Plenarsitzung im Deutschen Bundestag am 3/24/1982

Die Sitzung ist eröffnet. ({0}) Meine sehr verehrten Damen und Herren, aus persönlichen Gründen, die ich nicht näher zu erläutern brauche, hat sich die Eröffnung der Fragestunde durch die für diese Sitzung vorgesehene amtierende Präsidentin Frau Renger etwas verzögert. Ich bitte um Nachsicht. Ich freue mich aber, eben feststellen zu können, daß ich schon wieder abgelöst werde. ({1})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte sehr um Entschuldigung. Ich habe mich in der Uhrzeit versehen. Wir können aber nun fortfahren. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde - Drucksachen 9/1481, 9/1489 Ich rufe die Dringliche Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Kreutzmann steht zur Beantwortung der Frage des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}) zur Verfügung: Treffen Pressemeldungen zu, nach denen die Volkskammer der DDR in ihrer Sitzung am Donnerstag dieser Woche ein Gesetz verabschieden soll, mit dem der Schußwaffengebrauch der DDR-Grenztruppen an der innerdeutschen Grenze formal legalisiert werden soll, und welche Schritte hat die Bundesregierung gegenüber der DDR-Regierung unternommen oder wird sie noch unternehmen, um gegen einen solchen Gesetzgebungsakt vorzugehen, der nicht nur dem innerdeutschen Grundlagenvertrag sondern auch dem zwischen der DDR und ihren Vertragspartnern, darunter der Bundesrepublik Deutschland, geltenden Internationalen Menschenrechtspakt über bürgerliche und politische Rechte fundamental widersprechen würde? Bitte schön, Herr Staatssekretär.

Herr Kollege Jäger, die amtliche Nachrichtenagentur der DDR, ADN, hat am 16. März 1982 mitgeteilt, daß die Volkskammer der DDR in ihrer Sitzung am 25. März 1982 ein Gesetz über die Staatsgrenze der DDR behandeln wird. Der Inhalt des Gesetzentwurfes ist bisher nicht bekannt. Ich bitte um Verständnis dafür, daß sich die Bundesregierung zu einem Gesetzgebungsvorhaben der DDR ohne Kenntnis seines Inhaltes nicht äußern kann.

Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger.

Herr Parlamentarischer Staatssekretär, geht die Bundesregierung davon aus, daß dieser Gesetzentwurf etwas anderes zum Inhalt haben wird als die formale Legalisierung des derzeit durch interne Behördenanweisungen geregelten Schießbefehls an der innerdeutschen Sperranlage?

Herr Kollege Jäger, auch das wäre eine Spekulation. Auszuschließen ist es auf keinen Fall, daß auch andere Probleme in bezug auf die Grenze in einem solchen Gesetzentwurf geregelt werden sollen.

Zweite Zusatzfrage, bitte.

Herr Staatssekretär, hat sich die Bundesregierung in irgendeiner Form über diesen Inhalt des geplanten Gesetzes Gewißheit verschafft oder erkundigt, um gegebenenfalls bei Feststellung von Verstößen gegen die innerdeutschen Vereinbarungen und gegen die Menschenrechtsakte rechtzeitig eine Demarche durch die Ständige Vertretung vornehmen zu können?

Herr Kollege Jäger, Sie können davon ausgehen, daß der Gesetzentwurf, wenn er vorliegt, sehr gründlich überprüft werden wird und daß dann auch erforderlichenfalls entsprechende Maßnahmen seitens der Bundesregierung eingeleitet werden, die nicht nur in einer Presseerklärung bestehen.

Keine weitere Zusatzfrage. - Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. Vizepräsident Frau Renger Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Gallus steht zur Beantwortung zur Verfügung. Frage 1 der Frau Abgeordneten Dr. Hartenstein: Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem vom Europäischen Parlament am 12. März 1982 gefaßten Beschluß, die Einfuhr von Jungrobbenfellen in die Mitgliedsländer der EG zu verbieten?

Frau Kollegin, der Beschluß des Europäischen Parlaments, die Einfuhr von Jungrobbenfellen in die Mitgliedsländer der EG zu verbieten, richtet sich an die EG-Kommission und nicht an die einzelnen Mitgliedsländer. Es bleibt abzuwarten, wie die EG-Kommission auf diesen Beschluß reagieren wird, insbesondere ob sie dem Ministerrat ein Einfuhrverbot für Jungrobbenfelle vorschlägt. Eine Stellungnahme der Bundesregierung ist zur Zeit noch nicht möglich, da zunächst der Vorschlag der Kommission im einzelnen abgewartet werden muß und erst dann die Haltung der Bundesregierung festgelegt werden kann.

Eine Zusatzfrage, Frau Dr. Hartenstein.

Herr Staatssekretär, gehe ich fehl in der Annahme, daß die Bundesrepublik ihrerseits in Brüssel initiativ werden könnte, um dem Beschluß des Europäischen Parlaments zu entsprechen, nämlich bald eine EG-Richtlinie zustande zu bringen, die ein einheitliches Verbot der Einfuhr von Robbenfellen zum Ziele hat?

Frau Kollegin, nachdem das Europäische Parlament entschieden hat, ist alles eingeleitet. Es bedarf keiner weiteren Anstrengung von seiten der Bundesregierung.

Zusatzfrage, Frau Hartenstein.

Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung die von zahlreichen Wissenschaftlern vertretene Auffassung, daß bei allen Seehundarten heute ein deutlicher Rückgang der Bestände festzustellen ist, und ist die Bundesregierung auf Grund dieser Tatsache bereit, bei der nächsten Konferenz über das Washingtoner Artenschutzübereinkommen darauf zu drängen, daß alle gefährdeten Seehundarten in die Liste der zu schützenden Tiere aufgenommen werden?

Frau Kollegin, Tatsache ist, wie Sie eben durch Ihre Frage bestätigt haben, daß die zwei Robbenarten, um die es sich hier dreht und deren Junge zur Zeit gefangen bzw. getötet werden, nicht im Washingtoner Artenschutzübereinkommen enthalten sind, weil sie nach der Auffassung der Wissenschaftler und der zuständigen Gremien bisher nicht als gefährdet galten. Natürlich ist die Bundesregierung stets bereit, laufend zu überprüfen, ob Arten nicht in den kommenden Jahren doch in eine Situation hineingeraten, bei der man um deren Bestand fürchten müßte; dann wird die Bundesregierung in Ihrem Sinne unverzüglich entsprechende Anträge stellen. Voraussetzung ist jedoch, daß entsprechende Gutachten von Wissenschaftlern vorgelegt werden.

Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 2 der Frau Abgeordneten Dr. Hartenstein auf: Welche Veränderungen wird die seit mehr als zwei Jahren angekündigte Import- und Exportverordnung im Hinblick auf den Import von Jungrobbenfellen in die Bundesrepublik Deutschland enthalten?

Frau Kollegin, der Entwurf einer Verordnung über die Einfuhr und Ausfuhr wildlebender Tiere und wildwachsender Pflanzen - gemäß § 23 des Bundesnaturschutzgesetzes -, der zur Zeit dem Bundesrat zur Zustimmung vorliegt, sieht auch eine Verbesserung der Rechtslage beim Import von Jungrobbenfellen vor. Nach der vorgeschlagenen Neuregelung soll die Einfuhr von Robbenfellen künftig einer Genehmigung bedürfen. Damit erhalten die zuständigen Behörden der Bundesrepublik Deutschland z. B. die Möglichkeit zu überprüfen, ob die beantragte Einfuhr von Jungrobbenfellen unter Artenschutzgesichtspunkten unbedenklich ist oder nicht. Wird bei der Überprüfung im Einzelfall festgestellt, daß das Töten von Robben den Fortbestand der betreffenden Robbenpopulation gefährdet, so wird die Einfuhr nicht zugelassen. Die Neuregelung gibt jedoch nicht die Möglichkeit, die Einfuhr von Jungrobbenfellen lediglich aus Tierschutzgründen abzulehnen, da dies das Bundesnaturschutzgesetz als Rechtsgrundlage nicht zuläßt.

Zusatzfrage, Frau Hartenstein.

Darf ich Sie zunächst daran erinnern, Herr Staatssekretär, daß Sie mir vor mehr als zwei Jahren, nämlich im November 1979, in einer Fragestunde geantwortet haben, daß der Entwurf der Import- und Exportverordnung noch in diesem Jahre, also 1979, dem Bundesrat zugeleitet werden solle und daß dann die Import- und Exportregelung so schnell wie möglich erlassen werde, und darf ich Sie nun fragen, welches die Gründe für diese enorme Verzögerung von über zwei Jahren sind?

Frau Kollegin, diese Import- und Exportverordnung ist sehr weitreichend, insbesondere dahin gehend, daß grundsätzlich alle wildlebenden Pflanzen- und Tierarten, ob sie nun dem Washingtoner Artenschutzübereinkommen unterliegen oder nicht, erfaßt werden sollen und ihre Einfuhr einer Genehmigung bedürfen soll. Dies hat umfangreiche Verhandlungen mit den Verbänden und den Ländern nach sich gezogen, weil die Länder über weite Strecken hinweg der Auffassung waren, daß diese Verordnung erhebliche Kosten mit sich bringen würde.

Zweite Zusatzfrage, bitte.

Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu - Sie tun das nach den gegebenen Erklärungen wahrscheinlich nicht -, daß die von der Bundesregierung jetzt vorgesehene Regelung bezüglich des Imports von Jungrobbenfellen äußerst kompliziert ist, und wäre es insofern nicht wirksamer und auch klarer, in die Import- und Exportverordnung eine Klausel einzufügen, die ein eindeutiges Verbot des Imports von „Whitecoats" enthält?

Bitte, Herr Staatssekretär.

Frau Kollegin, wir können die Einfuhr der Tierarten, die nicht im Washingtoner Artenschutzübereinkommen im Anhang I oder II aufgeführt sind, nicht rundweg verbieten. Der Anhang II besagt, daß diese Tiere oder Produkte von diesen Tieren mit Genehmigung eingeführt werden können. Nach dieser Import- und Exportverordnung kann allerdings nun auch so vorgegangen werden - das ist das Weitestreichende, was wir erreichen können -, daß z. B. bei der Einfuhr von 5 000 Robbenfellen - auch bei den zwei Arten, die nicht im Washingtoner Artenschutzübereinkommen aufgeführt sind - die Genehmigungsbehörden intervenieren können, wenn in dem Gebiet, wo die Tiere getötet oder gefangen worden sind, also regional, der Bestand gefährdet ist. Das ist das Äußerste, was wir erreichen können.

Keine weitere Zusatzfrage. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. Die Frage 3 des Herrn Abgeordneten Dr. Möller aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Kreutzmann steht zur Beantwortung zur Verfügung. Ich rufe die Frage 4 des Abgeordneten Jagoda auf. Welche Regelung für Tagesaufenthalte in der DDR gibt es für den Fall, daß eine Schulklasse, deren Schulstandort im reiseberechtigten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland liegt und die aus Schülern zusammengesetzt ist, die teilweise im reiseberechtigten Gebiet und teilweise außerhalb dieses Gebiets wohnen, einen gemeinsamen Tagesaufenthalt in der DDR durchführen will?

Herr Kollege Jagoda, der in Ihrer Frage dargestellte Sachverhalt ist im Rahmen der Bestimmungen, die für den grenznahen Verkehr gelten, nicht speziell geregelt. Wie Sie wissen, bemüht sich die Bundesregierung um Erleichterungen im Reiseverkehr zwischen den beiden Staaten. Sie ist dabei an einer möglichst großzügigen Pauschalregelung interessiert, die komplizierte Einzelregelungen für einen derartigen Fall praktisch unnötig machen sollte. Falls Sie einen konkreten Fall geregelt haben möchten, bitte ich Sie, meinem Haus die Einzelheiten mitzuteilen. Es wird dann geprüft, ob und wieweit den Betroffenen geholfen werden kann.

Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jagoda.

Wann werden die Bemühungen der Bundesregierung, pauschale Erleichterungen zu erreichen, von Erfolg gekrönt sein?

Herr Kollege Jagoda, die Bundesregierung hat ja eine Menge von Pauschalerleichterungen erreicht. Ich weise nur auf das Problem des grenznahen Verkehrs selber hin. Dies war j a eine großangelegte Bemühung, Erleichterungen zu schaffen. Man konnte erreichen, daß im Rahmen des grenznahen Verkehrs die Bewohner des grenznahen Gebiets in jedem Vierteljahr neun Fahrten und im ganzen Jahr 36 Fahrten auf eine Genehmigung hin machen können. Das Problem, das Sie wahrscheinlich haben - wir kommen j a aus demselben Wahlkreis; ich nehme an, es handelt sich um eine Fahrt der ChristophorusSchule -, ist j a, daß nicht nur Schüler dabei sind, die aus der Umgebung der Schule stammen, sondern zu einem erheblichen Teil auch Schüler aus Gebieten außerhalb des grenznahen Bereichs und selbst Ausländer. Ich möchte sagen: Das Zweckmäßigste - wenn ich den Rat geben darf - wäre in diesem Fall, daß sich die Schule an ein Reiseunternehmen wendet, das dann die Visabeschaffungen in einem erledigt, so daß damit die Schwierigkeiten beseitigt werden könnten. Ich darf noch einmal betonen: Soweit Schwierigkeiten im Einzelfall bestehen, bin ich gern bereit, Ihnen zu helfen.

Die zweite Zusatzfrage, bitte.

Herr Staatssekretär, unabhängig von der angebotenen Lösung muß ich sagen: Es handelt sich zwar um unseren Wahlkreis, aber es geht darum, daß der Schulstandort Marburg-Biedenkopf im grenznahen Bereich ist, während die Stadt Hatzfeld, von der Schüler nach Biedenkopf zur Schule gehen, nicht in diesem Bereich ist. Dort sind die Schwierigkeiten aufgetreten. Ich reiche Ihnen eine Schilderung dieses Falls gern nach. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie versuchen könnten, diesen konkreten Fall zum Anlaß zu nehmen, in Verhandlungen mit der Regierung der DDR zu erreichen, daß bei Schulfahrten hier eine Lösung gefunden werden kann, die vor Ort praktizierbar ist.

Wir wollen uns des Problems gern noch einmal annehmen, Herr Kollege Jagoda. Sie wissen auf der anderen Seite, daß die Abgrenzung dieses Gebietes von der DDR möglichst eng gehalten wird. Sonst könnte sie ja den grenznahen Verkehr noch weit mehr ausdehnen. Es sind ja Bemühungen im Gang gewesen. Ich denke daran, daß man beispielsweise die Stadt Hamburg einbeziehen wollte. Hier gibt es Schwierigkeiten. Wir müssen uns bemühen, auch in Zukunft die Möglichkeiten zu verbessern.

Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Brück steht zur Beantwortung zur Verfügung. Ich rufe die Frage 5 des Herrn Abgeordneten Seiters auf: Treffen Pressemeldungen ({0}) zu, daß die Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit ({1}) GmbH seit Jahren bestrebt ist, den von Fachleuten als billig, einfach zu bedienen und für Entwicklungsländer sehr geeignet gerühmten Einfachschlepper „Pico-Trac" zu blockieren, obwohl aus der Dritten Welt seit langem ernsthafte Anfragen nach diesem Schlepper vorliegen?

Herr Kollege Seiters, diese Pressemeldungen treffen nicht zu. Im Jahr 1976 wurde die Idee an das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit herangetragen, die Entwicklung eines einfachen, robusten, wartungsarmen und preiswerten Universalackergeräts zu fördern. Es sollte aus lokal verfügbaren Komponenten der Kfz-Industrie im jeweiligen Einsatzland gebaut werden. Nach Prüfung dieser Konzeption wurden ihre Initiatoren, die Entwicklungsgemeinschaft Universalackergerät, abgekürzt EG-UAG, von der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit, abgekürzt GTZ, beauftragt, vier Prototypen eines solchen Universalackergerätes zu entwickeln. Der Initiator der Pico-Trac-Entwicklung war zu diesem Zeitpunkt Partner der EG-UAG und arbeitete als solcher an der Entwicklung des Universalackergerätes mit. Auf Grund von internen Auseinandersetzungen zwischen den Partnern der EG-UAG, auf welche die GTZ keinen Einfluß hatte, schied der Initiator der Pico-Trac-Entwicklung im März 1979 aus der EGUAG aus. Der Vertrag mit der GTZ wurde von der EG-UAG erfüllt. Sein Ergebnis war die Entwicklung eines Einfachschleppers mit der Bezeichnung Multi-trac. Nach seinem Ausscheiden aus der EG-UAG realisierte der Initiator der Pico-Trac-Entwicklung die Idee eines Einfachschleppers in einer dem Multitrac ähnlichen Version. Unterlagen über Prototypen seiner Version, d. h. über den Pico-Trac, legte er der GTZ erstmals im Februar 1981 vor. Von einer jahrelangen Blockierung des Pico-Trac durch die GTZ kann daher schon aus zeitlichen Gründen nicht die Rede sein. Die GTZ hat sich nach der Entwicklung des Multi-trac nicht in der Lage gesehen, dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit die Förderung der Weiterentwicklung des Pico-Trac in der Bundesrepublik Deutschland zu empfehlen, weil damit zwei im wesentlichen gleiche Konzepte finanziert würden. Sie ist aber der Auffassung, daß die bei der Entwicklung des Multitrac und des Pico-Trac gemachten Erfahrungen für eine Verbesserung der in den Entwicklungsländern selbst gebauten Einfachschlepper genutzt werden können. In Betracht kommt hier vor allem eine Konstruktions- und Fertigungsberatung im Rahmen von Projekten der Technischen Zusammenarbeit. Maßnahmen in dieser Richtung können erst dann ergriffen werden, wenn entsprechende Anträge von den Regierungen der Entwicklungsländer gestellt werden. Regierungsanträge, welche die Realisierung des Pico-Trac-Konzepts in den Entwicklungsländern zum Ziel haben, liegen aber bisher nicht vor. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat den Initiator der Pico-Trac-Entwicklung davon unterrichtet, daß es neben der Technischen Zusammenarbeit, die einen entsprechenden Regierungsantrag voraussetzt, auch privatwirtschaftlich orientierte Förderungsinstrumente gibt, deren Anwendung nicht an diese Voraussetzung geknüpft ist. Es handelt sich hierbei um die Finanzierungsmöglichkeiten durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau, das Technologieprogramm, das die Kreditanstalt für Wiederaufbau verwaltet, und die Deutsche Gesellschaft für wirtschaftliche Zusammenarbeit, abgekürzt DEG. Diese Instrumente sind allerdings nur anwendbar, wenn der Technologiegeber ein Joint venture mit einem Partner in einem Entwicklungsland eingeht.

Herr Staatssekretär und Herr Fragesteller, vielleicht darf ich Sie beide bitten, entsprechend der Geschäftsordnung kurze Fragen zu stellen und kurze Antworten zu geben. Herzlichen Dank. ({0})

Die Frage war kurz, Frau Präsidentin. Herr Staatssekretär, angesichts der Tatsache, daß offensichtlich das Bundesministerium und auch die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit einer Förderung des Pico-Trac eher ablehnend gegenüberstehen, frage ich Sie: Wie beurteilen Sie denn den Umstand, daß etwa das Bundesland Bremen durch eine eigene finanzielle Förderung für den Einsatz des Pico-Trac, in Bangladesch gesorgt hat und auch das Land Niedersachsen zur finanziellen Förderung bereit ist?

Frau Präsidentin, ich bitte um Entschuldigung. Aber angesichts der Tatsache, daß diese mehr technische Frage in der Fragestunde des Deutschen Bundestages behandelt wird, wofür ich nicht verantwortlich bin, wollte ich eine I sehr ausführliche Antwort geben, damit jeder der Anwesenden die Zusammenhänge versteht.

Mit einem Problem: Kein Mensch weiß, was eigentlich dieser Pico-Trac ist. Aber das ist nun wieder eine andere Sache. ({0})

Nun zu Ihrer Frage, Herr Kollege Seiters: Ich muß dazu eine grundsätzliche entwicklungspolitische Bemerkung machen. Unser Ziel ist die Verbesserung der Landwirtschaft in den Entwicklungsländern. Da geht es darum, wie man die Landwirtschaft auf einfache Art mechanisieren kann. Aber wir denken viel mehr in eine andere Richtung, nämlich der Nutzung der tierischen Kraft für landwirtschaftliche Arbeiten, wie das j a auch bei uns in Europa der Fall war. Das heißt, die Schaffung eines einfachen Traktors - das sollten der Pico-Trac und der Multitrac sein - ist nur ein Zweig. Auf keinen Fall ist daran gedacht worden, diese Traktoren in der Bundesrepublik Deutschland zu produzieren und sie dann zu exportieren; sie sollten immer in den Entwicklungsländern selbst hergestellt werden. Was wir uns vorgestellt hatten, war, eine Idee zu geben, wie man es machen könnte.

Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Seiters.

Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie denn die Anforderungen aus den Entwicklungsländern gegenüber dem bei der GTZ entwickelten Modell?

Wir wissen, daß solche einfachen Traktoren schon in den Entwicklungsländern selbst hergestellt werden, Herr Kollege Seiters. Wenn ein Entwicklungsland daran interessiert ist, den Pico-Trac zu produzieren, dann ist es das Einfachste der Welt, wenn man den Erfinder des Pico-Trac um Rat fragt, mit der Produktion dort beginnt und das auf kommerzieller Basis macht.

Danke schön. - Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jagoda.

Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, solche technischen Fragen in Zukunft nicht nur ausführlich, sondern auch so verständlich zu beantworten, daß z. B. die Zuhörer, die dieser Fragestunde hier beiwohnen, beim Verlassen des Saales wissen, was hier geantwortet worden ist?

Herr Kollege, ich habe soeben schon gesagt: Ich habe diese Frage für die Fragestunde des Deutschen Bundestages nicht gestellt. ({0}) Ich fühlte mich nur verpflichtet, sie zu beantworten, und glaubte, ich müßte dies ausführlich tun. Daß es mir dann trotzdem nicht gelungen ist, es für Sie alle verständlich zu machen, liegt daran, daß ich die Antwort nicht noch länger machen wollte.

Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Würtz.

Herr Staatssekretär, sind Ihnen die beiden Schreiben der den Multitrac produzierenden Firma an den Bremer Senator für Wirtschaft und Außenhandel und an die niedersächsische Ministerin für Wirtschaft und Verkehr zum Thema der Doppelförderung eines solchen Projekts bekannt?

Die sind mir nicht bekannt. Herr Kollege Würtz, es ist in der Tat so, daß sich Parlamentarische Staatssekretäre nicht Tag für Tag mit Pico-Trac und Multitrac beschäftigen.

Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Urbaniak.

Herr Staatssekretär, wenn bei dem Pico-Trac und dem Super-Multitrac zu erwarten ist, daß diese herrliche Entwicklungslinie uns verlorengeht: Glauben Sie denn, daß wir - und das ist sehr ernst gemeint - in den Entwicklungsländern mit unserem einfachen technischen Gerät vorankommen, oder sind der Multi- und Pico-Trac unbedingt erforderlich, um den Völkern in geeigneter Weise zu helfen? Brück Parl. Staatssekretär: Ich habe schon gesagt, Herr Kollege Urbaniak, daß wir vor allem auch daran denken, tierische Kraft zu nutzen, d. h. Ochsen oder auch Kühe anzuspannen, so wie das in der Vergangenheit bei uns in Europa war. Wir haben gedacht, daß man in den Entwicklungsländern mit vorhandenen Teilen ein Gerät produzieren könnte, d. h. daß man sich - mit dem Motor eines Autos, den Rädern von Lkws und einigen T- und U-Trägern - ein Gerät baut, das wartungsarm ist. Ich habe versucht, all das in dieser langen Antwort darzustellen.

Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hornhues.

Frau Präsidentin, wenn ich mir die Anmerkung erlauben darf: Der Staatssekretär hat doch relativ gut dargelegt, um was es geht. - Meine Frage: Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie der festen Überzeugung sind, daß der Multitrac auf jeden Fall der bessere von den beiden ist?

Herr Kollege Hornhues, ich bin kein Ingenieur. Ich habe soeben im Handbuch nachgesehen: Sie und die anderen Fragesteller sind es auch nicht. Ich muß mich auf das Urteil der Ingenieure verlassen, die hier ihre Gutachten abgeben. Die haben gesagt: Sie sind sich im Grunde gleich; man muß nicht noch einmal etwas fördern. Ich kann auch nichts dafür, daß sich der Erfinder des Pico-Trac mit den Erfindern des Multitrac zerstritten hat.

Letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Rayer.

Herr Staatssekretär, sieht die Bundesregierung vielleicht noch in Zukunft eine Chan5562 ce, die beiden Projekte im Sinne eines multifunktionellen Pico-Trac zusammenzuführen? ({0})

Herr Kollege, ich würde mich hier auf das freie Unternehmertum verlassen.

Ich rufe die Frage 6 des Herrn Abgeordneten Freiherr von Schorlemer auf: In welchen Punkten widerspricht der „Pico-Trac" den von der GTZ und dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit entwickelten Vorstellungen einer konstruktiven Entwicklungshilfe und eines sinnvollen Einsatzes von Steuergeldern zugunsten der Entwicklungsländer?

Herr Kollege von Schorlemer, die Konzeption, die dem Pico-Trac zugrunde liegt, widerspricht nicht den Vorstellungen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit von einer konstruktiven Entwicklungszusammenarbeit und einem sinnvollen Einsatz von Steuergeldern, wenn sie dazu genutzt wird, die schon in vielen Entwicklungsländern praktizierte Fertigung von Einfachschleppern durch Konstruktions- und Fertigungsberatung in diesen Ländern zu verbessern. Eine solche Beratung könnte im Rahmen von Projekten der Technischen Zusammenarbeit gefördert werden, wenn entsprechende Anträge von Regierungen der Entwicklungsländer vorliegen, wobei allerdings die Fertigung von Einfachschleppern vorzugsweise von Privatunternehmen organisiert werden sollte.

Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.

Herr Staatssekretär, bin ich richtig informiert, daß die GTZ noch im Juni 1981 erklärt hat, die Pico-Trac-Idee sei grundsätzlich förderungswürdig?

Herr Kollege, ich habe eben schon deutlich gemacht, daß sich die Pico-TracIdee nicht wesentlich von der Multitrac-Idee unterscheidet. Und da die Multitrac-Idee von der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit gefördert worden ist, gäbe es grundsätzlich auch kein Hindernis. Aber es gibt doch keinen Sinn, Herr Kollege, etwas doppelt zu fördern. Im übrigen möchte ich an Sie als Abgeordneten der CDU doch appellieren, ein bißchen marktwirtschaftlicher zu denken. ({0})

Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter von Schorlemer.

Herr Staatssekretär, kann ich Ihrer letzten Antwort entnehmen, daß von seiten des BMZ den Entwicklungsländern nur die sogenannte Multitrac-Idee angeboten worden ist?

Wenn Entwicklungsländer mit der Bitte an uns herantreten, ihnen Konstruktionszeichnungen zu geben, Anregungen zu geben, fachlichen Rat zu geben, wie man einen solchen Einfachtraktor bauen könnte, dann werden wir das tun.

Herr Kollege Würtz, Sie haben noch eine Zusatzfrage.

Herr Staatssekretär, da Sie davon gesprochen haben, daß sich Pico- und Multitrac von der Idee her nicht wesentlich unterscheiden, hätte ich gern gewußt, ob sich diese beiden Modelle im Preis etwas unterscheiden.

Ich habe mir Fotos der Modelle angesehen. Sie unterscheiden sich nicht wesentlich. Ich glaube auch nicht, daß sie sich im Preis wesentlich unterscheiden.

Ichrufe die Frage 7 des Herrn Abgeordneten Dr. Hornhues auf: Ist es zutreffend, daß am 20. März 1981 im Auftrag der GTZ zwei international anerkannte Wissenschaftler den Prototyp des ,,Pico-Trac" geprüft und positiv beurteilt haben, ohne daß dem Eigentümer und Geldgeber der GTZ, nämlich dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit, bis Ende Januar 1982 davon Kenntnis gegeben wurde?

Herr Kollege Dr. Hornhues, es trifft zu, daß am 20. März 1981 zwei Wissenschaftler auf Veranlassung der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit ({0}) zwei Prototypen des Pico-Trac besichtigt haben, um zu klären, ob er sich für eine Prüfung durch die Deutsche Landwirtschaftsgesellschaft ({1}) eigne. Dies geschah auf die Bitte des Initiators der Pico-TracEntwicklung. Beide Fachleute unterstrichen in der Berichterstattung, daß die besichtigten Prototypen zwar sinnvolle Ansätze aufweisen, aber noch einer erheblichen technischen Weiterentwicklung bedürfen. Die GTZ sah keine Veranlassung, eine Finanzierung dieser Weiterentwicklung aus öffentlichen Mitteln in der Bundesrepublik Deutschland zu befürworten, da sehr ähnliche Versionen dieses Geräts in den Entwicklungsländern selbst hergestellt werden. Die GTZ hält es für sinnvoll, die Verbesserung von in Entwicklungsländern selbst gebauten Einfachschleppern durch Konstruktions- und Fertigungsberatung vor Ort zu fördern. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit war vom Stand der Pico-Trac-Entwicklung und von der Besichtigung des Pico-Trac nicht erst seit Januar 1982, sondern schon seit April 1981 unterrichtet.

Zusatzfrage, Herr Dr. Hornhues.

Herr Staatssekretär, wenn Sie das Gesamte nehmen, beide Elemente und die Vorlaufgeschichte, sind Sie dann zufrieden mit dem, was dort an Steuergeldern investiert worden ist, und dem, was dabei herausgekommen ist?

Ich glaube, die Ratschläge, die wir den Entwicklungsländern geben können, sind durchaus sinnvoll. Was ich nicht gern möchte, ist, daß wir uns in den Streit zwischen Erfindern einmischen.

Zweite Zusatzfrage, bitte.

Gibt es neben dem Streit zwischen Erfindern, den Sie angesprochen haben, auch noch einen Streit zwischen den Entwicklern und gegebenenfalls vorhandenen Interessen anderer Art im wirtschaftlichen Bereich?

Wir hatten nur ein Interesse: auf einfache Art die Landwirtschaft in Entwicklungsländern zu mechanisieren.

Zusatzfrage, Herr Kollege Seiters.

Herr Staatssekretär, nachdem die beiden Worte „Pico-Trac" und „Multitrac" zu ein bißchen Heiterkeit beigetragen haben, möchte ich doch die ernste Frage stellen: Sind Sie denn bereit, das ernster zu nehmen, was in dem Artikel der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 13. Februar zum Ausdruck kommt, der die Überschrift trägt: „Wie Entwicklungshilfe schon zu Hause steckenbleibt"?

Herr Kollege Seiters, da ich den Beruf eines Redakteurs erlernt habe, bin ich immer bereit, Zeitungsartikel ernst zu nehmen. ({0})

Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. Die Frage 8 des Herrn Abgeordneten Dr. Hennig soll auf dessen Wunsch schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Herr Staatssekretär Dr. Fröhlich steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung. Die Fragen 13 und 14 des Herrn Abgeordneten Bergerowski sollen auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Ich rufe die Frage 15 des Herrn Abgeordneten Dr. Struck auf: Kann die Bundesregierung Auskunft darüber geben, in welcher Weise die niedersächsische Landesregierung die ihr vom Bund zum Ausgleich für alle im Zusammenhang mit dem geplanten Konzept „integriertes Entsorgungszentrum Gorleben" gewährten Mittel in Höhe von 200 Millionen DM verwandt hat und welche Nachweise sie darüber erbracht hat?

Wenn der Herr Abgeordnete einverstanden ist, würde ich seine beiden Fragen gern im Zusammenhang beantworten.

Ja. - Dann rufe ich auch die Frage 16 des Herrn Abgeordneten Dr. Struck auf: Für welchen Zeitraum gilt diese Vereinbarung, und beabsichtigt die Bundesregierung eine Verlängerung dieser Vereinbarung zu geänderten Bedingungen?

Bei dem genannten Betrag, Herr Abgeordneter, handelt es sich um Leistungen des Bundes für die Jahre 1979 bis 1982 an das Land Niedersachsen auf Grund der Verwaltungsvereinbarung vom 9. Februar 1979 über die Regelung der finanziellen Auswirkungen des Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahrens für Anlagen der nuklearen Entsorgung in Gorleben. Mit diesen Zahlungen sollen die zusätzlichen finanziellen Belastungen von Land, Landkreis und betroffener Gemeinde vom Bund abgegolten werden. Bei Abschluß der Verwaltungsvereinbarung ließ sich noch nicht absehen, welche zusätzlichen finanziellen Belastungen im Zusammenhang mit dem geplanten Endlager bei Gorleben im einzelnen auf die niedersächsischen Behörden zukommen würden. Prognosen dieser Art sind auch derzeit im Hinblick auf die Belastungen in der Zukunft außerordentlich ungewiß. Daher einigte man sich auch zur Vermeidung eines unvertretbar aufwendigen bürokratischen Verfahrens auf den Grundsatz der Pauschalleistungen. Bei Abschluß der Vereinbarung, die eine Laufzeit von zehn Jahren hat, legte man sich auf eine Pauschale von 200 Millionen DM für die Jahre 1979 bis 1982 fest. Die Höhe der Pauschalleistungen für die folgenden Jahre blieb offen. Es ist damit zu rechnen, daß Niedersachsen noch im Lauf dieses Jahres mit der Bundesregierung Verhandlungen über die Festlegung künftiger Pauschalleistungen aufnehmen wird. Diese Verhandlungen werden von der Bundesregierung mit Blick auf eine zügige Verwirklichung ihres Entsorgungskonzeptes geführt werden. Es versteht sich allerdings von selbst, daß eine Bestandsaufnahme über die bisher in Niedersachsen entstandenen zusätzlichen Belastungen und die zweckgebundene Verwendung der bereits gezahlten Bundesmittel erfolgen wird, bevor im einzelnen weitere Zahlungszusagen für die Jahre ab 1983 in Betracht kommen.

Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.

Herr Staatssekretär, könnten Sie Auskunft darüber geben, mit welchem Anteil der vom Bund zugewandten Mittel der insbesondere betroffene Landkreis Lüchow-Dannenberg vom Land Niedersachsen bedacht worden ist?

Herr Abgeordneter, darüber kann ich Ihnen keine Auskunft geben, weil es im Sinne der pauschalierten Leistungen an das Land liegt, daß wir im Augenblick keine Buchhaltung über die Aufteilung dieser Mittel führen.

Zweite Zusatzfrage, Herr Dr. Struck.

Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung bei den Verhandlungen über die Verlängerung dieses Abkommens von der nieder5564 sächsischen Landesregierung zusätzlich zu den bisher vereinbarten Bedingungen verlangen, daß eine gesonderte Einzelabrechnung über die zur Verfügung gestellten Mittel erfolgen soll?

Herr Abgeordneter, ich kann den Absprachen, die mit Niedersachsen im Laufe dieses Jahres getroffen werden, nicht vorgreifen. Ich glaube, wir werden aber auch künftig ein möglichst unbürokratisches und wenig verwaltungsaufwendiges Verfahren wählen.

Dritte Zusatzfrage, bitte.

Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung mit mir der Meinung, daß diese zusätzlichen Zahlungen des Bundes an das Land Niedersachsen im wesentlichen zur Milderung der dem Landkreis Lüchow-Dannenberg und den in ihm wohnenden Bürgern entstandenen zusätzlichen finanziellen Belastungen gedacht waren?

Herr Abgeordneter, der Landkreis ist nur eine der drei Verwaltungsinstanzen, die mit zusätzlichen Lasten bedacht werden. Auch das Land hat z. B. für die Aufwendungen für die Polizei zusätzliche Lasten zu tragen. Auch für die Kommunen wird Ähnliches gelten. Es gilt, hier einen fairen Schlüssel zu finden, der die drei Beteiligten zufriedenstellt.

Vierte Zusatzfrage, bitte.

Herr Staatssekretär, wann rechnen Sie damit, daß die Verhandlungen über die Verlängerung dieses Abkommens mit eventuell geänderten Modalitäten beendet sein werden?

Ich weiß nur, daß sie bald beginnen werden, weil das Land Niedersachsen bereits seine Verhandlungsbereitschaft signalisiert hat. Sie müßten wohl vor Ablauf der geltenden Zahlungsperiode beendet werden, d. h. also vor Ablauf dieses Jahres.

Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kansy.

Herr Staatssekretär, könnten Sie mir angesichts Ihrer Ausführung darin zustimmen, daß die groß aufgemachte Überschrift einer Zeitung - die in den letzten Wochen sonntags überraschend umsonst an die Bevölkerung verteilt wurde - „Albrecht läßt 200 Millionen verschwinden", dann an den Realitäten etwas vorbeigeht?

Ich würde so pfiffige Überschriften von Zeitungen nicht allzu ernst als objektive Aussage bewerten.

Zweite Zusatzfrage.

Herr Staatssekretär, etwas ernsthafter gefragt: Diese Aussage ist also nicht korrekt?

Herr Abgeordneter, wir haben keinen Grund, dem Land Niedersachsen derzeit Vorhaltungen über eine nicht korrekte Verwendung dieser Mittel zu machen.

Weitere Zusatzfragen stehen nicht an. Ich rufe die Frage 17 des Herrn Abgeordneten Dr. Jobst auf: Wie beurteilt die Bundesregierung die Bemühungen, im Raum Schwandorf eine Wiederaufarbeitungsanlage zu errichten, und ist sie bereit, diese Bestrebungen zu unterstützen?

Herr Abgeordneter, im Beschluß der Regierungschefs von Bund und Ländern vom 28. September 1979 ist bekräftigt worden, daß die sichere Gewährleistung der Entsorgung eine der unabdingbaren Voraussetzungen für die weitere Nutzung der Kernenergie in der Bundesrepublik Deutschland darstellt. Deshalb begrüßt die Bundesregierung die Bereitschaft auch der bayerischen Staatsregierung, einen Antrag auf Errichtung und Betrieb einer Wiederaufarbeitungsanlage zu prüfen. Die Bundesregierung mißt der zügigen Errichtung einer Wiederaufarbeitungsanlage auf der Grundlage des erreichten Wissensstandes zur Weiterentwicklung und Demonstration dieser Technik große Bedeutung bei.

Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jobst.

Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß die Bundesregierung, die für die Entsorgung von Brennstoffabfällen aus Kernkraftwerken zuständig ist, auch die Aufgabe hat, in der betreffenden Region, also vor Ort, sich für ein solches Projekt zu engagieren, was auch durch Aufklärung und Ausräumen von nicht zutreffenden Behauptungen geschehen kann, die die Bevölkerung verunsichern? Sollte die Bundesregierung nach Ihrer Meinung nicht eindeutige Stellungnahmen dazu abgeben?

Ich weiß nicht, Herr Abgeordneter Jobst, wie Sie sich das Tätigwerden der Bundesregierung unmittelbar vor Ort vorstellen. Ich darf darauf hinweisen, daß die Bundesregierung eine klare Stellungnahme zu diesem ganzen Problem abgegeben hat, z. B. in der Dritten Fortschreibung des Energieprogramms.

Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jobst.

Herr Staatssekretär, darf ich davon ausgehen, daß auch in Bonn in den Ministerien Zeitungen gelesen werden. Ist der Bundesregierung bekannt, daß zwischen der Haltung der Bundesregierung in dieser Frage und der Haltung der Koalitionspartei SPD in dem betreffenden Unterbezirk ein erheblicher Widerspruch vorhanden ist und daß die Mandatsträger der SPD im Schwandorfer Raum den Bau einer Wiederaufarbeitungsanlage massiv ablehnen? Meinen Sie nicht, daß auch in dieser Beziehung auf den Koalitionspartner in der Region eingewirkt werden müßte?

Herr Kollege, nun ist der Herr Staatssekretär sicherlich nicht dazu da, auf Fragen der parteiinternen Auseinandersetzung zu antworten. Wenn Sie aber unabhängig davon zur Sache antworten wollen, bitte schön, Herr Staatssekretär. ({0}) - Sie sollen mich nicht korrigieren, Herr Kollege!

Ich will den ersten Teil Ihrer sachlichen Frage gern beantworten. In der Bundesregierung werden sehr viele Zeitungen gelesen. Zum zweiten Teil darf ich sagen, daß die Bundesregierung eine klare Stellungnahme zum Entsorgungskonzept abgegeben hat und daß im übrigen die politische Auseinandersetzung zwischen den Parteien von der Bundesregierung nicht beeinflußt werden kann.

Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stiegler, bitte.

Herr Staatssekretär, halten Sie es für zweckmäßig, wenn eine Landesregierung in einem Fall wie Schwandorf der dortigen Bevölkerung sagt: „Wir untersuchen die Standortgeeignetheit nur an einem Standort", während viele mögliche Standorte in Frage kommen? Hielten Sie es nicht für besser, daß auf breiterer Ebene Standorträume untersucht würden, um beim Bürger nicht den Eindruck zu erwecken, daß eine Region mit besonderen wirtschaftlichen Nachteilen geradezu erpreßt werden soll, in eine Richtung zu gehen, während andere Räume aus politischen Gründen von vornherein aus der Untersuchung ausgeschlossen werden?

Herr Abgeordneter, ich bitte um Verständnis, daß ich grundsätzlich keine Zensuren über das Verhalten einer Landesregierung erteilen möchte.

Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Schmidt.

Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß gegen die Wiederaufbereitungsanlage Widerstände bei breiten Bevölkerungsschichten und auch bei allen Parteien - auch der CSU - vorhanden sind?

Aus der bereits erwähnten Lektüre verschiedener Zeitungen ist uns das bekannt, Frau Abgeordnete.

Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Walther.

Frau Präsidentin, ich wollte dasselbe fragen, nämlich ob Zeitungsberichte zutreffen - der Herr Staatssekretär hat ja gesagt, im Bundesministerium würden viele Zeitungen gelesen -, nach denen im Stadtrat von Schwandorf sich die CSU mit großer Nachhaltigkeit gegen die Errichtung einer Wiederaufbereitungsanlage ausgesprochen hat?

Das ist offensichtlich der Fall. ({0}) Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Laufs.

Herr Staatssekretär, würden Sie es im Hinblick auf die Realisierung des integrierten Entsorgungskonzeptes des Bundes und der Länder als zweckdienlich ansehen, wenn die Bundesregierung, etwa vertreten durch den Herrn Bundesinnenminister, in Schwandorf vor Ort die Notwendigkeit und grundsätzliche sicherheitstechnische Verantwortbarkeit einer derart geplanten Wiederaufarbeitungsanlage darstellte?

Herr Abgeordneter, Sie wissen sehr gut, wer hier Entscheidungen zu treffen hat, wer für die Standortprüfungen zuständig ist. Das ist nicht der Bundesminister des Innern. Ich glaube, daß ein Auftritt des Bundesministers des Innern in Schwandorf vor Ort die Aufgaben und Verantwortungen verschieben würde.

Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fellner.

Herr Staatssekretär, da Sie sicher nicht erwarten, daß der CSU-Stadtrat von Schwandorf Sie als Regierung in dieser Frage unterstützt, frage ich Sie: Würden Sie dann zumindest gegenüber den im Hause anwesenden Kollegen der SPD den Wunsch äußern, die Bestrebungen der Bundesregierung, die Sie gerade noch einmal betont haben, doch zumindest mit dem notwendigen politischen Nachdruck zu unterstützen und nicht billigen Wahlkampf in dieser Sache zu machen?

Das ist - wenn Sie mir gestatten, das zu sagen - natürlich nicht Aufgabe der Bundesregierung. Sie haben Ihre Frage gestellt; eine Antwort ist nicht erforderlich, Herr Staatssekretär. Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Pfeffermann.

Herr Staatssekretär, nachdem in dieser Fragestunde deutlich geworden ist, daß es sich nicht ausschließlich um ein parteipolitisches Problem handelt, sondern offensichtlich um ein Problem der bayerischen Landesregierung und der Bundesregierung mit der dort ansässigen Bevölkerung und Vertretern verschiedenster Parteien, frage ich Sie: Erkennen Sie unter diesen Gesichtspunkten an, daß die Bundesregierung ihrerseits durchaus ein höheres Maß der Verpflichtung zur Aufklärung empfinden und es nicht bei der ausschließlichen Beobachtung dieses Raumes durch die Presse bewenden lassen sollte?

Herr Abgeordneter, es sind gewisse Empfindlichkeiten der bayerischen Staatsregierung bekannt, wenn es darum geht, daß die Bundesregierung am Ort in Dingen tätig wird, sich äußert zu Dingen, ({0}) die zunächst vom Lande in dessen Verantwortung zu betreiben sind. Ich möchte mich nicht in einen Konflikt mit der bayerischen Staatsregierung durch unangemessenes Auftreten am Ort verwickeln lassen.

Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Linsmeier.

Herr Staatssekretär, unter Berücksichtigung der eben gegebenen Antwort frage ich Sie: Können Sie zusagen, daß der Minister nach einer entsprechenden ausdrücklichen Einladung der bayerischen Staatsregierung nach Schwandorf kommen und dort das Konzept in diesem Sinne vertreten würde?

Wenn eine ausdrückliche Einladung vorliegt, wird der Bundesminister des Innern darauf sicher eine angemessene Antwort geben, Herr Abgeordneter. ({0})

Halt! Ich rufe die Frage 18 des Herrn Abgeordneten Dr. Jobst auf: Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, daß es nirgends auf der Welt eine funktionierende Wiederaufarbeitungsanlage für Kernbrennstäbe gibt, wie sie im Raum Schwandorf geplant ist?

Herr Abgeordneter, das trifft nicht zu. Die von der Deutschen Gesellschaft für Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen für den Standortraum Schwandorf geplante Wiederaufarbeitungsanlage von 350 Jahrestonnen Durchsatz soll oxidische Brennstoffe aus Leichtwasserreaktoren aufarbeiten. Eine Wiederaufarbeitungsanlage gleichen Typs und vergleichbarer Größe ist die Anlage in La Hague in Frankreich, die seit 1976 in Betrieb ist und seitdem in jährlich steigenden Mengen insgesamt etwa 360 t Brennstoff erfolgreich aufgearbeitet hat. Die Erweiterung dieser Anlage auf doppelte Kapazität ist in Angriff genommen.

Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Jobst.

Herr Staatssekretär, ich möchte Sie noch einmal fragen: Meinen Sie nicht, daß die Bundesregierung solchen Behauptungen, wie sie in meiner Frage enthalten sind und wie sie draußen anzutreffen sind - und die zur Verunsicherung der Bevölkerung führen -, entgegentreten müßte, und sind Sie nicht auch der Auffassung, daß die Gesellschaft für Wiederaufarbeitung, wenn sie es macht, als Interessenvertreterin abgestempelt wird, wobei zu bedenken ist, daß die Bundesregierung - wie Sie selbst betont haben - die Pflicht hat, dafür zu sorgen, daß eine entsprechende Endlagerung und Wiederaufarbeitung von abgebrannten Kernbrennstäben erfolgt?

Herr Abgeordneter, wenn hier in der Tat ein Informationsdefizit der Bevölkerung in diesen Fragen vorliegen sollte, wird die Bundesregierung - wenn die bayerische Staatsregierung das wünscht - gerne mit dieser über die Behebung dieses Defizits sprechen.

Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 19 des Herrn Abgeordneten Dr. Laufs auf: Wie beurteilt die Bundesregierung die Risiken administrativer Maßnahmen zur Dosisbegrenzung über den Ingestionspfad bei extrem seltenen Störfällen in Kernkraftwerken, wie sie von allen Kernenergie nutzenden Staaten vorgesehen sind, und wie vereinbart sie ihre Auslegung des § 28 Abs. 3 der Strahlenschutzverordnung mit den Euratom-Grundnormen?

Herr Abgeordneter, im Hinblick auf die vorausgegangene Kritik fürchte ich, diese Frage läßt sich wirklich nicht allgemeinverständlich beantworten. Ich muß von vornherein um Nachsicht dafür bitten. Administrative Maßnahmen zur Dosisbegrenzung bei Strahlenexpositionen über den Ingestionspfad, z. B. schnelles Einsammeln kontaminierter Nahrungsmittel, gehören in die Kategorie von Notfallschutzmaßnahmen, die in der Bundesrepublik Deutschland ebenso wie in anderen Kernenergie nutzenden Staaten vorgesehen sind. Diese Maßnahmen dienen der Minimierung der Schadensfolgen. Sie dürfen jedoch nicht die in der Strahlenschutzverordnung - § 28 Abs. 3 - zwingend vorgeschriebenen baulichen und sonstigen technischen Schutzmaßnahme ersetzen, wenn - insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Eintrittswahrscheinlichkeit - die Einhaltung der Dosisgrenzwerte als Maßnahme der Gefahrenabwehr zwingend geboten ist. Extrem unwahrscheinliche Ereignisabläufe, die Sie mit Ihrer Frage offenbar ansprechen wollen, fallen dagegen nicht in den Anwendungsbereich des § 28 Abs. 3. Die insoweit zulässigen administrativen Maßnahmen zur Risikominimierung sind grundsätzlich mit Unsicherheiten bezüglich ihrer vollständigen Durchführung sowie mit gewissen Risiken für das durchführende Personal verbunden. Die EG-Richtlinie vom 15. Juni 1980 über die Grundnormen für den Strahlenschutz enthält keine dem § 28 Abs. 3 der Strahlenschutzverordnung entsprechende Regelung über die Planung von Schutzmaßnahmen gegen Störfälle von Kernkraftwerken. Eine verbindliche Vorgabe durch EG-Recht besteht somit nicht.

Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Laufs.

Herr Staatssekretär, da Sie in Ihrer Antwort auf die Frage der EintrittswahrDr. Laufs scheinlichkeit eines dieser Störfälle abgehoben haben, darf ich Sie fragen: Können Sie mir - größenordnungsmäßig sagen, in welchen Zeiträumen auf der Grundlage etwa der Daten der Deutschen Risikostudie mit Unfällen in deutschen Kernkraftwerken gerechnet werden muß, bei denen ohne die nun von der Bundesregierung zusätzlich geforderten Maßnahmen eine Dosisbegrenzung administrativ erforderlich würde?

Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen eine seriöse Antwort auf diese sehr komplizierte fachliche Frage wirklich nicht geben. Ich bin aber gern bereit, Ihnen eine sachkundige schriftliche Antwort zukommen zu lassen.

Keine weitere Zusatzfrage dazu. Dann rufe ich die Frage 20 des Abgeordneten Laufs auf: Welche Zeitplanung verfolgt die Bundesregierung bei der von ihr angekündigten Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes?

Herr Abgeordneter, in der Aussprache über den 4. Bericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz in der Plenarsitzung am 11. Februar 1982 hat Herr Parlamentarischer Staatssekretär von Schoeler für die Bundesregierung angekündigt, daß der Bundesminister des Innern in den kommenden Wochen einen Referentenentwurf zur Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes vorlegen werde. Die Vorbereitung des Entwurfs steht vor dem Abschluß. Die Versendung des Referentenentwurfs an die Bundesressorts, Länder und - wegen der Zeitknappheit - auch schon an die Verbände wird dann in der ersten Aprilhälfte erfolgen können. Gleichzeitig wird zu Besprechungen etwa für den Monat Juni eingeladen werden. Mit der Einbringung eines Regierungsentwurfs kann daher in der Zeit nach der Sommerpause gerechnet werden.

Keine Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 21 des Herrn Abgeordneten Walther auf: Wie viele Bundesgrenzschutzbeamte alten Rechts, die sich zu BaL-Lehrgängen gemeldet haben und von ihren zuständigen Dienstvorgesetzten als dafür geeignet angesehen wurden, sind vom Bundesminister des Innern vorläufig oder endgültig hierfür nicht angenommen worden?

Herr Abgeordneter, im Mai 1981 wurden dem Bundesminister des Innern von den Grenzschutzkommandos insgesamt 1 374 Polizeivollzugsbeamte alten Rechts gemeldet, die von den zuständigen Dienstvorgesetzten als für die Ausbildung zum Beamten auf Lebenszeit geeignet angesehen worden sind. Von diesen 1 374 Beamten wurden zwischenzeitlich 825 von den Grenzschutzkommandos im Rahmen eigener Zuständigkeit zur Bat-Ausbildung zugelassen. Die Zulassung der übrigen 549 Polizeivollzugsbeamten alten Rechts ist aus personalwirtschaftlichen Gründen nicht mehr möglich, weil für diese Beamten keine geeigneten Funktionen mehr zur Verfügung stehen, in denen sie bis zum Ende ihrer Dienstzeit, also bis zum 60. Lebensjahr, verwendet werden können. Diese Beamten müssen ja auf Dauer ausschließlich im Bundesgrenzschutz verwendet werden, weil sie von den Länderpolizeien im Rahmen der getroffenen Vereinbarungen nicht übernommen werden. Eine Inanspruchnahme dafür - also auch für lebensältere Beamte - geeigneter Funktionen ausschließlich für Polizeivollzugsbeamte alten Rechts würde eine weitere Verschlechterung der ohnehin schon ungünstigen Altersstruktur im mittleren Polizeivollzugsdienst des Bundesgrenzschutzes und eine Erschwerung der Übernahme von Polizeivollzugsbeamten des Bundesgrenzschutzes durch die Länder bedeuten. Insbesondere würde aber die Zielsetzung des BGS-Personalstrukturgesetzes unterlaufen und den Beamten neuen Rechts, die einen Rechtsanspruch auf Lebenszeitanstellung haben, die Perspektive für berufliches Fortkommen im Bundesgrenzschutz genommen.

Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Walther.

Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß einer Reihe von jetzt nicht zugelassenen Beamten Zusagen gemacht worden sind - im Bedarfsfall kann ich Ihnen solche nachreichen -, und wie beurteilen Sie die Tatsache, daß sich solche Beamte darauf eingestellt haben, beim Bundesgrenzschutz bleiben zu können, jetzt aber auf einmal in der Luft hängen?

Herr Abgeordneter, das ist ein Thema, über das wir sehr eingehend auch mit den Personalvertretungen gesprochen haben. Ich habe auch den Personalvertretungen erklärt, daß wir dann, wenn in der Tat auf Zusagen und auf einen sich daraus ergebenden Vertrauensschutz begründet Bezug genommen werden kann, Härtefallösungen suchen werden. Aber das kann sich nur um die Regelung von Einzelfällen handeln.

Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Walther.

Herr Staatssekretär, da Sie auf die Funktionen, um die es gehen müßte, abgehoben haben, darf ich fragen, ob es zutreffend ist, daß es sich bei denjenigen Beamten, die abgelehnt worden sind, fast durchweg um Funktionsträger handelt, deren Funktionen auch dann beibehalten werden, wenn es über 20, 25 oder 30 Jahre hinausgeht?

Herr Abgeordneter, ich unterstelle, daß das tatsächlich weitgehend zutrifft. Aber auch diese Funktionen - ich wiederhole noch einmal: Funktionen, die ein Beamter bis zum Ende seiner Dienstzeit, bis zum 60. Lebensjahr wahrnehmen kann - können wir nicht ausschließlich mit Beamten alten Rechts besetzen. Wir haben die dafür geeigneten Funktionen spitz ausgerechnet. Es sind im Bundesgrenzschutz etwa 10 100 Stellen, die für Dauerverleib im Bundesgrenzschutz geeignet sind. Von diesen Stellen haben wir bereits 60 % mit Beamten alten Rechts besetzt. Wir müssen nun für die jungen Beamten, die eingestellt werden und einen Rechtsanspruch darauf haben, als Lebenszeitbeamte übernommen zu werden, eine berufliche Perspektive und Verwendungsmöglichkeiten im Bundesgrenzschutz aufrechterhalten, sonst laufen sie uns weg.

Ich rufe die Frage 22 des Abgeordneten Walther auf: Welcher Schaden entsteht dem Bundeshaushalt durch diese Ablehnungen ({0})?

Herr Abgeordneter, der Schadensbegriff ist in diesem Zusammenhang sehr relativ. Ein überalterter und damit weniger leistungsstarker Bundesgrenzschutz ist, abgesehen von Sicherheitsgesichtspunkten, auch haushaltsmäßig eher belastend. Die Ansprüche ausscheidender Beamter sind gesetzlich begründet, und die Kosten sind im Haushalt veranschlagt. Man kann, wie ich meine, nicht von einem Schaden sprechen, wenn gesetzlich vorgesehene Leistungen in Anspruch genommen werden. Ich möchte auch nicht von einem Schaden sprechen, wo es sich in Wirklichkeit um eine verantwortungsbewußte Personalwirtschaft handelt, die die künftige Verwendungsfähigkeit des Bundesgrenzschutzes sicherstellt. Ich bin nämlich sicher, daß auch Sie, Herr Abgeordneter, sich keinen Bundesgrenzschutz vorstellen können, dessen Verbände einen überproportional hohen Anteil von 50-bis 60jährigen Beamten enthalten.

Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Walther.

Herr Staatssekretär, da Sie von verantwortungsvoller Personalpolitik gesprochen haben, darf ich Sie fragen, welcher Aspekt verantwortungsvoller Personalpolitik dazu beigetragen hat, das Grenzschutzkommando Mitte besonders schlecht zu behandeln.

Sie kennen die Geschichte, die zur Aufstellung des Grenzschutzkommandos West geführt hat. Wir mußten diese Grenzschutzkommando, ohne weitere Stellen zu erhalten, aus dem Bestand der anderen Kommandos herausschneiden. Das war eine außerordentlich schwierige Operation. Sie wissen, daß die Situation beim Grenzschutzkommando West Zug um Zug verbessert worden ist, und zwar weitgehend zu Lasten der anderen Kommandos. Ich glaube nicht, daß es berechtigt ist, zu sagen, daß das Grenzschutzkommando West schlechter behandelt wird. ({0}) - Sie haben vom Grenzkommando West gesprochen? ({1}) - Dann war es ein Hörfehler. ({2}) Herr Abgeordneter, das Grenzschutzkommando Mitte ist nicht schlechter behandelt worden als alle anderen Kommandos. ({3}) Es ist genauso wie alle anderen Kommandos zu den Lasten herangezogen worden, die sich durch die Haushaltskürzungen ergeben haben, also durch den Verlust von Stellen, den wir zu verkraften hatten. Es hat den proportional gleichen Beitrag wie der gesamte Bundesgrenzschutz geleistet.

Die zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Walther.

Herr Staatssekretär, da ich die Richtigkeit Ihrer Antwort bezweifle - und zwar nachdrücklich bezweifle -, frage ich Sie: Sind Sie bereit, noch einmal zu überprüfen, ob die Antwort, die Sie eben gegeben haben, wirklich zutreffend ist, und sind Sie, wenn Ihre Überprüfung ergibt, daß Sie eine falsche Antwort gegeben haben, bereit, mir schriftlich eine bessere Antwort zu geben?

Ich bin zu allem bereit, was dazu dient, Ihnen die Überzeugung zu vermitteln, daß wir hier wirklich nach bestem Wissen und Gewissen handeln.

Danke schön. Ich rufe Frage 23 des Herrn Abgeordneten Linsmeier auf: Beabsichtigt die Bundesregierung, dem Deutschen Bundestag einen Änderungsentwurf zum Gesetz über die Deutsche Welle vorzulegen, oder geht - wenn dies nicht der Fall sein sollte - die Bundesregierung davon aus, daß das geplante Fernsehprogramm der Deutschen Welle in den USA auf Kurzwelle verbreitet wird?

Herr Abgeordneter, die Frage eines Änderungsentwurfs zum Gesetz über die Deutsche Welle bzw. zum Bundesrundfunkgesetz könnte sich nur dann stellen, wenn zu den von Ihnen angesprochenen Plänen der Deutschen Welle bereits eine Entscheidung der Bundesregierung vorläge. Dies ist indessen, wie Ihnen der Parlamentarische Staatssekretär von Schoeler auf Ihre Schriftliche Frage am 14. Dezember 1981 mitgeteilt hat, nicht der Fall. Keinesfalls könnte jedoch ein Fernsehprogramm der Deutschen Welle in den USA auf Kurzwelle verbreitet werden. Bewegtbilder benötigen eine breitbandige Übertragungskapazität, die die Kurzwelle nicht zu bieten vermag.

Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Linsmeier.

Herr Staatssekretär, können Sie mir darüber hinaus bestätigen, daß auch die Finanzierung von Programmen über Werbung der gegenwärtigen rechtlichen Grundlage der Deutschen Welle, dem Bundesrundfunkgesetz, nicht entsprechen würde und daß auch insoweit eine Änderung des Gesetzes notwendig wäre?

Herr Abgeordneter, ich möchte dazu im Augenblick nicht Stellung nehmen, weil, wie Sie wissen, über diese Themen in den zuständigen Gremien der Anstalt noch gesprochen wird.

Die zweite Zusatzfrage, bitte.

Herr Staatssekretär, ausgehend davon, daß das Bundesinnenministerium die Rechtsaufsicht ausübt, bitte ich Sie, Ihre Antwort so zu präzisieren, daß sie meiner Frage insoweit gerecht wird, als klargestellt wird, ob, falls entsprechend entschieden wird, Änderungen des Gesetzes notwendig sind oder nicht. ({0})

Falls das entschieden wird, sind, soweit ich es bisher überblicke, Änderungen des Gesetzes nicht notwendig.

Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe Frage 25 des Herrn Abgeordneten - ({0}) - Herr Kolb, ich habe Sie nicht gesehen. Sie haben noch eine Zusatzfrage. ({1}) - Es tut mir schrecklich leid, Herr Kolb, aber sie steht nicht auf meinem Plan. Vielleicht fällt sie unter ein anderes Ressort. ({2}) - Einen Moment! Bei mir kommt nach der Frage 23 die Frage 25. Frage 24 betrifft ein anderes Ressort. Wir kommen darauf zurück. ({3}) - In Ordnung, vielen Dank. Jetzt rufe ich Frage 25 des Herrn Abgeordneten Neumann ({4}) auf: Welches Ergebnis hat die Arbeit der Bund-Länder-Kommission zu der Aufnahme von Flüchtlingen aus humanitären Gründen, das bis zum 5. März 1982 vorliegen sollte, und welche Folgen hat dieses Ergebnis für die Aufnahme der von der „Cap Anamur" geretteten Flüchtlinge? Bitte schön. Herr Staatssekretär.

Die auf Vorschlag der Bundesregierung eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Ausländerpolitik" hat „Verfahrensgrundsätze für die Aufnahme von Ausländern aus humanitären Gründen" erarbeitet. Die Verfahrensgrundsätze sind in der Besprechung des Bundeskanzlers mit den Regierungschefs der Länder am 5. März 1982 gebilligt worden. Lediglich das Land Niedersachsen hat sich ein abweichendes Verfahren vorbehalten. In den Verfahrensgrundsätzen ist vorgesehen, daß die Aufnahme neuer Kontingentflüchtliche nur noch in außergewöhnlichen Situationen in Betracht gezogen werden soll. Ferner ist für die Aufnahme Voraussetzung, daß sie das einzige Mittel ist, Menschenleben zu retten, und daß sie im Rahmen einer internationalen Hilfsaktion erfolgt. Eine weitere Bedingung ist, daß alle Länder der Aufnahme vorab und vorbehaltlos zustimmen. Diese Aufnahmebedingungen gelten grundsätzlich auch für private Aktionen wie die der „Cap Anamur". Um dem Schiff dennoch die Fortsetzung seiner Rettungstätigkeit zu ermöglichen, bemüht sich die Bundesregierung um eine Beteiligung anderer europäischer Staaten an der Aufnahme vietnamesischer Bootsflüchtlinge.

Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Neumann.

Herr Staatssekretär, bedeutet dies, da die Aufnahmegarantie in den nächsten Tagen oder Wochen erlischt, daß die „Cap Anamur" keine Flüchtlinge mehr aus Seenot retten kann?

Es bedeutet, Herr Abgeordneter, daß dann, wenn die 600 zugesagten Aufnahmeplätze konsumiert sind - und im Augenblick stehen davon nur noch rund 70 zur Verfügung -, in der Tat keine Gewähr dafür besteht, daß aufgenommene Flüchtlinge von den deutschen Bundesländern aufgenommen werden. Damit entfällt de facto - da gebe ich Ihnen recht - die Möglichkeit, die Fahrten fortzusetzen, es sei denn, es finden sich andere Staaten, die eine Aufnahmezusage geben, oder es ergibt sich eine bilaterale Vereinbarung mit dem Land Niedersachsen.

Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Neumann.

Herr Staatssekretär, hat die Bund-Länder-Kommission für diesen Fall Vorschläge gemacht, was mit den Flüchtlingen passiert, die dann auf der „Cap Anamur" vorhanden sein werden?

Herr Abgeordneter, ich gehe davon aus, daß die Schiffsführung und das Komitee, das hinter der „Cap Anamur" steht, wissen, daß diese Fahrten nicht mehr fortgesetzt werden können, wenn nicht die Aufnahme von aufgenommenen Flüchtlingen gesichert ist. Es wäre von der Schiffsführung ein meines Erachtens problematisches Verfahren, Leute aufzunehmen, die sie nach jetziger Sachlage nicht mehr vom Boot absetzen kann. Vizepäsident Frau Renger: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hirsch.

Herr Staatssekretär, besteht zwischen Bund und Ländern Übereinstimmung darüber, daß die Quote von Asylbewerbern, die von den Ländern aufgenommen werden müssen, nicht durch die Aufnahme von Kontingentsflüchtlingen ausgeschöpft werden kann?

Darüber besteht Übereinstimmung.

Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe Frage 26 des Herrn Abgeordneten Neumann ({0}) auf: Warum sind entgegen dem Kabinettbeschluß vom Herbst 1981 die Fraktionen des Deutschen Bundestages nicht an der Arbeit der Kommission beteiligt worden?

Die Einrichtung der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Ausländerpolitik" war zunächst auf politischer Ebene vorgesehen. Daher hatte die Bundesregierung die Absicht, den Fraktionen des Deutschen Bundestages die Mitarbeit anzubieten. Ein entsprechender Kabinettsbeschluß wurde am 11. November 1981 gefaßt. Die Länder äußerten jedoch die Bitte, die gemeinsame Arbeitsgruppe auf Beamtenebene einzurichten. Dieser Bitte entsprechend wurde der Kabinettsbeschluß modifiziert, wodurch auch die Mitwirkung der Fraktionen in der Arbeitsgruppe entfallen ist.

Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Neumann.

Herr Staatssekretär, ich darf die Frage stellen, ob dieser Kabinettsbeschluß im Kabinett geändert worden ist und warum den Fraktionen darüber keine Mitteilung gegeben worden ist.

Es war zunächst ein interner Vorgang innerhalb der Bundesregierung, Herr Abgeordneter, daß die Bundesregierung beschlossen hat, der Ministerpräsidentenkonferenz die Aufnahme der Verhandlungen über dieses Thema auf einer politischen Ebene vorzuschlagen: drei Minister und drei Ministerpräsidenten. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat einen Gegenvorschlag gemacht. Die Bundesregierung hat diesem Vorschlag zugestimmt.

Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Neumann.

Herr Staatssekretär, warum ist der SPD-Fraktion noch im Januar durch den Staatsminister Huonker mitgeteilt worden, daß die Fraktionen des Deutschen Bundestages beteiligt werden und daß es die Staatssekretäre Dr. Fingerhut und Dr. Fröhlich übernommen haben, die Fraktionen zu unterrichten, und warum ist das nicht geschehen?

Ich weiß nicht, auf Grund welcher Informationen Herr Staatsminister Huonker diesen Brief geschrieben hat, den ich nicht kenne. Ich weiß nur, Herr Abgeordneter, daß es die allgemeine Meinung war, auch im Bundeskanzleramt, daß die Mitwirkung von Fraktionen in einem reinen Bund-Länder-Beamtengremium nicht der Übung entspricht.

Keine weiteren Zusatzfragen dazu. Die Fragen 27 und 28 des Abgeordneten Lenzer sowie die Frage 29 des Abgeordneten Dr. Friedmann werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. - Danke schön, Herr Staatssekretär. Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. de With steht zur Beantwortung zur Verfügung. Die Fragen 30 und 31 der Abgeordneten Frau Geiger werden auf Wunsch der Fragestellerin schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt. Ich rufe Frage 32 des Herrn Abgeordneten Dr. Schroeder ({0}) auf: Welche Ergebnisse zeichnen sich bei den Arbeiten der Kommission ab, die im Frühjahr 1978 vom Bundesjustizminister zur Reform des Insolvenzrechts gebildet wurde, und wann ist mit der Vorlage eines Kommissionsberichts und gegebenenfalls eines Gesetzentwurfs zu rechnen? Bitte, Herr Staatssekretär.

Die vom Bundesminister der Justiz eingesetzte Kommission für Insolvenzrecht wird - das zeichnet sich bereits ab - eine umfassende Neuordnung des Insolvenzrechts vorschlagen. Nach dem derzeitigen Stand kann frühestens Ende 1983 mit der Vorlage des Abschlußberichts der Kommission gerechnet werden. Bei dieser zeitlichen Vorgabe wäre es verfrüht, von „Überlegungen der Bundesregierung" zu Einzelheiten des von der Kommission zu erwartenden Gesamtkonzepts zur Neuordnung des Insolvenzrechts zu sprechen.

Zusatzfrage.

Herr Staatssekretär, gibt es Bestrebungen zu einer Vereinheitlichung des Insolvenzrechts auf EG-Ebene, und wie ist dort vorgesehen, das Recht der Mobiliarsicherheiten zu regeln?

Dies gibt es zum Eigentumsvorbehalt, aber nähere Einzelheiten lassen sich dazu jetzt noch nicht feststellen, weil man insoweit noch in der Beratung ist.

Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schroeder.

Gibt es bereits jetzt Erkenntnisse, wie künftig die Forderungen der öffentlichen Hand, beispielsweise der Finanzämter, und der Ortskrankenkassen im Verhältnis zu den übrigen Konkursgläubigern geregelt werden sollen?

Nein, die gibt es nicht. Ich sagte bei der Beantwortung Ihrer Frage, daß wir zunächst den Bericht der Insolvenzrechtskommission abzuwarten haben, mit dessen Vorlage wir 1983 rechnen. Es wäre deshalb verfrüht, jetzt schon im vorhinein eine Meinungsbildung im Bundesministerium der Justiz zu beginnen.

Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Stiegler.

Frau Präsidentin, Sie haben mich promoviert, ohne daß ich mit der Promotion fertig bin. Ich will das nur klarstellen, damit das nicht eine indirekte Anmaßung ist. Herr Staatssekretär, wird in diesem Zusammenhang auch untersucht, wie das Sanierungsverfahren besser als bisher geregelt werden kann, und wie Bestimmungen geschaffen werden können, um notleidend gewordene Unternehmen im Sinne der Erhaltung der Arbeitsplätze wieder auf die Beine zu bringen?

Dies ist der Fall. Um es etwas näher zu konkretisieren: Das derzeit geltende Konkursrecht stammt bekanntermaßen aus dem letzten Jahrhundert und ist allein darauf abgestellt, eine Vermögensmasse zu liquidieren. Es nimmt überhaupt keine Rücksicht darauf, daß, wenn zu einer solchen Vermögensmasse ein Betrieb gehört, an die Sicherung der Arbeitsplätze zu denken ist. Da dies in unserer Zeit von großer Bedeutung ist, erwägt die Kommission und - ich darf auch das sagen - denkt das Bundesministerium der Justiz daran, in entsprechender Anwendung des Reorganisationsverfahrens, das es bereits in den Vereinigten Staaten gibt, dafür Sorge zu tragen, daß in diesen Fällen zunächst geprüft wird, was getan werden kann, um Arbeitsplätze zu sichern.

Herr Abgeordneter Bohl zu einer Zusatzfrage.

Herr Staatssekretär, da offensichtlich im Justizministerium doch schon zumindest Überlegungen zu diesem wichtigen Problemkreis angestellt werden, darf ich Sie fragen, ob Sie dieser Kommission irgendwelche Vorgaben gegeben haben oder die Tätigkeit der Kommission mit wichtigen Anregungen seitens des Justizministeriums kritisch begleiten.

Das Bundesministerium hat diese Kommission eingesetzt, ohne daß es in deren Arbeit hineinwirkt. Die Kommission ist absolut unabhängig, aber selbstredend geht die Bundesregierung davon aus, daß die Kommission alles untersucht, was es ermöglicht, das Insolvenzrecht an die Gegebenheiten unserer Zeit anzupassen. Nachdem wir inzwischen ein Grundgesetz haben, das es ja im vergangenen Jahrhundert nicht gab und das den Sozialstaatsgedanken besonders betont, ist davon auszugehen, daß das Insolvenzrecht auch unter diesem Gesichtspunkt geprüft wird. ({0})

Sie haben nur eine Frage, Herr Kollege. Ich rufe die Frage 33 des Herrn Abgeordneten Dr. Schroeder ({0}) auf: Gehen die Reformüberlegungen der Bundesregierung zum Insolvenzrecht dahin, daß für die sogenannten besitzlosen Mobiliarsicherheiten ({1}) im Konkurs des Sicherungsgebers künftig weder ein Recht zur Aussonderung noch zur Absonderung bestehen soll?

Die Kommission für Insolvenzrecht wird wohl auch Vorschläge zur Behandlung der Mobiliarsicherheiten unterbreiten, da nach ihrer Meinung eine grundlegende Verbesserung des gegenwärtig unbefriedigenden Zustandes des Insolvenzwesens nicht zu erwarten ist, wenn nicht auch die Frage der Behandlung der Mobiliarsicherheiten im Konkurs in die Überlegungen einbezogen wird. Die von der Kommission noch zu erarbeitenden Vorschläge wird die Bundesregierung veröffentlichen und zur Diskussion stellen.

Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schroeder?

Nein.

Keine Zusatzfragen. Ich rufe Frage 34 des Herrn Abgeordneten Bohl auf: Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß nach den bekanntgewordenen Reformbestrebungen zur Änderung des Insolvenzrechts die Kreditversorgung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft erheblich gefährdet werden könnte, wenn die besitzlosen Mobiliarsicherheiten, die in vielen Fällen als einzige Kreditunterlage dienen, im Konkurs kein Recht zur Aussonderung oder Absonderung geben? Bitte, Herr Staatssekretär.

Endgültige Vorschläge der Kommission für Insolvenzrecht zur Behandlung der besitzlosen Mobiliarsicherheiten im Konkurs liegen noch nicht vor. Durch wissenschaftliche Beiträge von Mitgliedern der Kommission bekanntgewordene Reformüberlegungen zu diesem Thema geben die persönliche Auffassung der Autoren wieder. Die Bundesregierung ist der Meinung, daß Vorschläge, bei der Behandlung der besitzlosen Mobiliarsicherheiten vom geltenden Recht abzuweichen, nur im Lichte der Neuordnung des Insolvenzrechts insgesamt gewürdigt werden können. Sie ist wie die Kommission der Auffassung, daß nur solche Gesetzesänderungen vertretbar sind, die die Kreditversorgung der Wirtschaft nicht gefährden.

Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bohl.

Herr Staatssekretär, da sicherlich der Bundesregierung nicht verborgen geblieben sein wird, daß die Mehrzahl der Konkurse auf die mangelnde Kapitalausstattung dieser Unternehmen zurückzuführen ist und daß die Mehrzahl in den ersten fünf Jahren in Konkurs geht: Sind Sie nicht der Auffassung, daß dieser Gesichtspunkt bei der Neuordnung des Insolvenzrechts eine ganz besondere Bedeutung haben muß?

Ich sagte schon, daß wir in Einzelheiten den Ergebnissen der Arbeiten der Insolvenzrecht-Kommission nicht vorgreifen wollen. Aber wie die Situation der in Konkurs gegangenen Betriebe und Vermögensmassen aussieht, ist uns auf Grund eines Gutachtens, auf das ich im Verlauf der Fragestunde noch zu sprechen komme, bekannt.

Die zweite Zusatzfrage. Bitte, Herr Bohl.

Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Auffassung, daß eine eindeutige Stellungnahme der Bundesregierung zu diesen Überlegungen, besonders zu dem sogenannten Henckel-Modell, das ja hinter diesen Überlegungen steht, zu einer wesentlichen Beruhigung in der Wirtschaft beitragen könnte?

Ich habe mehrmals betont und muß, weil Sie erneut die Frage gestellt haben, leider wiederholen, daß die Bundesregierung in Einzelfällen nicht den Ergebnissen der von mir erwähnten und mehrmals dargestellten Insolvenzrecht-Kommission vorgreifen will.

Ich rufe die Frage 35 des Herrn Abgeordneten Bohl auf: Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß eine Aushöhlung der Mobiliarsicherheiten durch ein neues Insolvenzrecht mit Artikel 14 des Grundgesetzes vereinbar ist? Bitte, Herr Staatssekretär.

Die Bundesregierung wird bei einer Neuordnung des Insolvenzrechts sorgfältig die Verfassungsmäßigkeit der Vorschläge und besonders deren Vereinbarkeit mit Art. 14 des Grundgesetzes prüfen.

Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bohl.

Herr Staatssekretär, warum sollte es nicht möglich sein, auf diese Rechtsfrage eine klare Rechtsauskunft der Bundesregierung zu bekommen?

Meine Antwort ist einfach, kurz und klar, denke ich. ({0})

Es hätte mir eben etwas auf der Zunge gelegen. Aber ich unterdrücke es.

Ich habe die Frage nicht gehört.

Herr Kollege, ist in Ordnung. Danke schön. Ich rufe die Frage 36 des Herrn Abgeordneten Fellner auf: Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß entsprechend der Untersuchung des Max-Planck-Instituts Hamburg im Konkursverfahren 70 v. H. der Konkursmasse durch Massekosten und Masseschulden absorbiert werden?

Die vom Bundesminister der Justiz veranlaßte, 1977 abgeschlossene rechtssoziologische Untersuchung des Max- Planck-Instituts in Hamburg „Die Praxis der Konkursabwicklung in der Bundesrepublik Deutschland" kommt zu dem Ergebnis, daß im Untersuchungszeitraum etwa 28 % der zur Zeit der Konkurseröffnung vorhandenen Aktiva ausgesondert wurden und das von den verbleibenden 72 % etwa 82 %, absolut also etwa 59 %, auf Absonderungsrechte entfielen. Nach derselben Untersuchung wurden in den Konkursverfahren, die nicht mangels Masse vorzeitig eingestellt wurden, etwa 67 % der nach der Durchführung von Aus- und Absonderung verbleibenden Konkursmasse von den Massekosten und den Masseschulden in Anspruch genommen.

Keine Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 37 des Herrn Abgeordneten Fellner auf: Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß durch Belastung der Mobiliarsicherheiten ({0}) mit erheblichen Verfahrenskosten in Zukunft das Konkursverfahren effizienter gestaltet werden kann? Bitte, Herr Staatssekretär.

Wie die erwähnte Untersuchung des Max-Planck-Instituts ergibt, entstehen erhebliche Massekosten durch die im Interesse allein der Sicherheitsgläubiger liegende Bearbeitung der Aus- und Absonderungsrechte. Bei der Veräußerung von beweglichen Sachen, an denen Aussonderungsrechte bestehen, fallen Steuern als Massekosten an. Die Bundesregierung wird daher auch Vorschläge, die Mobiliarsicherheitsgläubiger an den Verfahrenskosten zu beteiligen, prüfen.

Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schroeder ({0}).

Herr Staatssekretär, ist nach den bisherigen Erkenntnissen beabsichtigt, diese Untersuchung des Max-Planck-Instituts in die Novellierung des Insolvenzrechts einfließen zu lassen?

Sie können mit Sicherheit davon ausgehen, daß diese Untersuchung sowohl für den Bericht der erwähnten Insolvenzrecht-Kommission als auch für die Vorschläge des Bundesministers der Justiz von Bedeutung sein wird. ({0})

Ich rufe die Frage 38 des Herrn Abgeordneten Dr. Voss auf: Hat die Bundesregierung bei der Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Vierten EG-Richtlinie zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts ({0}) die berechtigten Interessen der Steuerberater berücksichtigt, wie sie verschiedentlich versichert und zugesagt hat? Herr Staatssekretär, bitte.

Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß der Regierungsentwurf die berechtigten Interessen der betroffenen Steuerberater angemessen berücksichtigt. Die Neueinführung der Pflichtprüfung des Jahresabschlusses kann nur solche Steuerberater beeinträchtigen, die heute bei künftig prüfungspflichtig werdenden Unternehmen Prüfungen auf freiwilliger Basis durchführen oder für diese Unternehmen steuerberatend tätig sind. Diesen Steuerberatern soll, soweit sie in einem gewissen Umfang in diesem Bereich tätig sind, ein erleichterter Übergang in den Wirtschaftsprüferberuf ermöglicht werden. Die Bundesregierung schätzt die Zahl der betroffenen Steuerberater auf etwa 3 000 bis 4 000.

Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Voss.

Herr Staatssekretär, Sie haben auf meine Fragen, die ich früher zu diesem Komplex gestellt habe, bereits einige Antworten gegeben. Darf ich Sie fragen, ob Sie in der Lage sind, sie etwas dahin zu konkretisieren, inwiefern die Besitzstände gewahrt sind und inwiefern Überleitungsvorschriften gefunden worden sind, die nicht zu Lasten der Steuerberater gehen?

Dies konkret zu erläutern würde eine längere Zeit in Anspruch nehmen. Ich darf mir deshalb erlauben, Herr Kollege Voss, auf die Begründung des Bilanzrichtlinienentwurfs zu verweisen. Dort findet sich dies alles sehr detailliert, sowohl für die Steuerberater, wie für die Steuerbevollmächtigten, wie für die vereidigten Buchprüfer. Schon daraus können Sie entnehmen, daß denknotwendigerweise die Erläuterung sehr detailliert und länger ausfallen würde.

Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Voss.

Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, wie Sie sich die vielen Beschwerden, die für meine Vorstellungen berechtigt und begründet sind, erklären, die von seiten der Steuerberater auf Grund dieser Gesetzesnovelle erfolgt sind?

Es ist eine allgemeine Erfahrung, daß von den betroffenen Verbänden jeweils Vorstellungen erhoben werden, wenn es darum geht, ihren - ich darf das einmal so formulieren - Besitzstand zu wahren. Das ist nichts Ungewöhnliches. Ich denke dennoch, daß wir hier zu einem sehr ausgeglichenen Kompromiß gekommen sind.

Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gärtner.

Herr Staatssekretär, kann man, wenn Sie von Besitzstandswahrung reden, unterstellen, daß das, was jetzt für die Wirtschaftsprüfer nach diesem gesetzlichen Entwurf vorgesehen ist, ein Übermaß an Besitzstandswahrung darstellt?

Mir geht es nicht um Bewertungen, sondern darum, darauf hinzuweisen, daß ich denke, daß dieser Entwurf die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt und daß dieser Kompromiß deswegen von allen Beteiligten akzeptiert werden kann.

Ich rufe die Frage 39 des Herrn Abgeordneten Dr. Voss auf: Warum ist die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf ohne zwingenden Anlaß über die Vierte EG-Richtlinie hinausgegangen, indem sie die GmbH & Co. KG in die Prüfungspflicht einbezog?

Die Gründe für die Einbeziehung der Kapitalgesellschaft & Co. sind in der Begründung zum Regierungsentwurf, der inzwischen als Bundesratsdrucksache 61/81 vorliegt, eingehend dargelegt. Die Einbeziehung dient dem Zweck, den Gläubigerschutz durch Rechnungslegung bei allen Gesellschaften zu verwirklichen, bei denen die Haftung auf das Gesellschaftsvermögen beschränkt ist. Die Kapitalgesellschaft & Co. hat in der EG wirtschaftliche Bedeutung außer in der Bundesrepublik Deutschland nur in den Niederlanden. Dort ist ebenfalls eine Gleichbehandlung vorgesehen. Der Verzicht auf die Einbeziehung müßte die Bundesregierung dem Vorwurf aussetzen, die Bilanzrichtlinie nicht sachgerecht in deutsches Recht umzusetzen und deutschen Unternehmen ein Tor zu öffnen, sich den zwingenden Regeln des neuen Bilanzrechts zu entziehen.

Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Voss.

Herr Staatssekretär, darf ich Sie trotz der Begründung, die Sie ansprechen und die mir bekannt ist, fragen, ob Sie diese Hereinnahme der GmbH & Co. KG deshalb für notwendig angesehen haben, weil Sie den Ausbildungs- und fachlichen Stand unserer Steuerberater gegenüber demjenigen in anderen EG-Ländern als geringer ansehen?

Ich habe verdeutlicht, warum die GmbH & Co. KG einbezogen werden mußte: deswegen, damit hier nicht ein Tor geöffnet wird, durch das sich unter Umständen andere flüchten können.

Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stiegler.

Herr Staatssekretär, teilen Sie die Auffassung, daß gerade Gesellschaften in der Rechtsform der GmbH & Co. KG häufig an Konkursverfahren beteiligt sind und sich auch von dieser Tatsache her die Auffassung rechtfertigen läßt, hier die Prüfungspflicht mit zu verbessern?

Dies ist eine Mitursache. ({0})

Danke schön, Herr Staatssekretär. Vizepräsident Frau Renger Ich rufe Frage 40 des Herrn Abgeordneten Oostergetelo auf: Sind der Bundesregierung Äußerungen der deutschen Versicherungswirtschaft bekannt, nach denen diese einen Wegfall des „Haftungsausschlusses bei unabwendbaren Ereignissen" in der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung begrüßen würde ({0}), und könnte die Bundesregierung diesen Standpunkt teilen? Bitte, Herr Staatssekretär.

Der Bundesregierung sind vereinzelte Äußerungen aus Kreisen der Versicherungswirtschaft, die in diese Richtung gehen, bekanntgeworden. Im Straßenverkehr wird nicht nur nach den allgemeinen Regeln der Verschuldungshaftung für Schäden gehaftet, sondern nach § 7 Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes weitergehend ohne Verschuldensnachweis schon dann, wenn „bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeuges" ein Personen- oder Sachschaden eintritt. Der Halter des Kraftfahrzeuges ist nach dem Pflichtversicherungsgesetz zum Abschluß einer Haftpflichtversicherung verpflichtet. Nach § 7 Abs. 2 des Straßenverkehrsgesetzes ist die Haftung des Kraftfahrzeughalters ausgeschlossen, wenn der Unfall durch ein unabwendbares Ereignis verursacht wird. Soweit der Haftungsausschluß des unabwendbaren Ereignisses eingreift, entfällt eine Haftung des Kraftfahrzeughalters und dementsprechend eine Eintrittspflicht des Haftpflichtversicherers. Der Geschädigte oder seine Angehörigen sind dann insbesondere auf die Leistungen aus einer privaten Unfall- oder Krankenversicherung oder auf sozialrechtliche Leistungen angewiesen. Ich habe vergessen, zu fragen, ob es möglich ist, daß ich auch die zweite Frage des Abgeordneten Oostergetelo wegen des Sachzusammenhangs mit der ersten Frage zusammen beantworte.

Ist das möglich? - Ja. Ich rufe dann auch die Frage 41 des Abgeordneten Oostergetelo auf: Wäre die Bundesregierung gegebenenfalls bereit, entsprechend gesetzgeberisch tätig zu werden, damit die rechtlichen Voraussetzungen für den Wegfall des o. g. Haftungsausschlusses geschaffen werden können?

Die Beseitigung des Haftungsausschlusses des § 7 Abs. 2 des Straßenverkehrsgesetzes könnte in diesen Fällen zu einer Verbesserung des Schutzes von Verkehrsopfern beitragen. Dies gilt allerdings nicht ohne Einschränkung. Denn soweit der Schaden anderweitig gedeckt wird, etwa durch eine private Unfall- oder Krankenversicherung oder durch die Sozialversicherung, würde der Wegfall des Haftungsausschlusses des § 7 Abs. 2 des Straßenverkehrsgesetzes lediglich zu einer Verschiebung der Belastung der Versicherungsträger führen. Außerdem müssen die Auswirkungen einer solchen Maßnahme auf die Höhe der Haftpflichtprämien, auf die Schadenfreiheitsrabatte sowie auf das Verhalten der Verkehrsteilnehmer in Rechnung gestellt werden. Möglicherweise trägt § 7 Abs. 2 des Straßenverkehrsgesetzes auch zur Verkehrssicherheit bei, weil der Haftungsausschluß den Kraftfahrzeugführer zur Beobachtung äußerster Sorgfalt und Rücksichtnahme anhält.

Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stiegler.

Herr Staatssekretär, gibt es eine statistische Übersicht, in wievielen Fällen bei der Abwicklung von Unfallschäden die Haftungsfreistellung wegen der Geltendmachung eines unabwendbaren Ereignisses erfolgt, und welche Summen stehen dabei zur Diskussion?

Eine solche Übersicht ist mir nicht bekannt. Ich werde aber Ihre Frage gern zum Anlaß nehmen, nachzuforschen, auch beim HUK-Verband in Hamburg, ob es eine derartige Statistik gibt.

Keine weiteren Zusatzfragen. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Böhme steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung. Ich rufe die Frage 42 des Herrn Abgeordneten Kirschner auf: Kann die Bundesregierung die vom Ifo-Institut getroffene Feststellung bestätigen ({0}), daß eine Ungleichbehandlung zwischen der Lohnsteuer und den veranlagten Steuern ({1}) bei der Einhaltung der gesetzlichen Fristen erfolgt, wonach die letzteren die gesetzlichen Fristen teilweise um drei und mehr Jahre überschreiten, während bezüglich der Lohnsteuer die Lohnsteuerzahler sofort zur Kasse gebeten werden? Bitte schön, Herr Staatssekretär.

Der Bundesregierung ist die Veröffentlichung des Ifo-Instituts bekannt, worin Unterschiede zwischen der Erhebung der Lohnsteuer und der Erhebung der Einkommen-, Körperschaft-und Vermögensteuer dargestellt werden. Es trifft zu, daß die Lohnsteuer zeitnah erhoben wird, während Teile der veranlagten Steuern erst in zeitlichem Abstand zur Entstehung der Steuerschuld festgesetzt und erhoben werden. Allerdings ist hinzuzufügen, daß bei den Veranlagungssteuern grundsätzlich Vorauszahlungen festgesetzt werden, welche die zu erwartende Steuerschuld möglichst vollständig abdecken sollen. Die Finanzämter sind angewiesen, die Vorauszahlungen jeweils der im Einzelfall zu erwartenden Einkommensentwicklung anzupassen. In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, daß Arbeitnehmer zum Ausgleich der zeitnahen Entrichtung der Lohnsteuer den Arbeitnehmerfreibetrag von zur Zeit 480 DM in Anspruch nehmen. Dadurch wird ein gewisser Ausgleich zur unterschiedlichen Steuererhebung geschaffen, soweit die Vorauszahlungen bei der Einkommensteuer, der veranlagten Einkommensteuer nicht umfassend sind.

Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kirschner.

Herr Staatssekretär, wieviel würde eine Veranlagungsbescheinigung in Verbindung mit einer Anpassung der Vorauszahlung an Steuern einmalig mehr einbringen?

Das läßt sich auf diese pauschale Weise nicht beantworten. Es ist davon auszugehen, daß die Vorauszahlungen, die bei der Einkommensteuer festgesetzt werden, die Werte bereits möglichst zeitnah erfassen.

Zweite Zusatzfrage, bitte.

Herr Staatssekretär, können Sie diese Frage einmal prüfen und mir dies dann schriftlich nachreichen?

Dies werde ich gerne tun.

Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kolb.

Herr Staatssekretär, kann nicht auch die umgekehrte Situation eintreten, daß größere Vorauszahlungen verlangt werden, als sie nachher tatsächlich geschuldet werden, wenn z. B. die Vorauszahlungen die grundsätzlich nach dem letzten Einkommensteuerbescheid bemessen werden, im Falle seines Nichtvorliegens dann nach dem vorhergehenden berechnet werden? Das heißt: Bei einer Abnahme der Wirtschaftstätigkeit wird eine höhere Vorauszahlung verlangt.

Dies läßt sich theoretisch so darstellen, ({0}) dürfte aber in der Praxis nicht vorkommen, weil die Firmen und die Freiberufler, um die es da geht, in der Regel eine Korrektur der Vorauszahlungen beantragen und die Ämter diesen Anträgen in der Regel nachgehen, wenn sie einigermaßen glaubhaft gemacht werden.

Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Eigen.

Herr Staatssekretär, können Sie mitteilen, wie hoch die Rückzahlungen der Vorauszahlungen durch die Finanzämter sind?

Die Rückzahlungen der Vorauszahlungen sind insofern kein Problem, als die Vorauszahlung nach erfolgter Anpassung ja bereits die Korrektur darstellt. Im übrigen sind Rückzahlungen wohl die ganz seltene Ausnahme. Bei den Festsetzungen sind Nachzahlungen die Regel. Dies ist auch das Ergebnis der Untersuchung des Ifo-Instituts, auf die sich der Fragesteller, Herr Abgeordneter Kirschner, bezogen hat. Diese Studie weist in der Tat eine Benachteiligung der Lohnsteuerzahler aus.

Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schroeder ({0}).

Kann der Herr Staatssekretär bestätigen, daß bei einer um zwei bis drei Jahre verspäteten Abgabe von Einkommen-, Körperschaft- und Vermögensteuererklärungen - in der Regel von den Finanzämtern so hohe Verspätungszuschläge festgesetzt werden, daß ein Vorteil für die Steuerpflichtigen durch die säumige Abgabe nicht mehr entsteht?

Dies ist von dem Ifo-Institut nicht besonders gewürdigt worden, ist aber sicher ein Umstand, der bei der Gesamtbetrachtung des Unterschieds zwischen Veranlagungssteuern und Abzugssteuern - wie der Lohnsteuer - mitberücksichtigt werden muß. ({0})

Ich rufe die Frage 43 des Herrn Abgeordneten Kirschner auf: Kann die Bundesregierung die in der gleichen Untersuchung genannte Zahl von Steuerrückständen in Höhe von rd. 7,2 Milliarden DM bestätigen?

Die vom Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung genannte Zahl über die echten Steuerrückstände kann nicht bestätigt werden. Echte Rückstände sind Beträge, die weder gestundet noch ausgesetzt sind und sich weitgehend in Vollstreckung befinden. Die echten Steuerrückstände bei den Besitz- und Verkehrsteuern haben am 30. November 1980 8,1 Milliarden DM und am 30. November 1981 8,9 Milliarden DM betragen. Diese Rückstände stellen keine schnell realisierbaren Haushaltsreserven dar. Sie lassen sich nach den bisherigen Erfahrungen auch langfristig kaum oder nur schwer realisieren.

Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kirschner.

Herr Staatsekretär, können Sie mir mitteilen, auf welche Steuerarten - Lohnsteuer oder Veranlagungssteuern - sich diese von Ihnen genannten Zahlen über Steuerrückstände verteilen?

Da gibt es eine Aufstellung. Die Beträge jetzt im einzelnen vorzulesen, wird etwas schwierig sein. Ein Großteil ist Lohnsteuer. Das dürfte etwa 10 % ausmachen. Der Rest verteilt sich auf veranlagte Einkommensteuer und auf Umsatzsteuer, etwa zu gleichen Teilen. Das sind die großen Posten bei dem genannten Betrag von rund 8 V2 2 Milliarden DM.

Zweite Zusatzfrage.

Herr Staatssekretär, auch hier die Frage: Können Sie mir diese Zahlen schriftlich mitteilen?

Ich kann Ihnen die genauen Zahlen schriftlich mitteilen. Übrigens werden diese Zahlen über die Steuerrückstände re5576 gelmäßig, in periodischen Abständen, in den BMF-Nachrichten veröffentlicht.

Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kolb.

Herr Staatssekretär, läßt sich in der Frage der Steuerrückstände ein gewisser Personenkreis quantifizieren, oder ist dies über die gesamte Wirtschaft verteilt?

Dies ist wohl über die gesamte Wirtschaft verteilt.

Ich rufe die Frage 44 des Herrn Abgeordneten Jagoda auf: Wieviel DM haben die gesamte Bundesregierung und die ihr nachgeordneten Behörden und Dienststellen in den letzten drei Jahren für Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben?

Für die Öffentlichtkeitsarbeit der Bundesregierung im Inland - einschließlich nachgeordneter Behörden - sind in dem von Ihnen genannten Zeitraum folgende Ausgaben entstanden: 1979 43,7 Millionen DM, 1980 39,2 Millionen DM und 1981 36,8 Millionen DM. Aus dieser Zahlenreihe ergibt sich, daß die Ausgaben rückläufig sind. Dies macht deutlich, daß alle möglichen Sparmaßnahmen überprüft und auch umgesetzt worden sind. Insgesamt ist zu sagen, daß die Öffentlichkeitsarbeit der Regierung jedoch nicht nur verfassungsrechtlich zulässig, sondern auch sachlich geboten und notwendig ist, wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 2. März 1977 deutlich hervorgehoben und zugleich betont hat, daß eine demokratische Verfassung auch einen informierten Bürger voraussetzt.

Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jagoda.

Herr Staatssekretär, Sie haben vom Ausschöpfen der Sparmaßnahmen gesprochen. Können Sie mir sagen, welche Beträge denn gegenüber den Haushaltsansätzen tatsächlich eingespart worden sind?

Das kann ich Ihnen im einzelnen nicht sagen. Ich sehe nur, daß es da überhaupt keine Steigerungsrate gibt, sondern im Gegenteil die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit im Inland von Jahr zu Jahr gesunken sind. Die Einzelpositionen, auf die sich das verteilt, kann ich Ihnen jetzt nicht sagen.

Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jagoda.

Herr Staatssekretär, können Sie Auskunft darüber geben, ob in den letzten drei Jahren Haushaltsansätze überschritten worden sind?

Nein, Überschreitungen sind nicht vorgekommen; jedenfalls ist mir im Moment so etwas nicht parat. Ich kann nur noch einmal darauf verweisen - das war auch Gegenstand Ihrer Frage -, daß die Ausgaben rückläufig sind. Es gibt nicht nur keine Steigerungsrate, sie sind insgesamt auch rückläufig.

Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gerster.

Herr Staatssekretär, können Sie mir bestätigen, daß sich über die hier genannten Beträge für Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung hinaus noch erheblich höhere Ausgaben ergeben, wenn man den Gesamtrahmen ihrer Publikationen berücksichtigt, d. h. daß es in anderen Titeln erhebliche zusätzliche Ausgaben für weitere Publikationen der Regierung gibt?

Ich habe hier Zahlen zur Öffentlichkeitsarbeit im Inland vorgetragen. Natürlich gibt es eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit im Ausland. Die Beträge kann ich Ihnen ebenfalls nennen. Auf die Öffentlichkeitsarbeit im Ausland entfallen jeweils rund 75 Millionen DM. Die genauen Beträge lauten: 1979 75 700 000 DM; 1980 war es fast der gleiche Betrag: 75 396 000; und 1981 war er etwas geringer - auch hier eine rückläufige Tendenz -: 72 921 000 DM. ({0})

Meine Damen und Herren, wir haben noch eine halbe Minute. Ich glaube, es ist besser, die Fragen morgen zu beantworten. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. Damit ist die Fragestunde beendet. Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung um die erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Beschäftigungsförderungsgesetzes - Drucksache 9/1488 - ergänzt werden. Außerdem ist heute im Ältestenrat vereinbart worden, die Tagesordnung für die 94. Sitzung am 25. März 1982 und für die 95. Sitzung am 26. März 1982 zu ändern. Die geänderte Tagesordnung mit dem Zusatz „neu" liegt Ihnen inzwischen vor. Ist das Haus mit dieser Ergänzung und der Änderung der Tagesordnung für morgen und übermorgen einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ist das Haus damit einverstanden, daß für die heutige erste Beratung des Regierungsentwurfs eines Beschäftigungsförderungsgesetzes und für die Beratungen des Berichts und der Beschlußempfehlung des Finanzausschusses zum Beschäftigungsförderungsgesetz sowie der Vorlage des Untersuchungsausschusses von den Fristen unserer Geschäftsordnung für den Beginn der Beratungen abgewichen wird? - Es erhebt sich ebenfalls kein Widerspruch. Dann ist dies einstimmig so beschlossen. Ich rufe den Zusatzpunkt der Tagesordnung auf: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über steuerliche und sonstige MaßnahVizepräsident Frau Renger men für Arbeitsplätze, Wachstum und Stabilität ({0}) - Drucksache 9/1488 Das Wort wird nicht gewünscht. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf zur federführenden Beratung an den Finanzausschuß, zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft, den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau sowie zur Mitberatung und zur Beratung gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist auch dies so beschlossen. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 25. März 1982, 9 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.