Plenarsitzung im Deutschen Bundestag am 3/5/1982

Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 16 bis 18 auf: 16. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({0}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vierter Entwicklungspolitischer Bericht der Bundesregierung - Drucksachen 8/3582, 9/1344 Berichterstatter: Abgeordnete Bindig Dr. Hüsch 17. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Köhler ({2}), Pieroth, Dr. Pinger, Frau Fischer, Herkenrath, Höffkes, Dr. Hornhues, Dr. Hüsch, Dr. Kunz ({3}), Lamers, Dr. Möller, Dr. Müller, Dr. Pohlmeier, Repnik, Schmöle, Schröder ({4}), Dr. Jenninger und der Fraktion der CDU/CSU Hilfsmaßnahmen für die am wenigsten entwickelten Länder ({5}) - Drucksachen 9/284, 9/1343 Berichterstatter: Abgeordnete Frau Fischer Dr. Osswald 18. Beratung des Antrags der Abgeordneten Lamers, Dr. Köhler ({6}), Dr. Wörner, Dr. Mertes ({7}), Dr. Pinger, Frau Fischer, Dr. Hennig, Dr. Hornhues, Dr. Hüsch, Dr. Kunz ({8}), Dr. Müller, Dr. Pohlmeier, Repnik, Höffkes, Graf von Waldburg-Zeil, Schmöle, Herkenrath, Bahner, Dr. van Aerssen, Petersen und der Fraktion der CDU/ CSU Entwicklungsprogramm Karibik und Zentralamerika - Drucksache 9/1298 Meine Damen und Herren, im Ältestenrat sind eine verbundene Debatte für die Tagesordnungspunkte 16 bis 18 und eine Redezeit von insgesamt vier Stunden vereinbart worden. Ich sehe, daß das Haus damit einverstanden ist. Kein Widerspruch. Wünschen die Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache. Der Herr Abgeordnete Höffkes hat sich zu Wort gemeldet.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen! Meine Herren! Der Vierte Entwicklungspolitische Bericht der Bundesregierung, der am 16. Januar des Jahres 1980 durch das Kabinett verabschiedet und erstmals am 25. April 1980 im Bundestag behandelt wurde, ist wie seine Vorgänger sehr stark beschreibend angelegt. Ein Bericht sollte nicht erst nach zwei Jahren im Parlament diskutiert werden, nämlich nicht erst dann, wenn schon der fünfte Bericht fertig ist. Bei aller kritischen Distanz: Es sind einige Konsequenzen aus unserer Kritik am Dritten Entwicklungspolitischen Bericht gezogen worden, die durchaus gewürdigt werden sollen. Positiv hervorzuheben ist die Unterstreichung des freien Welthandels als Grundbedingung für den optimalen Einsatz der Ressourcen. Gut herausgearbeitet ist die Konfliktsituation zwischen entwicklungspolitischen Zielsetzungen einerseits und entsprechenden Maßnahmen zur Abfederung von Strukturanpassungsproblemen andererseits. Der Bericht zeichnet ein relativ ungeschminktes Bild der Realität und bewegt sich nicht nur - wie seine Vorgänger - im Bereich irrealer Harmonievorstellungen. Einige Forderungen, die den Bericht durchaus zu einem wertvollen und brauchbaren Dokument der Entwicklungspolitik hätten machen können. Es wäre sinnvoll gewesen, die Entwicklungspolitik gegenüber den 15 wichtigsten Empfängerländern darzustellen und aufzuzeigen, inwieweit die angestrebten Ziele tatsächlich erreicht wurden. Es wäre sinnvoll gewesen, Ziele und Erfolge der bisherigen integrierten Projektmaßnahmen darzustellen. Es wäre sinnvoll gewesen, einen Überblick über den Mittelabfluß bei den einzelnen Empfängerländern zu geben, sowie darüber zu informieren, wie sich die in den letzten fünf Jahren übergebenen Projekte weiterentwickelt haben. Es wäre weiter sinnvoll gewesen, die Ergebnisse der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit besser herauszuarbeiten. Hier bleibt der Bericht - und dies ist ärgerlich - bei der bloßen Beschreibung der UN-Organisationen stehen. ({0}) Es ist bemerkenswert, daß die Welternährungsorganisation, die FAO, unkritisch und rein beschreibend dargestellt wird. Nicht näher ausgeführt wird, wie es der Bundesregierung gelungen ist, bei gravierenden Menschenrechtsverletzungen sicherzustellen, daß die Mittel aus den zugesagten Projekten auch tatsächlich der notleidenden Bevölkerung zugute kamen. Nicht erfüllt wurde eine Zusage von Bundesminister Offergeld aus dem Jahre 1978, auch über Fehlschläge und Fehlinvestitionen und deren Gründe klar und vernünftig abgewogen zu berichten. Die Bundesregierung ist deshalb gut beraten, im fünften Bericht zur Entwicklungspolitik die Anregungen der Unionsfraktion, die in der Beschlußempfehlung, die Ihnen heute vorliegt, eingearbeitet sind, aufzugreifen und die angesprochenen Mängel zu beseitigen. Meine Damen und Herren, während die multilaterale entwicklungspolitische Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft durchaus kritisch beleuchtet wird - d. h. es wird auch auf die Konfliktfelder zwischen der EG-Politik und der EG-Entwicklungspolitik eingegangen - bleibt die Berichterstattung über die Entwicklungspolitik der UN in der Beschreibung stecken. Man sucht vergebens nach kritischen Aussagen über Unterstützungsleistungen der UN an gewaltsame Befreiungsbewegungen. Hier müßte klar und deutlich festgestellt werden, daß jede Unterstützung von gewaltsamen Aktionen gegen das Völkerrecht gerichtet ist. ({1}) Gerade die UN sollten vor einer falschen Einschätzung der sogenannten Befreiungsbewegungen gewarnt werden, damit nicht künftig widerrechtliche Konflikte und Interventionsmöglichkeiten geschaffen werden. ({2}) Der Bericht gibt nur zurückhaltend organisatorische Ausuferungstendenzen im UN-System wieder. Zur Politisierung der UN sagt er gar nichts - eine bedenkliche Lücke. Die bloße Beteuerung, personellen und organisatorischen Wucherungen entgegenzutreten, reicht nicht aus. Konkrete Vorschläge zum Ausbau der Finanz- und Haushaltskontrolle der UN wären unbedingt notwendig. Die Zuständigkeit und Wirksamkeit der Evaluierungseinheiten für Projektfindung und -prüfung wären bei einigen Organisationen dringend zu verbessern, beispielsweise bei der Welternährungsorganisation. Auf eine höhere personelle Beteiligung der Bundesrepublik im Beratenden Ausschuß für Verwaltungs- und Haushaltsfragen und bei der externen Rechnungsprüfung der UN muß hingearbeitet werden. Ich komme zu den Beiträgen der Bundesrepublik zu den internationalen Rohstoffabkommen. Das ist zwar ein Titel aus dem Einzelplan 09 - Bundesminister für Wirtschaft -, stellt aber auch ein entwicklungspolitisches Sachthema dar. Die Union hat sich immer wieder gegen die Unsinnigkeit globaler integrierter Rohstoffabkommen gewandt, weil diese die Marktkräfte ausschalten und zu einem weltweiten Rohstoffdirigismus und zu geldfressender Mammutbürokratie führen. Integrierte Rohstoffabkommen sind mit unseren Vorstellungen von einer sozial verpflichteten freien Marktwirtschaft unvereinbar. Die Mittelbeschneidung um 20 Millionen DM und eine qualifizierte Sperre von 31 Millionen DM, die in Aussicht genommen ist, halten wir für einen Schritt in die richtige Richtung bei unseren Bemühungen. Die Entwicklungspolitik der EG und das Abkommen von Lomé mit dem Stabex-System als Herzstück verdienen gute Noten. Es darf aber nicht übersehen werden, daß die EG schon 1981 nicht mehr in der Lage war, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Ein weiterer Kritikpunkt: Die Effizienz der Brüsseler Entwicklungshilfe ist vom Europäischen Rechnungshof gerügt worden. Bei Bauvorhaben im Bereich der Landwirtschaft und des Gesundheits- und Bildungswesens wurde eine erhebliche Vergeudung von Mitteln festgestellt. Viele Bauten und Anlagen gingen zu schnell kaputt, seien zu hochentwikkelt und mit bescheidenen Mitteln vor Ort kaum zu reparieren. Solche Informationen werfen ein neues Licht auf die europäische Entwicklungspolitik. Die Bundesregierung wird aufgefordert, im fünften Bericht hierauf einzugehen. Abschließend, meine Damen und Herren, kann festgestellt werden, daß der vierte Bericht gegenüber seinen Vorgängern eine Reihe von Verbesserungen aufweist, daß er aber auch eine ganze Reihe von Fragen offenläßt. Es bleibt zu hoffen, daß sich die Bundesregierung dieser Mängel bewußt wird und den fünften Bericht entsprechend den aufgezeigten Erfordernissen abfaßt. Aus diesen Gründen bittet die CDU/CSU-Fraktion, der vorliegenden Beschlußempfehlung zuzustimmen. Nun zur Situation. In den Entwicklungsländern treten im Moment fünf negative Erscheinungen gleichzeitig auf: erstens die Rohölverteuerung, zweitens sinkende Rohstoffpreise auf den Weltmärkten, drittens hohe Zinsen an den internationalen Finanzmärkten, viertens geringere reale Entwicklungshilfe seitens der Industriestaaten und fünftens überhöhte Ausgaben für Verteidigung und Rüstung. Zum ersten Punkt. Die Belastung durch die Öleinfuhr aller Entwicklungsländer einschließlich der europäischen Entwicklungsländer ist von 8 Milliarden Dollar 1973 auf fast 70 Milliarden Dollar im Jahr 1980/81 gestiegen. Die Energiefrage wird immer mehr zu einem Schlüsselproblem der Entwicklung. Deshalb halten wir die Erstellung eines neuen Energiekonzepts für die Industriestaaten und die Erschließung der in den Entwicklungsländern vorhanHöffkes denen Energieressourcen durch neue Technologien für eine vordringliche entwicklungspolitische Aufgabe. Zweitens. Die Rohstoffpreise auf den Weltmärkten sind so weit gefallen, daß bereits die EG bei der Finanzierung des Lomé-II-AKP-Abkommens zu Kürzungen in Millionenhöhe bei den gestellten Anträgen gezwungen war. Drittens. Die Zinsverpflichtungen für mittel- und langfristige Kredite der Entwicklungsländer betrugen 1980 weit über 30 Milliarden US-Dollar. Sie waren mehr als doppelt so hoch wie 1978 und betrugen erstmals mehr, als die Dritte Welt an Entwicklungshilfe erhält. Viertens. Die reale Steigerung der Entwicklungshilfe ist auch bei uns so gering ausgefallen, daß sie nicht einmal mehr den Kaufkraftschwund deckt. Dabei wissen wir von der CDU/CSU genausogut wie der Herr Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Damen und Herren Kollegen von der SPD und FDP, daß die Bundesrepublik wegen ernster eigener finanzieller und wirtschaftlicher Probleme die Hilfe für die Dritte Welt drosseln muß. Für einen Unionspolitiker wäre es verlockend, auf die Frage nach der Schuld für diese miese Finanz-und Wirtschaftssituation nach zwölfjähriger Regierungszeit der sozialliberalen Koalition einzugehen. ({3}) Ich kann hierauf verzichten, weil die Kollegen Dr. Köhler und Dr. Pinger in den Haushaltsberatungen Schuld und Ursache hierfür eindeutig dargelegt haben. ({4}) Ich muß also den Herrn Minister herzlich bitten, nicht so zu tun, als stiegen die Mittel für Entwicklungshilfe nach wie vor überproportional. Hier werden falsche Erwartungen bei uns und in der Dritten Welt geweckt, die Sie nicht nur nicht erfüllen können, sondern die auch zu Lasten der Glaubwürdigkeit gehen. ({5}) Diese Bundesregierung hat schon viel an Glaubwürdigkeit verspielt, seit sie sich 1970 durch Kanzler Brandt international verpflichtete, 0,7 % des Bruttosozialprodukts an Entwicklungshilfe zu leisten, ein Versprechen, das die sozialliberale Koalition nie erfüllt hat und auch nicht erfüllen kann. ({6}) Für unsere Glaubwürdigkeit in der Dritten Welt ist es besser, wenn auch die SPD/FDP-Koalition von den gegebenen Tatsachen ausgeht, mögen sie auch schmerzlich sein. Die Union versucht, aus dem Möglichen das Beste zu machen, d. h. Verbesserungen dort zu erreichen, wo das ohne Mehrausgaben möglich ist. ({7}) Die Entwicklungsländer stehen heute vielfach vor der Frage - und damit auch vor einer entsprechenden Entscheidung -, ob sie die Lösung ihrer Probleme vom friedlichen Wandel oder von revolutionärer Gewalt erwarten können. Die Fragen um Rüstung und Abrüstung stellen sich wegen der außerordentlichen finanziellen Folgen uns allen und müssen auch die Entwicklungsländer wegen deren eigener Rüstung beschäftigen. Es herrscht ein bedenkliches Ungleichgewicht. Die Rüstungsausgaben in der Welt betrugen 1980 455 Milliarden US-Dollar, die öffentliche Entwicklungshilfe weltweit 35,5 Milliarden US-Dollar. Die Entwicklungsländer wandten 38 Milliarden Dollar für Rüstung auf. Die Zahlen sprechen für sich und müssen jeden Entwicklungspolitiker nachdenklich stimmen, wenn nicht gar erschüttern. ({8}) Ich will die Zahlen an Beispielen verdeutlichen. So hat Indien erst im letzten Jahr beschlossen, 50 bis 150 Mirage 2000 zu kaufen, was einem Preis von 4 bis 7 Milliarden DM entspricht. Allein dieser Betrag übertrifft die Summe, die Indien im Jahr 1981 von allen Ländern der Welt an öffentlicher Hilfe erhielt, nämlich 3,5 Milliarden DM. ({9}) Die Bundesrepublik ist mit ca. 400 Millionen DM, einem fast geschenkten Kredit mit einer Laufzeit von 50 Jahren zu 0,75 % Zinsen, beteiligt gewesen. Das macht ziemlich genau, meine Damen und Herren, die Hälfte des Betrages aus, der notwendig ist, um einen U-Boot-Auftrag an eine deutsche Werft zu finanzieren. ({10}) Indien hat bisher 70 % seiner Rüstungsgüter von der Sowjetunion bezogen und 1980 wahrscheinlich Verträge über die Lieferung von 60 Flugzeugen vom Typ MIG 25 und 600 Panzern vom Typ T 72 abgeschlossen - ein Geschäft von mehr als 3 Milliarden. Hinzu kommen ein weiterer Vertragsabschluß über die Lieferung von 80 Kampfflugzeugen vom Typ Jaguar und ein Waffenlieferungsvertrag mit der Sowjetunion über 1,6 Milliarden Dollar. Wenn man dies bedenkt, kann man ermessen, wie das Verhältnis von Entwicklungshilfe zu Rüstungsausgaben in Indien aussieht. Es mag sein, daß sich Indien von einer einseitigen Abhängigkeit von der Sowjetunion befreien will und damit eine prowestliche Politik einleitet. Dennoch, meine Damen und Herren, stellt sich die Frage, ob mit der permanenten Aufrüstung nicht die vitalsten Interessen des eigenen Volkes verletzt werden. ({11}) Die Rüstungsausgaben betragen 20 % bis 25 % des Staatshaushalts und würden ausreichen, in allen 600 000 Dörfern Indiens Grundschulen und Sanitätsstationen einzurichten. Ähnliches findet man auch in anderen Entwicklungsländern vor. Ich nenne nur Pakistan, Brasilien, Libyen, Uganda, Kuba und andere; so ein UN-Bericht. Verschärft wird die Situation noch dadurch, daß immer mehr Entwicklungs5364 länder selbst zu Waffenexporteuren werden. Bereits heute zählt Brasilien zu den sieben wichtigsten Waffenexporteuren der Welt. In Anbetracht der Bedeutung dieses Themas wäre es notwendig gewesen, daß der vierte Bericht diese zentrale Frage aufgegriffen hätte. Von den zukünftigen Berichten muß eine eingehende Erörterung des sehr vielschichtigen Problems zwingend verlangt werden. Es kann und darf nicht sein, daß wir im Westen die Massenarmut der Dritten Welt bekämpfen müssen, damit Empfängerstaaten genügend Mittel zu Verteidigungs- und Rüstungszwecken zur Verfügung haben. ({12}) Es ist unglaubwürdig, wenn Vertreter solcher Staaten, wie dies in Cancun geschehen ist, gegenüber den Industriestaaten fast drohend die Forderung erheben, es müsse eine Konzentration der Mittel auf die Hungerbeseitigung stattfinden. Wir fordern einen verstärkten Eigenbeitrag dieser Staaten im Kampf gegen ihre Armut. ({13}) Wir müssen klären, was zu geschehen hat, wenn es an notwendigen Eigenanstrengungen der Nehmer-länder fehlt. Eine weitere Frage: Wie wollen wir uns zukünftig gegenüber denjenigen Ländern verhalten, in denen Unterentwicklung, Armut und Elend quasi systembedingt sind? Hier habe ich die Fälle im Auge, bei denen eine Entwicklung mittelfristig schon deswegen nicht in Gang kommen kann, weil das politische System oder elitäre Führungsgruppen dies gar nicht wollen, zumindest aber nicht ernsthaft das ihrerseits Mögliche dazu tun, um die Entwicklung breiter Bevölkerungsschichten zu fördern. Wollen und sollen wir weiter Hilfe leisten - hier natürlich unabhängig von humanitärer Hilfe -, obwohl wir nicht auf einen der Bevölkerung zugute kommenden Erfolg hoffen können? Ein Schulbeispiel sozialistischer Mißwirtschaft ist Tansania im Vergleich zu Kenia. ({14}) Beide Länder bieten ideale Voraussetzungen für einen Vergleich: in beiden Ländern sind Bevölkerungsstruktur, Böden und Klima gleichartig, und beide Länder verfügen über das gleiche Potential an Rohstoffen. Und doch sind die Wachstumsergebnisse dieser beiden so gleichartigen Länder sehr unterschiedlich. Das Pro-Kopf-Einkommen in Kenia liegt um nahezu 50 % höher als im benachbarten Tansania. Während Kenia 1977 ein Handelsbilanzdefizit von 21 Millionen US-Dollar hatte, lag es in Tansania bei 205 Millionen. Obwohl Tansania mit Auslandshilfe überschüttet wird - Bonn allein hat diesem Land bis 1980 mehr als 1 Milliarde geschenkt -, wurden wesentlich schlechtere Ergebnisse als im benachbarten Kenia erzielt. Die Bundesregierung hat auf die Rückzahlung der Kredite verzichtet, weil Tansania zu den armen Staaten mit einem Pro-Kopf-Bruttoeinkommen von unter 200 Dollar gehört, ({15}) während Tansania im Verhältnis zum Nachbarstaat Kenia noch belohnt wurde. So soll auch Kenias

Ihr bestraft jene, die eure Hilfe fleißig nutzen, und belohnt jene, die sie vergeuden. ({0}) Übrigens, meine Damen und Herren, für 1982/83 hat die Bundesregierung an Tansania erneut einen nicht rückzahlbaren Finanzierungsbeitrag von 100 Millionen DM zugesagt und im Bereich technischer Zusammenarbeit weitere 67 Millionen DM. Tansania ist nicht nur ein Beispiel für das Versagen des Sozialismus, sondern es zeigt klar, daß der Transfer finanzieller Ressourcen allein noch keine hinreichende Bedingung für Entwicklung ist. Um Hilfe effektiv werden zu lassen, müssen auf jeden Fall Fleiß und Eigenverantwortung hinzukommen. In diesem Zusammenhang möchte ich auf die guten Erfolge der Elfenbeinküste, Togos und Kameruns als Beispiele hinweisen. ({1}) Eine konsequente und umfassende Entwicklungspolitik wird auch manche Veränderungen für unser Leben in der Bundesrepublik mit sich bringen. Partnerschaft mit den Entwicklungsländern bedeutet z. B. Arbeitsteilung mit der Folge eines strukturellen Wandels unserer Wirtschaft, und zwar insbesondere deshalb, weil wir Lieferbindungen jeglicher Art ablehnen. In diesen Zusammenhang gehört auch eine neue Auseinandersetzung in der Frage: Lieferbindung für deutsche technische und finanzielle Zusammenarbeit - ja oder nein? Bisher hat die deutsche Entwicklungspolitik grundsätzlich Lieferungebundenheit auf ihre Fahnen geschrieben. Dies sollte auch ein Appell an all diejenigen Länder der westlichen Welt sein, die seit eh und je Lieferbindung praktizieren. Wir tun dies in dem Wissen und der Erkenntnis, daß mit dem Prinzip der Lieferungebundenheit die freie Wahl des Nehmerlandes auf der einen Seite gewährleistet ist, und auf der anderen Seite die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft so gut und groß ist, daß sie jederzeit den wirtschaftlichen Angeboten der übrigen Welt standhält. ({2}) Heute müssen wir leider feststellen, daß das gute Beispiel der Bundesrepublik bei den anderen westlichen Geberländern - von den östlichen, meine Damen und Herren, brauchen wir ja da gar nicht zu reden - keine Nachahmung gefunden hat. Das heißt: Das eine von uns angestrebte Ziel konnten wir nicht erreichen. Das zweite Ziel, nämlich der Rückfluß deutscher Gelder aus dem Bereich der Entwicklungshilfe an die deutsche Wirtschaft, wird in unserem eigenen Land mehr und mehr angezweifelt. Diesen Zweifel zu beseitigen, ist unsere Aufgabe als Parlamentarier, aber in erster Linie auch Aufgabe der Bundesregierung. Es genügt nicht, nur einfach die Behauptung in den Raum zu stellen, daß mindestens 60 % - teilweise wird sogar behauptet, es seien drei Viertel - deutscher Entwicklungshilfe als Aufträge an die deutsche Wirtschaft zurückfließen. Dieser bloßen Behauptung müssen nachprüfbare Fakten gegenübergestellt werden. Dies ist bisher nicht oder nur in unzureichendem Maße getan worden. Auf eines möchte ich gesondert hinweisen: Es kann nach unserer Ansicht nicht angehen, daß in unserer offiziellen Entwicklungspolitik das Prinzip der Lieferungebundenheit propagiert wird und im BMZ das Gegenteil praktiziert wird. ({3}) Hierüber werden wir uns im einzelnen wohl noch unterhalten müssen. Die Unionsfraktion war im übrigen immer der Meinung, daß private Träger zumindest gleich gute - wenn nicht gar bessere - Ergebnisse im Bereich der Entwicklungspolitik erzielen können als der Staat. ({4}) Auf die allseits bekannten Gründe hierfür brauche ich nicht einzugehen. Es freut uns, daß es uns in gemeinsamer Anstrengung gelungen ist, für Vorhaben privater Träger in Entwicklungsländern den Ansatz um 5 Millionen DM und die Verpflichtungsermächtigungen um 10 Millionen DM zu erhöhen. Bei der Förderung der wirtschaftlichen Umsetzung neuer Technologien durch die deutschen Unternehmen haben wir gemeinsam - das betone ich - den Baransatz um 2 Millionen DM erhöhen können. ({5}) In diesen Bereich nichtstaatlicher Entwicklungshilfe gehört auch der Teil entwicklungspolitisch wichtiger Vorhaben der Kirchen mit einer Erhöhung sowohl des Baransatzes als auch der Verpflichtungsermächtigungen um je 10 Millionen DM. Es scheint so, als ob in diesen Bereichen und denjenigen der Verstärkung der personellen Hilfe, der Grundbedürfnisstrategie und der Konzentration der Mittel auf die ärmsten Länder das stetige Bohren der Unionsfraktion zu einem - wenn wohl auch noch bescheidenen - Erfolg geführt hat. Jeder weiß, wie gering die Finanzmittel und wie groß die Nöte in der Dritten Welt sind. Resignation droht sich auszubreiten, ob denn unsere Anstrengungen überhaupt einen Sinn haben, ob nicht alle entwicklungspolitischen Anstrengungen in ein Faß ohne Boden gehen. Dieser Mutlosigkeit, so meine ich, müssen wir mit Mut und Zuversicht in gemeinsamer Anstrengung begegnen, - so wie es in dem berühmten, Luther nachgesagten Wort heißt: Selbst wenn ich wüßte, daß ich morgen sterben müßte, würde ich heute noch mein Bäumchen pflanzen. Gestatten Sie mir noch, daß ich zum Abschluß allen nichtstaatlichen Entwicklungshilfeorganisationen Dank sage. Stellvertretend für viele möchte ich von dieser Stelle den besonderen Dank der CDU/ CSU-Fraktion für die herausragenden und vorbildlichen Leistungen der beiden Kirchen für Frieden und Gerechtigkeit in der Welt aussprechen. ({6}) Dank und Anerkennung gebührt in gleicher Weise den zahlreichen Verbänden, Vereinigungen und Gruppen, ({7}) in denen unsere Mitbürger bewundernswertes Engagement für die Notleidenden in der Dritten Welt zeigen. ({8}) Gerade das vorbildliche Engagement eines großen Teiles unserer Jugend sollte besonders lobend herausgestellt werden. Hier zeigt sich, welche moralische Kraft uns bei dem Bemühen unterstützt, Hunger und Elend in der Dritten Welt wirksam zu bekämpfen. Für diese Unterstützung sollten wir alle gemeinsam dankbar sein. ({9})

Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schluckebier.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst eine selbstkritische Feststellung, Herr Kollege Höffkes. Der Vierte Entwicklungspolitische Bericht liegt zwei Jahre im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit vor. Daß wir ihn heute erst im Plenum beraten können, ist wohl darauf zurückzuführen, daß wir nicht in der Lage waren, vorher einen Termin in diesem Plenum zu bekommen, oder daß man uns keinen geben wollte oder daß wir vielleicht nicht genügend Druck ausgeübt oder unsere Verhandlungen im Ausschuß sehr langfristig geführt haben. ({0}) - Abgesehen vom Bundestagswahlkampf. - Ich denke, daß wir in Zukunft diese Berichte schneller im Ausschuß und auch abschließend im Plenum beraten. Denn es muß festgestellt werden, daß die Bundesregierung an diesen Bericht eine beträchtliche Arbeit aufwenden muß. Wie wir wissen, ist der Entwicklungspolitische Bericht nicht der einzige Bericht, den die Bundesregierung dem Parlament vorlegen muß. Wir bestätigen allerdings auch diesmal, was schon zum Dritten Entwicklungspolitischen Bericht gesagt worden ist: er ist nicht nur ein wichtiges Instrument zur Unterrichtung des Parlaments, sondern auch ein wesentlicher Beitrag für die Bildung des öffentlichen Bewußtseins im Bereich der Nord-SüdPolitik. 60 000mal ist der Entwicklungspolitische Bericht angefordert worden. Das ist eine Zahl, die weit über den politischen Bereich hinausgreift und tief in die Presse, in die Schulen und Universitäten, in die Erwachsenenbildung, in die Organisationen hineinreicht, die in der Nord-Süd-Politik engagiert sind. Mit seinem umfangreichen Anhang, seinen vielen Statistiken, Fallbeispielen und Dokumenten ist er zu einem Handbuch, so meine ich, der Entwicklungspolitik geworden, das viele bei ihrer Arbeit und ihrer Suche nach Informationen nicht mehr missen mögen. Das öffentliche Interesse an diesem Bericht nimmt weiter zu. Wir erwarten auch für den Fünften Bericht eine entsprechend hohe Auflage. Die Bundesregierung verdient Lob dafür, daß sie bei der Abfassung dieses Berichts nicht nur formal, sondern auch innerlich mit großem Ernst sehr genau auf die Vorschläge des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit vom 12. Juli 1979 eingegangen ist. Ich darf daran erinnern, daß wir die Bundesregierung damals aufgefordert hatten, künftig auch die Ergebnisse und Schlußfolgerungen aus Projektbeobachtungen und Projektprüfungen kritisch darzustellen. Wir haben die Bundesregierung auch aufgefordert, zu den gegenseitigen Abhängigkeiten zwischen Strukturpolitik, Handelspolitik und Entwicklungspolitik Stellung zu nehmen. Ich finde, das ist ihr gut gelungen. Die Konflikte zwischen Entwicklungspolitik und anderen Politikbereichen werden offen dargestellt, vor allem am Beispiel der Europäischen Gemeinschaft und am Beispiel des Welttextilabkommens im Rahmen des GATT. Auf die Frage, wie sich der Handel mit der Dritten Welt auf unsere Arbeitsplätze auswirkt, komme ich noch zurück. Allerdings, meine Damen und Herren, ist die Darstellung der multilateralen Zusammenarbeit in diesem Bericht vielleicht etwas zu kurz gekommen. Ich hätte mir gewünscht, daß in diesem Bereich die Probleme ein bißchen deutlicher erläutert worden wären. Den Mitgliedern des Ausschusses ist j a die Beschäftigung mit den Problemen der landwirtschaftlichen Organisation der Vereinten Nationen, FAO, noch in frischer Erinnerung. Wegen ihrer Vorbehalte gegen die FAO-Politik hat j a die Bundesregierung beim letzten Mal dem Haushalt dieser Organisation ihre Zustimmung verweigert. Auch finde ich, daß in solchem Zusammenhang vom Internationalen Währungsfonds die Rede sein sollte, der, wie wohl kein entwicklungspolitisches Instrument, doch in den Auswirkungen seiner Kreditvergabepolitik außerordentliche Bedeutung für die Fortentwicklung der Dritten Welt hat. Sehr gut und mit viel Gespür für die unterschiedlichen Interessenlagen und Probleme hat die Bundesregierung den Nord-Süd-Dialog dargestellt. Trotzdem hat sie dabei nicht übersehen, welche Fortschritte dabei gemacht worden sind. Ich denke an die Handelszugeständnisse im Rahmen des allgemeinen Präferenzsystems, die Fortschreibung des Lomé-Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und fast 60 Entwicklungsländern über wirtschaftliche und entwicklungspolitische Zusammenarbeit, die grundsätzliche Einigung über einen gemeinsamen Fonds im Rahmen eines integrierten Rohstoffprogramms zur Neuordnung der internationalen Rohstoffpolitik, Sondermaßnahmen und Schuldenerlasse für die ärmsten Entwicklungsländer, Weiterarbeit an internationalen Regeln zur Steuerung des Verhaltens von Unternehmen mit Niederlassungen in Entwicklungsländern, Verbesserung der wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern. Eine neue Regelung haben die Nord-Süd-Beziehungen durch den Nord-Süd-Gipfel von Cancún erhalten. Eine Fortsetzung erfährt er in diesem Sinne durch die gerade jetzt zu Ende gegangene sogenannte Süd-Süd-Konferenz in Neu-Delhi, an der 44 Entwicklungsländer beteiligt waren. Hier hat sich wieder einmal herausgestellt, daß die Entwicklungsländer kein monolithischer Block sind, sondern eine Bewegung mit durchaus unterschiedlichen Interessen. Gemeinsam ist ihnen allerdings das Gefühl, Opfer der wirtschaftlichen Übermacht der Industriestaaten zu sein. Dies ist sehr ernst zu nehmen. Seit der Bericht Anfang 1980 fertiggestellt worden ist, ist viel geschehen, was den Nord-Süd-Dialog neu geprägt und unserer Entwicklungshilfe zusätzliche Impulse gegeben hat. Dies trifft ganz sicherlich für den Bericht der von Willy Brandt geleiteten unabhängigen Kommission für internationale Entwicklungsfragen zu, der sogenannten Nord-Süd-Kommission. Die großen deutschen Kirchen nennen ihn ein bedeutendes Element für die internationale Diskussion über eine gemeinsame menschenwürdige Zukunft von Nord und Süd. Was zeichnet den Nord-Süd-Bericht gegenüber so vielen anderen Arbeiten aus, die sich mit der Lage der Dritten Welt und der Frage des Verhältnisses zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern befassen? Zunächst stammt die Mehrheit der Mitglieder der Nord-Süd-Kommission aus der Dritten Welt. Die Kommission setzt sich zusammen aus gestandenen und erfahrenen Politikern, die wissen, was machbar ist und was nicht. Sie gestattet sich nicht den Fatalismus des Club of Rome, sondern will zeigen, daß die tödlichen Gefahren für unsere Kinder und Enkel vermieden werden können. Bei der Abfassung der entwicklungspolitischen Grundlinien der Bundesregierung vom Juli 1980 haben die Vorschläge der Nord-Süd-Kommission eine wichtige Rolle gespielt. Mit Befriedigung kann festgestellt werden, daß die sektoralen und regionalen Schwerpunkte richtig gesetzt sind, das entwicklungspolitische Instrumentarium in weiten Teilen den Anforderungen entspricht, die an eine moderne und wirkungsvolle Entwicklungspolitik gestellt werden müssen, die Zielrichtung unserer Maßnahmen richtig gewählt ist. Dies ist nicht nur eine Feststellung, die wir hier im Parlament treffen, sondern dies ist bei der Anhörung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit über die deutsche Entwicklungspolitik zu Beginn der 80er Jahre herausgekommen, worauf mein Kollege Rudolf Bindig im nachhinein noch eingehen wird. Auch die Entwicklungspolitik für 1982, meine Damen und Herren, spiegelt dies wider. 40 % der Zusagen für 1982 gelten der Bekämpfung der absoluten Armut. Mehr als ein Viertel der geplanten Ausgaben sollen der ländlichen Entwicklung zugute kommen. Fast jede sechste Deutsche Mark Entwicklungshilfe dient der Suche nach neuen Energiequellen und Energieträgern für die Entwicklungsländer. Mehr als die Hälfte unserer Mittel soll 1982 in die armen Entwicklungsländer fließen. Meine Damen und Herren, es gab im Oktober 1981 den Nord-Süd-Gipfel von Cancún mit seiner grundsätzlichen Einigung über die sogenannten globalen Verhandlungen zur Reform der Nord-Süd-Beziehungen und dem Bericht „Global 2 000" über die Gefahren für die Menschheit durch Bevölkerungsexplosion, Umweltzerstörung und Erschöpfung der Rohstoffvorräte. Der Fünfte Entwicklungspolitische Bericht wird auf diese wichtigen Vorgänge und die dabei gewonnenen Erkenntnisse sorgfältig eingehen müssen. Deshalb schlagen wir mit gutem Grund in der von allen Fraktionen getragenen Beschlußempfehlung des Ausschusses vor, zusätzlich - unter Beibehaltung der Grundstruktur des vierten Berichtes - folgende Themen besonders zu behandeln: erstens die entwicklungspolitischen Konsequenzen aus dem Bericht der Nord-Süd-Kommission und dem Gipfeltreffen von Cancún, zweitens die entwicklungspolitischen Folgerungen aus dem Bericht „Global 2 000". Über den Bereich Rüstung und Entwicklung und andere Forderungen aus unserer Ausschußberatung wird mein Kollege Rudolf Bindig noch berichten. Wir beschäftigen uns schon lange mit der Frage der wirtschaftlichen Verflechtung zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern. Mit dieser Verflechtung hat sich der Ausschuß für wirtschaftliche Zuammenarbeit des Deutschen Bundestages in einer ausgedehnten Anhörung im April 1979 sehr sorgfältig befaßt. Diese Anhörung hat ergeben, daß unsere wirtschaftlichen Beziehungen zur Dritten Welt an Gewicht gewinnen werden und daß das Wohlergehen der Dritten Welt mit unserem eigenen Wohlstand und unserer eigenen Sicherheit sehr wohl etwas zu tun hat. Auch der Bericht der Bundesregierung macht ganz klar: Ein verstärkter Wirtschaftsverkehr mit der Dritten Welt schafft bei uns mehr Arbeitsplätze, als durch den Importdruck aus den Entwicklungsländern zerstört werden - ein Plus, das auf rund 200 000 Arbeitsplätze bei uns geschätzt wird. Bei allen Fortschritten im Nord-Süd-Dialog, die ich erwähnt habe, meine Damen und Herren, können wir nicht stehenbleiben. Die bisherige Aufsplitterung unserer Verhandlungen mit der Dritten Welt in enge Themenbereiche führt uns offenbar nicht weiter. Deshalb halten wir es für notwendig, daß die globalen Verhandlungen mit dem Ziel der Neubelebung des Nord-Süd-Dialogs durch konstruktive Vorschläge gefördert werden. Wir müssen den Kampf gegen den Hunger in der Welt verstärkt fortsetzen, indem wir zur raschen Steigerung der Nahrungsmittelproduktion in den Entwicklungsländern selbst beitragen, indem wir in Notfällen Nahrungsmittel liefern, indem wir die internationale Zusammenarbeit bei der Sicherung der Nahrungsmittelversorgung für alle verbessern. Wir müssen den Entwicklungsländern helfen, Umweltschäden zu vermeiden, die oft durch armutsbedingte, zerstörerische Landnutzung verursacht werden. Wir müssen die im Grundsatz vereinbarten Instrumentarien der internationalen Rohstoffpolitik verwirklichen. Wir müssen die Teilnahme der Entwicklungsländer am Welthandel gerechter gestalten und ihnen die Kraft zur eigenen Entscheidung über ihren eigenen wirtschaftlichen Weg geben. Wir müssen weltweit alle Möglichkeiten zur Einsparung von Energie und zur Schaffung zusätzlicher konventioneller Energiequellen und zur Nutzung nicht erschöpflicher Energiequellen nutzen. Es gibt den Vorschlag eines Weltenergieplans und einer Energiefiliale in Verbindung mit der Weltbank. Die Bundesregierung wäre gut beraten, wenn sie diese Forderung nach der Bildung einer solchen Energiefiliale stärker unterstützen würde. Denn dort könnte man noch sehr viel schaffen. Die Zeiten für die Realisierung dieser Forderungen sind schwieriger geworden. Die Finanzen sind knapper. Die wichtigsten Geberländer außer der Bundesrepublik Deutschland sind zunehmend restriktiv. Die USA, der in absoluten Zahlen größte Geber von Entwicklungshilfe, haben ihre Leistungen beträchtlich reduziert. Vor allem internationale Organisationen stehen vor großen finanziellen Schwierigkeiten. Dennoch dürfen wir die Hände nicht in den Schoß legen. Erst im Januar 1982 haben die Mitglieder der Nord-Süd-Kommission die Dringlichkeit hervorgehoben, wenigstens das schreckliche Elend zu lindern. Der Entwicklungspolitische Bericht der Bundesregierung hat uns auf unsere Verantwortung deutlich hingewiesen. Die Schwierigkeiten, denen wir gegenüberstehen, sind keine Rechtfertigung, dieser Verantwortung nicht zu entsprechen. - Ich danke Ihnen. ({1})

Das Wort hat Frau Abgeordnete Schuchardt.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man über das ganze Feld der Entwicklungspolitik debattieren soll, bedarf das zwangsläufig Schwerpunktsetzungen. Deswegen möchte ich nur auf einige Bereiche eingehen. Zu keiner Zeit wußte man über die künftige Entwicklung so viel wie wir heute. Der Brandt-Bericht, „Global 2 000", die Weltbankberichte und auch dieser Bericht, über den wir heute zu debattieren haben, haben uns in einen Wissensstand versetzt, der ein massiveres Handeln als bisher erfordert. Nun haben Politiker j a auf Trends zu reagieren. Wir sollten uns nicht an dem Wissenschaftsstreit beteiligen, ob im Jahr 2 000 die Bevölkerung 6,2 oder 6,35 Milliarden betragen wird, sondern wir müssen die Zahlen, die uns heute bekannt sind, zum Anlaß nehmen, zu handeln. Deshalb möchte ich einige nennen. Die Erdbevölkerung wird im Jahr 2000 auf jeden Fall auf weit über 6 Milliarden Menschen explodiert sein. Davon werden die meisten in den unterentwickelten Regionen geboren sein. Die Einkommensschere zwi5368 schen Arm und Reich wird entsprechend größer. Die landwirtschaftlichen Flächen werden nur gering zunehmen. Was man an zusätzlicher Produktion gewinnt, wird also über Steigerungen der Produktivität und damit durch Energieverbrauch erzeugt. Ein Viertel der Menschen ist primär von Holz abhängig. Schon heute ist abzusehen, daß der Bedarf dieser Menschen die Vorräte im Jahr 2 000 um 25 % übersteigen wird. Man muß annehmen, daß sich die Walddecke weltweit auf 60 % der heutigen reduziert haben wird und die Verwüstung ein Ausmaß angenommen haben wird, das vielleicht eine Vervierfachung der heutigen Wüstenfläche bedeutet. Die deutsche Entwicklungspolitik hat sich an diesen Herausforderungen zu orientieren. Deshalb kann ich für meine Fraktion sagen, daß wir die Schwerpunktsetzungen der Regierung sehr wohl unterstützen, nämlich die absolute Armut zu bekämpfen, den ländlichen Raum zu entwickeln, das Engagement in der Energieproblematik der Dritten Welt und den Schutz der natürlichen Ressourcen zu gewährleisten und im Bereich der Bildung und Ausbildung Prioritäten zu setzen. Der Ausschuß hat im Laufe seiner Beratungen eine Reihe von Empfehlungen ausgesprochen, von denen ich einige zusätzlich erläutern möchte. Die Menschenrechte werden in den meisten Ländern der Welt mißachtet. Entwicklungszusammenarbeit hat aber die Aufgabe die Verwirklichung der Menschenrechte sicherzustellen. Also kann im Prinzip die Einhaltung der Menschenrechte nicht Vorbedingung sein, sondern wir müssen überall dort tätig werden, wo die Bevölkerung tatsächlich einen Nutzen davon hat. Wir müssen uns, glaube ich, in dieser Frage auch davor hüten, heuchlerisch zu sein. ({0}) Wir haben z. B. die Situation gehabt, daß wir in einer Sitzung, in der wir uns in Menschenrechtsfragen sehr stark gemacht haben, gleichzeitig Länder im Mittelmeerraum weiter favorisieren wollten, in denen nun weiß Gott die Menschenrechte nicht gewährleistet sind. ({1}) Insofern meine ich, daß wir vor uns selbst ehrlich sein sollten und daß wir, wenn es der Bevölkerung dient, auch dort tätig werden müssen oder bleiben sollten, wo die Regierungen Systeme der Unterdrükkung sind. Darüber hinaus sollten wir uns auch nicht scheuen, solche Systeme prioritär zu behandeln, die sich bemühen, sozialer, wirtschaftlicher und politischer Unterdrückung entgegenzuwirken. Ich glaube, am Beispiel der Türkei kann man deutlich machen, daß die Entwicklungszusammenarbeit sogar dazu dienen kann, auf die Einhaltung der Menschenrechte hinzuwirken. Meine Damen und Herren, die weltwirtschaftliche Situation ist nicht nur für die Entwicklungsländer, sondern auch für die Industrieländer prekär. Das führt dazu, daß die stärkeren Handels- und Marktpartner, also die Industrieländer, zu protektionistischen Methoden greifen, um ihre Wirtschaft und ihren Arbeitsmarkt so weit wie möglich zu schützen, um vom überhaupt noch vorhandenen Kuchen möglichst den größten Teil zu erhalten. Entwicklung der Dritten Welt heißt eben auch Beschleunigung des Strukturwandels der Weltwirtschaft. Das beinhaltet die Bereitschaft zum Strukturwandel auch für die Wirtschaft innerhalb der Industrieländer. Daß dies in einem Sozialstaat wie dem unseren natürlich nicht ohne soziale Abfederung geschehen kann, versteht sich von selbst. Aber man wird nicht auf die Bereitschaft der deutschen Wirtschaft und der deutschen Arbeitnehmer verzichten können, diesen Wandel zu akzeptieren. Untersuchungen zeigen, daß Länder, die auf die Kreativität und die Eigeninitiative ihrer Bürger bauen, bessere Entwicklungschancen haben als andere, zentralistisch-autoritär geführte Länder. ({2}) Dies ist u. a. ein Beweis dafür, daß liberal gestaltete Gesellschafts- und Wirtschaftsformen sich bewähren. Wenn der Ausschuß also empfiehlt, die Mobilisierung und die aktive Beteiligung der betroffenen Bevölkerung am Entwicklungsprozeß zu einem bestimmenden Kriterium zu machen, so stellt er genau darauf ab. Insofern sollten wir uns, finde ich, hier nicht selber auseinanderdividieren. ({3}) Ich glaube auch, daß das Anknüpfen an die Motivation der Bürger eines jeden Landes die beste Voraussetzung dafür bietet, die kulturelle Identität zu erhalten. ({4}) Ich will an dieser Stelle nicht versäumen, darauf hinzuweisen, daß wir in den letzten Jahren den besonders effektiven Einsatz von Nichtregierungsorganisationen schätzen gelernt haben. ({5}) Sie sind es, die sehr häufig an vorhandene Strukturen besser anknüpfen können als die offizielle staatliche Zusammenarbeit. Insofern sollte es auch niemanden wundern, daß es Ihnen manchmal leichter fällt, erfolgreich zu sein. ({6}) Wir hatten vor einigen Wochen Gelegenheit, über das Problem der Ausländer in der Bundesrepublik Deutschland zu sprechen. Damals habe ich in der Debatte darauf hingewiesen, daß die humanste Form, diese Völkerwanderung von der Armut zum Reichtum zu verhindern, die Entwicklung der Ursprungsländer, aus denen die Betreffenden kommen, ist. Wenn die Armut übermächtig wird, können wir gar keine Mauern bauen, die hoch genug sind, um uns gegen einen Zustrom abzuschotten. Insofern besteht aktive Entwicklungszusammenarbeit auch darin, die Ursachen der heutigen Flüchtlingsströme zu bekämpfen und diese damit zu verringern. NatürFrau Schuchardt lich kann dies nur langfristig wirken, aber es darf nie zu spät sein, damit zu beginnen. Dies ist möglicherweise eines der Themen, mit denen man eine Reihe von Bundesbürgern davon überzeugen könnte, daß eine vernünftige, zielstrebige Entwicklungszusammenarbeit auch im eigenen Interesse gestaltet werden kann. Da ich zu Anfang sehr auf die Bedrohung der Umwelt dieser Erde eingegangen bin, möchte ich nicht versäumen, auf ein Beispiel hinzuweisen, daß eine Delegation des Ausschusses vor wenigen Monaten erfahren konnte. Wir waren in Pakistan, einem Land, das zur Zeit nicht nur 2 Millionen Flüchtlinge aufgenommen hat, sondern auch 3 Millionen Stück Herdenvieh; denn die Flüchtlinge sind nicht allein gekommen, sondern haben auch dieses Vieh mitgebracht. Das Herdenvieh frißt sich buchstäblich durch Pakistan hindurch. Man hat dieses Problem erkannt. Deshalb unternimmt die Bundesrepublik Deutschland auch Anstrengungen im Bereich der Aufforstungen und der Produktion von Nutzholz. Aber dies ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Weitere Anstrengungen wären natürlich im Umwelt-, Energieversorgungs- und Nahrungsmittelproduktionsbereich nötig. Aber reden wir davon noch in einem oder zwei Jahren? Oder ist Pakistan dann nur noch ein Land, das zusätzlich ökologisch gefährdet ist? Niemand wird sich dem Eindruck entziehen dürfen, daß die Auswirkungen nicht nur die Bevölkerung der dortigen Länder, sondern langfristig auch uns betreffen werden. Meine Damen und Herren, Entwicklungspolitik heißt auch den Frieden sichern und erhalten. Die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Probleme der Entwicklungsländer stellen ein großes Konfliktpotential dar. Den Frieden auf der Welt macht man nicht durch Waffen sicherer - Herr Höffkes hat darauf schon sehr deutlich hingewiesen -, sondern durch den Abbau von Krisenursachen. In diesem Zusammenhang ist es schon absurd, wenn im Jahr 1980 weltweit 500 Milliarden Dollar für Rüstung ausgegeben werden, aber nur 30 Milliarden Dollar für den internationalen Entwicklungstransfer. Deshalb ist zu begrüßen, daß die Bundesregierung dieses Problem vor der UNO thematisiert hat. Dennoch sehe ich zur Zeit nicht den geringsten Ansatz, dieses Verhältnis umzukehren. Wie wir wissen, hat die amerikanische Administration im Entwicklungsbereich finanzielle Mittel abgebaut, hingegen bei der Rüstung zugelegt. Betrachtet man aber die finanziellen Ressourcen überhaupt, so kann doch gar kein Zweifel daran bestehen, daß nur im Bereich der Rüstung finanzielle Mittel für die Entwicklung nutzbar gemacht werden kann. Ich sehe keinen anderen Bereich. Deshalb muß alles unternommen werden, um die Entspannungspolitik weltweit zu fördern. Die Probleme in Südafrika, Mittelamerika, im Nahen und im Mittleren Osten müssen politisch gelöst werden. ({7}) Dazu möchte ich die Aktivitäten der Bundesregierung ausdrücklich begrüßen. Es kann kein Zweifel sein, daß in diesem Punkt zur Zeit grundlegend unterschiedliche Auffassungen zwischen der amerikanischen Administration und den Europäern herrschen. Ich möchte die Bundesregierung aber ausdrücklich ermutigen, im Dialog mit der amerikanischen Regierung nicht nachzulassen, zu beweisen, daß der europäische Weg am erfolgversprechendsten ist. Meine Damen und Herren, wir werden nachher noch auf die Karibik eingehen. Jetzt nur soviel: Womit ist eigentlich den Salvadorianern mehr geholfen, mit Waffen oder dem Versuch, die widerstreitenden Parteien an einen Tisch zu bekommen? ({8}) Wir wissen, daß die Opposition dieses Landes das anstrebt. ({9}) Wo bleiben dabei aber die von den Amerikanern gestützte Regierung und die Amerikaner selbst? Lassen Sie mich zum Schluß noch einen Bereich ansprechen, nämlich das Thema Finanzierung. Das BMZ hat in seinem Bericht wiederum die Gesamtleistungen der Bundesrepublik Deutschland in den Vordergrund gestellt, also die öffentlichen und die privaten Nettoleistungen, und dabei nicht ohne Stolz erwähnt, daß das 1-%-Ziel wiederum übertroffen wurde. Erst danach wird der Anteil der öffentlichen Entwicklungshilfe aufgeführt. Dabei wird natürlich unterschlagen, daß das 0,7-%-Ziel bei weitem noch nicht erreicht wurde. Ich weiß nicht, wie oft ich dies schon erwähnt habe. Wie kann ein Ministerium eigentlich eine derartige Strategie fahren und sich anschließend noch wundern, wenn Umfragen zeigen, daß der deutsche Bürger geradezu astronomische Vorstellungen von unseren Entwicklungshilfeleistungen hat? ({10}) Jeder weiß, daß keineswegs jede private Investition in der Dritten Welt entwicklungspolitisch vernünftig ist. Um so weniger dürften Entwicklungspolitiker pauschal auch private Nettoleistungen schlicht und einfach als Entwicklungshilfe einordnen. Wir haben doch gerade die Diskussion durch Amerika, daß der private Bereich zu steigern wäre. Nun kann überhaupt kein Zweifel sein, daß die Grundbedürfnisse in der Dritten Welt nicht durch private Investitionen befriedigt werden können, sondern zuallererst durch öffentliche Anstrengungen befriedigt werden müssen. ({11}) Erst wenn, Herr Pinger, die Infrastruktur in einer unterentwickelten Region es zuläßt, daß auch Pri5370 vate sich engagieren, kann privates Engagement sinnvoll und notwendig sein. ({12}) Aber zunächst einmal muß die Infrastruktur dasein. Wir brauchen doch gar nicht weiter darüber nachzudenken. Wie häufig reden wir in diesem Hause über die unterentwickelten Regionen in der Bundesrepublik Deutschland! ({13}) Sie verlangen dann immer, daß man besonders mit öffentlichen Leistungen zusätzlich tätig wird, um dadurch privates Engagement überhaupt zu ermöglichen. ({14}) Ich wäre deshalb dankbar, wenn das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit tatsächlich irgendwann einmal bereit wäre, schon im eigenen Interesse, mit den Zahlen ehrlich umzugehen. Meine Damen und Herren, der Entwicklungspolitische Bericht der Bundesregierung insgesamt hat uns ein umfassendes Bild über das Notwendige gegeben, das zu tun ist, und den Umfang dessen, was getan wird. Trotzdem muß man sagen, daß auf der Grundlage dieses Wissens eine stärkere Priorität auf die Entwicklungszusammenarbeit gelegt werden muß. ({15}) Ich möchte an dieser Stelle das Bundeskabinett an seinen Beschluß erinnern, die Steigerungen dieses Etats in jedem Fall doppelt so hoch zu gestalten wie die des Bundeshaushalts. Dann hätten wir Ernst gemacht mit dem. Versprechen, die Herausforderung der Zukunft wirklich aufzunehmen. Ich möchte uns alle dazu ermutigen. - Vielen Dank. ({16})

Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister für wissenschaftliche Zusammenarbeit. ({0}) - Wissenschaftliche Zusammenarbeit. ({1}) - Wirtschaftliche Zusammenarbeit!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir bemühen uns auch ein bißchen um die Wissenschaft, wie Sie wissen, Herr Dr. Köhler. ({0}) - Sie kennen das Zitat aus dem „Faust", daß das Bemühen das Wesentliche und Zentrale ist. ({1}) Meine Damen und Herren, es gibt eine lebhafte Diskussion - sie klang auch schon in der heutigen Debatte an - über die Erfolge und Mißerfolge der Entwicklungspolitik. Gewiß ist es zu Beginn der dritten Entwicklungsdekade richtig, j a notwendig, Bilanz zu ziehen. Die einen sagen, die Entwicklungspolitik habe keine ausreichenden Erfolge gehabt. Sie können auf die Zahl von 800 Millionen Menschen hinweisen, die nach wie vor in absoluter Armut leben; sie können, wie Frau Schuchardt es zu Recht getan hat, auf die wachsenden ökologischen Probleme in den Entwicklungsländern und die dadurch wachsenden ökologischen Bedrohungen dieser Erde hinweisen. Daraus könnte man den einfachen Schluß ziehen, die Entwicklungspolitik habe keine Erfolge gebracht. Die anderen wählen die Gegenargumentation. Trotz einer Verdoppelung der Bevölkerung in den Entwicklungsländern zwischen 1950 und 1980 ist es gelungen, die mittlere Lebenserwartung erheblich zu steigern, die Kindersterblichkeit wesentlich zu reduzieren, die Analphabetenrate wesentlich zu senken. Dies sind auch Erfolge der Entwicklungspolitik. Meine Damen und Herren, entscheidend kommt es darauf an, zu erkennen, daß es zahlreiche weltpolitische wie weltwirtschaftliche Entwicklungen gibt, die die Wirksamkeit der Entwicklungspolitik beeinträchtigen. Es kann kein Zweifel daran bestehen, daß die Verschärfung des Ost-West-Konflikts auf die Dritte Welt ausstrahlt und daß eine Beschleunigung des Rüstungswettlaufs zwischen Ost und West sich auf die Dritte Welt auswirkt. Wir können doch die Augen nicht davor verschließen, daß die zahlreichen kriegerischen Konflikte im krisengeschüttelten Afrika - sei es im Tschad, sei es im Sudan, sei es am Horn von Afrika, sei es in Ghana, sei es in der Sahara, sei es im südlichen Afrika - mit dazu beitragen, jahrzehntelange Entwicklungsbemühungen wieder zunichte zu machen. Wir werden heute auch über die Karibik und Mittelamerika sprechen. Wer sich die Konflikte dort vor Augen führt - sie drohen eher größer als geringer zu werden -, der muß erkennen, daß auch dort jahrzehntelange Entwicklungsbemühungen wieder aufs Spiel gesetzt wurden und zum Teil schon wieder zerstört worden sind. Es gibt zahlreiche weitere limitierende Faktoren für die Entwicklungspolitik, z. B. weltwirtschaftliche Faktoren. Der Ölschock war für die Entwicklungsländer am schmerzhaftesten. Wir leiden darunter; die Entwicklungsländer leiden jedoch sehr viel stärker. Diesem Ölschock ist ein Zinsschock gefolgt. Die Zinsen für Auslandsschulden der Entwicklungsländer haben sich zwischen 1978 und 1981 nahezu verdreifacht und von 1973 bis 1981 rund verzehnfacht. Dies ist eine ähnliche Explosion wie bei den Ölpreisen. Ebenso hart wie der Ölschock, trifft die Entwicklungsländer der Zinsschock. Auch die Schwankungen der Rohstoffpreise, z. B. die Schwankungen des Kaffeepreises, sind für manche EntwicklungsBundesminister Offergeld länder von größerer Bedeutung als die Höhe der öffentlichen Entwicklungshilfe. Das alles sind limitierende Faktoren für die Entwicklungspolitik. Mir kommt es darauf an, deutlich zu machen, daß nicht alle Entwicklungen in der Dritten Welt allein auf die Entwicklungspolitik bezogen werden können. Schließlich - auch darüber sollte man offen sprechen - gibt es auch in den Entwicklungsländern selbst begrenzende Faktoren für die Wirksamkeit für unsere Entwicklungspolitik. Wenn wir die Entwicklungsländer als eigenständige souveräne Partner anerkennen, müssen wir auch diese limitierenden Faktoren sehen. Natürlich gibt es feudalistische und oligarchische Strukturen, die Entwicklungsfortschritte behindern, und zwar nicht nur in einigen, sondern in vielen Entwicklungsländern. Natürlich gibt es Korruption und Günstlingswirtschaft. Dies können wir nur beharrlich im Gespräch und in der Zusammenarbeit mit souveränen Partnern verändern. Nur dadurch können entwicklungshemmende Strukturen verändert und schließlich beseitigt werden. Die Entwicklungspolitik ist nicht der archimedische Punkt, mit dem man die ganze Welt aus den Angeln heben oder verändern kann. Entwicklungspolitik ist ein wesentlicher, aber nicht der allein entscheidende Faktor. Wenn ich mir die Forderungen der Opposition ansehe, was die Entwicklungspolitik nicht alles bewirken soll, was die Bundesrepublik, etwa durch Karibik-Aktivitäten nicht alles bewirken sollte, dann fällt es einem schwer, keine ironischen Anmerkungen zu machen. Es fehlt eigentlich nur noch die Forderung, daß wir auch noch für gleichbleibende Wetterverhältnisse in jener Region der Welt zu sorgen hätten. Die Entwicklungspolitik muß sich gewiß immer wieder neuen Aufgaben stellen, und sie muß sich einer stetig verändernden Welt stellen. Wenn es einen Bereich gibt, bei dem wir alle noch viel zu lernen haben, dann sind es die soziokulturellen Faktoren der Entwicklung. Viel zu lange ist die Entwicklungspolitik zu ökonomistisch betrachtet worden. Die soziokulturellen Bedingungen der Entwicklung sind in ihrer vollen Bedeutung jedenfalls relativ spät ins Bewußtsein der Entwicklungspolitiker getreten. Wir haben schon in den entwicklungspolitischen Grundlinien 1980 auf die Bedeutung dieser Faktoren hingewiesen. Wenn Sie sich die Konzepte aller Geberländer ansehen, werden Sie feststellen, daß kaum jemand vor der Bundesregierung, vor der Bundesrepublik diese Faktoren mit einbezogen hat. Wir bejahen die kulturelle Eigenständigkeit der Entwicklungsländer. Sie sollen sich nach eigenen Fortschrittsleitbildern entwickeln. Kulturelle Identität und Selbstwille, Engagement der Bevölkerung der Entwicklungsländer sind j a eng miteinander verbunden. Sie sind die eigentlichen Bedingungen und Voraussetzungen für Entwicklungserfolge. Eine Entwicklung, die dazu führt, daß Entwicklung als Überfremdung empfunden wird, ist von vornherein zum Scheitern verurteilt. Bei der stärkeren Berücksichtigung soziokultureller Faktoren dürfen wir allerdings nicht in einen Fehler verfallen: Wir dürfen nicht übersehen, daß die Beseitigung des Massenelends nur durch Entwicklung, d. h. nur durch Veränderung und durch Wandel gebannt werden kann. Auch soziokultureller Wandel ist notwendig. Es kann also nicht darum gehen, aus den Entwicklungsländern Schutzparks archaischer Lebensweisen zu machen. Wer das Massenelend in der Dritten Welt beseitigen will, muß sich freimachen von nostalgischen Vorstellungen über die Entwicklungsmöglichkeiten traditionaler Gesellschaften. Nostalgie ist für die Entwicklung der Dritten Welt nicht das richtige Rezept. Auch für unsere eigene Sozialgeschichte wären Nostalgie und Verklärung vergangener Zustände eine unzulässige Betrachtungsweise. Die Beachtung dieser soziokulturellen Faktoren ist für alle Beteiligten Neuland. Dies gilt nicht nur für die Durchführung und Organisation der Entwicklungshilfe und für unsere Experten, sondern es gilt vor allem auch - zum Teil noch sehr viel mehr - für unsere Partner in den Entwicklungsländern. Deswegen ist dies ein langer Erkenntnisprozeß, der in praktische Konsequenzen umgesetzt werden muß. Ich begrüße es, daß der Ausschuß mit seiner Beschlußempfehlung auch in dieser Richtung einen neuen Impuls gegeben hat. ({2}) Ich bin auch froh darüber, meine Damen und Herren, daß die Zusammenhänge zwischen Rüstungsausgaben und Entwicklung eine immer größere Rolle in der Diskussion spielen. Hier wurde die Zahl schon genannt: Nach einer Feststellung der Vereinten Nationen betragen die Rüstungsausgaben in der Welt jährlich über 500 Milliarden Dollar. Davon entfallen mehr als 16 %, also über 80 Milliarden Dollar, auf die Dritte Welt. Der Anteil der Dritten Welt ist in den vergangenen Jahren deutlich angestiegen, d. h. in der Dritten Welt ist der Anteil der Rüstungsausgaben am Bruttosozialprodukt stärker gestiegen als in den Industriestaaten. Diese ungeheuren Ausgaben stehen in einem schroffen Gegensatz zu den wirtschaftlichen und sozialen Problemen der Entwicklungsländer; denn diese Rüstung trägt ja nicht dazu bei, die Probleme wie Nahrungsmittel- und Energieknappheit, Bevölkerungswachstum, Gefährdung der natürlichen Lebensgrundlagen zu lösen; im Gegenteil, Rüstung verschlingt knappe Ressourcen, die für Entwicklungsaufgaben dringend gebraucht würden. Nur, meine Damen und Herren: Uns steht es nicht an, mit erhobenem Zeigefinger in schulmeisterlicher Art und Weise über die Entwicklungsländer zu urteilen. Auch wir stehen vor diesem Problem, wenn es um die Rüstungsbegrenzung geht, die wir alle zur Zeit sehr intensiv diskutieren. Es geht in der Tat in dieser Beziehung kann ich die Ausführungen von Herrn Höffkes unterstreichen - um ein sehr vielschichtiges Problem. Einerseits entzieht die Rüstung knappe Ressourcen für die Entwicklungsaufgaben, andererseits hat natürlich jeder Staat - wir, wie ein Entwicklungsland - legitime Sicherheitsinteressen. Diese Sicherheitsinteressen definiert er selbst. Diese Staaten sind unsere eigenständigen souveränen Partner. Wir haben nicht über ihre Si5372 cherheitsinteressen zu urteilen. Jeder Staat muß seine Bürger vor Gewalt von außen schützen können. Er muß verhindern können, daß andere Staaten Gewalt oder politischen Druck ausüben. Kann es deswegen so einfach sein, wie Herr Hüsch vor der Presse gesagt hat, daß die höhere Rüstung in einem Entwicklungsland ganz automatisch zu einer Reduzierung unserer Hilfe führen muß? ({3}) Kann denn etwa ein Land im Nahen Osten, das im Brennpunkt der weltpolitischen Konflikte steht, seine Militärausgaben einschränken, während seine Nachbarn weiter rüsten? Wenn Sie sich die Liste der Entwicklungsländer ansehen, die einen großen Teil ihres Sozialprodukts für die Rüstung ausgeben, werden Sie Länder wie Ägypten und Jordanien ganz oben an der Spitze finden. Es sind Länder, die überdurchschnittlich hohe Rüstungsausgaben haben und trotzdem zu den Schwerpunktländern der deutschen Entwicklungshilfe gehören, weil aus verständlichen Gründen ihr Sicherheitsbedürfnis in dieser Krisenregion der Welt besonders groß ist. Deshalb warne ich vor einfachen Rezepten. Deswegen ist es völlig ausgeschlossen, daß es eine Automatik geben kann zwischen Rüstungsausgaben auf der einen Seite und unseren entwicklungspolitischen Leistungen auf der anderen Seite. ({4}) Dies ist ein viel komplexeres und schwierigeres Problem. Wir bemühen uns um friedliche Konfliktlösungen, die dazu beitragen, die Ursachen für die Rüstung in diesen Ländern zu bekämpfen. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß ständig steigende Rüstungsausgaben den Frieden nicht sicherer macht, weil sie Geld kostet, das für dringende Aufgaben benötigt würde. Voraussetzung für Rüstungsbegrenzung auch in anderen Regionen der Welt ist ein Gleichgewicht der Kräfte, das nicht durch einseitige Aktionen gefährdet wird.

Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Gleich, Herr Präsident. Ich möchte den Satz zu Ende führen. Ich will aus den entwicklungspolitischen Grundlinien zitieren: Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, das Rüstungsgleichgewicht durch Rüstungsbegrenzungen und Abrüstungen auf einem möglichst niedrigen Niveau zu halten. Dafür ist eine langfristige und umfassende Politik der Konfliktentschärfung notwendig. Nur beharrliche Friedenspolitik - davon ist Entwicklungspolitik ein wesentliches Element - auch in der Dritten Welt führt zur Rüstungsbegrenzung und Abrüstung.

Frau Abgeordnete Fischer, sind Sie noch an einer Zwischenfrage interessiert? - Bitte schön.

Herr Minister, Sie haben sicherlich in Ihren Ausführungen den Ländern der Dritten Welt nicht das Recht bestritten, auf Grund ihrer eigenen nationalen Sicherheitslage auch Waffen zu haben. Wie wollen Sie den Konflikt zwischen den Anforderungen der nationalen Sicherheit einerseits und den Schwierigkeiten der Entwicklung im eigenen Land andererseits lösen? Will Ihr Ministerium vielleicht in dieser Richtung weiterdenken, vielleicht in der Richtung, in der die EKD-Denkschrift schon Denkanstöße gegeben hat?

Selbstverständlich denken wir weiter. Ich habe darauf hingewiesen, Frau Fischer, wie wichtig dieser Zusammenhang zwischen Rüstungsausgaben und zusätzlichen Ressourcen für die Entwicklung eines Landes ist. Ich habe nur vor der einfachen Automatik, so wie sie in den Worten von Herrn Hüsch vor der Presse geklungen hat, gewarnt. Es geht darum, daß wir mit dazu beitragen, wo immer wir das als Bundesrepublik können - vor allem im Verbund der EG; da ist unser Gewicht besonders groß -, Konflikte friedlich zu entschärfen, Spannungen in Krisenregionen der Welt - Krisenregionen gibt es insbesondere in der Dritten Welt - mit friedlichen Mitteln abzubauen. Damit bekämpfen wir die Ursachen des Rüstungswettlaufs auch in der Dritten Welt. ({0}) Es geht mir um diesen umfassenden Lösungsansatz, nicht um eine verengte Betrachtungsweise. Ich hoffe, daß ich das noch einmal ganz deutlich gemacht habe. Ich halte den Zusammenhang zwischen Rüstung und Entwicklung für einen ganz entscheidenden Faktor. Nur wenn es uns gelingt, den Rüstungswettlauf auch in der Dritten Welt zu verlangsamen oder in den nächsten Jahrzehnten gar zu beenden, können wir Hoffnung auf durchschlagende Entwicklungserfolge haben. Ich glaube, in diesem Grundansatz sollten wir uns einig sein. ({1})

Gestatten Sie auch noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hüsch? - Bitte.

Herr Minister, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich in der Pressekonferenz, die gemeinsam mit Ihrem und unserem Kollegen Holtz veranstaltet wurde, erklärt habe, daß derjenige, der im Übermaß rüste, damit rechnen müsse, daß dies auch Konsequenzen auf die Höhe der entwicklungspolitischen Leistungen haben könne, und daß von einer Automatik nicht die Rede war? Würden Sie bereit sein, Ihr Aufbauen eines Buhmanns in dieser Frage nunmehr einzustellen?

Herr Hüsch, ich habe Ihre Äußerungen hier. Ich weiß nicht, ob sie exakt wiedergegeben worden sind. Wenn Sie sagen, diese vereinfachte BeBundesminister Offergeld trachtungsweise, wie man sie hier herauslesen muß, ist nicht Ihre Betrachtungsweise, brauchen wir uns über dieses Thema nicht weiter zu streiten. Wenn Sie das unterschreiben können, was ich eben gesagt habe, dann sind wir uns einig und müssen die knappe Zeit nicht mit einem Disput über diesen Punkt weiter vergeuden.

Herr Dr. Köhler ({0}) hat den Wunsch zu einer weiteren Zwischenfrage.

Herr Minister, sind Sie bereit, in einem solchen Zusammenhang z. B. auch einen Vergleich anzustellen zwischen Kenia, das über 20 Jahre lang mit unter 10 000 Mann Ordnungsstreitkräften in der gleichen geostrategischen Lage ausgekommen ist, und Tansania, das wesentlich höhere Rüstungsaufwendungen gemacht hat?

Ob die gleiche geostrategische Lage gegeben ist, Herr Dr. Köhler, kann man in Frage stellen. Tansania ist eine Frontlinienstaat. Es ist durch die Konflikte im südlichen Afrika sehr viel stärker unmittelbar berührt. Zum anderen wissen Sie, daß auch Kenia im Augenblick gezwungen ist, auf Grund von Faktoren, die man anerkennen muß, seine Rüstungsausgaben wesentlich zu steigern. Wenn man daraus die Schlußfolgerungen zieht, die ich Ihnen vorhin schon vorgeschlagen habe, führt das zur gleichen Konsequenz. Lassen Sie mich auch einige Bemerkungen zum Thema Menschenrechte machen. Ich bin sehr dankbar für das, was Frau Schuchardt in diesem Zusammenhang gesagt hat, daß wir uns nämlich vor Heuchelei und vor einer Moral mit doppeltem Boden in dieser Frage hüten sollten. Die Erreichung, die Gewährleistung der Menschenrechte kann niemals Vorbedingung, sondern sie muß vor allem ein Ziel unserer Entwicklungspolitik sein. Ich warne auch vor der Einschränkung des Begriffs Menschenrechte auf unsere westlichen Vorstellungen, als ob es da nur um bürgerliche Freiheitsrechte gehe. Gerade in der Entwicklungspolitik müssen wir von den sozialen Menschenrechten ausgehen. Wer hat denn ein Interesse an der Pressefreiheit, solange er nicht lesen und schreiben kann? ({0}) - Die „Bild"-Zeitung sollte man auch nicht lesen, wenn man lesen und schreiben kann. - Zur Menschenwürde gehört es, meine Damen und Herren, vor allen Dingen und in erster Linie, satt zu werden, sauberes Wasser zu haben und vor Seuchen und Krankheiten geschützt zu sein. Zentrale Aufgabe der Entwicklungspolitik ist es, gerade diese Menschenrechte zu verwirklichen. ({1}) Dies ist der richtige Ansatz, über den wir diskutieren müssen. Natürlich gehören auch die bürgerlichen Freiheitsrechte dazu. Natürlich wird sich ein Staat um so besser entwickeln, je mehr Partizipation, Mitwirkungsmöglichkeiten, Mitwirkungsrechte der Bürger gegeben sind. ({2}) Entwicklung, so sagen die Grundlinien, setzt insbesondere Befreiung von unwürdiger Abhängigkeit, Beherrschung und Unterdrückung sowie die Befriedigung der Grundbedürfnisse voraus. Aber nochmals: Die Entwicklungspolitik kann nicht Schlagstock sein, um die innenpolitische Entwicklung eines Landes zu beeinflussen. Sie hat vielmehr die Erreichung der Menschenrechte, vor allem der sozialen Menschenrechte zum Ziel. Dies ist die Grundlage unserer Politik. Natürlich kann und muß die Entwicklungspolitik in extremen Fällen auch darauf antworten, wenn Menschenrechte brutal verletzt werden. Das haben wir im Uganda Idi Amins durch einen Abbruch der Zusammenarbeit getan. Nach dem Putsch in Bolivien z. B. haben wir uns gezwungen gesehen, unsere entwicklungspolitische Zusammenarbeit auslaufen zu lassen. Trotzdem wissen viele Kollegen aus dem zuständigen Fachausschuß, welch zwiespältiges Gefühl man bei solchen Entscheidungen hat, wenn dann z. B. auch Projekte, die der ärmeren Bevölkerung in einem Entwicklungsland zugute kommen, auslaufen, weil man keine Basis mehr für eine Zusammenarbeit mit dem entsprechenden Regime sieht. Meine Damen und Herren, die Qualität der deutschen Entwicklungshilfe ist gut. Alle diejenigen von Ihnen, die in den Entwicklungsländern waren, werden dies immer wieder bestätigt bekommen haben. Durch nüchterne, zielstrebige Verbesserungen des Instrumentariums hat sie einen Stand erreicht, der sich sehen lassen kann und der international überall uneingeschränkt anerkannt wird. Ich möchte, was die Qualität unserer Hilfe, die laufenden Bemühungen um eine höhere Qualität betrifft, fünf Punkte besonders hervorheben.

Herr Bundesminister, würden Sie vor den fünf Punkten noch eine Zwischenfrage des Kollegen Graf Huyn gestatten?

Ja, bitte schön.

Herr Bundesminister, ich wollte nur fragen, ob die Bundesregierung auch bereit ist, bei den Überlegungen hinsichtlich ihrer Entwicklungspolitik gegenüber Simbabwe für die Menschenrechte einzutreten, wo ein Kollege von uns, ein Mitglied des Parlaments, Mister Stuttaford, ohne gerichtliches Urteil inhaftiert worden ist und gefoltert wird.

Ich kann die Richtigkeit der Behauptung, die in Ihrer Frage steckt, jetzt nicht bestätigen. Ich kann Ihnen nur sagen, daß wir bereit sind, uns überall auf der Welt, wo Menschenrechte verletzt werden, dafür einzusetzen, daß sie respektiert werden. ({0}) Meine Damen und Herren, ich habe von der Qualität unserer Hilfe gesprochen. Ich möchte fünf Punkte hinsichtlich der Bemühungen der vergangenen Jahre, die Qualität der Hilfe zu erhöhen, noch einmal besonders unterstreichen: erstens die Verstärkung der personellen Zusammenarbeit, zweitens die vereinfachte, verbesserte Projektvorbereitung und Projektbetreuung, drittens eine wesentliche Verfahrensvereinfachung - die immer wieder auch ein Anliegen des Parlaments gewesen ist - bei der Zusammenarbeit mit den gesellschaftlichen Gruppen, vor allem mit den Kirchen, viertens die vereinfachte Durchführung von Kleinstprojekten und fünftens die Abstimmung und gemeinsame Finanzierung mit anderen Entwicklungshilfegebern bei größeren Projekten, vor allem bei Energieprojekten wie Staudämmen und Energieverteilungsprojekten. Letzteres wird immer wesentlicher und immer wichtiger, weil die Größe dieser Projekte das Engagement, das Vermögen eines einzelnen Gebers sehr oft übersteigt und weil es auch vernünftig ist, unter dem Gesichtspunkt der Risikostreuung mehr Kofinanzierungen durchzuführen. Die technische Zusammenarbeit ist besonders wichtig, um das eigene Wissen und Können der Entwicklungsländer zu erhöhen und die sogenannten menschlichen Ressourcen, die Basis für jede Entwicklung, weiterzuentwickeln. Daher wurde das Verhältnis zwischen den Mitteln der technischen und finanziellen Zusammenarbeit in den letzten Jahren entscheidend zugunsten der TZ, der technischen Zusammenarbeit, verändert. Da ging es nicht nur um kosmetische Operationen, sondern das Verhältnis hat sich von 1 : 4,3 im Jahre 1979 auf 1 : 2,7 im Jahre 1982 verändert. Hier wurden bewußt ganz entscheidende qualitative Veränderungen angestrebt. Zweiter Punkt: Projektvorbereitung und -betreuung. Dieser Bereich wird durch das Instrument der Studienexpertenfonds wesentlich verbessert. Wir hatten im Ausschuß schon mehrfach Gelegenheit, darüber im Detail zu diskutieren. Gerade in den ärmeren Ländern, wo die Durchführungskapazitäten schwach sind, sind damit sehr gute Erfahrungen gemacht worden. Das Gesamtvolumen solcher Fonds betrug zum Jahresende 1981 325 Millionen DM gegenüber nur 200 Millionen DM Ende 1980. Im letzten Jahr wurde damit begonnen, Investitionen der finanziellen Zusammenarbeit, der traditionellen Kapitalhilfe, stärker mit Beratungsmaßnahmen durch deutsche Fachkräfte zu verbinden. Das wurde durch eine neue Abgrenzung zwischen technischer und finanzieller Zusammenarbeit ermöglicht. Die Vorhaben können dadurch sachgerechter und umfassender unterstützt werden als bisher. Langfristige Erfolge können damit besser sichergestellt werden als bisher. Dritter Punkt: Das Verfahren der Zusammenarbeit, wird in meinem Ministerium vereinfacht, flexibel gestaltet, auch und vor allem mit den gesellschaftlichen Gruppen. Für die Förderung von Kleinprojekten privater Träger habe ich vor kurzem ein einfacheres Verfahren eingeführt. Noch weitergehende Verfahrensvereinfachungen sind für die Zusammenarbeit mit den Kirchen vorgesehen. Dazu liegt jetzt auch ein praktischer Vorschlag meines Ministeriums auf dem Tisch, ({1}) der mit den Kirchen abgestimmt worden ist und der mit den anderen Ressorts abgestimmt wird. Viertens. Die Möglichkeit, Kleinmaßnahmen der technischen Zusammenarbeit durch deutsche Auslandsvertretungen, durch Botschaften oder Generalkonsulate zu fördern, ist weiter ausgebaut worden. Dies ist auch ein wertvolles unbürokratisches Instrument. Die Botschaften in Entwicklungsländern können unkompliziert und schnell entwicklungswichtige Kleinvorhaben unterstützen, für die wegen ihrer geringen Größenordnung die üblichen Bewilligungs- und Prüfungsverfahren zu umständlich wären. Bis Ende 1981 wurden insgesamt 3,2 Millionen DM für solche Vorhaben - für eine Vielzahl solcher Kleinvorhaben - zur Verfügung gestellt. Fünfter Punkt: Die zunehmende Koordinierung, Abstimmung, gemeinsame Durchführung von Projekten mit anderen Gebern hat die Wirksamkeit unserer Mittel erhöht. Ich verweise vor allem auf die Zusammenarbeit mit westlichen Geberländern im südlichen Afrika und auf die Zusammenarbeit zugunsten der Sahel-Länder auch mit den westlichen Industriestaaten. Die gemeinsame Finanzierung mit anderen Gebern hat inzwischen einen Anteil von einem Viertel aller Projektzusagen erreicht. Besonders wichtig sind mir - ich hoffe, daß es uns gelingt, in diesem Bereich weitere Steigerungen zu erzielen - gemeinsame Finanzierungen mit OPEC-Gebern, die die Anlage von Ölgeldern in der Dritten Welt fördern und nebenbei den OPEC-Fonds wertvolles Know-how in der Entwicklungspolitik vermitteln. Die ärmsten Länder der Erde! Meine Damen und Herren, dazu nur einige Stichworte. Sie alle, die Sie sich mit Entwicklungspolitik beschäftigen, wissen, daß wir den Anteil der ärmsten Länder an unseren Hilfszusagen in den letzten vier Jahren wesentlich gesteigert haben. Auch dies ist ein wichtiges Qualitätsmerkmal unserer Politik. Wenn man die in ZweiJahres-Schritten erfolgende Erhöhung betrachtet, dann haben wir eine Steigerung von 20,1 im Jahre 1978 auf 20,4 im Jahre 1980 und auf 25,7 im Jahre 1982. Wenn Sie sich die zwei Wellenbewegungen von 23,9 im Jahre 1979 auf 32,5 im Jahre 1981 anschauen, dann zeigt das, daß es auch da qualitative - und nicht nur kosmetische - Veränderungen gegeben hat. Wir liegen - verglichen mit anderen westlichen Industriestaaten - mit unserem Anteil an Unterstützung für die am wenigsten entwickelten Länder insgesamt mit an der Spitze. Meine Damen und Herren, es gibt nicht nur in den LLDC's absolute Armut; von den 800 Millionen Menschen in absoluter Armut leben 180 Millionen in den am wenigsten entwickelten Ländern, aber über 600 Millionen in anderen Staaten. Indien etwa hat so viele Menschen, die in absoluter Armut leben, wie alle LLDC's zusammen. Deswegen kann eine Steigerung des Anteils für die am wenigsten entwickelten Länder so wie in den vergangenen Jahren nicht weitergeführt werden. Ihr Anteil an den Zusagen hat in der Zwischenzeit ein befriedigendes Niveau erreicht. Die Opposition stimmt den vorliegenden Empfehlungen zu. Das ist für manchen erstaunlich, und ich frage mich, ob dies ein ernstgemeintes Angebot zu mehr Gemeinsamkeit ist. Wenn mehr Gemeinsamkeit bestehen soll, meine Damen und Herren von der Opposition, dann brauchen wir von Ihrer Seite bitte schön auch mehr Konsistenz. Das, was Sie erklärt haben, muß dann auch tatsächlich Inhalt Ihrer praktischen Politik werden. Man kann nicht z. B. eine verstärkte Unterstützung der am wenigsten entwikkelten Länder fordern und gleichzeitig eine verstärkte Unterstützung etwa der Länder in der Karibik. Die dortigen Länder gehören nämlich - mit einer Ausnahme - nicht zu den am wenigsten entwikkelten Ländern. Wenn man Gemeinsamkeit und Schwerpunkte will, muß man konsequent sein. Da kann man nicht in bunter Reihenfolge ständig, wie es gerade Mode ist und nach dem jeweiligen Zuhörerkreis, neue Schwerpunkte fordern. Ich will nur einige - man könnte die Reihe beliebig verlängern - Schwerpunkte aufzählen, die die Opposition allein in den letzten Monaten gefordert hat. Einmal waren es die Medien, die ländliche Entwicklung, dann war es die Kleinindustrie, dann war es das Handwerk, dann waren es die Energie, die Aus- und Fortbildung, dann sollte wiederum der Anteil der nichtstaatlichen Hilfe unterstützt werden, die staatliche Hilfe also reduziert werden. Dann hat jemand die stärkere Förderung des Industriesektors verlangt. Der Herr Hüsch hat im Ausschuß lautstark beklagt, daß wir die Entwicklungsländer bei der UNESCO-Empfehlung zum Schutz bewegter Bilder nicht stärker unterstützten. ({2}) Herr Köhler hat in der Haushaltsdebatte darüber lamentiert, daß das Normen- und Meßwesen nicht ausreichend unterstützt werde. Ich kann nur sagen: das ist eine Politik der tausendfachen Schwerpunkte. So geht es nicht, meine Damen und Herren. ({3}) Wenn wir Schwerpunkte wollen, dann heißt das, daß wir die Bereiche, die keine Schwerpunkte sind, nicht mehr steigern können, weder in ihren absoluten Beträgen noch in den Anteilen. Wie diese ungezählten Schwerpunkte zu verminderten Verpflichtungsermächtigungen - so die Forderung des Herrn Schröder in der Haushaltsdebatte - passen, dies hat mir überhaupt noch niemand klarmachen können. ({4}) - Nein, das werde ich nie begreifen. Das kann man mit einem normalen Verstand auch nicht begreifen. ({5}) Das können eigentlich auch Sie nicht begreifen.

Herr Minister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Pinger?

Herr Minister, sind Sie bereit zuzugestehen, daß außer der Liste der uns vorgehaltenen Schwerpunkte in Ihrem Entwicklungsbericht und in Ihren Grundlinien weitere mindestens 30 Schwerpunkte enthalten sind und daß natürlich, wenn wir fordern, daß die ärmeren Länder stärker gefördert werden sollten, dies nicht ausschließt, daß auch in anderen Bereichen Mittel eingesetzt und gewisse Schwerpunkte gebildet werden sollen?

Zum einen muß ich Ihnen sagen, die Schwerpunkte in den entwicklungspolitischen Leitlinien sind ganz eindeutig. Wenn Sie jetzt gefragt hätten, ob ich zugebe, daß - neben den von mir genannten - weitere Schwerpunkte von der Opposition gefordert würden, müßte ich allerdings uneingeschränkt ja sagen. Das ist das erste. Zweitens. Wenn Sie den Anteil der am wenigsten entwickelten Länder steigern wollen, Herr Professor Pinger, dann bedeutet dies doch automatisch, daß der Anteil der anderen Staaten nicht zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehören, sinken müßte. Dann können Sie doch den Anteil der anderen Staaten nicht auch noch erhöhen. Ich weiß nicht - dies ist eine schlichte Rechnung -, wie Sie dies auf einen Nenner bringen können. Das können Sie mir j a vielleicht nachher in Ihrer Rede erklären. ({0}) - Nein, ich muß jetzt zum Ende kommen. Ich kann mir nicht die ganze Zeit - ({1}) - Prozentrechnen in der dritten Klasse, ein richtiger Hinweis von Herrn Roth. In der dritten Klasse! Da kann man j a noch einmal die Lehrbücher der Kinder anschauen. ({2}) - Jetzt werden Sie doch nicht so aufgeregt hier. Es gibt j a noch eine ganze Reihe anderer Forderungen der Opposition. Ich lese im Antrag, einstimmig angenommen, die Forderung, daß der IMF seine Kredite an die Entwicklungsländer noch stärker an die entwicklungspolitischen Erfordernisse anpassen soll. ({3}) - Sinngemäß steht es darin: Die entwicklungspolitischen Erfordernisse sollten bei den Auflagen des IMF stärker berücksichtigt werden. ({4}) Dann lesen Sie es, es ist die zweite Klasse. ({5}) Also lesen Sie es noch einmal nach, Herr Hüsch. Wenn ich dann in einem Manuskript des Herrn Höffkes, das er mir liebenswürdigerweise zugeleitet hat, nun lese, daß man zu Recht strengere Konditionen des IMF fordere, daß der IMF - das ist der internationale Währungsfonds, das muß vielleicht erklärt werden für Herrn Hüsch, das ist wohl wahr -, daß der -

Das ist dann aber schon fünfte oder sechste Klasse! ({0})

Ja, das ist schon höhere Schule, Herr Präsident. ({0}) Wenn nun die Forderung unterstützt wird, die IMF-Konditionen gegenüber den Entwicklungsländern zu verschärfen, frage ich mich wo ist da eigentlich die Konsistenz der Politik der Opposition? Oder wenn in dem gleichen Artikel von Herrn Höffkes gesagt wird, es komme sehr viel mehr auf Privatinvestitionen an als auf Umverteilungsübungen, dann frage ich Sie, was das eigentlich für eine Politik ist. Wollen Sie nun mehr öffentliche Entwicklungshilfe, die Sie hier als reine Umverteilungsübungen diffamieren und disqualifizieren, oder wollen Sie mehr öffentliche Hilfe? Wollen Sie mehr oder weniger öffentliche Hilfe? ({1}) Sagen Sie es doch hier einmal klar. Wollen Sie mehr Entwicklungshilfe oder nicht? Gilt das, was Herr Glos gesagt hat, daß mein Haushalt, der Einzelplan 23, eingeschränkt werden soll, oder soll er erhöht werden? Was gilt denn, Herr Dr. Köhler, wenn Sie im November darüber lamentieren, daß die Abflüsse in meinem Etat zu schnell seien - Sie haben der Öffentlichkeit zum Jahresende mit hochdramatischen Worten eine Lücke von 300 Millionen DM angekündigt, die natürlich nicht aufgetreten ist, und dann haben Sie auch schon ein Milliardenloch gesehen, ich weiß nicht wo, vielleicht in Ihrer Phantasie; das wird natürlich ebensowenig eintreten -, und wenn Sie jetzt schreiben, der Entwicklungsminister passe seine Ausgaben der Kassenlage an, ({2}) dem, was das Parlament, was Sie uns bewilligt haben? Es ist doch wohl die blanke Selbstverständlichkeit, daß ich meine Ausgaben dem anpasse, was das Parlament bewilligt hat. Sie wissen, es sind 60 Millionen DM weniger, als noch im Vorschlag der Bundesregierung enthalten waren. In diese Zwangslage haben Sie, die Opposition, uns nach dem Vermittlungsverfahren gebracht. Man muß fragen; was gilt denn nun? Der Herr Kohl kündigt im letzten April eine große Bestandsaufnahme der Opposition in der Entwicklungspolitik an. Dabei blieb es dann auch. Der Herr Köhler hat dann im Januar eine Bestandsaufnahme der Regierung gefordert, wohl weil Sie selbst nicht imstande sind, eine Bestandsaufnahme zu machen. Eine Bestandsnahme machen wir mit jedem entwicklungspolitischen Bericht; darüber diskutieren wir heute. Nein, wenn das ein Angebot zu mehr Gemeinsamkeit durch die Opposition sein sollte, wäre ich dankbar, aber dann muß es auch konsequent durchgehalten werden. Dann muß diesen theoretischen Bekundungen die praktische Politik folgen. Sie können in diesem Bereich nicht mehr ständig in diesem Zickzackkurs fahren. Meine Damen und Herren, insgesamt zu den Beschlußempfehlungen des Ausschusses: Die Schwerpunkte sind in Übereinstimmung mit denen, die die Regierung in ihren entwicklungspolitischen Grundlinien gesetzt hat. Ich begrüße, daß alle drei Parteien damit die Grundlinien für richtig und gut halten. Wir werden diese Konzeption beharrlich in die Tat umsetzen. Wenn wir dabei die volle Unterstützung des Parlaments, vielleicht sogar aller Fraktionen hätten, wäre ich dafür dankbar. ({3})

Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hüsch.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Journalist Schütz hat in den „Stuttgarter Nachrichten" das Zustandekommen einer gemeinsamen Entschließung als Wunder und als Sensation bezeichnet. Ich möchte dazu zwei Vorbemerkungen machen. Das erste ist, das Parlament muß sich in der Tat fragen, ob es schon ein Wunder ist, eine Sensation, wenn etwas gemeinsam zustande kommen kann. Ich meine, es wäre nicht so. Natürlich, Herr Minister, bestehen in den Programmen, wie diese Ziele erreicht werden können, die wir in dem Beschlußentwurf aufgeführt haben, Unterschiede. Das gilt auch für die Ausführung der Entschließung. Mit diesem Stück Gemeinsamkeit werden keineswegs alle fundamentalen Unterschiede beigelegt oder verkleistert. Es bleibt dabei: zwischen Ihren ordnungspolitischen Vorstellungen, zwischen den ordnungspolitischen Vorstellungen der SPD und unseren politischen Positionen gibt es erhebliche Unterschiede. Es muß aber auch festgehalten werden, daß es keine Meinungsverschiedenheiten darüber gibt, daß die deutsche Politik namhafte Beiträge für die Beseitigung der sozialen Spannungen in der Welt zu erbringen hat. Niemand darf sich vor seinem Gewissen der Verantwortung entziehen, die aus der Not, dem Hunger, der KrankDr. Hüsch heit, der Heimatlosigkeit und der Unterdrückung von Hunderten Millionen Menschen erwächst. Eine zweite Vorbemerkung. Opposition lebt von der Kontroverse. Es ist wichtig, daß sie sich gegenüber Regierung und Regierungsparteien abgrenzt und absetzt. Wenn es aber um das Schicksal vieler und der ärmsten Menschen geht, darf Gemeinsamkeit nicht ausgeschlossen werden. Ich persönlich möchte wünschen, daß es gelingen möge, über den heutigen Tag und den heutigen Beschluß hinaus noch mehr an parlamentarischer Übereinstimmung auf diesem Gebiet, über das wir jetzt sprechen, zu gewinnen. Aber Ihre kleinkarierten Versuche, Herr Minister, weil es Sie ärgert, daß das Parlament Sie in 14 Punkten zur Korrektur Ihrer Politik auffordert, hier so eine Art politisches Westentaschenunwetter heraufzubeschwören, gehen doch fehl: ({0}) Es sind untaugliche Versuche mit untauglichen Mitteln am untauglichen Objekt. Wir werden uns von Ihren Störversuchen überhaupt nicht beeinflussen lassen. Das, was Sie hier an Gegenstandslosem gesagt haben, existiert für uns nicht. ({1}) Herr Minister, Sie müssen erkennen, daß in der Entschließung, die Ihnen der gesamte Bundestag vorlegt, wenig zu finden ist, was Ihren Kurs bestätigt. Die Diskrepanz zwischen erklärten Zielen auf der einen Seite und der praktischen Politik der Bundesregierung auf der anderen Seite ist überaus groß. Diese Diskrepanz ist von den Sachverständigen in der öffentlichen Anhörung aufgezeigt worden. Es gab 300 kritische Anmerkungen zur Ihrer Politik - nicht zu unserer. Manche Kritik hat sich gegeneinander aufgehoben, manche war überzogen; manches war Ihnen gegenüber, Herr Minister, auch ungerecht. Aber insgesamt blieben so viele kritische Fragen übrig, daß nunmehr das Parlament in seiner Gesamtheit in Abgrenzung zur Regierung Ihnen in 14 Punkten eine Korrektur Ihrer Entwicklungspolitik vorschlägt. ({2}) Herr Minister, Sie haben bis in die letzten Tage hinein begründete Zweifel an der Gradlinigkeit und der Verläßlichkeit Ihrer Politik aufkommen lassen. Sie haben im Vierten Entwicklungspolitischen Bericht - der Kollege Höffkes hat bereits davon gesprochen -, der heute diskutiert wird, die deutsche Entwicklungshilfe und die Lieferungebundenheit als positiv hervorgehoben. Aber es ist in Ihrem Hause passiert, daß praktisch die Forderung nach Lieferungebundenheit durch Entscheidungen unterlaufen wurde und sich Ihre Entwicklungspolitik praktisch nur noch als eine kaschierte Exportsubventionierung darstellt. ({3}) Ich will Ihnen einräumen, daß Sie das auf öffentlichen Druck und wahrscheinlich auf Schläge aus Ihrer eigenen Fraktion hin korrigiert haben. Aber daß dies möglich geworden war, muß Ihnen zu Denken geben. Das kann Ihnen wirklich nicht als Erfolg angerechnet werden. ({4}) - Die Korrektur wird dann wahrscheinlich heute nachmittag, nachdem das Gewitter im Bundestag vorbei ist, in einer neuen Version erfolgen. Wenn der Herr Minister dann vor den Industrie- und Handelstag und vor die Betriebsräte tritt, wird es wieder etwas anders lauten. Genauso war das mit den Haushaltsmitteln, die Sie hier beschworen haben. In dem Bericht, den wir heute diskutieren, meine Damen und Herren, heißt es - inhaltlich -, daß die Steigerungsrate des Haushaltsvolumens 12,5 % bis 1983 sein sollte. Wir haben erst 1982, aber schon jetzt ist alles Makulatur. Wir haben eine Haushaltssteigerung_ von 3,2 %. Die Beiträge, Herr Minister, die unter Ihrer Mitverantwortung nicht geleistet werden, gehen auf die verfehlte Gesamtpolitik zurück. Diese verfehlte Gesamtpolitik ist nunmehr mitschuldig daran geworden, daß Hunger und Armut in der Welt länger anhalten, als dies nötig ist. ({5}) Wir weisen in der Entschließung mit allem Nachdruck darauf hin - und ich bin sehr glücklich darüber, daß es dazu Einmütigkeit gibt und daß die Störmanöver, die im Hause vielleicht denkbar gewesen wären, nicht gekommen sind -, daß die Fortsetzung und die Steigerung der aktiven Beiträge im Nord-Süd-Dialog vom Parlament gewollt sind. Wir erwarten, daß gerade in einer Zeit der knapperen materiellen Mittel die Bundesregierung um so mehr Anstrengungen unternimmt, die Instrumente auf ihre Wirksamkeit hin zu prüfen. Wir erwarten neue Ideen. Wir erwarten insbesondere mehr Wirksamkeit im Einsatz der Mittel. ({6}) Und auch von Ihnen, Herr Minister, erwarten wir mehr Fleiß und mehr Erfolg. Es kann auch nicht hingenommen werden, wenn im Vierten Entwicklungspolitischen Bericht - nun hören Sie mal bitte zu, damit Sie wissen, was Sie beschließen ({7}) der Wert der privaten Investitionen in Entwicklungsländern beschworen und zugleich auf die nützliche Wirkung des Entwicklungsländersteuergesetzes hingewiesen wird, aber, während dieser Bericht im Parlament diskutiert wird, dieses von Ihnen im Bericht gelobte Gesetz längst wegen angeblicher Nutzlosigkeit von der Bühne weggezogen und von der Parlamentsmehrheit zunichte gemacht ist. ({8}) Der Schaden, der in Anbetracht der hohen Leistungsbilanzdefizite aller Entwicklungsländer, in Anbetracht der Steigerung der Energiekosten, des dramatischen Rückgangs der Erlöse aus dem Verkauf der Rohstoffe eingetreten ist, ist unabsehbar. Herr Minister, wenn Sie in dem Bericht schon das Lomé-Abkommen loben, frage ich Sie: Warum zeigt die Bundesregierung keinen konkreten Ausweg aus den Finanzierungsschwierigkeiten des Lomé-Abkommens? Die Tatsache, daß nur 50 % der jährlich beantragten Transferleistung zur Zeit von der Gemeinschaft bedient werden können, ist bedrohlich. Die Halbierung der Leistungen für die Stabilisierung der Ausfälle in den Exporterlösen der Mitgliedsländer im afrikanischen, karibischen, pazifischen Raum bedeutet für diese Länder existentielle Sorgen. Die Entwicklung, die gut begonnen hat, droht jetzt das Vertragswerk zu sprengen. Deshalb sind politische Maßnahmen gefordert. Die Bundesregierung darf sich der Mitverantwortung im europäischen Bereich hier nicht länger entziehen. Das bedeutet nicht die Forderung nach höheren Leistungen insgesamt, wohl aber die dringende Forderung, den Vorrang dieses entwicklungspolitischen Instruments zu erkennen. Herr Minister, wenn Sie schon nicht zuständig sind, sondern Herr Corterier es war, der es ausgesprochen hat: Die Blockade, die die Bundesregierung hier im Bereich des Lomé-Abkommens II zur Zeit führt, müssen Sie beenden, wenn wir Erfolge haben wollen. Wer die 14 Empfehlungen an die Bundesregierung im Beschlußentwurf sorgfältig liest, muß sich auch fragen, wie es dazu kommt, daß sich das Parlament in seiner Gesamtheit zu so deutlichen Forderungen nach Korrektur der Entwicklungspolitik entschließt. Der Herr Minister hat erklärt, die Opposition wolle zustimmen. Natürlich stimmen wir zu. Wir haben diese Entschließung mit erarbeitet. Sie ist mit unser Werk. Daß Sie uns abschätzig erklärten, Sie lächelten darüber, ist Ihre persönliche Sache. Es liegt daran, daß Sie offensichtlich gar nicht merken, was im Parlament vorgeht und wie Ihre Politik wirklich kritisiert wird. Wenn man die 14 Punkte sieht, ist die einfache Feststellung: Natürlich ist das, was Sie vorlegen konnten, keine Erfolgsbilanz. Sie haben versagt. Der tiefere Grund für die 14 kritischen Anmerkungen liegt darin, daß es der Bundesregierung an einer glaubwürdigen Strategie für die Umsetzung ihrer Leitlinien fehlt. Es fehlt am Zielsystem, mit dessen Hilfe theoretische Grundlagen in die Praxis umgesetzt werden können. Es fehlt an der Methodik, die sich auf die Veränderungen im politischen Gefüge, auf wirtschaftliche Gegebenheiten, auf gesellschaftliche Zwänge beweglich und aktuell einzustellen vermag. Es ist schon zweifelhaft, Herr Minister, ob Sie und Ihr Haus überhaupt über eine ausreichende Bestandsaufnahme der gegebenen Situation verfügen. Jedenfalls fehlt es Ihnen an der Länderpolitik. Sie haben nicht einen einzigen länderpolitischen Beitrag bringen können. Sie haben es nicht vermocht, klare, nachvollziehbare Kriterien dafür zu entwicklen. Wir wissen immer noch nicht, was - also in welchem Sektor - wo - in welchem Land - wie - also mit welcher Methode - womit - also in welcher Höhe - durch wen gefördert werden soll. Es fehlt Ihnen auch an der Zusammenfassung der Instrumente der deutschen Entwicklungspolitik. Es fehlt an der Zuordnung dieser Instrumente zu den übrigen Feldern der deutschen Politik. Ich behaupte - und Sie haben das nicht widerlegen können -: Die deutsche Entwicklungspolitik Ist nicht genügend in die Gesamtpolitik der Bundesrepublik Deutschland integriert - weder national noch international. Was Sie bieten, ist allenfalls die Addition von Entwicklungshilfeprojekten. Ihrem Charakter nach ist diese Politik zu defensiv. Ihr Kollege Holtz hat Sie in der Pressekonferenz, die Sie ja soeben falsch zitiert haben, aufgefordert, eine Politik an den Tag zu legen, die offensiver sein soll. Und wenn es einer weiteren Charakterisierung Ihrer Politik bedarf, zitiere ich Willy Brandt, den Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei, der in Berlin erklärt hat, die Entwicklungspolitik sei rückständig und phantasielos. Da beklagen Sie, daß wir, die Opposition, Sie kritisieren. Sprechen Sie in dieser Frage doch mal mit Herrn Brandt! ({9}) Wir wiederholen deshalb die Forderung: Sie müssen dafür sorgen, daß die deutsche Entwicklungspolitik besser in die Gesamtpolitik eingebettet wird. Das kommt in der Entschließung zum Ausdruck. Lesen Sie sie mal sorgfältig Satz für Satz und Punkt für Punkt. Einbettung bedeutet nicht Unterordnung und nicht Dominanz, sondern nur Einbettung. So kann auch die Forderung, die Sie hier j a wieder indirekt gestellt haben, die internationale Währungspolitik und besonders den Internationalen Währungsfonds - Sie haben ihn englisch als IMF zitiert - entwicklungspolitischen Wünschen zu opfern, nicht akzeptiert werden. Wir bleiben dabei, daß der Internationale Währungsfonds seine satzungsgemäßen Aufgaben zu erfüllen hat und daß er nicht zu einem Instrument der Entwicklungshilfe verändert werden darf. Wohl - und das können Sie im Beschluß nachlesen - muß seine Politik so angelegt werden, daß sie auch entwicklungspolitische Notwendigkeiten nicht außer acht läßt. Wer die konkreten Entscheidungen des Fonds beobachtet hat, wird sehen, daß dies zur Zeit auch erfolgt. ({10}) Herr Minister, man hätte ja gerne gewünscht, Sie hätten ein paar Worte zu den vielen kritischen Anmerkungen gesagt, die zu anderen Feldern - zur DSE, der Deutschen Stiftung für internationale Entwicklung, wie zur DEG, wie zum Selbstverständnis der Entwicklungshelfer, zur Leistungsfähigkeit der Beteiligten und zu einigen Projekten - gemacht worden waren. Die Kritik ist doch auch in der Anhörung - 300 mal - allzu deutlich geworden. Es ist ja richtig, daß manches in den Sand gesetzt wurde und anderes zusammengebrochen ist. Aber ich möchte Ihnen auch in einem Punkt beistehen: Entwicklungshilfe unterliegt großen Risiken. Sie hat es mit Menschen zu tun, die irren können. Sie ist dem Unverstand, der Unvernunft, aber auch der politischen Mißwirtschaft ausgesetzt. Sie leidet unter Korruption, sie leidet auch unter mancher sogenannten Elite in den Entwicklungsländern, die sich mit dem Schicksal ihres eigenen Volkes gar nicht identifiziert und deren höchstes Ziel es ist, dem größtmöglichen Luxusstandard westlicher Wohlstandsgesellschaften nachzueifern. Aber weil wir das genau wissen, Herr Minister, ist es doch auch Ihre Aufgabe, das in Rechnung zu stellen und darauf zu reagieren: Es muß zu denken geben, daß es so viele kritische Worte darüber gibt, daß die kulturelle und soziale Dimension nicht erkannt wird und daß die immateriellen Werte vielfach so unterschätzt werden. Warum ist denn Frau Hamm-Brücher so sehr besorgt und kündigt die Herausgabe neuer entwicklungspolitischer Leitlinien an, obwohl sie doch Mitglied dieser Bundesregierung ist? Das tut sie doch nicht allein aus der Absicht, die FDP zu profilieren, sondern auch aus der deutlichen Kritik heraus an dem, was läuft. Es ist von Völkern die Rede, die fortentwickelt werden sollen. So wichtig, Herr Minister, der Begriff der Nation ist, so wichtig ein Volk, ein Staat für die Entwicklung im weitesten Sinne des Wortes ist, ebenso wichtig ist aber die Frage - und die müssen Sie beantworten -, zu welchen Zielen hin entwikkelt werden soll und kann. Wie sieht denn eigentlich das Menschenbild aus, das wir und das unsere Partner uns von dem machen, an den die Hilfe gegen soll? Deshalb legen wir soviel Wert darauf, daß Experten, Partnerorganisationen und gesellschaftliche Gruppen aus den Empfängerländern so weit wie möglich und mehr als bisher in die Projektauswahl und die Durchführung einbezogen werden sollen. ({11}) Die Selbsthifegruppen müssen berücksichtigt werden. Weil die Frauen wichtige Träger der Entwicklung sind, kann auf ihre Beteiligung nicht länger verzichtet werden. Das alles schreibt Ihnen, Herr Minister, das Parlament ins Stammbuch. Sie kommen an dieses Pult und sagen kein einziges Wort dazu. Entweder haben Sie es nicht gelesen oder Sie haben es nicht verstanden. Solange die Bundesregierung nur Staaten als ihre Partner anerkennt, solange die Bundesregierung das formalistische Antragsprinzip so überbewertet wie bisher, solange sie nicht bereit ist und, Herr Minister, solange Sie nicht bereit sind, die ausgetretenen Trampelpfade entwicklungspolitischer Routine zu verlassen, solange wird es auch keine besseren Erfolge geben. ({12}) Wir wiederholen die Forderung: Die Nichtregierungsorganisationen müssen in die Entwicklungsprojekte bewußt eingeplant werden. Die Bundesregierung sollte künftig in den Regierungsverhandlungen auf die Einbeziehung der Nichtregierungsorganisationen drängen und das völkerrechtlich verankern. Wir wissen, daß diese Nichtregierungsorganisationen in vielfacher Hinsicht auf Erfolge verweisen können, die weit über die Wirksamkeit der öffentlichen Entwicklungshilfe hinausragen. Der Kollege Höffkes hat hier schon den Kirchen und anderen gedankt. Ich möchte eines hinzufügen und auch den einzelnen danken, die viel Zeit und Kraft für die gemeinsame Aufgabe einsetzen, z. B. jenem Beamten des Bundesgrenzschutzes, den ich in Uganda traf, der dort seinen Urlaub verbrachte, um dem deutschen Ärzteteam zu helfen, und sich dabei selber - wie viele andere Helfer in diesem und in anderen Ländern - großer Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt hatte. Ich möchte an die Helfer in den Flüchtlingslagern erinnern, an die vielen Männer und Frauen, an die Patres und Schwestern, die Ärzte, die Krankenschwestern und an die Entwicklungshelfer und ihnen allen auch hier ein herzliches Wort des Dankes sagen. Sie vertreten unser Land im stillen, aber sie vertreten unser Land glaubwürdig. ({13}) Wer nun Entwicklung meint, der muß Veränderungen wollen. Herr Minister, das haben Sie selber gesagt. Aber Ihre Formel von der Nichteinmischung in die Angelegenheiten anderer Länder versagt. Sie müssen auch prüfen, ob Ihre Formel von dem Respekt vor der kulturellen Identität tatsächlich so tragfähig ist, wie Sie es sagen. Denn manches ist ja aus der kulturellen Geschichte eines Landes entstanden. Auf der anderen Seite gilt: Ohne eine Änderung der beklagenswerten Rolle, die z. B. Frauen in vielen Entwicklungsländern haben, wird der Weg zu einem Leben in Freiheit und Würde für Frauen nicht geöffnet werden können. Ohne ein Ende der Kinderarbeit wird es keine glückliche Jugend geben. Ohne das Ende der Rassendiskriminierung, die j a auch kulturell entstanden ist - wenn man kulturelle Identität als so absoluten Wert hinnimmt, dann muß man eigentlich auch diese Erscheinung anerkennen; ich tue das nicht, aber ich folge Ihrem Argument -, gleichgültig, ob sie sich gegen Schwarz oder - das gibt es auch in der Welt - Weiß, gegen Gelb oder Rot richtet, werden die Menschenrechte nicht gelten. Es ist falsch, Herr Minister - das ist bei Ihnen heute wieder so gewesen -, auf dem linken Auge blind zu sein, ebenso wie es falsch ist, auf dem rechten Auge blind zu sein. ({14}) Für den, der Opfer einer Folterung, einer Unterdrükkung oder einer sonstigen Pression wird, ist es gleichgültig, ob sein Peiniger unter roter oder brauner Flagge zu handeln vorgibt. Entwicklung fordert Geltung der Menschenrechte. Das gilt für Nicaragua, über das Sie nicht gesprochen haben, ebenso wie für Chile, für Uganda, von dem Sie nicht gesprochen haben, ebenso wie für Südafrika, Angola und andere Staaten. ({15}) - Das gilt - Frau Schuchardt, ich möchte Ihnen da sehr, sehr gern zustimmen und Sie ersuchen und bitten, daß Sie das auch weiterhin so sagen - für alle Länder. Niemand darf auf dem rechten oder dem linken Auge blind sein. Ich möchte nicht in Abrede stellen, daß Sprecher der Bundesregierung ihr Eintreten für die Achtung der Menschenrechte deutlich bekundet haben. Außenminister Genscher hat bemerkenswerte Beiträge vor der UNO erbracht. Aber was fehlt, ist die Konsequenz. Da die Verletzung der Menschenrechte in der Welt uneingeschränkt fortbesteht, da immer wieder neue Herde dieser unseligen Geißel der modernen Zeit ausbrechen und da die Verletzung der Menschenrechte, Gott sei es geklagt, insbesondere in den Entwicklungsländern erfolgt, darf es hier nicht bei reinen Worten bleiben. Es darf und es wird nach unserer Auffassung keinen politischen oder rechtlichen Anspruch eines Landes auf Souveränität geben, um damit dessen Verletzung der Menschenrechte zu rechtfertigen oder gar der Kritik zu entziehen. Hilfe an Regierungen, die Willkür, Einschüchterung, physische Bedrohung gegen ihre Bürger anwenden, darf so nicht fortgesetzt werden, sondern sie muß künftig Wege finden, die direkt zu den Menschen führen, denen geholfen werden soll. Das ist Inhalt des zu fassenden Beschlusses. Dieser Beschluß, den wir nachher hoffentlich fassen werden, hebt sich doch erheblich von dem ab, was Sie, Herr Minister, hier vorgetragen haben. Elmar Pieroth und Volkmar Köhler haben vor etwa einem Jahr gesagt: Jeder Arme ist unser Freund. Sie haben damit neben anderen Motiven die Mitmenschlichkeit als ein ganz wesentliches Motiv für unsere Entwicklungspolitik hervorgehoben. Ich möchte heute hinzufügen: Unser Freund ist auch jeder, der gefoltert, eingeschüchtert, physisch und psychisch bedroht wird; wir stehen an seiner Seite. ({16}) Deshalb, Herr Minister, möchten wir, daß die Entwicklungspolitik der Bundesrepublik Deutschland mehr als bisher dazu beiträgt, Menschenrechte zu verwirklichen. Wir wissen: Dazu bedarf es klarer, langfristig wirkender Vorstellungen. Die Bundesregierung hat nach unserem Verfassungsverständnis die alleinige Verantwortung für die Ausführung der Politik. Weil sie diese alleinige Verantwortung hat, wird sie heute vom gesamten Parlament aufgefordert, Worte und Absichten, die sicherlich erklärt sind, in die Tat umzusetzen. Ich unterstelle Ihnen trotz Ihrer dauernden Störmanöver gegen unsere Glaubwürdigkeit gute Absicht und guten Willen. Aber ich kann Ihnen nicht bescheinigen, daß Sie danach handeln. Es kann keinem Zweifel unterliegen, daß Staaten mit demokratischer Verfassung die Menschenrechte in besonderer Weise respektieren, und daß sie in besonderer Weise für den Frieden und den Ausgleich sorgen; denn Demokratie zwingt zum Frieden. Die Verletzung der Rechte des Bürgers ist der Demokratie ebenso entgegengesetzt wie die Zerstörung seines Glückes durch den Krieg. Demokratie in einem Entwicklungsland muß nicht die Übernahme des Verfassungssystems eines hochindustrialisierten Landes bedeuten, aber sie muß bedeuten: Rechte des einzelnen und Geltung des Rechtes für jedermann gleichermaßen, Verpflichtungen des einzelnen zum gemeinen Wohl, Schutz und Sicherheit nach innen und außen, Beteiligung aller an den Entscheidungsvorgängen und Institutionen, die das alles garantieren. Länder, die sich auf diesem Weg befinden - sie brauchen das Ziel nicht erreicht zu haben -, sollen künftig in besonderer Weise unsere Hilfe erhalten. ({17}) Wir sind uns darüber im klaren: Es wird immer wieder Rückschläge geben. Herr Minister, wir sind nicht Radikalisten der reinen Lehre. Es soll nicht verlangt werden, daß alles zum gleichen Zeitpunkt erreicht wird. Wir möchten uns auch nicht zum Lehrmeister aller Nationen aufwerfen, aber wir sollten künftig mehr Selbstbewußtsein und mehr Kraft besitzen, offensiv zu vertreten, was wir für richtig halten: Demokratie und Menschenrechte. So wie jedes Volk das Recht hat, darüber zu entscheiden, welchen Weg es selbst gehen will, so ist es unser Recht, und es ist die Pflicht des Parlaments, auch darüber zu entscheiden, ob wir den von jedem Volk frei gewählten Weg begleiten wollen, und mit welchen Mitteln wir dies tun wollen. Das ist keine Einmischung. Das ist die Wahrnehmung unserer eigenen Rechte. ({18}) Wir tun dies, nicht ohne unsere eigenen Interessen zu wahren: Staaten, die die Menschenrechte beachten, Staaten, die demokratische Verfassungen haben oder sich zumindest anschicken, solche zu erarbeiten, dienen am ehesten und am stärksten dem Frieden und garantieren ihn. Das hat die Geschichte bewiesen. Darum geht es uns. Jeder von uns versteht, daß totale Abrüstung unpolitisch, unhistorisch, zukunftslos ist. Wir wissen, daß ein Staat stark sein muß, um sich und seine Bürger zu schützen. Niemand kann in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt. Wir gehen auch davon aus, daß der Kommunismus nach wir vor die ideologische und machtpolitische Weltherrschaft anstrebt. Der beste Schutz gegen diesen Kommunismus, gegen dieses menschenverachtende ideologische und machtpolitische System ist die soziale Gerechtigkeit im Innern und die Wachsamkeit nach außen. Aber ein Übermaß an Rüstung gefährdet beides. Herr Minister, nur vom Übermaß der Rüstung war die Rede. Sie haben es hier leider - ich habe es Ihnen vorhalten müssen - falsch zitiert, in der Absicht, mal wieder einen Buhmann aufzubauen. Das Übermaß an Rüstung gefährdet beides: die wirtschaftliche Kraft des eigenen Volkes und die verständlichen Sicherheitsinteressen des Nachbarn. Das Übermaß an Rüstung in vielen Entwicklungsländern kann deshalb nicht gebilligt werden. Es müssen Schritte unternommen werden, die Überrüstung notfalls über Minderung oder Entzug von Entwicklungshilfe zu bremsen. Die Doppelzüngigkeit jener Staatsführungen, die immer wieder die Armut ihrer eigenen Länder beklagen und zwischendurch die Hauptstädte aufsuchen, um Waffenkäufe zu tätigen, muß bekämpft und aufgedeckt werden. ({19}) Meine Damen und Herren, es ist noch viel zu sagen. Die Entschließung, die alle Fraktionen - Herr Minister - übereinstimmend dem Deutschen Bundestag zur Beschlußfassung vorlegen, ist weitreichend. Wir sind von der Realisierung weit entfernt. Aber es ist notwendig, die Ziele deutlicher und vor allem entschlossener aufzuzeigen. Das Parlament erwartet, wenn es diese Entschließung verabschiedet, von Ihnen und von der gesamten Bundesregierung, daß Sie handeln. Stellen Sie sich bitte nicht hierhin, um zu erklären, es sei schon alles geschehen. Wenn dies der Fall wäre, hätten Ihre Parteifreunde den 14 Punkten sicherlich nicht zugestimmt. - Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren. ({20})

Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bindig.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn hier im Saal einer bisher ausgetretene Trampelpfade gelaufen ist, dann sind Sie es wohl gewesen, der Sie ausgetretene Trampelpfade bei Ihrer Kritik gegangen sind. Ich habe, wenigstens was die Analysefähigkeit und den Realitätssinn angeht, mehr Ideen in der Rede des Ministers als in Ihrer Rede gehört. ({0}) Wir Entwicklungspolitiker haben, wie es auch die entwicklungspolitisch weltweit tätigen Organisationen regelmäßig tun, eine Bestandsaufnahme bisheriger Erfahrungen vorgenommen, die nationale und internationale entwicklungspolitische Fachdiskussion ausgewertet und entwicklungspolitische Sachverständige befragt, um die praktische deutsche Entwicklungspolitik zu überprüfen und ergänzende Vorschläge und Akzentempfehlungen, zu geben. Die Auswertung hat gezeigt - das steht im Gegensatz zu dem, was Sie soeben ausgeführt haben -, daß die in den entwicklungspolitischen Grundlinien der Bundesregierung niedergelegten Ziele und prioritären Förderbereiche richtig angesprochen und ausgewählt sind. Vorrangiges Ziel ist die Bekämpfung der absoluten Armut. Die prioritären Förderbereiche sind die ländliche Entwicklung, die Erhaltung und Nutzung konventioneller Energiequellen und die Entwicklung angepaßter Technologien zur Nutzung nichterschöpflicher Energiequellen, der Schutz der natürlichen Ressourcen und Programme der Bildung und Ausbildung. Diese Ziele sind ausdrücklich bestätigt worden und werden wohl auch von Ihnen nicht in Frage gestellt. ({1}) Es geht um die praktische Umsetzung dieser Ziele in der Projektpolitik. Die Möglichkeiten, diese Ziele erfolgreich umzusetzen, richten sich nicht nur nach unserem Wollen und Können, sondern wesentlich auch nach den Bedingungen, den Entwicklungsvorstellungen, den Machtverhältnissen und der sozialen und kulturellen Wirklichkeit in den Entwicklungsländern selbst. Eine der wichtigsten Erfahrungen bisheriger Entwicklungspolitik lehrt, daß Entwicklungspolitik von außen, vielleicht gar mit dem überstülpen industrieller Denkstrukturen und primär technologischer Entwicklungsvorstellungen, wenig zu einer echten Entwicklung im Dienste der Menschen leistet. Entwicklung muß aus den Entwicklungsländern heraus - von innen - und dort möglichst von unten kommen und kann von außen nur unterstützt und erleichtert werden. Die praktische Entwicklungspolitik zeigt, daß die von den Entwicklungsländern gesetzten Prioritäten nicht immer mit den Vorstellungen übereinstimmen, die wir für eine echte Entwicklung, die den Menschen dient, für erforderlich halten. Mit dieser ärgerlichen Tatsache müssen wir uns auseinandersetzen. Es ist eben ärgerlich, daß die herrschenden und führenden Eliten in vielen Entwicklungsländern die Prioritäten zur Bekämpfung der absoluten Armut in ihren Ländern nicht gleichermaßen so setzen, wie wir es für den Einsatz unserer Hilfe fordern müssen und vor unserem Steuerzahler auch zu verantworten haben. Wenn grenzenloser Reichtum, Massenelend und Armut in einem Land zusammentreffen, kann die Arbeitsaufteilung nicht so sein, daß die Früchte der Entwicklung in die Taschen einer kleinen bürokratischen und wirtschaftlichen Führungsschicht fließen, die Industrieländer dann aber zur Beseitigung der Massenarmut zur Unterstützung aufgerufen werden. ({2}) Das provokative Wort, Entwicklungspolitik sei, wenn die Armen in den reichen Ländern den Reichen in den armen Ländern Mittel zukommen ließen, zeigt, daß praktische Entwicklungspolitik so nicht laufen darf und auf Grund der Schwerpunktsetzungen und der Bemühungen der Bundesregierung auch gerade nicht so betrieben wird. Wir haben deshalb in unserer Beschlußempfehlung deutlich betont, daß die Verwirklichung des sozialen Fortschritts und der sozialen Gerechtigkeit in den Entwicklungsländern wesentliches Ziel der Politik der Bundesregierung sein sollte. Die Einhaltung sozialer Mindestnormen und die Gewährung gewerkschaftlicher Freiheit in den Entwicklungsländern sind ein wichtiges Anzeichen dafür, ob ein ernsthafter Wille besteht, die Lebenssituation der Bevölkerungsschichten zu verbessern. Diejenigen Entwicklungsländer, die sich in ihrer nationalen Strategie der Verwirklichung der Menschenrechte verpflichtet fühlen und soziale Akzente setzen, vor allem solche, die sich um den Aufbau demokratischer Strukturen bemühen - warum versuchen Sie, da irgendeinen Gegensatz herbeizuzaubern, da wir das doch gemeinsam so sehen? - , sollten, so empfehlen wir es, eine besondere Unterstützung genießen, um so auch ein Signal zu setzen, daß sich der Einsatz für diese Werte wirklich auszahlt. Diese Empfehlung kann nicht bedeuten, daß die Bundesrepublik sich aus den anderen Ländern entwicklungspolitisch zurückziehen sollte. In vielen anderen Ländern kann es wichtig sein, durch Entwicklungsprojekte erst die Voraussetzungen zu schaffen, die für eine sozialorientierte Entwicklungsstrategie erforderlich sind. Je weniger allerdings die Regierung eines Entwicklungslands an der Beseitigung krasser sozialer Unterschiede interessiert ist, je weniger Menschenrechte und Menschenwürde beachtet werden, desto mehr ist darauf zu drängen, daß allenfalls solche Vorhaben gefördert werden, die unmittelbar der notleidenden Bevölkerung zugute kommen. Es kann aber nicht angehen, die in Armut und Elend lebende Bevölkerung, die z. B. unter der Unterdrückung durch einen Diktator leidet, noch zusätzlich durch den Entzug humanitärer Hilfe zu bestrafen. Die Armut von 800 Millionen Menschen darf nicht zum Gegenstand von Parteipolemik gemacht werden, sondern ihre Beseitigung ist eine gemeinsame Aufgabe aller Deutschen und aller Länder, besonders der freien Welt. - So hat es der entwicklungspolitische Sprecher der Opposition vor wenigen Tagen gesagt und die Bereitschaft zu einer kritischen Zusammenarbeit mit der Regierung unter bestimmten Voraussetzungen erklärt. Ich habe mich gefragt, ob dieses eine Beschwörungsformel zur Selbstdisziplinierung Ihrer eigenen Fraktionsmitglieder ist; denn wir haben ja eben gerade wieder gehört, daß die Voraussetzung für Ihre Bereitschaft zu einer Zusammenarbeit sein soll, daß die Regierung nicht aus, wie Sie sagen, „ideologischer Einseitigkeit immer mehr Millionen in das bodenlose Faß sozialistischer Mißwirtschaft mancher Enwicklungsländer gießt, die den Menschen in diesen Ländern kaum eine Chance gibt". Sind Sie eigentlich, so muß ich fragen, wirklich nicht in der Lage, eine neutrale Position einzunehmen, die wirklich die Armut und das Elend großer Bevölkerungsschichten in den Entwicklungsländern zum Ausgangspunkt nimmt und nach Wegen sucht, wie gegen oligarchisch- konservative Ausbeutung und Unterdrückung ebenso wie gegen bürokratischsozialistische Mißwirtschaft, die es durchaus gibt, vorgegangen werden kann, die nach Wegen sucht, sowohl in diesen wie in jenen Regimen Änderungen im Hinblick auf eine stärkere Berücksichtigung breiter Bevölkerungsschichten zu erreichen? ({3}) - Herr Hüsch hat dazu Klares gesagt. Aber Sie als entwicklungspolitischer Sprecher Ihrer Fraktion haben gleich wieder die ideologische rechtskonservative Einseitigkeit in Ihrer Presseerklärung gezeigt, in der Sie erklärten: Voraussetzung ist, daß man nicht in den, wie Sie sagten, sozialistischen Mißwirtschaften tätig wird. Dies ist j a gerade der Punkt, daß Sie Grundsätze verkünden, dann aber sofort wieder die Einäugigkeit in die Diskussion einführen. ({4})

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Köhler?

Herr Kollege Bindig, in allem Ernst: Können Sie mir irgendeine oligarchische ausbeuterische Struktur zeigen, die ich jemals verteidigt habe? Meinen Sie wirklich, daß ich da einen Nachholbedarf habe?

Dann frage ich mich nur: Warum schreiben Sie so etwas nie in Ihre Papiere hinein? Haben Sie es eigentlich nötig, Pflichtübungen gegenüber der CSU zu machen? ({0}) Entwicklungshilfe, will sie den Menschen dienen, muß auch von den Menschen eines Entwicklungslands in ihrer Mehrheit getragen werden. Wir haben deshalb in unserer Beschlußempfehlung deutlich gemacht, daß für Programme und Projekte zur Erfüllung der Grundbedürfnisse die Mobilisierung und aktive Beteiligung der betroffenen Bevölkerung am Entwicklungsprozeß bestimmende Kriterien sein müssen. Es wird sicherlich um so leichter sein, je mehr es gelingt, Partnerorganisationen und gesellschaftliche Gruppen aus den Empfängerländern in die Projektauswahl und -durchführung einzubeziehen. Besonders sollten Selbsthilfegruppen der armen Bevölkerung berücksichtigt werden. Entscheidend, so haben wir in unserer Beschlußempfehlung gesagt. für die Entwicklung in den Ländern der Dritten Welt wird in den 80er Jahren sein, inwieweit es gelingen wird, weltweit Frieden zu schaffen und zu erhalten sowie das Rüsten zu begrenzen. Einiges ist schon zu den enormen Rüstungsausgaben der Industrieländer und der Entwicklungsländer gesagt worden. Ich will das für einige Punkte noch vertiefen. Die Welt hat 1980 zwölfmal mehr für Rüstung ausgegeben als für öffentliche Entwicklungshilfe. Die Weltrüstungsausgaben liegen jetzt - nach Zahlen des Stockholmer Instituts für Friedensforschung - bei über 1 000 Milliarden DM, die öffentliche Entwicklungshilfe aller Geberländer beträgt dagegen rund 80 Milliarden DM. Die Entwicklungsländer geben für Rüstung mehr aus, als sie an Entwicklungshilfe empfangen. Interessant ist aber, zu analysieren, wie die Aufrüstungsbemühungen der Entwicklungsländer aussehen und wie sie dabei unterstützt werden. Nach Zahlen des SIPRI-Instituts liegen bei Waffenlieferungen in die Entwicklungsländer - dieser Gesichtspunkt ist in der Debatte überhaupt noch nicht angeschnitten worden - die beiden Supermächte USA und Sowjetunion an der Spitze, gefolgt von Frankreich, England und Italien. Danach stammen im Zeitraum 1970 bis 1979 45 % der Gesamtlieferungen aus den USA, 27,5% aus der UdSSR - mit einer steigenden Tendenz in den letzten Jahren -, 10 % aus Frankreich, rund 5 % aus England und rund 3% aus Italien. Im Vergleich zu anderen großen Industriestaaten spielt die Bundesrepublik als Waffenlieferant für die Dritte Welt mit 2,3 % noch eine relativ geringe Rolle. Das sollte sich auch in Zukunft nicht ändern. Neben dem Umfang ist vor allem auch die Dynamik des internationalen Waffenhandels erschrekkend. Die gegenwärtige jährliche Zuwachsrate liegt bei 25%. Allerdings gelangen nicht nur durch Waffenkäufe immer mehr und immer modernere Waffen in die Dritte Welt, sondern die Länder der Dritten Welt bauen sich - oftmals mit Unterstützung aus den Industrieländern - auch eigene Waffenproduktionen auf, so z. B. Brasilien, Argentinien und Südkorea. Ferner ist zu bedenken, daß neben den eigentlichen Aufwendungen für das Militärgerät eine Absorption von qualifiziertem Fachpersonal stattfindet. Die erforderlichen Ersatzteillieferungen schränken die Importkapazität der Entwicklungsländer ein und verstärken ihre politische Abhängigkeit. Die Aufrüstung und Militarisierung in der Dritten Welt hat vielfache Gründe. Die Gesellschaften der ehemaligen Kolonien waren durch die Erfahrung von Macht und Unterdrückung geprägt. Aus den Befreiungsarmeen oder aus den Kolonialarmeen ging die Armee des jungen Staates hervor. Das Militär übernahm oftmals zugleich die Verwaltung des Staates und wirkte entscheidend bei der „nationbuilding" mit. Auch zur gewaltsamen Austragung gesellschaftlicher Konflikte wurde es eingesetzt. Der Ost-West-Gegensatz ist jedenfalls nicht, wie oft behauptet wird, allein ausschlaggebend für die Aufrüstung und Militarisierung in vielen Entwicklungsländern, ({1}) wenn auch das Auftauchen der Supermächte das vorhandene Konfliktpotential in seiner Brisanz meistens anreichert. Eine wachsende militärische Unterdrückung gibt es vor allem in jenen Entwicklungsländern, in denen sich die Bevölkerung in einen wohlhabenden Teil und eine Mehrheit aufteilt, die an der Grenze ihrer Existenz dahinvegetiert. Die sozialen Gegensätze veranlassen die Privilegierten, sich auf Wachstums- und Wohlstandsinseln abzuschotten und ihre Privilegien durch militärische Unterdrückung abzusichern. Die für das Militär eingesetzten Mittel wiederum verbrauchen die knappen Ressourcen, die eigentlich zum Abbau der sozialen Gegensätze verwandt werden müßten. Wehren sich die Unterdrückten gegen ihr Los, werden sie als kommunistische Kräfte diffamiert. Wir haben sicherlich die Tatsache zu respektieren, daß die jungen Staaten ihre Armeen als Ausdruck ihrer Souveränität ansehen und sie für notwendig erachten, Armeen, denen sie vielfach ihre Unabhängigkeit verdanken - etwa durch Befreiungskriege - und die eine wichtige Rolle als Integrations- und Identifikationsfaktor spielen. Den Geberländern, uns muß es jedoch durchaus erlaubt sein, in die Überlegungen zur sinnvollen Vergabe der Entwicklungshilfe auch die Rüstungsausgaben der Entwicklungsländer einzubeziehen. ({2}) Was die Politik der Bundesregierung angeht, so ergeben sich mehrere aktive Handlungsmöglichkeiten. Weltweit und national müssen Anstrengungen unternommen werden, den Rüstungsexport zu beschränken. Die Einrichtung eines UN-Registers für Waffenlieferungen - wie es die Bundesregierung gefordert hat - kann ein psychologisch wichtiger Schritt sein. Weiter muß das Instrumentarium zum Krisenmanagement und zur friedlichen Konfliktregelung im internationalen Bereich ausgebaut werden. Es muß vermieden werden, den Ost-West-Gegensatz auf die Dritte Welt zu übertragen, um das Ausfechten von Positionskämpfen der UdSSR und der USA in der Dritten Welt zu verhindern. ({3}) Die bisher auf das West-Ost-Verhältnis beschränkten Rüstungskontroll- und Abrüstungsgespräche müssen um die Süd-Dimension erweitert werden. Unsere Bemühungen um eine Erhöhung der öffentlichen Mittel und eine Qualitätssteigerung der Entwicklungspolitik werden von den steigenden Rüstungsausgaben überschattet. Es ist für den Erfolg aller entwicklungspolitischen Anstrengungen in der Tat entscheidend, wie wir in der Resolution sagen, inwieweit es gelingen wird, das Rüsten weltweit zu begrenzen und den Frieden zu schaffen. ({4})

Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Rumpf.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Machen wir uns nichts vor: Die Entwicklungshilfe hat in der deutschen Öffentlichkeit immer noch nicht den Stellenwert, der ihr zukommt. Trotz des optimistischen Informationsdienstes der Bundesregierung nimmt die positive Einstellung in letzter Zeit sogar noch ab: ({0}) Während 1979 noch mehr als 70% der Befragten eher dafür und 18% eher dagegen waren, waren es 1981 nur noch 67 %, die dafür waren; 20 % waren dagegen. Wir müssen diesen Stimmungsumschwung sehr ernst nehmen. Er hängt zwar sicher auch mit der veränderten Wirtschaftslage bei uns zusammen, aber damit können wir uns ja nicht abfinden. Auch der Stellenwert der Entwicklungshilfe wird völlig falsch eingeschätzt. Viele halten ihren Um- fang für wesentlich größer als den Umfang des Fertigwarenexports, den die Bundesrepublik in Länder der Dritten Welt tätigt. In Wirklichkeit aber beträgt letzterer 72 Milliarden DM, die Entwicklungshilfe 6,4 Milliarden DM. Die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien müssen ihren Beitrag dazu leisten, die Notwendigkeit der wirtschaftlichen Zusammenarbeit nach außen stärker und offensiver zu vertreten. Dazu dient die Debatte am heutigen Freitagmorgen, die endlich einmal zu einer Zeit stattfindet, in der die deutsche Öffentlichkeit davon Kenntnis nehmen kann ({1}) - könnte -, in der sie von einem ganz wichtigen Teil deutscher Außenpolitik, vom deutschen Beitrag zur Erhaltung des Friedens in der Welt Kenntnis nehmen kann. Denn es wird gar nicht mehr lange dauern - vielleicht wird das in wesentlich kürzerer Zeit so sein, als man es angesichts der verschärften Konfrontation zwischen Ost und West glauben könnte -, bis der Nord-Süd-Konflikt auf dieser Welt den Ost-West-Konflikt überlagert. Armut und Hunger in der Welt, die sich trotz aller Anstrengungen - es sind viel zu geringe Anstrengungen, wie wir gleich sehen werden - immer weiter ausbreiten, werden für hochexplosiven Konfliktstoff sorgen. Es ist unsere Aufgabe, die Aufgabe aller Industrieländer, diesen Konfliktstoff zu beseitigen, zumindest zu entschärfen. Entwicklungspolitik ist Friedenspolitik Ich möchte mich in meinem Beitrag für die Freien Demokraten heute morgen auf die Situation der-ärmsten Länder dieser Welt und im Bereich dieser Länder auf die ländliche Entwicklung beschränken. Im Interesse der Verständlichkeit - oder besser vielleicht: um das Interesse der Öffentlichkeit auch wirklich zu erwecken - werde ich mich bemühen, keine unverständlichen Abkürzungen zu verwenden. ({2}) Dies soll auch ein Beitrag dazu sein, daß die Bevölkerung der Entwicklungspolitik in Zukunft positiver gegenübersteht. Wer sind die am wenigsten entwickelten Länder? Nach der Definition der Vereinten Nationen sind es die Länder mit schwerer, langfristiger Entwicklungshemmung, die sich an drei Kriterien bemißt: erstens einem Pro-Kopf-Einkommen der Bevölkerung von weniger als 200 Dollar im Jahr, zweitens einem Anteil der industriellen Fertigung am Bruttosozialprodukt von weniger als 10 % und drittens am Anteil von weniger als 20 % lese- und schreibkundigen Personen, die über 15 Jahre alt sind. Dieser Ländergruppe gehörten 1971 25 Länder auf der Welt an, 1981 schon 31 Länder. 21 davon liegen in Afrika, 8 in Asien, je eines liegt in Südamerika und im Pazifik. Gemeinsame Merkmale könnte ich viele anführen; wegen der Zeit werde ich mich auf wenige Punkte beschränken. Gemeinsame Merkmale dieser Länder sind z. B. folgende. Erstens. Der größte Teil der Bevölkerung wohnt in ländlichen Regionen, die wenig durch Transport-und Kommunikationskanäle erschlossen sind. Zweitens. Die Lebenserwartung in diesen Ländern liegt unter 46 Jahren. Sie ist am niedrigsten in der ganzen Welt. Diese Länder leiden außerdem besonders stark unter Unterernährung, Mangel an sauberem Trinkwasser und einem extrem wenig ausgebauten Gesundheitswesen. Es kommt hinzu, daß sich die wirtschaftliche Lage in diesen Ländern dauernd verschlechtert. Die Entwicklung stagniert; die Importe verteuern sich. Die Kluft vertieft sich nicht nur gegenüber den Industrieländern, sondern auch gegenüber den anderen Entwicklungsländern. Das heißt: Das Pro-Kopf-Einkommen der ärmsten Entwicklungsländer nahm in den letzten Jahren real um weniger als 1 % zu. Die Agrar- und Lebensmittelerzeugung nimmt im Schnitt nur um 1,7 % zu, während die Bevölkerung um 3 % wächst. Dies ist die Situation: Ein zu hohes Bevölkerungswachstum in diesen Ländern, die sträfliche Vernachlässigung der Landwirtschaft - zumindest in den Ländern südlich der Sahara -, Preisverfall an den Weltmärkten für die Rohstoffe und steigende Preise für die Importgüter. In dieser Situation fand nun im September vorigen Jahres die Konferenz der Vereinten Nationen über die am wenigsten entwickelten Länder statt. Die beiden Hauptergebnisse waren folgende. Erstens. Eine Verdoppelung des Bruttosozialprodukts soll bis 1990 angestrebt werden. Dabei sollen vor allem die ärmeren Bevölkerungsschichten in diesen Ländern am meisten profitieren. Zweitens. Die internationale Gemeinschaft soll mit ihrer Hilfe bis 1990 zu einer Vervierfachung kommen: Die Industrieländer sollen bis 1985 jährlich 0,15 % des Bruttosozialprodukts aufbringen. 30 % der gesamten Entwicklungshilfe soll diesen Ländern zugute kommen. Diesem Ziel, meine Damen und Herren, ist die Bundesregierung schon erheblich nähergekommen. Sie bringt inzwischen 0,12 % des Bruttosozialprodukts für die ärmsten Länder der Dritten Welt auf. Damit steigt der Anteil der Hilfe an diese Länder von 22,7 auf 23,9 %. Dies wird von der FDP ausdrücklich anerkannt; darüber besteht auch grundsätzliche Übereinstimmung in diesem Hause. Wie man dieses Ziel wirklich erreichen kann, ergibt sich aus dem vorher Gesagten. Hier setze ich für die FDP vielleicht einen anderen Akzent. Die ländliche Entwicklung muß absoluten Vorrang haben. Bei der ländlichen Entwicklung wiederum muß die Berücksichtigung des ökologischen Kreislaufs Vorrang haben, weil von ihm alles Weitere abhängt. Da der natürliche Kreislauf in weiten Teilen dieser Länder unterbrochen ist, muß er wiederhergestellt werden. Dies wird großer Anstrengungen, großer Geduld und auch großer finanzieller Aufwendungen bedürfen. Diese Aufwendungen können von der Bundesrepublik Deutschland nur erbracht werden, wenn noch größere Eigenanstrengungen unternommen werden, ({3}) durch die Kürzung der Beiträge an die weiter entwickelten Länder, die sogenannten Schwellenländer, durch den Ausbau der technischen und personellen Hilfe für die ärmsten Länder, durch die Unterstützung der Nicht-Regierungsorganisationen - hier wäre die Bundesregierung noch einmal zu fragen, welche Überlegungen sie konkret angestellt hat - und letztens durch die verstärkte Zusammenarbeit mit den OPEC-Staaten. OPEC ist eine Abkürzung; sie bezeichnet die ölexportierenden Länder. Bei allen Überlegungen müssen die Grundbedürfnisse der Bevölkerung im Vordergrund stehen, nämlich die Bewahrung vor Hunger und Durst und die Versorgung mit dem Rohstoff, auf den in diesen Ländern 96 % des gesamten Rohstoffbedarfs entfallen, nämlich auf Holz. Menschen, die sich eigentlich mit Viehzucht oder Ackerbau beschäftigen könnten, sind Stunden und Tage unterwegs, um diesen Rohstoff herbeizuschaffen. An anderer Stelle wird viel mehr Vieh gehalten, als für die Grundbedürfnisse nötig wäre. Die Überweidung führt zu völliger Vernichtung des ökologischen Gleichgewichts und damit zur Vernichtung der Lebensgrundlagen der Viehzüchter. Ich stelle für die Freien Demokraten ausdrücklich fest: Die Bundesregierung ist auf dem richtigen Weg, wenn sie schon jetzt 40 % der Zusagen zur Bekämpfung der absoluten Armut für Vorhaben im Bereich Nahrung, Trinkwasser, Gesundheit und Bildung und 27 % für die ländliche Entwicklung verwendet. Aber diese Zusagen in Höhe von 4,7 Milliarden DM als Verpflichtungsermächtigungen reichen angesichts der sich fortwährend verschärfenden Probleme eben nicht aus. Die Grundbedürfnisse dieser Menschen können langfristig nur durch die Kombination von landwirtschaftlicher Nutzung, Holzproduktion und Wiederherstellung oder Erhaltung des ökologischen Gleichgewichts befriedigt werden. Diese Kombination wird mit dem Wort Agro-Forstwirtschaft oder Agro-Ökologie umschrieben. Dabei werden die für Ackerbau geeigneten Böden in der Nähe der Siedlungen intensiv genutzt, und zwar unter Einsatz von Mineraldünger und unter Verwendung chemischer Pflanzenschutzmittel. Ich spreche mich hier ausdrücklich für die Anwendung moderner agronomischer Erkenntnisse zur Bekämpfung der Hungersnot in der Welt aus. Mit dem Einsatz von chemischen Pflanzenschutzmitteln hätten im letzten Jahr 100 Millionen Menschen vor dem Hungertod bewahrt werden können. Natürlich müssen diese Mittel richtig eingesetzt und auch richtig dosiert werden. Auch dies ist ein Feld für die intensive bilaterale Zusammenarbeit im Sinne der gesteckten Ziele. Aber man kann doch nicht so tun, als käme man in den Entwicklungsländern ohne Düngemittel oder ohne Pflanzenschutzmittel aus. In erreichbarer Nähe der Siedlungen werden bei dieser Kombination der Agro-Ökologie schnellwachsende Bäume angepflanzt, die Schatten spenden, die Laub abgeben - zur zusätzlichen Fütterung des Viehs -, die Holzerträge liefern - zu Brennzwecken - und unter Umständen sogar noch Früchte tragen, die auch der Ernährung von Menschen und Tieren dienen.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Pinger?

Ja, bitte schön.

Herr Kollege, da Sie unsere Zustimmung bei dem Bemühen haben, die Aufforstung stärker durchzuführen: Können Sie auch etwas dazu sagen, wie das praktisch von seiten der Bundesregierung besser organisiert werden kann? Es geht natürlich um die Frage, wer die Bäume pflanzen kann, und zwar in dem Umfang, wie es notwendig ist.

Herr Professor Pinger, ich habe mich in der letzten Zeit schon bemüht, hier praktische Vorstellungen zu entwickeln, und auch schon eingeladen zu verschiedenen - ({0}) - Die Regierung war bei diesen abendlichen Veranstaltungen mit den Forstleuten anwesend. Wir haben ganz konkrete Vorstellungen, wie das machbar ist. Ich hoffe sehr, daß die Bundesregierung auf diesem Pfad gehen wird. ({1}) Ich halte nichts von Projekten, durch die etwa die Viehbestände zur Vermehrung der Fleischproduktion vergrößert werden. Dies hat schon dazu geführt, daß immer mehr Fleisch produziert wird, das man schließlich in die Industrieländer exportiert. Von den Devisen werden die Viehbestände weiter aufgestockt. Sogar auf die Bekämpfung der Tsetsefliege ist man schon verfallen, um bisher viehfeindliche Sümpfe trockenlegen zu können und Urwälder zu vernichten, damit dort noch mehr Rinder grasen können. Keiner will aus diesen Ländern einen großen Naturschutzpark machen. Gerade auch die ärmsten Länder haben das volle Recht auf ihre eigene Entwicklung; sie haben sogar das Recht auf ihre eigenen Fehler. Aber wir können verhindern, daß sie sich selbst vernichten. Dies sind Wahnsinnsprojekte, die zwangsläufig zur Katastrophe führen und die unter gar keinen Umständen mit deutscher Hilfe unternommen werden dürfen. Die soziokulturellen Folgen sind außerdem verheerend. Wenn Wildtiere den Rindern weichen müssen, gehen auch die letzten Kulturvölker - wie z. B. die Buschmänner - noch zugrunde. Ich begrüße an dieser Stelle ausdrücklich das Engagement der Bundesländer in der Dritten Welt. So hat sich z. B. Rheinland-Pfalz das Land Burundi als Partner gewählt. Die Bundesländer können gerade im Kleingewerbe, im Handwerk in der direkten Hilfe tätig werden. ({2}) Sie sollten sich aber unbedingt des Know-hows der bestehenden Institutionen der Bundesregierung und der freien Träger bedienen. Entwicklungspolitik eignet sich nicht für politische Auseinandersetzungen. Dies haben Sie, meine Damen und Herren von der Union, erkannt, indem Sie ja dem gemeinsamen Antrag zustimmen. Vom Konfrontationskurs eines Todenhöfer aus der letzten Legislaturperiode abgehend, haben Sie uns am Anfang dieser Legislaturperiode eine totale Zusammenarbeit angedroht. ({3}) Dann kam Ihr Antrag vom 25. März 1981, der uns wieder stark irritiert hat, weil er in alte Schablonen zurückfiele. Mit dem heute vorliegenden gemeinsamen Antrag sind Sie wieder auf den Pfad der Tugend zurückgekehrt. Auf Grund der heutigen Debatte und auch der verschiedenen Veröffentlichungen, die schon zitiert wurden, fürchte ich, daß Sie doch wieder rückfällig werden. Ich möchte zum Schluß auf einen Appell hinweisen, den 50 Nobelpreisträger im Rahmen der Vereinten Nationen unterschrieben haben. Sie fordern die Anlage von biologischen Nutzgärten rund um die Siedlungen in Ländern, in denen Hungersnöte herrschen, und rufen dazu auf, diese etwas romantisch anmutende Vorstellung zu unterstützen. Es heißt dort: „Für jedes Kind ein Gemüsebeet". Der Appell hat einen wahren Hintergrund, meine Damen und Herren; das Konzept der Agrarökologie ist eigentlich dasselbe. Wir müssen verhindern, daß jedes Jahr immer mehr Kinder verhungern. 1979 waren es 12 Millionen, 1980 15 Millionen, 1981 17 Millionen auf dieser Welt. Das heißt, im Jahre 1981 starb alle zwei Sekunden ein Kind wegen mangelnder medizinischer Versorgung oder an Unterernährung. Angesichts dieser Tatsache habe ich überhaupt kein Verständnis für den Papst, der bei seinem Besuch in Afrika die Empfängnisverhütung ablehnte. ({4}) Dr. Vohrer hat an anderer Stelle darauf hingewiesen. Ich sehe darin auch keine christliche Ethik, wenn Menschen geboren werden müssen, um binnen weniger Jahre elend zu sterben. In den am wenigsten entwickelten Staaten kann man nicht verkünden, daß Kinderreichtum der wahre Reichtum der Gesellschaft sei. Ich meine, dies sollte auch hier vor dem Deutschen Bundestag klargestellt werden. Wir freien Demokraten unterstützen die Bundesregierung bei allen ihren Anstrengungen zur Linderung der Armut und des Hungers in diesen gepeinigten Ländern. Wir treten ein für eine Verbesserung der medizinischen Versorgung, für eine Steigerung der Nahrungsmittelproduktion, für eine Verbesserung der Bildungseinrichtungen, aber auch für Empfängnisverhütung. - Vielen Dank. ({5})

Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kunz ({0}).

Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Der Herr Minister Offergeld hat vorhin in seiner Rede zum Ausdruck gebracht, daß er einen Widerspruch sehe in der Forderung meines Kollegen Höffkes nach mehr privater Entwicklungshilfe. Ich kann mir gut vorstellen, daß es eine Reihe von Möglichkeiten gibt, die Rahmenbedingungen zu verbessern, um die private Entwicklungshilfe zu stärken, ohne daß die staatliche und öffentliche Entwicklungshilfe dadurch eingeschränkt wird. ({0}) Aber möglicherweise übersteigt das Ihre akzeptablen Möglichkeiten für eine solche Entscheidung. Fest steht, daß Hunger und Massenarmut trotz umfangreicher Hilfe der Industrieländer an die Dritte Welt immer noch wachsen und daß andererseits die Bundesregierung ihre internationalen Verpflichtungen und Zusagen, die Entwicklungshilfe zu erhöhen, nicht einhalten kann. Um so wichtiger wäre es deshalb, die zur Verfügung stehenden Mittel optimal einzusetzen. Dazu gehören vor allem eine klare Zielsetzung und ein durchschaubares, wirkungsvolles Konzept. Beides fehlt dieser Bundesregierung. Die Folge ist, daß die deutsche Entwicklungshilfe mehr oder weniger zu einer Aneinanderreihung von Einzelprojekten wurde. Mit unserem Antrag 9/284 zur Verstärkung der Hilfsmaßnahmen für die am wenigsten entwickelten Länder haben wir einen Anstoß gegeben, diese Unterlassung der Bundesregierung wettzumachen. Unser Antrag hat eine Bewegung eingeleitet, die letzten Endes zur gemeinsamen Entschließung 9/1344 geführt hat. Wir begrüßen sie und sehen darin eine Bestätigung unserer Auffassung. Hinter den vielschichtigen Aktivitäten der Bundesregierung im Rahmen der Entwicklungspolitik vermisse ich eine durchgehende Strategie. Welches sind denn die Grundsätze, von denen sie sich leiten läßt für die Festlegung von Prioritäten und Schwerpunkten? Wie gedenkt die Bundesregierung die Nahrungsmittelerzeugung und damit die Selbstversorgung in den Ländern der Dritten Welt zu verbessern? Warum gibt sie nicht den Ländern den Vorzug, die unserer Auffassung von Menschenrecht, Freiheit und Selbstverantwortung nahekommen? Eigentlich müssen doch die Empfängerländer wissen, welche Erwartungen, ja welche Bedingungen die Bundesrepublik Deutschland für ihre Bereitschaft, zu helfen, stellt. Die Bundesregierung darf sich nicht scheuen, neben den moralischen Forderungen nach Einhaltung der Menschenrechte auch solche nach marktwirtschaftlichen Ordnungsprinzipien zu stellen. Der deutsche Steuerzahler hat überhaupt kein Verständnis, daß seine hartverdienten Steuergroschen in korrupte Regierungen und Mißwirtschaften gesteckt werden. Es kommt doch nicht von ungefähr, daß die Entwicklungsländer mit marktwirtschaftlicher Orientierung nachweislich eine bessere Bedürfnisbefriedigung für ihre Bürger erreichen als solche mit Planwirtschaft. Warum wehrt sich die Bundesregierung eigentlich, diese Erkenntnis zu einer Grundlage ihrer Entwicklungspolitik zu machen? Wir wissen mittlerweile, daß die Armen in den ländlichen Gebieten auf eine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse durchaus positiv reagieren. Für eine erfolgreiche Entwicklungspolitik ist es deshalb wichtig, die den Menschen und dem Dr. Kunz ({1}) Markt innewohnenden Kräfte zur Entfaltung zu bringen. Der Anreiz zur Produktion muß mehr vom Preis ausgehen als bisher. Das gilt auch für die Nahrungsmittel. Es ist falsch, wenn Regierungen aus innenpolitischen Gründen die Agrarpreise künstlich so niedrig halten, daß die Produktionskosten nicht gedeckt werden, weil davon auch kein Produktionsanreiz ausgeht. ({2}) Die Bundesregierung muß im Zusammenhang mit der Gewährung von Entwicklungshilfe darauf hinwirken, daß die Regierungen von Empfängerländern die Rahmenbedingungen verbessern. Der ländliche Raum darf nicht zu Lasten der Ballungsräume benachteiligt werden. ({3}) Das Elend und die Massenarmut der Ballungsräume können mittel- und langfristig überhaupt nur durch die Entwicklung der ländlichen Räume eingedämmt werden, weil nur dadurch der verhängnisvolle Drang in die Städte gemildert wird. Der zentrale Punkt der ländlichen Entwicklung liegt in der Förderung der Kleinbauern und des ländlichen Gewerbes. Die meisten Kleinbauern produzieren nur für die Selbstversorgung. Eine Steigerung der Produktion über den Eigenbedarf hinaus scheitert am Fehlen eines örtlichen Marktes oder an den Preisen, die häufig von der Regierung viel zu niedrig festgelegt werden. Schon in den Vertragsverhandlungen muß die Bundesregierung auf diese Prämissen hinweisen und sie zur Voraussetzung für die Gewährung von Entwicklungshilfe machen. Zu den Rahmenbedingungen für einen optimalen Einsatz der Entwicklungshilfemittel im ländlichen Raum zählt die Ausbildung und die Beratung dieser Kleinstunternehmer. Was hat die Bundesregierung in dieser Frage bisher unternommen? Wie steht es mit der Gewährung von Krediten an die Kleinbauern? Der Beantwortung einer Anfrage des Kollegen Höffkes durch die Bundesregierung am 21. April 1981 entnehme ich, daß im kleinbäuerlichen Bereich 1979 insgesamt in allen Entwicklungsländern der Welt, die von der Bundesregierung gefördert werden, nur 1 280 Kreditnehmer bedient wurden. Dafür wurden 20,1 Millionen DM aufgewandt. ({4}) Das bedeutet, daß der einzelne Betrieb im Durchschnitt 15 703 DM erhielt. Auf die Maßstäbe der Entwicklungsländer bezogen kann es sich dabei ganz bestimmt nicht um Kleinbauern gehandelt haben. Im folgenden Jahr, 1980, stieg dann, der gleichen Quelle zufolge, die Zahl der Anträge sprunghaft an, und zwar auf 70 638, mit einem Kreditvolumen von 29,7 Millionen DM. Das bedeutet pro Betrieb 421 DM. Die große Zahl der Kredite wird auf ein einziges Projekt in Marokko mit allein 69 000 Kreditnehmern zurückgeführt. Herr Minister, das ist beschämend und bezeichnend zugleich für diese Bundesregierung. Wir fordern, daß aus den Projekten mit Millionen Projekte für Millionen werden. Die Bundesregierung kann sich nicht auf die Ausrede zurückziehen, daß sie an die Endkreditnehmer nicht herankäme. Hier liegt ein eklatantes Versagen der Bundesregierung und ihrer Entwicklungspolitik vor. Sie hat versäumt, in den Regierungsverhandlungen zu verlangen, daß die Kleinbauern und ländlichen Handwerker Selbsthilfeorganisationen gründen dürfen, daß sie Hilfestellung dazu geben wird. Die Bundesregierung darf es nicht bei Lippenbekenntnissen belassen. Sie muß um die Verbesserung der Mittelverwendung willen mit ihrer Hilfe näher an die Bedürftigsten herankommen. ({5}) Ich nehme mit Genugtuung zur Kenntnis, Herr Minister, daß Sie, offenbar gerade dieser Forderung entsprechend, in jüngster Zeit Verbesserungen, Erleichterungen und Vereinfachungen bei der Antragstellung eingeführt haben. ({6}) Die Bundesregierung darf sich aber auch nicht hinter dem Antragsprinzip verstecken, ({7}) dem entsprechend sie nur tätig werden darf, wenn ein Entwicklungsland einen Antrag stellt. Die Bundesregierung muß sich zur Länderpolitik entschließen. Das hat bereits mein Kollege Hüsch überzeugend dargetan. Zur Entwicklung des ländlichen Raums gehören integrierte Projekte, die die Einrichtung von Märkten und Bedürfnisse des täglichen Lebens für diese Bevölkerung einschließen. Natürlich ist es schwierig, wenn nicht überhaupt unmöglich, daß die Bundesregierung selbst auf der untersten Ebene tätig wird. Aber sie könnte sich die Erfahrungen der nichtstaatlichen Organisationen zunutze machen und vorhandene Infrastrukturen benutzen oder auch bei Regierungsverhandlungen darauf hinweisen, daß solche Strukturen zur Bedingung gemacht werden. ({8}) Die Mobilisierung und die aktive Beteiligung der betroffenen Bevölkerung muß mehr als bisher zum Schwerpunkt der Entwicklungshilfe gemacht werden. Es muß in der Praxis deutlich werden, daß Entwicklungshilfe nur eine Hilfe zur Selbsthilfe sein kann. Die jeweilige Regierung muß dafür sorgen, daß die Rahmenbedingungen stimmen. Wissen und Ausbildung sind die stärksten Antriebsmotoren für die Produktion. Hier gilt es noch mehr als bisher anzusetzen. Für die Agrarproduktion stellen die Vermittlung von neuen Erkenntnissen und die Anpassung und Übertragung vorhandener Erkenntnisse der Industrieländer auf die Verhältnisse der dritten Welt einen wichtigen Beitrag dar. Diese Aufgabe muß die Agrarforschung übernehmen. Einen bedeutenden Fortschritt brachten die Gründung und die Finanzierung der internationalen For5388 Dr. Kunz ({9}) schungszentren. Sie können aber die nationalen Forschungseinrichtungen nicht ersetzen. Der Volkswirtschaftliche Nutzen nationaler Forschungseinrichtungen ist gewaltig. Er wird vielfach in Prozenten der dafür aufgewendeten Mittel angegeben. Lassen Sie mich bloß einige Zahlen nennen, um deutlich zu machen, wie groß hier die Möglichkeiten sind. In Japan wurde über 30 Jahre hinweg eine durchschnittliche Verzinsung von 75 % der für die Reisforschung aufgewendeten Mittel festgestellt, in den USA über 14 Jahre eine durchschnittliche Verzinsung von 40 % bei der Maisforschung. In Kolumbien sind es 60 bis 80 % bei der Reisforschung, in Indien 40 % bei der gesamten Agrarforschung. Ähnliche Ergebnisse zeigen die Untersuchungen in Peru und Mexiko. Das Erfreuliche daran ist die Tatsache, daß von diesem außerordentlichen Fortschritt vor allem die ärmsten Kreise der Bevölkerung profitiert haben. ({10}) In der Bundesrepublik beschränkt sich die Förderung der Agrarforschung mehr oder weniger auf einzelne Maßnahmen innerhalb größerer Vorhaben der technischen Zusammenarbeit sowie auf Arbeiten zur Lösung von Fachproblemen. Die finanzielle Zusammenarbeit konzentriert sich auf wenige landwirtschaftliche Fachbereiche. Die Agrarforschung beteiligt sich finanziell an der Beratungsgruppe Internationale Agrarforschung, die zur Zeit insgesamt zehn internationale Forschungszentren unterhält. Das sind wichtige und erfolgreiche Einrichtungen. Aber sie genügen nicht für die Zwecke der Entwicklungsländer. Die Ergebnisse dieser internationalen Forschungszentren müssen für die Bedürfnisse der Entwicklungsländer überarbeitet und am besten in nationalen Forschungsinstituten an die regionalen Verhältnisse angepaßt werden, bevor sie über die Berater an die Landwirtschaft herangetragen werden. Zur Erfüllung dieser Aufgabe wurde 1980 unter Mithilfe der GTZ der Internationale Dienst für internationale Agrarforschung gegründet, der die Entwicklungsländer beim Aufbau ihrer nationalen Agrarforschung beraten soll. Den Materialien Nr. 69 zur Entwicklungshilfe Ihres Hauses, Herr Minister, ist zu entnehmen, daß die Organisationsgrundlagen zur Förderung der tropischen Agrarforschung geschaffen wurden. Die Zusammenarbeit zwischen GTZ, den Bundesforschungsanstalten oder den Universitätsinstituten sowie der Zentralstelle für Ernährung und Landwirtschaft der Deutschen Stiftung für internationale Entwicklung in Feldafing scheint administrativ geregelt zu sein. Jedoch die Mittelausstattung, gemessen an der Aufgabe und Bedeutung dieser Maßnahme für die Entwicklungsländer, ist völlig unzureichend. ({11}) Es ist bezeichnend für die Situation, daß die Arbeitsgruppe tropische und subtropische Agrarforschung zu dem Ergebnis kommt, daß zur Zeit das wissenschaftliche Potential auf dem Gebiet der tropischen Agrarforschung noch sehr gering ist. Durch eine Reihe von Berufungen in den Bundesforschungsanstalten und Universitäten fühlt sich Ihr Haus, Herr Minister, veranlaßt, festzustellen, daß Verwaltung und Wissenschaft ernsthaft bemüht sind, diesen Zustand zu ändern. Ich bin bestürzt, Herr Minister, daß Sie an diesem äußerst wichtigen Instrument der Entwicklungshilfe nicht aktiv mitarbeiten und nicht massive Unterstützung geben. Hier liegt eine fast völlig ungenutzte Chance für die Entwicklungsländer und unsere wissenschaftliche Jugend gleichermaßen. Die Empfehlungen der Arbeitsgruppe für tropische und subtropische Agrarforschung liegen seit drei Jahren vor. Die Bundesregierung hat mehrfach im internationalen Rahmen, z. B. 1974 auf der Welternährungskonferenz und 1979 auf der Weltkonferenz für Agrarreform und ländliche Entwicklung, ein stärkeres Engagement in Aussicht gestellt. Es ist bezeichnend, daß die Arbeitsgruppe feststellen muß: Die administrativ-politischen Zielsetzungen der Ressorts lassen bisher nicht genügend erkennen, daß ein Engagement der Bundesforschungsanstalten in der auf Entwicklungsländer orientierten Agrarforschung in einem diesen politischen Äußerungen adäquaten Ausmaß in der Ressortforschung gewünscht wird. Herr Minister, ist das nicht ein gravierender Vorwurf an die Bundesregierung, dessen Ursachen schnellstens beseitigt werden müssen? Die Arbeitsgruppe stellt weiter fest, daß der erforderliche Umfang der Forschung für die Probleme einer weltweit ausreichenden Nahrungsmittelversorgung von den Forschungseinrichtungen der Universitäten der Länder allein nicht abgedeckt werden kann. Die Bundesregierung hätte längst den gewaltigen Einfluß der Agrarforschung erkennen und durch entsprechende Dotierung besser nutzen müssen. Ein wichtiger Bereich der Forschung und Zusammenarbeit im Rahmen der Entwicklungshilfe wird ebenfalls vernachlässigt. Es ist dies das zentrale Problem der Energie. Hierhier gehören zweifellos auch der Bereich der nachwachsenden Rohstoffe, die der Energiegewinnung dienen können, und die Aufforstung von Böden, die für die Nahrungsmittelproduktion nicht benötigt werden oder ungeeignet sind. Was hat die Bundesregierung zur Milderung dieser existentiellen Probleme der Entwicklungsländer bisher unternommen? Oder wartet sie darauf, daß Anträge eingehen? ({12}) Lassen Sie mich zusammenfassen. Vorrangige Aufgabe der Entwicklungshilfe ist die Bekämpfung des Hungers in der Welt. Dabei kommt der Steigerung der Agrarproduktion und der Fischfangerträge die erste Priorität zu. Es ist eine wichtige Erkenntnis, daß sich die hochtechnischen Produktionsmethoden der Industrieländer selten für die Entwicklungsländer eignen. Es bedarf für die einzelnen Regionen angepaßter Methoden, die vielfach erst entwickelt werden müssen. Humanitäre Hilfe und Sofortmaßnahmen in Katastrophenfällen setzen bei den Industrieländern das Vorhandensein von ausreichenden Nahrungsmittelvorräten voraus. Ohne eine Agrarproduktion in den Dr. Kunz ({13}) Industrieländern, die über den eigenen Bedarf hinausgeht, gibt es keine Nahrungsmittelhilfe für die Hungernden in der Dritten Welt. ({14}) Es ist unsere Überzeugung - und die Praxis bestätigt unsere Auffassung -, daß das marktwirtschaftliche Ordnungssystem mit sozialer und ökologischer Absicherung die größere Effizienz besitzt. ({15}) Hier lassen sich, meine sehr verehrten Damen und Herren, wie die Erfahrung zeigt, politische und wirtschaftliche Freiheit sowie die Deckung der Grundbedürfnisse am ehesten verwirklichen. ({16}) In diesem Ordnungssystem kommt der privaten Initiative sowohl bei Geber- als auch bei Empfängerländern eine wachsende Bedeutung zu. ({17}) Diese private Entwicklungshilfe ist meist eher in der Lage, die Selbsthilfekräfte in den Entwicklungsländern zu motivieren und in den Geberländern Aktivitäten zu mobilisieren, die für die Entwicklungshilfe starke Impulse auslösen und geben können. Auf Grund der Erfahrungen mit den multilateralen Organisationen, insbesondere der FAO, sollte der bilateralen Entwicklungshilfe überall dort, wo es sinnvoll erscheint, der Vorrang vor der multilateralen gegeben werden. Unter Berücksichtigung der Selbstverständlichkeit, bei Katastrophen unbürokratisch zu helfen, darf unsere Entwicklungshilfe unsere Interessen in der Außen- und Sicherheitspolitik nicht außer acht lassen. Für viele Mitbürger mag angesichts des Ausmaßes von Hunger und Elend auf der Welt der Pessimismus des Club of Rome berechtigt erscheinen. Ich bekenne mich zu der optimistischen Überzeugung, daß die Zukunft der Menschen nicht durch Lebensraum, Energie und Ackerland sowie durch heute noch als endlich erkannte Ressourcen begrenzt ist. Vielmehr wird - dessen bin ich mir sicher - die Zukunft entscheidend von der Entwicklung des menschlichen Geistes bestimmt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Herausforderungen gilt es anzunehmen. - Danke schön. ({18})

Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Osswald.

Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem sich die Kollegen Schluckebier und Bindig vor allem mit dem Vierten Entwicklungspolitischen Bericht und dem Hearing beschäftigt haben, möchte ich noch einmal auf das eingehen, was Herr Kollege Rumpf und jetzt auch Herr Kollege Kunz in den Mittelpunkt gestellt haben, nämlich auf die Frage des Antrags für die LLDCs. Ich verwende diesen Begriff, nachdem Herr Kollege Rumpf hier aus pädagogischen Gründen die deutsche Bezeichnung eingeführt hat. Inzwischen ist international die Bezeichnung LLDC weit verbreitet. Dieser Antrag ist tatsächlich von der CDU gekommen. Herr Kunz meinte, er habe damit eine Bewegung eingeführt. Ich habe nicht den Eindruck gehabt, Generalsekretär dieser Bewegung zu sein, Herr Kunz. Wir sollten uns den Antrag vielleicht noch einmal ansehen. Ich will Ihnen ersparen, Ihren ursprünglichen Antrag hier noch einmal vorzulesen und dann vorzulesen, was jetzt Entschließungsantrag ist, obwohl das nicht uninteressant wäre. ({0}) - Nein, ich bin kein Erbsenzähler, Herr Kunz. Aber auf der anderen Seite ist von dem alten Antrag ja nicht viel übriggeblieben; das werden Sie wohl zugeben. ({1}) - So ist es. Ich bin dankbar, daß Sie nachher mitgetragen haben, was wir zu formulieren versucht haben. Ich darf an folgendes erinnern. In dem alten Antrag war enthalten - wir haben das am 8. Mai 1981 diskutiert -, daß kleine Gruppen sehr armer Länder mit gleichzeitig niedriger Bevölkerungszahl gefördert werden sollten. Das würde, wie schnell eingesehen worden ist, natürlich heißen, daß Bangladesch, Äthiopien oder Sudan in diesem Fall leer ausgehen sollten. Im ursprünglichen Antrag - das kam heute bei Ihnen, Herr Hüsch, wieder etwas durch - ging es auch um die Frage einer flexibleren Reaktion auf außenpolitische Veränderungen. Ich spreche hier lieber von der Klausel des politischen Wohlverhaltens. In Ihrer Rede kam das wieder durch. Wir haben die Formulierung in dem jetzigen Entschließungstext nicht mehr drin. ({2}) - Nun, man muß halt lesen, was im ursprünglichen Antrag stand.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Köhler?

Gern.

Herr Kollege Professor Osswald, würden Sie freundlicherweise noch einmal die Einbringungsdebatte nachlesen? Dort haben wir schon einmal klargestellt, daß eine flexible Reaktion gemeint war, wie sie z. B. 1977 in Somalia am Platz war und auch durchgeführt worden ist?

Herr Kollege Köhler, Sie werden aber sicher zugeben, daß die ursprüngliche Formulierung in der Einbringungsdebatte korrigiert werden mußte; denn sie war sicher mißverständlich. ({0}) - Gut. Wir lernen in diesem Fall ja alle dazu. Auf jeden Fall haben wir jetzt eine Beschlußempfehlung, die die Anforderungen, welche die Ausschußmitglieder aller Parteien zumindest in den Ausschußberatungen für die am wenigsten entwickelten Länder stellen, meines Erachtens deutlicher und grundlegender artikuliert. Auch wenn die Kollegen der Opposition in Einzelbereichen - das ist heute wieder deutlich geworden - noch immer andere Schwerpunkte setzen als wir, was ihr gutes Recht ist, so ist natürlich zu begrüßen, daß die Entwicklungspolitiker aller Parteien gemeinsam bemüht sind, Lösungsmöglichkeiten für die Probleme der ärmsten Länder zu suchen. Ich bin der Meinung, daß wir, gerade was die 31 ärmsten Länder betrifft, bei diesem Thema keinen parteipolitischen Schlagabtausch suchen dürfen. Wir haben sicherlich in manchen Bereichen noch unterschiedliche Auffassungen, auch was die Schwerpunkte innerhalb der Förderung der LLDCs bei der Übernahme der Grundlinien der Bundesregierung betrifft. Aber wir haben bisher sachlich darüber diskutiert und werden hier sicher weiterhin gemeinsame Positionen finden. Meine Damen und Herren, wenn wir heute über unseren Beitrag zur Lösung der Probleme der ärmsten Entwicklungsländer sprechen, so sollten wir darüber nicht vergessen, daß es vorrangig nicht unsere Entscheidungen sind, die die Probleme lösen, sondern daß die Zusammenarbeit mit diesen Ländern immer nur Mithilfe und Unterstützung darstellen kann. Letztendlich bestimmen diese Staaten selber - das ist heute zum Teil bedauert worden, weil es hierarchische Strukturen gibt - über die jeweilige Form ihrer Entwicklungspolitik. Ich weiß nicht, wohin wir kämen, wenn hier Empfehlungen aufgenommen würden, die an den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit gerichtet worden sind, doch den Ländern mal zu sagen, was sie in Regierungsverhandlungen zu beantragen hätten, das ist in weiten Bereichen natürlich ein Eingriff in die Souveränität anderer Länder. Das zweite, was man dazu sagen muß, ist, daß natürlich die Hauptanteile für die entwicklungspolitisch relevanten Maßnahmen in den Ländern von diesen selber aufgebracht werden. Unser Beitrag kann wie der Beitrag aller Industrieländer in vielen Bereichen bei 5 bis 10 % liegen. Von den Ländern selber müssen also rund 90 % aufgebracht werden. Es ist schon die Frage der Finanzierung angesprochen worden. Dazu möchte auch ich kurz etwas sagen. Wir sind uns alle wohl darüber im klaren - da machen wir uns keine Illusionen -, daß der Anteil bei stagnierendem Haushalt real sinken wird. ({1}) - Sicher, Herr Hüsch, da könnten wir die gesamte Debatte über den Haushalt und über den Jahreswirtschaftsbericht noch einmal aufnehmen. Aber es ist sicher auch nicht alleinige Schuld des im Land Gemachten, wie von Ihnen immer wieder gesagt wird. Das Problem ist, daß wir heute nur 0,12 % unseres Bruttosozialprodukts für die 31 ärmsten Länder verwenden. Zwar werden wir, was der Minister auf der Konferenz im September in Paris zugesagt hat, bis zum Jahre 1985 wohl 0,15 % des Bruttosozialprodukts erreichen können. Aber wir müssen uns - und jetzt kommt der Dollpunkt; Herr Minister Offergeld hat ziemlich deutlich darauf hingewiesen, daß Sie das Problem der Finanzierung bei sich wandelnden Schwerpunkten immer diskret verschweigen -, solange der Kuchen nur einmal aufteilbar ist, immer darüber im klaren sein, wo diese Mittel herkommen sollen. Ihr von uns unterstützter Antrag auf verstärkte Förderung der ärmsten Länder bedeutet natürlich, daß irgendwoanders Mittel beschnitten werden müssen. ({2}) Das ist so, es ist leider nicht anders zu sagen. Meine Damen und Herren, dabei müssen wir sehr vorsichtig sein. Es ist sehr schnell gesagt worden - ich sage jetzt nicht, aus welcher Ecke -: Diese Mittel müssen wir dort wegnehmen, wo Schwellenländer sind, diese Mittel müssen wir in Ländern wegnehmen, in denen schon relativ hohe Pro-Kopf-Einkommen sind. Dabei ist natürlich nicht die Verteilung der Einkünfte in diesen Ländern mit relativ hohem Pro-Kopf-Einkommen diskutiert worden. Ich denke an ein afrikanisches Land, wo das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen bei etwa 300 Dollar liegt, das regionale durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen unter Abzug der Oberschicht aber bei 30 Dollar im Jahr. Übrigens, Herr Kunz, 429 DM Kredit pro Kopf im Jahr, das kann bei manchen Ländern mit einem niedrigen Pro-Kopf-Einkommen ein Haufen Geld sein. Das nur als Randbemerkung. ({3}) - Ja, gut. Wir müssen uns also davor hüten, zu versuchen, bei den sogenannten Schwellenländern, die schon einen weiteren Entwicklungsprozeß durchgemacht haben, einzuschneiden. Ich glaube, wir haben es geschafft, in die Entschließung aufzunehmen, daß wir selbstverständlich auch Regionen in Ländern, die schon einen höheren Entwicklungsgrad erreicht haben, meinen, die unter den gleichen strukturellen Bedingungen leben müssen wie die LLDC-Länder. Aber damit kommen wir für die Finanzierung schon wieder zu dem Problem, daß die begrenzten Mittel hier wohl nicht ausreichen werden. Die heutige Finanzlage führt zwangsläufig dazu, daß neue Aufgaben nur auf Kosten bestehender Aufgaben finanziert werden können. Somit enthält diese Vorlage auch eine Aufforderung an die EntDr. Osswald wicklungspolitik insgesamt, über eine neue Verteilung der begrenzten Mittel nachzudenken. Im Klartext heißt das, daß die Arbeit nun erst beginnt, wenn das Parlament den nach dieser Debatte wohl einstimmig verabschiedeten Antrag ernst nehmen will. Dann müssen wir die Konsequenzen ziehen. Der leichtere Teil dürfte dabei die Umsetzung der Forderungen des Antrags in konkrete Projekte sein. Dazu liegen in den Schubladen von GTZ und anderer Entwicklungshilfeorganisationen genügend geprüfte Projektvorschläge, die bisher aus finanziellen Gründen noch nicht angegangen worden sind. Ich denke z. B. an die ganzen B-Projekte. Auch die Nichtregierungsorganisationen, die wir ja einmütig in den LLDC-Bereich stärker einbeziehen wollen - Kollegin Schuchardt hat es vorhin noch einmal gesagt -, haben noch sehr viele Einsatzmöglichkeiten, durch die sie bei entsprechender Unterstützung schnell und unbürokratisch helfen können. Schwieriger und politisch auch brisanter wird es aber da, wo Gelder für zusätzliche LLDC-Projekte in Bereichen locker gemacht werden müssen, wo sie möglicherweise unverzichtbar festgesetzt sind. Zielkonflikte wird es unter Umständen auch dort geben - auch dies ist angesprochen worden -, wo wir uns über die Projektgröße unterhalten. Herr Kunz hat es wiederholt, Herr Pieroth hat einmal ganz einfach gesagt: „Lieber eine Million Projekte als ein Millionenprojekt." Das ist natürlich plakativ, sehr schlicht, aber gemeint ist natürlich - ({4}) - Ich habe j a gesagt, von der Formulierung her ist es gut. Es ist sehr plakativ. Aber inhaltlich ist eine bestimmte Tendenz vorhanden, die wir wohl alle begreifen. Aber der Zielkonflikt wird auch auftreten, wenn wir sagen, wir wollen uns jetzt auf Kleinprojekte konzentrieren, weil viele Großprojekte in den letzten Jahren nicht den Entwicklungs-Push gebracht haben, den man von ihnen erwartet hat. Das Problem wird auch sein, daß wir bei der Konzentration auf Kleinprojekte vielleicht Kritik von einer Seite bekommen werden, die Ihnen besonders nahesteht. Ich kann mir vorstellen, daß bei vielen Kleinprojekten im landwirtschaftlichen Bereich die Rückflüsse durch Bestellungen in die Bundesrepublik niedriger werden, als dies in der Vergangenheit der Fall gewesen ist. Ein großer Staudamm kann größere Rückflüsse an finanziellen Mitteln mit sich bringen als eine Fülle von Kleinprojekten. ({5}) - Ich meinte, daß sich die deutsche Industrie darüber beschwert und z. B. wieder anfängt, über Lieferbindungen noch intensiver zu diskutieren, als sie dies im Augenblick tut. Herr Kollege Hüsch, Sie wissen so gut wie ich, daß im Augenblick die Diskussion über Lieferbindungen wieder aufgenommen worden ist, von der wir weitgehend weg waren. Wir hatten, wenn ich es richtig in Erinnerung habe, etwa nur für 13 % aller Lieferungen Lieferbindungen. Es ist in letzter Zeit in hohem Maße wieder angesprochen worden, ob man dies nicht wieder einführen sollte, wenn auch die anderen das tun. ({6}) - Ich bin das nicht, Herr Hüsch. Mich hat er auch nicht mitgenommen. ({7}) Lassen Sie mich zum Schluß kommen. Die Zusammenarbeit gerade im Kleinprojektbereich mit Nicht-Regierungsorganisationen, mit lokalen Organisationen, deren eigenes Know-how, deren spezifische Landeskenntnisse und deren personelle Kapazitäten uns bekannt sind, kann sicher von großem Nutzen sein. Ich glaube, es hat hier keinen Wert - um das zum Ende noch einmal zu sagen, Herr Kollege Hüsch - daß wir im Ausschuß immer eine sehr sachbezogene und eigentlich in weiten Bereichen einvernehmliche Diskussion haben. Es ist fast ein bißchen paradox, wenn man so etwas wie die Grundlinien der Bundesregierung mit bestimmten Schwerpunkten fordert. Diese werden entwickelt, und dann wird gesagt: Ihr habt sie entwickelt, nur befolgt ihr sie im Augenblick nicht. Dann wird gefordert, sie sollten besser befolgt werden. Dann werden sie befolgt, und dann kommt die Kritik noch einmal auf den, wie Herr Bindig gesagt hat, uns allen schon bekannten Trampelpfaden. ({8}) Wir wollen aus diesen Beschlußvorschlägen heraus einige Handlungsanweisungen, Handlungsmöglichkeiten entwickeln. Sollte die heutige Debatte dazu beitragen, daß zumindest in einigen Bereichen die Weichen weiter in die richtige Richtung gestellt werden, wäre dies nicht nur für eine Handvoll von Entwicklungspolitikern dieses Parlaments ein Erfolg, sondern auch die so oft beschworene Solidarität mit den Ärmsten der Welt, die vor allem in diesen Ländern leben, die Frantz Fanon „Die Verdammten dieser Erde" genannt hat, würde etwas glaubwürdiger werden. - Ich danke Ihnen. ({9})

Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Vohrer.

Frau Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Die heutige entwicklungspolitische Debatte steht noch immer unter der Überschrift „Gemeinsamkeit", und selbst der Beitrag des Kollegen Hüsch konnte den Eindruck kaum verwischen. ({0}) Es ist schon ein Novum, daß eine Beschlußvorlage über die Aufstellung einiger Grundsätze für die Entwicklungspolitik der Bundesrepublik Deutschland einstimmig im Ausschuß verabschiedet wurde. Ich habe Verständnis für die Kommentatoren, die, wie hier zitiert, Herr Schütz, eine solche Entwicklung als Wunder bezeichnen oder, wie heute morgen der Kommentator des Westdeutschen Rundfunks Gerhardt, von einem „Meilenstein in der Entwicklungspolitik" sprechen. Aber auch die weiteren Schritte müssen gesehen werden. Hier hat der Bundesminister Offergeld darauf hingewiesen, daß wir auch die innere Konsistenz der Politik von Ihnen fordern. Mir liegt es am Herzen, daß wir dann auch die weiteren Konsequenzen dieser Gemeinsamkeit ziehen, und dazu gehört, daß man, wenn man Gemeinsamkeit in den Grundsätzen hat, im Zweifelsfall in dem Bereich auch einmal dem Haushalt zustimmt. Da Herr Wörner noch bei uns ist, weil er noch zur Karibik sprechen möchte, ({1}) lassen Sie mich folgendes sagen. Es wäre erfreulich, wenn die bisherige, über Jahre gepflegte Gemeinsamkeit im Verteidigungshaushalt, die in den letzten Jahren nicht mehr zu erreichen war, auf den Entwicklungshaushalt übertragen werden könnte, so daß der künftig von einem Minimum an Konsens in diesem Parlament gemeinsam getragen wird. ({2}) Ich möchte nun zu den privaten Investitionen kommen, einem Punkt, der bislang etwas zu kurz gekommen ist. Es ist richtig, was hier kritisiert wurde, daß das Entwicklungsländersteuergesetz der Operation '82 zum Opfer gefallen ist. ({3}) Steuermindereinnahmen in Höhe von 300 Millionen DM, die hierfür in Kauf genommen wurden, fielen dem Subventionsabbau zum Opfer; aber nach meiner Information richtete sich Ihr Einsparvorschlag, meine Damen und Herren von der Opposition, auf den Abbau von Subventionen. Insofern sollten Sie einen solchen praktizierten Ansatz nicht zu scharf kritisieren. Die Folge der Kürzung an dieser Stelle war in den letzten Monaten zu verspüren. Das Augenmerk richtet sich verstärkt auf die Deutsche Entwicklungsgesellschaft, die jetzt das gewichtigste Instrument zur Förderung privater Investitionen wurde. Wir haben im Haushalt mit 75 Millionen DM einen gewichtigen Beitrag geleistet, um dieses Instrument leistungsfähig zu erhalten. Wir müssen uns darum kümmern - wir haben das in der Ausschußsitzung auch schon zum Ausdruck gebracht - die entwicklungspolitischen Konditionen dieses Entwicklungsinstruments im Auge zu behalten. Wir müssen uns sehr darum bemühen, nicht daß unbedingt neue Richtlinien erarbeitet werden, sondern daß die vorhandenen Richtlinien, die ein Instrument darstellen, Entwicklungspolitik zu betreiben, konsequent angewandt werden. Dort steht: In erster Linie sollen in den Entwicklungsländern mittlere und kleinere Unternehmen gefördert werden, die z. B. durch technologische Ausstrahlung, Nutzung und Entfaltung heimischer Ressourcen, Ergänzung heimischer Produktionsstrukturen, Exportdiversifizierung, Exportförderung und Beschäftigung in besonderem Maße den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedürfnissen der Entwicklungsländer dienen. Wenn diese Kriterien angewandt werden, dann bin ich ganz sicher, daß wir mit der DEG zukünftig ein kooperativeres Verhältnis pflegen können. Meine Damen, meine Herren, in der Debatte wurde von nahezu jedem Debattenredner der Zusammenhang zwischen Abrüstung und Entwicklung betont. Wir fordern j a auch in der Beschlußvorlage für den nächsten Entwicklungspolitischen Bericht hier einen Schwerpunkt der Berichterstattung. Das ist kein Zufall. Wir werden im Jahre 1982 dieses Thema u. a. deshalb vertieft behandeln müssen, weil die Sondergeneralversammlung in New York über Abrüstung hier hoffentlich neue Ideen entwickeln und auch Fortschritte bringen wird. Wir müssen dieses Thema entwicklungspolitisch behandeln, weil die Aufwendungen für Waffen mit den Investitionen im Bereich der Bildung, der Infrastruktur, der Sozialleistungen und der Ökologie konkurrieren. Deshalb müssen wir überprüfen, ob wir unsere Entwicklungshilfe noch gezielt in Länder geben können, deren Militärhaushalt möglicherweise gravierend über dem Durchschnitt anderer Länder liegt. Wir wissen, daß acht Entwicklungsländer über 10 % ihres Bruttosozialprodukts dafür ausgeben, Waffen zu beschaffen. 13 Entwicklungsländer geben dafür 5 bis 10 % ihres Bruttosozialprodukts aus. Das zeigt, in welch erschreckendem Maße hier Ressourcen verschwendet werden. ({4}) Herr Höffkes hat in sehr konstruktiver Weise am Beispiel Indien darauf hingewiesen, was dies für die Glaubwürdigkeit der Entwicklungspolitik bedeutet. Wenn ein Staatsoberhaupt von der Welternährungskonferenz in Rom über Paris nach Hause fliegt und dort noch kurz für einige Milliarden Mirage-Flugzeuge einkauft, ist dies nicht geeignet, Glaubwürdigkeit und Unterstützung unserer entwicklungspolitischen Anstrengungen in der breiten Öffentlichkeit zu fördern. ({5}) Deshalb müssen wir die Rüstungsspirale im Auge behalten. Wir müssen immer wieder den Finger in die Wunde legen und uns darum bemühen, Konflikte politisch zu beseitigen. Wenn es um die Vorbereitung der Sondergeneralversammlung geht, halte ich es auch für wichtig, daß wir Vorschläge machen, wie diese von uns unerwünschte Entwicklung gebremst werden kann. Ich habe als Berichterstatter der Westeuropäischen Union im dortigen Verteidigungsausschuß die MögDr. Vohrer lichkeit, einige solche Vorschläge einzubringen. Ich werde für dieses Gremium vorschlagen, daß in stärkerem Maße von Waffen, die sowohl offensiv als auch defensiv verwendet werden können, zu eindeutig defensiven Waffen umgestellt wird, zumal die Aufwendungen für defensive Waffen nur ein Zehntel der Summe ausmachen, die für Waffen ausgegeben wird, die sowohl offensiv als auch defensiv eingesetzt werden können. Es wird darauf ankommen, daß vertrauensbildende Maßnahmen wie das von der Bundesregierung vorgeschlagene Rüstungsexportregister Fortschritte machen und daß der französische Vorschlag einer weltweiten Satellitenüberwachung mit unterstützt wird. Es wird auch darauf ankommen, daß in den Genfer Gesprächen über die Ächtung von Atomtests oder die Achtung chemischer Waffen Fortschritte erzielt werden, um auch von westlicher Seite deutlich zu machen, daß Anstrengungen unternommen werden, damit die Abrüstung vorankommt. Ich halte es für wichtig, daß im Rahmen dieser Debatte deutlich wird: Entwicklungspolitik leistet einen Beitrag zur Friedenspolitik. Nur wenn dieser Zusammenhang nicht nur ein Schlagwort bleibt, sondern jedermann erkennbar wird, dann gibt es auch die Logik, daß wir Gelder, die nach erfolgreichen Abrüstungsverhandlungen frei werden, gezielt für entwicklungspolitische Anstrengungen zur Verfügung stellen; dann wird für die breite Öffentlichkeit dieser Zusammenhang, dieser Link, für den wir eintreten, verständlich, daß in Ost und West frei werdende Gelder dazu verwandt werden, die Entwicklungshilfe aufzustocken. Ich möchte noch einiges zu der neuen Weltwirtschaftsordnung sagen. In Punkt 12 der Beschlußvorlage haben wir diese Problematik angesprochen, obwohl dort das Reizwort neue Weltwirtschaftsordnung dadurch umgangen worden ist, daß von einer leistungsfähigen, gerechten und sozialen Weltwirtschaft gesprochen wird. Für mich besteht hier eine Identität. Ich möchte kurz auf die Entwicklung dieser neuen Weltwirtschaftsordnung eingehen, und zwar mit Blick auf einen speziellen Bereich, den UNCTAD-Bereich. 1976 haben wir im Rahmen der UNCTAD-Konferenz in Nairobi die aggressive Forderung auf den Tisch bekommen, mit Hilfe des gemeinsamen Fonds, des integrierten Rohstoffprogramms den großen Ressourcentransfer zugunsten der Dritten Welt zu ermöglichen. Das Beispiel Öl, das auf Grund des OPEC-Kartells und der Nichtersetzbarkeit dieses Rohstoffs funktionierte, sollte auf andere Rohstoffe übertragen werden. Bei den sachlichen Diskussionen über einzelne Rohstoffe in den darauf folgenden Jahren stellte sich dann heraus, daß es doch wesentlich größere Schwierigkeiten gibt als erwartet. Dennoch war es richtig, daß die Bundesregierung eine konstruktive Haltung einnahm und an der Entwicklung dieses Instruments mitgearbeitet hat. Bei der vierten UNCTAD-Konferenz in Manila trat dann schon die Detailarbeit in den Vordergrund. Es wurde deutlich, wie schwierig es ist, Fortschritte zu erreichen, wenn die Rohstoffabkommen funktionsfähig sein sollen, wenn sie sich auch stärker an marktwirtschaftlichen Kriterien orientieren sollen. Zwischenzeitlich, nämlich zu Beginn dieses Jahres, haben wir einen Situationsbericht erhalten. Von allen Staaten - 90 müssen unterzeichnet haben, damit das Abkommen in Kraft treten kann - haben bislang lediglich 19 das Abkommen ratifiziert, davon elf aus der Gruppe der 77, sieben westliche Industrieländer und die Volksrepublik China. Kein einziges sozialistisches Land hat bislang dieses Abkommen, das Kernstück der neuen Weltwirtschaftsordnung, ratifiziert. Von allen Staaten haben bisher lediglich 76 - erfreulicherweise inklusive der Bundesrepublik Deutschland - das Abkommen unterzeichnet, davon 57 aus der Gruppe der 77, 18 westliche Industrieländer - das ist fast die gesamte OECD-Gruppe - und die Volksrepublik China. Auch hier Fehlanzeige bei den sozialistischen Ländern. Ich glaube, zwischenzeitlich ist in der Gruppe der 77 die Aufmerksamkeit dafür wesentlich gewachsen, wer Kooperationsbereitschaft zeigt. Dennoch - ich habe das angedeutet - ist die Begrenztheit des Instrumentariums deutlich erkennbar. Zwischenzeitlich gehen auch Überlegungen dahin, sich im Rahmen der UNCTAD-Gespräche stärker auf das Instrument der Exporterlösstabilisierung zu besinnen. Das wurde - übrigens besteht insoweit Konsens in diesem Hause - von der Bundesregierung in Manila vorgeschlagen. Der Streit geht lediglich noch um die Frage, ob man sich auf ein Nettoprinzip einigt - alle Rohstoffe bilden ein Ganzes, und wenn die Einnahmen eines Landes unter gewisse Schwellen sinken, dann erfolgen Zahlungen - oder ob für jeden einzelnen Rohstoff solche Mechanismen eingebaut werden. Die Erfahrungen mit Lomé zeigen, daß das Nettoprinzip das einzig finanzierbare sein wird und daß wir uns sehr stark dafür einsetzen müssen, daß wir diesen Weg auch gehen. Aber eines möchte ich den Ordnungspolitikern, die das Kolossalgemälde hier aufgebaut haben, noch sagen: Funktionierende Rohstoffabkommen, bei denen die Preiserhöhungen und der mögliche Ressourcentransfer über den Produktpreis erfolgten, wären mir wesentlich lieber als eine Exporterlösstabilisierung, die immer aus dem Haushalt bezahlt werden muß. ({6}) Das sollte einmal den Kollegen ins Stammbuch geschrieben werden, die mit dem Rohstoffabkommen immer das Ende der Marktwirtschaft gekommen sehen. Meine sehr verehrten Kollegen, ich möchte hier als letzte Überlegung noch eines kurz einbringen. Es gibt - ich habe es angedeutet - eine Serie von Konferenzen: UNCTAD in Manila; wir haben die Weltwissenschaftskonferenz in Wien gehabt, auf der es seitens der Dritten Welt darum ging, leichter an Technologien heranzukommen; wir haben die Seerechtskonferenz, auf der mein Kollege Holtz die entwicklungspolitisch relevanten Punkte in einer für mich sehr beeindruckenden Rede in ganz beeindruckender Weise zusammengefaßt hat, so daß es sich erübrigt, hier jetzt noch darauf einzugehen; wir haben die Konferenz der Ärmsten im vergangenen Jahr in Paris erlebt; wir hatten die Konferenz in Cancun, deren Ergebnis zu den globalen Verhandlungen hinführen soll; wir hatten die Konferenz über neue und erneuerbare Energieträger, auf der es darum ging, für solche für die Dritte Welt wichtigen Energieträger bei der Weltbank einen zweiten Schalter einzurichten; wir haben Gespräche im Rahmen des Weltwährungsfonds; wir werden die Sondergeneralversammlung über Abrüstung haben; wir werden im Herbst GATT-Gespräche haben, in denen es darum geht, die Märkte für die Dritte Welt offenzuhalten, Protektionismus abzuwenden; wir werden im nächsten Jahr UNCTAD VI in Libreville haben. Ich zähle dies alles auf, weil wir in den ganzen Konferenzen keine substantiellen Angebote machen konnten, weil wir als westliche Welt auch nicht überall die konstruktivste Rolle gespielt haben, weil wir in den Entwicklungsländern bisher zurückhaltende Partner fanden, die allerdings in ihrer Kritik - verglichen mit dem Klima von Nairobi - gemäßigt waren, und weil wir uns darum bemühen müssen, insgesamt wieder ein Klima zu schaffen, das die Partnerschaft, von der wir immer reden, deutlicher erkennen läßt. Deshalb möchte ich darum bitten, daß sich die Bundesregierung bei den Konferenzen über dieses Klima Gedanken macht und in all den Gremien - auch den informellen -, in denen sie mitwirkt, ihren Einfluß dahin ausübt, daß wir die entkrampfte Situation erhalten können und ein glaubwürdiger Partner gegenüber der Dritten Welt bleiben. - Danke schön. ({7})

Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lamers.

Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, unser Antrag will nicht für gleichbleibend gutes Wetter in der Karibik sorgen, sondern will das Ende der Phantasielosigkeit und Bewegungsunfähigkeit besorgen, die Sie hier wieder demonstriert haben, indem Sie unseren Antrag so qualifiziert haben. ({0}) Denn, meine Damen und Herren, Schwerpunktsetzung kann doch wohl nicht heißen, daß die Bundesregierung in einer Krisensituation, die immer ernstere Gefahren für den Weltfrieden heraufzubeschwören droht, nicht mehr handlungsfähig ist. Das kann doch wohl nicht der Sinn von Schwerpunktsetzungen sein. ({1}) Wir sind ein Land, das vielfältig verwoben ist in die Weltwirtschaft, das infolgedessen weltweite Interessen und infolgedessen auch eine globale Mitverantwortung hat. Wir sind uns darüber im klaren - das ist die zweite Ebene unseres Antrags -, daß wir in der Dritten Welt nur dann wirkungsvoll handeln können, wenn wir als Europäer mit den anderen Mitgliedern der Europäischen Gemeinschaft möglichst gemeinsam handeln. Wenn wir Europäer nicht stärker, als das bislang geschehen ist, die weltweite Herausforderung begreifen, die darin liegt, daß es eine gewaltige Machtverschiebung zugunsten der Länder der Dritten Welt gibt, und diese nicht wiederum als Herausforderung verstehen, uns zusammenzuschließen, dann werden wir unsere Lebensformen nicht bewahren und weiterentwickeln können. Ich freue mich, daß der Herr Bundesaußenminister angekündigt hat, daß sich die EG-Außenminister bei ihrem nächsten Treffen in wenigen Tagen unseres heutigen Themas annehmen werden. Europäisches Engagement in der Dritten Welt und gerade auch in Lateinamerika ist oft gewünscht als eine Option zu der oft nicht als angenehm empfundenen Alternative USA - Sowjetunion oder zumindest als eine Relativierung der in dieser Alternative liegenden Einengung des Handlungsspielraums. Ich bin mir darüber im klaren - ich will das offen aussprechen -, daß es auch im vorliegenden Fall vornehmlich wieder auf eine Verständigung mit Frankreich ankommt. Ich bin mir der Schwierigkeiten bewußt, die in der dezidierten Politik Frankreichs gerade in diesem Bereich liegen. Dennoch muß der Versuch unternommen werden. Weshalb könnte nicht eigentlich einmal die Dritte-Welt-Politik Gegenstand eines deutsch-französichen Gipfels sein? ({2}) Die dritte Ebene unseres Antrags, meine Damen und Herren, betrifft das Zusammenwirken mit den USA. Ich freue mich sehr, Frau Staatsministerin, daß Sie in Ihrer neuen Eigenschaft als Koordinatorin für die deutsch-amerikanischen Beziehungen heute morgen unserer Debatte beiwohnen. ({3}) Das ist eine Zusatzaufgabe, der Sie, wie ich hoffe, die gebührende Aufmerksamkeit widmen werden. Es ist natürlich unmöglich, an dieser Stelle die ganze Bandbreite des europäisch-amerikanischen Verhältnisses in der Dritten Welt zu erörtern. Lassen Sie mich deswegen nur stichwortartig unsere Überlegungen dazu dartun, von denen ich wirklich sehr hoffe, daß es unsere gemeinsamen sind. Erstens. Europäer und Amerikaner haben das gemeinsame, das im Wortsinn wirklich fundamentale Interesse an der Errichtung einer Weltordnung, in der sie ihre eigenen, ihre gemeinsamen Werte erhalten und weiterentwickeln können. Diese Weltordnung muß bestimmt sein - ich nehme an, auch hierin sind wir uns einig - von den drei Werten Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit, die schon deswegen gleichrangig sind, weil sie sich wechselseitig bedingen. Zweitens. Natürlich übersehen auch wir nicht, meine Damen und Herren, daß Europäer und Amerikaner im Einzelfall auch unterschiedliche Interessen haben, die vor allem in der wesentlich geringeren wirtschaftlichen Abhängigkeit der USA und ihrer weitaus größeren Macht begründet liegen. Drittens. Teilweise daraus resultierend, teilweise auch auf Grund anderer historischer Erfahrungen, haben Europäer und Amerikaner zuweilen auch unterschiedliche Lösungsvorschläge für konkrete Probleme. Viertens. Der oft beklagte Hang der USA zum Unilateralismus - eine vornehme Unschreibung für einen höchst unerfreulichen Sachverhalt - resultiert sicher zum Teil aus diesen Gründen, aber er ist sicher auch Folge des Ärgers der Amerikaner darüber, daß die Europäer oft lautstark kritisieren, manchmal in Form von billiger Mäkelei, aber nichts tun, um selber mit Hand anzulegen. ({4}) Meine Damen und Herren, das ist eine Untugend, die leider gerade auch in den Koalitionsparteien weit verbreitet ist. Fünftens. Was sind denn im Falle Zentralamerika und der Karibik nun die europäischen Interessen? Es ist einmal die Erhaltung des Friedens. Natürlich wiederholt sich die Geschichte nicht, aber dennoch sollte uns sehr wach im Gedächtnis sein, daß ausgerechnet von dieser Region 1962 die akuteste Bedrohung des Weltfriedens ausgegangen ist. Eine amerikanische Intervention - so unwahrscheinlich sie sein mag -, wenn wir sie uns einmal einen Augenblick vorzustellen versuchen, würde ganz unmittelbar unsere Interessen - auch unsere Interessen im Ost-West-Verhältnis, meine Damen und Herren - berühren. ({5}) Schon eine allzu weitgehende und allzu langwährende Verwicklung der USA in diesem Bereich ist geeignet, die Schwierigkeiten im Bündnis wachsen zu lassen. Schließlich würde ein Zusammenwirken des Westens in diesem Fall über den konkreten Anlaß hinaus das Bündnis mit seinen vielen derzeitigen Schwierigkeiten stärken und ein Signal in der Dritten Welt wie im Osten sein. Diese Wirkung hängt übrigens nicht allein von der Höhe unseres finanziellen Beitrages ab. Sechstens. Ein eigener Beitrag der Europäer bei der Lösung der sehr schwierigen Krisensituation erfordert und legitimiert eine eigene Linie, die sich nach unserer Überzeugung an folgenden Überlegungen orientieren müßte. Die Wurzeln der Krise in einem Teil der zentralamerikanischen und karibischen Länder liegen in wirtschaftlicher Unterentwicklung, krasser sozialer Ungerechtigkeit und in einer teilweise sich barbarisch äußernden Mißachtung der Menschenrechte. Der Hilfsplan, den Präsident Reagan für den karibischen Raum verkündet hat, geht ebenfalls von dieser Erkenntnis aus. Er ist insofern eine gute Grundlage für die angestrebte Zusammenarbeit mit den USA. Aufstände, Bürgerkriege, gegenseitige Steigerung der Gewalttätigkeit sind die Folgen solcher menschenunwürdigen Zustände. Wie uns die Geschichte jedoch hinlänglich zeigt, bieten die Aufständischen als Sieger keinerlei Gewähr für eine politische, soziale und wirtschaftliche Verbesserung der Verhältnisse. ({6}) In anderen Teilen der Welt - Vietnam, Kambodscha, Laos und Äthiopien - sind warnende Beispiele. In der Region selbst ist es Nicaragua. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang einige ganz kurze Bemerkungen zu den drei Krisenländern, die es dort gibt, machen. In Nicaragua hat die Sozialistische Internationale unter führender Beteiligung der deutschen Sozialdemokraten die Sandinisten unterstützt. Sie hat sich dabei in der demokratischen Orientierung dieser Gruppe verkalkuliert. Das kann vorkommen. Bedenklicher ist, daß erst die Weigerung ihrer Schwesterparteien in Costa Rica und in Venezuela, sich weiterhin mit den Sandinisten an einen Tisch zu setzen, ihnen die Augen für die gefährliche Entwicklung in Nicaragua geöffnet zu haben scheint. Nun versuchen sie zu retten, was zu retten ist. Wir sind sehr skeptisch, wie wir sagen müssen. Aber wir werden abwarten, was Sie, Herr Minister, auf Ihrer Reise in Managua erfahren werden und was Sie dort sagen werden. Ich brauche nicht zu betonen, daß wir von Ihnen dort ein sehr deutliches Wort erwarten. Deutsche Entwicklungshilfe - da sind wir uns ja alle einig - ist abhängig von der inneren Entwicklung in einem Land und ist natürlich auch abhängig von der außenpolitischen Orientierung eines Landes. Wir, die Union, versuchen in El Salvador die Kräfte zu unterstützen, die auf dem schmalen Grat zwischen Repression und Revolution das Land in eine bessere Zukunft zu führen versuchen. Wir kennen die Schwierigkeiten sehr gut. Aber eine Chance haben die demokratischen Kräfte dort wie anderswo doch nur dann, wenn sie von außen unterstützt und nicht, wie es hierzulande üblich ist, diskreditiert werden. ({7}) Im übrigen sind Wahlen und Verhandlungen kein Gegensatz. Verhandlungen kann es auch nicht nur, sondern muß es sicherlich nach den Wahlen geben. Ich nehme an, daß wir uns einig sind, daß die Verhältnisse in Guatemala eine empörende Provokation all unserer Empfindungen und Überzeugungen vom Recht des Menschen auf ein menschenwürdiges Leben sind. Eine Politik, wie sie Guatemala treibt, provoziert Bürgerkrieg. Leider, aber tatsächlich nicht zu übersehen, ist außenpolitisch in der Regel mit einem Sieg der Aufständischen eine Verstärkung des Einflusses der Sowjetunion und Kubas verbunden, die natürlich ohnehin versuchen - und das können wir überhaupt nicht übersehen -, sich die Situation zunutze zu machen. Unter diesen Umständen bleiben als Möglichkeiten einer zugleich realistischen und an den Idealen des Westens von Menschenwürde, von Freiheit und Gerechtigkeit orientierten Politik nur die massive Unterstützung grundlegender Reformmaßnahmen, verbunden mit der Aufforderung an die Regierungen und die Militärs, die grundlegenden Menschen5396 rechte zu achten, und die Bereitschaft, dieser Aufforderung durch alle uns zur Verfügung stehenden Mittel Nachdruck zu verleihen. Was von den Ländern dieses Bereichs erwartet werden muß und kann, ist eine außenpolitische Orientierung, die sich an den unumstößlichen Gegebenheiten der Geographie orientiert und die den amerikanischen Sicherheitsinteressen Rechnung trägt - das, meine Damen und Herren, liegt nicht nur im Interesse der USA, es liegt auch im Interesse Westeuropas. So scheint es übrigens auch López Portillo zu sehen, dessen Rede in Managua positive Ansatzpunkte für eine Lösung der Probleme zu enthalten scheint. Mir erscheint es notwendig, seine Vorstellungen durch ein Rüstungsbegrenzungsabkommen für die Länder dieses Bereiches zu ergänzen. Ich komme damit zu der weiteren Ebene unseres Antrages, dem Zusammenwirken mit den bedeutenden Anrainerstaaten, insbesondere Mexiko, Kanada und Venezuela, denen sich vielleicht noch Kolumbien anschließen könnte - übrigens ein Zusammenwirken, von dem ich glaube, daß es uns in Zukunft auch bei anderen Gegebenheiten gut anstehen wird. Lateinamerika erwartet ein partnerschaftliches Mitwirken der Europäer. Partnerschaftliches Zusammenwirken ist das Gegenteil von paternalistischem Hineinwirken. In diesen Erwartungen sind die Lateinamerikaner bislang von der Bundesrepublik enttäuscht worden. Abgesehen von wohlklingenden Erklärungen des Bundeskanzlers anläßlich seiner Südamerikareise vor drei Jahren und den stets wohlabgewogenen Reden des Herrn Bundesaußenministers gibt es nichts, was man als ein Konzept der deutschen Lateinamerikapolitik bezeichnen könnte. In Mexiko hat es der Bundeskanzler bislang Herrn Honecker überlassen, sich als deutschen Repräsentanten aufzuführen. ({8}) Vielleicht ist unsere heutige Diskussion für die Bundesregierung ein Anstoß, diesen unerfreulichen Zustand alsbald zu beenden. ({9}) Meine Damen und Herren, es ist an dieser Stelle nicht möglich, einzelne Überlegungen anzustellen, was alles die Bundesrepublik Deutschland in diesem Bereich tun könnte. Wir werden im Ausschuß darüber zu reden haben. Das wesentlichste - das will ich kurz erwähnen - ist allerdings auch das schwierigste, nämlich die Hilfe beim Aufbau politischer, wirtschaftlicher und sozialer Entscheidungsstrukturen, die in diesen Ländern, wie wir wissen, weitgehend fehlen. Daher ist die Arbeit der politischen Stiftungen wie der Kirchen in diesem Bereich zu verstärken und besonders zu fördern. Wir wissen alle, wie notwendig gerade in diesem Bereich auch die ländliche Entwicklung ist, daß sie nur möglich ist mit einer Agrarreform, die unsere Unterstützung finden könnte, damit die Produktion gesteigert wird und die Lebensmitteleinfuhren geringer werden. Wir sollten übrigens bei unseren weiteren Überlegungen unsere Aufmerksamkeit nicht nur den Ländern widmen, die negative Schlagzeilen machen, sondern sehen, daß in Ländern wie Panama oder Belize durchaus günstige Voraussetzungen für eine positive wirtschaftliche und soziale Entwicklung vorhanden sind, daß die Demokratien in Costa Rica und Jamaika unsere Unterstützung verdienen, damit nicht die schweren wirtschaftlichen Probleme, die sie haben, die Stabilität zerstören. Wir sollten auch die positive jüngste Entwicklung in Honduras unterstützen und fördern. Frau Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, Ziel unserer Politik - das ist heute in unserer Debatte deutlich geworden - in Zentralamerika wie in der Dritten Welt überhaupt muß es sein, Strukturen zu fördern, die wirtschaftliche Entwicklungen ermöglichen, indem sie den Menschen die Chance zur freien Entfaltung gewähren und in diesem Sinne zugleich Ansätze zu einer demokratischen, d. h. den Menschen in seiner Würde achtenden Ordnung sind, und die dadurch helfen, den Frieden wieder herzustellen und ihn zu sichern. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. ({10})

Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Holtz.

Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Die Länder Mittelamerikas werden bis auf wenige Ausnahmen von Krisen und Unruhen geschüttelt. Diese sind eine Folge wirtschaftlicher Rückständigkeit, sozialer Ungerechtigkeit, von Hunger, Diktatur und Interventionismus. Durchgreifende Entwicklungserfolge sind in der Region ausgeblieben - wegen mangelhafter innerer und internationaler Anstrengungen. Häufig haben korrupte, ausbeuterische Cliquen direkt von der Auslandshilfe profitiert. In einigen Ländern wurde diese Hilfe von den herrschenden Oberschichten eingestrichen, so z. B. im Nicaragua Somozas. Dafür muß uns zukünftig unsere Entwicklungshilfe zu schade sein, daß wir solches noch tolerieren. ({0}) Deshalb heißt es auch in der 14-Punkte-Erklärung, die heute dem Parlament zur Beschlußfassung vorliegt, daß die Hauptzielgruppe der Entwicklungszusammenarbeit die ärmsten Bevölkerungsschichten sein sollten. Eine deutliche Akzentsetzung, die von besonderer Bedeutung für Mittelamerika ist, sehen wir auch darin, daß die innere Reformbereitschaft der Entwicklungsländer zu einem wesentlichen Kriterium bei der Vergabe von Entwicklungshilfe gemacht werden soll. Die Menschen- und Sozialrechte müssen beschleunigt Anerkennung finden. Ich habe da keine Illusion, was man von außen machen kann. Zuerst sind die Länder selbst und die Bevölkerungen selbst aufgerufen, Veränderungen bei sich durchzuführen. Aber die Entwicklungshilfe kann doch Prozesse auf mehr Gerechtigkeit, auf mehr Demokratie hin beDr. Holtz schleunigen, stützend fördern. Diese Förderung entspricht nicht einer paternalistischen, schulmeisterlichen Attitüde westlicher Parlamentarier, vielmehr sind wir davon überzeugt, daß es selbstbestimmte Entwicklungswege und breite Wachstumsdynamiken letztlich nur geben kann, wenn sich politische Beteiligung und Demokratisierung ausweiten und wenn es zu einer Organisation der abhängig Beschäftigten, etwa zwecks Erhöhung der Lohnquoten, kommt. Ist es gerechtfertigt, ein besonderes Entwicklungsprogramm Karibik und Zentralamerika zu fordern? Sicherlich lassen sich einige Gründe dafür anführen, wie dies eben auch der Herr Vorredner getan hat; aber mit gleichem Recht könnte man auch Sonderprogramme für andere Regionen der Dritten Welt, z. B. in Südostasien, fordern. Vielleicht liegt der wesentliche Grund für diesen Antrag darin, daß die Christdemokratie, übrigens wie die Sozialdemokratie - die Liberalen nicht ganz so stark -, in dieser Region stärker als anderswo in der Dritten Welt vertreten und daher auch zu besonderen Solidaritätsaktionen aufgerufen ist. ({1}) - Ich möchte meine Rede im Zusammenhang vortragen. In der Antragsbegründung wird als ein Ziel für ein Gesamtkonzept die Festigung sozialer und wirtschaftlicher Stabilität genannt. Meine Damen und Herren von der Opposition, es geht doch für die Mehrheit der Menschen heute zunächst um Veränderung, um die Ausmerzung der absoluten Armut, um die Verwirklichung der sozialen Gerechtigkeit, um die Verwirklichung der Menschenrechte. Erst dann kann man hoffen, daß es zu Stabilität im sozialen und politischen Bereich kommt. Wer den Konflikt in Ländern wie El Salvador beenden will, der muß also das Unrecht beseitigen und grundlegende Reformen ermöglichen. Für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion stellt die vorgesehene Wahl für das Volk von El Salvador keine Möglichkeit für eine wirklich freie Entscheidung dar. ({2}) Wir sind der Auffassung, daß eine Verhandlungslösung gefunden werden muß, an der alle relevanten politischen Kräfte mitbeteiligt werden müssen. Wir zählen dazu auch den FDR. Auch gegenüber Nicaragua mag es unterschiedliche Auffassungen im Parlament geben. Die SPD unterstützt die drei Ziele, die sich die Revolutionsregierung selbst gesetzt hat: politischer Pluralismus und Demokratie, gemischtes Wirtschaftssystem, Blockfreiheit. Es gibt Befürchtungen - Sie haben heute schon ein klares Urteil dazu gefällt -, Nicaragua könnte einen Weg der Volksdemokratisierung einschlagen. Wir sind der Auffassung, daß es gerade jetzt geboten ist, mit Nicaragua im Dialog zu bleiben, statt eine Konfrontationspolitik zu betreiben. Wenn es überhaupt eine Chance zur Beeinflussung und zur Stärkung der demokratischen Kräfte gibt, dann jetzt und wohl nicht mehr in zwei oder drei Jahren, wie das Exempel Kuba lehrt. ({3}) Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, Herr Minister, Ihre Reise in der nächsten Woche in dieses Land. Wir freuen uns, daß unsere Auffassung zu Zentralamerika in Amerika, besonders in den beiden Häusern des Kongresses, immer mehr Anhänger gewinnt. Wir bitten die Bundesregierung, mit der US-Regierung auch über diese Fragen im Gespräch zu bleiben und auf die US-Regierung einzuwirken, damit dort nicht eine verfehlte Politik gemacht wird, wie es 1959 und 1960/61 der Fall war. Interessant und von einer gewissen Brisanz ist dieser Antrag auch deshalb, weil er sich auf eine Region konzentriert, die seitens der USA als ihre ureigene imperiale Einflußzone betrachtet wird. Die Beziehungen zwischen den Ländern der Region und den USA, die selber u. a. eine karibische Macht sind, sind seit über 150 Jahren in der Regel von Beherrschung und Durchdringung geprägt. Die USA haben vitale Interessen in der Region, und zwar politische, wirtschaftliche, sicherheitspolitische und strategische Interessen. Jeder muß diese Interessen in Rechnung stellen. Auch die Länder der Region haben vitale Interessen. Sie streben nach mehr Unabhängigkeit und Selbstbestimmung. Sie suchen Stabilität in Fortschritt und Demokratie. Aufgabe der Politik ist es, einen fairen Interessenausgleich herbeizuführen. Dies mißlang in der Vergangenheit, weil der Stärkere gegenüber dem Schwächeren dazu nicht ernstlich bereit war. Ein Forschungsbericht zur Entwicklung in der Karibik, vor einem Jahr von der Stiftung Wissenschaft und Politik zu Zwecken der Politikberatung vorgelegt, kommt zu dem viele sicher überraschenden Ergebnis: Die Stabilität der Region ist eher durch innere Faktoren denn durch ein vermeintliches Inselspringen des Kreml im Sinne einer neuen Dominotheorie beeinträchtigt. Die zentrale These im Bericht - die von mir geteilt wird - lautet: Letztlich wird nur ein entschiedener entwicklungspolitischer Reformismus zu einer politischen Stabilität führen. Eine offensive Hegemonialpolitik erscheint demgegenüber eher dazu angetan, die Chancen für eine langfristige - für die USA zwar nicht optimale, aber akzeptable Lösung - zu verschlechtern, wenn nicht völlig zu verbauen. Wie ist in diesem Zusammenhang der ReaganPlan zu beurteilen, der Wirtschafts- und Militärhilfe für Zentralamerika und die Karibik vorsieht? Positiv aufgenommen wurde allgemein die von Präsident Reagan verkündete Versicherung, bei diesem Hilfsplan handele es sich keinesfalls um einen neuen Kolonialismus. Von vielen, auch von mir, wurde mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, daß der Plan den sozioökonomischen Ursachen der Krise in Zen5398 tralamerika Rechnung zu tragen versucht. Allerdings sind auch Schwächen des Projekts festzustellen. Die Mittel sind zu gering. Es ist ein Alleingang, noch nicht einmal mit López Portillo abgesprochen, der gerade eine Woche vorher sinnvolle Vorschläge gemacht hatte. Die Bundesrepublik wird wieder im nachhinein aufgefordert, sich diesem Plan anzuschließen. Eine Diskriminierung einiger Länder aus ideologischen Gründen findet statt. Ich halte dies für falsch und darüber hinaus für dazu angetan, diese Länder geradezu in die Arme Moskaus zu treiben. Statt dessen wäre eine Normalisierung der Beziehungen der USA zu Kuba und Nicaragua gut und käme der ganzen Region zugute ({4}) genauso wie wir versuchen, zu Ländern unterschiedlicher Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung normale Beziehungen zu haben. Wirtschaftshilfe ohne damit einhergehende soziale Reformen wird nicht den gewünschten Stabilisierungseffekt haben. Und angesichts der Situation in diesen Ländern kann man doch nicht allein auf Marktwirtschaft und Privatinitiative setzen. Ich habe vor einer Woche mit dem Generalsekretär der Labour-Partei des Staates Dominica gesprochen. Er meinte, viele Voraussetzungen für freies Unternehmertum seien gar nicht gegeben. Deshalb bitte ich die Opposition, davon abzulassen, die Marktwirtschaft als Allheilmittel für alle Entwicklungen in der Dritten Welt anzusehen. ({5}) Besonders enttäuschend ist es für mich, nein, müßte es für uns alle sein, nachdem ich die Reden heute gehört habe, daß dieser Plan eine Verknüpfung von Wirtschaftshilfe und Militärhilfe vorsieht. Die Militarisierung schadet der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Region, und sie garantiert letztlich auch keine Stabilität. ({6}) Das wissen wir ja aus anderen Regionen. Was kann also getan werden? Die entscheidende Frage wird sein, ob für ein Entwicklungsprogramm Karibik/Zentralamerika überhaupt beträchtliche Mittel bereitgestellt werden können. 1981 .und 1982 stehen im Entwicklungshilfehaushalt je rund 150 Millionen DM für die gesamte Region zur Verfügung. Wenn es zu einem wirklichen Entwicklungsprogramm für die Region kommen soll, gilt es also, den Entwicklungsetat bei den nächsten Haushaltsberatungen aufzustocken. Andernfalls müßte die Opposition uns sagen, bei welchen Ländern bzw. Regionen sie Kürzungen vorzunehmen gedenkt. Wenn die finanziellen Voraussetzungen befriedigend geklärt werden können, sollten folgende Ziele für das Entwicklungsprogramm im Vordergrund stehen: erstens: Förderung der Unabhängigkeit, der Selbstbestimmung und der Paktungebundenheit; zweitens: Unterstützung für das Zustandekommen eines fairen Interessenausgleichs in dieser Region; keine Vorabausgrenzung bestimmter Länder. Die USA, vertreten durch die Reagan-Administration, müssen lernen, mit Reform- und Befeiungsbewegungen, in denen Christdemokraten j a häufig auch eine besondere Rolle spielen, zu leben und nicht jede dieser Bewegungen als kommunistisch zu diffamieren; ({7}) Sie müssen lernen, das Recht eines Volkes auf Selbstbestimmung auch in der eigenen Hemisphäre zu akzeptieren und zu erkennen, daß freie Menschen nicht nur mehr wert sind als freie Marktmechanismen, sondern daß sie auch bessere Partner sind; ({8}) drittens: Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, eines sozialpolitischen Reformismus und Hilfe beim Aufbau demokratischer Strukturen; viertens: Abstimmung des Entwicklungsprogramms mit allen relevanten Staaten - um den erwähnten Fehler zu vermeiden - und auch mit den multilateralen Hilfsinstitutionen wie Weltbank und Interamerikanische Entwicklungsbank; fünftens: Konzentration auf die ärmsten Bevölkerungsschichten und auf die fachlichen Schwerpunkte ländliche Entwicklung, Ökologie, Energie, Bildung und Ausbildung sowie in dieser Region sicherlich auch auf das Fischereiwesen und den Tiefseebergbau. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Dilemma wird darin bestehen, daß eine Reihe von Regierungen, die natürlich gerne mehr Entwicklungshilfe einstreichen, kaum geneigt sein werden, die Früchte der Entwicklung innerhalb ihrer Länder gerecht zu verteilen, weil sie sich selbst den traditionellen Oberschichten verpflichtet fühlen. Deshalb wird es nötig sein, einen Teil eines solchen Programms über Nichtregierungsorganisationen - wie politische Stiftungen und Kirchen - abzuwickeln, weil diese das Vertrauen der Massen genießen und basisnahe Arbeit im Sinne der Grundbedürfnisstrategie leisten. Im übrigen erwarte ich von der Bundesregierung, daß sie eine deutliche Sprache gegenüber diktatorial regierten Ländern spricht. Zehn Staaten der Karibik gehören dem EWG-AKP-Abkommen an. Die Präambel dieses Abkommens sieht die Herstellung einer engen und andauernden Zusammenarbeit im Geiste internationaler Solidarität, die Beschleunigung der Entwicklung auf interregionaler Ebene und die Schaffung eines Modells für die Beziehungen zwischen entwickelten und Entwicklungsstaaten vor, das mit dem Streben nach einer neuen, gerechteren und ausgewogeneren Weltwirtschaftsordnung vereinbar ist. Wenn diese Präambel noch ernster als bisher genommen würde, käme das einem Entwicklungsprogramm für diese Region sehr zugute. Gehen wir an die Arbeit und prüfen wir, ob wir ein sinnvolles Entwicklungsprogramm für die Karibik und Zentralamerika zuwege bringen. - Danke sehr. ({9})

Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Wörner.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Karibik und Zentralamerika rücken als eine der Krisenregionen der Welt mehr und mehr und zu Recht in den Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit. Herr Minister Offergeld, wir hatten gehofft und erwartet, daß Sie unseren Antrag als Chance begreifen. Sie haben es vorgezogen, ihn in sehr billiger Weise abzuqualifizieren. Ich möchte hier einfach sagen: Das spricht nicht gerade für Ihr politisches Beurteilungsvermögen. ({0}) Schon jetzt erreicht uns eine nicht abreißende Kette bedrückender, j a, erschreckender Nachrichten aus dieser Region. Täglich gibt es dort neue unschuldige Opfer in bewaffneten Auseinandersetzungen und Verletzungen fundamentaler Menschenrechte und Grundfreiheiten. Ich sage auch und gerade für die CDU/CSU: Dafür gibt es keine wie auch immer geartete Entschuldigung. ({1}) Zugleich allerdings versucht die Sowjetunion - das muß festgehalten werden, und deswegen muß man für viele Bewegungen der amerikanischen Politik nicht nur Verständnis aufbringen, sondern auch Unterstützung geben -, die in diesem Raum auftretenden Konflikte für ihre Zwecke auszunutzen, und zwar direkt oder über Stellvertreter wie Kuba. Sie trägt dort eben nicht im Interesse der Menschen zur friedlichen Schlichtung von Konflikten bei. Was sich dort ereignet, geht nicht nur die Länder dieser Region und auch nicht nur die Amerikaner an. Es hat wachsende Bedeutung auch für die deutsche Sicherheitslage, auch für die deutsche Außenpolitik. Es wird nicht ohne Rückwirkung auf Europa und seine vitalen Interessen bleiben. Ich sage sogar: Der karibische Raum wird eine Schlüsselrolle für die weitere politische und wirtschaftliche Entwicklung des gesamten lateinamerikanischen Subkontinents spielen. Insofern genügt es eben nicht, die in der Tat unerträglichen Zustände dort zu beklagen. Die deutsche Entwicklungspolitik und die deutsche Außenpolitik müssen vielmehr einen konkreten Beitrag zur aktiven Friedenssicherung in dieser Region leisten. Dabei geht es uns vor allem um drei Ziele - ich glaube nicht, daß wir uns in diesem Hause darüber streiten -: 1. Demokratie, 2. Menschenrechte, 3. Stabilisierung dieser Region durch Konfliktabbau und friedliche Konfliktregelung. Ober allem sind wir uns hier, Herr Holtz, sicher auch in einem anderen Punkt im klaren: Eine dauerhafte Stabilisierung der Lage in Mittelamerika und in der Karibik ist durch militärische Mittel nicht zu erreichen. Vielmehr müssen die eigentlichen Krisenursachen bekämpft werden: die tiefgreifende soziale Ungerechtigkeit, Elend, Hunger, Armut, Unterdrückung. Wir müssen also politische, insbesondere entwicklungspolitische Zusammenarbeit anbieten, um die Verhältnisse zu ändern. In einem Punkt, Herr Holtz, müssen Sie sich allerdings überlegen, was Sie gesagt haben. Wenn Sie eine Verhandlungslösung in El Salvador fordern, dann setzt diese natürlich voraus, daß beispielsweise Ihre Parteifreunde oder Ihre Parteipartner dort bereit sind, den Guerillakampf einzustellen und einem Waffenstillstand zuzustimmen; denn anders ist eine Lösung nun einmal nicht denkbar. ({2}) Im übrigen gilt es für uns, solche Regierungen und Bewegungen, die Reformen wollen, zu unterstützen, damit Revolution nicht die einzige Alternative zum Bestehenden bleibt. Das heißt aber auch - das ist die Kehrseite der Medaille -, daß wir denjenigen Regimen und Organisationen unsere Hilfe versagen, die durch ihre menschenverachtende Politik aus eigenen machtpolitischen Interessen oder stellvertretend für andere die Saat für weitere Gewalt säen. Sie haben als Beispiel Somoza von Nicaragua angeführt, und zwar, wie ich finde, zu Recht. Das heißt allerdings auch, Herr Holtz, daß den Machthabern in Nicaragua klargemacht werden muß, daß sie in dem Augenblick, in dem sie den Weg der Unterdrückung, des marxistischen Ausbeuterstaats und des Unrechtsstaats gehen, nicht länger auf Unterstützung und Hilfe aus der Bundesrepublik Deutschland oder anderen westlichen Nationen zählen dürfen. ({3}) Eine politische Stabilisierung wird ohne die partnerschaftliche Zusammenarbeit der Staaten der Region schwer möglich sein. Daher begrüßt die CDU/ CSU die gemeinsamen Anstrengungen der regionalen Mächte zur Bewältigung dieser Krisensituation. Wir meinen auch: Im Ansatz des mexikanischen Präsidenten López Portillo steckt eine Reihe prüfenswerter Elemente. Es gibt andere Elemente, denen wir skeptisch gegenüberstehen. Wir sind nicht gegen, wir sind für eine politische Lösung in diesem Raum. Schließlich ein letzter Gedanke: Wir können mit einem solchen Beitrag zur Lösung der Krisenprobleme in der Karibik, zum langfristigen Strukturwandel in diesem Raum unsere Bereitschaft zur Lastenteilung gegenüber den Amerikanern demonstrieren. Das heißt nicht, daß wir ihre Vollzugsgehilfen wären. Das sind wir nicht; das wollen wir auch gar nicht sein. Wir sind ihre Partner, wir wollen uns mit ihnen abstimmen. Im übrigen, Herr Holtz, sind Sie nicht richtig informiert. Die Amerikaner haben uns keineswegs vor vollendete Tatsachen gestellt. Sie haben den Botschafter Ryan Wochen vorher zu uns geschickt, der die Bundesregierung sehr wohl informiert und um Unterstützung gebeten hat. Das heißt: Wir sind Partner der Vereinigten Staaten. Wir sollten hier im Wege der Arbeitsteilung vorgehen - im übrigen nicht nur mit den Amerikanern, sondern auch mit unseren europäischen Partnern. Eines allerdings, Frau Schuchardt, möchte ich Ihnen sagen. So sehr ich manchem zustimme, was Sie gesagt haben: Warum bauen Sie jetzt in eine solche Rede wieder Spitzen gegen die Amerikaner ein? Es gibt keinen anderen Staat der Welt, der soviel Entwicklungshilfe leistet. Es gibt keinen anderen Staat der Welt, der soviel Entwicklungshilfe auch und gerade in den karibischen Raum hineinträgt. Warum also Kritik an den Amerikanern und kein Wort zur Politik der Sowjetunion, die zusammen mit dem ganzen Ostblock noch nicht einmal soviel Entwicklungshilfe gibt wie die Bundesrepublik Deutschland allein? Gnädige Frau, Ihre Anstrenungen als Koordinatorin begrüßen wir natürlich, unterstützen wir auch. Aber da können Sie Koordinatoren einsetzen, so oft und so lange Sie wollen; es wird Ihnen überhaupt nichts nützen, wenn dann in Reden von Kollegen dieses Hauses, der SPD wie der FDP, innerhalb und außerhalb dieses Hauses die Amerikaner dauernd angeschossen und die Sowjets völlig ausgeklammert werden. ({4}) - Es wird sehr interessant sein, zu beobachten, wie die Reaktion des Auswärtigen Amtes sein wird, ob sie sich etwa mit der Reaktion des Bundesministers für entwicklungspolitische Fragen decken wird. Ich hoffe, daß das nicht oder jedenfalls nicht vollständig der Fall sein wird. Wir meinen, daß nur auf dem Wege einer sinnvollen Arbeitsteilung mit dem Ziel, den karibischen Raum entwicklungspolitisch zu stabilisieren und ihn zur selbständigen Entscheidung zu befähigen, unserem eigenen Interesse genauso gedient werden kann wie dem Interesse der Staaten dieses Raumes. Damit hätte unsere Entwicklungspolitik einen wichtigen Beitrag zur Friedenssicherung geleistet. - Schönen Dank. ({5})

Das Wort hat Frau Staatsminister Dr. Hamm-Brücher.

Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Ende dieser sehr ausführlichen, sehr sachlichen und auf sehr hohem Niveau geführten Debatte bleiben mir zu meinem großen Bedauern nur noch ganz wenige Minuten, um aus der Sicht der Bundesregierung, im besonderen aus außenpolitischer Sicht, ein paar Anmerkungen zu machen. Ich werde mich stichwortartig auf zwei Punkte beschränken, die mir von besonderer Bedeutung zu sein scheinen. Die Redner aller Fraktionen haben sich mit dem Antrag der CDU/CSU zu einem Entwicklungsprogramm für die Karibik und Zentralamerika auseinandergesetzt. Wir werden ja im Ausschuß, Herr Kollege Lamers, Herr Kollege Wörner und die anderen Kollegen, die hier gesprochen haben, Gelegenheit haben, noch ausführlich darüber zu sprechen. Sie werden sehen, Herr Kollege Wörner, daß die Bundesregierung diesen Antrag voll unterstützen wird, daß sie ihn, wie Sie sagten, als Chance begreift. Denn natürlich müssen wir den karibischen Raum mit seinen Gefährdungen und den sich aus ihnen ergebenden Konsequenzen als einen Brennpunkt der Krisen in der Welt betrachten. Ich glaube, Herr Kollege Offergeld hat in entwicklungspolitischer Hinsicht aufgezeigt, daß wir im Vergleich zu anderen Ländern in diesem Raum immerhin eine wichtige und auch dort anerkannte entwicklungspolitische Leistung vollbracht haben. Ich möchte noch einmal unterstreichen, daß die Bundesregierung mit sehr großer Sorge diese krisenhafte Entwicklung in Zentralamerika verfolgt und daß die Region trotz der demokratisch verlaufenen Wahlen in Honduras und Costa Rica ein sehr bedrohter und sehr bedrohlicher Unruheherd bleibt. Für die zugrunde liegenden politischen Gegensätze und Spannungen sind in hohem Maße - auch das wurde von allen Seiten in gleicher Weise beurteilt - die überholten wirtschaftlichen und sozialen Strukturen ursächlich. Die akutesten Krisenherde liegen zur Zeit vor allem in El Salvador und Guatemala. Darüber wurde hier auch schon Zutreffendes gesagt. Die Zuspitzung der gewaltsamen Auseinandersetzung, besonders in El Salvador, macht deutlich, zu welchen Folgen es führt, wenn notwendige und überfällige soziale und politische Reformen nicht rechtzeitig vorgenommen werden. Deshalb wollen wir mit unseren entwicklungspolitischen Maßnahmen versuchen, einen solchen Reformprozeß einzuleiten. Wir treten für Verhandlungen unter den Beteiligten ein, um auf friedlichem Wege zu versuchen, zu Verständigung und Ausgleich zu gelangen. Die Bundesregierung stimmt also, Herr Kollege Wörner, auch in diesem Punkt Ihrem Antrag und Ihrer Begründung zu. Durch Maßnahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit kann am besten dazu beigetragen werden, die Voraussetzungen für Reformen und Verbesserung der sozialen Strukturen zu schaffen und damit die wachsenden politischen Gegensätze und Spannungen abzubauen. Wir begrüßen deshalb ausdrücklich, wie es hier auch die anderen Sprecher getan haben, die Bemühungen der USA, Kanadas, Mexikos und Venezuelas um ein koordiniertes Wirtschaftsprogramm für die Region. Das gilt insbesondere auch für das von Präsident Reagan am 24. Februar angekündigte und sehr breit angelegte Hilfsprogramm einer Initiative für das karibische Bekken. Wir wünschen sehr, daß der amerikanische Kongreß diesem Programm zustimmen wird. Ich möchte noch einmal hinsichtlich Ihrer Äußerungen, Herr Kollege Wörner, ein bißchen gegenhalten; denn die Bundesregierung hat sich in dieser Region, obgleich wir dort keine sehr engen historischen Bindungen haben, was Sie sicher auch zugeben werden, im Vergleich zu anderen nicht amerikanischen Geberländern auch außenpolitisch, auch entwicklungspolitisch engagiert. Ich nenne noch einmal die Zahl: Allein für 1981 waren das 180 Millionen DM. Wir wollen diese Zusammenarbeit unter Abstimmung im EG-Rahmen auch weiter intensivieren. Bundesminister Genscher hat hierzu im Außenministerrat am 22. Februar vorgeschlagen, daß die Europäische Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten im Rahmen einer konzertierten Aktion ihre Anstrengungen für eine Entwicklungszusammenarbeit mit diesen genannten bedrohten Staaten in der Karibik erhöhen und besser untereinander abstimmen wollen. Die Bundesregierung wird im Zusammenhang hiermit im Rahmen der Möglichkeiten auch eigene Beiträge prüfen und, wie ich zuversichtlich hoffe, auch leisten. Im übrigen bitte ich Sie, daß wir im Ausschuß im einzelnen noch einmal gründlich auf diese Probleme zu sprechen kommen. Ich darf noch einen Bereich ansprechen, der sich auch durch die Debatte gezogen hat, nämlich die Frage nach der Bedeutung der soziokulturellen Dimension von Entwicklungsprozessen. Das tue ich nicht, Herr Kollege Hüsch, um Herrn Offergeld zu korrigieren oder die FDP zu profilieren, wie Sie das so schön und nett gesagt haben, sondern weil eine klare Zuständigkeit für die Auswärtige Kulturpolitik im Auswärtigen Amt liegt und sich dies auch aus der Gesamtzuständigkeit für die Dritte Welt als wichtiger Teil der Außenpolitik ergibt. Außerdem liegt ein Auftrag des Deutschen Bundestages in Form der Anregungen der Enquete-Kommission „Auswärtige Kulturpolitik" vor, in dem das Auswärtige Amt aufgefordert worden ist, in diesem Bereich einmal im Zusammenhang auch mit vielleicht im BMZ exekutierten Projekten einmal eine Konzeption zu entwickeln, die wir sehr, sehr gründlich in jahrelanger Arbeit vorbereitet haben ({0}) und die nun in zehn Thesen zur kulturellen Begegnung und Zusammenarbeit mit den Ländern der Dritten Welt und abgestimmt mit dem BMZ - das Ministerium hat zugestimmt - vorliegen und demnächst der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Sie sind nichts anderes als eine Ausformung, eine Konkretisierung des einen Absatzes der entwicklungspolitischen Grundlinien der Bundesregierung. Ich kann im einzelnen nicht darauf eingehen. Ich möchte nur ein Kernstück dieser Überlegungen hervorheben, nämlich den Gedanken: Wenn unser Prinzip der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit die Hilfe zur Selbsthilfe ist, dann ist der Zeitpunkt gekommen, um zu fragen, ob dieses Prinzip funktioniert. Die Gretchenfrage der Entwicklungspolitik lautet eigentlich: Tun wir das Richtige? Haben wir die richtigen Wege der Zusammenarbeit in den vielen unzähligen Bereichen gefunden, um die Selbsthilfe auszulösen? Wenn nein: was muß geschehen, um dieses Prinzip wirksam zu machen? ({1}) Wir sind uns auch in den Ausschüssen völlig einig gewesen, meine sehr verehrten Kollegen, daß wir wirklich untersuchen müssen: An welchen sinnvollen Projekten hat sich das denn erwiesen? Ich denke an einen Besuch in Benin, wo wir den Fischerfrauen geholfen haben, daß sie ihre Fische genossenschaftlich verkaufen können. Ich denke an Indonesien, wo nicht wir die Entwicklungshelfer stellen, sondern wo wir helfen, daß junge Indonesier als Entwicklungshelfer ausgebildet werden. Wir schreiben nicht die Bildungskonzepte vor, sondern wir helfen, daß die Entwicklungsländer selber ihre eigenen und adäquaten Formen einer Grundbildung und Alphabetisierung entwickeln. Dann und erst dann wird die Selbsthilfe funktionieren. Ich möchte ein dickes Fragezeichen hinter die Behauptung setzen, Grundbildung und Bildung seien ein Grundbedürfnis unter anderen. Meine Erfahrung und mein Nachdenken haben mich dazu geführt zu sagen: Erst ein Minimum an Grundbildung und Alphabetisierung wird die Voraussetzung dafür schaffen, daß Grundbedürfnisse in den Entwicklungsländern durch Selbsthilfe befriedigt werden können. ({2}) Dieses alles scheint mir von eminenter Bedeutung zu sein. Wir sind frustriert, wenn wir erleben, daß unser Mühen, unser Einsatz, unser Engagement am Ende doch nicht das erbringen, was wir diesen armen und geplagten Entwicklungsländern wünschen. ({3}) Darum möchte ich noch einmal betonen, daß Beobachtung und Auswertung der Zusammenarbeit dort, wo sie in Selbsthilfe der Länder initiiert wird, wichtig sind. Hierzu gibt es übrigens interessante Untersuchungen der Universität der Vereinten Nationen, wie die Agrarproduktion in den Regionen zugenommen hat, in denen die Alphabetisierung durchgeführt wurde, im Vergleich zu den Regionen, in denen 90 % und mehr der Bevölkerung auf dem Land Analphabeten sind. Abschließend möchte ich sagen: kein Aufzwingen, kein Aufpfropfen von westlichen Bildungsstrukturen, von westlichen Kulturvorstellungen, sondern Ermutigung, aus den eigenen Lebens- und Kulturgewohnheiten den eigenen Weg in die Modernität zu finden. Wenn sie einmal eine Fundgrube auftun wollen, wo Sie Glanz und Elend der Entwicklungsprozesse der letzten 30 Jahre nachlesen können, dann empfehle ich Ihnen die lebendige junge afrikanische Literatur aus frankophonen und anglophonen Ländern. Dort können Sie das Ausmaß der politischen Enttäuschung, der Destabilisierung durch Entwicklungshilfe, das Elend der Frauen, das Elend der berufslosen Jugendlichen nachlesen. Vielleicht finden wir dann auch einen neuen und möglicherweise für uns alle ermutigenden Ansatz für diese Zusammenarbeit; denn bei all dem, was wir tun, bei allen unseren Bemühungen haben wir leider zwei Faktoren viel zu sehr unterschätzt. Diese Faktoren sind Zeit und Geduld. Es ist unmöglich, in drei oder auch fünf Entwicklungsdekaden Jahrzehnte, Jahrhunderte und die Entwicklung von Generationen aufzuholen bzw. zu überspringen. Das war wohl der große Irrtum beim ersten idealistischen Ansatz. Erst dann, wenn wir diese Geduld und Zeit aufbringen, wird diese Zusammenarbeit für unsere gesamte leidgeprüfte Menschheit schließlich Früchte tragen. - Vielen Dank, daß Sie mir noch zugehört haben. ({4})

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zuerst zur Abstimmung im Zusammenhang mit dem Vierten Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung; das ist Punkt 16 der Tagesordnung. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 9/1344 die Annahme einer Entschließung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen. Wir stimmen jetzt über die Entschließung im Zusammenhang mit den Hilfsmaßnahmen für die am wenigsten entwickelten Länder ab; das ist Punkt 17 der Tagesordnung. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 9/1343 die Annahme einer Entschließung. Wer dieser Entschließung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ebenfalls einstimmig angenommen. Wir kommen zum Antrag des Abgeordneten Lamers und der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 9/1298: Entwicklungsprogramm Karibik und Zentralamerika; das ist Punkt 18 der Tagesordnung. Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag an den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit - federführend - und an den Auswärtigen Ausschuß - mitberatend - zu überweisen. - Hiergegen besteht wohl kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Tagesordnung angelangt. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 10. März 1982, 13 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.