Plenarsitzung im Deutschen Bundestag am 10/23/1981

Die Sitzung ist eröffnet. Heute feiert der Abgeordnete Rosenthal seinen 65. Geburtstag. Ich spreche ihm die besten Wünsche des Deutschen Bundestages aus. ({0}) Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 1982 - Drucksache 9/458 - a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 9/885 - Berichterstatter: Abgeordnete Grobecker Dr. Friedmann b) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({2}) - Drucksache 9/884 Berichterstatter: Abgeordnete Franke Heyenn Schmidt ({3}) ({4}) Meine Damen und Herren, der Ältestenrat hat für die Aussprache eine Redezeit von 90 Minuten vereinbart. Darf ich davon ausgehen, daß das Haus damit einverstanden ist? - Ich stelle dies fest. Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Franke.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU hat seit 1978, seit der Verabschiedung des Einundzwanzigsten Rentenanpassungsgesetzes, gefordert, zur Bruttolohnanpassung der Rente - 1957 von der CDU/CSU geschaffen - zurückzukehren. Mit dem Zwanzigsten und dem Einundzwanzigsten Rentenanpassungsgesetz haben SPD und FDP die Rentenhöhe für alle Rentner um mehr als 15 % gekürzt. In Zukunft werden alle Renten auf einem um ca. 15 % niedrigeren Niveau angepaßt. Dabei werden alle Rentner über einen Kamm geschoren. Die Arbeiterwitwe mit 450 DM Rente ist genauso betroffen wie der Rentner mit einer Rente von 2000 DM. Fast 50 % aller Arbeiterwitwen haben eine Witwenrente von unter 500 DM pro Monat. Die Angestelltenwitwen sind mit etwa 30 % in dieser Kategorie der Renteneinkommen vertreten. Unser Vorschlag seinerzeit - allerdings mit einer anderen Konzeption als von der Bundesregierung vorgeschlagen -, Rentner mit geringerem Renteneinkommen nicht zusätzlich mit Abschlägen zu bestrafen, wurde von SPD und FDP nicht angenommen. Sie haben auch unseren Vorschlag, die Ursache der finanziellen Schwierigkeiten in der Rentenversicherung zu beseitigen, nicht aufgenommen. Sie haben an den Symptomen kuriert. Die Menschen draußen, die Beitragszahler und die Rentner, haben für die verfehlte Wirtschaftspolitik von SPD und FDP bezahlen müssen und bezahlen auch heute noch, und sie werden in der Zukunft wegen der Fehler dieser Regierung noch weitere Rechnungen begleichen müssen. ({0}) Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat natürlich auch die Sozialpolitik erfaßt. Was Sie, SPD und FDP, im Bereich der Wirtschafts- und Finanzpolitik versäumt haben und weiterhin versäumen, das schlägt natürlich auf die Sozialpolitik durch, und der Bürger draußen hat dann die Zeche zu bezahlen. Ich habe gestern an der Sitzung des Haushaltsausschusses teilgenommen. - Herr Kollege Wehner, Sie lächelten hier eben. ({1}) Sie hätten sich im Hinblick auf die Schwierigkeiten des Haushalts sehr sachverständig machen können. Ich glaube, dann wäre Ihnen das Lachen im Halse stecken geblieben. ({2}) Die Ursache der Krise, der Krise der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik, sind doch u. a. - das erhebt keinen Anspruch auf volle Gültigkeit -: Die Investitionen des Staates nahmen ab, der konsumtive Teil der Ausgaben überwog. Die Gestaltungsmöglichkeiten unserer Bürger wurden dadurch eingeengt. Die staatlichen Ausgaben überflügelten überproportional das Wachstum des Bruttosozialprodukts. Das ist eine Feststellung des Instituts Finanzen und Steuern. Hatten wir von 1970 bis 1980 einen Zuwachs des Bruttosozialprodukts von 120,5 %, so stiegen die Staatsausgaben im gleichen Zeitraum um 173,7 %. Das Lohnsteueraufkommen stieg um 218 %. - Ich sehe immer noch den damaligen Finanzminister Hans Apel - das war in der Phase, als ihn das Pferd getreten hatte -, wie er von der egalitären, gewollten Wirkung der Steuergesetzgebung gesprochen hat. Fragen Sie mal unsere Arbeitnehmer draußen, wie sie davon betroffen sind! Das Lohnsteueraufkommen stieg also um 218 %, der Schuldenstand des Bundes um 362,2 %, ({3}) die Zinsausgaben stiegen um 311,8 %. Das sind Zahlen bis 1980. Durch das, was jetzt an zusätzlichen Operationen von Ihnen noch durchzuführen ist, werden der Schuldenstand und die Zinsausgaben weiterhin steigen. Das Sozialbudget dagegen stieg um 157,3 %. Die Lohn- und Gehaltssumme stieg brutto um 119,6 %, netto nur um 99,2 %. Daß diese Politik der SPD für die Sozialpolitik negative Folgen hat, ist doch dem Einsichtigen völlig klar. Für die Rentenversicherung bedeutet das eine lange Durststrecke. Über langfristige Probleme der Rentenversicherung wollen wir heute nicht ausgiebig sprechen, das wird einer gesonderten Debatte vorbehalten bleiben müssen. Aber soviel sei heute angemerkt: Der Sozialbeirat und die Wissenschaftlergruppe des Sozialbeirates gehen übereinstimmend davon aus, daß bis zum Jahre 2000 der Beitragssatz in der Rentenversicherung relativ stabil bleibt, dann schneller ansteigt und ab dem Jahre 2020 steil ansteigen wird. Hier muß ich eine kritische Anmerkung machen: Die Rentenversicherungsträger haben in den letzten Tagen in einer neuen Übersicht über die Finanzentwicklung in der Rentenversicherung ein Signal gegeben. Demnach unterschreiten die Rücklagen schon im Jahre 1986 die Ein-Monats-Grenze. Wenn sich die wirtschaftliche Lage weiter verschlechtert, gibt es hier noch eine Beschleunigung. Wir haben uns gestern im Haushaltsausschuß vom Finanzminister und vom Wirtschaftsministerium - der Staatssekretär war anwesend - über die wirtschaftliche Entwicklung und die Erwartungen für das nächste Jahr berichten lassen. Meine Damen und Herren, es ist leider zu vermelden: Es gibt keinen Silberstreif am Horizont und demnach auch für die Beitragszahler in der Rentenversicherung und die Rentner leider nur Negatives zu berichten. Aber auch schon eine Zwei-Monats-Rücklage oder eine Rücklage von 1,5 Monatsausgaben bringt die Rentenversicherungsträger in Schwierigkeiten, brauchen sie doch 0,7 Monatsausgaben als Betriebsmittel. Steigt die Arbeitslosigkeit weiterhin so an, wie in den letzten Monaten leider zu beobachten - und der Finanzminister hat die letzten Annahmen über die durchschnittliche Arbeitslosenzahl für den Entwurf 1982 von 1,4 Millionen auf 1,55 Millionen herauf korrigiert, ({4}) wobei er meinte, das sei vielleicht die unterste Grenze -, dann fallen immer mehr Beitragszahler aus. Arbeitslosigkeit und vorzeitiger Rentenbezug sind dann die Folgen. Wer geht wann und wo in Rente? Ich habe hier eine interessante Statistik. Wenn ich die Zahl richtig im Gedächtnis habe, dann ist das durchschnittliche Rentenzugangsalter in der Rentenversicherung heute 60,4 Jahre. Wieso entsteht so etwas? Z. B. für 1979 erstmals gewährte Renten an Versicherte: Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit: 49% bei den Männern, 49 % bei den Frauen; 60 Jahre und arbeitslos bzw. nicht erwerbsfähig: 7 %; flexible Altersgrenze bei 62 bzw. 63 Jahren: 25% bei den Männern, 28% bei den Frauen; Altersrenten ab 65 - ab 65! - Jahre: 19 % bei den Männern und 22 % bei den Frauen. Das, meine Damen und Herren, sind Zahlen, über die, über deren Ursachen man einmal miteinander sprechen muß. Ich hoffe sehr, daß wir darüber in Kürze in einen Dialog eintreten können. Ich gucke hier hoffnungsvoll auf die FDP; aber leider hat sie alles das mitgemacht, was für die Schwierigkeiten ursächlich ist, die uns heute ins Haus stehen. ({5}) Also, die Rentenversicherungsträger leben bei der Politik von SPD und FDP von der Hand in den Mund. Die Zahlen, die die Rentenversicherungsträger in den letzten Tagen herausgegeben haben, ändern sich geringfügig nach oben, wenn ab 1983 oder ab 1984 ein stufenweiser Krankenversicherungsbeitrag für Rentner eingeführt wird. Sicher ist, daß die Gleichstellung von Mann und Frau im Rentenrecht, die sogenannte 84er Lösung, von Reserven in der Rentenversicherung nicht finanziert werden kann. In diesem Haushaltsjahr haben Sie von SPD und FDP den Zuschuß des Bundes für die Rentenversicherungsträger um 3,5 Milliarden DM gekürzt. Der Bundesarbeitsminister sprach von einer einmaligen Maßnahme. ({6}) - Er hat es qualifiziert, ich meinte, er hätte es eingeschränkt. Sie haben es vielleicht richtig verstanden. Ich glaube, Sie haben recht, Herr Kollege George. - In den Haushaltssicherungsgesetzen, die uns in den letzten Wochen beschäftigt haben und die uns wegen der nachzuschiebenden Daten auch in den nächsten Wochen beschäftigen werden, verschiebt die Bundesregierung 0,5 Prozent Beitragspunkte von der Rentenversicherung auf die Bundesanstalt für Arbeit. Sie reißen dort ein Loch auf, um ein anderes damit zu stopfen. Daß die Bundesregierung ihre Verpflichtungen gegenüber den Rentnern und den Beitragszahlern nicht erfüllt, indem sie zur Zeit nur etwa 16 % der Rentenausgaben als Bundeszuschuß statt der notwendigen 33 % zahlt, sei hier nur kurz erwähnt. Aber bei leeren Kassen des Bundes, bei 300 Milliarden DM Bundesschulden kann der Bund seine Verpflichtungen natürlich nicht erfüllen. Einige Bemerkungen auch - natürlich - zum Rentenanpassungsgesetz 1982. ({7}) Die CDU/CSU begrüßt die Rückkehr zur bewährten Bruttolohnanpassung. ({8}) Das gilt ebenso für die Altersgelder für Landwirte und für die Landabgaberenten. Die willkürliche Festsetzung der Rentenanpassungssätze im Einundzwanzigsten Rentenanpassungsgesetz - ich habe es soeben schon gesagt - hat für die Rentner zu einer Einkommenseinbuße von insgesamt 15 % und etwas mehr geführt. Die Rentner haben durch das Zwanzigste und das Einundzwanzigste Rentenanpassungsgesetz ein großes Opfer für die sogenannte Konsolidierung der Rentenfinanzen gebracht. Die CDU/CSU begrüßt auch die Neuregelung des Auslandsrentenrechts. Die Neuregelung ist so gestaltet, daß weder die Beitragszahler im Bundesgebiet über Gebühr belastet noch die Ausländer im Ausland in ihren Rentenansprüchen allzu stark eingeschränkt werden. Abgelehnt wird von der CDU/CSU der Teil des Gesetzes, der die Krankenversicherung der Rentner betrifft. Wir haben einen Änderungsantrag eingebracht, der der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen einen Weg zeigt, wie sie die insgesamt wenig befriedigende Regelung aufschieben können, ohne das Gesicht zu verlieren. ({9}) - Sie meinen, Herr Faltlhauser: so man Gesicht, Profil hat. Ich gebe Ihnen völlig recht: Das ist nicht vorhanden. Da der KVdR-Teil des Gesetzes ohnehin erst 1983 in Kraft treten soll, eine Eilbedürftigkeit also nicht vorliegt, könnte eine Neuregelung auch im Frühjahr in einem gesonderten Gesetz mit einem ausgereiften Konzept erfolgen ({10}) - ich verstehe Sie natürlich, verehrter Herr Kollege -, das auch organisatorisch mit den betroffenen Verbänden abgestimmt ist, im Deutschen Bundestag und im Bundesrat beraten wird. Die in diesem Gesetz enthaltene Regelung ist zu kompliziert und zu kosten- und verwaltungsaufwendig. Sie schätzen die Einnahmen auf 800 Millionen DM. Die Sachverständigen schätzen die Kosten für Verwaltung und Eintreibung auf 600 Millionen DM. Man muß sich einen solchen Unsinn einmal vorstellen; genau das aber enthält Ihre Vorlage. Es gibt keinen Sachverständigen, der etwa dieser Regelung seine Zustimmung geben wird. Natürlich wird das auch die sachverständige Opposition nicht tun. Das Verfahren der Einziehung der Beiträge auf der Grundlage von Versorgungsbezügen und die Abgrenzung von beitragspflichtigen und nicht beitragspflichtigen Versorgungsbezügen sind umstritten. Die Bürger draußen verstehen nicht, warum sie plötzlich von Alterseinkünften Beiträge zur Krankenversicherung zahlen sollen, die bisher beitragsfrei waren und nunmehr nur deshalb beitragspflichtig werden sollen, weil die Betroffenen zufällig eine kleine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen. Die Argumente, die ich in der ersten Lesung hier ausführlich gegen die KVdR-Regelung ausgebreitet habe, treffen auf die im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung verabschiedete Regelung nach wie vor zu; denn die Regierungsparteien haben trotz heftiger Kritik aller Betroffenen im Anhörungsverfahren an den kritischen Punkten nichts geändert. Die Krankenversicherungsneuregelung wird zu größeren Verwerfungen und Auseinandersetzungen im Krankenversicherungswesen führen und auch die Wettbewerbsposition der einzelnen Kassenarten stark verändern. Eine Orientierung und Einrichtung auf langfristige Regelungen ist für den Bürger nicht möglich, da das Krankenversicherungsrecht nach den Vorstellungen der SPD mit Sicherheit spätestens ab 1985 wiederum geändert werden soll. Auch der Sozialbeirat, eine hohe sachverständige Institution, hat vor einer übereilten Neuregelung der Krankenversicherung der Rentner gewarnt, da sie die langfristige Neuordnung des Rentenrechts unter Berücksichtigung der demographischen Entwicklung in einer gewissen Richtung präjudizieren würde. Um alles richtig zurechtbiegen zu können, hat man dann § 1272 der Reichsversicherungsordnung zusätzlich geändert. Man sagt in der Regierungsvorlage - ich zitiere -: „einschließlich des Zuschusses für die Krankenversicherung der Rentner". - Das sind inhaltsschwere Worte. In der Rentenniveausicherungsklausel wird der Zuschuß für die KVdR als Rentenbestandteil mitgerechnet. Man hätte sonst das Verfahren nach dem Gesetz über die Niveausicherung einleiten müssen. Der Sozialbeirat sagt dazu in einer kritischen Stellungnahme: Er - der Sozialbeirat sieht es allerdings als recht problematisch an, wenn die Zuschüsse zur Krankenversicherung der Rentner nunmehr bei dem gemäß § 1272 RVO zu sichernden Rentenniveau als Bestandteil der Rente mitgerechnet werden und diese Klausel materiell bei einem niedrigeren Rentenniveau als bisher greift. Das hat der Sozialbeirat vor Abschluß der Beratungen gesagt. Ich darf Ihnen hier noch ein Zitat aus dem „Handelsblatt" vom 1. Oktober bringen: Rentenniveau ist drastisch gesunken. - Das sind die Folgen Ihrer Politik. Weiter sagt der Sozialbeirat zur Regelung der Krankenversicherungsbeiträge der Rentner und der Einbeziehung von zusätzlichen Alterseinkommen in die Krankenversicherungspflicht: In diesem Zusammenhang ist davor zu warnen, die Lösung grundsätzlicher Probleme der Alterssicherung, z. B. der Verteilungsrelation zwischen Rentnern und Erwerbstätigen und damit der Höhe des Rentenniveaus sowie der Gleichbehandlung verschiedener Einkünfte, durch isolierte Regelungen im Bereich der Krankenversicherung der Rentner zu präjudizieren. Diese Fragen sind vielmehr im Gesamtzusammenhang unter langfristigen Aspekten und unter Zielrichtung einer Harmonisierung der Alterssicherungssysteme zu sehen. Das war ein Argument der Union, schon bevor sich der Sozialbeirat nicht zu dieser Äußerung hinreißen ließ, sondern im wahrsten Sinne des Wortes unsere Auffassungen unterstützte. Aber Bundesregierung und Koalitionsfraktionen hören nicht auf uns. Auch wenn es falsch ist, was Sie vorschlagen, so muß es verabschiedet werden, weil sonst das komplizierte Koalitionsgefüge zusammenbricht. Wir sehen das an den Beratungen der letzten Tage und Wochen: Jedem war klar, daß das, was wir beraten, keine klaren Zahlengrundlagen mehr hatte. Ich nenne noch ein anderes Beispiel. Da wird uns ein Antrag zum Rentenanpassungsgesetz 1982 vorgelegt, der im Grunde genommen mit dem vorgelegten Gesetzentwurf überhaupt nichts zu tun hatte. Es ging um die nachträgliche Korrektur von Ausbildungszeiten und ihre Anrechnung für die Höhe der Rente. Die Aufwendungen hierfür belaufen sich auf 70 bis 100 Millionen DM für die Zeit ab 1978 bis 1984. Hier ist unverkennbar ein Zusammenspiel zwischen dem Bundesarbeitsministerium und dem Bundesverfassungsgericht zu erkennen. Hier drohte wohl eine erneute verfassungsrechtliche Korrektur eines Beschlusses von SPD und FDP aus dem Jahre 1978. Durch die hier angezeigte Änderung - wir haben dieser Änderung natürlich zugestimmt, weil es unserer ursprünglichen Auffassung entsprach - unterlief man einen möglichen Beschluß des Bundesverfassungsgerichts. ({11}) Ich will damit sagen, daß Sie die Arbeitsweise dieser Bundesregierung allein an diesem einzigen Punkt sehen: Mal rein in die Kartoffeln, mal raus aus den Kartoffeln. ({12}) Weil das Verfassungsgericht droht, hier gebe es wieder einen Verstoß gegen Verfassungsgrundsätze, wird etwas korrigiert, vor dessen Änderung wir 1978 gewarnt haben. Ich erwähne das, weil all das, was Sie hier machen, mit heißer Nadel genäht worden ist. Alles in allem handelt es sich um Flickschusterei in der Sozialpolitik. Das Wort „Flickschusterei" stammt nicht von uns, sondern von Schmidt ({13}), allerdings in einem anderen Zusammenhang. Es handelt sich also um Flickschusterei in der Sozialpolitik. ({14}) - Meine Damen und Herren, ich habe auf Ihre Reaktion gewartet. Er sprach über Flickschusterei von sozialpolitischen Vorstellungen der SPD und des Herrn Bundesarbeitsministers, und daher gehört es noch hier hinein. ({15}) - Sie tun mir immer den Gefallen und gehen darauf ein, so daß ich das noch einmal unterstreichen kann. Wir haben Flickschusterei in der Wirtschaftspolitik, Flickschusterei in der Finanzpolitik. ({16}) Die mangelnde Regierungsfähigkeit der Koalition hat große Probleme geschaffen. Der Bürger ist der Leidtragende dieser Politik. Die gegenwärtigen Probleme belasten auch oder ganz besonders die zukünftigen Generationen. Sie, von der SPD und von der FDP, werden die anstehenden Probleme auch im Bereich der Sozialpolitik nicht lösen können. Wir stimmen der Rentenanpassung zu. Das ist eine alte Forderung der Union. Wir haben 1957 die bruttolohnbezogene Rente geschaffen, und Sie haben sie für drei Jahre ausgesetzt, meine Damen und Herren. ({17}) Wir stimmen der Änderung des Auslandsrentenrechts zu. Den KVdR-Teil und die Einbeziehung von Zusatzeinkommen in die Beitragspflicht lehnen wir ab. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. ({18})

Das Wort hat der Abgeordnete Heyenn.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe immer den Eindruck, Herrn Kollegen Franke macht es Freude, daß wir auch in der Rentenversicherung schwierigen Zeiten entgegengehen. Ich konstatiere das immer mit Betroffenheit. ({0}) Es ist für uns von großer Bedeutung, daß wir dennoch zum 1. Januar 1982 zur bruttolohnbezogenen Anpassung zurückkehren, daß die Renten in der Rentenversicherung zum 1. Januar nächsten Jahres um nahezu 5,8, genau um 5,76 % erhöht werden. Wir erfüllen das Versprechen, das wir 1978 gegeben und 1980 im Wahlkampf wiederholt haben. Sie sehen, daß wir auch in schwierigen Zeiten unser Wort halten. Eugen Glombig hat von dieser Stelle aus am 8. Juni 1978 gesagt: „1982 findet ein automatischer Übergang zurück zur bruttolohnbezogenen AnpasHeyenn sung statt." Um das zu realisieren, beraten wir heute morgen den entsprechenden Gesetzentwurf. Mit der Bruttoanpassung 1982 wird das Rentnereinkommen stärker erhöht, als es den Nettoreallohnsteigerungen entspricht. Das ist gerechtfertigt, das ist auch nötig; denn wir wissen alle, daß sich ein Rückstand ergeben hat, den wir nunmehr teilweise aufholen wollen. Wir betrachten es als eine Leistung von besonderem Wert, daß die Frage der Rentenanpassung hier und heute entschieden wird und daß es uns gelungen ist, sie aus der laufenden, teilweise schmerzlichen Kürzungsdiskussion herauszuhalten. Das war nicht immer leicht. ({1}) Wir begrüßen weiter, daß der Dynamisierungsverbund mit der Kriegsopferversorgung erhalten geblieben ist, den diese Koalition eingeführt hat; denn auch die Kriegsopferversorgung steigt um 5,76 % zum Januar nächsten Jahres. ({2}) Doch nun zum Krankenversicherungsbeitrag der Rentner, bei dem ich nichts Übereiltes empfinden kann; denn darüber haben wir bereits in den Beratungen zum 20. und 21. Rentenanpassungsgesetz gesprochen. Das steht schon im Gesetz. Im übrigen: Wer von Flickschusterei spricht, Herr Kollege Franke, dem sei gesagt, daß das eine ganz nützliche Sache ist. Wir brauchen das. Heute nennt man das Recycling. Nur, wir haben einen Antrag der CDU/CSU vorliegen, mit dem erreicht werden soll, daß aus dem vorliegenden Entwurf die Bestimmungen über den Krankenversicherungsbeitrag der Rentner herausgelöst werden sollen. Die CDU/CSU bedenkt allerdings in keiner Weise, was dieser Antrag bedeutet; denn sollte das, was Sie vorgelegt haben, Gesetz werden - es wird ja kein Gesetz, wie wir wissen -, so gelten die Vorschriften des 21. Rentenanpassungsgesetzes weiter. Und darin steht, daß wir den Krankenversicherungsbeitrag der Rentner zum 1. Januar 1982 einführen. ({3}) - Da können Sie einmal sehen, wer hier wie arbeitet. Ich betrachte das, was Sie uns mit Ihrem Antrag zumuten, als in hohem Maße oberflächlich und unseriös. ({4}) Wir wollen eine sinnvolle und systematische Lösung der Finanzierung der Rentnerkrankenversicherung. Wir wollen weg von dem scheinbar kostenlosen Krankenversicherungsschutz, den die Rentner heute haben. Das führt häufig zu Mißverständnissen. Wir wollen einen klar erkennbaren Beitrag, der hilft, den Generationenvertrag verständlicher zu machen, die Generationensolidarität zu festigen. Wir haben ein klares Konzept; denn Rentner, die nur eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten, bleiben belastungsfrei, sie zahlen keinen Pfennig mehr. Wir machen die Zusatzeinkommen - betriebliche Altersversorgung, Beamtenpensionen, Zusatzversorgungsrenten und ähnliches - versicherungspflichtig. Eine maßvolle Belastung ergibt sich, weil wir nur den halben Beitragssatz anwenden. Das ist gerecht und sozialpolitisch geboten. Es führt zu einer gerechteren Einkommensverteilung innerhalb der Gruppe der Bezieher von Alterseinkommen, die die Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU offenkundig nicht wollen. Für uns wird es auch bei den Beamtenpensionen keine Ausnahme geben. Wir halten es für allen Gerechtigkeitsvorschlägen Hohn sprechend, was der Bundesrat mit seiner CDU/CSU-Mehrheit vorgeschlagen hat, nämlich die Beamtenpensionen herauszunehmen, wohl aber die Betriebsrenten mit dem zusätzlichen Beitrag zu belasten. Wir haben eine praktikable Regelung gefunden, indem die Beiträge zur Krankenversicherung der Rentner direkt von den Rentenversicherungsträgern gezahlt werden. Wir haben Konsequenzen aus den Anhörungen der Verbände gezogen, indem wir überbürokratische Regelungen vermieden haben. Die Zahlen, die Sie genannt haben, Herr Kollege Franke, stimmen doch nicht. Sie wissen genau, daß bei der Einführung einer solchen Sache hohe Anlaufkosten entstehen, daß diese aber nicht auf Dauer bestehenbleiben. ({5}) Ich brauche dieses System doch nicht jedes Jahr neu einzurichten. Meine Damen und Herren, wir sind uns in diesem Hause einig über den Krankenversicherungsbeitrag. Wir streiten uns nur über seine Form. Die CDU/ CSU fordert seit Jahren die Einführung eines Krankenversicherungsbeitrags, die Abschmelzung des Zuschusses zur Krankenversicherung der Rentner. An diesem Gesetzentwurf, meine Damen und Herren von der Opposition, haben Sie nur herumgenörgelt; eine Alternative von Ihnen habe ich nicht gesehen. Sie mochten nicht zustimmen, aber Sie hatten dem auch nichts entgegenzusetzen. Schließlich haben Sie sich, wie ich meine, mit Ihrer Forderung nach Abkoppeln und Vertagen ins Abseits begeben. Lassen Sie mich kurz die weiteren Änderungen ansprechen. Ich will die Fragen der Verbesserungen im Auslandsrentenrecht nicht vertiefen, sondern nur sagen, daß wir eine den Forderungen des Verfassungsgerichts gerecht werdende Lösung gefunden haben. Wir bewerten Zurechnungszeiten neu - Herr Kollege Franke hat darauf hingewiessen - für einen kleinen Teil von Rentnern, die vorzeitig berufs- oder erwerbsunfähig werden. Ich muß auf die interfraktionelle Entschließung zu den sogenannten Hachscharah-Zeiten hinweisen. Dies ist ein schwieriges Problem, das wir in der Kürze der Zeit im Ausschuß nicht in den Griff bekommen konnten. Es handelt sich hier um eine mögliche Versicherungslücke für einen kleinen Teil in der NS-Zeit verfolgter jüdischer Mitbürger. Wir wollen diese Regelung 1983 nachholen und haben die Bundesregierung daher aufgefordert, mit dem nächsten Rentenanpassungsgesetz eine entsprechende Regelung vorzuschlagen. Wir glauben, daß es nötig ist, hier Lücken zu schließen. Ich danke insbesondere meinen Kolleginnen und Kollegen der Fraktion, die sich dafür intensiv eingesetzt haben. ({6}) Herr Kollege Franke hat die Finanzsituation sehr ausführlich geschildert. Lassen Sie mich nur darauf hinweisen, daß die Rentenkonsolidierungen 1977 und 1978 die Rentenversicherungsfinanzen auf eine ziemlich solide Grundlage gestellt haben. Wären wir damals Ihren Vorschlägen mit der Einführung eines echten Krankenversicherungsbeitrags gefolgt, hätten wir heute Milliarden weniger in den Kassen der Rentenversicherung. ({7}) Wir wollen nicht verhehlen, daß die finanzielle Leistungsfähigkeit der Rentenversicherung durch die einmalige Kürzung des Bundeszuschusses um 3,5 Milliarden DM und durch die geplante Senkung des Beitragssatzes für weitere zwei Jahre beeinträchtigt ist. Aus sozialpolitischer Sicht ist schmerzlich, was hier passiert, aber ich glaube, da es zeitweilig begrenzt ist, ist es hinnehmbar. Ich muß allerdings auch sagen, daß es nicht hinnehmbar wäre, wenn dies nach drei Jahren dann erneut fortgeschrieben würde. Dies könnte die Rentenversicherung nicht mehr verkraften. Ich sage das an die Adresse derjenigen, die vielleicht entsprechend überlegen. Es hieße im übrigen, den Kopf in den Sand zu stekken, würde man heute jedes Nachdenken über die Rentenfinanzen in den kommenden Jahren ausschließen. Wir wissen alle, welche Abhängigkeiten es von der wirtschaftlichen Entwicklung gibt. Ich möchte entschieden davor warnen, den Vorschlägen der CDU/CSU zu folgen, über die heute morgen hier gar nicht gesprochen worden ist. Die CDU will ja die Rentenversicherungsbeiträge der Bundesanstalt für Arbeit für Arbeitslose auf Dauer reduzieren. Die Beiträge sollen nicht mehr nach dem Bruttoeinkommen, sondern von der Nettoleistung der Bundesanstalt bezahlt werden. ({8}) - Sicher. Nur, Herr Kollege Franke, wer so wie Sie die finanzielle Situation beklagt und dann - wenn auch in anderem Zusammenhang - Vorschläge unterbreitet, die jährliche Mindereinnahmen der Rentenversicherung von 3 Milliarden DM und der Krankenversicherung von 2 Milliarden DM vorsehen, der ist für mich unbegreiflich ({9}) in seinem politischen Handeln. ({10}) Wissen Sie, dies bedeutet nämlich nicht nur jährlich 3,1 Milliarden DM weniger in der Rentenversicherung, dies bedeutet bis 1995 einen Fehlbetrag in der Schwankungsreserve von 50 bis 60 Milliarden DM.

Herr Abgeordneter Heyenn, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Franke?

Gerne.

Bitte, Herr Abgeordneter Franke, Sie haben das Wort.

Herr Kollege Heyenn, ist Ihnen noch in Erinnerung, daß Sie gerade die Übertragung von 0,5 Beitragsprozentpunkten an die Bundesanstalt für Arbeit beklagt haben, und können Sie sich vorstellen, daß wir die Meinung vertreten, sie dort zu belassen und daher die Bundesanstalt für Arbeit in einem anderen leistungsfähigen Bereich dann letztlich zu sanieren? ({0})

Ich kann mir das vorstellen, Herr Kollege Franke. Das, was wir machen, bedeutet ein Minus von knapp 7 Milliarden DM in zwei Jahren, ({0}) und das, was Sie hier vorschlagen, bedeutet ein Minus von 60 Milliarden DM bis 1995. ({1}) Was wir tun, ist zeitlich begrenzt. ({2})

Gestatten Sie, Herr Abgeordneter Heyenn, daß der Herr Abgeordnete Franke eine weitere Zwischenfrage stellt? ({0})

Gerne.

Bitte, Herr Abgeordneter Franke.

Herr Kollege Heyenn, da Sie soeben die Senkung der Bemessungsgrundlage auf das aktuelle Arbeitslosengeld mit einem Betrag in Höhe von 3 Milliarden DM quantifiziert haben, darf ich Sie noch einmal fragen: Können Sie sich vorstellen, daß es in zwei Jahren - das ist der gleiche Zeitraum, in dem Sie die Beitragsverschiebung machen wollen - 6 Milliarden DM sind und daß letztlich weder die Liquidität des einen noch des anderen Bereichs tangiert wird?

Herr Kollege Franke, ich will meine Antwort, die ich Ihnen soeben gegeben habe, nicht wiederholen ({0}) - das ist doch polemisch -, aber ich will darauf hinweisen, daß ich soeben schon ausgeführt habe, daß wir auch in den kommenden Jahren den Kopf nicht in den Sand stecken dürfen, sondern daß wir über die weitere Finanzierung der Rentenversicherung werden nachdenken müssen. Lassen Sie mich auf die langfristigen Finanzierungsprobleme relativ kurz eingehen. Herr Kollege Franke hat das Gutachten des Sozialbeirates angesprochen, das wir unter dem nächsten Punkt der Tagesordnung an den Ausschuß überweisen werden. Wir erblicken hierin eine wertvolle Anregung, einen wichtigen Beitrag zur Versachlichung der Diskussion. Diesen Appell des Sozialbeirates möchte ich auch an die Kolleginnen und Kollegen von der Opposition richten. Wir begrüßen dieses Gutachten des Sozialbeirates auch deshalb, weil darin sozialdemokratische Positionen wesentlich bestätigt werden. Bestätigt wird darin z. B., daß bevölkerungspolitische Maßnahmen nicht geeignet sind, die demographisch bedingten Finanzierungsprobleme der Alterssicherung zu lösen. Eine Geburtenförderungspolitik, wie sie manchmal gefordert wird - nicht von uns -, trägt, unabhängig davon, wie man sie unter ethischen Gesichtspunkten werten mag, nicht zur Lösung bei, weil ein etwaiger weiterer Anstieg der Geburten - vorausgesetzt, er wäre überhaupt erreichbar - jedenfalls in der überschaubaren Zeit der nächsten 20 Jahre keine nennenswerte Entlastung für den aktiven Beitragszahler bringen würde. Die langfristigen Belastungsprobleme - führt der Sozialbeirat wörtlich aus; ich möchte das zitieren, weil es wichtig ist berühren prinzipiell alle Alterssicherungssysteme, gleichviel ob die Alterseinkommen aus Steuern oder Beiträgen finanziert werden oder gar aus der Verzinsung und der Auflösung von Ersparnissen. Daraus folgt, daß sämtliche Systeme der Alterssicherung in das Blickfeld einzubeziehen sind. Eine Betrachtung lediglich der gesetzlichen Rentenversicherung würde sowohl dem umfassenden Charakter der Alterssicherung in der Bundesrepublik als auch dem ökonomischen Sachverhalt, wonach sämtliche Alterseinkünfte stets aus dem Sozialprodukt des laufenden Jahres aufgebracht werden müssen, widersprechen. So weit das Zitat. Dies ist auch unsere Meinung. Wir sind über diese klare Aussage erfreut. Ich möchte auf die durch den Bundesarbeitsminister eingesetze Kommission zur Harmonisierung der unterschiedlichen Alterssicherungssysteme hinweisen. Wir vertreten seit unserem Hamburger Parteitag 1977 intensiv den Standpunkt, daß man nicht die Rentenversicherung isoliert betrachten kann. Wir erwarten Lösungsvorschläge, die auch entscheidende Auswirkungen auf die weitere Finanzierung haben werden, die erstens ein gleiches oder annähernd gleiches Versorgungsniveau, zweitens gleiche oder annähernd gleiche Leistungsvoraussetzungen bei gleichen sozialen Tatbeständen und drittens gleiche oder anähernd gleiche Grundsätze für die Mittelaufbringung in den unterschiedlichen Alterssicherungssystemen enthalten. Die Belastungen, die sich durch die Veränderung der Altersstruktur ergeben, dürfen weder einseitig den Rentnern noch einseitig den Beitragszahlern aufgebürdet werden. ({1}) Die Vorschläge des Sozialbeirats zur Einführung einer sogenannten modifizierten Bruttoanpassung sind sehr bedenkenswert. Auch in unserer Fraktion wird in diese Richtung gedacht. Ich darf an die Ausführungen meines Kollegen Jürgen Egert hierzu erinnern, dem ich außerhalb meiner Aufgabe, die ich hier habe, zum heutigen 40. Geburtstag herzlich gratulieren möchte. ({2}) Wir müssen in der Rentenversicherung an Stelle der bisher immer nötigen punktuellen gesetzgeberischen Eingriffe endlich zu einem flexiblen System automatisch wirkender Anpassungsmechanismen kommen, die bei Änderung ökonomischer und demographischer Rahmenbedingungen ohne Notwendigkeit von Gesetzesänderungen Einnahmen und Ausgaben der Rentenversicherung unter dem Gesichtspunkt sozialer Ausgewogenheit ins Gleichgewicht bringen. Dann sind wir nicht mehr genötigt, in kurzen Abständen hier zu dieser Frage zu diskutieren. Nicht einverstanden sind wir - weil etwas kurz gedacht - mit den Forderungen des Sozialbeirats nach einer Besteuerung der Renten. Der Sozialbeirat hat sich nicht darum gekümmert, wie denn wohl solche Steuerzahlungen in die Rentenversicherung umgeleitet werden sollen. Er hat sich nicht darum gekümmert, wie sich eine Besteuerung mit der wichtigen Forderung der Harmonisierung aller Alterssicherungssysteme, über die ich gesprochen habe, verträgt. Nicht einverstanden bin ich auch mit den Forderungen des Sozialbeirates zu den Fragen der Mindestrenten. Ich glaube, daß ein reguläres soziales Alterssicherungssystem, wie wir es haben, in jedem Falle zumindest das Existenzminimum sichern muß. Es ist falsch, hier auf die Sozialhilfe zu verweisen. ({3}) Denn die Hauptaufgabe der Sozialhilfe ist es, Hilfe in besonderen Lebenslagen zu geben. Wir werden über Mindestrenten weiter nachzudenken und das fortzusetzen haben, was wir bei den Renten nach Mindesteinkommen bis 1972 bereits im Gesetz stehen hatten. Mittel- und langfristig steht nach wie vor unsere sozialdemokratische Forderung nach Einführung einer bedarfsorientierten Mindestrente. Ich möchte auf das Rentenanpassungsgesetz 1982 zurückkommen. Ich möchte sehr deutlich darauf hinweisen, daß die Verantwortung für das rechtzeitige Inkrafttreten dieses Gesetzes jetzt beim Bundesrat liegt und dort konkret bei der Mehrheit der unionsgeführten Länder. Das Gesetz ist nämlich wegen der in ihm enthaltenen Regelung des Krankenversicherungsbeitrags zustimmungspflichtig. Wir hoffen, daß der Bundesrat diese Tatsache nicht zum Anlaß für eine Blockade nehmen wird. Wir fordern ihn auf, darauf zu verzichten. Ich muß aber auch sagen, daß wir nicht bereit sind, möglichen Forderungen des Bundesrats auf Herausnahme z. B. der Beamtenpensionen zuzustimmen. Dann sind wir eher dafür, auf den gesamten Krankenversicherungsbeitrag der Rentner zu verzichten. Wir könnten nicht begreifen, wenn die Betriebsrenten mit einem zusätzlichen Beitrag versehen und die Beamten herausgenommen würden, wie es die Union fordert. ({4}) Ich sage noch einen deutlichen Satz, bevor ich zum Schluß komme. Was der Bundesrat zum Haushaltsstrukturgesetz gefordert hat, nämlich eine Abschmelzung beim Krankenversicherungsbeitrag der Rentner, d. h. eine echte Belastung von 2 bis 3 % für alle Rentner, vorzusehen, ist für uns nicht annehmbar. Ich weiß nicht, wie Sie sich die kumulative Auswirkung mit dem, was wir heute verabschieden werden, vorstellen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. ({5})

Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ja schon eine gewisse Tradition, allerdings eine etwas traurige Tradition, ({0}) - Sie können mich nicht aus der Fassung bringen! ({1}) daß der Kollege Franke, wenn er hier für die Opposition eine Rentendebatte beginnt, zunächst einmal im Stil von Sonthofen versucht, ({2}) eine Stimmung zu schaffen, damit die Rentner draußen durch die Aussagen der Opposition noch mehr verunsichert werden ({3}) als durch die Fragen, die die finanzielle Situation leider heute schon manchmal aufwirft. ({4}) Ich freue mich auf der anderen Seite, daß der Kollege Franke dabei so eifrig immer wieder eine Aussage von mir benutzt. Bloß hat er etwas übersehen. Als ich - kurz nach Weihnachten 1976 war es, glaube ich - das Wort „Flickschusterei" benutzte, ging es nicht um eine Vorlage der Bundesregierung, sondern um einen - ich sage das so offen - unautorisierten Referentenentwurf, den ich allerdings für Flickschusterei hielt. Es soll unter allen Regierungen vorkommen, daß ein Referentenentwurf nicht die Mehrheit der die Regierung tragenden Parteien erhält. ({5}) Dies war der kleine Unterschied. Ich muß auch sagen: Es war, wie immer gehabt, eine Eröffnung mit Zahlen aus dem SozialbeiratGutachten, die wir alle kennen, und mit düsteren Worten. Aber wenn man am Ende in dieser Rede des Kollegen Franke nach Lösungen fragt und nach Alternativen sucht, dann findet man leider nur sehr Dürftiges. Dann werfen sich allerdings Fragen auf, z. B. diese: Herr Kollege Franke, Sie haben beklagt und kritisiert daß die notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen, die diese Bundesregierung, diese sozialliberale Koalition in den letzten drei Jahren im Interesse der mittel- und langfristigen Finanzierung der Rentenversicherung mit all den Problemen, die sich dabei ergaben, durchgeführt hat, für den Bezieher kleinerer Renten größere Probleme als für den Bezieher größerer Renten aufwirft. Das ist insoweit richtig. Ich frage Sie allerdings: Wollen Sie die leistungsgerechte Rente abschaffen, wenn Sie hier sagen, wir müssen soziale Dinge berücksichtigen? Wollen Sie das? Aus Ihren Sachausführungen in Fachzeitschriften höre ich immer das Gegenteil. Hier tun Sie plötzlich so, als wollten Sie sich nach bedarfsorientierten Mindestrenten ausrichten, was zumindest nicht in unser heutiges Rentenversicherungssystem hineinpaßt. ({6}) Wenn Sie das wollen, dann sagen Sie es hier, statt es nur anzudeuten. Sie können nicht über Zahlen reden, die im Gutachten des Sozialbeirats zur Entwicklung der Rentenfinanzierung stehen, wenn Sie nicht auch sagen, Herr Kollege Franke - ich freue mich immer, wenn Sie in Fachzeitschriften darüber schreiben -, daß das Grundproblem der Finanzierung der Renten in der Zukunft nicht etwa die größeren wirtschaftspolitischen Schwierigkeiten sind, sondern daß das Grundproblem in der Veränderung der Generationen liegt. ({7}) Das Grundproblem liegt in der Tatsache, daß wir heute in unserer Gesellschaft immer weniger Aktive und mehr Passive haben. Ich brauche die Zahlen nicht zu wiederholen; sie sind in diesem Hause oft genug genannt worden. ({8}) - Ja, bloß tun Sie hier immer so, als ob dies alles eine selbstgestrickte Sache der Bundesregierung oder sonst jemandes wäre. Dies ist aber etwas, was seit 1957 zur Diskussion steht, als meine Freunde sagten: Vorsicht, das Verhältnis von Aktiven und Rentnern entwickelt sich in der Zukunft anders. Wir freuen uns doch alle, wenn unsere Mitbürger älter Schmidt ({9}) werden; aber dadurch werden auch die Zeiten, in denen Rente bezogen wird länger. ({10}) - Wir sind ja froh, daß die Laufzeiten für die Renten länger sind. Das heißt aber: die Aktiven müssen entweder noch mehr Beitrag zahlen - und hier ist eine Belastungsgrenze erreicht -, oder wir müssen darüber nachdenken, ob bei den Renten in Zukunft alles so bleiben kann wie bisher. Dies wird eine Aufgabe für uns alle sein. Ich komme darauf noch zurück.

Herr Abgeordneter Schmidt ({0}), gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Franke?

Bitte, Herr Kollege.

Bitte, Herr Abgeordneter Franke.

Herr Kollege Schmidt, nachdem Sie sich eben als eifriger Leser von Fachzeitschriften bekannt haben, ({0}) darf ich Sie fragen, ob Ihnen noch in Erinnerung ist, daß ich in einem Artikel aus Anlaß des 65. Geburtstages von Professor Meinhold auf die alte Schreibersche Formel zurückgekommen bin, nach der letztlich mit der Veränderung der demographischen Daten ein variabler Beitrag einzuführen wäre.

Herr Kollege Franke, das ist mir nicht nur in Erinnerung, sondern ich habe das auch sehr aufmerksam gelesen. Es steht in meiner Bibliothek, weil ich in demselben Buch auch geschrieben habe. ({0}) Herr Kollege Franke, wenn Sie das hier vorgetragen und nicht so wie vorhin polemisiert hätten, hätte das sachgerecht in diese Diskussion hineingepaßt. Das möchte ich j a, daß Sie hier so reden, wie Sie draußen schreiben, nämlich ganz vernünftig. ({1})

Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Franke?

Bitte schön.

Bitte, Herr Abgeordneter Franke.

Herr Kollege Schmidt ({0}), ist Ihnen in Erinnerung, daß ich vorhin in meiner Rede unter Hinweis auf das RAG 82 gesagt habe, daß wir die längerfristigen Probleme einer erneuten Debatte in diesem Hause vorbehalten müssen?

Dies ist mir in Erinnerung; darauf wollte ich auch gerade eingehen. Ich hatte eben gesagt, ich werde noch auf die zukünftige Entwicklung eingehen. Zunächst noch eine kleine Korrektur, Herr Kollege Franke. Ihre Informanten haben Sie da wahrscheinlich etwas getäuscht. Sie haben vorhin auch das Thema Bundeszuschuß angesprochen und haben behauptet, dieser Bundeszuschuß sei gegenüber 1957 erheblich gesunken. Ich möchte hier nur einmal ein paar Zahlen nennen, damit das ins Protokoll kommt: Im Jahre 1957 betrug der allgemeine Bundeszuschuß 3,4 Milliarden DM. ({0}) - Warten Sie doch einmal ab, was noch für Zahlen kommen. Sie können es immer nicht erwarten. Im Jahre 1980 betrug der Bundeszuschuß 19,8 Milliarden DM. Nun die Zahlen zum allgemeinen Bundeszuschuß in Prozent der Rentenausgaben: im Jahre 1957 31,9 %, im Jahre 1969 - das letzte Jahr, in dem Sie Verantwortung trugen - 19,8 %. Herr Kollege Franke, unter Arbeitsministern und Kanzlern Ihrer Partei ist der Bundeszuschuß von 31,9 auf 19,8 % gesunken. Seit 1969, als die sozialliberale Koalition die Regierung übernahm, ist der Anteil von 19,8 % auf 18,0 %, also nur um 1,8 % gesunken. In Ihrer Zeit waren es 12,1 %, und da stellen Sie sich hier hin und stellen solche Behauptungen auf! ({1}) Aber, meine Damen und Herren, ich sehe, die Uhr läuft weiter, und ich will nun auch noch einiges zu dem sagen, was wir hier zu verabschieden haben, nicht nur etwas zu der polemischen Einführung des Kollegen Franke. Wir Freien Demokraten begrüßen, daß mit der heutigen Verabschiedung dem Rentner auch in einer schwierigen Zeit, in der wir in den nächsten Wochen noch über viele Finanzprobleme möglicherweise auch im sozialpolitischen Bereich nachdenken müssen, klar gesagt wird, daß er zunächst einmal ab 1. Januar und für das Jahr 1982 mit einer Rentenanpassung von 5,6 % rechnen kann. Dies begrüßen wir Freien Demokraten. Wir begrüßen auch, daß gleichzeitig deutlich wird, daß wir mit der Bruttoberechnung der Rentenanpassungsraten weiterhin den gleichen Weg wie früher gehen werden. Wir sind uns allerdings darüber im klaren - und auch dies ist ein Stück des zweiten Teiles dieses Gesetzentwurfes -, daß wir - und da komme ich auf Ihre Frage von vorhin zurück - auf Dauer nicht in der Lage sein werden - ich glaube, dies müssen alle in diesem Hohen Haus gemeinsam erkennen; wir haben darüber schon in den 70er Jahren diskutiert -, Anpassungen „brutto gleich netto", wie sie seit 1957 gut und zur Anhebung des Rentenniveaus notwendig waren, weiter zu finanzieren, ({2}) wenn wir nicht die Aktiven in unserer Gesellschaft überbelasten wollen. ({3}) - So unerhört ist das gar nicht! Ich habe das schon öfter gesagt. Wir werden über diese Dinge sicher in aller Ruhe sprechen können. Ich weiß auch gar nicht, warum da dieser Zwischenruf von meinem Freund Eugen Glombig kam, denn ich verlasse mich Schmidt ({4}) ja in dieser Frage auf die Regierungserklärung vom Dezember vorigen Jahres, ({5}) in der genau das, was ich hier als notwendiges gemeinsames Denken angesprochen habe, in zwei Möglichkeiten auch angesprochen ist. Ich glaube, darüber werden wir uns in diesem Hohen Hause im Interesse der Rentner, im Interesse der Beitragszahler, im Interesse eines sauberen Generationenvertrages für die Zukunft verständigen können und müssen. Lassen Sie mich aber noch ein paar Bemerkungen zu dem hier - auch von Ihnen, Herr Kollege Franke - wieder heftig kritisierten Krankenversicherungsbeitrag der Rentner machen, wie er nunmehr in diesem Gesetz individuell vorgesehen ist. Meine Damen und Herren, ich muß Ihnen sagen, wir Freien Demokraten begrüßen es ganz besonders, daß jetzt dieser bereits im 21. Rentenanpassungsgesetz vorgesehene Weg voll beschritten wird. Wir sind ein bißchen stolz darauf, daß damit die These 16 der 32 Thesen der FDP zur Altersversorgung -1979 verabschiedet - sehr stark zum Durchbruch kommt. Mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten darf ich einmal zitieren, was die FDP seinerzeit im Zusammenhang mit dem 21. Rentenanpassungsgesetz beschlossen hat: Die von der FDP geforderte Neuordnung der Krankenversicherung der Rentner überträgt den Krankenversicherungsschutz der Rentner funktionsgerecht und dauerhaft allein auf die Krankenversicherung. Die vorgesehene Einbeziehung der den Renten vergleichbaren Alterseinkommen in die Beitragspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung entspricht der Beitragsgerechtigkeit. Der individuelle Krankenversicherungsbeitrag nach einer zusätzlichen Rentenerhöhung stellt die Rentner den aktiven Versicherten auch beitragsrechtlich gleich. Damit wird das Prinzip der eigenverantwortlichen Vorsorge auch in der Krankenversicherung der Rentner anerkannt und deutlich gemacht. Meine Damen und Herren, genau dieser Weg wird hier - mit einigen Veränderungen - beschritten. ({6}) - Es ist kein Buchungstrick, Herr Kollege Franke, aber ich komme noch darauf. Ich will einmal versuchen, die vier Punkte, die mir wichtig erscheinen, im Zusammenhang vorzutragen. Da ist zunächst die Beitragsgerechtigkeit auch für Rentner. Wie ist denn draußen immer wieder die Situation? Dann, wenn wir mit Krankenversicherungen, mit Ärzten und mit anderen diskutieren, heißt es immer wieder: Die Rentner sind für uns, die Krankenversicherung, zu teuer; für die Rentner müssen wir höhere Beiträge zahlen. - Wir Freien Demokraten halten dies nicht für richtig, den ein Aktiver und ein nicht mehr Aktiver haben in ihrer Krankenversicherung die gleichen Rechte. Allerdings muß er dann auch zu gleichen Beitragsbedingungen in diese Krankenversicherung eingegliedert sein. Dies ist der Weg zur Beitragsgerechtigkeit. ({7}) Das heißt aber auch, daß die Alterseinkommen, soweit sie vergleichbar sind, in die Lohnersatzfunktion des Gesamtalterseinkommens einbezogen werden und damit aus weiteren vergleichbaren Einkommen Beitrag an die Krankenversicherung mit dem halben Beitragssatz gezahlt wird. Das heißt - Herr Kollege Franke, hier greife ich ein Wort von Ihnen auf; Sie haben vorhin von Unsinn gesprochen -, daß wir den Unsinn abschaffen, der damals in diesem Hause gegen die Stimmen der FDP verabschiedet wurde - ich sage das einmal so deutlich; ich habe es damals auch gesagt -, als man jedem Rentenbezieher - nicht etwa jedem Rentner - die volle Krankenversicherungsfreiheit zuerkannte. Wir haben das später etwas korrigiert. Auch derjenige, der nur zufällig eine kleine Rente und eine hohe Pension hatte, wurde plötzlich krankenversicherungsfrei. Ich erinnere an meinen Kollegen Spitzmüller, der damals in seiner Gegenrede dazu gesagt hat: Es kann doch nicht wahr sein, daß jeder, der zufällig auch eine Rente bekommt, nun voll zu Lasten der Solidarität der Beitragszahler in der Krankenversicherung krankenversicherungsfrei werden soll! ({8}) Dies korrigieren wir hier gemeinsam. Deshalb kann ich wirklich nicht verstehen, daß hier soviel Kritik kommt. Das heißt allerdings auch, daß sich da keiner durchmogeln kann. Das heißt allerdings auch, daß Alterseinkommen aus dem öffentlichen Dienst natürlich vergleichbare Einkommen sind und ebenso die, die wir im Gesetz aufgelistet haben. Das heißt aber nicht, daß jemand mehr belastet wird, wie so gern gesagt wird, sondern im Grunde genommen werden nur gewisse Privilegien abgebaut. Denn da derjenige, der selbst schon eine hohe Rente hat, nur wenig bis zur Beitragsbemessungsgrenze zuzahlen muß, ist er im Rahmen der Lohnersatzfunktion natürlich weniger belastet als der - das sage ich einmal sehr offen - Ministerialdirektor mit einer kleinen Rente - weil er einmal 15 Jahre eingezahlt hat - und einer hohen Pension. Der wird allerdings in Zukunft mehr bis zur Beitragsbemessungsgrenze zahlen müssen. Ich halte das für eine gute Sache. ({9}) Die Ortskrankenkasse Bonn wird hier vielleicht ein bißchen mehr Geld hereinbekommen, als dies in der Vergangenheit der Fall war. Hier liegt die Gerechtigkeit; hier liegt die Lohnersatzfunktion; hier liegt die Notwendigkeit einer solchen individuellen Regelung. Ich glaube auch nicht, Herr Kollege Franke, daß die Kassen, wenn sie nach einigen Jahren einmal Bilanz ziehen, wirklich noch bei ihrer Behauptung bleiben: „800 Millionen DM kommen herein, 600 Millionen DM kostet es." Es ist richtig, daß es im ersten Schritt eine Mehrbelastung gibt, weil alle erfaßt und Schmidt ({10}) die ganzen technischen Dinge durchgeführt werden müssen. Aber da wir 12 Millionen Rentner, also 12 Millionen, die voll von ihrer Rente leben, aber 18 Millionen Rentenbezieher haben - es gibt Statistiken darüber, daß etwa 30 % der Rentenbezieher Mehrfacheinkommen haben -, bin ich ziemlich sicher, daß hier etwas mehr in die Solidaritätsgemeinschaft der Krankenversicherung einfließt, als zunächst einmal angenommen worden ist. Dies werden wir in einigen Jahren feststellen müssen. Darüber sollen j a auch Berichte erstellt werden. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß noch einmal auf die allgemeine Weiterentwicklung in der Rentenversicherung zurückkommen. Ich bin der Auffassung, daß dies ein erster Schritt in die Richtung zu einer - auch vom Sozialbeirat angesprochenen - modifizierten Weiterentwicklung ist. Lassen Sie mich noch einmal auf das zurückkommen, was ich im Rahmen einer Entgegnung auf Herrn Frankes Äußerung schon sagte. Wir Freien Demokraten wollen auch die Renten der Beitragszahler von heute für das Jahr 2000 zu sichern versuchen. Dazu brauchen wir die Bereitschaft der Beitragszahler, weiterhin das hohe Maß an Belastung auf sich zu nehmen. Das heißt, daß wir einen Weg gehen müssen, der die Kosten in der Sozialpolitik - und hierin ist die Rentenversicherung ein besonderer Posten - in Grenzen hält, der die Leistungsfähigkeit und Beitragswilligkeit unserer Arbeitnehmer nicht langsam aushebelt, was das ganze soziale Netz kaputtmachen würde. Deshalb brauchen wir einen Weg zu modifizierten Anpassungen. Ein Beispiel dafür ist der individuelle Krankenversicherungsbeitrag der Rentner, den wir hier einführen. - Vielen Dank. ({11})

Das Wort hat Herr Bundesminister Ehrenberg.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn ein herzliches Wort des Dankes an alle Kolleginnen und Kollegen in den Ausschüssen sagen, die mit ihrer Arbeit dafür gesorgt haben, daß wir heute diesen Gesetzentwurf zur Rentenanpassung 1982 verabschieden können, auf den ein großer Teil der deutschen Bevölkerung wartet. ({0}) Es sind mehr als 10 Millionen Rentnerinnen und Rentner, deren Einkommenssituation mit diesem Gesetzentwurf verbessert wird. Wenn Sie das umrechnen, bedeutet das, daß die Einkommenslage für mehr als ein Fünftel unserer Bevölkerung ab 1. Januar 1982 um 5,76 % - genau gesprochen - verbessert wird. Ich glaube, das ist in dieser Zeit ein ganz wichtiger Erfolg. ({1}) Aber nicht nur die Rentnerinnen und Rentner und deren Familien warten auf dieses Gesetz. Es ist auch für die Rentner von morgen, für die heutigen Versicherten und Beitragszahler, ein ganz wichtiger Eckpunkt, weil hiermit Regierung und Parlament dokumentieren, daß es bei der Bruttolohnanpassung bleibt, daß die Stabilität der Rentenfinanzen nicht in Frage gestellt wird. ({2}) - Das sind große und richtige Worte. Und ich bedaure es sehr, daß Sie es nicht angebracht finden, so über die Rentenfinanzen zu reden. Aber auch das wird sicher zur Kenntnis genommen. Ich finde es sehr gut, daß auch die CDU/CSU, der bewährten Tradition folgend, wenigstens diesem Teil des Gesetzentwurfs zustimmen will. Daß Sie den anderen Teil nicht mittragen wollen, verdient allerdings ein wenig Sonderbehandlung. Die Kollegen Heyenn und Schmidt ({3}) haben schon einige Unrichtigkeiten in Ihren Ausführungen, Herr Kollege Franke, zurechtgerückt. Lassen Sie mich hier abschließend kurz auf zwei Punkte eingehen: Es ist von Ihnen die Stabilität, die Entwicklung der Rentenfinanzen in der Zukunft bezweifelt worden. ({4}) - Mit keinem Recht, wenn Sie genau rechnen, wobei gar kein Zweifel daran besteht, Herr Kollege George, daß diese im Interesse einer möglichst geringen Belastung der Beitragszahler vorgesehene Operation, einen halben Beitragspunkt für zwei Jahre nicht bei der Rentenversicherung, statt dessen aber bei der Arbeitslosenversicherung zu erheben, für die Rentenversicherungsträger unangenehm ist. ({5}) Wer hätte seine Rücklagen nicht lieber ein wenig mehr aufgestockt? Für die Sozialversicherungsträger insgesamt ist das ein schwieriger, aber erträglicher Akt. Den Zuruf „Verschiebebahnhof" sollten Sie lieber an die Bundesratsmehrheit richten: angesichts des die Rentenfinanzen in der Tat in höchstem Maße gefährdenden Antrags dort, die Bemessungsgrundlage für den Beitrag der Bundesanstalt für Arbeit an die Rentenversicherungsträger zu senken. Die einzige Gefahr, die den Rentenfinanzen droht, ist, daß dieser Bundesratsantrag eine Mehrheit bekommt. Er wird sie vernünftigerweise nicht erhalten. ({6}) Da Sie das zu bezweifeln scheinen, will ich Ihnen hier noch einmal deutlich vorführen, was das bedeuten würde. Wenn es auch in diesem Hause eine Mehrheit für diesen Antrag der Bundesratsmehrheit gäbe - es wird sie nicht geben -, dann würde das bedeuten, daß die Rentner in ihren Ansprüchen für ihre individuelle Rente auf den Stand von vor 1927 zurückgeworfen würden - und in der Krankenversicherung ebenso. ({7}) Die Absicht dieses Antrags kann gar nichts anderes sein, als die 1978 für die Rentenfinanzen gewonnene Stabilität - indem sie von den Schwankungen des Arbeitsmarktes unabhängig wurden - wieder kaputtzumachen. Darum kann niemand, der es mit den Rentenfinanzen ernst meint, diesen Antrag der Bundesratsmehrheit auch nur in Erwägung ziehen. ({8}) Das, meine Damen und Herren, ist der wichtigste Punkt in dieser Diskussion. Und wenn der Kollege Franke es mit seiner Sorge um die Rentenfinanzen ernst meinte, dann hätte er hier einen Entschließungsantrag eingebracht, diesen Antrag der Bundesratsmehrheit zurückzuweisen, anstatt den Krankenversicherungsbeitrag abkoppeln zu wollen. Soviel meine Damen und Herren, zu diesem Punkt. Ich meine, daß gegenwärtig kein Anlaß besteht, die Rentner wegen der Situation der Rentenfinanzen in Unsicherheit zu stürzen. Dazu gibt auch das Sondergutachten des Sozialbeirats keinen Anlaß. Ich begrüße dieses Sondergutachten ausdrücklich. Vor allem begrüße ich die darin ganz deutlich zum Ausdruck gebrachte Feststellung, daß ein akuter . Handlungsbedarf hinsichtlich der Rentenfinanzen nicht besteht und daß die Probleme, die sich aus der demographischen Entwicklung ergeben, nicht nur die Rentenversicherung, sondern alle Alterssicherungssysteme - die Beamtenversorgung genauso wie die Betriebsrenten und die Lebensversicherungseinrichtungen - berühren; ein Tatbestand, der in der Öffentlichkeit viel zu selten deutlich gemacht wird. Ich bin dem Sozialbeirat besonders dankbar, daß er dies so deutlich zum Ausdruck gebracht hat. Dankbar bin ich auch für seine Feststellung, daß an der Bruttoanpassung der Renten grundsätzlich festgehalten werden soll und daß Rentner und Beitragszahler bei Veränderungen - Veränderungen, die sich nicht vermeiden lassen - gleichmäßig zu belasten sind. Gestatten Sie mir noch wenige Worte zu Ihrem Antrag über den Krankenversicherungsbeitrag. Dort wird in der Begründung zum Ausdruck gebracht, daß die Ziele - Kostentransparenz und damit Kostendämpfung, mehr Beitragsgerechtigkeit, Harmonisierung der Alterssicherungssysteme - nicht erreicht werden. ({9}) Ich gebe Ihnen zu: Sie werden nicht völlig erreicht. Aber dieser Gesetzentwurf mit der Einführung des Krankenversicherungsbeitrags der Rentner ab 1983 und der Heranziehung vergleichbarer Alterseinkommen ist ein ganz wichtiger Schritt in Richtung auf die in Ihrer Begründung genannten Ziele. Mit diesem Entwurf werden wir gerade den Zielen Beitragsgerechtigkeit und Harmonisierung der Alterssicherungssysteme wesentlich näherkommen. Wir werden sie damit allein zwar nicht ganz erreichen; wer aber diesen Teil des vorliegenden Gesetzentwurfs ablehnt, verhindert einen ganz wichtigen Schritt in Richtung auf die Ziele mehr Beitragsgerechtigkeit und Harmonisierung der Alterssicherungssysteme. Was hier zu den Verwaltungskosten gesagt worden ist, hört sich so an, als hätte die elektronische Datenverarbeitung in der Krankenversicherung noch keinen Einzug gefunden. Sie hat es, meine Damen und Herren, und darum sind die Anfangskosten überhaupt kein Maßstab dafür, wie hoch die Kosten in der Gesamtentwicklung sein werden. Im übrigen werden die Anfangskosten nicht 600 Millionen DM, sondern höchstens 200 Millionen DM und nicht mehr betragen. ({10}): Die Bundesregierung zahlt drauf!) - Die Bundesregierung zahlt nicht drauf, sondern sie hat einen vernünftigen Überblick darüber, wie gut das Beitragseinzugsverfahren in der Krankenversicherung organisiert ist. Ich würde gerne von dieser Stelle aus an die Bundesratsmehrheit appellieren, auch diesem Teil des Gesetzentwurfes, der ja allein das Rentenanpassungsgesetz zustimmungspflichtig macht, ihre Zustimmung nicht zu versagen. Die Rentnerinnen und Rentner warten auf dieses Gesetz. Jedes zusätzliche Verfahren verzögert das Inkrafttreten. Ich kann es nur noch einmal wiederholen: Wer es mit den in Ihrer Begründung genannten Zielen - Beitragsgerechtigkeit und Harmonisierung der Alterssicherungssysteme - ernst meint, der muß diesem Gesetzentwurf zustimmen und darf ihn nicht in diesem Teil ablehnen. ({11}) Eine ganz kurze Bemerkung noch zu der in dem Gesetzentwurf vorgesehenen Neuregelung des Auslandsrentenrechts. Hier standen Bundesregierung und Gesetzgeber vor der schwierigen Aufgabe, eine Neuordnung entsprechend einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorzunehmen und das vom Grundgesetz Gebotene mit dem sozialpolitisch Sinnvollen und finanziell Möglichen in Einklang zu bringen. Nach diesem neuen Entwurf, der die Forderungen erfüllt, die wir hier stellen müssen, können künftig auch Ausländer im vertragslosen Ausland - das sind Länder, die nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehören und mit denen auch keine Sozialversicherungsabkommen bestehen - eine Rente erhalten, und zwar entsprechend ihren im Bundesgebiet gezahlten Versicherungsbeiträgen. Die Neuregelung betrifft kurzfristig vor allem Deutsche, die nach dem Zweiten Weltkrieg ausgewandert sind und die Staatsbürgerschaft eines Landes angenommen haben, das mit uns keine Sozialversicherungsabkommen geschlossen hat. Langfristig wird sie auch Gastarbeiter aus diesen Ländern betreffen. Wir haben damit eine quantitativ nicht bedeutsame, aber bestehende Lücke in unserem SozialversicherungssyBundesminister Dr. Ehrenberg stem - Abteilung Auslandsrentenrecht - geschlossen. ({12}) Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluß noch einmal all denen herzlich danken, die mit ihrer Arbeit dazu beigetragen haben, daß dieser Gesetzentwurf heute verabschiedet wird. Lassen Sie mich noch einmal die Bitte an den Bundesrat richten, diesen Gesetzentwurf nicht mit Einsprüchen und Änderungsanträgen aufzuhalten. ({13}) Ich glaube, die Rentnerinnen und Rentner in unserem Lande warten darauf, daß dieses Gesetz im Bundesgesetzblatt erscheint. Ich würde gerne an die Adresse aller Rentnerinnen und Rentner im Lande ebenfalls sagen: Die Rentenfinanzen stehen bei allen Schwierigkeiten der gegenwärtigen ökonomischen Situation und den sich daraus ergebenden Problemen der Deckung des Bundeshaushalts 1982 in dieser Gesamtdiskussion nicht zur Debatte; sie werden hiermit abschließend geregelt. - Herzlichen Dank. ({14})

Das Wort hat der Herr Abgeordnete Franke. ({0})

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister Ehrenberg hat eben davon gesprochen, daß die Bürger unseres Landes Vertrauen in diese Bundesregierung haben könnten und damit auch die Zukunftsstabilität der Rentenversicherung gesichert sei. ({0}) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte Sie an folgendes erinnern. Vor sechs Wochen hat die Bundesregierung die Daten für den Haushalt 1982 vorgelegt. ({1}) Bei der Summe von 240 Milliarden DM ist in der Zwischenzeit von sechs Wochen eine Differenz in der Finanzierung von 7 bis 10 Milliarden DM eingetreten. ({2}) In sechs Wochen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie soll man in diese Bundesregierung noch etwas Hoffnung setzen, wenn sich solche Basisdaten in sechs Wochen verändern? Das war die erste Bemerkung. ({3}) Ich komme zu einer zweiten Bemerkung. Herr Ehrenberg, 1977 haben Sie hier bei der Debatte des Zwanzigsten Rentenanpassungsgesetzes von einer einmaligen Operation zur Sanierung der Rentenfinanzen gesprochen, wo letztlich 35 Milliarden DM gedeckt werden mußten. Genau ein Jahr später haben Sie noch einmal nachgeschoben und ein Volumen von 70 bis 80 Milliarden DM zu Lasten der Rentner und Beitragszahler bewegt. Wer kann bei Ihnen denn noch die Hoffnung haben, daß Sie richtig regieren werden? ({4}) Wer kann noch Zutrauen zu Ihren Zusagen haben, Herr Minister Ehrenberg? In diesem Jahre sprachen Sie - ich habe das soeben schon erwähnt - bezüglich der Kürzung des Bundeszuschusses von 3,5 Milliarden DM von einer einmaligen Maßnahme. Genau sieben Monate später machen Sie den Vorschlag, der Rentenversicherung 3,3 Milliarden DM, für zwei Jahre also insgesamt 6 bis 7 Milliarden DM wegzunehmen und auf die Arbeitslosenversicherung, auf die Bundesanstalt für Arbeit zu verlagern. Sie können sich da doch nicht mit Leistungen brüsten, sondern Ihr Irrtum ist hier Dokumentation geworden, und diese Zweifel bleiben bei uns und den Bürgern unseres Landes. ({5}) Ich empfehle Ihnen, Herr Minister, wenn Sie schon nicht in die Ausschußberatungen kommen, zumindest die Daten der Rentenversicherungsanstalt zu lesen. Hier empfehle ich Ihnen die letzten Daten mit Stand vom 30. September 1981, die in den nächsten Tagen noch einmal korrigiert werden müssen. Man kann nicht daran vorbeigehen, daß nach der Hochschätzung der Rentenversicherungsanstalten im Jahre 1984 eine Rücklage von nur 1,1 Monatsausgaben da ist. Das heißt, es ist die Illiquidität der Rentenversicherung, und das ist ein „Erfolg" Ihrer Politik, und zu Ihrer Politik haben wir kein Zutrauen. ({6})

Das Wort hat Herr Bundesminister Ehrenberg.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur ein Wort der Erwiderung sagen, Herr Kollege Franke. Sie haben nicht mit einem Satz etwas Neues - und auch nur wenig Richtiges - gesagt. Das einzige, was Sie hätten sagen können, wäre gewesen, daß Sie die Vorschläge der Bundesratsmehrheit, die die Rentenfinanzen in der Tat gefährden würden, ablehnen. Dann hätten Sie etwas Positives zu den Rentenfinanzen gesagt. ({0}) So kann ich nur - trotz all Ihrer großartigen Behauptungen - sagen, daß die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen die Rentenfinanzen konsolidiert haben. Und dabei bleibt es. ({1})

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung. Die Fraktion der CDU/CSU hat Einzelabstimmung über eine Reihe von Vorschriften verlangt. Vizepräsident Windelen Ich rufe Art. 1 auf. Wer der aufgerufenen Vorschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufene Vorschrift ist einstimmig angenommen. Ich rufe Art. 2 auf. Auf Drucksache 9/924 liegt hierzu ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/ CSU vor. Erhebt sich dagegen Widerspruch, daß vorab über diesen Änderungsantrag im Ganzen abgestimmt wird? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann wird so verfahren. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/ CSU auf Drucksache 9/924 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. ({0}) Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Änderungsantrag ist gegen die Stimmen der CDU/CSU abgelehnt worden. Ich rufe Art. 2 Nr. 1 bis 22 auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? ({1}) Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufenen Vorschriften sind gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion angenommen. Ich rufe Art. 2 Nr. 23 und 24 auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufenen Vorschriften sind einstimmig angenommen. Ich rufe Art. 2 Nr. 25 auf. Wer der aufgerufenen Vorschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufene Vorschrift ist gegen die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion angenommen. Ich rufe Art. 2 Nr. 26 und 27 auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufenen Vorschriften sind einstimmig angenommen. Ich rufe Art. 2 Nr. 28 und 29 auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufenen Vorschriften sind gegen die Stimmen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion angenommen. Ich rufe Art. 2 Nr. 30 bis 32 und Art. 3 Nr. 1 auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufenen Vorschriften sind einstimmig angenommen. Ich rufe Art. 3 Nr. 2 auf. Wer der aufgerufenen Vorschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufene Vorschrift ist gegen die Stimmen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion angenommen. Ich rufe Art. 3 Nr. 3 und 4 auf. Wer diesen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufenen Vorschriften sind einstimmig angenommen. Ich rufe Art. 3 Nr. 5 und 6 auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufenen Vorschriften sind gegen die Stimmen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion angenommen. Ich rufe Art. 3 Nr. 7 bis 9 auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufenen Vorschriften sind einstimmig angenommen. Ich rufe Art. 4 Nr. 1 und 2 auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufenen Vorschriften sind gegen die Stimmen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion angenommen. Ich rufe Art. 4 Nr. 3 auf. Wer der aufgerufenen Vorschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufene Vorschrift ist einstimmig angenommen. Ich rufe Art. 4 Nr. 4 auf. Wer der aufgerufenen Vorschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufene Vorschrift ist gegen die Stimmen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion angenommen. Ich rufe Art. 4 Nr. 5 auf. Wer der aufgerufenen Vorschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufene Vorschrift ist einstimmig angenommen. Ich rufe Art. 4 Nr. 6 auf. Wer der aufgerufenen Vorschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufene Vorschrift ist gegen die Stimmen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion angenommen. Ich rufe Art. 4 Nr. 7 und 8 auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufenen Vorschriften sind einstimmig angenommen. Ich rufe Art. 4 Nr. 9 bis 12 auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufenen Vorschriften sind gegen die Stimmen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion angenommen. Ich rufe Art. 4 Nr. 13 auf. Wer der aufgerufenen Vorschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufene Vorschrift ist einstimmig angenommen. Ich rufe Art. 4 Nr. 14 und 15 auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte Vizepräsident Windelen ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufenen Vorschriften sind gegen die Stimmen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion angenommen. Ich rufe Art. 5 bis 8 auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufenen Vorschriften sind damit einstimmig angenommen. Ich rufe Art. 9 auf. Wer der aufgerufenen Vorschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufene Vorschrift ist gegen die Stimmen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion angenommen. Ich rufe Art. 10 bis 12 auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufenen Vorschriften sind damit einstimmig angenommen. Ich rufe Art. 13 bis 15 auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufenen Vorschriften sind gegen die Stimmen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion angenommen. Ich rufe die Art. 16 und 17 auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufenen Vorschriften sind damit einstimmig angenommen. Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und FDP auf Drucksache 9/922 auf. Es wird beantragt, nach Art. 17 einen neuen Art. 17 a einzufügen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Änderungsantrag ist gegen die Stimmen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion angenommen. Ich rufe die Art. 18 und 19 sowie Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufenen Vorschriften sind damit einstimmig angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen. Wir treten in die dritte Beratung ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das Gesetz ist damit einstimmig angenommen. Meine Damen und Herren, es ist noch über eine Beschlußempfehlung des Ausschusses abzustimmen. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 9/884 unter Nr. II die Annahme einer Entschließung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist gegen die Stimmen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion angenommen. Zu dem Gesetz über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 1982 liegt ein Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP auf Drucksache 9/923 vor. Wer dem interfraktionellen Entschließungsantrag auf Drucksache 9/923 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Entschließungsantrag ist damit einstimmig angenommen. Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf: Beratung des Gutachtens des Sozialbeirats über langfristige Probleme der Alterssicherung in der Bundesrepublik Deutschland - Drucksache 9/632 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({2}) Ausschuß für Wirtschaft Das Wort wird nicht gewünscht. Der Ältestenrat schlägt Überweisung zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft vor. Ist das Haus mit der vorgeschlagenen Überweisung einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist dies so beschlossen. Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf: Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Elften Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes ({3}) - Drucksachen 9/801, 9/848 - a) Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 9/883 - Berichterstatter: Abgeordnete Dr. Friedmann Grobecker b) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({5}) - Drucksache 9/868 Berichterstatter: Abgeordneter Höpfinger ({6}) Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Debattenrunde vereinbart worden. Darf ich davon ausgehen, daß das Haus damit einverstanden ist? - Ich stelle Einverständnis fest. Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne damit die allgemeine Aussprache. - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Höpfinger.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Anpassung der Kriegsopferversorgung um 5,76 % zum 1. Januar 1982 wird von der CDU/CSU-Fraktion begrüßt. Die Beratungen über das Elfte Anpassungsgesetz waren angenehmer und leichter zu führen, da im Anpassungsverbund mit der Rentenversicherung auch bei der Kriegsopferversorgung eine Rückkehr zur Anpassung nach der Bruttolohnentwicklung erfolgt. Diese Rückkehr ist keine besondere soziale Tat, der sich die Bundesregierung rühmen könnte, sondern eine Rückkehr zum Normalzustand. ({0}) Sie kann nicht isoliert betrachtet werden und darf auch nicht darüber hinwegtäuschen, daß die finanziellen Einbußen, die die Kriegsopfer in den vergangenen Jahren hinnehmen mußten, damit nicht ausgeglichen werden. Die Neunte Anpassung brachte zwar noch eine Erhöhung der Leistungen um 9,9 %, aber eine zeitliche Verschiebung der nächstfolgenden Anpassung vom 1. Juli 1978 auf den 1. Januar 1979 und damit eine finanzielle Einbuße der Kriegsopferversorgung und eine Einsparung beim Bundeshaushalt in der Größenordnung von etwa 420 Millionen DM. Mit dem Zehnten Anpassungsgesetz wurde - wie in der Rentenversicherung - für drei Jahre eine prozentual geringere, willkürlichere Anpassung festgelegt, was der Kriegsopferversorgung einen Verlust von etwa 2 Milliarden DM einbrachte und den Bundeshaushalt um die gleiche Summe entlastete. Die Betroffenen und ihre Verbände sprachen zu Recht von einem unzumutbaren Sonderopfer. Um so unverständlicher war es, daß die Bundesregierung im Sommer dieses Jahres die Kriegsopferversorgung aus dem Anpassungsverbund herausnehmen und nur um 2 % anheben wollte. Die Folge wäre gewesen, daß ein hundertprozentig Erwerbsgeminderter im Monat 27 DM weniger und eine Kriegerwitwe monatlich 20 DM weniger bekommen hätten. Sicher, die Beträge sind nicht groß, doch das ist relativ zu sehen, von den Betroffenen her. Nur dem massiven Protest der Kriegsopferverbände ist es zu verdanken, daß diese Absicht des Herrn Bundesarbeitsministers nicht zum Tragen kam und zunichte gemacht wurde. Solche Fehlleistungen der Bundesregierung machen das Unbehagen der Kriegsopferverbände verständlich und ihre Klagen berechtigt. So hat vor einem Jahr ein VdK-Landesverband erklärt: Seit Inkrafttreten des Haushaltsstrukturgesetzes im Jahre 1976 ist eine deutliche Verschlechterung in der Versorgung der Kriegsopfer eingetreten. Leistungen und Vergünstigungen der Kriegsopferversorgung und der Kriegsopferfürsorge werden laufend abgebaut. Von dieser Maßnahme werden häufig Schwerstbeschädigte betroffen! ({1}) Welche Verschlechterungen sind gemeint? Die Einrichtung eines Telefons wird nicht mehr als schädigungsbedingter Bedarf angesehen; die Benzinbeihilfe wird nicht mehr unabhängig vom Einkommen gewährt; Einschränkungen bei den Badekuren, Einschränkungen bei Witwen- und Waisenbeihilfen, beim Berufsschadensausgleich und beim Härteausgleich; in der Kriegsopferfürsorge bei den Erziehungsbeihilfen, bei der Erholungshilfe, bei der Wohnhilfe. Wenn wir auf das Zweite Haushaltsstrukturgesetz sehen, das zur Zeit in der Beratung im Ausschuß blockiert ist, dann kommen auch hier wieder erneute Einschränkungen in diesem Bereich auf die Kriegsopfer zu. Eine verminderte Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes hätte im Bundeshaushalt auf Kosten der Kriegsopfer und der Wehrdienstopfer eine Einsparung von 325 Millionen DM erbracht, wäre aber in der Tat ein soziales Unrecht gegenüber diesem Personenkreis gewesen. Mit den Leistungsminderungen der vergangenen Jahre haben die Kriegsopfer ihr Verständnis für die negative Haushaltssituation unter Beweis gestellt und Einsparungen genug hingenommen. Wer aber fortwährend an der Kriegsopferversorgung einsparen will, schmälert die Wertschätzung, die dieser Personenkreis in besonderer Weise verdient. Aus dieser Wertschätzung heraus ist es für die CDU/ CSU-Bundestagsfraktion eine Selbstverständlichkeit, dem Elften Anpassungsgesetz die Zustimmung zu geben. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. ({2})

Das Wort hat der Abgeordnete Kirschner.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer wie der Herr Kollege Höpfinger ein solches Klagelied über den angeblichen Abbau der Kriegsopferleistungen anstimmt, der spricht nicht zu den vor uns liegenden Gesetzentwürfen der Koalition von SPD und FDP und der Bundesregierung. ({0}) Bei allzu vielen herrscht die Neigung vor, Gesetze isoliert zu betrachten, statt sie, wie es angemessen wäre, in einen Prozeß einzuordnen. Ich möchte deshalb die gleichlautenden Entwürfe der Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung zu einem Elften Anpassungsgesetz für die Kriegsopferrenten als Etappe auf einem langen Weg darstellen. Ich möchte das auch deshalb tun, weil gerade die Ausführungen des Kollegen Höpfinger es notwendig machen. Nur so wird deutlich, worum es eigentlich geht. Es kann nicht bestritten werden, daß es eine der herausragenden sozialpolitischen Entscheidungen der sozialliberalen Koalition war, durch die zum Jahresbeginn 1970 erfolgte Dynamisierung der Versorgungsbezüge die Kriegsopferrenten auf eine neue, plausible und solide Grundlage gestellt zu haben. ({1}) Wir sind stolz auf diese mehr als zehn Jahre alte Regelung, die auch jetzt wieder eine Bewährungsprobe bestehen wird. Denn die Regelung stellte einen engen Verbund her zwischen den Kriegsopferrenten und den Renten der gesetzlichen Rentenversicherung. Der Verbund gilt gleichermaßen für den Anpassungstermin wie für die Anpassungshöhe. Die Entscheidung war getragen von der festen Absicht der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen, die Kriegsbeschädigten und die Kriegshinterbliebenen genauso an der allgemeinen Einkommensentwicklung wie die Sozialrentner zu beteiligen. Die Entscheidung war ein Markstein in der Geschichte der Kriegsopferversorgung. Sie beendete den Zustand der 50er und 60er Jahre, der für die Kriegsopfer und ihre Verbände sehr bitter war. Sie waren genötigt zu protestieren und anzuklagen. Sie waren genötigt, als ständige Bittsteller bei der Regierung und beim Parlament aufzutreten. Der Erfolg war mäßig. Denn bis 1970 hat es mehr Jahre gegeben, in denen die Kriegsopferrenten nicht erhöht wurden, als umgekehrt. ({2}) Dieser Zeitabschnitt ist ein Stück Sozialgeschichte. Es lohnt sich aber, ihn an einem Tag wie heute in die Erinnerung zurückzurufen. ({3}) Zu den geschichtlichen Tatsachen gehört es auch, daß die ab 1970 praktizierte Dynamisierung gegen ) den Willen der damaligen wie der heutigen Opposition durchgesetzt werden mußte. ({4}) Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, wollten die Bundesregierung lediglich verpflichten, regelmäßig darüber zu berichten, ob eine Anpassung der Kriegsopferrenten möglich sei. SPD und FDP haben dagegen den Zug der Kriegsopferversorgung auf ein völlig neues Gleis gehoben. SPD und FDP haben diesen Zug fest an den der Rentenversicherung angekoppelt. Dies lag und liegt im Interesse der Empfänger der Versorgungsbezüge. Daß dies so ist, zeigen die bisherigen zehn Anpasssungsgesetze. Daß dies so ist, zeigen auch die Entwürfe eines Elften Anpassungsgesetzes, über die wir heute zu befinden haben. Es ist vorgesehen, daß die Kriegsopferrenten pünktlich zum 1. Januar 1982 um rund 5,8 % - genau um 5,76 % - steigen. Dies erfordert einen Mehraufwand für 1982 von über 500 Millionen DM. Die Erhöhung der Kriegsopferrenten entspricht dem, was wir heute für die Rentenversicherung beschlossen haben. Sie stellt erneut unter Beweis, daß die sozialliberale Koalition auch unter schwierigen haushaltswirtschaftlichen Bedingungen an ihrer Politik der Parallelität festhält. Sie stellt zudem unter Beweis, daß die sozialliberale Koalition ihr Versprechen einlöst, auch in der Kriegsopferversorgung zur bruttolohnbezogenen Anpassung zurückzukehren. Das gilt für alle Leistungen nach § 56 des Bundesversorgungsgesetzes. Vor der Vorlage der Gesetzentwürfe ist darüber diskutiert worden, die Grundrenten von der bruttolohnorientierten Anpassung auszunehmen. Ich begrüße es, daß es nicht zu einer solchen Regelung kommt und daß wir unter diese Diskussion einen Schlußstrich ziehen können. Dabei hat uns das Engagement der Kriegsopferverbände sehr geholfen. Für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion danke ich deshalb an dieser Stelle den Verbänden für die konstruktive Zusammenarbeit. ({5}) In unseren Tagen, in denen Haushaltseinsparungen vorzunehmen sind, muß für jeden Einsichtigen klar geworden sein: Es war der einzig gangbare Weg in den letzten Jahren, der Versuchung zu widerstehen, die Renten aus der Kriegsopferversorgung und der Rentenversicherung wieder voneinander abzukoppeln. Es war richtig, beim Anpassungstermin und bei der Anpassungshöhe keinen Unterschied zwischen der Kriegsopferversorgung und der Rentenversicherung zuzulassen, obwohl wir die Kriegsopferversorgung aus dem Steueraufkommen und die Rentenversicherung im wesentlichen aus Beiträgen finanzieren. Wir erinnern uns: Wegen der notwendigen Konsolidierung wurden 1978 durch das 21. Rentenanpassungsgesetz für drei Jahre die Anpassungssätze der Rentenversicherung niedriger festgeschrieben, als es der bruttolohnorientierten Rentendynamik entsprochen hätte. 1978 waren Sie es, meine Damen und Herren von der Opposition, die uns durch kostenträchtige, geradezu populistische Anträge in Verlegenheit bringen wollten, Anträge, deren Inhalt es war, es in der Kriegsopferversorgung bei der bruttolohnbezogenen Anpassung zu belassen und damit das enge Band zwischen der Kriegsopferversorgung und der Rentenversicherung zu zerschneiden. Ich bin froh, daß wir Ihnen damals nicht gefolgt sind. Denn angesichts der Haushaltslage hätten wir es heute schwer, unsere Linie durchzuhalten, wenn wir vor drei Jahren der Abkoppelung gefolgt wären. Lassen Sie mich zusammenfassend für meine Fraktion noch einmal feststellen, was wir auch bei der abschließenden zweiten Beratung des 10. Kriegsopferrentengesetzes am 8. Juni 1978 hier festgestellt haben: Wir sollten alles in unseren Möglichkeiten Stehende tun, um auch künftig an dem Anpassungsverbund zwischen den Kriegsopferrenten und den Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung festzuhalten. Der Verbund ist keine Schönwetterangelegenheit, sondern auch in schwierigen Zeiten im Interesse der Kriegsopfer beizubehalten. Wer ihn zerstört, dient niemandem, am allerwenigsten den Kriegsopfern und ihren Hinterbliebenen. Alle sollten auf das Verbundprinzip setzen. Das 11. Anpassungsgesetz ist eine wichtige Etappe auf dem Weg dieses gemeinsamen Anpassungsverbunds, für den Sozialdemokraten gekämpft haben. Wir Sozialdemokraten wissen auch, daß die Kriegsopfer, die Kriegshinterbliebenen und ihre Verbände noch manchen Wunsch haben, das Leistungsrecht des Bundesversorgungsgesetzes strukturell zu verbessern. Wir müssen aber alle Betroffenen um ihr Verständnis dafür bitten, daß wir ange3476 sichts des finanziellen Rahmens, in dem wir uns zu bewegen haben, derzeit keine Chance sehen, uns auf diesem Feld nach vorn zu bewegen. Mit der Anpassung, die bedeutende finanzielle Mehraufwendungen erfordert, haben wir unsere finanziellen Karten ausgereizt. Wir sind an die Grenze dessen gegangen, was wir jetzt in diesem Fall tun konnten. Ich bitte Sie, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. ({6})

Das Wort hat der Abgeordnete Hölscher.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! An sich hatte ich vor, gerade diesen Gesetzentwurf als Beispiel einer sehr konstruktiven und auch harmonischen Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen darzustellen. Nach den Ausführungen des Kollegen Höpfinger fällt mir dies etwas schwer. Aber, verehrter Herr Kollege Höpfinger, ich nehme Ihre Kritik insofern nicht ernst und bleibe doch bei dem, was ich zu sagen vorhatte. Wenn Sie von Verschlechterungen sprechen und das in einer dramatischen Form tun, die man Ihnen persönlich gar nicht so abnehmen kann, muß man natürlich die Frage stellen: Wo waren die Anträge im Ausschuß? ({0}) Im Plenum tut man sich sehr leicht. Man sollte dann aber in den anderen parlamentarischen Gremien - in diesem Fall ist es der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - Anträge zur Sache einbringen. Dieses Gesetz ist ein hervorragender Beitrag, noch einmal deutlich zu machen, daß Sozialpolitik gerade in der Kriegsopferversorgung während der letzten Jahrzehnte in gemeinsamer Verantwortung gemacht wurde. Ich befürchte allerdings - das ist kein Grund zum Feiern -, daß dies eines der letzten Gesetze ist, das wir in diesem Einvernehmen hier beschließen werden. Dieses Gesetz erfuhr keine Kritik seitens der Koalition. Ich muß noch einmal feststellen, es gab keine Änderungsanträge der Opposition. Es gab nicht einmal Einwendungen im Bundesrat. Insofern brauchte die Bundesregierung auch nicht, wie es sonst üblich ist, in Form einer Gegenäußerung zu den Vorschlägen des Bundesrates Stellung zu nehmen. Wenn ich sage, daß dies wohl, wie ich befürchte, im Augenblick das letzte sozialpolitische Gesetz sein wird, das wir in dieser Harmonie verabschieden, möchte ich gleichzeitig deutlich machen, daß die Tatsache, daß wir in den letzten zwölf Jahren vieles gemeinsam beschlossen haben, auch nicht in Vergessenheit geraten darf. Das möchte ich auch in Richtung der Opposition sagen, die es sich sehr leicht macht, jetzt, wo wir sparen müssen, zu sagen: Ihr, die Koalition, habt das verursacht. 95 % der Gesetze, ich möchte sagen: alle wesentlichen Gesetze sind seit 1969 von Opposition, SPD- und FDP-Fraktion einvernehmlich beschlossen worden. Wenn man dies so sieht, und es ist so, dann muß man feststellen, daß wir in den nächsten Tagen, in den nächsten Wochen, in den nächsten Jahren gemeinsam die Verantwortung tragen, auch beim Sparen die soziale Sicherung in Ordnung zu halten. - Das als eine erste Feststellung. ({1}) Eine zweite Feststellung. Ich will noch einmal unterstreichen, was bereits von meinen Vorrednern betont wurde: daß die Anpassung der Kriegsopferrenten mit 5,76 % im nächsten Jahr wieder genauso hoch sein wird wie die Erhöhung in der Arbeiterrenten- und Angestelltenversicherung. Damit wird auch 1982 der Anpassungsverbund mit der allgemeinen Rentenversicherung so, wie es die Kriegsopferverbände verlangen und wie wir es 1974 beschlossen haben, verwirklicht. Drittens. Ich möchte mich ausdrücklich für das Verständnis der Verbände bedanken, daß wir einen Teil ihrer Forderungen nach strukturellen Verbesserungen im Versorgungsrecht wegen der angespannten Haushaltslage noch nicht verwirklichen konnten. Dennoch wurde der Rechtsentwicklung auch in diesem Gesetz durch einige Änderungen Rechnung getragen. Als Beispiel nenne ich die Umgestaltung der Leistung „Haushaltspflege" zur „häuslichen Krankenpflege". Viertens und letztens. Wir werden uns auch in Zukunft dafür einsetzen, daß der Anpassungsverbund mit der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten bleibt. Wir werden uns im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten um weitere strukturelle Verbesserungen der Kriegsopferversorgung bemühen. Wir hoffen aber auch - lassen Sie mich damit schließen -, daß die übrige Sozialgesetzgebung in Zukunft vielleicht doch von dem Gefühl der gemeinsamen Verantwortung aller Parteien getragen werden kann, wie dies bei der Kriegsopfergesetzgebung und insbesondere auch bei diesem Gesetz der Fall gewesen ist. - Vielen Dank. ({2})

Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Sie haben das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Elften Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes werden die Renten der Kriegsopfer wie die in der gesetzlichen Rentenversicherung entsprechend dem dreijährigen Durchschnitt für die Bemessung der Rentenanpassung um 5,76 % erhöht. Ich darf dem federführenden Ausschuß - und zwar allen Kolleginnen und Kollegen dort - herzlich dafür danken, daß es möglich war, diesen Gesetzentwurf so zügig und damit rechtzeitig für die Anpassung zum 1. Januar 1982 zu verabschieden. Die erhöhten Rentenleistungen werden rund 1,9 Millionen Versorgungsberechtigten, insbesondere Kriegs- und Wehrdienstopfern, Impfgeschädigten und Opfern von Gewalttaten, zugute kommen. Das bedeutet allein für das Jahr 1982 einen MehraufBundesminister Dr. Ehrenberg wand von 536 Millionen DM. Gerade in der Zeit der ständigen Diskussionen über knappe Finanzen lohnt es sich, darauf hinzuweisen, wofür die steigenden Staatsausgaben verwendet werden. Wir haben mit der Dynamisierung der Kriegsopferrenten erreicht, daß wir, wenn diese Anpassung beschlossen ist, sei dem Jahre 1969 die Versorgung der Kriegsopfer bei den Waisen, den Eltern und den Beschädigten um 186 % und bei den Witwen um 208 % erhöht haben. Man sollte auch an diese Veränderungen, deren Berechtigung ja wohl niemand bestreitet, denken, wenn täglich über die „zu schnell steigenden Staatsausgaben" philosophiert wird und wenn entsprechende Kommentare gegeben werden. Auch die Liste, mit der der Kollege Höpfinger hier vorgetragen hat, was ihm bei unserer Gesetzgebung für die Kriegsopfer fehlt, kann ich nicht mit dem in Einklang bringen, was der Kollege Franke zu Beginn zu den Staatsausgaben gesagt hat. Man kann nicht einmal so und einmal so argumentieren, einmal, wenn es um die Kriegsopfer geht, mehr verlangen und zum anderen, wenn es um den Haushalt geht, für weniger plädieren. Nur eines von beiden ist machbar, nicht beides zusammen! ({0}) - Die CDU/CSU kann alles, jedenfalls mit Worten. ({1}) Mehr als große Worte bleibt nicht übrig. ({2}) Wir haben einen konkreten Gesetzentwurf vorgelegt, und Sie werden ihm, wie ich annehme, zustimmen. Hören Sie dann bitte auch auf, gleichzeitig die steigenden Staatsausgaben zu beklagen! ({3})

Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Höpfinger?

Bitte sehr.

Herr Bundesminister, darf ich Sie fragen, ob es nicht erforderlich ist, gerade in dieser Debatte aufzuzeigen, welche Opfer den Kriegsopfern und den Wehrdienstopfern in den letzten Jahren tatsächlich aufgebürdet wurden, damit man hier heute nicht nur die Lobhymne der Anpassung singt, sondern Sie auch darüber Auskunft geben, welche Einsparungen in den letzten Jahren zu Lasten der Kriegsopfer vorgenommen wurden? ({0})

Herr Kollege Höpfinger, auch in den letzten Jahren ist die Kriegsopferversorgung Jahr für Jahr verbessert worden, wenn auch nicht in dem Tempo, wie es zu Zeiten der Hochkonjunktur möglich war. Verbessert worden ist sie auch damals. Ich glaube, es besteht kein Grund, heute so zu tun, als hätten wir nicht bei den angespannten Finanzverhältnissen die Prioritäten sehr sorgfältig gesetzt und dabei die Opfer zweier Kriege besonders bevorzugt behandelt. Das haben wir getan, und das werden wir auch weiterhin tun. ({0}) Meine Damen und Herren, der Bundesarbeitsminister sollte die Verabschiedung des Elften Kriegsopferanpassungsgesetzes nicht vorbeigehen lassen, ohne auch von dieser Stelle aus auf den immer beklagenswerten Zustand der Beschäftigung von Schwerbeschädigten hinzuweisen. Ich möchte auch diese Gelegenheit nutzen, um mich an öffentliche und an private Arbeitgeber zu wenden. ({1}) Leider muß ich die öffentlichen Arbeitgeber zuerst nennen, ({2}) allerdings nicht die Bundesregierung und ihre nachgeordneten Behörden. Die erfüllen mehr als ihre Pflicht! Es gibt kein Ressort der Bundesregierung, in dem weniger als 6 % Schwerbeschädigte beschäftigt sind. ({3}) Leider kann man das für die Mehrzahl der Bundesländer nicht sagen. ({4}) Ich würde gerne von hier aus an Bundesländer und private Unternehmen appellieren, endlich ihre Pflicht nach dem Schwerbehindertengesetz zu tun. ({5}) Die Bundesregierung wird eine Novellierung dieses Gesetzes vorbereiten. Wir rechnen damit, im Frühjahr des nächsten Jahres einen Regierungsentwurf verabschieden zu können. Dieser Entwurf wird sich nach dem positiven Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Ausgleichsabgabe wesentlich darauf konzentrieren, konkretere Instrumente zu schaffen, und die Beschäftigungslage der Schwerbehinderten zu verbessern. Ich wollte die Gelegenheit benutzen, darauf hinzuweisen, daß wir im Laufe des Winters einen solchen Entwurf erarbeiten werden. Ein Drittel aller Unternehmen beschäftigen überhaupt keinen Schwerbehinderten. Deshalb spreche ich noch einmal die herzliche Bitte aus: Helfen Sie mit, daß öffentliche und private Arbeitgeber dort endlich ihre Pflicht tun! - Herzlichen Dank. ({6})

Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Einzelberatung und zur Abstimmung. Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen. Vizepräsident Dr. h. c. Leber Wir treten in die dritte Beratung ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthält sich jemand der Stimme? - Das Gesetz ist in dritter Beratung angenommen. Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf: Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerstein, Dr. George, Lenzer, Pfeifer, Dr. Probst, Dr. Bugl, Engelsberger, Eymer ({0}), Dr. Hubrig, Maaß, Neuhaus, Prangenberg, Weirich, Dr. Riesenhuber, Dr. Stavenhagen, Frau Hoffmann ({1}), Dr. Freiherr Spies von Büllesheim und der Fraktion der CDU/CSU Neutrale Überprüfung des Programms „Humanisierung des Arbeitslebens ({2})" - Drucksache 9/833 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Forschung und Technologie ({3}) Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuß Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Debattenrunde vereinbart worden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Gerstein. Bitte sehr.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist erfreulich, zugleich aber auch bedrückend, wenn wir die Diskussion über die Möglichkeit der Humanisierung des Arbeitslebens und über die Forschung auf diesem Gebiet, die wir im Mai 1980 mit dem Ende der 8. Legislaturperiode abgebrochen haben, jetzt hier fortsetzen. Bedrükkend ist es natürlich, daß wir dieses wichtige Problem in einer Periode andauernder hoher, ja steigender Arbeitslosigkeit diskutieren müssen. Für mehr als 1,4 Millionen unserer Bundesbürger ergibt die Debatte über die Humanisierung des Arbeitslebens natürlich kaum einen Sinn, weil sie eben keinen Arbeitsplatz haben und keinen bekommen können. Eine Arbeitswelt mit 1,4 Millionen Arbeitslosen ist eben in sich nicht in Ordnung. Sie ist nicht human, und der wichtigste Beitrag zur Rehumanisierung dieses Teils der Arbeitswelt wäre in der Tat die Wiederherstellung der Vollbeschäftigung. Ich glaube, wir sind uns alle darüber einig, ({0}) daß die Wiederherstellung der Vollbeschäftigung wirklich ein echtes Anliegen aller ist. Dazu müssen eben alle Anstrengungen unternommen werden. Vor allem jungen Leuten, die nach abgeschlossener Ausbildung keinen Arbeitsplatz finden, wird es sehr schwerfallen, unsere Bemühungen um die Humanisierung des Arbeitslebens zu verstehen. Zweifelhaft ist, ob die jetzige Regierung einen Beitrag zur Rehumanisierung der Arbeitswelt im Sinne einer Vollbeschäftigung auch wirklich leisten kann. ({1}) - Sehr recht, Herr Kollege George, ich stimme Ihnen da sehr zu. Auf der anderen Seite - lassen Sie mich das deutlich sagen, meine Damen und Herren - ist es erfreulich, daß trotz der komplizierten Haushaltsberatungen heute die Möglichkeit besteht, über die Humanisierung des Arbeitslebens ernsthaft weiterzudiskutieren. Dabei - und ich möchte das mit Nachdruck sagen - gibt es erfreulicherweise eine Reihe von Anzeichen dafür, daß uns die Diskussion und auch die Kritik vieler in den vergangenen Jahren tatsächlich in den Ergebnissen ein Stück weitergebracht haben. Wir sind weitergekommen in dem, wie ich glaube, nach wie vor gemeinsamen Ziel, den Menschen am Arbeitsplatz spürbar zu helfen, bessere Bedingungen zu schaffen und weitere Beiträge aus der Forschung heraus dafür zu leisten, daß die Technik dem Menschen am Arbeitsplatz dient und Mittel zum Zweck bleibt und nicht umgekehrt. Der Rückgang der Zahl der Arbeitsunfälle im Jahre 1980, wie er sich auch aus dem Unfallverhütungsbericht für dieses Jahr darstellt, ist - und ich glaube, da stimmen wir überein - eine gute Sache. Wir stellen auch mit Genugtuung fest, meine Damen und Herren, daß es inzwischen eine wachsende Übereinstimmung in der Zielrichtung gibt. Wir haben vor einigen Jahren sehr kontrovers darüber diskutiert und darauf aufmerksam gemacht, daß die Probleme der Humanisierung des Arbeitslebens ideologiefrei erforscht und von einem Teil ihres sozialwissenschaftlichen Ballastes befreit werden müssen. Nicht die Aussrichtung an ideologischen Wunschvorstellungen, sondern die wertfreie Orientierung am Menschen muß Grundlage der Humanisierungsforschung sein. Nach wie vor kommt es uns aber vor allem darauf an - und hier sehen wir eine erhebliche Lücke -, die Ergebnisse der Forschung umzusetzen, wobei sich freilich herausstellt - wie das vielleicht auch nicht anders zu erwarten war -, daß sich eben nur die Ergebnisse wirklich umsetzen lassen, die auf echter, seriöser Forschung beruhen. Sie wissen, daß das Programm zur Humanisierung des Arbeitslebens von Unternehmern, Gewerkschaften, von der Wissenschaft aus sehr unterschiedlichen Gründen nach wie vor auch sehr kritisch beurteilt wird. Dies bedeutet, meine Damen und Herren - und das ist mit ein Ziel unseres Antrages -: Wir dürfen nicht nachlassen, die Ursachen für diese kritischen Beurteilungen aufzudecken und Wege für eine größere Wirksamkeit des Programms zu suchen. ({2}) Ein Wegweiser hierzu sollte die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage aus dem April 1981 sein. In ihrer Antwort hat die Bundesregierung eine Reihe von Zusagen gemacht - leider ist der Teil der Bundesregierung, der das BundesforGerstein schungsministerium vertritt, nicht hier -, die wir begrüßt haben, die aber bis heute nicht alle eingehalten worden sind. Damals gab es eine Absichtserklärung des Bundesarbeitsministers und des Bundesforschungsministers, eine aktualisierte gemeinsame Darstellung des Programms und seiner Schwerpunkte zu erarbeiten und zu veröffentlichen. Damit sollte unsere Frage, wo denn das langfristig abgestimmte Forschungskonzept bei den Ministerien geblieben sei - Sie hatten es bereits 1978 für notwendig befunden; wir hatten es gefordert; es fehlt aber immer noch -, beantwortet werden. Wir vermissen dieses Konzept auch im Jahre 1981 - nach wie vor. ({3}) Deswegen bleibt die Frage offen: Sind denn wirklich die wichtigsten Probleme der Menschen am Arbeitsplatz von heute durch die Forschung erfaßt? Warum werden z. B. die Möglichkeiten einer flexiblen Arbeitszeit - das Job Sharing, wie es vornehm heißt - nicht stärker erforscht? Wir sehen, wie dies meine Fraktion im Juni dieses Jahres vorgetragen hat, hier einen neuen Ansatz, die Arbeitswelt humaner zu gestalten, und gleichzeitig, wie sich Herr Stingl ausgedrückt hat, ein phantasievolles Mittel zum Abbau der Arbeitslosigkeit. Wir hören mit Aufmerksamkeit, daß der zuständige Fachausschuß unter seinem neuen, wie ich meine, qualifizierten Vorsitzenden, Professor Pornschlegel, an einem solchen Programm arbeitet, und wir begrüßen dies. Aber wir stellen auch fest, daß das Fehlen eines solchen Programms nach wie vor erhebliche Schwierigkeiten in der Abwicklung zur Ursache hat. Wir möchten, meine Damen und Herren, in der von uns geforderten Überprüfung auch feststellen, ob das ebenfalls von der Bundesregierung angekündigte Verfahren der Ressortkoordinierung überhaupt wirksam geworden ist. Dies scheint uns gerade auch im Zusammenhang mit knapper werdenden Haushaltsmitteln außerordentlich wichtig. Wir stellen die Frage: Wäre es nicht manchmal besser, statt neue, unklare, unscharfe, aufwendige Projekte zu fördern, mit den vorhandenen Mitteln wenigstens die institutionelle, problemorientierte arbeitswissenschaftliche Forschung zu erhalten und z. B. die Nutzung der dort vorhandenen Einrichtungen zu sichern? Ich will ein Beispiel nennen: Ich glaube nicht, daß es zu verantworten ist, wenn in Dortmund die eine Institution beklagen muß, daß sie ihre aufwendige neue Klimakammer für entsprechende Forschung gar nicht voll nutzen kann, weil ihr Wissenschaftler fehlen, während nur zwei Kilometer von der ersten Institution in Dortmund entfernt die zweite Beschwerde darüber führt, daß sie ihre schon vor Jahren erstellte Klimakammer deswegen nicht nutzen kann, weil sie die Kosten für Energie- und Materialaufwand im Jahresetat nicht mehr genehmigt bekommt. Darüber hinaus gibt es - in einer Art nicht koordiniertem Dreieck - in Dortmund ein drittes Forschungsinstitut, die Herren Volkholz und Partner - manchmal müßte man das vielleicht anders nennen -, das mit vielen Millionen DM Fragebogenaktionen zur Humanisierung des Arbeitslebens, finanziert vom Forschungs-, vom Familien- und vom Arbeitsministerium, durchführt, bei denen vermutlich nichts anderes als neue zweifelhafte Tendenzen zur Ausweitung von Staatsaktivitäten zu erwarten sind. Wir möchten, meine Damen und Herren, durch eine neutrale Überprüfung dieser Fragen dazu beitragen, daß eine bessere Koordination erfolgt. ({4}) - Ja, unglaublich ist, daß Sie das nicht wissen. - Nur wenn die Weichen wirklich vernünftig gestellt werden, kann man mit den vorhandenen, natürlich begrenzten Mitteln vernünftige Wirkung erzielen. Lassen Sie mich noch ein Wort zur Umsetzung der gewonnenen Erkenntnisse sagen. Hier ist nach Angaben der Bundesregierung ein Konzept entwickelt worden, und es gibt wohl eine Ressortvereinbarung zwischen dem Forschungs- und dem Arbeitsminister. Wenn man sich aber z. B. die Praxis der Arbeit der Bundesanstalt für Arbeitsschutz in Dortmund und des neuen Humanisierungszentrums ansieht, dann wird man die Umsetzung der vom BMFT, also vom Forschungsminister, geförderten Projekte zur Humanisierung vergeblich suchen. Das Humanisierungszentrum hat - das erkennen wir an - eine Reihe bemerkenswerter Handlungsanleitungen für die Praxis in der Reihe „Arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse" vorgelegt. Meine Damen und Herren, alle diese Erkenntnisse - man muß sich einmal den Jahresbericht durchlesen - sind aber aus Forschungsvorhaben abgeleitet, die entweder im Auftrag des Bundesministers für Arbeit oder von der Bundesanstalt selbst durchgeführt worden sind. Vom BMFT, von seinen inzwischen, glaube ich, 755 abgeschlossenen Projekten und seinen Ausgaben von mehr als 400 Millionen DM für die Humanisierungsforschüng ist in diesem Versuch der Umsetzung nichts wiederzufinden. ({5}) In einem Pressebericht fand ich die Bemerkung: „Forschungsberichte gibt es meterweise, aber umgesetzt in die Praxis wurde bisher so gut wie nichts." ({6}) - Ich spreche hier von Forschungsberichten, ich spreche von der Arbeit des Humanisierungszentrums in Dortmund. - Es stellt sich nun offensichtlich auch noch heraus - das ergeben im Grunde auch Gespräche dort -, daß sich ein großer Teil der Forschungsberichte, die mit dem Geld des Bundesforschungsministers entstanden sind, zur Umsetzung gar nicht eignet. Wir möchten, daß auch dieser Sachverhalt durch den vorliegenden Antrag näher aufgeklärt wird. Wir möchten wissen, in welchem Umfang Forschungsberichte wirklich ausgewertet, wissenschaftlich anerkannt, veröffentlicht und umgesetzt werden können. Lassen Sie mich noch darauf hinweisen, daß wir auch das Konzept für die Neuordnung der Begleitforschung brauchen. Warum, Herr Staatssekretär, liegt das seit Juli immer noch versteckt in Ihrer Schublade oder in der Schublade des Ministers? Enthält es zuviel Kritik an der Sozialforschung? Wir würden es schon begrüßen, wenn das Konzept für eine Neuordnung der Begleitforschung auch beinhaltet, daß bei einem Projekt von Anfang an klargestellt werden muß, wie die Umsetzung erfolgen kann. Es wäre zu begrüßen, wenn wir durch die Vorlage eines solchen Konzepts wirklich erreichen würden, daß Begleitforschung in Zukunft besser und wirksamer erfolgen kann als bisher, wenn sie denn überhaupt nötig ist. Sie kennen z. B. das Ergebnis des Frühjahrskongresses der Gesellschaft für Arbeitswissenschaft, die festgestellt hat, daß auf dem wichtigen Forschungsgebiet „Arbeitsstrukturierung" praktisch 87 verschiedene Projekte mit 87 verschiedenen Verfahren für die Tätigkeitsanalyse laufen, von denen nur 27 in veröffentlichter Form vorliegen, die alle so kompliziert sind, daß nur Verfasser und Ersteller selbst in der Lage sind, diese Verfahren überhaupt einzusetzen. ({7}) Es muß sichergestellt werden, daß es hier eine Verfahrenskoordinierung gibt. Gerade bei diesem Gebiet der Arbeitsstrukturierung handelt es sich ja immerhin um Projekte, für die - auf die ganze Laufzeit bezogen - immerhin insgesamt 100,4 Millionen DM zur Verfügung gestellt werden. Es muß eine Verfahrenskoordinierung in der Weise hergestellt werden, daß diese Forschungsberichte später auch wirklich insgesamt wissenschaftlich ausgewertet werden können. Sonst wären die 100 Millionen DM im Grunde umsonst ausgegeben. Meine Damen und Herren, zusammenfassend stelle ich fest: Es gibt im Bereich des Programms „Humanisierung des Arbeitslebens" nach wie vor eine große Anzahl offener Fragen. Ihre Klärung ist notwendig. Jede Mark, die für das Programm „Humanisierung des Arbeitslebens" ausgegeben wird - und wir halten es für richtig, daß hier Geld ausgegeben wird -, muß aber auch mit Zinseszins den arbeitenden Menschen zugute kommen. ({8}) Namens der CDU/CSU-Fraktion bitte ich, dem Vorschlag auf Überweisung des Antrags in die Ausschüsse zuzustimmen. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren von der SPD und der FDP, daß wir in den Ausschüssen klären, inwieweit eine neutrale Überprüfung erfolgen kann mit dem Ziel, aus dem Forschungsprogramm mehr Nutzen für die arbeitenden Menschen zu ziehen. - Schönen Dank. ({9})

Das Wort hat der Herr Abgeordnete Auch.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Von der Opposition nichts Neues im Bereich der Humanisierung der Arbeit, wie bisher Bremsen, Behindern und Miesmachen. Das möchte ich nach dieser Rede von Herrn Gerstein sagen. ({0}) Es ist unseriös, im Zusammenhang mit diesem Programm die Probleme der Arbeitslosen hier mit hereinzubringen, weil Sie genau wissen, daß wir mit diesem Programm in diesem Bereich zu wenig bewirken können, als daß es wesentliche Änderungen geben könnte. ({1}) Es ist auch unseriös, so zu tun, als ob wir in der Bundesrepublik mit diesen Problemen allein auf der Welt wären. Schauen Sie doch zu Ihren politischen Freunden nach England, welche Auswirkungen die Rezepte dort haben, die von Ihnen für gut gehalten werden! Dort gibt es drei Millionen Arbeitslose. ({2}) Dieser Antrag besteht nur aus Ladenhütern. Bei den Punkten, die Sie überprüfen lassen wollen, gab es früher Anlaß zu Kritik. Das ist richtig. Sie stammen ja auch zu einem guten Teil aus dem Bericht des Rechnungshofes vom vergangenen Jahr. Mit allen diesen Punkten hat sich dieses Haus aber im Rahmen von Großen und Kleinen Anfragen beschäftigt. Es wurde hier dargelegt, daß und wie die Schwächen abgestellt worden sind. Um so erstaunlicher ist Ihr Antrag. Ich meine, wir sind hier doch keine Versammlung von Wiederkäuern. ({3}) Ich will einige Beispiele für überflüssige Wiederholungen kurz erwähnen. Zuletzt wurde in der Kleinen Anfrage auf Drucksache 9/248 vom März 1981 nach der Organisation des Programms und der Abwicklung durch den Projektträger gefragt. Die Bundesregierung hat im April 1981 auf Drucksache 9/342 eine eindeutige Antwort gegeben, eine Antwort, die erschöpfend und zufriedenstellend war. Schon das war aber eine Wiederholung abgehakter Punkte; denn der Bundesrechnungshof, der die Organisationsmängel festgestellt hatte, schrieb in seinem Prüfbericht 1980 zum Programm „Humanisierung des Arbeitslebens" - ich zitiere: Auch der Bundesminister hat die Verhältnisse als unbefriedigend bezeichnet und ist bemüht, Arbeitsweise und Funktion des Projektträgers zu ändern ... Personelle Maßnahmen sind durchgeführt. Dies war im Herbst 1980 bereits abgeschlossen. Ich frage Sie, Herr Gerstein: Was soll das? Mit Sicherheit ist das kein Beitrag, um Organisation und Abwicklung dieses Programms zu verbessern; denn durch ungerechtfertigte Vorwürfe hat man eine Arbeit noch nie gefördert. Sie wollen Erfahrungen und Wirksamkeit der Ressortkoordinierung überprüfen lassen. Das ist gut, aber auch dazu ist von der Bundesregierung ausführlich Stellung genommen worden, zuletzt ebenfalls in der Antwort auf die Anfrage auf Drucksache 9/342. Darin wird sogar gesagt, wie der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung und der Minister für Forschung und Technologie das Programm im Laufe dieser Legislaturperiode fortschreiben wollen. Inzwischen gibt es seit längerem einen Entwurf für ein gemeinsames Arbeitsprogramm der beiden Ministerien. Sie hätten sich diese Information durch einen einfachen Telefonanruf besorgen können; dazu hätte es dieses Antrags nicht bedurft. Mich hat es gefreut, daß Sie in der Begründung Ihres Antrages neuerdings Wert auf Umsetzung legen; denn da treffen wir uns auf soliden sozialdemokratischen Positionen. ({4}) Übrigens kam dieses Wort in Ihrer Presseerklärung vom August 1979 noch gar nicht vor. ({5}) Ich mache Sie darauf aufmerksam, daß bei den Tarifvertragsparteien eine ganze Reihe von Umsetzungsprojekten läuft. Dort wird erprobt, wie man den Praktikern Humanisierungskenntnisse vermitteln kann, so daß ihr Bedarf wirklich angesprochen wird. Es werden Vertrauensleute, Betriebsräte, Angehörige des Mangements und Personalfachkräfte geschult, um nur einige zu nennen. Ich will ganz deutlich sagen, daß Erfolge zu verzeichnen sind. Das Umsetzungszentrum bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Unfallforschung hat sich mit Erfolg darangemacht, die Ergebnisse des Programms aufzubereiten, auszuwerten und zu verbreiten. Es ist für uns selbstverständlich, daß die gesicherten Erkenntnisse in zunehmenden Maße in die Gesetzgebung und in die betriebliche Praxis Eingang finden müssen. ({6}) Auf die von Ihnen angesprochene Relation zwischen problemorientierter und projektorientierter Forschung, Herr Gerstein, möchte ich hier nicht eingehen. Das versteht draußen kein Mensch. Da trifft Ihr Kollege Vogt schon eher unsere Auffassung, wenn er, bezogen auf Wirtschaft und Gesellschaft, feststellt, eine schärfere Benennung der Probleme sei notwendig. Er ist auch auf unserer Linie, wenn er den betrieblichen Alltag so beschreibt - ich zitiere aus der „Frankfurter Rundschau" vom 21. Oktober -: Wenn die Arbeit knapper werde, würden die Leistungsschwächeren ausgeschwitzt, die Gesunden überlebten, ältere Arbeitnehmer würden wie Maschinen abgeschrieben und über Sozialpläne sanft verschrottet. Die Dressur am Arbeitsplatz setze sich in Familie und Gesellschaft fort. Die Schule erziehe nicht zum Team, sondern zur Konkurrenz. Die Idee der sozialen Marktwirtschaft verkomme insgesamt zu einem Verdrängungswettbewerb, in dem der große Fisch den kleinen frißt. Soweit das Zitat. Wir unterstreichen davon jedes Wort. ({7}) Weil wir jedes Wort davon unterschreiben, verteidigen wir das Programm der Humanisierung des Arbeitslebens gegen Ihre Anwürfe. Wir werden Ihre Forderung nach Überprüfung dieses Programms durch eine externe Gruppe ablehnen. Wenn es etwas zu prüfen gibt, dann ist das unsere Aufgabe. ({8}) Es gibt überhaupt keine Veranlassung dafür, daß das Parlament seine Kontrollfunktion an Außenstehende delegiert. ({9}) Wir verfolgen Ihr Taktieren. Früher hat Ihnen gar nichts gepaßt, neuerdings - ({10}) - Ich will Ihnen einmal etwas sagen, Herr Pfeifer. Sie sind in der Vergangenheit doch wohl immer etwas zu weit weg von der betrieblichen Arbeitswelt gewesen, um das beurteilen zu können. Zwischen Ihnen und dem Arbeitsplatz stand sicherlich immer noch ein anderer - da kenne ich mich besser aus -, nämlich derjenige, der die Arbeit gemacht hat. ({11}) Neuerdings loben Sie, Herr Gerstein, die Ansätze im Bergbaubereich, wo die Gewerkschaft Bergbau und Energie ebenso wie die Arbeitgeber, die Ruhrkohle AG, voll hinter den Humanisierungsbemühungen steht. Auch die Projekte zur Bekämpfung von Belastungen durch Lärm, Staub, Gase und Dämpfe haben Sie begrüßt. Das erkennen wir an. Aber was soll denn dieser Antrag? 50 % der Arbeitnehmer gehen heute, abgeschafft und krank, vorzeitig in Rente. 32,8 Milliarden DM betrugen 1980 allein die volkswirtschaftlichen Kosten der Arbeitsunfälle. Zwar sind Kostenrechnungen auf diesem Gebiet schwierig; trotzdem ist klar, daß die volkswirtschaftlichen Kosten für Frühinvalidität, Arbeitsunfälle, arbeitsbedingte Erkrankungen, entwertete Qualifikation weit über 100 Milliarden DM liegen, vom menschlichen Leid, das damit verbunden ist, ganz zu schweigen. Der Markt allein genügt nicht, um hier Verbesserungen zu bringen. Der Markt wird das nie regeln. ({12}) Da wurde in der Vergangenheit zuviel vernachlässigt. Das muß jetzt aufgeholt werden. Natürlich ko3482 stet das Geld. Aber das ist sinnvoll ausgegebenes Geld. ({13}) Alle Welt redet über Technologiefeindlichkeit und rätselt, woher sie kommt. Für die einen sind es die Medien, für die anderen die Schule, für die dritten die Gewerkschaften und wir, weil wir bei Einführung neuer Technologien die Folgen für die Betroffenen schon im vorhinein abfangen wollen. Doch die wesentlichen Ursachen sind einfacher. Kein Mensch redet davon, daß leidvolle Erfahrungen, die viele Arbeitnehmer oft mit unmenschlichen Bedingungen gemacht haben, der Hauptgrund sind, warum der Euphorie hinsichtlich des technischen Fortschritts jetzt Zweifel, ja Ablehnung folgen. Der Frührentner, der mit krummem Rücken aus dem Betrieb hinauskomplimentiert wird, wird seinen Enkel auf Grund seiner Erfahrung, die er im Alter von 55 Jahren hat, nicht vorbehaltlos auf die Technik einschwören. Ganz im Gegenteil: Er wird es wie der machen, der 30 Jahre lang am gleichen Platz zuverlässig seinen Dienst getan hat und jetzt in diesem Betrieb wegen einer Berufskrankheit keine Arbeit mehr findet. Er wird „ausgeschwitzt", wie Ihr Kollege gesagt hat. Weil er immer wieder krank ist, muß er sich von manchem noch dazu als Simulant und Drückeberger beschimpfen lassen. Die zwei geben ihre bittere Lebenserfahrung an die Jungen weiter. Sie machen es wie der dritte, der als Nachtwächter arbeitet und in seinem hochqualifizierten Beruf deshalb nicht mehr tätig sein kann, weil er daran durch die Folge eines Arbeitsunfalls gehindert ist. Alle drei werden ihren Familien, den Bekannten, im Verein und sonstwo die Schattenseiten der Technisierung und das unerbittliche Aussortieren derer deutlich machen, die nicht mehr voll leistungsfähig sind. Deshalb muß, wer Technikfeindlichkeit abbauen will, für dieses Programm sein; besonders dann, wenn die Produktion menschengerecht und wirtschaftlich sein soll. Wir sind nicht so naiv, das Heil vom Markt zu erwarten. Eben darum wissen wir, daß es wichtig ist, Wirtschaftlichkeit und Humanisierung zu verbinden. Hier besteht ein dauerndes Spannungsverhältnis. Aber der Widerspruch ist nicht unauflöslich. Gerade unter verschärften Weltmarktbedingungen müssen wir, wenn wir bestehen wollen, die Arbeitswelt humanisieren. Wir können nur durch hohe Qualität, rasche Anpassung an die Bedürfnisse der Kunden und modernste Technologie überleben. Aber das alles gibt es nur mit qualifizierten, lernfähigen, motivierten Arbeitnehmern, und das geht nicht auf Kosten ihrer Knochen. ({14}) Es geht nur mit Arbeitnehmern, denen nicht durch ihre Arbeit das Denken abtrainiert wird, die nicht durch Ermüdung und Lärm viel zu erschöpft sind, um ständig neue Qualifikationen zu erwerben. ({15}) Menschengerechte Arbeit ist Arbeit mit Sinn, Arbeit, die es dem Menschen erlaubt, Mensch zu sein, auch im Betrieb. Ich empfehle Ihnen, sich einmal über einige Erkenntnisse aus Arbeitsgestaltungsprojekten im Humanisierungsprogramm zu informieren. Informieren Sie sich z. B. in Baden-Württemberg bei der Firma Stihl. Herr Stihl ist Vorsitzender des Arbeitgeberverbands der Metallindustrie. ({16}) Die Firma behauptet sich gut am Weltmarkt. Dort wird durchaus scharf gerechnet, aber gerade deshalb wird an einer flexiblen Gestaltung der Motorsägenfertigung gearbeitet. Es wird nach Wegen gesucht, die Arbeit inhaltsreicher und die Arbeitnehmer qualifizierter zu machen. Das geschieht mit Beteiligung der Betriebsräte. Dort wird auch mit den angeblich so unnützen Sozialwissenschaftlern zusammengearbeitet, und zwar nicht nur auf Kosten des Bundes, sondern mit Beteiligung der Firma. Lassen Sie mich zum Schluß noch feststellen: Berechtigte Kritik ist notwendig. Wer aber mit seiner Kritik das Programm stört, weil ihm die ganze Richtung nicht paßt, handelt kurzsichtig. Wer dieses Programm behindert, der greift in den sozialen Frieden ein und macht es den Gewerkschaften schwer, auch in Zukunft ihre positive Haltung zum technischen Wandel beizubehalten, eine Haltung, die sich deutlich von den Gewerkschaften vieler Länder abhebt. ({17}) Wer so handelt - das sage ich gerade Ihnen -, baut neue Fronten auf und sorgt dafür, daß durch Vorbehalte der Gewerkschaften die Auseinandersetzungen viel stärker als bisher auf die betriebliche Ebene verlagert werden. Ob Sie damit den Unternehmen einen Dienst tun, möchte ich ernsthaft bezweifeln. ({18}) Wir werden, Herr Lenzer, bei den Ausschußberatungen für eine Anhörung eintreten, in der das Programm insgesamt besprochen wird. ({19}) Dort muß es darum gehen, wie die Arbeitsplätze mit Mehrfachbelastung - z. B. Staub, Lärm, Dämpfe, Gase, Erschütterungen, Streß, Schichtarbeit - verbessert werden können. Dort muß über die Auswirkung neuer Technologien auf die Arbeitsinhalte geredet werden. Das wollen wir. Das wird dem Programm guttun, aber nicht eine Prüfung durch Externe. Wir stimmen dem Vorschlag des Ältestenrats auf Überweisung des Antrags an den Ausschuß zu. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. ({20})

Das Wort hat der Abgeordnete Timm.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich trete für die Humanisierung des Arbeitslebens ein, auch im Deutschen Bundestag. Ich denke dabei auch an meinen Kollegen Professor. Dr. Laermann, der zwangsweise eine - wie ich hoffe: sehr kleine - Pause einlegen muß. Ich werde versuchen, ihn hier mit einem, wie ich hoffe, sachlichen kurzen Beitrag zu vertreten. ({0}) - Ich bedanke mich an dieser Stelle für ihn und werde ihm das ausrichten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Zeiten, in denen die Arbeitnehmer die Risiken am Arbeitsplatz, sei es durch Unfall oder durch Krankheit, ausschließlich selbst zu tragen hatten, sind in unserem Land Gott sei Dank seit langer Zeit vorbei. Die Wertung des Arbeitsumfelds hat zu einer verantwortungsvollen und verantwortungsbewußten Zielsetzung geführt, nämlich zur Verbesserung der Situation am Arbeitsplatz. Es sollte unbestritten sein, daß Maßnahmen der Humanisierung des Arbeitslebens, die unmittelbare Auswirkungen auf den arbeitenden Menschen haben, durch die Forschung in jeder Weise zu erarbeiten und zu unterstützen sind. Arbeitsschutz und Unfallforschung, Arbeitsmedizin, Arbeitsorganisation und andere Bereiche leisten in diesem Zusammenhang seit Jahren erfolgreiche Arbeit. Ich meine, der Staat ist seiner Verantwortung durchaus gerecht geworden. Vielleicht eine kleine Nebenbemerkung. Ich empfinde es aus eigener Erfahrung als durchaus positiv, daß Arbeitnehmer, die noch keinen so großen Abstand von ihrem früheren Beruf und ihrer früheren Arbeit haben, für ihre Kollegen in diesem Bereich darüber nachdenken dürfen, wie die Arbeit und das Arbeitsumfeld verbessert werden kann. Wir haben immer kompliziertere Arbeitsvorgänge auf Grund der neuen Technik und auf Grund neuer Verfahren. Wir müssen davon ausgehen, daß Verbesserungen im Arbeitsumfeld in der Vergangenheit gefordert wurden und auch in der Zukunft weiterhin gefordert werden müssen. Über diesen Gesamtkomplex wurde in den letzten Monaten ausreichend debattiert. Es ist hier im Plenum darüber debattiert worden, es ist im Ausschuß für Forschung und Technologie darüber debattiert worden, und es ist kritisch und offen darüber diskutiert worden. Ich glaube, die Mitglieder des Forschungsausschusses können das durchaus bestätigen. Heute steht die Forderung nach einer Überprüfung, nach einem Gutachten an, um die Wirkung, die Ergebnisse besser beurteilen zu können. Meine Damen und Herren der CDU/CSU-Fraktion, ich gebe Ihnen im Grunde insofern recht, daß es eigentlich nicht so gut ist, immer neue Gutachten zu fordern. Ich stelle jetzt doch die Frage an Sie, warum wir hier gerade mit einem neuen, außerhalb des parlamentarischen Bereichs angesiedelten Gutachten aufwarten müssen, und ich frage Sie auch, warum wir diese Frage hier im Plenum behandeln müssen. Ich halte es nämlich mit meinen Kollegen eigentlich für eine „Hausaufgabe" des Ausschusses für Forschung und Technologie, die hier zu bewältigen ist. ({1}) Von daher wäre es vielleicht sinnvoll, daß wir uns im Ausschuß für Forschung und Technologie sehr intensiv darum bemühen, wie wir das in der Vergangenheit auch gemacht haben. Ich möchte anführen, daß insbesondere die zwei Beispiele, die Sie in Ihrem Antrag dargestellt haben, von uns kritisch beurteilt werden. Zumindest Punkt 2 wird doch sehr kritisch von uns beurteilt. Dort führen Sie beispielhaft ein Gutachten über die Auswirkungen der Förderung der Datenverarbeitungsindustrie an. Wir stehen diesen Dingen deshalb so kritisch gegenüber, weil die Auftragnehmer dieses Gutachtens für uns nicht die richtigen sind. Das möchte ich hier gerne einfügen. Das ist für uns eigentlich nicht so ein gutes Beispiel. Unsere Kritik an dem Programm „Humanisierung des Arbeitslebens" haben wir, meine ich, insbesondere im Ausschuß für Forschung und Technologie deutlich gemacht. Es ging uns dabei um die Ablaufsteuerung dieser ganzen Angelegenheit, um das ganze Management beim Projektträger, es ging uns aber auch um falsche Projekte, die, wie ich meine, einiges an diesem System in Verruf gebracht haben. Ich will jetzt nicht auf den Koffer-Kuli auf dem Bahnhof eingehen; so etwas könnte jedes mittelständische Unternehmen durchaus aus eigenem Antrieb entwickeln; es muß nicht unbedingt ein Forschungsauftrag sein. Aber es waren doch Mitnehmereffekte dabei, es waren vor allen Dingen falsche Projekte dabei. Das sei an dieser Stelle gesagt. Es ist wichtig, daß uns die Bundesregierung hier die nötigen Konzepte vorlegt, wie sie es im übrigen auch in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage im April 1981 zugesagt hat. Es sind auch bereits Umorganisationen erfolgt. Es sind auch Berichte über die Umsetzung von Ergebnissen erstellt worden, es sind auch Veröffentlichungen vorgenommen worden. Ich glaube, das ist eine gute Ausgangsbasis für die weitere Behandlung im Forschungsausschuß. Wir sagen Ihnen: Der Ansatz für das Programm „Humanisierung des Arbeitslebens" war gut, aber der steile Mittelaufwuchs, der sich ergeben hat, hat zweifellos eine zu große Geschwindigkeit erreicht. ({2}) Ich meine, wir können das ändern, z. B. über eine Anhörung - die ich Ihnen hiermit auch gleich vorschlagen möchte - der Betroffenen, der Kritiker und Befürworter. Wir nehmen diese Arbeit im Ausschuß selbst in die Hand. Ich bin sicher - der Herr Staatssekretär wird es gewiß gleich noch bestätigen -, daß sowohl die Bundesanstalt für Arbeit und Unfallforschung wie auch das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung und das Ministerium für Forschung und Technologie uns die nötigen Konzepte für unsere Arbeit baldmöglichst zur Verfügung stellen werden. Ich möchte noch, Herr Kollege Gerstein, auf einen Punkt eingehen, den Sie zu Anfang angesprochen haben. Natürlich hat es vordergründig wenig Sinn, Arbeitslose davon zu überzeugen, daß Humanisierung des Arbeitslebens notwendig ist. Darum kann es ja wohl eigentlich nicht gehen. Denn wir gehen doch nicht davon aus, daß diese Mitbürger nun ihr Leben lang keine Arbeit haben werden. Wenn sie eine Arbeit bekommen, ist es - leider - meistens auch noch in einem Bereich, der offensichtlich bei der Humanisierung des Arbeitslebens nur eine untergeordnete Rolle spielt. Deshalb ist es gerade auch für diese Leute sinnvoll, die Humanisierung des Arbeitslebens zu erforschen und das Arbeitsumfeld zu verbessern. Wenn ein Auszubildender nach seiner Ausbildung nicht unmittelbar einen Arbeitsplatz erhält, ist er aber doch in seiner Ausbildung auch der Situation des Arbeitsplatzes und des Arbeitsumfeldes ausgesetzt. Hier sollte man deutlich sagen: auch für diese Mitbürger unseres Landes ist es erforderlich, daß die Humanisierung des Arbeitslebens weiter vorangetrieben wird. Die Finanzknappheit, die wir zu verkraften haben, darf nicht dazu führen, daß hier ein abrupter Abbruch erfolgt. Gleichwohl stehen wir natürlich einigen Abläufen in diesem Programm kritisch gegenüber. Wir sind der Auffassung, daß man auch noch sehr viel Geld sparen kann, um es sinnvoll an anderer Stelle einzusetzen. Ich danke Ihnen. ({3})

Das Wort hat der Herr Staatssekretär Stahl.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hätte das Wort nicht genommen, wenn der Herr Kollege Gerstein hier nicht erklärt hätte, es gebe Schubladenpapiere zu diesem Thema im Ministerium, die wohl nicht das Licht der Öffentlichkeit erblicken sollten. Herr Kollege Gerstein, ich möchte diese Aussage in aller Form zurückweisen. Ich verweise darauf, daß die Bundesregierung Ihnen, der Opposition, auf die Große Anfrage, die Sie zur Sache „Humanisierung der Arbeitswelt" gestellt haben, sehr offen, sehr präzise und auch ausreichend Informationen zu diesem Programm und zur Fortführung des Programms gegeben hat. Zusätzlich haben auch die Regierungsfraktionen eine derartige Frage an die Bundesregierung gestellt, die ebenfalls im Jahre 1980 beantwortet wurde, und zwar einmal am 23. März und einmal am 24. März. Ich sage Ihnen ganz offen, verehrte Kollegen der Oppostion, Sie haben diese Antworten, die wir bei uns im Hause in Zusammenarbeit mit dem Bundesarbeitsministerium erstellt haben, nicht gelesen. Sonst würden Sie einige dieser Passagen, die Sie hier gebraucht haben, wohl nicht gesagt haben. Tatsache ist, daß die Zusammenarbeit zwischen den beiden Häusern, also Bundesforschungsministerium und Bundesarbeitsministerium, auf diesem Gebiet gut ist und daß die Mittel, die Sie als Parlament uns für das Programm zur Verfügung stellen, sehr sinnvoll und sehr weitsichtig verwendet werden. Es ist natürlich, daß es bei einem Programm wie diesem auch kritische Punkte gibt, über die man sprechen sollte. Aber ich darf hinzufügen, Herr Kollege Gerstein, es wäre ja wohl gut, daß im Ausschuß für Forschung und Technologie als dem federführenden und zuständigen Ausschuß z. B. über die Begleitforschung oder über die Sozialforschung, die Sie angesprochen haben, einmal ausführlich diskutiert wird, bevor man einen derart spektakulären Antrag, wie Sie ihn hier gestellt haben, dem Deutschen Bundestag vorlegt. Nun sagten Sie ganz einfach, schlicht und forsch, an der Umsetzung selbst sei nichts geschehen. Herr Kollege Gerstein, ich darf Ihnen die Broschüre Leistungsplan HdA 78/82 für den Fall übergeben, daß Sie sie noch nicht gelesen haben. Wir haben diesen Leistungsplan für die Planperiode 1978/82 aufgestellt. Dieser Leistungsplan ist der Öffentlichkeit zugänglich. Es tut mir leid, daß Sie nicht die Zeit gehabt haben, zu dem einen oder anderen Punkt in ihn hineinzuschauen. Herr Kollege Gerstein, da wir beide dem Bergbau sehr verbunden sind, darf ich Ihnen eines sagen. Ich könnte Ihnen an Einzelfällen belegen, was alles im Bergbau mittels dieser Gelder, die wir ihm aus dem Programm „Humanisierung der Arbeitswelt" zur Verfügung gestellt haben, an positiven Aspekten ausgelöst wurde. Deshalb verwundert es mich, daß Sie vor dem Bundestag sagen, dies alles müsse überprüft werden. Ich kann Ihnen sagen, daß uns vor wenigen Tagen die Ruhrkohle eine Bilanz der HdA-Projekte im Ruhrgebiet vorgelegt hat. Sie schreibt: Bisher wurden der Ruhrkohle rund 55 Millionen DM bewilligt, 37 Projekte sind abgeschlossen. Zur Umsetzung führt die Ruhrkohle aus: Bei 25 Projekten ist die Umsetzung uneingeschränkt möglich, bei zwei weiteren beschränkt möglich, und bei je drei Projekten ist Umsetzung erst nach weiteren Arbeiten möglich bzw. sind die Ergebnisse schon überholt bzw. ist das Projekt fehlgeschlagen. Das bedeutet, Herr Kollege Gerstein und meine anderen Kollegen von der Opposition: Mehr als zwei Drittel sind uneingeschränkt umsetzbar. Die Förderung in diesem Wirtschaftszweig war erfolgreich. Es gibt eine ganze Menge anderer Wirtschaftszweige, in denen sie auch erfolgreich war, was Sie sicher bestätigen werden. Wir haben im Ausschuß für Forschung und Technologie z. B. über die Neuregelung der Begleitforschung gsprochen. Das ist auch in Antworten des Forschungsministeriums auf mündliche Anfragen im Bundestag schon deutlich ausgeführt. Lassen Sie mich abschließend sagen, verehrte Kollegen von der Opposition: Das Programm „Humanisierung der Arbeitswelt" ist eine große Aufgabe und Chance, die uns als Politiker in die Lage versetzt, den Arbeitnehmern in den Betrieben zu helfen. Dies muß man einmal hier darlegen. Es ist vor allen Dingen eine große Aufgabe, die vertrauensParl. Staatssekretär Stahl volle Zusammenarbeit zwischen den Tarifvertragsparteien, sprich: den Unternehmen und den Gewerkschaften, den Betriebsräten und den Arbeitnehmern in den Betrieben zu verbessern. Abschließend möchte ich Ihnen von der Opposition sagen: Der Antrag ist zwar scheinbar spektakulär, aber er ist überflüssig, wenn Sie das, was wir dem Deutschen Bundestag über den Bereich Humanisierung der Arbeitswelt an Informationen neben den Antworten auf die Großen Anfragen zur Verfügung gestellt haben, gelesen hätten. - Schönen Dank. ({0})

Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lenzer.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur ganz kurz. ({0}) - Ich werde einen Beitrag dazu leisten. Es war ursprünglich nicht vorgesehen, daß ich hier spreche. Aber ich muß doch in aller Ruhe einige Sätze auf das erwidern, was der Parlamentarische Staatssekretär Stahl hier gesagt hat. Herr Stahl, Sie wissen: Eine externe Überprüfung von Forschungsprogrammen - das ist der erste Punkt - ist nichts Ungewöhnliches. Sie haben -ebenso wie teilweise der Kollege - den Eindruck erweckt, als sei das geradezu sensationell. ({1}) Sie wissen doch, daß das in Ihrem Haus über die Aktivitäten des Forschungsausschusses und über die dort stattfindenden Anhörungen und Beratungen hinaus durchaus branchenüblich ist. Ich erinnere Sie daran, daß der Bundesforschungsminister eine externe Kommission etwa zur Untersuchung der Kostenüberschreitungen beim SNR 300 oder einen externen Untersuchungsbeirat beim Krebsforschungszentrum eingesetzt hat, obwohl auch dort schon eine ganze Reihe von Aufsichts- und Beratungsgremien besteht. Dieser Vorwurf trifft also nicht. Denn das, was Sie zu der von uns beantragten Überprüfung dieses Programms gesagt haben, müßten Sie auf die anderen Programme erweitern. Hier ist - das ist der zweite Punkt - der Eindruck erweckt worden, wir wollten die Zielsetzung des Programms in Zweifel ziehen. Bitte nehmen Sie ein für allemal zur Kenntnis - und lesen Sie das im ersten Absatz der Begründung unseres Antrags nach -, daß wir die Zielsetzung bejahen. Freilich muß für uns unter dem Strich jenseits aller Papierarbeit ein Ergebnis herauskommen, das umgesetzt wird und den Menschen am Arbeitsplatz - das ist doch die Zielsetzung dieses Programms - konkret zugute kommt. Sprechen Sie z. B. einmal über die Untersuchung eines großen Unternehmens und darüber, was davon konkret umgesetzt wurde. ({2}) - Dieses große Unternehmen ist Ihnen nicht unbekannt, Herr Kollege. Es war eine Untersuchung über Schichtarbeit. Der dritte und letzte Punkt. Herr Staatssekretär, Sie haben auf ein Papier abgehoben und so getan, als ob dieses Papier in der Öffentlichkeit sei und als ob sich jeder hätte informieren können, als ob das öffentlich diskutiert worden sei. Es gibt eine Vorlage vom 24. Juli 1981 betreffend das Konzept für die Neuordnung der Begleitforschung im Rahmen des Programms „Humanisierung des Arbeitslebens". Wenn Sie das in der Zwischenzeit offiziell herausgegeben haben sollten, wären wir allerdings begierig, das - autorisiert vom BMFT - zu erhalten und darüber im Forschungsausschuß zu beraten. Vielen Dank. ({3})

Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag der Abgeordneten Gerstein, Dr. George, Lenzer und weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 9/833 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Forschung und Technologie, zur Mitberatung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und den Haushaltsausschuß zu überweisen. Ist das Haus mit der vorgeschlagenen Überweisung einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch; es ist entsprechend beschlossen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf: Zweite Beratung des von den Abgeordneten Walther, Löffler, Grobecker, Gärtner und Genossen und den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Sozialgesetzbuches ({0}) - Verwaltungsverfahren - Drucksache 9/529 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({1}) - Drucksache 9/865 Berichterstatter: Abgeordneter Heyenn ({2}) Das Wort dazu wird nicht gewünscht. Der Ausschuß empfiehlt, auf Drucksache 9/865, den Gesetzentwurf der Abgeordneten Walther, Löffler, Grobekker, Gärtner und weiterer Abgeordneter und der Fraktionen der SPD und der FDP auf Drucksache 9/529 abzulehnen. Können wir über diese Beschlußempfehlung des Ausschusses abstimmen, oder wird eine zweite Beratung gewünscht? - Ich sehe, das wird nicht gewünscht. Wir stimmen über die Beschlußempfehlung des Ausschusses ab. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? 3486 Vizepräsident Dr. h. c. Leber Eine Stimme dagegen. Es enthält sich niemand der Stimme? - Es ist entsprechend beschlossen. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 15 und 16 auf: Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({3}) Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages - Drucksache 9/879 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Lammert Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({4}) Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages - Drucksache 9/880 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Miltner Wer den Beschlußempfehlungen des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung auf den Drucksachen 9/879 und 9/880 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Es enthält sich niemand der Stimme. - Die Beschlußempfehlungen des Ausschusses sind angenommen. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 17 und 18 auf: Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung und Technologie ({5}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Entwurf für eine Empfehlung des Rates betreffend die Erfassung von Arbeiten über die Neuverknüpfung von Desoxyribonukleinsäure ({6}) - Drucksache 9/188, 9/869 Berichterstatter: Abgeordnete Eymer ({7}) Catenhusen Dr.-Ing. Laermann Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({8}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Ermächtigung der Bundesrepublik Deutschland, von der Richtlinie des Rates zur Synchronisierung der allgemeinen Volkszählungen ({9}) abzuweichen - Drucksachen 9/782 Nr. 62, 9/878 Berichterstatter: Abgeordnete Broll Dr. Wernitz Das Wort dazu wird nicht gewünscht. Ich lasse über die Vorlage gemeinsam abstimmen. Wer den Beschlußempfehlungen der Ausschüsse auf den Drucksachen 9/869 und 9/878 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Es enthält sich niemand der Stimme. - Die Beschlußempfehlungen sind angenommen. Ich rufe den Zusatzpunkt zur Tagesordnung auf: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftliche Rentenbank - Drucksache 9/669 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({10}) - Drucksache 9/892 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Schmidt ({11}) ({12}) Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung. Ich rufe die §§ 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die aufgerufenen Vorschriften sind angenommen. Wir treten in die dritte Beratung ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke sehr. Wer stimmt dagegen? - Enthält sich jemand der Stimme? - Das ist nicht der Fall. Das Gesetz ist in dritter Beratung angenommen. Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß der heutigen Tagesordnung angelangt. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 28. Oktober 1981, 13 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.