Plenarsitzung im Deutschen Bundestag am 6/5/1981

Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe Punkt XVI der Tagesordnung auf: Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1981 ({0}) - Drucksachen 9/50, 9/265, 9/471 bis 9/498 Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Haase ({1}).

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In meiner Jungfernrede als Vorsitzender des Haushaltsausschusses möchte ich zunächst einmal allen Kollegen im Ausschuß danken. Sie haben - das möchte ich hier besonders unterstreichen - strapaziöse Wochen und Monate hinter sich. ({0}) Sie haben bis in die späten Nachtstunden die 7 000 oder 8 000 Einzelpositionen des Haushalts geprüft, um auch diesem Etat wenigstens ein etwas besseres Gesicht zu vermitteln. Das ist zähe Kleinarbeit unter Ausschluß der Öffentlichkeit; gerade für den Politiker, meine Damen und Herren, dessen Tätigkeit auf Außenwirksamkeit abgestellt ist, ein doch sehr entbehrungsreiches Geschäft, ({1}) das dann auch noch von manchem Kollegen, der in weniger arbeitsintensiven Ausschüssen tätig ist, abschätzig als „Erbsenzählerei" bezeichnet wird. Ich jedenfalls betrachte es als eine Auszeichnung und, meine Damen und Herren, auch als eine Ehre, seit nunmehr fast 20 Jahren von meiner Fraktion in die Gemeinschaft des Haushaltsausschusses entsandt zu sein. Ich danke auch für den guten Geist, der über die Parteigrenzen und über die politischen Gegensätze hinweg trotz aller harten und sachlichen Auseinandersetzungen in der Sache in diesem Ausschuß herrscht, und für die gute Zusammenarbeit mit den Obleuten, den Kollegen Erich Riedl, Rudi Walther und Hans-Günter Hoppe. Ich danke auch dem Vizepräsidenten, meinem Freund und Vorgänger, Heinz Windelen, der die Beratungen dieses Haushalts zu drei Vierteln geleitet hat und der sich durch sein Wirken seit 1977 in der Tradition von Erwin Schoettle und Albert Leicht um den guten Geist in der Truppe große Verdienste erworben hat. ({2}) Ich werde mich bemühen, seinem Beispiel nachzueifern. Ich danke schließlich auch all den stillen Helfern, die uns mit Rat und Tat zur Seite gestanden haben, den Damen und Herren des Ausschußsekretariats, den Beratern und Mitstreitern in den Fraktionen, die oft als Einzelkämpfer teilweise Unermeßliches leisten. Ich danke unseren persönlichen Assistenten, last not least den Angehörigen der für den Haushalt zuständigen Stellen der Ressorts, insbesondere der Haushaltsabteilung des Bundesfinanzministeriums. ({3}) Dem Bundesfinanzminister allerdings wünsche ich Gesundheit ({4}) für sein schweres und verantwortungsvolles Amt. Aber, Herr Kollege Matthöfer, bei aller persönlichen Wertschätzung und bei allem Wohlwollen: ein Dankeschön bekommen Sie von mir für diesen Etat nicht. ({5}) Ich glaube, er hat es ernstlich auch nicht erwartet. Er ist ja auch ein hartgesottener Mann, im Pulverdampf ergraut; wir kennen uns. ({6}) Die hinter uns liegenden Ausschußberatungen waren die unbefriedigendsten, die ich in meinen 20 Jahren im Parlament erlebt habe, unbefriedigend nicht nur wegen der erdrückenden Schuldenlast, unbefriedigend auch vor allem wegen der Art und Weise - ich muß es zu meinem allergrößten Bedauern feststellen -, wie Sie, verehrter Herr Bundesfinanzminister, dem Parlament zunächst unzutref2456 Haase ({7}) fende Zahlen vorgelegt, Ihre besseren Kenntnisse und Erkenntnisse nicht alsbald mitgeteilt und erst am 13. Mai, kurz vor Abschluß der Ausschußberatungen, gewissermaßen über Nacht eine Liste mit fast 7 Milliarden DM präsentiert haben, nachdem monatelang Position für Position dieses Etats diskutiert worden war. ({8}) „Liste" ist dabei allerdings eine vornehm umschriebene Schönfärberei. Herr Minister, Sie kamen ohne exakte Vorlage in den Ausschuß, trugen aus einem Gewirr von Zahlen vor, die offenbar Grundlage und Ergebnis der vorhergehenden Kabinettsberatungen waren. Es konnte nicht einmal die Summe der von Ihnen aufgeführten Mehrbelastungen exakt angegeben werden. ({9}) Sie sprachen - wohlgemerkt nach eingehender Beratung im Kabinett, die doch nach alter preußischer Verwaltungsübung bis vor kurzem auch in Ihrer Regierung durch sorgfältig ausgearbeitete Vorlagen und Sprechzettel vorbereitet wurde - von einer notwendig werdenden Erhöhung der Nettokreditaufnahme - und ich zitiere wörtlich nach meinen Notizen - auf, wie Sie sagten: 33 1/2 bis 34 Milliarden. ({10}) Der Unterschied zwischen diesen beiden Zahlen macht immerhin 500 Millionen DM aus - die Größenordnung der Gesamtausgaben einer Großstadt! Selbst die Wohlmeinenden - wir sind j a angesichts der tristen Situation wahrlich wohlmeinend gegenüber der Regierung - mußten den Eindruck haben: der Bundeskassenwart hat die Kontrolle über den Bundesschatz verloren. ({11}) In dieser unserer Bundesregierung ist wie in einer zahlungsunfähigen Firma das Finanzchaos ausgebrochen. Der zuständige Staatssekretär, also der engste Vertraute des Ministers, mußte im Ausschuß Fragen nach Einzelheiten mit der Bemerkung unbeantwortet lassen, er wisse nicht, was in den Zetteln des Ministers stehe. ({12}) Die Verwirrung im Regierungsapparat schien total. In allem Ernst: mit mir fühlten sich viele Damen und Herren Ausschußmitglieder von dem Geschehnis im Grunde genommen tief deprimiert. Die weitere Geschichte kennen Sie. Auf der Grundlage der so zustande gekommenen Erkenntnis erhielten wir am nächsten Tag ein Papier. Die Forderung der CDU/CSU nach einem Ergänzungshaushalt, der allein eine sachgerechte Prüfung ermöglicht hätte, wurde abgelehnt. Die dann folgenden hektischen Beratungen von 250 Einzelpositionen ließen praktisch kaum mehr eine sorgfältige Prüfung zu. Selbst die Kollegen aus dem Haushaltsausschuß, die diesem Haushalt nachher aus Koalitionstreue zustimmen werden, tun dies nach meinem Eindruck - das gilt nicht nur für die Kollegen Hoppe und Gärtner - nur zähneknirschend; sie schlucken nur widerwillig diese Schuldenkröte. Meine Damen und Herren, mit Recht schreibt ein sachkundiger Beobachter zu Stil und Zustand der Finanzpolitik der Bundesregierung unter der Überschrift „Unseriös" - ich zitiere -: Was die Bundesregierung finanz- und haushaltspolitisch der Öffentlichkeit, dem gewählten Parlament und allen Steuerzahlern gegenwärtig zumutet, ist ziemlich beispiellos. ({13}) Da wird mit Milliardenbeträgen jongliert, als handele es sich um Glasperlen und nicht um hart erarbeitete Steuergroschen. ({14}) Wenn die Opposition von einem Skandal und davon spricht, daß die Finanzplanung „unseriös und abenteuerlich" sei, dann ist das eigentlich noch sehr freundlich. ({15}) Ich zitiere weiter: „Solide Staatsfinanzen bleiben Grundlage allen staatlichen Handelns", hatten die beiden Koalitionspartner geschworen. Davon heute noch zu reden grenzt an Scharlatanerie. Meine verehrten Damen und Herren, das schreibt nicht etwa nur der „Bayernkurier", das schreibt Eghard Mörbitz in der der Opposition doch nicht besonders nahestehenden „Frankfurter Rundschau" am 15. Mai 1981. ({16}) Meine Damen und Herren, in ihrer Verzweiflung flüchten manche Redner der Koalition und auch der Bundesfinanzminister - leider, muß ich sagen - auf Nebenkriegsschauplätze und glauben nach einem Interview - Herr Finanzminister, hören Sie jetzt einmal zu; das ist nämlich für die weitere Auseinandersetzung zwischen uns von einer gewissen Bedeutung -, das ich unter dem Eindruck der eben geschilderten Ausführungen des Finanzministers im Ausschuß am 14. Mai im Deutschlandfunk gegeben habe, mir vorwerfen zu können, ich sei für noch mehr Schulden. Dazu drei ganz klare Feststellungen: Erstens. Ich halte in unserer Weltlage leistungsfähige Streitkräfte für unabdingbar, ({17}) die die zur Erhaltung ihrer Schlagkraft benötigten Mittel haben müssen. Die nachgeschobenen 820 Millionen DM sind für den Einzelplan 14 - das glaube ich als einer der Berichterstatter für den Verteidigungsetat beurteilen zu können - die Untergrenze des Unabdingbaren. Zweitens. Ich habe in dem Interview zunächst das Verfahren, die Nichtvorlage des Ergänzungshaushalts, kritisiert. Dieser allein hätte eine sachgerechte Beratung der Vorschläge sowohl durch uns wie auch durch den am Gesetzgebungsverfahren beteiligten Bundesrat bedeutet. Haase ({18}) Drittens. Ich habe dann darauf hingewiesen, daß die in aller Eile zusammengekratzten sogenannten Kürzungsvorschläge unrealistisch sind. Herr Matthöfer, ich sagte zurückhaltend: nicht ganz realistisch. Ich darf ergänzen: Sie sind vor allem im Blick auf die Höhe der Gesamtausgaben und der Verschuldung unrealistisch. Denn die jetzt veranschlagten Gesamtausgaben und die ausgewiesene Verschuldung - wir haben einen Schuldenzuwachs von fast 34 Milliarden DM - werden nur dann nicht überschritten, wenn erstens die erwarteten Einnahmen kommen und vor allem zweitens bei den sehr knapp bemessenen Einzelbewilligungen insgesamt 1900 Millionen DM weniger ausgegeben werden, als im Haushaltsplan steht. Wo und wie wollen Sie denn, Herr Matthöfer, diese 1900 Millionen DM, die Sie nach der von Ihnen selbst vorgeschlagenen globalen Minderausgabe in dieser Höhe noch herausquetschen müssen, noch herholen, wenn Sie hier sämtliche denkbaren Reserven aufzehren? Bereits im vorigen Jahr konnten Sie die von Ihnen angesetzte globale Minderausgabe im Einzelplan 60 von 2,8 Milliarden DM zur Hälfte überhaupt nicht und zur anderen Hälfte nur dadurch erwirtschaften, daß Sie den Zuschuß zu Deckung des Defizits der Bundesbahn entsprechend kürzten und die Bundesbahn zwangen, anstelle des Bundes Schulden zu machen. ({19}) Aber ob der Bund oder das Defizitunternehmen Bundesbahn Schulden macht, kommt doch praktisch, finanzwirtschaftlich - und der Kollege Gärtner hat es jüngst noch einmal deutlich gemacht - auf dasselbe heraus. ({20}) Wenn schon im vorigen Jahr der Finanzminister unfähig war, die Minderausgabe zu erwirtschaften, so wird er das in diesem Jahr angesichts der Auskehrung aller Reserven erst recht nicht oder nur zu einem geringen Teil können. Deshalb wird nach allen erkennbaren Anzeichen die Neuverschuldung in diesem Jahr die angesetzte Zahl von 33,8 Milliarden DM erheblich übersteigen. Deshalb habe ich im Deutschlandfunk deutlich zu machen versucht, daß es realistischer und ehrlich gewesen wäre, wenn der Finanzminister zugegeben hätte, daß er in Höhe des zwangsläufigen Mehrbedarfs der Bundeswehr ebenso zwangsläufig die Neuverschuldung erhöhen muß, statt um der Kosmetik willen wieder wie im Vorjahr die Bilanz zu frisieren und die von ihm zu verantwortenden Schulden wieder zu niedrig auszuweisen. Das, Herr Matthöfer, und nur das habe ich gemeint, als ich erklärt habe, es wäre vernünftiger und besser, weil realistischer, gewesen, die Bundeswehr in die Erhöhung der Verschuldung hineinzunehmen. Das bewußte Mißverstehen meiner Äußerung beruht offenbar nur darauf, daß ich damals zu zurückhaltend gegenüber dem Finanzminister formuliert habe. Diese Rücksichtnahme werde ich nach Ihrem Auftritt in der Aktuellen Stunde, Herr Matthöfer - Sie wissen, wie Sie da formuliert haben -, nicht mehr üben, wenn das - und dazu fordere ich Sie hier und heute auf, Herr Finanzminister - nicht vom Tisch kommt. ({21}) Bauen Sie nicht weiter einen Popanz auf. Ich bin nicht für höhere Schulden. Ich bin aber für Redlichkeit in der Finanzpolitik. Ein frisiertes Zahlengerüst, wie es uns heute vorliegt, kann niemals Grundlage einer echten Sanierung sein. Sie, die Damen und Herren von der Koalition, kann ich nur sehr herzlich einladen, unserem Entschließungsantrag auf Drucksache 9/540 zuzustimmen, in dem der Finanzminister aufgefordert wird, bezüglich der globalen Minderausgabe die Karten auf den Tisch zu legen und Auskunft über die wirkliche Höhe der Ausgaben des Jahres 1981 zu geben. Hinsichtlich der bereits jetzt erreichten Schuldenwirtschaft ist eine Zahl - und das ist für die Betrachtung außerordentlich interessant - noch nicht in die Debatte eingeführt worden, die uns übrigens auch im Haushaltsausschuß noch nicht vorlag, sondern sich erst jetzt aus der Bundestagsdrucksache 9/498 ergibt. Wir haben über die Neuverschuldung um 33,8 Millionen DM gesprochen. Aber die für den Kapitalmarkt noch wichtigere Zahl der erwarteten Bruttokreditaufnahme - das ist die Neuverschuldung zuzüglich des Kreditbedarfs zur Bedienung der fälligen Tilgungsleistungen aus Altschulden - hat sich laut dieser Drucksache gegenüber dem Haushaltsentwurf von 61,4 auf nunmehr 75 Milliarden DM, also um 14 Milliarden DM erhöht. ({22}) Der Bund muß sich also nicht nur die 34 Milliarden zur Bedienung der Neuschulden, sondern über 75 Milliarden am Kapitalmarkt beschaffen. Im letzten Jahr waren es nach dem Ist-Ergebnis nur 59,6 Milliarden DM. Diese Zahl macht deutlich, weshalb der Finanzminister so mimosenhaft allergisch auf alle Meldungen über eine Kreditsperre oder Krediteinschränkung der Saudis reagiert. Daß in diesen Meldungen - entgegen allen Dementis - mindestens ein Kern an Wahrheit steckt, hat - nachzulesen in der „Kölnischen Rundschau" vom Samstag - der Finanzchef der Bundesbahn, die doch seit Jahren ein großer Kunde der Ölscheichs ist, in einem Pressegespräch ausdrücklich bestätigt, als er erklärte: Zur Zeit sind die Ölstaaten mit der Gewährung von DM-Krediten zurückhaltend, ... Meine Damen und Herren, kämen die Gelder aus dem Morgenland nicht, wäre unser Finanzminister bald gezwungen, fällige Zahlungen einzustellen. Um die Zahlungsunfähigkeit zu vermeiden, müssen wir heute schon nahezu jede Zinsforderung akzeptieren. Meine Damen und Herren, der Bundeskanzler meinte vorgestern, wir hätten im internationalen Vergleich die geringsten Zinsen. Tatsache aber ist in jedem Fall, daß die Realverzinsung, also der Unterschied zwischen dem nominalen Zinssatz und der Preissteigerungsrate, bei uns in der Bundesrepublik 2458 Deutscher Bundestag - 9. Wahlperiode - 43. Sitzung. Bonn, Freitag. den 5. Juni 1981 Haase ({23}) mittlerweile mindestens ebenso hoch - wenn nicht höher - ist wie in den Vereinigten Staaten. ({24}) Die Zinstreiber, diejenigen, die für die hohen Zinsen verantwortlich sind, die die Investitionsneigung unserer privaten Wirtschaft weiter zu ersticken drohen, sind diejenigen, die die hohen Staatsschulden zu verantworten haben. Und die sitzen nicht etwa in Frankfurt oder in New York oder in Zürich oder in Abu Dhabi, sie sitzen hier auf der Regierungsbank. ({25}) - Vielleicht sitzen sie auch manchmal da; Herr Ehmke, sie sitzen auch manchmal da. Ich würde Sie ja gern etwas anderes fragen, aber ich muß in meiner Rede fortfahren.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ehmke?

Aber bitte sehr, Herr Ehmke, gern.

Verehrter Herr Kollege, habe ich Sie richtig verstanden, daß die hohen Zinsen in den Vereinigten Staaten, die für die amerikanische Wirtschaftspolitik und für die Weltwirtschaft Anlaß zu großer Sorge und Gegenstand vieler Gespräche sind, von der Bundesregierung zu verantworten sind?

Herr Ehmke, mein nächster Satz hier lautet: Bei allem außenwirtschaftlichen Zwang steht doch fest: Kein vernünftiger Mensch wird leugnen, daß auch die amerikanischen Zinsen eine große Rolle spielen. Aber eins läßt sich doch auch nicht leugnen: daß die enorme Beanspruchung des deutschen Kapitalmarkts durch die öffentliche Hand auch zinstreibend wirkt ({0}) und daß, Herr Kollege Ehmke, die zinsunempfindliche öffentliche Hand die zinsempfindlichen Privaten mit brutaler Gewalt vom Kapitalmarkt verdrängt und dadurch Investitionen unterbleiben, die uns aus der gegenwärtigen Situation heraushelfen könnten. ({1}) Und jetzt muß ich fortfahren; ich habe nur noch 28 Minuten. Meine Damen und Herren, bei allem außenwirtschaftlichen Zwang steht doch fest - noch einmal für Herrn Ehmke, privat und kostenlos -: Solange die Regierung mit der Sanierung nicht Ernst macht, solange sie nur vom Sparen redet, aber nicht durch wirklich entschlossenes Handeln den Schuldenzuwachs abbaut, sind der Bundesbank die Hände gefesselt, gibt es keine Hoffnung auf sinkende Zinsen. ({2}) Alle sind sich nunmehr - die Debatten haben es deutlich gemacht - der Notwendigkeit der alsbaldigen Sanierung bewußt, meine Damen und Herren. Aber die am Montag aufgekommene Hoffnung, daß die Regierung - entgegen vorhergehenden Meldungen - auch alsbald handeln, die Entscheidung über den Etat 1982 - wie seit langem versprochen - noch im Juli treffen wollte, hat sich am Dienstag leider wieder verflüchtigt. Täglich ändern sich die Hofberichte über die Lage. Im Juli wird allenfalls über Eckdaten gesprochen; die konkrete Entscheidung wird auf den September vertagt. Das heißt, meine Damen und Herren: Die für unsere Wirtschaft und auch für den empfindlichen Kapitalmarkt so gefährliche Unsicherheit, die Gerüchte und Spekulationen gehen noch verstärkt weiter. Die Regierung befindet sich wohl von nun an permanent auf der Flucht vor den Folgen ihres Handelns. ({3}) Meine Damen und Herren, der Bundeskanzler ist gewissermaßen ein schuldiger Richard Kimble der Politik. ({4}) Die Schreckensvisionen von zerrütteten Staatsfinanzen rauben ihm wahrscheinlich schon den Nachtschlaf ({5}) oder, meine Damen und Herren, lassen ihn im Traum bereits Holz sägen, wie weiland Wilhelm II. in Holland. ({6}) Walter Kannengießer hat in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Montag die Folgen dieser Vertagung deutlich gemacht. Noch schlimmer ist der psychologische Schaden, ist es auch, wenn in der Nachrichtenflaute des Sommers immer neue Gerüchte kommen, worauf draußen im Land Festlegungen, Dementis folgen, an die man sich später gebunden fühlt. Herr Bundesminister, Sie bemerkten eben etwas. Die Gerüchte kommen heute zu einem hohen Maß aus Ihrem eigenen Lager. Überlegen Sie doch, was täglich allein aus den Reihen unserer sozialdemokratischen Freunde in die Öffentlichkeit dringt: an Rücktrittsgerüchten, an Vorschlägen, an Forderungen nach Sonderparteitagen. Das sind doch alles Faktoren, die auch die ökonomische Landschaft außerordentlich belasten. Sie sind im Augenblick noch die Nummer 1 in der Parteienlandschaft der Koalition. Sie haben dieses Land auf der Bundesetage zu führen. Denken Sie also nicht nur an uns, wenn es um Gerüchte geht; denken Sie einmal an die eigene Haase ({7}) Gerüchteküche, Herr Bundesminister! Da haben Sie eine reiche Auswahl! ({8}) Herr Kollege Hoppe, Sie haben am Dienstag - ich darf das einmal in die Erinnerung zurückrufen ({9}) wieder goldene Worte gefunden. Sie haben auch gefordert, daß jetzt - und Sie haben das dann unterstrichen - unverzüglich gehandelt werden muß. Sie sind ja rechtskundig und wissen, „unverzüglich" bedeutet „ohne schuldhaftes Zögern". ({10}) Das ist aber nicht im September, Herr Kollege Hoppe, sondern jetzt, spätestens im Juli. Lieber Herr Hoppe, ich vermag nicht zu erkennen, was im September anders oder besser sein könnte als heute. ({11}) Die Wirtschaftslage wird sich bis zum Herbst kaum günstiger gestalten. ({12}) Sie beschneiden nicht nur Ihren eigenen Handlungsspielraum, Herr Hoppe, Sie reduzieren Ihre Möglichkeiten - und das ist das Allerschlimmste -, bis zur Jahreswende drastische Änderungen an den Leistungsgesetzen vorzunehmen. Das ist das besonders Schlimme, das sich aus Ihrem Nichthandeln ergibt. Es gibt überhaupt keinen sachlichen Grund, noch zu zaudern. Für die vorletzte Juniwoche sind die Steuerschätzer eingeladen. Es liegt also eine neue Steuerschätzung für die Jahre bis 1985 vor. Die Ressortverhandlungen, aus denen sich der nach der geltenden Rechtslage anfallende Ausgabenbedarf ergibt, sind abgeschlossen oder stehen kurz vor dem Abschluß. Wenn die Bücher auch nur halbwegs ordnungsgemäß geführt werden, kann der Tresor geöffnet werden, in dem der Finanzminister das Zahlenwerk abrufbereit hält. Als es bisher darum ging, Ihren Worten auch die Taten folgen zu lassen, haben Sie, hochverehrter Herr Kollege Hoppe, gemeinsam mit Ihren Freunden von der FDP - ich muß das zu meinem Leidwesen sagen - leider gekniffen. ({13}) Allen Entscheidungen, die uns immer tiefer in die Überschuldung hineingeführt haben, haben Sie leider zugestimmt; ebenso haben Sie auch bei unserem Antrag auf Vorlage eines Ergänzungshaushalts der SPD zur Mehrheit verholfen. Jetzt stimmen Sie auch diesem miserablen Haushalt 1981 zu - trotz besserer Einsicht - und übernehmen die Mitverantwortung für die Finanzpolitik dieser Regierung. Herr Hoppe, Sie können nicht weiter die Soliden im Lande spielen, aber bei der Probe aufs Exempel wie bisher stets - und der Herr Kollege Kiep hat das so schön formuliert, daß ich es hier noch einmal bringen möchte - politische Fahrerflucht begehen. ({14}) Das tun Sie leider. Sie müssen endlich den Worten auch Taten folgen lassen, müssen die Regierung auf den Kurs, auf den Pfad einer soliden Finanzpolitik zwingen ({15}) oder sich durch Nibelungentreue zur SPD als eigenständige Kraft aus der Bundespolitik weithin abmelden. ({16}) - Lieber Herr Hoppe, angesichts der - wie soll ich die Situation der SPD beschreiben?, ich will sehr vorsichtig sein - desolaten Lage im Lager unserer sozialdemokratischen Freunde - es tut uns ja allen weh - möchte ich Ihnen nicht die Ummeldung empfehlen. Es würde Ihnen nicht bekommen. Das sind doch die Punkte, die Ihnen den Nachtschlaf rauben: Wenn Sie den Strudel sehen und Ihr Schiffchen immer näher auf diesen Strudel zufährt - da wollen Sie doch gar nicht hinein. Das kann Ihnen auch keiner verdenken, daß Sie in diesen Strudel nicht hinein wollen. ({17}) Meine Damen und Herren, mit unserem Antrag auf Drucksache 9/539 wird die Regierung aufgefordert, den Juli-Termin für das Kabinett wiederherzustellen und den Haushalt 1982, wie das Gesetz es verpflichtend vorschreibt, zusammen mit dem Gesetz zur Sanierung der zerrütteten Staatsfinanzen in der ersten Sitzungswoche im September einzubringen. ({18}) Mit diesem Antrag wird exakt Ihre Forderung nach unverzüglichem Handeln aufgenommen, Herr Hoppe. Sie und Ihre Freunde von der Freien Demokratischen Partei können jetzt unter Beweis stellen, daß Sie nicht nur goldene Worte gesprochen haben, die sich später - so ernst sie von Ihnen auch gemeint waren; darüber habe ich gar keinen Zweifel - im praktischen Ergebnis nur als Gerede herausstellen. Und nun, Herr Finanzminister, darf ich Sie noch einmal, das letzte Mal, um Aufmerksamkeit bitten; denn ich möchte Sie in dieser Stunde an ein ({19}) - ich weiß nicht, die gehen bald zurück ({20}) historisch bedeutsames Datum erinnern: Meine Damen und Herren, heute vor 50 Jahren, am 5. Juli 1931, wenige Tage vor dem großen Bankenkrach, der mit dazu beitrug, die Weimarer Republik wirtschaftlich zum Sterben zu bringen, wurde die Zweite Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen im Reichsgesetzblatt verkündet, ({21}) Haase ({22}) heute vor 50 Jahren, das Kernstück der Brüningschen Notverordnungen. Da müßten Sie einmal nachlesen. Ich würde es Ihnen allen empfehlen. Die meisten haben doch eine Antenne für wirtschaftliche, historisch-politische Zusammenhänge. Lesen Sie mal nach! Kürzung der Beamtengehälter usw., das steht da alles exakt drin. Das ist das Kernstück der Brüningschen Notverordnungen, auf die der Finanzminister in der Vergangenheit immer wieder hingewiesen hat. Meine Damen und Herren, die damalige Entscheidung war in der damaligen Wirtschaftslage mit 6 Millionen Erwerbslosen, wie sich gezeigt hat, falsch. ({23}) - Ist ja unbestritten, Herr Kollege, sie war in der ganz speziellen damaligen Situation - wir wissen, durch was die Krise ausgelöst war - nicht richtig. Wir stehen heute in der Gefahr, ebenfalls Falsches zu tun; denn die in unserer Lage notwendige Sanierung unserer Staatsfinanzen ist überfällig, hätte schon längst, zumindest mit dem Haushalt 1981, verwirklicht werden müssen. Schon die Verschiebung auf 1982 verschlimmert die Gefahren und Schwierigkeiten erheblich. ({24}) Meine Damen und Herren, wir haben heute nicht Weimar, erst recht nicht 1931, aber wir stehen wieder einer finanz- und wirtschaftspolitischen Herausforderung von historischer Dimension gegenüber, vergleichbar, wie gesagt, sicher nicht mit 1931 - Gott sei Dank sind die Verhältnisse noch nicht von diesem Ausmaß -, vergleichbar aber vielleicht mit den Herausforderungen nach der Währungsreform des Jahres 1948. Das braucht nun keineswegs ein Grund zur Resignation zu sein, jedenfalls dann nicht, wenn wir wieder Vertrauen schöpfen, Vertrauen zu den Kräften des Marktes, ({25}) wenn wir, Herr Kollege, die Kräfte des Marktes ermuntern und die zunehmende Bevormundung des Bürgers wieder stärker durch den Appell an die Selbstverantwortlichkeit des Bürgers ersetzen. ({26}) Das bedeutet nicht etwa Zerstörung des sozialen Netzes. Keineswegs! Im Gegenteil, es bedeutet mehr Selbstbescheidung, damit das soziale Netz letztlich nicht reißt. Was ist zu tun? Erstens ist endgültig Abschied zu nehmen von allen Verharmlosungen und von allen Beschönigungsversuchen, ({27}) Abschied auch von allzu lange verkündeten und praktizierten Scheinalternativen wie der, man könne Arbeitslosigkeit durch immer höhere Schulden beseitigen, ({28}) oder der, man müsse 5 % Preisanstieg hinnehmen, um 5 % Arbeitslosigkeit zu vermeiden. ({29}) Wir alle erinnern uns doch noch, nicht wahr? Meine Damen und Herren, diese Scheinalternativen haben uns alle drei Übel gleichzeitig gebracht. Zweitens. Wir müssen damit das in weiten Teilen unserer Bevölkerung noch nicht vorhandene Bewußtsein vom ganzen Ernst der Lage schaffen, das Bewußtsein, das unabdingbare Voraussetzung für die harten Maßnahmen ist, die jetzt notwendig sind. ({30}) Drittens. Die Regierung muß alsbald eine ehrliche finanzielle Bestandsaufnahme vorlegen, ({31}) einen Finanzplan der alle aus heutiger Sicht erfaßbaren Mehrbelastungen bis 1985 ausweist. ({32}) Meine Damen und Herren, es darf sich nicht das wiederholen, was im September 1974 passiert ist, als zuerst ein Finanzplan für fünf Jahre, acht Tage darauf aber ein Steuerpaket, die sogenannte Reform, mit Haushaltsmehrbelastungen von 15 Milliarden DM beschlossen wurden, ({33}) von 15 Milliarden, die in diesem Finanzplan überhaupt nicht berücksichtigt waren. Viertens. Wir müssen endlich darauf verzichten, immer neue kostenträchtige Gesetze zu schaffen. Ich denke hier z. B. an das Lärmschutzgesetz, an das Häftlingsgagengesetz, an das FDP-Umweltprogramm von Köln, an all die Dinge, die uns immer tiefer in neue Schulden stürzen. Fünftens. Wir müssen endlich mit der durchgreifenden Sanierung des Haushalts anfangen, nicht durch Buchungstricks, nicht durch Verzicht auf zukunftsichernde Investitionen, auch nicht durch Verzicht auf Verteidigungsausgaben, die allein erfolgversprechende Verhandlungen über eine weltweite Rüstungsbegrenzung ermöglichen. ({34}) Meine Damen und Herren, als Folge der leichtfertigen Schuldenwirtschaft der letzten Jahre sind vielmehr harte Eingriffe ohne Tabus unverzichtbar, nach den Worten des Bundesfinanzministers Eingriffe auch in Besitzstände. Sechstens. Der Abbau der Schuldenzuwächse darf nicht weiter primär durch Steuer- und Beitragserhöhungen erfolgen, sondern muß bei den Ausgaben ansetzen. ({35}) Haase ({36}) Denn, meine Damen und Herren, wir haben ja nicht zu geringe Einnahmen, sondern zu hohe Staatsausgaben! ({37}) Ich möchte unterstreichen: An der Haltung der Opposition werden die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen nicht scheitern! ({38}) Wir werden uns nicht so verhalten wie die SPD des Jahres 1965. Verehrter Herr Kollege Wehner, Sie kennen die Sache mit der „schmuddeligen Wäsche", mit dem „Wer sind wir denn?". Wir werden uns nicht so verhalten. Siebentens. Auf der Grundlage des neu zu schaffenden Bewußtseins brauchen wir eine Tarifpolitik beider Tarifpartner, die Umverteilung nicht auch dann noch zum Ziel hat, wenn es gar nichts mehr umzuverteilen gibt, sondern sich an den Möglichkeiten der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und der Sicherung der Arbeitsplätze orientiert. Achtens. Bei den privaten Investitionen muß es endlich heißen: Alle Bremsklötze weg - in der Energiewirtschaft, in der Nachrichtentechnologie und im Wohnungsbau. Hier liegen noch ungeheure Volumina brach. ({39}) Das ist von den Kollegen in der Debatte in aller Ausführlichkeit deutlich gemacht worden. Es ist wahrlich beherzigenswert. Neuntens. Steuersenkungen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, die Verhinderung von Leistungsbestrafung durch heimliche Steuererhöhungen sind zwar als Folge der Schuldenwirtschaft dieser Regierung kein Thema von heute, das Ziel darf aber nicht aus dem Auge verloren werden. Die Sanierung muß auch dafür den Boden bereiten. Zehntens. Die Umkehr der Politik in eine bessere Zukunft erfordert meines Erachtens einen langen Atem. Wir dürfen keine Falschmünzer sein, nicht versprechen, was wir nicht halten können. ({40}) - Nein, Herr Kollege. Sie können uns im Detail keinen Punkt nachweisen, wo wir Anregungen gegeben haben, unter den heutigen Aspekten über unsere Verhältnisse zu leben. Das haben wir in keinem einzelnen Punkt getan. ({41}) Aber Sie werden es uns nicht verwehren, verehrter Herr Westphal, daß wir politische Positionen hinsichtlich gewisser Umschichtungen im Rahmen des uns Verbliebenen beziehen. Das werden Sie uns doch wohl noch gestatten. ({42}) - Es geht nicht so sehr um den Haushaltsausschuß, sondern es geht mehr um die politischen Vorstellungen der CDU. Diese würden wir durch gewisse Umschichtungen unterstreichen und Akzente setzen. Das wäre auch unsere Pflicht. ({43}) Von uns würde an keinem Tag über die Verhältnisse gelebt. Das können wir schon heute Ihnen und dem deutschen Volk versprechen. ({44}) Die Sanierung der Staatsfinanzen, die Überwindung des Leistungsbilanzdefizits, die Wiederherstellung der Vollbeschäftigung sind als Folge einer jahrelangen verfehlten Politik keine Ziele, die ohne soziale Schäden von heute auf morgen erreicht werden könnten. Es sind Aufgaben, die nicht morgen oder übermorgen, sondern eigentlich heute angepackt werden müssen. Es ist schon viel zu lange gezögert und gezaudert worden. Lassen Sie bitte nicht abermals kostbare und nicht wiederzubringende Zeit verstreichen! Sorgen Sie dafür, daß der aus Angst und Feigheit getroffene Vertagungsbeschluß rückgängig gemacht wird! Meine Damen und Herren, ich betone es noch einmal: die Unionsfraktion des Jahres 1981 wird sich anders als die SPD des Jahres 1965 verhalten, wenn wir demnächst gefordert werden. ({45}) Herr Westphal, sie wird alle Vorschläge, die von der Regierung kommen, nicht nur sorgfältig prüfen, sie wird auch harten Eingriffen in die Ausgaben, wenn diese eine wirkliche, dauerhafte und ausgewogene Sanierung bringen, ihre Zustimmung nicht verweigern. Sie sind jedoch Regierung, Sie stehen in der Verantwortung. Nehmen Sie diese Verantwortung endlich wahr, um der Wohlfahrt unseres Volkes willen! ({46})

Das Wort hat der Herr Abgeordnete Westphal.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zwei Dinge vorwegnehmen. Das erste ist, daß ich auch im Namen der sozialdemokratischen Abgeordneten des Haushaltsausschusses unserem Vorsitzenden des Ausschusses in der Zeit des Beginns der Beratungen dieses Haushalts, Herrn Vizepräsident Windelen, unseren Dank für die von uns hochgeschätzte faire Führung der Arbeit dieses Ausschusses aussprechen möchte. ({0}) Ich möchte darüber hinaus, Herr Haase - auch nach dieser Rede -, ({1}) sagen, daß wir Ihr Bemühen anerkennen, als Nachfolger von Herrn Windelen im Vorsitz des Haushaltsausschusses den von ihm selbst aufgezählten Vorgängern nachzueifern. Er hat gezeigt, daß er in diesem Bemühen während der bisher von ihm geleiteten Arbeitsperiode des Ausschusses Erfolg gehabt hat. ({2}) Ich möchte weiter - wie Herr Kollege Haase das getan hat - auch unsererseits all denjenigen für ihre Hilfe, für ihre Arbeit danken, die sie vor und während der Beratungen geleistet haben, seien es diejenigen, die im Sekretariat des Haushaltsausschusses tätig sind, seien es diejenigen, die in den Fraktionen mitgewirkt haben, seien es insbesondere auch diejenigen, die wir aus dem Bundesministerium der Finanzen und aus den anderen Ressorts als Gesprächspartner bei uns hatten und die uns zugearbeitet haben. Aber ich möchte auch allen denjenigen danken, die im Hintergrund, nicht sichtbar, die vielfältige Arbeit leisten. Eine Gruppe möchte ich besonders hervorheben. Mir ist aufgefallen - wie sicher manchem anderen von uns -, daß es in wenigen Tagen gelungen ist, die Unterlagen aus der abgeschlossenen Arbeit des Haushaltsausschusses in Drucksachen für das Plenum umzusetzen. Denjenigen, die in den Druckereien ihre Arbeit geleistet haben, möchte ich an dieser Stelle einmal den besonderen Dank aussprechen. ({3}) Die zweite Vorbemerkung zielt auf den vorliegenden Entschließungsantrag auf Drucksache 9/539 ab. Herr Haase, Sie haben dazu eine Bemerkung gemacht. Unser Eindruck ist, der Inhalt ist überholt. Sie kannten bereits vor Ihrer Rede die Absichten der Bundesregierung und der Koalition hinsichtlich der Termine, die die Vorlage des Haushalts 1982 und eventuell dazugehöriger Gesetze betreffen. Wir raten Ihnen, diesen Antrag zurückzuziehen. Wir würden ihn ablehnen, wenn Sie ihn nicht zurückzögen, eben weil er obsolet ist. Nun zur Sache. Die Redner der Opposition haben sich in der hinter uns liegenden Woche der Haushaltsberatungen alle Mühe gegeben, die Daten und Fakten zu verdrängen, die den Inhalt und den Weg des Haushaltsentwurfs 1981 bestimmten. Bei vielen war sozusagen die Absicht unverkennbar, so zu tun, als hätte man damals vor sechs Monaten beim Kabinettsbeschluß über den Haushaltsentwurf, im Dezember 1980, alles das schon so gewußt bzw. geäußert, wie man es heute auf Grund von anderen, ungünstigeren Daten kritisiert und kommentiert. Wir werden uns dadurch nicht beirren lassen. Ich möchte Ihnen in Erinnerung rufen, daß wir im Sommer 1980 einen Nachtragshaushalt zu beschließen hatten und dabei neben harten Sparauflagen für den laufenden Etat Mehrausgaben in einer Größenordnung von 2 Milliarden DM ohne zusätzliche Kreditaufnahme beschließen konnten. Günstigere Annahmen über den Konjunkturverlauf und damit eine günstigere Steuerschätzung lagen damals vor und haben diese Entscheidung möglich gemacht. Ich sage das insbesondere deshalb, weil die damalige Steuerschätzung aus dem Mai des Jahres 1980 auf das ganze Jahr 1980 gezielt war und günstigere Zahlen voraussagte. Mai 1980 - man muß sich die Daten einmal auf dieses ganze Jahr bezogen vorstellen. Ich möchte darüber hinaus in Erinnerung rufen, daß die wirtschaftswissenschaftlichen Institute im Oktober, die Wirtschaftsweisen im November eine ungünstigere Prognose stellten. Sie sagten aber voraus, daß die Wirtschaftsentwicklung der zweiten Hälfte des Jahres 1981- also des Jahres, in dem wir uns jetzt befinden - die „Delle" des Winterhalbjahres nicht nur ausgleichen, sondern dazu ausreichen würde, im Jahresdurchschnitt 1981 beim Wirtschaftswachstum ein geringes Plus zu erzielen. Die übereinstimmende Meinung des wirtschaftswissenschaftlichen Sachverstandes unseres Landes sagte uns ein halbes Prozent Wirtschaftswachstum und etwa 1,1 Millionen Arbeitslose im Durchschnitt für das Jahr 1981 voraus. Dies ging sowohl in die Steuerschätzung vom Dezember 1980 als auch in die Etatbeschlüsse des Bundeskabinetts vom 16. Dezember ein. Selbst wenn es damals unter uns Politikern schon manchen Skeptiker gab, wird man es wohl nicht als Aufgabe einer Regierung ansehen können, diese Daten unbeachtet zu lassen und durch schlechtere Annahmen der Wirtschaftsentwicklung auch noch höhere Arbeitslosenzahlen herbeizureden. Das kann doch wohl nicht Aufgabe der Regierung sein. ({4}) Insgesamt gesehen war deshalb, bezogen auf diese Ausgangslage, der Etatentwurf der Regierung realistisch. Er hielt darüber hinaus die Eckwerte ein, die Bund, Länder, Gemeinden und Bundesbank im Finanzplanungsrat gemeinsam vereinbart hatten. Erst Anfang 1981 korrigierten die Institute, die Wirtschaftsweisen, die Herren Wirtschaftsredakteure ihre Annahmen nach unten. Auch die Bundesregierung mußte bei der Vorlage des Jahreswirtschaftsberichts dieses tun. Aus der „Delle" im Wirtschaftswachstum des Winterhalbjahrs war, wie einer unserer Kollegen gesagt hat, eine „Beule" geworden, deren Abklingen niemand mehr einigermaßen sicher voraussagen wollte. Der Bundesfinanzminister aber zog daraus bereits in seiner Einbringungsrede für diesen Haushalt den mit Recht vielbeachteten Schluß, daß Folgewirkungen der ungünstigeren Wirtschaftsdaten, die sich durch höhere Ausgaben für die Bundesanstalt für Arbeit und geringere Steuereinnahmen zeigen könnten, nicht durch nochmalige Streichaktionen, sondern konjunkturgerecht durch zusätzliche Kreditaufnahme finanziert werden müßten. Das wurde damals offen und vor diesem Hause gesagt. Der Bundesfinanzminister sagte dies in voller Übereinstimmung mit seinem Kollegen, dem Wirtschaftsminister, und auch mit dem Präsidenten der Bundesbank; das ist ja wichtig. Wir haben, meine Damen und Herren, sozusagen als die „Herren des Haushaltsverfahrens", als Parlament, am Ende unserer Etatberatungen im Haushaltsausschuß daraus die Schlußfolgerungen einer beachtlich erhöhten Schuldenaufnahme gezogen und damit erneut, weil man im Konjunkturtal nur zu Lasten von Arbeitsplätzen konsolidieren könnte und dies nicht unsere Absicht ist, das Konsolidierungsziel hinausschieben müssen. Dies ist bitter. Niemand von uns verschweigt dies, denn wir wissen, daß die Zinsbelastungen uns begleiten werden und damit die finanziellen Handlungsmöglichkeiten eingeengt werden. Wir wehren uns aber mit aller Entschiedenheit gegen die Horrorgemälde von „Chaos" und „Staatsbankrott", die dem Zitatenschatz von Sonthofen entnommen sind ({5}) und bei denen jeder, der auch nur ein bißchen nachdenkt, weiß, daß sie nicht stimmen können, daß sie unsinnig sind. ({6}) - Nein, ich kritisiere Sie. Sie haben die ganze Woche hier so geredet. Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen hier schon einmal vorgerechnet, daß, wenn solche Angsterzeugungsparolen stimmten und man sie einmal auf andere Länder anwendete, z. B. die Vereinigten Staaten von Amerika ihren Staatsbankrott schon hinter sich haben müßten, denn dort sind bisher alle Wirtschaftsdaten schlechter als bei uns: höhere Arbeitslosigkeit, doppelt so hohe Preissteigerungsraten, Minuswachstum schon 1980 und 50 % Staatsverschuldung - wenn man es im Vergleich zum Bruttosozialprodukt rechnet - gegenüber 30 % bei uns. Alle Daten sind dort ungünstiger. Dort wäre der Staatsbankrott also schon vorbei, wenn es nach Ihrer falschen Darstellung ginge. Der Finanzminister hat Ihnen hier in dieser Debatte, bezogen auf die Steigerungsraten der Staatsverschuldung, in bezug auf Japan folgendes gesagt. ({7}) - Aber selbstverständlich haben Sie hier immer wieder diese Vokabel gebraucht. ({8}) - Na, erinnern Sie sich bitte an das, was alles hier geredet worden ist! ({9}) - Ich werde Ihnen das nachweisen, nach dieser Rede, wenn ich Zeit dazu habe. ({10}) Meine Damen und Herren, der Finanzminister hat Ihnen in dieser Debatte, bezogen auf die Steigerung der Staatsverschuldung, gesagt, daß Japan sich von 1974 bis 1979 dreimal so schnell verschuldet hat wie wir. Die Vokabel aber, die Sie hier jetzt gar nicht mehr so gern hören möchten, kann man doch wohl in bezug auf Japan nicht anwenden. ({11}) Keiner von Ihnen würde das tun. Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, so einseitig die Schuld verteilen wollen, wenn Sie so tun, als seien bei uns die wirtschaftlichen Schwierigkeiten am größten, obwohl die Industrieländer um uns herum in viel größeren Sorgen stecken, ({12}) wenn Sie so tun, als habe die Hochzinssituation nichts mit Amerika, England, Frankreich, Italien zu tun, sondern nur mit unserem staatlichen Engagement auf dem Kapitalmarkt, ({13}) wenn Sie die um das Zwanzigfache gestiegenen Ölpreise und deren Wirkung auf unsere wirtschaftliche Situation einfach ignorieren ({14}) - ich möchte gern den Gedanken zu Ende führen -, wenn Sie unsere relativ hohe Stabilität gegenüber der Inflation bei anderen verschweigen, wenn Ihnen immer nur unsere Leistungsgesetze einfallen als Grund für die Schwierigkeiten, dann lassen Sie sich bitte daran erinnern, daß diese Opposition und auch die CDU/CSU-Mehrheit im Bundesrat allen diesen Leistungsgesetzen und ihren jeweils notwendigen Verbesserungen letztlich immer zugestimmt haben, j a, meistens vorher sogar noch teurere und weitergehende Forderungen erhoben. So war es doch letztens beim Wohngeld und auch bei der von Ihnen propagierten unsozialen Form der Kinderleistungen. Meine Damen und Herren, als der Finanzminister uns seinen Etatentwurf 1981 unterbreitete, hatte er vorher Ausgabenanmeldungen der Ressorts in einer Größenordnung von zweistelligen Milliardenbeträgen zurückgewiesen. Das ist im Grunde ein jährlich üblicher Vorgang. Er wird für das Jahr 1982 bei den Ressortanmeldungen sicher ebenso stattfinden, und dabei wird manches aus der Diskussion herausgenommen werden, was die Opposition heute schon zu Angstgemälden nutzt. Aber dies war ja nicht der alleinige Inhalt der Sparbemühungen des Finanzministers. In einem um 1,4 Milliarden DM unter der Finanzplanung liegenden Haushaltsvolumen mußte er mit Sicherheit zu erwartende Mehrausgaben von 8,5 Milliarden DM unterbringen, die aus erhöhtem Kindergeld, aus der Defizitdeckung bei der Bundesanstalt, bei Verteidigungskosten, bei der Kokskohlenbeihilfe, bei der Wohngeldaufstockung aus der BAföG-Entwicklung und anderem stammten. Dies führte zu erheblichen Kürzungen gegenüber der Planung, z. B. bei der Forschungsförderung, beim Hochschulbau, bei den beiden anderen Gemeinschaftsaufgaben in den Etats des Wirtschaftsministers und des Landwirtschaftsmi2464 nisters und auch beim Straßenbau und beim Kanalbau. Wir erleben doch alle seitdem das ständige Klagelied der Betroffenen. Das ist es doch, was uns hier ständig erneut von draußen und auch hier in dieser Debatte vorgetragen wird. ({15}) Herr Haase, ich mache Ihnen nicht den Vorwurf, daß Sie in der Haushaltsarbeit für das, was Sie verändern wollten, keine Deckungsvorschläge gemacht hätten. Wenn aber die Rechnungen vorgelegt würden, würden wir Ihnen nachweisen können, daß es um etwa 25 Millionen DM doch nicht gestimmt hat. 25 Millionen DM wären noch oben drauf gekommen. ({16}) Das, was ich gestern hier kritisiert habe - und ich tue das heute noch einmal -, ist, daß die Redner Ihrer Fraktion, der Opposition, während dieser Haushaltsberatungen bei sechs Haushalten - ich habe es mitgezählt - hier von diesem Podium aus die Forderung von Mehrausgaben angekündigt und kritisiert haben, daß der Haushalt zu niedrig geschnitten sei. Damit aber haben Sie selbst Ihren uns gegenüber immer wieder gemachten Vorwurf, wir sparten nicht genügend, konterkariert. Das ist meine Kritik. ({17})

Herr Abgeordneter Westphal, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Carstens?

Herr Carstens, bitte.

Herr Kollege Westphal, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie hier zum Ausdruck bringen würden, bei welchen Einzelplänen wir Mehrausgaben angekündigt oder gefordert haben sollen. ({0})

Also bitte; ich zähle es Ihnen hier gern noch einmal auf, Herr Carstens. Erstens. Ich habe miterlebt, was Herr Picard hier zum Haushalt des Einzelplans 05 gesagt hat. Er ist Haushälter, und er hat hier davon geredet, daß im Haushalt des Auswärtigen Amtes eigentlich mehr Mittel für die auswärtige Kulturpolitik bereitgestellt werden müßten. ({0}) - Aber er hat nichts gefordert, das ist Ihre Art zu argumentieren. Ich habe Sie im Haushaltsausschuß ausgenommen. ({1}) - Lassen Sie mich aufzählen. Zweitens. In welcher Art und Weise behandeln Sie denn den Verteidigungshaushalt? Lehnen Sie ihn ab, weil er zu hoch ist, weil wir dort nicht genügend sparten, oder ist es nicht so gewesen, daß Sie ihn abgelehnt haben, weil Sie meinten, er sei zu niedrig angesetzt? ({2}) Drittens, Herr Carstens: Beim Sozialhaushalt: dieselbe Feier von Ihren Rednern; der Haushalt für Jugend, Familie und Gesundheit: dieselbe Feier. Haushalt für Bildung und Wissenschaft: dieselbe Sache. Sechs habe ich gezählt. ({3}) - Entschuldigung, es bleibt bei dieser Feststellung eines Vorgangs, der öffentlich im Plenum dieses Parlaments stattgefunden hat. ({4}) Meine Damen und Herren, ich möchte dabei an die Tatsache erinnern, daß die Steuerentlastung für den Bürger ab Januar 1981 eine erhebliche Minderung der Steuereinnahmen des Staates zur Folge hat, die auch in diesem Haushalt aufgefangen werden mußte. Die Opposition - auch dies ist ein Punkt zu derselben Debatte - wollte bekanntlich diese Entlastung schon ein Jahr früher wirksam werden lassen. Nun stellen Sie sich einmal vor, wie dann die Haushaltsdeckungsprobleme bei Bund, Ländern und Gemeinden 1981 ausgesehen hätten. Verantwortungsbewußt und folgerichtig war das nicht, was CDU und CSU uns da ein Jahr lang - das war das Wahljahr - geboten haben. Zur Nachzeichnung der Entwicklungslinie gehört schließlich, daß diese Bundesregierung der sozialliberalen Koalition die bisher einzige ist, die ein Subventionsabbaugesetz vorgelegt hat. Wir haben ernstgemacht mit dem Einschneiden in erbittert verteidigte Vergünstigungen, weil wir sparen und weil wir unsere Ölabhängigkeit mindern müssen. Die Erfahrung, die wir dabei gemacht haben, ist eine dreifache. Erstens. Alle sagten: Das war zu wenig; ihr hättet kräftiger zulangen müssen. - Zweite Erfahrung. Alle Betroffenen sagten: Das ist zu hart für uns; unser Lebensnerv ist getroffen. - Drittens. Die Opposition hat beides gleichzeitig gesagt. Einerseits behauptete sie - unzutreffenderweise -, es sei kein Subventionsabbaugesetz, sondern ein Abgabenerhöhungsgesetz, und andererseits hat sie - wie auch die Bundesratsmehrheit - jede einzelne Kürzung einer Subvention von irgendeiner Seite her kritisiert und bekämpft. Am Schluß übte die Opposition dieses Hauses mutig Stimmenthaltung und nannte das einen konstruktiven Beitrag. ({5}) Aus all diesen hier noch einmal zusammenfassend dargestellten Teilschritten einer konsequenten auf Einsparung gerichteten Politik wurde ein äußerst eng geschneiderter' Haushalt. Er wurde sogar so eng, daß die geplagten Haushälter an einigen Stellen bei gesetzlich bedingten Ausgabepositionen, die auf Schätzansätzen beruhten, auf Grund des nun besser erkennbaren Jahresverlaufs nachschieben mußten. Wer würde sich nicht freuen, daß es mehr Babys gibt, als vorher angenommen wurde? Aber dies bedeutet doch, um ein Beispiel zu nennen, daß bei Mutterschaftsleistungen und Mutterschaftsurlaub eine Viertel Milliarde DM auf die Ausgaben draufgelegt werden müssen. ({6}) Haben denn nun diejenigen - auch dazu noch einmal ein Satz -, die uns hier so wortreich kritisierten, von sich aus Beiträge zur Einsparung, zur Ausgabenkürzung geleistet? Da wir dies in einem Zwischenspiel diskutiert haben, will ich diese Passage auslassen, weil ich deutlich gemacht habe, wie Sie sich hier verhalten haben. Es gibt keine auch nur in irgendeiner Weise für die Einschränkung des Haushaltsvolumens relevanten Vorgänge dieser Art von Einsparungsvorschlägen der Opposition während der gesamten fünfmonatigen Haushaltsberatungen, im Gegenteil. Was eigentlich Eindruck hinterlassen hat, war der umgekehrte Vorgang. Ich habe meine Meinung dazu schon gesagt. ({7}) Ich erinnere nur an die Ausgabenforderung, die mitten während unserer Haushaltsberatungen im April dieses Jahres bei einer Debatte über den Agrarbericht von Ihrer Seite hier in Antragsform vorgelegt wurde. Finanziell gerechnet, wären das 680 Millionen DM Mehrausgaben oder Mindereinnahmen geworden. Ich erinnere an das, was in den Fachausschüssen von der Opposition vorgebracht worden ist. Aber pikant wurde die Sache eigentlich erst, als der bayerische Ministerpräsident Strauß an alle Fraktionsvorsitzenden dieses Parlaments schrieb, um gleich drei Ausgabenerhöhungen für Bayern zu verlangen. ({8}) Damit nicht genug, er ließ auch im Finanzausschuß des Bundesrates die Verdoppelung des Bundeszuschusses für den Krankenhausbau beantragen und wollte den Vermittlungsausschuß anrufen lassen, um Teile des Subventionsabbaugesetzes zu verhindern. Ausgerechnet derjenige, der seit Sonthofen nichts anderes tut, als uns eine unsolide Ausgaben- und Kreditpolitik vorzuwerfen, scheut sich nicht, in der Endphase der Haushaltsberatungen Mehrforderungen zu stellen, ohne Deckungsvorschläge zu machen. ({9}) Aber warum wundern wir uns eigentlich noch über die Bewußtseinsspaltung bei einem Manne, der noch im Mai dieses Jahres, also im vergangenen Monat, Steuersenkungen forderte, ({10}) was ja zu zusätzlichem Staatsdefizit und neuen Schulden führen müßte, ({11}) solange er keine Einsparungsanträge stellt. ({12}) - Doch, ich begreife es. Ich will es Ihnen noch konkreter sagen, was ich meine. Die Steuersenkungen, die Herr. Strauß fordert, fordert er nicht etwa für Arbeitnehmer. Damit da gar keine Irrtümer etwa aufkommen können! ({13}) - Jawohl, höchstens für solche, die mehr als 130 000 DM im Jahr verdienen. Er hat vor dem Kongreß der Steuerberater vorgeschlagen, er würde eine Politik für richtig halten, bei der man den Tarif flacher macht, damit die da oben weniger Steuern zu zahlen brauchen. Dies fordert in dieser Zeit Ihr Herr Strauß. ({14}) Fürwahr, das ist der deutsche Thatcher, so hat er sich selbst bezeichnet. ({15}) Was den Arbeitnehmern und den kleinen Leuten dieses Landes bevorstehen würde, wenn die Parteien hier regierten, für die Herr Strauß die Politik formuliert, das wäre arg. Das wäre arg! ({16}) Lassen Sie mich zunächst noch eine Bemerkung zu den Kosten für die Verteidigung machen. Hier wirkt sich - alle die inhaltlichen Dinge sind besprochen, ich kann sie nicht noch einmal aufzählen - der schnellere Zulauf aus der Produktion von neueren Waffensystemen aus, die in internationaler Kooperation hergestellt werden und für die Rechnungen bezahlt werden müssen. Hier wirken sich aber auch die beträchtliche Änderung des Wechselkurses gegenüber dem Dollar aus und das Problem, ausreichende Mittel für die Materialerhaltung und für Treibstoff zur Verfügung zu haben. Unsere Antwort war: Erstens. Das Tornado-Problem muß in 1981 für 1981 sauber geregelt werden. Wir selber nehmen uns vor, die Kontrollmechanismen zu verbessern. Zweitens. Die Bundeswehr muß funktionsfähig bleiben. Wir haben uns entschieden, der Bundeswehr ausreichende Geldmittel zur Verfügung zu stellen, damit die Soldaten ausreichend üben können. Aber drittens: dies alles hat unter dem Gesichtswinkel äußerster Sparsamkeit zu erfolgen. Es kann nicht alles bewilligt werden, was Militärs für wünschenswert halten. ({17}) Auch die Militärs müssen die Enge spüren, die uns allen auferlegt ist. Wir wissen doch - lassen Sie mich das ruhig einmal so sagen -, daß Generäle zu allen Zeiten und in allen Weltgegenden immer für mehr und noch höher technisierte Waffen und damit für noch teurere Waffensysteme plädieren. Daraus einfach neue Fehlbeträge beim Einzelplan 14 für Verteidigung hochzurechnen, das geht mit uns Haushältern nicht. ({18}) Es war der Finanzminister, der klarmachte, daß die zusätzlichen Ausgaben für Verteidigung nicht durch zusätzliche Kreditaufnahme finanziert werden dürfen. Eine nochmalige harte Sparaktion im Zusammenwirken von Kabinettssolidarität und Haushältern der Koalitionsfraktionen brachte die 850 Millionen DM auf. Die eigentliche finanzielle Zusatzbelastung gegenüber dem Entwurf vom Dezember 1980 ergab sich aber aus den gesetzlichen Verpflichtungen des Bundes zur Defizitdeckung bei den Kosten der Bundesanstalt für Arbeit. Meine Damen und Herren, wer uns an dieser Stelle kritisiert, muß sich sagen lassen, daß er die von der Wirtschaftsentwicklung aus dem Rennen geworfenen und um ihren Arbeitsplatz gebrachten Männer und Frauen im Regen stehen lassen will. Das tun wir nicht. ({19}) Das von uns geschaffene soziale Netz hat uns geholfen, sozialen Frieden auch in schwieriger Zeit zu erhalten. Wem in diesem Zusammenhang nur einfällt, daß es leider auch Leute gibt, die es verstehen, sich ungerechtfertigte, egoistische Vorteile zu Lasten der Solidargemeinschaft zu verschaffen, der guckt eben zu kurz, der nützt womöglich auch die Gelegenheit, berechtigte Einzelkritik in eine generelle Politik des Abbaus sozialer Leistungen umzumünzen. Nein, wir zerstören das Netz nicht, das von uns ausgestaltet wurde, ({20}) aber wir wirken an Korrekturen mit, die den Mißbrauch verhindern. Der Arbeitsminister legt dazu, wie Sie wissen, bald seinen Gesetzentwurf vor. Danach werden wir erst einmal auf anderen Gebieten und bei anderen Empfängern staatlicher Leistungen - z. B. auch im steuerlichen Bereich - prüfen müssen, ob dort Einschränkungen vertretbar und notwendig sind. Meine Damen und Herren, auch wir wissen, daß das nächste und die folgenden Jahre unter dem Druck insbesondere weltwirtschaftlicher Probleme stehen werden. Nur mit großen Anstrengungen aller Beteiligten kann es gelingen, das Leistungsbilanzdefizit abzubauen, unsere Abhängigkeit vom 01 zu mindern und die negativen Folgen hoher Zinssätze abzumildern. Wir Sozialdemokraten haben das in unserer Willenserklärung vom 5. Mai offen gesagt. Wir haben deshalb die Bundesregierung aufgefordert, ein zweites Subventionsabbaugesetz vorzulegen. Wir haben darüber hinaus auch andere Felder notwendiger Einschränkungen angesprochen. Ich höre mit Interesse den Satz, daß es bei der Suche nach Möglichkeiten zum Abbau der Neuverschuldung keine Tabus geben darf. Einverstanden! Das schließt übrigens den Verteidigungshaushalt ein und schließt mechanistische Steigerungsraten aus. ({21}) Die einzige Grundregel, die für uns alle gelten sollte, ist diejenige, daß die Verteilung von Belastungen am Maßstab sozialer Gerechtigkeit gemessen werden muß. Ich freue mich, daß auch Herr Kiep dies hier in seiner Rede gesagt hat. In dieser Frage werden auch wir bei ihm messen. ({22}) - Wir können erst nachher messen, weil Sie vorher ja leider keine eigenen Vorschläge machen. Dies ist jedenfalls unser sozialdemokratischer Maßstab. Ich denke, daß es in diesem Lande möglich sein müßte, ihn noch gemeinsam bestätigt zu bekommen. Lassen Sie mich hinzufügen, daß Leistungen anzuerkennen durchaus mit sozialdemokratischen Grundvorstellungen übereinstimmt. ({23}) Nur ist es nun einmal keine anerkennenswerte Leistung, wenn jemand sein Kapital nicht in den Wohnungsbau steckt, weil er dort zu geringen Gewinn erwartet, und es statt dessen ohne eigenes Engagement - ich sage das in Anführungsstrichen - amerikanische Zinsen verdienen läßt. ({24}) Mir fehlt jedes Verständnis dafür, daß den Nutznießern des Bauherrenmodells auch noch die sogenannte Mehrwertsteueroption belassen bleiben soll, statt dieses Geld für zusätzlichen öffentlich geförderten Mietwohnungsbau nutzen zu können. ({25}) Ich komme zu meinen abschließenden Bemerkungen. Es wäre eine komplette Fehleinschätzung, diesen Haushalt nur unter den Notwendigkeiten der Nachfinanzierung in seiner Schlußphase zu sehen. Dieser Bundeshaushalt enthält die erforderlichen Ansätze, um der Wirtschaft zu ermöglichen, den Prozeß der Modernisierung und der Erneuerung voranzutreiben und die Durchführung unserer energiepolitischen Programme, vor allem zur Energieeinsparung, zu realisieren, um Wohnungs-, Straßen- und Hochschulbau auch bei knapper gewordenen Geldmitteln durchzuführen. Alle haben gesagt, daß Konjunkturprogramme in der Art, wie sie uns in den vergangenen Jahren bei der Sicherung von Arbeitsplätzen geholfen haben, nicht die zutreffende Antwort auf die gegebene strukturelle Wirtschaftssituation sind. Aber wir haben es nicht dabei belassen, die Folgen der WirtschaftsWestphal schwäche zu finanzieren. Zu unseren Entscheidungen gehören Maßnahmen, die auf deren Überwindung zielen. Ich weise nur auf die Programme zur beruflichen Qualifizierung und auf das Kreditverbilligungsprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau für erneuernde, energiesparende Investitionen insbesondere im Bereich kleiner und mittleren Betriebe hin. Ich komme zum Schlußsatz. Meine Redezeit ist abgelaufen. ({26}) - Sie meinen: schon lange. Ich nicht. Ich würde gerne noch ein bißchen deutlicher etwas zu Ihnen sagen. ({27}) Als ein Parteiengebilde ohne eigenes Handlungskonzept, so wie Sie es uns hier in dieser Woche gezeigt haben, ist die Opposition durch diese Woche der Haushaltsberatungen gegangen, ({28}) immer nur nein sagend und wie beim Subventionsabbau Stimmenthaltung schon als konstruktives Handeln verkaufend. Darauf sollte sich der Bürger besser nicht einlassen. ({29}) Da ist es schon sinnvoller, diejenigen kritisch zu begleiten, die sich im schwierigen Fahrwasser nicht scheuen, zu handeln, und die entschlossen sind, für das geradezustehen, was sie tun und was sie hier beschließen. Wir stehen zu unseren Entscheidungen und können dies, nachdem wir alles Für und Wider sauber abgewogen haben, auch vor dem Bürger vertreten. ({30})

Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoppe.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Haase hat sich bei seinen Mitstreitern im Haushaltsausschuß bedankt. Ich möchte ihm für die FDP-Fraktion diesen Dank zurückgeben: für seine heutige Rede mit Einschränkungen, ({0}) für die Leitung und den Vorsitz im Haushaltsausschuß uneingeschränkt. ({1}) Nur durch seine straffe und faire Leitung war es möglich, daß dieser Haushalt mit all seinen Problemen noch in dieser Woche beraten werden konnte und heute verabschiedet werden kann. Und so hat sich völlig reibungslos der Wechsel im Ausschußvorsitz von dem geachteten Kollegen Windelen, den wir zu einem stellvertretenden Präsidenten dieses Hauses wählen konnten, zu unserem neuen Vorsteher vollzogen. ({2}) Herr Kollege Haase hat hier gesagt, es habe im Haushaltsausschuß hektische Beratungen gegeben. Ich kann das nicht leugnen. Fairerweise - und da bleibe ich nun diskret - wollen wir allerdings sagen, daß wir uns diese Hektik zu einem Teil selbst beschert haben. ({3}) - Herr Kollege Riedl, soll ich doch etwas deutlicher werden? Ich lasse Sie gleichwohl mit Amerika in Ruhe. ({4}) Der Kollege Haase hat hier gesagt, die Minderausgaben seien eines der Probleme des Haushalts - in diesem und, solange wir Minderausgaben bei knapp bemessenen Haushaltszuweisungen haben, sicher auch im nächsten. Aber er hat daran die Aussage geknüpft und damit die Prämisse der Diskussion über die globale Minderausgabe verschärft, sie seien 1980 nicht erwirtschaftet worden. Hier muß ich korrigieren. Sie sind erwirtschaftet worden - allerdings mit dem Mittel der Haushaltsbeschränkung. Aber das ist genau das Mittel, das die Opposition, wenn ich ihre Entschließungsanträge richtig gelesen habe, auch für den Haushalt 1981 wieder fordert. Und dann hat der Kollege Haase seine früheren Lösungsmodelle für die Aufstockung des Verteidigungshaushalts über die Erhöhung des Nettokreditbedarfs noch einmal behandelt. Nun, das war ein Slalom rückwärts; ich gebe zu: gekonnt. Meine Damen und Herren, wir stehen miteinander vor der Frage: Wann heißt es „Hic Rhodos, hic salta"? ({5}) Herr Kollege Haase, mit Ihnen wiederhole ich noch einmal: Die Bundesregierung muß unverzüglich handeln, sie muß uns schnell die Voraussetzungen dafür liefern, daß wir nach der Sommerpause an die Beratungen des Haushaltes 1982 und an das notwendige, sie begleitende 2. Subventionsabbaugesetz herangehen können. Aber wenn ich sage „unverzüglich", also „ohne schuldhaftes Zögern", dann füge ich hinzu: Bei dieser für die Staatsfinanzen so existentiellen Frage muß Richtigkeit vor Fixigkeit gehen, und das sollte auch für die Opposition gelten. ({6}) Wir brauchen in den nächsten Wochen und Monaten ein bis dahin noch nie benötigtes Maß an Courage, an Arbeitswut, an Gerechtigkeit und Augenmaß, wenn wir die anstehenden Probleme mit dem Haushalt 1982 verläßlich und unter Wahrung der sozialen Symmetrie in den Griff bekommen wollen. Was für Konrad Adenauer immer wieder mal gültig war, gilt heute ohne Einschränkung: Die Lage war noch nie so ernst. ({7}) - In der Tat, es geht nicht - ich sage es noch einmal -, sich hier noch einmal selbst etwas vorzumachen, sich etwas einzureden. ({8}) Ich wiederhole: Wer den Anlauf verkürzt, springt zu kurz. ({9}) Freie Demokraten und Sozialdemokraten haben daraus, glaube ich, bereits die Konsequenzen gezogen. Sie haben Arbeitsgruppen mit der intensiven Vorbereitung eines Entscheidungsprozesses beauftragt, an dessen Ende ein neustrukturierter Haushalt stehen muß. Es wird ein ungleich härteres Stück Arbeit sein, als wir es noch bei der Aufstellung des Haushalts 1981 erwartet haben. Wir wissen jetzt, daß wir uns mehr abverlangen müssen. Das Problembewußtsein, das sich in den letzten Jahren mühsam und sehr allmählich entwickelte, hat jetzt eine wachsende Mehrheit dieses Hauses erfaßt. Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang muß ich in Richtung des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei und auch des Bundeskanzlers dankbar anmerken: Beide haben schon sehr frühzeitig davor gewarnt, das Netz der sozialen Sicherung als Hängematte mißzuverstehen: Willy Brandt in der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" im Mai 1976 und der Bundeskanzler auf der Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes am 1. Mai 1977 in Köln. ({10}) Er rief dort aus: „Es darf eben nicht so sein, daß einige das soziale Netz als Ruhekissen mißverstehen!" - Was damals schon richtig war und als richtig erkannt wurde, drängt nun heute - unter dem unerbittlichen Zwang leerer Kassen - zu handfesten Schlußfolgerungen. ({11}) Meine Damen und Herren, dabei bleibt unumstritten, daß die unausweichlichen Opfer von allen Bürgern, von allen Gruppen zu erbringen sind. Ich habe zu Beginn der Haushaltsdebatte gesagt: Es darf keine Tabus geben. Das ist selbstverständlich eine Aufforderung an alle Parteien, auch an die Freie Demokratische Partei, und wir wollen sie so begreifen und haben sie so begriffen. Wenn wir diesen Grundsatz beherzigen, dann allerdings ist mir um ein gutes Gelingen nicht bange. Der oft zitierte Vorrat von Gemeinsamkeiten in einer Koalition ({12}) kann hier durch ein entschiedenes Engagement von SPD und FDP neu ergänzt werden. ({13}) Ich möchte folgendes anfügen: Aufrichtige Worte zur rechten Zeit, so glaube ich, können dabei nur guttun. ({14}) „Pommern sind von natürlicher Offenheit", sagte einmal der Alte Fritz. Dies bedenkend, sollte der eine oder andere Sozialdemokrat nicht mißtrauisch zusammenzucken, wenn ich eine realistische Lagebeschreibung zu geben versuche; er sollte dies mehr als selbstkritische Aufmunterung verstehen. ({15}) Meine Damen und Herren und meine Freunde in der sozialdemokratische Fraktion, vergessen Sie nicht: Die Axt im Haus erspart den Zimmermann - auch den von der CSU. ({16}) Die Schwierigkeiten, vor denen wir objektiv stehen, werden nur noch von der Ratlosigkeit übertroffen, in der sich die CDU/CSU-Opposition bei der Präsentation eigener Lösungsvorschläge befindet. ({17}) Verglichen mit der Ideenarmut der Opposition, hier in Sachen konkreter Haushaltspolitik etwas Alternatives vorzuzeigen, können FDP und SPD nicht nur neuen Mut schöpfen. Es gilt vielmehr auch, sich auf das Lösungsmodell „Hilf dir selbst, dann hilft dir Gott" einzustellen - die Opposition tut's ums Verrecken nicht! ({18}) So wächst denn die Bereitschaft, nach dem gerade bewältigten Etat des Haushalts 1981, nun die Konsolidierung der Staatsfinanzen auch um den Preis schmerzhafter Operationen konkret voranzubringen. Das ist unser unbedingter Wille, und wir wollen ihn auch durchsetzen. Das Risiko, das in diesem Unternehmen liegt, will ich hier nicht leugnen. Wir werden so manche liebgewordenen Ansprüche zurückschrauben müssen, ja, wir werden bei der Beratung des aufgeschwemmten Etats bis an die Grenzen des Zumutbaren vorstoßen müssen, des Zumutbaren für den Bürger und auch des Zumutbaren für unser eigenes Selbstverständnis. Das gilt gleichermaßen für Freie Demokraten und Sozialdemokraten. Meine Damen und Herren, das geht nicht ohne Kampf und ohne Ärger ab. Ich bin aber sicher, daß die wachen und aufgeschlossenen Mitbürger in unserem Lande durchaus zwischen diskutierenden Aktiven und räsonierenden Passiven zu unterscheiden wissen. ({19}) Die Generallinie der Opposition ist j a bekanntlich immer noch: abwarten und sich wohlfühlen. ({20}) So etwas vermittelt zunächst einen recht harmonischen Eindruck und ist sicherlich auch sehr bequem. Auf die Dauer werden wir damit aber keine empfehlenswerte Adresse abgeben. Diese manchmal doch etwas eingeklemmt wirkende Ausgangslage hat offenbar auch den CDU- Vorsitzenden dazu verleitet, die umfassende und offene Aussprache des jüngsten FDP-Bundesparteitages über die Sicherheitspolitik und den NATO-Doppelbeschluß mit der aburteilenden Wertung zu bedenken, die FDP sei in gefährliches Fahrwasser geraten. Nein, nicht die ehrliche und offene Auseinandersetzung über existentielle Fragen unserer Politik ist gefährlich, sondern das Unterdrücken und Verschweigen der Bedenken, die in allen Parteien und in weiten Kreisen der Bevölkerung wegen des drohenden Rüstungswettlaufs um sich greifen. ({21}) Ich bin froh, daß die Freie Demokratische Partei nach innen wie nach außen ausschließlich dem Instrument der Überzeugungsarbeit vertraut. ({22}) Wir wollen keine Jubel-Parteitage, auf denen Herz, Hirn und Hand der Delegierten vor allem zum höheren Ruhm des Vorsitzenden eingesetzt werden. ({23}) Meine Damen und Herren, es kommt nicht von ungefähr, daß in dem vom CDU-Landesvorsitzenden Biedenkopf herausgegebenen „Westfalen-Echo" zu den Perspektiven der Jugendpolitik der Union jüngst zu lesen war, daß unter den gegebenen Umständen der nächste CDU-Parteitag unter dem Motto stehen könnte: „Es gibt viel zu tun, heften wir es ab!" ({24}) Wer glaubt, er könne sich kritische Auseinandersetzungen ersparen, lügt sich selbst in die Tasche und auch das nur für kurze Zeit. ({25}) - Ich hatte ein Wort aus einer Zeitschrift zitiert, die in der Verantwortung eines Ihrer Parteifreunde herausgegeben wird. ({26}) Wenn Sie von daher „unglaublich" sagen, meinen Sie offenbar Herrn Biedenkopf. Herr Mertes, ich gebe es an ihn weiter. ({27}) Meine Damen und Herren, ich sagte schon und wiederhole es, daß sich Freie Demokraten und Sozialdemokraten der unumgänglichen Schwerarbeit zur Sanierung der Staatsfinanzen nicht entziehen werden. Aber es geht doch um mehr. Es geht darum, daß die verantwortlichen Kräfte in Parlament und Regierung unter Beweis stellen, wie sehr ihnen gerade in dieser schwierigen Zeit der wirtschaftlichen Krisen, der Verteilungskämpfe und der harten Sparmaßnahmen an der Verteidigung einer Gesellschaft gelegen ist, die offen für den Wandel bleibt. Wir werden sehr darauf zu achten haben, daß in dieser Phase des vielfältigen Umbruchs der Geist der Liberalität, der Offenheit und der Toleranz Einfluß behält und gewinnt. Auf konservativer Seite ist j a die Versuchung stets groß, auf irritierende Entwicklungen in der Gesellschaft, auf geistige Unruhen und auf politische Forderungen der nachwachsenden Generationen vorwiegend mit institutioneller Autorität zu reagieren. Es gibt aber wenig Sinn, Symptome zu unterdrücken und gleichzeitig der Auseinandersetzung um ihre Ursachen aus dem Wege zu gehen. Die Demonstrationen der Kernenergiegegner dürfen ebensowenig zu einer polizeitaktischen Frage werden wie die sogenannten Instandbesetzungen in vielen Städten unserer Republik. Es wird wenig zum inneren Frieden in unserem Land beitragen, wenn die aufbegehrenden Geister pauschal in die Extremisten-Ecke gestellt werden. ({28}) Nicht ein Klima der Aggression und der Ressentiments ist gefragt, sondern eine Atmosphäre, in der unterschiedliche und entgegengesetze Meinungen als normal ertragen und unterschiedliche Standpunkte ausgetragen werden. ({29}) Unsere Gesellschaft hat keine Dogmen zu verteidigen und keine auf Ungerechtigkeit beruhenden Machtpositionen. Nein, sie hat vor allem dies zu verteidigen: ihre Freiheit. Und dazu gehört ganz besonders die Freiheit des Andersdenkenden. ({30}) In diesem Prinzip steckt die wahre Kraft der Gesellschaft. In ihm liegen die Innovationsfähigkeit und die Chance zur vernünftigen Anpassung an die gewandelten Bedingungen. Einsatz für Liberalität heißt deshalb immer zugleich auch Einsatz für die Entfaltung geistiger, politischer und sozialer Kreativität. Karl-Hermann Flach hat vor genau zehn Jahren folgende Wahrheit niedergeschrieben: Wer Minderheiten in ihren Rechten einschränkt, zwängt die Gesellschaft in Formen der Erstarrung. Geistige Freiheit und Minderheitenschutz sind daher für die Entwicklung der Gesellschaft unverzichtbar. Ihre Voraussetzung ist Toleranz. ({31}) Meine Damen und Herren, das sollte auch für uns, das sollte auch hier im Deutschen Bundestag gelten! ({32}) Ralf Dahrendorf hat vor gut einem Monat in der „Zeit" definiert: Liberal ist zunächst eine Reaktion, die hinter Symptomen Ursachen sucht und sich dann bemüht, mit diesen fertig zu werden. ({33}) Beide Feststellungen beschreiben eine politische Haltung, die für die Freien Demokraten unverändert ausschlaggebend ist. Das liberale Verständnis von Demokratie geht vom selbstverantwortlichen Handeln des einzelnen aus. Wir Liberalen erwarten vom Bürger, daß er sich seine Verantwortung nicht von anderen abnehmen läßt. ({34}) Das muß aber auch umgekehrt heißen, daß jene, die sich in eigener Verantwortung auf die Gestaltung neuer Ideen und Lebensformen konzentrieren, nicht der gesellschaftlichen Häme und der politischen Unterstellung ausgeliefert werden. ({35}) - Es ist fast selbstverständlich, Herr Mertes, und doch wird so viel dagegen gesündigt; auch das scheint selbstverständlich zu sein. ({36}) Ich halte es aber für ein ermutigendes Zeichen, wenn eine wachsende Zahl junger Menschen sich in praktischer Solidarität, in Selbsthilfe und Selbstverantwortung übt. Es wäre ein gewaltiges Versäumnis der Parteien des Deutschen Bundestages, wenn sie die Menschen, die sich für alternative Lebensformen engagieren, schlankweg mit Leistungsverweigerern und gesellschaftspolitischen Exoten gleichsetzten. Mit dieser Einstellung würden junge Mitbürger scharenweise in die Arme jener Gruppierungen getrieben, die sich als „Alternative" bezeichnen und damit just an Stelle der im Parlament vertretenen Parteien genau dort hinein gelangen wollen. ({37}) Meine Damen und Herren, ich bezeuge all jenen meine Achtung, die aus den oft mißbrauchten Schlagworten von der Selbstverwirklichung, der Selbstbestätigung und der Selbstverantwortung handfeste Konsequenzen für ihr tägliches Leben ableiten. Sie rufen nicht nach dem Staat, sondern sie wollen ihre eigenen Kräfte ergründen und erproben. Ich bin sicher, daß die überwältigende Mehrzahl dieser jungen Mitbürger nicht gegen demokratische Spielregeln, sondern mit ihnen leben will. Es liegt aber im Interesse der Generationen, wenn die Grundregeln des Zusammenlebens, wie sie durch unsere Rechtsordnung vorgegeben sind, nicht zur Disposition gestellt werden. Es darf von seiten des Staates und der Politiker nicht der Eindruck entstehen, oder gar erweckt werden, als ob dies vorstellbar und praktikabel wäre. Wo Gewalt praktiziert wird, darf es kein augenzwinkerndes Verständnis geben. ({38}) Toleranz kann sich immer nur auf Klarheit der eigenen Position gründen, ({39}) nicht auf opportunistischer Beliebigkeit. ({40}) Meine Damen und Herren, Zeiten der unruhigen Entwicklung und Zeiten des knappen Geldes haben Doppeltes gemeinsam: Zu dem Risiko der Fehlentwicklung und der Fehlsteuerung kommt die Chance des substantiellen Neubeginns. Dies gilt für die Gesellschaftspolitik wie auch für die Finanz- und Haushaltspolitik. Ein neuer Anlauf ist zweifellos auch in der Deutschland- und Ostpolitik nötig. Ich knüpfe diese erklärte Absicht der Freien Demokraten zur Fortführung der Entspannungspolitik dabei nicht an die Hoffnung auf eine baldige Änderung zum Besseren. Da ist in letzter Zeit zuviel zwischen Ost und West ins Stocken geraten. Da sind auch zu viele atomare Mittelstreckenraketen auf russischem Boden stationiert worden, die auf Mitteleuropa gerichtet sind, als daß so einfach zur Tagesordnung übergegangen werden könnte. Das dadurch entstandene Ungleichgewicht muß korrigiert werden. In dem Maße, wie dies auf dem Verhandlungswege erreicht werden kann, dürfte auch die Dialogfähigkeit insgesamt zwischen West und Ost und die Zusammenarbeit über die Grenze der beiden Systeme hinweg wieder zunehmen. Dies wäre der Weg der Vernunft. Wir dürfen uns ihm nicht verschließen, und wir dürfen ihn uns nicht verbauen lassen. Der Bundeskanzler und der Bundesaußenminister haben sich in den zurückliegenden Wochen und Monaten in den Hauptstädten der westlichen und östlichen Welt mit viel Nachdruck und mit Erfolg für die Wiederaufnahme von Gesprächen und Verhandlungen eingesetzt. Wir alle sind aufgefordert, auf diesem Kurs der Verständigung zu bleiben, und das heißt auch, jede Chance zum Meinungsaustausch zu nutzen. Für die Deutschen steht bei einer Ost-West-Konfrontation mehr als für jede andere Nation auf dem Spiel. Deshalb sollte niemand mit Unterstellungen, sondern jeder sollte mit Unterstützung begleitet werden, der im Ausland - ob in Washington oder Moskau - für unsere Position wirbt. ({41}) Der Kern politischen Handelns heute und morgen bleibt für die Freien Demokraten: die Bewahrung des Friedens. ({42})

Ich erteile dem Herrn Bundesminister der Finanzen das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Haase, ich bitte es nicht als unhöflich zu betrachten, wenn ich auf die einzelnen Punkte Ihrer Rede jetzt nicht in ausführlicher Widerlegung eingehe. ({0}) Eine Richtigstellung würde meine Redezeit ungebührlich verlängern. Ich will also nichts zu dem Vorwurf der unvollständigen Unterlagen zur Bereinigungssitzung, nichts zu dem Vorwurf, wir hätten die globale Minderausgabe nicht erwirtschaftet, nichts zu den zweifelnden Fragen zum Zeitplan und nichts zu dem Vorwurf sagen, wir hätten unzutreffende Zahlen vorgelegt. ({1}) - Ich warne Sie, Herr Glos. Sonst werde ich das hier alles in epischer Breite widerlegen, und das können Sie nicht wollen. ({2}) - Sie ziehen zurück, ich bedanke mich. Aber auf eine Sache muß ich jetzt am Anfang eingehen. Das ist die angebliche Kreditsperre der Saudis oder, wie Sie sagten, aus dem Morgenland. ({3}) Herr Kollege, ich will da nicht zu kritisch sein, aber schon durch die Terminologie bringen Sie zum Ausdruck, daß Sie die Bedeutung und die Schwierigkeit der Aufgabe unterschätzen, vor der wir stehen. Sie wissen, unsere Nettoölrechnung beträgt 1981 über 70 Milliarden DM oder 4,5 % des Bruttosozialprodukts. 1972 waren es 9,5 Milliarden DM oder 1 % des Bruttosozialprodukts. ({4}) Das heißt, wir müssen 3,5 % des Bruttosozialprodukts mehr für weniger Öl bezahlen, und das hat stark zu unserem Leistungsbilanzdefizit beigetragen. Als leistungsfähiges Industrieland ist es nun unsere Aufgabe, bei der Rückschleusung dieser Überschüsse, die sich in den Ölländern angesammelt haben, und der produktiven Verwendung in unserem Lande auch einen Beitrag der Bundesregierung zu leisten. Dies ist das gemeinsame Verständnis von Bundesbank und Bundesregierung. Sie haben das in der Tat vorsichtig vorgetragen. Ich bedanke mich dafür; denn es gibt auch ganz andere Dinge. Ich darf Ihnen - mit Genehmigung des Herrn Präsidenten - einmal kurz vorlesen, was „Die Zeit" von heute dazu schreibt, die sich auf diese Berichte bezieht: Jedenfalls überwog der Eindruck, daß einige Berichte über Unwillen und Bedenken der Saudis und anderer ausländischer Gläubiger eher dürftig recherchiert waren. Der Leser dieser Horrorberichte mochte sich gelegentlich an einen gewissen Hans Peter Holbach erinnert fühlen, der im vergangenen Jahr, offenbar um der besseren Auflage seiner neuerdings aus der Schweiz verschickten Postille „Geldbrief" willen - ich zitiere „Die Zeit" -, sich nicht entblödet hat, von einer bevorstehenden Währungsreform zu faseln. Einige Beteiligte des damaligen Bundestagswahlkampfes hatten dieses Stichwort dankbar aufgegriffen. Das ist auch ein Beitrag zum Entstehen von Gerüchten, auf die Sie auch eingegangen sind. ({5}) Es heißt dann weiter - bitte hören Sie -: Alle diese Horrormeldungen werfen auf ihre Urheber ein trübes Licht. Denn wer ohne ausreichenden Grund über Währungsreform, Staatsbankrott und geschwundene Bonität der Bundesrepublik als Schuldnerland daherredet, strapaziert ein wenig sein Recht der freien Meinungsäußerung. Das ist eine Stimme. ({6}) Nun noch eine zweite Stimme, die „Börsenzeitung" vom 2. Juni: Die amtierende Bundesregierung hat sich in mehrfacher Hinsicht ganz sicherlich Fehler zuschulden kommen lassen. ({7}) Das ist j a nicht erstaunlich; das ist bei Menschen so üblich. Sie muß sich deshalb Kritik gefallen lassen. Der Verfasser schreibt weiter: Was jedoch in gewissen Sonntagszeitungen und Informationsbriefen an Diffamierung und Fehlberichterstattung geleistet wird, hat mit der Erfüllung solcher Aufgaben nichts zu tun. Getroffen wird davon unser Staatswesen insgesamt und alle, die an einem stabilen Wert unserer Währung interessiert sind. Ich kann der „Börsenzeitung" nur zustimmen. ({8}) Die Debatte war in weiten Teilen von dem Bemühen gekennzeichnet - ich halte dieses Bemühen der Opposition für legitim -, wieder einmal das „vollständige Scheitern" der Politik der Koalitionsregierung der letzten zwölf Jahre herbeizureden. Ich habe wenig neue Elemente darin entdecken können. Es bleibt dabei, daß die CDU/CSU leider nicht bereit ist zu erkennen, daß sich die Welt in den 70er Jahren grundlegend gewandelt hat, und die richtigen Schlußfolgerungen daraus zu ziehen. Herr Kollege Haase hat den 5. Juni 1931 angeführt - ich bedanke mich für die historische Reminiszens -; ich frage mich jedoch: Was haben Sie denn eigentlich aus der großen Krise der 30er Jahre für die öffentliche Kreditaufnahme gelernt? Eine die Beschäftigung sichernde öffentliche Kreditaufnahme als Schuldenmacherei zu bezeichnen zeigt, daß nicht ganz verstanden worden ist, was hier vorgeht. Ich will einen anderen Vorwurf von Ihnen zurückweisen. Es ist nicht richtig, daß ich der Meinung bin, daß immer und für alle Zwecke öffentliche Kreditaufnahme die richtige Antwort auf Arbeitslosigkeit ist. Ich habe in meiner Einbringungsrede ganz ausführlich dargestellt, daß sich das in dem Moment ändert, wo man ein Leistungsbilanzdefizit von unserem jetzigen Umfang hat und daß deshalb kombinierte Werkzeuge eingesetzt werden müssen, die Strukturveränderungen herbeiführen. Dazu kann allerdings auch die Finanzierung durch Kreditaufnahme einen Beitrag leisten. ({9}) Sie haben uns als Zinstreiber bezeichnet. Ich weise das zurück. Ich habe aus früheren Debatten in Erinnerung, daß Sie sagten, Ihr Herz blute für die deutschen Sparer, die überhaupt keine Verzinsung mehr bekämen. Ich sage Ihnen: Die reale Verzinsung in den verschiedenen Sparformen ist wegen der niedrigen Preissteigerungsrate in der Bundesrepublik auf historischer Höhe. Das hat es in der Wirtschaftsgeschichte kaum jemals gegeben. Ich kann mich an keine Zeit erinnern, wo es für normale Anlageformen eine reale Verzinsung von 4 bis 6 % gab. ({10}) Man muß doch einmal sagen, daß nicht nur negative Seiten der hohen Zinsen zu beklagen sind, sondern daß auch positive Wirkungen vorhanden sind, nämlich eine sehr hohe Realverzinsung für den Sparer. ({11}) - Sie erwähnen die Gewinne der Bundesbank. Ich hoffe, sie sind in diesem Jahr sehr hoch. Da j a der Kurs des Dollars auf 1,72 festgesetzt ist und alle Verlustvorträge abgeschrieben sind, wird man sehen, was die Bundesbank nach ihrem gesetzlichen Auftrag an den Bundesfinanzminister überweist. ({12}) Es gibt viele Faktoren, die das Zinsniveau bestimmen. Ich bin sicher, daß auch die öffentliche Kreditaufnahme einen Einfluß hat. Ich weiß, daß es sehr schwer ist, das empirisch festzustellen. 1974 hatten wir eine Nettokreditaufnahme von 9,5 Milliarden DM und eine Umlaufrendite der öffentlichen Anleihen im gewogenen Durchschnitt von 10,4 %. 1978 hatten wir eine Kreditaufnahme von 26 Milliarden DM und eine Umlaufrendite, die fünf Prozentpunkte niedriger war, nämlich 5,7 %. ({13}) Das heißt, der Zusammenhang zwischen Zinsen und öffentlicher Kreditaufnahme ist in keiner Weise so einfach, wie der Kollege Haase ihn hier dargestellt hat. ({14}) Sie haben in düsteren Farben ein Gemälde über die Lage in der Bundesrepublik Deutschland gemalt, das mit der Realität nun wirklich wenig zu tun hat. Sicher, unsere Lage ist nicht rosig; wie könnte das auch anders sein. Aber mit den Problemen, die wir haben, können wir fertig werden. Es wird Ihnen ja niemand glauben, daß sich die Probleme in Luft auflösen würden, wenn wir nur eine andere Regierung hätten. Herr Kollege Haase hat - dafür bedanke ich mich sehr, Herr Kollege Haase - die Bereitschaft seiner Fraktion erklärt, notwendige Beschlüsse mitzutragen. Ich will das gar nicht überstrapazieren, aber ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie uns wie bisher beim Verfahren helfen würden. Es wird unter Umständen schneller sein. Ich will Sie gar nicht vergewaltigen. Schlagen Sie ruhig weiterhin Ihren kleinen parteipolitischen Nutzen aus unseren notwendigen Maßnahmen. Das deutsche Volk wird uns 1984 auf der Grundlage unserer Leistungen und nicht auf der Grundlage Ihrer Worte beurteilen. ({15}) Die tatsächliche Lage bei uns ist gekennzeichnet von tiefgreifenden strukturellen wirtschaftlichen Umwandlungen in der ganzen Welt. Dazu gehören die sprunghafte Verteuerung des Öls, die sich in der drastischen Verschlechterung unserer Leistungsbilanz auswirkt, und das gegenwärtig weltweit hohe Zinsniveau. Wann hat es jemals einen Deport von fast sieben Prozentpunkten gegenüber den Zinsen in Amerika gegeben? Man kann nicht so tun, als ob alle diese Faktoren unsere Wirtschaft nicht beeinflußten, also keine Wirkung im Innern hätten. Gerade die Bundesrepublik Deutschland mit einer Import- und Exportquote von ungefähr 30 % - sie ist wegen der Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft in den letzten Jahren stark gestiegen - ist viel stärker als andere Länder in die internationale Arbeitsteilung integriert. Dem verdanken wir unseren hohen Lebensstandard. Aber das hat auch seine Nachteile, denn wir sind vom Ausland abhängiger als andere. Es hat sich nun einmal weltweit infolge dieser Ölpreiserhöhungen das Wachstum verlangsamt. Dazu kommt die harte Antiinflationspolitik in wichtigen Partnerländern, die ich gar nicht kritisieren will, wenn ich mir die Preissteigerungsraten dort ansehe. Aber darüber, ob man nur die hohen Zinsen als GeBundesminister Matthöfer genmittel einsetzen muß, muß man sich ja wohl unterhalten dürfen. ({16}) Die USA und Japan erwarten als einzige Länder ein positives Wachstum. Das hat seine Auswirkungen auf den Welthandel. Gleichwohl - das muß man immer wieder gerade wegen der Einseitigkeit Ihrer Debattenbeiträge wiederholen - ist die tatsächliche Lage in der Bundesrepublik anders, als Sie sie darstellen. Wir sind das Land mit den niedrigsten Preissteigerungen. Wir haben im Verhältnis zu den anderen eine sehr hohe Beschäftigung. Wir haben eine ausgezeichnete, leistungs- und wettbewerbsfähige Wirtschaft. Wir haben ein funktionsfähiges und vorbildliches Netz der sozialen Sicherheit. Wir haben eine vorzügliche Infrastruktur. Unsere technologischen Kenntnisse können sich auf vielen Gebieten sehen lassen; wir liegen mit ihnen in der Welt in der Spitzengruppe. Wir haben inneren Frieden, und wir erfüllen unsere internationalen Pflichten. Sehen Sie sich doch einmal die Zuwachsraten bei den Ausgaben für Europa, bei der Entwicklungshilfe oder bei der Verteidigung an! Es nutzt doch überhaupt nichts, eine Stimmung der Hoffnungslosigkeit verbreiten zu wollen. Man wendet Schaden vom deutschen Volk nur ab, indem man aus den gegebenen wirklichen Problemen die von der Sache her gebotenen Konsequenzen zieht. Die hinter uns liegende Debatte hat unterstrichen, daß die Koalition hierzu fest entschlossen ist. Wir werden sofort nach Verabschiedung dieses Haushalts 1981 darangehen, Eckwerte für den Haushalt 1982 zu erarbeiten, die den gesamtwirtschaftlichen und finanzpolitischen Notwendigkeiten Rechnung tragen und die das internationale Vertrauen in unsere gesunde Volkswirtschaft noch verstärken werden. Wir werden Einsparungen vornehmen, um die finanzpolitische Handlungsfähigkeit dieses Staates auch weiterhin zu erhalten. Wir werden aber zu verhindern wissen, daß die haushaltspolitischen Notwendigkeiten als Alibi benutzt werden, um eine Politik zu diskreditieren und zu bekämpfen, die den Menschen in unserem Lande zu guten Lebensbedingungen und zu einer vorbildlichen sozialen Sicherheit verholfen hat. Worauf es ankommt, ist zweierlei: Wir müssen erstens die Struktur des Haushalts verbessern: mehr Investitionen, Innovationen, zukunftsbezogene Ausgaben. Zweitens müssen wir die Dynamik der großen konsumtiven Ausgabenblöcke reduzieren. ({17}) Dies hängt beides zusammen, und das werden wir in sachgerechter Weise tun. Ich darf dann nur eine freundschaftliche Bemerkung zu Herrn Hoppe machen. Auch er sprach von den leeren Kassen. Auch Sie, Herr Hoppe, haben vom Diktat der leeren Kassen usw. gesprochen. So ist es ja nicht. Das ist doch grober Unsinn. Wir haben in diesem Jahr gegenüber dem Vorjahr Steuermehreinnahmen von 6,5 Milliarden DM, und wir werden auch im nächsten Jahr Steuermehreinnahmen gegenüber diesem Jahr haben. Das Problem ist doch nicht, daß unsere Einnahmen zurückgegangen sind, das Problem ist, daß die vor uns liegenden Aufgaben so dringlich sind, daß sie eigentlich mehr öffentliche Mittel erfordern, als wir dem Bürger abverlangen wollen. ({18})

Herr Bundesminister gestatten Sie, daß ich Sie unterbreche. - Ich bitte die Damen und Herren, die an der Aussprache im Plenarsaal teilnehmen wollen, die Plätze einzunehmen und dem Herrn Bundesfinanzminister die gebührende Aufmerksamkeit zu schenken. ({0})

Ich danke Ihnen, Herr Präsident. Wir sind der Überzeugung - und ich verweise noch einmal auf die Regierungserklärung des Bundeskanzlers -, daß es jetzt darum gehen muß, die weltweiten Herausforderungen der 80er Jahre zu erkennen und unsere politischen Prioritäten neu darauf einzustellen. Die Solidarität mit den Ländern der Dritten Welt und unseren Bündnispartnern werden wir dabei wie in der Vergangenheit nicht vernachlässigen. Vielleicht noch ein Wort zu der Debatte um die Erhöhung des Verteidigungshaushalts. Ich will Ihnen ehrlich sagen, daß ich mich nicht habe durchsetzen können, daß ich nicht durchgedrungen bin mit meiner Überlegung - dazu war die Zeit zu knapp -: Ich bin der Meinung, daß wir unsere Verteidigungsstruktur aufgebaut haben auf Ölpreisen des Jahres 1972. Sie kennen ja diese furchtbar langen Entscheidungszeiten. Es wäre vielleicht besser gewesen, wenn z. B. der Leo 2 nicht auf 100 km 80 1 mehr verbrauchte als der Leo 1. Ich will das hier nicht ausbreiten. Unsere Soldaten sind ja auch mit mir einig, daß man da anfangen und sich überlegen muß, wie unter den volkswirtschaftlichen Notwendigkeiten, die uns die neuen Kostenstrukturen aufzwingen, auch verteidigungspolitische Lösungen und Aufgaben neu durchdacht werden. Ich hätte gern noch ein bißchen mehr Druck gemacht - das will ich ehrlich sagen -, aber man wird weiter darüber reden müssen. Nach den Gesprächen, die ich geführt habe, bin ich der Auffassung, daß die Bundeswehr bereit ist, ihren Beitrag zu der Aufgabe Nr. 1, Verminderung des Leistungsbilanzdefizits durch Ölsparen, zu leisten. Damit hier keine Mißverständnisse auftreten: Es ist trotz der Finanzprobleme des Haushalts, die ich ja wohl in der Rede zu meinem Einzelplan ungeschminkt dargestellt habe, nicht die Absicht der Bundesregierung, die Steuerquote zu erhöhen. Es ist der erklärte Wille der Koalition, die gesamte Struktur der öffentlichen Ausgaben gründlich zu durchforsten und im Hinblick auf die Gesamtzusammenhänge von internationaler gesamtwirtschaftlicher Entwicklung und Zukunftsaufgaben notwendige Korrekturen vorzunehmen. ({0}) Ich fasse zusammen. Erstens. Für das Haushaltsjahr 1981 haben Regierung und Koalition trotz großer Schwierigkeiten infolge des Zusammentreffens weltweiter krisenhafter wirtschaftlicher Erscheinungen, international hoher Zinsen und weltweiter Strukturanpassungen ein Haushaltsgerüst vorgestellt, das den sozialen Frieden in der Bundesrepublik sichert und die Erfüllung unserer Verpflichtungen nach innen und außen ermöglicht. Zweitens. Die Lage der Bundesrepublik - abhängig von weltweiten Entwicklungen - ist nicht einfach, aber wir können mit den Problemen fertig werden. Das ernste Problem des Leistungsbilanzdefizits muß durch einen entschlossenen Abbau unserer Ölabhängigkeit und eine Steigerung unserer Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit bewältigt werden. Drittens. Die dauerhafte Sicherung unserer wirtschafts- und finanzpolitischen Handlungsfähigkeit und die Verbesserung der Haushaltsstruktur machen eine weitere Anpassung der staatlichen Einnahmen und Ausgaben an neue Situationen notwendig. Regierung und Koalition werden im Juli Eckdaten beschließen, die ihre Entschlossenheit hierzu bekräftigen und das Vertrauen in die Stärke unserer Wirtschaft festigen. Viertens. Die notwendigen Eingriffe im nächsten Jahr werden so bemessen, daß unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit gestärkt, eine sozial gerechte Verteilung der Lasten gewährleistet und eine zusätzliche unzumutbare Belastung der Bürger mit Steuern und Abgaben vermieden wird. Fünftens und letztens. Die Bundesrepublik wird auch in Zukunft ein verläßlicher Partner und Nachbar sein, der im Rahmen seiner - freilich nicht unbegrenzten - Möglichkeiten seine Beiträge zur europäischen Einigung, zur Bekämpfung von Hunger und Armut in der Welt und zur Sicherung des Friedens leisten wird. Lassen Sie mich nun, bevor ich zum Schluß komme, allen danken, die an diesen Haushaltsberatungen beteiligt waren, zunächst Herrn Vizepräsident Windelen. Ich habe eine sehr angenehme Erinnerung an die Zusammenarbeit mit ihm als Vorsitzendem des Haushaltsausschusses. Der neue Herr Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Herr Haase, verdient Respekt für die Art und Weise, wie er gleich nach Übernahme seines Amtes die diesmal gewiß nicht leichte Aufgabe bewältigt hat, trotz der bekannten Schwierigkeiten, Herr Kollege Riedl, alle Beratungen auch noch rechtzeitig abzuschließen. ({1}) Stellvertretend für alle beteiligten Kolleginnen und Kollegen danke ich auch den Obleuten der Fraktion, Herrn Riedl, Herrn Hoppe und Herrn Walther mit ihren Mitarbeitern. ({2}) Meine Damen und Herren, ich glaube, es ist nur recht und billig, wenn ich an dieser Stelle auch die Mitarbeiter des Bundesfinanzministers und der anderen Ressorts erwähne, die in diesem Haushaltsverfahren oft großen Belastungen ausgesetzt waren. Diese Beamten stehen jetzt vor der Aufgabe, sofort die Vorbereitungen für den nächsten Haushalt in Angriff zu nehmen. Wir sollten diesen pflichtbewußten, loyalen und tüchtigen Beamten gemeinsam unseren Dank für die enorme Leistung aussprechen, die sie in diesem Jahr insgesamt vollbringen müssen. ({3}) Ich darf Sie abschließend bitten, dem Entwurf des Haushalts 1981 Ihre Zustimmung zu geben. ({4})

Im Rahmen der vereinbarten Redezeit hat sich außerhalb des Kontingents der CDU/CSU-Fraktion der Herr Abgeordnete Dr. Müller zu Wort gemeldet. Bitte sehr.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als wir in dieser Woche den Haushalt des Bundes behandelten, ist uns klargeworden, daß wir auch etwas dazu sagen sollten, was dieses Haus als Ganzes betrifft. In der unruhigen Zeit, in der wir leben, gibt es Theoretiker der politischen Wissenschaften, die sich ebenfalls mit diesem Haus beschäftigen. Das sind Leute wie Johannes Agnoli, wie André Gorz auf der Linken, wie Heinrich Oberreuter auf der Rechten oder Ulrich Lohmar, ein früherer Kollege. Sie stellen fest, daß einiges in diesem Hause vielleicht dadurch zu Schwierigkeiten draußen beiträgt, daß der Eindruck entstanden ist, daß wirkliche Debatten, wirkliche Auseinandersetzungen nicht mehr stattfinden. Manch junger Mensch könnte vielleicht zu dem Eindruck kommen, es sei eine abgekartete Sache, was hier ablaufe. Ich bin nicht der Meinung, daß es so ist. Aber ich bin der Meinung, daß wir nicht den Eindruck erwecken dürfen, daß es so sei. ({0}) Deswegen bin ich der Meinung, daß wir es uns in diesem Hause außerhalb der Routine durchaus erlauben können, politische Auseinandersetzungen zu führen. Sie kennen das. Es ist in meiner Fraktion so und in Ihren Fraktionen genauso, daß Sie Papiere bekommen, auf denen vorgezeichnet ist: eine Runde, zwei Runden, drei Runden - wie die Ankündigung eines Profi-Kampfes, nur mit dem Unterschied, daß keine Chance besteht - wie beim Profi-Kampf -, daß er vorzeitig durch K. O. beendet wird. ({1}) Liebe Kollegen, ich bin nicht der Meinung, daß dieser Bundestag ein studentisches Teach-in ist. Ich bin auch nicht der Meinung, daß dieser Bundestag, um es deutlich zu sagen, die Jubiläumsversammlung eines Veteranenvereins ist. Weil das so ist, können wir uns kontroverse Aussprachen leisten, und es entsteht nicht das Chaos, wenn solche Aussprachen hier stattfinden, liebe Kollegen. ({2}) Es gibt Dinge - ich denke an die Umweltstudie „Global 2000", ich denke auch an die Frage des Friedens, die hier einmal in dieser Woche spät am Abend angesprochen wurde -, die durchaus mit Argumenten kontrovers hier diskutiert werden können. Jeder, der hier reden will, wird mich und meine Freunde - ich darf das auch im Namen von Kollegen meiner CSU-Landesgruppe sagen, die mich ausdrücklich darum gebeten haben - immer auf der Seite derjenigen finden, die hier frei und offen eine Auseinandersetzung führen wollen. ({3}) Das Ansehen des Bundestages ist draußen durchaus differenziert zu sehen. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß manch ein anderer mehr Ansehen genießt als der oberste Repräsentant dieses Volkes, der von diesem Volk gewählte Abgeordnete. Ich habe es erlebt, liebe Kollegen, daß z. B. bei der Veranstaltung einer Industrie- und Handelskammer zwar die Kommunalvertreter begrüßt wurden, daß aber nicht einmal ein stellvertretender Fraktionsvorsitzender dieses Hauses begrüßt wurde und daß sein Wahlkreisgeschäftsführer, weil er zufällig Kommunalpolitiker war, aber ausdrücklich begrüßt wurde. Das ist die Realität draußen. Was ist denn die Aufgabe des Abgeordneten? Er wirkt bei der Gesetzgebung mit, wie es heißt. Er kontrolliert durch das Parlament die Regierung. Das ist sehr schwierig. Das wissen selbst die Abgeordneten von Regierungsparteien. Er wirkt mit bei der Regierungsbildung - einmal, wenn er den Bundeskanzler wählt, in dieser Legislaturperiode vielleicht zweimal. Aber das ist nicht oft, meine sehr verehrten Anwesenden. ({4}) Er ist darüber hinaus - ich bitte Sie, das nicht zu vergessen - der Repräsentant der Wähler draußen. Denn wenn das Vierte nicht wäre, dann könnten wir die Zahl der Abgeordneten hier j a verringern und das Haus auf 50 oder 70 oder 80 Abgeordnete zurückschrauben. Was im Fernsehen von diesem Parlament gezeigt wird, beschränkt sich auf ja ganz wenige, die hier auftreten. Wir haben eine ganz eigenartige Telekratie. Es wird aufgepaßt, wann Fernsehzeit ist; dann wird hier gesprochen. ({5}) Ich frage, wie das in anderen, alten Demokratien aussieht, etwa in Großbritannien, wenn dort Unterhausdebatten sind. Da ist die Pressetribüne gefüllt, und von dort aus wird verfolgt, was im Unterhaus vor sich geht. Aber hier wartet man auf die Manuskripte, die vier Stunden vorher ausgeliefert werden. ({6}) Demokratie muß gelebt werden! Meine Damen und Herren, wenn ich vom Selbstverständnis des Abgeordneten spreche, dann gehört dazu auch - ich habe es bei einem Teilpunkt schon erwähnt -, wie er draußen gesehen wird. Nun wissen wir alle, daß es ein heikles Thema gibt, vor allem in einem Staat, in dem das Geld eine besondere Rolle spielt: das Geld. Vor fünf Jahren wurden einmal die Diäten neu festgesetzt. Seitdem hat sich nichts geändert. Mit Recht hat gerade ein Kollege von der SPD-Fraktion gerufen: Da sind wir beim Thema! - Es hat sich nichts geändert. Was für eine Schlußfolgerung muß ich daraus ziehen? Entweder haben die Abgeordneten hier, wir alle, vor fünf Jahren so schamlos zugelangt, daß es ausreichte, damit Preissteigerungen von 26 %, Erhöhungen der Lohn- und Gehaltssumme von 34 % und die Erhöhung eines Bundesministergehalts um rund 38 000 DM auszugleichen. ({7}) Oder es gibt Kollegen, die Nebeneinkünfte haben und nicht auf das angewiesen sind, was sie hier als Alimentierung bekommen. Die dritte Möglichkeit wäre, daß wir einfach nicht den Mut haben und zu feige sind, diese Fragen anzusprechen. ({8}) Da ich zu keiner dieser drei Gruppen gehöre, möchte ich auch zu diesem Thema etwas sagen. Ich habe einen Wahlkreis mit 110 km Durchmesser. Ich lege mit meinem Fahrzeug im Jahr zwischen 60- und 70 000 km zurück. Ich führe darüber Buch. Aus diesem Grund kann ich mir nur einen Kleinwagen genehmigen, der auf 100 km 5,5 Liter verbraucht. Das ist mein Beitrag zum Energiesparprogramm. Wenn das die Staatssekretäre und Minister täten, wäre das auch ein gutes Beispiel. ({9}) Daß ich einen Kleinwagen fahre, hat gelegentlich natürlich auch negative Folgen. Bei größeren Ereignissen wurde ich schon zweimal von Sicherheitskräften festgehalten. Einmal war das bei dem Empfang in einer Landesresidenz. Da konnten sich die Sicherheitskräfte nicht vorstellen, daß ein Abgeordneter im Gegensatz zu einem Inspektor eines Landratsamts oder gar zu einem Landrat mit so einem kleinen Wagen daherkommen könnte. ({10}) Wir bekommen dafür, wie Sie wissen, eine Reisekostenpauschale von 1 500 DM. Ich will daran nichts kritisieren, möchte aber eines sagen. Ich würde es für vernünftig halten - und möchte diese Anregung dem Präsidium geben -, zu prüfen, ob nicht denjenigen, die erheblich mehr verbrauchen, gegen Abrechnung zumindest das gezahlt werden kann, was auch jeder Angestellte im öffentlichen Dienst bekommt. Lassen Sie mich hierzu noch eine Bemerkung machen. Wenn vom Ansehen dieses Hauses gesprochen wird, muß man auch betrachten, wie man draußen eingeschätzt wird. Ein Kollege, der seit dem 5. Oktober 1980 neu in diesem Hause ist, sagte mir: Ich bekomme jetzt 2 500 DM weniger als vorher. - Ich dachte, er ist ein Aufsichtsratsvorsitzender. Ich dachte, er ist der Präsident eines großen Verbandes. Nein, er war der Bürgermeister einer Gemeinde mit 18 000 Einwohnern. Ich will hier nicht in weitere Details einsteigen, sondern nur sagen: Das ist die Realität.

Herr Abgeordneter Dr. Müller, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Hirsch?

Bitte schön.

Herr Kollege, Sie haben in Ihren Ausführungen verschiedene Themen berührt. Ich will sie miteinander verbinden. Sind Sie nicht der Meinung, daß man die Kunst der freien Rede und eine etwas großzügigere Handhabung der Geschäftsordnung auch bei dem Gehalt verwirklichen kann, das wir zur Zeit bekommen? ({0})

Lieber Herr Kollege Hirsch, ich bin sehr dankbar. Sie gehören nämlich zu der zweiten Gruppe, die ich vorhin genannt habe, die nicht allein für die Diäten dieses Hauses ihre Arbeit erbringen müssen. ({0}) Ich spreche hier in freier Rede. Sie sehen, ich mache mir nicht einmal die Hilfskonstruktion zunutze, daß ich Aufzeichnungen mitführen darf. Ich bin der Meinung, die freie Rede gehört zu dieser Auseinandersetzung. Lassen Sie mich noch eine Bemerkung machen. Wer von Ihnen hat eigentlich - und ich appelliere jetzt an die Kollegen aller Parteien - einmal daran gedacht, daß es auch Witwen und Waisen gibt, denen seit fünf Jahren in diesem Bereich mit zum Teil niedrigen Pensionen nicht geholfen wurde, Mütter, Frauen von Politikern, die in ihrer Ehe auch persönliche Opfer gebracht haben und die im Alter dafür noch bestraft werden - um das in aller Deutlichkeit zu sagen? ({1}) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind in einer schwierigen Zeit. Der Herr Bundesfinanzminister hat gerade vor mir von Sparsamkeit gesprochen. Ich möchte aufgreifen, was er gesagt hat. Sie verstehen mich falsch, wenn Sie meinen, daß ich hier für eine Diätenerhöhung kämpfe. Nein, ich kämpfe dafür, daß in dieser Bundesrepublik, in diesem demokratischen Staat, die Rechte des obersten Repräsentanten, nämlich des gewählten Vertreters des Volkes, wieder in die richtige Relation zu denen gebracht werden, die in diesem Land nicht diese Funktion haben. ({2}) Hierzu möchte ich Ihnen einen Vorschlag unterbreiten. Eine Demokratie, die 200 Jahre alt ist, nämlich die der Vereinigten Staaten von Nordamerika, hat ein Gesetz, in dem steht, daß kein Bundesbeamter - mit wenigen Ausnahmen; und diese Ausnahmen sind an den zehn Fingern meiner beiden Hände abzuzählen - mehr verdienen darf als ein Mitglied des Repräsentantenhauses oder des Senats. Bei uns in der Bundesrepublik gibt es rund 100 000 Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes in Bund, Ländern und Gemeinden und bei öffentlich-rechtlichen Anstalten, die so viel wie ein Bundestagsabgeordneter oder mehr verdienen. ({3}) Man weiß ja draußen gar nicht, wie die Situation ist. Da meint man, wir bekommen 13. Diäten, 13. Monatsgehälter wie jeder normale Beamte oder Angestellte; im Bankwesen sind es vielleicht 14 oder 15. Ich kenne einen Kollegen, der vom Finanzamt bedroht wurde, weil er seine 13. Diäten nicht angegeben habe. ({4}) Der berufsmäßige Stadtrat in München, der für die Müllabfuhr als Leiter zuständig ist, bekommt mehr als ein Bundestagsabgeordneter. Einzelne Stadträte in Großstädten bekommen mehr als ein Bundestagsabgeordneter. Ich will nicht, daß wir die Gehälter von Intendanten öffentlich-rechtlicher Anstalten bekommen. ({5}) Ich will auch nicht, daß wir auf die Ebene der Parlamentarischen Staatssekretäre angehoben werden. Ich will einen Vorschlag zum Sparen machen: Runter mit denen, die so viel verdienen! ({6}) Die alte Demokratie USA soll uns Vorbild sein, den Abgeordneten wieder in die Position einzusetzen, die ihm zusteht. Wir können bei dieser Lage nicht hinauf. Aber die anderen sollen auf die Ebene zurechtgestutzt werden, die ihnen angemessen ist. Es ist nicht angemessen, daß ein Oberstudiendirektor genauso viel verdient wie ein Bundestagsabgeordneter. Der oberste Repräsentant dieses Volkes, der Abgeordnete, muß wieder das Ansehen in diesem Lande genießen, das ihm zusteht. Dafür in allen Fraktionen zu kämpfen, bitte ich Sie. ({7})

Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Jenninger.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Müller hat heute im Rahmen dieser dritten Lesung des BundeshausDr. Jenninger halts 1981 sicherlich nicht auf Empfehlung meiner Fraktion gesprochen. ({0}) Aber erlauben Sie, Herr Präsident, diese Feststellung: Das war nicht eine Frage des Kontingents, sondern es ist für meine Fraktion selbstverständlich, daß das verfassungsmäßige Recht der Abgeordneten, ihre Meinung hier frei darzulegen - auch entgegen der Meinung ihrer Fraktion -, bei uns respektiert wird. ({1}) Das haben wir in der Vergangenheit so gehalten und praktiziert, dies werden wir auch in der Zukunft so halten und praktizieren. Lassen Sie mich aber zu einigen der Sorgen, die der Kollege Müller hier vorgetragen hat, etwas bemerken. Zunächst einmal ist das, was er zur Gestaltung und auch zum Ablauf der Plenarsitzungen angemerkt hat, sicherlich nachdenkenswert und, wie ich meine, in dem einen oder anderen Punkt auch beherzigenswert. Nur möchte ich auch betonen, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß manche, die sich über Stil und Ablauf der Sitzungen draußen oder auch hier kritisch äußern, beispielsweise in den späten Abendstunden, wenn hier Beratungen im Parlament stattfinden, nicht anwesend sind. Ich möchte weiter betonen, daß es für jeden Kollegen sicherlich immer wieder Gelegenheit gibt, seine Meinung in diesem Parlament ausführlich darzulegen. Es kann und darf nach außen hin nicht der Eindruck entstehen, daß man in diesem Hause seine Meinung nicht sagen kann. Was die persönliche Meinung, die Sorgen des Kollegen Müller um die Entschädigung der Abgeordneten betrifft, so möchte ich sagen, daß der Präsident des Hohen Hauses den Fraktionen angekündigt hat, er werde dem Hause in den nächsten Wochen seinen nach dem Abgeordnetengesetz vorgesehenen und fälligen Bericht über die Angemessenheit der Entschädigung von Abgeordneten vorlegen. Das Haus und insbesondere die Fraktionen des Deutschen Bundestages werden dann Gelegenheit haben und, wie ich hoffe, auch die Gelegenheit benutzen, diesen Bericht ausführlich zu beraten und auch die erforderlichen Konsequenzen daraus zu ziehen. Es wäre - das möchte ich dem Kollegen Müller sagen - zweckdienlicher und sachgemäßer gewesen, wir hätten über diese Frage im Zusammenhang mit diesem Bericht gesprochen und diskutiert. Nur, eines möchte ich ebenfalls mit Nachdruck betonen und insoweit die Aussagen des Kollegen Müller zurückweisen: Das Problem der Angemessenheit der Entschädigung der Mitglieder des Deutschen Bundestages kann nicht durch Weckung von Neidkomplexen beraten und gelöst werden. - Vielen Dank. ({2})

Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wehner.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stehe im 32. Jahr der Mitgliedschaft in diesem Parlament der Bundesrepublik Deutschland. Ich gestehe, daß ich dabei nicht wenige Originale kennengelernt und mit ihnen erlebt habe, was sie dargestellt und wie sie es dargestellt haben. Ich denke hier an solche Persönlichkeiten wie den Herrn Kollegen „Bauer Brese" oder Herrn Horlacher. Meine Damen und Herren, das Ansehen dieses Bundestages sollte nach meiner Meinung - mögen Sie von mir sonst halten, was Sie politisch als erforderlich ansehen - schließlich nicht noch auf eine Art und Weise heruntergedrückt werden, wie ich sie, wenn ich mich jetzt nicht irre, aus einer Rede soeben habe mithören können. „Demokratie muß gelebt werden!", hat der Herr Müller hier gesagt, und es ging schließlich lediglich um Geld und um ganz originelle Forderungen, was Geld betrifft. ({0}) Ich will niemandem verwehren, daß er es für richtig hält, hier auch über Geld zu sprechen. ({1}) Nur: Auf Herrn Müller mag ich nicht antworten. Dazu kenne ich sein Verhältnis zum Geld aus zu vielen Jahren und Erlebnissen. ({2}) - Das würde ich Ihnen erklären. „Unverschämt" würde ich niemandem entgegenrufen, wenn er etwas sagt, ohne dabei hier etwas aufzuschneiden. Machen Sie das aber miteinander selbst aus. Ich mache hier keine Vorwürfe. Ich sage nur: Das Ansehen dieses Bundestages ist durch diese seltsame Intervention nicht erhöht worden. ({3}) Ich möchte deswegen sagen: Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird sich an einer Erörterung dieser Sache nicht beteiligen. ({4})

Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gärtner.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine schwierige Woche liegt hinter uns, und ich habe das Gefühl, wir haben noch ein paar schwierige Wochen und Monate im Umgang mit uns selber vor uns ({0}) - Herr Kollege Müller, Vorsicht, wenn Sie nicken, weil nämlich der Rest der Wortmeldungen noch nicht abgewickelt ist -, wenn wir nämlich die Frage prüfen, wie wir uns eigentlich diese Woche gewissermaßen selbst beschädigt beschert haben. Am Mittwochabend haben wir eine Debatte gehabt, die unter ganz anderen Gesichtspunkten abgelaufen ist, auch was die Großzügigkeit der eigenen Zuhörerschaft angegangen ist. ({1}) Ich meine, wenn wir uns jetzt an einer solchen Stelle genehmigen - alle miteinander, weil wir j a bei einem Thema sind, das uns alle gemeinsam berührt -,was wir am Mittwochabend manchem verwehrt haben - - Herr Müller, ich weiß nicht, ob Sie am Mittwochabend da waren. Es kam am Mittwochabend aber für Redner, die hier eine abweichende Meinung vorgetragen haben, auch aus der Mitte des Saales manches, was es einem schwergemacht hat, hier über den Tisch zu kommen. ({2}) Ich finde, an dieser Stelle sollten wir uns das Erlebnis dieser Woche jetzt am Freitag natürlich nicht sozusagen bis Pfingsten reservieren, sondern dann auch weitermachen. Wir sollten dann, bitte schön, auch gemeinsam das Risiko offener und freier Debatten hier tragen, auch wenn sie bis nachts um 12 oder um 1 Uhr dauern. ({3}) Jetzt sage ich etwas, was natürlich auch nicht schön ist. Wenn das Fernsehen in der Lage wäre, einmal die Pressetribüne hier oben zu zeigen, wäre erkennbar, wie viele Kollegen der schreibenden Zunft uns heute persönlich zusehen. ({4}) Das ist auch bei uns das Problem. Vieles, auch was Rede und Gegenrede angeht, geht j a eigentlich nicht miteinander, sondern übereinander. Vielleicht sollten wir an dieser Stelle gemeinsam versuchen, ein Konzept zu finden, das uns die Debatte hier wieder ermöglicht und manches an kaputten Sachen, die nur draußen ankommen, erspart. Ich hoffe, daß wir am Ende dieser Woche jedenfalls alle gemeinsam ein bißchen etwas gelernt haben. Was ich dazu tun kann, will ich tun und meine Fraktion im übrigen auch. ({5})

Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache. Wir kommen zur Einzelberatung und zur Abstimmung. Ich rufe zuerst den Einzelplan 02 - Deutscher Bundestag - auf. Hierzu liegt auf Drucksache 9/532 ein Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/ CSU, SPD und FDP vor, der sich allein mit der Neubauplanung des Deutschen Bundestages befaßt. Meine Damen und Herren, gestatten Sie, daß ich als Präsident von hier aus einige Bemerkungen dazu mache. Ich begrüße es, daß die drei Fraktionen einen Entschließungsantrag betreffend die weiteren Planungen der Bundestagsneubauten eingebracht haben. Es gehört mit zu den Pflichten des Präsidenten dieses Hauses, für die sachgerechte Unterbringung der Abgeordneten und der Fraktionen mit ihren Mitarbeitern, ebenso aber auch für die zweckmäßige und menschenwürdige Unterbringung der dem Parlament zugeordneten Verwaltung Sorge zu tragen. ({0}) Nicht zuletzt haben wir auch eine Verpflichtung gegenüber der Stadt Bonn. Bauplanungen für den Bundestag sind so alt wie der Deutsche Bundestag selbst. Über ein Jahrzehnt wurde der notwendige Raumbedarf durch Anbauten im Sinne improvisierter Planung gedeckt. Anfang der 60er Jahre gab es erste Ansätze einer umfassenden Planung für das engere Parlamentsviertel, die sichtbaren Ausdruck in einem ersten Bauabschnitt fanden, dem neuen Abgeordneten-Hochhaus. Das Bemühen, die Planungen zum Ausbau der Stadt Bonn zu einer funktionsfähigen Hauptstadt unserer Bundesrepublik weiterzuführen, mündeten in gesamtplanerische Überlegungen und führten Anfang der 60er Jahre zu einem entsprechenden städtebaulichen Wettbewerb. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieses Wettbewerbs bemühten sich in den vergangenen zehn Jahren die Baukommission des Bundestages, die fachlich zuständige Bundesbauverwaltung, Architekten sowie die Stadt Bonn um die Planung für die Bauten im Bereiche des Bundestages. Die Pläne für den Deutschen Bundestag gingen zuletzt davon aus, daß für Abgeordnete und Fraktionen sowie für den Wissenschaftlichen Dienst südlich des Neuen Hochhauses ein großer Neubaukomplex entstehen und auf dem Gelände des Wasserwerkes ein neuer Plenarsaal gebaut werden sollte. ({1}) Einige Altbauten mit Ausnahme der Pädagogischen Akademie, dieses Saales also, sollten abgerissen und der alte Plenarsaal einer neuen Verwendung zugeführt werden. Die Planung wurde jeweils mit den Fraktionen abgestimmt. Der Ältestenrat seinerseits erteilte dann den Auftrag zur Erstellung der Haushaltsunterlage Bau. Die angespannte Haushaltslage des Bundes zwingt uns, die Baukonzeption neu zu überdenken. Mir geht es darum, daß wir hier eine möglichst breite Übereinstimmung in den grundlegenden Fragen der weiteren Planung erreichen, so wie sie im Entschließungsantrag festgelegt sind. Dabei sollten wir auch deutlich machen, daß wir die Einwendungen der Bürger und der Stadt Bonn ernstgenommen haben. ({2}) So werden unser heutiger Plenarsaal und die Altbauten des Bundeshauses weiterhin benutzt, ({3}) Präsident Stücklen freilich wissend, daß ein Teil der Altbauten einer gründlichen Sanierung unterzogen werden muß. Ich selbst habe nie einen Hehl daraus gemacht, daß der jetzige Plenarsaal eine Tradition hat, der wir uns verpflichtet fühlen. ({4}) In diesem Saal sind die grundlegenden Entscheidungen der Nachkriegszeit getroffen worden, die wesentliche Bestandteile unserer Geschichte geworden sind. Ein Bekenntnis zur Tradition bekommt unserem Lande gut und würde sicherlich auch von der Bevölkerung unter dem Gesichtspunkt der Bescheidenheit und Sparsamkeit bewertet werden. Unabhängig davon sind jedoch Bauten für die Abgeordneten, für die Fraktionen, für den Wissenschaftlichen Dienst - mit Bibliothek - sowie für Teile der Bundestagsverwaltung notwendig. Selbstverständlich wird darauf geachtet, daß nur das gebaut wird, was zwingend notwendig ist. Es wird ein strenger Maßstab angelegt werden. Ich darf Ihnen zur gegenwärtigen Situation folgendes vortragen: Der Deutsche Bundestag ist zur Zeit auf 31 Liegenschaften untergebracht. Das bedeutet einen zusätzlich hohen Personalaufwand und erschwert den Ablauf der Verwaltungsvorgänge außerordentlich. Es gibt Mitarbeiter von Fraktionen und Verwaltung, die in unzumutbaren Raumverhältnissen arbeiten müssen - und dies seit vielen Jahren. ({5}) Diese Zustände sind nicht weiter tragbar. ({6}) Wären wir ein Gewerbebetrieb, hätte das Gewerbeaufsichtsamt schon längst eingegriffen. ({7}) Wir können nicht hier im Plenum über Humanisierung der Arbeitswelt debattieren und unserer Verpflichtung selbst nicht nachkommen. ({8}) Schon mein Vorgänger im Amt hat mit dem Personalrat eine Vereinbarung getroffen, daß die Arbeitsstättenverordnung im Rahmen der Neubauplanung Anwendung findet. Ich fühle mich daran gebunden und werde mich darum bemühen, daß jeder im Hause einen allen Anforderungen gerecht werdenden Arbeitsplatz bekommt. Auch für die Abgeordneten müssen die Arbeitsmöglichkeiten verbessert werden. In Zusammenarbeit mit den Fraktionen muß der notwendige Raumbedarf für alle Bereiche neu festgestellt werden, selbstverständlich immer - ich betone es noch einmal - unter Anlegung eines strengen Maßstabes. Zusätzlich zu dem jetzt zu ermittelnden Raumbedarf soll eine Regelung für die 1980 ins Europäische Parlament gewählten Abgeordneten gefunden werden. Dies ist dringend erforderlich, um die notwendige Kooperation zwischen den Abgeordneten des Bundestages und den Abgeordneten des Europäischen Parlaments sicherzustellen. ({9}) Das waren nur einige Beispiele; die Aufzählung ließe sich noch wesentlich erweitern. Nicht zu verantworten ist auch die unzulängliche Unterbringung unserer Bibliothek mit ihren 700 000 Bänden. Die Bücher sind noch immer in einem ausgedienten Bunker unter dem Alten Hochhaus und darüber hinaus in über 70 Kellerräumen unter den vom Bundestag belegten Häusern abgestellt. Es fehlt ein ordnungsgemäßes Bibliotheksmagazin. Zersplitterung und lange Transportwege beeinträchtigen die Arbeit in unerträglicher Weise. Zweck des Bibliotheksbaus ist es, Dokumentations- und Informationseinrichtungen, Wissenschaftliche Dienste, Bibliothek, Parlamentsarchiv, Pressedokumentation und Datenverarbeitung in einem Gebäude an die Abgeordneten- und die Funktionsbauten der Fraktionen anzugliedern, um alle Dienstleistungen in einem zentralen Informationsbereich geschlossen zur Verfügung zu stellen. Es ist der Wille aller drei Fraktionen, den Plenarsaal zu erhalten und für die Plenarsitzungen weiter wie bisher zu nutzen. ({10}) Man wird sich aber über einen angemessenen Zugang zum Plenarsaal - damit meine ich den Zugang von der Straße - und über seine Ausgestaltung im Innern Gedanken machen müssen. ({11}) Das kann in aller Ruhe und mit aller Bedachtsamkeit geschehen. Nachdem wir nunmehr unsere neuen Vorstellungen entwickelt haben, dürfen wir aber nicht in den Fehler verfallen, jetzt - nach der Neuplanung des gesamten Bundestages - in das Gegenteil zu verfallen und an die Altbauten einfach anzubauen. Es geht jetzt darum, einen Gesamtplan zu erarbeiten, der auch unter architektonischen Aspekten der Verbindung von Altbau und Neubau gerecht wird. In welchen Zeitabschnitten die Planungen dann verwirklicht werden, ist eine Frage, die von den zuständigen Organen - das sind der Bundestag, der Haushaltsausschuß und die anderen zuständigen Ausschüsse des Parlaments - nach dem politischen Willen dieses Hauses beantwortet werden wird. Unsere palamentarische Demokratie, normiert durch das Grundgesetz, bedarf - das möchte ich mit Nachdruck betonen - auch der architektonischen Selbstdarstellung. Immer dort, wo die Demokratie eine politische Kraft über den Tag hinaus war, hat sie sich auch in der Architektur dargestellt. Jede Staatsform hat dies getan. Das gilt für die Antike, das Klassische Altertum, für die hohe Zeit des Mittelalters und bis in unsere Epoche. ({12}) Ich frage: Soll unsere Demokratie kein Recht auf Selbstdarstellung haben? ({13})

Genügt es, wenn sich diese Demokratie in Bauten für die Exekutive, in Verwaltungsbauten, in Bauten für Banken und Versicherungen, in Produktionsstätten darstellt? Sollte nicht auch das oberste Verfassungsorgan, der Deutsche Bundestag, in unserer freiheitlichen demokratischen Staatsform einen würdigen, repräsentativen Platz haben? ({0}) Ich rede nicht einem Gigantismus das Wort, sondern lediglich einer angemessenen Repräsentation. ({1}) Lassen Sie mich zum Abschluß ein paar Worte zum Verhältnis zwischen Bonn und Berlin sagen. Bonn ist - das wissen wir alle, ganz besonders diejenigen, die schon viele Jahre hier sind - nicht nur eine schöne, eine liebenswerte, eine gastfreundliche Stadt; sie ist inzwischen auch zum Träger gesamtstaatlicher deutscher Tradition geworden. Wir fühlen uns der Stadt Bonn verpflichtet. Dennoch: Mit unseren Bemühungen um die Neubauten des Parlaments wollen wir Berlin nicht den Rang ablaufen. Denn solange das deutsche Volk an der Herstellung der staatlichen Einheit in Freiheit gehindert ist, nimmt Bonn in Vertretung die Aufgaben der Hauptstadt für den freien Teil Deutschlands wahr. Aber die Hauptstadt Deutschlands ist Berlin. ({2}) Die Baukommission des Ältestenrats ist der Auffassung, daß bei der großen Bedeutung, die den Bundestagsneubauten zukommt, sie nicht allein für die weitere Planung Verantwortung tragen sollte, sondern daß auf Grund des vorliegenden Entschließungsantrags der Fraktionen des Deutschen Bundestages die Beratungsergebnisse mitgetragen werden sollen, um die jetzt angestrebte Planung auf eine breitere und sichere Grundlage zu stellen. Ich danke Ihnen. ({3}) Das Wort hat der Herr Abgeordnete Conradi.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zehn Jahre lang ist für diesen Bundestag geplant worden, ein neuer Plenarsaal, Abgeordnetenbüros, Fraktionsräume, Bibliothek und Verwaltung, aber nicht ein einziges Mal in diesen zehn Jahren ist im Plenum des Bundestags, hier vor der deutschen Öffentlichkeit, darüber gesprochen worden, ob wir Neubauten brauchen und, wenn ja, wie wir diese Neubauten wollen. Was jeder Gemeinderat, jeder Landtag ganz selbstverständlich öffentlich behandelt, nämlich ob man ein neues Rathaus oder ein neues Parlamentsgebäude braucht, und wie ein solches Haus aussehen soll, dies hat der Deutsche Bundestag nur hinter verschlossenen Türen, in Unterkommissionen, im Präsidium und gelegentlich in den Fraktionen behandelt. Deshalb muß man hier kritisch feststellen, daß Offenheit, Transparenz - das sind Voraussetzungen für das Bauen in der Demokratie ({0}) bei der Planung unserer Bauten bisher kaum zum Zuge gekommen sind. Dann dürfen wir uns auch nicht wundern, wenn die Öffentlichkeit auf diese Neubauplanung weithin negativ, zum Teil mit offener Häme reagiert hat; denn wir als Parlament haben hier nie klargemacht, warum wir diese Neubauten brauchen und wie wir sie brauchen. Es ging doch nicht nur darum, daß ein Abgeordneter mehr als 12 qm Bürofläche braucht, daß unsere Mitarbeiter in der Verwaltung unzumutbar untergebracht sind oder daß die 600 000 Bücher in soundso vielen Kellern herumstehen, sondern es ging darum, daß diese Demokratie, unsere Republik und die Organe unserer Verfassung auch in ihren Bauten und in ihren Räumen begriffen werden. So wie sich jede kommunale Selbstverwaltung im Rathaus darstellt und von den Bürgern auch im Rathaus als Institution begriffen wird, so muß auch der Bundestag in seinen Bauten und Räumen erkennbar sein. Da kommen jedes Jahr Tausende von Besuchern, Besuchergruppen, die hier ihren Bundestag suchen. Dann stolpern sie zwischen der B 9 und dem Rhein durch ein gesichtsloses Viertel, sie finden nichts, keinen erkennbaren Parlamentsbau, ({1}) und was baulich nicht anschaulich ist, sehen sie dann an ein paar armseligen Schautafeln am Eingang IV. Wir Volksvertreter glauben meistens, das Volk würde uns vor allem durch unser Reden und Abstimmen und durch die Gesetze wahrnehmen, die wir beschließen. Das ist ein Irrtum. Die Bürger sehen uns auch hier, sie sehen auch, wie wir miteinander umgehen, und sie erkennen dieses Haus und den Plenarsaal. Diese sinnliche Wahrnehmung des Parlaments bewirkt sehr viel an Zustimmung oder Ablehnung, an Sympathie oder Antipathie, an Engagement oder Abwendung. Dieser unwirtliche Plenarsaal, diese unglückliche Sitzordnung hier, die mehr zur Vorlesung als zur Debatte verführt, ({2}) und diese ganz triste Langeweile dieses Raumes, der zweifellos eine große Geschichte hat - das will ich nicht bestreiten -, die bauliche Dürftigkeit dieses Parlaments, das alles hat auch etwas mit der politischen Kultur oder Unkultur unserer Parlamentsdebatten mit dem Reichtum oder der Armut dieses Hauses zu tun. ({3}) Ich habe mich jahrelang für den neuen Plenarsaal von Günther Behnisch eingesetzt, weil ich der MeiConradi nung war, er sei lebendiger, die runde Sitzanordnung würde unseren Debatten zugute kommen. ({4}) - Ja, ich wollte ihn viel kleiner - Sie werden sich daran erinnern, Herr Kollege Möller -, weil ich meinte, wir alle müßten aus unseren Wahlkreisen wissen, daß es lebendig wird, wenn wir mit 50 Leuten in einem überfüllten Nebenzimmer reden, daß sich aber nichts regt, wenn wir mit 100 Leuten in einer leeren Turnhalle sitzen. ({5}) Ich hätte also gern diesen neuen Plenarsaal, einen kleineren Plenarsaal, gehabt. Aber - so werden wir jetzt beschließen - wir werden ihn nicht bauen. Für mich hat die Entscheidung, den neuen Plenarsaal nicht zu bauen, durchaus auch etwas Symbolisches: Mit welchen Reformideen, mit welchen großen Vorstellungen sind wir vor zehn Jahren an die Reform der Parlamentsarbeit gegangen! ({6}) Jetzt müssen wir feststellen - auch im Beschluß über die Bauten dieses Hauses -, daß Tradition wieder Gewicht bekommt, Beharrungsvermögen zunimmt, daß es still um die Reform der parlamentarischen Arbeit geworden ist. Es ist doch nicht wahr, es stimmt doch nicht, daß nur der Geldmangel der Grund ist, daß wir diese Neubauten nicht weiter verfolgen. ({7}) Nein, das Ende dieser zehnjährigen Planung ist auch ein Resultat unserer Kleinmütigkeit, ist ein Resultat des mangelnden Selbstbewußtseins dieses Parlaments ({8}) und seiner Haushälter. ({9}) die doch jeden Neubau für die Bundesregierung - selbst das Gästehaus - bewilligt haben, die dem Parlament selbst aber nicht nur die angemessenen Arbeitsmöglichkeiten, sondern auch die bauliche Selbstdarstellung, die Repräsentation verweigern. ({10}) Denn, meine Damen und Herren, dies ist eine repräsentative Demokratie, keine bürokratische Demokratie, auch wenn ein paar Leute sie so wollen. ({11}) Je stärker hier im Hause, je stärker hier in diesem Parlament das bürokratische Element wird in den Fraktionen, in der Verwaltung, bis hin zu den von den Geschäftsführern zugeteilten Redezeiten, ({12}) um so schwächer wird das parlamentarische. Jetzt müssen wir einen neuen Anfang bei dieser Planung machen. Wir müssen beim städtebaulichen Konzept beginnen. Wir dürfen nicht so weiterwursteln wie bisher. Wenn das, was jetzt an Neuem geplant und gebaut werden soll, wie bisher angeklekkert und angefügt wird, dann bleiben das die „Vereinigten Parlamentarischen Hüttenwerke" zu Bonn. Dann wird aus Bonn keine Hauptstadt. Dann bleibt Bonn baulich bestimmt von den Protzbauten der Verbände und der Lobby entlang der B 9, von der Wolfgang Pehnt in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zu Recht geschrieben hat, sie sei eine „der beleidigendsten Straßen in deutschen Städten". ({13}) Wenn wir jetzt weniger planen, also keinen neuen Plenarsaal, weniger Büros, natürlich eine neue Bibliothek und hoffentlich auch einen Umbau dieses tristen Raumes, ({14}) dann sollten wir uns unserer Pflicht als demokraticher Bauherr bewußt sein. Denn - und da zitiere ich einen Stuttgarter Architektenkollegen, Max Bächer -: Demokratie ist in besonderem Maße Formsache, weil die Freiheit für den einzelnen nur durch Ordnung gewährleistet werden kann. Demokratie braucht erkennbare und verständliche Formen, nicht als notwendiges Übel, sondern als Verbindlichkeit. Eine Staatsform, die sich als repräsentative Demokratie versteht, braucht keine Angst davor zu haben, sich auch mit Stolz zu repräsentieren und das bildhaft zu veranschaulichen. ({15}) Diesen neuen Anfang wollen wir jetzt machen. Wir können ihn nur machen, wenn wir nicht opportunistisch nach denen schielen, denen jede Mark für dieses Parlament zu viel ist, weil sie das Parlament selbst nicht wollen. ({16}) Demokratie umsonst, Parlament zum Nulltarif - das gibt es nicht. Zum Wert, zum Gewicht dieses Parlaments in der politischen Kultur unserer Republik gehört auch seine bauliche Gestalt. Für die sind wir gemeinsam verantwortlich. ({17})

Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schneider.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur gemeinsamen Entschließung der drei Bundestagsfraktionen darf ich aus der Sicht der Fraktion der CDU/CSU folgende Anmerkungen machen: Wir haben über zehn Jahre geplant; nicht ein Bruchteil der alten Planung wird in Erfüllung gehen. Wir haben in der Erwartung geplant, daß wir auch in der Lage sein werden, finanziell das zu realisieren, was wir uns an Parlamentsneubauten vorge2482 stellt haben. Die Umstände, auch die finanzieller Art, haben sich grundlegend geändert. ({0}) Was wir heute als Empfehlung beschließen wollen, gipfelt in dem Willen, zum einen die parlamentarische Arbeit des Deutschen Bundestags in diesem traditionsreichen Plenarsaal fortzuführen. Zum anderen geht es darum, die allernotwendigsten baulichen Maßnahmen zugunsten wichtiger Dienste des Parlaments - der Bibliothek, des Archivs, des Wissenschaftlichen Dienstes - durchzuführen. Insbesondere aber geht es darum, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, dafür zu sorgen, daß möglichst bald eine unabdingbare Notwendigkeit realisiert wird, nämlich für jedes Mitglied dieses Hauses und für seine Mitarbeiter mindestens zwei Räume bereitzustellen. ({1}) Das ist das Bescheidenste, was man überhaupt verlangen kann. Die Neubauplanung für Bundestag und Bundesrat kann aber nicht nur als Beseitigung der Raumnot aufgefaßt werden. Die Neubaufrage ist eine politische Frage, die an unser nationales Selbstverständnis rührt, die uns an Berlin denken läßt und an den Auftrag des Grundgesetzes, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden. ({2}) Meine Damen und Herren, wir müssen den geistigen, politischen und geschichtlichen Bezugsrahmen der Parlamentsneubauten richtig einschätzen. Gerade weil es nicht nur darum geht, Ergänzungs- und Erweiterungsbauten zu erstellen, sondern echte Neubauten, müssen wir uns vor der Versuchung hüten, nur eine Rechnungshofarchitektur für den Deutschen Bundestag aufführen zu lassen. ({3}) Wir stehen vor dem Problem: der Bundestag als Bauherr - als solcher ist er gefordert -, die Demokratie als Bauherr. Sie hat bisher hier ihr Meisterwerk noch nicht abgeliefert. Wenn die Demokratie baut, wenn der Bundestag baut, baut das gesamte deutsche Volk. Bauten für den Deutschen Bundestag sind Bauten des Volkes für das Volk und die Abgeordneten dieses Volkes. ({4}) Meine Damen und Herren, von Bert Brecht ist uns der Satz überliefert: „Die Kunst ist ein Luxus, den der Mensch braucht." ({5})

Einen Moment, Herr Abgeordneter Dr. Schneider. Meine Damen und Herren, darf ich bitten, die Plätze einzunehmen oder die Unterhaltung außerhalb des Plenarsaals fortzusetzen.

Die Baukunst als Ausdruck politischer Selbstdarstellung, als Formwille einer Nation ist ein Luxus, ohne den ein Volk seine geschichtliche nationale Identität nicht finden und nicht bewahren kann. Solange die Demokratie in der Architektur hinter Monarchien, fürstlichen Herrschaften und Diktaturen zurückbleibt, leidet unser Staat an einem gefährlichen kulturellen Defizit. Diese These ist nicht von Hybris erfüllt, nicht vom Größenwahn besessen; sie ist Ausdruck einer geschichtlichen Erfahrung, die wir in allen Kulturvölkern bestätigt finden und von der sich auch heute noch selbstbewußte und freie Nationen leiten lassen. ({0}) Wer das Erbe der deutschen Nation bewahren will, muß sich auch kulturell legitimieren. Von dieser Verpflichtung kann sich das oberste deutsche Parlament am wenigsten ausnehmen. ({1}) Wie der Herr Präsident bereits betont hat, ist Bonn die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland, und Berlin ist und bleibt die Hauptstadt der deutschen Nation. ({2}) Wenn wir uns heute zu Neubauten für Bundestag und Bundesrat entschließen, behalten wir die gesamte deutsche Nation im Auge. Parlamentsneubauten in Bonn können und werden das freie deutsche Parlament niemals daran hindern, mit allen politischen Kräften für die staatliche Einheit der deutschen Nation zu arbeiten. ({3}) Der Deutsche Bundestag ist bisher baulich unterrepräsentiert. Dies gilt nicht nur hinsichtlich des Raumangebots, dies gilt in erster Linie auch für die Architektur des Bundeshauses. Im Gegensatz zu Diktaturen, in denen die staatliche Architektur der Vergötzung von Personen dienen soll oder den Eindruck zu vermitteln hat, daß der einzelne Staatsbürger nichts, das Volk aber alles sei, ist der Bau- und Gestaltungswille in der Demokratie Ausdruck für die politische Mündigkeit der einzelnen Bürger. Meine Damen und Herren, in unseren Städten und Gemeinden wurden nach dem Zweiten Weltkrieg umfängliche, teure, repräsentative Bauten aufgeführt. Das Bundeshaus in Bonn ist ein Bürgerhaus der gesamten Nation, ({4}) und wir als die Repräsentanten der gesamten deutschen Nation haben das Recht, unser nationales Bürgerhaus - sprich: Bundeshaus - auch architektonisch in repräsentativer Weise zu gestalten. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Aus dieser Verantwortung vor dem Volk sind wir auch berechtigt, unseren Bauwillen in der beschriebenen Weise zum Ausdruck zu bringen. Die Kunst ist ein Luxus, den der Mensch braucht. Eine repräsentative Architektur für Bundestag und Bundesrat ist kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit, der sich die frei gewählten Vertreter des deutschen Volkes auf Dauer nicht werden versagen dürfen. ({5})

Herr Abgeordneter Wolfgramm!

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Es war einmal ein König, der regierte vor langen Jahren ein schönes und großes Reich. Eines Tages lustwandelte er in seiner Hauptstadt und betrachtete sich die Häuser seiner Bürger. Und er stellte fest, daß Wohlstand herrschte. Als er zurückkam, schaute er auf seinen Palast. Und da dünkte ihn dieser Palast, der ihm bis dahin bei seinen Regierungsgeschäften treulich gedient hatte, gering. Da rief er die Baumeister des Reiches zusammen und holte die Berichte der Hofleute und der Gesandten ein. Es wurde ihm berichtet, daß es große Hallen gebe aus Gold, Elfenbein und Ebenholz im Lande Arabia, Hallen mit Alabaster-Kuppeln im Lande des Kaisers von Amerika. Und von Palästen mit goldenen Türmen im Lande des Zaren aller Reußen wurde berichtet. So wuchs der Wunsch. Die Baumeister machten Vorschläge, und sie riefen alle: „Pfui, wie scheußlich ist dies alte Gebäude!" Sie schlugen vor, eine grüne Mitte in der Hauptstadt vorzusehen. ({0}) Sie schlugen eine imperiale Lösung vor, bei der sich einige an ihre Perücken faßten, weil sie nicht so recht wußten, was sie darunter verstehen sollten. Andere schlugen eine gläserne Halle vor, von der aus der König zu seinem Volk sprechen sollte. Diese Halle sollte prächtig ausgestattet sein, damit die Worte des Königs überall zu vernehmen seien. Und schließlich sollte auch der Versammlungsort der Landesfürsten prächtig gestaltet werden. All dies wurde erörtert. Schließlich feierte der Souverän eines Tages ein Regierungsjubiläum. Da traten 12 Feen auf. Die Feen wünschten dem Bau Genialität und Repräsentation und Ruhm und daß er weithin in alle Lande strahle, damit alle anderen Länder sehen könnten, wie mächtig der Souverän dieses Landes sei. Aber die zwölfte Fee -- ich glaube, es war die liberale Fee -, die wandte sich gegen die gläserne Halle. Sie sagte: Wir wollen direkt zum Volke sprechen, wir brauchen keine neue gläserne Halle; die alte tut es auch. Und sie wollte keine grüne Mitte, denn sie wollte keinen Abstand, sie wollte die Zugänglichkeit des alten Hauses behalten und verstärken. Auch wollte sie keinen Ersatz der vorhandenen Palastgebäude. Sie wollte überhaupt keinen Neubau, denn sie stellte fest: Das alte hat es lange Jahre getan, es wird es auch weiter tun. Wir wollen sorgsam mit dem Alten umgehen. - Sie wollte, daß Sparsamkeit und Einfachheit bleiben sollten, daß es trotzdem schön sein könnte. Darüber sollten sich die Baumeister Gedanken machen, wenn sie weiter planen würden. ({1}) Das war die Vorstellung der liberalen Fee. Dann kam aber eine dreizehnte Fee. Wir wissen: die dreizehnte war nicht geladen. Sie hat sich aber leicht Zutritt verschaffen können, leichter, als das heute möglich ist. Plötzlich stand sie da. Sie war übrigens nicht die Opposition, Herr Kollege Kohl. ({2}) Damals gab es noch keine Opposition; ich weiß nicht, ob es sie heute gibt. ({3}) Sie wünschte dem König, dem Souverän und dem Palast einen hundertjährigen Schlaf, und während sie das sagte, wuchs schon eine große Hecke empor. - Und wenn sie dann aufgewacht sind, dann planen sie noch weiter. ({4})

Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache über diesen Entschließungsantrag. Wer dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP auf der Drucksache 9/532 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Zwei Gegenstimmen. Enthaltungen? - Einige Enthaltungen. Damit ist die Entschließung mit Mehrheit angenommen. Es wird das Wort zur Abgabe einer Erklärung nach § 30 unserer Geschäftsordnung gewünscht. § 30 lautet in dem Punkt: Mit einer Erklärung zur Aussprache dürfen nur Äußerungen, die sich in der Aussprache auf die eigene Person bezogen haben, zurückgewiesen oder eigene Ausführungen richtiggestellt werden; sie darf nicht länger als fünf Minuten dauern. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Müller.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedauere außerordentlich, daß eine sachliche Debatte über das Selbstverständnis dieses Hauses von dem Vorsitzenden einer Fraktion mit Schlägen unter die Gürtellinie beantwortet wurde, ({0}) nach dem Motto: audacter calumniare, semper aliquid haeret. Kräftig verleumden, dann bleibt immer etwas hängen! ({1}) - Für diejenigen, die vielleicht nur in einer Gesamtschule waren. ({2})

Herr Abgeordneter Dr. Müller, ich bitte Sie, sich streng an den § 30 der Geschäfts2484 Präsident Stücklen ordnung - in diesem Falle eine Zurückweisung, vermute ich - zu halten.

Ich weise die Behauptung des Abgeordneten Wehner zu meiner Person zurück. Sie disqualifizieren einen Mann, der um des Geldes willen selber eine Änderung eines Gesetzes mit bewirkt hat, und ich glaube, daß es nicht in das Niveau dieses Hauses paßt, andere in dieser Form mit Schlägen unter die Gürtellinie anzugreifen. Wenn er nicht konkrete Angaben machen kann, dann darf er in diesem Hause nicht verleumden. ({0})

Zu Einzelplan 11- Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung - liegt auf der Drucksache 9/537 ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Es ist beantragt, den Entschließungsantrag an den Haushaltsausschuß - zur federführenden Beratung - und an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - mitberatend - zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Es ist so beschlossen. Zu Einzelplan 30 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie - liegt auf der Drucksache 9/538 ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Es ist beantragt, den Entschließungsantrag an den Haushaltsausschuß - zur federführenden Beratung - und an den Ausschuß für Forschung und Technologie - mitberatend - zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keine gegenteilige Meinung. Es ist so beschlossen. Zu Einzelplan 31- Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft - liegt auf der Drucksache 9/546 ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Es ist beantragt, den Entschließungsantrag zur federführenden Beratung an den Haushaltsausschuß und zur Mitberatung an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch; es ist so beschlossen. Ich rufe das Haushaltsgesetz 1981 auf. Hierzu liegen auf den Drucksachen 9/531, 9/539, 9/540, 9/541 vier Entschließungsanträge vor. Ich rufe zuerst den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP auf Drucksache 9/531 auf. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen. Ich rufe den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 9/539 auf. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Gegenstimmen waren in der Mehrheit. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Ich rufe den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 9/540 auf. Es ist beantragt, den Entschließungsantrag dem Haushaltsausschuß zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch; es ist so beschlossen. Ich rufe den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 9/541 auf. Es ist beantragt, den Entschließungsantrag zur federführenden Beratung an den Haushaltsausschuß und zur Mitberatung an den Finanzausschuß und an den Ausschuß für Wirtschaft zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch; es ist so beschlossen. Wir kommen jetzt zur Schlußabstimmung über das Haushaltsgesetz 1981. Es ist namentliche Abstimmung beantragt. Der Antrag ist ausreichend unterstützt. Somit findet die namentliche Abstimmung statt. Ich eröffne die namentliche Abstimmung. Ich frage, ob alle Mitglieder des Hauses, die die Absicht haben, sich an der Abstimmung zu beteiligen, ihre Stimme abgegeben haben. Meine Damen und Herren, da kein Bedürfnis mehr besteht, die Abstimmungszeit zu verlängern, schließe ich die namentliche Abstimmung und bitte die Damen und Herren Schriftführer, die Stimmen auszuzählen. Meine Damen und Herren, darf ich bitten, die Plätze einzunehmen. Ich werde das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekanntgeben. ({0}) - Ich habe gebeten, die Plätze einzunehmen. Dies gilt für die rechte Seite wie für die Mitte. - Ich habe gebeten, die Plätze einzunehmen. Das gilt auch für den rückwärtigen Teil. Meine Damen und Herren, ich gebe das vorläufige Ergebnis der in namentlicher Abstimmung durchgeführten Schlußabstimmung über das Haushaltsgesetz 1981 auf Drucksache 9/498 bekannt. Von den vollstimmberechtigten Mitgliedern des Hauses haben 489 ihre Stimme abgegeben; davon ungültig: keine. Mit Ja haben 269, mit Nein haben 220 Abgeordnete gestimmt; Enthaltungen: keine. 19 Berliner Abgeordnete haben ihre Stimme abgegeben; davon ungültig: keine. Mit Ja haben 9, mit Nein haben 10 Abgeordnete gestimmt; Enthaltungen: keine. Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen 488 und 19 Berliner Abgeordnete; davon ja: 268 und 9 Berliner Abgeordnete nein: 220 und 10 Berliner Abgeordnete Ja SPD Dr. Ahrens Amling Antretter Dr. Apel Auch Baack Bahr Bamberg Dr. Bardens Becker ({1}) Präsident Stücklen Bernrath Berschkeit Biermann Bindig Frau Blunck Dr. Böhme ({2}) Börnsen Brandt Brandt ({3}) Brück Büchler ({4}) Büchner ({5}) Dr. von Bülow Buschfort Catenhusen Collet Coppik Dr. Corterier Curdt Frau Dr. Däubler-Gmelin Daubertshäuser Dr. von Dohnanyi Dreßler Duve Dr. Ehmke Dr. Ehrenberg Eickmeyer Dr. Emmerlich Dr. Enders Engholm Esters Ewen Feile Fiebig Fischer ({6}) Fischer ({7}) Franke ({8}) Frau Fuchs Gansel Gerstl ({9}) Dr. Geßner Gilges Ginnuttis Glombig Gnädinger Gobrecht Grobecker Grunenberg Dr. Haack Haar Haase ({10}) Haehser Hansen Frau Dr. Hartenstein Hauck Dr. Hauff Heistermann Herberholz Herterich Heyenn Hoffmann ({11}) Hofmann ({12}) Dr. Holtz Horn Frau Huber Huonker Ibrügger Immer ({13}) Jahn ({14}) Jansen Jaunich Dr. Jens Junghans Jungmann Kiehm Kirschner Klein ({15}) Dr. Klejdzinski Kolbow Kretkowski Dr. Kreutzmann Dr. Kübler Kühbacher Kuhlwein Lambinus Leber Lennartz Leonhart Leuschner Liedtke Dr. Linde Lutz Mahne Marschall Frau Dr. Martiny-Glotz Matthöfer Meinike ({16}) Meininghaus Menzel Dr. Mertens ({17}) Möhring Müller ({18}) Müller ({19}) Dr. Müller-Emmert Müntefering Nagel Nehm Neumann ({20}) Neumann ({21}) Dr. Nöbel Offergeld Oostergetelo Dr. Osswald Paterna Pauli Dr. Penner Pensky Peter ({22}) Polkehn Poß Purps Rapp ({23}) Rappe ({24}) Rayer Frau Renger Reschke Reuschenbach Reuter Rohde Rosenthal Roth Sander Dr. Schachtschabel Schäfer ({25}) Schätz Dr. Scheer Schirmer Schlaga Schlatter Schluckebier Frau Schmedt ({26}) Dr. Schmidt ({27}) Schmidt ({28}) Schmidt ({29}) Frau Schmidt ({30}) Schmidt ({31}) Schmidt ({32}) Schmitt ({33}) Dr. Schmude Dr. Schöfberger Schreiber ({34}) Schreiner Schröder ({35}) Schröer ({36}) Schulte ({37}) Dr. Schwenk ({38}) Sielaff Sieler Frau Simonis Frau Dr. Skarpelis-Sperk Dr. Soell Dr. Sperling Dr. Spöri Stahl ({39}) Dr. Steger Steiner Frau Steinhauer Stiegler Stockleben Stöckl Dr. Struck Frau Terborg Thüsing Tietjen Frau Dr. Timm Topmann Frau Traupe Dr. Ueberschär Urbaniak Vogelsang Voigt ({40}) Vosen Waltemathe Walther Wehner Weinhofer Weisskirchen ({41}) Dr. Wernitz Frau Weyel Dr. Wieczorek Wieczorek ({42}) Wiefel von der Wiesche Wimmer ({43}) Wimmer ({44}) Wischnewski Witek Dr. de With Wolfram ({45}) Wrede Würtz Wuttke Zander Zeitler Frau Zutt Berliner Abgeordnete Dr. Diederich ({46}) Dr. Dübber Egert Löffler Frau Luuk Männing Dr. Mitzscherling Wartenberg ({47}) FDP Frau Dr. Adam-Schwaetzer Baum Beckmann Frau von Braun-Stützer Bredehorn Cronenberg Eimer ({48}) Engelhard Ertl Dr. Feldmann Frau Fromm Funke Gallus Gattermann Genscher Grüner Frau Dr. Hamm-Brücher Dr. Haussmann Dr. Hirsch Hölscher Hoffie Holsteg Jung ({49}) Kleinert Dr.-Ing. Laermann Dr. Graf Lambsdorff Frau Matthäus-Maier Merker Mischnick Möllemann Neuhausen Paintner Popp Rentrop Dr. Riemer Rösch Ronneburger Dr. Rumpf Schäfer ({50}) Schmidt ({51}) von Schoeler Frau Schuchardt Dr. Solms Timm Dr. Vohrer Dr. Wendig Wolfgramm ({52}) Wurbs Dr. Zumpfort Zywietz Berliner Abgeordneter Hoppe Nein CDU/CSU Dr. Abelein Dr. van Aerssen Dr. Althammer Dr. Arnold Dr. Barzel Bayha Frau Benedix-Engler Biehle Dr. Blüm Böhm ({53}) Dr. Bötsch Bohl Borchert Braun Breuer Broll Brunner Bühler ({54}) Dr. Bugl Burger Carstens ({55}) Clemens Conrad ({56}) Dr. Czaja Dallmeyer Daweke Deres Dörflinger Dr. Dollinger Dr. Dregger Echternach Eigen Engelsberger Erhard ({57}) Eymer ({58}) Dr. Faltlhauser Feinendegen Fellner Frau Fischer Fischer ({59}) Franke Dr. Friedmann Ganz ({60}) Frau Geier Frau Geiger Präsident Stücklen Dr. Geißler Dr. von Geldern Dr. George Gerlach ({61}) Gerstein Gerster ({62}) Glos Dr. Götz Günther Haase ({63}) Dr. Häfele Handlos Hanz ({64}) Hartmann Hauser ({65}) Hauser ({66}) Frau Dr. Hellwig Helmrich Dr. Hennig Herkenrath von der Heydt Freiherr von Massenbach Hinsken Höffkes Höpfinger Frau Hoffmann ({67}) Dr. Hornhues Horstmeier Dr. Hubrig Frau Hürland Dr. Hüsch Dr. Hupka Graf Huyn Jäger ({68}) Jagoda Dr. Jahn ({69}) Dr. Jentsch ({70}) Dr. Jobst Jung ({71}) Dr. Kansy Frau Karwatzki Keller Kiechle Kiep Dr. Klein ({72}) Klein ({73}) Dr. Köhler ({74}) Dr. Köhler ({75}) Köster Dr. Kohl Kolb Kraus Dr. Kreile Krey Kroll-Schlüter Frau Krone-Appuhn Dr. Kunz ({76}) Lamers Dr. Lammert Landré Dr. Langner Dr. Laufs Lemmrich Dr. Lenz ({77}) Link Linsmeier Lintner Löher Louven Lowack Maaß Magin Dr. Marx Dr. Mertes ({78}) Metz Dr. Meyer zu Bentrup Michels Dr. Mikat Dr. Miltner Dr. Möller Dr. Müller Müller ({79}) Müller ({80}) Müller ({81}) Nelle Neuhaus Frau Dr. Neumeister Niegel Dr.-Ing. Oldenstädt Dr. Olderog Frau Pack Petersen Pfeffermann Pfeifer Picard Pieroth Dr. Pinger Pohlmann Dr. Pohlmeier Prangenberg Dr. Probst Rainer Rawe Reddemann Regenspurger Repnik Dr. Riedl ({82}) Dr. Riesenhuber Röhner Frau Roitzsch Dr. Rose Rossmanith Rühe Ruf Sauer ({83}) Sauer ({84}) Sauter ({85}) Sauter ({86}) Dr. Schäuble Schartz ({87}) Schmitz ({88}) Schmöle Freiherr von Schorlemer Dr. Schroeder ({89}) Schröder ({90}) Schröder ({91}) Dr. Schulte ({92}) Schwarz Dr. Schwörer Seehofer Seiters Sick Dr. Freiherr Spies von Büllesheim Spilker Spranger Dr. Sprung Dr. Stark ({93}) Graf Stauffenberg Dr. Stavenhagen Dr. Stercken Stutzer Susset Tillmann Dr. Todenhöfer Dr. Unland Frau Verhülsdonk Vogel ({94}) Vogt ({95}) Volmer Dr. Voss Dr. Waffenschmidt Dr. Waigel Graf von Waldburg-Zeil Dr. Warnke Dr. von Wartenberg Weirich Weiskirch ({96}) Weiß Werner Frau Dr. Wex Frau Will-Feld Frau Dr. Wilms Wimmer ({97}) Frau Dr. Wisniewski Wissmann Dr. Wittmann Dr. Wörner Baron von Wrangel Würzbach Dr. Wulff Zierer Dr. Zimmermann Zink Berliner Abgeordnete Amrehn Bahner Frau Berger ({98}) Dr. Hackel Kalisch Kittelmann Kunz ({99}) Lorenz Schulze ({100}) Straßmeir Damit ist das Haushaltsgesetz 1981 mit Mehrheit angenommen. ({101}) Meine Damen und Herren, wir sind am Schluß unserer Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Dienstag, den 16. Juni 1981, 8 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.