Hinweis: Der Redeinhalt enthält nur die tatsächlich gesprochenen Worte des jeweiligen Politikers. Jede Art von Zwischenruf oder Reaktion aus dem Plenum wird aus dem Redeinhalt gelöscht und durch eine Positions-ID im Format ({ID}) ersetzt.
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Bekanntgabe der Bildung der Bundesregierung
Der Herr Bundespräsident hat mir hierzu mit Schreiben vom 5. November 1980 mitgeteilt:
Gemäß Artikel 64 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland habe ich heute auf Vorschlag des Herrn Bundeskanzlers zu Bundesministern ernannt:
Herrn
Hans-Dietrich Genscher
zum Bundesminister des Auswärtigen
Herrn
Gerhart Rudolf Baum
zum Bundesminister des Innern
Herrn
Dr. Hans-Jochen Vogel
zum Bundesminister der Justiz
Herrn
Hans Matthöfer
zum Bundesminister der Finanzen
Herrn
Dr. Otto Graf Lambsdorff
zum Bundesminister für Wirtschaft
Herrn
Josef Ertl
zum Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Herrn
Dr. Herbert Ehrenberg
zum Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
Herrn
Dr. Hans Apel
zum Bundesminister der Verteidigung
Frau
Antje Huber
zum Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit
Herrn
Dr. Volker Hauff
zum Bundesminister für Verkehr
Herrn
Kurt Gscheidle
zum Bundesminister
für das Post- und Fernmeldewesen
Herrn
Dr. Dieter Haack
zum Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Herrn
Egon Franke
zum Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen
Herrn
Dr. Andreas von Bülow
zum Bundesminister für Forschung und Technologie
Herrn
Dr. Jürgen Schmude
zum Bundesminister für Bildung und Wissenschaft
Herrn
Rainer Offergeld
zum Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf: Eidesleistung der Bundesminister
Meine Damen und Herren, nach Art. 64 Abs. 2 des Grundgesetzes leisten die Bundesminister bei der Amtsübernahme vor dem Bundestag den in Art. 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid. Ich bitte die Bundesminister, nach Aufruf ihres Namens zu mir heranzutreten und den Eid zu leisten. Ich werde den Eid vorsprechen und bitte die Mitglieder der Bundesregierung, den Eid mit den Worten „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe" oder mit den Worten „Ich schwöre es" zu bekräftigen.
({0}) Der Eid lautet:
Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des
deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen meh20
Präsident Stücklen
ren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Herr Bundesminister Genscher. - Ich frage Sie, Herr Bundesminister: Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
Ja. Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Herzlichen Glückwunsch.
Ich danke Ihnen, Herr Präsident.
Herr Bundesminister Baum. - Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Herzlichen Glückwunsch.
Herr Bundesminister Dr. Vogel. - Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
Ja. Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Herzlichen Glückwunsch.
Danke schön.
Herr Bundesminister Matthöfer. - Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
Ja. Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Herzlichen Glückwunsch.
Herr Bundesminister Dr. Graf Lambsdorff. - Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
Ja, Herr Präsident. Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Herzlichen Glückwunsch.
Danke schön.
Herr Bundesminister Ertl. - Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
Ja. Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Herzlichen Glückwunsch.
Herr Bundesminister Dr. Ehrenberg. - Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
Ich schwöre es.
Herzlichen Glückwunsch.
Danke schön.
Herr Bundesminister Dr. Apel. - Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
Jawohl, Herr Präsident. Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Herzlichen Glückwunsch.
Frau Bundesminister Huber. - Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Herzlichen Glückwunsch.
Herr Bundesminister Dr. Hauff. - Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Herzlichen Glückwunsch.
Danke sehr.
Herr Bundesminister Gscheidle. - Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
Ja. Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Herzlichen Glückwunsch.
Herr Bundesminister Dr. Haack. - Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
Ja. Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Herzlichen Glückwunsch.
Herr Bundesminister Franke. - Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
Ja. Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Herzlichen Glückwunsch.
Herr Bundesminister Dr. von Bülow. - Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
Ja, Herr Präsident. Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Herzlichen Glückwunsch.
Danke schön.
Herr Bundesminister Dr. Schmude. - Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
Ja, Herr Präsident. Ich schwöre es.
Herzlichen Glückwunsch.
Herr Bundesminister Offergeld. - Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
Ja. Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Herzlichen Glückwunsch.
Danke.
({0})
Meine Damen und Herren, die Mitglieder der Bundesregierung haben den nach Art. 64 Abs. 2 des Grundgesetzes vorgeschriebenen
Eid bei der Amtsübernahme vor dem Deutschen Bundestag geleistet.
Ich spreche den Mitgliedern der Bundesregierung namens des ganzen Hauses gute Wünsche für ihre verantwortungsvolle Arbeit aus.
({0})
Bevor ich die Sitzung schließe, muß ich Sie noch bitten, einen Beschluß zu fassen. Interfraktionell ist vereinbart worden, in der nächsten Sitzungswoche, der Woche vom 24. November 1980, mit Rücksicht auf die für diese Woche vorgesehene Aussprache über die Regierungserklärung keine Fragestunde durchzuführen. Diese Abweichung von den Richtlinien für die Fragestunde muß nach § 126 unserer Geschäftsordnung mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Ist das Haus mit der Abweichung einverstanden? - Ich sehe keine gegenteilige Meinung. Dann ist es so beschlossen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Bundestages auf Montag, den 24. November, 11 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.