Hinweis: Der Redeinhalt enthält nur die tatsächlich gesprochenen Worte des jeweiligen Politikers. Jede Art von Zwischenruf oder Reaktion aus dem Plenum wird aus dem Redeinhalt gelöscht und durch eine Positions-ID im Format ({ID}) ersetzt.
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe den einzigen Punkt der Tagesordnung auf:
Bekanntgabe der Bildung der Bundesregierung und Eidesleistung der Bundesminister
Der Herr Bundespräsident hat mir hierzu mit Schreiben vom 4. Oktober 1982 mitgeteilt:
Gemäß Artikel 64 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland habe ich heute auf Vorschlag des Herrn Bundeskanzlers zu Bundesministern ernannt:
Herrn
Hans-Dietrich Genscher
zum Bundesminister des Auswärtigen
Herrn
Dr. Friedrich Zimmermann zum Bundesminister des Innern
Herrn
Hans Engelhard
zum Bundesminister der Justiz
Herrn
Dr. Gerhard Stoltenberg
zum Bundesminister der Finanzen
Herrn
Dr. Otto Graf Lambsdorff
zum Bundesminister für Wirtschaft
Herrn
Josef Ertl
zum Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Herrn
Dr. Rainer Barzel
zum Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen
Herrn
Dr. Norbert Blüm
zum Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung
Herrn
Dr. Manfred Wörner
zum Bundesminister der Verteidigung
Herrn
Dr. Heiner Geißler
zum Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit
Herrn
Dr. Werner Dollinger
zum Bundesminister für Verkehr
Herrn
Dr. Christian Schwarz-Schilling
zum Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen
Herrn
Dr. Oscar Schneider
zum Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Herrn
Dr. Heinz Riesenhuber
zum Bundesminister für Forschung und Technologie
Frau
Dr. Dorothee Wilms
zum Bundesminister für Bildung und Wissenschaft
Herrn
Dr. Jürgen Warnke
zum Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Wir kommen jetzt zur Eidesleistung der Bundesminister.
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Meine Damen und Herren, nach Art. 64 des Grundgesetzes leisten die Bundesminister bei der Amtsübernahme vor dem Bundestag den in Art. 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid. Ich bitte die Bundesminister, nach Aufruf ihres Namens zu mir heranzutreten und den Eid zu leisten. Ich werde für alle Bundesminister den Eid vorsprechen und bitte die Mitglieder der Bundesregierung, ihn zu bekräftigen mit den Worten: „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe" oder: „Ich schwöre es".
Der Eid lautet:
Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des
deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grund7210
Präsident Stücklen
gesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.
Herr Bundesminister Genscher, darf ich bitten. - Ich frage Sie: Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
Ja, Herr Präsident. Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Ich danke Ihnen. Meinen herzlichen Glückwunsch.
Herr Bundesminister Dr. Zimmermann. - Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
Ja, Herr Präsident. Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Danke. Herzlichen Glückwunsch.
Herr Bundesminister Engelhard. - Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
Ja, Herr Präsident. Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Danke. Herzlichen Glückwunsch.
Herr Bundesminister Stoltenberg. - Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
Ja, Herr Präsident. Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Danke. Herzlichen Glückwunsch.
Herr Bundesminister Dr. Graf Lambsdorff. - Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
Ja, Herr Präsident. Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Danke. Herzlichen Glückwunsch.
Danke, Herr Präsident.
Herr Bundesminister Ertl. - Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
Ja, Herr Präsident. Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Danke. Herzlichen Glückwunsch.
Herr Bundesminister Dr. Barzel. - Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
Ja, Herr Präsident. Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Danke. Herzlichen Glückwunsch.
Danke schön.
Herr Bundesminister Dr. Blüm. - Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
Ja, Herr Präsident. Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Danke. Herzlichen Glückwunsch.
Danke schön.
Herr Bundesminister Dr. Wörner. - Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
Ja, Herr Präsident. Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Danke. Herzlichen Glückwunsch.
Herr Bundesminister Dr. Geißler. - Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
Ja, Herr Präsident. Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Danke. Herzlichen Glückwunsch.
Danke schön.
Herr Bundesminister Dr. Dollinger. - Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
Ja, Herr Präsident. Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Danke. Herzlichen Glückwunsch.
Herr Bundesminister Dr. Schwarz-Schilling. - Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
Ja, ich bin bereit, Herr Präsident. Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Danke. Herzlichen Glückwunsch.
Danke schön.
Herr Bundesminister Dr. Schneider. - Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
Ja, Herr Präsident. Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Danke. Herzlichen Glückwunsch.
Herr Bundesminister Dr. Riesenhuber. - Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
Ja, Herr Präsident. Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Danke. Herzlichen Glückwunsch.
Frau Bundesminister Dr. Wilms. - Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
Ja, Herr Präsident. Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Danke. Herzlichen Glückwunsch.
Herr Bundesminister Dr. Warnke. - Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
Ja, Herr Präsident. Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Danke. Herzlichen Glückwunsch.
Meine Damen und Herren, die Mitglieder der Bundesregierung haben den nach Art. 64 Abs. 2 des Grundgesetzes vorgeschriebenen Eid bei der Amtsübernahme vor dem Deutschen Bundestag geleistet.
Ich spreche den Mitgliedern der Bundesregierung für ihre verantwortungsvolle Arbeit die guten Wünsche des Hauses aus. Den ausscheidenden Bundesministern spreche ich den Dank des Hauses für ihre geleistete Arbeit aus.
Der Termin für die nächste Plenarsitzung wird noch im Ältestenrat festgelegt; er wird rechtzeitig bekanntgegeben.
Die Sitzung ist geschlossen.
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