Plenarsitzung im Deutschen Bundestag am 5/26/1982

Ich eröffne die Sitzung. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde - Drucksache 9/1664 Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Das Ressort ist durch den Parlamentarischen Staatssekretär Dr. de With vertreten. Ich rufe die Frage 1 des Abgeordneten Dr. Schwenk ({0}) auf: Welche Folgerungen kann die Bundesregierung aus der Tatsache ziehen, daß z. Z. Verlagswerbungsfirmen und Vertriebsgesellschaften über ein Nürnberger Anwaltsbüro völlig unberechtigte Schadenersatzforderungen gegenüber einer großen Zahl von Verbrauchern geltend machen, die aus vor Jahren stornierten Buchclubverträgen hergeleitet werden, und wie kann der Verbraucher vor diesen Rechtsanwälten und Verlagswerbefirmen wirksam geschützt werden?

Der Bundesregierung ist der angesprochene Vorgang im einzelnen nicht bekannt. Sie geht davon aus, daß das vorhandene Gesetzesinstrumentarium ausreicht, Betroffenen zu ermöglichen, unberechtigten Klagen mit Erfolg entgegenzutreten. Dem einzelnen kann darüber hinaus Hilfe durch einen Verbraucherverband zuteil werden, zu dessen Aufgaben auch die außergerichtliche Rechtsberatung und -besorgung gehört. Bei Verstößen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb oder das Gesetz über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben die Verbraucherverbände die Möglichkeit, im Wege der Unterlassungsklage mit Breitenwirkung gegen Gesetzesverstöße vorzugehen. Die Bundesregierung ist bestrebt, die Verbraucherverbände bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu unterstützen. Sie fördert institutionell den Verbraucherschutzverein in Berlin, der bundesweit in Zusammenarbeit mit den Verbraucherzentralen der Länder Gesetzesverstöße abmahnt und Unterlassungsansprüche geltend macht. Sofern ein Rechtsanwalt wissentlich Hilfe bei der Durchsetzung nicht existenter Forderungen leistet, kann er sich im übrigen dadurch möglicherweise wegen Betrugs strafbar machen. In solchen Fällen kann durch Strafanzeige bei der zuständigen Strafverfolgungsbehörde auf die Unterbindung von Mißständen hingewirkt werden.

Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Schwenk.

Sieht die Bundesregierung anläßlich der ihr noch nicht bekannten Vorgänge, bei denen auf Grund zweifelhafter, möglicherweise fingierter Unterschriften Leute zur Leistung von Schadenersatz aufgefordert worden sind, Möglichkeiten, den Verbraucherschutz dahin gehend zu verstärken, daß den Betroffenen Widerrufsrechte bei Geschäften eingeräumt werden, die sie in ungünstigen Situationen - im Vorübergehen oder bei anderen Gelegenheiten - abgeschlossen haben?

Herr Kollege, zum ersten Teil Ihrer Frage, die, wenn ich das richtig sehe, en passant eine Feststellung enthielt: Uns ist der Vorgang bekannt, aber nicht im einzelnen, nur im groben. Zum Zweiten: Die Bundesregierung ist bestrebt, Widerrufsrechte bei Überraschungsgeschäften einzuräumen, damit die Betroffenen, wenn sie sich überfahren fühlen, eine Möglichkeit haben, ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Das wird sicher auch dazu führen, daß die Zahl der entsprechenden Geschäfte zurückgeht. Die Bundesregierung hatte j a schon vor Jahren einen entsprechenden Vorschlag zum Abzahlungsgesetz vorgelegt. Dieser ist vom Deutschen Bundestag beschlossen worden. Wir ersehen aus unseren Beobachtungen, daß diese Änderung von Erfolg gekrönt war. Entsprechende Ziele verfolgen wir im Bereich der sogenannten Haustürgeschäfte. Hier versuchen wir, auf europäischer Ebene zum Ziel zu kommen. Es darf hier angemerkt werden, daß es selbstredend besser wäre, wenn wir zu einer europäischen Regelung kämen, da solche Geschäfte j a auch über die Grenzen hinüber und herüber gemacht werden.

Zu einer weiteren Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schwenk, bitte schön.

Ist die Bundesregierung auch in Zukunft bereit, die Rechtsberatung durch Verbraucherorganisationen und -zentralen zu unterstützen?

Das tut sie bisher, und sie wird es auch in Zukunft tun. Ihre Frage gibt mir Gelgenheit, darauf hinzuweisen, daß sie derzeit ein entsprechendes Pilotprojekt in Hamburg unterstützt, das übrigens auch von den Europäischen Gemeinschaften gefördert wird. Ziel dieses Versuchs ist es, bei massenhaft auftretenden Unzuträglichkeiten im Verbraucherschutzbereich dafür Sorge zu tragen, daß die Betroffenen rasch und umfassend informiert werden.

Ich rufe die Frage 2 des Abgeordneten Dr. Schwenk auf: Wird die Bundesregierung diesen von den Verbraucherzentralen Hamburg und Nordrhein-Westfalen aufgedeckten, beunruhigenden Vorgang zum Anlaß nehmen, die Koordination der rechtsberatenden Verbraucherzentralen der Länder und des Verbraucherschutzvereins verstärkt zu fördern, um eine schnelle Aufdeckung solcher Fälle und die Aufklärung der Bevölkerung sicherzustellen?

Die Kooperation zwischen den Verbraucherzentralen der Länder und dem Verbraucherschutzverein in Berlin ({0}) bei der Verfolgung von Verstößen gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und das Gesetz über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist bereits durch eine interne Vereinbarung geregelt. Hiernach informieren die Verbraucherzentralen der Länder den VSV über Vorgänge von grundsätzlicher und bundesweiter Bedeutung. Der VSV ist nach Kenntnis der Bundesregierung von mehreren Verbraucherzentralen über den Ihrer Ausgangsfrage zugrunde liegenden Sachverhalt informiert worden und hat bereits eine auf die §§ 1 und 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb gestützte Abmahnung an das Nürnberger Anwaltsbüro und die Verlagswerbungsfirma, die als Mandant der Anwälte in den Forderungsbegehren genannt worden ist, gerichtet. Die Mitgliedsverbände des VSV - dazu gehören auch die elf Verbraucherzentralen der Länder - sind über den Sachverhalt ständig informiert worden. Dieser Vorgang zeigt, daß die Zusammenarbeit zwischen dem VSV und den Verbraucherzentralen der Länder mit gutem Erfolg, so meinen wir, praktiziert wird.

Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schwenk.

Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, den Informationsaustausch zwischen den Verbraucherzentralen auch noch auf weitere Verbraucherverbände auszuweiten, die diesem Netz bisher noch nicht angeschlossen sind?

Wir gehen davon aus, daß dies in Zukunft ins Werk gesetzt wird. Ich kann aber im Moment keine Auskunft - jedenfalls keine präziser Art - darüber geben, inwieweit es hier Unterstützung gibt. Ich bin aber gern bereit, dies in einer schriftlichen Beantwortung nachzuholen. Was die Mittel anlangt, so fließen diese nicht, wie Sie wahrscheinlich wissen, aus dem Bundesministerium der Justiz.

Damit sind die Fragen an den Bundesminister der Justiz beantwortet. Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie. Das Haus ist durch seinen Parlamentarischen Staatssekretär Stahl vertreten. Ich rufe die Frage 3 der Frau Abgeordneten Pack auf: In welchem Umfang wird die Einführung von START ({0}) mit Bundesmitteln gefördert?

Sehr geehrte Frau Kollegin, das Bundesministerium für Forschung und Technologie hat die Entwicklung des START-Systems von 1971 bis 1979 aus Mitteln der DV-Programme mit etwa 7 Millionen DM gefördert. Davon entfallen 645 000 DM auf die Konzeptphase von 1971 bis 1974 und 6,3 Millionen DM auf die Entwicklungen von 1976 bis 1979. Die Entwicklungen umfaßten die Endgeräte, den Rechnerverbund und die Vermittlungsrechner. Sie wurden von der Industrie auf Grund von Ausschreibungen im Auftrag von START durchgeführt. Der Bundesminister für Wirtschaft hat die Einführung des START-Systems gefördert. Er hat in den Jahren 1979 und 1980 dem Deutschen Reisebüro-Verband Zuwendungen zur Durchführung von Schulungskursen für Mitarbeiter in Reisebüros anläßlich der Einführung des START-Systems in Höhe von insgesamt 354 000 DM bewilligt.

Zu einer Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Pack.

Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung Untersuchungen angestellt, die darüber Aufschluß geben, ob diese Subventionen Erfolg gehabt haben?

Frau Kollegin Pack, ich habe extra nachgehört, weil ich auf diese Zusatzfrage gefaßt war. Mir ist mitgeteilt worden, daß das Projekt insgesamt erfolgreich verlaufen ist und vor allem kleine Reisebüros damit die Möglichkeit erhalten, ihre Kunden schnell zu bedienen und ihre Wünsche wie in großen Reisebüros zu befriedigen, so daß das Projekt für diesen Bereich der kleinen und mittleren Reisebüros, wie ich glaube, insgesamt eine gute Wirkung hatte.

Zu einer weiteren Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Pack.

Können Sie mir bestätigen - das habe ich aus Ihrer Antwort entnommen -, daß es nicht so ist, wie die Reiseveranstalter mir gesagt haben, daß von diesen Subventionen gerade die Großen profitiert haben und die Kleinen leer ausgegangen sind?

Frau Kollegin Pack, ich glaube, man muß den Hintergrund etwas ausleuchten. START wurde als Studiengesellschaft für Automation in Reise und Touristik im Jahre 1970 gegründet. Die Gesellschafter von START sind die Bundesbahn, die Lufthansa, TUI, DER, das Amtliche Bayerische Reisebüro und die Hapag-Lloyd Reisebüro GmbH. Sie sind die Träger dieses Projektes gewesen. Darüber hinaus haben die kleinen Reisebüros die Möglichkeit, dieses System mit zu nutzen. Soviel ich bisher gehört habe, soll dies positiv zu bewerten sein, so daß die Befürchtung, die Sie hier ausgesprochen haben, nach meinem Kenntnisstand nicht zutrifft.

Die Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie ist damit beantwortet. Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Das Ressort wird durch seinen Parlamentarischen Staatssekretär Gallus vertreten. Ich rufe die Frage 15 des Abgeordneten Borchert auf: Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die hohe Kapitalintensität in der Landwirtschaft zu einem rapiden Anstieg der Verschuldung und der Zinsbelastung geführt hat?

Herr Präsident, ich hätte die beiden Fragen von Herrn Abgeordneten Borchert gern gemeinsam beantwortet.

Herr Kollege, sind Sie damit einverstanden? - Dann können wir so verfahren. Ich rufe dann noch die Frage 16 des Abgeordneten Borchert auf: Welche Maßnahmen will die Bundesregierung angesichts dieser Tatsache ergreifen, um existenzgefährdete Betriebe zu entlasten?

Herr Kollege, wegen der ungünstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, insbesondere wegen des hohen Zinsniveaus, verfolgt die Bundesregierung die Fremdkapitalentwicklung und die Zinsbelastung in der Landwirtschaft in den letzten Jahren mit besonderer Aufmerksamkeit. Im Agrarbericht 1981 wird für die Vollerwerbsbetriebe nachgewiesen, daß der Fremdkapitalbesatz je Hektar landwirtschaftlicher Fläche 1980/81 gegenüber dem Vorjahr um 10,7 % angestiegen ist; im Jahr zuvor waren es 6,0 %. Die Zinsbelastung nahm entsprechend zu; 1980/81 betrug sie 210 DM, 1979/80 161 DM je Hektar landwirtschaftlicher Fläche. Diese Entwicklung kann jedoch nur teilweise auf die Kapitalintensität der Landwirtschaft zurückgeführt werden. Das Bilanzvermögen der Vollerwerbsbetriebe hat sich in den letzten drei Wirtschaftsjahren nur wenig verändert. 1980/81 betrug es 16 977 DM, 1978/79 16 891 DM je Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche. Vielmehr haben die rückläufigen Gewinne - vor allem wegen der im Vergleich zu den Erzeugerpreisen stärker gestiegenen Betriebsmittelpreise - zu dem aufgezeigten Anstieg des Fremdkapitals und in Verbindung mit den hohen Fremdkapitalzinsen zu steigender Zinsbelastung geführt. Die Bundesregierung weist darauf hin, daß die verfassungsrechtliche Zuständigkeit des Bundes für Existenzsicherungsprogramme sehr begrenzt ist. In einigen Bundesländern existieren derartige Programme bzw. sind sie in Vorbereitung. Unabhängig von diesen Tatsachen wird die Bundesregierung prüfen, ob und gegebenenfalls welche Hilfsmöglichkeiten ergriffen werden können, die in ihre verfassungsrechtliche Zuständigkeit fallen. Ich muß jedoch darauf hinweisen, daß die finanziellen Möglichkeiten äußerst gering sind.

Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Borchert.

Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, daß die rückläufige Inanspruchnahme der bestehenden Agrarkreditprogramme darauf zurückzuführen ist, daß die Konditionen angesichts der schlechten Ertragslage für die Landwirtschaft so ungünstig sind?

Ja.

Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Borchert.

Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, durch eine Verbesserung der Konditionen oder durch ein neu aufgelegtes Agrarkreditprogramm hier gezielter zu helfen?

Herr Kollege, nachdem wir im laufenden Wirtschaftsjahr wieder eine günstigere Entwicklung der Einkommenssituation der Landwirtschaft haben - allerdings ausgehend von dem niedrigen Niveau des Jahres 1980/81; die Steigerung demgegenüber beträgt rund 9 % -, glaubt die Bundesregierung, daß die jetzt in Brüssel beschlossenen Preise weiterhin eine kontinuierliche positive Einkommensentwicklung ergeben werden, so daß die Landwirtschaft wieder in eine Phase eintreten wird, in .der sie wieder investieren kann.

Eine weitere Zusatzfrage, bitte schön.

Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß dies bedeutet, daß die Bundesregierung im Augenblick keine Notwendigkeit sieht, ein Existenzsicherungsprogramm für gefährdete Betriebe auf der Bundesebene einzuführen?

Herr Kollege, Sie haben mich richtig verstanden. Ich habe in meiner Antwort darauf hingewiesen, daß die verfassungsrechtliche Zuständigkeit des Bundes für Existenzsicherungsprogramme sehr begrenzt ist. Solche Programme sind in erster Linie eine Aufgabe der Länder.

Ich rufe die Frage 17 des Abgeordneten Holsteg auf: Stellt die Bundesregierung - wie von Staatsminister Weiser im „VWD Landwirtschaft und Ernährung" vom 5. Mai 1982 geäußert - Überlegungen dahin gehend an, „in der Agrarsozialpolitik systemverändernde Neuerungen einzuführen" sowie „Sozialisierung in der Agrarpolitik" zu betreiben?

Herr Kollege, ich gehe davon aus, daß sich die in Ihrer Frage zitierten Äußerungen allein auf die Altershilfe für Landwirte beziehen. Die Bundesregierung beabsichtigt, dem Deutschen Bundestag rechtzeitig den Entwurf einer Novelle zum Gesetz über eine Altershilfe für Landwirte vorzulegen. Dies ist eine Folge des Vermittlungsverfahrens zum Zweiten Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur. In diesem Verfahren war keine Regelung über die Finanzierung der Altershilfe für Landwirte ab 1984 getroffen worden. Bei der Vorbereitung dieses Gesetzentwurfs geht die Bundesregierung von dem derzeitigen System der einheitlichen Leistung und des einheitlichen Beitrags in der Altershilfe für Landwirte aus. Da die Buchführungsergebnisse der Testbetriebe des Argarberichts deutlich machen, daß die Belastung ertragsschwächerer Betriebe mit Sozialabgaben wesentlich höher ist als die Belastung der einkommensstärkeren Betriebe, ist die Bundesregierung der Auffassung, daß ertragsschwächere Unternehmen künftig in die Altershilfe für Landwirte durch eine Zuschußlösung ohne Mehraufwendung des Bundes entlastet werden sollten. In der Einbringungsrede zum Agrarbericht 1982 wurde der Berufsstand aufgefordert, die Bundesregierung bei der Vorbereitung dieser Regelung durch seinen Sachverstand zu unterstützen. Wie Sie aus meinen Ausführungen ersehen, sind die von Ihnen zitierten Schlagworte unangebracht und nicht geeignet, eine sachgerechte Lösung für die Probleme der einkommensschwächeren Betriebe herbeizuführen.

Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Eigen.

Herr Staatssekretär, ist nicht ein wesentliches Element bei den Zuschüssen für die Alterskasse die Tatsache, daß durch die Strukturveränderungen in der Landwirtschaft die verbleibenden Betriebe gar nicht in der Lage sein können, eine eigene Rentenversicherung zu finanzieren, und liegt hier nicht eine ganz naturgegebene Aufgabe der öffentlichen Hand, wie z. B. auch bei der Knappschaftsversicherung beim Bergbau?

Herr Kollege, das kann ich Ihnen gern bestätigen, nachdem die Aufwendungen der Bundesregierung für die Altersvorsorge der Landwirte noch über 2 Milliarden DM betragen. Aber das war nicht die Frage. Die Tatsache bleibt bestehen, daß wir in der Landwirtschaft Einkommensunterschiede haben. Das Prinzip „gleicher Beitrag - gleiche Leistung" muß aufrecht erhalten werden, aber der Staat muß aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit durchaus den Schritt tun, seine Zuschüsse denen, die weniger haben, in erhöhtem Maße zukommen zu lassen.

Ich rufe jetzt die Frage 19 des Herrn Abgeordneten Eigen auf: Welche Ergebnisse haben die doch sicher stattgefundenen Erkundigungen in Konkurrenzländern wie Italien in bezug auf die Lohnkosten für Saisonarbeitskräfte in Landwirtschaft und Gartenbau gehabt?

Herr Kollege, international vergleichbare Angaben über die Höhe der Lohnkosten für Saisonarbeiter in Landwirtschaft und Gartenbau gibt es nicht. In der Bundesrepublik Deutschland werden weder in der Arbeitskostenerhebung noch in der Bruttobarverdiensterhebung gelegentlich Beschäftigte, wie Saisonarbeiter, erfaßt. Soviel in Erfahrung zu bringen war, ist dies auch in den Konkurrenzländern nicht oder für Vergleichszwecke nicht ausreichend der Fall. Gewisse Anhaltspunkte liefert ersatzweise die EG-weite Erhebung über die Bruttobarverdienste der ständig in der Landwirtschaft beschäftigten Fremdarbeitskräfte, sofern man unterstellt, daß die Relationen zwischen den Ländern der Gemeinschaft bei den Saisonkräften ähnlich liegen. Nach der letztverfügbaren 1980er Erhebung sind die Stundenlöhne in D-Mark in den meisten Ländern, darunter Italien, um rund ein Drittel niedriger, nur in den Niederlanden und Dänemark etwas höher als in der Bundesrepublik Deutschland. Rückschlüsse auf die Lohnbelastung der Betriebe und die Nettoverdienste der Saisonarbeitskräfte sind aus diesen Angaben nicht zu ziehen, weil Ausmaß und Art ihres Einsatzes sowie Sonderregelungen in ihrer Entlohnung im einzelnen nicht bekannt sind, aber mit Sicherheit von recht unterschiedlichen Voraussetzungen auszugehen ist.

Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Eigen.

Herr Staatssekretär, dann treffen meine Befürchtungen doch offensichtlich zu, daß sich die Bundesregierung, als sie das sogenannte 390-Mark-Gesetz abschaffen wollte, keinerlei Gedanken darüber gemacht hat, wie es denn mit dem Wettbewerb des deutschen Obst- und Gemüsegartenbaus innerhalb der Europäischen Gemeinschaft bestellt ist. Sie hätten dann doch recherchieren müssen.

Herr Kollege, ich kann Ihnen Ihre Unterstellung, die ja keine Frage ist, in dem Sinne nicht bestätigen.

Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Eigen.

Herr Staatssekretär, entschuldigen Sie bitte, wenn ich das jetzt in eine Frage kleide. Sie werden in Ihrem Hause sicher Überlegungen angestellt haben - das ist jetzt eine Frage -, wie sich eine solche Gesetzgebung auswirkt. Es kann doch nicht angehen - auch wieder eine Frage -, daß Sie solche Überlegungen nicht anstellen, daß Sie über die Konkurrenzmöglichkeiten nichts wissen und dennoch ein Gesetz ändern. ({0})

Herr Kollege, in meinem Hause werden zu allen Bereichen Überlegungen angestellt. ({0}) Aber was, worum es sich hier dreht, war letzten Endes eine politische Entscheidung. ({1})

Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Conradi.

Herr Staatssekretär, würden Sie den Herrn Fragesteller darauf aufmerksam machen - und die deutsche Landwirtschaft durch ihn -, daß es durchaus möglich ist, für Saisonarbeitskräfte Sammelerklärungen abzugeben, d. h. den Verwaltungsaufwand auf ein Minimum zu reduzieren, so daß die Befürchtungen, die hier dargestellt worden sind, wirklich übertrieben sind?

Herr Kollege, ich brauche -

Herr Kollege Conradi, würden Sie bitte die Antwort am Mikrophon entgegennehmen.

Herr Kollege, ich brauche den Herrn Kollegen Eigen sicher nicht auf das aufmerksam zu machen, was Sie hier erklärt haben, weil ich genau weiß, daß er in voller Kenntnis dessen ist, was rechtlich möglich ist.

Wir verlassen den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und gehen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit über. Die Fragen werden durch den Parlamentarischen Staatssekretär Grobecker beantwortet. Ich rufe die Frage 20 der Frau Abgeordneten Blunck auf: Ist die Bundesregierung bereit, die Novellierung des Jugendschutzgesetzes so schnell voranzutreiben, daß schon in Kürze die Aufstellung sogenannter Kriegsspielautomaten untersagt werden kann?

Frau Kollegin Blunck, die Bundesregierung wird sich in Kürze mit der Novellierung des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit befassen. Im Rahmen der Novelle ist auch ein Aufstellungsverbot für Videospielgeräte mit gewalt- und kriegsverherrlichenden Darstellungen an Kindern und Jugendlichen zugänglichen Orten vorgesehen.

Sie wollten eine Zusatzfrage stellen? - Bitte schön, Frau Abgeordnete.

Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung nicht bereits vor Verabschiedung der neuen Gesetzgebung ihren ganzen Einfluß geltend machen, um zumindest bei den Bundesunternehmen zu verhindern, daß diese Art von Automaten aufgestellt wird?

Frau Kollegin, ich wäre bei der Beantwortung Ihrer zweiten Frage ohnehin darauf gekommen. Herr Präsident, wenn ich das Einverständnis -

Frau Kollegin, sind Sie einverstanden, daß die zweite Frage gleich mitbeantwortet wird? - Dann rufe ich auch Frage 21 der Frau Abgeordneten Blunck auf: Sieht die Bundesregierung die rechtliche Möglichkeit, eventuell durch eine entsprechende Änderung der Gewerbeordnung, auch das Aufstellen anderer Unterhaltungsautomaten zu erschweren und insbesondere die Einrichtung von Spielhallen in Kleinstädten zu verhindern?

Über das erwähnte Aufstellungsverbot für Geräte mit gewalt- und kriegsverherrlichenden Darstellungen hinaus soll im Rahmen der Novellierung des Jugendschutzgesetzes auch die gewerbliche Aufstellung anderer Video- Unterhaltungsgeräte eingeschränkt werden, insbesondere auch auf den üblichen Flächen wie z. B. Bahnhofsvorplätzen und Bahnhofshallen.

Zu einer Zusatzfrage, Abgeordneter Conradi.

Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß der Bundesminister für Verkehr bereits ein Verbot für die Aufstellung solcher Automaten auf Bahnhöfen erlassen hat?

Das hat der Bundesminister für Verkehr in Erwägung gezogen. Ob er inzwischen diese Anweisung gegeben hat, ist mir nicht bekannt.

Zu einer Zusatzfrage, Abgeordneter Merker.

Herr Staatssekretär, können Sie nähere Ausführungen darüber machen, wie sich die Bundesregierung eine Einschränkung der Aufstellung von anderen Spielgeräten auf öffentlichen Plätzen vorstellt?

Die Novelle des Jugendschutzgesetzes befindet sich noch in der Abstimmung. Ich kann deshalb nicht im einzelnen sagen, welche Geräte verboten bzw. eingeschränkt werden sollen.

Ich rufe die Frage 22 des Abgeordneten Dr. Althammer auf: Trifft es zu, daß im Gemeinsamen Ministerialblatt Nr. 2 vom 22. Januar 1982 auf Seite 29 verfügt worden ist, daß mit Wirkung vom 1. Mai 1982 Kinder ab 16 Jahre in einer Ergänzungserklärung zum Antrag auf Kindergeld bestätigen müssen, daß die von ihren Eltern gemachten Angaben vollständig und richtig sind, und daß diese Verwaltungsanordnung bereits am 10. Mai 1982 wieder aufgehoben war, nachdem alle zuständigen Verwaltungsbehörden inzwischen entsprechende Formularvordrucke erstellt und an die Betroffenen ausgehändigt hatten? Bitte, Herr Staatssekretär.

Herr Dr. Althammer, es trifft zu, daß die Kindergeldstellen des öffentlichen Dienstes durch das Gemeinsame Rundschreiben des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit und des Bundesministers des Innern vom 18. Dezember 1981 veranlaßt worden sind, für die Anwendung des zum 1. Januar 1982 geänderten Kindergeldrechts die von Ihnen erwähnte Unterschrift der Kinder zu verlangen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben. Diese Anweisung ist Anfang März 1982 nicht generell aufgehoben, sondern nur für die Umstellung bestimmter Kindergeld-Bestandsfälle auf das neue Recht dahin gehend eingeschränkt worden, daß nicht auf der Beibringung der Kindesunterschrift bestanden werden soll. Zu diesem Zeitpunkt waren die Formulare, die zur Vorbereitung der Umstellung dienten, in der Regel bereits an die betroffenen Kindergeldbezieher versandt.

Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Althammer.

Herr Staatssekretär, bedeutet diese Antwort, daß Ihr Ministerium generell nach wie vor darauf besteht, daß Kinder ab 16 Jahre gezwungen sind, die Wahrheitsrichtigkeit der Angaben ihrer Eltern in solchen Formularen zu bestätigen?

Herr Kollege Althammer, das können Sie aus dieser Antwort nicht entnehmen. Aber ich würde gern dazu kommen, wenn Sie, Herr Präsident, die zweite Frage mit aufrufen. Es tut mir leid.

Sind Sie damit einverstanden, Herr Abgeordneter, daß ich die zweite Frage mit aufrufe? - Dann rufe ich auch die Frage 23 des Abgeordneten Dr. Althammer auf: Was sind die Gründe für eine solche Kontrollerklärung, die von den Kindern gegenüber den Behörden abzugeben war, und deren sofortige Wiederaufhebung?

Herr Kollege Althammer, die Gründe hierfür waren schon einmal Gegenstand der Fragestunde. Ich verweise deshalb auch auf die Seiten 24 und 25 der Bundestagsdrucksache 9/1436. Dort ist die Antwort von Herrn Staatssekretär Fülgraff auf die Frage des Abgeordneten Dr. Friedmann vom 5. März 1982 abgedruckt. Ich will die Gründe noch einmal kurz zusammenfassen. Die Mitwirkungspflicht der Kinder ergibt sich generell aus § 19 Abs. 1 des Bundeskindergeldgesetzes; sie ist also im Kindergeldgesetz manifestiert. Diese Mitwirkungspflicht bei der Umstellung der Kindergeldbestandsfälle zu aktualisieren, erscheint sinnvoll, weil Eltern die Verhältnisse ihrer Kinder nicht immer hinreichend überschauen, z. B. wenn die Kinder nicht ständig im Haushalt der Eltern leben; nur für solche Fälle ist das gedacht. Da das umfassende Mitwirkungserfordernis die Möglichkeit von Mißdeutungen mit sich brächte - das klang j a auch in Ihrer Frage an -, haben das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit und das Bundesministerium des Innern die in meiner Antwort auf Ihre erste Frage erwähnte Einschränkung vorgenommen.

Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Althammer.

Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß die Form, in der diese Frage in diesem Formular gestellt wurde, zwingend zu dem Schluß nötigt, daß hier das Kind in einer Art Kontrollfunktion den Wahrheitsgehalt der Angabe seiner Eltern bestätigen soll?

Ich kann Ihre Feststellung nicht bestätigen, ich darf aber noch einmal darauf verweisen, daß im Bundeskindergeldgesetz vorgeschrieben ist, daß Kinder, die über 16 Jahre alt sind und nicht zu Hause leben, durchaus durch Unterschrift ihre finanziellen Verhältnisse bestätigen müssen.

Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Althammer.

Herr Staatssekretär, können Sie angeben, wie hoch in etwa die Kosten für die Herausgabe und die anschließende Wiedereinziehung dieser Formulare gewesen sind oder wie hoch sie geschätzt werden?

Herr Dr. Althammer, das kann ich im Augenblick nicht angeben, aber ich bin gern bereit, Ihnen das nachzureichen. Wir werden auf jeden Fall dafür sorgen, daß so ein Vorgang nicht noch einmal passiert.

Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Althammer.

Herr Staatssekretär, nachdem wir beide lange genug im Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages tätig waren: Wären Sie unter Umständen bereit, diejenigen Personen innerhalb Ihres Ministeriums, die für diesen Fehlgriff verantwortlich sind, in entsprechender Weise zur Rechenschaft zu ziehen?

Dazu bin ich nicht nur bereit, sondern vor allen Dingen auch gezwungen.

Ich rufe die Frage 24 der Frau Abgeordneten Geiger auf: Was hat die Bundesregierung bisher unternommen, um dem von Bundeskanzler Schmidt in seiner Regierungserklärung vom 24. November 1980 propagierten Ziel, „Leistungen der Frauen in der Familie müssen ebenso hoch bewertet werden wie Frauenarbeit im Beruf und umgekehrt", näherzukommen, und was ist für diese Legislaturperiode von der Bundesregierung noch geplant?

Frau Kollegin Geiger, das betroffene Zitat aus der Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 24. November 1980 lautet vollständig - ich zitiere -: Leistungen der Frauen in der Familie müssen ebenso hoch bewertet werden wie Frauenarbeit im Beruf, und umgekehrt: Frauenarbeit im Beruf muß ebenso hoch bewertet werden wie Frauenarbeit in der Familie. Damit ist deutlich gesagt, daß die Gesellschaft den Frauen nicht einseitige Rollen zuweisen und die Hausfrau und die erwerbstätige Frau nicht gegeneinander ausspielen darf. Es handelt sich also vor allem um einen Appell an das gesellschaftliche Bewußtsein und nicht so sehr nur an den Gesetzgeber. Das neue Ehe- und Familienrecht, besonders das Unterhaltsrecht und der Versorgungsausgleich, sind eindrucksvolle Beweise, daß im Verhältnis der Ehepartner zueinander Hausarbeit der Erwerbstätigkeit gleichwertig ist. Die Leistungen zugunsten der Erziehung von Kindern sind ein weiteres Beispiel. Sie reichen von der Einbeziehung der Familie in die Leistungen der Krankenkasse und der Rentenversicherung über die Vorteile aus dem Ehegattensplitting, vom Familienlastenausgleich im Kindergeld und weiteren Rahmenbedingungen - z. B. Mutterschaftsurlaub, Wohngeldverbesserung für kinderreiche Familien, Schüler-BAföG - über Angebote der Elternbildung und -beratung, Förderung von Familienfreizeitstätten und Modellprojekte im Bereich der frühkindlichen Erziehung bis hin zur familienfreundlicheren Gestaltung von Wohnungs- und Siedlungsbau. Diese Maßnahmen, Frau Kollegin, bieten den Familien Entfaltungsräume. Darüber hinaus hat der Arbeitsstab Frauenpolitik im Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit mehrere Vorhaben gefördert, in denen neue Wege zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und zur leichteren Rückkehr in den Beruf nach Jahren der Kinderbetreuung erprobt werden. Daß Leistungen und Werte, die in der Familie erbracht und geschaffen werden, vielfach im öffentlichen Bewußtsein nicht ihrer Bedeutung gemäß gewürdigt werden, liegt sicher auch daran, daß sie auf Grund ihres nichtmonetären Charakters keinen Niederschlag in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung finden. Die ökonomische Größenordnungen der Haushaltstätigkeit hat schon der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit in dem Gutachten „Leistungen für die nachwachsende Generation in der Bundesrepublik Deutschland" untersucht. Dabei zeigt sich, daß Haushaltstätigkeit nicht nur von nichterwerbstätigen Frauen, sondern auch von erwerbstätigen Männern und Frauen geleistet wird. Im Auftrage des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit wird dieser Frage in ergänzenden Forschungsprojekten weiter nachgegangen.

Zu einer Zusatzfrage Frau Abgeordnete Geiger.

Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß dies insgesamt nicht genügen kann, um die Leistungen der Hausfrauen und Mütter ausreichend hoch einzustufen, zumal - das nur als Nebensatz - das Mutterschaftsgeld für die nichtberufstätige Hausfrau überhaupt nicht existiert, und glauben Sie nicht, daß besonders die materiellen Benachteiligungen die Hausfrauen und Mütter verunsichern und daß sie auf die Dauer auch dazu führen können, daß immer weniger Frauen bereit sein werden, eine Familienpause einzulegen?

Frau Kollegin Geiger, ich glaube, daß man weder Ihre Frage so generell beantworten kann noch die Behauptung, die in Ihrer Frage liegt, so aufstellen kann. Denn in der Zwischenzeit ist hinreichend klar, daß die Frauen nicht mehr generell in „Nur-Hausfrauen" und berufstätige Hausfrauen zu teilen sind - das wird in Zukunft noch zunehmen -, sondern daß die meisten Frauen einen Teil ihrer Lebenszeit in den Betrieben und Verwaltungen verbringen, also im Beruf. Deshalb ist eine generelle Antwort auf Ihre Frage nicht möglich, weil man nicht nur die Gruppe der Hausfrauen, sondern auch die Gruppe der Frauen, die zeitweilig im Beruf sind, treffen würde.

Zu einer weiteren Zusatzfrage Frau Abgeordnete Geiger.

Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß es auf Dauer ungerecht ist, die Kosten der Erziehung immer mehr zu privatisieren - denken Sie an die Kürzung des Kindergeldes! - und ihren Nutzen - denken Sie hier an den Generationenvertrag! - zu sozialisieren, und daß dies alles sehr oft auf dem Rücken der Kinder erziehenden Frauen passiert?

Ich kann jedenfalls Ihre letzte Bemerkung nicht bestätigen. Es ist hinreichend bekannt - und wir haben heftige Debatten darüber in diesem Hause gehabt -, warum es zu einer Kürzung des Kindergeldes gekommen ist. Ich kann also nicht bestätigen, daß das auf dem Rücken der Kinder, der Hausfrauen und der Mütter geschieht.

Zu einer Zusatzfrage Frau Abgeordnete Blunck.

Herr Staatssekretär, Sie sprachen vorhin von Bewußtseinsänderungen, die dringend erforderlich sind. Ich bin mit Ihnen dieser Meinung und möchte folgende Frage an Sie stellen: Sind Sie mit mir der Meinung, daß in den Medien die Leistungen der berufstätigen Frauen und Mütter sehr diskriminiert werden gegenüber denen der nichtberufstätigen Frauen und Mütter, und was gedenkt Ihr Ministerium dazu beizutragen, daß dies geändert wird?

Ich kann die in Ihrer Frage enthaltene Feststellung, daß in den Medien in diesem Fall diskriminiert werde, nicht teilen. Daß dieses Ministerium durch geeignete Öffentlichkeitsarbeit auch dafür sorgen wird, daß dieser diskriminierende Tatbestand, von dem Sie sprechen, abgebaut wird, dessen können Sie sicher sein.

Ich rufe die Frage 59 des Abgeordneten Dr. Pohlmeier auf: Vizepräsident Windelen Welche Erfahrungen hat die Bundesregierung mit dem Programm für die unterstützte Beförderung mittelloser nichtdeutscher Flüchtlinge, die aus eigenem Entschluß weiterwandern oder freiwillig in ihre Heimat zurückkehren wollen ({0}), seit Oktober 1979 gemacht?

Herr Kollege Dr. Pohlmeier, für die Weiterwanderung und die Rückkehr ausländischer Flüchtlinge und Asylbewerber, die sich hierzu auf freiwilliger Grundlage entschließen, wurde auf Grund des Flüchtlingsprogramms der Bundesregierung vom August 1979 das Zwischenstaatliche Komitee für Auswanderung - ICM - beauftragt, ein Sonderprogramm zu entwickeln. Dieses humanitäre Hilfsprogramm wird als REAGProgramm seit dieser Zeit vom ICM mit Sonderbeiträgen des Bundes durchgeführt. Es soll den hilf ebedürftigen Flüchtlingen und Asylbewerbern rechtzeitig eine Korrektur fehlgegangener Erwartungen ermöglichen. Vom Oktober 1979 bis Ende April 1982 wurden im Rahmen des REAG-Programms über 9 300 Personen in ihre Heimat zurück- oder nach ihrer Wahl in andere Aufnahmeländer weitergeleitet. Im Rahmen des Bundeshaushalts wurden für das REAG-Programm im Jahre 1979 375 000 DM, im Jahre 1980 1,5 Millionen DM, im Jahre 1981 3,3 Millionen DM und im Jahre 1982 3,3 Millionen DM bereitgestellt. Nach Auffassung der Bundesregierung hat sich das Programm, das vom ICM auf Grund seiner jahrzehntelangen Erfahrung mit Flüchtlings- und Auswanderungstransporten zügig durchgeführt wird, sehr gut bewährt.

Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Pohlmeier.

Herr Staatssekretär, können Sie ungefähre Angaben darüber machen, welche Kosten ein Asylbewerber durchschnittlich Bund, Ländern und Gemeinden während eines Aufenthaltsjahres in der Bundesrepublik verursacht, und können Sie das in Beziehung setzen zu den Kosten einer Rückführung im Rahmen des REAG-Programms?

Ich kann Ihnen das jetzt nicht detailliert sagen. Ich könnte Ihnen das schriftlich mitteilen. Aber Ihre Frage geht ja in die Richtung, ob das eine finanziell besser ist als das andere. Ich kann allerdings bestätigen, daß das REAG-Programm finanziell besser ist als der Aufenthalt hier.

Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Pohlmeier.

Können Sie mir Angaben darüber machen, wie hoch die Zahl der vorliegenden Anträge auf Rückführung im Rahmen des REAG-Programms ist und wie hoch der monatliche Zuwachs dieser Anträge im Hinblick darauf ist, wieviel Anträge etwa in diesem Jahr aus der von Ihnen mitgeteilten Summe, die zur Verfügung steht, noch bedient werden können?

Herr Kollege, ich würde das halbwegs beantworten können, wenn wir Ihre zweite Frage aufriefen. Dann würde ich gern berichten, was in der ersten Zeit des Jahres 1982 passiert ist.

Sie sind damit einverstanden? - Dann verfahren wir so. Ich rufe Frage 60 des Abgeordneten Dr. Pohlmeier auf: Ist die Bundesregierung bereit, dieses für die Rückkehr von in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausländern außerordentlich wirksame und mit einem Durchschnittskostensatz von 930 DM pro Person kostengünstige Programm zu intensivieren?

Die Bundesregierung hat im Rahmen des Haushalts 1982 wiederum einen Sonderbeitrag zur Finanzierung des REAGProgramms bereitgestellt, der der Höhe nach in etwa dem des Jahres 1981 gleicht. Die Nachfrage nach Förderung aus dem REAG-Programm ist aber in den ersten Monaten des Jahres 1982 stark gestiegen. Während in den ersten vier Monaten 1981 rund 1 200 Personen weitergeleitet wurden, waren es im gleichen Zeitraum dieses Jahres mit 2 572 Personen mehr als doppelt soviel. Unter Berücksichtigung der begrenzten Mittel hat daher ICM Maßnahmen ergriffen,um die Weiterleitung aus Bundesmitteln länderweise gemäß der bisherigen relativen Inanspruchnahme zu verteilen. Gemeinden, Kreisen und Ländern ist anheimgestellt, über das Kontingent hinausgehende Transportkosten selbst zu übernehmen und an ICM zu zahlen. Dies erscheint nicht unbillig, da durch eine Rücknahme des Asylantrags insbesondere bei den von den Ländern zu tragenden Sozialhilfekosten beträchtliche Einsparungen entstehen.

Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Pohlmeier.

Herr Staatssekretär, da jetzt doch eine sehr große Anzahl von Anträgen aufgelaufen ist: Sind Sie bereit, sich bei den Beratungen für den kommenden Bundeshaushalt dafür einzusetzen, daß diese Mittel aufgestockt werden, weil den Ländern sonst untragbare Belastungen entstehen würden, und sind Sie mit mir der Meinung, daß man den Ländern diese Belastungen eigentlich nicht zumuten kann?

Diese Meinung vertrete ich nicht. Ich glaube schon, daß man - ich will mich vorsichtig ausdrücken - auch davon ausgehen kann, daß sich Länder und Gemeinden, die im wesentlichen einen finanziellen Vorteil davon haben, wenn es nicht so viele Asylbewerber gibt, durchaus an diesem Programm beteiligen könnten. Ich kann Ihnen aber zusichern, daß wir im Rahmen der Verhandlungen mit dem Finanzminister versuchen werden, auch für das Jahr 1983 dieses Programm aufzustocken.

Wir verlassen damit den Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr auf. Das Haus wird durch seinen Vizepräsident Windelen Parlamentarischen Staatssekretär Mahne vertreten. Für die Frage 25 des Abgeordneten Sielaff hat der Fragesteller um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Ich rufe Frage 26 des Abgeordneten Conradi auf: Treffen Berichte zu, daß die Deutsche Bundesbahn für Sonderzüge zu der am 10. Juni 1982 in Bonn geplanten Demonstration Fahrpreise kalkuliert hat, die dreimal so hoch sind wie die Fahrpreise zu der Demonstration am 10. Oktober 1981, und daß für Sonderzüge zu der am 5. Juni 1982 geplanten Demonstrationen wesentlich niedrigere Fahrpreise gefordert wurden, und wie erklärt die Bundesregierung diese unterschiedlichen Fahrpreiskalkulationen?

Herr Kollege Conradi, die Antwort ist nein. Die Deutsche Bundesbahn gewährt den Reisesonderzug-Teilnehmern anläßlich der Friedensdemonstration am 10. Juni 1982 im regionalen Bereich eine Ermäßigung von 30 % und im Fernverkehr von 55 bis 60 %. In der Verbindung Hamburg-Bonn beträgt danach z. B. der Fahrpreis für die Hin- und Rückfahrt je Fahrgast sowohl am 5. Juni 1982 wie auch am 10. Juni 1982 55 DM. Die Friedensdemonstration im Oktober 1981 ist die erste Großveranstaltung dieser Art in Bonn gewesen. Die Nachkalkulation des damaligen Reisesonderzugverkehrs hat ergeben, daß zusätzliche Betriebskosten angefallen sind, die von vornherein nicht ganz zu übersehen waren und deshalb nicht voll in die Preiskalkulation eingegangen sind.

Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Conradi.

Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß die Bundesbahn ihre ursprünglichen Fahrpreiskalkulationen erst zurückgenommen hat, nachdem Sie für den Bundesverkehrsminister interveniert haben, und daß sie erst nach dieser Intervention bereit war, die sehr hohen Fahrpreiskalkulationen herabzusetzen?

Nein; ich glaube, von einer Intervention der Bundesregierung in diesem Sinne kann man nicht sprechen. Nachdem die Unterschiedlichkeit der Preisgestaltung bekanntgeworden und öffentlich dargestellt worden war, hat es ein Gespräch zwischen dem zuständigen Vertreter der Deutschen Bundesbahn und mir gegeben. Bei dieser Gelegenheit wurden mir die kalkulatorischen Grundlagen der Preisgestaltung dargestellt.

Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Conradi.

Herr Staatssekretär, können wir davon ausgehen, daß die Bundesbahn ihre Fahrpreise für Sonderzüge in Zukunft nicht politisch kalkuliert, sondern nach den Betriebskosten, daß sie also nicht niedrigere Fahrpreise für Teilnehmer an Wallfahrten, Besucher von Fußball-Bundesligaspielen, CDU-Veranstaltungen und andere ihr möglicherweise genehmen Veranstaltungen berechnet, während bei Veranstaltungen, die die Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn negativ beurteilt, mit höheren Fahrpreisen gerechnet werden muß?

Herr Kollege, Sie können nicht nur für die Zukunft, sondern, wie ich hier unterstreichen will, auch für die Vergangenheit davon ausgehen, daß die Bundesbahn ihre Preise immer nach wirtschaftlichen und nicht nach politischen Gesichtspunkten gestaltet. Es wird also keine prohibitive Preisgestaltung geben.

Zu einer Zusatzfrage Frau Abgeordnete Blunck.

Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß die Deutsche Bundesbahn sämtliche für die Demonstration am 5. Juni 1982 bestellten Sonderzüge bereitstellt und unter Hinweis darauf behauptet, für die Demonstration am 10. Juni nicht alle bestellten Sonderzüge bereitstellen zu können, und wie begründet die Deutsche Bundesbahn diese Unterschiedlichkeit der Leistungsbereitschaft, die doch eigentlich den Verdacht nahegelegt, daß hier versucht wird, eine der Bundesregierung unerwünschte Demonstration zu erschweren?

Ich darf Ihnen bestätigen, daß bei einer Bewertung dieser Vorgänge im ersten Moment durchaus ein solcher Verdacht, wie er von Ihnen geäußert wird, aufkommen kann, aber dieser Verdacht ist unbegründet. Die Kostensituationen waren unterschiedlich, weil für die Demonstration am 10. Juni besondere Auflagen und Forderungen des Polizeipräsidenten in Bonn bestanden. So sollten an diesem Tage aus Sicherheitsgründen nur Bahnhöfe auf der rechtsrheinischen Seite angefahren werden, weil während dieser Zeit die NATO-Tagung hier in Bonn stattfindet. Daraus ergab sich eine gegenüber dem 5. Juni unterschiedliche Kostensituation. Die Kapazität auf der rechtsrheinischen Seite hätte nicht ausgereicht, um alle Sonderzüge abzuwickeln. Nachdem der Polizeipräsident diese Forderungen fallengelassen hat, ist die Bundesbahn jetzt in der Lage, die gewünschte Zahl von Sonderzügen bereitzustellen.

Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Merker.

Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß auf regionaler Ebene - z. B. im norddeutschen Raum - bereits Verkaufsgespräche stattgefunden hatten, in denen die Vertreter der Deutschen Bundesbahn.Preisangebote gemacht hatten, die sich durchaus im Rahmen der im vergangenen Jahr angewandten Konditionen hielten, und daß diese Angebote erst zurückgezogen worden sind, nachdem die Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn interveniert hat?

Mir ist das nicht bekannt. Auf jeden Fall ist folgende Schwierigkeit zu bedenken - ich komme bei der Beantwortung Ihrer Frage noch einmal darauf zurück -: Bei der Nachkalkulation wurde festgestellt, daß bei einer Massendemonstration am Zielort besonders hohe Kosten für die Deutsche Bundesbahn entstehen. Dar6142 aus hat die Deutsche Bundesbahn ihre Konsequenzen gezogen und veranlaßt, daß Sonderzugverkehre zu Großveranstaltungen in Zukunkt federführend von einer Stelle betreut werden und daß bestimmte Preiselemente, die bei einem Sonderzugverkehr für eine bestimmte Großveranstaltung zu berücksichtigen sind, den Generalvertretungen direkt vom Vorstand der Deutschen Bundesbahn vorgegeben werden.

Ich rufe die Frage 27 des Herrn Abgeordneten Merker auf: Kann die Bundesregierung Pressemeldungen bestätigen, die behaupten, daß die Preise für Sonderzüge der Deutschen Bundesbahn für Fahrten zu den angekündigten Demonstrationen am 5. und am 10. Juni um das Dreifache höher liegen als für Fahrten zur Friedensdemonstration im Herbst 1981?

Herr Kollege Merker, die Antwort ist nein. Die Deutsche Bundesbahn gewährt den Reisesonderzug-Teilnehmern anläßlich der Friedensdemonstration am 10. Juni 1982 im regionalen Bereich eine Ermäßigung von 30 % und im Fernverkehr von 55 bis 60 %. In der Verbindung Hamburg-Bonn beträgt danach der Fahrpreis für die Hin- und Rückfahrt je Fahrgast sowohl am 5. Juni 1982 wie auch am 10. Juni 1982 55 DM. Die Friedensdemonstration im Oktober 1981 ist die erste Großveranstaltung dieser Art in Bonn gewesen. Die Nachkalkulation des damaligen Reisesonderzugverkehrs hat ergeben, daß zusätzliche Betriebskosten angefallen sind, die von vornherein nicht ganz zu übersehen waren und die deshalb nicht voll in die Preiskalkulation eingegangen sind. Ich bitte um Verständnis dafür, Herr Kollege Merker, daß ich diese Frage gleichlautend beantwortet habe wie die Frage des Kollegen Conradi. Aber das entsprang eben der gleichartigen Fragestellung.

Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Merker.

Herr Staatssekretär, Sie sprachen von unterschiedlichen Voraussetzungen bei Großveranstaltungen: Können Sie mir bitte erläutern, worin diese unterschiedlichen Voraussetzungen zwischen einer Massendemonstration und einer Massenveranstaltung z. B. im sportlichen Bereich bestehen, und können diese Unterschiede so groß sein, daß sie eine Verdreifachung des Preises rechtfertigen?

Herr Kollege Merker, ich möchte gern beim letzten Punkt anfangen: Es hat nie eine Verdreifachung des Preises gegeben. Dies sind Meldungen, die ich ausdrücklich nicht bestätigen kann. Bei der Verbindung Hamburg-Bonn z. B. sind am 10. 10. 1981 37 DM als Preis ausgehandelt gewesen, am 5.6.1982 werden es 55 DM sein und am 10.6. 1982 ebenfalls 55 DM, wie ich bereits gesagt habe. Bei der Verbindung Stuttgart-Bonn waren es am 10. Oktober 1981 47 DM, am 5. Juni 1982 werden es 51 DM sein und am 10. Juni 1982 52 DM. Wir haben also nur eine größere Preisdiskrepanz, und zwar von gut einem Drittel, gegenüber den jetzt geforderten Preisen bei der Verbindung Hamburg-Bonn. Die besonderen Erschwernisse - darauf habe ich bereits hingewiesen - treten am Zielort u. a. dadurch auf, daß die Kapazitäten der Bahnhöfe für einen solchen Massenverkehr oft nicht ausreichen und die Züge in entfernteren Bahnhöfen abgestellt werden müssen. Ich muß hier noch einmal auf die besonderen Erschwernisse verweisen, die durch die entsprechenden Auflagen des Polizeipräsidenten hinzugekommen sind.

Ich rufe Frage 28 des Abgeordneten Merker auf: Falls die Erklärung der Deutschen Bundesbahn zutrifft, die Angebotspreise vom Mai 1982 seien im Gegensatz zu den Preisen von 1981 richtig kalkulierte Preise, welche Konsequenzen hatte dies für die Verantwortlichen für die Kalkulation von 1981?

Herr Kollege Merker, ich habe in der Beantwortung Ihrer vorigen Frage bereits darauf hingewiesen, daß die Demonstration im Oktober 1981 die erste Großveranstaltung dieser Art in Bonn gewesen ist und die Nachkalkulation des damaligen Sonderzugverkehrs ergeben hat, daß zusätzliche Betriebskosten angefallen sind, die in diesem Ausmaß nicht zu übersehen waren und die deshalb nicht voll in die Preiskalkulation eingegangen sind. Die Sonderzüge sind seinerzeit dezentral bestellt und die Verträge eigenständig von den verschiedenen Generalvertretungen der Deutschen Bundesbahn an Ort und Stelle abgeschlossen worden. Die Deutsche Bundesbahn hat daraus folgende Konsequenzen gezogen: Erstens. Der Sonderzugverkehr zu den Großveranstaltungen am 5. und 10. Juni in Bonn wird federführend von der Generalvertretung Köln betreut. Zweitens. Für Großveranstaltungen dieser Art werden den Generalvertretungen künftig bestimmte Preiselemente zentral vorgegeben.

Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Merker.

Herr Staatssekretär, können Sie sagen, was die Bundesregierung glaubt, was mit einem Chefkalkulator eines Privatbetriebes passieren würde, wenn die Nachkalkulation eine derartige Differenz ergäbe?

Ich glaube, ich habe bei Beantwortung Ihrer vorigen Frage schon festgestellt, daß diese Differenz nicht die Größenordnung hat, von der Sie ursprünglich ausgegangen sind. Sicherlich kommt es in jedem Unternehmen vor, daß für eine Leistung eine Kalkulation zugrunde gelegt wird, die sich bei einer Nachkalkulation als nicht realistisch erweist.

Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hirsch.

Herr Staatssekretär, wenn ich richtig zugehört habe, dann haben Sie zwar angegeDr. Hirsch ben, um welchen Betrag, bezogen auf die Einzelfahrkarte, sich die Herren verkalkuliert haben, aber ich hätte von Ihnen gern einmal gewußt, wie hoch der Gesamtbetrag ist, um den sich die Herren verkalkuliert haben.

Ich bitte um Entschuldigung. Dazu liegt mir keine Angabe vor. Ich glaube, es handelt sich um einen oder zwei Sonderzüge, die dafür in Frage kommen. Ich bin gern bereit, dieser Frage nachzugehen und Ihnen das Ergebnis mitzuteilen.

Die Frage 29 des Abgeordneten Milz wird auf Bitten des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Ich rufe die Frage 30 des Abgeordneten Hinsken auf: In wieviel Bahnhofsgebäuden der Deutschen Bundesbahn in Städten unter bzw. über 50 000 Einwohner sind Spielsalons geplant bzw. eingerichtet?

Herr Kollege Hinsken, die Deutsche Bundesbahn hat in 45 Bahnhöfen Räume für Unterhaltungszentren verpachtet. Es handelt sich fast ausschließlich um Städte mit mehr als 50 000 Einwohnern.

Ich rufe die Frage 31 des Abgeordneten Hinsken auf: Sieht die Bundesregierung keine andere Möglichkeit, als durch die Errichtung von Spielsalons, wie z. B. in Straubing geplant, das finanzielle Defizit der Deutschen Bundesbahn zu verringern, und wie bewertet sie die Aussage der Bundesbahndirektion Nürnberg „nichts bringt in einem Bahnhof so viel Geld wie ein Spielsalon"?

Herr Kollege Hinsken, die Deutsche Bundesbahn ist gesetzlich verpflichtet, wie ein Wirtschaftsunternehmen nach kaufmännischen Grundsätzen zu handeln. Daraus ergibt sich für sie auch die Verpflichtung, ihren Grundbesitz ertragswirtschaftlich zu verwerten und sich bietende Marktchancen zu nutzen. Aus der Vermietung von Räumen zum Betrieb von Unterhaltungszentren, über deren Zulassung zuvor die Ordnungsbehörden nach § 33 i der Gewerbeordnung entschieden haben müssen, erzielt die Deutsche Bundesbahn in der Tat überdurchschnittliche Einnahmen. Durch die Vermietung solcher Räume wird die Versorgung von Reisenden durch DB-Servicebetriebe nicht beeinträchtigt.

Herr Abgeordneter Hinsken, wollen Sie eine Zusatzfrage stellen?

Gern, Herr Präsident. Herr Staatssekretär, ich halte meine Frage nicht für ganz beantwortet. Ich habe gefragt, wie Sie zu der Aussage eines führenden Mannes der Bundesbahndirektion Nürnberg stehen, in einem Bahnhof bringe nichts so viel Geld wie eine Spielhalle.

Ich habe darauf hingewiesen, daß aus der Vermietung von Räumen der Bundesbahn für Spielautomaten überdurchschnittliche Einnahmen erzielt werden.

Möchten Sie eine weitere Zusatzfrage stellen? - Bitte schön.

Können Sie bestätigen, daß manche Spielhallen, die in der Zwischenzeit errichtet wurden, täglich bis zu 1 000 DM Einnahmen für die Deutsche Bundesbahn erbringen? Und wie stehen Sie zu der Aussage des SPD-Landtagsabgeordneten Geisberger aus Straubing, wonach eine Spielhalle im Bahnhof eine gewisse Hinterfrotzigkeit bedeutet, die an Wegelagerei erinnert, weil z. B. im Fall Straubing täglich 700 Schüler an diesem Spielsalon vorbeigehen müssen und dann zum Teil unbewußt dort hingelockt werden?

Herr Kollege, ich beginne mit Ihrer letzten Bemerkung. Schüler, die noch nicht 18 Jahre alt sind, dürfen die Spielhalle nicht aufsuchen. Die Pächter der Spielhalle sind verpflichtet, auf das Alter der Besucher der Spielhalle zu achten.

Zu einer Zusatzfrage Frau Abgeordnete Blunck.

Herr Staatssekretär, gerade die letzte Antwort möchte ich hinterfragen. Wer überwacht eigentlich die Einhaltung der Zutritts- und Benutzungsbestimmungen der Spielhallen und einzelner zugänglicher Spielautomaten? Wie regelmäßig und wie genau geschieht diese Überwachung? Und hat die Bundesregierung einen Überblick über das Ausmaß der Verletzung der Zutritts- und Benutzungsbestimmungen?

Nein, Frau Kollegin, hierüber liegen der Bundesregierung keine Angaben vor. Da wir aber in einem Rechtsstaat leben, gehe ich davon aus, daß entsprechende Gesetze und Verordnungen eingehalten werden und die zuständigen Ordnungsbehörden, die ja auch Genehmigungsbehörden sind, mit dafür sorgen werden, daß den Gesetzen und den anderen Vorschriften genügt wird.

Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Merker.

Herr Staatssekretär, nach welchen Kriterien gestattet die Deutsche Bundesbahn das Aufstellen von Spielautomaten in Vorhallen von Bahnhöfen, in denen ja eine Kontrolle des Alters, ob jemand unter 18 Jahre ist, nicht möglich ist?

In Vorhallen - dies gilt auch für Warteräume und für Speiseräume - werden diese Automaten nur dann aufgestellt, wenn sie nicht kriegerische Handlungen vermitteln. Der Bundesminister für Verkehr hat die Deutsche Bundesbahn gebeten, im Hinblick auf den Einsatz dieser Geräte sehr restriktiv vorzugehen. Die Bundesbahn versucht hier auch mit ihren Pächtern alles daranzusetzen, daß diese Geräte in den Spielsalons nicht aufgestellt werden. Es ist so, daß in diesem Jahr al6144 lein zwei Drittel der Kriegsspielgeräte beseitigt und durch andere Spielgeräte ersetzt worden sind.

Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Conradi.

Herr Staatssekretär, ist für die Bundesbahn bei der Vermietung von Unterhaltungsräumen allein der finanzielle Ertrag maßgebend, d. h. läßt sich vorstellen, daß die Bundesbahn auch anderen, ertragreicheren Nutzungen, etwa der Darstellung lebender Personen, ihre Räume öffnen würde? ({0})

Herr Kollege, ich weiß nicht, was die Bundesbahn in jeder einzelnen Frage zu ihrer Entscheidung bringt. Ich will hier noch einmal eines deutlich machen: Die Bundesbahn hat einen gesetzlichen Auftrag, ihren Betrieb nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu gestalten. Dies gilt auch in entsprechender Weise für die Nutzung der Räume, die im Eigentum der Bundesbahn stehen.

Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hirsch.

Herr Staatssekretär, könnte man die eindrucksvollen Überlegungen Ihres Hauses zur Erfüllung des gesetzlichen Auftrages nicht noch dahin erweitern und ergänzen, daß man z. B. Spielsalons in fahrenden Zügen einrichtet, um auf diese Weise die Fahrzeit angenehm zu verkürzen, oder könnte man nicht auch gerade in großstädtischen Bahnhöfen ein ausgesprochenes Kasino einrichten, um von dem Kleinbetrieb etwas wegbekommen?

Herr Kollege Hirsch, ich bin kein Jurist, aber ich darf vielleicht Ihnen als Juristen den Hinweis geben, daß letztlich die Vorschriften des geltenden Rechts nach Auffassung der Bundesregierung nicht ausreichen - das haben wir auch schon in der Beantwortung der Frage durch den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit, der dafür federführend zuständig ist, gehört -, um letztlich den Auswüchsen bei der Aufstellung von Kriegsspielautomaten an öffentlichen Plätzen und Kinohallen zu begegnen. Ich will sehr gerne bestätigen, daß die Bundesregierung grundsätzlich die Kritik teilt, die an solchen Spielhallen geübt wird, nur, ich vermag nicht einzusehen, daß sich die Bundesbahn hier abstinent verhält, solange sie noch generell zugelassen sind. Wichtig erscheint mir in diesem Zusammenhang, daß die Deutsche Bundesbahn letztlich Kriegsspielgeräte dort beseitigt hat, wo ein öffentlicher Zugang für Jugendliche oder Kinder gegeben ist. Hier hat sich die Bundesbahn bereits entsprechende Selbstdisziplin auferlegt. Ich glaube, dieses sollten wir anerkennen.

Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Broll.

Herr Staatssekretär, da die Bundesregierung und die Leitung der Bundesbahn offensichtlich großen Wert darauf legen, auch die letzte Möglichkeit wirtschaftlicher Nutzung von Bahnhofsräumen zu ergreifen: würde die Bundesregierung bereit sein, dem Vorschlag des SPD-Fraktionsvorsitzenden von Straubing, des Herrn Wolfgang Pelka, zu folgen, in einigen Bahnhöfen gleich Bordelle einzurichten, ({0}) zumal, Herr Staatssekretär, Bundesbahndirektor Türk aus Nürnberg ohnehin darauf hingewiesen hat, daß derlei Vergnügungseinrichtungen offenbar von der gehobenen Mittelklasse besucht werden, also sehr einträglich sein sollen? ({1})

Ich könnte Ihnen zusagen, daß wir dieses prüfen lassen. Aber ich will in Ernsthaftigkeit darauf hinweisen, daß wir von der Deutschen Bundesbahn nicht erwarten können, daß sie ständig Verkehrsleistungen erbringt, die weit unter ihren Selbstkosten liegen, daß sie aber auf der anderen Seite wirtschaftliche Möglichkeiten, die sich ergeben, nicht nutzt. Ich glaube, man muß der Bundesbahn auch zugestehen, daß sie wirtschaftliche Möglichkeiten dort, wo sie sich anbieten und wo sie vertretbar sind, auch nutzt. ({0})

Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Herberholz.

Herr Staatssekretär, wenn Sie also in Spielhallen keinen zu beanstandenden Umstand sehen und ausdrücklich darauf hinweisen, daß dies zur Gewinnoptimierung bei den vorhandenen Räumlichkeiten geschieht: Ist der Bundesminister für Verkehr dann bereit, die Deutsche Bundesbahn prüfen zu lassen - ich komme auf das zurück, was der Kollege Conradi eben sagte, was Sie aber in der Umschreibung offensichtlich nicht richtig mitbekommen haben -, ob die Einrichtung einer PeepShow-Halle nicht gewinnträchtiger sein kann?

Ich kann mich nur auf meine Antwort beziehen, die ich dem Fragesteller vor Ihnen gegeben habe, Herr Kollege Herberholz.

Ich lasse jetzt noch die Zusatzfrage des Abgeordenten Engelsberger zu. Dann würde ich aus unterschiedlichen Gründen zur nächsten Frage übergehen. ({0})

Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, Angaben darüber zu machen, wie sich die Vermietung der Bahnhöfe für Spielsalons finaziell niederschlägt? Welchen realen Gewinn erzielt die Bundesbahn pro Jahr aus diesen Spieleinrichtungen, die j a verpachtet sind, so daß sie nur indirekten Profit ziehen kann? Spielt das bei dem Milliardendefizit der Bundesbahn überhaupt eine RolEngelsberger le? Wollen Sie etwa mit Spielsalons die Bundesbahn sanieren?

Ich glaube, man kann nicht davon sprechen, daß wir damit die Bundesbahn sanieren. Aber dadurch, daß wir der Bundesbahn die Möglichkeit geben, alle ihre Einrichtungen auch wirtschaftlich zu nutzen, leisten wir sicherlich auch einen Beitrag dazu, die Bundesbahn in den Stand zu versetzen, Leistungen zu erbringen, die der Bürger wünscht und die für den Bürger notwendig sind, deren Kosten aber nicht gedeckt sind.

Ich rufe die Frage 32 der Abgeordneten Frau Noth auf: Welche Umstände stehen noch der 1982 beabsichtigten Beseitigung des Wracks der „Yorck" im Jade-Revier entgegen?

Frau Kollegin Noth, die Beseitigung des Wracks „Yorck" gehört zu den vom Bund vorgesehenen Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit auf der Jade. Diese Maßnahmen sollen im Zusammenhang mit der Verlegung des Jade-Fahrwassers durchgeführt werden, die dem Land Niedersachsen und Industrieunternehmen beim Bau eines Anlegers durch Planfeststellungsbeschluß zur Auflage gemacht wurde. Bei gleichzeitiger Durchführung beider Maßnahmen können erhebliche Mittel eingespart werden. Die Finanzierungsverhandlungen mit dem Land stehen vor dem Abschluß. Danach werden beide Maßnahmen in Angriff genommen werden.

Keine Zusatzfrage, Frau Kollegin? - Dann rufe ich die Frage 33 der Frau Abgeordneten Noth auf: Mit welchem Zeitablauf bis zur Hebung des Wracks in verwaltungsmäßiger und organisatorischer Hinsicht ist von heute an zu rechnen?

Frau Kollegin, für die Beseitigung ist folgender Zeitplan vorgesehen. Juli 1982: Genehmigung des Entwurfs nach § 24 Bundeshaushaltsordnung, wonach Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für Bundesmaßnahmen dann veranschlagt werden dürfen, wenn Pläne und Kostenberechnungen sowie Erläuterungen vorliegen; viertes Quartal 1982: Ausschreibung der Wrackbeseitigung; Januar 1983: Erteilung des Auftrags; April bis Oktober 1983: Wrackbeseitigung - dies ist nur während guter Wetterbedingungen möglich -; Januar bis April 1984: Nacharbeiten.

Zu einer Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Noth.

Herr Staatssekretär, offensichtlich ist im Vergleich zu den bisherigen Zeitvorstellungen eine erhebliche Zeitverschiebung eingetreten.

Mir liegen hier bei meinen Unterlagen keine Angaben über die bisherigen Zeitvorstellungen vor. Frau Kollegin, ich darf Ihnen aber versichern, daß der Bundesminister für Verkehr sehr stark daran interessiert ist, daß die Wrackbeseitigung möglichst bald vorgenommen werden kann. Dazu war es aber notwendig, erst einmal durch Verhandlungen mit dem Land Niedersachsen zu einer entsprechenden Finanzvereinbarung zu kommen.

Zu einer weiteren Zusatzfrage Frau Abgeordnete Noth.

Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich dann Zeitungsberichte, wonach eindeutig für 1982 die Beseitigung dieses Wracks vorgesehen war?

Mir sind diese Zeitungsberichte nicht bekannt. Darum kann ich sie auch nicht erklären.

Ich rufe die Frage 34 des Abgeordneten Wiefel auf: Wie beurteilt die Bundesregierung die am 12. Mai 1982 veröffentlichte Mängelrüge der IFALPA ({0}), in der 5 von 10 deutschen Flughäfen, nämlich die Flughäfen Frankfurt und Bremen als mangelhaft und die Flughäfen Hamburg, Stuttgart und Saarbrücken als sehr mangelhaft eingestuft sind?

Herr Präsident, wegen des Sachzusammenhangs möchte ich die Fragen 34 und 35 zusammen beantworten, wenn der Herr Kollege Wiefel damit einverstanden ist.

Herr Abgeordneter Wiefel, Sie sind damit einverstanden? - Dann rufe ich auch die Frage 35 des Herrn Abgeordneten Wiefel auf: Ist die Bundesregierung der Meinung, daß die technischen und flugsicherungsmäßigen Einrichtungen der genannten Flughäfen dem internationalen Standard entsprechen, und falls nicht, was gedenkt sie zu tun, um die Situation zu verbessern?

Die Bundesregierung macht sich die in der Mängelliste des internationalen Pilotenverbands ({0}) zum Ausdruck kommende Bewertung nicht zu eigen. Sowohl die bemängelten Funknavigationseinrichtungen als auch die bemängelten baulichen Flughafenanlagen entsprechen internationalen Sicherheitskriterien. Die Bundesregierung ist unverändert der Auffassung, daß die flugsicherungsmäßigen Einrichtungen an den bemängelten Flughäfen ausnahmslos die Sicherheitsvorschriften der internationalen Zivilluftfahrt-Organisation ({1}) erfüllen. Auch die vom Pilotenverband kritisierten baulichen Flughafenanlagen sind sicher. Für die in ungünstigem Gelände gelegenen und deshalb verbesserungsbedürftigen Flughäfen Bremen und Stuttgart gelten zur Gewährleistung der Sicherheit Flugbetriebsbeschränkungen. Verbesserungen sind mit den betreffenden Bundesländern vereinbart. Sie lassen sich jedoch wegen der Widerstände der Flughafenanlieger sowie des notwendigen Planungsvorlaufs nicht kurzfristig verwirklichen.

Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wiefel.

Ohne das Recht derer, die das Papier produziert haben, bestreiten zu wollen, Herr Staats6146 Sekretär, frage ich die Bundesregierung, ob sie mit mir der Meinung ist, daß durch Darstellungen solcher Art bei nicht sachverständigen Flugreisenden Visionen entstehen können, die nicht gerade dazu geeignet sind, das Vertrauen in die Luftfahrt und deren Einrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland zu stärken. Teilen Sie diese meine Meinung?

Ich teile diese Meinung sehr. Ich glaube, daß solche Veröffentlichungen durchaus zu einer Verunsicherung der Bürger führen.

Die Fragen 36 und 37 sind vom Fragesteller, Herrn Abgeordneten Herberholz, zurückgezogen worden. Ich rufe die Frage 38 des Abgeordneten Dr. Kunz ({0}) auf: Kann die Bundesregierung bestätigen, daß ein Vergleich des Anteils von Bayern am ÖPNV-Programm 1982/86 mit dem zwischen 1971 und 1979 auf Bayern entfallenden Durchschnittsförderungssatz zu einem wesentlich ungünstigeren Ergebnis für Bayern führt als der in der Antwort der Bundesregierung in der 95. Sitzung ({1}) auf meine Mündliche Frage angeführte Vergleich mit dem Anteil am ÖPNV-Programm 1981/85 und daß trotz einer Erhöhung der Finanzhilfen des Bundes um insgesamt 34 Millionen DM Bayern von der Erhöhung nicht nur nicht profitiert, sondern sein Anteil sogar noch erheblich gekürzt wird?

Herr Kollege Dr. Kunz, von den Einplanungen für die Jahre 1971 bis 1979 entfiel auf Bayern ein Anteil von 17,3 %. Darin sind die erhöhten Anteile aus den Jahren 1971 und 1972 für die Fertigstellung der U- und S-Bahn in München zu den Olympischen Spielen enthalten. Von 1973 bis 1979 betrug der Anteil Bayerns an den Einplanungen 16 %. Nach dem ÖPNV-Programm 1982 bis 1986 ist für Bayern ein Anteil von 16,7 % vorgesehen. Die Bundesregierung ist nicht der Auffassung, daß dies im Vergleich zu dem ÖPNV-Programm 1981 bis 1985 ein wesentlich ungünstigeres Ergebnis darstellt. Da trotz der Einplanung erheblicher zusätzlicher Mittel in dem Zeitraum von 1982 bis 1985 wegen des Rückgangs beim zweckgebundenen Mineralölsteueraufkommen insgesamt 54 Millionen DM weniger zur Verfügung stehen werden, als nach dem ÖPNV-Programm 1981 bis 1985 eingeplant waren, waren auch bei Bayern Kürzungen nicht zu vermeiden.

Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Kunz.

Herr Staatssekretär, da die Zahlen der Bundesregierung von denen der bayerischen Staatsregierung in dieser Frage offensichtlich sehr verschieden sind, möchte ich Sie fragen, ob Sie bereit sind, die Zahlen der bayerischen Staatsregierung zur Kenntnis zu nehmen und gegebenenfalls in einem gemeinsamen Gespräch überprüfen zu lassen. Diese Zahlen aus Bayern besagen, daß für Bayern der Durchschnittsfördersatz zwischen 1971 und 1979 18,57 % betragen hat, während er in dem ÖPNV-Programm 1982 bis 1986 auf 14,1 % gesunken ist, obwohl der Anteil Bayerns bei der Wohnbevölkerung 17,7 %, beim Kfz-Bestand 18,5%, bei der Fläche 28,3% und bei den Pendlerzahlen 20,4% beträgt. Sehen Sie nicht eine Möglichkeit, die Beteiligung Bayerns gerechter zu gestalten?

Herr Kollege, ich will erst einmal die Zahl, die von Ihnen genannt worden ist, durchaus bestätigen. Über diese Zahl brauchen wir mit Bayern gar nicht zu verhandeln. Bei den IstAusgaben betrug der Anteil Bayerns von 1971 bis 1979 18,6 %. Das ist richtig. Nun fördern wir die Investitionsvorhaben im öffentlichen Personennahverkehr im Bundesgebiet jeweils projektbezogen und nicht nach Quoten, verteilt auf die einzelnen Bundesländer. Der Verkehrsausschuß des Deutschen Bundestages hat heute morgen noch einmal festgestellt, daß diese projektbezogene Förderung für den Ausbau der öffentlichen Personennahverkehrssysteme in den Ballungsgebieten notwendig, richtig und auch sinnvoll ist. Der höhere Anteil Bayerns Anfang der 70er Jahre ergab sich durch den Ausbau des S-Bahnsystems und des U-Bahnsystems in München. Damals waren in den anderen Gebieten - in Stuttgart, Nordrhein-Westfalen und auch Frankfurt - Investitionsvorhaben erst im Stadium der Planung. So verlagerten sich die Investitionsschwerpunkte im Laufe der Zeit. Wir können heute sicherlich feststellen, daß München im Vergleich zu allen anderen Städten bereits das bestausgebaute Verkehrssystem hat. Ein weiterer Punkt, den ich erwähnen möchte, ist, daß wir den S-Bahn-Vertrag für den Bereich Nürnberg abgeschlossen haben. Bei der Realisierung dieses Vorhabens werden sich die Investitionsschwerpunkte somit wiederum zugunsten Bayerns verschieben.

Zu einer weiteren Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Kunz.

Herr Staatssekretär, können Sie mir wenigstens darin zustimmen, daß es bei der Nichtdurchführung der S-Bahn-Vorhaben im Raum München, von denen Sie gesprochen haben, nicht nur um die Flughafen-S-Bahn, sondern vor allem um den Ausbau der Strecken Haar-Zorneding sowie Maisach-Nannhofen und um die Wendeanlage Buchenau geht, daß für die Verzögerung der zuletzt genannten S-Bahn-Vorhaben allein der Bund verantwortlich ist und daß die im Bundesbahnbereich freigewordenen Mittel im übrigen mühelos bei anderen Vorhaben hätten eingesetzt werden können?

Dieses kann ich ausdrücklich nicht bestätigen. Wir bauen unsere öffentlichen Personennahverkehrssysteme auf der Grundlage einer mittelfristigen Finanzplanung aus. Der Finanzrahmen wird jeweils in Abstimmung, im Benehmen mit den Ländern aufgestellt. Nach München fließen die in diesem Finanzrahmen vorgesehenen Mittel. Es gibt keinerlei Benachteiligung Münchens. Es wäre sicherlich für den Bund und auch für die Deutsche Bundesbahn eine wesentlich günstigere Situation gegeben, wenn sich das Land Bayern bereit fände, sich am Abbau der jeweiligen Kostenunterdeckung im Bereich der Betriebskosten nicht lediglich mit 5 Millionen DM, sondern angemessen zu beteiligen.

Die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr sind damit beantwortet. Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär von Schoeler zur Verfügung. Ich rufe die Frage 43 des Abgeordneten Müller ({0}) auf: Sind der Bundesregierung Forschungsergebnisse bekannt, wie sich der „saure Regen" in der Umgebung von Kohlekraftwerken auf die Gesundheit der Menschen auswirkt, und wie wird, falls sie der Bundesregierung bekannt ist, die Studie von 200 US-Wissenschaftlern beurteilt, nach der in der Umgebung von Kohlekraftwerken die Lebenserwartung um 15 Jahre sinkt? von Schoeler, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Müller, der Bundesregierung sind zwar Pressemeldungen über die von Ihnen erwähnte angebliche Forschungsarbeit von 200 US-Wissenschaftlern bekannt; die Studie selbst ist jedoch trotz Bemühungen, sie zu erlangen, weder der Bundesregierung noch der US-Umweltschutzbehörde bekannt. Nach allen Erfahrungen der Wirkungsforschung ist ein Absinken der Lebenserwartung um 15 Jahre in der Umgebung von Kohlekraftwerken auch nicht zu erwarten.

Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Müller.

Herr Staatssekretär, wie hoch ist denn der Anteil an SO2-Emissionen durch Steinkohle- und Braunkohlekraftwerke in der Bundesrepublik, und wie teilt sich dieser Anteil auf Steinkohle- und Braunkohlekraftwerke auf? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Ich bin gerne bereit, Ihnen die genauen Zahlen schriftlich nachzuliefern, Herr Kollege Müller.

Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Müller.

Kann die Bundesregierung Angaben des Arbeitsministers in Nordrhein-Westfalen, Farthmann, bestätigen, wonach sich Betreiber von Kohlekraftwerken beharrlich weigern, Rauchgasentschwefelungsanlagen einzubauen, obwohl der Bund und auch das Land Zuschüsse in Millionenhöhe zahlen? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Es gibt staatliche Mittel zur Unterstützung solcher Nachrüstungen von alten Anlagen, die nicht ausgeschöpft sind. Das kann ich bestätigen.

Ich rufe die Frage 44 des Abgeordneten Müller ({0}) auf: Gibt es auf europäischer Ebene gemeinsame gesetzliche Bestimmungen oder Anstrengungen dazu, dem „sauren Regen" durch beispielsweise Rauchgasentschwefelungsanlagen wirkungsvoll entgegenzutreten? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Auf europäischer Ebene sind mehrere Maßnahmen getroffen worden, die dazu dienen, auch dem „sauren Regen" entgegenzuwirken. Hierzu gehören der Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Genfer Konvention der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über den weiträumigen, grenzüberschreitenden Transport von Luftverunreinigungen und die EG-Richtlinie über Grenzwerte und Leitwerte für Schwefeldioxid und Schwebstaub in der Luft. Hinzu kommen gemeinschaftliche Aktivitäten wie das Forschungsprogramm über das physikalisch-chemische Verhalten von Luftverunreinigungen und die Einführung eines Datenaustausches aus Luftmeßnetzen zur Erfassung der Luftverunreinigung in den Mitgliedstaaten. Auf Gemeinschaftsebene wurde weiterhin der Schwefelgehalt im leichten Heizöl und im Dieselöl beschränkt - ein erster Schritt zur Begrenzung der Emission von SO2 in den Mitgliedsländern. Die Emission von Stickoxiden aus Kraftfahrzeugen wird durch eine EG-Richtlinie beschränkt. Hier sind allerdings noch weitere Maßnahmen notwendig. Entsprechende Vorschläge sind von uns in Brüssel bereits vorgelegt worden. Eine weitere Initiative ist von der Bundesregierung in der OECD ergriffen worden. Ziel ist die Entwicklung von internationalen Standards für die Kriterien über die Begrenzung der Emission von SO2. Auf Vorschlag der Bundesregierung hat sich die Kommission der EG einverstanden erklärt, mit den Arbeiten zu einer EG-Richtlinie über einheitliche Festlegungen des Standes der Technik zur Emissionsminderung zu beginnen. Hierdurch sollen auf der Ebene der EG einheitliche Anforderungen auch über die Emissionsbegrenzung von SO2 festgesetzt werden.

Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Müller.

Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, wieviel Kilogramm Schwefeldioxid pro Jahr durchschnittlich auf einen Quadratmeter Land in der Bundesrepublik als „saurer Regen" niedergehen und wie hoch der Anteil im Vergleich zu anderen Ländern ist? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Müller, auch diese Zahlen müßte ich Ihnen im Anschluß an die Fragestunde schriftlich nachreichen.

Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Müller.

Darf ich fragen, ob Pressemeldungen zutreffend sind, wonach ein hoher Anteil des „sauren Regens" aus den Nachbarländern zu uns herüberkommen; beispielsweise soll ein Drittel der Belastungen, die auf die bayerischen Wälder niedergehen, aus der Tschechoslowakei kommen? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Grob gerechnet, Herr Kollege, können Sie davon ausgehen, daß etwa 50 % der Schadstoffe, die in der Bundesrepublik ankommen, aus dem Ausland kommen, daß aber auch 50 % der Emissionen aus der Bundesrepublik Deutschland ihrerseits wieder ins Ausland transportiert werden. Um aber auf den politischen Kern der Frage zu kommen: Sie haben völlig recht, daß das Problem grundsätzlich nur gelöst werden kann durch gemeinsame Bemühungen aller Industrieländer. Die Initiativen eines einzelnen Landes, auf seinen Bereich beschränkt, sind wichtig, müssen ergriffen werden, können das Problem aber alleine nicht lösen, weil es diesen internationalen Zusammenhang gibt.

Ich rufe die Frage 45 des Abgeordneten Engelsberger auf: Treffen Pressemeldungen zu, zwischen Bundesinnenminister Gerhart Baum und den Elektrizitätsversorgungsunternehmen ({0}) sei es zu Meinungsverschiedenheiten bezüglich der Auflagen für den Bau neuer Kernkraftwerke gekommen, da die Sicherheitsanforderungen des Bundesinnenministers für die Kraftwerksprojekte Biblis C, Isar II und Lingen ({1}) so streng seien, daß die beabsichtigte Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens im Konvoi nicht abgewikkelt werden könne und der Vorsitzende der Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke ({2}), Gerhard Hecker, in einem Schreiben an den Bundesinnenminister erklärt habe, daß „die Kernkraftwerke betreibenden Unternehmen ... sich außerstande ({3}), auf dieser Grundlage ihrer Investitionsverantwortung gerecht zu werden"? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Engelsberger, ich wäre Ihnen dankbar, wenn ich die beiden Fragen zusammenfassend beantworten könnte.

Sie sind damit einverstanden, Herr Abgeordneter? Dann verfahren wir so. Ich rufe auch die Frage 46 des Abgeordneten Engelsberger auf. Sind die derzeitigen hohen Sicherheitsauflagen der Bundesregierung für den Neubau von Kernkraftwerken noch gerechtfertigt, nachdem in jüngsten Risikostudien festgestellt worden ist, daß das Sicherheitsrisiko der Kernkraftwerke überschätzt worden sei, und wird der deutschen Energiewirtschaft durch die Forderungen des Bundesinnenministers ein nicht wieder gutzumachender Schaden zugefügt? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Es trifft zu, daß die sicherheitstechnischen Anforderungen, die der Bundesminister des Innern in seiner bundesaufsichtlichen Stellungnahme zu den Kernkraftsprojekten Biblis C, Isar II und Lingen an die zuständigen Genehmigungsbehörden der Länder gestellt hat, von den Elektrizitätsversorgungsunternehmen nicht begrüßt worden sind. So hat z. B. der Vorsitzende der Vereinigung Deutscher Elektrizitätswerke in einem Schreiben an den Bundesminister des Innern vom 11. Mai 1982 die Sorge der Elektrizitätsversorgungsunternehmen zum Ausdruck gebracht, auf der Grundlage der Auflagen und Beschränkungen in der bundesaufsichtlichen Stellungnahme zu den geplanten Kernkraftwerken ihrer „Investitionsverantwortung gerecht werden zu können". Diese Sorge ist nicht begründet. Der Bundesminister des Innern hat dies in seinem Antwortschreiben vom 17. Mai 1982 an die VDEW klargestellt. Die im Rahmen der bundesaufsichtlichen Verantwortung erteilten Auflagen ergeben sich unmittelbar aus dem Atomgesetz und der Strahlenschutzverordnung. Ihre Erfüllung ist notwendig, um die nach Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge gegen Schäden zu gewährleisten, wie sie sich insbesondere in den Sicherheitskriterien für Kernkraftwerke, in den Empfehlungen der Reaktorsicherheitskommission oder in den Regeln des Kerntechnischen Ausschusses konkretisiert. Überraschende neuartige Auflagen hat es nicht gegeben. Der Vorwurf, die vorgesehenen Maßnahmen würden Kosten in dreistelliger Millionenhöhe verursachen, ist weder gegenüber dem Bundesminister des Innern noch gegenüber den Landesgenehmigungsbehörden belegt. In derartigen Reaktionen der Energieversorgungswirtschaft kommt aus meiner Sicht eine Grundhaltung gegenüber sicherheitstechnischen Verbesserungen zum Ausdruck, die ich im Hinblick auf das Schutzziel des Atomgesetzes und vor dem Hintergrund der höchstrichterlichen Rechtsprechung - ich erinnere an das Kalkar-Urteil des Bundesverfassungsgerichts - für bedenklich halte. Die in Ihrer Frage liegende Vermutung, die Sicherheitsauflagen für den Neubau von Kernkraftwerken seien nicht gerechtfertigt, ist unzutreffend. Die hohen Sicherheitsanforderungen an Kernkraftwerke sind nach wie vor erforderlich. Neue Risikostudien liegen bisher nicht vor. Es gibt Äußerungen einzelner Wissenschaftler zur Eintrittswahrscheinlichkeit und den Folgen schwerer Unfälle. Die Bewertung der wissenschaftlichen Untersuchungen, auf denen solche Äußerungen beruhen, wird Aufgabe der vom Bundesminister für Forschung und Technologie in Auftrag gegebenen „Risikostudie Phase II" sein. Es entspräche nicht dem gesetzlichen Auftrag des Bundesministers des Innern, aus Äußerungen einzelner Wissenschaftler unmittelbar Schlußfolgerungen in bezug auf die nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erforderliche Vorsorge zu ziehen.

Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Engelsberger.

Herr Staatssekretär, warum ist der Bundesinnenminister von der Vereinbarung des Bund-Länder-Ausschusses wieder abgerückt, wonach nach einem Konvoi-Verfahren die Genehmigung von Kernkraftwerken hätte beschleunigt werden können? Was waren hierfür die Gründe? Und ist durch die neuen Sicherheitsauflagen nicht gefährdet, daß die Kernkraftwerke Biblis C, Isar II und Lingen überhaupt noch gebaut werden können? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, der Bundesminister des Innern ist von keiner Absprache abgerückt. Deswegen entfallen die weiteren Teile Ihrer Frage.

Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Engelsberger.

Herr Staatssekretär, der Verband der Energieversorgungsunternehmen kritisiert, daß die Sicherheitsauflagen von den Betreibern von Kernkraftwerken nicht mehr kalkulierbar seien und daß damit ihre Investitionsentscheidungen mehr oder minder mittel- und langfristig nicht mehr ohne Risiken getroffen werden könnten. Trifft das zu, und was wird die Bundesregierung tun, um diese Unsicherheitsfaktoren auszuräumen? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Die Bundesregierung teilt diese Auffassung nicht. Ich verweise auf meine Beantwortung Ihrer Frage. Überraschende neuartige Auflagen hat es nicht gegeben.

Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Engelsberger.

Herr Staatssekretär, wie ist der Dissens zu erklären zwischen dem Bundesinnenminister und dem der gleichen Partei angehörenden Bundeswirtschaftsminister sowie dem Wirtschaftsminister in Hessen, der ebenfalls der FDP angehört, unserem früheren Kollegen Hoffie, die beide auf den Bau von Kernkraftwerken und die Beschleunigung der Verfahren drängen, während der Bundesinnenminister die Verfahren wieder zu bremsen versucht? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, Sie scheinen Ihre Informationen überwiegend aus wertenden Zeitungskommentaren zu beziehen. Ihre Frage wäre in der Tat berechtigt, wenn es diesen Dissens zwischen den drei FDP-Ministern gäbe. Es gibt ihn aber nicht, und damit entfällt auch die Beantwortung dieser Frage. Um Ihnen zu demonstrieren, daß es ihn nicht gibt, möchte ich Ihnen zitieren, was einer der von Ihnen erwähnten Minister, nämlich der hessische Wirtschaftsminister, gesagt hat. Der hessische Wirtschaftsminister, Hoffie, hat erklärt, die Auflagen verzögerten den Bau überhaupt nicht und führten auch nicht zu wesentlichen Kostensteigerungen. Die Forderungen seien richtig und sinnvoll und trügen zu dem hohen Sicherheitsstandard der deutschen Kernkraftwerke bei. Angesichts dieser Äußerung des hessischen Wirtschaftsministers ist es mir schleierhaft, wie Sie zu der Meinung kommen, hier könne es einen Dissens geben. Ich weiß auch aus persönlichen Gesprächen, daß der hessische Wirtschaftsminister bezüglich der Auflagen für diese drei Anlagen sich in keinerlei - auch nicht in dem geringsten - Dissens mit dem Bundesinnenminister befindet und dies auch mehrfach betont hat.

Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Kübler.

Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß es sich hier möglicherweise um ein Scheingefecht handelt mit dem Ziel, mögliche neue Bedarfsüberlegungen zu begründen und hier einen Schwarzen Peter dafür zu finden? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Ich möchte mich an dieser Stelle nicht in Spekulationen darüber einlassen, was einzlene Bürger der Bundesrepublik Deutschland zu Presseerklärungen veranlaßt. Ich kann nur sagen, daß die öffentlichen Äußerungen des VDEW in den Tatsachen des Genehmigungsverfahrens keine Stütze finden.

Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Hirsch.

Herr Staatssekretär, angesichts der ständigen Beteuerungen der Betreiber von Kernkraftwerken, daß der Sicherheitsstandard so unglaublich hoch sei, frage ich: ist es da nicht angebracht, die Haftungshöchstgrenze für die Betreiber von Kernkraftwerken entfallen zu lassen, da sie ja doch offensichtlich dann gegenstandslos ist? Und könnte man nicht geradezu die Sicherheitsbeteuerungen noch glaubhafter machen, indem man die Haftungsbeschränkung endlich entfallen läßt? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Hirsch, Sie haben diese Frage in diesem Zusammenhang bereits mehrfach gestellt, und ich nehme auch diese Gelegenheit gern wieder wahr, um zu sagen, daß Ihre Überlegungen u. a. dafür ausschlaggebend waren, daß die Bundesregierung prüft, die Haftungsbegrenzung aufzuheben.

Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Laufs.

Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, den Sicherheitsgewinn der neuen Auflagen und Vorbehalte - z. B. hinsichtlich der Vorkehrungen für den Einbau eines Containment-Sprühsystems - plausibel zu machen und zu quantifizieren? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Laufs, Sie wissen, daß es sich bezüglich der Auflage in der Angelegenheit Gebäudesprühsystem um einen Prüfungsvorbehalt handelt, nicht um die Anordnung einer bestimmten Maßnahme. Der Prüfungsvorbehalt geht auf eine Meinungsbildung in der Reaktorsicherheitskommission zurück. Ich glaube, Sie könnten umgekehrt zu dem Vorwurf, den Sie hier erheben, dem Bundesinnenminister einen Vorwurf machen, wenn er Empfehlungen und die Meinungsbildung in der Reaktorsicherheitskommission nicht rechtzeitig in das Genehmigungsverfahren einführen würde. Das wäre sicherlich zu kritisieren und zu beanstanden. Es handelt sich um einen Vorbehalt. Wie die Entscheidung endgültig aussieht, wird von der weiteren Prüfung innerhalb der Reaktorsicherheitskommission und der Prüfungskommission abhängig sein.

Der Abgeordnete Dr. Meyer zu Bentrup hat darum gebeten, die von ihm eingereichten Fragen 47 und 48 schriftlich zu beantworten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Ich rufe Frage 51 des Abgeordneten Regenspurger auf: Trifft es zu, daß der Bundesinnenminister am 15. April 1982 an Angehörige seines Ministeriums einen unter seinem Namen in den „Harburger Anzeigen und Nachrichten" erschie6150 Vizepräsident Windelen nenen Artikel verteilen ließ, in dem er einseitige parteipolitische Ausführungen zu außenpolitischen Fragen, die nicht in die Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums fallen, machte, und hält die Bundesregierung dieses Verfahren gegebenenfalls für vereinbar mit den Amtspflichten eines Bundesministers? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Regenspurger, Bundesinnenminister Baum hat in einem Beitrag für die „Harburger Anzeigen und Nachrichten" vom 16. April 1982 seine Auffassung über die Entstehung des Extremistenbeschlusses als Teil einer falschen Strategie zur Abwehr von Angriffen der damaligen Union, der Opposition, auf die Entspannungspolitik der sozialliberalen Koalition dargelegt. Daß der Artikel an die Bediensteten des Bundesinnenministeriums verteilt worden ist, beruht nicht auf einer ausdrücklichen Anordnung des Ministers oder der Pressestelle oder sonst eines Bediensteten. Vielmehr werden alle Veröffentlichungen des Pressedienstes des BMI routinemäßig zur Information an die Mitarbeiter verteilt. Über die Frage, ob die Bediensteten eines Ministeriums über die politischen Äußerungen ihres Ministers auch dann informiert werden dürfen, wenn diese Äußerungen in wesentlichen Teilen über die unmittelbare Ressortverantwortung hinausgehen, kann man vielleicht streiten. Bundesinnenminister Baum hält einen solchen Streit für überflüssig. Er hat im Hinblick auf Beschwerden einzelner Bediensteter erklärt, daß die Verteilung des Namensartikels an die Bediensteten besser hätte unterbleiben sollen. Ich bin im übrigen der Auffassung - dieser Meinung ist auch Bundesinnenminister Baum -, daß weder dieser Staat noch einzelne Ministerialbeamte Schaden nehmen, wenn ihnen Gelegenheit gegeben wird, Veröffentlichungen ihres Ministers auch dann zu lesen, wenn sie über fachliche und ressortbezogene Fragen hinausgehen.

Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Regenspurger.

Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir einig, daß parteiinterne Veröffentlichungen, die im Ministerium verteilt werden, nicht unbedingt zur parteipolitischen Neutralität der Beamten beitragen, und - wenn nein - sind Sie mit mir der Meinung, daß, wenn das gemacht wird, auch „andersgläubige" Artikel verteilt werden könnten? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich habe den Sachverhalt hier klar dargestellt. Der Vorgang ist so gelaufen, wie ich es gesagt habe. Alle Pressemitteilungen werden im BMI an alle Mitarbeiter verschickt. In diesem Fall hätte man - auch wenn es sich nicht um eine geheime innerparteiliche Mitteilung gehandelt hat, sondern um einen Presseartikel - vielleicht darauf verzichten können, aber es hat niemand daran gedacht, speziell in diesem Fall diese Anweisung zu geben. Das ist der ganze Hintergrund. Ich glaube, man sollte den Konflikt zwischen Opposition und Koalition über die Richtigkeit der Aussagen, den ich ja verstehe, nicht auf eine formale Auseinandersetzung darüber verschieben, ob ein Artikel hätte verteilt werden sollen oder nicht.

Abgeordneter Regenspurger zu einer weiteren Zwischenfrage.

Herr Staatssekretär, ist jetzt sichergestellt, daß sich etwas Derartiges nicht wiederholt? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Da der Bundesminister des Innern mitgeteilt hat, daß es besser hätte unterbleiben sollen, in diesem Fall die Pressemitteilung zu verteilen, ist davon auszugehen, daß die Mitarbeiter wissen, daß Mitteilungen in einem vergleichbaren Fall nicht verteilt werden sollen.

Zu einer Zusatzfrage, Abgeordneter Broll.

Herr Staatssekretär, da ich genau wie Sie die Angelegenheit nicht an rein formalen Dingen aufhängen möchte, will ich mein Augenmerk und Ihr Augenmerk auf die Substanz richten und Sie fragen: Glauben Sie nicht eher, daß die Autorität des Ministers in seinem Ministerium darunter leiden könnte, wenn solche Artikel von - dieses Urteil erlaube ich mir einfach - recht durchschnittlicher Qualität an die Beamten verteilt werden? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, es ist selbstverständlich Ihr gutes Recht, als Oppositionsabgeordneter die Meinung eines Ministers mit dem Wort „durchschnittlich" zu qualifizieren - ich bin mir nicht ganz sicher, ob das aus der Sicht eines Oppositionsabgeordneten vielleicht sogar noch ein Kompliment ist -, Sie werden aber selbstverständlich von der Bundesregierung nicht erwarten, daß sie das ebenfalls tut.

Ich rufe die Frage 52 des Abgeordneten Regenspurger auf: Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß mit diesem Versuch der parteipolitischen Einflußnahme die Beamten des Bundesinnenministeriums in schwere Loyalitäts- und Gewissenskonflikte gebracht werden, die nach § 52 des Bundesbeamtengesetzes verpflichtet sind, ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und bei ihrer Amtsführung auf das Wohl der Allgemeinheit Bedacht zu nehmen? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Die Antwort lautet: Nein.

Wollten Sie noch eine Zusatzfrage stellen, Herr Abgeordneter Regenspurger? ({0}) - Das ist nicht der Fall. Dann sind wir am Ende der Fragestunde angelangt. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 27. Mai 1982, 9 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.