Plenarsitzung im Deutschen Bundestag am 11/9/1977

Die Sitzung ist eröffnet. Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 4. November 1977 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt: Düngemittelgesetz Gesetz über eine Düngemittelstatistik Gesetz über eine Statistik im Güterkraftverkehr 1978 Gesetz über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1977 ({0}) Gesetz zur Steuerentlastung und Investitionsförderung Zu dem letztgenannten Gesetz hat der Bundesrat ferner eine Entschließung angenommen, die als Anlage ... diesem Protokoll beigefügt ist. In der gleichen Sitzung hat der Bundesrat beschlossen, hinsichtlich des Gesetzes zur Regelung zusätzlicher Fragen der Ausbildungsplatzförderung zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/1137 verteilt. In der Sitzung am 4. November 1977 hat der Bundesrat zu der Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für die Haushaltsjahre 1972, 1973 und 1974 ({1}) Beschlüsse gefaßt, die als Drucksachen 8/1138 und 8/1139 verteilt werden. Der Bundeskanzler hat am 2. November 1977 die Dokumentation der Bundesregierung zu den Ereignissen und Entscheidungen im Zusammenhang mit der Entführung von Herrn Dr. Hanns Martin Schleyer und der Lufthansa-Maschine „Landshut" zur Kenntnisnahme übersandt. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/1141 verteilt. Der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau hat mit Schreiben vom 3. November 1977 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Schneider, Dr. Jahn ({2}), Nordlohne, Dr. van Aerssen, Eymer ({3}), Francke ({4}) , Kolb, Link, Lintner, Luster, Dr. Möller, Niegel, Frau Pack, Prangenberg, Dr. Kunz ({5}) und der Fraktion der CDU/CSU betr. Liberalisierung des Sozialwohnungsbestandes und Mobilisierung öffentlicher Förderungsmittel - Drucksache 8/1069 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/1129 verteilt. Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 27. Oktober 1977 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die nachstehenden, bereits verkündeten Vorlagen keine Bedenken erhoben hat: Vorschlag einer Verordnung ({6}) des Rates betreffend die im Kooperationsabkommen sowie im Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten vorgesehenen Schutzmaßnahmen Vorschlag einer Verordnung ({7}) des Rates betreffend die im Kooperationsabkommen sowie im Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Haschemitischen Königreich Jordanien vorgesehenen Schutzmaßnahmen Vorschlag einer Verordnung ({8}) des Rates betreffend die im Kooperationsabkommen sowie im Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien vorgesehenen Schutzmaßnahmen Vorschlag einer Verordnung ({9}) des Rates betreffend die im Kooperationsabkommen sowie im Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Libanon vorgesehenen Schutzmaßnahmen Vorschlag einer Verordnung ({10}) des Rates betreffend die im Kooperationsabkommen sowie im Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko vorgesehenen Schutzmaßnahmen Vorschlag einer Verordnung ({11}) des Rates betreffend die im Kooperationsabkommen sowie im Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien vorgesehenen Schutzmaßnahmen Vorschlag einer Verordnung ({12}) des Rates betreffend die im Kooperationsabkommen sowie im Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Tunesien vorgesehenen Schutzmaßnahmen ({13}) Verordnung ({14}) des Rates über die Billigung eines Abkommens zur Verlängerung des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien über die Billigung eines Abkommens zur Verlängerung des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko über die Billigung eines Abkommens zur Verlängerung des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik ({15}) Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat mit Schreiben vom 2. November 1977 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die nachstehenden, bereits verkündeten Vorlagen keine Bedenken erhoben hat: Verordnung ({16}) des Rates zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung bestimmter Heringsbestände ({17}) Verordnung ({18}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({19}) Nr. 2742/75 über die Erstattungen bei der Erzeugung für Getreide und Reis ({20}) Verordnung ({21}) des Rates zur Festlegung der Grundregeln für die Lieferung von Butteroil im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms 1977 an das Amt des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge zugunsten der notleidenden Bevölkerung Zyperns über die Lieferung von Magermilchpulver an das Amt des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge als Nahrungsmittelsoforthilfe im Rahmen der Verordnung ({22}) Nr. 1299/76 Beschluß ({23}) des Rates über die gemeinschaftliche Finanzierung bestimmter Ausgaben betreffend die Nahrungsmittelhilfe in Form von Getreide im Rahmen des Programms 1974/1975 an das Amt des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge zugunsten der notleidenden Bevölkerung Zyperns ({24}) Verordnung ({25}) des Rates über den Abschluß von Abkommen über Garantiepreise für Rohrzucker für 1977/1978 in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Barbados, Fidschi, der Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Demokratischen Republik Madagaskar, der Republik Malawi, Mauritius, der Republik Uganda, der Volksrepublik Kongo, der Republik Surinam, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, Trinidad und Tobago und der Republik Indien. zur Festsetzung der Garantiepreise für Rohrzucker mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten ({26}) für 1977/1978 ({27}) Verordnung ({28}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({29}) Nr. 878/77 hinsichtlich der in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurse für die dänische Krone ({30}) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen Verordnung ({31}) des Rates zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen gegenüber Schiffen, die die Flagge Spaniens, Finnlands, Portugals, Schwedens, bestimmter Drittländer in der 200-Meilen-Zone vor der Küste des französischen Departements Guayana führen ({32}) Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde - Drucksache 8/1125 Zunächst der Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie. Der Herr Abgeordnete Schäfer hat um schriftliche Beantwortung der von ihm eingereichten Frage 1 gebeten. Diesem Wunsch wird entsprochen. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Höhmann zur Verfügung. Ich rufe die Frage 117 des Herrn Abgeordneten Graf Stauffenberg auf: Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Umstände des Todes von Walter Dettmer aus Berlin, der wegen sogenannter - nach unseren Gesetzen nicht strafbarer - Fluchthilfe zu elf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt und seit 1975 in einem Ost-Berliner Gefängnis festgehalten wurde, und was hat die Bundesregierung unternommen, um die Ursachen dieses Todes einwandfrei zu klären?

Herr Abgeordneter, Ihre Frage beantworte ich wie folgt. Die Bundesregierung hat durch ihre Ständige Vertretung am 10. Oktober 1977 von dem Tod des in der Strafvollzugsanstalt Berlin-Rummelsburg wegen Fluchthilfe inhaftierten Walter Dettmer erfahren. Am 11. Oktober 1977 hat das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der DDR offiziell der Vertretung mitgeteilt, Herr Walter Dettmer sei am 8. Oktober 1977 verstorben. Als Todesursache sei akuter Herzstillstand, .vermutlich durch Herzinfarkt, festgestellt worden. In einem auf Wunsch der Ständigen Vertretung zustande gekommenen Gespräch wurden am 14. Oktober vorn Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zusätzliche Informationen gegeben. Danach habe am 8. Oktober gegen 13.15 Uhr ein Mithäftling gemeldet, daß Herr Dettmer bewegungslos in seinem Bett liege. Herr Dettmer sei sofort in die Krankenhausabteilung der Anstalt überführt und durch den Leiter des Medizinischen Dienstes untersucht worden. Dieser habe um 14.20 Uhr den Tod festgestellt. Die angenommene Todesursache, Herzstillstand, vermutlich infolge eines Infarktes, sei inzwischen durch die in einem gerichtsmedizinischen Institut vorgenommene Obduktion bestätigt worden. Suizid und Einwirkung von außen schieden als Todesursachen aus. Ein Protokoll über das Obduktionsergebnis werde der Ständigen Vertretung so bald als möglich übermittelt werden. Die Vertretung hat an die Übersendung erinnert. Die Vertretung steht mit den nächsten Angehörigen des Verstorbenen, seiner gleichfalls in der DDR inhaftierten Ehefrau und dem in Berlin ({0}) lebenden 18jährigen Sohn, in Verbindung. Sie hat jede erforderliche und mögliche Hilfe zu der Überführung des Leichnams des Verstorbenen nach Berlin ({1}) und zur Beisetzung geleistet.

Zusatzfrage.

Herr Staatssekretär, welche weiteren Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung zur Aufklärung dieses Falls?

Die Bundesregierung wird sich zunächst einmal das Ergebnis der Obduktion ansehen müssen. Sie hat allerdings schon gegenüber dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten dahin reagiert, daß sie moniert hat, daß die Ständige Vertretung erst so spät von diesem Ereignis informiert worden ist. Dieses Monitum ist offensichtlich auf fruchtbaren Boden gefallen.

Herr Kollege, Sie haben eine weitere Zusatzfrage. Bitte.

Herr Staatssekretär, darf- ich Sie um Auskunft darüber bitten, was Sie unter dem Wort „offensichtlich" verstehen?

Das heißt, daß von seiten der DDR, der Konsularischen Abteilung, erklärt worden ist, man verstehe das Monitum der Bundesregierung.

Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär von Schoeler zur Verfügung. Ich rufe die Frage 2 des Herrn Abgeordneten Broll auf: Welche Konsequenzen gedenkt die Bundesregierung aus der Tatsache zu ziehen, daß bei Abflug der später entführten Lufthansa-Maschine aus Mallorca keinerlei Sicherheitsüberprüfungen vorgenommen worden sind, wie auch zum Beispiel zur gleichen Zeit auf dem Flugplatz von Gran Canaria Passagiere ohne jegliche Kontrolle in deutsche Flugzeuge gelangen konnten?

Herr Kollege, die Frage, ob und gegebenenfalls welche Sicherheitskontrollen beim Abflug der später entführten Lufthansa-Maschine auf dem Flughafen Palma de Mallorca stattgefunden haben, ist noch nicht abschließend geklärt. Die Deutsche Lufthansa hat mitgeteilt, daß auch für den fraglichen Flug die üblichen Kontrollen der Fluggäste und ihres Handgepäcks vorgenommen worden seien. Die Ergebnisse einer Untersuchung durch die spanische Polizei liegen noch nicht vor. Parl. Staatssekretäx von Schoeler Auf nachdrückliche Demarchen des Auswärtigen Amtes hat sich die spanische Regierung mittlerweile bereit erklärt, in Palma de Mallorca wie auf allen anderen spanischen Flughäfen zusätzliche Kontrollmaßnahmen durch deutsche Sicherheitskräfte unmittelbar am Flugzeug zuzulassen. Auf dem Flughafen Las Palmas, Gran Canaria, sind mit Einverständnis der spanischen Regierung bereits seit längerem deutsche Sicherheitskräfte tätig, die die Passagiere aller deutschen Linienflüge und deren Handgepäck zu 100 % kontrollieren. Touristen-Charterflüge wurden nicht zu 100 %, sondern nur stichprobenweise kontrolliert. Seit 17. Oktober ist angeordnet, daß auf deutschen Flughäfen auch im Charterflugverkehr Fluggast- und Handgepäckkontrollen zu 100 % durchgeführt werden. Für deutsche Charterflüge im Ausland, insbesondere Spanien, hat die Bundesregierung entsprechende Maßnahmen gefordert und zugesagt bekommen. Die Auslandsvertretungen und Luftfahrtunternehmen. sind angewiesen, eingehend zu berichten, wo Diskrepanzen zwischen Zusagen und tatsächlicher Durchführung bestehen.

Zusatzfrage.

Herr Staatssekretär, hat es während des Entführungsfalles Schleyer Hinweise gegeben, daß die Terroristen Entlastungsattentate, etwa gegen Flugzeuge, unternehmen würden? Und wäre es nicht sinnvoll gewesen, sofort -

Stellen Sie bitte zunächst nur eine Frage.

Hat es während des Entführungsfalls Schleyer Hinweise dieser Art gegeben? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Broll, ich kann Ihnen die Frage nach den Zeiten nicht ganz genau beantworten. Aber der Polizei liegen Hinweise vor, die dies als möglich erscheinen lassen.

Eine weitere Zusatzfrage.

Herr Staatssekretär, wäre es dann nicht besser gewesen, wenn man sofort nach Bekanntwerden der Entführung Schleyers auf allen in Frage kommenden Flugplätzen gerade auch für Charterflüge Sicherheitskontrollen angeordnet und sie, wenn die zuständigen Flughäfen diese nicht hätten durchführen wollen, durch eigene Kräfte in Angriff genommen hätte? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Bundesregierung ist ständig bemüht, auch für die Sicherung der Auslandsflughäfen und der dorthin fliegenden deutschen Fluglinien alles zu tun, was in ihrer Macht steht und was durch Verhandlungen und Gespräche erreicht werden kann, um die Sicherheit dieses Flugverkehrs zu gewährleisten. Die Bemühungen haben nicht erst nach den Ereignissen der letzten Wochen eingesetzt. Sie waren bereits vorher voll im Gange und sind intensiviert worden.

Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Graf Stauffenberg.

Herr Staatssekretär, ist Ihnen in diesem Zusammenhang bekannt, daß wenige Tage vor der Entführung der Lufthansa-Maschine „Landshut" Ferienreisende von Frankfurt nach Palma de Mallorca weder in Frankfurt noch in Palma de Mallorca überhaupt kontrolliert worden sind? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, hier käme es darauf an, ob es sich um Charter- oder Fluglinienreisende handelt. Ich habe auf die Unterschiede bei den Sicherheitskontrollen bereits hingewiesen.

Ich rufe die Frage 3 des Abgeordneten Dr. Jentsch ({0}) auf: Teilt die Bundesregierung die öffentlich geäußerte Meinung, daß die Sicherheitskontrollen auf den deutschen Flughäfen, insbesondere auf dem Rhein-Main-Flughafen Frankfurt, völlig ineffizient sind, und welche Maßnahmen hält sie für erforderlich, um die Sicherheit der Flugpassagiere und des fliegenden Personals zu gewährleisten?

Herr Kollege, die Meinung, die Sicherheitskontrollen auf deutschen Flughäfen, insbesondere auf dem Rhein-MainFlughafen Frankfurt, seien völlig ineffizient, wird von der Bundesregierung nicht geteilt. Seit Jahren werden auf allen internationalen Verkehrsflughäfen der Bundesrepublik Deutschland Fluggast- und Handgepäckkontrollen sowie eine Reihe weiterer Sicherheitsmaßnahmen durchgeführt. Die Bundesregierung ist bemüht, im Rahmen der Bundesaufsicht über die für die Durchführung der Sicherheitsmaßnahmen zuständigen Länder durch Einflußnahme auf die Verstärkung des Kontrollpersonals, durch Ausstattung des Kontrollpersonals mit technischem Gerät - z. B. Hand- und Torsonden, Röntgengeräte und durch Verbesserung des Ausbildungsstandes - z. B. durch Tatmittelschauen, Einsatz von Lehrfilmen, Schulung des leitenden Sicherheitspersonals im In-und Ausland - die Effizienz der Sicherheitsmaßnahmen zu erhöhen. Vor dem Hintergrund der letzten Ereignisse wurden zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen, die Verstärkung der ständig durchgeführten Maßnahmen sowie eine Verdoppelung des Personaleinsatzes für den Streifendienst angeordnet. Über weitere Maßnahmen wird die Bundesregierung dem Innenausschuß vertraulich berichten.

Eine Zusatzfrage.

Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß diese öffentlich ge4180 Dr. Jentsch ({0}) äußerte Meinung eines Ihrer Parteifreunde Unterstützung im Bundeskriminalamt dahin gehend findet, daß man der Auffassung ist, daß der Frankfurter Flughafen schon von seiner baulichen Anlage her kaum eine optimale Sicherheit bei den Kontrollen gewährleistet? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, es ist selbstverständlich, daß die Größe eines Flughafens bei den erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen ebenso eine Rolle spielt wie bei den Schwierigkeiten, denen diese Sicherheitsmaßnahmen begegnen. Trotzdem teilt die Bundesregierung die in Ihrer Frage zum Ausdruck kommende Auffassung nicht.

Noch eine Zusatzfrage?

Danke. Im Hinblick auf die Ankündigung, daß im Innenausschuß berichtet wird, möchte ich es dabei belassen.

Ich rufe die Fragen 4 und 5 des Abgeordneten Dr. Hubrig auf: Welche Anträge seitens der Elektrizitätsversorgungsunternehmen für erste Teilerrichtungsgenehmigungen neuer Kraftwerke liegen vor, und bis wann wird die Bundesregierung eine Entscheidung über die erste Teilerrichtungsgenehmigung für diese beantragten Kernkraftwerke fällen? Bis zu welchem Zeitpunkt wird konkret über die erste Teilerrichtungsgenehmigung für die Kernkraftwerke Biblis C, Neckarwestheim II und Hamm entschieden werden, und welche Bedingungen werden an die erste Teilerrichtungsgenehmigung für diese neuen Kernkraftwerke geknüpft? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, eine Entscheidung über die erste Teilerrichtungsgenehmigung für die Kernkraftwerke Biblis C und Neckarwestheim II kann erfolgen, wenn die dort noch anstehenden anlagen- und standortspezifischen Fragen geklärt sind und der Entsorgungsnachweis entsprechend den Bund-Länder-Grundsätzen erbracht ist. Bezüglich des Kernkraftwerks Hamm in Nordrhein-Westfalen hat die zuständige Landesbehörde mit dem Antragsteller vereinbart, die Fortführung des Begutachtungsverfahrens zunächst zurückzustellen, bis die Entsorgungsfrage geklärt sei. Die Bundesregierung wird ihre Beurteilung der Lage der Entsorgung, wie sie sich unter Berücksichtigung der Voten der Reaktorsicherheits- und Strahlenschutzkommission vom 20. Oktober dieses Jahres zur grundsätzlichen sicherheitstechnischen Realisierbarkeit des Entsorgungskonzepts Gorleben ergibt, in Kürze festlegen und dem Bundestag aufforderungsgemäß berichten. Es ist dann zunächst Sache der zuständigen Landesbehörden, hieraus ihre Folgerungen für die Fortführung der laufenden Genehmigungsverfahren zu ziehen.

Zusatzfrage.

Herr Staatssekretär, war das die Beantwortung der ersten oder der zweiten Frage? Oder haben Sie beide Fragen zusammen beantwortet? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das war die Beantwortung der Frage 5. Ich bitte sehr um Entschuldigung.

Das ist mir nämlich aufgefallen. Herr Präsident, ich darf darum bitten, daß auch die erste Frage beantwortet wird.

Herr Kollege Hubrig, wir machen das so: Der Herr Staatssekretär beantwortet jetzt die Frage 4. Sie haben dann vier Zusatzfragen zur Klärung des Sachverhalts. von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Ich bitte um Entschuldigung, die Fragen sind vertauscht worden. Herr Kollege, es liegen zur Zeit für die Kernkraftwerke Hamm, Biblis C, Neckarwestheim II, Vahnum I und II, Borken und Neupotz 1 und 2 bei den für die Genehmigungen zuständigen Landesbehörden Anträge der Elektrizitätsversorgungsunternehmen vor. Eine Entscheidung über die erste Teilerrichtungsgenehmigung für die Kernkraftwerksprojekte kanne erfolgen, wenn alle Genehmigungsunterlagen sowie Sachverständigengutachten vorliegen und wenn insbesondere geprüft ist, ob die Grundsätze des Bundes und der Länder zur Entsorgungsvorsorge für Kernkraftwerke erfüllt sind.

Herr Kollege, Sie können jetzt mit Ihren Zusatzfragen beginnen.

Herr Staatssekretär, verstehe ich Sie richtig, daß die Bundesregierung bezüglich der Auflagen nicht über den Beschluß der Ministerpräsidenten und der Bundesregierung hinausgeht, der ja die Erfüllung von drei Bedingungen fordert, nämlich den Standortvorschlag für die Entsorgungsanlage, einen Antrag und den Bericht der Reaktorsicherheits- und Strahlenschutzkommission? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Die Bundesregierung hat mehrfach ihre Ansichten und ihre Absichten zum Genehmigungsverfahren dargelegt. Daran hat sich nichts geändert.

Herr Kollege, Sie haben eine zweite Zusatzfrage.

Demnach würde die Bundesregierung, wenn die übrigen Vorlagen der einzelnen Betreiber und auch der Länder vorliegen, keinen Einspruch dagegen einlegen, diese Teilerrichtungsgenehmigung von seiten der Bundesregierung zu vollziehen? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, im Augenblick befinden sich die Prüfungen noch nicht im entscheidungsreifen Stadium, weil die geParl. Staatssekretär von Schoeler samten dafür notwendigen Unterlagen noch nicht vorliegen und die Prüfungen noch nicht abgeschlossen sind. Aber die Bundesregierung hat keinen Anlaß, von ihren hier im Bundestag mehrfach abgegebenen Erklärungen abzuweichen.

Herr Dr. Steger, eine Zusatzfrage.

Herr Staatssekretär, hält es die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Frage, wann die nächsten Teilerrichtungsgenehmigungen für Kernkraftwerke beantragt werden, für notwendig, gemäß § 4 des Energiewirtschaftsgesetzes die Bedürfnislage zu prüfen, insbesondere im Hinblick auf eine ausgewogene Kraftwerksstruktur?

Herr Staatssekretär, einen Augenblick. Ich muß sagen: Ich kann hier den unmittelbaren Zusammenhang nicht sehen. Sie gehen auf die Voraussetzungen für die Anträge ein, während es in der Frage darum geht, welche Anträge vorliegen. Ich gebe Ihnen die Chance, Ihre Frage umzuformulieren; aber so lasse ich sie nicht zu.

Das wird leider nicht möglich sein.

Herr Kollege, dann lasse ich die Frage nicht zu. Die Frage 6 des Herrn Abgeordneten Schäfer ({0}) und die Frage 7 des Herrn Abgeordneten Tillmann werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt. Ich rufe die Frage 8 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf: Was hat Bundesinnenminister Dr. Maihofer im Zusammenhang mit dem von Polen geforderten eigenen Ausweis für Aussiedler gemeint, als er am 8. Oktober 1977 in der Frankfurter Paulskirche sagte, „Wir müssen wissen, was wir wollen: möglidist vielen draußen, die als Deutsche unter uns leben wollen, diesen Weg in eine neue Heimat zu öffnen. Diesem hohen Ziel muß sich alles unterordnen."? Bitte schön, Herr Staatssekretär. von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Rede des Bundesministers des Innern zur Zwanzigjahrfeier des Bundes der Vertriebenen am 8. Oktober 1977 in der Frankfurter Paulskirche enthält den Appell, möglichst vielen Aussiedlern den Weg in das Leben unserer Gesellschaft zu ebnen. Die Aufgabe, auf der Grundlage der Vereinbarungen mit Polen jede Anstrengung zu unternehmen, um die Eingliederung dieser heute in unser Land kommenden Aussiedler so großzügig wie menschenmöglich zu fördern, bedarf der aktiven Mithilfe aller. Gegenüber diesem hohen Ziel muß alles, so auch die für alle unfruchtbare Auseinandersetzung um die Bezeichnung des Ausweises für Aussiedler, zurücktreten.

Herr Dr. Hupka zu einer Zusatzfrage.

Herr Staatssekretär, ist die Annahme richtig, daß die Gefahr bestünde, falls wir den Ausweis nicht änderten - so wie es die polnische Regierung gern hätte -, daß Schwierigkeiten bezüglich der Ausreise von Deutschen aus den Gebieten jenseits von Oder und Neiße entstehen könnten? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Die Bundesregierung hat keinerlei Anlaß zu der Annahme, daß die Vereinbarungen nicht eingehalten werden könnten, unter welcher Voraussetzung auch immer. Sie hat keinen Anlaß, an der Vertragstreue zu zweifeln.

Sie haben eine weitere Zusatzfrage.

Herr Staatssekretär, können Sie mir dann Auskunft geben, warum Herr Bundesminister Maihofer gerade im Zusammenhang mit dem Ausweis meinte, daran erinnern zu müssen, daß wir alles tun sollten, um keine Schwierigkeiten zu schaffen bezüglich der Ausreise aus Ostdeutschland jenseits von Oder und Neiße. ({0}) von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich habe bereits in meiner Antwort auf Ihre ursprüngliche Frage darauf hingewiesen, daß der Bundesminister des Innern, Professor Maihofer, an alle Kräfte dieser Gesellschaft appelliert hat, das hohe Ziel der Eingliederung dieser Menschen in unsere Gesellschaft, ihnen den Weg in eine neue Heimat zu öffnen, nicht über einen fruchtlosen Streit über die Bezeichnung eines Ausweises zugrunde gehen zu lassen. ({1})

Ich rufe die Frage 12 des Herrn Abgeordneten Spranger auf: Weldie Asten haben sich im Laufe des Jahres 1977 an den Aktionen des Komitees für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit beteiligt, und in welcher Form ist dies geschehen?

Herr Kollege, das kommunistisch beeinflußte Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit hat bei seinem Bemühen, kommunistische Vorstellungen zur Friedens- und Abrüstungspolitik durch gemeinsame politische Aktionen mit Nichtkommunisten zu verbreiten, teilweise auch im Hochschulbereich Unterstützung gefunden. Ob und gegebenenfalls welche Allgemeinen Studentenausschüsse sich an solchen Aktionen beteiligt haben, ist der Bundesregierung im einzelnen nicht bekannt.

Eine Zusatzfrage.

Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß sich linksextrem orientierte ASten an Aktionen anderer kommunistisch beeinflußter Organisationen beteiligt haben, z. B. Verband demokratischer Juristen, Bund demokratischer Wissenschaftler und Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich kann nicht ausschließen, daß das in einigen Fällen vorgekommen ist. Ich müßte das an Hand der einzelnen Fälle dann jeweils bestätigen bzw. nicht bestätigen.

Sie haben eine weitere Zusatzfrage.

Herr Staatssekretär, welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, ob sich die evangelischen bzw. katholischen Studentengemeinden an solchen Aktionen beteiligt haben, und wie bewerten Sie diese Aktionen?

Herr Kollege, ich lasse die Zusatzfrage zu, muß aber darauf aufmerksam machen, daß der Herr Staatssekretär in eine schwierigen Lage ist, da aus der eingebrachten Frage nicht unmittelbar hervorgeht, daß Sie auch auf andere Organisationen als die ASten abzielen wollten. Aber, Herr Staatssekretär, es liegt an Ihnen, ob Sie diese Frage beantworten wollen. von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich bitte um Verständnis: Aus Ihrer Frage war nicht zu entnehmen, daß Sie auf die evangelischen Studentengemeinden kommen könnten. Die Themen sind so wichtig, daß ich glaube, Sie haben einen Anspruch darauf, daß ich Ihnen nicht aus dem Gedächtnis heraus, sondern - nach Vorarbeit - fundiert Antwort gebe.

Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Sperling.

Herr Staatssekretär, ist Ihrer Antwort auf die erste Zusatzfrage von Herrn Spranger zu entnehmen, daß die Bundesregierung die Wertung des Herrn Spranger in bezug auf bestimmte von ihm genannte Organisationen teilt? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Nein.

Ich rufe die Frage 13 des Herrn Abgeordneten Dr. Laufs auf: In welcher Höhe ist die im Verfassungsschutzbericht 1976 berichtete hemmungslose, von Gewaltakten begleitete Agitation gegen die Errichtung von Kernkraftwerken", insbesondere bei den Demonstrationen in Brockdorf, Itzehoe und Grohnde, durch ASten unterstützt worden?

Herr Kollege Laufs, Beschlüsse der Allgemeinen Studentenausschüsse werden von der Bundesregierung nicht systematisch erfaßt. Deshalb sind exakte Angaben zu Ihrer Frage nicht möglich. In Einzelfällen haben allerdings, soweit der Bundesregierung bekannt, einzelne ASten zur Teilnahme an Demonstrationen gegen die Errichtung von Kernkraftwerken aufgerufen, so z. B. die ASten der Universitäten Kiel, Göttingen und Hamburg. Der Bundesregierung ist nicht bekannt, daß in diesen Fällen zur Gewaltanwendung aufgerufen worden ist.

Eine Zusatzfrage.

Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung Auskunft darüber geben bzw. abschätzen, in welcher Auflagenhöhe etwa Flugblätter und anderes Agitationsmaterial zur Vorbereitung der genannten, auf Gewalttaten angelegten Demonstrationen von ASten verbreitet worden sind? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich muß zunächst einmal grundsätzlich darauf hinweisen, daß die Bundesregierung weder berechtigt noch verpflichtet ist, die Tätigkeit der Allgemeinen Studentenausschüsse etwa systematisch zu überwachen und auszuwerten. Das entspricht nicht dem gesetzlichen Auftrag, den die Bundesregierung, insbesondere der Verfassungsschutz, hat. Deswegen liegen solche Erkenntnisse auch nicht vor. Außerdem habe ich in der Beantwortung Ihrer Frage bereits darauf hingewiesen, daß uns kein Fall bekannt ist, in dem zur Gewaltanwendung aufgerufen worden sei.

Sie haben eine weitere Zusatzfrage.

Herr Staatssekretär, läßt sich feststellen, daß sich bestimmte Gruppierungen innerhalb der ASten, wie z. B. der Marxistische Studentenbund ({0}) Spartakus durch Agitationen besonders hervorgetan haben? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Ja.

Ich rufe die Frage 14 des Herrn Abgeordneten Krey auf: Wie schätzt die Bundesregierung die von mehreren Studentenorganisationen, z. B. MSB Spartakus und SHB, übernommene Strategie der .Gewerkschaftlichen Orientierung" insbesondere unter dem Gesichtspunkt ein, daß der SHB auf einem seiner Bundeskongresse einen Antrag abgelehnt hat, der Streikrecht, freie Gewerkschaften und das Recht auf freie Bildung einer Opposition forderte? Bitte schön, Herr Staatssekretär. von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die gewerkschaftliche Orientierung ist Bestandteil der Bündnispolitik des orthodoxen Kommunismus zur Erreichung der Aktionseinheit der Arbeiterklasse. Der MSB Spartakus folgt als Nebenorganisation der DKP diesem Konzept ebenso wie sein zuverlässigste Partner, der SHB. Die Kommunisten geben dabei vor, für starke Gewerkschaften einzutreten und gewerkschaftliche Beschlüsse konsequent zu verfechten. Sie fordern ihre Mitglieder auf, aktiv in den Gewerkschaften mitzuarbeiten. Parl. Staatssekretär von Schoeler Mit dieser scheinbaren Loyalität gegenüber den Gewerkschaften wollen sie diese langfristig in sogenannte klassenorientierte Kampfverbände verwandeln und schließlich als Hebel bei der Durchsetzung revolutionärer Ziele mißbrauchen.

Eine Zusatzfrage.

Herr Staatssekretär, Sie teilen also die Auffassung, daß die kommunistischen Organisationen mit der sogenannten gewerkschaftlichen Orientierung das Ziel verfolgen, den guten Ruf der Gewerkschaften zu mißbrauchen, um die Studenten über den wahren Charakter des MSB Spartakus und des SHB zu täuschen? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Ziel dieser Strategie ist es, wie ich in meiner Antwort bereits dargelegt habe, innerhalb der Gewerkschaften und damit auch auf die Zielsetzungen der Gewerkschaft Einfluß zu gewinnen. Dies hat die Bundesregierung im Verfassungsschutzbericht 1976' ebenso wie in früheren Verfassungsschutzberichten bereits mehrfach ausführlich dargelegt.

Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage.

Ist Ihnen bekannt, daß sich Gewerkschaftler von dieser sogenannten Strategie der gewerkschaftlichen Orientierung distanziert ha-, ben? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Der Bundesregierung ist bekannt, daß die Gewerkschaften alles tun, um eine Unterwanderung ihrer Organisationen zu verhindern, und daß sie dabei auch erfolgreich sind.

Ich rufe die Frage 15 des Herrn Abgeordneten Schwarz auf: Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung für die Verfassungsmäßigkeit des Sozialistischen Hochschulbunds aus der Tatsache, daß dessen Zentralorgan „frontal" bei der DKP-Druckerei Plambeck & Co. in Neuss gedruckt wird, und gibt es weitere Anzeichen für eine wirtschaftliche und politische Unterstützung des SHB durch die KPD? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Ich wäre dankbar, wenn ich beide Fragen zusammen beantworten könnte.

Da der Fragesteller einverstanden ist, rufe ich auch die Frage 16 des Herrn Abgeordneten Schwarz auf: Aus welchen sonstigen Quellen finanziert der SHB nach den Informationen der Bundesregierung seine Arbeit? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Schwarz, bereits im Verfassungsschutzbericht 1976 wurde darauf hingewiesen, daß sich im Sozialistischen Hochschulbund, der auf der Grundlage des sogenannten „wissenschaftlichen Sozialismus" - wie die DKP - für eine sogenannte „antimonopolistische Demokratie" und die sogenannte „Sozialistische Umgestaltung" der Bundesrepublik Deutschland kämpft, die Stamokap-Linie durchgesetzt hat. Der SHB setzt sich, wie des weiteren im Verfassungsschutzbericht 1976 ausgeführt ist, unvermindert für die Zusammenarbeit zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten sowie für eine Aktivierung oppositioneller „marxistischer" Kräfte ein. Er wertet die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Kommunisten geradezu als Gradmesser für die Position, die im „Klassenkampf" bezogen wird, und hat sich dementsprechend selbst als zuverlässigster Partner des Marxistischen Studentenbundes Spartakus, einer Nebenorganisation der DKP, erwiesen. Diese Bündnispolitik erklärt auch die Tatsache, daß das Verbandsorgan des SHB seit 1974 in der „Hausdruckerei" der DKP, Plambeck & Co., gedruckt wird. Neben solcher Unterstützung von dritter Seite beruht die Finanzierung des SHB hauptsächlich auf Mitgliedsbeiträgen und dem Spendenaufkommen, das dem SHB aus einem Förderkreis zufließt. Nach eigenen Angaben betrugen die Mitgliedsbeiträge des SHB im Zeitraum von Oktober 1975 bis Oktober 1976 65 000 DM. Die Spendenmittel des Förderkreises belaufen sich nach Angaben des SHB auf etwa 25 000 DM jährlich. Da Bundesregierung und Bundestag die Voraussetzungen für eine finanzielle Förderung des SHB nach dem Jugendwohlfahrtsgesetz nicht mehr als erfüllt ansehen, stehen dem Verband keine Förderungsmittel aus dem Bundesjugendplan mehr zur Verfügung.

Eine erste Zusatzfrage.

Darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß der SHB auf Grund der Aufgaben, die er erfüllt, finanzielle Unterstützung aus dem Bereich der DKP oder der DDR erhält? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, dafür liegen der Bundesregierung keinerlei Anhaltspunkte vor. Ich habe allerdings bereits darauf hingewiesen, daß es Anlaß zu der Annahme gibt, daß Unterstützung von dritter Seite gewährt wird.

Eine weitere Zusatzfrage.

Ich möchte fragen, ob vielleicht durch Finanzierung anderer Druckerzeugnisse oder durch Finanzierung von Seminaren unmittelbare materielle Hilfen an den SHB gegeben werden. von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, der Bundesregierung liegen keine gesicherten Erkenntnisse darüber vor.

Eine dritte Zusatzfrage.

Wie hoch schätzen Sie das Gesamtvolumen ein? Sind die von Ihnen genannten Zahlen endgültig, oder gibt es für Sie Möglichkeiten, weitere Finanzquellen zu erkennen? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Nein, Herr Kollege.

Sie haben noch eine vierte Zusatzfrage, Herr Kollege.

Gibt es Hinweise dafür, daß der SHB aus Finanzmitteln der verfaßten Studentenschaft in direkter oder indirekter Weise irgendwelche Unterstützung erhält? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich kann nicht ausschließen, daß durch die Mitbenutzung von Geräten beispielsweise in studentischen Einrichtungen ein gewisser, zwar nicht finanzieller, aber tatsächlicher Vorteil entsteht. Ich kann dazu keine genaueren Angaben machen; ich kann nur sagen: Ich kann das nicht ausschließen.

Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Müller.

Herr Staatssekretär, bewertet die Bundesregierung einen umfangreichen Beitrag des stellvertretenden Vorsitzenden der IG Druck und Papier Detlef Hensche in dem Organ des SHB „frontal" zur Veränderung der Presselandschaft als eine Unterstützungsmaßnahme im Sinne der von Ihnen zitierten Volksfrontpolitik?

Herr Kollege, ich kann Ihre Zusatzfrage nicht zulassen, da der erforderliche unmittelbare Zusammenhang mit den eingereichten Fragen nicht vorhanden ist. Bitte, eine weitere Zusatzfrage.

Ist der Bundesregierung bekannt, daß der von Ihnen vorhin genannte Förderkreis des SHB im wesentlichen aus Mitgliedern der SPD besteht? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich kann nicht bestätigen, daß er im wesentlichen aus Mitgliedern der SPD besteht; aber der Bundesregierung ist bekannt, daß auch SPD-Mitglieder in diesem Förderkreis sind.

Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Gansel.

Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß die Vertretung der sogenannten Stamokap-Linie, was das auch immer sein mag, für die Bundesregierung noch kein Anlaß dafür ist, die Verfassungsmäßigkeit einer Organisation zu überprüfen? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich habe hier nicht über die Verfassungsmäßigkeit des SHB irgendwelche Aussagen gemacht. Es ist auch nicht Aufgabe der Bundesregierung, zur Verfassungsmäßigkeit von Organisationen Stellung zu nehmen. ({0}) Ich habe nur wiederholt, was die Bundesregierung -

Meine Damen und Herren, der Herr Staatssekretär hat sich ganz offensichtlich auf die Fragestellung bezogen, welche Konsequenzen hier gezogen werden. - Bitte, Herr Staatssekretär. von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Die Frage der Verfassungsmäßigkeit und Verfassungswidrigkeit ist eine Frage, die die Bundesregierung nie, auch nicht in ihren Verfassungsschutzberichten, beurteilt. Wir beurteilen vielmehr die Frage, ob Organisationen verfassungsfeindliche Zielsetzungen verfolgen. Zum SHB ist die Stamokap-Linie von mir in der Antwort vorhin insofern erwähnt worden, als sie eines unter mehreren Zeichen dafür ist, daß der SHB seine Linie, die er bis zum Jahre 1972 verfolgt hat, erheblich geändert hat. Von daher ist auch eine andere Einschätzung seiner Stellungnahmen zur freiheitlichdemokratischen Grundordnung notwendig.

Ich rufe Frage 17 des Abgeordneten Dr. Miltner auf: Welche Kontakte unterhält nach den Informationen der Bundesregierung der SHB zu Ostblockstaaten, insbesondere zur DDR, und in welcher Form werden diese Kontakte praktiziert? . Herr Kollege, Sie haben zwei Fragen gestellt. Wollen Sie die Fragen einzeln beantwortet haben? ({0}) - Einzeln. Bitte! von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Den Schwerpunkt seiner Verbindungen mit kommunistischen Jugend- und Studentenorganisationen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland sieht der SHB in der engen Kontaktpflege zur FDJ der DDR. Mit ihr schloß er im Dezember 1973 einen sogenannten Freundschaftsvertrag. Er wurde im Februar 1977 erneuert und ist Grundlage für die gegenseitigen Beziehungen, die durch wechselseitige Besuche zu Gedankenaustausch und Information und durch sonstige gemeinsame Veranstaltungen gepflegt werden. Darüber hinaus unterhält der SHB auch Kontakte zu Organisationen anderer kommunistisch regierter Staaten, namentlich der Sowjetunion und Polens. 1976 nahm eine SHB-Delegation an dem vom kommunistischen „Weltbund der Demokratischen Jugend" ausgerichteten europäischen Jugend- und Studententreffen in Warschau teil.

Zusatzfrage.

Ist der Bundesregierung bekannt, ob gemeinsame Seminare von Funktionsträgern und Mitgliedern des MSB Spartakus und des SHB in der DDR stattgefunden haben oder noch stattfinden werden? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, darf ich zurückfragen, ob Sie die Frage wirklich auf gemeinsame Seminare des MSB und des SHB mit der FDJ bezogen?

Sowohl als auch: mit der FDJ oder ohne. von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich möchte mich im Augenblick darauf beschränken, Ihnen zu sagen, daß es Treffen gegeben hat. Ob dieses Seminare waren, bin ich gerne bereit, Ihnen schriftlich mitzuteilen, um mich ganz korrekt auszudrücken.

Wollen Sie noch eine weitere Zusatzfrage stellen? ({0}) - Dann rufe ich Ihre Frage 18 auf, Herr Dr. Miltner: Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse darüber, in welchen Fällen demokratische Organisationen und Parteien an Hochschulen öffentlich zur Wahl des SHB aufgerufen haben, und wenn ja, wie lauten diese Erkenntnisse?

Herr Kollege, die Bundesregierung sieht es nicht als ihre Aufgabe an, Informationen über Aufrufe demokratischer Organisationen und Parteien zu Hochschulwahlen zu sammeln oder sammeln zu lassen.

Zusatzfrage.

Ist der Bundesregierung bekannt, daß der Kreisverband Freiburg der SPD im Wintersemester 1976 einen Aufruf zur Wahl des SHB gemacht hat? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, da es sich dabei um eine Information aus allgemein zugänglichen Quellen, in diesem Falle Pressemeldungen, handelt, ist das der Bundesregierung selbstverständlich bekannt. Ich betone aber noch einmal, daß die Bundesregierung nach gesetzlichem Auftrag beispielsweise der Behörden für Verfassungsschutz-ebenso wie die Landesregierungen nicht dazu berechtigt ist und auch nicht dazu berechtigt sein will, demokratische Organisationen zu beobachten.

Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe Frage 19 des Abgeordneten Kunz ({0}) auf: Über wieviel finanzielle Mittel verfügt der MSB Spartakus, und aus welchen Quellen stammen diese finanziellen Mittel nach Einschätzung der Bundesregierung?

Herr Kollege, der erhebliche finanzielle Aufwand des MSB, bedingt durch die Unterhaltung seiner Bonner Zentrale, die Herausgabe seines monatlich erscheinenden Verbandsorgans „rote blätter" sowie weiterer Schriften und Flugblätter, durch Kongresse, Tagungen, Seminare und Auslandsreisen kann nicht allein aus dem Aufkommen an Mitgliedsbeiträgen finanziert werden. Die Feststellung eines Mitglieds des Präsidiums und des Sekretariats der DKP auf dem 5. Bundeskongreß des MSB im Oktober 1975, die Unterstützung des MSB Spartakus sei für die DKP kein rein platonisches Bekenntnis, gibt neben anderen Anhaltspunkten Anlaß zu der Annahme, daß die DKP, ihrerseits finanziell unterstützt von der SED, die erforderliche Finanzierung des MSB besorgt.

Zusatzfrage.

Herr Staatssekretär, stammen die finanziellen Mittel direkt aus der DDR, oder wurden diese Mittel dem MSB Spartakus durch die DKP zur Verfügung gestellt? von Schoeler, Pari. Staatssekretär: Herr Kollege, ich möchte mich unter verschiedenen Gesichtspunkten auf die eben gegebenen Informationen beschränken. Ich glaube, es hat auch im Interesse der Sicherheit dieses Landes keinen Sinn, wenn wir Einzelheiten beispielsweise über Wege in der Öffentlichkeit darstellen. Ich bitte dafür um Verständnis.

Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege.

Gibt es Hinweise dafür, daß aus Mitteln der verfaßten Studentenschaft eine direkte oder indirekte finanzielle Förderung des Spartakus stattgefunden hat? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse über eine direkte Förderung in dem in Ihrer Frage angesprochenen Sinne. Ich kann, wie ich vorhin schon auf die Frage eines anderen Kollegen gesagt habe, allerdings nicht ausschließen, daß eine tatsächliche Hilfeleistung durch das Zurverfügungstellen von technischem Gerät, von Hochschuleinrichtungen beispielsweise, im Einzelfall erfolgt. Ich habe darüber aber keine konkreten Erkenntnisse.

Der Herr Abgeordnete Glos hat um schriftliche Beantwortung seiner Frage 21 gebeten. Dem wird entsprochen. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. ({0}) - Herr Kollege, sie ist anderweitig eingeordnet worden, und zwar aus Gründen, die ich Ihnen im Augenblick an Hand der Vorlage nicht nennen kann. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen Sie muß von einem anderen Ressort beantwortet werden. Ich werde das gleich nachprüfen lassen. ({1}) - Vom Verteidigungsminister. ({2}) - Herr Kollege, was wünschenswert ist, ist bei der Zuweisung der Fragen zu den einzelnen Ressorts natürlich eine Frage, die nach anderen Gesichtspunkten - ich bitte dafür um Verständnis - beantwortet wird. Ich rufe die Frage 22 des Abgeordneten Dr. Rose auf: Welche politischen Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, daß Juso-Hochschulgruppen, SHB und LHV, an zahlreichen Hochschulen auch mit den sog. Basisgruppen koalieren, die offen Gewalt als Mittel der Politik rechtfertigen und verherrlichen? Herr Staatssekretär, bitte. von Schoeler, Pari. Staatssekretär: Die Bundesregierung hat in ihren Antworten vom 29. Juli 1975 - Drucksache 7/3898 - und vom 18. Juli 1977 - Drucksache 8/760 - auf die Kleinen Anfragen der CDU/CSU-Fraktion betreffend die VDS jeweils darauf hingewiesen, daß die sogenannten Basisgruppen in der Regel für sich keine verbindlich festgelegten politischen Grundsatz- und Aktionsprogramme beschlossen haben und, nicht überregional organisiert sind. Ferner wurde ausgeführt: Soweit sie Gewaltanwendung und andere extremistische Vorstellungen propagieren, hat die Bundesregierung nie einen Zweifel daran gelassen, daß Gewaltverherrlichung oder gar Gewaltanwendung in unserem Staat unter keinen Umständen hingenommen werden können. Sie 'hat dafür gesorgt, daß die für eine strafrechtliche Verfolgung solcher Taten erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen wurden. Was den Versuch dieser Basisgruppen, mit anderen Gruppen, auch mit demokratischen Gruppen, zusammenzuarbeiten, betrifft, so gibt mir Ihre Frage, sehr geehrter Herr Kollege, auch Gelegenheit, wie in der Vergangenheit in einer Vielzahl öffentlicher Verlautbarungen, zum wiederholten Male auf die Gefahren der kommunistischen Bündnispolitik hinzuweisen und vor einer ,Zusammenarbeit mit kommunistischen Organisationen zu warnen.

Keine Zusatzfragen? - Dann rufe ich Ihre Frage 23 auf, Herr Dr. Rose: Welche Fälle sind der Bundesregierung bekannt, in denen Mitglieder des MSB Spartakus an Hochschulen durch Gewaltanwendungen hervorgetreten sind ({0})?

Herr Kollege, im Jahre 1975 wurden in elf Fällen Anhänger orthodox-kommunistischer Studentengruppen bei Ausschreitungen oder gewalttätigen Aktionen an Hochschulen festgestellt. 1976 wurden Anhänger dieser Gruppen in 16 vergleichbaren Fällen erkannt. Im Jahre 1977 sind bisher 15 Fälle bekanntgeworden - Störungen von Vorlesungen, von Sitzungen verschiedener Hochschulgremien, sogenannte „Besetzungen" -, in denen Anhänger des MSB Spartakus als Urheber oder Beteiligte an den Ausschreitungen in Betracht kommen. Soweit die in der Antwort gegebenen Mitteilungen die Jahre 1975 und 1976 betreffen, sind entsprechen de Hinweise in den Verfassungsschutzberichten jeweils enthalten gewesen.

Keine Zusatzfragen? - Dann rufe ich die Frage 24 des Herrn Abgeordneten Gerster auf: Hält der Bundesinnenminister die Deutsche Postgilde und ihre berufsständischen Forderungen für so unbedeutend, daß er nicht einmal einen Vertreter seines Hauses zur Entgegennahme des ihm verliehenen Aschenputtelpreises in die zentrale Veranstaltung am 3. Oktober 1977 in Mainz entsandt hat, oder waren andere Gründe für diese Abstinenz maßgebend? Bitte, Herr Staatssekretär, jetzt geht es in die Heimat. von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich wäre dankbar, wenn Sie mir gestatten, Ihre beiden Fragen zusammenfassend zu beantworten.

Ich gehe davon aus, daß der Herr Kollege Gerster ({0}) einverstanden ist, und rufe noch seine Frage 25 auf: Wird das Bundesinnenministerium bei künftigen Veranstaltungen dieser Art, durchgeführt von der Deutschen Postgilde, vertreten sein?

Eine Vertretung des Bundesministers des Innern bei der Veranstaltung der Deutschen Postgilde am 3. November 1977 in Mainz kam schon deshalb nicht in Betracht, weil das Schreiben der Deutschen Postgilde vom 27. September 1977 nicht ernsthaft als Einladung zur Teilnahme an dieser Veranstaltung verstanden werden konnte. Ob ein Vertreter des Bundesministeriums des Innern an künftigen Veranstaltungen der Deutschen Postgilde teilnehmen wird, kann im gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht gesagt werden. Dies wird in erster Linie vom Gegenstand der Erörterungen, der Art und Weise der Veranstaltungen und ähnlichen Gesichtspunkten abhängen.

Zusatzfrage.

Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß in dem Schreiben', auf das Sie Bezug nehmen, darauf hingewiesen wurde, daß dem Minister ein Preis verliehen werden soll und daß er deshalb gebeten wird, an der Veranstaltung teilzunehmen, und wieso kommen Sie dann zu der Feststellung, daß dies keine Einladung gewesen ist? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, schon die Fürsorgepflicht gegenüber dem Beamten, der möglicherweise dorthin geschickt worden wäre, verbot es, ihn zum Empfänger einer Auszeichnung zu machen, die zwar vielleicht geeignet gewesen wäre, in bestimmter Art und Weise die Ziele der Deutschen Postgilde öffentlich zu unterstützen, aber ansonsten für ihn mit schweren Problemen verbunden gewesen wäre.

Sie haben eine weitere Zusatzfrage.

Herr Staatssekretär, halten Sie es angesichts der Tatsache, daß der Bundesinnenminister in einem Schreiben vom Oktober 1977 selbst darauf hingewiesen hat, daß die Beförderungssituation der betroffenen Beamten, die durch diese berufsständische Organisation vertreten werden, besonders ungünstig ist und es sich hierbei um ein besonders ernstes Problem handelt, nicht für richtig, daß bei einer entsprechenden Kundgebung, wo diese Fragen erörtert werden sollen, zukünftig die Bundesregierung als Ansprechpartner vertreten sein muß? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Gerster, ich glaube, auch Sie hätten es als Dienstherr des betreffenden Beamten nicht verantworten können, ihn zu dieser Veranstaltung zu schikken. Zur sachlichen Auseinandersetzung mit den Argumenten der Deutschen Postgilde hat der Bundesinnenminister auch durch den von Ihnen erwähnten Brief beigetragen.

Sie haben noch eine Zusatzfrage.

Herr Staatssekretär, muß ich denn aus dieser Reaktion schließen, daß der Bundesminister des Innern die Verleihung dieses Preises für unsachgemäß hält? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Der Bundesminister des Innern bewertet die Verleihung dieses Preises als einen Versuch, durch eine humoristische Aktion, die in der Offentlichkeit Wirkung zu erzielen geeignet ist, die Ziele der Deutschen Postgilde zu unterstützen. Er kann allerdings keinen Anlaß dazu sehen, einen Beamten des Bundesinnenministeriums zur Mitwirkung an solchen Aktivitäten zu veranlassen.

Herr Kollege, das ist Ihre letzte Zusatzfrage.

Herr Staatssekretär, würden Sie - ich darf das noch einmal fragen - die Feststellung für richtig halten, daß der Bundesinnenminister kraft seines verfassungsrechtlichen Auftrags die Aufgabe hat, sich gerade der Wünsche dieser berufsständischen Organisation anzunehmen und jederzeit das Gespräch mit dieser Organisation zu suchen, um zum Ziel zu kommen? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, der Bundesinnenminister ist selbstverständlich jederzeit bereit, sich mit allen sachlichen Überlegungen und Erwägungen, auch mit kritischen Erwägungen, zum Dienstrecht auseinanderzusetzen. Ich habe in meiner Antwort bereits deutlich gemacht, daß das nicht der entscheidende Gesichtspunkt war. Im übrigen darf ich vielleicht, um Ihre Informationen zu vervollständigen, an dieser Stelle einen Teil Ihrer Frage korrigieren: dem Bundesinnenminister sollte nicht der „Aschenputtelpreis" verliehen werden, sondern die „Schlußleuchte des Bahnpostwagens". ({0})

Meine Damen und Herren, Sie sehen, daß es gelingt, auch einen „Aschenputtelpreis" zu glorifizieren. - Ich sehe eine Reihe von Zusatzfragen. Herr Möllemann.

Ich wollte darum gebeten haben, daß den erstaunt zuhörenden Kollegen wie mir selbst einmal erklärt wird, was denn dieser „Aschenputtelpreis" sei. von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich glaube, das ist ein Thema, das außerhalb der Fragestunde des Deutschen Bundestages behandelt werden sollte - wenn ich mir diese leichte Bewertung gestatten darf.

Meine Damen und Herren, die Frage ist ja, obwohl noch nicht der 11. 11. ist, doch kurz vorher gestellt worden. ({0}) Herr Kollege, bitte sehr.

Herr Staatssekretär, warum haben Sie denn eigentlich vorhin die Ausrede genommen, daß das besagte Schreiben der Deutschen Postgilde nicht direkt eine Einladung beinhaltet, und warum haben Sie denn nicht statt dessen klipp und klar gesagt, daß der Bundesinnenminister sich aus den Gründen, die in diesem Preis liegen, geweigert hat, dorthin zu gehen? Dann sagen Sie doch gleich, worum es geht, und schieben Sie es nicht ab auf dieses Schreiben, das offensichtlich eine Einladung -

Herr Kollege!

Entschuldigung, Herr Präsident!

Ja, bitte. Wissen Sie, da wurde eben schon mal von „Schlußleuchten" gesprochen. ({0}) von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich habe in meiner Eingangsantwort darauf hingewiesen, daß das nicht ernsthaft als Einladung verstanden werden kann. Ich glaube, der Ablauf der Fragestunde in diesem Punkt hat diese Einschätzung bestätigt.

Hier ist noch eine Zusatzfrage des Abgeordneten Gansel. Bitte, wollen Sie auch noch eine Bereicherung vornehmen?

Herr Staatssekretär, wäre die Bundesregierung bereit, Herrn Gerster die Dokumentation der Bundesregierung zur. Schleyer-Entführung zu überreichen, damit Herr Gerster nachsehen kann, welche Sorgen und welche Aufgaben der Bundesinnenminister am 3. Oktober eigentlich hatte?

Also, Herr Kollege, ich bitte um Verständnis. ({0}) Ich lasse als letzte Zusatzfrage die des Herrn Kollegen Dr. Sperling zu.

Herr Staatssekretär, wäre die Bundesregierung denn bereit, wenn die Postgilde in Mainz Humor zu praktizieren gedenkt, dies bei einem passenderen Datum zu tun?

Auch das, Herr Kollege, ist sicher nur eine rhetorische Frage. Ich rufe als nächste die Frage 26 des Herrn Abgeordneten Dr. Müller auf: Sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen der Aufgabe des Rechtshilfefonds für politische Gefangene ({0}), im In- und Ausland für die Ziele der RAF Gegeninformation zu betreiben, und den antideutschen Anschlägen im europäischen Ausland?

Nach dem Status des „Rechtshilfefonds für die Verteidigung Politischer Gefangener" muß die Verteidigung - ich zitiere - „dem Versuch des Staatsapparates, die Prozesse zu entpolitisieren, durch Gegeninformation im In- und Ausland öffentlich entgegenwirken". Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse darüber vor, daß zwischen den Aktivitäten des Rechthilfefonds und den antideutschen Anschlägen im Ausland ein unmittelbarer Zusammenhang besteht. Es muß jedoch davon ausgegangen werden, daß die von Rechtsanwalt Croissant selbst als Treuhänder des Fonds und von Mitarbeitern in seinem Anwaltsbüro ausgehenden Kampagnen die Bereitschaft terroristischer Kreise im Ausland zur Durchführung von Anschlägen auf deutsche Einrichtungen gefördert haben.

Eine Zusatzfrage.

Ist der Bundesregierung bekannt, daß Fehlurteile von Intellektuellen, wie etwa die Aufforderung des Schriftstellers Jean Amery an die RAF „Nicht aufgeben!", durch fehlerhafte Information, wie er inzwischen selbst erklärte, durch den Rechtshilfefonds zustande kamen? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Bundesregierung sieht es nicht als ihre Aufgabe an, vor dem Deutschen Bundestag Äußerungen einzelner Bürger dieses Staates zu lizenzieren, zu benoten oder zu bewerten. Die Bundesregierung benützt aber Ihre Frage gern dazu, alle Kräfte in diesem Staate auf die Gefahren des Terrorismus hinzuweisen und sie aufzufordern, sich davon klar zu distanzieren.

Sie haben eine weitere Zusatzfrage.

Wie beurteilt die Bundesregierung die Wirkung und Glaubwürdigkeit der Gegeninformation, wenn diese von Beiratsmitgliedern verbreitet wird, die derselben Partei angehören wie der Bundeskanzler? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Bundesregierung schätzt die Wirksamkeit ihrer Gegeninformation sehr hoch ein. Denn wir müssen wohl alle davon ausgehen, daß die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland keine Sympathien mit Terroristen hat.

Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Jahn ({0}).

Herr Staatssekretär, sind Sie, nachdem hier wiederholt das Wort „Rechtsanwalt" gefallen ist, bereit, zu bestätigen, daß der hier genannte Herr Croissant seit längerer Zeit aus der deutschen Anwaltschaft ausgeschlossen ist? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Ja.

Die weiteren eingereichten Fragen, die Fragen 27 und 28 des Herrn Abgeordneten Reddemann sowie die Fragen 118 und 119 des Herrn Abgeordneten Dr. Mertes ({0}), werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern beantwortet. Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. de With zur Verfügung. Ich rufe nun zunächst die Frage 31 des Herrn Abgeordneten Rapp ({1}) auf: Wie beurteilt die Bundesregierung im Hinblick auf die von Bundesjustizminister Dr. Vogel in der Sitzung des Bundestages am 12. Februar 1976 dargelegte rechtspolitische Zielsetzung eines wirksameren Schutzes des ungeborenen Lebens die bisher erkennbaren Auswirkungen des 15. Strafrechtsänderungsgesetzes?

Die Bundesregierung hält an der vom Bundesminister der Justiz in der zweiten und dritten Lesung des Fünfzehnten Strafrechtsänderungsgesetzes geäußerten Ansicht fest, daß allen im Deutschen Bundestag diskutierten Reformvorschlägen zu den §§ 219 ff. StGB das Motiv eines wirksameren Schutzes des ungeborenen Lebens zugrunde lag. Die bisher vorliegenden Erfahrungen mit der Anwendung des am 22. Juni 1976 in Kraft getretenen Fünfzehnten Strafrechtsänderungsgesetzes geben der Bundesregierung keinen Anlaß zu der Annahme, daß dieses Ziel nicht erreicht werden kann. Vor der Reform der §§ 218 ff. StGB war die Zahl der legalen Schwangerschaftsabbrüche kontinuierlich angestiegen. Sie lag 1973 bei 13 021 und 1974 bei 17 814 Abbrüchen. Im zweiten Halbjahr 1976 betrug diese Zahl 13 044, im ersten Halbjahr 1977 24 330. Noch die jüngste Mitteilung des Statistischen Bundesamtes über die Zahl der gemeldeten legalen Schwangerschaftsabbrüche ist dabei mit dem Vorbehalt versehen, daß die tatsächliche Zahl höher liegen dürfte, da von einigen großen Kliniken noch keine Meldungen vorlägen. Eine gültige Aussage über die Effektivität der Reform kann sich jedoch nicht allein auf diese Zahlen stützen, sondern setzt die Einbeziehung der Zahlen der im Ausland an deutschen Frauen vorgenommen und der illegalen Schwangerschaftsabbrüche voraus. Während über die erstere - leicht im Sinken begriffene - Zahl relativ verläßliche Angaben vorliegen - für 1977 wird mit etwa 60 000 im Ausland vorgenommenen Abbrüchen an Frauen aus der Bundesrepublik gerechnet -, kann die Zahl der illegalen Schwangerschaftsabbrüche naturgemäß nur geschätzt werden. ' Bereits vor der Reform differierten die Schätzungen über diese Zahl erheblich. Nicht einheitlich ist auch die Meinung der Wissenschaftler darüber, wie stark sich eine Rücknahme der Strafdrohung in einer Abnahme der Zahl der illegalen Abbrüche niederschlägt. Die bisher vorliegenden Erkenntnisse erlauben jedoch den Schluß, daß auf lange Sicht die Zahl der insgesamt vorgenommenen Schwangerschaftsabbrüche nach der gesetzlichen Neuregelung jedenfalls nicht höher liegen wird als vor Inkrafttreten des neuen Rechts. Ich darf in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen, daß entgegen früher geäußerten Befürchtungen bisher überhaupt keine Anhaltspunkte für ein Absinken der Geburtenrate nach der Reform des § 218 StGB vorliegen. Neuere statistische Erkenntnisse zeigen vielmehr, daß - entgegen dem früher stetigen Trend - die Geburtenrate im Jahre 1976 erstmals nicht mehr abgesunken ist.

Keine Zusatzfrage. Dann rufe ich die Frage 32 des Herrn Abgeordneten Rapp auf: Hält die Bundesregierung zur Durchsetzung der rechtspolitischen Zielsetzung des 15. Strafrechtsänderungsgesetzes weitere Schritte für erforderlich?

Wegen der noch zu schmalen Basis tatsächlicher Daten kann auch die Frage nach der Notwendigkeit weiterer Schritte zur Durchsetzung der Reformziele nicht endgültig beantwortet werden. Die vom Deutschen Bundestag im Zusammenhang mit der Reform der §§ 218 ff. StGB eingesetzte Sachverständigenkommission hat im November 1975 ihre Arbeit aufgenommen. Zu ihren Aufgaben gehört insbesondere die Auswertung des Tatsachenmaterials, das als Grundlage für die Beantwortung dieser Frage geeignet ist. Die Kommission wird zum 1. Januar 1979 einen Bericht erstellen. Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit hat bereits am 6. Juni 1977 dem Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit des Deutschen Bundestages einen Bericht über die Handhabung der neuen Vorschriften vorgelegt. Darüber hinaus wird die Bundesregierung im Rahmen ihrer Zuständigkeit weiterhin darum bemüht sein, alle von einem Schwangerschaftsabbruch Betroffenen über Inhalt und Zielsetzung der gesetzlichen Vorschriften umfassend aufzuklären.

Eine Zusatzfrage.

Herr Staatssekretär, darf ich demnach davon ausgehen, daß nach dem Kenntnisstand des Ministeriums in den Beratungsstellen durchweg im Sinne des Gesetzes, d. h. mit dem Ziel, ungeborenes Leben möglichst zu schützen, beraten wird?

Davon gehen wir aus.

Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 33 des Herrn Abgeordneten Dr. Müller auf: Hält die Bundesregierung das im Statut des Rechtshilfefonds für politische Gefangene vorgesehene Zusammenwirken des Beirats mit den einsitzenden Gefangenen für unserem Rechtsstaat gemäß, und wenn nein, welche Folgerungen zieht sie daraus? Bitte, Herr Staatssekretär. Dr. de With, Parl. Staatssekretär: Das der Bundesregierung bekannte schriftlich fixierte Statut des - ich zitiere - „Rechtshilfefonds für die Verteidigung politischer Gefangener" lautet in zwei Ziffern wie folgt: 5.2. Der Beirat trifft seine Entscheidungen mit Mehrheit. Er beschließt notwendig werden4190 de Änderungen des Statuts. Hierzu bedarf es der Zustimmung einer Mehrheit der Gefangenen in beiden Verfahren. 5.3. Scheidet ein Beiratsmitglied aus, so bestimmen die übrigen Mitglieder und eine Mehrheit der Gefangenen im Stuttgarter Verfahren gemeinsam den Nachfolger. Das nach diesen Bestimmungen mögliche und vielleicht auch beabsichtigte Zusammenwirken zwischen Beirat und Gefangenen wird sorgfältig beobachtet. Die Bundesregierung hat keine Zweifel daran, daß bei einem Verdacht strafrechtlich relevanten Verhaltens, insbesondere der Unterstützung von kriminellen bzw. terroristischen Vereinigungen, die zuständigen Strafverfolgungsbehörden entsprechende strafprozessuale Schritte unternehmen werden.

Eine Zusatzfrage.

Herr Staatssekretär, liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, daß so ein Eingreifen der Strafverfolgungsbehörden, wie Sie es formulierten, notwendig geworden ist?

Bisher nicht.

Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz beantwortet. Ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Haehser zur Verfügung. Die Frage 34 ist von der Abgeordneten Frau Dr. Martiny-Glotz eingebracht: Wie beurteilt die Bundesregierung die Praxis der Bausparkassen, daß nach dem 15. eines Monats eingezahlte Beiträge der Bausparer zum Teil erst ab Ersten des übernächsten Monats verzinst werden und dadurch für den Bausparer bis zu sechs zinslose Wochen vergehen, und welche gesetzlichen Möglichkeiten sieht sie, eine verspätete Verzinsung zuungunsten der Bausparer, z. B. durch eine Änderung der Konditionenregelung, zu vermeiden?

Frau Kollegin, die Regelung, von welchem Zeitpunkt an Einzahlungen von Bausparern verzinst werden, ist im Bereich der Bausparkassen unterschiedlich. Es ist vielfach üblich, daß Einzahlungen, die bis zum 15. eines Monats eingehen, ab Beginn des folgenden Monats, Einzahlungen, die nach dem 15. eingehen, ab Beginn des übernächsten Monats verzinst werden. Es gibt jedoch auch für den Bausparer günstigere, allerdings, wie ich hinzufügen muß, auch ungünstigere Regelungen. Lassen Sie mich noch auf folgendes hinweisen: Auf Grund der Wertstellung der Einzahlungen für sich allein kann nicht abschließend beurteilt werden, ob ein Bausparvertrag für einen Bausparer, insgesamt gesehen, finanziell günstig oder ungünstig ist. Zu berücksichtigen ist bei einer derartigen Beurteilung die Höhe aller von einem Bausparer zu erbringenden Leistungen - z. B. auch die Höhe der Abschluß- und Kontoführungsgebühren und der Sollzinsen - im Vergleich zu der Gesamtleistung der Bausparkasse. Angesichts dieser Komplexheit des Bausparsystems kann nach Ansicht der Bundesregierung ein isoliertes Urteil über die Berechtigung oder rechtliche Bedenklichkeit der Verzinsungspraxis der Bausparkassen nicht abgegeben werden. Zu Ihrer Frage nach einer gesetzlichen Möglichkeit zur Änderung der Konditionsregelung weise ich auf folgendes hin. Im Bausparkassengesetz vom 16. November 1972 hat der Bundesgesetzgeber bewußt davon abgesehen, durch Festlegung von Wertstellungsterminen für Einzahlungen auf die Ausgestaltung der Vertragsbeziehungen zwischen Bausparkasse und Bausparer Einfluß zu nehmen. Nach Ansicht der Bundesregierung sollte es auch weiterhin dem Wettbewerb überlassen bleiben, mit welcher Bausparkasse ein Bausparinteressent seinen Vertrag abschließen will.

Zusatzfrage.

Herr Staatssekretär, wenn ich richtig informiert bin, hatte bis zum Jahre 1967 das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen auch eine gewisse Überprüfungskompetenz hinsichtlich der Konditionen der Bausparkassen; seit diesem Termin ist das hinfällig. Wären Sie nicht meiner Meinung, daß man diese Kontrollmöglichkeit erneut einführen müßte, da das Gebiet für den einzelnen Betroffenen zugegebenermaßen doch sehr unübersichtlich und schwierig zu durchschauen ist?

Nun, Frau Kollegin, die Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge, in denen die Zinsregelung einer Bausparkasse festgelegt ist, bedürfen einer Genehmigung durch das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen. Es hat die geltenden Regelungen nach Prüfung aller Gesichtspunkte genehmigt und sich dabei von dem von mir bereits erwähnten Gesichtspunkt leiten lassen, daß die Belange der Bausparer durch die Allgemeinen Bedingungen für Bausparverträge hinreichend gewahrt werden.

Eine weitere Zusatzfrage.

Herr Staatssekretär, meinen Sie dann nicht, daß es Aufgabe dieses Bundesaufsichtsamts wäre, die Bedingungen hinsichtlich ihrer Vergleichbarkeit der Öffentlichkeit etwas deutlicher vorzustellen, als das derzeit geschieht?

Ich entnehme Ihrer Frage die Anregung, Frau Kollegin, zumindest Ihnen, die Sie Interesse dieser Art bekundet haben, Vergleiche zur Verfügung zu stellen. Ich bin gern bereit, dies schriftlich zu tun.

Ich rufe die Frage 35 des Herrn Abgeordneten Dr. Riedl ({0}) auf: Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen Trifft es zu, daß die personelle Ausstattung des Grenzzolldienstes ({1}) an den EG- und Drittlandsgrenzen der Bundesrepublik Deutschland für eine ordnungsgemäße Wahrnehmung der dem Grenzzolldienst übertragenen Sicherheitsaufgaben nicht ausreicht und daß selbst unter Berücksichtigung der in den letzten Wochen von der Ostgrenze abgeordneten Verstärkungskräfte eine nur annähernd ausreichende Grenzsicherung gewährleistet ist?

Herr Kollege Riedl, die Bundesregierung hat der großen Bedeutung des Grenzzolldienstes für die Sicherung der Zollbelange und für die ihm übertragenen Sicherheitsaufgaben stets Rechnung getragen. So ist der Grenzzolldienst von den bisherigen pauschalen Stelleneinsparungen nach den Haushaltsgesetzen weitgehend ausgenommen worden. Sie erinnern sich an gemeinsame Beratungen aus Anlaß des Haushaltsplans 1977. Für die aktuellen Fahndungsmaßnahmen sind die Grenzzollstellen an der internationalen Grenze vorübergehend schwerpunktmäßig durch Beamte aus anderen Bezirken verstärkt worden. Etwa 120 Planstellen des Binnenzolldienstes sollen in nächster Zeit in den Grenzzolldienst verlegt werden. Unabhängig davon ist bei entlegenen, kleineren Grenzzollstellen eine dauernde Verstärkung des Grenzzolldienstes um 480 Stellen erforderlich, die bis 1980 geschaffen werden sollen. Davon sind im Regierungsentwurf des Haushaltsplans 1978 bereits 170 Stellen veranschlagt. Der Grenzzolldienst wird die ihm im Rahmen der inneren Sicherheit übertragenen Aufgaben auch künftig voll erfüllen, gegebenenfalls auch weiterhin mit Hilfe von Verstärkungen durch Beamte aus anderen Bezirken, insbesondere an Schwerpunkten der Grenzsicherung.

Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich angesichts dieser ergänzenden Maßnahmen die aktuellen Klagen des Bundes der Deutschen Zollbeamten, die eben diesen von mir in meiner Frage aufgezeigten Mangel unterstreichen?

Herr Kollege Riedl, ich hatte kürzlich noch Gelegenheit, mit dem Herrn Vorsitzenden des Bundes der Deutschen Zollbeamten zu sprechen, und wir haben ein klärendes Gespräch geführt. Es ist selbstverständlich, daß ein Berufsverband - und der Bund der Deutschen Zollbeamten ist ein solcher Verband - manchmal Interessen verfolgt, die nicht unbedingt mit denen der Bundesregierung identisch sein müssen. Sie können aber davon ausgehen, daß der Verband und die Regierung im Gespräch sind. In der letzten Woche z. B. hat ein Gespräch des BDZ mit Minister Apel in dieser Angelegenheit stattgefunden.

Eine weitere Zusatzfrage.

Herr Staatssekretär, Sie stimmen mir aber doch zu, daß hinsichtlich der Interessen, die Sicherheit der Grenzen möglichst optimal zu gewährleisten, dieser genannte Bundesverband und die Bundesregierung übereinstimmen?

Herr Kollege Dr. Riedl, wir bekommen sehr viele Ratschläge, auch von diesem Verband. Diese Ratschläge werden auf ihre Realisierbarkeit geprüft. Wenn sie durchsetzbar sind und für sinnvoll gehalten werden, werden sie realisiert. Es hat dabei bisher noch nie irgendwelche Schwierigkeiten gegeben.

Ich rufe die Frage 36 des Abgeordneten Dr. Riedl ({0}) auf: Ist der Grenzzolldienst, der an über 400 Grenzübergängen und an der gesamten grünen Grenze allein grenzpolizeiliche Aufgaben wahrnimmt, in gleicher Weise mit Waffen und Gerät ({1}) ausgestattet wie der Bundesgrenzschutz?

Die Ausstattung des Grenzzolldienstes mit Waffen und anderem Gerät für den grenzpolizeilichen Einzeldienst entspricht, Herr Kollege Riedl, qualitativ im wesentlichen der des Bundesgrenzschutzes. Durch für 1978 zusätzlich angeforderte Mittel wird die Ausstattung des Grenzzolldienstes weiter verbessert.

Eine Zusatzfrage.

Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, heute schon Einzelheiten dieser Verbesserungen hinsichtlich der Bewaffnung, der Ausrüstung mit Funkgeräten und der Schaffung von Datenterminals zu nennen?

Dazu kann ich Ihnen sagen, Herr Kollege Dr. Riedl, daß z. B. erwogen wird, den Zollgrenzdienst mit einer Pistole anderen Kalibers, sprich: mit einer schwereren Pistole, zu bewaffnen. Zu der Frage, die Sie bezüglich des Funknetzes gestellt haben, ist zu sagen, daß die Zollverwaltung an den Grenzen über ein nahezu lückenloses Funknetz verfügt. Aus funktechnischen Gründen ist die Zollverwaltung teilweise mit anderen Geräten ausgestattet als der Bundesgrenzschutz, die jedoch denen des BGS gleichwertig sind. Die Terminals, nach denen Sie ebenfalls gefragt haben, werden, wie Sie wissen, vom Bundeskriminalamt zentral beschafft und nach grenzpolizeilichen Gesichtspunkten auf Dienststellen des Bundesgrenzschutzes und der Zollverwaltung verteilt. Die Zollverwaltung hat im übrigen stets Zugang zu den vom Bundesgrenzschutz betriebenen Terminals. ({0})

Ich rufe die Frage 37 des Abgeordneten Lemmrich auf: Wann wird die Bundesregierung die Novelle zum Kraftfahrzeugsteuergesetz dem Bundesrat zuleiten? Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.

Herr Kollege Lemmrich, der in Zusammenarbeit mit den obersten Finanzbehörden der Länder vorbereitete Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes wird nach Abstimmung mit den beteiligten Bundesressorts und nach Anhörung der Spitzenverbände gegenwärtig noch auf seine Rechtsförmlichkeit und Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Gemeinschaften geprüft. Sobald die Prüfung abgeschlossen ist und das Bundeskabinett den Entwurf beschlossen hat, wird die Bundesregierung die Novelle unverzüglich dem Bundesrat zuleiten. ({0})

Die Fragen 38 und 39 des Herrn Abgeordneten Wissmann werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Auch der Herr Abgeordnete Engelsberger hat um schriftliche Beantwortung der von ihm eingereichten Frage 40 gebeten. Dies gilt ebenso für Frage 41 des Herrn Abgeordneten Dr. Kunz ({0}). In allen diesen Fällen wird die Antwort als Anlage abgedruckt. Ich rufe nunmehr die Frage 42 des Herrn Abgeordneten Hasinger auf: Weltre Steuerausfälle entstehen, wenn der bisher steuerfreie Betrag für Kantinenessen von 1,50 DM erhöht würde auf 2,00 DM, 2,50 DM, 3,00 DM, 3,50 DM, 4,00 DM oder wenn auf diese Grenze überhaupt verzichtet würde? Herr Staatssekretär, wollen Sie die Beantwortung dieser Frage mit der der folgenden verbinden? Ich nehme an, der Fragesteller ist damit einverstanden.

Ich kann die Antworten verbinden, Herr Präsident.

Dann rufe ich zusätzlich Frage 43 des Herrn Abgeordneten Hasinger auf: In welchem Umfang werden gegenwärtig trotz des Durchschnittssatzes von 1,50 DM die tatsächlichen Aufwendungen für Kantinenessen von der Finanzverwaltung überprüft, und steht der dadurch verursachte Verwaltungsaufwand in Relation zu den Ergebnissen?

Herr Kollege, eine Erhöhung des steuerfreien Betrages für Kantinenessen von derzeit 1,50 DM pro Person und Arbeitstag würde zu folgenden Steuerausfällen führen - entschuldigen Sie, wenn das jetzt etwas langweilig, allerdings nicht langatmig wird -: Erhöhung von 1,50 DM auf 2,00 DM: rund 300 Millionen DM Ausfall, Erhöhung von 1,50 DM auf 2,50 DM: rund 600 Millionen DM Ausfall, Erhöhung von 1,50 DM auf das Doppelte: rund 800 Millionen DM Ausfall, Erhöhung von 1,50 DM auf 3,50 DM: rund 950 Millionen DM Ausfall, Erhöhung von 1,50 DM auf 4,00 DM: rund 1,1 Milliarden DM Ausfall und Erhöhung von 1,50 DM auf einen nicht begrenzten Satz, also Wegfall dieser Grenze von 1,50 DM: über 1,2 Milliarden DM Ausfall. Ich möchte Sie ausdrücklich darauf hinweisen, Herr Kollege Hasinger, daß es sich bei den angegebenen Größenordnungen um grobe Schätzungen handelt. Nun zu Ihrer anderen Frage: Die Verwaltung der Lohnsteuer obliegt den Landesfinanzbehörden. Des-h alb vermag ich zu Ihrer Frage keine exakten Angaben zu machen. Es kann jedoch davon ausgegangen werden, daß bei Lohnsteueraußenprüfungen in Betrieben, die ihren Arbeitnehmern unentgeltliche oder verbilligte Mahlzeiten gewähren, regelmäßig auch geprüft wird, inwieweit die unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten einen lohnsteuerpflichtigen Sachbezug darstellen. Wenn hierbei festgestellt wird, daß der Wert der Kantinenmahlzeit zu niedrig angenommen wurde, sind Lohnsteuernachforderungen nicht auszuschließen. Für die Zeit ab 1978 werden jedoch Feststellungen über den Wert einer Kantinenmahlzeit entbehrlich sein. Ab dann gelten einheitliche amtliche Sachbezugswerte, die bereits sehr niedrig sind und nach den von der Bundesregierung in der vergangenen Woche beschlossenen Lohnsteuerergänzungsrichtlinien 1978 für die Berechnung der Lohnsteuer noch um den Essenfreibetrag von 1,50 DM täglich zu kürzen sind. Durch die Neuregelung werden Meinungsverschiedenheiten über den Wert einer Kantinenmahlzeit zwischen Arbeitgebern und Finanzämtern künftig vermieden. Es wird darüber hinaus im Regelfall eine Steuerentlastung eintreten, wodurch zugleich das Problem einer etwaigen Erhöhung des Essenfreibetrags weitgehend an Bedeutung verlieren dürfte.

Herr Kollege, Zusatzfrage.

Herr Parlamentarischer Staatssekretär, können Sie mir sagen, warum das Bundesfinanzministerium erst jetzt durch eine Neufassung der Lohnsteuerergänzungsrichtlinien dieses Problem aufgreift, obwohl die Steuerreformkommission der Bundesregierung doch schon 1971 festgestellt hat: „Die Regelung ist unbefriedigend und eine Quelle ständiger Auseinandersetzungen"?

Herr Kollege, ich hätte zunächst ein Wort der Anerkennung von Ihnen erwartet, daß das Bundesfinanzministerium diese Frage aufgegriffen hat. ({0}) - Das können Sie aber nachher im privaten Gespräch nachholen. Mir kommt es darauf an, Herr Kollege, Ihnen zu sagen - wie es auch schon aus meiner 'Antwort hervorgeht -, daß die Verwaltung der Lohnsteuer den Landesfinanzbehörden obliegt und hier vielfältige Kontakte mit den Landesfinanzbehörden notwendig waren. Diese Kontakte hat es gegeben, und die Vereinbarungen sind nunmehr erst möglich geworden.

Sie haben eine weitere Zusatzfrage.

Darf ich aus Ihrer Antwort, die wesentlich auf die geänderten Richtlinien abstellt, schließen, daß eine von der Zeitschrift „Wirtschaftswoche" zitierte Äußerung des Fachreferenten des Bundesfinanzministeriums, wonach erst die Schaffung des Sozialgesetzbuchs abgewartet werden müsse, um dieses schwergewichtige Problem lösen zu können, nicht zutrifft?

Ich rate Ihnen, Herr Kollege, Schlußfolgerungen aus meinen Antworten zu ziehen und nicht aus Artikeln, die irgendwo in einer -- wenn auch noch so bedeutenden - Zeitung erschienen sind.

Sie haben eine weitere Zusatzfrage.

Da Sie in Ihrer Antwort eingeräumt haben, daß die Finanzämter heute die tatsächlichen Kosten der Kantinenessen zumindest partiell ermitteln, stelle ich nach diesem Ihrem Ratschlag die Frage, ob es wirklich eine Aufgabe der Finanzbehörden ist, sozusagen kochbuchartig die Kosten von Kantinenessen festzustellen.

Nach der derzeitigen Rechtslage ist es Aufgabe der Finanzämter, zu prüfen, ob die angegebenen Kosten tatsächlich angefallen sind. Daß da ein Finanzbeamter mit dem Kochbuch stünde, um zu prüfen, wieviel Fleisch, Salz, Zucker oder sonst etwas verwendet worden ist, ist eine phantasievolle Vorstellung, die auch ich nicht ernst nehme.

Sie haben eine letzte Zusatzfrage.

Sie sagten, die tatsächlichen Kosten müßten heute ermittelt werden: Wie verhält es sich damit, daß in Wirklichkeit von vielen Finanzämtern sogenannte Durchschnittswerte zugrunde gelegt werden, die zum Teil auch höher liegen können als die tatsächlichen Werte und zu einer ständigen Quelle der Auseinandersetzung werden?

Herr Kollege, ich glaube, Sie haben einen entscheidenden Teil meiner Antwort auf Ihre Frage 43 nicht richtig aufgenommen. Es gab in der Tat in der Vergangenheit immer wieder Meinungsverschiedenheiten, um nicht zu sagen Querelen. Diese werden durch die Neuregelung nunmehr weitgehend ausgeschaltet. Es ist nicht so - ich hatte das vorhin bei Ihrer scherzhaft gemeinten Frage mit dem Kochbuch schon sagen dürfen -, daß da Beamte stehen und alles genau nachprüfen. In der Regel verläßt sich das Finanzamt natürlich auf die ihm gemachten Angaben. Wenn es allerdings den Verdacht hat, daß die Angaben unrichtig sind - der Verdacht wird in der Vergangenheit nur in wenigen Fällen geäußert worden sein -, prüft es nach. Mir liegt aber daran, Ihnen zu sagen, daß diese Meinungsverschiedenheiten, wie sie bisher hier und dort aufgetreten sind, künftig keine Grundlage mehr haben werden.

Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen behandelt. Wir kommen zu dem Geschäftsbereich des Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Haack zur Verfügung. Allerdings sind die Fragesteller nicht im Saal. Daher bitte ich Sie, die Fragen 44 des Abgeordneten Weißkirchen ({0}) und 45 und 46 des Abgeordneten Dr. Jahn ({1}) schriftlich zu beantworten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen für Ihre Anwesenheit. Jetzt kommen wir zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Grüner zur Verfügung. Die Fragen 47 und 48 des Abgeordneten Ey werden schriftlich beantwortet, da der Fragesteller nicht im Saal ist. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Der Abgeordnete Lutz hat gebeten, daß seine Fragen 49 und 50 schriftlich beantwortet werden. Dem wird entsprochen. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt. Die Frage 51 des Abgeordneten Dr. Steger wird schriftlich beantwortet, da der Fragesteller nicht im Saal ist. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Die Frage 52 des Abgeordneten Ueberhorst ist gemäß Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien wegen des Tagesordnungspunkts 2 nicht zulässig. Die Frage 53 des Abgeordneten Ueberhorst wird schriftlich beantwortet, da der Fragesteller nicht im Saal ist. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Der Abgeordnete Dr. Jobst hat um schriftliche Beantwortung seiner Frage 54 gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Die Frage 55 des Abgeordneten Dr. Jens wird schriftlich beantwortet, da der Fragesteller nicht im Saal ist. Der anwesende Abgeordnete Dr. Linde hat die beiden von ihm gestellten Fragen 56 und 57 zurückgezogen. Ich rufe die Frage 58 des Abgeordneten Dr Spöri auf: Hat die Bundesregierung im Rahmen des von ihr beschlossenen Programms zur Förderung heizenergiesparender Investitionen die Anregung berücksichtigt, zusätzlich auch kommunale Demonstrationsvorhaben zur Energieeinsparung mit Hilfe von Wärmepumpen und Sonnenkollektoren zu fördern, und wird sie gegebenenfalls diese Anregung in die Verhandlungen mit den Bundesländern einbringen? Herr Staatssekretär.

Herr Kollege, die Bundesregierung schlägt den Bundesländern im Rahmen des von ihr am 14. September 1977 beschlossenen „Programms zur Förderung heizenergiesparender Investitionen in bestehenden Gebäuden" u. a. die Bezuschussung des Einbaus von Wärmepumpen und Solarkollektoren vor. Im Unterschied zu den übrigen Programmteilen ist dabei an eine Förderung auch bei Installation in noch zu errichtenden Gebäuden gedacht. Nach dem gegenwärtigen Stand der Verhandlungen mit den Bundesländern sind in die Förderungen Wohnungen und Wohnheime der kommunalen Gebietskörperschaften einbezogen. Auch für kommunale Demonstrationsvorhaben mit Wärmepumpen und Solarkollektoren in diesen Gebäuden könnten danach Investitionszuschüsse des Programms in Anspruch genommen werden.

Zusatzfrage.

Herr Staatssekretär, wann werden die Verhandlungen mit den Ländern über die Verwaltungsvereinbarung zu diesem Energiesparprogramm abgeschlossen sein?

Ein endgültiger Abschluß ist nicht vor der Ministerkonferenz am 24. November zu erwarten.

Keine weitere Zusatzfrage. Dann rufe ich die Frage 59 des Abgeordneten Dr. Spöri auf: Wird die Bundesregierung als Konsequenz aus den Vorstudien der fünf großen Wirtschaftsinstitute zur Strukturberichterstattung Initiativen zur Verbesserung der amtlichen statistischen Datenerfassung des volkswirtschaftlichen Strukturwandels ergreifen?

Seit dem Vorliegen der Vorstudien der fünf wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstitute haben Beratungen mit den Instituten, den Bundesressorts, den Bundesländern, den Sozialpartnern und dem Statistischen Bundesamt stattgefunden. Die Institute haben im Oktober 1977 gemeinsame Überlegungen für die statistische Basis der Kernberichterstattung unterbreitet, die gegenwärtig vom Statistischen Bundesamt geprüft werden. Die Bundesregierung geht davon aus, daß der Aufbau der Strukturberichterstattung auf der Basis der vorhandenen und vorbereiteten statistischen Erhebungen begonnen werden kann. Allerdings müssen die Ursprungsdaten der statistischen Erhebungen für die Aufgabenstellung der Strukturberichterstattung teilweise neu aufbereitet und weiterverarbeitet werden. Hierfür sind umfangreiche ergänzende Berechnungen bzw. Neurechnungen im Statistischen Bundesamt erforderlich. Das Statistische Bundesamt hat dafür dem Bundesminister für Wirtschaft eine Kostenschätzung übermittelt; 1978 sind es 867 000 DM. Die Finanzierung der zusätzlichen Arbeiten ist noch sicherzustellen. Erst nach Abschluß dieser Berechnungen, nach Vorliegen von Ergebnissen bereits eingeleiteter neuer statistischer Erhebungen - z. B. Neugestaltung der Binnenhandelsstatistik, der Material- und Wareneingangsstatistik im produzierenden Gewerbe -, nach dem Test der verfügbaren Daten im Rahmen der ersten Analysen wird sich die Frage beantworten lassen, ob und gegebenenfalls welche Ergänzungen und Korrekturen vorhandener Originalerhebungen erforderlich sind.

Zusatzfrage.

Herr Staatssekretär, ist es, ausgehend von den Ergebnissen der Vorstudien zur Strukturberichterstattung, nicht inkonsequent, wenn jetzt ohne die fehlenden statistischen Grundlagen die wirtschaftswissenschaftlichen Institute mit der Fortentwicklung der Strukturberichterstattung beauftragt werden?

Nein, das ist ein ineinandergreifender Prozeß. Es geht darum, daß wir nach Abschluß der Arbeiten des Statistischen Bundesamtes und erster Analysen der Institute feststellen können, welche zusätzlichen statistischen Erhebungen etwa notwendig werden oder ob es möglich ist, mit den vorhandenen Statistiken auszukommen.

Eine weitere Zusatzfrage.

Herr Staatssekretär, mit welchen Zeiträumen rechnen Sie angesichts der in Ihren Antworten zutage getretenen Zeitverzögerungen bei der Verbesserung der amtlichen statistischen Grundlagen bis zur Vorlage einer funktions- und aussage- kräftigen Strukturberichterstattung? Ist diese noch in dieser Legislaturperiode zu erwarten?

Damit rechne ich, ja.

Eine weitere Zusatzfrage.

Herr Staatssekretär, wieviel zusätzliche Kräfte werden für diese Arbeiten eingestellt werden?

Es ist nicht mit zusätzlichen Einstellungen im Bundesministerium für Wirtschaft zu rechnen.

Meine Damen und Herren, damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft beantwortet. Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen. Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsreich des Bundesministers für Ernährung, LandwirtVizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen schaft und Forsten. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Gallus zur Verfügung. Wir kommen zunächst zur Frage 60 des Herrn Abgeordneten Dr. Schachtschabel. Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Die Fragen 61 und 62 des Herrn Abgeordneten Kiechle werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt. Wir kommen zu den Fragen 63 und 64 des Herrn Abgeordneten Dr. von Geldern. Ich sehe den Herrn Abgeordneten nicht im Saal. Deshalb werden die beiden Fragen schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt. Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen für Ihre Anwesenheit. Wir kommen dann zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Buschfort zur Verfügung. Ich rufe zunächst die. Fragen 65 und 66 der Abgeordneten Frau Steinhauer auf. Die Frau Abgeordnete ist nicht im Saal. Deshalb werden die beiden Fragen schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt. Ich rufe die Frage 67 des Herrn Abgeordneten Braun auf: Wann wird das im Zusammenhang mit der Beantwortung meiner Frage 46 ({0}) angesprochene Forschungsvorhaben „Entwicklung und Erprobung von Versehrtensportarten für spastisch gelähmte Kinder" abgeschlossen sein?

Herr Kollege Braun, wenn es erlaubt ist, würde ich gern die Fragen 67 und 68 gemeinsam beantworten.

Der Kollege ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 68 des Herrn Abgeordneten Braun auf: Hat die Bundesregierung inzwischen weitere Erkenntnisse über die Ungefährlichkeit des therapeutischen Reitens sammeln können, und wie beurteilt sie in diesem Zusammenhang die Veröffentlichung in „Die Rehabilitation" 14, 3/1975, Seite 145 bis 149, die besagt, daß unter Zugrundelegung einer Gesamtzahl von 154 415 Einzelbehandlungen mit und auf dem Pferd lediglich 66 Bagatellunfälle ohne Verletzungen zu verzeichnen waren?

Herr Kollege Braun, der genannte Forschungsauftrag wird Ende 1977 abgeschlossen sein. Erste Ergebnisse liegen vor. Der derzeit laufende zweite Abschnitt des Forschungsvorhabens untersucht den Einfluß des therapeutischen Reitens, von Ballspielen und athletischen Übungen auf die krankhaften Muskelspannungen bei Spastikern und soll geeignete Formen eines sportlichen Programms für diese Behindertengruppen erarbeiten. An dieser Untersuchung beteiligen sich neben der Tagesstätte für körperbehinderte Kinder der Stadt Nürnberg das Physiologische Institut und die Sportmedizinische Abteilung an der medizinischen Poliklinik der Universität Erlangen mit Medizinern, Krankengymnastinnen und Sportphilologen. Der ausführliche Bericht über das erzielte Gesamtergebnis liegt noch nicht vor, wird aber in Kürze erwartet. Zur Zeit hält es die Bundesregierung für zweckmäßig, vor weiteren Überlegungen die Resultate der wissenschaftlichen Untersuchung abzuwarten. Zu Ihrer zweiten Frage möchte ich folgendes bemerken: Über die Untersuchungsergebnisse der von Ihnen genannten Veröffentlichung hinaus liegen der Bundesregierung keine weiteren Informationen über die Frage der gesundheitlichen Gefährdung bei der Durchführung des therapeutischen Reitens vor. Die Bundesregierung geht nicht davon aus, daß mit dem therapeutischen Reiten ein besonders hohes Unfallrisiko verbunden ist. Für die Frage der Übernahme der Kosten des therapeutischen Reitens bleibt zu beachten, daß für die Ausgestaltung der Hilfen nach § 10 Nr. 3 des Rehabilitationsangleichungsgesetzes die Selbstverwaltungsorgane der Sozialversicherung zuständig sind. Die Spitzenverbände der Krankenkassen vertreten die Auffassung, daß der mit dem therapeutischen Reiten verfolgte Zweck im allgemeinen mit weniger kostenaufwendigen Mitteln erreicht werden kann.

Eine Zusatzfrage.

Herr Staatssekretär, in einer früheren Antwort haben Sie darauf hingewiesen, daß Gutachten vorlägen, die die Ungefährlichkeit des therapeutischen Reitens noch nicht ausdrücklich bestätigt hätten. Ist da eine Änderung eingetreten?

Herr Kollege, eigentlich habe ich jetzt die gleiche Antwort gegeben: daß wir es nicht als erwiesen ansehen, ob hier besondere Gefährdungen vorliegen.

Sie haben eine weitere Zusatzfrage.

Wird die Bundesregierung nach dem Vorliegen des von Ihnen eben erwähnten Gutachtens und nach Abschluß des Forschungsauftrages prüfen, inwieweit die Kosten von den Kassen übernommen werden können?

Herr Kollege, ich gehe davon aus, daß das Gutachten auch für diesen Zweck Grundlagen für entsprechende Überlegungen geben muß. Ich will nicht in Zweifel stellen, daß aber letztlich doch die Selbstverwaltungsorgane für die Beantwortung dieser Frage zuständig sind. Aber ein solches Gutachten könnte einen gewissen Einfluß auf die Entscheidung der Selbstverwaltungsorgane in dieser Frage haben.

Keine weitere Zusatzfrage. Die Frage 69 des Abgeordneten Jahn ({0}) ist vom Fragesteller zurückgezogen worden. Die Fragen 70 und 71 des Abgeordneten Gärtner und 72 und 73 des Abgeordneten Dr. Probst werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Ich rufe die Frage 74 des Herrn Abgeordneten Höpfinger auf: Teilt die Bundesregierung die Ansicht, daß sich die Kostendämpfung im Gesundheitswesen negativ auf den gesundheitsgefährdeten Teil erholungsbedürftiger Kinder auswirkt, und, wenn ja, wie beurteilt sie gegebenenfalls diesen Umstand?

Herr Kollege Höpfinger, darf ich auch Sie fragen, ob ich die Fragen 74 und 75 gemeinsam beantworten darf?

Der Fragesteller ist einverstanden, Herr Staatssekretär. Dann rufe ich auch die Frage 75 des Herrn Abgeordneten Höpfinger auf: Sind im Verantwortungsbereich der Bundesregierung Erkenntnisse darüber gesammelt worden, wie hoch die finanziellen Leistungen der Träger der gesetzlichen Krankenversicherungen an die Träger der freien Wohlfahrtspflege für Ferienmaßnahmen gesundheitsgefährdeter Kinder in den Jahren 1975, 1976 und 1977 waren, und, wenn ja, welche Erkenntnisse liegen vor?

Die Bundesregierung ist nicht der Auffassung, daß sich das Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz nachteilig auf Kinder auswirkt, die gesundheitsgefährdet sind. Das Gesetz enthält vielmehr erstmalig eine gesetzliche Regelung . der Voraussetzungen für Kinderkuren. Danach können Zuschüsse zu den Kuren vorgesehen werden, sofern diese erforderlich und geeignet sind, einer Gefährdung der normalen Entwicklung der Kinder entgegenzuwirken. Die Selbstverwaltung hat darüber zu entscheiden, ob derartige Maßnahmen bei der Krankenkasse vorgesehen werden. Die Krankenkassen führen alle fünf Jahre eine Erhebung über die Gesamtaufwendungen für Kinderkuren durch. Die letzte Erhebung fand für das Jahr 1975 statt. Die Aufwendungen für 1975 betrugen 12,5 Millionen DM. Die Erhebung trennt allerdings nicht nach Kostenträgern, so daß nicht angegeben werden kann, wie hoch die Leistungen der Träger der gesetzlichen Krankenversicherung an die Träger der freien Wohlfahrtspflege für Ferienmaßnahmen bei gesundheitsgefährdeten Kindern waren. Weitere Erkenntnisse stehen der Bundesregierung nicht zur Verfügung.

Eine Zusatzfrage, Herr Kollege.

Herr Staatssekretär, sind der Bundesregierung die Klagen von Trägern der freien Wohlfahrtspflege hinsichtlich der Ferien- und der Erholungsmaßnahmen für Kinder noch nicht be-, kannt?

Herr Kollege Höpfinger, die Einwände sind uns bekannt. Sie beruhten aber weitgehend auf einem Mißverständnis. Wir hatten zunächst einmal eine Diskussion, ob nun noch Kinderverschickungen oder - ich sage einmal - Kinderkuren im Ausland möglich sind. Diese Frage wurde zwischenzeitlich beantwortet, und zwar dahin gehend, daß auch für den EG-Raum Kinderkuren möglich sind, weil hier eine übergeordnete Gesetzgebung gilt. Das gilt darüber hinaus auch für Länder, mit denen entsprechende Abkommen bestehen.

Eine weitere Zusatzfrage.

Herr Staatssekretär, sind Ihnen Mitteilungen oder Angaben bekannt, nach denen auf Grund der geringeren Gewährung von Mitteln für Ferien- und Erholungsmaßnahmen durch die Träger der Sozial- und Krankenversicherung an die Träger der freien Wohlfahrtspflege die Zahl der Kinder zugenommen hat, die Ferienangebote in der DDR annehmen?

Herr Kollege, das ist mir nicht bekannt. Ich weiß aber, daß offenbar wegen einer prozentualen Begrenzung die Zahl der Kinderkuren zurückgegangen sein soll. Ich habe veranlaßt, daß diese Frage, die von einem Ihrer Kollegen aufgeworfen wurde, einmal überprüft wird. Das bezog sich speziell auf die LVA Hessen, Berlin und, ich glaube, Rheinland. Wir wollen dieser Frage einmal nachgehen: ob es stimmt, daß nun für Kinder weniger Kuren als bisher bewilligt werden.

Herr Kollege, Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage.

Ich möchte darum bitten, informiert zu werden, wenn der Bundesregierung hierüber nähere Erkenntnisse vorliegen.

Das ist selbstverständlich, Herr Kollege.

Herr Kollege, damit sind Ihre Fragen und Zusatzfragen beantwortet. Da der Herr Kollege Becker ({0}) nicht im Saal ist, werden seine Fragen 76 und 77 schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt. Da auch die Frau Abgeordnete Simonis nicht anwesend ist, wird auch Ihre Frage 78 schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen Der Herr Abgeordnete Wittmann ({1}) ist nicht im Saal. Seine Frage 79 wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Ich rufe die Frage 80 des Herrn Abgeordneten Müller ({2}) auf: Kann die Bundesregierung bestätigen, daß auf Grund der Empfehlungsvereinbarung zur Kostenbegrenzung der Krankenkassenverbände mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung bereits 1976 - also lange vor dem Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz die Umsätze pro Arzt nur noch um 2,5 v. H. gestiegen sind und 1977 voraussichtlich noch weniger als 1 v. H. steigen werden, die durchschnittlichen Kosten je ärztlicher Praxis von 1974 auf 1975 jedoch um 14 v. H. gestiegen waren?

Herr Kollege Müller, darf ich die Fragen 80 und 81 gemeinsam beantworten?

Da der Fragesteller einverstanden ist, rufe ich auch die Frage 81 des Herrn Abgeordneten Müller auf: Wie andernfalls erklärt sich die Bundesregierung den geringeren Kostenanstieg in der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 1976 und im ersten Halbjahr 1977 - also noch vor Inkrafttreten des Krankenversicherungs-Kostendampfungsgesetzes -, obwohl noch in den Jahren von 1970 bis 1975 die Gesamtausgaben der sozialen Krankenkassen von 25,2 Milliarden DM auf 61,4 Milliarden DM, also um das Zweieinhalbfache, gestiegen waren, die Ausgaben für Krankenhauspflege in der gleichen Zeit von 6 auf 17,8 Milliarden DM, d. h. um das Dreifache, und die Kassenarzthonorare „nur" von 5,5 auf 11,4 Milliarden DM, d. h. auf gut das Doppelte, gestiegen waren?

Herr Kollege Müller, die Ausgaben der Krankenkassen für ambulante Behandlung durch Arzte sind im Jahre 1976 gegenüber 1975 um 5,6 v. H. je Mitglied gestiegen. Für 1977 liegen erst die Meldungen der Krankenkassen über das erste und zweite Quartal vor, so daß eine abgesicherte Aussage darüber, wie sich die Ausgaben für ambulante ärztliche Behandlung in 1977 entwickeln werden, zu diesem Zeitpunkt noch nicht möglich ist. Die letzten Kostenstrukturerhebungen des Statistischen Bundesamtes zur Frage der durchschnittlichen Kosten je ärztliche Praxis wurden 1971 und 1975 durchgeführt. Diese ergaben den Praxiskostenanteil für das Jahr 1971 und für das Jahr 1975. Die Entwicklung der durchschnittlichen Praxiskosten von 1974 zu 1975 ist mir nicht bekannt. Es ist zutreffend, daß im Jahre 1976 erstmals eine deutliche Abschwächung der Ausgabenzuwachsraten eintrat. Ursachen für den Rückgang der Ausgaben-. steigerungsraten sind die Dämpfungsbemühungen der Bundesregierung und der Beteiligten. Auch die Abschwächung der allgemeinen Preisentwicklung hat sich im Gesundheitswesen ausgewirkt. Die lebhafte Kostendiskussion in den Jahren 1975 und 1976 hat offensichtlich Einfluß auf das Verhalten der Versicherten und der Erbringer von Gesundheitsleistungen gehabt. Schließlich kann davon ausgegangen werden, daß der Ankündigungseffekt des Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetzes diese Entwicklung beeinflußt hat. Aus der Entwicklung des Jahres 1976 darf nicht der Schluß gezogen werden, daß das Ziel der Kostendämpfung bereits erreicht sei. Sie selbst haben in Ihrer Frage auf die erheblichen Steigerungen für Ausgaben im Bereich der Krankenhauspflege hingewiesen.

Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller.

Ich lasse es unbeachtet, daß Sie nur das gesamte Volumen der ambulanten Behandlung und nicht, meiner Frage entsprechend, das Volumen pro Arzt, genannt haben. Ich frage Sie: War der Bundesregierung nicht bekannt, daß die Kosten der Krankenhauspflege einschließlich der.verabfolgten Arzneien insbesondere auf die höheren Kosten für Rentner zurückzuführen sind und der Anteil der Krankenhauspflegekosten, z. B. bei der AOK Berlin nur deshalb über 4213/0 im Jahre 1976 - im Bundesdurchschnitt waren es 39,7 % -betrug, weil z. B. in Berlin der Anteil der Krankenhauspflege in der Rentnerkrankenversicherung allein 51,8 % betrug?

Herr Kollege Müller, ich glaube, daß diese Frage vom ursprünglichen Text sehr weit abgeht. Ich werde aber darauf eingehen. Wir haben es in der Krankenversicherung mit einer Solidargemeinschaft zu tun. Wer zwischen den Kosten differenziert, die ein Rentner verursacht, und denen, die andere verursachen, verläßt meines Erachtens schon die Solidargemeinschaft einer Krankenversicherung. Wenn Sie diese Frage vortragen, müßte man auch die Gegenfrage stellen dürfen: Wollen Sie auch, daß der Verheiratete mit mehreren Kindern einen höheren Beitrag als der Ledige zahlt? Wer diesen Weg beschreitet, verläßt das Prinzip der Solidargemeinschaft.

Eine weitere Zusatzfrage.

Herr Staatssekretär, auf welche Weise sollen die gesetzlichen Krankenkassen nach Meinung der Bundesregierung jetzt die von den Rentenversicherungen auf die Krankenkassen bis 1980 verlagerten Kosten der Rentnerkrankenversicherung in Höhe von 32 Milliarden DM einsparen, wenn Sie eine Beitragserhöhung vermeiden wollen?

Herr Kollege Müller, nach unseren ersten Erkenntnissen konnte im vergangenen Jahr in beachtlichem Umfang eine Rücklagenbildung erfolgen. Darüber hinaus ist erkennbar, daß die Kostendämpfungsmaßnahmen schon - bisher so gegriffen haben, daß Mehrkosten auf anderen Gebieten aufgefangen werden können. Ich bin fest davon überzeugt, daß die Ergebnisse Ende des Jahres 1977 sehr gut aussehen werden. Ich bedaure allerdings, daß wir für den Bereich Krankenhaus noch kein gleich gutes Ergebnis vorzeigen können, und darf sagen, daß wir für diesen Bereich noch keine gesetzliche Neuregelung haben. Ein wenig mag es auch daran liegen.

Sie haben eine weitere Zusatzfrage.

War der Bundesregierung die Tendenz, die sich durch die Bundesvereinbarung vor der Einbringung des Gesetzentwurfes für das Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz abzeichnete, nicht bekannt, und warum wurden dann noch die Änderungen des § 368 f RVO vorgeschlagen, wonach eine Gesamtvergütung für die Krankenkassenleistung und ein Höchstbetrag für die zu verordnenden Arzneimittel festzusetzen sind?

Herr Kollege Müller, Sie wissen so gut wie ich, daß die freiwillige Vereinbarung sicherlich geholfen, daß sie aber nicht überall Anwendung gefunden hat. Meines Erachtens gilt aber auch ein weiteres: Wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß wir im vergangenen Jahr zwar ein besseres Ergebnis erzielt haben, daß im vergangenen Jahr aber die Ausgabenzuwächse immer noch höher lagen als der Einkommenszuwachs der Versichertengemeinschaft. Ziel des Kostendämpfungsgesetzes muß es sein, zumindest einen Gleichklang herzustellen.

Sie haben noch eine Zusatzfrage.

Ich darf meine letzte Frage an Sie richten: Kann man davon ausgehen, daß die Bundesregierung in der jetzigen Regelung im Kostendämpfungsgesetz - z. B. Festsetzung der Gesamtvergütung, Einbeziehung der Ersatzkassen in das Kassenarztrecht, Finanzausgleich im Rahmen der Krankenversicherung der Rentner usw. - nicht einen Schritt zur Verwirklichung „der funktional eingeordneten Strukturen", „der historisch gewachsenen Formen medizinischer Versorgung" im Sinne des Orientierungsrahmens '85 der SPD sieht?

Herr Kollege Müller, wenn wir ein Stück von sozialdemokratischen Parteitagsbeschlüssen verwirklichen können, freuen wir uns immer. ({0})

Herr Kollege Hasinger, Sie haben noch eine Zusatzfrage. Bitte!

Herr Parlamentarischer Staatssekretär, wie erklären Sie den Widerspruch zwischen der von Ihnen unbestritten gelassenen Feststellung eines Umsatzkostenanstiegs pro Arzt von 2,5 % in der Frage des Kollegen Müller ({0}) und der von Ihnen genannten Zahl von 5,6 % für die Gesamtkosten der ambulanten Behandlung?

Herr Kollege, ich weiß nicht, wo der Kollege Müller seine Zahl her hat. Mir ist eine solche nicht geläufig. Ich habe in den letzten Tagen zwei Zahlen gesehen. Die eine bezog sich auf die niedergelassenen Ärzte, die andere auf die Zahnmediziner. Die Zahl von 5,6 dürfte die Ausgaben für die Ärzte, die ambulant behandeln, beinhalten.

Herr Kollege Hasinger, Sie haben, da zwei Fragen zur Beantwortung stehen, noch eine Zusatzfrage.

Herr Parlamentarischer Staatssekretär, wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie erfreulicherweise den tendenziellen Abschwung der Zuwachsraten in der gesetzlichen Krankenversicherung 1976, also längst vor dem Kostendämpfungsgesetz, auch auf die Dämpfungsbemühungen - so habe ich es wörtlich im Ohr - der Beteiligten zurückgeführt, und ich möchte Sie deshalb fragen, ob Sie uns diese Dämpfungsbemühungen der Beteiligten hier nochmals kurz darlegen können.

Herr Kollege Hasinger, es war folgendes: Sie wissen, daß die Ärzte im vergangenen Jahr eine freiwillige Vereinbarung geschlossen haben. Diese hat uns sicherlich sehr geholfen. Ich muß allerdings hinzufügen, daß diese freiwillige Vereinbarung - ich sagte es bereits vorhin - nicht in allen Ländern angenommen worden ist. Das Zweite: Durch die heftigen Diskussionen, die auch wir hier im Parlament geführt haben, ist auch bei den Versicherten eine andere Verhaltensweise eingetreten. Sie kennen den Beitrag, den z. B. die Apotheker geleistet haben. So gibt es eine Vielzahl von Details, die dazu beigetragen haben, im Jahre 1976 ein besseres Ergebnis zu erzielen. Aber ich darf noch einmal wiederholen: Ohne die Diskussionen hier und ohne das Kostendämpfungsgesetz würden wir in diesem Jahr nicht zu einem befriedigenden Ergebnis kommen. Ich darf auch folgendes wiederholen: Wir sind auch im vergangenen Jahr noch nicht zu einem Ausgleich gekommen, d. h., die Ausgabenzuwächse lagen im vergangenen Jahr, glaube ich, konkret um 1,1 % höher als der Einnahmenzuwachs bei den Krankenkassen. Das ist nicht in Ordnung. Wir müssen dahin kommen, daß ein Ausgleich bei den Krankenkassen erzielt wird.

Meine Damen und Herren, die Fragen 82 bis 92 der Abgeordneten Stahlberg, Weiskirch ({0}), Gierenstein, Würzbach, Biehle, Löher und noch einmal Würzbach werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Wir stehen damit am Ende der Fragestunde. Zur Geschäftsordnung hat sich der Herr Abgeordnete Kunz ({1}) zu Wort gemeldet.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat heute eine Reihe von Fragen eingebracht, die sich mit Volksfronttendenzen an den Universitäten befassen, die sich des weiteren damit befassen, wie diese Volksfronttendenzen in andere Bereiche, z. B. in die Schulen und in die übrigen Teile unserer Bundesrepublik Deutschland übergreifen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat darüber hinaus gefragt, wie die Finanzierung des Sozialistischen Kunz ({0}) Hochschulbundes erfolgt, wie die Finanzierung des Spartakus-Bundes erfolgt, und weitere Fragen mehr. Unsere Bundestagsfraktion kann nicht behaupten, je in ihren Antworten durch die Bundesregierung verwöhnt worden zu sein. Was wir aber heute an Antworten gehört haben, stellt eine besondere Form regierungsamtlichen Schweigens dar. ({1}) Wenn wir z. B. gefragt haben: Wie wird denn nun der SHB finanziert, wie wird denn nun der Spartakus finanziert?, dann haben wir Antworten bekommen, die darauf hinausgehen, daß einem gesagt wird, entweder liegen keine Erkenntnisse vor, oder man könne die Erkenntnisse, die man habe, nicht mitteilen. Die deutsche Offentlichkeit hat einen Anspruch auf lückenlose und ausnahmslose Mitteilung dieser Tatsachen. ({2}) Wir haben konkret danach gefragt, in welcher Höhe Allgemeine Studentenausschüsse finanziell unterstützt wurden, die auch nach Ansicht des Verfassungsschutzberichtes 1976 hemmungslos von Gewaltakten begleitete Aktionen gegen die Errichtung von Kernkraftwerken unterstützt haben. Die Bundesregierung hat um den Kern herumgeredet. Daß das besonders geschickt gewesen sein soll, kann niemand behaupten. ({3}) Ich muß mich sodann sehr wundern, Herr Kollege Staatssekretär von Schoeler, wie Sie eine Feststellung treffen können, wonach es nicht Aufgabe der Bundesregierung sei, sich über die Verfassungsmäßigkeit bestimmter Organisationen zu äußern. Haben Sie denn ganz vergessen, welche Gewährleistungspflicht das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland der Bundesregierung auferlegt, um diese unsere freiheitliche Grundordnung zu gewährleisten und zu garantieren? ({4}) Auch unsere sonstigen Anfragen blieben größtenteils unbeantwortet. Die Erklärung mit Nichtwissen ist der Generalnenner der heutigen Auskünfte der Bundesregierung. Damit es klar ist: Akustik ersetzt nicht Inhalte. Auskünfte bedürfen präziser Worte und nicht akustischer Artikulationeñ. Es ist nicht zu leugnen, daß an den Hochschulen Koalitionen mit sogenannten Basisgruppen bestehen, die offen Gewalt als Mittel der Politik rechtfertigen. Sollen denn ausgerechnet in einer solchen Situation diese Vorgänge bagatellisiert werden? Meine Damen und Herren, namens der Fraktion der CDU/CSU beantrage ich nach Ziffer 2 der „Vorläufigen Bestimmungen über die Aussprache zu Fragen von allgemeinem aktuellen Interesse" - Anlage 4 der Geschäftsordnung - eine Aktuelle Stunde. ({5})

Meine Damen und Herren, ich gehe davon aus, daß der Antrag hinreichend unterstützt ist. Ich weise darauf hin, daß der einzelne Redner nicht länger als fünf Minuten sprechen darf. Sie wissen, daß die Dauer der Aussprache auf 60 Minuten beschränkt ist. Dabei bleibt die von Mitgliedern und Beauftragten der Bundesregierung und des Bundesrates in Anspruch genommene Redezeit unberücksichtigt. Bei längeren Redezeiten der Bundesregierung gibt es noch eine Sonderregelung. Wir treten damit in die Aktuelle Stunde ein. Das Wort hat als erster der Herr Abgeordnete Dr. Langguth.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion hat diese Aktuelle Stunde deshalb beantragt, weil eine ganze Reihe von Antworten des Parlamentarischen Staatssekretärs von Schoeler außerordentlich unscharf und unpräzise gewesen sind. Ich möchte einleitend sagen, daß an den meisten Hochschulen der Bundesrepublik Deutschland demokratische ASten regieren könnten, wenn dort Jungsozialisten und Jungdemokraten gemeinsam mit dem RCDS und anderen demokratischen Studentenorganisationen eine Koalition eingehen wollten. ({0}) Daß wir ein solches Klima an den Hochschulen haben - zur Zeit wird da ja auch eine Terrorismusdebatte vorgenommen -, hängt nicht zuletzt damit zusammen, daß beispielsweise Millionenbeträge von Finanzmitteln der verfaßten Studentenschaften - wir schätzen sie auf etwa 10 Millionen DM - für Volksfrontagitation ausgegeben werden. ({1}) Darauf muß hingewiesen werden. Wenn heute die Juso-Hochschulgruppen eine Erklärung zu dieser Aktuellen Stunde abgegeben haben, dann möchte ich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten hier kurz eine Stellungnahme zitieren, wo es heißt, Jungsozialisten-Hochschulgruppen würden sich ihre Bündnispartner danach aussuchen, ob sie ihre eigenen Positionen in der Studentenschaft dadurch durchsetzen könnten oder nicht. Gerade weil sie ihre eigenen Vorstellungen durchsetzen wollten, um den Einfluß anderer Studentengruppen zurückzudrängen, könnten sie sich nicht immer dann zurückziehen, wenn neben ihnen auch ein Kommunist stehe. ({2}) - Wenn hier ein SPD-Kollege sagt „Das ist sehr vernünftig", dann ist das genau die Diktion, wie sie auch der Parteivorsitzende der SPD in einem Gespräch mit dem „Handelsblatt" vom 19. Februar 1976 zum Ausdruck gebracht hat, wo es nämlich hieß - als seine Meinung -, für Studentenvertre4200 tungen wie für Betriebsräte gelte, daß die Sozialdemokraten diese Gremien nicht dann verlassen müßten, wenn dort der erste Kommunist Platz nehme. Frau Wieczorek-Zeul erklärte: „Ich koaliere lieber mit dem Spartakus als mit dem RCDS", und der ehemalige Bundestagsabgeordnete Walkhoff erklärte in Münster: „Aus der Sicht des Stadtverbandsvorsitzenden der SPD ist die Koalition zwischen Juso-Hochschulgruppen und MSB Spartakus trotz unterschiedlicher Auffassungen beider Verbände in wichtigen Fragen zur Zeit eine Notwendigkeit." Man muß feststellen, daß wir 47 Volksfrontkoalitionen haben. Man muß feststellen, daß es sich hier bei solchen Koalitionen nicht nur um Koalitionen mit dem Marxistischen Studentenbund Spartakus handelt, sondern auch um Koalitionen mit Basisgruppen, die eindeutig Gewalt als Mittel der Politik akzeptieren und die nach meiner Auffassung eindeutig zur vorterroristischen Szene zu rechnen sind. All dies muß der deutschen Öffentlichkeit klar- und bekanntgemacht werden. Ferner muß man feststellen - auch hierauf ist vorhin ausweichend geantwortet worden -, daß der Sozialistische Hochschulbund ({3}), dessen Mitglieder nach seinen eigenen Darlegungen immerhin zu etwa 70 °/o auch Mitglieder der SPD sind, kürzlich einen Freundschaftsvertrag mit der FDJ abgeschlossen hat, daß offensichtlich Finanzierung mit Hilfe der DKP erfolgt. Offiziell - und das ist vorhin nach meiner Auffassung alles sehr vernebelt worden - gibt es Wahlaufrufe zur Wahl des SHB. Juso-Hochschulgruppen haben z. B. in einer Schrift der SPD/FDP-Regierung einen „beschleunigten Abbau demokratischer Rechte" unterstellt. Sie haben erklärt, ihre „akzeptablen Bündnispartner" reichten „von liberalen bis linkskommunistischen Kräften", aber eine Koalition mit dem RCDS komme nicht in Frage, weil der RCDS verfassungsfeindlich sei. ({4}) Der Liberale Hochschulverband ({5}) - und die FDP sollte hier durchaus auch einmal genannt werden - vertritt weitgehend Positionen, die man eindeutig als im Sinne vieler kommunistischer Strömungen liegend ansehen kann. ({6}) In einer Schrift - das möchte ich doch noch mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren - des LHV, des Liberalen Hochschulverbandes, eines Verbandes, den die FDP als ihren eigentlichen und einzigen Ansprechpartner erklärt hat, heißt es wörtlich: Obwohl Parteien und Parlamente bereits weitgehend entmachtet sind, Gewerkschaften höchstens verbal den Klassenstandpunkt vertreten und den Beherrschten lediglich einen Anschein demokratischer Willensbildung vermitteln, - Ich möchte deswegen abschließend sagen: Die Volksfrontpolitik, wie sie an den Hochschulen - und nicht nur dort - läuft, hat ein Ziel, nämlich Kommunisten politisch salonfähig zu machen. Jeder, der das nicht glaubt, sollte einmal bei Lenin nachlesen. Lenin hat z. B. in seiner Schrift „Der linke Radikalismus" erklärt: Falls notwendig, müssen Kommunisten bereit sein, alle möglichen Schliche, Listen und illegalen Methoden anzuwenden -

Herr Abgeordneter, wir müssen hier versuchen, die Redezeit einzuhalten. ({0})

Deswegen habe ich gesagt, daß ich zum Schluß komme. Aber vielleicht darf ich dieses Zitat noch abschließen. Es ist durchaus interessant.

Nein, ich bitte zu Ende zu kommen.

Abschließend möchte ich also dieses Zitat bringen, in dem es heißt, daß die illegalen Methoden usw. durchaus möglich sind, - ({0}) - Auch Ihnen, Herr Wehner, möchte ich sagen, daß diejenigen -

Herr Kollege, kommen Sie bitte zu Ende!

Ich wollte dieses Zitat als letzten Satz bringen.

Nein, Herr Kollege, beenden Sie Ihre Ausführungen!

Ich möchte den letzten Satz zu Ende bringen. ({0})

Herr Kollege, Sie können die Redezeit von fünf Minuten in der Aktuellen Stunde nicht so überziehen. Das Wort hat jetzt der Herr Abgeordnete Gansel. ({0})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung beginnt bei der Einhaltung parlamentarischer Spielregeln. ({0}) Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie finden die Antworten der Bundesregierung nicht befriedigend, wir nicht Ihre Fragen. Sie bringen sämtliche Hochschulgruppen außer dem RCDS in einen Zusammenhang mit dem Terrorismus. Durch Ihre Fragen weht der Ungeist der GeißlerDokumentation. ({1}) Lassen Sie mich darum sofort zur Sache kommen. Erstens. Es langt nicht, 16 Terroristen zu fangen, wenn 20 Terroristen nachwachsen. Ob dieses geschieht, entscheidet sich nach meiner Auffassung heute und morgen an unseren Hochschulen. In den sogenannten K-Gruppen und bei den Spontis gibt es eine gefährliche Zone, die bei einem Verbot auf eine schreckliche Art und Weise virulent werden könnte. Es mag unbelehrbare Rechts- und Linksfaschisten geben, aber die meisten jungen Leute sind sich der Eigengesetzlichkeit des Teufelskreises von Gewalt und Gegengewalt nicht bewußt. Wir müssen sie ihnen bewußtmachen. ({2}) Nebe neuen Maßnahmen zur Verbesserung der polizeilichen Fahndung und des Strafvollzugs brauchen wir deshalb ein neues Klima an unseren Universitäten. Wo Gewalt begangen oder vorbereitet wird, muß der Staat eingreifen. Wo über Gewalt diskutiert wird - oft in schlimmer Naivität -, ist nicht der Staat gefordert, sondern der Staatsbürger. Extremismus als Geisteshaltung kann nicht durch Verbote und Strafen, sondern nur durch Vernunft, Erfahrung und Glaubwürdigkeit praktischer Politik bekämpft werden, und zwar nur auf dem demokratischen Wege kritischer Diskussion. ({3}) Dafür müssen wir die Universitäten erst wieder freimachen. Zweitens. In der Studentenpolitik gibt es heute Extremismus, .Duckmäusertum und - gottlob - auch noch Zivilcourage. Unsere Chance liegt im Sieg der Zivilcourage über den Extremismus. Sie aber rühren mit Ihren Fragen beides in einen Topf: K-Gruppen, die sich mit dem Spartakus über Gewalt streiten, und Spartakus, SHB und Jusos, die sich über Demokratie streiten. ({4}) Was für Köche! Ein kleiner extremistischer Teil der Studenten hat heute innerlich und äußerlich mit unserer Verfassung gebrochen. Trotzdem dürfen wir sie nicht aufgeben. Sie müssen doch für unser Grundgesetz noch zurückgewonnen werden können, indem wir sie in unsere politische Diskussion einbeziehen. ({5}) Sie erreichen das Gegenteil! Duckmäusertum war das Ergebnis des sogenannten Ministerpräsidentenbeschlusses und das Ergebnis der Furcht vor den Dossiers des Verfassungsschutzes, vor allem bei den Studiengängen, die in den öffentlichen Dienst einmünden. Wer dieses Duckmäusertum für unbegründet hielt, kann die Begründuhg jetzt in Ihren Fragen finden. Ihre Sprecher beklagen oft die geringe Wahlbeteiligung an unseren Universitäten. Aber welch' berufsschädigendes Engagement erwarten Sie eigentlich von den Studenten, wenn Sie sämtliche ihrer Organisationen - bis auf den RCDS - in den Zuständigkeitsbereich des Verfassungsschutzes verweisen? ({6}) Wer sich in dieser Situation in einer . Juso-Hochschulgruppe engagiert, beweist Zivilcourage und verdient unseren Respekt. ({7}) Drittens. Es waren die Juso-Hochschulgruppen, mit denen die Studenten in vielen Hochschulen die kommunistischen ASten weggewählt haben. Seit Beginn der Studentenbewegung haben Jungsozialisten und Jungdemokraten die Hauptlast der Auseinandersetzung mit gewalttätigen kommunistischen Gruppen getragen. ({8}) Die jungen Herren von der Jungen Union - das habe ich oft genug miterlebt - haben grinsend daneben gestanden. ({9}) Wenn es dennoch gemeinsame Aktionen von Jusos und dubiosen Gruppen gegeben hat, so gilt auch für diese: Wir versuchen, durch Diskussion zu überzeugen, statt Erkenntnisse zu sammeln. Dabei muß mit dem Grundgesetz, mit der politischen Wirklichkeit und ihrer Veränderbarkeit argumentiert und nicht mit der FDGO wie mit einem Knüppel gedroht werden. ({10}) Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Liberalität an unseren Universitäten. Im übrigen halte ich die Scheu mancher JusoHochschulgruppe vor einer Koalition mit dem RCDS für nicht ganz verständlich. Es ist doch eine Hoffnung, daß es an manchen Universitäten zwischen RCDS und Jusos mehr Gemeinsamkeiten gibt als hier in dieser Diskussion. So schlimm kann der RCDS schließlich nicht sein, wenn Franz Josef Strauß wegen seiner Linkslastigkeit die Gründung einer bayern-treuen Studentenorganisation erwägt. ({11}) Meine Damen und Herren, zum Schluß noch ein Wort zum hochschulpolitischen Mandat. Das Hochschulrahmengesetz hat mit dem Mißbrauch studentischer Mittel und Mandate im parteipolitischen Privatinteresse Schluß gemacht. ({12}) - Ich habe noch 11/4 Minuten Zeit.

Nein, Herr Kollege, Sie irren sich, Sie wollten sich an die Regeln halten. Sie haben noch genau fünf Sekunden. ({0})

Ich habe auf diese Uhr geguckt, Herr Präsident. Damit ist meine Redezeit zu Ende. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. ({0})

Das Wort hat der Herr Abgeordnete Möllemann.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu den hier in Frage stehenden Themenkomplexen folgende Feststellungen treffen. Erstens. Die FDP lehnt jegliche Gewalt als Mittel der Politik und in der politischen Auseinandersetzung ab, egal, ob im „normalen" Umfeld oder im Felde der Hochschulen. Zweitens. Die FDP lehnt auch jegliche Zusammenarbeit mit Kommunisten, Nationaldemokraten oder anderen Extremisten ab. Wir sind der Meinung, daß Liberale, die - das ist eine Grundüberzeugung - für ein größtmögliches Maß an Freiheit für möglichst viele einzelne eintreten, mit extremen Gegnern dieser Freiheit nicht zusammenarbeiten können. ({0}) Drittens. Wir sollten für diese Auffassung mit Argumentation und Überzeugung werben, nicht aber auf repressive Maßnahmen oder Diffamierungen zurückgreifen. Es reicht nicht, wenn man hier in Anklagepose auf die betroffenen Jugendlichen, die mit einem relativ staatstragenden Argumentieren allein nicht überzeugt werden können, zugeht. Wir müssen hier mühevolle Überzeugungsarbeit leisten. Es sein, daß dies in der einen Partei schwieriger ist als in der anderen. Wir jedenfalls stellen uns dieser Aufgabe. ({1}) Viertens. Die FDP tritt für die verfaßte Studentenschaft als einer notwendigen Organisationsform ein. Ich muß Ihnen sagen, es ist schon bedrückend, hier den ehemaligen Bundesvorsitzenden des RCDS zu erleben. Seinerzeit, als er noch diese Funktion hatte, ist er mit seinem Verband ebenfalls für die verfaßte Studentenschaft eingetreten. Heute hat er hier aber als Sprecher einer Partei gesprochen, die die verfaßte Studentenschaft abschaffen will und den Radikalen damit den Zulauf verschafft, den wir ihnen durch unsere Überzeugungsarbeit eben nicht verschaffen wollen. ({2}) Es hat keinen Zweck, es hat keinen Sinn - dies dürfen Sie mir als einem, der diese Auseinandersetzung inhaltlich kennt, abnehmen -, die Diskussion an den Hochschulen unter Verzicht auf die Diskussionslinie, die dort gang und gäbe ist, und ohne Rücksicht auf die Probleme, die dort gang und gäbe sind, führen zu wollen. Sie treiben - das ist ein Faktum; egal, wie Sie es bewerten wollen - die Studenten scharenweise den radikalen Gegnern unserer Ordnung zu, wenn Sie ihnen nicht die Möglichkeit lassen, sich verfaßt zu organisieren. ({3}) Fünftens. Natürlich stehe ich nicht an, hier - auch für meine Fraktion - an diejenigen jungen Menschen an den Hochschulen, die sich liberalem Gedankengut verbunden fühlen, zu appellieren, politisches Handeln und auch Kooperationen mit solchen zu unterlassen, bei denen nicht nur Zweifel daran begründet sind, sondern bei denen es auf Grund ihres praktischen Handelns bewiesen ist, bei denen wir also genau wissen, daß sie sich in ihrer Überzeugung und ihrem Handeln gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung richten. Aber ich sage noch einmal: Diese Auseinandersetzung kann nicht administrativ geführt werden. Wir müssen alle an den Hochschulen Tätigen und Studierenden überzeugen. Erlauben Sie mir hier einen persönlichen Einschub: Ich war AStA-Vorsitzender - Herr Langguth, das müßten Sie sehr gut nachvollziehen können - in der Phase 1967/68, als wir an den Hochschulen die größte Unruhe hatten. Diese Unruhe, an der sich im übrigen phasenweise ja wohl auch der RCDS, der Ring Christlich-Demokratischer Studenten, beteiligt hat, hat ihre Gründe ganz sicherlich nicht in verfassungsfeindlichem Bestreben gehabt, sondern darin, daß die etablierten Parteien nicht in der Lage waren, den drängenden Problemen der Hochschulreform gerecht zu werden. Wir, die Parteien, haben uns die Verantwortung dafür zuzuschreiben, daß die Radikalen an den Hochschulen überhaupt diesen Zulauf bekommen haben, und wir sollten nicht in einem Schwarzer-Peter-Spiel versuchen, die alleinige Verantwortung dafür der einen oder der anderen Partei zuzuschieben. ({4}) - Auf den Zuruf „Wie stehen Sie denn zur Koalition?" kann ich darauf verweisen, daß ich gerade sagte: Die FDP lehnt jede Zusammenarbeit und jede Koalition mit rechten wie linken Extremisten ab. Sie wirkt in diesem Sinne auch auf ihre Jugendorganisationen ein. Das wissen Sie auch sehr genau. Lassen Sie mich abschließend folgendes sagen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, stellen wir Reformarbeit, Überzeugungsarbeit und Argumentation an die Spitze unserer Aktivitäten, gerade auch an den Hochschulen! Stellen wir uns der inhaltlich-politischen Auseinandersetzung! Verzichten wir darauf, die demokratischen Parteien oder Teile derselben als Freunde der Extremisten zu diffamieren! Verzichten wir darauf, die verfaßte Studentenschaft abzubauen! Verzichten wir auf Verbotsanträge, die immer nur die Ergebnisse haben würden, den Radikalen in die Hände zu arbeiten! Das ist besser als das von Ihnen vorgeschlagene Verfahren. ({5})

Das Wort hat der Abgeordnete Spranger.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem hier wesentliche Fragen zur Aktionseinheit mit kommunistischen Organisationen unbeantwortet bzw. falsch beantwortet blieben, ist es notwendig, einiges dazu zu sagen. Jahrelang war für alle heute im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien selbstverständlich, was Kurt Schumacher im Jahre 1952 im RIAS Berlin feststellte ({0}) - es wäre gut, wenn es von Ihrer Seite beachtet würde -: „Die Sozialdemokratische Partei lehnt geschlossen die Aktionseinheit mit den Kommunisten ab; denn man kann die Demokratie nicht zusammen mit Anhängern der Diktatur verteidigen." ({1}) Selbstverständlich geblieben in Theorie und Praxis ist diese Feststellung leider nur bei CDU und CSU. ({2}) Wer die Rede von Herrn Gansel gehört hat, weiß, wie weit sich bestimmte Teile der SPD von der Position Schumachers entfernt haben. ({3}) Es ist eine höchst bedauerliche und sehr bedenkliche Tatsache, daß zahllose Sozialdemokraten, die sich Kurt Schumacher und den Abgrenzungsbeschlüssen ihrer Partei verpflichtet fühlen, seit Jahren einen erbitterten und leider oft erfolglosen Kampf gegen Jusos und linke marxistische Flügel führen, die nicht nur an zahlreichen Hochschulen Aktionsgemeinschaften mit Kommunisten bejahen und betreiben, sondern auch in zahlreichen außeruniversitären Gruppen, Organisationen, Aktionen und Initiativen mit Kommunisten gemeinsame Sache machen. Dies gilt leider auch für zahlreiche Jungdemokraten und linke Flügelmänner in der FDP. Viele Mitglieder von SPD und FDP innerhalb und außerhalb von SHB und LHV beteiligen sich seit Jahren an Aktionen der als internationale und nationale Initiative geführten Kampagne „Weg mit den Berufsverboten", die das Ziel hat, Kommunisten den Eintritt in den Staatsdienst zu verschaffen. Gleiche Aktionseinheit besteht bei vielen Unternehmungen des kommunistisch beeinflußten Komitees für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit, und zahlreiche Mitglieder der SPD wirkten und wirken bei anderen Organisationen und Veranstaltungen mit; ich nenne z. B. die Nürnberger Verhandlungen gegen die Verbrechen der Militärjunta in Chile, den Aufruf des Arbeitskreises zum Antikriegstag 1977, die Internationale Niemöller-Stiftung und ähnliches, wo Kommunisten und Mitglieder kommunistischer Hilfsorganisationen mitbeteiligt sind. Zahlreiche Jungdemokraten und Jungsozialisten, zum Teil ganze Orts- und Kreisverbände, zählen zu den Mitwirkenden an von Kommunisten und deren Hilfsorganen aufgezogenen Aktionseinheiten wie Bonner Friedenswoche 1977, Bürgerinitiative gegen Massenarbeitslosigkeit und ähnliches. Die Bandbreite der Aktionseinheit wird bei der morgen in Marburg stattfindenden Veranstaltung für die Verteidigung der verfassungsmäßigen Rechte - allein das schon eine unglaubliche Behauptung und Unterstellung -, für Antifaschismus und gegen Berufsverbote deutlich. Nach dem Flugblatt sind Veranstalter die VVN und der AStA der Marburger Universität; zu den Mitwirkenden gehören die Jungsozialisten, der SHB, die DKP, der MSB Spartakus und die SDAJ; als Redner treten der FDP-Stadtverordnete Becker, das DKP- und VVN-Mitglied Karlebach, der SPD-Funktionär Wolf Steinmeier und die DKP-Lehrerin Gingold auf. ({4}) Meine Damen und Herren, hier muß man folgendes feststellen: Erstens. Abgrenzungs- und Unvereinbarkeitsbeschlüsse der SPD oder entsprechende Erklärungen der FDP-Führung bleiben in weiten Teilen ihrer Mitgliederschaft wirkungslos. ({5}) Zweitens. Die Führungen von SPD und FDP sind entweder nicht mehr willens oder nicht mehr in der Lage, der Aktionseinheit vieler ihrer Mitglieder mit Kommunisten Einhalt zu gebieten. ({6}) Drittens. Spektakuläre Einzelausschlüsse oder Parteiordnungsverfahren wie gegen Herrn Benneter bleiben ohne Konsequenzen gegenüber allen Einheitsaktionisten und führen nur dazu, der beunruhigten Offentlichkeit und dem auf Abgrenzung gegenüber den Kommunisten bedachten Teil der Parteibasis Sand in die Augen zu streuen, ohne das Übel an der Wurzel zu packen. Jeder Demokrat, der sich zu unserer freiheitlichdemokratisch-rechtsstaatlichen Grundordnung bekennt, ist von dieser schwerwiegenden, außerordentlich gefährlichen Entwicklung betroffen. Die freiheitlich-rechtsstaatliche Zukunft unseres Staates erfordert deshalb, daß SPD- und FDP-Führung endlich mit aller Entschiedenheit die Aktionseinheit mit Kommunisten bekämpfen, eingedenk des weiteren Wortes von Kurt Schumacher am 9. März 1951 im Deutschen Bundestag: An dieser Stelle ist es unsere Aufgabe, die Ahnungslosen, Wohlmeinenden in unserem Volk vor jeder Form der Gemeinsamkeit - mit Kommunisten zu warnen, mag sie noch so freundlich angebahnt werden. ({7})

Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär von Schoeler. von Schoeler, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung hat Parl. Staatssekretär von Schoeler in den jährlichen Verfassungsschutzberichten ebenso wie in zahlreichen Fragestunden dieses Parlaments auf die Situation an den Hochschulen hingewiesen und über die Verhältnisse innerhalb der einzelnen Hochschulgruppen sowie über deren Einschätzung im Hinblick auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung berichtet. Die Bundesregierung muß daher - und ich will das nach diesen Beiträgen hier tun - Unterstellungen zurückweisen, sie habe Situationen verharmlost und Fragen um der Verharmlosung willen falsch oder unvollständig beantwortet. Dafür ist man den Beweis schuldig geblieben. ({0}) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben die Gefahren extremistischer Gruppen an den Hochschulen immer gesehen; wir haben sie auch gegenüber der Öffentlichkeit dargestellt. Aber ich glaube, es ist nach dem bisherigen Ablauf der Debatte angebracht, davor zu warnen, diese Gefahren zu überzeichnen. ({1}) Wir sollten doch auch in einer solchen Debatte den Mut haben, zu sagen, daß die Mehrheit der Lehrenden und der Lernenden an den Hochschulen einwandfrei unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bejaht. ({2}) Wer dies in einer Debatte über dieses Thema nicht erwähnt, sagt eben einen Teil der Wahrheit nicht. Und es sollte doch der Sinn einer Debatte sein, die ganze Wahrheit in die Diskussion einzuführen. ({3}) Meine Damen und Herren, ich glaube, wir sollten auch nicht den Anschein erwecken, als stünden die Hochschulen insgesamt außerhalb des demokratischen Spektrums dieser Gesellschaft. ({4}) Ich will erläutern, warum ich dies hier sage. Ich habe den Eindruck, meine Damen und Herren von der Opposition, daß das eine und andere Mal von Rednern in dieser Debatte zu leichtfertig Urteile und Wertungen über Einzelpersonen und Gruppen in bezug auf deren Einstellung zu unserer Verfassung geäußert worden sind. ({5}) Ich meine, wir sollten dabei alles sehr vorsichtig sein und abgewogen und überlegt formulieren, wenn wir die Gefahr falscher Solidarisierungen an den Hochschulen als Folge einer solchen Debatte wollen. ({6}) Meine Damen und Herren von der Opposition, in einem Punkte will ich Ihnen recht geben. Einige Fragen sind von mir wirklich nicht beantwortet worden. Das sind die Fragen, deren Beantwortung vorausgesetzt hätte, daß die Bundesregierung oder die Landesregierungen, die ich hier ausdrücklich mit einbeziehen will, Organisationen in diesem Staat entgegen dem gesetzlichen Auftrag beispielsweise der Behörden für Verfassungsschutz überwachen und deren Beschlüsse systematisch auswerten. ({7}) Meine Damen und Herren, auch wenn die Opposition - was ihr gutes Recht ist - gegen die verfaßten Studentenschaften eintritt, kann sie mit Fug und Recht nicht erwarten - ({8}) - Ich hatte das bisher immer als Ihre Position, zumindest in etlichen Landtagen, verstanden. Ich höre das im Landtag in Hessen, im Landtag in Baden-Württemberg. Wenn ich mich irren sollte, würde ich das begrüßen. ({9}) - Also Sie sind nicht für die Abschaffung der verfaßten Studentenschaften? - Sehr gut! Eine Erkenntnis aus dieser Debatte, meine Damen und Herren. ({10}) Ich möchte Sie nachdrücklich auf die Problematik einzelner Fragen - nicht aller - hinweisen. Wenn Sie fragen, welche Allgemeinen Studentenausschüsse wann was gemacht haben, dann verlangen Sie, daß Allgemeine Studentenausschüsse in der Bundesrepublik Deutschland und ihre Beschlüsse systematisch ausgewertet und vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Dies geschähe entgegen dem gesetzlichen Auftrag der Verfassungsschutzbehörden. ({11}) Dann sollten Sie sich hier hinstellen und sagen: Wir wollen die gesetzlichen Grundlagen ändern. Aber weder in den Ländern noch im Bund ist von Ihnen ein solcher Vorschlag gekommen. ({12}) Deswegen muß ich mich auch vor die Beamten der Sicherheitsbehörden stellen, denen hier, wenn Fragen nicht beantwortet werden können, weil die Grundlagen dafür nur außerhalb des Gesetzes be- schafft werden müßten, nicht der Vorwurf gemacht werden darf, daß Fragen nicht beantwortet würden. Das ist nämlich dann auch ein Vorwurf gegen die Beamten der Sicherheitsbehörden, meine Damen und Herren. ({13})

Herr Kollege, Sie wissen, daß sich auch die Bundesregierung an die Fünfminutengrenze gebunden fühlt. von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Da sich auch die Bundesregierung an die Fünfminutengrenze halten will, breche ich hier gern ab, Herr Präsident. ({0})

Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Rose.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Daß die Bundesregierung unseren Sorgen über die Volksfront an den Hochschulen nicht genügend Gehör schenkt, zeigt die große Präsenz auf der Regierungsbank. Außerdem wurde - wie vorhin in der Fragestunde - von Herrn Staatssekretär von Schoeler wieder nur eine halbe Antwort gegeben und vor allem vom Problem abgelenkt, ({0}) als wenn nicht auch wir dankbar wären, daß die überwiegende Zahl der Studenten positiv zu werten ist. Auf die Meinung von Herrn Möllemann darf ich kurz antworten, daß ohne die Verfaßte Studentenschaft die große Mehrheit der Studenten zu den Radikalen getrieben würde. Herr Möllemann, das stimmt nicht. In Bayern haben wir die Verfaßte Studentenschaft längst nicht mehr. Sie werden nicht behaupten können, daß es dort mehr radikale Studenten gibt als anderswo. ({1}) Meine Damen und Herren, was meine Kollegen Dr. Langguth und Spranger aufgezeigt haben, macht doch eines deutlich: Die politisch links bis linkaußen Stehenden haben es darauf angelegt, bei allen möglichen Gelegenheiten geschlossen und in einer Einheitsfront aufzutreten. Ihr Ziel ist letztlich die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen Ordnung. Ihre Methode ist unter anderem die Unterwanderung der Bildungsträger. Allerdings haben jahrelang manche ministeriellen Richtlinien mitgewirkt, die bundesdeutsche Bildungslandschaft nach dieser Methode zu verändern. Jahrelang haben Verantwortliche in den Regierungsparteien geschwiegen oder gar gesteuert. So manches „Lernspiel" hat Kinder und Jugendliche geradezu aufgefordert, unsere „verruchte" Gesellschaftsordnung zu durchschauen und geeignete Schritte zu ihrer Beseitigung zu finden. Vor drei Jahren schon rief ein Lernspiel 13jährige Schüler der integrierten Gesamtschule Garbsen bei Hannover zum Kampf gegen die Bonzen auf, als da sind: der Fabrikbesitzer, der Bankier, der Polizeichef, der Justizminister. Meine Damen und Herren, da erinnert man sich doch mit Schaudern, wie hier die terroristische Eskalation bereits vorgezeichnet wurde. Da erschrickt man, daß bis hin zu den Personen - nur mit anderen Namen - die „Abschußliste" dieses Jahres vorgegeben ist. Man denkt andererseits mit Entrüstung an die unzähligen Versuche, die Hochschulen nicht bloß als Lern-, sondern gar als Exerzierfeld der Gewalt als Mittel der Politik zu mißbrauchen. Die vorherige Fragestunde hat Beispiele dafür gebracht. Ich muß aber in aller Kürze noch einmal auf die Hochschulverbandssituation eingehen. Eine immer undurchsichtigere Rolle spielen dabei die Vereinigten Deutschen Studentenschaften - VDS, die von den Sicherheitsbehörden als „linksextrem beeinflußt" bezeichnet werden. Sie haben auf ihrer zweiten außerordentlichen Mitgliederversammlung am 24./25. September in Gießen mit großer Mehrheit für einen Antrag der Jungsozialisten-Hochschulgruppen und des MSB/SHB zu einem bundesweiten Streik gestimmt. Daß dieser Streik nicht bloß einen Boykott der Lehrveranstaltungen bringen wird, liegt auf der Hand. Extremistische Gruppen haben bereits verlauten lassen, daß daraus die bisher größte Demonstration der wichtigsten linken Strömungen an den Hochschulen werden soll. Die VDS billigen das, wie sie auch gegen die Vorfälle in Gießen nichts unternommen haben. Bekanntlich gab es dort in leider schon gewohnter Manier Karikaturen von Hanns Martin Schleyer im Versammlungsraum, die dem Spott preisgegeben wurden. Die schwarzrotgoldene Fahne war als Fußabstreifer vor der Eingangstür ausgelegt, ohne daß man gegen diese Handlungsweise eingeschritten wäre. Anträge, die Ermordung von Generalbundesanwalt Buback und Jürgen Ponto sowie die Entführung von Hanns Martin Schleyer vorbehaltlos zu verurteilen, wurden von der Mitgliederversammlung abgelehnt. Das alles ist skandalös, vor allem deshalb, weil die VDS den Anspruch erheben, für die gesamte Studentenschaft in der Bundesrepublik Deutschland zu sprechen, und weil sie dafür mit Steuermitteln gefördert werden. Aber soll man die VDS verurteilen? Warum soll man sie angreifen? Vertreter von SPD und FDP waren es doch, die die VDS im Ausschuß für Bildung und Wissenschaft stützten. ({2}) Obwohl deren eigene Bundesregierung noch im Juli dieses Jahres erklärte, daß die seit 1975 zu beobachtenden Aktivitäten und die Mehrheitsverhältnisse in den Organen der VDS es als zweifelhaft erscheinen lassen, ob dieser Verband überhaupt noch eine förderliche Arbeit im Sinne des Grundgesetzes bietet, haben die Vertreter im Ausschuß der VDS eine besondere Reverenz erwiesen. Sie taten alles als Studentenulk ab und griffen ihrerseits die Opposition wegen erheblicher Überreaktionen und als „Totengräber der Demokratie" an. Hier zeigt sich, meine Damen und Herren, die babylonische Begriffsverwirrung unserer Zeit. Hier findet sich der Staatserhaltende plötzlich im Wams des Staatsfeindes. Hier wird jener auf den Sessel der Regierenden gehoben, der nicht bloß diese beseitigen, sondern auch noch den Sessel zertrümmern will. Meine Damen und Herren, wenn Sie so weitermachen, die Lage an den Hochschulen so völlig zu verkennen, dann wird das zermalmende Mühlrad immer schneller in Bewegung kommen. Dann wird das Verhalten der Feinde des Rechtsstaates immer dreister. Dann bleibt Ihnen, meine Damen und Herren von der Regierungsseite, nur mehr der schwache Trost, daß Sie zwar an der Bundeswehrhochschule in München sehr schnell ausgemistet haben, aber den Düften des Linksextremismus nicht widerstehen konnten. Uns aber bleibt kein Trost mehr. ({3})

Das Wort hat Herr Abgeordneter Weißkirchen ({0}).

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach den präzisen Antworten, die der Herr Parlamentarische Staatssekretär von Schoeler vorhin der Opposition - übrigens auch mit seinen Erläuterungen zur hochschulpolitischen Situation - gegeben hat, wundere ich mich ein ganz klein wenig, daß Sie den Mut haben, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, ({0}) in der Aktuellen Stunde nun nochmals eine Bauchlandung zu machen. ({1}) Oder wollen Sie eigentlich ganz ernsthaft versuchen, die Brutstättentheorie des Herrn Dr. Dregger aus seinem Gruselkabinett hier an falschen und verfehlten Sachverhalten nochmals aufzutischen? ({2}) - Zu Heidelberg kann man sehr schnell etwas sagen. Die politische Verantwortung für die Universität Heidelberg liegt nicht beim Bund, nicht bei unserem Bildungsminister Rohde, sondern bei Ihrem Herrn Professor Hahn, ({3}) der im Moment nichts anderes tut, als denen auch noch Vorschub zu leisten, die tatsächlich einige sehr problematische Dinge machen. Das ist Ihre Leistung in Baden-Württemberg, bei der Frage der verfaßten Studentenschaft die Radikalen auch noch auf die falsche Seite zu bringen. ({4}) - Nein. Es geht Ihnen ja gar nicht um die tatsächliche Klärung von Sachverhalten, sondern ausschließlich darum, pauschale Schuldzuweisungen und pauschale Diffamierungen an die falsche Adresse zu richten. ({5}) Herr Dr. Langguth und andere haben hier auch noch den Zusammenhang des Terrorismus etwa mit den Juso-Hochschulgruppen herstellen wollen. Ja, wissen Sie eigentlich, wie die tatsächliche Situation an den Universitäten ist? ({6}) Sie müßten doch wissen, Herr Dr. Langguth, wie Sie als ehemaliger RCDS-Funktionär diese Angelegenheit als Studentenfunktionär zu behandeln hätten. ({7}) Es geht doch darum, daß wir die Kräfte an den Hochschulen stärken müssen, die mit ihrer wirklichen Politik Tag für Tag gegen die möglichen Auswirkungen von falschen Ideologien ankämpfen. Deswegen nehmen wir die Juso-Hochschulgruppen in jedem Punkt in Schutz. ({8}) Außerdem haben Sie soeben von diesem Pult aus den VDS erwähnt. Wie kommt es dazu, daß Sie noch einmal diese Angelegenheit aufgreifen? Herr Anton Pfeifer mußte es doch schon im Bildungsausschuß gespürt haben, daß er auf Grund von falschen Tatsachenbehauptungen mithelfen wollte, den VDS bei der Anhörung auszuladen; und dies, obwohl auch dem Kollegen Pfeifer bekannt sein dürfte, daß der VDS lediglich gegen die Stimmen des RCDS-AStA Bochum auf seiner Gießener Versammlung einstimmig beschlossen hat - ich darf zitieren -: Der VDS lehnt die Strategie der Gewalt der menschenvernichtenden Akte von Terroristen entschieden und grundsätzlich ab. ({9}) Wir sind und waren nicht mit dem politischen Denken und Handeln des Herrn Buback und Schleyer einverstanden. Dies kann uns aber nicht davon abhalten, den Tod von Herrn Bu-back als brutalen Mord und die Entführung von Schleyer als politisches Desperadotum zu bezeichnen. So weit die Erklärung des VDS. ({10}) Wir Sozialdemokraten haben in vielen Punkten gegenüber dem VDS entscheidende Vorbehalte, in sehr vielen Punkten. Aber eines muß doch klargestellt werden: Diese eindeutige Erklärung in Gießen eignet sich überhaupt nicht für pauschale Diffamierungsversuche. ({11}) Wir lassen es auch nicht zu, wenn die Studentenschaften und ihre Organisationen pauschal und mit offensichtlich diffamierenden Begründungen ins Abseits gedrängt werden sollen, wie das Ihre Strategie ist. ({12}) Wir müssen darauf achten - lassen Sie mich dies zum Schluß sagen -, daß nicht grobkörnige Weißkirchen ({13}) Vorurteile zwischen der Gesellschaft und der Hochschule aufgebaut werden. Dazu tragen Sie bei. Wir müssen als Sozialdemokraten dazu beitragen - wir werden dies auch tun -, daß die Integration der Universitäten und Hochschulen in unsere Gesellschaft gelingt. Ihr Beitrag ist das Gegenteil davon! ({14})

Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wendig.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Ich bin der Auffassung, daß der Herr Vertreter des Bundesinnenministers in der vorangegangenen Fragestunde wie auch eben in seinem Beitrag die gestellten Fragen befriedigend und erschöpfend beantwortet hat. ({0}) Ich nehme mit Zustimmung davon Kenntnis, daß die Tätigkeit aller - ich betone: aller - Gruppen, die sich in einem Sinne betätigen, der gegen Geist und Inhalt unserer Verfassung verstößt, sorgfältig beobachtet wird. Ich nehme weiter davon Kenntnis, daß im gegebenen Falle von der Bundesregierung auch die notwendigen finanziellen Konsequenzen gezogen werden. Mehr ist schlechterdings von der Bundesregierung im Rahmen ihrer Zuständigkeit nicht zu verlangen. ({1}) Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, daß_ die Bundesregierung - meine Herren von der Opposition, hören Sie bitte zu und bedenken Sie dies - den VDS-Vorfall in Gießen ganz ausdrücklich zurückgewiesen und mißbilligt hat. ({2}) Die Bundesregierung hat ihr Erstaunen darüber zum Ausdruck gebracht, daß der VDS daraufhin nicht Stellung genommen hat. Das, meine Damen und Herren, ist die Stellungnahme der Bundesregierung. Ich möchte jetzt für meine Fraktion drei Punkte anführen. Mit dem ersten Punkt schließe ich an das an, was Herr Kollege Möllemann schon gesagt hat. Wir, die Freien Demokraten, verurteilen jede Zusammenarbeit mit kommunistischen Gruppen oder K-Gruppen, ganz gleich, ob sie Gewalt predigen oder nicht. Wir verurteilen sie vom Grundsatz her. Meine Damen und Herren, wir ziehen daraus auch die Konsequenzen. ({3}) - Die Konsequenzen darf ich Ihnen am Beispiel einiger Jungdemokraten in Berlin aufzeigen. Daß dies nicht so pauschal in einem Ruck geht, wie Sie vielleicht meinen, liegt letztlich daran, daß wir dieses in einer demokratischen Partei in einem demokratischen Verfahren durchführen. ({4}) Aber die notwendigen Konsequenzen werden dort, wo das unerläßlich ist, gezogen. Das ist das erste. Mit einer pauschalen Ablehnung darf es jedoch sicherlich nicht sein Bewenden haben. Wir tun uns selbst und der Stabilität unserer Demokratie keinen guten Dienst, wenn wir in einer schlichten Ablehnung verharren. Es kommt vielmehr darauf an, neben solchen Maßnahmen, die notwendig sind und von denen ich gesprochen habe, in einem politischen Dialog alle Gruppen unseres Volkes, insbesondere auch die junge Generation, für die Prinzipien des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats zu gewinnen. Davon kann uns niemand entbinden. Das ist eine der größten Aufgaben, die alle politischen Kräfte in unserem Lande gegenwärtig zu bestehen haben. Die Situation ist heute sicherlich nicht mehr so einfach wie vor 15 oder 20 Jahren; das ist ganz klar. Aber an dieser Aufgabe müssen wir uns alle messen lassen, und wir tun das. Ein Drittes. Ich möchte auf etwas hinweisen, was noch nicht zur Sprache gekommen ist. Es kann manchmal auch eine zufällige Kooperation mit Gruppen von Kommunisten geben, die nicht vermeidbar ist. Das gilt vor allem für einen Bereich, der hier bisher noch keine Rolle gespielt hat. Ich denke dabei an Demonstrationen gegen die ja auch in unserem Lande vorhandenen rechtsradikalen und neofaschistischen Gruppen. Es wäre verhängnisvoll, wenn wir es zuließen, daß allein K-Gruppen gegen derartige Erscheinungen demonstrieren. Vielmehr sind alle demokratischen Kräfte aufgerufen, das zu tun. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Das darf nicht daran scheitern, daß an einer solchen Demonstration möglicherweise auch kommunistische Gruppen beteiligt sind. Ich denke hier an bestimmte Beispiele. Wir sind das der Stabilität unserer demokratischen Ordnung schuldig wie auch der Verantwortung, die wir für das Ansehen haben, das die Bundesrepublik im Ausland genießt. Es wäre außerhalb unserer Grenzen schlechterdings unverständlich, wenn sich der Protest gegen rechtsradikale Gruppen nicht auf ein breites Spektrum auch der demokratischen Kräfte unseres Landes stützen könnte. Nehmen wir unsere Aufgaben in unserem Lande ernst. Dazu gehört vor allen Dingen eine differenzierte Betrachtungsweise auch gerade bei den Problemen, die anstehen, die uns alle angehen und die wir nicht so pauschal erledigen können, wie Sie das in Ihren Anfragen tun. ({5})

Das Wort hat der Abgeordnete Prangenberg.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Vertreter der Koalitions4208 fraktionen haben soeben versucht, sozusagen Nebelkerzen in den Raum zu werfen, um Volksfrontbündnisse zu verniedlichen. Der VDS-Vorstand, den Sie so vehement verteidigen und den Sie auch mit Ihrer Mehrheit zum Ausschußhearing eingeladen haben - ich möchte nur einmal kurz die Fakten darstellen -, besteht aus je einem Mitglied des MSB Spartakus, der Studentenorganisation der DKP, einem Mitglied des pro-kommunistischen SHB, dem heute noch viele SPD-Mitglieder angehören, einem Vertreter der Juso-Hochschulgruppen, einem Vertreter des sogenannten Liberalen Hochschulverbandes der FDP und einem Vertreter der maoistischen Basisgruppen, also jener Gruppen, die durch den skandalösen Buback-Nachruf eine traurige Publizität erreicht haben. ({0}) Und diese Volksfrontkoalition in Reinkultur soll nach dem Willen des Abgeordneten Karsten Voigt - so im März 1977 - noch mit Steuergeldern der Bürger finanziert werden. Das ist doch der eigentliche Skandal in unserem Lande. ({1}) Diese Volksfrontbündnisse, die an vielen unserer Universitäten bestehen, haben doch - das hat die Geschichte gezeigt - nicht aus Kommunisten Demokraten gemacht, sondern aus Demokraten Kommunisten. Der Weg des SDS und des SHB in der Vergangenheit ist doch genug Beweis für diese Behauptung. ({2}) Es ist ja doch nicht so, daß die Juso-Hochschulgruppen nicht nur jede Koalition mit dem RCDS ablehnen, sondern sogar Volksfrontbündnisse mit den Kommunisten eingehen, selbst wenn Juso-Hochschulgruppen - so an der PH Neuß - die absolute Mehrheit haben. ({3}) Die Zusammenarbeit der Jusos mit den Kommunisten im Hochschulbereich ist politisch gewollt. Der Kollege Langguth hat eben die Presseerklärung von heute zitiert, in der der Juso-Sprecher betonte, diese Bündnispolitik habe sich als erfolgreich erwiesen. Wenn der Kollege Weißkirchen hier sagt: Wir verteidigen - mit „wir" kann er nur die SPD-Fraktion meinen - die Juso-Hochschulgruppen in jedem Punkt, ({4}) so muß ich das als Billigung der Volksfrontstrategie der Jungsozialisten an den deutschen Universitäten durch die SPD-Fraktion bezeichnen. ({5}) Ich frage mich: Wie lange will der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Bundeskanzler Schmidt hierzu noch schweigen? ({6}) Das gleiche gilt für den Liberalen Hochschulverband. Die Studenten der FDP kollaborieren mit den Kommunisten an den Universitäten von Hohen-heim und Regensburg. Hierzu sagt der AStA-Vorsitzende der Bonner Universität wörtlich - ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren „Juso-Hochschulgruppen und Liberaler Hochschulverband stimmen in allen Fragen mit den kommunistischen Gruppen". Dieser AStA- Vorsitzende ist FDP-Mitglied. Trotzdem haben Sie es, Herr Möllemann, z. B. gestern auf Ihrem Bundesparteitag in Kiel nicht geschafft, daß der Antrag verabschiedet wurde, wonach der LHV nicht mehr die offiziell anerkannte Studentenorganisation der FDP sein soll. ({7}) Das ist für weitere zwei Jahre vertagt worden. Sie haben nicht die innere Kraft, sich parteiamtlich von diesem Verband zu lösen. ({8}) Volksfrontbündnisse sind nicht allein ein Faktum an den Hochschulen. Für den Jungdemokratenchef in Nordrhein-Westfalen ist nicht die Schülerunion, sondern die SDAJ, die Jugendorganisation der DKP, der Bündnispartner. Hier wird planmäßig und politisch schon im Schülerbereich Volksfront praktiziert, um sie später an den Universitäten weiterzuführen. ({9}) Als letzten Punkt - dazu war die Auskunft des Staatssekretärs von Schoeler meines Erachtens etwas zu leichtfertig - möchte ich von dieser Stelle einen Appell an den Deutschen Gewerkschaftsbund und an alle gewerkschaftlich organisierten Abgeordneten hier in diesem Hause richten. Ich bin selber Gewerkschaftsmitglied, und ich meine, den unter der Tarnkappe „gewerkschaftlich organisiert" auftretenden kommunistischen Studentenverbänden muß endlich politisch das Handwerk gelegt werden. ({10}) Ich fordere an dieser Stelle den Deutschen Gewerkschaftsbund auf, sich endlich einmal deutlich in der Öffentlichkeit von diesem Etikettenschwindel mit der Gewerkschaft zu distanzieren. ({11})

Das Wort hat der Herr Abgeordneten Lattmann. ({0})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als erstes möchte ich meinem Vorredner erwidern: Der Deutsche Gewerkschaftsbund mit rund 7,5 Millionen Mitgliedern ist stark und demokratisch genug, um ohne Empfehlungen, wie sie hier von Ihnen sehr undifferenziert gegeben wurden, mit dem Problem fertig zu werden und die Demokratie besser zu verteidigen, als Sie es hier getan haben. ({0}) Im übrigen sind die Aktuellen Stunden sehr oft schrille Stunden; das liegt in ihrem Wesen. Ich stelle deswegen in aller Ruhe fest: Es gibt in der Gesamtgesellschaft der Bundesrepublik nicht die geringste Chance für irgendein Volksfrontbündnis; denn die deutschen Wähler geben kommunistischen Gruppen 0,3 %. ({1}) Deswegen möchte ich Sie bitten, nicht in eine Hysterie zu verfallen und die geistigen Stätten, an denen die junge Generation in unserem Lande groß wird, nicht mit einer pauschalen Diffamierung zu überziehen; denn wenn wir hier ernsthaft über die geistige Situation der Zeit reden wollen, dann müssen wir darüber miteinander reden, daß wir zwar alle ständig die geistige Auseinandersetzung mit dem Terrorismus fordern, sie aber zu wenig leisten, weil wir uns in Polarisierungen und Konfrontationen hineinhetzen und hineinhetzen lassen, die dies nicht bewältigen können; denn dies ist kein Thema für pauschale Schuldzuweisungen. ({2}) Deswegen möchte ich mit aller Deutlichkeit diese pauschalen Angriffe gegen Schulen, Universitäten, kritische Gruppen in der Gesellschaft zurückweisen. ({3}) Ich möchte Sie in die gemeinsame Diskussion rufen, indem ich sage: Es geht doch bei den unruhigen kritischen jungen Menschen im Lande im wesentlichen nicht um die Kinder der Arbeiter, es geht im wesentlichen nicht um diejenigen, die zum erstenmal in diese Bildungswege kommen, sondern es geht in einem umfassenden und überparteilichen Sinn im wesentlichen um die Kinder der Konservativen, es geht um junge Leute, die einen geharnischten Überdruß an konservativen Besitzständen haben. ({4}) Wir müssen dann noch die Frage stellen: Was eigentlich ist das Geistige an diesem Staat, das es zu schützen lohnt, wenn wir die Diskussion derart in Polarisierung verkommen lassen? ({5}) Meine Damen und Herren, Materialismus allein ist keine Motivation für die junge Generation. Es gibt in diesem Land eine Vorstellung, als seien wir eine funkelnagelneue Dalli-Dalli-Gesellschaft, die nichts anderes zu tun hat, als materielle Erwartungen zu erfüllen. ({6}) Dagegen protestiert begreiflicherweise ein Teil der jungen Generation. Diesen Teil der jungen Generation werden Sie in eine maßlose Oppositionsrolle drängen, wenn Sie dieses Generationsproblem nicht mit uns bewältigen. ({7}) Meine Damen und Herren, wo ist denn jemals von konservativen Vätern eine junge kritische Generation mit Verboten überzeugt worden? Das kann man nur leisten, indem man sich wirklich geistig mit den brennenden Gegenwartsproblemen auseinandersetzt. ({8}) Deswegen erinnere ich uns alle miteinander daran: Es war schon immer in unserer schwierigen deutschen Geschichte eine unselige Art und Weise reaktionärer Kräfte in der Gesellschaft, kritische Geister auszubürgern in eine innere oder äußere Emigration. ({9}) Deswegen fordere ich die Opposition, die CDU/CSU, auf, abzulassen von einem Klima der Einschüchterung, von einem Klima des geistig Die-Hände-an-dieHosennaht-Legens, denn eine junge deutsche Generation in straffem Gehorsam wird keine demokratische Generation sein. ({10})

Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Zimmermann.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Lattmann, es geht hier nicht um den Gehorsam an den Hochschulen, es geht nicht darum, ob Studenten gehor samer, nostalgischer, konservativer, progressiver oder permissiver sind. Jedes Recht und jede Freiheit für jeden Studenten in der Bundesrepublik Deutschland, sich politisch im Rahmen dieser Verfassung, dieses Grundgesetzes, so zu artikulieren, wie er will! Es geht um etwas ganz anderes, und dieser Dimension sind, wie ich meine, die Redner der SPD und der FDP in dieser Debatte nicht gerecht geworden. ({0}) In allen Besprechungen und Verhandlungen der letzten acht Wochen gab es eine übereinstimmende Meinung der Chefs der Sicherheitsorgane aus Bund und Ländern, woraus sich das Vorfeld weiterer terroristischer Aktivitäten im brutalsten und mörderischen Sinn allein aktivieren könnte. Es war unstrittig zwischen allen Beteiligten, daß das die K-Gruppen, die Demonstrationsteilnehmer gewisser harter Kerne in Grohnde, Brokdorf, Kalkar und Ohu gewesen sind und daß es Teile aus den Verfaßten Studentenschaften in ihren Volksfrontbündnissen an den deutschen Hochschulen sein können. Das, was dort zum Teil verbal und zum Teil auch schon mit Gewalt gegen Sachen und Personen akzentuiert worden ist, muß jeden nachdenklich stimmen. Daß hier ein Kollege wie Herr Weißkirchen, von dem. ich höre, er sei in der SPD für die geistige Auseinandersetzung mit dem Terrorismus zuständig ({1}) - ist das der Fall? -, sich hier so oberflächlich äußert, das allerdings erschreckt mich etwas. Meine Damen und Herren, wir müssen uns darüber im klaren sein - Wahlbeteiligungen bei AStA-Wahlen sind unglaublich niedrig -: Wenn das so bleibt, wenn radikale Gruppen an Dutzenden von deutschen Hochschulen so abschneiden, wie das in den letzten Jahren der Fall gewesen ist, dann werden wir alle und dieser Staat in wenigen Jahren in eine weitere szenische Dimension des Terrorismus kommen können. Wir können gar nicht früh genug anfangen, jeder an seinem Platz, jeder aus diesem Parlament, alle demokratischen Parteien, unseren ganzen Einfluß aufzubieten, um in der geistigen Auseinandersetzung mit den Spitzenverbänden an den Hochschulen zu diskutieren, um sie dafür zu gewinnen, ein anderes Verhältnis zu diesem Staat zu bekommen, als viele es heute haben. Das ist .unsere Aufgabe. ({2}) Meine Damen und Herren, dieser Aufgabe werden Sie leider nicht gerecht, wenn Sie hier verharmlosen, wenn Sie hier so tun, als gäbe es keine Aktionseinheiten, wenn Sie hier zum Teil mit Beifall begleitet haben, daß SHB- und DKP-Leute nebeneinander sitzen, wenn Sie mit Beifall begleiten, daß man mit dem RCDS nicht koalieren könne, aber mit allen anderen, wie links sie auch sein mögen. Solche vereinzelten Äußerungen gibt es ja hier nicht zum erstenmal; wir hören sie ja immer wieder. Das ist das Bedenkliche, meine verehrten Anwesenden. Herr Kollege Gansel, ich bin mir darüber im klaren, daß es unmöglich ist, Ihnen den wirklichen Ernst dieses Problems bewußt zu machen. ({3}) Deswegen meine ich, alle, die in diesem Hause der Auffassung sein sollten - sie wird von den Sicherheitsorganen total gedeckt -, daß aus den radikalsten Strömungen der deutschen Studenten an vielen deutschen Hochschulen die aktiven Terroristen von morgen hervorgehen könnten, müssen zusammenstehen und dürfen nicht den geringsten Zweifel daran lassen, daß wir mit Mitteln des Staates niemanden studieren lassen wollen, der diesen Staat ablehnt und der gegen diesen Staat und seine Organe aktiv eintritt. Das muß in diesem Parlament klar sein. ({4})

Das Wort hat der Herr Abgeordnete Brandt ({0}).

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Appell, Herr Zimmermann, den Sie an dieses Haus gerichtet haben, ist von uns sehr wohl verstanden worden. Ich kann einen ähnlichen Appell für unsere Seite ebenfalls an dieses Haus richten. Nur, Herr Dr. Zimmermann, seien wir uns doch über eines klar: Diese Auseinandersetzung kann so nicht geführt werden. Sie haben selber in Ihren Appell aufgenommen, daß es eine geistige Auseinandersetzung sein muß, daß wir diese geistige Auseinandersetzung miteinander und mit anderen führen müssen und auch an den Universitäten, gerade an den Universitäten zu führen haben. Aber nehmen Sie dies alles bitte nicht kurzschlüssig in Ihre Ursachenfolge mit hinein: die Universitäten als Hort etwa, wie es vorhin in einem anderen Beitrag an einigen Stellen hieß, der vorterroristischen Szene. Da haben wir etwas anderes für die „Sympathisantenszene". Ich wäre froh, man könnte solche Begriffe endlich wieder einmal ({0}) - Ja, wissen Sie, was ich von Ihnen bislang bezüglich der geistigen Auseinandersetzung gehört habe, was man denn nun eigentlich tun soll, waren immer nur Verbote: Man darf dies nicht, man darf jenes nicht. Nur, meine Damen und Herren, ohne Geist mit dem Geist eine geistige Auseinandersetzung zu führen, das ist ein Kunststück, das Sie uns erst einmal vormachen müssen. ({1}) Dies müssen wir doch miteinander leisten können. ({2}) - Ja, sicherlich soll mit dem Geist die Auseinandersetzung geführt werden. Ich verstehe auch, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, daß Sie ein Trauma haben, welches darin besteht, daß die CDU den RCDS an den Universitäten nicht so ernst genommen sieht, wie sie es gern hätte. ({3}) Die Frage ist aber, woran dies liegt. Da können Sie doch nicht denjenigen den Vorwurf machen, die an den Universitäten und an den Hochschulen überhaupt sich die Mühe der Auseinandersetzung mit denjenigen machen, die andere Vorstellungen, auch gegenstaatliche Vorstellungen haben, ({4}) und sagen, dies sei falsch. ({5}) - Nein, nein. Ihre Auseinandersetzung - was ich bislang hier gehört habe - besteht in Verboten: , „Das darf nicht sein", „Das darf nicht gemacht werden". Deshalb ist dies für mich keine Auseinandersetzung. ({6}) - Ich war hier und habe die ganze Zeit zugehört. Aber solange Sie sich selber als d e n Hort der Grundgesetzlichkeit in der Bundesrepublik betrachten, ({7}) Brandt ({8}) kann man doch mit Ihnen kaum noch vernünftig diskutieren. ({9}) Alle Kräfte - dies gilt nicht nur für die Hochschulen; Sie haben es ja auch nicht unterlassen können, hier einmal wieder einen Seitenhieb auf die Gewerkschaften zu führen - können unserer Unterstützung sicher sein, die sich für eine Erfüllung unserer Verfassung in unserer Gesellschaft, in unserem Staate einsetzen, für die Erfüllung einer Verfassung, die nicht eine nur einseitige Interpretation erfahren darf, die zur Verfassungsstarre führt, sondern die eine lebendige und von allen in diesem Staat gelebte Verfassung sein muß. Lassen Sie uns doch diese geistige Auseinandersetzung nicht mit administrativen Mitteln führen! Soweit es die Sozialdemokratische Partei betrifft: ({10}) die Sozialdemokratische Partei, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist auf Ihre Empfehlungen nicht angewiesen. Sie weiß sehr wohl, was sie zu tun hat. ({11})

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aktuelle Stunde. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 10. November, 9 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.