Plenarsitzung im Deutschen Bundestag am 12/16/1976

Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Bekanntgabe der Bildung der Bundesregierung. Der Herr Bundespräsident hat mir folgendes Schreiben übersandt: Sehr geehrter Herr Präsident! Gemäß Art. 64 Abs. 1 des Grundgesetzes habe ich heute auf Vorschlag des Herrn Bundeskanzlers zu Bundesministern ernannt: Herrn Hans-Dietrich G e n s c h e r zum Bundesminister des Auswärtigen, Herrn Professor Dr. Werner Maihof er zum Bundesminister des Innern, Herrn Dr. Hans-Jochen Vogel zum Bundesminister der Justiz, Herrn Dr. Hans A p e l zum Bundesminister der Finanzen, HerrnDr.Hans Friderichs zum Bundesminister für Wirtschaft, Herrn Josef E r t 1 zum Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Herrn Dr. Herbert Ehrenberg zum Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Herrn Georg Leber zum Bundesminister der Verteidigung, Frau Antje Huber zum Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit, HerrnKurt Gscheidle zum Bundesminister für Verkehr und für das Post-. und Fernmeldewesen, Herrn Karl Ravens zum Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, Herrn Egon Franke zum Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen, HerrnHans Matthöfer zum Bundesminister für Forschung und Technologie, Herrn Helmut Rohde zum Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, Frau Marie Schlei zum Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Mit vorzüglicher Hochachtung Scheel Meine Damen und Herren, nach Art. 64 des Grundgesetzes leisten die Bundesminister bei der Amtsübernahme den in Art. 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid. Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf: Eidesleistung der Bundesminister. Ich bitte die Bundesminister, wenn ich sie aufrufe, einzeln zu mir heranzutreten und den gemäß Art. 64 in Verbindung mit Art. 56 des Grundgesetzes bei der Amtsübernahme vorgesehenen Eid zu leisten. Ich werde den Eid vorsprechen und bitte die Mitglieder der Bundesregierung, ihn mit den Worten „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe" oder „Ich schwöre es" zu bekräftigen. Ich verlese jetzt den Eid: Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe. Herr Bundesminister Genscher, ich frage Sie: Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?

Ja. Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Ich darf Ihnen meine Glückwünsche aussprechen. Ich rufe Herrn Bundesminister Dr. Maihofer auf. Ich frage Sie, Herr Bundesminister Dr. Maihofer: Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?

Ja. Ich schwöre es.

Ich möchte Ihnen meine herzlichen Glückwünsche aussprechen.

Danke.

Ich rufe Herrn Bundesminister Dr. Vogel auf. Ich frage Sie, Herr Bundesminister Dr. Vogel: Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Ich darf Ihnen meine herzlichen Glückwünsche aussprechen.

Ich bedanke mich, Herr Präsident.

Ich rufe Herrn Bundesminister Dr. Apel auf. Ich frage Sie, Herr Bundesminister Dr. Apel: Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?

Ja, Herr Präsident. Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Ich darf Ihnen meine herzlichen Glückwünsche aussprechen. Ich rufe Herrn Bundesminister Dr. Friderichs auf. Ich frage Sie, Herr Bundesminister Dr. Friderichs: Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?

Ja. Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Ich darf Ihnen meine herzlichen Glückwünsche aussprechen.

Danke schön.

Ich rufe Herrn Bundesminister Ertl auf. Ich frage Sie, Herr Bundesminister Ertl: Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?

Ja. Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Ich darf Ihnen meine herzlichen Glückwünsche aussprechen.

Danke schön.

Ich rufe Herrn Bundesminister Dr. Ehrenberg auf. Ich frage Sie, Herr Bundesminister Dr. Ehrenberg: Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?

Ja. Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Ich darf Ihnen meine herzlichen Glückwünsche aussprechen.

Ich bedanke mich.

Ich rufe Herrn Bundesminister Leber auf. Ich frage Sie, Herr Bundesminister Leber: Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?

Ja. Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Ich darf Ihnen meine herzlichen Glückwünsche aussprechen.

Danke sehr, Herr Präsident.

Ich rufe Frau Bundesminister Huber auf. Ich frage Sie, Frau Bundesminister Huber: Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?

Ja. Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Ich darf Ihnen meine herzlichen Glückwünsche aussprechen. Ich rufe Herrn Bundesminister Gscheidle auf. Ich frage Sie, Herr Bundesminister Gscheidle: Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?

Ja, Herr Präsident. Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Ich darf Ihnen meine herzlichen Glückwünsche aussprechen.

Ich danke Ihnen.

Ich rufe Herrn Bundesminister Ravens auf. Ich frage Sie, Herr Bundesminister Ravens: Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?

Ja, Herr Präsident. Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Ich darf Ihnen meine herzlichen Glückwünsche aussprechen. Ich rufe Herrn Bundesminister Franke auf. Ich frage Sie, Herr Bundesminister Franke: Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?

Ja, Herr Präsident. Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Ich darf Ihnen meine herzlichen Glückwünsche aussprechen. Ich rufe Herrn Bundesminister Matthöfer auf. Ich frage Sie, Herr Bundesminister Matthöfer: Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?

Ja, Herr Präsident. Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Ich darf Ihnen meine herzlichen Glückwünsche aussprechen. Ich rufe Herrn Bundesminister Rohde auf. Ich frage Sie, Herr Bundesminister Rohde: Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Ich darf Ihnen meine herzlichen Glückwünsche aussprechen.

Ich bedanke mich.

Ich rufe Frau Bundesminister Schlei auf. Ich frage Sie, Frau Bundesminister Schlei: Sind Sie bereit, den Eid zu leisten.

Jawohl, Herr Präsident. Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Ich möchte Ihnen meine herzlichen Glückwünsche aussprechen.

Danke.

Meine Damen und Herren, ich stelle fest, daß die Mitglieder der Bundesregierung damit den im Grundgesetz für die Übernahme ihres Amtes vorgeschriebenen Eid vor dem Deutschen Bundestag geleistet haben. Ich spreche ihnen nochmals die aufrichtigen Wünsche des ganzen Hauses für ihre Arbeit aus. ({0}) Diesen Wünschen an die neue Bundesregierung füge ich den Dank des Hauses an die Mitglieder der vorigen Bundesregierung an, die nicht Mitglieder des neuen Kabinetts sind. ({1}) Ich berufe die nächste Sitzung für heute um 11 Uhr ein. Einziger Punkt der Tagesordnung: Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung. Die Sitzung ist geschlossen.