Plenarsitzung im Deutschen Bundestag am 3/30/1979

Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet. Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die Geltung der Regelung über die Führung der Aussprachen und damit insbesondere die Geltungsdauer der Bestimmungen über die Aussprache mit Kurzbeiträgen, die am 3. April 1979 abläuft, für weitere drei Monate zu verlängern. Ich frage, ob das Haus damit einverstanden ist. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. Es liegen Ihnen zwei Listen von Vorlagen vor - Stand: 13. und 29. März 1979 -, die keiner Beschlußfassung bedürfen und nach § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen: ({0}) Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Nordatlantischen Versammlung über ihre 24. Jahrestagung vom 25. bis 30. November 1978 in Lissabon - Drucksache 8/2582 -zuständig: Auswärtiger Ausschuß ({1}) Verteidigungsausschuß Übereinkommen 145 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Kontinuität der Beschäftigung von Seeleuten Übereinkommen 146 der Internationalen Arbeitsorganisation über den bezahlten Jahresurlaub der Seeleute Empfehlung 153 der Internationalen Arbeitsorganisation betreffend den Schutz junger Seeleute Empfehlung 154 der Internationalen Arbeitsorganisation betreffend die Kontinuität der Beschäftigung von Seeleuten - Drucksache 8/2634 -zuständig: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({2}) Bericht des Bundesministers für Verkehr 1978 über den Fortgang der Verkehrserschließung des Zonenrandgebietes - Drucksache 8/2521 -zuständig: Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen ({3}) Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen Beratung des Berichts der Bundesregierung über die Auswirkungen des Zweiten Wohnraumkündigungsschutzgesetzes - Drucksache 8/2610 zuständig: Rechtsausschuß ({4}) Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ich frage, ob sich gegen die vorgeschlagenen Überweisungen Widerspruch erhebt. - Ich stelle auch hier fest, daß das nicht der Fall ist. Dann ist so beschlossen. Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung Der Vermittlungsausschuß hat in seiner Sitzung am 29. März 1979 zu dem Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs ({5}) das Verfahren ohne Einigungsvorschlag abgeschlossen. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/2712 verteilt. Der Bundesminister der Justiz hat mit Schreiben vom 28. März 1979 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, dem Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit und dem Bundesminister für Bildung und Wissenschaft die Kleine Anfrage der Abgeordneten Brandt ({6}), Frau Dr. Däubler-Gmelin, Dürr, Dr. Emmerlich, Engelhard, Heyenn, Kleinert, Dr. Dr. h. c. Maihofer, Wolfgramm ({7}) und der Fraktionen der SPD und FDP betr. Erfahrungen mit dem Strafvollzugsgesetz - Drucksache 8/2666 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/2713 verteilt. Der Bundesminister für Forschung und Technologie hat mit Schreiben vom 28. März 1979 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung und dem Bundesminister des Innern die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Becker ({8}), Frau Geier, Müller ({9}), Röhner, Dr. Laufs, Erhard ({10}), Frau Dr. Neumeister, Neuhaus, Höpfinger, Zink, Franke, Müller ({11}), Dr. Hammans, Frau Verhülsdonk, Frau Schleicher, Kroll-Schlüter, Hasinger, Frau Karwatzki, Windelen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Datenschutz im Bereich der Sozialversicherung - Drucksache 8/2661 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/2714 verteilt. Der Bundesminister für Forschung und Technologie hat mit Schreiben vom 27. März 1979 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Pfeifer, Lenzer, Dr. von Geldern, Dr. Narjes, Rühe, Gerstein, Dr. Riesenhuber, Dr. Probst, Dr. Hubrig, Dr. Stavenhagen, Benz, Engelsberger., Schröder ({12}), Dr. Sprung, Seiters, Dreyer, Dr. Waigel, Metz, Schröder ({13}), Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Kittelmann und der Fraktion der CDU/CSU betr. Polarforschung - Drucksache 8/2673 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/2715 verteilt. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat mit Schreiben vom 28. März 1979 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Glombig, Urbaniak, Hansen, Hölscher, Kirschner, Kratz, Nehm, Schmidt ({14}), Frau Steinhauer, Vogelsang und der Fraktionen der SPD und FDP betr. Politik der Bundesregierung gegenüber den in der Bundesrepublik Deutschland lebenden ausländischen Arbeitnehmern und ihren Familienangehörigen - Drucksache 8/2663 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/2716 verteilt. Der Präsident des Deutschen Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 15. Dezember 1977 die in der Zeit vom 14. bis 27. März 1979 eingegangenen EG- Vorlagen an die aus Drucksache 8/2717 ersichtlichen Ausschüsse überwiesen. Die in Drucksache 8/2559 unter Nr. 4 aufgeführte EG-Vorlage Vorschlag einer Richtlinie des Rates über regelmäßige Informationen, die von Gesellschaften zu veröffentlichen sind, deren Wertpapiere zur amtlichen Notierung an einer Wertpapierbörse zugelassen sind wird als Drucksache 8/2718 verteilt. Meine Damen und Herren, wir kommen zu Punkt 1 der Tagesordnung: Fragestunde - Drucksache 8/2699 Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf. Die einzige Frage Frage 1 - hat der Herr Abgeordnete Dr. Hupka eingebracht: Warum benennt die Bundesregierung auf ihrem Informationsblatt "Die Bundesrepublik Deutschland" die Orte in Ostdeutsch11680 Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen land jenseits von Oder und Neiße nicht mit ihren deutschen Namen, sondern zuerst mit polnischen Bezeichnungen, obwohl Ostdeutschland durch keinen völkerrechtswirksamen Vertrag zum Ausland erklärt worden ist?

Herr Abgeordneter Dr. Hupka, ich hatte, wie Sie sich erinnern werden, wiederholt Gelegenheit, in der Fragestunde des Deutschen Bundestages zur Funktion und Aufgabe von Landkarten Stellung zu nehmen, die im Rahmen der Politischen Öffentlichkeitsarbeit Ausland verteilt werden. Ich darf an die Antworten früherer Bundesrégierungen zu diesem Fragenkomplex erinnern und noch einmal darauf hinweisen, daß es nicht Zweck solcher Karten sein kann, das Ausland über Rechtspositionen zu unterrichten. Zweck dieser Karten ist es. vielmehr, den an Informationen über die bestehenden Verhältnisse interessierten Ausländern die geographische Lage und die Gegebenheiten der beiden deutschen Staaten und, soweit erforderlich, auch der benachbarten Länder zu verdeutlichen. Zu den Gegebenheiten gehört es, daß die Orte östlich von Oder und Neiße polnische Ortsbezeichnungen tragen.

Eine Zusatzfrage.

Herr Staatssekretär, es gehört doch wohl nach Auffassung auch der Bundesregierung zu den Gegebenheiten, daß Ostdeutschland jenseits von Oder und Neiße nicht Ausland geworden ist?

Herr Abgeordneter Dr. Hupka, dieses Thema war, wenn ich mich richtig erinnere, bereits vor zwei Wochen in der Fragestunde dieses Hohen Hauses Gegenstand der Erörterung, und zwar nach einer Zusatzfrage von Ihnen an den Staatsminister von Dohnanyi. In Antwort auf Ihre Zusatzfrage heute morgen zitiere ich, was Herr von Dohnanyi vor zwei Wochen gesagt hat, daß nämlich Zusätze, wie Sie von Ihnen vielleicht für wünschbar gehalten werden - Formulierungen in der Art „Deutsche, Gebiete unter polnischer Verwaltung" -, nach dem Warschauer Vertrag nicht mehr der Lage gerecht werden.

Eine zweite Zusatzfrage, bitte.

Danach hatte ich nicht gefragt, Herr Staatssekretär. Ich möchte Sie fragen, ob auch der Bundesregierung die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Juli 1975 bekannt ist, derzufolge die Ostgebiete jenseits von Oder und Neiße nicht aus der rechtlichen Zugehörigkeit zu Deutschland entlassen worden sind, und in welcher Weise sich die Bundesregierung verpflichtet. fühlt, sich daran zu halten.

Herr Abgeordneter, auch diese Frage ist von Ihnen im Laufe der Jahre mehrfach gestellt und durch die Bundesregierung mehrfach beantwortet worden. Ich kann nur wiederholen, was ich damals und heute morgen einleitend geantwortet habe. Wir machen mit Karten bzw. kartographischen Mitteln keine Politik, sondern stellen die gegebene Lage dar. Alle einschlägigen richterlichen Entscheidungen sind der Bundesregierung selbstverständlich bekannt. Ich darf dem eine politische Anmerkung hinzufügen. Herr Abgeordneter Dr. Hupka, jedermann weiß, daß Sie seit langen Jahren ein Kritiker der Ostpolitik der Bundesregierung sind. Aber jeder, der sich für Ihre Äußerungen über die Jahre interessiert hat, erinnert sich auch daran, daß Sie bei verschiedenen Gelegenheiten von Ihrem Wunsch nach einer Verbesserung der deutsch-polnischen Beziehungen gesprochen haben. Ich kann es nicht erwarten, aber ich erhoffe Ihr Verständnis für unsere Auffassung, daß eine ständige Diskussion über die Ortsbezeichnungen in Landkarten dieser auch von Ihnen gewünschten Verbesserung der Beziehungen zur Volksrepublik Polen nicht dienlich sein kann, ja, daß im Gegenteil ein fortwährendes Hin- und Herwenden dieses Themas womöglich Zweifel an der Ehrlichkeit unseres Willens zur Aussöhnung mit Polen wecken kann, was, so denke ich, nicht im Interesse unseres Landes liegt.

Meine Damen und Herren, wir haben in dieser Woche statt 180 Minuten für die mündliche Beantwortung von Fragen nur 60 Minuten zur Verfügung. Ich bitte um Verständnis im Hinblick auf die zahlreichen Kollegen, die auf eine mündliche Beantwortung ihrer Fragen heute morgen Wert legen, wenn ich diesen Fragenkomplex damit beende, zumal auch diese Frage schon mehrfach behandelt worden ist. ({0}) Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen. Wir kommen damit zu der Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie. Der Herr Abgeordnete Pfeffermann hat um schriftliche Beantwortung der eingebrachten Frage 3 gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. ({1}) - Herr Abgeordneter Czaja, ich rüge Sie, weil Sie damit versucht haben, den Präsidenten in seiner Geschäftsführung zu behindern. ({2}) - Ich rüge Sie erneut! ({3}) - Herr Abgeordneter Dr. Czaja, ich rufe Sie zur Ordnung! ({4}) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen - Herr Abgeordneter Dr. Czaja, ich bitte Sie dringend, damit keine Weiterungen eintreten, keine weiteren Zwischenrufe mehr zu machen. Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft. Der Abgeordnete Egert hat um schriftliche Beantwortung der eingereichten Frage 4 gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. von Billow zur Verfügung. Ich rufe die Frage 5 des Herrn Abgeordneten Voigt ({5}) auf: Trifft es zu, daß die Bundesregierung beabsichtigt, die 1. Gebirgsdivision im Rahmen einer Umgliederung den anderen Panzergrenadierdivisionen des Heeres anzupassen, und falls ja, inwieweit kann sie dann noch ihrem ursprünglichen Auftrag, den bayerischen Raum zu schützen, gerecht werden? Herr Staatssekretär, bitte.

Herr Kollege, es trifft zu, daß die 1. Gebirgsdivision im Rahmen der neuen Struktur des Heeres in Gliederung und Ausstattung einer Panzergrenadierdivision über einen längeren Zeitraum hinweg angeglichen wird. Schon bisher verfügt die Division mit der Panrzergrenadierbrigade 24 über einen vollmechanisierten Großverband. Auch in die Divisionstruppen und die beiden Gebirgsjägerbrigaden sind bereits in der heutigen Struktur Waffensysteme wie Kampfpanzer, Flakpanzer und Panzerhaubitzen eingegliedert worden. Als letzter Schritt zur vollen Mechanisierung der Division werden nun auch die Gebirgsjägerbataillone der beiden Gebirgsjägerbrigaden mit Schützenpanzern und gepanzerten Mannschaftstransportwagen ausgestattet. Damit wird eine der wesentlichen Zielsetzungen der neuen Struktur des Heeres, die Verstärkung der Kampfkraft durch höhere Mechanisierung und Modernisierung der Ausstattung der Verbände, im Süden der Bundesrepublik Deutschland verwirklicht. Den Besonderheiten der Stationierung von großen Teilen, der 1. Gebirgsdivision im Alpenraum wird dadurch Rechnung getragen, daß sie in entsprechenden Truppenteilen über ein breiteres, von den übrigen Panzergrenadierdivisionen abweichendes Ausbildungsspektrum verfügen wird. Diese Ausbildung wird die Division befähigen, sowohl Einsatzaufgaben unter den besonderen Geländebedingungen dieses Raumes durchzuführen, als auch im Frieden z. B. bei Lawinen- und Bergunfällen Unterstützung zu leisten. Hierzu behält die Division zwei Gebirgsjägerbataillone mit Hochgebirgszügen und Tragtieren sowie eine besondere Materialausstattung der entsprechenden Truppenteile für den Einsatz im Gebirge und im Winter. Die volle Mechanisierung ihrer Truppenteile unter Beibehaltung der notwendigen Fähigkeiten für den Einsatz im Gebirge wird die 1. Gebirgsdivision insgesamt besser als bisher befähigen, ihren Auftrag in der Vorneverteildigung auch gegen starke gepanzerte Feindkräfte zu erfüllen. Sie trägt damit zum bestmöglichen Schutz des süddeutschen Raumes bei.

Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.

Trifft es zu, daß gleichzeitig mit der Umgliederung auch geplant ist, die für die Gebirgsdivision eigentümliche Ausrüstung und Bekleidung generell für die Gebirgsdivisionen abzuschaffen?

Dies trifft nach meinen Informationen nicht zu.

Herr Abgeordneter, Sie haben eine weitere Zusatzfrage. Bitte.

Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, mit mir anzuerkennen, daß gerade die Soldaten der Gebirgsdivisionen in hohem Maße durch ihren Einsatzwillen, ihre Leistungsbereitschaft und ihre Kameradschaft geprägt und motiviert sind und daß gerade diese Elemente den hohen Kampfwert der Gebirgsdivisionen ausmachen und daß es aus der Sicht der Gebirgsdivisionen auf Unverständnis stieße, wenn man besondere Ausrüstung, Bekleidung und Ausbildung eingrenzte?

Die Leistungsfähigkeit dieses Verbandes sowie seine Aufgäbe sind völlig unbestritten. Was die Bekleidung angeht, so wird sie - den besonderen Aufgaben entsprechend - sicher weiterentwickelt werden.

Herr Kollege, mit Blick auf weitere Fragestunden möchte ich Ihnen nur sagen: Ich finde es zwar verständlich, daß man zwei Fragen in einer Frage unterbringt, aber das geht nach den ,Richtlinien für die Fragestunden nicht. Die Fragen 6 -bis 13, die Fragen der Abgeordneten Lintner, Dr. Abelein, Böhm ({0}), Schmäle, Dr. Hennig und Graf Huyn, werden zurückgezogen. Ich rufe die Frage 14 des ,Herrn Abgeordneten Biehle auf: Hat der Kommandeur der 12. Panzerdivision Generalmajor Bastian - wie die Zeitung "Die Welt" meldete - in einer öffentlidien politischen Veranstaltung erklärt, er stimme dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Wehner dahin zu, daß die sowjetische Rüstung defensiv sei, und wenn ja, wie beurteilt die Bundesregierung diesen Vorgang, und was gedenkt sie in dieser Sache zu tun?

Herr Kollege Biehle, der Kommandeur der 12. Panzerdivision, Generalmajor Bastian, hat am 9. März 1979 auf Einladung der Jungsozialisten an einer Podiumsdiskus11682 sion zum Thema „Innere Führung und politische Bildung in der Bundeswehr" teilgenommen. Während der Veranstaltung ist er u. a. auch um eine Stellungnahme zu Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsfraktion der SPD, Herbert Wehner, gebeten worden. Seine Antwort ist von den Jungsozialisten in einer Pressemitteilung am folgenden Tage mißverständlich wiedergegeben worden. Auf Grund des bundesweiten Presseechos verdeutlichte Generalmajor Bastian in einem Interview mit der „Tauber-Zeitung", das am 20. März 1979 veröffentlicht wurde, seine in der Diskussion vertretene Auffassung. Auf die Frage, was er von den Berichten über die Podiumsdiskussion mit den Jungsozialisten am 9. März 1979 halte, antwortete er, lediglich in bezug auf die kürzlich erfolgte Aussage von Herrn Wehner zur Rüstung der Sowjetunion sei er nicht ganz vollständig zitiert worden. Er fügte dann hinzu, daß er für eine Berichtigung allerdings keinen Anlaß sehe, weil er mit dem übereinstimme, was Herr Wehner seines Erachtens gemeint habe, und er sich lediglich deshalb anders ausgedrückt habe, um Mißverständnisse zu vermeiden, wie sie sich an die Äußerungen von Herrn Wehner geknüpft hätten. Generalmajor Bastian führte u. a. weiter aus, er habe auf die Frage eines Diskussionsteilnehmers, wie er zu der Feststellung Herbert Wehhers stehe, die Rüstung der Sowjetunion sei defensiv, geantwortet, er könne diese Bewertung begreifen und in ihr auch keinen Widerspruch zur Sicherheitspolitik der Bundesregierung erblicken. Wir seien ja wohl alle der Meinung, daß gegenwärtig nichts auf eine Absicht der Sowjetunion hindeute, ihr militärisches Potential gegen Westeuropa in Bewegung zu setzen, also offensiv zu werden. Weiter stellte Generalmajor Bastian zur Bedeutung der Bundeswehr fest, daß NATO und Bundeswehr ja gerade deshalb notwendig blieben, um eine Verschlechterung des gegenwärtig befriedigenden Sicherheitszustandes zu vermeiden. Deshalb könnten unserem Lande angemessene Rüstungsanstrengungen auch in absehbarer Zukunft nicht erspart bleiben, weil sich diese Anstrengungen eben nicht nach den gegenwärtig unterstellten, aber veränderlichen Absichten, sondern allein nach den bere- chenbaren Fähigkeiten eines militärisch potenten Nachbarn bemessen müßten. In diesem Zusammenhang wies er auch darauf hin, welch überzeugenden Beweis für die Kurzlebigkeit von Lagebeurteilungen gerade erst der Krieg zwischen China und Vietnam geliefert habe, den noch vor kurzem niemand für möglich gehalten habe. Sie erkennen aus diesen Äußerungen, daß Generalmajor Bastian in allen wesentlichen Punkten mit der Auffassung der Bundesregierung übereinstimmt.

Herr Abgeordneter, Zusatzfrage.

Herr Staatssekretär, wie bewertet die Bundesregierung die Aussage von Verteidigungsminister Apel auf der 16. Wehrkundetagung am 17. Februar 1979, auf der er - ich zitiere - festgestellt hat: „So spürt jeder die Bedrohung der Nordflanke, besonders angesichts der sowjetischen Nordmeerflotte", und: „Die Sowjetunion muß begreifen, daß sie mit dem Ausbau ihres auch Europa bedrohenden nuklearen Mittelstreckenpotentials eine Stabilisierung der Sicherheit in Europa erschwert", während im Gegensatz dazu der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Wehner, und Generalmajor Bastian feststellen, daß die Rüstung der Sowjetunion defensiv sei?

Herr Kollege Biehle, ich habe im Deutschen Bundestag bereits ausgeführt, daß es zunächst Aufgabe der Verteidigungspolitik ist, festzustellen, wie die Potentiale beschaffen sind. Daran schließt sich die Überlegung an, welche Absichten sich heute oder in Zukunft mit ihnen verbinden könnten. Ich glaube, es gibt in diesem Hause zur Zeit keinen, der der Sowjetunion unterstellen würde, daß sie in absehbarer Zeit dieses Potential gegen Westeuropa in Bewegung setzt, ebenso wie dies auch Generalmajor Bastian ausgeführt hat. Gleichwohl geht von diesem Potential, sollte es sich je mit offensiven Absichten verbinden, eine erhebliche Bedrohung aus.

Herr Kollege Biehle, Sie haben eine weitere Zusatzfrage.

Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung nicht auch der Auffassung, daß ein General, dessen Äußerungen in totalem Widerspruch zu allen Kommuniqués bei den NATO-Tagungen vom Dezember 1978 stehen, der durch seine Äußerungen auch das Mißtrauen maßgeblicher Kreise unserer amerikanischen Verbündeten hervorgerufen hat und dem in seiner Eigenschaft als Kommandeur einer Division im Verteidigungsfalle auch amerikanische Soldaten unterstellt würden, in der derzeitigen Verwendung nicht mehr tragbar ist?

Ich teile Ihre Auffassung nicht. Wenn Sie das Interview des Herrn Generalmajor Bastian im Zusammenhang lesen und nicht, wie das im politischen Schlagabtausch leider Brauch geworden ist, einzelne Zitate herausnehmen, werden Sie sehen, daß das eine sehr wohlabgewogene Darstellung ist - mit allen Aspekten, auf die die deutsche Verteidigungspolitik Antwort zu geben hat. ({0}) Vizpräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Meine Damen und Herren, da diese Angelegenheit noch in einer Aktuellen Stunde behandelt wird, werde ich zu jeder der Fragen nur noch eine weitere Zusatzfrage zulassen. Denn es sind noch zahlreiche KolleVizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen gen im Saal, die auf mündliche Beantwortung ihrer Fragen warten. ({1}) Herr Abgeordneter Weiskirch!

Herr Staatssekretär, wie bringt die Bundesregierung die von Ihnen hier soeben zitierten Äußerungen des Generals Bastian, die Sie als „im wesentlichen mit der Auffassung der Bundesregierung identisch" bezeichnet haben, mit der von ihrem eigenen Presse- und Informationsamt herausgegebenen Schrift über den Warschauer Pakt in Übereinstimmung, in der es wörtlich heißt: Die Strategie des Warschauer Paktes geht davon aus, daß die Entscheidung in einem Konflikt mit der NATO im Angriff gesucht werden muß. ... Ausgehend von dem Grundsatz, daß im Krieg ein entscheidender Sieg nur durch Angriff erzielt werden kann, haben Führungsgrundsätze, Stärke, Aufbau und Ausbildung der Streitkräfte im Warschauer Pakt offensiven Charakter.

Herr Kollege Weiskirch, ich begrüße es natürlich, wenn Sie Überlegungen zur sowjetischen Strategie und Ausrüstung aus einer kleinen Broschüre des Bundesverteidigungsministeriums entnehmen. Ich würde Ihnen trotzdem sehr empfehlen, die recht umfangreichen Schriften der Sowjetunion selbst zu lesen, aus denen Sie entnehmen können, daß sich die Sowjetunion auf Grund der geschichtlichen Erfahrungen, die sie im zweiten Weltkrieg gemacht hat, eine Strategie zugelegt hat, die es ihr nach ihrer Auffassung möglich erscheinen läßt, nicht noch einmal einen Weltkrieg auf ihrem eigenen Boden auskämpfen zu müssen, und deshalb sozusagen die letzte Stufe einer Vorwärtsverteidigung als Strategie gewählt hat. Dies führt dazu, daß sie zur Ausfüllung dieser Strategie ein Potential anhäuft, das zwar, wie die Sowjetunion erklärt, in ihren strategischen Überlegungen defensiv gemeint ist, aber natürlich jederzeit auch mit offensiven Absichten verbunden werden und Westeuropa und die Welt entsprechend bedrohen kann.

Ich rufe die Frage 15 des Herrn Abgeordneten Biehle auf: Hat das Bundesverteidigungsministerium diese „angeblichen Äußerungen" des Generals dementiert, als Beweis ein Interview des Generals zitiert und dabei genau die Passagen verschwiegen, die die AuBerungen von Generalmajor Bastian bestätigen, wie dies in der Zeitung „Die Welt" vom 21. März 1979 gemeldet wurde, und wenn ja, hält die Bundesregierung dies für tragbar?

Herr Kollege, zur Richtigstellung der zum Teil nicht korrekt wiedergegebenen Äußerungen von Generalmajor Bastian in der Tageszeitung „Die Welt" hat das Bundesverteidigungsministerium in einer Pressemitteilung die Vorgeschichte der Äußerungen dargestellt, Dazu wurde der Teil des in der „Tauber-Zeitung" vollständig abgedruckten Interviews wiedergegeben, der im wesentlichen die Meinung des Generals zu den Äußerungen Herbert Wehners enthält. Von einem Verschweigen von Teilen des Interviews kann schon deshalb keine Rede sein, weil das vollständige Interview bereits vorher in der „Tauber-Zeitung" publiziert worden war.

Zusatzfrage, Herr Kollege Biehle.

Herr Staatssekretär, hält es denn die Bundesregierung mit einer wahrheitsgetreuen Information für vereinbar, wenn das Bundesministerium der Verteidigung in der Presseerklärung vom 20. März 1979 von „angeblichen Äußerungen von Generalmajor Bastian" spricht, dabei die „Welt" vom 20. März zitiert und feststellt: Die Aussage, die der Bericht wiedergibt, und das Zitat sind unzutreffend, während einen Tag vorher der General selbst in einem Brief festgestellt hat, daß alle Presseveröffentlichungen über diese Veranstaltung mit den Jungsozialisten in Bad Mergentheim ein zutreffendes Bild über den auch für ihn interessanten Abend darstellten und daß er für eine Berichtigung dieser Meldungen keinerlei Veranlassung gesehen habe?

Herr Kollege, ich sage das jetzt nur für die zweite Zusatzfrage: bitte etwas knapper. Bitte, Herr Staatssekretär.

Herr Kollege, der Generalmajor Bastian hat zum Ausdruck gebracht, daß der Artikel, der von den Jungsozialisten wohl selbst abgesetzt worden ist, den Verlauf des Abends im wesentlichen korrekt geschildert habe, daß aber auf Grund der Mißverständnisse, die durch die Zitate in der „Welt" und teilweise auch in der „Frankfurter Allgemeinen" entstanden sind, er sich dann letztlich genötigt gesehen habe, zu verdeutlichen, was er an diesem Abend gesagt hat. Dies ist in dem Exzerpt zum Ausdruck gebracht worden, das Sie in der Pressemitteilung des Bundesverteidigungsministeriums finden.

Die zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Biehle.

Herr Staatssekretär, unabhängig von der Tatsache, daß man sicherlich einen beachtlichen und aussagekräftigen Teil des Interviews weggelassen hat, frage ich Sie - angesichts der Übereinstimmung, die Sie immer wieder herausstellen -: Hält es die Bundesregierung denn mit der Bündnispolitik für vereinbar, daß ein General der Bundeswehr - auch dies gehört zu der Aussage, die Sie bestätigen - indirekt in Zweifel zieht, daß die Bundesrepublik Deutschland überzeugend dagegen auftritt, daß sie das Bündnis für eine gewaltsame Revision der Kriegsergebnisse mißbrauchen wolle, und werden nicht dadurch zutiefst -

Herr Kollege, bitte, keine weitere Zusatzfrage! Herr Staatssekretär!

- das Vertrauen und die Grundlagen der gemeinsamen NATO-Basis zur Sicherstellung des Friedens erschüttert?

Herr Kollege, ich finde es etwas merkwürdig, daß wir uns in der Fragestunde des Bundestages in die Textauslegung eines Interviews eines Generals begeben. Aber sei's drum. ({0}) Ich darf hier aus den Bastian schen Ausführungen zitieren: Wir wissen natürlich, daß eine solche Lage nicht eintreten kann, - gemeint ist ein erneuter Überfall der Sowjetunion weil die NATO, deren Mitglied wir sind, ein Verteidigungsbündnis ist, und weil ein Angriff ihrer Streitkräfte nach Osten undenkbar ist. Aber wissen es auch die anderen, und müssen sie es so einfach glauben, nur weil wir es sagen? Müssen sie es glauben, seit auch die Bundesrepublik Deutschland Mitglied der NATO ist und nicht zu jeder Zeit und in allen Äußerungen einzelner überzeugend dem Argwohn entgegengewirkt hat, sie könne dies Bündnis für eine gewaltsame Revision der Kriegsergebnisse mißbrauchen wollen? Diese Aussage versucht, die Auffassung der anderen Seite in bezug auf die NATO, in bezug auf Deutschland zu reflektieren. Sie stellt sicher nicht die Wiedergabe einer Position der Bundesregierung dar.

Herr Abgeordneter Dr. Kraske.

Herr Staatssekretär, welche Kenntnis haben Sie von mündlichen oder brieflichen Äußerungen hoher alliierter Offiziere, die offenbar über die Äußerungen von General Bastian nicht nur verblüfft waren, sondern angekündigt haben, daraus womöglich Konsequenzen für die Zusammenarbeit mit ihm zu ziehen?

Wir haben außer der Meldung des Grafen Brockdorf in der „Welt", wo auf gut unterrichtete Kreise Bezug genommen worden ist, ohne konkrete Angaben zu bieten, keine Hinweise darauf, daß die Haltung amerikanischer Offiziere oder NATO-Offiziere so ist, wie Sie sie hier geschildert haben. Ich halte es auch für fast ausgeschlossen, daß Offiziere, die Armeen langjähriger Demokratien angehören und die mit der Beurteilung von Meinungsbildungsprozessen im Inneren ihrer Demokratien sehr wohl vertraut sind, ({0}) sich so schnell als Statisten für eine innerdeutsche, sehr wahlkampfbedingte Auseinandersetzung mißbrauchen lassen. ({1}) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Wörner.

Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Bewertung der sowjetischen Absichten - die Bewertung, nicht die objektive Feststellung des Potentials -, die in folgender Äußerung des Generals Bastian zum Ausdruck kommt: Es wundert mich nicht, daß die Sowjetunion aus dem letzten Kriege auch eine Lehre gezogen hat, nämlich die naheliegende Lehre, beim erneuten Überfall den Krieg keinesfalls wieder auf eigenem Boden zuzulassen, sondern sofort ins Land des Angreifers zurückzutragen.

Diese Absicht ist in fast allen Dokumenten zur Strategie der Sowjetunion niedergelegt. Sie brauchen nur bei Herrn Sokolowski nachzulesen; da steht sehr genau, daß man nicht noch einmal - in einem dritten Weltkrieg - 20 Millionen Tote erleiden möchte. Die zitierte Aussage besteht einfach in einem Referieren der Ansicht der sowjetischen Militärschriftsteller. Ich würde mich freuen, wenn ein Offizier der Sowjetunion die Strategie der „flexible response" aus westlichen Quellen referieren und in seinem Land darüber diskutieren würde, und es ehrt einen Offizier der deutschen Bundeswehr, daß er sich mit diesen Hintergründen der Strategie der Sowjetunion, mit deren Überlegungen beschäftigt und sie in einem Diskussionsbeitrag mit zu verarbeiten versucht. ({0})

Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung beantwortet. Ich gehe davon aus, daß zu diesem Fragenkomplex noch ein Antrag auf Aktuelle Stunde gestellt wird. Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Zander zur Verfügung. Die erste Frage ist von der Abgeordneten Frau Benedix eingereicht worden.

Darf ich bitte, Herr Präsident, die beiden Fragen der Frau Kollegin Benedix zusammen beantworten?

Die Frau Kollegin ist sicher damit einverstanden, denn dann kann sie die Zusatzfragen konzentrieren. Ich rufe also die Fragen 16 und 17 der Abgeordneten Frau Benedix auf: Stimmt es, daß in dem Entwurf eines Erlasses zur Heimmindestpersonalverordnung für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime für Volljährige im § 4 Nr. I eine Aufzählung bestimmter Tätigkeitsmerkmale, die für die Ausübung einer Funktion eines Heimleiters relevant sind, genannt sind und daß in diesem Katalog die Ausbildung zum Theologen fehlt? Kann die Bundesregierung bestätigen, daß von der Ausbildung her der Theologe nicht unter den Pädagogen subsumiert werden kann, und welche Folgerungen zieht sie gegebenenfalls daraus für die Fassung des angeführten Erlasses? Bitte, Herr Staatssekretär,

Frau Kollegin Benedix, es trifft zu, daß die Ausbildung zum Theologen in § 4 Nr. 1 einer Heimmindestpersonalverordnung nicht ausdrücklich aufgeführt worden ist. Diese Bestimmung enthält keine Festlegung bestimmter Berufe oder Berufsbilder, sondern lediglich eine nach Berufsgruppen orientierte Umschreibung allgemeiner Tätigkeitsmerkmale, die für die Funktion eines Heimleiters relevant sind. Da Theologen im Rahmen ihrer Ausbildung auch pädagogische Kenntnisse vermittelt werden, sind sie in § 4 Nr. 1 miterfaßt, ohne daß sie hierdurch beruflich als Pädagogen qualifiziert werden. Von ihrer besonderen Erwähnung wurde deshalb abgesehen. Die Bundesregierung wird jedoch in dein noch laufenden Abstimmungsprozeß der Verordnung nochmals prüfen, ob sich zur Vermeidung von Zweifeln die ausdrückliche Erwähnung der theologischen Ausbildung empfiehlt oder - wie ursprünglich vor- gesehen - ein entsprechender Hinweis in der amtlichen Begründung zur Verordnung genügt.

Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin.

Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, wenn ich sage, daß die Ausbildung zum Theologen immerhin nicht ohne weiteres die Fähigkeit zur Anstellung als Pädagoge beinhaltet?

Das ist sicher richtig. Nur geht es hier darum, wer in der angesprochenen Bestimmung gemeint ist, und da ist es zweifellos so, daß auch Theologen die geforderte Qualifikation haben. Wenn dies im bisherigen Text nicht deutlich genug geworden ist, werden wir uns bemühen, entstandene Zweifel auszuräumen.

Eine Zusatzfrage.

Sie würden aber meinen, daß das im Einzelfall eben eine Auslegungsfrage ist?

Bei allen Bestimmungen gibt es letzten Endes Auslegungsfragen, Frau Kollegin. Deshalb dienen ja auch Begründungen dazu, im Zweifel herangezogen zu werden. Ich hatte eben auf die amtliche Begründung zu dieser Verordnung verwiesen, in der dies eindeutig klargestellt ist. Wenn es aber erforderlich ist, letzte Zweifel auszuräumen, werden wir uns bemühen, das auch in der Verordnung selbst klarzustellen.

Frau Kollegin, eine weitere Zusatzfrage?

Ja, die letzte: Darf ich also davon ausgehen, daß Sie diesen Katalog ergänzen werden?

Frau Kollegin Benedix, wir werden uns bemühen, Zweifel auszuräumen. Ob es erforderlich ist, eine bestimmte einzelne Ausbildung hereinzunehmen oder ob wir dann einen ganzen Katalog von ähnlich gelagerten Fällen aufnehmen, kann ich jetzt noch nicht abschließend sagen. Daß aber das gemeint ist, was auch Sie wünschen, steht zweifellos fest. Ich bin sicher, wir werden auch eine Lösung finden, durch die diese Zweifel, die noch vorhanden sind, beseitigt werden.

Vielen Dank. - Der Herr Abgeordnete Menzel hat um schriftliche Beantwortung der von ihm eingereichten Fragen 18 und 19 gebeten. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt. Die nächsten Fragen sind vom Herrn Abgeordneten Glos eingereicht. Kann ich davon ausgehen, daß die Fragen gemeinsam beantwortet werden? - Ich sehe, der Fragesteller wünscht das nicht. Dann rufe ich zunächst Frage 20 des Herrn Abgeordneten Glos auf: Welche Schritte will die Bundesregierung nach Vorliegen der schriftlidien Urteilsbegründung des Bundesgerichtshofs vom 26. Januar 1979 in Sachen „Bocksbeutelrechtsschutz" unternehmen, um die berechtigten Interessen der fränkischen Winzer und der deutschen Verbraucher zu schützen, und hält die Bundesregierung insbesondere die vom Parlamentarischen Staatssekretär Zander in der Fragestunde des Deutschen Bundestages ({0}) getroffene Aussage nodi aufrecht, daß „den Bemühungen der Bundesregierung um einen Schutz der Bocksbeutelflasche im Gemeinschaftsrecht weitgehend die Grundlage entzogen worden ist"?

Herr Kollege Glos, das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26. Januar 1979 liegt der Bundesregierung inzwischen vor. Seine Analyse bestätigt die schon bisher von der Bundesregierung vertretene Rechtsauffassung, daß ein absoluter Schutz der Bocksbeutelflasche für Frankenwein, d. h., ein Verwendungsverbot auch für solche ausländischen Weine, für die eine ähnliche, beim ersten Augenschein verwechslungsfähige Flaschenform seit Jahrzehnten berechtigterweise verwendet wird, nicht möglich ist. Insoweit müssen die von anderen Benutzern erworbenen schützenswerten Besitzstände anerkannt werden. Auf dieser Grunldlage wird die Bundesregierung ihre Bemühungen um einen Schutz der Bocksbeutelflasche im Gemeinschaftsrecht, in bilateralen Verhandlungen mit Portugal und auf der Ebene der Gemeinschaft fortsetzen.

Zusatzfrage.

Herr Staatssekretär, bis wann kann mit mit einem Abschluß dieser Verhandlungen rechnen, damit endlich erreicht wird, daß auch in Portugal nur Qualitätsweine in die bocksbeutelähnlichen Flaschen gefüllt werden dürfen?

Herr Kollege Glos, über die endgültigen Ergebnisse, die Sie in Ihrer Frage unterstellen, kann ich natürlich nichts sagen, weil darüber verhandelt wird. Dies führt auch dazu, daß ich Ihnen über den Abschluß nichts sagen kann; denn es geht um die Verhandlungen zweier Partner, die sich um eine Lösung bemühen. Die Bundesregierung jedenfalls ist bemüht, diese Verhandlungen zügig voranzubringen.

Weitere Zusatzfràge.

Ist die Bundesregierung bereit, diese Fragen auch in die laufenden Verhandlungen über einen Beitritt Portugals in die EG aufzunehmen?

Herr Kollege Glos, dies habe ich Ihnen bei anderer Gelegenheit, meine ich, schon erklärt. Ich bekräftige es gerne noch einmal.

Meine Damen und Herren, wenn weitere Kenner und Freunde des fränkischen Weins und des Bockbeutels auf Zusatzfragen verzichten, dann geschieht das sicher nur im Hinblick auf den zügigen Ablauf der Fragestunde. Ich rufe die Frage 21 des Herrn Albgeordneten Glos auf: Ist der Bundesregierung bekannt, daß es sich bei der heute für portugiesischen Roséwein beim Export in die Bundesrepublik Deutschland verwendeten bocksbeutelähnlichen Flasche nicht um die dort seit Jahrhunderten traditionell verwendete Cantilflasche handelt, und wenn ja, welche Folgerungen zieht sie daraus?

Herr Kollege Glos, nach den der Bundesregierung vorliegenden Informationen wird die bocksbeutelähnliche Flaschenform in Portugal in verschiedenen Variationen verwendet. Für den Fall des portugiesischen Weins MateusRosé hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 26. Januar 1979 festgestellt, daß die Firma So-grape durch die Benutzung der streitigen Flasche seit 1942 einen schützenswerten Besitzstand in der konkreten Form und Farbe erworben hat. Die Bundesregierung muß daher davon ausgehen, daß dieser Besitzstand anzuerkennen ist.

Zusatzfrage.

Herr Staatssekretär, würden Sie mir hier noch einmal ausdrücklich bestätigen, daß es sich bei der fränkischen Bocksbeutelflasche und der portugiesischen Cantilflasche um zwei verschiedene Flaschenformen handelt?

Ja, das kann durchaus sein, Herr Kollege. Nur ist eine konkrete, die in der Bundesrepublik verwandte Flasche Gegenstand eines Rechtsstreits gewesen. Darüber liegt inzwischen ein Urteil vor, das wir zu respektieren halben.

Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 22 der rau Abgeordneten Schleicher auf: Trifft es zu, daß der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit in die kleine Kommission zur Reform der ärztlichen Ausbildung für die studentische Seite Mitglieder der nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehenden Vereinigten Deutschen Studentensdiaften berufen hat statt Mitglieder der medizinisdien Fachschaften, und was hat der Bundesminister für Jugend, Familie Und Gesundheit getan, um es den medizinischen Fachschaften organisatorisch und zeitlich zu ermöglichen, ihm Vorschläge für eine entsprechende Berufung zu machen?

Frau Kollegin Schleicher, der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit hat die von der VDS-Fachkonferenz Medizin auf der VDS-Fachtagung Medizin am 3. Februar 1979 in Essen benannten Studentenvertreter in die „Kleine Kommission zu Fragen der ärztlichen Ausbildung und der künftigen Entwicklung im Bereich des ärztlichen Berufsstandes" berufen. In Ihrer Frage wird unterstellt, daß die Vereinigten Deutschen Studentenschaften nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Diese Feststellung trägt doch nicht der Tatsache Rechnung, daß im VDS unzweifelhaft demokratische Kräfte wie die Juso-Hochschulgruppen und der Liberale Hochschulverband mitarbeiten und nicht davon ausgegangen werden kann, daß der Einfluß des MSB-Spartakus und des SHB im VDS dominiert. Die darüber hinaus im VDS vertretenen Basisgruppen lassen wegen ihrer unterschiedlichen Zielsetzung eine generelle einheitliche Zuordnung nicht zu. Eine vom Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit erbetene unter sämtlichen Fachschaften Medizin der Hochschulen der Bundesrepublik Deutschland abgestimmte Benennung von drei sachverständigen Vertretern der Medizinstudentenschaft ist nicht zustande gekommen. Das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit hat den Fachschaften Medizin einen ausreichend langen Zeitraum eingeräumt, um die Abstimmung vorzunehmen. Es hat die ursprünglich von Mitte Dezember 1978 bis zum 10. Januar 1979 laufende Frist telefonisch in Gesprächen mit einzelnen Fachschaften verlängert, wobei allerdings darauf hingewiesen wurde, daß das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit Wert darauf lege, daß die Benennung der Studentenvertreter so rechtzeitig vor der ersten Sitzung der Kommission am 20. Februar 1979 erfolge, daß eine Einladung dieser Studenten im Rahmen des Möglichen liege. Das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit konnte davon ausgehen, daß innerhalb dieses Zeitraums eine Abstimmung zustande kommen würde, nachdem sich eine Fachschaft Ende Januar dieses Jahres bereit erklärt hatte, die Koordinierungsfunktion zu übernehmen. Bis heute ist jedoch eine auf diese Weise abgestimmte Benennung nicht erfolgt.

Zusatzfrage.

Ist Ihnen bekannt, Herr Staatssekretär, daß zunächst von seiten des Ministeriums geäußert wurde, dier VDS sei kein Gesprächspartner des Ministeriums, und was hat den Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit dazu bewogen, von dieser Meinung abzugehen?

Ich kann diese Äußerung nicht bestätigen, weil mir nicht alle Äußerungen, die in den umfangreichen Abstimmungsgesprächen mit den Fachschaften „Medizin" möglicherweise gemacht wurden, bekannt sein können. Letzten Endes haben uns die von mir dargelegten Gründe bewogen, so zu handeln. Eine andere Benennung einer einigermaßen repräsentativen Vertretung der Studentenschaft ist nicht zustande gekommen. Diese Vertretung ist in meinen Augen eine akzeptable, und die von Ihnen unterstellten Bewertungen betreffend politische Intentionen kann ich nicht teilen.

Frau Kollegin, eine weitere Zusatzfrage.

Ist dem Ministerium bekannt, daß es studentischen Verbindungen zwischen Ende Dezember und Anfang Januar praktisch unmöglich ist, eine Delegation zusammenzustellen.

Frau Kollegin Schleicher, die Benennung der kleinen Kommission zur Beurteilung der ärztlichen Ausbildung ist eine Angelegenheit, die auch vom zuständigen Ausschuß des Deutschen Bundestages als sehr dringend angesehen wird. Sie wissen aus den Beratungen, die wir dort hatten, selbst, daß die Angelegenheit eilbedürftig ist. Wir werden immer wieder gedrängt, möglichst noch vor der Sommerpause erste Ergebnisse vorzulegen. Diese Angelegenheit stand unter einem gewissen Zeitdruck. Ich habe Ihnen soeben erläutert, daß eine andere Benennung bis jetzt noch nicht zustande gekommen ist. Auf die Mitarbeit studentischer Vertreter in diesem Bereich wird aber aus sachlichen Gründen Wert gelegt.

Meine Damen und Herren, ich weise noch einmal darauf hin, daß für die Fragestunde diesmal nur 60 Minuten zur Verfügung stehen und daß nur im Bereich der Verteidigung Zusatzfragen zugelassen werden sollten. Ich rufe die Frage 23 der Abgeordneten Frau Schleicher auf: Was wird der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit tun, um in der kleinen Kommission zur Reform der ärztlichen Ausbildung eine repräsentative und sachbezogene Vertretung der Studenten der Medizin sicherzustellen?

Die bisher zur Berufung von Vertretern der Studenten eingeleiteten Maßnahmen erscheinen zweckmäßig und ausreichend, um eine repräsentative und sachbezogene Vertretung der Studenten der Medizin sicherzustellen. Angesichts der Schwierigkeiten der Abstimmung innerhalb der Studentenschaft selbst bestehen Zweifel, daß bei einem anderen als dem eingeschlagenen Weg ein größerer Konsens in der Studentenschaft erreicht werden könnte.

Eine Zusatzfrage.

Ist der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit bereit, auch auf eine Repräsentation der anderen Gruppen der Studenten in dieser Kommission hinzuwirken?

Frau Kollegin Schleicher, wenn Sie davon ausgehen, daß nur Vertreter der VDS an dieser Arbeit beteiligt sind, irren Sie sich. Beispielsweise hat der Marburger Bund in seinem Kontingent ebenfalls einen Studenten benannt. Ferner werden Studenten, die nach meiner Kenntnis - ohne daß wir dies im einzelnen nachprüfen -- in verschiedenen politisch orientierten Studentenverbänden mitarbeiten, als Sachverständige zu dieser Arbeit herangezogen.

Sie haben eine weitere Zusatzfrage.

Wäre es möglich, uns exakt Auskunft darüber zu geben, welche studentischen Vertreter tatsächlich in dieser Kommission vertreten sind? ({0}) Zander, Pari. Staatssekretär: Es haben bereits zwei Sitzungen der Kommission stattgefunden. Es ist überhaupt keine Schwierigkeit, Ihnen die Teilnehmer zu benennen. Ich kann nur sagen, daß die Mitarbeit der Studenten dort sehr sachbezogen und konstruktiv war und überhaupt kein Grund besteht, sie in irgendeiner Weise pauschal politisch zu verdächtigen. ({1})

Der Herr Abgeordnete Niegel hat um schriftliche Beantwortung der von ihm eingereichten Frage 24 gebeten. Die Antwort wird als Anlage albgedruckt. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit beantwortet. Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen. Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen auf. Zur Beantwortung steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Wrede zur Verfügung.Die von der Abgeordneten Frau Funcke eingereichte Frage 25 soll schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen Herr Abgeordneter Schäfer, sind Sie damit einverstanden, daß die beiden von Ihnen eingereichten Fragen gemeinsam beantwortet werden? ({0}) - Dann rufe ich die Fragen 26 und 27 des Herrn Abgeordneten Schäfer gemeinsam auf: Ist der bei der Bundesbahn 14 Jahre beschäftigt gewesene Fahrkartenverkäufer Hermann Schladt auf Grund seiner DKP-Mitgliedschaft von der Deutschen Bundesbahn ({1}) entlassen worden, und wenn ja, ist die Bundesregierung der Meinung, daß dies mit den kürzlich vom Bundeskabinett beschlossenen Grundsätzen zur Behandlung von Extremisten im öffentlichen Dienst vereinbar ist? Wie beurteilt die Bundesregierung gegebenenfalls die Entfernung eines offensichtlich nicht im sicherheitsempfindlichen Bereich beschäftigten Mitarbeiters, dem ausdrücklich „korrektes Verhalten im Dienst" bestätigt wurde, und welche Folgerungen zieht sie daraus?

Der Vorstand der Deutschen Bundesbahn hat den Bundesbahnobersekretär Hermann Schladt, einen Beamten auf Probe, nicht in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit übernommen. Wie der Vor- stand der Deutschen Bundesbahn mitteilt, hat er entsprechend den vom Bundeskabinett beschlossenen Grundsätzen für die Prüfung der Verfassungstreue und nach Abwägung aller Gründe, die in der Persönlichkeit 'des Beamten liegen, diese Entscheidung getroffen. Nach seiner Meinung bietet Herr Schladt nicht die nach dem Bundesbeamtengesetz geforderte Gewähr, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten. Der Beamte hat inzwischen Widerspruch gegen die Entlassungsverfügung des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn erhoben, so daß der Rechtsstreit zwischen dem Vorstand der Bundesbahn und Herrn Schladt nunmehr durch die Verwaltungsgerichte entschieden wird.

Herr Kollege, eine Zusatzfrage.

Herr Staatssekretär, trifft es nicht zu - Sie haben eben gesagt: nach Prüfung aller Eigenschaften des Beamten -, daß es sich hierbei ausschließlich um die Mitgliedschaft in der DKP handelt und andererseits von den Vorgesetzten des Beamten ausdrücklich bestätigt worden ist, daß sich der Beamte hervorragend im Dienst verhalten hat und seine bisherigen Leistungen keineswegs zu beanstanden waren?

Herr Kollege, dies vermag ich nicht zu beurteilen, da die Zuständigkeit für diese Maßnahmen nach den gesetzlichen Bestimmungen beim Vorstand der Deutschen Bundesbahn liegt und der Bundesverkehrsminister in diesem Fall kein Weisungsrecht gegenüber dem Vorstand ausüben könnte.

Sie haben keine weiteren Zusatzfragen? - Ich bitte diejenigen Abgeordneten, die hierzu eine Zusatzfrage stellen wollten, um Verständnis dafür, daß ich mit Rücksicht auf die zahlreichen eingereichten Fragen mit dem Aufruf der nächsten Frage fortfahre. ({0}) Die Frage 28 ist von der Abgeordneten Frau Fischer gestellt. - Frau Fischer ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Der Herr Abgeordnete Rawe hat die Fragen 29- und 30 eingereicht. Die Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt. Die nächste Frage 31 hat der Herr Abgeordnete Köster gestellt: Ist die Bundesregierung bereit, die vom Bundesverkehrsminister in seinem verkehrspolitischen Jahresgespräch vom 30. Januar 1979 zum Ausdrudc gebrachten Überlegungen über die zukünftige Bedeutung der grenzüberschreitenden Schienenstrecken für das europäische Verkehrsnetz auch in ihre Entscheidung über die endgültige Einstellung des Personenzugverkehrs auf der Strecke Gronau-Enschede einfließen zu lassen?

Herr Kollege, die vom Bundesminister vom Verkehr in seinem verkehrspolitischen Jahresgespräch vom 30. Januar 1979 zum Ausdruck gebrachten Überlegungen über die zukünftige Bedeutung der grenzüberschreitenden Schienenstrecken bezogen sich auf europäische Hauptverkehrsachsen. Die Strecke Gronau-Enschede gehört nicht zum europäischen Infrastruktur-Leitplan der Eisenbahnen.

Zusatzfrage.

Ist die Bundesregierung bereit einzusehen, daß im Bereich Euregio diese Strekke für den Personenverkehr und für die Sicherung von Arbeitsplätzen, insbesondere mit dem Ausbau atomarer Vorsorgeeinrichtungen in diesem Bereich, notwendig ist?

Herr Kollege, Sie wissen, daß zur Zeit auf Grundeiner Überlegung der Deutschen Bundesbahn das Streckennetz für die Beförderung von Personen überprüft wird und daß in die Entscheidungen, die dann durch einen Antrag des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn bei der Bundesregierung zu treffen sind, natürlich auch diese von Ihnen genannten Überlegungen zur endgültigen Beurteilung der Notwendigkeit von Strecken mit einfließen werden.

Meine Damen und Herren, ich rufe die Fragen 32 und 33 des Herrn Abgeordneten Unland auf. - Der Abgeordnete ist nicht anwesend. Die Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt. Der Herr Abgeordnete Spranger hat die Fragen 34 und 35 eingereicht. Die Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abVizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen gedruckt. Die Abgeordnete Frau Dr. Hartenstein hat zwei Fragen eingebracht. Ich rufe zunächst Ihre Frage 36 auf: Gibt es bei der Deutschen Bundesbahn eine mit der französischen Eisenbahn ({0}) vergleichbare Aktion, welche vorsieht, den Pkw-Transport auf der Schiene vor allem in den Ferienzeiten dadurch attraktiv zu machen, daß das Auto zu einem 50 v. H. reduzierten Tarif befördert wird?

Frau Kollegin, es trifft nicht zu, daß die Nationalgesellschaft der Französischen Eisenbahnen in den Ferienzeiten einen um 50 0/0 reduzierten Beförderungspreis für den Pkw-Transport auf der Schiene anbietet, soweit die für Urlaubsfahrten interessante Verkehrsverbindung Nord-Süd - z. B. Paris-Riviera - betroffen ist. Die französischen Eisenbahnen erheben vielmehr hierfür in der Hauptreisezeit einen gegenüber dem Normaltarif um 50 % erhöhten Fahrpreis. Die angesprochene Ermäßigung um 50 % betrifft lediglich die in der Hauptreisezeit nur zum geringen Teil nachgefragte und für akquisitorische Maßnahmen kaum geeignete Verbindung Süd-Nord. Im Autoreisezugverkehr der Deutschen Bundesbahn bedarf es in der Ferienzeit keines besonderen tariflichen Anreizes, da zu diesen Zeiten infolge ohnehin höchst starker Nachfrage die vorhandenen Kapazitäten weitestgehend ausgelastet sind.

Zusatzfrage.

Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, welches Aufkommen die Deutsche Bundesbahn auf diesem Sektor und gegebenenfalls auf welchen Strecken bisher erreicht hat? Würden Sie mir die Antwort eventuell zuschicken, wenn Ihnen die Beantwortung jetzt nicht möglich ist? .

Frau Kollegin, ich habe die Zahlen nicht zur Hand. Ich stelle Ihnen die Antwort gerne schriftlich zu.

Dann gehe ich davon aus, daß ich Ihre nächste Frage 37 aufrufen kann: Hat das Bundesverkehrsministerium die Absicht, der Deutschen Bundesbahn entsprechende Investitionsmittel zur Verfügung zu stellen, damit sie diesen Bereich des kombinierten StraßeSchiene-Transports besser ausbauen und wirkungsvoll dafür werben kann?

Die Deutsche Bundesbahn ist nach dem Leistungsauftrag der Bundesregierung vom 27. April 1978 verpflichtet, auch den Autoreisezugverkehr nach wirtschaftlichen Grundsätzen zu gestalten. Die Bundesbahn hat deshalb ihr Zugangebot in diesem Geschäftszweig so konzentriert, daß bis auf wenige Tage des Spitzenverkehrs - bei Ferienbeginn, Ferienende, zu Weihnachten und Ostern - durchaus in der Lage ist, die bestehende Nachfrage mit den vorhandenen Anlagen und Fahrzeugen zu befriedigen. Eine generelle Ausweitung des Verkehrs durch Einrichtung neuer Ladestellen oder die Beschaffung zusätzlichen Wagenmaterials wird die Wirtschaftlichkeit dieses Verkehrs nicht zwangsläufig erhöhen, da diese Anlagen und Fahrzeuge außerhalb der genannten Spitzenverkehrszeiten hohe Fixkosten verursachen, denen keine entsprechenden Einnahmen gegenüberstehen. Die Bundesbahn bemüht sich jedoch intensiv, das verfügbare Wagenmaterial gezielt der Nachfrage entsprechend einzusetzen. Hinzu kommt, daß die Erträge dieses Geschäftszweiges bisher nicht die vollen Kosten gedeckt haben. Auch 1978 konnten nur die Marginalkosten erwirtschaftet werden. Aus diesen Gründen hat der Bundesminister für Verkehr nicht die Absicht, besondere Investitionszuschüsse für Anlagen, Einrichtungen und Fahrzeuge zur Verfügung zu stellen.

Zusatzfrage, Frau Kollegin.

Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen -

Meine Damen und Herren, ich habe Verständnis für Zwischengespräche; aber die Frau Kollegin konnte die Antwort nur sehr schwer verstehen.

Tut mir leid; es ist wirklich sehr schwer zu verstehen. Danke schön, Herr Präsident. Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, wie die Preisgestaltung der Deutschen Bundesbahn auf diesem Sektor ist und ob auch eine Differenzierung zwischen den normalen Zeiten und den Hauptreisezeiten besteht oder ob daran gedacht ist?

Frau Kollegin, die Deutsche Bundesbahn hat 1978 ein neues Angebot entwickelt, das dieses Autoreisezug-Angebot für die Benutzer dadurch günstiger macht, daß die Beförderung einer Person im Fahrpreis für das Auto inbegriffen ist und daß sich die Fahrpreise für die mitreisenden Personen mit deren zunehmender Zahl reduzieren. Die Bundesbahn glaubt damit Anreize für die Benutzung zu geben. ({0})

Der Herr Abgeordnete Immer ({0}) hat gebeten, seine Frage 38 schriftlich zu beantworten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Die Frage 39 der Frau Abgeordneten Traupe wird schriftlich beantwortet, da die Fragestellerin nicht im Saal ist. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Auch die Frage 40 des Herrn Abgeordneten Hansen wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. 11690 Deutscher Bundestag - S. Wahlperiode Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen Die Frage 41 des Herrn Abgeordneten Hansen wurde vom Fragesteller zurückgezogen. Wir kommen zu den Fragen 42 und 43 des Herrn Abgeordneten Ludewig. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Seine beiden Fragen werden schriftlich beantwortet. Die, Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Ich rufe die Frage 44 des Herrn Abgeordneten Dr. von Geldern auf: Trifft es zu, daß im Bereich der Oberpostdirektion Bremen eine Warteschlange von ca. 20 000 Bürgern besteht, die auf die Einrichtung des Fernsprechhauptanschlusses warten?

Herr Präsident, ich bitte, die Fragen 44 und 45 zusammen beantworten zu dürfen.

Herr Kollege, sind Sie einverstanden?

Einverstanden.

Ich rufe auch die Frage 45 des Herrn Abgeordneten Dr. von Geldern auf: Trifft es ferner zu, daß im Bereidi der Oberpostdirektion Bremen ca. 650 zusätzliche Arbeitskräfte benötigt werden, und in welchem Zusammenhang steht die Warteschlange für Fernsprechhauptanschlüsse gegebenenfalls zu den nicht besetzten Arbeitsplätzen?

Herr Kollege! Seit dem Jahreswechsel ist die Zahl der nicht sofort herstellbaren Fernsprechhauptanschlüsse im Bereich der Oberpostdirektion Bremen von 12 000 auf 20 700 gestiegen. Diese Entwicklung ist auf die steigende Nachfrage nach der zum 1. Januar 1979 wirksam gewordenen Ermäßigung der monatlichen Grundgebühren und auf die extreme Wetterlage in Norddeutschland zurückzuführen. Durch eine neunwöchige Schnee- und Frostperiode konnten die für die Herstellung von Fernsprechhauptansdilüssen notwendigen Baumaßnahmen nicht durchgeführt werden. Bis zum 31. März 1980 werden im Oberpostdirektionsbereich Bremen zusätzlich 650 Arbeitskräfte benötigt. Die erforderlichen Maßnahmen zur bedarfsgerechten Einstellung dieser Kräfte sind eingeleitet. Es besteht kein direkter Zusammenhang zwischen diesem zukünftigen Kräftebedarf und der Warteliste.

Zusatzfrage? - Sie sind befriedigt. Frau Kollegin Krone-Appuhn ist im Saal; aber sie hat gebeten, daß ihre Fragen 46 und 47 schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Herr Staatssekretär, damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen beantwortet. Ich danke Ihnen. Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Staatsminister Dr. von Dohnanyi zur Verfügung. Die ersten Fragen sind die Fragen 48 und 49, die der Herr Abgeordnete Roth eingereicht hat. -- Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Seine Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Ich rufe die Frage 50 des Herrn Abgeordneten Jungmann auf: An welche der neun Länder, die von der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen auf die ,.schwarze Liste" wegen Mensdienrechtsverletzungen schwerwiegender Art gesetzt worden sind, hat die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1978 Waffen geliefert? Bitte, Herr Staatsminister.

Herr Präsident! Die Menschenrechtskommission hat sich auf Grund der Resolution 1503 des Wirtschafts- und Sozialrats im vertraulichen Verfahren mit Menschenrechtsverletzungen in neun Ländern befaßt. Im Jahr 1978 hat die Bundesregierung in drei Fällen Ausfuhrgenehmigungen für die Lieferung geringer Mengen von Waffen in solche Länder erteilt. Dabei handelt es sich u. a. um eine geringfügige Zahl von Patronen. Einzelheiten würde ich, Herr Kollege, gern im zuständigen Ausschuß oder im unmittelbaren Gesprädi mit Ihnen darlegen.

Wollten Sie eine Zusatzfrage stellen? - Nein. Ich rufe die Frage 51 der Frau Abgeordneten Simonis auf: Wann wird die Bundesregierung entsprechend ihrem Appell "an alle am Rüstungsexport beteiligten Staaten" ({0}) ihre Rüstungsexporte in die Dritte Welt offenlegen? Bitte, Herr Staatsminister.

Frau Kollegin! Die Bundesregierung ist an einer Offenlegung der Rüstungsexporte der Industrieländer interessiert und hat sich auch in der Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen für Abrüstung dafür eingesetzt. Voraussetzung hierfür ist jedoch, daß sich die wichtigsten Rüstungslieferländer einschließlich der Sowjetunion hierzu bereit finden und ihre Angaben veröffentlichen, da nur so eine wirklich objektive Vergleichbarkeit der jeweiligen Beteiligung dieser Länder an der Rüstungslieferung im Rüstungsexport gewährleistet wird. Eine Einigung unter den wesentlichen Lieferländern über die Veröffentlichung ihrer Rüstungsexportstatistiken erfordert im übrigen wohl auch eine gewisse Einheitlichkeit der Definitionen und der Begriffe, die der Statistik dann zugrunde liegen, damit die Vergleichbarkeit der Zahlen in jedem Falle sichergestellt wird. Die Bundesregierung wäre unter diesen Voraussetzungen zur Offenlegung ihrer Waffenexporte in den Ländern der Dritten Welt nicht nur bereit, sondern sie ist sogar an dieser Entwicklung ausdrücklich interessiert.

Zusatzfrage.

Herr Staatsminister, sind Sie bereit, mit einigen der von Ihnen genannten Länder in konkrete Verhandlungen darüber zu treten, wie die Statistiken bereinigt werden können und wann man mit einer solchen von Ihnen damals geforderten Liste anfangen könnte?

Frau Kollegin, dies ist natürlich ein sehr schwieriges Unterfangen, da dies von der Bundesrepublik Deutschland nicht in bilateralen Verhandlungen bewältigt werden kann. Die Verhandlungen hierzu müssen im Rahmen der zuständigen Gremien, z. B. der Vereinten Nationen, geführt werden. Sie werden auch mit den wissenschaftlichen Instituten geführt, die an derartigen Definitionen arbeiten. Selbstverständlich ist die Bundesregierung bemüht, die Vergleichbarkeit der Statistiken zu bewirken. .

Wollten Sie noch eine Zusatzfrage stellen? - Bitte!

Herr Staatsminister, sind Ihnen denn wenigstens die Zahlen aus der bundesrepublikanischen Statistik über Waffenexporte eindeutig bekannt?

Aber sicherlich, Frau Kollegin. Ich habe hier nicht über die Zahlen, sondern von der Vergleichbarkeit von Zahlen gesprochen.

Ich rufe Frage 52 des Herrn Abgeordneten Gansel auf: An welche Entwicklungsländer, denen die Bundesrepublik Deutschland 1978 Schulden erlassen hat, hat die Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1978 Waffen geliefert oder Ausbildungshilfe geleistet?

Die Bundesregierung hat in Ausführung ihrer bei der letzten UNCTAD gegebenen Zusage im Jahre 1978 lediglich Nepal die Rückzahlungsverpflichtungen für Kapitalhilfe erlassen. Sie hat 1978 Ausfuhrgenehmigungen nur für die Lieferung geringer Mengen Waffen an Nepal erteilt und Ausbildungshilfe durch Gewährung eines Ausbildungsplatzes an der Führungsakademie der Bundeswehr geleistet.

Zusatzfrage.

Herr Präsident, da die Kollegen keine Zusatzfragen stellen können und das hier dadurch sowieso schulstundenähnlichen Charakter erhält, verzichte ich auf Zusatzfragen und bringe sie für die nächste Woche schriftlich ein.

Herr Abgeordneter, ich rüge ausdrücklich diesen Hinweis. Ich bedaure selbst, daß wir nur 60 Minuten haben, Sie wissen, daß diese Schwierigkeit mit der geschäftsordnungsmäßigen Situation dieser Woche zusammenhängt. Ich kann nur hoffen und wünschen, daß das eine Ausnahme bleibt. Die Fragestunde ist ja die einzige Möglichkeit für die Kolleginnen und Kollegen, Probleme unmittelbar im Plenum zur Erörterung zu bringen. Sie haben also auf Zusatzfragen verzichtet. Ich rufe Ihre Frage 53 auf: Hat die Bundesregierung - wie der indische Verteidigungsminister im indischen Parlament erklärte - Indien Zusammenarbeit beim Bau von U-Booten angeboten, und wenn ja, aus welchen Gründen ist dieses Angebot ergangen?

Nach vorliegenden Informationen hat der indische Verteidigungsminister im indischen Parlament erklärt, daß aus. einigen Ländern, darunter auch aus der Bundesrepublik, Angebote für eine Zusammenarbeit beim Bau von U-Booten in Indien vorlägen. Diese Äußerung bezieht sich offenbar auf das Angebot einer deutschen Werft, die sich im Jahre 1977 bei der Bundesregierung im Wege einer Anfrage nach den Genehmigungsaussichten für die Lieferung von ein bis zwei U-Booten und der Lizenzfertigung weiterer Boote in Indien erkundigt hat. DieWerft hat bisher keinen Antrag auf Erteilung der Genehmigung für die Lieferung der U-Boote eingereicht. Eine Zusammenarbeit der Bundesregierung mit der indischen Regierung beim Bau von U-Booten in Indien ist nicht beabsichtigt.

Herr Abgeordneter, ich frage Sie, ob Sie von Ihrem Fragerecht Gebrauch machen wollen?

Herr Staatssekretär, haben Sie Verständnis, daß ich in Anbetracht dieses Verfahrens meine Zusatzfragen in schriftlicher Form für die nächste Fragestunde einbringen werde.

Herr Kollege, bitte. Frage 54 stellt der Herr Abgeordnete Mertes: Beabsichtigt die Bundesregierung Änderungen der eigenen Haltung bei den Wiener Truppenabbauverhandlungen ({0}), die über das bisherige westliche Entgegenkommen hinausgehen, wie es die .Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Großen Anfragen der CDU/CSU und SPD/FDP ({1}) und im Bundestagsunterausschuß für Abrüstung und Rüstungskontrolle dargelegt hat?

Herr Kollege Mertes, die Haltung der westlichen Länder, auch die Haltung der Bundesrepublik wird selbstverständlich jeweils von der Bereitschaft der anderen Seite, der östlichen Seite, zu entsprechenden Zugeständnissen abhängen. Die Bundesregierung bestätigt also ihre in der Antwort auf die Große Anfrage bezogene Position.

Herr Kollege, Zusatzfrage.

Herr Staatsminister, sind die Äußerungen des Herrn Bundeskanzlers in der Plenarsitzung vom 9. des Monats als Bestätigung der Position des Bündnisses und der Bundesregierung zu verstehen oder als eine Ankündi11692 Dr. Mertes ({0}) gung neuer sogenannter Anregungen der Bundesregierung innerhalb des Bündnisses auf dem Gebiet der Wiener Trupenabbauverhandlungen?

Herr Kollege, der Bundeskanzler hat selbstverständlich die Position bestätigt. Aber es gehört ja auch zu unseren Positionen, daß wir jede mit Aussicht auf Erfolg mögliche Initiative in Erwägung ziehen. Der Bundeskanzler hat daher durch seine Äußerung zukünftige Initiativen selbstverständlich nicht ausschließen wollen.

Herr Kollege, Sie haben noch die Möglichkeit einer weiteren Zusatzfrage.

Gibt es Anzeichen dafür, daß die Sowjetunion und ihre Verbündeten in Wien in den Substanzfragen der Verhandlungen stärker auf den Westen zugehen werden?

Herr Kollege, wir sind mitten in einer Verhandlung. Wie schon häufig zuvor möchte ich auch heute an dieser Stelle von einer Bewertung der spezifischen Verhandlungslage absehen.

Ich rufe Frage 55 des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}) auf: Trifft es zu, daß die DDR die Stadtgrenze von Ost-Berlin in das Gebiet der DDR hinein auszudehnen beabsichtigt, und ist diese Absicht gegebenenfalls den für Berlin zuständigen Vier Mächten bereits offiziell mitgeteilt worden? Herr Staatsminister, wollen Sie die beiden von Herrn Abgeordneten Jäger eingereichten Fragen gemeinsam beantworten?

Herr Präsident, ich bin durchaus bereit, das. zu tun, wenn dies gewünscht wird.

Der Herr Kollege ist einverstanden. Dann rufe ich auch Frage 56 des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}) auf: Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß eine einseitige Änderung der Grenzen von Berlin ein Verstoß gegen Abschnitt I Nr. 4 des Viermächteabkommens über Berlin wäre, der die Funktion Berlins als Prüfstein für die Bereitschaft der UdSSR zu echter Entspannung empfindlich berühren müßte?

Der Bundesregierung sind Anzeichen bekannt, die darauf hindeuten könnten, daß die DDR erwägt, die Stadtgrenze von Ost-Berlin in das Gebiet der DDR hinein auszudehnen. Eine Mitteilung der DDR an die Vier Mächte über eine solche Absicht ist der Bundesregierung nicht bekannt. Soweit die drei Westmächte betroffen sind, geht die Bundesregierung davon aus, daß eine solche Mitteilung nicht vorliegt. Die Stadtgrenze des besonderen Gebietes Berlins, das dem Viermächte-Status unterliegt, wurde im Londoner Protokoll vom 12. September 1944 in Verbindung mit nachfolgenden Vereinbarungen der Vier Mächte festgelegt. Eine einseitige Änderung der Stadtgrenze von Ost-Berlin durch die DDR würde insofern Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte berühren. Die Bundesregierung überläßt es den drei Westmächten, sich zur Frage der Rechtswirksamkeit einer solchen etwaigen Maßnahme der DDR sowie zu ihrer Vereinbarkeit mit den einschlägigen Viermächtevereinbarungen vom 3. September 1971 zu äußern.

Eine Zusatzfrage.

Herr Staatsminister, hat die Bundesregierung, nachdem ihr die von Ihnen erwähnten Anzeichen vorliegen, bereits Kontakte mit den Vertretungen der Vier Mächte aufgenommen, um zu klären, in welchem Umfang und in welchem Ausmaß die Grenze Ost-Berlins ausgedehnt werden soll?

Herr Kollege, wie Sie wissen, befindet sich die Bundesregierung im ständigen Kontakt mit den Westmächten.

Zusatzfrage.

Nachdem Sie meine Frage bestätigt haben, Herr Staatsminister, darf ich Sie fragen, was der Bundesregierung in dieser Hinsicht durch diese ständigen Kontakte über die Absichten der DDR bereits bekanntgeworden ist.

Herr Kollege, ich wiederhole, was ich im ersten Teil meiner Antwort gesagt habe: Eine Mitteilung der DDR an die Vier Mächte über eine solche Absicht ist der Bundesregierung bisher nicht bekannt. Soweit die drei Westmächte betroffen sind, geht die Bundesregierung davon aus, daß eine solche Mitteilung nicht vorliegt. Die Bundesregierung überläßt es den drei Westmächten, sich zur Frage der Rechtswirksamkeit einer solchen etwaigen Maßnahme der DDR sowie zu ihrer Vereinbarkeit mit den entsprechenden Viermächtevereinbarungen zu äußern.

Eine Zusatzfrage.

Herr Staatsminister, da Sie in Ihrer Antwort zum Ausdruck gebracht haben, daß der Umfang Berlins durch das Londoner Protokoll festgelegt wurde und insofern alle Vier Mächte unmittelbar betroffen sind und nicht nur die für den sowjetischen Sektor zuständige Sowjetunion, frage ich Sie: Wird die Bundesregierung die drei westlichen Mächte dringend darum bitten, sich dieser Frage anzunehmen und dafür zu sorgen, daß eine Änderung des Gebietsumfangs von Berlin unterbleibt?

Herr Kollege, ich habe unterstrichen, daß sich die Bundesregierung im ständigen Kontakt mit den drei Westmächten befindet. Ich möchte jedoch auch unterstreichen, daß es zur Wahrung der Interessen Berlins keiner zusätzlichen dringenden Bitten an die Westmächte bedarf. Die Westmächte sind um die Wahrung ihrer und unserer Interessen ständig bemüht.

Eine letzte Zusatzfrage.

Herr Staatsminister, wird die Bundesregierung auch an die Sowjetunion herantreten, die ja besonderen Einfluß auf die DDR hat, um sie zu veranlassen, daß kein Verstoß gegen das Viermächteabkommen und das Londoner Protokoll stattfindet, sondern Berlin in seinem Gebietsbestand unverändert bleibt?

Herr Kollege, ich möchte wiederholen, was ich in dem Zusammenhang gesagt habe: Die Bundesregierung überläßt es den drei Westmächten, Herr Kollege, sich zur Frage der Rechtswirksamkeit einer solchen etwaigen Maßnahme der DDR sowie zu ihrer Vereinbarkeit mit den einschlägigen Viermächtevereinbarungen vom 3. September 1971 zu äußern. Die Bundesregierung ist gut beraten, so zu verfahren.

Ich rufe die Fragen 57 und 58 des Herrn Abgeordneten Dr. Voss auf - da wir uns dem Ende der Fragestunde nähern, rufe ich beide Fragen zusammen auf -: Ist der Bundesregierung bekannt, ob die "Verwaltung für Staatseinkünfte des sowjetischen Finanzministeriums" die in der Sowjetunion akkreditierten bundesdeutschen Firmenvertretungen aufgefordert hat, für alle Mitarbeiter Einkommensteuererklärungen für 1978 und 1979 vorzulegen? Auf welcher Rechtsgrundlage beruhen bejahendenfalls diese Maßnahmen, und stehen sie in Übereinstimmung mit den Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion? Bitte, Herr Staatsminister.

Herr Kollege, die Antwort auf die Frage 57 lautet: Ja. Allerdings wurde bisher nur die Vorlage der Einkommensteuererklärung 1978 verlangt. Auf Ihre Frage 58 antworte ich: Diese Maßnahmen beruhen auf einem Erlaß des Präsidiums des Obersten Sowjet der UdSSR vom 12. Mai 1978 betreffend - ich zitiere - „die Steuer vom Einkommen ausländischer juristischer und natürlicher Personen". Sie stehen nicht im Widerspruch zu den Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion.

Eine Zusatzfrage.

Herr Staatsminister, vermögen Sie zu sagen, ob das eine allgemeine Maßnahme ist oder ob davon nur deutsche Firmen betroffen werden?

Herr Kollege, soweit ich informiert bin, ist das eine allgemeine Maßnahme.

Eine weitere Zusatzfrage.

Herr Staatsminister, wird sich die Bundesregierung bemühen, die deutschen Firmen von dieser Steuerbelastung freizustellen?

Herr Kollege, die Bundesregierung ist selbstverständlich bemüht, den deutschen Firmen Wettbewerbsgleichheit zu sichern. Aber man muß wohl feststellen, daß es das Recht jedes souveränen Staates ist, für den Geltungsbereich seiner Gesetze Steuerregelungen zu erlassen und damit auch Ausländer zu besteuern. Die Sowjetunion schließt sich mit ihrem Erlaß über die Ausländerbesteuerung vom 12. Mai 1978 einer international üblichen Praxis an.

Eine letzte Zusatzfrage.

Herr Staatsminister, wenn eine Freistellung der deutschen Firmen nicht durchsetzbar sein sollte, ist die Bundesregierung dann bereit, dafür Sorge zu tragen, daß entsprechende Aktivitäten der Sowjets in unserem Lande in gleicher Form ebenfalls mit Steuern belegt werden?

Herr Kollege, die Bundesregierung ist immer um die Wettbewerbsgleichheit bemüht. Auch hier wird die Bundesregierung die Lage der sowjetischen Firmen im Vergleich zu anderen ausländischen Firmen in der Bundesrepublik Deutschland in Betracht ziehen.

Die Frage, 59 des Abgeordneten Lambinus wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Herr Staatsminister von Dohnanyi, ich danke Ihnen. Damit stehen wir am Ende der Fragestunde. Die übrigen Fragen werden, soweit sie nicht zurückgezogen worden sind - das gilt für die Fragen 86 und 87 des Abgeordneten Dr. Freiherr Spies von Büllesheim -, schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Zur Geschäftsordnung hat das Wort der Herr Abgeordnete Kunz ({0}).

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unsere eingebrachten Fragen zur Haltung und zum Verhalten der Bundesregierung in der Angelegenheit des Generalmajors Bastian sind von der Bundesregierung weder klar noch deutlich noch die Widersprüche aufklärend beantwortet worden. Namens der CDU/CSU-Fraktion verlange ich die Abhaltung einer Aktuellen Stunde, Kunz ({0}) wobei ich mich auf Ziffer 2 der Richtlinien über die Durchführung von Aktuellen Stunden beziehe. ({1})

Ich gehe davon aus, daß der Antrag entsprechend unterstützt wird. Wir treten in die Aktuelle Stunde ein. Ich weise dazu auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung für die Aktuelle Stunde hin. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wörner.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Diese Aktuelle Stunde gilt nicht zuerst einem General, der ebenso haltlos wie wahllos durch die Gegend redet, ({0}) sie gilt einer Bundesregierung und einem Bundeskanzler, die es zulassen, daß die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland immer mehr ins Zwielicht gerät. ({1}) Und sie gilt einem Verteidigungsminister, der offensichtlich vor Herbert Wehner in die Knie geht und sich nicht mehr durchzusetzen weiß. ({2}) Es ist schlimm, wenn ein General der Bundeswehr entgegen der bisher geäußerten Auffassung seiner Regierung die Rüstung der Sowjetunion als defensiv bezeichnet. Noch schlimmer ist es, wenn er erklärt, es wundere ihn nicht, daß die Sowjetunion die naheliegende Lehre gezogen habe, beim erneuten Überfall den Krieg keinesfalls wieder auf eigenem Boden zuzulassen, sondern ihn sofort ins Land des Angreifers zurückzutragen und dort zu entscheiden. Das sagt ein General, der weiß, daß ein Überfall des Westens völlig ausgeschlossen ist. ({3}) Das sagt ein General, der auch weiß, daß die Sowjetunion dank ihrer Spionagetätigkeit darüber nicht den leisesten Zweifel haben kann. Darum hat das nichts mehr mit dem Versuch zu tun, den Gegner zu verstehen, sein Motive zu verstehen, sondern das ist die Rechtfertigung der sowjetischen Überrüstung durch einen deutschen General, meine Damen und Herren! ({4}) Das ist ein unglaublicher Vorgang. Aber zum Skandal wird das erst dadurch, daß dieselbe Regierung, die vorher anderes gesagt hat, dem noch nicht einmal widerspricht, sondern das einfach hinnimmt. ({5}) Was soll eigentlich, Herr Verteidigungsminister, künftig ein Kompaniechef seinem Soldaten auf die Frage nach dem Warum seines Wehrdienstes antworten, wenn der Soldat sagt: „Der General ist ja auch der Meinung, die Sowjetunion sei defensiv„? ({6}) Was wollen wir in Zukunft unserer Bevölkerung sagen, warum sie Opfer bringen soll, wenn uns dieser General entgegengehalten werden kann? ({7}) Sie brauchen sich auch nicht zu wundern, wenn die Fragen unserer Verbündeten immer sorgenvoller werden. Darüber beklagen Sie sich ja gelegentlich. ({8}) Sie brauchen sich nicht darüber zu wundern, wenn die Zweifel an der Verläßlichkeit der Bundesrepublik Deutschland immer lauter werden. ({9}) Kritik an der Manöverplanung der NATO, Angriff auf die Verhandlungsstrategie des Westens bei den Abrüstungsgesprächen, Sondergespräche auf der SPD-Parteischiene in Richtung Moskau ({10}) und jetzt auch noch die unwidersprochene Rechtfertigung der sowjetischen Überrüstung durch einen deutschen General - das ist eine Kette von Verunsicherungen, die im Ausland zu solchen drängenden Fragen an uns führen muß, und dafür sind Sie und nicht wir verantwortlich! ({11}) Wer erlebt hat, wie der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland sich bei seiner Diskussion vor Unteroffizieren förmlich gewunden hat, ({12}) um einer klaren Aussage auf die Thesen von Herrn Wehner zu entgehen, der weiß doch, meine Damen und Herren: Herbert Wehner hat sich inzwischen in der Sicherheitspolitik durchgesetzt. ({13}) Wir fragen Sie: Was gilt eigentlich in der deutschen Sicherheitspolitik? ({14}) Gilt das, was die Bundesregierung immer wieder, gerade auch in der NATO, unterschreibt, oder gilt das, was Herr Wehner und Herr Bastian sagen? Nur eines von beiden kann richtig sein. Wenn aber der Bundeskanzler und der Verteidigungsminister einer klaren Stellungnahme ausweichen, dann drängt sich eben nicht nur uns der Verdacht auf, daß die Bundesregierung in Wirklichkeit eine Neuorientierung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik vorbereitet, und zwar behutsamer und mit anderen Zeitvorstellungen, aber eben doch auf der Linie von Herbert Wehner. ({15}) Wir könnten die Ansichten von General Bastian als eine einmalige Entgleisung abtun, wenn die Regierung klare Position bezogen hätte. So aber, meine Damen und Herren, werden wir nicht davon ablassen, uns dem zu widersetzen, was wir als den Anfang eines großen Unheils betrachten, einer schleichenden Abkehr der Bundesrepublik Deutschland von ihrer seitherigen Bündnispolitik. ({16})

Das Wort hat Herr Abgeordneter Neumann.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir hatten gestern eine Verjährungsdebatte, die sich durch ein hohes Niveau auszeichnete, weil niemand dein anderen etwas unterstellte. Ich hätte mir gewünscht, daß am heutigen Tage eine ähnliche Debatte stattfinden könnte. ({0}) Die Äußerungen von Herrn Dr. Wörner haben gezeigt, daß das nicht möglich ist. Derselbe Herr Dr. Wörner, der heute hier in Polemik macht, hat für 10.15 Uhr den Verteidigungsausschuß einberufen, um dort sachlich informieren zu lassen. ({1}) Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion hat Äußerungen über die sowjetische Rüstung gemacht, die vor ihm andere - nach ihm übrigens auch - ähnlich auch schon getan haben ({2}) - lassen Sie mich doch einmal sagen, wer es gewesen ist -, so z. B. John F. Kennedy 1963. ({3}) - Da lachen Sie, obwohl Sie noch gar nicht wissen, was ich von ihm zitieren möchte. Kennedy hat damals gesagt - ich hoffe nicht, daß Sie dann, wenn ich das hier vorgetragen habe, auch noch so lachen, meine Damen und Herren -: Keine Nation in der Geschichte des Krieges hat je mehr gelitten als die Sowjetunion während des Zweiten Weltkrieges. 20 Millionen Menschen verloren ihr Leben. Mehrere Millionen Häuser und Bauernhöfe wurden verbrannt oder geplündert. Ein Drittel des Territoriums der Nation mit fast zwei Dritteln seiner Industrie wurde in eine Wüste verwandelt. Das ist ein gleichwertiger Verlust wie die Zerstörung dieses Landes östlich von Chikago. ({4}) So Kennedy. Nachdem er auf das Wettrüsten eingegangen war, fuhr er fort: Kurzum: Die Vereinigten Staaten mit ihren Verbündeten und die Sowjetunion mit ihren Verbündeten haben ein gegenseitiges, großes Interesse an einem gerechten und wahren Frieden und an der Beendigung des Wettrüstens. Übereinstimmung mit diesen Zielen liegt im Interesse der Sowjetunion und auch in unserem. Ähnlich argumentierte vor wenigen Tagen George F. Kennan. Er hat ebenfalls darauf Bezug genommen und gesagt: Erstmals möchte ich nicht die Frage der militärischen Balance zwischen der Sowjetunion und den NATO-Ländern bagatellisieren. Das ist eine ernste Frage, und ich möchte sie nicht so behandeln, als ob sie nicht ernst wäre. Andererseits habe ich schon lange Zweifel gehabt an der Berechtigung vieler Einschätzungen des sowjetischen Militärpotentials, die hier im Westen umgehen, die viel besprochen werden. Ich will die weiteren Äußerungen Kennans hier nicht vortragen. ({5}) Wo war Ihr Protest, als Kennedy das sagte? Wo war Ihr Protest, als Kennan seine Äußerungen machte? ({6}) Herbert Wehner hat zwar bestritten, daß von der Sowjetunion zur Zeit etwas drohe, er hat aber auch gesagt - und das vergessen Sie ja sehr gern -, daß man mit der Sowjetunion über das, was sie habe, sehr streiten müsse, man müsse mit ihr rechten und rechnen. Diesmal haben Sie sofort reagiert. Wo waren Ihre Proteste, meine Damen und Herren der CDU, als Konrad Adenauer die Öffentlichkeit mit dem Friedenswillen der Sowjetunion überrasch te? Wo waren Ihre Proteste, als der Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten, Brown, am 25. Januar dieses Jahres in seiner Haushaltsrede als Begründung für die Rüstung der Sowjetunion u. a. sagte, ein drittes Motiv könne die Furcht der Sowjets - so unnötig sie auch sein möge - vor ihren Nachbarn, vor allem vor der NATO und der Volksrepublik China, sein. ({7}) General Bastian hat nicht viel anderes gesagt als das, was der Bundeskanzler vor den Unteroffizieren gesagt hat und was Sie hier zitiert haben. ({8}) Neumann ({9}) - Meine Damen und Herren, man kann ja darüber streiten, ob Generale etwas sagen dürfen oder nicht. ({10}) Meine Damen und Herren, ich habe heute nacht einmal nachgelesen, was Konrad Adenauer zu politisierenden Generalen gesagt hat. ({11}) Er hat am 7. Februar 1962 vor dem engeren CDU- Bundesparteivorstand in Bonn, nachdem er alle NATO-Partner abgekanzelt, ihre Armeen bewertet hatte und schließlich bei der Türkei gelandet war, ausgeführt: Und die politisierende türkische Armee ist ein sehr wenig brauchbares Instrument. Mir hat vor drei Monaten ..., - dann wird der Name nicht genannt mit dem ich über diese Angelegenheit gesprochen habe, gesagt: Politisierende Generale müssen erschossen werden. Das ist als Prinzip durchaus richtig. Man muß sie nur haben, ehe man sie erschießen kann. So weit Konrad Adenauer. Nun, meine Damen und Herren, glauben Sie, in General Bastian einen solchen General gefunden zu haben.

Herr Abgeordnter, die Fünf-Minuten-Grenze muß strikt eingehalten werden. Ich bitte, zu Ende zu kommen. ({0})

Ich wiederhole: Und nun meinen Sie, einen solchen General gefunden zu haben. ({0})

Das Wort hat Herr Abgeordneter Möllemann.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Bemerkung vorweg ' zu den Äußerungen des Generals Bastian in der Sache: Wir haben Gelegenheit gehabt, die Probleme, um die es hier geht, im Rahmen der sicherheitspolitischen Debatte zu erörtern. Die FDP hat dabei deutlich gemacht, daß sie das Militärpotential der Sowjetunion und des Warschauer Paktes für stärker hält, als es zu seiner Verteidigung notwendig wäre. Wir brauchen dies hier nicht zum fünfundzwanzigsten Male zu wiederholen. Dies ist und bleibt unsere Position. Doch ich glaube, bei dieser Debatte heute geht es nicht darum, wie man dieses Potential bewertet. Dabei sind selbstverständlich unterschiedliche Positionen denkbar und möglich. Wir haben unsere Position deutlich gemacht. Hier aber geht es zuallererst um die Frage, ob auch Soldaten der Bundeswehr vom Gefreiten bis zum General das Recht haben, eine eigene Meinung innerhalb des demokratischen Spektrums zu haben und sie öffentlich zu vertreten. ({0}) Wir können nicht mit dem Wehrbeauftragten schwere Mängel im Bereich der inneren Führung, der politischen Bildung beklagen, aber einen General, wenn er sich in Sachfragen exponiert, die hier im Parlament umstritten sind und die innerhalb des demokratischen Spektrums diskutiert werden, auf eine Art und Weise fertigzumachen versuchen, die meiner Meinung nach eines Parlaments nicht würdig sind. ({1}) Mir stellt sich ohnehin die Frage, ob es richtig ist, daß ein demokratischer Staat der Berufsgruppe, die im Fall des Falles am nachhaltigsten, nämlich auch mit dem Einsatz ihres Lebens, für den Erhalt der Demokratie eintreten muß, in der Wahrnehmung ihrer politischen Grundrechte eine besondere Zurückhaltung auferlegt. Ich halte die Bestimmungen des Soldatengesetzes, nach denen sich der Soldat anderen gegenüber politisch nicht so engagieren darf, für überholt. Ich meine, wir müßten diese Vorschriften wirklich einmal überprüfen. ({2}) - Ich bin Ihnen, Herr Kollege, für den Zwischenruf ausgesprochen dankbar, für den Hinweis auf die Affäre Rudel, Krupinski, Franke. Ich sprach davon, daß Diskussionen, die sich innerhalb des parlamentarischen und demokratischen Konsenses abspielen, selbstverständlich auch für Demokraten, die Soldaten sind, möglich sein müßten. Meinten Sie mit Ihrem Zwischenruf die Traditionspflege à la Rudel? ({3}) - Wer Traditionspflege à la Rudel propagieren will, wer das für den Konsens der Demokraten hält, markiert allerdings seinen Standpunkt auf eine hervorragende Art und Weise. ({4}) - Herr Kollege, wir haben hier eine Aktuelle Stunde mit Fünfminutenbeiträgen. Nehmen Sie doch die Gelegenheit wahr, kommen Sie hier herauf und tragen Sie Ihre Argumente vor, wenn Sie welche haben! Eine weitere Bemerkung in der Sache: Es ist allmählich unerträglich, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, ({5}) in welch perfider Weise Sie versuchen, die Bündnistreue und Kooperationsfähigkeit und -bereitschaft der Bundesrepublik Deutschland im Bündnis herabzusetzen. ({6}) Sie ziehen durch die Lande und versuchen, die Kooperation eines hohen deutschen Offiziers mit seinen amerikanischen Kameraden in Zweifel zu ziehen. Die amerikanischen Offiziere haben eine eindeutige Antwort darauf gegeben. Täuschen. Sie sich nicht! Dieser offenkundige Versuch, einen Keil zu treiben zwischen die Bundeswehr und die Bundesregierung, dieser Versuch aus parteitaktischen Gründen, einen Keil zu treiben zwischen die Bundesregierung und ihre Bündnispartner, ist durchschaut. Sie werden darauf weiterhin die richtige Antwort erhalten. ({7})

Das Wort hat der Herr Bundesminister der Verteidigung.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In dieser Debatte geht es nicht um die Sicherheitspolitik, es geht vor allem um öffentliche Äußerungen eines Generals. ({0}) Es ist zu prüfen, ob diese Äußerungen mit den Pflichten eines Soldaten vereinbar sind. Ich zitiere aus dem Traditions-Erlaß des Jahres 1965, herausgegeben von einem meiner Amtsvorgänger, dem damaligen Minister von Hassel: Der Soldat, .der sich als unpolitischer Soldat, einer falschen Tradition folgend, auf das militärische Handwerk beschränkt, versäumt einen wesentlichen Teil seiner beschworenen Dienstpflicht als Soldat in einer Demokratie. Der Wert seines Dienstes wird weitgehend bestimmt durch die politische Zielsetzung. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Union, diese Passagen aus dem Traditions-Erlaß des Jahres 1965 hat der Abgeordnete Dr. Wörner am 3. Februar 1977 hier im Deutschen Bundestag zitiert, um die Entlassung der Generale Krupinski und Franke in den einstweiligen Ruhestand zu kritisieren. Meine Damen und Herren von der Union, es gibt in der Politik keine doppelte Moral. ({1}) Sie können Ihre Argumente nicht wechseln wie Hemden. ({2}) Wer damals den unpolitischen Soldaten ablehnte und den Staatsbürger in Uniform forderte, ({3}) der muß heute einem Generalmajor das Recht geben, auf eine Frage zu Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der SPD seine Meinung zu sagen, auch wenn diese Meinung der CDU/CSU nicht paßt. ({4}) Sie haben nach der Meinung der Bundesregierung gefragt. Sie kennen diese Meinung. ({5}) Wir müssen deutlich unterscheiden zwischen den objektiven Fähigkeiten und Möglichkeiten der militärischen Kräfte und den Absichten der politischen Führung, die über diese Kräfte gebietet. Dabei bleibt für mich kein Zweifel: Das Militärpotential des Warschauer Paktes ist in den letzten Jahren an offensiven Kapazitäten gewachsen. ({6}) Wir haben unsere Verteidigungspolitik an diesen Tatsachen zu orientieren. ({7}) Aber der Generalmajor Bastian hat eben viel anspruchsvoller formuliert, als Sie, meine Damen und Herren von der Union, das wahrhaben wollen. ({8}) Ich zitiere wörtlich: Die sowjetische Rüstung, , deren beachtliches Ausmaß sicher Wachsamkeit und sorgfältiges Beobachten erfordert, als defensiv zu bewerten heißt ja keinesfalls, eine offensive Verwendung ihrer Resultate für alle Zeiten auszuschließen. ({9}) Das Bekenntnis des Generals zur NATO ist eindeutig - ich zitiere wörtlich -: Ich - der General Bastian stelle fest, daß NATO und Bundeswehr ja gerade deshalb notwendig bleiben, um eine Verschlechterung des gegenwärtig befriedigenden Sicherheitszustandes zu vermeiden. Ich habe bewußt mit meiner Stellungnahme so lange gewartet, bis mir eine gründliche Überprüfung aller Äußerungen möglich war. Sie hat mich zu dem Ergebnis gebracht, daß alle Forderungen nach Konsequenzen auf Grund der Äußerungen des Generals Bastian zurückzuweisen sind. ({10}) Die Meinungsfreiheit des Soldaten, wie Sie sie verstehen, hört offenbar dort auf, wo Ihnen diese Meinung nicht mehr paßt und Ihre Praxis läuft darauf hinaus, daß Sie den Soldaten einen Maulkorb umbinden. ({11}) Dieser Satz stammt von dem Bundestagsabgeordneten Dr. Wörner. Er hat am 3. Februar 1977 den Beifall der CDU/CSU-Fraktion gefunden. Heute fordert die CDU/CSU-Fraktion den Maulkorb. Sie ist augenscheinlich nur dann bereit, kritische Bernerkungen von Soldaten gutzuheißen und mit Beifall zu begleiten, wenn sie in ihr Konzept passen. So verstehen wir Demokratie allerdings nicht. ({12}) Lassen Sie mich einen letzten Satz aus der bereits zitierten Rede des Abgeordneten Dr. Wörner hier in die Debatte einführen. Ich zitiere: Wir alle haben uns für den Staatsbürger in Uniform entschieden ... Das heißt aber doch wohl, daß auch Soldaten das Recht haben müssen, Abgeordnete ... zu kritisieren. ({13}) So der Abgeordnete Dr. Wörner am 3. Februar 1977. Herr Dr. Wörner, wenn es das Recht eines Soldaten ist, einen Abgeordneten zu kritisieren, ist es ja wohl das selbstverständliche Recht eines Generals, dem Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zuzustimmen. ({14}) Es geht ja bei dieser Debatte überhaupt nicht um die Frage, ob Sie, ob wir, ob ich mit allen Äußerungen des Generals einverstanden sind. ({15}) Hier ist das demokratische Selbstverständnis dieses Hauses gefordert; darum und um nichts anderes geht es. ({16}) Bleibt zu diesem Fall eine letzte Feststellung: Der Soldat hat bei allen seinen Äußerungen die gebotene Zurückhaltung zu beachten. ({17}) Das werden wir auch künftig sicherstellen. Wir habenden Generalmajor Bastian darauf hingewiesen. ({18}) Herr Kollege Dr. Wörner, Sie haben hier zu Beginn Ihrer Ausführungen deutlich gemacht, um was es Ihnen geht. Es geht darum, eine durchsichtige Kampagne mit jedem Mittel voranzutreiben, ({19}) auch wenn unser Land dabei Schaden leidet. ({20}) Das geht dann so weit, daß politische Streitfragen auf dem Rücken einzelner Offiziere der Bundeswehr ausgetragen werden. ({21}) Nur sage ich Ihnen: Die sicherheitspolitische Debatte der letzten Wochen hat deutlich gemacht, daß jeder Versuch, die sicherheits- und verteidigungspolitischen Leistungen der sozialliberalen Koalition und unsere Bündnistreue in Zweifel zu ziehen, ebenso scheitern muß wie der Versuch, das Ansehen und die Leistungen der Bundeswehr und ihrer Angehörigen zu schmälern. Lassen Sie uns politisch miteinander streiten, lassen Sie uns zur sachgerechten Auseinandersetzung zurückkehren. ({22})

Das Wort hat der Herr Abgeordnete Biehle.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wer Wehner lobt, der bleibt, wer Wehner kritisiert, der wird aus dieser Armee hinausgeschmissen. ({0}) Dies, Herr Minister, ist das Fazit, das wir aus der Praxis der Vergangenheit ziehen müssen. Herr Minister, Sie haben zwar gesagt, es gehe nicht um einen General, sondern nur um seine Äußerungen, und es gehe nicht um Sicherheitspolitik, vergessen aber dabei, daß dieser General zusammen mit Herrn Wehner - und dies ist der Punkt, den wir ansprechen müssen - die Sicherheitspolitik unseres Landes in Frage stellt. ({1}) Die Verteidigungsminister der NATO haben im Dezember des vergangenen Jahres übereinstimmend festgestellt: Die Minister wiederholten ihre Besorgnis hinsichtlich der wachsenden militärischen Schlagkraft des Warschauer Pakts, bei der auch weiterhin der Schwerpunkt bei der Aufrechterhaltung und Verbesserung von Streitkräften liegt, die Offensivoperationen mit geringer militärischer Vorbereitung zu einer Zeit und an einem Ort eigener Wahl ermöglichen. Erst vor wenigen Tagen hat General Haig, der Oberbefehlshaber der NATO, deutlich - und zwar nicht aus der Kirchturmperspektive, wie das hier immer geschieht - festgestellt: In der letzten Zeit aber bin ich sehr besorgt darüber, daß wir hier in NATO-Europa unsere Entspannungsbemühungen fortsetzen, während wir gleichzeitig weltweit sowjetische illegale Interventionen, insbesondere in der sogenannten flockfreien Welt, völlig ignorieren. Von all dem hat ein Divisionskommandeur. der Bundeswehr keine Kenntnis; er spricht dagegen. Er übernimmt gewissermaßen als eine „laufbahnförBiehle dernde Äußerung" die Thesen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Wehner, ({2}) wonach die Rüstung der Sowjetunion nicht offensiv, sondern defensiv ist. Ein deutscher General, dem fast 20 000 Soldaten unterstellt sind und der für deren Einsatzbereitschaft zuständig und verantwortlich ist, distanziert sich von der Einschätzung der Bedrohung, wie sie die Bundesregierung und die NATO bisher vorgenommen ({3}) und zur Grundlage der Verteidigungspolitik gemacht haben. ({4}) Damit wird die Armee total verunsichert. Wenn es dabei nur bei dem General bliebe, müßte sich lediglich über dessen Qualifikation unterhalten. Aber dies ist keine Generalstunde. Der Skandal entsteht dadurch, daß weder der Bundesminister der Verteidigung noch der Bundeskanzler ein klärendes Wort zu diesen Äußerungen sagen und diese Zweifel beseitigen. ({5}) Wen nimmt es wunder, daß der Zweifel bei den Bündnispartnern um so größer wird, je öfter und je deutlicher aus dem Regierungs- und Koalitionslager solche Meinungen vorgetragen werden? Verteidigungsminister und Bundeskanzler können natürlich nichts gegen den General sagen, weil sie damit den Herrn Wehner treffen würden; denn es geht doch um dessen Doppelpolitik, die er als Geheimpolitik betreibt. ({6}) Das Ganze spielt man herunter, indem man wegläßt, hinzufügt und manipuliert, auch in den Äußerungen, die durch das Verteidigungsministerium herausgekommen sind. Ein Bundeswehrgeneral darf Äußerungen von Verteidigungspolitikern - auch das sei hier angesprochen - in kommunistisch orientierten Zeitungen als „unsachlich und blöd" hinstellen. Zwei Generäle mußten damals wegen kritischer Äußerungen gehen. Hier wird ein General nicht einmal gerügt, wenn er solche Darstellungen über Parlamentarier bringt. ({7}) Es ist bezeichnend, wenn solche Formulierungen als in Übereinstimmung mit der Bundesregierung herausgestellt werden. Dies disqualifiziert nicht nur den General, sondern den Minister und das gesamte Kabinett. ({8}) Zum Schluß lassen Sie mich ein Zitat aus einem Kommentar der „Welt" bringen. Es heißt dort: Gewiß ist es jedermann unbenommen, die sowjetische Rüstung als defensiv einzuschätzen, wie es jedermann unbenommen ist, zu glauben, die Kinder bringe der Klapperstorch. ({9}) Doch wenn letzteres von einem Gynäkologen verfochten wird, dann ist Unruhe ebenso legitime Bürgerpflicht, wie wenn ersteres von einem General präsentiert wird. ({10}) Dies ist klar und deutlich und bedarf keiner weiteren Erläuterung. Die Regierung hat heute für solches Gerede einen Freibrief ausgestellt. Dies ist mit Sicherheit keine Sternstunde. Unsere Sorge um die Sicherheit in diesem Lande und in Europa ist größer denn je. ({11})

Das Wort hat der Abgeordnete Friedrich.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir werden uns von der hysterischen, hektischen Aufgeregtheit der Opposition nicht anstecken lassen. ({0}) Was wir heute hier erleben, ist nicht ein Sicherheitsproblem, sondern eine Kettenreaktion einer ungebremsten Demagogie, die sich in den letzten Wochen entwickelt hat, ({1}) wobei man den publizistischen Vorspann nicht aus den Augen lassen darf. Herr Evans schickt Herrn Novak, Herr Novak läßt Herrn Weinstein nicht verkommen, dann erbebt die „Welt" bis zum „Rheinischen Merkur", und der abendländische Kalk rieselt recht lebhaft. Das ist doch die Realität dieser Debatte. ({2}) Der zweite Akt ist: Ein General soll zur Strecke gebracht werden, wobei nach meiner Meinung - und ich kenne diesen General, der in meinem Wahlkreis wirkt ({3}) - Das ist ein General, der vor allem deshalb ihr Mißfallen hat, weil er sich als ein aufrechter General gegen rechtsradikale Umtriebe in der Bundeswehr ausgesprochen hat. ({4}) Das ist doch einer der Gründe dafür, daß es in Bayern keinen solchen General geben darf. ({5}) Wenn ich im Protokoll vom 9. Februar lese - wenn ich das zitieren darf -, daß der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium ({6}) Friedrich ({7}) - Aber Herr Biehle, jetzt hören Sie doch mal zu, wie demokratisch dieses Bundesverteidigungsministerium die Möglichkeiten in der Bundeswehr handhabt. Da spricht am 24. Januar vor einem Flugabwehrraketen-Bataillon Herr von Habsburg, der Mann, Herr Wörner, der gesagt hat - und damit den Verteidigungsauftrag der Bundeswehr in Mißkredit bringt -: Wir müssen Osteuropa bis zur russischen Grenze befreien. Dieser Mann spricht vor der Bundeswehr. In der Stellungnahme des Bundesverteidigungsministeriums heißt es dazu: Es soll deutlich werden, daß in unserem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat Meinungsunterschiede normal sind und fair ausgetragen werden können. Diese Fairneß zu erwidern sind Sie nicht fähig. Dies stellen wir heute fest. ({8}) Wenn Otto von Habsburg in einer Kaserne der Bundeswehr von der Befreiung Osteuropas sprechen kann, ({9}) dann ist es. die Pflicht eines Generals, wenn er vor einer politischen Jugendorganisation spricht, die Tatsächlichkeit der Verteidigungsstrategie der NATO festzustellen. ({10}) Die Art, wie sie versuchen, einen General fertigzumachen, wird deutlich. Wenn man hier Begriffe wie „Tauroggen-General" hört, muß man wissen, was das historisch bedeutet. Man muß wissen, daß hier bewußt irreführende Vergleiche gezogen werden. Zum anständigen Umgang mit Soldaten haben Sie die Fähigkeit verloren, Herr Wörner. Das haben Sie heute bewiesen. ({11}) Eines werden Sie nicht schaffen: Sie werden nicht einen Soldaten erledigen, der ein guter General und ein aufrechter Demokrat ist. Dies werden wir zu verhindern wissen. ({12}) Der dritte Akt - dies ist in dieser Woche im „Bayernkurier" deutlich geworden - ist folgender. Ihnen geht es gar nicht um diesen General Bastian. Er ist für Sie nur ein Medium, um eine Konstruktion in Europa aufzurichten. Eines steht allerdings fest, nämlich daß der Bundeskanzler und der Bundesverteidigungsminister bei unseren Verbündeten ein größeres Vertrauen haben als Herr Strauß und Herr Kohl. Damit werden Sie sich abfinden müssen. ({13})

Das Wort hat der Herr Abgeordnete Würzbach.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Abgeordnete Wehner erinnert mit seiner Aussage von der artigen, uns nicht bedrohenden und nur defensiven Sowjetunion an die Dreierfigur, die viele von uns auf dem Schreibtisch stehen haben. Er verschließt die Augen vor der offensiven, ständig wachsenden Zahl von Panzern und Raketen. Er verschließt die Ohren vor den Erklärungen aller Experten. Im Unterschied zu dieser Dreiergruppe verschließt Wehner aber nicht auch den Mund, sondern er tönt, verniedlicht lautstark und schadet den nationalen Interessen Deutschlands und des Bündnisses. ({0}) Ganz anders der Bundeskanzler und sein in diesem Amt immer wieder überforderter Verteidigungsminister! ({1}) Diese beiden sehen die gigantische Aufrüstung im Osten. Sie hören die Lageberichte an. Sie halten aber den Mund geschlossen, wenn es darum geht, die Wahrheit beim Namen zu nennen und daraus Konsequenzen zu ziehen. ({2}) Dies führt zu zweierlei großem Schaden, zum einen nach innen und zum anderen nach außen. Erstmals lassen Verteidigungsminister und Bundeskanzler zu, daß unsere Bundeswehr durch aktive Offiziere in Uniform im Dienst in die direkte politische, in die kontroverse parteipolitische Auseinandersetzung hineingezerrt wird. Dieser Verteidigungsminister übt' parteipolitische Zensur aus. Generale, deren Äußerungen der SPD, ihren Politikern und deren Vergangenheit unbequem sind, werden entlassen. Ein General aber, der dem SPD-Abgeordneten Wehner nach dem Mund redet, der sich zum Kronzeugen sowjetischer Überaufrüstung macht, ({3}) darf mit geradezu als Ermutigung empfundener Billigung des Verteidigungsministers - entgegen den Ratschlägen führender Offiziere in unseren Streitkräften - heute so handeln. Herr Minister, hier sind der Begriff der doppelten Moral und Schlimmeres in der Tat am Platze. ({4}) Ein General, der politische, parteipolitische Äußerungen von Mitgliedern dieses Hauses als blöd bezeichnet, darf dies mit Billigung und unter fröhlichem Zusehen dieses Verteidigungsministers tun. ({5}) Ich will Sie und uns alle fragen, wohin dies führen muß. Herr Minister, morgen können es doch Sie sein, der sich der Kritik von im Dienst befindlichen Offizieren, die um Sie herum sind, die in der Bundeswehr irgendwo ihren Dienst tun, aussetzt, ({6}) kann es doch ein anderer Fraktionsvorsitzender sein, kann es der Bundeskanzler sein. Wollen Sie denn nicht sehen, wohin genau dieses führt? Dieses führt zum totalen Beschädigen der Inneren Führung in unseren Streitkräften. ({7}) Dies führt zum Abbau der Loyalität in unserer Bundeswehr. ({8}) Und dies führt zum parteipolitischen Opportunismus in der Bundeswehr. ({9}) Meine Damen und Herren, wie einfach wäre es, wenn man eine klare Linie erkennen ließe. Die ist für den Bundeskanzler, für den Verteidigungsminister ganz einfach, wenn er wenigstens nur noch .das verträte, vertreten könnte und dürfte, was er selbst, was seine Regierung schreibt, illustriert, druckt und in einer ganz neuen Broschüre selbst verteilt, einer Broschüre, die auch Ihre Broschüre ist, in der zum Warschauer Pakt - in diesen Tagen erschienen - unter der Überschrift „Strategische Grundsätze" steht: Die Streitkräfte im Warschauer Pakt haben nach Führungsgrundsätzen, Stärke, Aufbau und Ausbildung offensiven Charakter. Dies schreiben Sie. Vertreten Sie es doch! ({10}) Was vertritt denn dieser Bundeskanzler, dieser Verteidigungsminister, und was vertreten Sie denn eigentlich? ({11}) Das, was sie selber schreiben? Oder genau das Wehnersche Gegenteil? Oder mal hier dies und mal dort das? Wir fordern Sie auf im Namen nicht nur unserer Fraktion, der Bundeswehr, der vielen Jahrgänge von Wehrpflichtigen, im Namen des Bündnisses und im Namen der Bundesrepublik Deutschland: ({12}) Beziehen Sie Stellung, beenden Sie diesen schlimmen Weg und wenden Sie Schaden ab von der Bundesrepublik! ({13})

Das Wort hat der Abgeordnete Wehner.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Rahmen einer Aktuellen Stunde erlaubt es nicht, auf das einzugehen, was hier bis-. her in demselben Rahmen an Invektiven ausgesät worden ist. . ({0}) Ich habe hier festzustellen, daß ich einer von denen bin, die im 1. Deutschen Bundestag, ehe es überhaupt die Bundeswehr konstituiert gab, ({1}) im Auftrag meines Fraktions- und Parteivorsitzenden Kurt Schumacher die Vorbereitung dazu positiv mit zu bewirken hatten. ({2}) - Es hat Ihnen gerade Ihr Nachbar auf die Schulter geklopft; der weiß, obwohl er mit mir nie oder selten einer Meinung war, das dies so stimmt. ({3}) Sie wollen nur stören. Nun habe ich Ihnen nur folgendes zu sagen. Was Sie hier machen, das ist das Gegenteil von dem, was mit dem Begriff Innere Führung einmal zustande zu bringen versucht worden ist. ({4}) Was Sie machen, das bedeutet die Zermürbung der Moral, das bedeutet die Zerstörung der Verteidigungsfähigkeit und des Vertrauens ({5}) der Truppe und der politischen Kräfte zueinander. ({6}) Ich habe Ihnen nur folgendes zu sagen, weil Sie hier Sprüche machen von wegen, wer sich mit einem General usw. Ich habe vor mir die Niederschrift der 11. Sitzung dieser Wahlperiode vom 3. Februar .1977, bei der ich mich das einzige Mal hier - und sonst nicht und nirgendwo draußen - zu den unerhörten Behauptungen geäußert habe, die damals im Zusammenhang mit einer Affäre eines gewissen Rudel und einiger Generale - Krupinski und Franke - über mich gemacht worden sind. Ich habe geschwiegen. Ich habe das zwei bis drei Monate auf meinem Rücken ausgehalten. ({7}) Und dann habe ich hier einen Brief von dem General Krupinski verlesen. Ich verlese ihn heute nicht noch einmal; meine Redezeit will ich anders ausnützen.. Ich habe Ihnen das Protokoll genannt. Schlagen Sie nach! Denn auch wenn Sie Haß gegen mich haben, lesen können Sie ja wohl noch. Ob Sie es verstehen, danach frage ich Sie hinterher nicht. ({8}) Erster Punkt. Zweiter Punkt. Ich habe hier in der Aktuellen Stunde am 15. Februar 1979 gegen Ihren Lärm deutlich zu machen versucht, daß auch ein Mann wie der politisch ganz andere erste Bundeskanzler der Bundesrepublik von der Sowjetunion etwas gesagt hat, das mir heute angerechnet wird, als hätte ich eine Gotteslästerung begangen. Das ist im Protokoll der Sitzung vom 15. Februar 1979 im Rahmen einer Aktuellen Stunde nachzulesen. Und dann lesen Sie, bitte sehr, das Protokoll vom 9. März mit meinen Bemerkungen, zu denen ich Wort für Wort und Silbe für Silbe stehe. Wissen Sie: Ich denke hier an ein Wort, das ich immer wieder mal nicht nur selbst bedenke, sondern auch anderen in Erinnerung bringe; die meisten er11702 innern sich ja dessen nicht mehr. Kurt Schumacher hat auf dem zweiten Nachkriegsparteitag der von ihm und meinem Freund Ollenhauer zusammen wiederbegründeten Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in Nürnberg erklärt: Demokratie beruht auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit und der Ehrlichkeit. Erster Satz! Zweiter Satz: Die Demokratie kann nur leben, wenn die Menschen selbständig sind und den Willen zur Objektivität haben. ({9}) Und dann kommt der dritte Satz: Aber die technokratische und geradezu kriegswissenschaftliche Handhabung der politischen Mittel führt zum Gegenteil. Und das - das füge ich hinzu - tun Sie zur Zeit. - Ich danke Ihnen für Ihre Geduld. ({10})

Das Wort hat der Herr Bundesminister der Verteidigung. ({0})

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zwei Vorbemerkungen machen. ({0}) Wenn Sie, Herr Kollege Würzbach, meinen, ich sei überfordert, dann steht Ihnen dieses Urteil durchaus zu. ({1}) Ich würde es allerdings begrüßen, wenn Sie anders als bisher versuchten, sich durch Sachargumente mit mir auseinanderzusetzen. Das steht Ihnen besser an und hilft uns in der Sache vielleicht weiter. ({2}) Aber eine zweite Bemerkung möchte ich mit allem Nachdruck zurückweisen, und, Herr Kollege Biehle, ich schäme mich für diese Bemerkung für Sie. ({3}) Wenn Sie einen verdienten General, der sich poli-. tisch geäußert hat, so qualifizieren, daß Sie das, was er gesagt hat, als eine „laufbahnfördernde Bemerkung" bezeichnen, dann kann ich nur sagen: Welche Hochachtung vor und welche Vorstellung von einem Mitmenschen! Ich schäme mich für Sie! ({4}) Lassen Sie mich nun zu einigen Sachpunkten etwas sagen. Wie ist denn das eigentlich? Hier wird ununterbrochen von Ihnen, Herr Biehle, und von anderen behauptet, wir hätten keine klärenden Aussagen zur Sache selbst gemacht. ({5}) Da kann ich mich nur an das anschließen, was mein Fraktionsvorsitzender gesagt hat. ({6}) Sie sind doch nicht bereit zuzuhören. Sie sind doch nicht bereit hinzuhören. Sie sind doch nicht bereit, Argumente zur Kenntnis zu nehmen. ({7}) Und wenn wir in diesem Punkt sagen - ({8}) Ich habe hier zweimal ein Zitat von Franz Josef Strauß eingeführt, der im Deutschen Bundestag in seiner letzten Rede gesagt hat: Der Friede sei sicher; die Sowjetunion denke nicht daran, angesichts der Struktur der NATO, angesichts des inneren Zusammenhalts, ({9}) angesichts der Verteidigungsfähigkeit der NATO, einen Krieg zu beginnen. Und da sagen Sie ununterbrochen, darum gehe es überhaupt nicht. Aber um was geht es dann eigentlich? ({10}) Wir haben Ihnen erklärt, und ich habe es vor einer halben Stunde wieder getan, daß wir sehr wohl das militärische Potential des Warschauer Pakts als größer ansehen müssen - und es ist auch größer -, als für die Verteidigungsfähigkeit des Warschauer Pakts notwendig, daß wir daran unsere Verteidigungsfähigkeit messen, daß wir daran unser langfristiges Verteidigungsprogramm orientieren und daß wir darauf unsere Politik abstellen! ({11}) Nun nehmen Sie doch davon Kenntnis! Eine zweite Bemerkung. Wo sind denn eigentlich die angeblichen „Zweifel im Bündnis"? Können Sie mir außer dubiosen Quellen - und ich kenne nur eine einzige - einen Herrn von mittlerem Adel bei einer bekannten Tageszeitung, der aus Brüssel immer viel zu berichten hat - einmal eine offizielle Quelle nennen? Wo sind denn diese Quellen? ({12}) Sie können sich doch in Ihrer Argumentation nicht nur auf den Grafen Brockdorff und Herrn Weinstein abstützen! Nennen Sie eine offizielle Quelle, die irgendwo einen Zweifel an der Bündnistreue dieses Landes und ihrer sozialliberalen Koalition äußert! Diesen Beweis bleiben Sie schuldig, weil Sie den BeBundesminister Dr. Apel weis nicht liefern können. Sie fischen lieber im trüben, meine sehr verehrten Damen und Herren. ({13}) Eine dritte Bemerkung. Der Herr Würzbach hat von „parteipolitischer Zensur" durch mich gesprochen. Wo finden Sie denn diese Zensur? Kommen Sie hier vor und bringen Sie einen einzigen Beweis dafür, daß ich in den 14 Monaten meiner Amtszeit parteipolitische Zensur betrieben habe. Kommen Sie hier vor und bringen Sie den Beweis! Bleiben Sie nicht im Allgemeinen, überfordern Sie sich selbst nicht, kommen Sie hier vor und bringen Sie den Beweis! ({14}) Ich will Ihnen sagen, wie man nach meiner Ansicht Angelegenheiten erledigt, und das will ich an einem praktischen Fall schildern. Wir haben vor 14 Tagen in einer bekannten Sonntagszeitung gelesen, daß ein General den geplanten Autobahnbau zwischen Hamburg und Berlin als ein Problem dargestellt hat. Ich habe den General dieser Tage getroffen und habe ihn persönlich dreierlei gefragt. Erstens, ob ihm bekannt sei, daß die NATO-Ministerratstagung einstimmig im Dezember letzten Jahres die Verkehrsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik und der DDR begrüßt hat als Beispiel zur Stabilisierung des Friedens - einstimmig alle NATO-Außenminister! ({15}) Ich habe ihn zweitens gefragt, ob ihm bekannt sei, daß bei der Auswahl zwischen zwei möglichen Trassen - eine nach Niedersachsen, eine nach Schleswig-Holstein - diese die militärisch weniger problematische sei. Ich habe ihn drittens gefragt, was er denn tatsächlich der Zeitung gegenüber gesagt hat. Wir haben dann in einem sehr freundschaftlichen Gespräch die Probleme so geregelt, daß wir nun wissen, woran wir sind. Ich denke, so regelt man Probleme und geht nicht los, Herr Biehle, und sagt, ein Generalmajor dieser Bundeswehr mache Bemerkungen, um befördert zu werden. Das ist unredlich, das ist falsch. Ich weise diese Äußerungen zurück. ({16})

Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Jaeger.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer noch nicht gewußt haben sollte, daß es hier nicht um den Fall des Generals Bastian geht, sondern um den Fall des Verteidigungsministers Apel, der hat es ja nun gesehen. Bisher wollte ich ihm nur Untätigkeit vorwerfen, aber nach seinem zweimaligen Engagement für die Äußerungen des Generals muß ich ihn nun auch im positiven Sinne voll verantwortlich für das machen, was der General tut. ({0}) Ich kann mir auch vorstellen, warum das so ist. Es ist geradezu verräterisch, daß ein Bundesminister, der vor dieses Haus tritt, der attackiert wird, wie es sich in der parlamentarischen Demokratie gehört, als Vertreter der Bundesregierung nicht etwa sagt: „Mein Bundeskanzler hat ...", sondern sagt: „Mein Fraktionsvorsitzender hat ...". ({1}) Wir haben ja immer gewußt, wer in der deutschen Politik seit zehn Jahren das Sagen hat. Jetzt weiß es wenigstens das ganze Volk. ({2}) Herr Kollege Möllemann, wir treiben keinen Spalt zwischen die Bündnispartner. Diesen Spalt treibt doch ein Minister, der die Äußerungen eines Generals deckt, die gegen die Verteidigungspolitik der NATO gerichtet sind. ({3}) Das Wort von der „Selbstfinnlandisierung" wurde ja nicht von dieser Opposition erfunden. Es stammt von einem Amerikaner, dem Sicherheitsberater des amerikanischen Präsidenten. Denn die Folgen der Politik dieser Regierung, die Herr Wehner erzwungen hat, bestehen darin, ({4}) daß man uns in Amerika nicht mehr traut. General Haig hat in bezug auf die Äußerungen von Herrn Bastian ausdrücklich gesagt, daß die russische Rüstung das übersteigt, was zur Verteidigung notwendig ist. ({5}) Meine Damen und Herren, dieser General muß sich doch Sorgen machen, wenn ein deutscher General und seine Äußerungen als Feigenblatt für die sowjetische Rüstung herhalten müssen. Die Äußerungen des Herrn Bastian widersprechen der Politik der NATO und damit - wie wir doch immer wieder hören - der Politik dieser Bundesregierung. Da soll mir keiner mit der Meinungsfreiheit kommen. Natürlich haben wir die Bundeswehr in vollem Bewußtsein mitten in den Staat und die Gesellschaft hineingestellt. Sie soll nicht im Getto leben wie die Reichswehr. Natürlich kann ein General als Staatsbürger sagen, was er will, z. B. zur Strafrechtsreform, zur Bildungspolitik oder zur Staatsverschuldung. ({6}) Aber wenn er von seinem Handwerk und seinem Auftrag spricht, dann muß er die Zurückhaltung wahren, die das Soldatengesetz für jeden Soldaten, für jeden Offizier und erst recht natürlich für einen General vorsieht; denn je höher man steht, um so mehr muß man seine Worte wägen. ({7}) Als der General Grashey die Innere Führung kritisiert hat, hat ein CDU-Minister ihn veranlaßt zu gehen. Auf das Schlimmste aber - und das, Herr Minister, nehme ich Ihnen übel - sind Sie nicht eingegangen. Da hat doch der Herr General Bastian die Ausführungen meines Kollegen Weiskirch als „völlig unsachlich und blöd" bezeichnet. ({8}) Meine Damen und Herren, wenn ein Abgeordneter hier im Hause die Ausführungen eines Kollegen als „blöd" bezeichnet, bekommt er zu Recht einen Ordnungsruf. Was in der Stätte des Streits notwendig ist, das ist doch wohl erst recht im übrigen Leben notwendig, zumal wenn ein General einem Mitglied des Verteidigungsausschusses, der das parlamentarische Kontrollorgan darstellt, gegenübersteht. ({9}) Zwei Generale wurden entlassen, weil sie Herrn Wehner kritisiert haben, Nun gut, meine Damen und Herren, hier wurde ein Mitglied der Opposition kritisiert! ({10}) Das, was ich jetzt sage, sage ich nicht polemisch. Ich sage es, nachdem ich 30 Jahre diesem Hause angehöre: Herr Minister Apel, was ist Ihnen die Ehre eines Abgeordneten der Opposition und eines Mitglieds des Verteidigungsausschusses dieses Hauses eigentlich wert? ({11}) Wenn je ein General entlassen werden müßte, dann dieser General! ({12}) Denn seine Haltung und leider erst recht Ihre Haltung, Herr Minister, zeigt, daß Herbert Wehner der Obergeneralinspekteur der Deutschen Bundeswehr ist. ({13}) In den Zeiten der Gründung der Bundeswehr hat mein so früh verstorbener Kollege Erler in einer grundsätzlichen Rede in Berlin gesagt: Die Armee darf unter gar keinen Umständen so etwas Ähnliches wie das Eigentum der Regierung oder gar der Regierungsparteien oder einer einzigen Regierungspartei werden. ({14}) An einer weiteren Stelle spricht er von der „Beute", die die Armee nicht werden dürfe. Wir haben die Sorge, daß die deutsche Bundeswehr in der Politik, die jetzt verfolgt wird, zum Eigentum und zur Beute der Sozialdemokratischen Partei wird. ({15})

Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jung.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Daß die CDU/CSU diese Aktuelle Stunde beantragt hat, ist konsequentes Handeln, konsequentes Handeln insofern, als die Opposition ja seit einiger Zeit alles in ihren Möglichkeiten Stehende unternimmt, um ihrem Ruf nach Kräften zu schaden. ({0}) Solange die Opposition nur sich schadet, mag man das als ihre eigene Sache betrachten, wiewohl die Rolle, die eine Opposition spielt, auch Auswirkungen auf die Qualität des gesamten politischen Gefüges hat. Dadurch, daß die CDU/CSU diese Aktuelle Stunde beantragt hat, schadet sie aber auch dem Ansehen des Deutschen Bundestages; denn es ist nur zu offensichtlich, daß das Parlament einmal mehr zur Durchsetzung primitivster parteipolitischer und wahltaktischer Zielsetzungen mißbraucht wird. ({1}) Ich wiederhole mich bewußt einmal mehr: Der Bereich der Sicherheitspolitik eignet sich absolut nicht für wahlkämpferische vergröbernde ideologische Auseinandersetzungen. ({2}) Auch ein hochgespielter Fall Bastian darf nicht davon ablenken, daß das sicherheitspolitische Gemeininteresse im Deutschen Bundestag über die Fraktions-, Oppositions- und Koalitionsgrenzen hinausreicht. Die Äußerungen des Generals Bastian jedenfalls bieten keinen einzigen vernünftigen Grund, eine Aktuelle Stunde zu beantragen. Was hat er denn gesagt? General Bastian hat gesagt, „daß gegenwärtig nichts auf eine Absicht der Sowjetunion hindeute, ihr militärisches Potential gegen Westeuropa in Bewegung zu setzen, also offensiv zu verwenden; daß überdies vieles, wie z. B. die auf verschiedenen Ebenen geführten Gespräche über Rüstungsbegrenzung und Truppenabbau, zu der Hoffnung berechtigJung ten, die für den Frieden in Europa positive Lage werde sich auch in überschaubarer Zukunft nicht zu unseren Ungunsten verändern." ({3}) - Ich will mir weitere Zitate Bastians versagen, weil Herr Staatssekretär von Bülow heute in der Fragestunde und Herr Minister Apel soeben darauf eingegangen sind. General Bastian hat aber auch gesagt, es zeige sich, „daß wir zur Zeit keiner aktuellen Bedrohung ausgesetzt seien. Wenn wir allerdings eine Verschlechterung vermeiden wollten," - nehmen Sie das bitte zur Kenntnis; das ist auch unsere Auffassung - „bleibe uns die Rüstung wohl nicht erspart. Wir müßten versuchen, zu einem rational und sachlich gesteuerten Verhältnis zur Sowjetunion zu kommen." Diese Äußerungen sollte man nicht nur nicht verbieten, vielmehr sollte man sich wünschen, daß manche in diesem Hause eine solche besonnene, verantwortungs- und problembewußte Beurteilung der Lage in den sicherheitspolitischen Debatten anstellen würden. ({4}) Was geschieht statt dessen? Herr Strauß fordert die Versetzung des Herrn Bastian. Die Opposition vergleicht Herrn Bastian, einen Offizier, der mit seinen Äußerungen die Fähigkeit zu verantwortungsbewußter und differenzierter politischer Betrachtung bewiesen hat, mit dem überhaupt nicht vergleichbaren Fall der Generale Krupinski und Franke. Hier werden von Ihnen doch Äpfel und Birnen verrechnet. ({5}) - Herr Biehle, die Tatsache, daß Sie diese Aktuelle Stunde herbeigeführt haben, und die Begründung, die Sie heute gegeben haben, zeigen den gleichen Mangel, den Sie auch schon in der Abrüstungsdebatte bewiesen haben: Mangel an Augenmaß bei der Beurteilung außen- und sicherheitspolitischer Gegebenheiten. Sie beweisen damit aber auch Ihr Unvermögen, wenn es darum geht, von Freiheit nicht nur zu reden, sondern sich damit abzufinden, daß der Staatsbürger - und der Soldat ist ebenfalls Staatsbürger - von dieser Freiheit auch Gebrauch macht. Sie stecken sich immer gerne das Etikett „liberal" an. Sie sind es natürlich nicht. Aber ich empfehle Ihnen, Nachhilfeunterricht bei Voltaire zu nehmen. Ich zitiere ihn: „Ich hasse wie die Pest, was du vertrittst, aber ich setze mein Leben dafür ein, daß du es vertreten darfst." Merken Sie sich das gut meine Damen und Herren von der Opposition! ({6})

Das Wort hat der Abgeordnete Horn.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei im Deutschen Bundestag hält es für einen ausgesprochen schlechten und miserablen Stil, hier einen Mann, der sich nicht wehren kann, so durch den Dreck zu ziehen. ({0}) Aus diesem Grunde möchte ich General Bastian mit einer seiner Ausführungen selber zu Wort kommen lassen, die ich für zentral erachte. Auf die Frage „Herr General, sind Sie der Meinung, ein Bundeswehrkommandeur sollte sich zu brisanten verteidigungspolitischen Themen öffentlich äußern, auch auf die Gefahr hin, mißverstanden zu werden?" antwortet Bastian: Nein, der Meinung bin ich gewiß nicht. Der Soldat, erst recht ein höhergestellter Kommandeur, sollte sich zu politischen Fragen in der Öffentlichkeit möglichst nicht äußern, sondern dies den Politikern überlassen, was natürlich nicht ausschließt, daß er seine eigene politische Überzeugung nicht nur haben soll, sondern haben muß. Aber es gilbt eben auch Ausnahmen von dieser sicher guten Regel. Wenn bei einer Zusammenkunft, die zum Ziel hat, sich über Fragen der politischen 'Bildung und Inneren Führung in 'der Bundeswehr auszusprechen, später auch Fragen gestellt werden, die den sicherheitspolitischen Raum berühren, kann man nicht kneifen. Täte man es, würde man das Vertrauen seiner Gesprächspartner schnell verlieren. Aber auch dann ist natürlich die Loyalität der anvertrauten Aufgabe gegenüber zu beachten. Ich bin sicher, dieses Prinzip berücksichtigt zu haben, was mir um so weniger schwerfiel, als ich ja nur meiner eigenen Überzeugung Ausdruck gelben brauchte, als ich die nicht jedem sofort erkennbare Vereinbarkeit der bekannten Wehverschen Kurzformel mit den Grundsätzen unserer Sicherheitspolitik erläuterte. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, dies ist eine Aussage des Generals, die nicht einfach abgetan werden kann, sondern eine sehr differenzierte Aussage darstellt Wir haben als Sozialdemokraten kritische Aussagen führender Offiziere doch immer 'wieder erlebt. Ich erinnere hier an die Hauptleute von Unna, ich erinnere 'hier beispielsweise an die Neujahrsrede von General Wagemann. Ich habe daraufhin damals dem Verteidigungsminister einen Brief geschrieben und ausdrücklich dargelegt, daß es notwendig ist, daß ein General, auch wenn ich seine Position nicht teile, abweichende Aussagen machen kann, abweichend von einer politischen Par11706 tei. Ich bin der Auffassung, dies sollten wir als Prinzip allesamt durchhalten. ({1}) Wir könnten auch noch andere Namen nennen. Ich will folgendes hinzufügen: Es war General Bastian selbst, der vor eineinhalb Jahren an seinem Standort eine sehr eindeutige Aussage hinsichtlich des KDV-Gesetzes gemacht hat, die nicht mit der Position der sozialliberalen Regierung übereinstimmte. Wir haben den General nicht kritisiert, wir haben nicht gefordert, den General zur Rechenschaft zu ziehen, weil wir der Auffassung sind, daß nicht willkürlich eine politische Partei, wie Sie das ständig tun, einen Schnittpunkt festlegen kann, von dem aus bewertet wird, db ein General dies sagen darf oder ihm ein Maulkorb vorgehängt wird. ({2}) Ich darf zum Schluß die sicherlich nicht der Sozialdemokratischen Partei nahestehende „Rhein-Zeitung" zitieren: Es ist ein ungutes Gefühl, zu erfahren, daß die CDU/CSU sich für einen General Krupinski, der auf üble Art mit dem Nazi Rudel Kontakt hatte, in die Schanze schlug und einen Mann wie General Bastian, der in der zivilen Herauslorderung Courage beweist, als unfähig abschießen will. Ich wäre froh, wenn mehr deutsche Generale so viel bürgerliches Engagement 'bewiesen, jederzeit für ihren Auftrag einzustehen, wo sie von unserer Gesellschaft, zumal von unserer kritischen Jugend, zum Antworten gefordert sind. Bleibt zu 'halfen, daß nicht die rechtsradikalen Feinde des 'Generals, denen der Truppenkommandeur so entschlossen gegenübertrat, eine Chance zur Attacke wittern dürfen. ({3})

Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Kraske.

Meine Damen und Herren! Was hier zur Debatte steht, ist nicht die Meinungsfreiheit, sondern die politische Vernunft. ({0}) Als der atlantische Oberbefehlshaber General Haig vor wenigen Monaten hier in Bonn eine Rede hielt, hat er auf bohrende Fragen nach den Absichten der Sowjetunion erklärt, es sei nicht seines Amtes, über Absichten zu spekulieren. Er habe sich allein mit Fähigkeiten auseinanderzusetzen. Wenn mich nicht alles täuscht, haben Sie, Herr Bundesverteidigungsminister, in Ihrem Vortrag auf der Wehrkundetagung in München in nobler Zurückhaltung etwas ganz ähnliches gesagt. Wenn ein Zwei-Sterne-General gegen dieses eherne Gebot der politischen Vernunft und der Loyalität verstößt, kann er sich nicht wundern und dann können Sie sich nicht wundern, welchen Schaden er damit anrichtet. ({1}) Aber, meine Damen und Herren, das, was hier im Mittelpunkt der Debatte steht, ist ja gar nicht ein Zwei-Sterne-General, sondern es ist die Stellung der Bundesrepublik Deutschland im NATO-Bündnis. ({2}) Über politische Absichten läßt sich trefflich streiten. Die 'Beurteilung von Fähigkeiten dagegen ist eine objektive militärische und militärpolitische Feststellung. Diese Entscheidung hat die NATO - mit Unterstützung des Bündnispartners Bundesrepublik Deutschland - mehrfach eindeutig getroffen. Der Kollege Biehle hat daran erinnert: Von „zunehmenden Offensivkapazitäten", von „wachsenden Fähigkeiten zum Einsatz neuer Offensivwaffen", von einem „zunehmend offensiven Charakter" der Streitkräfte der Warschauer-PaktMächte war da die Rede. Wer demgegenüber ständig von der defensiven Rüstung des Warschauer Pakts spricht oder solchen Fehleinschätzungen nicht sofort und entschieden widerspricht, will etwas damit erreichen. ({3}) Die Debatte über SS-20 und die NTF-Modernisierung hat uns ja schon einen Vorgeschmack davon gegeben, was er damit erreichen will. Das schafft die Unruhe im 'Bündnis, das führt zu den Irritationen, die ja nicht nur Zeitungserfindungen sind, sondern die tatsächlich vorhanden sind und auf die unser Kollege Conrad Ahlers in den letzten Tagen hingewiesen 'hat, ({4}) der, glaube ich, nicht der Opposition, sondern Ihrer Fraktion angehört. ({5}) Meine Damen und Herren, wer ständig von nur defensiver Rüstung spricht, setzt sich dem Verdacht aus, daß er damit ganz andere Ziele verfolgt. Ich sage Ihnen, welche: Er will statt Abrüstung einseitige Vorleistungen und statt Entspannung „appeasement". ({6}) Wer dem - wie der Bundeskanzler und wie Sie, Herr Bundesverteidigungsminister - nicht sofort laut und mit aller Entschiedenheit widerspricht, ({7}) ist selber daran schuld, wenn er am Ende in den Verdacht gerät, daß ihm die Sicherheit in seiner Partei wichtiger ist als die Sicherheit unseres Landes. ({8})

Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jungmann.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem ich hier den Kollegen Kraske gehört habe, drängt sich mir der Eindruck auf, daß Sie hier nach dem Husarenritt des Kollegen Wörner zum ungeordneten Rückzug der Opposition geblasen haben. ({0}) Ihren Ausführungen, Herr Kollege Kraske, war zu entnehmen, daß General Haig seinen Auftrag nicht nach Absichten, sondern nach Möglichkeiten zu beurteilen habe. Dazu möchte ich Ihnen sagen, daß an der Führungsakademie der Bundeswehr Wert darauf gelegt wird, zwischen Absichten und Möglichkeiten eines potentiellen Gegners zu unterscheiden. ({1}), Es ist richtig und wichtig, daß hier sorgfältig unterschieden wird und daß dies an der Führungsakademie der Bundeswehr auch so gelehrt wird. Genau dies hat General Bastian in seiner Erklärung getan: Er hat zwischen politischen Absichten der Sowjetunion und den Möglichkeiten des militärischen Potentials unterschieden, das zur offensiven Operation geeignet ist. Dies hat der Verteidigungsminister, Herr Kollege Biehle - genauso deutlich, wie ich es jetzt gesagt habe -, hier gesagt. Wenn wir, wie es der Verteidigungsminister getan hat, klar und deutlich feststellen, daß das Potential der Sowjetunion auch zu offensiven Operationen geeignet ist, so muß man dabei die militärstrategische Taktik der Sowjetunion berücksichtigen. Die Sowjets haben aus den Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges, in dem sie von Deutschland im Jahre 1942 überfallen worden sind - das ist ja gar nicht zu bestreiten - die Lehren gezogen. Dadurch, daß sie ein Potential aufgebaut haben, das über das hinausgeht, was zur Verteidigung notwendig ist, haben sie sich natürlich die Möglichkeit geschaffen, wenn sie angegriffen werden, den Angriff ihrerseits in das gegnerische Gebiet hineinzutragen. Der Verteidigungsbeitrag der Bundeswehr muß sich nach Auffassung der Sozialdemokraten natürlich am militärischen Potential eines möglichen Gegners ausrichten. ({2}) Darauf ist auch der Verteidigungshaushalt 1979 abgestellt. Die Fraktion der SPD und der FDP haben mit Ihrer Zustimmung klargemacht, 'daß sie gewillt sind, die Bundeswehr in die Lage zu versetzen, ihren Auftrag auszuführen. Dabei ist von den Möglichkeiten auszugehen, die das Potential des Gegners bietet. Was aber hat die Opposition getan, um der 'Bundeswehr diese Möglichkeit zu geben? Sie haben den Haushalt abgelehnt, und zwar nicht zum ersten, sondern zum dritten Male. ({3}) - Herr Kollege Würzbach, ich hoffe, daß draußen nicht nur Ihre Worte gehört, sondern auch Ihre Gesten gesehen worden sind. Denn 'Gesten sind verräterisch. ({4}) Die Bemerkung, die Sie hier vorne gemacht haben, war verräterisch. Ich habe die Bundeswehr nie abgelehnt, Herr Kollege WürZbach. Dies ist eine Unterstellung. Sie wissen genausogut wie jeder andere, daß ich im Gegensatz zu manchem Kollegen der Union meinen Beitrag für die Verteidigungsfähigkeit in der Bundeswehr zwölf Jahre geleistet habe. ({5}) Wir verlassen uns also nicht auf die Absichten eines möglichen Gegners, sondern geben der Bundeswehr, was sie benötigt, und zwar ausgerichtet auf den jüngsten Fall, daß die Sowjetunion ihr militärisches Potential für einen Krieg nutzen sollte. Wir haben in der Vergangenheit der Bundeswehr das Material an die Hand gegeben, das sie benötigt. Wir haben 50 Milliarden DM bis hinein in die Mitte der 80er Jahre festgelegt für neue Beschaffungsprogramme. Herr Kollege Weiskirch, ich komme noch einmal auf die Äußerung des Herrn Generals Bastian zurück.

Herr Abgeordneter, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie zum Schluß kämen.

'Ein letzter Satz, Herr Kollege. ({0}) - Entschuldigung, Herr Präsident! - Wenn Sie, meine Damen und Herren, etwas ruhiger zuhörten, wäre es mir auch möglich, Ihnen etwas ruhiger und 'deutlicher das zu sagen, was ich Ihnen sagen möchte.

Herr Abgeordneter, kommen Sie zum letzten Satz!

Herr Kollege Weiskirch, man kann natürlich nicht billigen, daß ein General die Äußerung eines Abgeordneten als blöd bezeichnet. ({0}) - Ich spreche hier nicht für den Minister, sondern rede für meine Fraktion. ({1}) Aber die Äußerung, die Sie getan haben und die ich hier vorlesen kann, kann man bei intensivem Studium sicher auch nicht als geistreich bezeichnen. ({2})

Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Aktuellen Stunde. Ich schließe die Aussprache. Vizepräsident Stücklen Ich wünsche Ihnen für die bevorstehenden ruhigen Tage ein frohes, sonniges und hoffentlich unfallfreies Ostern. Ich berufe die nächste Sitzung auf Mittwoch, den 25. April, 13 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.