Plenarsitzung im Deutschen Bundestag am 1/26/1979

Die Sitzung ist eröffnet. Meine verehrten Damen und Herren, auf der Diplomatentribüne hat das Präsidium des Bayerischen Landtages Platz genommen. ({0}) Es ist mir eine hohe Ehre und große Freude, die Mitglieder des Präsidiums des Bayerischen Landtages im Deutschen Bundestag auf das herzlichste zu begrüßen. ({1}) Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung Der Präsident des Deutschen Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Deutschen Bundestages am 15. Dezember 1977 die in der Zeit vom 10. bis 23. Januar 1979 eingegangenen EG-Vorlagen an die aus Drucksache 8/2513 ersichtlichen Ausschüsse überwiesen. Die in Drucksache 8/2466 unter Nr. 39 aufgeführte EG-Vorlage Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Festlegung eines Forschungsprogramms für die Europäische Atomgemeinschaft auf dem Gebiet der Codes und Normen schneller Reaktoren ({2}) wird als Drucksache 8/2498 verteilt. Die in Drucksache 8/2513 unter Nr. 9 aufgeführte EG-Vorlage Vorschlag einer Richtlinie des Rates über Gewichte und bestimmte andere Merkmale ({3}) von Straßenfahrzeugen, die zur Beförderung von Gütern bestimmt sind wird als Drucksache 8/2514 verteilt. Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt II der Tagesordnung auf: Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1979 ({4}) - Drucksachen 8/2150, 8/2317, 8/2401 bis 8/2428, 8/2470 Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Zimmermann. ({5})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn jemand noch nicht gewußt haben sollte, warum ich gerade zu dieser Stunde spreche, so ist es ihm jetzt hoffentlich klargeworden. ({0}) - Wehner [SPD] : Das kann man auch umgekehrt sagen, Herr Zimmermann!) - Herr Wehner, es ist mir immer eine besondere Freude, wenn Sie etwas umgekehrt denken. Dann paßt das zusammen. Meine Damen und Herren, wir haben die zweite Lesung des Bundeshaushalts hinter uns. In dieser Lesung sind die Kernstücke unserer wirtschaftlichen, finanziellen, sozialen und außenwirtschaftlichen Gesamtproblematik angesprochen worden. Die CDU/ CSU hat eine ganze Reihe von Fragen gestellt, von schwerwiegenden Fragen, auf die wir wenig befriedigende Antworten erhalten haben. Wo ist z. B. das klärende Wort der Bundesregierung geblieben, wie sie sich die weitere Entwicklung der öffentlichen Verschuldung vorstellt? Weder der Bundeskanzler noch sein Finanzminister haben Antworten auf diesen Etat mit viel Schulden; sie haben kein Rezept für die Sanierung des Haushalts vor uns ausgebreitet. ({1}) Mit der nicht gelösten Konsolidierung gerät - und das zeigt die absolute Zahl unseres Schuldenstandes - mit allmählich nicht mehr übersehbarer Deutlichkeit das finanzwirtschaftliche Fundament der Bundesrepublik Deutschland in Gefahr. ({2}) Herr Bundeskanzler, es ist schon eine Zumutung, wann Ihr Finanzminister der Union vorwirft, wir hätten die Lehren der Nationalökonomie und der Wirtschaftsgeschichte der letzten Jahre nicht verarbeitet - so sagte er wörtlich. ({3}) Da muß ich sagen: jemand, der auf diesem schwierigen Gebiet seine ersten Gehversuche gerade hinter sich hat, sollte in der Wahl seiner Worte etwas vorsichtiger, zurückhaltender sein. ({4}) Oder hat der Herr Finanzminister vielleicht den Herrn Kollegen Hoppe von der FDP gemeint, der schon des öfteren mit Recht von einer horrenden und besorgniserregenden Verschuldung gesprochen hat? Die Bundesregierung lebt nun schon seit Jahren vorwiegend von guten Vorsätzen. Das Wort „später" ist zum Leitmotiv ihrer Finanzpolitik geworden. In den letzten Jahren haben die Finanzminister Apel und Matthöfer die alle Rekorde brechenchende Kreditaufnahme mit der Feststellung gerechtfertigt, das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht sei gestört. Das legt nun einfach die Frage nahe, ob eine Abkehr von einer solchen Finanzpolitik überhaupt noch möglich ist. Der wirtschaftliche Einbruch 1974/75 war zunächst ein Alibi und ist jetzt zu einem Daueralibi für eine Finanzpolitik geworden, die diesen Staat Bundesrepublik Deutschland bis Anfang der 80er Jahre an den Rand der Bewegungsunfähigkeit in finanzpolitischer Hinsicht führen wird. Wenn - man muß leider befürchten: schon 1982 - der Nettokredit voll für das Bezahlen der Zinsen aufgebraucht wird, dann allerdings gibt es für einen Finanzminister nichts mehr zu verteilen; dann werden nur mehr die Gläubiger ihr Recht fordern. Das, meine Damen und Herren, ob Sie es wahrhaben wollen oder nicht - das hat nicht das geringste mit Schwarzmalerei zu tun -, sind die Auspizien der allernächsten Jahre. Bundesminister Matthöfer hat behauptet, kommende Generationen würden auch etwas von den Investitionen haben, die wir gegenwärtig machen. Das ist richtig. Aber bisher hat jede Generation die notwendigen Schulen, Straßen und alles, was notwendig erschien, aus dem laufenden Steueraufkommen und ohne solche gigantischen Schulden bezahlt. ({5}) Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie sind die ersten und jetzt seit Jahren, die diese Investitionen auf Schuldenbasis tätigen. ({6}) Sie, durchbrechen den Grundsatz, daß jede Generation nicht nur das Vorhandene nutzen, sondern auch erhalten und erneuern muß. ({7}) Sie nutzen das Vorhandene; die Erneuerung lassen Sie künftige Generationen bezahlen. ({8}) Unter der Verantwortung der CDU/CSU ist der beispiellose Wiederaufbau nach dem Krieg ohne wesentliche Neuverschuldung vor sich gegangen. Hätte damals die CDU/CSU eine Politik wie die jetzige Bundesregierung betrieben, dann könnten wir alle zusammen heute schon die Zinsen nicht mehr bezahlen. ({9}) Die Bundesregierung betont die Notwendigkeit einer Konsolidierung der Finanzen. Sie fügt einschränkend hinzu: langfristig. Aber damit werden wir ja schon seit Jahren vertröstet, und auf das langfristige Konzept warten wir bisher vergebens. Es ist auch in diesen drei Tagen kein langfristiges Konzept der Bundesregierung oder der Koalitionsfraktionen auf den Tisch gelegt worden. ({10}) Sie wissen es selbst: Es gibt nicht das leiseste Anzeichen von Sparsamkeit. Es gibt keine Anzeichen, die Steuern weiter zu senken. Im Gegenteil: Es ist gesagt worden, das komme nicht in Frage. Der nächste Inflationsschub ist vorprogrammiert. Ihre Politik, meine Herren von der Bundesregierung und der Koalition, läßt erkennen, daß Sie nicht sparen wollen, sondern auf eine Mischung von Inflation und Steuererhöhung vertrauen. Das ist Ihr Rezept. ({11}) Der Herr Bundeskanzler hat gemeint, die Staatsverschuldung gebe keinen Anlaß zur Sorge; wir stünden international gut da. ({12}) - Herr Kollege Haase, das war nicht ganz unzutreffend, aber es war nur die halbe Wahrheit. ({13}) Der Herr Bundeskanzler, geschickt, wie er ist, hat dabei großzügig übersehen, daß der Punkt null neudeutscher Steuerpolitik im Gegensatz zu den von ihm erwähnten Ländern Großbritannien und Norwegen - Großbritannien ging in das Jahr 1948 mit 20 % Schulden, vom Bruttosozialprodukt gerechnet; diese Schulden lagen also vor 1948 - mit 2 % des Bruttosozialprodukts im Jahr 1948 lag. Denn anläßlich der Währungsreform hatte sich der Staat seiner Altschulden weitgehend entledigt. Nein, die Sünde wider den guten Geist der Finanzpolitik begann, als konsumtive Ausgaben aus Krediten finanziert wurden, und der Trugschluß lag darin, daß der Staat auch mit solchen konsumtiven Ausgaben Konjunkturpolitik machen könne. Am Bundeshaushalt 1979, meine Damen und Herren, kann nichts mehr stimmen, wenn der Schuldenberg in einer Zeit größer wird, in der nach dem Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung das Sozialprodukt weiter wächst, ohne daß die Zahl der Arbeitslosen nennenswert sinkt. Unsere Warnungen sind in den Wind geschlagen worden. Wir haben in diesem Jahr 31,8 Milliarden DM Neuverschuldung. Das ist ein Rekord gegenüber dem Rezessionsjahr 1975, wo es nur 29,9 Milliarden DM waren. Gerade dann, wenn sich der Optimismus, den Graf Lambsdorff in der Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht zur Schau getragen hat, im Laufe des Jahres bestätigen sollte, ist der Etat falsch angelegt. Denn wenn wir uns tatsächlich in einer Phase mittel- und längerfristigen Wachstums befinden sollten, wenn wir in einem Aufschwung sein sollten, wäre gerade jetzt die richtige Zeit, bei den Staatsausgaben endlich einmal den Rotstift anzusetzen ({14}) und mit einer Zuwachsrate, die wesentlich unter den Steigerungen des nominalen Sozialprodukts liegt, die Neuverschuldung zu drosseln. Denn bei ansteiDr. Zimmermann gendem Wachstum und reichlich fließenden Steuereinnahmen muß man einen Haushalt zurückhaltend fahren und darf das eingenommene Geld nicht bis zum letzten Pfennig verpulvern. Das mögen für den Bundesfinanzminister vielleicht naive und primitive volkswirtschaftliche Vorstellungen sein, aber jemand der so richtig vom Geist des modernen Fortschritts beflügelt ist, jemand, für den Geld nur ein leerer Begriff ist, versteht das natürlich nicht. ({15}) Die Union wird jedenfalls eine Politik nicht mitmachen, die zugunsten einer verschwenderischen Gegenwart die nächste Generation in einem unverantwortlich hohen Ausmaß vorweg belastet. ({16}) Schon aus diesem Grunde müssen wir den Bundeshaushalt 1979 ablehnen. Die Haushaltsdebatte hat auf der anderen Seite tiefgehende Differenzen zwischen der Opposition und den Koalitionsparteien auf wichtigen Feldern der deutschen Politik aufgezeigt. Wir müssen mit Besorgnis feststellen, daß die Bundesregierung einem inneren und äußeren Druck der Kommunisten zu erliegen droht. Im Inneren öffnet sie die Tür zum Staatsdienst, in den Koalitionsparteien, vor allem in der SPD, breitet sich marxistisches Gedankengut weiter aus, und nach außen übt die Bundesregierung besonders augenfälliges Wohlverhalten gegenüber der kommunistischen Supermacht Sowjetunion. Die wirtschafts- und ordnungspolitischen Grundvorstellungen der beiden großen Parteiblöcke CDU/CSU und SPD/FDP laufen auseinander, und der Bundeskanzler hat erneut gegen die Soziale Marktwirtschaft polemisiert. Wie weit ist der Weg noch zu den Stamokap-Theorien des Herrn Klose? ({17}) Auch im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik ist der Grundkonsens, von dem Helmut Kohl gesprochen hat, in Gefahr. Vor allem verstärken sich in in der SPD Tendenzen, Entspannungsvisionen über die wirklichen Sicherheitsinteressen zu setzen. Der Bundeskanzler hat sich zu den Streiks in der Stahlindustrie geäußert. Er war bemüht, Streiks als normalen Vorgang in der Demokratie darzustellen, und hat den Schluß gezogen, wo es keine Streiks gebe, da sei möglicherweise die Demokratie nicht ganz in Ordnung. ({18}) Diese Aussage ist nicht ungefährlich. Denn ich meine, sie läßt den Umkehrschluß zu, Herr Löffler, daß es um die Demokratie dort besonders gut steht, wo viel gestreikt wird. ({19}) - Nein. Sehr schön, daß Sie diese Auffassung nicht teilen. - Ich hoffe auch nicht, Herr Bundeskanzler, daß Ihr Vorgänger im Amt das gemeint hat, als er 1969 sagte, er wolle mit der Demokratie erst richtig anfange. ({20}) Streiks und im übrigen auch die Aussperrung sind keine beliebigen Vorgänge, sondern sind für die Volkswirtschaft schädliche Prozesse. So empfindet es auch die Mehrheit unserer Bevölkerung. ({21}) Keiner verlangt von Ihnen, Herr Bundeskanzler, daß Sie sich am ersten Tag gescheiterter Tarifpolitik und Tarifgespräche als Vermittler einschalten. Aber Sie sollten über ein Ereignis wie diesen Streik auch nicht mit dem hingeworfenen Wort hinweggehen, es handle sich nicht um ein „nationales Unglück". Beides wäre falsch. Damit komme ich zu einem weiteren Thema, Herr Bundeskanzler, das Sie angeschnitten haben, zu den Gewerkschaften. Wir erkennen durchaus die Verdienste der deutschen Gewerkschaftsbewegung beim Aufbau unserer Demokratie nach dem Kriege an. Wir erkennen sie voll an. ({22}) Sie haben van Hans Böckler, dem ersten Vorsitzenden des DGB in der Geschichte der Bundesrepublik nach dem Krieg gesprochen. In einem Nachruf auf ihn hat Konrad Adenauer 1965 in der „Welt der Arbeit" folgendes geschrieben - ich zitiere -: Nach Böcklers Absicht sollte die neue deutsche Gewerkschaftsbewegung parteipolitisch neutral sein, also die früher trennenden Schranken überwinden. Die Toleranz, die für ihn und sein Wirken immer bestimmend waren, sollte auch das verpflichtende Grundgesetz der neuen deutschen Gewerkschaften werden. Die Aufgabe der Gewerkschaften sah er nicht in der reinen Interessenvertretung, sondern sie sollten als Grundelemente der Demokratie dem Ganzen verpflichtet sein. Genau diese Verpflichtung für das Ganze, zumindest für alle Arbeitnehmer, ist in Frage gestellt, wenn der Vorsitzende des DGB und zwei Vorsitzende mächtiger Einzelgewerkschaften für die SPD auf der Europaliste kandidieren. ({23}) Denn damit steht die Aufgewogenheit auch innerhalb der Einheitsgewerkschaft auf dem Spiel. Leider hat die Führung des DGB schon seit den 50er Jahren durch die Änderung der Satzungen in den Einzelgewerkschaften einen falschen Weg beschritten. Damals wurde das Wort „Neutralität", das Adenauer in dem Artikel für Böckler 1965 bewußt verwendete, durch das Wort „Unabhängigkeit" ersetzt. Das ist, obwohl man es damals anders interpretiert hat, natürlich etwas qualitativ anderes. ({24}) Die Republik Osterreich und die Bundesrepublik Deutschland sind beide unabhängig, aber nur Osterreich ist neutral. Das ist der kleine Unterschied. ({25}) Was würden Sie eigentlich sagen, meine Herren von der SPD, wenn auf den Listen der CDU/CSU der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages kandidieren würden - was nicht geschieht -, was würden Sie da eigentlich sagen, wenn Sie die Kritik trifft, die wir an der Kandidatur Ihrer Gewerkschaftsvorsitzenden üben? ({26}) Bei dieser Gelegenheit kann man nicht daran vorbeikommen, auf das Europaprogramm der SPD einzugehen, das ich als einen Beitrag zur Klärung der Fronten außerordentlich begrüße. ({27}) Wir nehmen zur Kenntnis, daß Sie uns als Hauptgegner sehen. Das ehrt uns. Wir nehmen zur Kenntnis, daß Sie sich auch mit den Liberalen auseinandersetzen wollen. Wir nehmen auch zur Kenntnis, daß die SPD einen angeblichen Anpassungsprozeß der kommunistischen Parteien an die veränderten Bedingungen der europäischen Gesellschaft - wörtlich - ernsthaft und differenziert beachten will. ({28}) Die Rangfolge ist ganz hervorragend: Hauptgegner ist die Union, die Liberalen schont man, und bei den Kommunisten werden Sie so richtig hoffnungsvoll. Wunderbar! ({29}) Ich finde auch den Schlußsatz bemerkenswert, in dem es heißt - und da, meine Damen und Herren, müssen Sie jedes Wort auf der Zunge zergehen lassen -: Auf deutschem Boden sammeln sich die Sozialisten in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, die jeden in ihren Reihen willkommen heißt, der sich zu den Grundwerten und Grundforderungen des demokratischen Sozialismus bekennt. Also, Sozialisten auf, sammelt euch bei der SPD! Herr Bundeskanzler, sind Sie auch mit von der Partie dieser Sammlungsbewegung, die hier angesprochen wird? ({30}) Nein, meine Damen und Herren, das Programm ist - je öfter man es liest - unerhört. Es ist ein Programm des internationalen Klassenkampfes, das Sie da aufgestellt haben, meine Herren von der SPD. ({31}) Um zu zeigen, wie Sie es mit den marktwirtschaftlichen Grundsätzen halten, zu denen sich der Bundeskanzler in seinen Ausführungen von vorgestern wieder bekannt hat, genügen drei winzige Zitate. Es wird gefordert: die Anmeldung von Unternehmensinvestitionen bei der EG-Kommission. Es wird gefordert: die sogenannte demokratische Kontrolle der gesamten Wirtschaft. Es wird gefordert: die Schaffung eines gemeinschaftseigenen Kontrollinstruments für die Wirtschaft. ({32}) Jetzt kommt ein besonders interpretationsfähiger Satz - wörtlich -: Womit anderen Mitteln eine gesunde Ordnung der wirtschaftlichen Machtverhältnisse nicht gewährleistet werden kann, ist Gemeineigentum zweckmäßig und notwendig. ({33}) Bravo!, kann ich nur sagen. Das muß man noch einmal lesen: „gesunde Ordnung". Meine Damen und Herren, das ist ein Begriff, der mir eher aus den 30er Jahren bekannt vorkommt. ({34}) Uns würde sehr interessieren, ob der Bundeskanzler dieser gerade von mir zitierten Politik etwa auch in der Bundesrepublik zum Durchbruch verhelfen möchte. ({35}) Das gilt auch für die 35-Stunden-Woche. Die hat der Bundeskanzler in der Debatte in eine weite, fast unerreichbare Ferne gerückt. ({36}) In der Tat ist sie zur Zeit nicht zu verwirklichen und wäre schädlich. Das weiß der Bundeskanzler. Natürlich hat Ludwig Erhard niemals die 35-StundenWoche gefordert. ({37}) Es gibt kein entsprechendes Zitat von ihm. Ganz im Gegenteil: Ludwig Erhard hat gerade 1965 von der Notwendigkeit des Maßhaltens gesprochen. ({38}) Dafür haben Sie ihn mit Hohn und Spott übergossen. ({39}) Ludwig Erhard hat in der Regierungserklärung von 1965 sogar davon gesprochen, daß wir eventuell eine Stunde länger arbeiten müßten. ({40}) Das zur Legendenbildung, die hier betrieben wird. In diesem Programm, meine Damen und Herren, hat sich die SPD - damit leite ich zu einem anderen Thema über - auch zum Ostblock und zu China geäußert, und zwar wie folgt - wörtlich -: Der Ausbau der Beziehungen zur Sowjetunion und zu den osteuropäischen Ländern ist eine der großen Aufgaben der Gemeinschaftspolitik. Dann folgt ein längerer Erguß, warum das so sei. Und dann steht da in bezug auf China folgender Satz: Die EG strebt mit der Volksrepublik China ein Verhältnis an, das dem Ausbau der Handelsbeziehungen und dem Frieden dient. Die Entschuldigung wird gleich nachgereicht: Diese guten Beziehungen richten sich natürlich gegen keine anderen Staaten. ({41}) Genau die gleiche Haltung, Herr Bundeskanzler, wird bei Ihnen deutlich, wenn Sie sich zu diesem Komplex einlassen. Ich hätte mir gewünscht, daß der deutsche Bundeskanzler die Einmischung Leonid Breschnews in unsere Angelegenheiten unverzüglich zurückgewiesen hätte. Ihre Einlassungen vorgestern waren etwa adäquat einem Legationsrat I. Klasse am Wochenende, wenn er noch keine Weisung des Auswärtigen Amtes hat, ({42}) : aber nicht Ihnen. ({43}) Die italienischen Sozialisten, Herr Ehmke, selbst die - die Lage in diesem Land kennen Sie sehr gut -, haben diesen Brief als eine unerträgliche Einmischung bezeichnet. Selbst die Kommunistische Partei Italiens hat den Wunsch nach einer engeren Beziehung zu China betont. Wollen denn die deutschen Sozialdemokraten im Mut gegenüber einem Breschnew-Brief hinter ihren Verbündeten, den italienischen Sozialisten, so weit zurückbleiben? ({44}) - Nein, das hat mit Mutprobe gar nichts zu tun, das hat nur etwas mit Wortwahl und der richtigen Einschätzung der internationalen Lage zu tun, Herr Ehmke. ({45}) Ein besonders schwaches Bild hat der Herr Bundesinnenminister in dieser Debatte geboten. ({46}) - Ich stimme Ihnen zu, Herr Kollege Haase. Nur: Es war nicht das letzte, es war das vorletzte. ({47}) Außer einer forschen Polemik auf die Rede meines Kollegen Alfred Dregger war in der Sache nichts zu erwidern. Der Anzug des Bundesinnenministers ist für ihn noch zu groß. ({48}) Durch die Reihen der CDU/CSU schlich sich sogar eine wehmütige Erinnerung an Werner Maihofer. ({49}) Das, was wir von Herrn Baum erwartet hätten, wäre eine Antwort auf die Frage gewesen, wie die Bundesregierung ihre neuen Grundsätze zur Verfassungstreue von Bewerbern für Bundesministerien - nicht für irgendwelche Behörden im Bayerischen Wald, sondern für Bundesministerien! - mit der Bundesdiszipinarordnung in Einklang bringen will. Die Bundesregierung kann zwar zur Frage der Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst Grundsätze beschließen, wie sie will - am geltenden Beamtenrecht ändert das nichts. Ich brauche die Bestimmungen nicht zum wiederholten Male vorzutragen, aber fest steht, daß nach diesem Beamtenrecht Mitglieder einer verfassungsfeindlichen Partei oder Organisation keinen Zutritt zum öffentlichen Dienst haben dürfen. Das ist ganz lapidar - ohne jeden Schnörkel - so ausgedrückt. Weil das so ist, wird jede Aufnahme zu einem Fall für den Bundesdisziplinaranwalt, und zwar automatisch. In der Praxis bedeutet das, daß der Dienstherr nach dem Legalitätsprinzip verpflichtet ist, Vorermittlungen für ein Disziplinarverfahren einzuleiten; so steht es in § 26 der Bundesdisziplinarordnung. Soviel ich weiß, soweit ich informiert bin, hat ein Bundesminister - es handelt sich hier um einen Mann, dessen Name hier in diesem Plenum regelmäßig falsch ausgesprochen wird, er heißt nicht Gescheidle, sondern Gscheidle - mit diesem Paragraphen eingehend Bekanntschaft machen müssen. Der Bundesdisziplinaranwalt hat ihm hier ein Privatissimum in dieser Frage geben müssen. Aber der Bundesregierung hat das offenbar nicht zur Warnung gedient. § 30 der Bundesdisziplinarordnung bestimmt nämlich, daß der Bundesdisziplinaranwalt das förmliche Verfahren erzwingen kann, wenn der Dienstvorgesetzte widerrechtlich untätig bleibt. Das ist die Rechtslage. So muß es uns erlaubt sein, zu fragen: Wie halten Sie, meine Herren von der Bundesregierung, es denn nun mit den Kommunisten wirklich? Auf der einen Seite öffnen Sie Ihnen mit Ihren neuen Grundsätzen den Vordereingang im Ministerium, auf der anderen Seite sind Sie durch die Bundesdisziplinarordnung verpflichtet, sie durch die Hintertür wieder hinauszubefördern. Daß das ein sehr ökonomischer Weg ist, wage ich zu bezweifeln. ({50}) Sie haben mit diesen neuen Grundsätzen einen Zustand geschaffen der Sie bald zwingen wird, die etwa 20köpfige Dienststelle des Bundesdisziplinaranwalts in Frankfurt zu einer Mammutbehörde auszubauen, und das nur deshalb, weil Sie einer klaren Entscheidung einfach ausweichen. Dafür gibt es keine andere Erklärung, als daß Sie Ihren linken Flügeln - das gilt für beide Koalitionsparteien - nachgeben und daß Sie aus diesem Grunde den politischen Willen zur Abwehr von Verfassungsfeinden nicht mehr haben, daß Ihnen aber auch der Mut fehlt, in der Offentlichkeit klipp und klar zu sagen, daß für Sie, SPD und FDP, Kommunisten keine Verfassungsfeinde mehr sind. Das trauen Sie sich auch wieder nicht! ({51}) Mehrfach war von einer Überschrift in der liberalen „Süddeutschen Zeitung" die Rede, die besagt, jetzt könnten auch DKP-Mitglieder Beamte in Bundesministerien werden. Das hat die Koalition natürlich unerhört gestört. Der Bundesinnenminister hat gesagt, diese Überschrift decke den Inhalt des Artikels nicht. Mag sein, aber dieses Beispiel der SZ-Schlagzeile hat deutlich gemacht, wie schizophren das Verhalten der Bundesregierung ist. Die SZ wollte hier doch sicher nicht manipulieren, aber sie hat das ausgedrückt, was die Allgemeinheit draußen unter der sogenannten Reform des Extremistenbeschlusses verstehen muß. Sie kann nichts anderes darunter verstehen, Sie mögen die Worte noch so drechseln. Meine Damen und Herren, Sie müssen sich deshalb entscheiden: Entweder Sie erklären Kommunisten gehören nicht in die Bundesministerien; dann müssen Sie Ihren „Reformbeschluß" von der letzten Woche einstampfen lassen. Oder Sie müssen klipp und klar sagen, Kommunisten sind keine Verfassungsfeinde, sie haben Zugang zu den Bundesministerien; dann allerdings müssen Sie die Bundesdisziplinarordnung außer Kraft setzen oder das Beamtenrecht ändern. Eines von beiden müssen Sie tun! ({52}) Bundesdisziplinaranwalt Claussen hat in einem Zeitungsbeitrag einmal die Pflichten des Beamten klargestellt. Als ich den Text las, dachte ich mir, ein solcher Katalog ist in diesem Hohen Hause schon so lange nicht mehr vorgetragen worden, daß ich ihn eigentlich verlesen sollte. Er ist bemerkenswert. Da steht: ... die Pflicht zur politischen Mäßigung, insbesondere in der Meinungsäußerung, zu Objektivität und Unparteilichkeit, zur vollen Hingabe an den Beruf, zur Lebensführung, die auf die Erhaltung der dienstlichen Leistungsfähigkeit ausgerichtet ist, zur Arbeit - kein Streikrecht - und Mehrarbeit, wenn sie notwendig ist, zur Amtsverschwiegenheit, zum Gehorsam gegenüber dienstlichen Anordnungen, zur Unterstützung und Beratung der Vorgesetzten, zur Wahrheit, zu einem achtungswürdigen Verhalten, zur Zurückhaltung und Distanz gegenüber den Untergebenen, nicht zuletzt zur politischen Treue und zum Bekenntnis zu unserer Grundordnung. Im letzten Satz dieses ethischen Katalogs heißt es: In diesem Pflichtenkreis sind Einschränkungen der Grundrechte der Beamten notwendig und rechtmäßig. Das mag Ihnen als nostalgisch, als etwas altvörderisch, als etwas erscheinen, das zu den Zeiten von Konrad Adenauer adäquat war, ({53}) aber das ist eine Skala der Bewertung, die ein enormes, früher selbstverständliches Ethos enthält. Das unterscheidet sich allerdings meilenweit von der pseudoliberalen Praxis, die Sie hier in den öffentlichen Dienst einführen wollen. ({54}) Herr Claussen zeigte im übrigen auf, wohin das jetzige von mir kritisierte Verhalten der Bundesregierung gegen beamtete Verfassungsfeinde hinauslaufen wird. Sie müssen damit rechnen - das werden Sie vor Gericht sehen -, daß sich die Beschuldigten wegen ihres Freibriefs in Zukunft auf das Fehlen des Unrechtsbewußtseins berufen werden. ({55}) Sehen Sie, Herr Minister Baum, das ist die Frucht Ihres Handelns oder besser Nichthandelns. Herr Bundeskanzler, Ihr Verhalten in der Radikalendebatte von vorgestern ist natürlich auch sehr charakteristisch gewesen. In der fernsehträchtigen Mittagsdebatte haben Sie davon gesprochen, daß Hunderttausende von Leuten karteimäßig überprüft worden sind und haben damit den Eindruck einer gigantischen Überwachungsbürokratie erweckt. Am Abend des gleichen Tages klingt es ganz anders. Sie sagten wörtlich: „In Wirklichkeit wird doch bei der Regelanfrage gar niemand überprüft; es wird nur in der Kartei nachgesehen, ob er zufällig drinsteht." ({56}) Herr Bundeskanzler, ist es eigentlich anders als die Überprüfung, die stattfindet, wenn irgend jemand von uns ein polizeiliches Führungszeugnis beantragt, das jeder Bürger beantragen muß, wenn er einen Paß ausgestellt haben will? ({57}) Man sieht aus diesem Beispiel Ihrer eigenen Worte von nachmittags und abends: Diese Karteiüberprüfung ist eine faire Praxis, die ganz ohne Schnüffelei vor sich geht. Diese sollten Sie vertreten und nicht die Worte, die Sie aus dem kommunistischen Sprachgebrauch - auch Sie selbst - mit verwendet haben: Berufsverbote und Schnüffelpraxis; denn dadurch haben auch Sie zu dem falschen Gefühl beigetragen, das Sie heute selbst bei der Jugend beklagen. ({58}) Aber, Herr Bundeskanzler, wir wissen, daß Ihre Partei unter einem starken inneren Druck steht, von sozialistischen, marxistischen und auch von kommunistischen Gruppen. Das betrifft auch den Deutschen Gewerkschaftsbund, der zugelassen hat, daß Kommunisten DGB-Funktionäre werden und die Basis anheizen. ({59}) Die SPD wird es - .dafür braucht man kein Prophet zu sein - noch einmal bereuen, ({60}) daß sie die Bekämpfung der Kommunisten aufgegeben hat und von der Duldung zu Anerkennung übergegangen ist. ({61}) Zur Zusammenarbeit ist es dann nur noch ein kleiner Schritt. Die Öffnung des Staatsdienstes für die Kommunisten ist ein Ergebnis dieses Prozesses, das auch alte Sozialdemokraten, wie wir wissen, mit Sorge sehen. Ich müßte mich täuschen, wenn dem Bundeskanzler selbst dabei noch ganz wohl wäre. Aber dem Bundeskanzler gelingt es in seinen öffentlichen Auftritten, sich den Anschein von Souveränität und Gelassenheit zu geben. Nur fällt es den Beobachtern der Bonner Szene natürlich schon ab und zu auf, wie er versucht, in 'all jenen Bereichen eine Festlegung zu vermeiden, wo der Konflikt mit dem linken Flügel droht: ({62}) Neutronenwaffe, Wehrpflichtnovelle, Verjährungsfrage, Antiterrorgesetzgebung und jetzt in der Frage der Radikalen. Sein Gespräch mit Klose in Hamburg scheint zu wenig geführt zu haben. ({63}) Die Vordenker in diesem ideologischen Bereich sind andere - Brandt, Bahr, Klose, nicht zu vergessen der Kollege Herbert Wehner. ({64}) - Entschuldigen Sie, daß ich Ehmke vergessen habe. Er verdient, erwähnt zu werden, Herr Löffler. Vielen Dank! ({65}) Es war ein bloßes Versehen, daß ich ihn nicht erwähnt habe. Es war in der Debatte von der Regierungsseite viel von Zuversicht und von angeblicher Schwarzmalerei durch die Opposition die Rede. Wir malen nicht schwarz. ({66}) Wir glauben an eine gute Zukunft, und deshalb wollen wir Staatshaushalt und Politik so ausgerichtet sehen, daß die Fundamente richtig gelegt werden. Gerade weil wir an eine Zukunft der jungen Generation glauben, wollen wir heute nicht schon zu ihrer Belastung beitragen. Das ist unser Anliegen. ({67}) Solides Wachstum, geordnete Verhältnisse und auch etwas Selbstbescheidung hielten wir für die richtigen Ziele. Alle drei Ziele läßt Ihr Haushalt, meine Damen und Herren von der Koalition und der Regierung, vermissen. Er verdient keines dieser Prädikate, weder „solide" noch „geordnet" noch „Selbstbescheidung". Deshalb lehnt die Opposition den Haushalt 1979 ab. ({68})

Das Wort hat der Herr Abgeordnete Westphal.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei aller Anerkennung Ihres Rechts, Herr Zimmermann, hier so zu reden - es war der falsche Zeitpunkt für eine solche Rede. Herr Windelen, Herr Hoppe und ich haben uns vorgenommen, hier in der Schlußrunde der eine Woche dauernden Beratungen über den Bundeshaushalt 1979 - wie das eine gute Tradition ist - über Haushalts- und Finanzpolitik zu sprechen und uns nicht davon abbringen zu lassen. Zeitungen, die etwa auf sich halten, werden sowieso, wenn sie über die heutige Debatte berichten, dann, wenn sie auf die Opposition zu sprechen kommen, die Rede des Haushaltsausschußvorsitzenden Windelen, die gleich kommen wird, kommentieren und Ihren Versuch, Herr Zimmermann, die Schlachten von vorgestern zu wiederholen, niedriger hängen, wie man so sagt. ({0}) Das Thema „Radikalenerlaß" war am Donnerstag an der Reihe. Der Tag der umfassenden allgemeinen politischen Debatte, am Haushalt des Kanzlers orientiert - Herr Zimmermann, Sie sagten, der Kanzler habe unter innerem und äußerem Druck gestanden -, war der Mittwoch. Über den Umgang mit den Investitionen, Herr Zimmermann, haben wir schon am Dienstag ausführlich gesprochen. Die Europapolitik und alles, was dazugehört, wurde am Mittwoch behandelt. ({1}) - Nein, so viel war es auch gar nicht, was Sie zu bieten hatten. Ich möchte von dem, was Sie gesagt haben, mit wenigen Bemerkungen nur zweierlei aufgreifen, bevor ich zum eigentlichen Thema komme. Zunächst möchte ich auf Ihre ausführliche, in aller Breite angelegte Erörterung der Frage eingehen: Wie halten wir es in unserem öffentlichen Dienst mit denjenigen, die dort nicht hingehören? Wir haben dazu mit aller Eindeutigkeit - das wurde in dieser Woche erneut herausgestellt - gesagt: Wir wollen und werden keine Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst dulden. Wir werden uns gegen sie wehren. ({2}) Aber wir werden endlich die junge Generation von dieser verdammten Schnüffelei befreien. ({3}) Der zweite Punkt, den ich hier bringen möchte, Herr Zimmermann: Sie haben uns hier erneut und fast in einer Weise, die uns zu langweilen anfängt, ankreiden wollen, daß hervorragende Verantwortliche der deutschen Gewerkschaftsbewegung auf der sozialdemokratischen Liste für das Europäische Parlament kandidieren. Wir hätten nichts dagegen, Herr Zimmermann, wenn Sie und Ihre politischen Freunde auf Ihren Listen ebenfalls den einen oder anderen hervorragenden Gewerkschaftsführer hätten. ({4}) Aber was Sie tun, ist doch, jemanden herauszustellen, der auf einer ganz anderen Seite steht. Ich habe mich wirklich gefragt, Herr Zimmermann: Was kann denn die CSU dazu bringen, den Herrn Habsburg auf ihre Liste zu schreiben? ({5}) Eingefallen ist mir: Da haben die Demoskopen, auf die die Lazarettstraße hört, irgendwelche Leute im Winkel gefunden, die noch monarchistische Traumvorstellungen haben. Und da man die vierte Partei ja für den Norden Deutschlands und nicht für die bayerischen Gegenden vorgesehen hatte, will man das im Innenverhältnis lösen und ein Angebot machen. ({6}) Herr Zimmermann, ich 'bin mir ganz im klaren darüber, daß Sie keinen Hohenzollern anbieten konnten; sie mußten einen Habsburg nehmen. ({7}) Lassen Sie es mit dem genug sein, was in dieser Debatte längst vorbei sein sollte. ({8}) Herr Zimmermann, noch eine Bemerkung: Wenn Sie den richtigen Zeitpunkt für Ihren Beitrag gewählt hätten, nämlich den Mittwoch, könnte ich mir vorstellen - aber ich bin nicht so sicher -, Herr Bundeskanzler, daß Sie Herrn Zimmermann gleich Herrn Barzel einer rechnerischen Sonderbehandlung unterzogen hätten. Das wäre doch vielleicht eine Aufwertung gewesen. Es ist eben nicht so, daß den Strauß, nicht mehr im Haus, de r Zimmermann ersetzen könnte.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Jäger ({0})?

Eigentlich wollte ich jetzt gern zur eigentlichen Sache kommen ({0}) und das verlassen, was zwar nicht zur Sache gehörte, aber einer kurzen Antwort bedurfte. Haushalt und Finanzen waren das Thema dieser Woche, auf das es jetzt in der abschließenden Runde mit ein paar grundlegenden Bemerkungen zurückzukommen gilt. Die positive Grundtendenz der für 1979 zu erwartenden wichtigsten Wirtschaftsdaten ist unübersehbar. Der optimistische Tenor des Jahreswirtschaftsberichts ist berechtigt. Der Haushalt 1979 ordnet sich in diese Landschaft ein. Ich will dies, mich gerade mit den Argumenten der Opposition auseinandersetzend, hier nachweisen. Wir erwarten ein Wachstum des realen Bruttosozialprodukts von 4 °/o. Die Verbraucherpreise bleiben niedrig. Wir werden auf diesem wichtigen Gebiet wie schon seit mehreren Jahren im Vergleich mit den anderen der Welt die besten sein. Trotz aller Schwierigkeiten, die uns die Dollar-Entwicklung im vorigen Jahr für den Export bereitet hat, werden wir weiterhin einen starken Ausfuhrüberschuß haben. Auch das Zinsniveau, das für die Investitionsentscheidungen so wichtig ist, bleibt günstig. Da kann man nur sagen: „Die wirtschaftliche Entwicklung im Innern hat sich entspannt." „Die Bevölkerung selbst ist zufrieden." Diese beiden letzten Sätze stammen nicht von mir. Sie sind von Herrn Biedenkopf. Er wird sich damit abfinden müssen, daß wir ihn des öfteren mit dem gelungenen Teil seines Memorandums, der Analyse, hier zitieren. Aber ganz so positiv, wie Herr Biedenkopf es tut, kann ich seine Aussagen leider nicht stehen lassen; denn aus der Sicht des zur Freude durchaus fähigen Sozialdemokraten, der aber eben immer kritisch bleibt, dürfen die Schwächen unserer Gesamtentwicklung nicht ungenannt bleiben, weil unsere Anstrengungen auf deren Überwindung gerichtet werden müssen. Wir haben nach wie vor eine zu hohe Arbeitslosenquote. Darüber hilft alle berechtigte Differenzierung des Arbeitslosenproblems nicht hinweg. Dazu kommen die außerordentlich schwierigen Probleme des weltweiten Strukturwandels einiger unserer wichtigen Industriebereiche. Ich meine insbesondere den Schiffbau und den Stahl mit ihren Einflüssen auf große Arbeitsmarktregionen an der Küste und im Ruhrgebiet sowie an der Saar; Probleme, auf die wir eine Antwort finden müssen und finden werden. Hinzu kommt die Notwendigkeit eines langen Atems bei der Kohle, für die wir Vorsorge getroffen haben, für die wir stehen. Faßt man den positiven Aspekt unserer Wirtschaftsentwicklung mit den ebenso notwendigen Hinweisen auf Schwachstellen zusammen, zeigt sich, daß unser Wirtschaftswachstum und seine Struktur noch nicht für die angestrebte. Vollbeschäftigung ausreichen. Man weiß, daß die Unterschiedlichkeit der Entwicklung in verschiedenen Branchen und Regionen weiterhin einer Vielfalt der korrigierenden und helfenden Ansätze staatlicher Förderungspolitik bedarf. Die Antwort darauf gibt, soweit das am Anfang eines Jahres - dieses Jahres 1979 - möglich ist, der vorliegende Bundeshaushalt. Er gibt auch Auskunft über die Realisierung der Zusagen des Bundeskanzlers auf dem Weltwirtschaftsgipfel. Unsere Antwort ist eine Vielfalt von Maßnahmen, eine bewußt kombinierte Vielfalt, die sich in knapper Zusammenfasssung wie folgt beschreiben läßt: Erstens vermehrte Hilfen des Staates vornehmlich für die Modernisierung der Wirtschaft, insbesondere durch eine starke Steigerung der Ausgabenansätze für Forschung und. Entwicklung, durch weitere Förderung und Ausdehnung unseres Engagements für Umweltschutz und durch erneute Förderung der Anstrengungen auf dem Gebiet der Existenzgründungen und des Energiesparens. Zweitens hierzu parallel laufend vermehrte eigene Investitionen des Bundes, sei es in Fortführung des Programms Zukunftsinvestitionen, sei es an anderer Stelle, wohl aber mit einer gewissen gebotenen Zurückhaltung im Bereich der Bauinvestitionen. Drittens die Befähigung unserer Bevölkerung zu konjunkturstützendem Konsum durch eine ab Januar dieses Jahres spürbar wirkende Steuerentlastung vermittels der Beseitigung des Tarifsprungs im Einkommensteuerrecht, durch erneute Anhebung des Grundfreibetrags für alle Lohn- und Einkommensteuerzahler und durch die beachtliche Kindergelderhöhung. Viertens die ab 1980 wirkende erneute steuerliche Entlastung der Wirtschaft durch Abschaffung der Lohnsummensteuer und weitere Erleichterungen im Gewerbesteuerbereich. Fünftens die positiven Wirkungen zur Entlastung des Arbeitsmarktes, die von der Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze für Behinderte und von der Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs ausgehen werden. Sechstens schließlich die insgesamt gesehen - wenn auch unter Schmerzen geborene - erfolgte Verbesserungen der Einnahmestruktur der Gemeinden im Zusammenhang mit der Lohnsummensteuerabschaffung durch Erhöhung des Anteils der Gemeinden an der Einkommensteuer, durch Herabsetzung der Umlage aus der Gewerbesteuer sowie durch die ergänzenden Maßnahmen im kommunalen Finanzausgleich, insbesondere des Landes Nordrhein-Westfalen. Niemand wird sagen können, daß das geringe Anstrengungen seien. Nein, im Gegenteil: Hier ist der erfolgreiche Nachweis geführt worden für die Entschlossenheit, für die Fähigkeit zur Zusammenarbeit, für die politische Handlungsfähigkeit dieser Bundesregierung und der sie tragenden sozialliberalen Koalition. ({1}) Mut und Augenmaß, die beiden wichtigen Grundelemente demokratischer Politik, finden hierin ihren Ausdruck. Zum Stichwort „Augenmaß" sei hinzugefügt, daß wir uns zum Teilausgleich der Einnahmeverluste der Gebietskörperschaften aus der Steuerentlastung sowie der Mehrausgaben für sozial- und familienpolitische Verbesserungen entschlossen haben, die Umsatzsteuer um 1 % bzw. 0,5 % anzuheben. Meine Damen und Herren, die Vorteile dieses insgesamt ausgewogenen Pakets, dieser ausgewogenen Politik werden die Bürger nun spüren und wird die Wirtschaft nützen können, um auf der von uns geschaffenen Plattform und in den verbesserten Rahmenbedingungen eigene positive Entscheidungen zu treffen. Sie sehen, meine Damen und Herren - dies ist eine Antwort auf Ihre ersten Bemerkungen, Herr Zimmermann -: Wir Sozialdemokraten sind entschlossen, den öffentlichen Haushalt auch künftig als ein Instrument mit doppelter Aufgabenstellung zu nutzen. Er dient einerseits dazu, die notwendigen Mittel bereitzustellen, um die Vielfalt der Staatsaufgaben für den Bürger zu finanzieren, und er ist andererseits gleichzeitig das Instrument, mit dem konjunkturelle Schwankungen durch Gegensteuerung ausgeglichen und strukturelle Veränderungen des Wirtschaftsgefüges bewußt mit dem Ziel der Verbesserung begleitet und gefördert werden. Darin liegt die grundlegende langfristige Überlegung, daß man dieses Instrument auch doppelt benutzen muß, wenn die Lage es erfordert. ({2}) Die Veränderungen, die der Haushaltentwurf 1979 seit seiner Einbringung erfahren hat, haben insgesamt dazu geführt, daß die Steigerungsrate des Haushalts 1979 gegenüber dem vorläufigen Ist des Jahres 1978 nur noch 7,8 % ausmacht. Die Steigerungsrate gegenüber dem Vorjahr rückt damit in die Nähe des zu erwartenden Zuwachses des Bruttosozialprodukts, den man auf 7,5 % schätzt. Die expansive Tendenz ist nach wie vor erkennbar, wenn auch nicht mehr so ausgeprägt wie 1978, als die Steigerungsrate 10,7 % betrug. Der Haushaltszuwachs fügt sich ein in das positive Erwartungsbild der wirtschaftlichen Entwicklung für 1979 und ermöglicht die helfenden Maßnahmen für weitere konjunkturelle Belebung und strukturelle Verbesserung. Es fällt uns nicht schwer, meine Damen und Herren, zuzugeben, daß die zu erwartenden höheren Steuereinnahmen, die ja eine Konsequenz unserer fördernden Politik der vergangenen Jahre sind, uns helfen, die Risiken und Zusatzbelastungen, die sich gegen Ende des Jahres 1978 konkretisiert haben, in diesem Haushalt einzufangen. Die auf Sparsamkeit der Ausgabenwirtschaft gerichteten Bemühungen des Haushaltsausschusses, die in einigen Fällen sogar auch zu drastischen Kürzungen geführt haben, tun ein übriges, um zusammen mit den wachsenden Steuereinnahmen die von der Bundesregierung zunächst vorgesehene Neuverschuldung von 35,5 Milliarden -DM auf 31,24 Milliarden DM, also um fast 4,3 Milliarden DM, zu senken. Die Diskussion um die Staatsverschuldung leidet darunter, daß sich das Wort vom „Schuldenmachen" so leicht polemisch handhaben läßt. Unbequemer ist es dagegen, ernsthaft zu versuchen, die Vorteile zusätzlicher Staatsverschuldung gegen die damit verbundenen Nachteile abzuwägen, um zu einer objektiven Beurteilung zu gelangen. Wir sind der Meinung, daß in einer Situation unzureichender Beschäftigung und noch ungenügenden Wirtschaftswachstums zusätzliche Impulse für die Wirtschaft erforderlich sind.. Dafür bedarf es entsprechender Ausgaben. Natürlich bedeutet dies, meine Damen und Herren: Die heutige Verschuldung erhöht die Vorbelastungen für künftige Haushalte, z. B. durch steigende Zinsausgaben. Diese Vorbelastungen haben wir genau abzuwägen. Ganz kühl treten wir dabei aber der polemischen Übertreibung der Opposition entgegen, daß die Staatsverschuldung eine - so sagt Herr Strauß -„Ausbeutung kommender Generationen" darstelle. Hans Matthöfer, unser Finanzminister, hat dazu hier in der Debatte am Dienstag eine Lehrstunde gegeben. Herr Haase hat zugehört. Ob es am untauglichen Objekt gewesen ist, weiß ich nicht so ganz genau. Ich will dies hier aber nicht noch einmal bringen, sondern von mir aus verdeutlichen: Die von uns heute einzugehende Vorbelastung ist zu rechtfertigen, denn wir finanzieren damit Maßnahmen, die unmittelbar und mittelbar die Produktionskraft unserer Wirtschaft erhöhen und dadurch auch längerfristig, eben für kommende Generationen, einen Beitrag zur Sicherung von Beschäftigung und Produktion und auch von Einkommen leisten. In diesem vorliegenden Haushalt 1979 sind Ausgaben neu eingesetzt oder verstärkt worden, die zu zukunftsbezogenen Lösungen beitragen: Umweltschutz verbessern, Energie sparen, Wirtschaftsstrukturen modernisieren, Familienförderung ausbauen sind dafür nur vier von vielen, vielen Stichworten. Meine Damen und Herren, in der Finanzplanung des Bundes bis 1982 kommt der Wille zur Konsolidierung der Bundesfinanzen zum Ausdruck. Die Wirtschaftsentwicklung wird es uns erlauben, dies nicht wieder vertagen zu müssen. Ab 1980 weist danach der Bundeshaushalt eine Ausgabenentwicklung auf, die deutlich unter der zu erwartenden Zuwachsrate des Bruttosozialprodukts liegt und damit eben zur Senkung der Neuverschuldung führt. An die Adresse der Opposition sei in diesem Zusammenhang nur daran erinnert: Für die sozialliberale Koalition war der Wille zur Begrenzung der Verschuldung ein entscheidender Grund dafür, um beim Steueränderungsgesetz 1979 in den Nächten des Vermittlungsausschusses die zusätzlichen Forderungen der Bundesratsmehrheit und der CDU/CSU-Opposition hier im Hause nach weiteren Steuersenkungen und ähnlichem - das waren 6 bis 8 Milliarden DM - abzulehnen, ({3}) weil dies zu einer höheren Schuldenlast aller staatlichen Gebietskörperschaften geführt hätte. Die Addition der Forderungen der Opposition nach gleichzeitig weniger Schuldenaufnahme, weniger Steuern und weniger öffentlichen Ausgaben ist in sich widersprüchlich und nicht gleichzeitig zu realisieren. ({4}) Die Steuerbeschlüsse der letzten beiden Jahre haben dazu geführt, daß die volkswirtschaftliche Steuerquote von knapp 25 % im Jahre 1977 auf 24,7 % im Jahre 1978 zurückgegangen ist. 1979 wird sie weiter absinken, trotz der maßvollen Umsatzsteuererhöhung, und zwar auf etwa insgesamt 24 %. Hier spiegeln sich also die kräftigen Entlastungen in Milliardenhöhe vor allem im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer wider. Diese Zahlen, die ich hier mit dem Hinweis auf das Absinken der Steuerquote gebracht habe, sollen verdeutlichen, daß es uns um ein objektives Betrachten der Situation geht, und sie sollen dabei gleichzeitig ein Appell zur Vernunft an die Adresse der permanenten Rufer nach weiteren Steuersenkungen sein. In dieses Lager gehört nach letzten Äußerungen auch Herr Ministerpräsident Späth. Herr Späth wird noch vom Vorsitzenden der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU, Herrn Professor Zeitel, überrundet, der zusätzliche Steuersenkungen zum Ziel Nr. 1 des Jahres 1979 erklärt hat. Auch Herr Häfele hat hier die alten Sprüche weitergeklopft. Gegen diese und weitere nicht aufeinander abgestimmte Steueroffensiven geht übrigens ein CDU-Mann namens Rommel, Oberbürgermeister von Stuttgart, auf Gegenkurs zu seiner eigenen Partei und mit schwäbischer Prägnanz: „Das Maß ist voll", sagt er. Ich stimme ihm zu, wenn er sich als Kommunalpolitiker gegen die ausufernden Steuerentlastungswünsche der Oppositionspolitiker zur Wehr setzt. Wir haben ihm und den Gemeinden geholfen, als wir die Abschaffung oder Halbierung der Gewerbekapitalsteuer verhindert haben. Durch die Senkung von Steuereinnahmen werden die Staatsschulden nicht herabgesetzt, auch nicht - das muß ich an die Adresse von Herrn Häfele sagen -, wenn durch den Umweg über Mehreinnahmen aus belebter Wirtschaftstätigkeit mehr hereingeholt werden sollte, oder wenn man, wie Herr Häfele und Herr Zeitel und andere das vorschlagen, das hereingeholte Geld gleich wieder zurückgibt, um neue Steuerentlastungen - möglichst auf der ertragsunabhängigen Seite - zu gewähren. Wenn das so ist, dann bleibt offen, ob die Opposition so viel realisierbare Einsparungs- und Kürzungsvorschläge bei den Ausgaben gemacht hat, daß daraus eine beachtliche Senkung der Neuverschuldung hätte abgeleitet werden können. Gewiß, meine Damen und Herren, ein paar Ihrer Vorschläge von der Opposition sind im Haushaltsausschuß hängengeblieben. Wir haben sie nicht alle für realistisch gehalten, oder sie widersprachen der von uns gewollten Politik. Aber ernsthaft können Sie doch nicht behaupten, daß Ihre Haushaltspolitik wesentlich über das hinaus, was wir, zum Teil mit Ihnen gemeinsam, beschlossen haben, die Nettokreditaufnahme für 1979 gesenkt hätte. Herr Strauß tönt nun aus München interviewweise, wir sollten den Haushalt nur nach dem Maßstab des realen Bruttosozialprodukts wachsen lassen, also, für 1979 gedacht, um 4 %. Äußerstenfalls könne man noch die halbe Differenz zwischen realem und nominalem Wachstum darzulegen, also zwischen 5 und 6 °/o. Er richtet sich zwar bei seinem bayerischen Haushalt auch nicht danach ({5}) - nein, er richtet sich nicht danach, Herr Zimmermann, ich habe es geprüft -; aber ich will Ihnen einmal zeigen, was seine Empfehlung für die Haushaltspolitik der Opposition hier bedeutet hätte. Bei einem Zuwachs von nur 4 % würden die Bundesausgaben gegenüber 1978 nur um 7,5 Milliarden DM wachsen dürfen, also auf ein Volumen von 196,7 Milliarden DM. Das würde bedeuten, daß Sie gegenüber dem, was wir im Haushaltsausschuß erarbeitet und verabschiedet haben, im Rahmen des Ausgabevolumens von 203,8 Milliarden DM, um dieses Straußsche Ziel zu erreichen, noch 7,1 Milliarden DM Kürzungsvorschläge hätten machen müssen. - Alles Sinnvolle dieses Haushalts wäre auf der Strecke geblieben. Auch die Hälfte davon hätten Sie nicht erbracht, meine Damen und Herren der Opposition. Hören Sie auf damit, dem Bürger Sand in die Augen zu streuen. ({6}) Ihre Politik ist Gerede, das in sich nicht schlüssig, sondern widersprüchlich ist. Meine Damen und Herren von der Opposition, Ihre Position: weniger Steuern, weniger Ausgaben, weniger Schulden - alles zur gleichen Zeit, ist kein Dreiklang, sondern eine Dissonanz, ({7}) ist keine Alternative, weil sie die Ausgewogenheit vermissen läßt und die doppelte Aufgabe des Haushalts zur Finanzierung der Staatsausgaben für die Bürger und zur Konjunktursteuerung außer acht läßt. Wir setzen dem ein ausgewogenes Konzept unserer Finanz- und Haushaltspolitik entgegen. Es läßt sich in wenigen Thesen zusammenfassen: konjunktur- und strukturpolitisch sinnvoll bemessenes Haushaltswachstum mit der Tendenz und festen Absicht zur Konsolidierung, Realisierung unserer Steuerentlastung, aber nicht mehr, Schritte zur Vereinfachung unseres Steuersystems, aber nicht auf Kosten der Steuergerechtigkeit, ({8}) Sparsamkeit bei den öffentlichen Ausgaben, aber nicht als Bremsklotz für unser soziales Sicherheitssystem und für den wirtschaftlichen Fortschritt. ({9}) Ein weiterer Aspekt der gestiegenen Verschuldung des Bundes führt mich zum Verhältnis der Gebietskörperschaften untereinander. Da wir in diesem Jahr erneut vor der Frage stehen, die Neuverteilung des Umsatzsteueraufkommens zwischen Bund und Ländern zu regeln, ist es notwendig, hier ein Wort dazu zu sagen. Die Dynamik des Anstiegs der öffentlichen Ausgaben hat sich seit 1974/75 auf den Bund verlagert. Die Ursache für die Tendenzveränderung und das wesentlich kräftigere Ansteigen der Bundesausgaben im Vergleich zu den Ländern liegt im deutlichen, gewollten Anstieg der Sozialleistungen, in den stark angewachsenen internationalen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland und in den vielfältigen zusätzlichen Ausgaben einer antizyklischen Konjunkturpolitik. Nimmt man den Durchschnitt der Jahre 1975 bis 1978, dann stiegen die Ausgaben des Bundes um 9,1 %, die der Länder um 7,3 %, und bei den Gemeinden betrug der Anstieg 5,6 % jährlich. Damit öffnet sich die Kreditaufnahme des Bundes - im Unterschied zu der der Länder und Gemeinden - wie eine Schere. Während der Bund 1978 insgesamt 15 % seiner Ausgaben durch Kredite finanzieren mußte, betrug die Kreditfinanzierungsquote der Länder nur 6 % und die der Gemeinden nur 2 %. Die Folge ist, daß der Bund bei einem Anteil von rund 40 % am öffentlichen Gesamthaushalt bei der Kreditaufnahme aller drei Gebietskörperschaften mit einem weit höheren Anteil, nämlich mehr als 60 %, beteiligt ist. Ein entsprechendes Ungleichgewicht in der Entwicklung würde sich bei unveränderten Anteilen des Bundes und der Länder am Umsatzsteueraufkommen auch 1979 und in den folgenden Jahren ergeben. Die Gründe, die seit 1975 zu einer Umkehrung der Ausgabendynamik zwischen Bund und Ländern führten, bestehen weiter. Sie rechtfertigen nach meiner Ansicht für die kommenden Jahre einen größeren Anteil des Bundes am Steueraufkommen. Das bestehende Ungleichgewicht in der Finanzausstattung der einzelnen Haushaltsebenen bedarf also einer Änderung. Es entspricht nicht den in Art. 106 des Grundgesetzes festgelegten Grundsätzen der Einnahmenverteilung, wonach Bund und Länder gleichmäßig Anspruch auf Deckung ihrer Ausgaben durch laufende Einnahmen haben. Wir meinen, meine Damen und Herren, der ganze Bundestag müßte sich dafür einsetzen und die Bundesregierung stützen, damit sie den für die Erfüllung der gesamtstaatlichen Aufgaben notwendigen Spielraum in der nun bevorstehenden Verhandlungsrunde zur Umsatzsteuerneuverteilung gesichert bekommt. ({10}) CDU und CSU ergehen sich in wildem Feldgeschrei, wenn sie die Höhe des Staatsanteils kritisieren und den Eindruck zu erwecken' versuchen, daß der Moloch Staat dabei sei, die durch sie und in der Wirtschaft erarbeiteten Früchte sozusagen wieder aufzufressen. ({11}) Es trifft zu, daß die Staatsquote, also der Anteil aller Ausgaben des Staates am jeweiligen Bruttosozialprodukt, seit Jahren gestiegen ist und 1978/79 bei knapp 47 % stehenbleibt. Die Interpretation dieser Zahlen aber birgt die Gefahr erheblicher Fehlurteile. Hier gilt es festzuhalten: Staatswirtschaftliche Quoten beschreiben immer nur Ausschnitte der Staatstätigkeit. Sie haben begrenzten Aussagewert. Ein Maß für die gesamte staatliche Leistung für den Bürger stellen sie nicht dar. Es wäre grundfalsch - und leider versucht die Opposition dauernd, diesen Eindruck zu erwekken -, die jetzige Staatsquote so auszulegen, als beanspruche der Staat fast die Hälfte des erwirtschafteten Bruttosozialprodukts. Richtig ist doch : Die Staatsausgaben enthalten nicht etwa nur die unmittelbare Endnachfrage des Staates selbst, also Personalausgaben, Sachaufwand und die staatlichen Anlageinvestitionen, sondern es handelt sich hierbei mit fast der Hälfte des gesamten Brockens, der gesamten Staatsquote, um Transferleistungen an den Bürger, also Renten, Pensionen, Ausbildungsförderung, Wohngeld, Arbeitslosenunterstützung, Kindergeld, Investitionszuschüsse an die Wirtschaft und Subventionen. ({12}) Alles das ist da drin. Durch diese Transferleistungen werden andere Sektoren der Volkswirtschaft, vorrangig die privaten Haushalte und auch die Unternehmen, ihrerseits zur Endnachfrage befähigt, zu einer Endnachfrage, die, wirtschaftlich gesehen, dem privaten Sektor zuzuordnen ist und eben nicht dem Staat. Außerdem - und diese Bemerkung ist wichtig zum Erkennen der Fragwürdigkeit des Aussagewertes der Staatsquote - stieg 1975 der Anteil um etwa eineinhalb Prozent allein durch die Reform des Familienlastenausgleichs. Weil das Kindergeld nun als Transferleistung gezahlt wird, erscheint es neuerdings auf der Ausgabenseite des Staatskontos und erhöht die Steuerquote, ohne daß etwas verändert wird. Aber ich kann Ihnen noch ein viel tolleres Beispiel geben. Nach dem Vorschlag von Herrn Minister Gaddum, dem Finanzminister aus Rheinland-Pfalz, für eine radikale Steuervereinfachung, die er im vorigen Jahr, ohne allerdings große Gefolgschaft bei der CDU/CSU und in der Offentlichkeit zu finden, vorgetragen hat, wäre die Staatsquote außerordentlich stark angestiegen, weil sein Vorschlag enorm zunehmende Transferleistungen zur Folge haben würde, ohne daß man hieraus - darauf hat Herr Minister Gaddum selber hingewiesen - irgendwelche Schlüsse auf die Staatstätigkeit überhaupt ziehen könnte. Ich hoffe, diese Ausführungen reichen aus, um vor Falschinterpretationen derartiger Rechengrößen zu warnen. Klarzumachen ist an dieser Stelle allerdings, daß hier eine klare Unterscheidung in den Grundsatzpositionen zwischen der CDU/CSU auf der einen Seite und den Sozialdemokraten auf der anderen Seite deutlich wird. Wir wollen einen starken, einen handlungsfähigen Staat, der nach innen und außen Solidarität sichern und stärken kann. ({13}) Wir wollen nicht den schwachen Staat gegenüber den starken Ellbogen anderer. Wir wenden uns gegen die Mentalität von krassem Egoismus und mangelnder Bereitschaft, den Schwachen über den Weg der sozial gerechten Umverteilung zu helfen. ({14}) Die SPD hat vor Jahren einmal sehr drastisch formuliert, daß sich nur die Reichen und Privilegierten einen armen Staat - und ich füge hinzu: mit einer niedrigen Staatsquote - leisten könnten. ({15}) Diese vereinfachende harte Formulierung bleibt zutreffend. Die Grundhaltung, die ich für die SPD hier vertrete, ist sozialer, sie ist gerechter und damit menschlicher. ({16}) Ich habe noch gut - damit komme ich zum Schluß - im Ohr - -({17}) - „Vielen Dank" für diesen Hinweis. Er hat sicher nicht übermäßige Bedeutung. Sie werden hoffentlich in Ihrer Einseitigkeit nicht das gleiche sagen, wenn Ihr Kollege Windelen und Herr Hoppe hier gleich sprechen werden. ({18}) Ich habe noch gut im Ohr, wie der Herr Bundeskanzler seit seiner Regierungserklärung 1976 mit Bezug auf die Haushaltspolitik in nüchterner Einschätzung der Möglichkeiten den Satz sagte: „Der Rahmen für Neues wird gering bleiben." Blickt man nun kurz nach der Halbzeit dieser Legislaturperiode auf die trotzdem beachtliche Fülle der Aufgaben, die sich diese Regierung 1976 vorgenommen hat, und prüft man den Grad der Erfüllung, dann zeigt sich, wie vielfältig die Leistungen sind und wie oft sie sogar noch über das hinausgehen, was in der Regierungserklärung gestanden hat. Ich will hier nur beispielhaft und in keiner Weise vollständig an einige wenige gewichtige Entscheidungen erinnern, die wir auf der Grundlage der Regierungspolitik inzwischen zustande oder auf den Weg gebracht haben. Nehmen wir zuerst den Bereich der Sozialpolitik mit Kostendämpfung im Gesundheitswesen und vorliegender Novelle zum Krankenhausfinanzierungsgesetz. Denken Sie an die Entscheidung über die Konsolidierung in der Sozialversicherung mit festgelegten Beträgen für die Erhöhung der Renten für die kommenden Jahre und an das Zehnte Kriegsopfer-Anpassungsgesetz mit seinen strukturellen Verbesserungen. In diesen Tagen beschäftigt sich das Haus mit der Ausdehnung der kostenlosen Beförderung von Behinderten im Personennahverkehr. Dazu kommen die Vorlage für die Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs und die inzwischen erfolgte Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze für die schwerbeschädigten Behinderten. Im familienpolitischen Bereich kann niemand an der erheblichen Erhöhung des Kindergeldes und an dem nun zur Debatte kommenden Entwurf eines neuen Jugendhilferechts vorbeigehen. Auch das Wohngeld wurde inzwischen heraufgesetzt und familiengerechter gestaltet. Die Ausbildungsförderung wird erhöht, und die Schüler des Berufsgrundbildungsjahres werden einbezogen. Für die WohWestphal nungsmodernisierung und energiesparende Maßnahmen haben wir Förderungssätze erweitert. Die Forschungs- und Entwicklungsförderung ist sowohl im steuerlichen Bereich als auch in der direkten Förderung erheblich ausgeweitet worden. Eine Fülle von Hilfsmöglichkeiten steht für kleine und mittlere Unternehmen zur Verfügung. Die vierte Kartellgesetznovelle ist in Beratung. Auch in der Politik für den Verbraucher haben wir gewichtige Fortschritte erzielt. Ich nenne nur die Verbesserung der Rechtsstellung für Pauschalreisende und die Schaffung eines Verbraucherinstituts. In harten Debatten haben wir um die Verbesserung unserer Rechtsordnung gerungen und Entscheidungen zur Bekämpfung von Verbrechen und besonders des Terrorismus getroffen, die einem freiheitlichen Rechtsstaat angemessen sind. Die Regierung hat nun das Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität eingebracht. In der Verkehrspolitik steht neben der Realisierung des langfristigen Verkehrswegeprogramms das Lärmschutzgesetz. Auf europäischer Ebene ist es besonders die Initiative des Bundeskanzlers gewesen, die zur Einführung des Europäischen Währungssystems führen wird. ({19}) Der Nord-Süd-Dialog wurde vorrangetrieben und die Entwicklungshilfe ausgebaut. Langfristige wirtschaftliche Vereinbarungen mit der Sowjetunion wurden getroffen. Die Verkehrswegevereinbarungen mit der DDR sind ein gewichtiger Schritt nach vorn. Die Sicherung und Förderung Berlins ist nicht nur durch das gemeinsame Programm der Parteivorsitzenden, sondern auch durch die weitere kräftige Steigerung der Haushaltsmittel für Berlin verbessert worden. Ich kann es mir hier ersparen, noch einmal auf die vielfältigen Steuerentlastungen, besonders für Arbeitnehmer und Selbständige sowie für die Wirtschaft, die im Gipfel-Paket zusammengefaßt sind, zurückzukommen. Aber ich darf wohl feststellen, daß sich dies alles und vieles mehr, einzeln und in der Zusammenfassung, sehen lassen kann und dem Bürger nützt. ({20}) Wenn Kollege Biedenkopf in seiner Analyse zu dem Schluß kommt, daß es einen hohen Grad von Zufriedenheit in unserer Bevölkerung gibt und die Regierung von all diesen Seiten her durch die Opposition nicht mit Aussicht auf Erfolg angegriffen werden kann, dann nehmen wir dies mit Genugtuung zur Kenntnis und fühlen uns in unserer Politik bestätigt. Wenn Herr Biedenkopf daraus allerdings den Schluß zieht, daß es die Opposition eben anders angehen müsse und den Bundeskanzler von seiner Partei, von der SPD, und die Sozialdemokraten von den Gewerkschaften zu trennen versuchen müsse, dann ist er auf dem Holzweg. Das wird ihm nicht gelingen. ({21}) Da hilft ihm auch keine neue Führungsstruktur der Opposition. ({22}) Meine Damen und Herren, wir sind stolz auf die vielen Schritte, kleine und große, zu mehr sozialer Gerechtigkeit, zu mehr Hilfen für den Bürger, zu verbesserten Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Wir bleiben auf diesem Kurs und gestalten mit ihm auch die zweite Hälfte dieser Legislaturperiode. Dieser Haushalt 1979, dem wir unsere Zustimmung geben, wird uns dabei ein wichtiger und wertvoller Helfer sein. ({23})

Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoppe.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Zimmermann hat uns zu Beginn seiner Ausführungen verraten, warum er heute gesprochen hat. Er hat uns nicht gesagt, warum die Gäste so schnell wieder gegangen sind. (Heiterkeit bei der FDP und der SPD Vielleicht haben sie gedacht: Von der Opposition nichts Neues. ({0}) Auch für die Haushaltsdebatte kann ein gesicherter Datenkranz, auf dem man aufbauen kann, nützlich sein. Aber es ist auch verständlich, daß nicht alle Diskussionsbeiträge von den Fakten ausgingen. Insbesondere der Opposition wird man sogar zugestehen müssen, daß sie Zweifel hegt, ja, geradezu kultiviert, um den kritischen Ansatz auch zu finden, wo die Regierung das Material nicht frei Haus liefert. Jedwede Kritik darf sich aber nicht so weit von den Tatsachen entfernen, daß sich für den Kritiker selbst die Frage nach seiner Glaubwürdigkeit stellt. Diese Schwierigkeit haben wir alle. Diese Schwierigkeit hat aber besonders die Opposition. Die darin liegenden Gefahren konnten von ihr, wie mir scheint, in den vergangenen Tagen nicht immer gemeistert werden. ({1}) Einerseits hat ihre Führungsspitze eine Untersuchung in die Öffentlichkeit gebracht, die de facto nichts anderes als eine Anerkennung der Regierungspolitik bedeutet. Andererseits hat sie diese Erkenntnis in den hinter uns liegenden Tagen immer wieder gewaltsam verdrängt. Wenn sich die Opposition aber auf diese Weise ein Feld für den politischen Angriff schaffen will, dann tut sie es eben um den Preis ihrer Glaubwürdigkeit. Denn der Wahlbürger ist nicht so beschränkt, daß er auf solche Mätzchen hereinfiele. ({2}) Meine Damen und Herren, letztlich zählen allein die Tatsachen. Danach steht fest, daß die Zustimmung der Bürger zur Politik der Regierung Schmidt/Genscher in der letzten Zeit stetig zugenommen hat. ({3}) Die Bevölkerung ist eben zufrieden, und dies spiegelt sich in der positiven Bewertung der Bundesregierung wider. Die Gründe dafür sind: 1. „Die wirtschaftliche Entwicklung im Innern hat sich entspannt. Die Wirtschaft beginnt - wenn auch nur zögernd - wieder zu investieren." 2. „Die Arbeitslosigkeit hat ihre singuläre Bedeutung als Bedrohung verloren. Jugendliche finden weitgehend Ausbildungsplätze. Die Ausbildungsabgabe muß wiederum nicht erhoben werden." 3. „Die Rentenfinanzierung stabilisiert sich." 4. „Die europa- und außenpolitische Lage scheint relativ stabil. Im ostpolitischen Bereich sind in absehbarer Zeit keine nachhaltigen Irritationen zu erwarten. In Europa nimmt die Bundesrepublik Deutschland eine wirtschaftliche und zunehmend auch eine allgemeinpolitische Führungsrolle ein." - Soweit die Analyse der Opposition. Dem ist in der Tat nichts hinzuzufügen. ({4}) Meine Damen und Herren, der Haushalt 1979 liefert in der jetzt zur Verabschiedung anstehenden Fassung eine brauchbare Grundlage für die Fortsetzung der erfolgreichen Politik der sozialliberalen Koalition. Dies heißt nun aber wahrlich nicht, daß damit alles zum besten steht. Soweit es sich dabei um Probleme des Haushalts handelt, werden sie vom Parlament allein nicht zu bewältigen sein. Ja, wir müssen schon alle Kräfte anstrengen, um das Budgetrecht des Parlaments nicht zu einem formalen Vorgang verkommen zu lassen Daß das Recht auf Finanzkontrolle und der Gestaltungswille noch lebendig sind, ist 1978, zuletzt bei der Beratung des Nachtragsetats, unter Beweis gestellt worden. Auch bei der Umgestaltung des Haushaltsentwurfs 1979 ist die parlamentarische Handschrift deutlich erkennbar. Aber, meine Damen und Herren, es wäre vermessen, anzunehmen, . daß das Parlament kraft seiner verfassungsrechtlichen Kompetenz in der Lage wäre, originäre Fiskalpolitik zu treiben. Seine Möglichkeiten sind allein schon durch das riesige Haushaltsvolumen einerseits und die sehr begrenzte Beratungszeit andererseits außerordentlich reduziert. Die noch vor uns stehende Aufgabe einer durchgreifenden Änderung der Haushaltsstruktur kann sich das Parlament deshalb nicht auf die Schultern laden. Die Finanzpolitik kann nur dann erfolgreich sein, wenn Regierung und Parlament nach übereinstimmenden Vorstellungen handeln, ({5}) denn auch in der Haushaltspolitik ist das Gewicht der Exekutive immer stärker geworden. Hier handelt es sich nicht bloß um einen Platzvorteil der Regierung. Meine Damen und Herren, schon eine Korrektur der Regierungspolitik ist schwer, eine Änderung schier unmöglich. Nur in diesen engen Grenzen ist heute überhaupt noch eine Arbeitsteilung zwischen Parlament und Regierung vorstellbar. Wenig ersprießlich wird die Angelegenheit aber dann, wenn sich der Finanzminister mehr auf Innovation und Investition konzentriert und dem Parlament die Aufgabe überläßt, die Ausgabenentwicklung durch Sparbeschlüsse im Zaum zu halten. Meine Damen und Herren, einen Finanzminister nur für die schönen Seiten des Lebens gibt es nun einmal nicht. ({6}) Es dürfte im übrigen an der Zeit sein, einmal zu überprüfen, welche Rolle die mittelfristige Finanzplanung in der Vergangenheit für die Entwicklung der Haushaltspläne gespielt hat und welche Rolle sie heute spielt. Vielleicht kommt man da zu überraschenden Ergebnissen. Der Zwang, einen Zahlenspiegel für fünf Jahre aufzustellen, ist jedenfalls nicht mehr dazu angetan, die Steigerungsraten der Haushalte auch nur annähernd im projektierten Rahmen zu halten. Auch in der Fiskalpolitik haben die aktuellen Wirtschaftsdaten längst Vorrang gewonnen. Die Finanzplanung ist gegenüber den Schwankungen des Konjunkturbarometers weitgehend zur Makulatur geworden, und dies schon zum Zeitpunkt ihrer Aufstellung. Von der gewollten Innenbindung ist eine seltsam starre Zuweisungspraxis übriggeblieben. Haushaltspläne werden nicht mehr nach dem festgestellten Bedarf aufgestellt; vielmehr wird den einzelnen Ressorts ein bestimmter Plafond zugebilligt, und dann werden die dafür notwendigen Mittel zugewiesen. ({7}) Bei diesem Verfahren tritt die traditionelle Haushaltsrevision des Finanzministers ({8}) mehr und mehr in den Hintergrund. Wenn aber dieses Instrument verkümmert, kann von einer zentralen Steuerung der Haushaltspolitik nur noch sehr bedingt gesprochen werden. Hier scheint deshalb eine Rückbesinnung unausweichlich, sonst läßt sich die beim Finanzminister konzentrierte Finanzverantwortung so nicht mehr ausfüllen, sondern löst sich in Ressortzuständigkeiten auf. ({9}) Meine Damen und Herren, es gilt aber doch wohl gerade, dieser Finanzverantwortung voll gerecht zu werden, um der Schuldenproblematik Herr zu werden. Nach der mittelfristigen Finanzplanung der Bundesregierung würde sich die Neuverschuldung bei etwa 30 Milliarden DM einpendeln. ({10}) Damit können sich die Freien Demokraten nicht abfinden. ({11}) Die Haushaltspolitik darf nicht so verstanden werden, als ginge es darum,' die Steuereingänge und alles das, was am Kreditmarkt überhaupt zu erreichen ist, in die Kassen zu holen, ({12}) um es dann nur schnell wieder unter die Leute zu bringen. ({13}) Die Last einer uns durch die Wirtschaftslage aufgezwungenen Verschuldungspolitik drückt den Haushalt so schwer, daß man sie nicht auf die leichte Schulter nehmen kann. ({14}) Der Herr Bundeskanzler hat dazu in der Debatte Ausführungen gemacht. Mögen die angestellten internationalen Vergleiche noch so berechtigt sein, sie können den Haushaltspolitiker nicht beruhigen. ({15}) Dazu ist die Geschwindigkeit, mit der dieser Prozeß bei uns abgelaufen ist, zu rasant. Aber auch die Überlegungen, die dazu heute der Herr Kollege Zimmermann angestellt hat, helfen bei der Bewältigung dieser Problematik überhaupt nicht weiter, denn Aufbauzeiten stehen nun wirklich unter völlig anderen Gesetzen. Vergleiche hinken zwar immer, aber der von Herrn Zimmermann mit dem Hinweis auf die Aufbauphase angestellte Vergleich hat überhaupt keine Beine. ({16}) In diesem Jahr erzwangen die beim Weltwirtschaftsgipfel übernommenen Verpflichtungen erneut eine hohe Verschuldung. Aber die Tendenzwende muß kommen, und zwar nicht irgendwann, sondern die Freien Demokraten erwarten, daß diese Überlegungen für den Haushaltsentwurf 1980 Vorrang haben. ({17}) - Sie können darauf zurückkommen. Ich komme nämlich mit meiner Fraktion selbst darauf zurück, wie Sie sich denken können. ({18}) Das Ende einer jeden Haushaltsdebatte fordert zum Resümee heraus.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schröder? .

Ich gestatte jede Zwischenfrage, Herr Präsident.

Herr Kollege Hoppe, wie können Sie eigentlich uns und der deutschen Offentlichkeit erklären, wie Sie einerseits hervorragende und zutreffende theoretische Analysen vortragen und andererseits Ihre Zustimmung zu einem Haushalt erklären können, in dem genau das Gegenteil getan wird?

Verehrter Herr Kollege Schröder, es ist nicht das Gegenteil, sondern wenn Sie bei der Stelle, auf die sich Ihre Nachfrage bezieht, auch richtig zugehört hätten, so hätten Sie die Begründung gehört, die ich dafür gerade geliefert habe. Daß wir in diesem Jahr vom Pfad der Tugend erneut abgekommen sind und die Konsolidierung vertagen mußten, habe ich schon in der ersten Lesung eingehend ausgeführt und begründet, und ich habe es soeben noch einmal deutlich gemacht. Auch Sie wollen sich doch nicht aus dem internationalen Prozeß ausklammern, es sei denn, Sie wollten sich abmelden, weil Sie dafür überhaupt keine Kompetenz mehr auf die Matte bringen. ({0}) Aber wenn die Bundesrepublik ihren internationalen Beitrag leistet, dann muß sie auch die eingegangenen Verpflichtungen erfüllen. ({1}) Da wir diese Verpflichtungen, auch mit Rücksicht auf unsere nationalen Wirtschaftsdaten sehr gut eingepaßt haben und Sie selbst - Sie nehmen sich auch immer nur die Rosinen und Schmuckstücke heraus - diesen steuerpolitischen Anteil und die steuer-familienpolitische Komponente ruhmreich durch die deutschen Lande tragen, müssen auch Sie die daraus resultierenden Konsequenzen für den Haushalt ziehen. ({2}) Lassen Sie mich nun das Resümee ziehen, das ans Ende einer Haushaltsdebatte gehört und das noch einmal die politische Aussprache der letzten Tage zusammenfaßt. Mir geht es hier nicht darum, die in der Presse so beliebte Frage zu stellen, wer nun der Star der Veranstaltung und wer der Verlierer war. Wichtiger ist die Bilanz in der Sache, und dabei kommt man zu dem Ergebnis, daß eine seit langem erkennbare Entwicklung noch einmal bekräftigt wurde. Es ist das unterschiedlich ausgeprägte Vertrauen in das Verantwortungsbewußtsein und die Mündigkeit der Bürger, das in diesem Hause die Gegensätze schafft. Für den Liberalen hat der Mensch und nicht die Institution den Vorrang. Freiheit und Menschenwürde verwirklichen sich in der Selbstbestimmung und in der Verantwortung für andere. Das Vertrauen in den Bürger ist für den Liberalen die Grundlage aller staatlichen Tätigkeit. ({3}) Deshalb mißt er die Stärke eines Staates nicht an der Zahl seiner Vorschriften und Verbote, sondern an dem Vertrauen, das der Bürger diesem Staat entgegenbringt. ({4}) Bei den konservativen Politikern ist das Mißtrauen in den Bürger immer eine gravierende Größe gewesen. Das hat sich hier wieder einmal in der Diskussion um die Richtlinien für die Einstellung von Bewerbern in den öffentlichen Dienst gezeigt. Dabei ist es sattsam bekannt - auch die Opposition beklagt ja bisweilen selbst diese Verhaltensformen -, daß durch derart rigide und mißtrauische Praktiken gerade in der jungen Generation bedenkliche Tendenzen geweckt werden, die vom kritischen Engagement für unseren demokratischen Staat wegführen. ({5}) Wer aber Politik als gemeinsame Wahrnehmung öffentlicher Verantwortung definiert, muß auf dem Fundament von Vertrauen und Offenheit alle politischen Fragen und alle politischen Entscheidungen den Grundwerten der Gerechtigkeit, der Toleranz und der Humanität unterordnen. ({6}) - Herr Kollege Schröder, darüber, daß wir uns bei dem von mir hier eben genannten Katalog von Wertvorstellungen nur innerhalb unserer Verfassungsordnung bewegen werden, brauchen wir hier eigentlich keinen Disput zu eröffnen. ({7}) Politische Leistungen müssen nach unserem liberalen Credo auch mehr bewirken als nur materiell meßbaren Fortschritt. Sie müssen vielmehr durch Inhalt und Stil ein gesellschaftliches Klima schaffen, das die Mitmenschlichkeit zur prägenden Kraft macht. Ich wiederhole deshalb noch einmal mit allem Ernst die Aufforderung unseres Fraktionsvorsitzenden, gerade beim Austragen politischer Konflikte ein Beispiel dafür zu geben, wie Aggressivität abgebaut, Toleranz gefördert und die Freiheit des Andersdenkenden geachtet werden kann. ({8}) Der Deutsche Bundestag hat die permanente Aufgabe zu meistern, das erreichte Höchstmaß an Stabilität in Gesellschaft und Staat zu sichern. Stabilität ist ja kein statischer Zustand. Der demokratische Standard erhält sich nicht von und durch sich selbst. Er setzt dauernde Anstrengungen zu seiner Bewahrung voraus. Also müssen wir Parlamentarier in unseren Debatten und Entscheidungen stets sichtbar machen, daß die Gestaltung der Gesellschaftsordnung ein offener Prozeß ist, der ohne den kritischen Bürger und ohne eine Atmosphäre der Diskussionsbereitschaft nicht auskommt. ({9}) Wir brauchen den wachsamen und geistig freien Bürger, nicht den kontrollierten Untertanen. Das bedeutet auch: Wir haben seine Kritik ernst zu nehmen und seine Nöte zu erkennen. Das beginnt im existentiellen Bereich, beim Schutz der natürlichen Lebensbedingungen. Mir scheint, daß im Verlauf der Debatte in der zweiten Lesung das Thema „Umweltschutz" ein bißchen zu kurz gekommen ist. Ich will dies nicht als Zeichen der allgemeinen Zufriedenheit deuten, obwohl seit dem Antritt der sozialliberalen Koalition ein Umweltrecht geschaffen worden ist, das der weltweiten Umweltvernachlässigung zumindest in unserem Land Einhalt gebietet. Natur und Landschaftsschutz wurden verbessert. Der Kampf gegen die Wasser- und Luftverschmutzung wurde vorangetrieben. Die Ergebnisse gelten in der Europäischen Gemeinschaft als beispielhaft. Es besteht aber kein Anlaß, selbstzufrieden zu sein. Die Bedrohung unserer Umwelt ist noch nicht gebannt. In diesem Jahr werden wir die Nagelprobe erst noch bestehen müssen. Es geht um das Zweite Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, das durch die Hereinnahme der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft verschärfte Auflagen hierfür vorsieht. Die Mehrheit der Bundesländer übt sich zur Zeit in .Hinhaltetaktik. Sie versuchen, auf einem wesentlichen Terrain unserer Umweltpolitik zum Rückzug zu blasen und die vom Bundesminister vorgeschlagene Konzeption ins Gegenteil zu verkehren. Wir können vor einem solchen Ma, növer nur warnen. ({10}) Ein weiteres Stichwort: Bürokratisierung. Dieses Phänomen plagt alle hochentwickelten Staaten. In unserem Land sucht es alle Regionen heim, egal, welche Partei gerade regiert und wer Ministerpräsident ist. Die Gründe liegen auf der Hand. Von der Institution Staat wird zunehmend die Erfüllung von immer mehr Aufgaben erwartet. Oft wird zu schnell und allzu leicht nach dem Staat gerufen, ohne daß überhaupt die Möglichkeit einer Regelung durch private Initiative erwogen wurde. ({11}) Aber der demokratische Staat ist keine Wundertüte, aus der man immer nur nehmen kann ohne die Bereitschaft, auch zu geben. ({12}) Wir Liberalen sehen eine wichtige Aufgabe darin, gegen die um sich greifende Anspruchsmentalität, die letzten Endes auch zur steigenden Reglementierung führen muß, anzugehen. ({13}) Hüten wir uns vor der Gefahr des Gesetzesperfektionismus, der alles regeln soll. Bei der Beratung eines jeden Gesetzes muß deshalb die Frage im Vordergrund stehen, ob es geeignet ist, die Freiheit des einzelnen zu sichern und auszubauen. ({14}) Wie in der Haushaltspolitik künftig die Aufgabe der Konsolidierung im Vordergrund stehen muß, so wird Konsolidierung auch für die Politik dieses Jahres bestimmend sein. Wir haben die geringste Preissteigerungsrate seit sieben Jahren erreicht; es gilt, sie auf diesem niedrigen Stand zu halten. Wir haben, unterstützt durch massive Impulse aus Bonn, das Wachstum der Wirtschaft wieder beschleunigt; jetzt geht es darum, die Risiken eines Rückschlags auszuschließen. Wir haben Bürger und Unternehmen in Milliardenhöhe von Steuern entlastet; nun gilt es, die Steuervereinfachung voranzubringen. Schließlich haben wir auf dem Gebiet der Deutschlandpolitik mit dem umfangreichen Verkehrsabkommen im alten Jahr eine Menge deutsch-deutscher Verbesserungen unter Dach und Fach gebracht, auch und gerade im Interesse Berlins. Hier heißt das Motto des Jahres 1979, das Erreichte zu sichern und ohne Hast fortzuentwickeln. In Europa gilt es einen großen Schritt nach vorn zu tun. Es mag sein, daß die von den Sozialdemokraten entwickelten wirtschaftspolitischen Vorstellungen mehr Irritation als Beglückung auslösen. Aber, meine Damen und Herren von der Opposition, für die Arbeit dieser Bundesregierung und dieser Koalition ist das kein Thema. ({15}) Deshalb werden wir unsere gemeinsame Arbeit auf der Grundlage der Regierungserklärung zum Wohl unseres Landes erfolgreich fortsetzen. ({16})

Das Wort hat der Herr Abgeordnete Windelen. ({0})

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Am Anfang meiner Ausführungen zur dritten Lesung des Bundeshaushalts 1979 möchte ich den Kolleginnen und den Kollegen des Haushaltsausschusses für die geleistete Arbeit sehr herzlich danken. ({0}) Dieser Dank gilt gleichermaßen den Mitarbeitern des Ausschußsekretariats, der Fraktionen, des Ressorts und des Bundesrechnungshofes. ({1}) Sie alle mußten ein riesiges Arbeitspensum leisten. Zur Beratung standen ja nur sechs Sitzungswochen zur Verfügung; wenn wir die sitzungsfreien Wochen hinzurechnen, die die Kollegen und Mitarbeiter in Anspruch nehmen mußten, war es maximal ein Vierteljahr, das zur Vorbereitung des Haushaltsplanes zur Verfügung stand. Wenn ich für die Opposition aus der dreitägigen Haushaltsdebatte ein Resümee ziehe, dann war sie, so meine ich, sachbezogener als die des letzten Jahres. Herr Wehner, ich bin nicht der Meinung, daß es vergeudete Zeit gewesen ist, wie Sie gesagt haben, ({2}) wenn auch - das bedaure ich - das Kabinett offenbar der Meinung ist, bei der dritten Lesung des Haushaltes dieser Bundesregierung nicht anwesend sein zu müssen. ({3}) Wenn ich resümiere, dann war die Rede des Bundesfinanzministers am Dienstag für mich besonders enttäuschend. Die Zentralfragen der Haushalts-, der Finanzpolitik, die der Kollege Haase am Dienstag sehr konkret gestellt hat, haben Sie, Herr Matthöfer, leider unbeantwortet gelassen: einmal die Frage nach der stabilitätsgerechten Finanzierbarkeit des Haushalts 1979 und zum anderen die Fragen nach dem Ob und Wie der mittelfristigen Konsolidierung der zerrütteten Staatsfinanzen, die doch auch von Ihnen, vom Kanzler und von den Sprechern der Regierungsparteien, als grundsätzliches Ziel bezeichnet worden sind. Der Bundeswirtschaftsminister hat am Dienstag, und zwar ausdrücklich im Namen der Bundesregierung, die Geldmengenbegrenzungspolitik der Bundesbank unterstützt. Wie aber ist es mit dieser Geldpolitik zu vereinbaren, wenn einerseits bei dem erwarteten - auch von uns erhofften - Wirtschaftswachstum der Fremdmittelbedarf der Wirtschaft weiter steigt, andererseits aber die Neuverschuldung des Bundes im nächsten Jahr stärker wächst als die privaten Ersparnisse? Es ist doch eine einfache Rechnung, daß ein Kuchen - hier also die privaten Ersparnisse - nur einmal verteilt werden kann. ({4}) Die Finanzprobleme, die sich hier auftun, die durch Übernachfrage an den Kreditmärkten entstehenden Gefahren für Preise und Zinsen und letztlich auch für das zarte Pflänzchen Konjunktur, das sind die zentralen Probleme des Bundeshaushalts 1979. Herr Bundesfinanzminister, das können Sie doch nicht durch Totschweigen vom Tisch bringen. ({5}) Ich sagen ganz offen: In meiner Eigenschaft als Vorsitzender des Haushaltsausschusses hätte ich diesen Haushalt gern etwas distanzierter gewürdigt. Angesichts der Tatsache, Herr Bundesfinanzminister, daß Sie die Antworten auf die ganz konkreten Fragen schuldig geblieben sind, ist mir das in diesem Maße nicht möglich. Wie steht es also mit der von allen angekündigten und für notwendig gehaltenen Konsolidierung? Kernfrage Nr. 1: Sehen Sie, Herr Bundesfinanzminister, es denn wirklich als Konsolidierung an, wenn nach Ihrem Finanzplan, von dem Kollege Hoppe allerdings meinte, er sei wohl - ich sage es jetzt mit meinen Worten - eher Makulatur, ({6}) die Neuverschuldung des Bundes bis 1982, dem letzten Jahr Ihres Plans, kaum unter 30 Milliarden DM sinken soll? Bei einem Schuldenzuwachs von 30 Milliarden DM jährlich können Sie schon in den 80er Jahren aus den Schulden nicht einmal mehr die Zinsen bezahlen. ({7}) Das heißt, der Kredit verliert damit völlig seine Rolle als Finanzierungsinstrument zusätzlicher staatlicher Investitonen. Kernfrage Nr. 2 - auch sie wurde bereits vom Kollegen Haase am Dienstag gestellt und blieb unbeantwortet -: Wie wollen Sie überhaupt die angestrebte Herabsetzung der Ausgabenzuwächse erreichen, ({8}) wenn in Ihrem Plan riesige Mehrbelastungen überhaupt nicht berücksichtigt sind? Ich kann hier nur wenige erwähnen. Wie wollen Sie, Herr Bundesfinanzminister, erreichen, daß Zahlungen an die Bundesbahn künftig entsprechend Ihrem Finanzplan sinken sollen, obwohl diese Zuschüsse sich in der Vergangenheit von Jahr zu Jahr gewaltig vermehrt haben? Zum Haushaltsrisiko Energiepolitik: Sie, Herr Bundesfinanzminister, haben die langfristige Sicherung der Kohle als eines Rohstoff- und Energieträgers als eine vordringliche Aufgabe bezeichnet. Kollege Westphal hat dies hier noch einmal bekräftigt. Sie haben allein die jetzigen Hilfen für den Steinkohlenbergbau im Bundeshaushalt, d. h. unabhängig von dem, was neben dem Bundeshaushalt dem Steinkohlenbergbau zufließt, auf 2 Milliarden DM beziffert. Aber nach den Zahlen Ihres Finanzplans sollten die Mittel für die gesamte Energiepolitik, nicht nur für die Kohle, von 3 Milliarden DM in diesem Jahr auf nur noch 1,2 Milliarden DM im Jahre 1982 abgesenkt werden. Das geht aber doch nur, wenn künftig ganz oder weitgehend z. B. auf die Kokskohlesubvention oder die Kohlebevorratung oder die Stillegungshilfen usw. verzichtet wird. Wie wollen Sie denn sonst - das sagen Sie uns bitte hier - die Zahlen Ihres Finanzplans in diesem Bereich reduzieren? Drittes Beispiel: Ausgleich für die Steuerausfälle bei der Lohnsummensteuer. Hier fehlen im Finanzplan Ihres Hauses jährlich über 2 Milliarden DM allein beim Bund, die zu Einnahmeausfällen führen müssen. Herr Finanzminister, wir haben es Ihnen bei Ihrer vielfältigen Belastung nachgesehen, daß Sie in der vergangenen Woche nicht in den Haushaltsausschuß kommen konnten, um dort zum Finanzplan Rede und Antwort zu stehen. Seit Sie aber auch am Dienstag überhaupt nicht auf die vom Kollegen Haase gestellten Fragen eingegangen sind, verstärkt sich bei uns der Eindruck, daß Sie sich um diese Diskussion am liebsten drücken möchten. ({9}) Das läßt bei mir eigentlich nur den Schluß zu: Sie sind angesichts der von dieser Regierung zu verantwortenden fast trostlosen Finanzlage des Staates in Ratlosigkeit erstarrt. Sie haben eben keine Vorstellungen, wie es weitergehen soll. Sie kapitulieren vor den Schwierigkeiten. ({10}) Es geht nur noch darum - so sehe ich es -, mit gezielten Täuschungen und mit dem Versuch des Totschweigens der Gefahren und Konsequenzen aus der Zerrüttung der Staatsfinanzen über die Hürden der jeweils nächsten Wahl hinwegzukommen, nach dem Motto: Nach uns die Sintflut! ({11}) Nun zu dem Ergebnis der Haushaltsberatungen im einzelnen. Das Gesamtergebnis ist für uns wirtschaftspolitisch unbefriedigend und haushaltspolitisch enttäuschend. Weder ist es gelungen, den Haushalt strukturell zu verbessern, noch die Verschuldung durch gezielte Einsparungen spürbar zu reduzieren noch das Haushaltsvolumen wesentlich zu drosseln. Die erreichten Einsparungen, die wir nicht gering erachten - wir haben ja selbst dazu beigetragen und wir hätten gerne noch mehr gespart -, wurden gleichzeitig durch Mehrausgaben an anderer Stelle fast wieder aufgezehrt. Wenn ich dies sage, setze ich mich, Herr Kollege Hoppe, keineswegs von der Gemeinsamkeit der Arbeit des Haushaltsausschusses ab. Wie käme ich denn dazu, unsere eigene mühsame wochenlange Arbeit dadurch zu schmälern. Aber der Haushaltsausschuß kann eben nur Veränderungen in dem von der Regierung gesetzten Rahmen vornehmen. Herr Kollege Hoppe, wenn Sie dies für sich und für die Koalition feststellen, um wieviel mehr gilt dies für die Opposition! Sie kann also nur Veränderungen versuchen, aber sie kann den Rahmen selbst nicht verändern. Die Erbsen sind halt zu groß, wie die FAZ ganz richtig geschrieben hat. ({12}) Sie wissen auch, Herr Kollege HOppe, daß wir als Opposition gern etwas kräftiger zugelangt hätten, aber dafür haben Sie uns leider keine Mehrheit verschafft, sonst wäre noch etwas mehr herausgekommen. ({13}) Unseren Kollegen in der Personalkommission, die in mühevoller Kleinarbeit auch in den sitzungsfreien Wochen die Stellenanforderungen der Bundesregierung um immerhin 920 zurückgeschraubt haben, gilt hier besonderer Dank und besondere Anerkennung, wenn auch unser Vorstellungen noch ein Stück weitergegangen sind. Mitgefühl und Solidarität gebührt aber vor allem den Kollegen der Koalition, die für diese notwendige Arbeit von ihrem eigenen Vorstand, von der eigenen Fraktion, noch sozusagen Prügel bezogen haben. ({14}) - Herr Kollege, möchten Sie, daß ich darauf anworte? Ich glaube, wir sollten uns die Arbeit gegenseiWindelen tig nicht noch schwerer machen als sie ohnehin schon ist. Die beängstigend hohe Neuverschuldung von rund 31 Milliarden DM ist, so meine ich, eine Pervertierung dessen, was Ökonomen als antizyklische Haushaltspolitik bezeichnen; denn der Jahreswirtschaftsbericht prognostiziert ein Wirtschaftswachstum von 4 %, was unter den gegebenen Umständen auch an der Obergrenze des derzeit wirtschaftlich Machbaren liegen dürfte. Die Schuldenphilosophie der SPD/FDP kann deswegen doch nicht aufgehen. Sie ist schon auf mittlere Sicht gefährlich. Ich will hier keineswegs die erkennbaren Besserungszeichen am Konjunkturhimmel herunterspielen. Wir registrieren gern, daß 1978 erstmals die Preissteigerungsrate nach langer Zeit unter 3 % gesunken ist, allerdings ein Prozentsatz, der von der SPD den CDU/CSU-geführten Regierungen früher noch als Inflation angekreidet worden ist. Wir hören erleichtert, daß sich das Wirtschaftswachstum wieder etwas stärker regt. Aber geben wir uns auch keinen falschen Illusionen hin. Dauerhaftes Wachstum, dauerhafte Stabilität fallen uns nicht als gesunde Früchte einer faulen Schuldenpolitik in den Schoß. ({15}) Bei der Staatsverschuldung gibt es ebensowenig einen Genuß ohne Reue wie bei der Hinnahme der Inflation. Zu hohe Schulden haben noch immer auf die Dauer in die Inflation geführt. Der Herr Bundesfinanzminister hat der Opposition primitive und naive volkswirtschaftliche Vorstellungen zu seiner Schuldenpolitik vorgeworfen. Er hat dann sicher den Kollegen Hoppe einbezogen, der schon im vergangenen Jahr diese Politik scharf kritisiert hat. Wenn es der Bundesfinanzminister für naiv und primitiv hält, diesen liederlichen Umgang mit dem Geld unserer Bürger zu rügen, dann nehme ich das gerne in Kauf. Wenn es konservativ ist, eine Finanzpolitik zu fordern, die nicht nur auf Wahltermine starrt, dann bin ich gern ein Konservativer. ({16}) Für uns bedeutet Politik mehr, als nur den nächsten Wahltermin zu erreichen. Nun behauptet Minister Matthöfer, daß es Sinn seiner Schuldenpolitik sei, reale und produktive Werte zu schaffen. Ich weiß nicht woher er den Mut für diese Worte nimmt. Seine Rede wurde wohl noch in seinem alten Haus ausgearbeitet; denn der eigene Finanzplan, Herr Bundesfinanzminister, nimmt doch auf diese großen Zukunftsaufgaben, von denen Sie hier gesprochen haben, überhaupt keine Rücksicht. ({17}) Lassen Sie mich dafür den Tatsachenbeweis antreten. Wenn ich nur die Zahlen des Finanzplans zwischen 1979 und 1982 vergleiche, dann finde ich dort folgendes : Gemeinschaftsaufgaben Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes minus 270 Millionen DM, Bereich Landwirtschaft minus 57 Millionen DM, regionale Wirtschaftsförderung minus 159 Millionen DM, Energiebereich minus 1,737 Milliarden DM, Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung minus 103 Millionen DM, Deutsche Bundesbahn minus 976 Millionen DM, ({18}) Wasserstraßen, Häfen, Schiffahrt minus 68 Millionen DM, Verkehrs- und Nachrichtenwesen minus 92 Millionen DM, Hochschulbau minus 100 Millionen DM, berufliche Bildung minus 96 Millionen DM. Das sind nur zehn Posten mit zusammen 3,658 Milliarden DM Minus bei den Zukunftsinvestitionen zur Sicherung unserer Sozial- und Wirtschaftsordnung. ({19}) - Weniger, Herr Kollege, weniger. - Für die großen Aufgaben, von denen der Finanzminister sprach, bleibt als einziger Renommierposten der Ansatz für Forschung und Technologie außerhalb der Hochschulen mit plus 1,737 Milliarden DM. Dies ist auf den Pfennig genau der gleiche Betrag, um den die Energiemittel gekürzt worden sind. Das also ist die Zukunftsvorsorge, Herr Matthöfer, von der Sie, Herr Kollege Westphal, gesagt haben, er hätte uns am Dienstag ja hier bewiesen, wie notwendig diese Verschuldung für die Zukunftssicherung sei. ({20}) Dabei sind das alles nur nominale Größen. Stellt man nur die von der Bundesregierung - ich befürchte : zu optimistisch - mittelfristig prognostizierte Inflationsrate von 3 % für die Jahre bis 1982 in Rechnung, so wären in diesem Zukunftsbereich 6,2 Milliarden DM zusätzlich erforderlich, nur um das reale Niveau von 1979 zu halten. Wenn der Herr Bundesfinanzminister wirklich glaubt, was er hier sagt und im übrigen in einem Interview mit der „Frankfurter Rundschau" noch einmal wiederholt hat, dann ist er es doch, meine Damen und Herren, der primitive und naive volkswirtschaftliche Vorstellungen hat, und nicht die Opposition. ({21}) Alles, was eine solche Konjunkturpolitik hervorzubringen vermag, ist eine Art Flatterkonjunktur von Wahltermin zu Wahltermin mit immer kürzer werdenden Flügelschlägen - dies deshalb, weil alle Spritzen wieder sehr schnell in höheren Ersparnissen, in Steuern, höheren Auslandsausgaben und zum Teil höheren Einfuhren versickern. Der Rest verteilt sich dann auf das weite Feld der Konsumgüter und der Dienstleistungen. Damit sind Sie dann am Ende der Fahnenstange. Mit der dauerhaften Konjunkturankurbelung ist diese Konjunkturpolitik mittels Deficit spending auf dem Holzweg. Solange nicht mehr Kredite in produktive Bereiche gelangen, wird es eben nicht nachhaltig bergauf gehen können. Ein Deficit spending dieser Art wirkt im übrigen ja nur so lange expansiv, wie- es ansteigt. Aber dieser Weg kann doch - und dazu gibt es auch in diesem Jahr wieder schöne Bekenntnisse - nicht auf die Dauer beschritten werden, weil aus der Substanz genommen Sparkapital verzehrt wird, weil Defizite dynamisch wachsen müssen, nur um einen Nachfragerückgang zu verhindern, weil der Schuldendienst für diese volkswirtschaftliche Kapitalverschwendung immer drückender wird. Dies sind die fundamentalen ökonomischen Zusammenhänge, die Sie noch eine Zeitlang verschleiern mögen, die aber durch nichts aus der Welt zu bringen sind. ({22}) Sie können eben, Herr Bundesfinanzminister, diese ehernen Gesetze der Volkswirtschaft auch nicht durch Mehrheitsentscheidungen im Parlament ändern. ({23}) Wie sieht es nun am Kapitalmarkt aus? Von Vertrauen und von Optimismus keine Spur mehr. Bei langfristigen Titeln liegt inzwischen der Effektivzins bei über 7 %. Die Silvester-Anleihe des Bundes ist noch nicht untergebracht. Am Rentenmarkt werden nur Papiere mit kurzer Laufzeit verkauft. Dabei ist im Moment doch Liquidität in Hülle und Fülle vorhanden. Auf 30 Milliarden DM werden allein die liquiden Mittel aus Zinsen, aus Tilgungen, aus Sparprämien- und aus Bausparverträgen geschätzt. Aber der private Sparer bevorzugt eben liquide Formen der Anlage. 160 Milliarden DM Neuschulden machten und machen SPD/FDP-Regierungen von 1970 bis 1979. 160 Milliarden DM in zehn Jahren! Damit komme ich zum Leistungsaspekt dieser Politik. Bei einer Gesamtverschuldung von 14,3 Milliarden DM in 20 Jahren der CDU/CSU-Verantwortung wurden 11 Millionen Arbeitsplätze geschaffen. Seit 1970 reichen 160 Milliarden DM nicht einmal, um Vollbeschäftigung zu erreichen. ({24}) Bei aller Fragwürdigkeit des Vergleichs ({25}) wegen der Kaufkraftunterschiede, die ich hier nicht leugne, macht er doch eines deutlich: Man kann mit wenig Geld viel und man kann umgekehrt mit viel Geld wenig leisten. ({26}) Doch solche Einsichten sind offenbar nicht gefragt. Gefragt sind statt dessen Märchen solcher Art: daß diese Republik unter einer CDU/CSU-Regierung nicht mehr regierbar sei, daß die Opposition zu schwach sei und keine Alternative habe. Herr Bundesfinanzminister, Sie haben am Dienstag vorgeschlagen, gemeinsam zu prüfen, wie wir zum Nutzen unseres Volkes zu mehr Gemeinsamkeit kommen könnten, ohne sofort jede angestellte Überlegung zu Wahlkampfzwecken und zur Diffamierung des anderen auszunutzen. Herr Bundesfinanzminister dazu sind wir nicht nur bereit, dafür haben wir erhebliche Vorleistungen erbracht. Sie erinnern sich doch: Die Opposition hat den Nachtragshaushalt 1978 geschlossen mitgetragen und ihm zugestimmt. Sie erinnern sich: Die Opposition hat eine Entschließung eingebracht, die in der vom Haushaltsausschuß einstimmig beschlossenen Fassung die Zustimmung des ganzen Bundestages gefunden hat. Nur sind Sie leider der einstimmig beschlossenen Aufforderung, den Haushalt dauerhaft zu konsolidieren und den Schuldenzuwachs mittelfristig ab 1979, d. h. schon in diesem Jahr, zu senken, nicht gefolgt. Ich selber, Herr Bundesfinanzminister, habe in der letzten dritten Lesung hier gemeinsame Überlegungen angeboten, ob die Übertragungsleistungen in öffentlichen Haushalten, von denen Kollege Westphal als einem wesentlichen Teil der Politik Ihrer Regierung gesprochen hat, die sogenannten Transferzahlungen, nicht durchforstet werden müßten; denn längst sei nicht mehr sichergestellt, daß die Umverteilungsströme, wie wir es wollen, von den Begüterten zu den Bedürftigen fließen und nicht umgekehrt. Herr Kollege Gansel hat im übrigen, wenn ich mich erinnere, ähnliche Überlegungen angestellt und publiziert. Ich wurde dann von Minister Ehrenberg im Bundesrat und anschließend hier im Bundestag diffamiert, ich hätte gefordert, Sozialleistungen abzubauen. So sieht dann die auch von Ihnen geforderte und von uns bejahte Gemeinsamkeit in der Praxis aus. Lassen Sie mich für meine Fraktion erklären: wir sind dennoch weiter bereit, Mitverantwortung zu tragen, aber wir lassen uns nicht noch einmal in diese Falle locken. ({27}) Der Herr Bundeskanzler hat uns erneut vorgeworfen, wir betrieben mit unserer Kritik an der Schuldenpolitik Schwarzmalerei; dazu bestehe überhaupt kein Anlaß. Denn, so sagte er, kein Land in Europa zahle relativ so wenig Zinsen wie wir. Das ist, meine Damen und Herren, die glatte Unwahrheit. ({28}) Der Bundeskanzler möge sich doch bitte nur die Tabelle 33 des neuen Sachverständigengutachtens anschauen, die aus dem Bundesfinanzministerium stammt. Der Kollege Narjes hatte dem Bundeskanzler hier schon in einer Zwischenfrage entgegnet, daß der Staat sich schon zweimal in diesem Jahrhundert zu Lasten seiner Bürger durch Währungsschnitte entschuldet habe. Aber das kann doch wohl nicht Ihr Rezept sein. Das Hauptproblem liegt im übrigen doch nicht in der Höhe der derzeitigen Zinsleistungen, sondern in dem rasanten Anstieg der Neuverschuldung und der Schuldenlasten. Der Sachverständigenrat sagt in seinem letzten Gutachten dazu: Seit den 70er Jahren befand sich die Bundesrepublik bei der Kreditaufnahme mit an der Spitze der Industrieländer. Über uns lagen im Durchschnitt der Jahre 1973 bis 1977 ausweislich der Tabelle Ihres Hauses von den europäischen Staaten ähnlicher Größenordnung nur Italien und Großbritannien. Wollen Sie die Verhältnisse, die dort herrschen, auf uns übertragen? ({29}) Immer mehr dienen die Kreditmittel nur noch der Rückzahlung und Verzinsung alter Schulden und lösen kaum noch Wachstumsimpulse aus. Schon heute gehen von der Bruttokreditaufnahme zwei Drittel für Zinsen und Tilgungen drauf, nur noch ein Drittel kann für zusätzliche Investitionen verwendet werWindelen den. Schon für 1982 verschlechtert sich das Verhältnis auf 4:1. Eine Opposition, die hier nicht Alarm schlüge, wäre doch keinen Schuß Pulver wert. ({30}) Wir haben nun einmal das Wächteramt zugewiesen bekommen. Wir werden es mit Augenmaß, mit Verantwortungsbewußtsein, aber auch mit Deutlichkeit wahrnehmen. ({31}) Der Herr Bundeskanzler hat uns wieder einmal nach unserer Alternative gefragt. Aber auch dieses Spielchen kennen wir doch inzwischen. Es verläuft immer nach dem gleichen Muster. Entweder wird gesagt, zu der Politik der Bundesregierung gebe es überhaupt keine Alternative, oder: die Opposition hat keine Alternative. Oder, Herr Wehner: wir brauchen keine Opposition, also auch keine Alternative. Etwas paßt ja immer. ({32}) - Gut, Sie haben ja auch gesagt, die Haushaltsdebatte hier sei vergeudete Zeit. ({33}) - Herr Kollege Wehner, lesen Sie es im Protokoll nach! Sie haben gesagt, das sei vergeudete Zeit. ({34}) Dagegen habe ich mich zur Wehr gesetzt. Wie, meine Damen und Herren, ist die Realität? In der letzten Haushaltsberatung hatte ich für meine Fraktion die Zusammenarbeit für die Konsolidierung des Haushalts angeboten und dabei im übrigen eine Reihe ganz konkreter Felder genannt. Dieses Angebot der Opposition steht unverändert. Aber machen Sie uns bitte nicht den Vorwurf, wir hätten keine Alternative. Geben Sie doch offen zu, was eigentlich ganz selbstverständlich ist: daß Sie eine andere Politik wollen. ({35}) Wir wollen eben mehr Freiheitsraum für den einzelnen. Wir wollen mehr Eigenverantwortung. Sie wollen eine höhere Staatsquote, also mehr staatliche Bevormundung. ({36}) - Ja, Herr Kollege Westphal hat doch verteidigt, - ({37}) - Ja, natürlich, Herr Kollege, einverstanden. Sie wollen dem einzelnen - ({38}) - So, Herr Kollege Wehner, wie Sie es verstehen. Ich mache Ihnen doch deswegen - ({39}) - Ja, natürlich. Das heißt, Herr Kollege Wehner, - ({40})

Herr Abgeordneter Windelen, einen Augenblick bitte. Ich bitte doch, daß wir die abschließende dritte Beratung des Haushalts noch in geordneter Form abwickeln. ({0}) Herr Abgeordneter Windelen, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schröder?

Ja.

Herr Kollege Windelen, würden Sie vielleicht einige Kollegen auf die Passagen des sogenannten Orientierungsrahmens hinweisen, in dem von einer Ausweitung des staatlichen Korridors die Rede ist?

Herr Kollege Schröder, genau darauf hatte ich mich bezogen. Und ich sage noch einmal, Herr Kollege Wehner: Ich mache Ihnen und Ihrer Partei doch daraus gar keinen Vorwurf. Das ist Ihre Politik zum Wohl, so sagen Sie, ({0}) des Menschen und der Familie - den Menschen und den Familien das Geld wegnehmen und es ihnen eben dann wieder zuteilen. ({1}) Wir, Herr Kollege Wehner, wollen ihm soviel wie irgend möglich von seinem selbst erarbeiteten Einkommen belassen und ihm damit mehr Mündigkeit und Freiheitsraum geben. ({2}) Ich bin Herrn Kollegen Wehner sehr dankbar, daß er mir erlaubt hat, hier etwas deutlicher zu machen, um was es geht. ({3}) - Das ist Ihre Ideologie, selbstverständlich. ({4}) - Nein, Herr Kollege Wehner, meine Ideologie habe ich Ihnen vorgetragen. ({5}) - Nein, ich will niemanden schwarzmalen, sondern ich habe gesagt: Es ist ganz legitim, für eine solche Politik einzutreten, und es ist ganz legitim, für eine solche Politik auch um Wähler zu werben. Aber bitte sagen Sie uns doch nicht, wir hätten keine Alternative, weil wir eine andere Politik wollen und nicht diese. ({6}) Für uns ist nur betrüblich, daß die FDP eine solche Politik mitträgt und damit möglich macht. Aber das ist das Problem der FDP, um so mehr nach dem sehr eindrucksvollen Bekenntnis, Herr Kollege Hoppe, zur Freiheit und zur Mündigkeit der Bürger unseres Landes. Wir, meine Damen und Herren, haben immer wieder unsere Bereitschaft erklärt, als Opposition Verantwortung auch für schwierige und für unpopuläre Entscheidungen mitzutragen. Wir bleiben aber dabei, daß es nicht Aufgabe der Opposition sein kann, Detailvorschläge zu unterbreiten. Die Führungsaufgabe einer Regierung, die Führungsaufgabe des Bundeskanzlers können doch nicht auf die Opposition abgewälzt werden. ({7}) Wir zahlen immer mehr für die Stützung überholter, nicht mehr wettbewerbsfähiger Strukturen. ({8}) Jeder vierte Arbeitnehmer, so hören wir, arbeitet bereits jetzt in einer schrumpfenden Branche. Die deutsche Kernkraftwirtschaft habe seit dreieinhalb Jahren keinen einzigen Inlandsauftrag mehr erhalten. Die Frage danach, wie es mit der Abwicklung der Auslandsaufträge aussieht, wird ein anderes schwieriges Kapitel werden. Zirka 60 % der Fläche des Bundesgebiets sind inzwischen mit irgendwelchen Förderungspräferenzen versehen. Eine Fülle weiterer Forderungen zur Ausdehnung dieser Präferenzen sind schon angemeldet. Gemessen daran sind die Aufwendungen für die Sicherung unserer wirtschaftlichen und sozialen Zukunft, für Innovation, für Wachstum, für die Erneuerung, für die Stärkung unserer Volkswirtschaft doch völlig unzureichend, degressiv und außerdem teilweise auch falsch angesetzt. ({9}) Diese Regierung ist einst mit dem Anspruch angetreten, alles besser zu machen. Sie muß nun - auch dieser Haushalt weist dies aus - immer höhere Reparaturkosten für eine verfehlte Politik aufwenden und dafür immer mehr Schulden machen. ({10}) Sie muß immer größere Haushaltsmittel aufwenden, um zu reparieren, zu sanieren, um den Zusammenbruch ganzer Regionen und ganzer Branchen noch abzuwenden. ({11}) Dadurch bleibt dann eben immer weniger für die Modernisierung, für die Erneuerung, für die Zukunftssicherung übrig. Die Regierung fährt fort, die drängenden Fragen auszuklammern und die gebotene Sanierung der Finanzen des Staates und der Träger unserer sozialen Sicherung auf die Zukunft abzuschieben. Sie verzehrt das Saatgut für künftige Ernten. ({12}) Sie täuscht die Bürger über die wirkliche Lage - nur, um über den nächsten Wahltermin hinwegzukommen. ({13}) Eine solche Politik halten wir für unverantwortlich. Sie ist gefährlich. Sie ist der Versuch der Ausbeutung unserer Kinder und Enkel. Deswegen lehnen wir diesen Haushalt ab und beantragen namentliche Abstimmung. ({14})

Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen. Matthöfer, Bundesminister der Finanzen ({0}): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses hat in solchen Debatten immer eine besondere Rolle zu spielen. ({1}) Eine besondere Rolle hat er diesmal noch in einem besonderen Sinne gespielt. Aber dazu will ich mich jetzt nicht einlassen. Ich will ja mit ihm - ich habe den Haushaltsausschuß als meinen Verbündeten bezeichnet - weiter gut zusammenarbeiten. Ich werde, Herr Kollege Windelen, auf Ihre Ausführungen zwar hier und da eingehen, aber ich bitte, mir nachzusehen, wenn ich das nicht im gleichen Ton wie Sie tue. ({2}) Ich werde auch nicht auf Herrn Zimmermann eingehen, der wieder einmal versucht hat - ich sehe ihn gar nicht; er ist nicht selbst da, aber Herr Kohl ist ja da; das reicht dann -, ({3}) - bitte? -, ({4}) die Sozialdemokraten als außen- und innenpolitische Freunde der Kommunisten darzustellen. Ich gehe, wie gesagt, darauf nicht weiter ein. Wer den Bundeskanzler ({5}) oder den Bundesaußenminister oder den Bundeswirtschaftsminister oder der Bundesminister der Finanzen als Kommunistenfreund darstellen will, der soll das tun! Wir leben nicht mehr im Jahre 1953. Es scheint Ihnen entgangen zu sein, daß diffamierende Parolen nicht mehr - wie damals - zum Wahlsieg führen. ({6}) Es sind jetzt 25 Jahre vergangen. Wer heute 45 Jahre alt ist, war damals noch nicht wahlberechtigt. Das ist eine ganz neue Generation. Die Demokratie ist gefestigt, das Niveau der Information ist seitdem gestiegen, die Ansprüche unserer Bürger an einen argumentativen Wahlkampfstil sind gestiegen. Es ist nicht an mir, Ihnen gute Ratschläge zu geben, aber ich wünsche Ihnen viel Glück, machen Sie nur so weiter, dann werden Sie schon sehen! ({7}) Nun bin ich in der Tat der Meinung, daß Sie die Lehren der Nationalökonomie nicht verarbeitet haben. Das gilt für alles, was die beiden Sprecher der Opposition hier vorgetragen haben; Herr Windelen hat ja wohl nicht nur als Ausschußvorsitzender gesprochen. ({8}) - Ja, ich will das nur noch einmal unterstreichen, damit nicht irgendwo Verwechselungen entstehen. Ich bin nicht sicher, ob ich von meiner Meinung abweichen kann. ({9}) Ich habe nichts gehört, was etwa auf kreislaufanalytische Kenntnisse schließen ließe, und die sind bei der Beurteilung der Aufgaben der Nettokreditaufnahme des Staates, wichtig. Ich glaube, wir tun recht daran, Ihren ökonomischen Ratschlägen nicht zu folgen. Ich darf noch einmal auf Ihren jahrelangen Widerstand gegen die Aufwertung hinweisen. ({10}) - Aber Herr Kiesinger, nun bitte ich Sie! Ausgerechnet der Bundeskanzler, der zu seiner Zeit erklärt hat - -({11}) - Zu Ihrer Amtszeit, die danach allerdings - da muß ich Ihnen recht geben - sehr kurz war, nachdem Sie das erklärt hatten, und zwar zum Nutzen des deutschen Volkes kurz war - - Denn wenn Sie noch einmal vier Jahre Bundeskanzler gewesen wären und zu Ihrem Wort gestanden hätten - ({12}) - Aha, Sie waren also schon im Wahlkampf der Überzeugung, Sie würden nachher -

Herr Bundesminister Matthöfer, einen Moment bitte! - Herr Abgeordneter Dr. Kiesinger, ich nehme an, daß Ihre Bemerkung für das ganze Haus interessant wäre. Deshalb biete ich Ihnen an, sie über das Mikrofon zu wiederholen. ({0})

Herr Präsident, es gibt in der Geschäftsordnung durchaus einen Unterschied zwischen Zwischenrufen und Zwischenfragen. - Aber bitte, Herr Kiesinger; ich bitte nur darum, sich nachher nicht zu beschweren, wenn es ein bißchen länger dauert.

Herr Präsident, ich darf eine Frage stellen: Ich habe mich nur gegen die Legende, die sich hier wieder bilden sollte, gewandt, daß wir uns jahrelang gegen die Aufwertung ausgesprochen hätten. Ist Ihnen noch in Erinnerung, daß wir in der Großen Koalition die Aufwertung noch Ende 1968 gemeinsam ablehnten und statt dessen das Gesetz zur Absicherung gegen die Folgen einer Überbewertung der D-Mark machten? Der Widerstand gegen die Aufwertung - ist Ihnen das noch in Erinnerung? - bezog sich praktisch auf ein halbes Jahr; es war 1969. Und ist Ihnen auch in Erinnerung, daß sich meine Erklärung, wir würden nicht aufwerten, lediglich auf diese Regierung bezog? Vielleicht können Sie nicht wissen, daß ich um diese starke Erklärung durch Bundesbankpräsident Blessing gebeten worden war, der mir sagte: Wenn wir jetzt nicht aufwerten, dann sagen Sie bitte ein ganz starkes Wort, damit die Spekulation abgewehrt wird. - Wie Sie sich erinnern werden, gelang das dann auch. ({0})

Ich bedanke mich für die Aufklärung darüber, daß Sie offenbar schon damals wußten, daß Sie nach, der Wahl nicht mehr Bundeskanzler sein würden. ({0}) Herr Kiesinger, können Sie mir dann bitte erklären ({1}) - das ist eine rhetorische Frage, bei der ich Sie jetzt nicht um eine Antwort bitte -, warum die CDU im Jahre 1972, also drei Jahre, nachdem Ihre Amtszeit abgelaufen war, in ganzseitigen Anzeigen auf die Gefahren der Aufwertung hingewiesen hat, warum die CDU drei Jahre nach Ablauf Ihrer Amtszeit im Wahlkampf immer noch das Argument benutzt hat, die Aufwertungsstrategie, die Freigabe des Wechselkurses der D-Mark, würde die deutsche Ausfuhr und damit Arbeitsplätze gefährden? Nichts von dem ist eingetreten. Wir haben im vergangenen Jahr einen hohen Außenhandels- und Leistungsbilanzüberschuß, wir haben eine Projektion, ge10550 gründet auf dem wissenschaftlichen Sachverstand dieses Landes, für das nächste Jahr in ungefähr gleicher Höhe. Ich sage Ihnen, Herr Kiesinger, wären wir Ihren ökonomischen Ratschlägen gefolgt, auch nach dem Ende Ihrer Kanzlerschaft, wir hätten das deutsche Volk um Dutzende von Milliarden in realen Werten betrogen. Wir hätten die Inflation in unser Land geholt, wenn wir uns an Ihre Ratschläge gehalten hätten. ({2}) Jahrelang war ihr zweites Argument: Sozialdemokraten bringen Inflation. Das sehen wir jetzt -an den augenblicklichen Preissteigerungsraten und im internationalen Vergleich. Hier darf ich wohl auch darauf verweisen, daß es uns gelungen ist, etwas ziemlich- Einzigartiges fertigzubringen, nämlich reales Wachstum mit Preisstabilität. Ich kann mich nur den Worten meines Kollegen Graf Lambsdorff anschließen: Diplomatische Höflichkeit verbietet es uns, darauf hinzuweisen, in welchen anderen Ländern im Vergleich zu uns die große Leistung von 3,5 % realem. Wachstum - und 4 % realem Wachstum im nächsten Jahr - überall nicht erzielt worden ist bzw. erzielt werden wird. Herr Hoppe, ich darf Ihnen sagen, daß wir in diesem Jahr nicht vom Pfade der Tugend abgewichen sind. Herr Kollege Hoppe, es gibt zwischen dem Bundeswirtschaftsminister und mir in dieser Frage und überhaupt in der Frage der Wirtschaftspolitik nicht den allergeringsten Meinungsunterschied, nicht den kleinsten Spalt, wo irgend jemand einen Hebel oder ein Brecheisen ansetzen könnte. Wir sind in dieser und auch in der Frage der Nettokreditaufnahme in der ganzen Bundesregierung einer Meinung. ({3})

Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Haase?

Bitte schön, Herr Haase.

Herr Bundesfinanzminister, weil Sie gerade historische wirtschaftspolitische Tatbestände aus dem Jahre 1969 bemühen und sich in diesem Zusammenhang zurechnen lassen, daß es Ihnen gelungen sei, die Inflation zu bannen, möchte ich fragen: Ist Ihnen aus der Erinnerung gewichen, daß wir gerade erst nach 1969 in eine Inflation mit Preissteigerungsraten bei den Lebenshaltungskosten von bis zu 7 % hineingeschlittert sind, die wir vorher 20 Jahre lang nie gekannt haben? ({0})

Lieber Herr Kollege Haase, an Ihrer Frage wird wieder ein wirklich wichtiger Charakterzug Ihrer Argumentation deutlich, ({0}) nämlich Ihre Provinzialität. ({1}) Sie argumentieren mit der Entwicklung in der Bundesrepublik so, als sei diese nicht stärker als die meisten anderen Länder in dieser Welt, jedenfalls stärker als jedes andere Industrieland, sogar als Japan, in die internationale Arbeitsteilung eingebettet. Selbstverständlich sind wir also von dem abhängig, was draußen vorgeht. Wer also sagt, der Hinweis auf die niedrigsten Preissteigerungsraten in der Bundesrepublik sei nicht wichtig, der sieht von einem ganz wichtigen Faktum unserer wirtschaftlichen Realität ab, nämlich unserer Verflechtung mit der internationalen Arbeitsteilung, der wir unseren hohen Lebensstandard verdanken. Eine zweite falsche Grundrichtung Ihrer Politik kommt bei der einseitigen Betonung von Preissteigerungen zum Vorschein. Ich frage Sie: Warum ist Herr Kiesinger Bundeskanzler geworden? Ich erinnere mich noch an den Fernsehauftritt von Herrn Erhard; das war sein Triumph im Spätherbst 1965. Ein Jahr später hat Ihre eigene Fraktion ihr Idol gestürzt und Herrn Kiesinger auf den Schild gehoben. Warum? Weil durch Ihre - falsche - Politik hausgemachte Arbeitslosigkeit in diesem Lande herbeigeführt wurde. Dies ist es, was ich Ihnen vorwerfe: ({2}) Sie würden, wenn Sie jemals wieder die Gelegenheit bekämen, Wirtschaftspolitik in diesem Lande maßgeblich zu bestimmen, mit dem, was Sie uns empfehlen, in der Bundesrepublik wiederum Arbeitslosigkeit in großem Ausmaß herbeiführen. ({3})

Herr Bundesminister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?

Herr Präsident, ich muß auf die Argumente meiner Vorredner eingehen. Wenn wir hier in eine Art Dialog eintreten, dauert es zu lange. Ich bitte um Verständnis, Herr Kollege Haase. ({0}) Ich möchte jetzt auf ein Argument des Herrn Kollegen Zimmermann eingehen. Er sagte, die Störung des wirtschaftlichen Gleichgewichts sei für uns - ich bitte, dieses Wort zu beachten - ein Alibi für die Nettokreditaufnahme. Der Herr Kollege Zimmermann - Herr Kohl, bitte hören Sie ausnahmsweise einmal zu - scheint eine Million Arbeitslose, die wir durch eine Vollbeschäftigungspolitik wieder in Arbeit bringen möchten, als Alibi zu betrachten, als etwas, was nicht ernst genommen wird, was nur vorgetäuscht ist, als etwas, was nicht eine Störung des wirtschaftlichen Gleichgewichts anzeigt. Ich bin da fundamental anderer Meinung. ({1}) Ich stimme mit Ihnen überein, Herr Kohl, ({2}) daß Arbeitslosigkeit, in Einzelschicksalen gesehen, einen schweren Einschnitt in das Leben eines Menschen bedeutet, ja, daß man es als Tragödie bezeichnen kann, ({3}) wenn jemand, der arbeiten will, nicht arbeiten kann, insbesondere dann, wenn es sich um Jugendliche handeln sollte. Arbeitslosigkeit ist doch nicht etwas, was man später wieder ausgleichen kann. ({4}) Arbeitslosigkeit ist doch verlorene Lebenszeit. Das ist doch nicht etwas, was man wie einen Wasserhahn auf- und zudrehen, kann. Es geht hier um un-wiederholbare verlorene Lebenszeit. ({5}) Sie bezeichnen das als keine Störung des wirtschaftlichen Gleichgewichts. ({6}) Das zeigt Ihre Mißachtung des Schicksals dieser Arbeitslosen. ({7}) Es ist aber auch volkswirtschaftlich - gerade in der Bundesrepublik - nicht zu verantworten, Arbeitslosigkeit zu tolerieren. ({8}) - Herr Biedenkopf, ich freue mich, daß auch Sie Gelegenheit nehmen, an der Debatte teilzunehmen. Ich komme noch auf Sie zu sprechen. Betrachten wir doch einmal die Situation der Bundesrepublik Deutschland: Über 60 Millionen Menschen leben in einem hochindustrialisierten Land in dichter Besiedlung auf einer Fläche, die kleiner ist als die des Bundesstaates Oregon in den USA. Wir müssen 90 % unserer Rohstoffe. einführen. Welches ist denn die große Produktivkraft, die wir haben? Es sind die Qualifikationen, das Engagement, das Organisationstalent, die Kreativität, die Arbeitsfähigkeit, die Arbeitswilligkeit unserer arbeitenden Menschen. Dies ist die einzige große Produktivkraft, die wir haben. Deshalb ist es in der Bundesrepublik noch unerträglicher als irgendwo sonst, daß Arbeitslosigkeit besteht. Dies macht uns große Sorge, obwohl wir, im internationalen Vergleich gesehen, ({9}) auch diesbezüglich wesentlich besser dastehen als irgendein anderes großes Industrieland der Welt. Das will von Ihnen doch wohl keiner bezweifeln. ({10}) Ich bin nicht bereit, auch nur eine einzige Mark mehr an Krediten aufzunehmen, als zur Erreichung und dauerhaften Sicherung der Vollbeschäftigung erforderlich ist. Was für die Vollbeschäftigung erforderlich ist, wird aber von dieser Bundesregierung getan werden. Darauf können Sie sich verlassen. Hier werden wir uns auch durch Sie nicht beeindrucken lassen. ({11})

Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Eine letzte Frage, Herr Präsident. Bitte schön!

Herr Bundesminister, sind Sie der Meinung, daß dieses von Ihnen eben dargestellte Ziel dadurch erreicht wird, daß diese Bundesregierung für den Haushalt 1979 eine Neuverschuldung von rund 35 Milliarden DM eingeht und davon allein 24 Milliarden DM für Schuld- und Tilgungsraten braucht? ({0})

Sie haben die Zahlen ein bißchen durcheinandergebracht. Aber ich will auf den Sinn Ihrer Frage gern eingehen. Lassen Sie sich mal von Herrn Kollegen Windelen über die tatsächlichen Zusammenhänge aufklären. Ja, wir sind dieser Meinung. Dieser Meinung sind nicht nur wir in der Bundesregierung, sondern dieser Meinung ist auch die Bundesbank; dieser Meinung sind die wissenschaftlichen Beiräte bei den Ministerien; dieser Meinung sind die wissenschaftlichen Forschungsinstitute; und dieser Meinung ist der gesamte national-ökonomische Sachverstand in diesem Land. ({0}) Einige dieser Herren sind der Meinung, wir sollten noch ein bißchen mehr tun. Aber wir wollen nur das tun, was unbedingt erforderlich ist, und nicht mehr. Nun hat Herr Zimmermann beklagt, die Bundesregierung habe kein langfristiges Konzept. Unser langfristiges Konzept entspringt der elementaren Tatsache dieser Gegebenheit in der Bundesrepublik Deutschland, daß die arbeitenden Menschen unsere einzige große Produktivkraft sind. Deshalb streben wir eine im internationalen Wettbewerb leistungsfähige Wirtschaftsstruktur an, die weniger Rohstoffe und weniger Energie verbraucht, umweltfreundlicher ist und eine möglichst große Zahl von Arbeitsplätzen für qualifizierte Arbeiter - also Facharbeiter, Techniker, Ingenieure und Wissenschaftler - zur Verfügung stellt. Wir wollen die Strukturen auch flexibler machen. Deshalb unsere Bemühungen um Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen; deshalb unsere Unterstützung derer, die sich in diesem Land selbständig machen wollen. Ich bitte, Herrn Kollegen Barzel zu empfehlen, er möge sich mal- die Zahlen ansehen, wie es denn mit dem Rückgang der Selbständigen bis 1969 gewesen ist, wie dann ein Stillstand eingetreten ist, was wir im vorigen Jahr geschafft haben und wie es weitergehen wird. ({1}) Sie werden sich bis 1980 wundern. Denn dann wird Ihnen auch dieses Argument entfallen sein. Die Erbschaft, die wir von Ihnen übernommen haben, haben wir überwunden. ({2}) Wir haben eine neue Entwicklung eingeleitet. Aus dieser Gesamtkonzeption, nach der Sie gefragt haben, ergibt sich auch unsere Sorge um die Randgruppen. Ich nenne nur eine, weil sie in der Diskussion eine Rolle gespielt hat. Es geht um die Integration der ausländischen Kinder. Es sind 920 000, die im Land bleiben werden. Herr Biedenkopf, der das Ruhrgebiet durch einen zeitweiligen Aufenthalt kennt, ({3}) weiß, wie viele Kinder polnischer, italienischer und anderer ausländischer Gastarbeiter, die um die Jahrhundertwende eingewandert sind - eine Million damals allein im Ruhrgebiet -, jetzt integriert und Deutsche sind. Dies wird auch mit diesen 920 000 Kindern geschehen. Die werden ja nicht zurückkehren, schon weil die meisten von ihnen ihre Heimatsprache oder Muttersprache überhaupt nicht kennen, sondern hier aufgewachsen und zur Schule gegangen sind und eine Lehre haben machen können. Die werden in spätestens zwei Generationen ein Teil des deutschen Volkes sein. ({4}) Deshalb müssen wir uns darum kümmern. Da wir das nicht allein können, weil die Länder dabei ihre Rolle zu spielen haben, möchten wir eine zusätzliche Bemühung vom Bund aus unternehmen und hierfür einen Beauftragten haben, der eine katalytische Funktion erfüllen kann. Ich möchte auch auf die große Bedeutung hinweisen, die langfristig die Beseitigung der Entwicklungshemmnisse bei den Frauen für die steigende Produktivität hat. Der Kampf um die Gleichberechtigung der Frau in diesem Land läßt sich sehr wohl auch ökonomisch vernünftig begründen. Durch diskriminierende Ausbildungsmöglichkeiten und durch tausenderlei Hemmnisse im Arbeitsleben wird die freie Entwicklung der Qualifikation der Frauen unseres Landes immer noch gehemmt. Da möchten wir einen neuen Anstoß geben, und da möchten wir eine besondere Bemühung unternehmen, um dies zu überwinden. Aber Sie verweigern ja sogar das Minimum der personellen Ausstattung für eine solche zusätzliche Bemühung. ({5}) Ich will nicht auf die Bedeutung der Mitbestimmung für die Motivation der Arbeitnehmer und auch nicht auf die Notwendigkeit dessen, was wir im Gesundheitswesen unternehmen, eingehen. Wer aber sagt, wir hätten als Regierung keine langfristige Gesamtkonzeption, hat einfach nicht die Realität unserer Politik zur Kenntnis genommen. Auf eben dieser Politik beruht auch unsere gute Verbindung zu den Gewerkschaften. Das ist doch klar, daß wir mit ihnen eng verbunden sind. Wie könnte ich mich von mir selber trennen? Ich bin über 30 Jahre Mitglied der IG-Metall. Ich habe die Ehre gehabt, dieser Gewerkschaft 19 Jahre lang hauptamtlich dienen zu dürfen. Wie könnte ich das aus dem Anzug schütteln? Ich bin Gewerkschafter, und ich freue mich, daß meine Kollegen kandidieren. ({6}) Ich freue mich auch, Herr Kollege Zimmermann, daß Herr Schnitker bei Ihnen kandidiert. Ich kenne ihn ja sehr gut. ({7}) Ich habe oft Gespräche mit ihm geführt. Er hat sich bei mir für das bedankt, was ich als Forschungsminister für das Handwerk getan habe. Auch als Finanzminister stelle ich mit großer Freude fest, daß unsere Bemühungen zu einem Aufblühen des deutschen Handwerks geführt haben. ({8}) - Wollen Sie das bezweifeln? Da lachen Sie, Herr Kohl? Herr Kohl, da muß man einmal die Einzelheiten zur Kenntnis nehmen, die auf dem letzten Handwerkstag vorgetragen worden sind. Dann werden Sie sehen, daß Handwerk heute, nach zehn Jahren sozialliberaler Regierung, wieder goldenen Boden hat. Oder ist hier jemand, der das bezweifeln will? ({9}) Ich bin mit Ihnen der Meinung, daß Herr Schnitker ein vernünftiger Mann ist. Ich wünsche ihm viel Glück bei seiner Kandidatur auf Ihren Listen. Es ist ja nicht meine Sache - ich sagte das schon -, Zensuren im Hinblick auf den Ablauf der Debatte zu verteilen. Ich will Ihnen auch keine Ratschläge geben. Aber der finanzpolitische Beitrag der Opposition war enttäuschend, auch bezüglich der einzelnen Haushalte. ({10}) Ich habe natürlich die Reden der letzten Tage aufmerksam verfolgt. Ich wollte herausfinden: Wo liegt denn das finanzpolitische Konzept der Opposition? Ich habe keines gefunden, ({11}) ich habe nur Widersprüchlichkeiten am laufenden Band gehört, aber keine Gesamtkonzeption. Herr Kollege Haase, Sie waren doch einer der wenigen Abgeordneten der Opposition, die regelmäßig hier waren. Ich würde mich sehr wundern, wenn selbst Sie ein Konzept entdeckt hätten. Die finanzpolitische Kritik der Opposition drehte sich immer wieder um die Frage der Verschuldung des Bundes. Das ist völlig in Ordnung. Das ist ein ernstes Thema; keiner von uns nimmt das auf die leichte Schulter. Aber die Verschuldung des Bundes muß man ja wohl unter allen möglichen Gesichtspunkten betrachten und nicht nur unter dem Blickwinkel, wie man dem anderen etwas ans Zeug flicken kann. Man müßte jedenfalls versuchen, herauszufinden, wo denn die Ursachen der wirtschaftlichen Schwäche der letzten Jahre liegen. Wie sind denn die Entwicklungstendenzen? Wie ist denn der Kapitalmarkt zu bewerten? Herr Kollege Windelen, ich stimme mit Ihnen hinsichtlich der Bewertung der Situation auf dem Kapitalmarkt nicht überein. Lesen Sie das „Handelsblatt" von heute, oder sprechen Sie mit den Herren, die am Kapitalmarkt arbeiten - ich muß das ja tun, Herr Kollege Graf Lambsdorff muß das auch -, oder unterhalten Sie sich einmal mit uns. Wir geben Ihnen gerne ein paar Hinweise, auf welche Weise Sie sich über die Stimmung am Markt informieren können. Ihre Aussage ist nicht richtig. Der Bund ist immer noch eine allererste Adresse. Ich habe im vergangenen Jahr wesentlich mehr Geld aufgenommen - das wissen Sie ja -, als ich für das Jahr brauchte, und zwar ohne jede Schwierigkeit, um mit einem gewissen Polster in dieses Jahr hineinzugehen. Es ist unrichtig, was Sie sagen. Auch die Situation auf dem Markt im allgemeinen - bezüglich der anderen festverzinslichen Papiere - ist gut. Da können wir ganz zufrieden sein. Zur Erforschung der Ursachen der wirtschaftlichen Schwäche gehört auch das Problem der Einengung des Spielraums der künftigen Haushaltsgestaltung im Vergleich zu den öffentlichen Steuereinnahmen. Darüber hätte man wohl diskutieren können. Man hätte aber auch über die Ergebnisse unserer Politik diskutieren sollen, darüber, was wir mit ihr herbeigeführt haben: ein wirtschaftliches Wachstum von real 4 %. Das hätte doch kaum jemand für möglich gehalten. Die Bürger unseres Landes, die arbeitenden Menschen, auch diejenigen, die auf die soziale Sicherung angewiesen sind, verfügen über das höchste Realeinkommen, das es in Deutschland jemals gegeben hat. ({12}) Wenn Sie das nicht glauben, fragen Sie die Rentner einmal selbst. Sie werden Ihnen bestätigen, wie gut es ihnen geht und wie dankbar sie der Bundesregierung sind. Die Arbeitslosigkeit geht zurück, obwohl es sehr schwer war und sein wird, bei dieser besonderen Zusammensetzung noch weitere Fortschritte zu erzielen. Das Programm für Zukunftsinvestitionen macht gute Fortschritte. Das Programm zur Energieeinsparung läuft vorzüglich. Die Gesetze zur Steuerentlastung und Investitionsförderung waren richtig. Diese Politik der Beschäftigungssicherung und der Wachstumsförderung schlägt sich in einem expansiven Impuls nieder. ({13}) Das wäre ohne diese Politik alles nicht möglich gewesen. Nun sagen Sie, der Bundeskanzler hatte nicht recht, als er hier die internationalen Vergleiche brachte, die in der Tat ausweisen, daß die Bundesrepublik, wenn man die verschiedenen Maßstäbe nimmt - Anteil am Bruttosozialprodukt, Schuldenlast pro Kopf oder Anteil der Zinsbelastung am Gesamthaushalt; da kann man ja unterschiedliche Bezugpunkte nehmen -, vorzüglich dasteht. Sie sagen: Die anderen haben ja keinen Krieg geführt. Nun weiß ich nicht, wieviel Kriege z. B. die Schweiz in den letzten 100 Jahren geführt hat. Aber ich weiß, daß wir die Kriegslast tragen müssen und stärker daran tragen als andere: Die Renten für die Kriegsbeschädigten, die Renten für die Hinterbliebenen müssen bezahlt werden, wir haben Berlin, den Lastenausgleich usw. Das muß alles finanziert werden. Wir tragen an der Last des Krieges. Insofern ist die Tatsache, daß wir zwei Kriege gehabt haben - ich will von dem Verlust an Menschen überhaupt nicht sprechen -, keineswegs für die Verschuldung unseres Landes von wohltuender Wirkung gewesen. Aber das war ja wohl auch in anderen Ländern so. In Frankreich hat es eine Währungsreform gegeben, die Sie wohl vergessen haben. In anderen Staaten ist die Altverschuldung infolge der inflationären Entwicklung sehr viel stärker vermindert als bei uns. Großbritannien mit 24 % Inflation noch vor zwei Jahren hat eine ganz andere Altverschuldung als wir mit unseren 2,9 %. Schauen Sie sich einmal Japan an. ({14}) - Sicher. Ich hatte schon Herrn Kollegen Haase gesagt, daß Ihr Problem in Ihrer Provinzialität liegt. Für einen internationalen Vergleich geht man am besten vom Jahre 1948 aus. Da stehen wir immer noch glänzend da. Ich verstehe auch folgenden Widerspruch nicht. Sie sagen: Wir lasten unseren Enkeln etwas auf. Wir sagen: Aber im internationalen Vergleich ist die Zinslast, die zu zahlen ist, relativ niedrig. Sie sagen: Die anderen haben auch keinen Krieg gehabt. - Ich frage: Welche Bedeutung hat das in diesem Zusammenhang? Wir haben die Bundesrepublik nicht nur besser durch die internationale Wirtschaftskrise gebracht, als das fast jedes andere Land konnte, wir haben auch die Zinslast, die bezahlt werden muß - übrigens an andere Mitglieder der kommenden Generation -, niedriger gehalten, als in anderen Ländern der Fall ist. Das können Sie doch wohl nicht bestreiten. Auch die Kapitalmärkte geben keine Hinweise darauf, daß das anders ist. Herr Kollege Windelen, ich kann mich über Ihre Finanzplangläubigkeit nur wundern. Ein Studium des Schicksals vergangener Finanzpläne hätte Ihnen doch wohl zeigen müssen, daß sich das, was wir uns gedacht haben, was dieses Instrument leisten würde, in der Wirklichkeit des Lebens leider nicht erfüllt hat. Ich kann Ihre Euphorie in bezug auf die Gestaltung zukünftiger Finanzpläne überhaupt nicht verstehen. Es ist ein Instrument unter anderen, das man so ernst nehmen muß, wie alle diese Instrumente ernst genommen werden müssen. Aber man sollte es auch nicht überschätzen. Der Schuldenzuwachs - um auf Ihre erste Frage einzugehen - sinkt sogar absolut. Im Verhältnis zur Entwicklung des Haushalts und zur Entwicklung des Bruttosozialprodukts sinkt er noch sehr viel drastischer. Ich will mit Ihnen gerne wetten: Sollte die Konjunktur anziehen, was nicht nur in unserer Hand liegt, sondern was auch von internationalen Faktoren bestimmt wird, dann wird das noch sehr viel besser sein, als die jetzigen Projektionen das ausweisen. Wie will ich die Herabsetzung der Ausgaben begründen? Ich darf noch einmal darauf verweisen: Die Nettokreditaufnahme des Bundes wird bestimmt durch die konjunkturpolitischen Erfordernisse, durch die Notwendigkeit, in unserem Lande, soweit das irgendwie geht, Vollbeschäftigung anzustreben, Einbrüche auf dem Arbeitsmarkt zu verhindern, den Menschen Arbeit zu sichern, und zwar langfristig und dauerhaft. Das bestimmt die Nettokreditaufnahme des Bundes, und nichts anderes. Sie haben zwei Beispiele gebracht, Herr Kollege Windelen, an denen sich sehr schön zeigen läßt, wie fragwürdig Ihre Argumentation war. Es ging einmal um die Kokskohle-Subvention. Sie wissen doch genau - sonst kann der Herr Kollege Russe Sie einmal darüber aufklären -, daß diese Kokskohle-Subvention an die Entwicklung der Ölpreise gebunden ist. Wie die sich entwickeln werden, das ahnen wir ja. Ich kann das nicht vorhersehen, ich habe da nur so eine Vorstellung, Sie werden die auch haben. Dann gibt es eine andere Stituation bei der Kokskohle-Subvention. - Sie verweisen dann darauf, die eingeplanten Ausgaben für die Energiepolitik gingen zurück. Nun frage ich Sie aber doch wirklich: Ein großer Teil dieser Ausgaben betraf das Anlegen einer Rohölreserve von '8 Millionen Tonnen. Die haben wir jetzt. Dieser Teil der Nettokreditaufnahme, Herr Kollege Windelen, war gut angelegt, denn das Öl, das wir da gespeichert haben, wird im Preis wahrscheinlich stärker steigen, als die Zinslast ausmacht, die wir zu tragen haben. Diese nationale Rohölreserve liegt nun da. Es hat überhaupt keinen Sinn, die Ausgaben, die wir dafür gehabt haben, in die Zukunftsprojektion einzubeziehen und sie fortzuschreiben. Ich bitte also, sich in Zukunft genau zu erkundigen, bevor man solche Vorwürfe erhebt. Der Kollege Zimmermann und der Kollege Windelen haben auch wieder von der Belastung der zukünftigen Generationen gesprochen. Auch der Kollege Haase hatte das zu Beginn gesagt. Wir leben in der Tat mit einiger Sorge, aber wir wollen die brachliegenden Ressourcen und die noch nicht in Arbeit befindlichen Arbeitskräfte einsetzen, damit wir gemeinsam ein Land schaffen können, in dem es sich zu leben lohnt und in dem zukünftige Generationen eine menschliche Zukunft haben. Von daher rühren auch unsere erhöhten Ausgaben etwa für den Umweltschutz. Worin bestehen denn die Sorgen um die Zukunft der Menschen in unserem Lande? Davon findet man wenig in den Reden der Opposition. Wo kam denn - mit Ausnahme des einen Etats, des Einzelplans 23 - die Sorge zum Ausdruck, daß wir unseren eigenen Wohlstand nur sichern können, wenn wir auch für eine entsprechende Entwicklung in den unterentwickelten Ländern eintreten, damit auch diese Menschen wenigstens elementare Lebenschancen haben? Wo kam in irgendeiner Rede der Opposition zum Ausdruck, welche Probleme entstehen, wenn wir Arbeitsplätze mit einfachen Technologien und hohem Lohnkostenanteil in die Entwicklungsländer verlagern, was hier in der Bundesrepublik an Strukturveränderung gut und schnell bewältigt werden muß? Ich habe davon kaum etwas gehört. Sie hätten wohl auch dazu Stellung nehmen müssen. Ich lese heute in der „Welt", daß Dr. Wilfried Guth, Vorstandsmitglied der Deutschen Bank, in einer Rede anläßlich des Geburtstages von Herrn Zahn erklärt hat, auf längere Sicht seien die öffentlichen Forschungsmittel wohl die produktivsten Kosten, die es gebe. So äußert sich ein Sprecher der Wirtschaft, und ich kann ihm nur voll zustimmen. Ich wäre Ihnen wirklich dankbar, wenn wir uns über dieses Thema einmal gesondert unterhalten könnten: die Aufnahme von Krediten, um für die Zukunft moderne Technologien schaffen zu können. Bei diesen Titeln, die nicht auf gesetzlichen Verpflichtungen beruhen, sondern wo die Summen zusätzlich aufgebracht werden müssen, besteht natürlich immer die Tendenz zu streichen. Nein, wir nehmen lieber Kredite auf, um den zukünftigen Generationen eine leistungsfähige Wirtschaftsstruktur, moderne Technologien und eine Wissenschaft auf dem höchsten Stand der Welt zu hinterlassen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie uns dabei helfen würden. ({15}) Dazu gehört eine intensive nukleare und nichtnukleare Energieforschung. Dazu gehören Entwicklungsprogramme für Rohstoffe, für Elektronik und ihre Anwendung, übrigens auch für die Humanisierung der Arbeit. Herr Kollege Katzer, ich hätte mich gefreut, wenn einmal jemand von denjenigen in der CDU, die den Sozialausschüssen angehören, hier gesagt hätte, daß da etwas Vorbildliches gemacht wird. Da haben wir in wenigen Jahren ein Programm hochgefahren, das die Bezeichnung „Programm" verdient. Es ist doch ein unwürdiger Zustand, daß wir in der Bundesrepublik Jahr für Jahr immer noch fast 2 Millionen Arbeitsunfälle und neue Berufskrankheiten haben! ({16}) Um dies zu ändern, arbeitet die Bundesregierung, soweit sie es irgendwie kann. Da kommen dann die Streichungsanträge Ihrer Kollegen im Haushaltsausschuß, Herr Kollege Katzer. Denen ist das Tern-po, in dem wir diese Probleme angehen wollen, viel zu schnell. Da wollen sie streichen. Das ist etwas, was von Ihnen gerügt gehört. Wir wollen auch möglichst unbürokratische Förderungsinstrumente für zukunftsgerichtete Initiativen in der Wirtschaft bereitstellen. Nach der Personalzulage für Forschung und Entwicklung folgt in den nächsten Wochen ein völlig unbürokratisches Förderprogramm für Existenzgründungen. Wir bleiben auch dabei, daß es richtig war und richtig ist, die Bildungschancen der jetzt aufwachsenden und künftigen Generationen durch Bildungseinrichtungen auf allen Ebenen zu fördern. Auch dies ist. Teil des Gesamtkonzeptes der Bundesregierung. Der Bund wird sich weiter an der Finanzierung überbetrieblicher Ausbildungsstätten beteiligen, weil wir glauben, daß die junge Generation besser befähigt sein muß, sich ein Leben lang auf ständig sich verändernde Arbeitsbedingungen einzustellen. Wir sind auch der Meinung, daß eine engere Verbindung von Bildungswesen und Arbeitsleben dringend erforderlich ist. Wir werden dort, wo wir politischen Einfluß haben, auf diese enge Verbindung hinarbeiten. Ich finde - ich bitte um Entschuldigung, wenn ich das sage -- eine gewisse Unredlichkeit in der finanzpolitischen Diskussion in den Beiträgen der Opposition. Außerhalb des Parlaments und hier werden z. B. die Ausgaben für Entwicklungspolitik als zu niedrig kritisiert. Sie wollen höhere Ausgaben für die Entwicklungspolitik, höhere Ausgaben für die Verteidigung, mehr Geld für die innere Sicherheit, für den Zivilschutz, für die Landwirtschaft. Aber sonst soll die globale Minderausgabe um 1 Milliarde DM erhöht werden. Ich habe mir das einmal aufgeschrieben: Allein in den ersten drei Wochen dieses Jahres haben Vertreter der Opposition, Herr Professor Zeitel und Ministerpräsident Späth z. B., Forderungen aufgestellt, die sich auf etwa 12 Milliarden DM beliefen: Verbesserung des Einkommensteuertarifs über das, was wir getan haben, hinaus, Einführung einer steuerfreien Investitionsrücklage, Erhöhung der Wertgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter - alles Milliardenbeträge -, Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für die Lieferung von Speisen und Milchgetränken in Gaststätten, Abschaffung der Grunderwerbsteuer, Ausweitung des § 7 b des Einkommensteuergesetzes. Bei den Ausgabewünschen der Opposition hier im Hause sieht es nicht viel besser aus. Ich darf einige Beispiele bringen. Dr. Geißler beklagt die zu geringe Förderung eines familiengerechten und kinderfreundlichen Wohnungsbaus und fordert die stärkere Anhebung der Freibeträge des Bundesausbildungsförderungsgesetzes, fordert eine erweiterte Förderung des Auslandstudiums. Herr Häfele hat gleich ein ganzes Steuerentlastungspaket vorgeschlagen: einen besseren Einkommensteuertarif, die Wiedereinführung eines steuerlichen Kinderfreibetrages - das sind 4 Milliarden DM mehr -, Abbau von steuerlichen Investitionshemmnissen. Als Beispiel sei die Gewerbekapitalsteuer mit über 3 Milliarden DM erwähnt. Herr Wohlrabe möchte Steuerbegünstigungen für den Erwerb von Altbaumiethäusern in Berlin eingeführt sehen. Ich muß schon sagen, daß einige dieser Wünsche, insbesondere in der Familienpolitik, durchaus einleuchtend erscheinen. ({17})

Herr Bundesminister, gestatten Sie, daß ich unterbreche. - Darf ich bitten, daß die Schlußrede des Bundesministers der Finanzen noch mit Ruhe angehört wird, und zwar von allen Seiten des Hauses. ({0})

Ich sagte, Herr Präsident, daß ich einige dieser Einzelvorschläge von der Sache her, für sich gesehen, für durchaus diskutabel halte. Aber sie sind eben nicht finanzierbar. Wir würden die Chancen, den Bundeshaushalt zu konsolidieren, ernsthaft gefährden oder jedenfalls mindern. Das wissen Sie genauso gut wie ich. Deshalb kann ich Ihr Verhalten in dieser Debatte kaum als seriös ansehen. Man kann doch wohl nicht gleichzeitig Milliarden-Forderungen stellen und andererseits z. B. die Kreditaufnahme des Bundes verteufeln. Unsere Finanzpolitik ist konsequent. Sie findet Zustimmung im In- und Ausland. Wir wollen die kürzerfristigen Impulse der Haushalte in dem Maße abbauen, wie sich die eigenen Kräfte der Wirtschaft beleben. Die bisherigen Ergebnisse dieser Strategie geben uns recht. Wir haben gute Aussicht, daß sich die Konjunktur mehr und mehr selbst trägt, ja vielleicht sich selbst verstärkt. Dies ist die Chance für die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte. Ein massiver Schuldenabbau, wie Sie ihn fordern, würde zu Wachstumseinbrüchen und Massenarbeitslosigkeit führen. Wir haben den festen Willen zur Konsolidierung, doch im Gegensatz zu Ihnen werden wir dies behutsam machen, in rechter Abwägung der noch notwendigen Nachfragestützung auf der einen und der schrittweisen Verminderung der Verschuldung auf der anderen Seite. Wir werden nichts tun, was die sich entwickelnde Konjunktur abwürgen könnte. Ich bin nicht sicher, daß wir die veranschlagte Kreditbewilligung ganz benötigen werden. Ich hoffe nicht. Wenn die Steuerschätzungen wieder so konservativ und vorsichtig sind, wie sie sein müssen, wird das tatsächliche Steueraufkommen wahrscheinlich höher sein, und dann werden wir mit Hilfe eines kräftigeren Wirtschaftswachstums auch die Schuldenlast im nächsten Jahr nicht in dem jetzt geplanten Ausmaß erhöhen müssen. Ich fasse zusammen: Der Bundeshaushalt 1979 wird den an ihn zu stellenden Anforderungen in vollem Umfang gerecht. Er ist konjunkturpolitisch richtig bemessen. Durch Steuerentlastung und andere sozialpolitische Maßnahmen - Erhöhung des Kindergeldes - haben wir die Nachfrage gestärkt. Durch Umschichtung innerhalb des Haushalts zugunsten zukunftswirksamer Ausgaben und durch steuerliche Entlastungen der Wirtschaft haben wir die Rahmenbedingungen nachhaltig verbessert. Die Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze für Schwerbeschädigte, die Verlängerung des Mutterschaftsurlaubs auf 71/2 Monate und die Verstärkung des arbeitsmarktpolitischen Instrumentariums verbessern die Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Wir ergreifen wirksame Maßnahmen, um die Beschäftigung in wichtigen Wirtschaftsbereichen und wichtigen Wirtschaftsregionen, z. B. an der Küste oder im Ruhrgebiet, zu sichern. Gleichzeitig werden wir gemeinsam mit den Beteiligten, den Unternehmen, die die primäre Verantwortung tragen, und den Ländern, die hier aufgerufen sind, für ihre Regionen positive Zukunftsvorstellungen zu entwickeln, versuchen, die Industriestruktur in diesen Regionen dauerhaft zu verbessern. Wir verstärken den Umweltschutz. Wir helfen Berlin. Der Bundeshaushalt ist eine solide Grundlage für die Bewahrung unserer Sicherheit nach außen und zur Festigung des sozialen Friedens nach innen. Ich danke den Mitgliedern des Haushaltsausschusses für den Fleiß, die Sorgfalt und den Sachverstand, mit denen sie ihr umfangreiches Pensum erledigt haben. Mein Dank gilt insbesondere den Obleuten, die eine verstärkte Arbeitslast zu tragen hatten. Ich danke auch dem Vorsitzenden, Herrn Kollegen Windelen, für seine faire und zügige Verhandlungsführung. Ich bedanke mich bei den Beamten des BMF, den Mitarbeitern des Ausschusses und den Mitarbeitern der Fraktionen für ihre verstärkte Arbeit in dieser Zeit. Mein Dank gilt auch den Mitgliedern des Hauses, die in dieser viertägigen Debatte den Bundeshaushalt eingehend beraten haben. Ich bitte den Deutschen Bundestag, dem Haushalt 1979 auch in dritter Lesung seine Zustimmung zu geben. ({0})

Zur Abgabe einer Erklärung nach § 36 der Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Schröder ({0}) das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Protokoll der Sitzung des heutigen Vormittags habe ich bei der Rede des Kollegen Westphal einen Zwischenruf von mir entdeckt: „Das klingt wie ,Holocaust' auf rot!" Im Geiste des Wunsches meines Fraktionsvorsitzenden nach mehr Gémeinsamkeit der Demokraten möchte ich diesen Zwischenruf mit aufrichtigem Bedauern und mit persönlicher Entschuldigung gegenüber dem von mir sehr geschätzten Kollegen Westphal ausdrücklich zurücknehmen. ({0})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei der Durchsicht der stenographischen Niederschrift über die Abstimmung in der zweiten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes ist festgestellt worden, daß wir gestern kurz vor Schluß der Sitzung versehentlich über die §§ 1 bis 5 einschließlich des Änderungsantrags der Fraktion der CDU/CSU zur Änderung des § 5 auf Drucksache 8/2492 nicht förmlich abgestimmt haben. Ist das Haus damit einverstanden, daß wir diese Abstimmungen jetzt nachholen? - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen. Ich rufe demnach die §§ 1 bis 4 in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen, - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine. Die Paragraphen sind mit Mehrheit angenommen. Nun rufe ich den § 5 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 8/2492 unter I der erwähnte Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Er ist gestern bereits beraten worden. Wer dem Änderungsantrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine. Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt. Wer dem § 5 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine. Mit Mehrheit angenommen. Wir kehren nun zur dritten Lesung des Haushalts zurück. Weitere Wortmeldungen zur allgemeinen Aussprache liegen nicht mehr vor. Die Aussprache ist damit geschlossen. Ich rufe die Einzelpläne auf, zu denen Entschließungsanträge vorliegen. Mir ist gesagt worden, daß diese Entschließungsanträge inhaltlich beraten worden sind und Begründungen nicht mehr gegeben werden. Einzelplan 09, Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Hierzu liegen zwei Entschließungsanträge vor. Ich rufe zuerst den Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und der FDP auf Drucksache 8/2493 auf. Es ist Überweisung an den Haushaltsausschuß beantragt. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keine gegenteilige Meinung. Es ist so beschlossen. Ich rufe den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/2506 auf. Auch für diesen Entschließungsantrag gilt das, was ich vorher generell gesagt habe. Es ist beantragt, ihn an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keine Äußerung einer gegenteiligen Meinung. Es ist so beschlossen. Zum Einzelplan 10 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - liegt auf Drucksache 8/2496 ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Es ist beantragt, die Entschließungsantrag an den HausVizepräsident Stücklen haltsausschuß zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Keine Äußerung einer gegenteiligen Meinung. Es ist so beschlossen. Zurh Einzelplan 12 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr - liegen vier Entschließungsanträge der Fraktion der CDU/CSU vor. Ich rufe den Entschließungsantrag auf Drucksache 8/2507 auf. Es ist Überweisung an den Haushaltsausschuß beantragt. Ist das Haus damit einverstanden? - Keine Äußerung einer gegenteiligen Meinung. Es ist so beschlossen. Ich rufe den Entschließungsantrag auf Drucksache 8/2508 auf. Ein Überweisungsantrag liegt hierzu nicht vor. Wir kommen daher zur Abstimmung. Wer dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/2508 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Mit Mehrheit abgelehnt. Ich rufe nunmehr den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/2509 auf. Hierzu gibt es keinen Überweisungsantrag. Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Der Entschließungsantrag ist mit Mehrheit abgelehnt. Ich rufe nunmehr den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/2510 auf. Hier ist Überweisung an den Haushaltsausschuß beantragt. Ist das Haus damit einverstanden? - Kein Widerspruch. Es ist so beschlossen. Zum Einzelplan 25 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Bauwesen, Raumordnung und Städtebau - liegt auf Drucksache 8/2497 ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Es ist Überweisung an den Haushaltsausschuß beantragt. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keine Äußerung einer gegenteiligen Meinung. Es ist so beschlossen. Zum Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung - liegt auf Drucksache 8/2511 ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Es ist Überweisung an den Haushaltsausschuß beantragt. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keine Äußerung einer gegenteiligen Meinung. Es ist so beschlossen. Meine Damen und Herren, wir kommen nunmehr zur Schlußabstimmung über das Haushaltsgesetz 1979. Es ist namentliche Abstimmung beantragt. Ich eröffne die namentliche Abstimmung. Meine Damen und Herren, sind noch Abgeordnete im Saal, die ihre Stimme abgeben möchten? - Dies ist anscheinend nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung. Bevor ich das Abstimmungsergebnis bekanntgebe, teile ich zur Information mit: Wegen europäischer Verpflichtungen sind 25 Abgeordnete abwesend; davon haben 15 Abgeordnete ein Pairing vereinbart, und wegen sonstiger Verpflichtungen haben 4 Abgeordnete ein Pairing vereinbart. Wegen Krankheit sind 11 Abgeordnete, wegen Dienstreisen 3 Abgeordnete entschuldigt, so daß 39 Abgeordnete entschuldigt an dieser Abstimmung nicht teilgenommen haben. Daß ein Abgeordneter ganz wenige Minuten nach dem verkündeten Schluß der Abstimmung seine Stimme nicht mehr abgeben konnte, läßt sich leider nicht mehr heilen, Herr Dr. Kreile. Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. Von den uneingeschränkt stimmberechtigten Abgeordneten haben 231 und von den Berliner Abgeordneten 10 mit Ja gestimmt. Von den uneingeschränkt stimmberechtigten Abgeordneten haben 215 und von den Berliner Abgeordneten 9 mit Nein gestimmt. Insgesamt haben also 446 uneingeschränkt stimmberechtigte Abgeordnete und 19 Berliner Abgeordnete ihre Stimme abgegeben. Enthaltungen gab es keine. Ergebnis Abgegebene Stimmen 446 und 19 Berliner Abgeordnete; davon ja: 231 und 10 Berliner Abgeordnete, nein: 215 und 9 Berliner Abgeordnete Ja SPD Ahlers Dr. Ahrens Amling Dr. Apel Arendt Augstein Baack Bahr Dr. Bardens Batz Becker ({0}) Biermann Bindig Dr. Böhme ({1}) Frau von Bothmer Brandt ({2}) Brück Buchstaller Büchler ({3}) Büchner ({4}) Dr. von Bülow Buschfort Dr. Bußmann Collet Conradi Coppik Dr. Corterier Curdt Frau Dr. Czempiel Frau Dr. Däubler-Gmelin Daubertshäuser Dr. von Dohnanyi Dürr Dr. Ehmke Dr. Ehrenberg Eickmeyer Frau Eilers ({5}) Dr. Emmerlich Dr. Enders Engholm Frau Erler Esters Ewen Fiebig Dr. Fischer Frau Dr. Focke Franke ({6}) Friedrich ({7}) Gansel Gerstl ({8}) Gertzen Dr. Geßner Glombig Gobrecht Grobecker Grunenberg Gscheidle Dr. Haack Haar Haehser Hansen Frau Dr. Hartenstein Hauck Dr. Hauff Henke Heyenn Hofmann ({9}) Dr. Holtz Horn Frau Huber Huonker Immer ({10}) Jahn ({11}) Jaunich Dr. Jens ({12}) Junghans Jungmann Junker Kaffka Kirschner Klein ({13}) Konrad Kratz Kretkowski Dr. Kreutzmann Krockert Kühbacher Kuhlwein Lambinus Lattmann Dr. Lauritzen Vizepräsident Stücklen Leber Lenders Frau Dr. Lepsius Liedtke Dr. Linde Lutz Mahne Marquardt Marschall Frau Dr. Martiny-Glotz Matthöfer Dr. Meinecke ({14}) Meinike ({15}) Meininghaus Menzel Möhring Müller ({16}) Müller ({17}) Dr. Müller-Emmert Müntefering Nagel Nehm Neumann ({18}) Neumann ({19}) Dr. Nöbel Offergeld Oostergetelo Paterna Pawelczyk Peiter Dr. Penner Pensky Peter Polkehn Porzner Rapp ({20}) Rappe ({21}) Frau Renger Reuschenbach Rohde Rosenthal Roth Sander Saxowski Dr. Schachtschabel Schäfer ({22}) Dr. Schäfer ({23}) Scheffler Schirmer Schlaga Schluckebier Dr. Schmidt ({24}) Schmidt ({25}) Schmidt ({26}) Schmidt ({27}) Schmidt ({28}) Dr. Schmude Dr. Schöfberger Schulte ({29}) Dr. Schwenk ({30}) Sieler Frau Simonis Simpfendörfer Dr. Sperling Dr. Spöri Stahl ({31}) Dr. Steger Frau Steinhauer Stockleben Stöckl Sybertz Thüsing Frau Dr. Timm Tönjes Topmann Frau Traupe Ueberhorst Urbaniak Dr. Vogel ({32}) Vogelsang Voigt ({33}) Walkhoff Waltemathe Walther Dr. Weber ({34}) Wehner Weisskirchen ({35}) Wendt Dr. Wernitz Westphal Wiefel Wilhelm Wimmer ({36}) Wischnewski Dr. de With Wittmann ({37}) Wolfram ({38}) Wrede Wüster Wuttke Wuwer Zander Zebisch Zeitler Berliner Abgeordnete Bühling Dr. Diederich ({39}) Dr. Dübber Egert Löffler Männing Mattick Frau Schlei Schulze ({40}) FDP Angermeyer Baum Cronenberg Eimer ({41}) Engelhard Frau Funcke Gärtner Gallus Gattermann Genscher Grüner Dr. Haussmann Hölscher Hoffie Jung Kleinert Dr.-Ing. Laermann D. Graf Lambsdorff Ludewig Dr. Dr. h. c. Maihofer Frau Matthäus-Maier Merker Mischnick Möllemann Paintner Peters ({42}) Schäfer ({43}) Schmidt ({44}) von Schoeler Frau Schuchardt Spitzmüller Dr. Vohrer Dr. Wendig Wolfgramm ({45}) Wurbs Zywietz Berliner Abgeordnete Hoppe Nein CDU/CSU Dr. Abelein Dr. Althammer Dr. Arnold Dr. Barzel Bayha Dr. Becher ({46}) Dr. Becker ({47}) Frau Benedix Benz Berger ({48}) Berger ({49}) Biechele Dr. Biedenkopf Biehle Dr. Blüm Böhm ({50}) Dr. Bötsch Braun Breidbach Broll Bühler ({51}) Burger Carstens ({52}) Carstens ({53}) Conrad ({54}) Dr. Czaja Damm Daweke Dr. Dollinger Dr. Dregger Dreyer Engelsberger Erhard ({55}) Ernesti Dr. Evers Ey Eymer ({56}) Feinendegen Frau Fischer Francke ({57}) Franke Dr. Friedmann Frau Geier Geisenhofer Dr. von Geldern Dr. George Gerlach ({58}) Gerstein Gerster ({59}) Glos Haase ({60}) Haberl Dr. Häfele Dr. Hammans Handlos Hanz Hartmann Hasinger von Hassel Hauser ({61}) Hauser ({62}) Helmrich Dr. Hennig . Höffkes Höpfinger Dr. Hoffacker Frau Hoffmann ({63}) Dr. Hornhues Horstmeier Dr. Hubrig Dr. Hüsch Dr. Hupka Graf Huyn Dr. Jaeger Jäger ({64}) Dr. Jahn ({65}) Dr. Jenninger Dr. Jentsch ({66}) Dr. Jobst Josten Frau Karwatzki Katzer Kiechle Dr. h. c. Kiesinger Dr. Klein ({67}) Klein ({68}) Dr. Köhler ({69}) Dr. Köhler ({70}) Köster Dr. Kohl Kolb Krampe Dr. Kraske Kraus Krey Kroll-Schlüter Frau Krone-Appuhn Dr. Kunz ({71}) Lagershausen Lampersbach Landré Dr. Langguth Dr. Langner Dr. Laufs Lemmrich Dr. Lenz ({72}) Lenzer Link Lintner Löher Dr. Luda Dr. Marx Dr. Mende Dr. Mertes ({73}) Metz Dr. Meyer zu Bentrup Dr. Mikat Dr. Miltner Milz Dr. Möller Müller ({74}) Dr. Narjes Neuhaus Frau Dr. Neumeister Niegel Nordlohne Frau Pack Petersen Pfeffermann Pfeifer Picard Pieroth Dr. Pinger Pohlmann Prangenberg Dr. Probst Rainer Rawe Reddemann Regenspurger Reichold Dr. Reimers Frau Dr. Riede ({75}) Dr. Riedl ({76}) Dr. Riesenhuber Dr. Ritz Röhner Dr. Rose Rühe Russe Sauer ({77}) Sauter ({78}) Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein Dr. Schäuble Schedl Schetter Frau Schleicher Vizepräsident Stücklen Schmidt ({79}) Schmitz ({80}) Schmöle Dr. Schneider Schröder ({81}) Schröder ({82}) Dr. Schulte ({83}) Schwarz Seiters Sick Dr. Freiherr Spies von Büllesheim Spilker Spranger Dr. Sprung Stahlberg Dr. Stark ({84}) Graf Stauffenberg Dr. Stavenhagen Dr. Stercken Stommel Stücklen Stutzer Susset de Terra Tillmann Dr. Todenhöfer Frau Tübler Dr. Unland Frau Verhülsdonk Vogel ({85}) Vogt ({86}) Voigt ({87}) Volmer Dr. Voss Dr. Waffenschmidt Dr. Waigel Dr. Warnke Dr. von Wartenberg Weber ({88}) Weiskirch ({89}) Werner Frau Dr. Wex Frau Will-Feld Frau Dr. Wilms Wimmer ({90}) Windelen Wissebach Wissmann Dr. Wittmann ({91}) Dr. Wörner Baron von Wrangel Würzbach Dr. Wulff Dr. Zeitel Zeyer Dr. Zimmermann Zink Berliner Abgeordnete Amrehn Frau Berger ({92}) Dr. Gradl Kittelmann Kunz ({93}) Dr. Pfennig Frau Pieser Straßmeir Wohlrabe fraktionslos Dr. Gruhl Damit ist das Haushaltsgesetz 1979 angenommen. Wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 7. Februar 1979, 13 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.