Plenarsitzung im Deutschen Bundestag am 5/16/1974

Die Sitzung ist eröffnet. Vor Eintritt in die Tagesordnung darf ich zum Geburtstag gratulieren, dem Herrn Abgeordneten Lange zum 60. Geburtstag ({0}) und dem Abgeordneten Eilers ({1}) zum 65. Geburtstag. ({2}) Meine Damen und Herren, ich rufe den einzigen Punkt der heutigen Tagesordnung auf: Wahl des Bundeskanzlers Der Herr Bundespräsident hat folgendes Schreiben an mich gerichtet, das ich dem Hause hiermit bekanntgebe: Gemäß Artikel 63 Absatz 1 des Grundgesetzes schlage ich dem Deutschen Bundestag vor, Herrn Helmut Schmidt zum Bundeskanzler zu wählen. Nach § 4 unserer Geschäftsordnung wird der Bundeskanzler mit verdeckten Stimmzetteln gewählt. Der Vorgeschlagene ist gewählt, wenn er die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, d. h. mindestens 249 Stimmen, auf sich vereinigt. Zur Wahl steht nur der von dem Herrn Bundespräsidenten vorgeschlagene Kandidat. Nach § 54 a unserer Geschäftsordnung findet diese Wahl als geheime Wahl statt. Die amtlichen Stimmzettel werden nach Aufruf Ihres Namens vor Betreten der Wahlzelle ausgegeben. Zu meiner Rechten und zu meiner Linken sind jeweils zwei Wahlzellen aufgestellt. An den davorstehenden Tischen werden die mit dem Namen des Vorgeschlagenen versehenen Stimmzettel ausgegeben. Meine Damen und Herren, ich muß Ihnen das hier alles erklären. Es tut mir leid, daß es ein bißchen länger dauert, aber ich muß Sie um Geduld und Ruhe bitten. Ich darf noch darauf hinweisen, daß Sie die Stimmzettel in der Wahlzelle ankreuzen und in den Wahlumschlag legen müssen. Mitglieder des Hauses, die dieser Pflicht nicht genügen, müssen zurückgewiesen werden. Sie verlieren allerdings nicht das Recht, ihre Stimmabgabe ordnungsgemäß zu wiederholen. Auf den Stimmzetteln sind die Kreise mit „Ja" oder „Nein" entsprechend anzukreuzen. Wer sich der Stimme enthalten will, gebe den Stimmzettel unverändert ab. Die Verwendung anderer als der hier aufgeführten amtlichen Stimmzettel macht die Stimme unweigerlich ungültig. Das gleiche gilt, wenn auf einem Stimmzettel andere Namen oder sonstige Zusätze vermerkt werden. Den in den Wahlumschlag gelegten Stimmzettel werfen Sie bitte in die hier vorn aufgestellte gläserne Urne. Die Berliner Abgeordneten bitte ich, ihren Wahlumschlag in die andere Urne einzuwerfen. Bitte nennen Sie bei Abgabe Ihres Wahlumschlages Ihren Namen, damit die Schriftführer Ihre Namen in die Namensliste eintragen können. Diese Kennzeichnung ersetzt die Eintragung in die Anwesenheitsliste. Die Schriftführer zu meiner Rechten und zu meiner Linken werden anschließend die Namen nach dem Alphabet aufrufen. Ich bitte die Schriftführer, ihre Plätze an den Wahlurnen und an den Stimmzettelausgabetischen einzunehmen. Meine Damen und Herren, ich eröffne hiermit die Wahl und bitte, mit dem Namensaufruf zu beginnen. ({3})

Meine Damen und Herren, ich frage, ob ein Mitglied des Hauses seine Stimmkarte noch nicht abgegeben hat. - Das ist offensichtlich nicht der Fall. Ich schließe die Wahl und bitte die Damen und Herren Schriftführer, die Stimmen auszuzählen. Ich schlage vor, die Sitzung für etwa zwanzig Minuten zu unterbrechen, also zunächst bis 11.10 Uhr. Die Sitzung ist unterbrochen. ({0})

Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Ich gebe das Ergebnis der Wahl bekannt. Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen: 492, Berliner Abgeordnete: 22. Zahl der auf Ja lautenden Stimmzettel: 267, Berliner Abgeordnete: 13. Zahl der auf Nein

225, Berliner Abgeordnete: 9; keine Stimmenthaltungen, keine ungültigen Stimmen. Mithin sind für den Abgeordneten Helmut Schmidt 267 Stimmen abgegeben worden. ({0}) Nach Art. 63 Abs. 2 unseres Grundgesetzes ist zum Bundeskanzler gewählt, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Hauses, d. h. 249 Stimmen, auf sich vereinigt hat. Ich stelle fest, daß der vom Herrn Bundespräsidenten vorgeschlagene Abgeordnete Schmidt die Stimmen der Mehrheit des Bundestages auf sich vereinigt hat. Herr Schmidt, ich darf Sie fragen: Nehmen Sie die Wahl an?

Frau Präsidentin, ich nehme die Wahl an. ({0})

Ich stelle fest, daß der Abgeordnete Schmidt damit zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt ist. Ich spreche Ihnen, Herr Bundeskanzler, die aufrichtigen Glückwünsche des Hauses aus. ({0}) Dem Herrn Bundespräsidenten werde ich sogleich das Ergebnis dieser Wahl übermitteln. Meine Damen und Herren, ich berufe die nächste Sitzung des Bundestages auf heute nachmittag, 16 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.