Plenarsitzung im Deutschen Bundestag am 9/21/1973

Die Sitzung ist eröffnet. Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen: Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 19. September 1973 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die nachstehenden, bereits verkündeten Vorlagen keine Bedenken erhoben hat: Verordnung ({0}) des Rates über das Verfahren zur Erleichterung der Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen, die in den Vorschriften über den Warenaustausch zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und bestimmten Ländern vorgesehen ist - Drucksache 7/494 -Verordnung ({1}) des Rates über den Abschluß eines Abkommens zur Verlängerung des Handelsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien - Drucksache 7/538 -Verordnung ({2}) des Rates über die anzuwendenden Abschöpfungen bei der Einfuhr ausgewachsener Rinder und Fleisch von solchen mit Herkunft aus Jugoslawien - Drucksache 7/543 Verordnung des Rates betreffend die Einführung eines Verfahrens zur Genehmigung der Einfuhren von Tonbandgeräten nach Italien mit Herkunft aus Drittländern - Drucksache 7/625 Verordnung ({3}) des Rates zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Norwegen - Drucksache 7/817 Verordnung (({4}) des Rates zur zeitweiligen Aussetzung von autonomen Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs für Äthylendibromid der Tarifstelle ex 29.02 A III - Drucksache 7/450 - Verordnung ({5}) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Portweine der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Portugal über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Madeiraweine der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Portugal über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Moscatel de Setubal-Weinen der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Portugal - Drucksache 7/545 Verordnung ({6}) des Rates über die zeitweilige Aussetzung von autonomen Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche Waren - Drucksache 7/753 Verordnung ({7}) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für 30 000 Stück Färsen und Kühe bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten, der Tarifstelle ex 01.02 A II b) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für 5000 Stück Stiere, Kühe und Färsen bestimmter Höhenrassen, nicht zum Schlachten, der Tarifstelle ex 01.02 A II b) des Gemeinsamen Zolltarifs - Drucksache 7/754 Verordnung des Rates zur Erhöhung des Gemeinschaftszollkontingents für Rohmagnesium der Tarifstelle 77.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs - Drucksache 7/816 - Verordnung ({8}) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten betreffend bestimmte Textilerzeugnisse mit Ursprung in Jugoslawien über die Eröffnung von Zollpräferenzen für bestimmte Textilerzeugnisse mit Ursprung in Jugoslawien - Drucksache 7/883 Verordnung des Rates zur zeitweiligen Aussetzung von autonomen Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte Waren - Drucksache 7/899 Verordnung ({9}) des Rates zur zweiten Verlängerung der Verordnungen ({10}) Nr. 2313/71 und 2823/71 über die zeitweilige teilweise Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Wein mit Ursprung in und Herkunft aus Algerien, Marokko, Tunesien und der Türkei - Drucksache 7/925 Verordnung ({11}) Nr. 831/73 des Rates vom 27. März 1973 über die vollständige Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Kartoffeln der Tarifstelle 07.01 A III Der Bundesminister für Verkehr hat mit Schreiben vom 20. September 1973 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Lohmar, Frau Eilers ({12}), Biermann, Junker, Saxowski, Schonhofen, Vogelsang, Ollesch und der Fraktionen der SPD, FDP betr. Umgehungsstraße Rheda-Wiedenbrück - Drucksache 7'976 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/1029 verteilt. Der Bundesminister des Innern hat mit Schreiben vom 20. September 1973 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Vogel ({13}), Berger, Gerster ({14}), Dr. Miltner, Wagner ({15}), Dr. Hornhues und der Fraktion der CDU/CSU betr. Konsequenzen im öffentlichen Dienst, insbesondere im nichttechnischen Bereich, aus der Einführung der Fachhochschulen - Drucksache 7/938 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/1030 verteilt. Der Bundesminister des Innern hat mit Schreiben vom 20. September 1973 -die Kleine Anfrage der Abgeordneten Vogel ({16}), Berger, Dr. Miltner, Volmer, Wagner ({17}), Dr. Hornhues und der Fraktion der CDU/CSU betr. Konsequenzen im öffentlichen Dienst, insbesondere im technischen Bereich, aus der Einführung der Fachhochschulen - Drucksache 7/937 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/1031 verteilt. Überweisungen von EG-Vorlagen Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Verordnung des Rates über die Errichtung eines Europäischen Fonds für regionale Entwicklung Haushaltsordnung zur Festlegung von Sonderbestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Einsetzung eines Ausschusse für Regionalpolitik --- Drucksache 7/982 2944 Vizepräsident Dr. Jaeger überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft ({18}), Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, Haushaltsausschuß, Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat Überweisung von Zollvorlagen Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 23. Februar 1962 die nachstehende Vorlage überwiesen: Aufhebbare Verordnung zur Änderung des Deutschen TeilZolltarifs ({19}) - Drucksache 7;1001 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft Meine Damen und Herren, wir haben nur einen einzigen Punkt auf der Tagesordnung: Fragestunde - Drucksache 7/1004 Wir kommen zu den in dieser Woche noch nicht beantworteten Fragen, zunächst zu denen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Zur Beantwortung steht Herr Staatssekretär Moersch zur Verfügung. Die Frage 71 des Abgeordneten Möllemann wird schriftlich beantwortet, da der Fragesteller nicht im Saal ist. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Auch die Fragen 72 und 73 des Abgeordneten Gierenstein werden wegen Abwesenheit des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Die Frage 74 des Abgeordneten Hösl wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Die Fragen 75 und 76 des Abgeordneten KahnAckermann sind vom Fragesteller zurückgezogen worden. Ich rufe die Frage 77 des Abgeordneten Höcherl auf : Trifft es zu, daß die deutsche Botschaft in Moskau die von der UdSSR verlangte Separierung einer Berliner Firma von westdeutschen Ausstellern anläßlich der internationalen Ausstellung für Holzverabeitungsmaschinen zugestimmt hat?

Herr Präsident, ich hatte vor, die Frage 73 des Abgeordneten Gierenstein zusammen mit der Frage 77 des Abgeordneten Höcherl zu beantworten, weil sie den gleichen Inhalt betreffen.

Machen Sie es in dieser Form, wenn Sie das für zweckmäßiger halten!

Herr Abgeordneter, unter den deutschen Firmen, die an der internationalen Ausstellung für Holzverarbeitungsmaschinen in Moskau teilnahmen, befand sich auch die Firma Roller aus West-Berlin. Sie war dabei nicht von den Ausstellern aus der Bundesrepublik Deutschland separiert, sondern trat als eine Firma unter zahlreichen anderen Firmen im Pavillon der Bundesrepublik Deutschland auf. Die sowjetische Seite erhebt keine Einwände dagegen, daß Firmen aus West-Berlin bei internationalen Messen und Ausstellungen zusammen mit Firmen aus dem Bundesgebiet auftreten. Sie hat uns aber bereits anläßlich der Buchausstellung der Sowjetunion im vergangenen Jahr wissen lassen, daß sie Wert darauf legt, in geeigneter Weise zum Ausdruck zu bringen, daß das Viermächteabkommen den Weg dafür frei gemacht hat. Die Bundesregierung hatte keine Bedenken, daß ein Hinweisschild an den Ständen der Berliner Firmen die einschlägigen Passagen des Berlin-Abkommens, insbesondere Teil II b, Anlage II Ziffer 1, in vollem Wortlaut wiedergibt und durch ein Berliner Standfähnchen der jeweilige Stand als der einer Berliner Firma kenntlich gemacht wird. So wurde auch im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt im Fall der Firma Roller in Moskau verfahren. Eine Separierung der betreffenden Firma ist hierin schon deshalb nicht zu sehen, weil die Ausstellungsbezeichnung lediglich die Bundesrepublik Deutschland aufführt und auch sonstige Hinweise auf Berlin - etwa eine Berliner Fahne vor der Messe oder dem Ausstellungsgelände - fehlen. Die Frage einer Vereinbarkeit des Vorgehens der Bundesregierung mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Grundvertrag stellt sich infolgedessen nicht; das war die Frage Ihres Kollegen.

Keine Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 78 des Abgeordneten Dr. Hupka auf: Was gedenkt die Bundesregierung dagegen zu unternehmen, daß die Erlaubnis zum Besuch von Familienangehörigen seitens der Volksrepublik Polen mit der Begründung verweigert wird, es läge ein Antrag auf Aussiedlung vor, was also nur bedeuten kann, daß ein Aussiedlungswilliger wegen der Abgabe des Aussiedlungsantrags schlechter gestellt wird als jeder andere Bürger?

Bei Ihrer Frage, Herr Abgeordneter, scheinen Sie davon auszugehen, daß die polnischen Behörden grundsätzlich in allen Fällen, in denen ein Antrag auf Umsiedlung gestellt ist, die Erlaubnis zum Besuch von Familienangehörigen in der Bundesrepublik Deutschland verweigern. Das trifft in dieser allgemeinen Form nicht zu. Die polnische Praxis ist, soweit der Bundesregierung bekannt, nicht einheitlich. Die polnischen Behörden lassen die in Polen verbleibenden Angehörigen der Besuchsreisenden in der Regel Erklärungen unterschreiben, wonach sie im Falle eines aus polnischer Sicht illegalen Verbleibens ihrer Verwandten in der Bundesrepublik Deutschland darauf verzichten, ihrerseits Ausreiseanträge zu stellen. Es sind auch Fälle bekanntgeworden, in denen die Reisenden selbst zur Unterzeichnung einer Rückkehrverpflichtung veranlaßt worden sind. Aus dieser Sachlage ergibt sich jedoch, daß auch Umsiedlungsbewerbern Ausreisegenehmigungen erteilt worden sind. Mir scheint es vor allein wesentlich zu sein, das Umsiedlungsproblem selbst in befriedigender Weise zu lösen. Darum wird sich die Bundesregierung wie bisher auch weiterhin intensiv bemühen.

Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Hupka.

Herr Staatssekretär, halten Sie die recht unterschiedliche Praxis in der Erlaubnis von Besuchsreisen als in Übereinstimmung befindlich mit dem Text der Information -Absatz 5 -, daß für Besucher, die in andere Länder reisen, die gleichen Grundsätze gelten sollen wie für Besucher, die aus der Volksrepublik Polen in die Bundesrepublik Deutschland reisen?

Herr Abgeordneter, ich habe eben darauf hingewiesen, daß die Praxis nicht in befriedigender Weise geregelt ist bzw. daß die Anwendung nicht befriedigt. Das gilt natürlich auch für diesen Fall.

Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka.

Herr Staatssekretär, hatte die Bundesregierung die Möglichkeit, bei dem kürzlichen Aufenthalt des Vizeaußenministers auch über diese unterschiedliche Behandlung von Besuchserlaubnissen zu sprechen?

Herr Abgeordneter, ohne daß ich Einzelheiten dieser Gespräche mitteilen kann, darf ich Ihnen sagen, daß wir kein Problem ausgelassen haben.

Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).

Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung schon einmal den Versuch unternommen - und gegebenenfalls mit welchem Erfolg -, zu erreichen, daß Besuchsreisen in die Bundesrepublik auch von Ehepaaren oder von Familien gemeinsam unternommen werden können oder daß der Besuchsreisende auch seine Kinder zu einer solchen Reise mitnehmen kann?

Herr Abgeordneter, die Entscheidung, welche Reisen genehmigt werden, hängt einmal davon ab, welche Anträge gestellt werden, und dann von den polnischen Behörden, die diese Anträge auf Ausreise genehmigen. Die Bundesregierung hat hier nie einschränkende Darlegungen gutgeheißen.

Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Pfeffermann.

Herr Staatssekretär, würden Sie, wenn man die Frage des Herrn Kollegen Hupka nicht in der allgemeinen Form beantwortet, wie Sie es eben getan haben, sondern im Hinblick auf ganz bestimmte Personengruppen, für die das restriktiv ausgelegt wird, die Frage, ob für diesen Personenkreis die Familienzusammenführung eher zum Gegenteil geführt hat, mit Ja beantworten?

Offen gestanden, Herr Abgeordneter, ich kann dieser Fragestellung nicht ganz folgen.

Ich könnte auch formulieren: eher zur Familienzerreißung geführt hat, nachdem die Besuche nicht gestattet werden.

Herr Abgeordneter, die Tatsache, daß man sich 25 Jahre nicht sehen konnte, war sicher eine Familienzerreißung. Daran hat sich etwas gebessert, wenn auch nicht in dem Umfang, den Sie sicherlich wünschen.

Keine weitere Zusatzfrage. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Die Fragen 49 und 50 des Herrn Abgeordneten Dr. Kempfler werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt. Ich komme zur Frage 51 des Abgeordneten Müller ({0}). - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Auch diese Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Ich komme zur Frage 52 des Abgeordneten Eggert. - Die Frage wird schriftlich beantwortet, ebenso die Frage 53. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt. Ich komme zur Frage 54 des Abgeordneten Lenders: Welche Wirkung hat nach Auffassung der Bundesregierung eine besonders sportliche Aufmachung von Kraftfahrzeugen, wie Rallyestreifen, schwarze Motorhauben, Spiegelbeschriftung „turbo 2002" am Spoiler und ähnliches auf das Fahrverhalten, und welche geeigneten Maßnahmen erwägt gegebenenfalls die Bundesregierung, diesem der defensiven und sicherheitsfördernden Fahrweise entgegenstehenden Trend zu begegnen?

Herr Kollege Lenders, die Bundesregierung beobachtet Auswüchse „sportlicher" Aufmachung von Kraftfahrzeugen mit Sorge, dies insbesondere deshalb, weil im heutigen Massenverkehr die Überbetonung des sogenannten Sportlichen nicht mehr am Platze ist. Gegenwärtig liegen keine gesicherten Erkenntnisse über einen Zusammenhang zwischen „sportlicher" Aufmachung des Fahrzeugs und dem Unfallgeschehen vor. Erkenntnisse lassen sich möglicherweise gewinnen, wenn die zur Zeit noch laufenden Untersuchungen über die Auswirkungen von Werbung der Kraftfahrzeughersteller auf die allgemeine Sicherheitseinstellung vorliegen, die der Technische Überwachungsverein Rheinland durchführt. Sollte sich ein solcher Zusammenhang ergeben, wird die Bundesregierung prüfen, welche Maßnahmen zur weiteren Förderung defensiver und sicherheitsfördernder Fahrweise notwendig sind.

Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Lenders.

Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht auch, daß man, wenn die Bundesregierung auf Grund dieser Untersuchungen zu entsprechenden Erkenntnissen kommt, über die Bauartgenehmigung zu einem Verbot von „sportlicher" Ausstattung von Pkws kommen müßte?

Die Beantwortung dieser Frage im positiven Sinn hängt letztlich vom Ergebnis dieser Untersuchungen ab, Herr Kollege.

Bitte sehr, eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lenders!

Herr Staatssekretär, sind Sie nicht unabhängig von den bisher vorliegenden Untersuchungsergebnissen der Auffassung, daß es in der Bundesrepublik ein Mißverständnis zwischen den Straßen- und Verkehrsverhältnissen auf der einen Seite und dem Trend zu immer schnelleren Sportwagen mit immer höheren Geschwindigkeiten gibt, und wäre auf diesem Hintergrund nicht die Überlegung erwägenswert, über die Bauartgenehmigung zu sogenannten technischen Höchstgeschwindigkeiten zu kommen?

In unserem Hause wird diese Frage sehr ernsthaft geprüft. Herr Kollege, ich weise in diesem Zusammenhang aber auch darauf hin, daß Bau- und Betriebsvorschriften für Fahrzeuge allein noch nicht geeignet sind, die falschverstandene sogenannte Sportlichkeit der Fahrer selbst abzubauen. Hier muß ein grundlegender Wandel auch in der inneren Einstellung der Fahrer zum Straßenverkehr durch entsprechende Aufklärung herbeigeführt werden. In dieser Richtung spielen der Unfallverhütungsbericht und die Arbeit, die in diesem Zusammenhang geleistet wird - auch über den Deutschen Verkehrssicherheitsrat -, eine besondere Rolle.

Keine weitere Zusatzfrage. Der Herr Abgeordnete Büchner ({0}) hat um schriftliche Beantwortung der von ihm eingebrachten Frage 55 gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Herr Staatssekretär Haar, ich danke Ihnen. Die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau - es handelt sich um die Frage 56 des Herrn Abgeordneten Dr. Dollinger und die Fragen 57 und 58 des Herrn Abgeordneten Dr. Geßner - sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Als letzten Geschäftsbereich haben wir nun noch den des Bundesministers für Forschung und Technologie und für das Post- und Fernmeldewesen zu behandeln. Die Fragen 59 und 60 sollen auf Wunsch des Fragestellers, des Herrn Abgeordneten Lenzer, schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Wir kommen dann zu den Fragen 61 und 62 des Herrn Abgeordneten Benz. Ist er im Saale? - Das ist nicht der Fall. Dann werden auch diese Fragen schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Ich rufe die Frage 63 des Herrn Abgeordneten Höcherl auf: Hat sich das Bundesministerium für Forschung und Technologie bereits zu dem Ergebnis durchgerungen, die direkte Forderung von Bundesprogrammen abzubauen und zu den bewährten Verfahren der Deutschen Forschungsgemeinschaft zurückzukehren? Zur Beantwortung steht Herr Staatssekretär Hauff zur Verfügung. Bitte, Herr Staatssekretär!

Herr Kollege, das bewährte Verfahren der Deutschen Forschungsgemeinschaft betrifft vor allem die Grundlagenforschung. Diese nimmt naturgemäß nur einen Teil der Fördermittel des Bundesministeriums für Forschung und Technologie in Anspruch. Soweit sich jedoch Förderungsmaßnahmen dem Aufgabenbereich der Deutschen Forschungsgemeinschaft zuordnen lassen, bemüht sich das Bundesministerium für Forschung und Technologie um eine solche Zuordnung.

Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Höcherl.

Herr Staatssekretär, haben Sie nicht gemerkt, daß ich eine hilfreiche Frage stellen wollte und daß der Inhalt dieser Frage den Ausführungen Ihres Ministers entsprach?

Herr Kollege, es steht mir nicht an, von dieser Stelle aus zu beurteilen, ob Fragen des Parlaments hilfreich sind oder nicht. Ich habe versucht, eine möglichst sachgerechte Antwort zu geben.

Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Höcherl.

Kennen Sie die Ausführungen und Darstellungen Ihres Ministers im Bulletin zu dieser Frage?

Sie können davon ausgehen.

Sind Sie der Meinung, daß Ihre Antwort und das, was Ihr Minister gesagt hat, deckungsgleich sind?

Ja.

Eine weitere Zusatzfrage? - Das ist nicht der Fall. Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der Fragestunde. Wahrscheinlich war es die kürzeste, die ich in den 18 Jahren, in denen ich dieses Amt ausübe, erlebt habe. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 3. Oktober, 14 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.