Plenarsitzung im Deutschen Bundestag am 10/23/1975

Die Sitzung ist eröffnet. Einziger Punkt der Tagesordnung heute: Fragestunde - Drucksache 7/4161 Wir fahren fort im Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Haar zur Verfügung. Ich rufe die Frage 31 des Herrn Abgeordneten Tillmann auf: Welches sind die Gründe dafür, daß Wegweisertafeln, Zeichen 436 ({0}), generell nicht die Entfernung zu den Zielen angeben, obwohl in der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Zeichen 436 auf die Zweckmäßigkeit von Entfernungsangaben hingewiesen wird?

Frau Präsidentin, Herr Kollege, ich bitte, wegen des Sachzusammenhangs beide Fragen gemeinsam beantworten zu dürfen.

Der Fragesteller ist einverstanden. Ich rufe dann auch die Frage 32 des Herrn Abgeordneten Tillmann auf: Ist die Bundesregierung bereit, verstärkt darauf hinzuwirken, daß bei der Wegweisertafel, Zeichen 436, die Entfernungen zu den genannten Zielen grundsätzlich angegeben werden, um den Kraftfahrern Klarheit über die vor ihnen liegende Wegstrecke zu verschaffen?

Die allgemeine Verwaltungsvorschrift zu Zeichen 436 der Straßenverkehrsordnung bestimmt folgendes: Sofern die Lesbarkeit nicht darunter leidet, kann es zweckmäßig sein, die Entfernungen zu den Zielen anzugeben, wenn auf die zusätzliche Aufstellung von Pfeilschildern verzichtet wird. Die Entfernungsangabe ist also dann unnötig, wenn sie auf zusätzlichen Pfeilschildern enthalten ist. Zum anderen kommt eine Entfernungsangabe auf der Wegweisertafel 436 der Straßenverkehrsordnung nicht in Betracht, wenn die Lesbarkeit des Schildes darunter leiden würde. Dies kann der Fall sein, wenn auf mehrere Ziele in verschiedenen Richtungen hingewiesen wird; denn es ist zu berücksichtigen, daß der in Fahrt befindliche Kraftfahrer nur kurze Zeit zum Lesen des Schildes hat und vor der Kreuzung in erster Linie an der Richtungsangabe interessiert ist. Liegen beide genannten Voraussetzungen nicht vor, muß die zuständige Straßenverkehrsbehörde entscheiden, ob die Aufnahme der Entfernungsangabe im gegebenen Einzelfall zweckmäßig ist oder nicht. Diese Regelung, die gemeinsam mit den Ländern geschaffen wurde, trägt nach Auffassung der Bundesregierung den Interessen des wegsuchenden Kraftfahrers am besten Rechnung. Die Bundesregierung beabsichtigt daher nicht, Einfluß in Richtung auf eine Änderung der bisherigen Praxis zu nehmen, weil die zuständigen Genehmigungsbehörden, wenn derartige Wünsche kommen, näher an der Entscheidung sind als die Bundesregierung.

Eine Zusatzfrage.

Herr Staatssekretär, würden Sie es, da es für die Höhe und auch für die Breite dieser Wegweisertafeln keine Begrenzung gibt, nicht doch für möglich halten, auf diesen Wegweisertafeln Entfernungsangaben zu machen, ohne daß die Übersichtlichkeit und Lesbarkeit darunter leiden würden? Damit wäre wohl auch wieder die Frage der Zweckmäßigkeit angesprochen.

Das hängt im Grunde genommen von der Übersichtlichkeit - auch auf kurze Entfernungen - und letztlich auch davon ab, ob noch andere Schilder angebracht sind, Herr Kollege. ({0}) Das muß die zuständige Straßenverkehrsbehörde selber entscheiden. Denn dann sind auch noch Fragen der Sicherheit maßgebend.

Eine weitere Zusatzfrage.

Herr Staatssekretär, würden Sie Kilometerangaben nicht zumindest dann für sehr zweckmäßig halten, wenn von einer Kreuzung aus zwei Straßen zu dem gleichen Ziel führen - was nicht selten ist -, damit der Kraftfahrer die Möglichkeit hat, die kürzere Wegstrecke zu wählen?

In einem derartigen Einzelfall würden wir durchaus eine solche Anregung geben. Wenn Sie mir diesen Einzelfall darstellen könnten, will ich das gern weitergeben.

Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 33 des Herrn Abgeordneten Dr. Wernitz auf: Hat die bayerische Staatsregierung inzwischen ihr abstraktes Angebot, durch Streckung von Mitteln im Autobahnhau finanziellen Spielraum zugunsten einer Verbesserung der Dringlichkeitseinstufung der Bundesautobahn Würzburg-Ulm zu erreichen, gegenüber dem Bundesverkehrsministerium konkretisiert und gegebenenfalls in welcher Form?

Herr Kollege, in einem Fernschreiben vom 10. Oktober 1975 an Herrn Bundesminister Gscheidle hat Herr Staatsminister Dr. Merk seine Bereitschaft geäußert, aus dem Anteil Bayerns zur Kennzahl 1263, also Autobahnneubau: den für den Bau des Abschnittes Dreieck Biebelried nach Uffenheim der Autobahn Würzburg-Ulm erforderlichen Betrag unter Kürzung anderer bayerischer Maßnahmen bereitzustellen. Es handelt sich dabei um einen 24 km langen Abschnitt mit Gesamtkosten in Höhe von 192 Millionen DM, wie Ihnen sicher durch bisherige Diskussionen bekannt ist. Da eine Änderung der mit dem Lande Bayern abgestimmten Maßnahmen der Dringlichkeit 1 a nur in gegenseitigem Einvernehmen möglich ist, müssen vom Land zunächst die auszutauschenden Einzelmaßnahmen genannt werden. Bis heute liegt ein solcher Vorschlag unserem Hause nicht vor. Da vom Land bislang noch keine spezifische Aufstellung vorliegt, wird der Bundesminister für Verkehr die oberste Baubehörde im bayerischen Staatsministerium des Innern schriftlich auffordern, dieses Angebot, da in dieser Richtung ja schon verschiedene Pressemitteilungen erfolgt sind, auch zu spezifizieren und offiziell darzustellen.

Zusatzfrage.

Herr Staatssekretär, hat die bayerische Staatsregierung bereits bei den zurückliegenden bilateralen Gesprächen mit entsprechend konkreter Begründung, vielleicht auch andeutungsweise, eine Korrektur zugunsten der BAB Würzburg-Ulm vorgeschlagen?

Es lag eine größere Liste von Austauschmaßnahmen vor. Aber offensichtlich führten die bilateralen Gespräche zwischen Herrn Bundesverkehrsminister Gscheidle und Herrn Staatsminister Merk dann doch zu einem Ergebnis, nach dem weitere Austauschmaßnahmen, wie sie jetzt nachträglich gefordert werden, nicht berücksichtigt werden konnten.

Eine weitere Zusatzfrage.

Herr Staatssekretär, nachdem, wie Sie eben vorgetragen haben, immer noch keine Konkretisierung vorliegt, möchte ich fragen: in welchen Zeiträumen müßte nach Ihrer Vorstellung ein konkretes Angebot vorliegen, wenn noch eine Chance bestehen soll, diese Maßnahme in der Dringlichkeit 1 a unterzubringen?

Wie Sie wissen, Herr Kollege, werden die Unterlagen nach Abschluß der bilateralen Gespräche der Bundesregierung am 5. November vorgelegt. Anschließend erfolgt die parlamentarische Beratung. Für Initiativen in dieser Richtung ist natürlich noch manches offen. Ich weise allerdings darauf hin, daß Austauschmaßnahmen wiederum nur einvernehmlich im Gespräch mit den Ländern erfolgen können.

Eine Frage des Herrn Abgeordneten Lemmrich.

Herr Staatssekretär, nachdem die Detaillierung des bayerischen Vorschlags bereits mit den Vertretern Ihres Ministeriums mündlich besprochen worden ist, die oberste Baubehörde ihr Fernschreiben vom 10. Oktober durch den Bundesverkehrsminister jedoch noch beantwortet haben möchte, gestatte ich mir die Frage, wann dieser - Sie haben es ja bereits angedeutet - schon fertiggestellte Brief in Ihrem Hause ausläuft.

Herr Kollege, ich darf nochmals ausdrücklich darauf hinweisen, daß mit Ausnahme des von mir genannten Fernschreibens vom 10. Oktober schriftliche Unterlagen, die spezifiziert sind, unserem Hause nicht vorliegen. Wenn es darüber hinaus zwischen den einzelnen Behörden, etwa dem Gebietsreferat unseres Hauses und der obersten Straßenbaubehörde des Freistaates Bayern, Gespräche gegeben haben sollte, ändert das nichts an der Tatsache, daß eine spezifizierte Aussage des zuständigen Staatsministers unserem Hause bis heute nicht vorliegt. ({0})

Eine Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Haenschke.

Herr Staatssekretär, soweit mir bekannt ist, hat die bayerische Staatsregierung darauf hingewiesen, daß auch das Land BadenWürttemberg bereit sei, Umschichtungen im Haushalt für die Autobahn A 7 Ulm-Würzburg vorzunehmen. Deshalb erlaube ich mir die Frage: Ist Ihnen bekannt, welche Austauschobjekte seitens des Landes Baden-Württemberg genannt worden sind?

Bei den bilateralen Gesprächen ist der Wunsch geäußert worden, aus dem Bereich der Erneuerungs- und Instandsetzungsarbeiten Pauschalbeträge herauszunehmen. Das hat sich auch in Pressestellungnahmen wiederholt. Ein ' spezifizierter Austauschvorschlag liegt auch von der baden-württembergischen Landesregierung bis heute nicht vor, Herr Kollege.

Eine Frage des Herrn Abgeordneten Tillmann.

Herr Staatssekretär, wann beabsichtigt die Bundesregierung das Fernschreiben der bayerischen Staatsregierung vom 10. Oktober zu beantworten?

Ich habe bereits darauf hingewiesen, daß der Bundesverkehrsminister jetzt von sich aus mit einer solchen Aufforderung an die bayerische Staatsregierung herantritt. Der Staatsregierung hätte es freigestanden, schon am 10. Oktober spezifizierte Vorschläge zu unterbreiten.

Keine weitere Zusatzfrage. Die Frage 38 des Herrn Abgeordneten Schröder ({0}) soll auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Haar. Wir kommen nunmehr zum Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Zur Beantwortung ist Frau Parlamentarischer Staatssekretär Schlei anwesend. Ich rufe die Frage 69 des Herrn Abgeordneten Sauer ({1}) auf: Ist der Bundesregierung bekannt, daß das Dienstgebäude der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Ost-Berlin am 17. .Juni 1975, dem Tag der Deutschen Einheit, unbeflaggt, am 26. Jahrestag der DDR-Gründung, am 7. Oktober 1975, jedoch beflaggt war und das Dienstpersonal Dienstbefreiung hatte, und wie beurteilt die Bundesregierung die Maßnahmen des Staatssekretärs Gaus in beiden Fällen?

Herr Kollege Sauer, wie Sie inzwischen schon in den Zeitungen gelesen haben und wie auch aus den Antworten an Ihre Kollegen zu ersehen war, hat die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland ihr Dienstgebäude sowohl am 7. Oktober 1975 wie auch am 7. Oktober 1974 als auch am Verfassungstag der Bundesrepublik Deutschland, am 23. Mai 1975, beflaggt. Am 17. Juni ist nicht geflaggt worden. Die Gründe für diese Maßnahmen sind aus den schriftlichen Antworten zu ersehen. Zum zweiten Teil Ihrer Frage, der sich auf die Dienstbefreiung der Mitarbeiter bezieht: Am 7. Oktober 1975 konnte es seitens der Ständigen Vertretung wegen des Feiertags in der DDR keine Arbeitskontakte mit den DDR-Behörden geben. Der interne Dienstbetrieb ist jedoch aufrechterhalten worden, und außerdem ist die Ständige Vertretung für Publikumsverkehr eingerichtet gewesen. Die Bundesregierung hält diese dort getroffenen Maßnahmen also für sachgerecht.

Eine Zusatzfrage.

Zum ersten Teil der Beantwortung, Frau Staatssekretärin: Glaubt die Bundesregierung, in einem umgekehrten Verhalten unserer Ständigen Vertretung in Ost-Berlin, nämlich Beflaggung am Tag der Deutschen Einheit - am 17. Juni - und demgegenüber Nichtbeflaggung am Jahrestag der DDR-Gründung, gegen den Grundlagenvertrag zu verstoßen, oder glaubt sie, daß ein solches Verhalten einer sogenannten Provokation gegenüber der „befreundeten DDR" gleichkäme?

Es ist erstens keine Frage des Glaubens, lieber Herr Kollege, und zweitens halten wir das nicht für eine Provokation. ({0})

Eine weitere Zusatzfrage.

Zum zweiten Teil Ihrer Beantwortung, Frau Staatssekretärin: Warum hat die Bundesregierung durch Herrn Staatssekretär Bölling- siehe „Braunschweiger Zeitung" vom 8. Oktober 1975 - meiner Pressemeldung gegenüber widersprochen, es habe keine Dienstbefreiung des Personals in der Vertretung - Sie haben dies soeben wiederholt - gegeben? Wenn doch nur ein Notdienst eingerichtet gewesen ist - ich frage dies als langjähriger Betriebsrat -, dann hat doch der andere Teil der Belegschaft Dienstbefreiung gehabt?

Ich möchte nicht, was ich jetzt ausführe, als Widerspruch zu den Aussagen des Kollegen Bölling angesehen wissen. Er hat damals sicherlich eine Information gehabt, die den ganzen Umfang der dort erfolgten Arbeit nicht beschrieben hat. ({0}) Auf jeden Fall steht fest, daß die Hälfte der Mitarbeiter dort tätig war und daß Publikumsverkehr stattgefunden hat. Unter anderem war ja Ihre eigene Fraktion mit einer Besuchergruppe dort vertreten und hat sehen können, wie dort gearbeitet wird, welche Arbeitsatmosphäre herrscht und mit welch hoher Arbeitsleistung dort aufgewartet werden kann. Der Herr Kollege Nordlohne ist ja ein Zeuge dafür, daß gearbeitet wurde.

Herr Bölling hat erklärt, es hätte keinen Publikumsverkehr gegeben!

Es gibt keine zusätzliche Frage. Die nächste Frage hat der Abgeordnete Nordlohne.

Frau Staatssekretärin, da Sie vorhin auf eine Besuchergruppe abhoben, darf ich Sie als der beteiligte Abgeordnete fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß diese Besuchergruppe erst nach längeren Interventionen in die Ständige Vertretung hineinkommen konnte und daß uns dort eröffnet wurde, daß an diesem Tag ein Notdienst bestehe, daß nicht gearbeitet werde und daß auch kein Besucherverkehr stattfinde. ({0})

Über diese Verzögerung habe ich keine Information, Herr Kollege Nordlohne. Ich weiß nur, daß ungefähr die Hälfte der Mitarbeiter aus den verschiedenen Abteilungsbereichen vorhanden war und daß dort gearbeitet wurde.

Keine Zusatzfrage. Die Fragen 70 und 71 werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Ich danke Ihnen, Frau Staatssekretär. Ich rufe dann die Frage 73 des Abgeordneten Dr. Hupka auf: Warum hat die Bundesregierung durch Staatssekretär Bölling am 7. Oktober 1975 den Brief zur deutschen Einheit nicht im genauen Wortlaut zitiert, so wie das am 23. September 1975 Bundesaußenminister Genscher in New York vor den Vereinten Nationen getan hat, und welchen Sinn soll die Paraphrase des Briefes zur deutschen Einheit haben? Diese Frage wird von Herrn Staatssekretär Bölling beantwortet.

Herr Abgeordneter Dr. Hupka, es gibt keinerlei Unterschied zwischen der Aussage des Herrn Bundesaußenministers in seiner Rede in New York vor den Vereinten Nationen am 24. September dieses Jahres und der von mir zu verantwortenden Pressemitteilung der Bundesregierung vom 7. Oktober dieses Jahres. Beide Aussagen, Herr Abgeordneter, basieren auf der Präambel zum Grundgesetz, in der - wie Sie wissen - das deutsche Volk aufgefordert wird, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden. Es handelt sich hier um eine Paraphrase ohne politische Bedeutung, wie Sie es vielleicht angenommen haben.

Eine Zusatzfrage.

Herr Staatssekretär, würden Sie mir darin zustimmen, daß es ein besserer Beitrag zur Information der deutschen und der Weltöffentlichkeit wäre, wenn wir dann immer exakt das zitierten, worauf wir uns beziehen? Der Herr Bundesaußenminister hat sich exakt daran gehalten, während aus Ihrem Hause eine seltsame Paraphrase kam, statt „Einheit" „Wiedervereinigung", statt „wiedererlangen" „finden". Warum gab es diese Abweichungen? Steht da irgendwie philologischer, journalistischer Ehrgeiz dahinter oder hat das eine politische Bedeutung?

Herr Abgeordneter Hupka, Sie wissen selber, daß es bei Pressemitteilungen darauf ankommt, meist unter Zeitdruck, prägnant und kurz zu formulieren. Es hätte aber hier genausogut der Text des Briefes zur Deutschen Einheit wortwörtlich zitiert werden können. Die Vokabel „Wiedervereinigung" ist in ihrer Aussagekraft sicherlich um nichts geringer als die Aussagekraft des Terminus „Einheit". Ich darf also noch einmal unterstreichen: Hier ist überhaupt nicht daran gedacht worden, etwas abzuschwächen oder dieser Formulierung einen Hintersinn zu unterlegen. Es kam darauf an, ad hoc zu dem neuen Vertrag zwischen der DDR und der UdSSR unsere politischen Prinzipien zu bekräftigen. Ich glaube nicht, Herr Abgeordneter, daß irgendeiner, der diese Mitteilung der Regierung am nämlichen Tag in die Hand bekam, in der Versuchung war, etwas mißzuverstehen.

Eine weitere Zusatzfrage.

Herr Staatssekretär, Sie haben sich zu Recht auch auf die Präambel des Grundgesetzes bezogen. Dort steht auch das Wort „Einheit". Wäre es zuviel, von Ihnen und Ihrem Haus zu erwarten, daß, wenn sich wieder die Gelegenheit bietet, etwas zu zitieren - in dem Sinne des Briefs der Deutschen Einheit -, dann wörtlich zitiert wird?

Herr Abgeordneter, ich nehme diese Anregung gerne an. Im übrigen werden Sie mir vielleicht konzidieren, daß es in solchen Pressemitteilungen primär darauf ankommt, die Intentionen der Regierung klarzumachen und daß nicht in jedem Falle Platz ist, alle Dokumente unter Hinweis darauf, wann sie unterschrieben und wann sie zustande gekommen sind, zu zitieren. Es kommt doch darauf an, knapp zu formulieren. Aber dabei ist zu beachten - und das wurde hier beachtet -, daß die Aussage politisch unmißverständlich ist. Das war sie auch,

Keine Zusatzfrage. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär Bölling. Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Staatsminister Moersch zur Verfügung. Die Fragen 74, 75 und 76 werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Ich rufe die Frage 77 des Herrn Abgeordneten Dr. Evers auf: Wie beurteilt die Bundesregierung die Pläne der staatlichen Gesellschaft Electricite de France ({0}), denen zufolge neben zwei weiteren Kernkraftwerksblöcken in Fessenheim noch vier weitere Standorte für Kernkraftwerke im Elsaß vorgesehen sind, wobei erneut die durch die beabsichtigte Ansiedlung eines Bleichemiewerks bekanntgewordene Gemeinde Marckolsheim als Standort genannt wird, und welche konkreten Schritte hat die Bundesregierung inzwischen eingeleitet, um diese Massierung von Kernkraftwerken am Oberrhein ({1}) durch internationale Abstimmung innerhalb erträglicher Grenzen zu koordinieren?

Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat zur Frage der Planung von Standorten für KernkraftStaatsminister Moersch werke beiderseits der Bundesgrenzen und deren Abstimmung mit den Nachbarländern in der Antwort vom 16. Juli 1975 auf die Große Anfrage der Koalitionsparteien Stellung genommen. Aus den bestehenden bilateralen Kontakten mit Frankreich ist der Bundesregierung bekannt, daß zusätzlich zu den beiden im Bau befindlichen Kernkraftwerksblöcken am Standort Fessenheim die Errichtung eines weiteren Kernkraftwerks auf der französischen Seite des Oberrheins erörtert wird. Als Standort werden alternativ Marckolsheim, Sundhausen, Gerstheim oder Lauterburg bzw. eine Erweiterung des Kernkraftwerks Fessenheim in Betracht gezogen. Die Bundesregierung ist der Ansicht, daß bei der zukünftigen Errichtung weiterer Kernkraftwerke im grenznahen Raum der Bundesrepublik Deutschland, Frankreichs und der Schweiz Probleme der ökologischen Belastung der Umwelt, insbesondere durch Abwärme, größte Beachtung verdienen und finden müssen. So hat die Bundesregierung z. B. daran mitgewirkt, daß entsprechend einer Forderung der internationalen Kommission zur Reinhaltung des Rheins alle zukünftigen Kernkraftwerke am Rhein mit Rückkühl-verfahren ausgestattet werden. Die Bundesregierung hat des weiteren im Rahmen der bestehenden Kontakte zu Frankreich eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen, die Standortbewertungsmaßstäbe aus sicherheitstechnischer und strahlenschutzmäßiger Sicht miteinander vergleicht und dabei schließlich auch harmonisiert. Nach den Vorstellungen der Bundesregierung sollen in der deutsch-französisch-schweizerischen Regierungskommission, die sich im November konstituieren wird und die für die Behandlung regionaler Fragen im Grenzraum zuständig sein wird, die Fragen der Standortplanung zum Gegenstand einer ständigen Information und Zusammenarbeit gemacht werden.

Zusatzfrage.

Herr Staatsminister Moersch, wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß über die von Ihnen eben gemachten Angaben hinaus Anfang Oktober drei namentlich bekannte Vertreter der französischen Gesellschaft EdF erklärt haben, daß neben den zwei weiteren Blöcken in Fessenheim nicht nur noch ein zusätzlicher Kernkraftwerksstandort, sondern vier zusätzliche Standorte im Elsaß vorgesehen sind und daß man plant, im Elsaß bis 1985 Einrichtungen mit weiteren 4 000 Megawatt Leistung in Betrieb zu nehmen?

Herr Abgeordneter, ich bin gern bereit, Unterlagen darüber entgegenzunehmen. Ich kann nur aus den Akten, die mir zur Verfügung stehen, schließen, daß von vier möglichen Standorten für ein Kraftwerk die Rede war. Die Frage der Gesamtleistung dieser Anlagen ist auf der anderen Seite offensichtlich noch in der Erörterung. Ich vermag nicht zu erkennen, ob es sich bei dem, was Sie zitieren, um die Entscheidung oder Ansicht der französischen Regierung oder um die Meinung von Vertretern ganz bestimmter Kraftwerksinteressen handelt.

Eine weitere Zusatzfrage.

Würden Sie diese Absicht der staatlichen Gesellschaft EdF, vier weitere Kernkraftwerke zusätzlich zu den Blöcken in Fessenheim in Betrieb zu nehmen, als außerordentlich bedenklich für die Entwicklung der Bevölkerung, der Landschaft und der Wirtschaft auf beiden Seiten des Rheins ansehen?

Herr Abgeordneter, ich kann nur Fakten werten, die vorliegen. Zu möglichen Planungen oder Vermutungen kann die Bundesregierung im Augenblick nicht Stellung nehmen. Die Bundesregierung hat aber in der Antwort auf die Große Anfrage, die ich sicher nicht noch einmal zitieren muß - ich darf Sie z. B. auf Seite 33 verweisen -, deutlich gemacht, daß sie alle Entscheidungen in dieser Region unter dem Gesichtspunkt der Gesamtbelastung sieht und deswegen wünscht, daß die trilaterale Kommission, die im November konstituiert werden soll, sich aller dieser Fragen annimmt und nicht einseitig Präjudizien geschaffen werden, was übrigens für jede der beteiligten Seiten gilt.

Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Burger.

Herr Staatsminister, wäre die Bundesregierung im Hinblick auf die Gesamtbelastung dieses Raumes bereit, auf eine verbindliche Koordination zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich bei Projekten in Grenznähe vor deren Planung und der Entscheidung über sie hinzuwirken?

Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat sowohl in der Antwort auf die Große Anfrage der beiden Koalitionsfraktionen als auch in der heutigen Antwort noch einmal deutlich zu machen versucht, daß wir Gesamtabsprachen wünschen, die alle drei Staaten umfassen. Das ist der politische Wunsch, den die Bundesregierung hat und den sie den Nachbarn gegenüber auch immer wieder zur Sprache bringt. Auf der anderen Seite dürfen Sie bitte nicht verkennen, daß sich die völkerrechtliche Situation von unseren Interessen und Wünschen durchaus unterscheiden kann und daß es auf der deutschen und auf der schweizerischen Seite zusätzlich schwierig ist, verbindlich von einer Stelle aus zu agieren, weil sich die staatsrechtliche, die verfassungsrechtliche Form in der Schweiz und in der Bundesrepublik Deutschland von der in Frankreich in einem wesentlichen Punkt unterscheidet, indem nämlich die beiden Bundesregierungen nur indirekt Stellung nehmen können und nur indirekt verantwortlich sind. In erster Linie sind etwa die Landesregierung von Baden-Württemberg und die Kantonsregierungen in der Schweiz mit angesprochen. Daß dieser Tatbestand eine Zusammen13496 arbeit über Grenzen hinweg nicht erleichtert, ist Ihnen bekannt. Wir haben uns jedenfalls bemüht, das Gesamtinteresse unter Beachtung der Zuständigkeiten auch in unserem Lande zu wahren. Ich glaube, die Bundesregierung hat dies in einer Weise getan, die sicherlich keine Kritik verdient.

Keine weitere Zusatzfrage. ({0}) - Es tut mir leid, es gibt immer nur eine Zusatzfrage. Aber es wird ja noch eine Frage aufgerufen. Ich rufe nunmehr die Frage 78 des Herrn Abgeordneten Dr. Evers auf: Welche Auswirkungen ergeben sich aus den französischen Plänen auf den Kernkraftwerksstanclort Wyhl?

Herr Abgeordneter, die Bundesregierung ist über Projektplanungen, die über Fessenheim hinausgehen, von der französischen Seite bisher nicht unterrichtet worden. Sie wird jedoch dafür Sorge tragen, daß bei einer Verwirklichung des Projekts Wyhl die ökologischen Auswirkungen anderer kerntechnischer Anlagen der näheren und weiteren Umgebung berücksichtigt werden, wie ich das eben schon darzustellen versuchte. In den oben angeführten bilateralen und multilateralen Kontakten wird darauf hingewirkt, daß die Planungen im gesamten Oberrheingebiet aufeinander abgestimmt werden - auch dies ist in Ihrer Zusatzfrage schon zum Ausdruck gekommen , nämlich mit dem Ziel, die Entwicklung dieser Region bei einer Minimalisierung der Beeinträchtigung durch Industrieanlagen optimal zu gestalten, was selbstverständlich auch eine subjektive Wertung sein kann, wie Sie aus den Vorgängen um Wyhl wissen. Darin, was das Optimum ist, unterscheiden sich offensichtlich die Meinungen der Landesregierung und der Bewohner von Wyhl.

Eine Zusatzfrage.

Herr Staatsminister Moersch, kann ich aus Ihrer Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung gegenwärtig keine Pläne hat, die dahin gehen, bei der Verwirklichung der französischen Konzeption, wie sie von mir geschildert worden ist, aus ihrer Sicht den Standort Wyhl aufzugeben?

Herr Abgeordneter, es ist nicht die Befugnis der Bundesregierung, irgend etwas aufzugeben, was sie selbst gar nicht entschieden hat. Die Aufgabe der Bundesregierung ist es, eine Abstimmung der Interessen zwischen den Staaten zu versuchen, die an diese Region angrenzen. Das versucht die Bundesregierung. Wenn die Bundesregierung darüber hinaus vom Lande Baden-Württemberg etwa die Planungskompetenz bekäme, was nach der Verfassung gegenwärtig sicherlich nicht möglich ist, dann könnte sie auch voll über solche Standortentscheidungen befinden, die eben andere getroffen haben - z. B. die Unternehmen in Baden-Württemberg, die zwar nicht Staatsunternehmen, aber offensichtlich mehrheitlich im Besitz der öffentlichen Hand sind , vermutlich in einer ganz ähnlichen Form, wie Sie das soeben von der französischen Seite geschildert haben. Wir sollten hier die Schwierigkeiten also durchaus auf beiden Seiten sehen.

Eine weitere Zusatzfrage.

Interpretiere ich Ihre soeben gemachten Ausführungen richtig, daß die Bundesregierung, nachdem sie dem Standort Wyhl im atomrechtlichen Genehmigungsverfahren förmlich zugestimmt hat, auch bereit ist, für diesen Teil ihrer Verantwortung - zusammen mit der Landesregierung Baden-Württemberg - gegenüber der Öffentlichkeit einzustehen?

Herr Abgeordneter, Sie interpretieren die Bundesregierung richtig, wenn Sie davon ausgehen, daß die Bundesregierung alles zu vermeiden versucht, was eine einseitige Entscheidung in diesem ganzen Bereich wäre, eine Entscheidung, die dann auf Kosten etwa bestimmter Interessen auf unserer Seite ginge. Die Zustimmung in einem Genehmigungsverfahren impliziert ja noch keineswegs etwa die Bekräftigung, daß die dort angewandte Verfahrensweise auch politisch vernünftig gewesen sei. Dies hat die Bundesregierung an anderer Steile ebenfalls deutlich gemacht. Es ist auch nicht die Aufgabe der Bundesregierung, dies zu entscheiden, sondern die Aufgabe der Bundesregierung ist es, darauf hinzuwirken, daß nicht durch eine einseitige Belastung des Rheins durch ganz bestimmte Gruppen andere, ebenfalls notwendige Interessen dabei untergehen.

Eine Zusatzfrage hat der Herr Abgeordnete Burger.

Herr Staatsminister, welche Chance geben Sie einer verbesserten Koordination, damit derartige Meldungen die Bevölkerung in Zukunft nicht mehr beunruhigen, wobei ich darauf hinweisen möchte, daß es ja zwischen Deutschland und Frankreich eine gute Zusammenarbeit gibt und -im Gegensatz zur Bundesrepublik die Hauptentscheidungen in der Planung in Frankreich in Paris gefällt werden, während die Zuständigkeiten bei uns doch anders sind?

Herr Abgeordneter, wenn Sie damit zum Ausdruck bringen wollen, daß die zentralistische Form der Entscheidung zu bevorzugen ist, dann wäre das eine politische Erkenntnis, die ich als Föderalist nicht ohne weiteres teilen könnte. Richtig ist jedenfalls, daß eine Voraussage über den Erfolg unserer Bemühungen erst dann gemacht werden kann, wenn wir die vertieften Gespräche über dieses Problem haben führen können. Ich bin nicht in der Lage, hier Prophetie zu üben. Wir werden jedenfalls alles daran setzen, um zu einem fairen Interessenausgleich in diesem Bereich zu gelangen Ich möchte hinzufügen, daß es auch der deutschen Seite früher gut angestanden hätte, wenn sich die lokalen Behörden, einschließlich der Landesbehörden, bei ihren Planungen frühzeitig um die politische Abstimmung gekümmert hätten. Ich habe schon manchesmal erlebt, daß solche Entscheidungen von sicherlich autonomen Gesellschaften, autonomen Regionen und anderem mehr dann zu einem Politikum werden, wenn man über sie bereits aus der Zeitung erfahren hat, so daß also auch der Versuch, Interessen mit anderen Staaten abzustimmen, nicht mehr ganz so einfach ist wie dann, wenn die Dinge abgestimmt werden, solange sie noch nicht öffentlich diskutiert oder gar vorentschieden worden sind.

Keine weitere Zusatzfrage. Die Frage 79 des Herrn Abgeordneten Dr. Graf Lambsdorff wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Ich rufe die Frage 80 des Herrn Abgeordneten Wissebach auf: Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um den Bestand des Goethe-Instituts Arolsen, die einzige derartige Institutien in Hessen, zu sichern - etwa unter dem Aspekt der Förde, rung der Kenntnisse über die deutsche Kultur im Ausland oder die Förderung der deutschen Sprachkenntnisse in der 3. und 4. Welt durch die Entwicklungshilfe?

Herr Abgeordneter, die inländischen Unterrichtsstätten des Goethe-Instituts zur Förderung deutscher Sprache und Kultur im Ausland e. V. werden als sogenannter Eigenmittelbereich in eigener Verantwortung des eingetragenen Vereins Goethe-Institut unterhalten. Um der seit Jahren in zunehmendem Maße spürbar steigenden Kosten--Preis-Entwicklung zu begegnen, hat das Goethe-Institut verschiedene Rationalisierungsmaßnahmen getroffen und hierbei einige Unterrichtsstätten geschlossen, andere zu größeren Instituten zusammengelegt. Wie das Goethe-Institut dem Auswärtigen Amt mitteilt, wird auch die Schließung in Arolsen unabwendbar sein, sofern nicht das Land Hessen oder die Stadtverwaltung von Arolsen durch gezielte Maßnahmen zu einer langfristigen Verbesserung der Kostenstruktur beitragen kann. Der Bundesregierung sind entsprechende gezielte Förderungsmaßnahmen zugunsten der inländischen Unterrichtsstätten des Goethe-Instituts, geschweige denn einer bestimmten Unterrichtsstätte, aus finanzverfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich. Die Bundesregierung gewährt aber weiter Stipendien an Ausländer, die durch das Goethe-institut auf ihr Studium in der Bundesrepublik Deutschland vorbereitet werden. Unter diesen Personenkreis fallen auch Stipendiaten aus Entwicklungsländern. Das gleiche gilt für die Entsendung ausländischer Germanistikstudenten und Deutschlehrer zur weiteren beruflichen Fortbildung. Frau Präsidentin, wegen des Zusammenhangs würde ich gern gleich die Frage 81 mitbeantworten.

Der Fragesteller ist einverstanden. Ich rufe also auch die Frage 81 des Abgeordneten Wissebach auf: Ist die Bundesregierung bereit, in dem - in der Nähe der Grenzdurchgangslager Friedland und Gießen liegenden - Goethe-Institut Arolsen Kurse zur Verbesserung der deutschen Sprachkenntnisse der aus der Volksrepublik Polen zu erwartenden Spätaussiedler einzurichten, um damit den Bestand des einzigen derartigen Instituts in Hessen zu sichern?

Herr Abgeordneter, die Einschaltung der Unterrichtsstätte Arolsen für die sprachliche Betreuung der aus der Volksrepublik Polen zu erwartenden Spätaussiedler könnte nach Auffassung des Goethe-Instituts die in Aussicht genommene Schließung nur dann verhindern, wenn für die nächsten drei bis fünf Jahre eine Garantie zur Belegung der Unterrichtsstätte mit jährlich etwa 900 bis 1 000 Sprachschülern gegeben werden könnte. Weder das Land Hessen noch die Stadt Arolsen sahen sich bisher in der Lage, dem GoetheInstitut entsprechende Zusicherungen zu geben. Das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit finanziert im Rahmen der allgemeinen Verwaltungsvorschriften über die Gewährung von Beihilfen zur Eingliederung jugendlicher Zuwanderer in der Fassung vom 1. August 1974 im Wege von Individualbeihilfen auch sprachliche Vorbereitungsmaßnahmen für jugendliche Spätaussiedler. Eine mittelfristige Belegungsgarantie in der dem Goethe-Institut vorschwebenden Größenordnung könnte hier jedoch nicht gegeben werden, da der überwiegende Teil der Jugendlichen in Internaten zusammengefaßt lebt und neben der sprachlichen Vorbereitung auch schulische Weiterbildung und sozialpädagogische Betreuung erfährt. Eine Internatsunterbringung ist in Arolsen nach Auskunft des Goethe-Instituts nicht möglich. Die sprachliche Fortbildung von erwachsenen Spätaussiedlern fällt in erster Linie in die Zuständigkeit der Länder bzw. der Bundesanstalt für Arbeit.

Eine Zusatzfrage.

Herr Staatsminister, ich sehe zwar ein, daß es bei der Beantwortung dieser Frage gewisse Ressortschwierigkeiten gibt. Aber sind nicht auch Sie der Meinung, daß man zumindest meine erste Frage unter dem Gesichtspunkt sehen müßte, daß hier wirklich Entwicklungshilfe geleistet werden könnte und man deshalb die Frage nicht nur von seiten des Auswärtigen Amts, sondern vielleicht auch einmal vom Standpunkt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit beurteilen sollte?

Herr Abgeordneter, wir haben das selbstverständlich abgestimmt. Ich glaube nicht, daß es hier um Schwierigkeiten unter den Ressorts der Bundesregierung geht. Es geht darum, daß es - aus offensichtlich verständlichen Gründen - nicht allgemein bekannt ist, daß das Goethe-Institut in seiner Auslandsarbeit aus öffentlichen Mitteln finanziert wird, während seine Inlandsarbeit eine Finanzierung aus eigenen Mitteln erfährt. Das heißt, daß im Inland die Kosten im Grunde von denen getragen werden, die die Leistungen in Anspruch nehmen, zum Teil etwa von interessierter Seite der Industrie, die bestimmte Ausländer zur sprachlichen Ausbildung entsenden. Wenn hier ein Verfahren ganz anderer Art entwickelt werden soll, wäre in der Tat zunächst einmal die Kompetenzfrage zu klären. Sie wissen, daß alle Betätigungen im Inland im kulturellen Bereich nicht in die Zuständigkeit des Bundes fallen. Das hat also mit dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit nur am Rande zu tun. Da müßte man vermutlich Vereinbarungen anderer Art zwischen den Ländern und dem Bund schließen.

Eine weitere Zusatzfrage.

Herr Staatsminister, das sehe ich selbstverständlich ein. Würden Sie es denn, wenn eine Initiative in dieser Richtung gestartet würde, für zweckmäßig halten, daß beispielsweise zwischen dem Land Hessen und der Bundesregierung darüber verhandelt würde, ob es nicht sinnvoll wäre, einen Teil unserer Entwicklungshilfe dadurch zu betreiben, daß wir Ausländern in einem anerkannten Institut die deutsche Sprache beibringen und dadurch die Voraussetzung zu einem Studium in Deutschland schaffen?

Herr Abgeordneter, wir versuchen, diese Vorarbeiten in den Heimatländern der Betroffenen zu leisten, weil das viel billiger ist. Bitte vergessen Sie nicht, daß es hier einfach um eine Frage der Wirtschaftlichkeit geht. Wir möchten Ausländer möglichst in ihrem Heimatort in bestimmten Kursen unterrichten und nicht hier im Inland. Das ist eine Frage der Kostenbelastung. Ich bin aber gern bereit, die Frage zu prüfen. Vielleicht können dann die Fachministerien die entsprechenden Zahlen darüber vorlegen. Ich bin der Auffassung, daß es einen guten wirtschaftlichen Grund hat, daß wir das Verfahren, so wie es sich bisher entwickelt hat, betrieben haben. Aus diesen Gründen ist die Anregung, die Sie gegeben haben, bisher nicht verwirklicht worden.

Eine dritte Zusatzfrage, bitte schön!

Herr Staatsminister, was meine Frage 81 betrifft, so ist doch sicherlich unbestritten, daß der Standort Arolsen recht günstig ist. Er liegt nämlich zwischen den beiden Notaufnahmelagern Friedland und Gießen. Meine Frage ist: Gehen Sie - ich hoffe es jedenfalls - davon aus, daß wir in den nächsten Jahren einen größeren Zuzug von Deutschen aus der Volksrepublik Polen, aus den früheren deutschen Ostgebieten, bekommen, die auch eine große Gruppe von jungen Menschen mitbringen werden, die nicht deutsch können? Wäre es nicht trotz der Antwort, die Sie vorhin gegeben haben, sinnvoll, noch einmal zu überprüfen, ob es nicht richtig wäre, ein solches Institut, das bereits besteht und das nach meiner Kenntnis auch schon in ähnlichen Fällen - Vermittlung der deutschen Sprache an Rücksiedler - tätig geworden ist, nicht zu schließen?

Herr Abgeordneter, es gibt eine Institution, die sich speziell mit dieser von Ihnen geschilderten Aufgabe befaßt. Unter anderem sind auch entsprechende Einrichtungen in Hessen auf diesem Gebiet tätig. Ich habe Ihnen gesagt, daß die Zuständigkeit für diese Verbesserung der sprachlichen Fähigkeiten vor allen Dingen bei Spätaussiedlern bei den Ländern und der Bundesanstalt für Arbeit liegt. Die Zuständigkeit für die anderen Gebiete, soweit es sich um den schulischen Bereich handelt, liegt sicherlich bei den Ländern. Es muß sich also um Institute handeln, die auch andere als sprachliche Fähigkeiten auf schulische Weise vermitteln. Ich glaube, daß dies ein Thema ist, das am wenigsten das Auswärtige Amt und die Bundesregierung angehen kann. Es handelt sich hier um eine Frage, die sich vor allem für die Behörden stellt, die mit der Eingliederung zu tun haben. Diese Frage ist aber bisher schon in einer organisatorisch, wie ich meine, befriedigenden Weise geregelt worden. Ich sehe ein, daß die Schließung von Teilen der inländischen Einrichtungen des Goethe-Instituts für alle betroffenen Städte schmerzhaft ist. Es gibt ja auch eine Reihe anderer lokaler Probleme ähnlicher Art. Ich weiß aber nicht, ob man es sozusagen vom Bund her befürworten kann, daß Aufgaben einem anderen Institut übertragen werden, die bereits jetzt von ebenfalls mit öffentlichen Mitteln geförderten Instituten zufriedenstellend wahrgenommen werden. Die Frage der Gesamtkapazität stellt sich sicherlich. Bisher ist diese Frage aber offensichtlich nicht akut gewesen.

Eine vierte Zusatzfrage, bitte schön!

Meine letzte Frage bezieht sich auf die Gesamtkapazität, auf die Sie in dem letzten Satz schon angespielt haben. Wie sieht es denn mit der Gesamtkapazität aus? Sieht es denn wirklich so aus, daß wir einen Überfluß an Stellen haben, wo man Deutsch lernen kann, wenn man aus der Dritten Welt oder aus der Volksrepublik Polen kommt? Ist nicht vielmehr damit zu rechnen, daß diese Kapazitäten nicht ausreichen, da - wie wir hoffen oder die Bundesregierung uns doch hoffen macht - im nächsten Jahr bereits Tausende von Deutschen zu uns kommen, die zum Teil die deutsche Sprache lernen müssen, weil sie es bislang nicht durften?

Herr Abgeordneter, wir hatten, glaube ich, in der Vergangenheit schon dieselben Probleme, und wir haben sie auch gelöst. Wenn sich die Frage stellen sollte, daß die Kapazitäten dafür nicht ausreichen, so sind, soweit mir bekannt ist, die verantwortlichen Stellen auf eine entsprechende Erweiterung eingerichtet, denn selbstverständlich fehlt es in unserem Lande nicht an Deutschlehrern.

Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Böhm.

Herr Staatsminister, sind im Rahmen der Überlegungen, das Goethe-Institut in Arolsen zu schließen, auch strukturpolitische Erwägungen angestellt worden, nach denen die Einrichtung des Goethe-Instituts in Arolsen für die Stadt, den Kreis Waldeck-Frankenberg und darüber hinaus für den ganzen nordhessischen Bereich von außerordentlicher wirtschaftlicher Bedeutung ist und eine Schließung im Gegensatz zu den strukturpolitischen Bemühungen der Bundes-und der Landesregierung stünde?

Herr Abgeordneter, ich muß Ihnen zunächst noch einmal die Rechtslage darlegen. Dieser Teil des Goethe-Instituts unterliegt nicht der öffentlichen Finanzierung. Deswegen können die Vertreter, die im Verein Goethe-Institut als Beamte der Bundesregierung mitwirken, auf solche Entscheidungen nur im Rahmen ihrer Vereinsmitgliedschaft, nicht aber als Vertreter der Bundesregierung einwirken, denn sie haben für letzteres keine vom Finanziellen her begründete Legitimation. Soweit mir bekannt ist - dies ist eine Frage, die Sie dem Verein Goethe-Institut und seinem Vorstand zu stellen hätten -, ist es so, daß bei allen Entscheidungen dieser Art, die vom Goethe-Institut getroffen werden, bestimmte Probleme im lokalen Bereich berücksichtigt werden. Ich kann Ihnen aber aus den mit anderen Städten, die uns angegangen haben, gemachten Erfahrungen sagen, daß selbstverständlich jeder Ort der Meinung ist, daß er eine höhere Priorität genieße als der andere. In diesem Zweifelsfalle sind offensichtlich Entscheidungen zugunsten oder zuungunsten der einen oder anderen Stadt gefallen. Ich könnte mir z. B. vorstellen, daß eine rechtzeitige Aktivität von politisch Interessierten die eine oder andere Entscheidung verändert hätte. In einem anderen Falle, den ich Ihnen privat gern noch darstellen will, ist dies auch zum Vorteil der betroffenen Stadt geschehen.

Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hupka.

Herr Staatsminister, Sie haben in Ihrer Antwort auf die Zuständigkeit der Länder und der Bundesanstalt für Arbeit abgehoben. Es gibt ja noch zusätzlich die Otto-Benecke-Stiftung, und die ressortiert in dem von Ihnen schon einmal genannten Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit. Gäbe es da nicht eine Möglichkeit, durch ein Gespräch über die Grenzen der Ressorts hinweg mit der Otto-Benecke-Stiftung über dieses Projekt zu beraten, gerade im Hinblick auf die zu erwartende Zahl von Spätaussiedlern im nächsten Jahr, wobei ich auf Grund Ihrer Antwort zugeben möchte, daß es Schwierigkeiten bezüglich der Internatsunterbringung geben könnte?

Herr Abgeordneter, als Mitglied des Kuratoriums der von Ihnen genannten Stiftung sind mir diese Fragen vertraut. Es ist ganz selbstverständlich, daß - in diesem Fall - im Ministerium für Jugend, Familie und Gesundheit unter Mitwirkung des Auswärtigen Amtes diese Probleme erörtert und nicht neue Kapazitäten geschaffen werden, wenn anderswo Kapazitäten freistehen. Nur, die Zweckbestimmung und die Einrichtungen der Benecke-Stiftung auf diesem Gebiet sind eben exakt auf diese Problematik zugeschnitten, während das Goethe-Institut andere Aufgaben hat. Das Problem bestünde also darin, wenn ich Sie recht verstehe, ob man Einrichtungen, die von einem Verein heute nicht mehr gebraucht werden, etwa auf eine andere Stiftung oder einen anderen Verein überträgt. Das ist, da bin ich sicher, in der Planung der zuständigen Ressorts als Überlegung bereits enthalten.

Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Böhm.

Herr Staatsminister, da Sie vorhin die Empfehlung gaben, unter Umständen möge sich das Land Hessen oder auch die Stadt Arolsen an einer Finanzierung beteiligen, frage ich Sie: Halten Sie es überhaupt für möglich, daß in einer so schlechten Finanzsituation, in der sich Arolsen befindet, diese Stadt in der Lage sein könnte, sich an dem Betrieb des Goethe-Instituts finanziell zu beteiligen?

Herr Abgeordneter, in der Kenntnis der Finanzsituation von Städten in Ihrem Wahlkreis oder Ihrer Region sind Sie mir sicherlich überlegen. Ich habe überhaupt keine Kenntnis von Städten, die sich in einer günstigen Finanzsituation befinden, wenn ich die zuständigen Gemeindeorgane höre. ({0}) Auf der anderen Seite kann es auch nicht Aufgabe der Bundesregierung sein - da sie auch gar keine Möglichkeit hat, etwa die Finanzsituation einer Gemeinde unmittelbar zu verbessern, und zwar auf Grund einer Verfassung, die nicht zuletzt unter Mitwirkung ihrer Freunde so formuliert worden ist, wie sie heute gilt - zu beurteilen, ob das jemandem möglich sei. Ich kann Ihnen nur versichern: Die politische Erfahrung lehrt, daß jemand, wenn er ernsthaft will, gewisse Möglichkeiten findet. Die Frage ist auch, was man in einer Stadt für das Wichtigste hält. (Böhm ({1})

Keine weitere Zusatzfrage hierzu? Die Fragen 82 des Abgeordneten Gerlach ({0}) und 83 und 84 des Abgeordneten Dr. Wittmann ({1}) werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Vizepräsident Frau Funcke Ich rufe die Frage 85 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf: Warum widerspricht die Bundesregierung nicht im Rahmen ihrer grundgesetzlichen und völkerrechtlichen Pflichten, Rechtstitel von Deutschland als Ganzem - auch derzeit politisch nicht durchsetzbare - nicht zu gefährden und gewaltsamen Gebietswandel nicht anzuerkennen, den Emptehlunqen der von ihr finanziell geförderten VI. deutsch-polnischen Konferenz für deutsche Schulbücher, wonach die Alliierten durch Einigung über die Aussiedlung in Artikel XIII des Potsdamer Protokolls und den Aufnahmeplan des Kontrollrats die polnische Administration in Teilen Deutschlands zu einem „nicht revidierbaren Provisorium gemacht hätten, obwohl der Artikel XIII die Aussiedlung aus Teilen Deutschlands überhaupt nicht nennt?

Herr Kollege, in der Antwort auf eine Frage des Abgeordneten Sauer in der Fragestunde vom 2. Oktober 1975 zu der von Ihnen zitierten Empfehlung der deutsch-polnischen Schulbuchkonferenz vom Oktober 1974 wurde bereits auf den vollen Wortlaut der Empfehlungen hingewiesen. Der Klarheit halber zitiere ich erneut die beiden letzten Sätze dieser Empfehlung. Sie lauten: Die Anerkennung der polnischen Administration durch die Westalliierten bedeutete nach deren Auffassung mit zunehmendem zeitlichen Abstand von der Konferenz noch keine völkerrechtlich definitive Anerkennung der Grenzlinie. Mit der gleichzeitigen Einigung über den Art. XIII ({0}) und der Aufstellung eines Aufnahmeplans des Alliierten Kontrollrates in Deutschland im November 1945 wurde aber von den Alliierten selbst präjudiziert, daß es sich bei der polnischen Administration der ehemals deutschen Gebiete nicht um ein revidierbares Provisorium handeln könne. Soweit das Zitat. Diese Empfehlung gibt die Meinung der an den Gesprächen beteiligten deutschen und polnischen Wissenschaftler wieder. Die Bundesregierung begrüßt, wie sie öfter ausgeführt hat, die Arbeit der an den Schulbuchkonferenzen beteiligten Wissenschaftler. Diese leisten einen Beitrag zum besseren gegenseitigen Verständnis des deutschen und des polnischen Volkes. Das ändert nichts an der grundsätzlichen Auffassung der Bundesregierung zum Problemkreis selbst, eine Auffassung, die sie auf den ihr eröffneten Wegen auch klargemacht hat. Im übrigen fördert die Bundesregierung nicht, wie Sie angeführt haben, die deutsch-polnischen Konferenzen, sondern - wie ich auf eine von Ihnen selbst eingereichte Frage am 22. Mai 1975 bereits ausführlich dargestellt habe - das Georg-Eckert-Institut für internationale Schulbuchforschung in Braunschweig, das mit mehr als 50 Staaten auf dem Gebiet der Schulbuchforschung zusammenarbeitet.

Eine Zusatzfrage.

Herr Staatsminister, sind Sie nicht der Auffassung, daß die Verbreitung von Empfehlungen für Schulbücher mit Hilfe von Bundesmitteln und versehen mit dem Lob der Bundesregierung in Zukunft nur dann erfolgen kann, wenn solche Empfehlungen im Einklang mit dem Grundgesetz, seiner verbindlichen Auslegung, dem Völkerrecht und der dokumentarisch belegten historischen Wahrheit stehen?

Herr Abgeordneter, wenn ich ebenfalls auf das Grundgesetz hinweisen darf, dann möchte ich Sie daran erinnern, daß es dort einen Artikel 5 gibt, der die Freiheit von Forschung, Lehre und Wissenschaft allgemein ausdrücklich begründet. Die Bundesregierung und alle Landesregierungen fördern wissenschaftliche Einrichtungen ohne Rücksicht auf die Ergebnisse, die diese wissenschaftlichen Einrichtungen erzielen.

Eine weitere Zusatzfrage.

Darf ich Sie in diesem Zusammenhang, nachdem Sie das Grundgesetz zitiert haben, auf den Wortlaut von Art. 5 Abs. 3 hinweisen, der besagt, daß die Kunst, die Wissenschaft, die Forschung und die Lehre zwar frei sind, (laß aber die Freiheit der Lehre nicht von der Treue zur Verfassung entbindet. ({0})

Ich sehe keinen Widerspruch zwischen Ihrem Zitat und dem, was ich soeben ausgeführt habe. Ich glaube, daß eine Regierung, die wissenschaftliche Einrichtungen fördert, diese Förderung nicht mit einer bestimmten Auflage hinsichtlich des Ergebnisses der Erkenntnisse verbinden kann. Deswegen wäre es auch nicht möglich, ein Schulbuchinstitut zu fördern und gleichzeitig zu sagen, was als Ergebnis überhaupt nur hingenommen werden kann. Wenn Wissenschaftler auf beiden Seiten zu gleichlautenden Ergebnissen kommen, heißt das nicht, daß die Ergebnisse beispielsweise mit der Rechtsansicht einer Regierung übereinstimmen müssen. Es heißt aber, daß es sich hoffentlich um eine wissenschaftlich begründete Meinung handelt.

Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Friedrich.

Herr Staatsminister, ist die Bundesregierung bereit, im Zusammenhang mit der hier gestellten Frage und den von Ihnen bereits korrigierten irrigen Fragestellungen dem Hohen Hause das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von dieser Woche und die Ergebnisse der Schulbuchkonferenz einmal zuzustellen und bei dem GeorgEckert-Institut darauf hinzuwirken, daß vor allem in den Schulbüchern der Geist der Verträge, der Aussöhnung anstrebt, sichtbar wird?

Herr Abgeordneter, die Bundesregierung ist sicherlich in der Lage, Ihren Anregungen zu folgen. Da ich aber hier aus den Fragen in jeder Woche ersehe, wie gründlich alle Dokumente, die überhaupt in Frage kommen könnten, von den Abgeordneten und ihren Mitarbeitern durchforscht werden, meine ich, daß wir nicht von vornherein eine zusätzliche Arbeitsbelastung einplanen sollten, da die Interessierten ohnedies die Textstellen finden werden; denn auch die „richtigen" Textstellen zu finden, ist in vielen Fällen eine gar nicht leichte Aufgabe. Die Bundesregierung kann nur auf die Veröffentlichungen selbst hinweisen. Ich glaube aber, daß hinter den hier gestellten Fragen ein grundsätzlicher Irrtum auch über Schulbücher zu erkennen ist. Wir sind nicht ein Staat - im Gegensatz zu manchen anderen Staaten -, in dem die Regierung den Inhalt von Schulbüchern bestimmt und in dem Landesregierungen ganz bestimmte Schulbücher zulassen oder nicht zulassen. Ich hoffe, daß wir ein Staat bleiben, in dem die Lehrer die Freiheit haben, unter Schulbüchern, die angeboten werden, auszuwählen, die Regierungen aber die Aufgabe haben, dafür zu sorgen, daß der fachliche Inhalt der Schulbücher auf Grund wissenschaftlicher Erkenntnisse so umfassend sein kann, daß die Pluralität in jedem Fall gesichert ist. ({0})

Eine Frage des Herrn Abgeordneten Jäger.

Herr Staatsminister, nachdem es sich aber jetzt darum handelt, daß eine Kommission eingesetzt ist, deren politisches Ziel ja gerade darin besteht, dafür zu sorgen, daß entgegen allen früheren Verfälschungen und Unrichtigkeiten in beiden Staaten die geschichtliche Wahrheit zum Durchbruch kommen soll, frage ich: Ist die Bundesregierung bereit, darauf hinzuwirken, daß das, was diese Schulbuchkonferenz produziert, mit dieser geschichtlichen Wahrheit und mit dem übereinstimmt, was jetzt das Bundesverfassungsgericht, worauf der Kollege Friedrich dankenswerterweise hingewiesen hat, zur Frage der Oder-Neiße-Gebiete in ihrer Zugehörigkeit zu Deutschland feststellt?

Herr Abgeordneter, ich hoffe, daß in künftigen Schulbüchern und in den Unterrichtsgestaltungen - das kommt ja noch hinzu; es ist eine Frage der demokratischen Gesinnung von Lehrpersonen, wie Sie wissen - z. B. auch ein gegenteiliger Standpunkt etwa in den Fragen mit einbezogen wird, wie sie sich hier oft in Debatten wiederfinden, damit sich junge Menschen aus der Qualität der Argumente, die da und dort vorgetragen werden, ihre eigene Meinung bilden können. Sie sollen doch nicht indoktriniert werden. Aber von einer Regierung - ich hoffe, Sie mißverstanden zu haben - zu verlangen, daß sie die Wahrheit feststellt, um sie dann in Schulbüchern niedergeschlagen zu wissen, halte ich für eine übertriebene Forderung an Regierungen, denn die Wahrheit, die wir für unsere Wahrheit halten, teilen Sie beispielsweise gar nicht unbedingt, wie ich aus Ihrer Frage entnommen habe.

Eine Frage des Herrn Abgeordneten Hupka.

Herr Staatsminister, Sie haben soeben von der Wahrheit gesprochen und ein Zitat aus der jüngsten deutsch-polnischen Schulbuchempfehlung vorgelesen. Stimmen Sie mit mir darin überein, daß es für jemanden, der die geschichtlichen Zusammenhänge ein wenig kennt, eigentlich unmöglich ist, sich den Satz zu eigen zu machen, daß durch die Menschlichkeit der Amerikaner und der Engländer, die Vertriebenen hier aufzunehmen, gleichsam ein „Präjudiz" geschaffen worden sei und daß nach diesem „Präjudiz" die gegenwärtige Situation jenseits von Oder und Neiße kein Provisorium sei?

Herr Abgeordneter, ich glaube, wenn man über solche Textstellen befindet, muß man den gesamten Text und die gesamte Darstellung berücksichtigen. Ich bin nicht bereit und nicht in der Lage, mich jetzt über einzelne Textstellen hier auseinanderzusetzen, da, wie ich eingangs gesagt habe, die wissenschaftliche Verantwortlichkeit hierfür nicht bei der Bundesregierung liegt. Aber es wäre für Leute, die anderer Meinung als Sie, die Fragesteller, sind, sicherlich ein leichtes, mit einer Gegenfrage zu kommen, nämlich der Frage, ob Sie etwa glauben, daß es sich um ein revidierbares Provisorium handle. ({0})

Eine Frage des Herrn Abgeordneten Schweitzer.

Herr Staatsminister, könnten Sie im Hinblick auf die letzte Zusatzfrage nochmals klarstellen, daß eine Befolgung der wenn ich es einmal so sagen darf - Interventionsvorschläge der Fragesteller durch die Bundesregierung einen klaren Verstoß der Bundesregierung - jeder Bundesregierung - gegen die in Art. 5 des Grundgesetzes fixierte Freiheit von Wissenschaft und Forschung darstellen würde?

Ja, Herr Abgeordneter. Aber ich gehe darüber hinaus. Ich hatte den Eindruck - und ich hoffe, er ist falsch -, daß in diesem Hause Kollegen der Ansicht sind, was Wahrheit sei, könne jeweils durch Mehrheitsbeschluß festgestellt werden. ({0}) Wenn dies so wäre, dann wäre die Weltgeschichte völlig falsch verlaufen, mindestens seit Jesus Christus. ({1})

Eine Frage des Herrn Abgeordneten Sauer.

Herr Staatsminister, ist Ihnen das gestern zugestellte Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch in Einzelheiten insoweit bekannt - auf Grund Ihrer bisherigen Beantwortung glaube ich das nicht -, als darin steht ich darf zitieren, Frau Präsidentin -: Sauer ({0}) Den Ostverträgen kann jedoch nicht die Wirkung beigemessen werden, daß die Gebiete östlich von Oder und Neiße mit dem Inkrafttreten der Ostverträge aus der rechtlichen Zugehörigkeit zu Deutschland entlassen und der Souveränität, also sowohl der territorialen wie der personellen Hoheitsgewalt der Sowjetunion und Polens unterstellt worden seien. Und nun frage ich Sie im Hinblick auf die Empfehlung der deutsch-polnischen Schulbuchkonferenz - „Provisorium" -: Gedenkt die Bundesregierung, nach diesem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hier einzugreifen?

Herr Abgeordneter, erstens habe ich das Urteil im einzelnen nicht studiert, aber ich nehme an, daß die von Ihnen zitierte Stelle so in dem Urteil drinsteht. Dies ändert jedoch nichts an folgendem Tatbestand, den ich zu beachten bitte. Sie dürfen aus dem, was ich nicht gesagt habe, keine Schlüsse ziehen. Sie haben hier rechtlich argumentiert. Die Bundesregierung hat bei Abschluß der Verträge klargemacht, und auch die Alliierten haben es getan - die Dokumente liegen Ihnen vor -, daß ein Friedensvertrag damit nicht geschlossen ist, sondern daß sich die Bundesrepublik Deutschland bindet, indem sie diese Gebiete als polnisches Staatsgebiet ansieht, daß aber bei Friedensvertragsverhandlungen mit Zustimmung aller gewissermaßen über alles gesprochen werden könnte. Dies ist die rechtliche Situation. Die Schulbuchverfasser habe ich so verstanden, daß sie meinten, jungen Menschen nicht in erster Linie die Völkerrechtslage darstellen zu sollen, sondern politische Fakten darstellen zu sollen. ({0}) Das ist etwas völlig anderes. Diese von ihnen so verstandenen politischen Fakten finden Sie nicht nur bei diesen Schulbuchverfassern, sondern z. B. auch in einer Denkschrift - und ob Sie deren Inhalt teilen, ist eine andere Frage -, die am 15. Oktober 1965 mit der Unterschrift von Bischof Scharf für die Evangelische Kirche in Deutschland veröffentlicht worden ist. Dort sind Sätze drin, die ich hier im einzelnen nicht vorlesen will und die von einer politischen Betrachtungsweise ausgehen und die ebenfalls sagen, daß die rechtliche davon unberührt bleibt, daß die rechtlichen Definitionen wichtig sind, daß sich die Weltgeschichte aber politisch abgespielt hat, daß die politischen Ereignisse die Weltgeschichte so gestaltet haben, wie sie ist. Das ist doch völlig unbestritten. ({1}) Das sollte man doch nicht durcheinanderbringen. Wir können in dieser Frage nicht auf zwei verschiedenen Gesprächsebenen argumentieren. ({2}) - Das habe ich sicherlich nicht gesagt.

Keine weitere Zusatzfrage zu dieser Frage. Ich rufe die Frage 86 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf: Welche Bemühungen um die verfassungs- und völkerrechtskonforme, wahrheitsgemäße Darstellung von Grenzfragen im Unterrichtsmaterial wird die Bundesregierung dagegen angesichts der Tatsachen unternehmen, daß der amerikanische Außenminister Byrnes eindeutig festgestellt hat, der amerikanische Präsident habe in Potsdam nie der Unterstützung einer endgültigen Abtrennung von polnisch verwalteten Teilen Deutschlands zugestimmt, ferner daß der alliierte Friedensvertragsvorbehalt vom August 1970 für Deutschland als Ganzes weiterhin gilt und der Unterstaatssekretär Hartmann noch am 18. Mai 1975 vor einem Unterausschuß des Kongresses in einer formalen Erklärung namens der amerikanischen Administration feststellte, vor friedensvertraglichen Regelungen könnten keine endgültigen politischen und gebietlichen Entscheidungen über deutsche Fragen, die mit dem zweiten Weltkrieg zusammenhängen, gefällt werden?

Die Bundesregierung, Herr Abgeordneter, veröffentlicht Schriften und Dokumentationen zur Deutschlandpolitik. Sie hat in nahezu 600 000 Exemplaren auch die Texte des Warschauer Vertrages, dazugehörige Dokumente und historische Hinweise herausgegeben. Alle an der historischen Forschung Interessierten und für die Herausgabe von Lehrbüchern Verantwortlichen finden in diesen Veröffentlichungen Quellenmaterial. Die Gestaltung von Lehrbüchern ist ebensowenig wie ihre Zulassung an Schulen Aufgabe der Bundesregierung.

Eine Zusatzfrage.

Da Sie als Vertreter der Bundesregierung auf den Satz vom „nicht revidier-baren Provisorium" soeben, wenn ich es recht verstanden habe, lobend hingewiesen haben, frage ich Sie, ob die Bundesregierung zusammen mit den Ländern dafür Sorge tragen wird, daß die Grenzfragen im Unterrichtsmaterial wahrheitsgemäß dargestellt werden, so wie es beispielsweise der frühere amerikanische Außenminister Byrnes getan hat, wie es unsere Verbündeten in ständiger Rechtsauffassung bis heute tun und wie es auch das Bundesverfassungsgericht in verbindlicher Auslegung des Grundgesetzes, aber auch des Völkerrechts, zumindest im Einklang mit dem Völkerrecht, tut, ob die Bundesregierung also dafür sorgen wird, daß sich die Länder gegenüber diesen nicht nur gegenteiligen, sondern auch einseitig fälschlichen Darlegungen über das nicht revidierbare Provisorium um eine Darstellung der verfassungsmäßigen und der völkerrechtlichen Situation und nicht einer Auffassung bemühen werden.

Herr Abgeordneter, ich bitte um Entschuldigung, wenn es mir vielleicht nicht möglich war, alle Elemente Ihrer Frage dem Gehalt nach voll aufzunehmen. Aber an eines erinnere ich mich jetzt sehr deutlich, nämlich daß Sie mir unterstellt haben, ich hätte damit wertend zu Sätzen Stellung genommen, die ursprünglich in Ihrer Frage zitiert waren. Dies ist nicht der Fall - das sage ich ausdrücklich , sondern ich habe Sie lediglich auf Zusatzfragen hin darauf aufmerksam gemacht, daß Ihnen, wenn Sie in Frageform bestimmte Behauptungen von Wissenschaftlern bestreiten, die Frage gestellt werden könnte - dies geschah im Irrealis -, ob Sie etwa vom Gegenteil überzeugt seien. Dies war meine rhetorische Antwort auf eine rhetorische Frage, wie ich meinte. Zur Sache selbst: Die Rechtslage hat die Bundesregierung in der Ratifizierungsdebatte über den Warschauer Vertrag eindeutig erklärt. Die Bundesregierung ist aber nicht der Meinung, daß der Hinweis auf völkerrechtlich unbestreitbare Tatsachen politische Verhaltensweisen oder politische Verantwortung oder politische Tatsachen aus der Welt schaffen kann, sondern daß man, wenn man politische Verantwortung hat, ({0}) in Kenntnis rechtlicher Gegebenheiten die Interessen des eigenen Volkes in bestmöglicher Weise vertreten soll. Darüber, wie das geschehen soll, gibt es in diesem Hause Differenzen. Diese Differenzen können wir in der Fragestunde sicher nicht klären. Sonst würde die Fragestunde künftig sehr kurz sein.

Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Czaja.

Nachdem ich mit Dank festgestellt habe, daß Sie die fälschliche Auffassung von dem „nicht revidierbaren Provisorium" offensichtlich nicht teilen, auch nicht die Meinung, daß Geschichte gegen das Recht gemacht werden kann, was zu behaupten den Deutschen wahrscheinlich schlecht anstünde, frage ich Sie nochmals, ob Sie eine Möglichkeit sehen, dafür zu sorgen, daß die Lage Deutschlands und der Deutschen verfassungsrechtlich und völkerrechtlich im Unterrichtsmaterial besser dargestellt, zusammen mit den Ländern verbreitet und solchen fälschlichen Auffassungen einer unabhängigen Kommission gegenübergestellt wird, die nach Artikel 5 Abs. 3 verpflichtet wäre, sich im Rahmen der Verfassung zu halten.

Herr Abgeordneter, ich muß meine Antwort in zwei Teile teilen. Den Anfang Ihrer Frage halte ich für eine subjektiv formulierte Präambel, auf die ich jetzt nicht eingehen will, weil sie sozusagen in philosophische Höhen oder Tiefen führt, wie immer man will. Zum zweiten muß ich Ihnen sagen, daß ich das, was in den Büchern steht, beurteilen werde, wenn die Buchtexte vorliegen. Sie liegen noch nicht vor, sondern es liegen Empfehlungen vor. Wenn die Buchtexte vorliegen, ist sicherlich noch Zeit genug, das politisch zu werten, was darin steht, ob hier nicht auch, was ich für notwendig halte, die Rechtssituation dargestellt werden muß. Aber ich hoffe, daß man deutschen Kindern künftig nicht nur die Rechtssituation, sondern auch die Gründe darstellt, weshalb es zu politischen Tatbeständen gekommen ist, die wir alle bedauern. ({0}) Zum dritten meine ich, daß der eigentliche Ort für diese Frage die Landesparlamente wären, denn diese haben nach unserem Grundgesetz die Kulturhoheit. Die Bundesregierung kann hier durch politische Äußerungen hoffentlich dazu beitragen, ({1}) daß das politische Bewußtsein auch derer, die Schulbücher verfassen, künftig nicht mehr so einseitig ist, wie es in der Vergangenheit, jedenfalls zu unserer Schulzeit, gewesen ist. Ich möchte jene Tradition zumindest nicht auf unseren heutigen Schulunterricht übertragen wissen. Deswegen bin ich dafür, daß man alle Meinungen, alle Bewertungen, alle Möglichkeiten der Betrachtung in diesen Büchern darstellt und daß man sich darauf konzentriert, mündige Menschen erziehen zu wollen.

Eine Frage des Herrn Abgeordneten Jäger.

Herr Staatsminister, ist die Bundesregierung, falls sich herausstellen sollte, daß die von Ihnen hier soeben skizzierte umfassende Darstellung des Problems in den Ergebnissen dieser Schulbuchkonferenz keinen ausreichenden Niederschlag finden sollte, bereit, gegenüber der Kultusministerkonferenz, die ja allein zu entscheiden haben wird, welche Schulbücher nachher für den Unterricht verwendet werden, den Standpunkt der Bundesregierung zu diesen Fragen klar und eindeutig zu präzisieren?

Herr Abgeordneter, wenn die Bundesregierung in einer wirklich schwachen Stunde diese Bereitschaft nicht erkennen lassen sollte, weil sie das übersehen hat, bin ich sicher, daß es Fragesteller aus den Kreisen der Opposition gibt, die sie in Frageform darauf hinweisen. ({0})

Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hupka.

Herr Staatsminister, Sie haben auf die Historie und politische Tatbestände abgehoben. Können Sie mir darin zustimmen, daß der politische Tatbestand des Unrechts des Nationalsozialismus nicht etwa zur Folge haben kann, daß nun ein Tatbestand neuen Unrechts entsteht und hingenommen werden muß?

Herr Abgeordneter, allgemeine Fragen erfordern allgemeine Antworten. ({0}) Ich werde auf eine so allgemeine Frage sicherlich nicht nein sagen. Ich kann nur betonen, daß es z. B. in den Reden von Herrn Byrnes und anderen, die auch von Ihrem Kollegen in der Frage zitiert wurden, nach meiner Meinung - ich habe die Rede von 1946 in Stuttgart noch einmal durchgesehen - mehrere politische Tatbestände gibt, die in den hier er13504 wähnten Zitaten nicht vorgekommen sind, nämlich eine relativ realistische Darstellung der Entstehungsgeschichte. Außerdem bin ich der Ansicht, daß ein Zitieren dieser Rede das Zugeständnis impliziert, daß damals, im Jahre 1946, im Prinzip bereits eine Entscheidung für die Eigenstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland getroffen worden ist, was möglicherweise mit der später formulierten Präambel des Grundgesetzes zwar nicht in Widerspruch steht, aber auch nicht unbedingt kongruent sein müßte.

Keine weitere Zusatzfrage. Die Frage 87 des Herrn Abgeordneten Gierenstein soll auf Bitte des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Ich rufe die Frage 88 des Herrn Abgeordneten Jäger auf: Trifft es zu, daß Staatsminister Wischnewski an einer europäisch-arabischen Parlamentariertagung in Anwesenheit von Vertretern der PLO teilgenommen und dabei politische Ausführungen gemacht hat, und welche Auffassung der Bundesregierung zur Situation im Nahen Osten hat er bejahendenfalls dabei vertreten?

Staatsminister Wischnewski hat an einer öffentlichen Sitzung der Exekutivausschüsse der „Parlamentarischen Vereinigung für Europäisch-Arabische Zusammenarbeit" und der „Arabischen Parlamentarischen Union" am 19. Juni 1975 in Bonn teilgenommen. Er hat dabei einen Vortrag gehalten, der die bekannte, im Kreis der Neun abgestimmte Haltung der Bundesregierung erläutert. Der volle Wortlaut des Vortrags, Herr Abgeordneter, ist im Bulletin Nr. 116 vom 24. September 1975 abgedruckt. Ich bin gerne bereit, Ihnen ein Exemplar des Bulletins zu übermitteln.

Zusatzfrage.

Herr Staatsminister, hat Ihr Kollege Wischnewski in seinen Ausführungen bei dieser Tagung, die ich im Bulletin nicht gefunden habe - ich will nicht bestreiten, daß sie dort stehen, aber sie müssen mir entgangen sein -, die Einseitigkeit vermieden, die aus den Pressemeldungen hervorgehen konnte?

Herr Abgeordneter, Sie müßten mir sagen, was Sie unter „Einseitigkeit" verstehen, dann könnte ich Ihnen diese Frage exakt an Hand des Textes beantworten. Ich bin sicher, daß mein Kollege Wischnewski Einseitigkeiten vermieden hat. Er hat nicht frei gesprochen, sondern aus einem wohlvorbereiteten Manuskript vorgetragen. ({0})

Eine weitere Zusatzfrage.

herr Staatsminister, da in der Presse in diesem Zusammenhang davon gesprochen worden ist, daß die Nahostfragen künftig von der Bundesregierung mit den arabischen Ländern und offensichtlich auch mit Organisationen wie der PLO in einer „stillen Diplomatie" weiterbehandelt werden sollen, frage ich sie, falls sich auch Staatsminister Wischnewski diesen Ausdruck zu eigen gemacht hat: Was versteht die Bundesregierung darunter?

Herr Abgeordneter, den Begriff „stille Diplomatie" hat Herr Khalid al Hassan auf einer Pressekonferenz gebraucht. Wie ich den Unterlagen entnommen habe, ist er eines der beiden Mitglieder des Palästinensischen Nationalrates. Es entzieht sich der Kenntnis der Bundesregierung, was unter diesem Begriff zu verstehen ist. Ich habe mir einmal überlegt, was das Gegenteil wäre. Das Gegenteil wäre laute Diplomatie. Mir hat jemand gesagt, das sei gelegentlich z. B. die Fragestunde. ({0})

Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Friedrich.

Herr Staatsminister, haben die Konferenzteilnehmer aus der PLO möglicherweise an die stille Diplomatie des Herrn Kollegen Dr. Schröder erinnert, als er als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses mit dem PLO-Vorsitzenden Arafat gesprochen hat?

Herr Abgeordneter, ich kann keine Gedanken lesen. Vor allen Dingen besitze ich keine telepathischen Fähigkeiten. Ich habe mit den zitierten Herren dort nicht gesprochen, kann also auch nicht verifizieren, was auf der Pressekonferenz im einzelnen gemeint gewesen sein könnte. Aber ich bin sicher, daß die Opposition durch Fragen herauszubringen versuchen wird - sie wird dies vielleicht auch schaffen -, was eigentlich gemeint gewesen sein könnte.

Keine Zusatzfrage. Dann danke ich Ihnen, Herr Staatsminister. Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Zur Beantwortung ist Herr Parlamentarischer Staatssekretär Schmude anwesend. Ich rufe die Frage 34 des Herrn Abgeordneten Geisenhofer auf: Trifft die Berechnung des für Beamtenfragen zuständigen Mitglieds des geschäftsführenden DGB-Bundesvorstands zu, daß ein verheirateter Briefträger mit zwei Kindern durch die geplante Kürzung des Ortszuschlags bei einem Monatsgehalt von 1 624 DM eine Einkommensminclerung um „fast 15 % erleidet und in Folge der geplanten Streichung des Fahrtkostenzuschusses weitere 4,1 % einbüßen könne?

Herr Kollege Geisenhofer, die in Ihrer Frage wiedergegebene Berechnung berücksichtigt nicht 1. das Gehalt des anderen im öffentlichen Dienst beschäftigten Ehegatten, 2. die Wirkung der Ausgleichszulage, I 3. die durchschnittliche Höhe des Fahrtkostenzuschusses je Empfänger bei der Deutschen Bundespost. Das von Ihnen aufgeführte Beispiel gilt für Ehegatten, die beide der Besoldungsgruppe A 4 angehören, 29 .Jahre alt sind und zwei Kinder haben. Nach der von der Bundesregierung vorgeschlagenen Regelung, nach der der Familienstand künftig nur einmal bei den Bezügen berücksichtigt werden soll, werden künftig 242,96 DM im Monat weniger gezahlt. Vom derzeitigen Familieneinkommen von insgesamt 3 248 DM sind das nicht 15, sondern 7,5 %. Neben den künftig nur einmal gewährten ehegatten- und kinderbezogenen Ortszuschlagsanteilen erhalten die Betroffenen weiterhin das allgemeine Kindergeld von 50 und 70 DM. Die vorgesehene Regelung führt nicht dazu, daß die derzeitigen Bezüge gekürzt werden. Vielmehr werden die Minderungen durch eine Ausgleichszulage aufgefangen, die allmählich mit Gehaltsaufbesserungen verrechnet wird. Allgemeine Bezügeverbesserungen werden dabei nur zur Hälfte einbezogen. Der Abbau der Ausgleichszulage kann sich bei dem genannten Beispiel daher über mehrere Jahre erstrekken. Der geplante Wegfall des Fahrtkostenzuschusses wird eine Systemangleichung bringen. Mit Ausnahme einer vergleichbaren Regelung in Hessen und in der Stadt München werden Fahrtkostenzuschüsse nämlich im Bereich der Länder und Gemeinden nicht gezahlt. Ein Fahrtkostenzuschuß von 66 DM - das sind 4,1 % von 1 624 DM kann nur in Einzelfällen vorkommen. Nach Angaben der Deutschen Bundespost werden im Durchschnitt nur 17 DM je Monat und Empfänger an Fahrtkostenzuschuß gezahlt. Der Wegfall ist erst bei der nächsten Bezügeerhöhung vorgesehen. Für besonders abgelegene Dienststellen soll der Zuschuß ganz erhalten bleiben. Noch ist im übrigen nicht zu übersehen, ob vielleicht andere Einsparungen innerhalb des Artikelgesetzes dem Komplex Fahrtkostenzuschuß zugute gebracht werden können.

Keine Zusatzfrage. Dann rufe ich die Frage 35 des Herrn Abgeordneten Tietjen auf: Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß in den vergangenen vier bis fünf Jahren die verbesserte Ausbildung und Ausrüstung des Zolls, des Bundesgrenzschutzes und der Polizei zu einer Steigerung der Aufklärung von Rauschgiftdelikten geführt hat und, bejahendenfalls, kann gesagt werden, wie sich diese Steigerung in Zahlen ausdrückt?

Herr Kollege Tietjeil, die Bundesregierung teilt ihre Auffassung, daß in den letzten vier bis fünf Jahren u. a. die verbesserte Ausrüstung und Ausbildung der Polizei, des Zolls und der Grenzschutzorgane wesentlich dazu beigetragen haben, die Effektivität der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität zu steigern. Erfreulich .ist, daß die verbesserten Bekämpfungsmethoden vor allem im Bereich des Rauschgifthandels und -schmuggels zu erhöhten Erfolgen geführt haben. So nimmt trotz einer seit 1971 etwa gleichbleibenden Gesamtzahl der jährlich registrierten Rauschgiftdelikte der Anteil der ermittelten Rauschgifthändier und -schmuggler zu: von 6 250 Händlern und Schmugglern im Jahre 1971 auf 8 207 im Jahre 1974. Diese Erfolge werden gefördert durch eine enge internationale und innerstaatliche Zusammenarbeit, die auf der politischen wie auf der fachlichen Ebene besteht. So hat vor wenigen Wochen in Paris die zweite europäische Ministerkonferenz zur Bekämpfung des Betäubungsmittelmißbrauchs stattgefunden. Diese auf der politischen Ebene bestehende Zusammenarbeit hat inzwischen zu konkreten Ergebnissen geführt, beispielsweise zur Einrichtung eines europäischen Meldedienstes in Rauschgiftangelegenheiten beim Generalsekretariat der Interpol. Das Bundeskriminalamt nimmt bei der besonders wichtigen Bekämpfung des international organisierten Rauschgifthandels eine Schlüsselfunktion wahr. Dort besteht ein Meldekopf in Rauschgiftsachen, in dem je ein Beamter des Zolls und des Grenzschutzeinzeldienstes mitwirken. Die im Jahre 1972 eingerichtete „Ständige Arbeitsgruppe Rauschgift" beim Bundeskriminalamt gewährleistet einen umfassenden Informationsaustausch aller an der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität beteiligten Stellen im In-und Ausland. In ihr arbeiten Vertreter der Vereinigten Staaten, Frankreichs, der Niederlande, Belgiens, Luxemburgs, Österreichs und der Schweiz mit. Regionale Arbeitsgruppen ergänzen diese Arbeit durch die Vorbereitung exekutiver Maßnahmen. Die Bundesregierung wird den Fragen der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität auch in Zukunft große Bedeutung beimessen. Dabei geht sie davon aus, daß einer international organisierten Kriminalität nur mit einer ebenso international organisierten Bekämpfung der Kriminalität wirksam begegnet werden kann.

Eine Zusatzfrage.

Herr Staatssekretär, Ihre Antwort veranlaßt mich zu einer Zusatzfrage. Ich berufe mich dabei auf einen Bericht der Bayerischen Staatsregierung an den Bayerischen Landtag in der Drucksache 7/5795. Dort ist zu lesen, daß in diesem Bundesland, das immerhin Grenzland zu einigen Ländern ist, ein Rückgang der Bearbeitungsquote im Bereich der Rauschmittelkriminalität feststellbar ist. Ich möchte Sie fragen, ob es eine unterschiedliche Intensität bei der Bearbeitung und bei der Aufklärung dieser Rauschmittelszene innerhalb der Bundesländer gibt. Widerspräche das, falls Sie dies bestätigen können, nicht den gemeinsamen Beschlüssen der Innenminister der Länder? In diesen Beschlüssen ist mehrfach festgehalten worden, daß mit gleicher Intensität in gemeinsamer Arbeit der Rauschmittelszene begegnet werden soll.

Herr Kollege Tietjen, die von Ihnen zitierte Drucksache ist mir nicht bekannt. Ich kann darüber hinaus nicht bestätigen, daß sich die Länder mit unterschiedlicher In13506 tensität dieser wichtigen Aufgabe annehmen. Freilich ist die Bundesregierung nicht in der Lage, die Bemühungen der Länder in allen Einzelheiten zu verfolgen, sondern sie hält sich an das, was sie etwa aus der Zusammenarbeit mit den Ländern in Erfah-rung bringt.

Keine weitere Frage. Ich rufe die Frage 36 des Herrn Abgeordneten Reiser auf: Welchen Sinn sieht die Bundesregierung in einer auf Anregung des Bundesinnenministeriums zurückgehenden Anweisung an Dienststellen der öffentlichen Verwaltung, wie beispielsweise Schulen usw., wonach empfohlen wird „vor Einberufung von Tagungen in gastronomischen Unternehmen die Verfassungsschutzbehörde des Bundes und der Länder" einzuschalten?

Herr Kollege Reiser, die von Ihnen zitierte Anregung des Bundesministeriums des Innern ist den Geheimschutzbeauftragten der Bundesressorts und der Länderinnenressorts übermittelt worden, um darauf hinzuwirken, daß dienstlich veranlaßte Tagungen mit der Erörterung von Verschlußsachen möglichst nicht in Räumen gastronomischer Unternehmen durchgeführt werden; anderenfalls soll Vorsorge gegen Ausspähungen getroffen werden.

Zusatzfrage.

Herr Staatssekretär, da diese Anregung offenbar etwas mißverstanden worden ist, frage ich Sie: Wie soll das praktisch funktionieren?

Sie haben den Text dieser Anregung zum Teil zitiert, Herr Kollege, und können daraus entnehmen, wie die praktische Durchführung gedacht ist. Erwarten Sie von mir bitte nicht, daß ich nun im einzelnen darstelle, welche Maßnahmen sich etwa aus einer Anfrage bei einem Amt für Verfassungsschutz ergeben.

Eine weitere Zusatzfrage.

Ich möchte diese Frage deshalb noch verdeutlichen, weil sie schon einen gewissen Niederschlag in der Presse gefunden hat. Ist es richtig, daß danach Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes Wachsamkeit gegenüber ausländischem Personal in gastronomischen Betrieben angeraten worden ist?

Herr Kollege Reiser, es ist richtig, daß in der ersten Fassung der Anregung, die das Bundesinnenministerium herausgegeben hat, auch auf die Beschäftigung ausländischen Personals abgestellt worden ist. Daraus ist das Mißverständnis entstanden, als nähme die Bundesregierung bei der verstärkten Beschäftigung ausländischen Personals auch eine verstärkte Ausspähungsgefahr an. Ich räume hier freimütig ein, daß dieses Mißverständnis durch die Formulierung des bei uns herausgegebenen Textes gefördert worden ist. Inzwischen ist das klargestellt. Ich benutze die Gelegenheit, Ihnen für die Erörterung in dieser Fragestunde zu danken, welche die Möglichkeit schafft, noch einmal nachdrücklich klarzustellen, daß die Bundesregierung nicht dieser Auffassung ist.

Keine Zusatzfrage. Damit sind die Fragen aus Ihrem Ressort, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Schmude, beantwortet. Ich danke Ihnen. Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Haehser zur Verfügung. Ich rufe die Frage 41 des Herrn Abgeordneten Fiebig auf: Trifft es zu, daß das Bundesfinanzministerium beabsichtigt, im Vorgriff auf zu erwartende Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs eine drastische Drosselung der deutschen AgrarAlkoholerzeugung vorzunehmen?

Frau Präsidentin, ich würde gerne mit Zustimmung des Fragestellers die beiden Fragen wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantworten.

Gern, dann rufe ich auch die Frage 42 des Herrn Abgeordneten Fiebig auf: Ist sich das Bundesfinanzministerium hierbei bewußt, daß damit die Existenz von rund 2 000 kartoffel-, getreide-, obst- und melasseverarbeitender Brennereien und die Existenz von rund 35 000 Abfindungsbrennereien sowie damit in Verbund stehender Betriebe ({0}) in Frage gestellt wird, und rund 220 000 sogenannte Stoffbesitzer ({1}) davon schwer getroffen werden?

Herr Kollege Fiebig, beim Europäischen Gerichtshof sind zwei Verfahren anhängig, die sich gegen Einfuhrschutzmaßnahmen zugunsten des deutschen Branntweinmonopols richten. Sollte der Gerichtshof die Schutzmaßnahmen für vertragswidrig erklären, könnte preisgünstiger unverarbeiteter Alkohol aus den Mitgliedstaaten unbeschränkt in das deutsche Monopolgebiet eingeführt werden. Der deutsche Agraralkohol wäre dann nicht mehr absetzbar, weil er wegen der gesetzlich garantierten Erzeugerpreise wesentlich teurer ist. Das deutsche Branntweinmonopol würde damit funktionsunfähig werden. In Anbetracht dieser weitreichenden Folgen, die sich aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ergeben könnten, hält es die Bundesregierung für erforderlich, vorsorglich zu prüfen, auf welche Weise den Interessen der Brennereien Rechnung getragen werden kann und was gegebenenfalls zum Schutz des deutschen Branntweinmonopols getan werden muß. Die Bundesregierung hat die Prüfung der hiermit zusammenhängenden schwierigen Fragen noch nicht abgeschlossen.

Zusatzfrage!

Will es die Bundesregierung hinnehmen, daß die Versäumnisse des EG-Ministerrates bezüglich der Schaffung einer Alkoholmarktordnung und die Folgen der unrichtigen Rechtsauffassung und Empfehlung der EG-Kommission im Hinblick auf die Erhebung von Ausgleichsabgaben bis zum Inkrafttreten der Alkoholmarktordnung auf dem Rücken der deutschen Alkoholwirtschaft ausgetragen werden?

Das, Herr Kollege Fiebig, will die Bundesregierung keineswegs. Ich hatte Sie in der Antwort auf Ihre beiden Fragen darauf aufmerksam gemacht, daß wir zur Zeit im Interesse der Brenner in eine Prüfung eingetreten sind. Was die Marktordnung angeht, wissen Sie, daß Sie hier ein besonders schwieriges Thema anschneiden, weil wir nicht sagen können: Wir hätten gerne eine. Da müssen noch einige andere mitmachen.

Eine weitere Zusatzfrage.

Herr Staatssekretär, nachdem wir immer wieder erleben, daß in Brüssel jeder - ich bitte die Frau Präsidentin um Entschuldigung für diesen Ausdruck - Misthaufen geregelt wird, wäre es doch nun wirklich an der Zeit, daß diese Alkoholmarktordnung kommt. Wie beurteilen Sie denn die Chancen für die Realisierung einer solchen Alkoholmarktordnung?

Ich hatte Ihnen vorhin schon gesagt, daß es sich hier um ein besonders schwieriges Gebiet handelt. Es gibt zum Beispiel Beitrittsländer, die eine solche Ordnung ablehnen. Es wird auch um die Verwertung von Weinüberschüssen gehen. Ich würde Sie deswegen bitten, Herr Kollege Fiebig, dafür Verständnis zu haben, daß wir diesen Problemkreis erst dann verfolgen, wenn das Urteil vorliegt, das noch für dieses Jahr angekündigt ist.

Eine weitere Zusatzfrage.

Herr Staatssekretär, ich habe in meinem Wahlkreis eine große Anzahl solcher Betriebe und von daher auch eine große Anzahl der Arbeitnehmer, die in der deutschen Alkoholwirtschaft beschäftigt sind. Denkt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang auch an den Verlust von Arbeitsplätzen?

Selbstverständlich, Herr Kollege Fiebig, denkt die Bundesregierung daran, daß in der Alkoholwirtschaft Arbeitsplätze gefährdet sein könnten. Deswegen hatte ich vorhin gesagt, daß die Bundesregierung untersuchen will - und die Untersuchung ist im Gange -, auf welche Weise den Interessen der Brennereien Rechnung getragen werden kann. Diese Prüfung ist aber zur Zeit noch nicht abgeschlossen. Ich bitte Sie, auch dafür Verständnis zu haben, daß wir noch keine Folgerungen verkünden, die sich aus einem Urteil ergeben könnten, das noch nicht vorliegt.

Eine Frage des Herrn Abgeordneten Sauter.

Herr Staatssekretär, halten Sie es für einen Akt vorausschauender Politik, wenn die Bundesregierung erst unlängst bei der Veranlagung die Brennrechte der deutschen Brenner ausgeweitet hat und nun zu befürchten steht, daß die Reduzierung schwerwiegende Schäden für die deutsche Brennereiwirtschaft mit sich bringen wird?

Herr Kollege, ich sehe den Zusammenhang mit den hier gestellten Fragen nicht. Selbstverständlich konnten Brennrechte ausgeweitet werden, solange die Gefahr eines solchen Urteils nicht ins Haus stand.

Eine Frage des Herrn Abgeordneten Niegel.

Herr Staatssekretär, der Kollege Fiebig sprach davon, daß Arbeitsplätze auf dem Brennereisektor in Frage gestellt werden. Besteht nicht die Gefahr, daß auch mit der Anhebung der Branntweinsteuer künftig Arbeitsplätze gefährdet werden, da dann weniger konsumiert wird?

Letzteres wird auch von Ihrem Konsum abhängen. ({0})

Eine Frage des Herrn Abgeordneten Eigen.

Herr Staatssekretär, sind Sie sich bei den Kürzungsmaßnahmen hinsichtlich der Brennrechte darüber im klaren, daß gerade in den schwach strukturierten Gebieten, beispielsweise in der Oberpfalz, mit erheblichen öffentlichen Mitteln Brennereien installiert worden sind, um die dortige Wirtschaft zu fördern?

Wir bedenken diese Dinge natürlich. Ich möchte Sie aber bitten, Herr Kollege, nicht von einer Kürzung der Brennrechte zu sprechen. Ich habe ja gerade auf die Fragen des Kollegen Fiebig gesagt, daß die Bundesregierung prüft, welche Folgerungen aus einem Urteil zu ziehen wären, das noch nicht vorliegt. Ich bitte Sie, das Urteil und das Ergebnis der Prüfung, die im Gange ist, abzuwarten.

Eine Frage des Herrn Abgeordneten Susset.

Herr Staatssekretär, seit wann ist der Bundesregierung bekannt, daß zum Ende dieses Jahres mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in der Frage der Alkoholerzeugung zu rechnen ist?

ich kann das gerne nachtragen. Ich prüfe es und gebe Ihnen eine Mitteilung.

Ich rufe die Frage 43 des Abgeordneten Höcherl auf. Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal; die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Ich rufe die Frage 44 des Herrn Abgeordneten Simpfendörfer auf: Treffen Pressemeldungen zu, wonach der VW-Konzern die Einstellung von 3 000 Arbeitskräften plant, und ist die Bundesregierung unter diesen Umständen bereit, Ober ihre Vertreter im Aufsichtsrat darauf hinzuwirken, daß die Arbeitsplätze bei den Audi-NSU-Werken Neckarsulm, Heilbronn und Neuenstein gesichert werden, bevor Neueinstellungen stattfinden?

Herr Kollege Hans-martin Simpfendörfer, nach Auskunft des Vorstandes der Volkswagenwerk AG stellt das Unternehmen auf Grund der positiven Absatzentwicklung zur Zeit Überlegungen an, die Belegschaft der Werke Wolfsburg und Ingolstadt im Bereich der Akkordlöhner im kommenden Jahr aufzustocken. Die internen Erörterungen im Volkswagenwerk sind noch nicht abgeschlossen. Die Mitteilung von Einzelheiten ist deshalb im Augenblick noch nicht möglich. Es ist auch noch offen, ob und wann der Aufsichtsrat der VW AG mit dieser Angelegenheit befaßt wird. Die Zahl der Einstellungen wird sich aber voraussichtlich in der von Ihnen in Ihrer Frage genannten Größenordnung bewegen. Wie die Unternehmensleitung des Volkswagenwerkes weiter mitgeteilt hat, wird die Arbeitsplatzsituation in den Werken Neckarsulm und Heilbronn durch die Einstellungspläne nicht berührt. Die in diesen beiden Werken noch erforderlichen Personalanpassungen betreffen nicht den Akkordlohnbereich, für den allein Neueinstellungen in Betracht gezogen werden. Vielmehr geht es in diesen Werken darum, den zu hohen Personalbestand im Bereich der Angestellten und der Zeitlöhner an die Produktionsmöglichkeiten anzupassen. Die Bundesregierung will diese Frage über ihre Vertreter im Aufsichtsrat gerne noch einmal ansprechen. Zum Werk Neuenstein sage ich Ihnen, Herr Kollege Simpfendörfer, daß dieses Werk, wie Sie wissen, zur Zeit Gegenstand von Verkaufsverhandlungen ist. In diesen noch andauernden Verhandlungen ist für die Unternehmensleitung ein wichtiger Gesichtspunkt, daß die Arbeitsplätze im Werk Neuenstein gesichert werden.

Zusatzfrage.

Herr Staatssekretär, welches wird, wenn die Bundesregierung bereit ist, dieses Problem über ihre Vertreter im Aufsichtsrat anzusprechen, dabei dann das Ziel der Bundesregierung sein?

Herr Kollege Simpfendörfer, Sie haben Ihre Frage ja in einer gewissen Erwartung an die Bundesregierung gerichtet. Sie dürfen davon ausgehen, daß wir, wenn wir das Problem über unsere Vertreter ansprechen wollen, dies im Sinne Ihrer Erwartungen tun.

Eine weitere Zusatzfrage.

Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung für den Fall, daß die Verkaufsverhandlungen über das Werk Neuenstein nicht zum Erfolg führen, darauf hinwirken, daß die Arbeitsplätze auf andere Weise gesichert werden?

Herr Kollege Simpfendörfer, für den Fall, den wir nicht erhoffen, würde dann das gleiche gelten, was ich zu den beiden anderen Werken gesagt habe. Diese Probleme würden dann auch über unsere Vertreter im Aufsichtsrat angesprochen. Ich darf bei dieser Gelegenheit eines deutlich machen: Es gibt in der Wirtschaft, auch dort, wo Unternehmen mit Bundesbeteiligungen geführt werden, klare Zuständigkeitsregelungen für Vorstände und für Aufsichtsräte. Wir können nicht über Aufsichtsräte, auch nicht über solche, die von der Bundesregierung dorthin geschickt wurden, etwas korrigieren, was Vorstände in ihrer eigenen Verantwortung für richtig halten. Es kann nur darum gehen, daß ich Ihnen die Zusage gebe, die Thematik anzusprechen, wenn sie ansteht.

Eine Frage des Herrn Abgeordneten Susset.

Herr Staatssekretär, nachdem Sie in Beantwortung der Frage des Kollegen Simpfendörfer Ihre Bereitschaft erklärt haben, dafür einzutreten, daß auch im Werksbereich Neckarsulm die Arbeitsplätze soweit wie möglich erhalten werden, möchte ich fragen: Wären Sie bereit, die Vertreter der Bundesregierung im VW-Aufsichtsrat dahin gehend zu beeinflussen, die unter sehr viel ungünstigeren Voraussetzungen gefaßten Beschlüsse des VW-Aufsichtsrats vom Sommer des letzten Jahres, im Bereich der Werke Neckarsulm, Heilbronn und Neuenstein immerhin 50 °/o des Personals abzubauen, zu revidieren, nachdem in anderen Werken von VW Neueinstellungen anstehen?

Nun, diese Neueinstellungen, Herr Kollege Susset, sind ja noch nicht beschlossen. Ich hatte angedeutet, daß es richtig sein könnte, was Herr Kollege Simpfendörfer vermutet, daß Neueinstellungen in der von ihm genannten Größenordnung erfolgen; aber sie sind noch nicht beschlossen. Im übrigen hat das VW-Werk, so wie ich die Dinge beurteilen kann, ja nicht in allen Bereichen die gleichen guten Erfahrungen, die es in Wolfsburg und in Emden macht. Aber allen Antworten, die ich Herrn Simpfendörfer gegeben habe, werden auch Sie entnehmen können, daß wir uns um die Belegschaften in den Werken der genannten Standorte sehr kümmern.

Eine Zusatzfrage hat der Herr Abgeordnete Sauer.

Herr Staatssekretär, da das Volkswagenwerk Salzgitter die meisten Entlassungen hat hinnehmen müssen, darf ich Ihnen die Frage stellen, ob auch in Salzgitter Neueinstellungen geplant sind.

Nun, ich bin nicht der Vorsitzende des Vorstandes des Volkswagenwerkes, sondern ich bin, wie Sie wissen, Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium. Ich kann also auch nicht für den Vorstand sprechen, sondern nur auf Fragen der Art, wie sie Herr Simpfendörfer gestellt hat, antworten, daß wir unseren Vertretern im Aufsichtsrat empfehlen, die Dinge im Sinne der Fragestellung des Kollegen Simpfendörfer anzusprechen. Ich habe auch von Ihnen eine Anregung gehört, Herr Kollege.

Danke!

Keine Zusatzfrage? Ich rufe dann die Frage 45 des Herrn Abgeordneten Niegel auf: Trifft es zu, daß die Bundesregierung angeordnet hat, Grundstücke, die im Eigentum des Bundes sind, nicht mehr an Private zu veräußern?

Herr Kollege Niegel, die Antwort auf Ihre Frage lautet: Nein.

Eine Zusatzfrage!

Sind solche Erwägungen angestellt worden, oder werden solche angestellt?

Die Antwort auf diese Ihre Zusatzfrage lautet ebenfalls: Nein.

Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe nunmehr die Frage 4( des Herrn Abgeordneten Dr. Narjes auf: Wie hoch schätzt die Bundesregierung den Ausfall an Ertragsund Vermögensteuern - je gesondert - ein, der dadurch entsteht, daß Wohnungsbauunternehmen das derzeitig geltende Wohnungsgemeinnützigkeitsrecht in Anspruch nehmen?

Herr Kollege Dr. Narjes, die Bundesregierung schätzt die Steuermindereinnahmen infolge der Steuerbefreiung der gemeinnützigen Wohnungs- und Siedlungsunternehmen für Jahr 1975 auf folgende Beträge: bei der Körperschaftsteuer 45 Millionen DM, bei der Vermögensteuer 15 Millionen DM und bei der Gewerbesteuer 7 Millionen DM.

Eine Zusatzfrage!

Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, den Ausfall hinsichtlich der drei größten Steuerpflichtigen zu beziffern?

Ich bin sicher in der Lage, aber nicht in diesem Augenblick. Ich hole das nach. Ich muß aber darauf hinweisen, Herr Kollege Dr. Narjes, daß es Bereiche gibt, die dem Steuergeheimnis unterliegen. Daran könnte meine jetzt angebotene Hilfsbereitschaft unter Umständen scheitern. ({0}) - Für die gilt das eben auch.

Sie haben noch eine Zusatzfrage, Herr Kollege Narjes.

Herr Staatssekretär, halten Sie die Steuerbefreiung angesichts der Meldungen über die Wohnungsmarktlage im sozialen Wohnungsbau noch für ein angemessenes Äquivalent für die wohnungswirtschaftlichen Zwecke, zu denen er ursprünglich eingeführt worden ist?

Herr Kollege Narjes, die Steuerbefreiung der gemeinnützigen Wohnungs- und Siedlungsunternehmen erscheint nach Auffassung der Bundesregierung auch weiterhin erforderlich, um insbesondere für die einkommensschwächeren Schichten den Bau von Wohnraum zu erschwinglichen Mieten zu gewährleisten. Der Abbau der Steuervergünstigung hätte unerwünschte Auswirkungen auf die Mietpreisentwicklung. Deswegen diese Antwort auf Ihre Frage: Wir halten die Gewährung dieser Steuervergünstigung auch in Zukunft für erforderlich.

Keine "Zusatzfrage? Dann rufe ich die Frage 47 des Herrn Abgeordneten Lemmrich auf: Wiviel von den 100000 Dienstposten bei der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bundespost, die nach Angaben des Bundeslinanzininisters bis 1980 eingespart werden sollen, entfallen jeweils auf die Deutsche Bundesbahn und die Deutsche Bundespost?

Herr Kollege Lemmrich, von den rund 100 000 Dienstposten bei Bundesbahn und Bundespost, die nach Angaben des Bundesministers der Finanzen bis 1980 eingespart werden sollen, entfallen 49 000 auf den Bereich der Post, die übrigen auf den Bereich der Bahn. Die Einsparungen sollen im Zusammenhang mit Rationalisierungsmaßnahmen durch Nichtwiederbesetzung frei werdender Stellen erreicht werden. Es braucht also - ich nutze gern die Gelegenheit, hier vor der Öffentlichkeit darauf hinzuweisen - werten der geplanten Rationalisierungsmaßnahmen bei Bahn und Post niemand mit seiner Entlassung zu rechnen.

Eine Zusatzfrage!

Herr Staatssekretär, da der Herr Bundesminister der Finanzen eine Einsparung in diesem Ausmaße -von 1975 his 1980 für möglich hält, möchte ich Sie fragen: Welches sind die Grün13510 de dafür, daß diese Einsparungen nicht schon von 1970 bis 1974 vorgenommen worden sind?

Als Gründe, die zu Einsparungen führen, nannte ich Ihnen die Nichtwiederbesetzung frei werdender Stellen im Zusammenhang mit Rationalisierungsmaßnahmen. Diese Gründe beziehen sich auf die Zukunft. Die Rationalisierungsmaßnahmen sind in vollem Gange, wie Sie als Mitglied des Verwaltungsrates der Deutschen Bundesbahn, wo Sie zeitweise mein Kollege waren, sicher wissen.

Herr Staatssekretär, warum sind diese Rationalisierungsmaßnahmen, die eine Senkung der doch sehr hohen Kosten des Unternehmens DB herbeiführen sollen, dann eigentlich nicht schon 1970 begonnen worden?

Herr Kollege Lemmrich, Sie wissen doch auch als Mitglied des Verkehrsausschusses ganz genau, daß Rationalisierungsmaßnahmen nicht heute oder im kommenden Jahr beginnen, sondern seit vielen Jahren im Gange sind. Anders ist es ja überhaupt nicht zu erklären, daß die Bundesbahn ihren Personalstand in diesen Jahren hat herunterdrücken können. ({0}) - Das stimmt haargenau. Im übrigen können Sie die Frage bei nächster Gelegenheit ja auch an den zuständigen Ressortkollegen richten.

Keine Zusatzfrage mehr. Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Haehser. Wir sind am Ende der Fragestunde. Von den noch ausstehenden Fragen ist die Frage 66 zurückgezogen worden. Die übrigen Fragen werden schriftlich beantwortet. Damit sind wir am Ende unserer heutigen Sitzung. Ich berufe das Haus auf morgen, Freitag, den 24. Oktober 1975, 9.00 Uhr. Die Sitzung ist geschlossen.