Plenarsitzung im Deutschen Bundestag am 12/11/1970

Die Sitzung ist eröffnet. Einziger Punkt der heutigen Tagesordnung: Fragestunde - Drucksache VI/1525 Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dorn zur Verfügung. Ich rufe die Frage 49 des Herrn Abgeordneten Dr. Müller ({0}) auf: Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Teilnahme an staatspolitischen Bildungsveranstaltungen, die von zuständigen Bundesbehörden als förderungswürdig anerkannt wurden, durch eine andere Entscheidung von Landesbehörden, die unabhängig von Bundesbehörden auf Grund eigener Prüfung entscheiden, ob Urlaub gewährt werden kann, verhindert wird? Herr Staatssekretär! Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Dr. Müller, ich nehme an, daß Ihre Frage die Gewährung von bezahltem Urlaub an Landesbeamte für die Teilnahme an staatspolitischen Bildungsveranstaltungen betrifft. Der Bundesregierung ist nicht bekannt, wie Landesbehörden im Einzelfall über die Urlaubsgesuche von Beamten entscheiden. Die Regelung des Urlaubs für Landesbeamte fällt in die Zuständigkeit der Länder. Der Bundesregierung steht keine Aufsichtsbefugnis gegenüber Landesbehörden bei der Durchführung von Landesrecht zu.

Eine Zusatzfrage.

Herr Staatssekretär, ist Ihnen eine Entschließung des bayerischen Staatsministeriums der Finanzen bekannt, in der es heißt, daß Veranstaltungen, für die die Bundesbehörden die Förderungswürdigkeit bestätigt haben, in neuester Zeit teilweise oder sogar überwiegend touristischen Charakter aufweisen? Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Nein, das ist mir nicht bekannt, Herr Kollege Müller.

Eine letzte Zusatzfrage.

Herr Staatssekretär, prüft die Bundesregierung bei Bundesbeamten, die an einer Veranstaltung teilnehmen, die von Landesbehörden als förderungswürdig erachtet wird, nach, ob sie tatsächlich förderungswürdig ist? Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Nein. Wir sind der Meinung, wenn Veranstaltungen förderungswürdig sind, sollte der entsprechende Urlaub in jedem Fall gewährt werden. Ich hoffe, daß es gelingt, für die Zukunft klarere gesetzliche Regelungen dafür zu finden. Sie wissen, daß wir uns über die Frage des Bildungsurlaubs sowieso in Kürze in diesem Hause noch unterhalten müssen.

Ich rufe die Frage 50 des Abgeordneten Hansen auf: In welchen Bundesministerien werden welche Teilbereiche des Umweltschutzes bearbeitet? Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Hansen, Probleme des Umweltschutzes sind in fast allen Bereichen staatlichen Handelns zu lösen; in der Verkehrs- wie in der Agrarpolitik, in der Wissenschaftswie in der Wirtschaftspolitik. Ein wie weites Betätigungsfeld dieser Bereich umfaßt, mögen Sie schon aus der großen Anzahl von Bundesressorts ableiten, die dem im Sommer dieses Jahres zur Koordinierung eingesetzten Kabinettsausschuß für Umweltfragen angehören. Unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers und neben dem geschäftsführenden Bundesminister des Innern sind Mitglieder die Bundesminister des Auswärtigen, der Finanzen, für Wirtschaft, für Verkehr, für Jugend, Familie und Gesundheit, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, für Arbeit und Sozialordnung, für Bildung und Wissenschaft, für Städtebau und Wohnungswesen sowie der Verteidigung. Es würde wohl den Rahmen der Fragestunde sprengen, im einzelnen sämtliche Teilbereiche aufzuzählen, auf denen die Arbeit in diesen Ressorts Fragen des Umweltschutzes betrifft oder am Rande berührt. Ich möchte mich daher auf die wesentlichen Bereiche beschränken. Mein Haus hat auf dem Gebiet des Umweltschutzes die Zuständigkeiten für die Kernbereiche der Wasserwirtschaft - Gewässer4756 Parlamentarischer Staatssekretär Dorn schutz, Wasserversorgung, Wasserhygiene - mit Ausnahme der ländlichen Wasserwirtschaft, die beim Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten liegt -, der Luftreinhaltung - soweit nicht das Bundesministerium für Verkehr im Bereich des Verkehrs zuständig ist , der Lärmbekämpfung - soweit nicht ebenfalls das Bundesministerium für Verkehr im Bereich des Verkehrs und das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung für Arbeitsschutz und für genehmigungsbedürftige gewerbliche Anlagen zuständig sind - und der Abfallbeseitigung, außerdem für die Koordinierung im Gesamtbereich des Umweltschutzes. Darüber hinaus ist das Bundesministerium des Innern für die Raumordnung zuständig.

Zusatzfrage.

Herr Staatssekretär, hält die Bundesregierung die Koordinierung der am Umweltschutz beteiligten Geschäftsbereiche durch den dafür eingerichteten Kabinettsausschuß für ausreichend, oder sieht die Bundesregierung weitere Möglichkeiten zu einer noch größeren Straffung der Koordinierung in Fragen des Umweltschutzes? Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Hansen, diese Frage wird laufend geprüft werden müssen, weil sich ja die Fragen des Umweltschutzes in den letzten Jahren erheblich erweitert haben. Natürlich findet außerhalb des Kabinettsausschusses eine enge Koordinierung auch jetzt schon in interministeriellen Ausschüssen statt. Wir werden uns in Kürze hier in diesem Hause über die Fragen des Umweltschutzes ausführlich unterhalten. Ich nehme an, daß diese Frage dabei auch eine ganz besondere Rolle spielen wird.

Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 51 des Herrn Abgeordneten Dr. Meinecke ({0}) auf: Welche konkreten Hilfsmaßnahmen mit welchem finanziellen Aufwand hat die Bundesregierung bisher für die Folgen der Flutkatastrophe in Ostpakistan veranlaßt? Herr Staatssekretär! Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Dr. Meinecke, die Bundesregierung hat unmittelbar nach Bekanntwerden der Flutkatastrophe in Ostpakistan am 15. November 1970 die ersten Hilfsmaßnahmen eingeleitet. Bis einschließlich 7. Dezember 1970 sind folgende Hilfen durchgeführt worden: Per Lufttransport: 1. Einsatz eines Feldlazaretts, für ,das der Malteser-Hilfsdienst das ärtzliche und das Pflegepersonal stellt, von fünf Bundeswehr-Hubschraubern und von sieben Trinkwasseraufbereitungsanlagen mit Begleitfahrzeugen sowie mit Personal vom Technischen Hilfswerk und vom Deutschen Roten Kreuz; 2. Lieferung von 34,7 t Medikamenten und Impfstoffen, 900 Zelten, 30 000 Decken, 5,7 t Bekleidung, 77,6 t Reis, Speiseöl, Gemüsekonserven, Milchpulver, 1 t Kindernahrung, 15,5 t Eßgeschirren und Kochern und 26 500 Faltkanistern zum Wassertransport. Die erwähnten Medikamente, Zelte und Faltkanister sind teils von der Bundesregierung, teils von deutschen privaten Hilfsorganisationen bereitgestellt worden. Die Decken, Bekleidung, Eßgeschirre und Kocher sowie die Kindernahrung wurden auf Veranlassung des Katastrophenstabes des Bundesinnenministeriums allein von den Hilfsorganisationen gespendet. Mein Haus hat gleichfalls die Entsendung eines Feldhospitals durch das Diakonische Werk und die Johanniter-Unfallhilfe veranlaßt. Die vorgenannten Hilfsgüter wurden zum überwiegenden Teil mit Flugzeugen der Bundeswehr und zu einem geringen Teil mit zivilen Charterflügen in das Katastrophengebiet geflogen. Auf ,dem Seeweg erfolgte die Lieferung von 150 t Speiseöl, 3130 t Reis, 350 t Milchpulver und 1000 t Wellblech. Ein Teil der Reissendung ist im Katastrophengebiet bereits angekommen. Die weiteren Schiffssendungen werden in den nächsten Wochen eintreffen. Es handelt sich hierbei um die gemeinsame Aktion des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und meines Hauses. Die bisherige deutsche humanitäre Hilfe für Ostpakistan hat Kosten von weit über 5 Millionen DM verursacht. Hinzu kommen die bisherigen Kosten der Bundesluftwaffe für Transportflüge nach Ostpakistan, den Binnentransport und den Einsatz von Hubschraubern in Ostpakistan vermutlich in einer Höhe von insgesamt 9 Millionen DM.

Eine Zusatzfrage, Herr Kollege.

Herr Staatssekretär, hat die Wahrnehmung der Gelegenheit, Flugzeuge der Bundeswehr einzusetzen, und deren Benutzung nicht zu diskriminierenden Angriffen geführt? Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Nein. Es ist auch eindeutig so, daß sie ausschließlich für diese humanitäre Hilfsmaßnahme eingesetzt worden sind.

Ich rufe die Frage 52 des Kollegen Dr. Meinecke ({0}) auf: Wie hoch werden sich damit bis zum Jahresende 1970 die finanziellen Leistungen der Bundesregierung für humanitäre und andere sofortige Hilfsmaßnahmen im Ausland anläßlich solcher und ähnlicher Katastrophen bemessen? Herr Staatssekretär! Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Bundesregierung wird bis Ende des Jahres 1970 für humanitäre und andere sofortige Hilfsmaßnahmen insgesamt 85,5 Millionen DM ausgegeben haben.

Eine Zusatzfrage.

Herr Staatssekretär, da ich annehmen darf, daß der ursprüngliche Ansatz im Haushalt damit um mehr als das Zehnfache überschritten worden ist, frage ich, ob sichergestellt ist, daß die Bundesregierung in künftigen Jahren Ihrem Haus einen Ansatz für diesen Aufwand in einem solchen Umfang zubilligt, daß die Regierung auch bei weiteren möglichen Katastrophen, die wir alle nicht erhoffen wollen, die sich jedoch ereignen könnten, flexibel und sehr rasch reagieren kann. Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Dr. Meinecke, unser Haus befindet sich mit dem Bundesfinanzministerium in der Diskussion über diese Frage. Die Steigerung um das Zehnfache, die Sie erwähnt haben, ist nur möglich gewesen, weil die Verhandlungen zwischen meinem Haus und dem Finanzministerium sehr flexibel geführt worden sind und innerhalb der Bundesregierung in allen Fällen sehr schnell eine Einigung darüber erzielt wurde, welche Mittel nunmehr zur Verfügung gestellt wurden.

Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Dr. Meinecke.

Herr Staatssekretär, in Anbetracht der Tatsache, daß diesen Naturkatastrophen letzten Endes immer wieder die gleichen Elemente zugrunde liegen und man somit durch die Bereicherung an Erfahrung, sowohl national wie international, und durch eine Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit bei der Abstimmung verschiedener Hilfsmaßnahmen künftig die entsprechenden Maßnahmen möglicherweise noch wirksamer einleiten kann, frage ich Sie, ob Sie bereit sind, in Ihrem Hause zu prüfen, ob es nützlich sein kann, daß das Ministerium und die Bundesregierung einmal in der Art eines Weißbuches die Erfahrungen nur dieses Kalenderjahres, 1970 darlegen und zusammenstellen, damit man dann sowohl national wie international daraus Konsequenzen ziehen kann. Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich bin Ihrer Meinung, Herr Kollege Dr. Meinecke, vor allem weil es sich gezeigt hat, daß im internationalen Bereich die Abgrenzungen leider nicht immer so funktioniert haben, wie wir es uns gerne gewünscht hätten. Allein, das wird Anlaß sein, dieser Frage erneut nachzugehen.

Herr Kollege Schäfer, eine Zusatzfrage.

Herr Staatssekretär, darf ich Ihre Antwort zur vorletzten Frage so auffassen, daß zwischen Ihrem Haus, dem Innenministerium, und dem Finanzministerium Einigkeit darüber besteht, daß humanitäre Maßnahmen dieser Art durch überplanmäßige Ausgaben jederzeit durchführbar sind? Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: So hat es sich bisher in der Praxis erwiesen, Herr Kollege Dr. Schäfer.

Ich rufe die Frage 53 des Herrn Abgeordneten Zebisch auf: Ist der Bundesregierung die weitere Einsatzplanung der rechtsradikalen Aktion Widerstand bekannt, und wird sie in Zusammenarbeit mit den Ländern und Kommunen dafür sorgen, daß sich neonazistischer Terror wie in Würzburg nicht noch einmal unbehindert austoben kann? Herr Staatssekretär! Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Zebisch, die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder beobachten Vorbereitung und Durchführung von Vorhaben der „Aktion Widerstand" so intensiv wie möglich. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse werden ständig ausgetauscht und an die zuständigen Landesbehörden weitergeleitet, die für den Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung verantwortlich sind, Die Sicherheitsbehörden der betroffenen Länder und Gemeinden besitzen dadurch einen umfassenden Überblick über die geplanten Aktionen und sind in der Lage, jederzeit in dem erforderlichen Maße zu reagieren. Der Bundesminister des Innern legt Wert auf diese umfassende Informationsgewinnung und -weitergabe, weil wir der Auffassung sind, daß bei Demonstrationen und anderen öffentlichen Veranstaltungen Exzesse und Ausschreitungen jeglicher Art verhindert werden müssen. Die Durchführung der erforderlichen Sicherungsmaßnahmen liegt jedoch ausschließlich in der Zuständigkeit der Behörden der Bundesländer.

Zusatzfrage.

Herr Staatssekretär, was können Sie in Zukunft unternehmen, damit Parolen, die zum Mord aufrufen, wie es in Würzburg der Fall gewesen ist, wo die Parolen u. a. lauteten: „Hängt sie auf, die Volksverräter!", „Scheel und Brandt an die Wand!", „Deutsches Land wird nicht verschenkt, eher wird Brandt gehängt!", bei künftigen Aktionen verboten werden? Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Zebisch, die Bundesregierung kann hier primär, wie ich vorhin schon geschildert habe, nicht eingreifen. Ich bin aber der Meinung, daß diese Parolen uns alle veranlassen sollten, darüber nachzudenken, ob nicht andere, auch politische Auseinandersetzungen mit diesen Gruppen stattfinden können und ob nicht darüber hinaus die Frage der Mordhetze oder der Volksverhetzung von der Staatsanwaltschaft noch Parlamentarischer Staatssekretär Dorn einmal geprüft werden sollte, wenn es so, wie es sich in Würzburg gezeigt hat, weitergeht.

Eine weitere Zusatzfrage.

Herr Staatssekretär, ist Ihnen der Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Bezirk Nordmark, bekannt? Hier wird geschrieben, die NPD in Hamburg behaupte, daß sie von Randgruppen der CDU und vom Freundeskreis der CSU unterstützt werde. Können Sie das überprüfen? Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Das muß in Hamburg geprüft werden. Ich kann dazu nichts sagen, weil uns darüber nichts bekannt ist.

Darf ich Ihnen das Flugblatt zur Verfügung stellen? Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Bitte schön!

Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wehner.

Herr Parlamentarischer Staatssekretär, habe ich Sie richtig dahin verstanden, daß Sie sagten, man sollte sich mit jenen Kräften politisch auseinandersetzen, und darf ich dazu fragen, ob Sie meinen, daß politische Auseinandersetzung gegen die tatsächliche Anwendung von Gewalt einschließlich des Schießens denkbar ist. Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Nein, da sehr ich keine Möglichkeit der politischen Auseinandersetzung, Herr Kollege Wehner. Vielmehr hat dann die Staatsanwaltschaft die Aufgabe, von sich aus einzugreifen.

Meine Damen und Herren, der Herr Abgeordnete Pieroth hat um schriftliche Beantwortung seiner Frage gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Damit, Herr Staatssekretär, sind alle Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern beantwortet. Ich danke Ihnen. Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Zur Beantwortung steht Herr Staatssekretär Birckholtz zur Verfügung. Der Herr Abgeordnete Jung ist nicht im Saal. Seine Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Ich rufe die Frage 36 des Herrn Abgeordneten Pawelczyk auf: Trifft es zu, daß bei der Reform der Offiziersausbildung der Erwerbung zivilberuflicher Befähigung Vorrang vor der militärischen eingeräumt werden soll? Ich frage zunächst, ob der Herr Staatssekretär die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Pawelczyk im Einvernehmen mit dem Fragesteller gemeinsam beantworten will.

Ich habe die Bitte, die Fragen einzeln zu beantworten.

Gut. Bitte, Herr Staatssekretär!

Die Überlegungen für ein neues Ausbildungskonzept sind im Weißbuch der Bundesregierung unter Nr. 173 dargestellt worden. Die Kommission zur Neuordnung der Ausbildung und Bildung in der Bundeswehr ist beauftragt, ein Gutachten über die künftige Organisation der Aus-und Fortbildung von Offizieren, Unteroffizieren und Mannschaften sowie über die Inhalte der Aus- und Fortbildung zu erarbeiten. Die Ergebnisse werden im Frühjahr des nächsten Jahres vorliegen. Ich bin aber sicher, daß dabei die militärfachliche Ausbildung nicht zu kurz kommen wird.

Zusatzfrage.

Herr Staatssekretär, können Sie meiner Auffassung zustimmen, daß das Hochschulstudium für den Offizier erst die Voraussetzungen dafür schafft, die komplizierter werdenden Aufgaben des Offiziers in Zukunft erfüllen zu können, und daß ein gewünschtes zusätzliches Ergebnis darin zu sehen ist, daß das Studium zugleich die Voraussetzungen für einen Beruf außerhalb der Bundeswehr schafft?

Herr Abgeordneter Pawelczyk, dieser Auffassung stimmt das Bundesministerium der Verteidigung zu. In erster Linie ist der Mann Soldat und muß daher alle Fähigkeiten haben, die zur Erfüllung seines militärischen Auftrages notwendig sind. Das Studium soll die militärische Ausbildung und die militärischen Fähigkeiten sinnvoll ergänzen. Ein angenehmes Nebenprodukt ist die Tatsache, daß ein Studium für einen Zeitsoldaten nach Ausscheiden aus der Bundeswehr bei der Aufnahme einer zivilen Tätigkeit nützlich sein kann.

Eine weitere Zusatzfrage.

Sind Sie mit mir der Meinung, daß die neue Offizierslaufbahn für langdienende Zeitoffiziere attraktiv sein muß, so daß wir eine größere Fluktuation zum Vorteil der Verjüngung bekommen, und nicht daran gedacht ist, die Bundeswehr abzuschaffen oder drastische Reduzierungen vorzubereiten, wie wir es jetzt in der Polemik des öfteren zu hören bekommen?

Genau das, Herr Abgeordneter Pawelczyk, muß eines der Ziele einer neu zu schaffenden Offizierslaufbahn sein. An eine drastische Reduzierung oder gar Abschaffung der Bundeswehr wird natürlich überhaupt nicht gedacht. Viel weniger noch sind dahin gehende Vorbereitungen im Gange.

Ich rufe die nächste Frage des Herrn Abgeordneten Pawelczyk, die Frage 37, auf: Trifft es zu, daß nach der neuen Ausbildungskonzeption die politische Selbständigkeit der Offiziere dergestalt gestärkt werden soll, daß Ungehorsam in bestimmten Fällen straffrei bleibt?

Herr Abgeordneter Pawelczyk, das trifft nicht zu. Die Bundesregierung hat mehrfach betont, daß das Prinzip von Befehl und Gehorsam in den Streitkräften unangetastet bleibt. Es gibt davon nur wenige, im Soldatengesetz geregelte Ausnahmen. Demnach darf ein Befehl nicht befolgt werden, wenn dadurch ein Verbrechen oder ein Vergehen begangen würde. Ungehorsam liegt auch dann nicht vor, wenn ein Befehl nicht befolgt wird, der die Menschenwürde verletzt oder der nicht zu dienstlichen Zwecken erteilt worden ist.

Eine Zusatzfrage.

Interpretiere ich Sie richtig, wenn ich sage, daß damit auch der Gehorsam gegenüber der demokratisch legitimierten Bundesregierung gemeint ist?

So ist es, Herr Abgeordneter Pawelczyk.

Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 38 des Herrn Abgeordneten Zebisch auf: In welchen Größenordnungen hat der Bundesminister der Verteidigung den mittelständischen und handwerklichen Betrieben durch entsprechende Auftragsbeteiligungen geholfen, und in welchen Größenordnungen plant er in Zukunft kleinere, mittlere und handwerkliche Unternehmen direkt oder durch Auflagen für Großauftragnehmer durch Teilhabe an Beschaffungen und Aufträgen der Bundeswehr zu beteiligen?

Das Bundesministerrium der Verteidigung - als ein großer öffentlicher Auftraggeber - war von Anfang an bemüht, das Handwerk und die mittelständischen Unternehmen an den Beschaffungen angemessen zu beteiligen. Unter dieser angemessenen Beteiligung ist ein Anteil von etwa 50 "/o des Beschaffungsvolumens zu verstehen. Auf dem Gebiet der Infrastruktur, also bei Kasernenbauten usw., wurde dieser Anteil mit 52 % überschritten. Beim sogenannten „Weichen Gerät", also bei der Verpflegung, Bekleidung und ähnlichen Dingen, konnte dieser Anteil mit 49 % nahezu erreicht werden. Bei der Beschaffung von Großgerät, wie z. B. bei Flugzeugen, Schiffen oder auch Panzern, gestaltet sich die Beteiligung etwas schwieriger. Es handelt sich hier um spezifisch bundeswehreigentümliches Gerät, das für Direktvergabe an mittelständische oder handwerkliche Betriebe selten geeignet ist. Allerdings partizipiert der Mittelstand an diesen Vergaben mittelbar als Unter- oder Zulieferer. Der Anteil ist erheblich, kann aber leider statistisch nicht erfaßt werden. 50 % und mehr des Wertes am Endprodukt von Großgeräten entfallen regelmäßig auf den überwiegend mittelständischen Stamm der Zulieferer. Das Bundesministerium der Verteidigung wird auch weiterhin die Bemühungen der Bundesregierung zur Förderung kleinerer und mittlerer Unternehmen mit den Mitteln des Vergabeinstrumentariums eines öffentlichen Auftraggebers unterstützen.

Eine Zusatzfrage.

Herr Staatssekretär, kann ich nähere Unterlagen bekommen, damit ich Handwerkskammern entgegentreten kann, die behaupten, daß bei Verteilung dieser Aufträge das Handwerk und der Mittelstand zu wenig berücksichtigt würden?

Ich bin gern bereit, Herr Abgeordneter Zebisch, Sie im einzelnen mit Informationen zu diesem Thema zu versorgen.

Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmidt ({0}).

Herr Staatssekretär, besteht die Möglichkeit und die Absicht, das bestehende Ausschreibungsverfahren, das in seiner Kompliziertheit gerade mittelständischen Betrieben sehr viel Schwierigkeiten bereitet, zu vereinfachen?

Ich werde dieser Frage nachgehen, Herr Abgeordneter, und Sie dann über das Ergebnis informieren.

Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Schulze-Vorberg.

Ist das Bundesministerium der Verteidigung bereit, mit den zuständigen berufsständischen Vertretungen, insbesondere mit dem Zentralverband des Deutschen Handwerks, das Vergabewesen einmal gründlich so zu beraten, daß die Vergabe den besonderen Bedingungen, die kleine und mittlere Betriebe nun einmal haben, gerecht wird?

Dazu ist das Bundesministerium der Verteidigung gern bereit.

Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Die Fragen des Abgeordneten Schwabe werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Ebenso wird die Frage des Herrn Abgeordneten Hansen auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Ich rufe die Frage 58 des Abgeordneten Dr. Hauser ({0}) auf: Erscheint der Bundesregierung die Einführung einer speziellen Sparförderung zur Altersvorsorge entsprechend dem bisherigen Prämien- und Bausparen erwägenswert, um insbesondere den älteren Sparer in den letzten Jahren seiner aktiven Berufszeit zu einer eigenen Leistung anzuregen, die ihm später beispielsweise die finanzielle Grundlage für einen Dauerplatz in einem Altersheim sichern hilft, wenn die zu erwartende Rente nicht ausreicht, den eigenen Kostenbeitrag für den Platz in einem solchen Heim abzudecken? Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Reischl zur Verfügung. Bitte, Herr Staatssekretär! Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das geltende Recht sieht für Sparleistungen älterer Sparer gewisse Vergünstigungen vor. So verdoppeln sich z. B. bei über 50 Jahre alten Steuerpflichtigen die Sonderausgabenhöchstbeträge für Versicherungs- und Bausparbeiträge. Ferner verkürzt sich bei Steuerpflichtigen in fortgeschrittenem Lebensalter die für die Steuerbegünstigung von Versicherungsbeiträgen maßgebende Mindestvertragsdauer. Im Sparprämienrecht erhalten über 50 Jahre alte alleinstehende Personen, z. B. Verwitwete und Ledige, die doppelte Sparprämie. Im Rahmen der Reform der Sparförderung wird auch geprüft werden, ob für ältere Sparer besondere Vergünstigungen erforderlich sind. Der Reform sollte nicht durch Einzelmaßnahmen vorgegriffen werden.

Keine Zusatzfrage - Danke schön. Die Frage des Herrn Abgeordneten Niegel ist vom Fragesteller zurückgezogen. Herr Staatssekretär, damit ist Ihr Geschäftsbereich in dieser Fragestunde abgeschlossen. Ich danke Ihnen. Ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Rosenthal zur Verfügung. Die beiden ersten Fragen, die von Herrn Abgeordneten Dr. Arndt ({0}) eingebracht sind, werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Der Herr Abgeordnete Baier ist nicht im Saal, so daß auch die Frage 62 schriftlich beantwortet wird. Ich rufe die Frage 63 des Herrn Abgeordneten von Alten-Nordheim auf: Hält die Bundesregierung an der im Pressedienst des Bundesministeriums für Wirtschaft vom 15. Mai 1970 wiedergegebenen Ansicht fest, daß die „Stickstoffindustrie einen zu begrüßenden Beitrag zur Stabilisierung des Preisniveaus geleistet" hat, nachdem die Inlandspreise für Stickstoffdünger auf breiter Front - zum Teil um mehr als 11 % - gestiegen sind? Herr Staatssekretär! Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Präsident, Herr Kollege von Alten, wären Sie damit einverstanden, daß ich die Fragen 63 und 64 gemeinsam beantworte?

Ja, wenn der Herr Fragesteller einverstanden ist. von Alten-Nordheim ({0}) : Ich möchte Sie doch bitten, die beiden Fragen einzeln zu beantworten. Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Inlandspreise für stickstoffhaltige Düngemittel sind von Oktober 1969 bis Oktober 1970 nicht etwa um 11 %, sondern um durchschnittlich 2 % und bei Kalkammonsalpeter um 1,7% gestiegen. Ob die Bundesregierung heute noch die Ansicht aufrechterhält, daß die Stickstoffindustrie einen begrüßenswerten Beitrag zur Stabilisierung des Preisniveaus leistet, wird zur Zeit geprüft. Herr Kollege von Alten, schon vor Ihrer Fragestellung wurde unsererseits diese Prüfung mit großem Interesse eingeleitet.

Eine Zusatzfrage. von Alten-Nordheim ({0}) : Herr Staatssekretär, sind Sie der Meinung, daß die von Ihnen angegebene geringfügigere Preissteigerung eventuell damit zusammenhängen könnte, daß die Rabattsätze gekürzt worden sind, so daß de facto trotzdem die von mir angegebene Preissteigerung stimmen würde? Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege von Alten, das nicht, aber auch die Rabatte sind Gegenstand unserer jetzigen Prüfung.

Keine weitere Zusatzfrage zu dieser Frage. Dann rufe ich die Frage 64 des Herrn Abgeordneten von Alten-Nordheim auf: Ist die Bundesregierung der Ansicht, daß das Marktverhalten der deutschen und europäischen Stickstoffindustrie angesichts der Überproduktion, der gespaltenen Preise und des fehlenden Wettbewerbs mit dem deutschen Kartellrecht und mit dem Vertrag von Rom in Einklang steht? Herr Staatssekretär! Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Der in Ihrer zweiten Frage angesprochene Komplex wird zur Zeit auch von der EG-Kommission geprüft. Ich möchte Ihnen aber noch eine zusätzliche Offerte machen. In ein bis zwei Monaten können wir Ihnen über den nationalen Teil Näheres berichten. Das kann ich für die EG natürlich nicht versprechen.

Eine Zusatzfrage. von Alten-Nordheim ({0}) : Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die deutsche Stickstoffindustrie 1969/70 rund 42 % ihrer Produktion zu Preisen exportiert hat, die um die Hälfte und mehr unter dem Inlandspreis liegen, und halten Sie eine derartige Preisspaltung für gerechtfertigt? Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, ich kann Ihnen zwar die Höhe der gespaltenen Preise nicht bestätigen, aber gerade diese gespaltenen Preise waren einer der Gründe, die uns zu der Untersuchung veranlaßt haben.

Eine weitere Zusatzfrage. von Alten-Nordheim ({0}) : Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Maßnahmen gegen das europäische Stickstoffkartell anzuregen? Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, diese Frage liegt etwas außerhalb des hier zur Debatte stehenden Fragenkomplexes. Ich bitte Sie, diese Frage später noch einmal zu stellen.

Ich rufe die Frage 65 des Herrn Abgeordneten Erpenbeck auf: Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Vereinigte Bausparkassen AG in Hannover in Finanzschwierigkeiten geraten ist und die Spargelder zahlreicher Bausparer ernstlich gefährdet sind? Herr Staatssekretär! Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Erpenbeck, die Schwierigkeiten bei den Vereinigten Bausparkassen in Hannover sind der Bundesregierung seit längerem bekannt. Ich möchte jedoch deutlich sagen, daß es sich hier keineswegs um eine Gefährdung der Sparerguthaben, sondern lediglich um eine Verlängerung der Wartezeiten handelt.

Zusatzfrage.

Herr Staatssekretär, was hat die Bundesregierung denn bisher getan, um die Bausparkasse zu stützen und die Bausparer vor schwerwiegenden Verlusten zu bewahren, denn es geht ja nicht nur um das Sparkapital, sondern auch um den Sparbetrag. Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, das ist bereits Gegenstand Ihrer zweiten Frage, die ich hier gern mit beantworten will.

Dann rufe ich noch die Frage 66 des Herrn Abgeordneten Erpenbeck auf: Wie ist es zu erklären, daß das Bundesaufsichtsamt nicht rechtzeitig Maßnahmen ergriffen hat, die geeignet waren, die Illiquidität der Bausparkasse zu verhindern? Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Zunächst einmal handelt es sich, wie ich gesagt habe, um Verzögerungen in der Darlehenszuteilung. Der Grund dafür ist - das Bundesaufsichtsamt ist schon 1964 darauf gestoßen -, daß der Anteil der Verträge mit Soforteinzahlung der Mindestansparsumme und Tilgungsstreckung, die insbesondere die Großbausparverträge begünstigen, einen zu großen Umfang angenommen hatte. Indirekt hat die Bundesregierung folgendes getan: Zunächst wurden die Werbemaßnahmen für diese Verträge eingestellt, und ab 1966 werden keine Abschlüsse dieser Art seitens der Vereinigte Bausparkasse AG mehr getätigt.

Eine Zusatzfrage.

Herr Staatssekretär, darf ich dieser Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung der Auffassung ist, daß das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bausparwesen seiner Aufsichtspflicht voll genügt hat? Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das Bundesaufsichtsamt hat, nachdem die Tatsachen schon seit 1964 bekannt waren, nicht nur diese zwei Maßnahmen durchgeführt, sondern zusammen mit dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen im Frühsommer dieses Jahres eine solidarische Stützungsaktion seitens der privaten und öffentlichen Bausparkassen für die Vereinigte Bausparkasse AG vermittelt; es handelt sich dabei meines Wissens um eine Zuführung zinsbilliger Mittel zum Zuteilungsstock in Höhe von 350 Millionen DM oder mehr. Es kann jetzt angenommen werden, daß die Kleinsparer mit normalen Wartezeiten - ich glaube, es handelt sich dabei um drei Jahre - rechnen können.

Eine weitere Zusatzfrage.

Herr Staatssekretär, bis zu welcher Höhe des Bausparvertrages wird der Bausparer als Kleinsparer betrachtet? Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Bis zu einer Höhe von 200 000 DM.

Keine weiteren Zusatzfragen. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. Die Fragen 67 bis 70 der Abgeordneten Dasch, Kiechle und Niegel aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Staatssekretär Dr. von Manger-Koenig zur Verfügung. Die Frage 71 wird wunschgemäß schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Ich rufe die Frage 72 des Abgeordneten Härzschel auf: Wie beurteilt die Bundesregierung die ärztliche und zahnärztliche Versorgung der Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland, und entspricht die Zahl der Studierenden dem zukünftigen Bedarf? Herr Staatssekretär! ) Dr. von Manger-Koenig, Staatssekretär im Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Abgeordneter, mit der Frage der ärztlichen Versorgung der Bevölkerung in der Bundesrepublik, insbesondere auf dem Lande, ist zur Zeit der Bundesgesundheitsrat befaßt. In seinem Votum, dessen Tenor von der Bundesregierung geteilt wird, geht er davon aus, daß die ärztliche Versorgung der Bevölkerung durch Fachärzte hinreichend gesichert ist. Hinsichtlich der Versorgung durch praktische Ärzte besagt das Votum folgendes: Ein genereller Mangel an praktischen Ärzten besteht in der Bundesrepublik gegenwärtig noch nicht, jedoch zeichnen sich auf dem Lande und in den Randgebieten größerer Gemeinden zunehmend Schwierigkeiten ab, freiwerdende Allgemeinpraxen wieder zu besetzen bzw. solche neu zu errichten. Zu den Fragen der Zahl, der Struktur und des Nachwuchsbedarfs der Ärzte ist im Auftrag des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit eine „Ärzteanalyse" erarbeitet worden. In dieser Analyse wird unter der Annahme, daß bei einem Verhältnis von 630 Einwohnern je Arzt die ärztliche Versorgung der Bevölkerung sichergestellt ist, die erforderliche Zahl von deutschen Studienanfängern in der Medizin auf 4550 jährlich berechnet. Nach den Angaben der Zentralen Registrierstelle in Hamburg wurde ,diese Zahl bisher erreicht. Im Hinblick auf den fortschreitenden Ausbau der ärztlichen Versorgung - wie das gerade in diesen Tagen durch gesetzgeberische Maßnahmen dieses Hohen Hauses geschah --- durch Vorsorgemaßnahmen vertritt der Bundesgesundheitsrat dennoch die Meinung, daß der Numerus clausus in dem Studienfach „Allgemeine Medizin" stufenweise abgebaut werden muß. Die Bundesregierung teilt diese Auffassung und hat entsprechende Maßnahmen im Rahmen des weiteren Ausbaus von Hochschulen vorgesehen. Nun zum zweiten Komplex, Herr Abgeordneter! Was die zahnärztliche Versorgung der Bevölkerung anlangt, so ist die Bundesregierung in Übereinstimmung mit den zuständigen Berufsverbänden der Ansicht, daß diese zur Zeit gesichert ist. Der Wissenschaftsrat geht in seinen Empfehlungen davon aus, daß die Zahl der Einwohner je Zahnarzt 2000 betragen sollte. Diese Zahnarztdichte wird heute noch überschritten. Um eine Versorgung von 1 : 2000 zu halten, sind jährlich 1520 Abschlüsse in der Zahnmedizin und rund 1900 Studienanfänger notwendig. Demgegenüber belief sich die Zahl der Studienanfänger in den letzten drei Jahren - von 1967 bis 1969 - auf 927, 813 und 1100. Hier liegt also ein Defizit. Wir werden in der Bundesrepublik in fünf bis sieben Jahren die vom Wissenschaftsrat vorgeschlagene Zahnarztdichte nicht mehr erreichen. Wir können zwar durch Rationalisierung der zahnärztlichen Praxen diese Auswirkungen etwas mindern, insbesondere wenn nach Vorschlägen des Wissenschaftsrats ein zahnärztlicher Hilfsberuf eingeführt würde; doch besteht kein Zweifel daran, Herr Abgeordneter, daß eine grundlegende Verbesserung der Situation nur von einer drastischen Erhöhung der einschlägigen Ausbildungskapazität der Hochschulen zu erwarten ist. Entsprechende Maßnahmen sind eingeleitet.

Eine Zusatzfrage.

Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß nach einer Untersuchung der Kassenärztlichen Vereinigung in Baden-Württemberg festgestellt wurde, daß 70 % aller praktischen Ärzte über 50 Jahre alt sind? Sind Sie nicht der Meinung, daß deshalb in absehbarer Zeit mit einem erheblichen Defizit bei den praktischen Ärzten zu rechnen ist? Diese Vereinigung stellt weiterhin fest, daß jetzt schon ein Fehlbestand von 15 bis 20 % zu verzeichnen ist, was sich auch in den Patientenzahlen niederschlägt, die auf den einzelnen Arzt entfallen.

Ich wies eben darauf hin, Herr Abgeordneter, daß sich, was die Versorgung durch praktische Ärzte oder, wie wir es heute nennen, Ärzte für Allgemeinmedizin angeht, in der Tat ein zunehmender Mangel, insbesondere auf dem flachen Land, bemerkbar macht, so daß gezielte Maßnahmen, und zwar a) über die Ausbildung, b) über besondere Praxisförderung und c) auch über die Gebührenordnung notwendig sind.

Eine weitere Zusatzfrage.

Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin die Vorsorgeuntersuchungen angesprochen, die wir alle zusätzlich wünschen. Sind Sie nicht der Meinung, daß auch von daher ein zusätzlicher Bedarf an Ärzten besteht, und wären Sie bereit, zu überprüfen, ob die Bedarfszahlen angesichts dieser neuen Situation noch richtig sind?

Ich habe eben darauf hingewiesen, daß gerade durch die Einführung von Vorsorgemaßnahmen das Problem des Numerus clausus besonders prekär wird, so daß alles getan werden muß, um die Ausbildungskapazität der Hochschulen insoweit noch zu erweitern.

Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Tamble.

Herr Staatssekretär, da der Bundesregierung die Schwierigkeiten bekannt sind, die sich auf dem Gebiet der zahnärztlichen Versorgung in der Zukunft ergeben werden, darf ich die Frage stellen, ob die Bundesregierung Versuche mit Trinkwasserfluoridierung als einer prophylaktischen Maßnahme in Zukunft stärker unterstützen wird, als es in der Vergangenheit der Fall war.

Herr Abgeordneter, die Fragen der zahnärztlichen Versorgung und der Trinkwasserfluoridierung stehen zwar in einem gewissen, aber doch sehr weiten Zusammenhang. Ich darf dazu sagen, daß der verantwortliche Minister der Bundesregierung wiederholt erklärt hat, daß er - auch entsprechend den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation und anderer internationaler Fachorganisationen - bereit ist, kontrollierte Versuchsanwendungen auch in der Bundesrepublik zu genehmigen. Ich verhehle aber nicht, daß hier gewisse lebensmittelrechtliche Vorbehalte anzumelden sind, die ausgeräumt werden müssen.

Ich rufe die Frage 74 des Abgeordneten Härzschel auf: Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die Lücken in der ärztlichen Versorgung im ländlichen Bereich zu schließen? Herr Staatssekretär, bitte!

Da fast 90 % der Bevölkerung der Bundesrepublik sozialversichert sind, stellt sich das Problem der ärztlichen Versorgung in erster Linie als ein Problem der kassenärztlichen Versorgung der Bevölkerung dar. Hierzu hat der Parlamentarische Staatssekretär Rohde beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung wiederholt, zuletzt in einer schriftlichen Antwort auf eine Mündliche Frage am 14. August 1970, Stellung genommen. Die von den Kassenärztlichen Vereinigungen in den einzelnen Ländern bereits ergriffenen und noch geplanten Maßnahmen, z. B. die Gewährung von Mindesteinkommensgarantien als Anreiz zur Bewerbung um vakante Kassenarztstellen, sind ein anerkennenswerter Schritt. Im Rahmen der Finanzierungshilfen für freie Berufe wurden vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung fernerhin die Richtlinien für Zuschüsse aus Bundesmitteln zur Zinsverbilligung von Darlehen für die Gründung oder die Festigung freiberuflicher Existenzen geändert, um die Gründung von Praxen, an deren Leistungen ein dringlicher Bedarf besteht, bevorzugt zu fördern. Ebenso hat auch der Bundesminister für Wirtschaft die Richtlinien für Bürgschaften für Kredite von Kreditinstituten an Angehörige freier Berufe - und damit auch an Ärzte - neu gefaßt. Die vom Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung eingesetzte Sachverständigenkommission zur Weiterentwicklung der sozialen Krankenversicherung hat einen eigenen Ausschuß für Fragen der ärztlichen Versorgung gebildet. Sobald das Ergebnis seiner Beratungen vorliegt, wird zu prüfen sein, Herr Abgeordneter, welche Folgerungen daraus zu ziehen sind. Schließlich darf ich darauf hinweisen, daß auch die für das Gesundheitswesen zuständigen Minister und Senatoren der Länder alle Möglichkeiten nutzen wollen, die geeignet sind, eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit praktischen Ärzten insbesondere auf dem Lande zu sichern. Sollten diese Bemühungen keine Erfolge erzielen, muß nach Ansicht der Gesundheitsminister der Länder geprüft werden, wie die ärztliche Versorgung der Bevölkerung durch weitere gesetzliche Maßnahmen sichergestellt werden kann.

Eine Zusatzfrage.

Herr Staatssekretär, Sie wissen sicher, daß auf dem Lande das Defizit an praktischen Ärzten noch viel größer ist als in den Städten; Sie haben es vorhin angesprochen. Denkt die Bundesregireung daran, unter Umständen ein gewisses Pflichtjahr für die praktischen Ärzte zur Voraussetzung einer städtischen Niederlassung zu machen?

Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die Kassenärztlichen Vereinigungen die geeigneten Schritte eingeleitet haben. Wir sind nicht der Meinung, daß ein Pflichtjahr - dafür kämen die frisch approbierten Ärzte in Frage - ein geeigneter Weg wäre. Wir würden dann die ärztliche Versorgung auf dem Lande, also gerade dort, wo eigene ärztliche Verantwortung besonders erforderlich ist, auf jüngere Ärzte abstellen. Ich halte das nicht für einen geeigneten Weg.

Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe dann die Frage 73 der Abgeordneten Frau Dr. Orth auf: Ist der Bundesregierung bekannt, daß in Schleswig-Holstein eine Anzahl von Schülern, nämlich die, die nach erfolgreichem Besuch der Mittelschule in die Selekta eines Gymnasiums überwechseln, nicht in den Genuß der Beihilfe durch das Ausbildungsförderungsgesetz kommt, weil sie sich an der neuen Schule noch im zehnten Schuljahr befinden, aber tatsächlich schon im elften Schuljahr sind, und wie gedenkt die Bundesregierung die Benachteiligung derjenigen zu beseitigen, die doch am ehesten in den Genuß dieser Beihilfe kommen müßten, weil sie den zweiten Bildungsweg eingeschlagen haben? Herr Staatssekretär, bitte!

Frau Abgeordnete, nach § 43 Abs. 1 Nr. 1 ist das Ausbildungsförderungsgesetz unter anderem nur insoweit in Kraft getreten, als es die Leistung von Ausbildungsförderung für Schüler von weiterführenden allgemeinbildenden Schulen ab Klasse 11 vorsieht. Dabei kommt es nicht auf die Zahl der zurückgelegten Schuljahre an, sondern ausschließlich darauf, welche Schule und welche Klasse der Auszubildende besucht. Realschulabsolventen, die nach Landesrecht die Klasse 10 eines Gymnasiums besuchen müssen, um den Anschluß an die Oberstufe des Gymnasiums zu gewinnen, erhalten deshalb nach dem geltenden Recht noch keine Ausbildungsförderung. Die Bundesregierung beabsichtigt, die Schüler der 10. Schulklasse zu einem späteren Zeitpunkt in die Förderung einzubeziehen.

Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin.

Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß sich diese Selekten, die ich in meiner Frage erwähnt habe, ausschließlich aus Schülern zusammensetzen, die den Realschulbesuch erfolgreich abgeschlossen haben, und daß gerade diese Schüler schon eine zusätzliche Belastung auf sich nehmen, indem sie ein Jahr länger die Schule besuchen? Sollte nicht hier von seiten der Bundesregierung eine stärkere Förderung einsetzen?

Der Bundesregierung ist die besondere Problematik gerade dieser Gruppe von Schülern bekannt. Sie ist auch der Auffassung, daß hier eine besondere Förderungswürdigkeit besteht. Indes ist die Frage der Ausdehnung des Kreises der Förderungsberechtigten nach dem Ausbildungsförderungsgesetz, wie Sie wissen, Frau Abgeordnete, auch eine Frage der mittelfristigen Finanzplanung. Wir sind jedoch bemüht, so bald wie möglich den Kreis der zu Fördernden zu erweitern.

Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Walkhoff.

Herr Staatssekretär, kann ich Ihre positive Absichtserklärung auch auf die Schüler der 10. Klasse der Fachoberschule, die es nur in Nordrhein-Westfalen gibt, beziehen? Auch diese Fachoberschüler sind Leute des zweiten Bildungswegs und haben meist eine abgeschlossene Lehre hinter sich.

Das entspricht dem bildungspolitischen Konzept. Für diese Frage gilt daher das gleiche, was ich eben für die Erweiterung des Kreises der Förderungsberechtigten bei den allgemeinbildenden Schulen gesagt habe.

Meine Damen und Herren, die Fragen 75 und 76 des Abgeordneten Burger und die Frage 77 und 78 der Abgeordneten Frau Lauterbach und Herrn Meister werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt. Damit sind die Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich beantwortet. Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen. Die Fragen der Abgeordneten Seefeld, Faller, Dr. Schneider ({0}), Spillecke, Orgaß und Dr. Schäfer ({1}) aus den Geschäftsbereichen des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen werden im Einvernehmen mit den Fragestellern schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt. Gleiches gilt für die Fragen der Abgeordneten Dasch und Dr. Giulini aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Städtebau und Wohnungswesen. Meine Damen und Herren, damit stehen wir am Ende der Fragestunde. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages für Mittwoch, den 16. Dezember 1970, 9 Uhr, ein. Die Sitzung ist geschlossen.