Plenarsitzung im Deutschen Bundestag am 5/7/1971

Die Sitzung ist eröffnet. Meine Damen und Herren! Nach einer Vereinbarung im Altestenrat soll die heutige Tagesordnung ergänzt werden um die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Kennzeichnung von Bleikristall und Kristallglas ({0}). - Ich höre keinen Widerspruch; das Haus ist einverstanden. Damit ist die Erweiterung der Tagesordnung beschlossen. Dieser Punkt wird als zweiter Punkt der Tagesordnung behandelt. Die Fraktion der Freien Demokratischen Partei hat mitgeteilt, daß der frühere Abgeordnete Dr. Rutschke aus der Beratenden Versammlung des Europarats ausscheidet. An seiner Stelle wird das bisher stellvertretende Mitglied Frau Dr. Diemer-Nicolaus und als neues stellvertretendes Mitglied der Abgeordnete Jung benannt. Ich nehme an, daß Sie damit einverstanden sind. - Ich höre keinen Widerspruch. Damit sind die Abgeordnete Frau Dr. Diemer-Nicolaus als ordentliches, der Abgeordnete Jung als stellvertretendes Mitglied der Beratenden Versammlung des Europarats gewählt. Wir kommen zum ersten Punkt der Tagesordnung: Fragestunde Drucksache VI/2132 Im Unterschied zur sonstigen Übung kommen wir heute zuerst zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesminister für Wirtschaft. Ich rufe die Frage 37 des Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg auf: Wie beurteilt die Bundesregierung langfristig die wirtschaftliche Entwicklung im immer noch von strukturellen Veränderungen betroffenen Ruhrgebiet, nachdem bekannt wurde, in welcher finanziellen Not sich die Kohle-Einheits-Gesellschaft befindet? Herr Staatssekretär Rosenthal, ich darf bitten. Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Dr. Schulze-Vorberg, die Bundesregierung sieht die langfristige Entwicklung im Ruhrgebiet - so heißt es in Ihrer Frage - positiv an. Bezüglich § 32 des Kohlegesetzes kann ich Ihnen mitteilen, daß für die zehnprozentige Investitionsprämie inzwischen 1 235 Anträge über insgesamt 11,8 Milliarden DM bereits bewilligt sind. Das bedeutet 94 500 Arbeitsplätze. Eingereicht sind 2 053 Anträge über 16,9 Milliarden DM. Das würde die Schaffung von 127 500 Arbeitsplätzen bedeuten.

Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Schulze-Vorberg.

Herr Präsident, ich bin der Meinung, daß meine Frage, was die Kohle-Einheits-Gesellschaft betrifft, überhaupt nicht beantwortet ist. Darauf sind Sie gar nicht eingegangen, Herr Staatssekretär. Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Dr. Schulze-Vorberg, in Ihrer Frage sprechen Sie von strukturellen Veränderungen und sagen: „ ... nachdem bekannt wurde, in welcher finanziellen Not sich die Kohle-Einheits-Gesellschaft befindet". Ich finde, der Komplex der Kohle-Einheits-Gesellschaft ist so groß, daß ich Sie bitten würde, dazu eine separate Frage zu stellen.

Zu einer zweiten Zusatzfrage.

Herr Staatssekretär, ist die desolate Lage der Kohle-EinheitsGesellschaft vielleicht eine Illustration zu Ihrer gestrigen Behauptung, daß das Jahr 1970 das beste Wirtschaftsjahr der Bundesrepublik überhaupt gewesen sei? Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Dr. SchulzeVorberg, der Stand der Kohle-Einheits-Gesellschaft ist nicht einer der rosigen Punkte dieses Bildes. ({0})

Sie haben schon zwei Zusatzfragen gestellt. Die erste war überhaupt eine Feststellung, die ich hätte rügen müssen. Aber ich habe sie als Frage gewertet, weil ich Ihre Absicht gehört habe. Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Riedl.

Ob und wann, Herr Staatssekretär, gedenkt die Bundesregierung oder der Kohlebeauftragte dem Deutschen Bundestag einen Bericht vorzulegen, aus dem hervorgehen muß, inwieweit die Kohle-Einheits-Gesellschaft unter Berücksichtigung betriebswirtschaftlicher, gesamtwirtschaftlicher, sozialer und arbeitsmarktpolitischer Gliederungspunkte einen Zeitpunkt erreichen wird, zu dem sie in die Phase eines gewinnbringenden öffentlichen Unternehmens gelangt? Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Präsident, ich sagte vorhin schon zu Herrn Dr. Schulze-Vorberg: wenn wir in der Fragestunde den Komplex der Kohle-Einheits-Gesellschaft behandeln sollten, würde ich um eine neue Frage bitten. ({0})

Nein, Sie können keine zweite, sondern nur eine Zusatzfrage stellen. Ich selbst kann hier als Präsident nicht in die Sache einsteigen, sondern nur auf die Formalien achten. Ich rufe die Frage 38 des Abgeordneten Vogt auf: Wie beurteilt die Bundesregierung die Ansicht des Vorsitzenden des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Professor Norbert Kloten, daß der Eckwert zur Preisentwicklung im Jahreswirtschaftsbericht nicht realisiert werden kann und daß sogar die ungünstige VierProzent-Variante als voraussichtlich zu optimistisch angesehen werden muß? Bitte sehr, Herr Staatssekretär! Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Vogt, Ihre Frage kann schon auf Grund des Jahreswirtschaftsberichts beantwortet werden. Sie werden sich erinnern, daß die Projektion im Jahreswirtschaftsbericht lautet: Wenn wir eine Erhöhung der Bruttolohn- und -gehaltssumme der Arbeitnehmer und Angestellten von 8,5 bis 9,5 % haben, ist mit einer Preissteigerung von 3 % zu rechnen. Die ungünstige Alternative ist ebenfalls quantifiziert, d. h. wenn die Erhöhung der Bruttolohn- und -gehaltssumme entsprechend der Voraussicht der Sachverständigen bei 10,5 % läge, so heißt es im Jahreswirtschaftsbericht, müßten wir mit einer Preissteigerung von 4 % rechnen. Daraus können Sie weiter errechnen, daß die Preissteigerung in die Höhe von 5 % geht, wenn das Bruttoarbeitseinkommen um 12,5 % steigt. Ich darf dazu noch sagen, daß diese Berechnung des Sachverständigenrates nur auf dem Faktor Lohn beruht. Die Bundesregierung hat wiederholt betont, daß sich die Autonomie nicht nur auf die Lohngestaltung, sondern auch auf die Preisgestaltung bezieht.

Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Vogt.

Herr Staatssekretär, kann man also davon ausgehen, daß die Bundesregierung ihre Vorausschätzung im Jahreswirtschaftsbericht hinsichtlich des Anstiegs der Lebenshaltungskosten um 3% und des Anstiegs des gesamtwirschaftlichen Preisniveaus um 31/2 bis 41/2 % im Laufe des Jahres 1971 nicht mehr für realisierbar ansieht? Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Vogt, die Bundesregierung hat lediglich eine Rechnung aufgemacht, was passiert, wenn . Ich darf Ihnen aber eine zusätzliche Antwort geben. In dieser Berechnung sind nicht die jetzt in der Diskussion stehenden außenwirtschaftlichen und binnenwirtschaftlichen Maßnahmen enthalten.

Eine zweite Zusatzfrage.

Herr Staatssekretär, welche Schlüsse zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, daß sie entsprechend den Daten der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung des Gemeinschaftsgutachtens den Anstieg der Lebenshaltungskosten um 50 % und die Preissteigerungsrate des Bruttosozialprodukts um mehr als 50 % unterschätzt hat? Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Vogt, ich muß noch einmal wiederholen: die Bundesregierung hat nichts unter- und nichts überschätzt. Die Bundesregierung hat gesagt, was passiert, wenn die Lohn- und Preisdaten in dieser Größenordnung sind. Wenn die tatsächliche Lohnentwicklung - aber ich wiederhole: die Lohnentwicklung allein ist dafür nicht verantwortlich - entsprechend der zweiten, ungünstigen Alternative über diesen Daten liegt, ist auch eine höhere Preissteigerungsrate von Ihnen, mir und jedem auszurechnen.

Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Breidbach.

Herr Staatssekretär, kann ich dieser Antwort das Eingeständnis entnehmen, daß die ungünstige Alternative im Jahreswirtschaftsbericht und in der Stellungnahme, die der Bundeswirtschaftsminister hier abgegeben hat, offensichtlich die realistischere war? Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Breidbach, nein. Wenn wir hier auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer für Nahrungsmittel eingegangen wären - das sei mir zu sagen erlaubt -, würde die Preissteigerungsrate heute noch höher liegen. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer für Nahrungsmittel ist von Ihrer Fraktion ins Spiel gebracht worden.

Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schulte.

Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung gewillt, den Jahreswirtschaftsbericht zu korrigieren, falls sich die Daten des Lebenshaltungskostenindex so weiterentwickeln, wie es jetzt in Baden-Württemberg bekannt wurde? Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, die Bundesregierung braucht ihren Bericht nicht zu korrigieren, weil sie Zahlen darüber angegeben hat, was passiert, wenn -. Im übrigen bin ich der Ansicht, daß wir nunmehr abwarten müssen, welche binnen- und außenwirtschaftlichen Maßnahmen getroffen werden, weil sie von erheblicher Bedeutung für die von Ihnen gestellte Frage sein werden.

Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller ({0}).

Herr Staatssekretär, kann man, da die Preisentwicklung also anders verlaufen ist, davon ausgehen, daß die Konzertierte Aktion gescheitert ist? Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, davon kann man nicht ausgehen; denn die Konzertierte Aktion ist ein Gespräch zwischen den Tarifpartnern. Sie ist nicht ein Befehlsinstrument. Das wäre mit der auch von Ihnen vertretenen Marktwirtschaft völlig unvereinbar.

Ich rufe die Frage 39 des Abgeordneten Vogt auf: Hält die Bundesregierung die Prognose der Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände für realistisch, daß der Lebenshaltungskostenindex bereits Mitte dieses Jahres die FünfProzent-Grenze überschreiten wird? Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Vogt, ich kann Ihnen hier nur dieselbe Antwort geben. Die Prognose der Verbraucherverbände basiert auf den gleichen Zahlen, wie sie im Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung ausgedrückt sind. Präzise ist es meine Ansicht, daß wir in einigen Monaten in die Nähe der 5 % kommen werden. Schon die Erhöhung der Agrarpreise schlägt sich z. B. mit 0,5 %, die Erhöhung der Post- und Bahngebühren schlägt sich mit 0,2% im Index der Lebenshaltungskosten nieder. Das sind allein 0,7 %, um die sich der Index erhöht.

Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Vogt.

Herr Staatssekretär, nachdem Sie immer wieder betont haben, daß auch die ungünstigen Entwicklungen schon im Jahreswirtschaftsbericht bzw. im Sachverständigengutachten vorhergesagt worden sind, darf ich Sie fragen: Hat der Jahreswirtschaftsbericht mit seinen Daten nach Ihrer Ansicht also gar keinen verbindlichen Charakter mehr, weder für das Handeln der Bundesregierung noch für ihre Einflußnahme auf die Partner der Konzertierten Aktion? Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, ich darf folgendes darauf sagen. Die Preissteigerungsrate wird nicht allein von der Regierung beeinflußt; sie wird beeinflußt von der Regierung, von der Bundesbank, von den Unternehmern, von den Gewerkschaften und vom Ausland. Wir haben gerade in diesen Tagen gesehen, welch hohen Grad an Einfluß auf den Preisindex das Ausland hat. Der Jahreswirtschaftsbericht zeigt nur auf, was passiert, wenn -. Er braucht in dieser Beziehung, gerade was seine Zahlen betrifft, nicht revidiert zu werden.

Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Vogt.

Herr Staatssekretär, Sie haben soeben ausgeführt, daß auch nach Ihrer Ansicht der Anstieg der Lebenshaltungskosten in kurzer Zeit die 5 %-Marke erreichen wird. Würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, daß die Befürchtung besteht, daß sich im Herbst dieses Jahres der Anstieg der Lebenshaltungskosten der 6 %-Marke nähern wird? Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Vogt, ich habe deutlich gesagt - wenn nicht, will ich es jetzt noch deutlicher sagen -, daß wir uns bei den derzeitigen Lohnerhöhungen, wie sie sich als Bruttosumme mit 12,5 % ausweisen, und der derzeitigen Preisgestaltung - ich darf z. B. auf den Benzinpreis hinweisen, der um 3 Pf pro Liter gestiegen ist, obwohl sich die Erhöhung der Rohölkosten nur mit 1 bis 1,5 Pf pro Liter hätte auswirken dürfen - in einigen Monaten, wie ich noch einmal deutlich sagen möchte, der 5 %-Grenze nähern könnten. Dabei sind keine außenwirtschaftlichen und binnenwirtschaftlichen Maßnahmen in Rechnung gezogen, wie sie derzeit in der Beratung sind.

Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Breidbach.

Herr Staatssekretär, kann ich Ihren beiden Antworten entnehmen, daß Sie nicht doch zu Beginn des Jahres bei Erstellung des Jahreswirtschaftsberichts die Preisaufstiegstendenzen erheblich unterschätzt haben? Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Breidbach, ich wiederhole noch einmal, der Jahreswirtschaftsbericht ist dazu da, Ziele und Möglichkeiten aufzuzeigen, wie in einem gut geplanten Unternehmen Ziele und Möglichkeiten aufgezeigt werden. Der Jahreswirtschaftsbericht ist aber nicht imstande, die fünf Partner, die für die Preisgestaltung verantwortlich sind, zu befehligen. Wenn immer wieder auf eine Verstärkung der Konzertierten Aktion hingewiesen wird, würde ich gerne einmal von Ihnen oder Ihrer Fraktion hören, was die Konzertierte Aktion außer dem, was sie tut, noch machen kann, wenn nicht die Autonomie der Tarifpartner angekratzt werden soll. Das möchte ich einmal hören. ({0})

Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Schulte.

Herr Staatssekretär, nachdem Sie mehrmals gesagt haben, der Jahreswirtschaftsbericht enthalte nur die Hypothesen - was passiert, wenn, das waren Ihre Worte -, muß ich Sie fragen, ob die Bundesregierung nicht davon ausgehen sollte, uns mit diesem Jahreswirtschaftsbericht in der Wirtschaftspolitik eine realistische Grundlage zu geben, anstatt ein Lehrbuch mit Hypothesen zu schreiben. Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Der Jahreswirtschaftsbericht ist eine gründliche Basis, nach der die fünf die Wirtschaft beeinflussenden Faktoren handeln können und müssen, d. h. der Staat, die Bundesbank, die Unternehmer, die Gewerkschaften und das Ausland. Die Frage des Auslands - ich meine hier den Dollarzufluß - gehört allerdings in die Verantwortung der Regierung und der Bundesbank, die handeln können und handeln werden.

Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Apel.

Herr Staatssekretär, haben Sie nicht mit mir das Gefühl, daß die Fragesteller der Opposition die Funktion eines Jahreswirtschaftsberichts in einer Marktwirtschaft, die nur Indikationen liefern kann, völlig falsch einschätzen und daß die Fragesteller der Opposition eigentlich so tun, als lebten wir in einer Zentralverwaltungswirtschaft, in der die Bundesregierung bestimmt? ({0}) Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Apel, ich bin allerdings mit Ihnen der Ansicht, daß die Opposition ein gespaltenes Bewußtsein hat. ({1}) Einerseits hat sie die Marktwirtschaft auf ihre Fahnen geschrieben ({2})

Herr Abgeordneter Haase! Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: - andererseits verlangt sie dauernd nach Maßnahmen, die nicht in die Marktwirtschaft passen.

Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller ({0}).

Herr Staatssekretär, welchen Wert messen Sie dann noch der Konzertierten Aktion zu, wenn das Ziel, das man damit verfolgen wollte, nicht erreicht wird? Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, ich messe der Konzertierten Aktion den Wert zu, den beispielsweise Herr Dr. Friedrich, Präsident der BDA, und Herr Georg Neemann, Mitglied des Vorstandes des DGB, ihr zumessen, daß es erstens ein Gremium ist, das auf der Basis wissenschaftlicher Daten urteilt, daß es zweitens ein Gremium ist, das Kontakt bedeutet, weil man, wie die Herren Georg Neemann und Friedrich sagen, ganz anders verhandelt, wenn man auf Grund wissenschaftlicher Daten an einem Tisch sitzt.

Noch eine Zusatzfrage? - Das ist nicht der Fall. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. Wir kommen nunmehr zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts, zunächst zur Frage 100 des Abgeordneten Dr. Jahn ({0}). - Der Abgeordnete ist nicht anwesend, die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage zum Stenographischen Bericht abgedruckt. Wir kommen zur Frage 101 des Abgeordneten Blumenfeld: Was wird für den Besuch des deutschen Außenministers in Israel als „eine Lage im Nahen Osten" bezeichnet, die einen solchen Besuch als zweckmäßig und richtig erscheinen läßt? Herr Staatssekretär Moersch! Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung hat bereits bei früheren Gelegenheiten betont, daß sie eine friedliche Lösung des Nahostkonflikts für dringend erforderlich hält. Sie selbst befleißigt sich einer strikten Politik der Nichteinmischung in den schwebenden Konflikt, wobei sie davon ausgeht, daß die Pflege ihrer Beziehungen zu Israel einerseits und zu den arabischen Ländern andererseits nicht voneinander abhängig zu machen sind. Ich nehme an, Herr Abgeordneter, daß Sie sich auf Ihre Korrespondenz beziehen, die Sie in dieser Angelegenheit in den letzten Monaten mit dem Auswärtigen Amt geführt haben. Sie hatten ja zunächst, in Ihrem ersten Schreiben vom Herbst vergangenen Jahres, eine Stellungnahme des Auswärtigen Amtes zu dem Gespräch von Bundesminister Scheel mit dem israelischen Außenminister Abba Eban in New York über einen eventuellen Besuchstermin des Ministers in Israel erbeten. Hierzu war Ihnen die Stellungnahme des Auswärtigen Amtes mit Schreiben vom 18. Januar 1971 zugegangen, in dem u. a. darauf hingewiesen wurde, daß auch die Lage im Nahen Osten den Besuch als zweckmäßig und richtig erscheinen lassen müsse. Es scheint mir selbstverständlich zu sein und ist allgemein üblich, daß bei der Vereinbarung von Besuchsterminen beide Seiten derartige Gesichtspunkte und Umstände berücksichtigen.

Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Blumenfeld.

Herr Staatssekretär, glauben Sie denn, daß der Gegenbesuch eines deutschen Außenministers in einem befreundeten Land ein Sicheinmischen in einen Konflikt bedeutet, der in diesem Gebiet seit vielen Jahren besteht? Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich habe soeben gesagt, welches unsere Meinung hierzu ist. Ich glaube, daß damit eigentlich Ihre Zusatzfrage schon beantwortet ist.

Eine zweite Zusatzfrage? - Sie verzichten. Dann rufe ich die ebenfalls von dem Abgeordneten Blumenfeld gestellte Frage 102 auf: Wann wird die Bundesregierung den schon seit Januar 1970 in Aussicht gestellten Termin für einen Gegenbesuch des Außenministers in Israel festlegen und bekanntgeben? Bitte, Herr Staatssekretär! Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung und die israelische Regierung stehen wegen des Gegenbesuchs des Außenministers in Kontakt. Der endgültige Termin wird auf diplomatischem Wege vereinbart und dann bekanntgegeben werden.

Keine Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 103 des Abgeordneten Engelsberger auf: Welche Konsequenzen beabsichtigt die Bundesregierung aus der Tatsache zu ziehen, daß die sowjetischen Behörden in Moskau der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland die Kontaktaufnahme mit dem verhafteten Vertreter eines Westberliner Reiseunternehmens verweigert haben mit der Begründung, daß die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland für Westberliner nicht zuständig sei? Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, Botschafter Allardt hat in der Angelegenheit, auf die sich Ihre Frage bezieht, mehrfach im sowjetischen Außenministerium interveniert. Inzwischen ist der Fall auch gegenüber der hiesigen sowjetischen Botschaft mit Nachdruck aufgenommen worden. Die sowjetische Seite ist darauf hingewiesen worden, daß es nicht angeht, einen deutschen Staatsbürger ohne konsularischen Schutz zu lassen. Die vordringliche Aufgabe ist zunächst die Wahrung der Rechte des betroffenen Einzelnen. Grundsätzliche Konsequenzen braucht die Bundesregierung dagegen aus diesem Falle nicht zu ziehen; sie hat sie längst gezogen. Die Tatsache, daß die Sowjetunion unserer Botschaft in Moskau seit langem das Recht bestreitet, Deutsche aus Berlin-West konsularisch zu vertreten, hat die drei Mächte und die Bundesregierung ja gerade dazu veranlaßt, eine Lösung auch dieser Frage im Rahmen einer befriedigenden Berlin-Regelung zu suchen.

Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Engelsberger.

Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie dann die Meldung in der gestrigen Ausgabe des „stern", wo zu dieser Frage u. a. ausgeführt wird: Den Ostexperten im Bonner Auswärtigen Amt gingen die Augen auf. Für sie hatte es bisher keinen Zweifel daran gegeben, daß in die Wahrnehmung bundesdeutscher Interessen in der Sowjetunion auch die Westberliner Bürger einbezogen seien. Der Fall Kopelowicz bewies, daß sie sich irrten. Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich kann nicht Meldungen kommentieren, die nicht auf tatsächlichen Feststellungen beruhen. Ich will nur hinzufügen, daß die Unbegründetheit der von Ihnen soeben zitierten Darstellung daraus hervorgeht, daß wir beispielsweise seit Jahren gewisse Verträge mit der Sowjetunion u. a. deshalb nicht abschließen konnten, weil die Frage der Einbeziehung West-Berlins nicht einvernehmlich zu regeln war.

Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Engelsberger.

Herr Staatssekretär, will die Sowjetunion in dem Fall Kopelowicz demonstrieren, daß für sie West-Berlin eine selbständige politische Einheit darstellt? Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich habe auf Ihre schriftlich eingereichte Frage die Antwort gegeben, die Sie verlangt haben. Ich möchte hinzufügen, daß eine erweiterte Erörterung den Gegebenheiten und vor allem unseren Interessen nicht entsprechen würde. Es geht in diesem besonderen Falle, wie ich nochmals betonen möchte, zunächst darum, die Rechte des betroffenen Einzelnen zu wahren. Eine Diskussion an dieser Stelle muß diesem Gesichtspunkt gerecht werden.

Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Müller ({0}).

Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, ob es zutrifft, daß auch das neue Konsularabkommen mit der Sowjetunion keine Vertretung der Westberliner vorsieht und daß danach genauso verfahren wird wie nach dem Abkommen von 1958. Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, diese von Ihnen gestellte Zusatzfrage steht nach meiner Überzeugung nicht in einem Zusammenhang mit der gestellten Frage. Das von Ihnen zitierte zusätzliche Protokoll enthält in der Tat nichts anderes als das alte Abkommen, das von der damaligen Regierung Adenauer abgeschlossen worden ist. Ich möchte den letzten Satz meiner Antwort Parlamentarischer Staatssekretär Moersch einfach wiederholen, daß gerade die Umstrittenheit dieser Frage, die seit vielen Jahren besteht, uns ja veranlaßt, eine befriedigende Berlin-Regelung im Interesse der Berliner zu suchen. ({0})

Ich komme zur Frage 104 des Abgeordneten Engelsberger: Läßt sich aus der Weigerung der sowjetischen Behörden, die Westberliner durch die Bundesrepublik Deutschland im Ausland konsularisch vertreten zu lassen, nicht der Schluß ziehen, daß die sowjetische Regierung nicht bereit ist, die Voraussetzungen für eine befriedigende Berlinregelung zu erfüllen? Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Antwort lautet wie folgt. Aus dem sowjetischen Verhalten in diesem Fall läßt sich nach Auffassung der Bundesregierung nicht der Schluß ziehen, daß die sowjetische Regierung nicht bereit ist, die Voraussetzungen für eine befriedigende Berlin-Regelung zu erfüllen.

Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Engelsberger.

Herr Staatssekretär, geht die Bundesregierung davon aus, daß zu einer befriedigenden Berlin-Regelung nicht die Vertretung Westberliner auch in der Sowjetunion und im Ausland gehört? Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, es ist das Bestreben der Bundesregierung und der für Berlin verantwortlichen Mächte, eine Regelung zu finden, die solche Diskussionen, wie wir sie heute führen, überflüssig macht, weil die Außenvertretung in diesem Fall in unserem und im Interesse der Westberliner einvernehmlich geregelt werden kann. Ich darf auf die bekanntgewordenen Inhalte auch des sowjetischen Vorschlages verweisen, wo die Sowjetunion hinsichtlich dieses Punktes ja mit den Drei Mächten jetzt gesprächsbereit ist; heute findet z. B. in Berlin ein Gespräch über diese Frage statt. Deshalb halte ich jede weitere Erörterung jedenfalls für nicht im Sinne der von uns vertretenen Sache liegend.

Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller ({0}).

Herr Staatssekretär, was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die Berliner Bevölkerung über den Tatbestand, daß sie keine offizielle konsularische Vertretung in der Sowjetunion hat, aufzuklären, damit sie vor Gefahren, die eventuell entstehen, geschützt ist? ({0}) Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich muß in meiner Antwort eine Feststellung in der Frage korrigieren. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß sie konsularisch die Interessenvertretung der Bevölkerung von West-Berlin wahrnehmen kann, und die Bundesregierung hat diesem ihrem Standpunkt nichts hinzuzufügen.

Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Mattick.

Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, wenn ich feststelle, daß sich zur Zeit an der Position der Westberliner in dieser Beziehung nichts geändert hat und das Bemühen der Bundesregierung gerade darum geht, diesen Zustand zu ändern? Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, das ist zutreffend, und ich möchte noch hinzufügen, daß offensichtlich bei den Fragestellern Irrtümer über den früheren Zustand bestanden haben; denn nur so erklären sich diese Fragen. ({0})

Meine Damen und Herren, die Fragen 105 und 106 werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Ich komme zur Frage 107 des Herrn Abgeordneten Wagner ({0}) : Welche Gründe sind nach Auffassung der Bundesregierung für die Tatsache verantwortlich zu machen, daß die Zahl der in der I Bundesrepublik Deutschland eintreffenden deutschen Aussiedler aus Polen seit Wochen kontinuierlich sinkt, obwohl die Anträge auf Ausreise in letzter Zeit sprunghaft gestiegen sind? Herr Staatssekretär, ich darf bitten. Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, die Antwort lautet: In der Zeit vom 1. Januar bis 26. April dieses Jahres sind aus Polen 6446 Personen eingetroffen. Damit sind in den ersten vier Monaten des Jahres 1971 mehr Personen gekommen als im gesamten Vorjahr.

Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.

Herr Staatssekretär, wann wird die in Aussicht gestellte Gemischte Kommission für die abgelehnten Fälle unter Mitwirkung deutscher Stellen zusammentreten? Dies ist besonders dringlich m Hinblick auf die hohe Zahl der abgelehnten Anträge auf Ausreise. Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, wir hatten ja vor wenigen Tagen Verhandlungen der beiden Rot-Kreuz-Delegationen und haben dabei eine ganze Reihe strittiger Fragen durchaus positiv klären können. Ich glaube, daß der weitere Fortgang der Dinge - ich bin gerne bereit, Sie vertraulich über die Unterredungen in Polen zu unterrichten - möglicherweise diese Frage nicht so sehr akut werden lassen wird.

Herr Abgeordneter Dr. Riedl zu einer Zusatzfrage.

Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß nach den Feststellungen des Bundesverwaltungsamtes schon heute ein Überhang von 188 000 von ihm genehmigten, aber von Polen noch nicht gestatteten Übernahmen von Deutschen in die Bundesrepublik Deutschland besteht? Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, um diesen Sachverhalt richtig würdigen zu können, der in groben Zügen so wohl zutrifft, müßte ich Sie - und das ist hier nicht Gegenstand der Fragestunde - über eben diese Besprechungen unterrichten, die jüngst stattgefunden haben. Dann werden Sie sehen, daß die Schwierigkeiten auch auf anderen Gebieten liegen können, und zwar nicht nur auf einer Seite.

Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Czaja.

Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß seit dem 17. Februar dieses Jahres die tatsächlichen Zahlen der ankommenden Aussiedler rapide zurückgegangen sind, daß sie unter der Hälfte der Zahlen vom Februar liegen, und können Sie bestätigen, daß, wenn die bisherige Erledigung der Nominierungslisten mit 685 positiven Fällen in dreieinhalb Monaten nach Auskunft an die deutsche Parlamentarierdelegation durch das Rote Kreuz so weitergehen würde, es 77 Jahre dauern würde, bis der Überhang abgebaut wird? Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich kann nur bestätigen, daß das Spiel mit Zahlen und Hypothesen in diesem Falle den Betroffenen nicht besonders förderlich sein wird. Ich möchte darauf hinweisen, daß die Besprechungen in Polen gerade diesem Punkt gegolten haben, wie man im beiderseitigen Einvernehmen eine Beschleunigung der Abwicklung erreichen kann, und ich habe nicht den Eindruck, daß wir heute Ursache hätten, aus solchen Zahlenspielen weitreichende Schlüsse zu ziehen.

Ich komme damit zur Frage 108 des Abgeordneten Wagner ({0}) : Wie beurteilt die Bundesregierung die gegenwärtig in der polnischen Presse zu beobachtende Polemik gegen die Aussiedlung? Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Auch in der hiesigen Presse wird das von Ihnen angesprochene Thema, Herr Abgeordneter, vielfach behandelt. Uns ist nicht bekannt, daß sich die polnische Regierung nicht oder nicht mehr an den Wortlaut ihrer Information vom November 1970 hält. Ich darf erneut - wie bereits in der Fragestunde der 111. Sitzung vom 26. März 1971 - betonen, daß Zeitungsmeldungen für mich nicht in der gleichen Weise gewichtig sind wie das, was uns von amtlicher polnischer Seite mitgeteilt worden ist.

Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wagner.

Herr Staatssekretär, beabsichtigt die Bundesregierung, bei weiteren Verhandlungen mit der polnischen Regierung darauf hinzuwirken, daß den Deutschen, die vorläufig in ihrer Heimat bleiben müssen oder bleiben wollen, die international anerkannten Gruppenrechte gewährt werden? Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, wir haben diese Frage ausführlich behandelt. Ich glaube, daß die Bundesregierung in den bisherigen Gesprächen und Verhandlungen das erreicht hat, was nach Lage der Dinge für die Betroffenen zu erreichen war. Ich möchte noch hinzufügen, daß z. B. von polnischer Seite jetzt in Aussicht gestellt worden ist - das ist auch bereits eingetroffen -, daß die Besuchsreisen in die Bundesrepublik verstärkt werden. Wir stehen im Augenblick an der zweiten Stelle der polnischen Statistik für Reisen in westeuropäische Länder. Ich glaube, daß eine allgemeine Verbesserung der deutsch-polnischen Beziehungen sehr viele von diesen Schwierigkeiten, die bisher da und dort für deutsche Volkszugehörige bestanden haben, regeln wird.

Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Czaja.

Herr Staatssekretär, würden Sie uns sagen, welche Auskunft wir jenen Personen, die sich in Hunderten von Zuschriften darüber beschweren, daß die Anträge ihrer Angehörigen seit zehn Jahren zehn- oder fünfzehnmal abgelehnt worden sind, über den Hinweis auf irgendwelche geheimen Besprechungen hinaus geben sollen. Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, Sie wissen, daß das Deutsche Rote Kreuz mit diesen Fällen befaßt ist und daß sich das Deutsche Rote Kreuz mit Erfolg bemüht, diese Fragen aufzuklären. Ich glaube, daß eine Verweisung an das Deutsche Rote Kreuz der beste Weg ist, solchen Wünschen gerecht zu werden. Das Deutsche Rote Kreuz hat sich in dieser Frage bisher erfolgreich bemüht.

Damit komme ich zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes, die ursprünglich als an den Bundesminister des Innern gerichtet galten. Ich rufe zuerst Frage 16 des Abgeordneten Müller ({0}) auf: Ist der Bundesregierung bekannt, in welcher Weise das Organisationskomitee für die Spiele der XX. Olympiade 1972 in Vizepräsident Dr. Jaeger München und in Kiel das Ausland über die Vorbereitungen der Olympischen Spiele 1972 informiert? Herr Staatssekretär! Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ja, Herr Abgeordneter, das Organisationskomitee für die XX. Olympischen Spiele in München wirbt durch regelmäßige Pressemitteilungen und Artikel, durch das in gewissen Abständen erscheinende Bulletin, durch Filme und Fernsehen, durch Informationsstände bei Messen und Ausstellungen. Die Publikationen und Filme werden teils direkt vom Organisationskomitee versandt, teils auf Anforderung der Auslandsvertretungen verteilt. Der Präsident des Organisationskomitees, Herr Daume, und seine Mitarbeiter werben überdies auf zahlreichen Auslandsreisen in Pressekonferenzen und bei Ausstellungen für die Olympischen Spiele und unterrichten über deren Vorbereitung.

Keine Zusatzfragen. - Damit komme ich zu Frage 17 des Abgeordneten Müller ({0}):: Hält es die Bundesregierung für möglich, daß mehr noch als bisher die diplomatischen Vertretungen und Institute der Bundesrepublik Deutschland im Ausland die Informationsbemühungen des Organisationskomitees für die Spiele der XX. Olympiade 1972 unterstützen? Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, die Antwort lautet: Die Auslandsvertretungen und Kulturinstitute waren von vornherein durch Erlaß angewiesen, das Organisationskomitee bei der Werbung zu unterstützen. Mit dem Näherrücken der Olympischen Spiele wird das Informationsbedürfnis im Ausland wachsen. Die Tätigkeit der Auslandsvertretungen und Kulturinstitute auf diesem Gebiet wird daher naturgemäß intensiver werden.

Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller ({0}).

Herr Staatssekretär, wiebeurteilen Sie die Tatsache, daß bei den Konsulaten in Amerika darüber Klage geführt wird, daß kein Material zur Verfügung steht, während in zunehmendem Maße Interessenten die Konsulate aufsuchen, um sich zu erkundigen, unter welchen Bedingungen sie beispielsweise Karten für die Olympischen Spiele bekommen können? Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister ides Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich kann mich über diese Auskunft eigentlich nur wundern, weil uns jedenfalls lauf dem Wege, der den Betroffenen dort zur Verfügung steht, solche Klagen nicht zu Ohren gekommen sind.

Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Müller ({0}).

Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, die von mir aufgeworfene Frage prüfen zu lassen und sich dafür zu verwenden, daß, soweit meine Auffassung richtig ist und Bestätigung findet, dadurch Abhilfe geschaffen wird, daß es zu einer verständnisvolleren Zusammenarbeit zwischen den Organisatoren der Spiele und den Auslandsvertretungen kommt? Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, selbstverständlich bin ich bereit, das nachzuprüfen. Ich würde Sie bitten, mir darüber exaktere Unterlagen zu geben; denn ich habe keinen Zweifel an Ihrer Mitteilung. Die Frage ist nur, ob die Stellen, die sich bei Ihnen beschwert haben, eigentlich die Informationen, die sie selbst dazu bekommen haben, richtig angewandt haben.

Eine Zusatzfrage des Abgeordenten Dr. Schulze-Vorberg.

Herr Staatssekretär, darf ich Sie gerade im Anschluß an die Fragen des Kollegen Müller fragen, ob es sich für das Auswärtige Amt nicht lohnen würde, jüngere deutsche Diplomaten, die jetzt ins Ausland gehen, besonders in die Vorbereitung der Olympischen Spiele einzuschalten, also praktisch an unseren Auslandsvertretungen eine Art Sportattaché auf Zeit zu schaffen. Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, wir wollen die Einrichtung neuer Stellen nicht übertreiben; das möchte ich dem Hohen Hause doch sagen. ({0}) Ich glaube, daß hier wohl all das getan worden ist, was man normalerweise tun kann. Und Sie dürfen sicher sein, daß das Interesse allein unserer jungen Mitarbeiter an dieser Frage - nicht nur das Interesse an den Karten, die man kaum mehr bekommen kann - so groß ist, daß sie sich diesem Gebiet sehr gerne widmen; und das tun sie auch.

Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Riedl.

Herr Staatssekretär, ich muß noch einmal auf die Frage des Kollegen Müller zurückkommen: Sind Sie bereit, dem Kollegen Müller mitzuteilen, daß nach den Erfahrungen, die ich in München gemacht habe, ein Anruf beim Generalsekretär des Organisationskomitees genügen würde, um zu bewirken, daß Informationsmaterial förmlich tonnenweise praktisch an jeden Punkt der Erde versandt wird? Jedenfalls hatte ich mit solchen Anrufen den besten Erfolg. Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich möchte an der Leistungsfähigkeit Münchener Institutionen ohnedies niemals zweifeln. Ob es aber Parlamentarischer Staatssekretär Moersch genauso ist, wie Sie sagen, werde ich nachprüfen, und dann könnte ich mit Ihnen über das Ergebnis sprechen.

Keine Zusatzfrage mehr. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung, zuerst zur Frage 60 des Abgeordneten Dr. Ahrens: Treffen Presseberichte zu, nach denen das Teufelsmoor bei Bremen als Bombenziel für NATO-Luftwaffenverbände vorgesehen sein soll? Herr Staatssekretär Berkhan, ich darf bitten. Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident, die Frage des Kollegen Dr. Ahrens ist fast gleichlautend mit den Fragen 66 und 67 des Herrn Abgeordneten Dr. Gruhl. Ich wäre Ihnen 'dankbar, wenn Sie diese beiden Fragen mit aufriefen.

Ist der Abgeordnete Dr. Gruhl im Saal? - Ja. Dann rufe ich noch die Fragen 66 und 67 auf: Warum glaubt die Bundesregierung, ausgerechnet eines der letzten unberührten Hochmoore, das unter Naturschutz stehende Teufelsmoor bei Worpswede, als Zielgebiet für Bombenabwürfe ausweisen zu müssen? Ist die Bundesregierung nicht der Auffassung, daß Naturschutzgebiete in Zukunft grundsätzlich von militärischer Inanspruchnahme freigehalten werden können, zumal durch Aufgabe landwirtschaftlicher Nutzflächen immer mehr Brachland zur Verfügung steht? Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim I) Bundesminister der Verteidigung: Das Bundesministerium der Verteidigung beabsichtigt nicht, im Teufelsmoor bei Bremen einen Bombenabwurfplatz für NATO-Luftwaffenverbände einzurichten. Das niedersächsische Innenministerium überprüft zur Zeit jedoch, ob für die deutsche Luftwaffe zur dringend notwendigen Entlastung des von ihr mitbenutzten britischen Luftwaffenübungsplatzes bei Nordhorn das vom Bundesministerium der Verteidigung vorgeschlagene Breddorfer-Moor nordöstlich des Teufelsmoores bereitgestellt werden kann. Nur das Breddorfer-Moor hat sich nach eingehender Erkundung schwach besiedelter Gebiete im gesamten Bundesgebiet als geeignet erwiesen. Die Bundesregierung ist stets bemüht, Naturschutzgebiete von jeder militärischen Inanspruchnahme freizuhalten. Sie hat auch im Raumordnungsbericht 1970 zum Ausdruck gebracht, daß sie es vorzöge, wenn möglich Brachlandflächen im Wege der sogenannten Passivsanierung als militärisches Übungsgelände genutzt würden.

Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Ahrens.

Herr Staatssekretär, wird Ihr Haus bei der anstehenden Entscheidung berücksichtigen, daß das Breddorfer-Moor in unmittelbarer Nähe des Teufelsmoores, eines der letzten Hochmoore in Norddeutschland, liegt, daß in dieses unter Naturschutz stehende Gebiet in den vergangenen Jahren 'erhebliche öffentliche Mittel geflossen sind und daß es im ,übrigen Erholungsgebiet für große Teile der Bevölkerung ist? Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Dr. Ahrens, Sie haben die Behauptung wiederholt, es handle sich um ein Naturschutzgebiet. Soweit uns bekannt ist, handelt es sich nicht um ein Naturschutzgebiet. ({0}) Wir werden es überprüfen lassen. - Sie sagen, es liege unmittelbar daneben. Wenn ich davon ausginge, gäbe es für die deutsche Luftwaffe überhaupt keine Möglichkeit mehr, einen Bombenabwurfplatz zu schaffen. Denn überall treffen wir auf Naturschutz, Landschaftsschutz, Badebetrieb, Ausflugsgebiet, Erholungsgebiet für Ballungsräume oder was esdergleichen mehr gibt. ,Sie müssen sichdarüber im klaren sein, daß die andere Gemeinde, die zur Zeit durch alliierte Flieger und Luftwaffe sehr stark betroffen ist, Entlastung erfahren muß.

Herr Dr. Ahrens zur zweiten Zusatzfrage.

Herr Staatssekretär, würden Sie es nicht für sachdienlich halten, wenn man solche Bombenzielgebiete, die sicherlich notwendig sind, künftig auf längere Sicht aussuchte und auch in die Maßnahmen der Raumordnung und der Umstrukturierung ganzer Räume mit einplante, damit man nicht rein zufällig auf noch leere Gebiete, wie Sie sagen, stößt? Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Dr. Ahrens, gerade in diesem Fall hat man sich jahrelang bemüht, eine geeignete Lösung zu finden. Die zuständigen Instanzen des niedersächsischen Innenministers waren ständig eingeschaltet. Wir befinden uns mit dem niedersächsischen Innenminister in Übereinstimmung. Wir sind, nachdem alle Möglichkeiten abgetastet worden sind, zu der Erkenntnis gelangt, daß sich in .dem in Frage kommenden Bereich kein anderes Gebiet findet, in dem die Errichtung eines Bombenabwurfplatzes empfohlen werden konnte. Wenn Sie - oder eine niedersächsische Institution - uns ein geeignetes Gebiet empfehlen, sind wir gern bereit, erneut in Verhandlungen einzutreten und unter Umständen eine andere Planung vorzunehmen.

Herr Abgeordneter Dr. Gruhl!

Herr Staatssekretär, Sie haben in Ihrer Antwort nicht berücksichtigt, daß 7 km von diesem Zielgebiet entfernt der seit Jahrzehnten weltbekannte Künstlerort Worpswede liegt, daß weiterhin das Zielgebiet - 6952

Herr Abgeordneter, Sie dürfen keine Feststellungen treffen, sondern nur Fragen stellen.

Ich möchte die Frage stellen, ob das bei den Überlegungen berücksichtigt worden ist. Weiterhin frage ich, ob berücksichtigt worden ist, daß dieses Gebiet nur 30 km von Bremen entfernt liegt und daß somit auch die Stadt Bremen, insbesondere ihr Erholungsgebiet, dadurch berührt würde. Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Wir haben das sehr ernsthaft in Erwägung gezogen, Herr Dr. Gruhl. Sie können sicher sein, daß wir das sehr sorgfältig geprüft haben. In der Nähe von Worpswede liegt nämlich Fischerhude. Der jetzt amtierende Verteidigungsminister Helmut Schmidt hat ein sehr enges Verhältnis zu Fischerhude und zu der dort entstandenen Kunstrichtung. Ich will Ihnen ganz offen sagen: Wenn wir davon ausgingen, wieviel Kilometer von einer Großstadt entfernt ein solcher Platz liegt, gäbe es in der Bundesrepublik Deutschland bald überhaupt keine Möglichkeiten mehr, unsere Luftwaffe üben zu lassen. Wir sind in einer Zwangslage; das gebe ich gerne zu, Herr Dr. Gruhl. Aber Sie müssen auch Verständnis dafür aufbringen, daß unsere fliegenden Verbände nicht nur im Ausland üben können. Auf die Dauer gesehen würde das dem Bündnis nicht gut bekommen.

Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Dr. Gruhl.

Ich habe zunächst die Frage, ob die Antwort auf meine zweite Frage in Ihrer Antwort schon mit einbegriffen war? Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Ja.

Dann möchte ich die Frage stellen, wie Sie dazu. stehen, daß Naturschutzgebiete doch wohl generell von Bombenabwürfen ausgenommen werden sollten. Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Es handelt sich nick um ein Naturschutzgebiet. Das Naturschutzgebiet liegt 7 oder 9 km - ich habe die Zahlen im Moment nicht zur Hand - von dem Bombenabwurfplatz entfernt.

Eine weitere Zusatzfrage.

Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie, nachdem Sie vom niedersächsischen Innenministerium gesprochen haben, die Äußerung des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums, in der es heißt: Der Minister war völlig überrascht, denn er ist bisher über die Planung in keiner Weise informiert worden. Nach seiner Ansicht darf das Vorhaben auf keinen Fall verwirklicht werden. Bruns - dieser Minister ist für Naturschutzangelegenheiten zuständig hat zugesagt, daß er sich sofort um die Angelegenheit kümmern wird? Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident, Herr Kollege, ich bewerte hier nicht die Aussagen eines Ministers der niedersächsischen Landesregierung. Ich habe diese Äußerung auch gelesen, aber bisher habe ich von dem Herrn keinen Brief empfangen und auch keine Meinungsäußerung gehört, die direkt an unser Haus gerichtet sind. Wenn mir der für Naturschutz zuständige Minister einen geeigneten anderen Platz empfiehlt, wird - das habe ich vorhin bei der Beantwortung der Frage des Kollegen Dr. Ahrens schon gesagt - erneut verhandelt. Es muß aber die Möglichkeit bestehen, daß das Vorhaben in dem anderen Gebiet verwirklicht werden kann.

Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Seiters.

Herr Staatssekretär, wäre die Bundesregierung bereit, auch an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich zu betonen, was sie mir gegenüber im Ministerium und auch gegenüber der niedersächsischen Landesregierung erklärt hat, daß sie nämlich angesichts der unzuträglichen und unerträglichen Belästigung der Bevölkerung des Raumes Nordhorn und angesichts der Tatsache, daß die Entwicklung dieser Stadt durch den Bombenabwurfplatz Engdener Wüste außerordentlich stark beeinträchtigt wird, unbedingt eine Verlegung dieses Bombenabwurfplatzes Engdener Wüste anstrebt und daß auch die niedersächsische Landesregierung dieses Vorhaben unterstützt? Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege, ich kann das leider nicht ganz bestätigen. Wir betreiben nicht eine Verlegung, sondern streben eine Entlastung an. Sie haben die Gemeinde erwähnt, die ich namentlich nicht genannt habe, um nicht Abgeordnete aufzuschrecken. Nun ist es Ihnen immerhin doch gelungen, zu begreifen, wovon ich geredet habe. Natürlich muß auch die Stadt Nordhorn entlastet werden. Das ist der Grund, warum ein zweiter Platz gesucht wurde. Die Engdener Wüste wird insbesondere von der britischen Luftwaffe sehr stark benutzt.

Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau von Bothmer.

Herr Staatssekretär, Sie sagten, daß man diese Überlegungen schon vor längerer Zeit angestellt hat. Ist es nicht ganz gut möglich, daß das Bewußtsein, daß wertvolle LandFrau von Bothmer schaft zu Zwecken der Erholung und Forschung erhalten bleiben muß, damals noch gar nicht so geweckt war, wie es jetzt der Fall ist, daß man also von ganz anderen Voraussetzungen ausgegangen ist? Müßte nicht der kurzsichtige Schluß, daß schließlich irgendwo Bomben abgeworfen werden müssen, gerade im Hinblick auf dieses Gebiet noch einmal überprüft werden, besonders wenn man weiß, daß erhebliche öffentliche Mittel für die Erhaltung der Gegend um das Teufelsmoor aufgewendet worden sind? Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Frau Kollegin, ich will versuchen, in der letzten Stunde des Parlaments in dieser Woche keine Schärfe hineinzubringen. Ich muß mich aber dagegen verwahren, daß wir erst jetzt Überlegungen des Naturschutzes anstellen. Das Verteidigungsministerium hat bei der Auswahl von Truppenübungsplätzen, Schießplätzen und Bombenabwurfplätzen seit eh und je so weit auf die Bevölkerung Rücksicht genommen, wie es überhaupt möglich ist, ({0}) und es hat auf Fragen des Naturschutzes immer sein Augenmerk gerichtet. Ich will Sie hier nicht mit Aufzählungen langweilen, wie viele Millionen wir z. B. für die Erhaltung von baulich interessanten Gebäuden und Türmen aufgewandt haben, ({1}) um auf jeden Fall sicherzustellen, daß durch unsere Tätigkeit weder die Landschaft verschandelt noch unsere restliche erhaltungswürdige Bausubstanz zerstört wird. Ich kann Ihnen nur sagen, daß alle Bemühungen im Einvernehmen mit dem Innenminister Niedersachsens erfolgten. Ich muß schon sagen, daß ich es nicht ganz verstehen kann, wenn jetzt ein Kollege der niedersächsischen Landesregierung erklärt, er habe von diesem Vorhaben nichts gewußt. Es steht mir nicht an, hier Zensuren zu erteilen, aber ich möchte doch sagen, dann muß er eben seine Kabinettsmappen gründlicher durchsehen.

Meine Damen und Herren, die Fragen 61 bis 65 sind von den Fragestellern zurückgezogen worden. ({0}) Wir kommen zur Frage 68 des Abgeordneten Jung. - Der Abgeordnete Jung ist nicht im Saal. Die Antworten auf die zwei Fragen des Abgeordneten Jung werden dann als Anlage abgedruckt. Die Fragen 3 und 4 des Abgeordneten Haase ({1}), die ursprünglich unter dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft behandelt werden sollten, werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Damit sind wir bereits am Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. Die Fragen 70 bis 74 werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt. Wir kommen zur Frage 75 der Abgeordneten Frau Dr. Orth. - Die Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Ich rufe die Frage 76 des Abgeordneten Matthöfer auf: Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Bundesjugendplanmittel für den deutsch-spanischen Jugendaustausch vom kommenden Haushaltsjahr an so lange auszusetzen sind, bis auch mit Spanien der Austausch von Lehrlingsgruppen aus Produktionsbetrieben möglich ist und bis der Austausch so organisiert ist, daß ein Kennenlernen der politischen Systeme und sozialen Verhältnisse auf beiden Seiten gewährleistet ist? Bitte, Herr Staatssekretär! Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Matthöfer, der internationale Jugendaustausch beruht wesentlich auf der Initiative freier Träger. Die Bundesregierung hat es stets der freien Entscheidung der demokratischen Jugendverbände überlassen, mit welchen ausländischen Jugendgruppen sie im Rahmen der ihnen zur Verfügung gestellten globalen Förderungsmittel aus dem Bundesjugendplan Jugendbegegnungen durchführen wollen. Es ist auch nicht beabsichtigt, für den deutsch-spanischen Jugendaustausch von dieser Praxis in Zukunft abzuweichen. Die Bundesregierung ist sehr daran interessiert, daß immer neue Initiativen entwickelt werden, die zu einer Begegnung junger Spanier und junger Deutscher führen, bei denen im kritischen Gespräch ein Vergleich der sozialen Verhältnisse und der politischen Systeme stattfindet. Der Versuch, die berufstätige Jugend stärker in den Austausch einzubeziehen, sollte schon jetzt erfolgen. Soweit darüber hinaus Austauschprogramme mit Fachkräften der Jugend- und Sozialarbeit auf Grund bilateraler Absprachen der beiden Regierungen verwirklicht werden, bemüht sich die Bundesregierung ebenfalls darum, Veranstaltungsformen anzuregen und zu fördern, die den kritischen Vergleich zwischen beiden Ländern in den verschiedensten Fachfragen ermöglichen.

Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Matthöfer.

Welche Anstrengungen, Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung unternehmen, um den Austausch berufstätiger Jugend zu fördern? Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Die Bundesregierung hat durch Gespräche mit Jugendverbänden, die in diesem Bereich tätig sind, darauf hingewirkt, daß sie das Thema eines deutschspanischen Jugendaustausches bei sich erörtern, und Anregungen gegeben, daß sich diese Verbände durch eigene Initiativen darum kümmern, zu solchen Be6954 Parlamentarischer Staatssekretär Westphal gegnungen zu kommen. Die Bundesregierung hat auch Anregungen an geeignete Jugendbildungsstätten gegeben, deutsch-spanische Jugendveranstaltungen durchzuführen, zu denen besonders junge Arbeitnehmer eingeladen werden sollen.

Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Matthöfer.

Herr Parlamentarischer Staatssekretär, wie sehen die Bemühungen der Bundesregierung aus, den Jungendlichen beider Völker einen kritischen Systemvergleich zu ermöglichen? Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Die Bundesregierung wird durch sachkundige Referenten zur Verfügung stehen, wenn sie gebeten wird, an solchen Veranstaltungen mitzuwirken. Die Bundesregierung wird auch Ihre Hilfe als Abgeordnete erbitten, wenn sich Jugendverbände mit derartigen Wünschen an Sie wenden. Es wird sicher auch die Möglichkeit geben, die Jugendverbände zu unterstützen, wenn sie mit Jugendlichen anderer Völker über einen kritischen Systemvergleich diskutieren.

Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hansen.

Herr Staatssekretär, darf ich Sie im Hinblick auf das, was Sie zuletzt gesagt haben, fragen, was die Bundesregierung von sich aus unternehmen will, um hier aktiv zu werden. Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Hansen, wir haben, wie ich am Anfang gesagt habe, immer den Jugendverbänden selbst die Initiative überlassen, mit welchen Ländern sie in besonderer Weise Kontakt aufnehmen wollen. Daß wir, wenn es um die Frage geht, mit welchem Land der Welt Kontakt aufgenommen werden soll, uns ein wenig zurückhalten, dürfte, glaube ich, naheliegen. Aber es gibt eine Reihe von Ländern in der Welt, bei denen wir uns vorstellen könnten, daß es gut wäre, wenn es zu einer kritischen Diskussion der jungen Generation untereinander käme. Gerade unter dem Aspekt des Systemvergleichs, insbesondere unter dem Gesichtspunkt des Vergleichs der sozialen Verhältnisse, würde ich Spanien dort einordnen.

Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Sperling.

Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß unsere Botschaft in Spanien für die Anbahnung solcher Kontakte und Austausche Hilfen geben kann? Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland ist in Gespräche eingeschaltet, wenn die bilateralen Kommissionen zur Beratung zusammentreten. Mir läge sehr daran, unsere Mitarbeiter in der Botschaft auf dieses Thema hinzuweisen. Ich werde mit dem Auswärtigen Amt in dieser Richtung Kontakt aufnehmen.

Die Frage 77 des Abgeordneten Bay wird auf seinen Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Ich rufe die Frage 78 des Abgeordneten Dr. Arnold auf: Wie beurteilt die Bundesregierung die Auffassung namhafter Pädagogen und Psychologen, daß die zahlreichen „BrutalitätsSendungen" in den Fernsehprogrammen ({0}) negative Beeinflussungen auf Jugendliche und Kinder ausüben? Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Dr. Arnold, über die Wirkung von Brutalitätsdarstellungen in Film und Fernsehen auf Kinder und Jugendliche gibt es bisher keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse. Die bisher angestellten Forschungen haben nicht zu einer Bestätigung der gelegentlich vertretenen Auffassung geführt, solche Darstellungen bewirkten eine heilsame Abreaktion eines vorhandenen Aggressionsstaues. Wenn auch in einzelnen Fällen eine solche Katharsiswirkung eintreten mag, so haben die Forschungen eine sehr viel höhere Wahrscheinlichkeit dafür ergeben, daß solche Darstellungen eine Steigerung der Aggressionsbereitschaft bewirken. Forschungen über Langzeitwirkungen - und darauf kommt es nach meiner Meinung sehr an sind in diesem Bereich bislang nicht durchgeführt worden. Von den Fernsehanstalten sind vor einiger Zeit Untersuchungen über die Wirkung von Gewaltdarstellungen in Fernsehprogrammen eingeleitet worden, von deren Ergebnis eine weitere Klärung erhofft wird. Unabhängig davon ist die Bundesregierung der Auffassung, daß der Gefahr einer negativen Beeinflussung von Kindern und Jugendlichen begegnet werden muß. Die vom Bundesminister der Justiz vorgeschlagene Einführung eines neuen § 131 in das Strafgesetzbuch nach den Vorschlägen im Bulletin vom 2. März 1971, wonach Darstellungen, die Gewalttätigkeiten gegen Menschen in grausamer oder sonst unmenschlicher Weise schildern oder die zum Rassenhaß aufstacheln, einem allgemeinen Herstellungs- und Verbreitungsverbot unterworfen werden sollen, zielt auch in diese Richtung. Ausdrücklich soll dabei das Verbot auf Rundfunk- und Fernsehdarbietungen erstreckt werden.

Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Arnold.

Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung bisher schon einmal die Gelegenheit benutzt, mit den für die Programmgestaltung Verantwortlichen unmittelbar über diese Dinge zu sprechen? Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Wir sind mit beiden Anstalten, d. h. einerseits mit dem Zweiten Deutschen Fernsehen, andererseits mit der ARD, im Gespräch über diese Fragen. Allerdings darf ich folgendes hinzufügen, Herr Kollege Dr. Arnold. Wir haben uns Mühe gegeben, die von Ihnen genannten Zahlen und deren Herkunft zu überprüfen, ohne allerdings zu Ergebnissen zu kommen. Wir wären dankbar, wenn Sie uns Hinweise dazu geben könnten. Ich halte es nicht für möglich, daß von den Fernsehanstalten Brutalitätssendungen in dem von Ihnen genannten Umfang ausgestrahlt werden.

Eine zweite Zusatzfrage.

Herr Staatssekretär, darf ich fragen, ob die Bundesregierung denn überhaupt Untersuchungen dieser Art, auch mit solchen Zahlen, bisher nicht zur Kenntnis bekommen hat. Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Doch, sicher, Untersuchungen in Hülle und Fülle. Ich habe jetzt nur auf die von Ihnen angegebenen Untersuchungen abgestellt, die uns nicht bekannt sind. Ich wäre dankbar, darüber Informationen erhalten zu können. Wir haben auf diesem Gebiet Anregungen gegeben und die Zusammenarbeit mit den Fernsehanstalten eingeleitet. Andererseits gibt es auch Bemühungen des Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit, die darauf hinzielen, eine Dokumentation einzuleiten, die die bisherigen Untersuchungen im In- und Ausland zusammenfaßt und auswertet, um daraus Erkenntnisse für die Gesetzgebung in der Bundesrepublik zu gewinnen.

Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Apel.

Herr Staatssekretär, ist Ihnen aufgefallen, daß diese dümmlich-brutalen Sendungen wie früher „Bonanza" und heute „Die Leute von der Shilo-Ranch" insbesondere dann laufen, wenn bei schlechtem Wetter die jüngeren Kinder - auch meine - vorm Fernsehen sitzen, und daß in der Tat die Eltern in diesem Lande sich immer dringender fragen, ob es sein muß, daß wir diesen Schund am Sonntagnachmittag über die Fernsehanstalten anbieten? Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Dr. Apel, das ist mir aufgefallen. Wir hatten in diesem Hause schon einmal Gelegenheit, darüber zu sprechen. Ich darf ergänzend dazu sagen, daß z. B. diejenigen Kollegen von uns, die Mitglied in Gremien der Fernsehanstalten sind, Gelegenheit haben, diese Themen dort anzusprechen. Ich habe dies getan, sicher auch andere, so daß ich sicher bin, daß in beiden Anstalten die von Ihnen angesprochene Frage Gegenstand von Beratungen der Fernsehintendanten ist.

Die Fragen 79 und 80 werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Die Frage 81 ist vom Fragesteller zurückgezogen. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen. Die Fragen 82 und 83 werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet, bei den Fragen 84 und 85 gilt das gleiche. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Wir kommen damit zur Frage 86 des Herrn Abgeordneten Dr. Jobst: Wird die Bundesregierung die Höchstgeschwindigkeit für landwirtschaftliche Fahrzeuge, die von Inhabern des Führerscheins Klasse IV geführt werden dürfen, im Hinblick auf die Entwicklung im Straßenverkehr von jetzt 20 km/Stunde heraufsetzen? Herr Staatssekretär Börner! Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, die Bundesregierung hatte, wie bereits früher an dieser Stelle ausgeführt, ursprünglich beabsichtigt, die Fahrerlaubnis der Klasse 4 gemäß dem Richtlinienentwurf der Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf Kraftfahrzeuge mit einer durch die Bauart bedingten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h zu erweitern, sobald eine solche europäische Regelung zustande kommen würde. Da aber die Beratungen der Richtlinie im Ministerrat der Europäischen Gemeinschaften aus anderen Gründen noch längere Zeit dauern werden, wird nunmehr erwogen, eine entsprechende Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungsordnung vorzuziehen, sofern sich dadurch keine ernstliche Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit ergibt. Das Bundesverkehrsministerium wird die Angelegenheit demnächst mit den zuständigen obersten Landesbehörden erörtern.

Eine Zusatzfrage.

Herr Staatssekretär, bis wann ist die von Ihnen eben angekündigte Änderung zu erwarten? Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Ich hoffe, daß die Abstimmung mit den Ländern nicht allzu große Schwierigkeiten ergibt, so daß wir bis Ende des Jahres diese Vorbereitungen treffen können.

Eine zweite Zusatzfrage.

Herr Staatssekretär, würden Sie es nicht für zweckmäßig halten, die Höchstgeschwindigkeit für diese Fahrzeuge auf 30 km/h anzuheben? Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich glaube, daß nach den technischen Voraussetzungen und nach der Straßenverkehrssicherheit die Grenze 25 km/h der Praxis eher entspricht. Wenn Sie aber Gesichtspunkte haben, die vielleicht unseren Informationsstand noch vergrößern könnten, bitte ich Sie, mir diese schriftlich mitzuteilen.

Die Frage 87 des Abgeordneten Dr. Slotta wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Ich rufe die Frage 88 des Abgeordneten Schröder ({0}) auf: Ist der Bundesminister für Verkehr der Auffassung, daß die in seinem „Bericht über die Möglichkeiten der Ems-Fahrwasservertiefung bei gleichbleibenden Kosten" vom 25. März 1971 angekündigten Baggerungsarbeiten für die Dauer von zwei Jahren ausreichen, um 80 000 tdw-Erzfrachtern ab Frühjahr 1973 die Zufahrt zum Leichterplatz Dukegat zu ermöglichen? Bitte sehr, Herr Staatssekretär! Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, der im Bericht vom 25. März 1971 erwähnte neue Großraumbagger ist am 27. April zur Ems verlegt worden. Durch seinen Einsatz wird die Kapazität der verwaltungseigenen Bagger auf der Ems mehr als verdoppelt. Eine weitere Kapazitätserhöhung wird durch zusätzliche Rationalisierungsmaßnahmen an den übrigen an der Ems eingesetzten verwaltungseigenen Baggergeräten angestrebt. Soweit es sich zur Zeit übersehen läßt, wird die auf diese Weise vergrößerte Baggerkapazität ausreichen, das Emsfahrwasser bis zum Leichterplatz Alte Ems/Dukegat innerhalb von zwei bis drei Jahren um 1 m zu vertiefen und damit für den Verkehr von Erzschiffen bis zu 80 000 t herzurichten. Während dieser Zeit kann der neue Großraumbagger voraussichtlich auf der Ems im Einsatz bleiben.

Keine Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 89 des Abgeordneten Pawelczyk auf: Unter welchen Voraussetzungen kann von einem Telefonanschluß ein Nebenanschluß in ein Gebäude gelegt werden, das im Bereich eines anderen Ortsnetzes liegt als der Hauptanschluß? Bitte sehr, Herr Staatssekretär! Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Präsident, ich bitte um Ihre Zustimmung, daß ich die beiden Fragen des Abgeordneten Pawelczyk gemeinsam beantworte.

Einverstanden. Ich rufe die Frage 90 des Abgeordneten Pawelczyk auf: Ist die Bundesregierung bereit, in besonderen Fällen ({0}) die Voraussetzungen für die Einrichtung von Nebenanschlüssen flexibel zu handhaben, um dem Interesse der Allgemeinheit ({1}) entgegenzukommen? Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, nach der neuen Fernmeldeordnung, die am 1. Juli dieses Jahres in Kraft treten wird, ist die Zulassung einer Nebenanschlußleitung in ein anderes Ortsnetz nur noch davon abhängig, daß die technischen Voraussetzungen gegeben sind. Mit dieser neuen Bestimmung ist die Deutsche Bundespost in der Lage, auf Wünsche ihrer Kunden flexibel zu reagieren.

Keine Zusatzfrage. Die Frage 91 des Abgeordneten Josten ist zurückgezogen. Ich rufe die Frage 92 des Abgeordneten Sperling auf: Bis zu welchem Zeitpunkt wird in jedem Ort über 200 Einwohner mindestens ein öffentlicher Telefonanschluß installiert sein? Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Präsident, auch hier bitte ich um Ihre Zustimmung, die beiden Fragen des Herrn Kollegen Dr. Sperling gemeinsam beantworten zu dürfen.

Dann rufe ich auch die Frage 93 des Abgeordneten Dr. Sperling auf: Legt die Bundesregierung bei der Planung der Einrichtung von öffentlichen Telefonanschlüssen in kleinen Gemeinden die Ortsgrenzen vor oder nach laufenden Verwaltungs- und Gebietsreformen zugrunde, so daß als „Ort über 200 Einwohner" auch ein „Ortsteil" mit entsprechender Bevölkerungszahl verstanden wird? Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, die Deutsche Bundespost hofft, daß ohne Vernachlässigung der übrigen Einsatzgebiete bis Ende 1975 in allen Orten über 200 Einwohner mindestens ein öffentlicher Münzfernsprecher installiert sein wird. Das gilt beispielsweise auch für die Ortsteile einer neu entstehenden Großgemeinde.

Eine Zusatzfrage.

Herr Staatssekretär, gibt es für die Reihenfolge so etwas wie eine Prioritätenskala, an deren Spitze etwa Orte ohne Arzt oder ohne Anschluß an öffentliche Verkehrsmittel stehen? Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, wir müssen zuerst die technische Seite sehen, d. h. die Ortsnetzkapazitäten und die Kapazitäten der Knotenämter. Wir bemühen uns aber, im Rahmen der technischen Möglichkeiten der Post auf solche Besonderheiten Rücksicht zu nehmen, wie Sie sie eben erwähnt haben.

Ich rufe die Frage 94 des Abgeordneten Wohlrabe auf. - Die Frage wird schriftlich beantwortet, weil der Fragesteller nicht im Saal ist. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. Wir stehen am Ende der Fragestunde. Ich rufe den Zusatzpunkt zur Tagesordnung auf: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Kennzeichnung von Bleikristall und Kristallglas ({0}) - Drucksache VI/2073 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({1}) - Drucksache VI/2156 Berichterstatter: Abgeordnete Frau Lauterbach Ich danke der Berichterstatterin, der Abgeordneten Frau Lauterbach, für ihren Schriftlichen Bericht und rufe in zweiter Beratung die §§ 1 bis 10, Einleitung und Überschrift auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen. Ich komme zur dritten Beratung. Wird das Wort in der allgemeinen Aussprache gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen. Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung auf Mittwoch, den 12. Mai 1971, 9 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.