Plenarsitzung im Deutschen Bundestag am 6/16/1966

Die Sitzung ist eröffnet. Meine Damen und Herren! Es wird zunächst vorgeschlagen, die heutige Tagesordnung um die Ihnen in einer Liste vorliegenden näher bezeichneten Vorlagen zu ergänzen. Das Haus ist damit einverstanden? - Dann ist die Erweiterung der Tagesordnung hiermit beschlossen. Eine amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen: Der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte hat am 14. Juni 1966 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Korspeter, Rehs, Bartsch, Kaffka, Hirsch, Lemper und der Fraktion der SPD betr. Leistungsgesetz für Sowjetzonenflüchtlinge - Drucksache V/645 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/685 verteilt. Dann, meine Damen und Herren, muß ich zunächst mit dem Haus die Frage der weiteren Behandlung der Tagesordnung klären. Sie wissen - oder vielleicht wissen Sie es auch nicht -, daß gestern abend der Punkt 4 nur zu einem Teil behandelt worden ist. Der Rest ist noch offen. Wenn wir eine vernünftige Erledigung der gesamten Tagesordnung erreichen wollen, dann müssen wir uns jetzt darüber klarwerden, wie wir weiter prozedieren wollen. Ich könnte mir vorstellen, daß wir so verfahren, daß wir nach der Fragestunde zunächst die jetzt eben beschlossenen Zusatzpunkte erledigen - das geht schnell -, daß wir dann mit den unstrittigen Punkten 5 bis 8 fortfahren, den Punkt 10 dazunehmen und dann Punkt 9 behandeln, der vom Ältestenrat als der zentrale Punkt für die heutige Sitzung angesehen wird. Danach könnten wir die restlichen Teile von Punkt 4, nämlich Buchstaben d, e und f, erledigen. Zur Tagesordnung hat das Wort Herr Rasner.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben im Ältestenrat eine Tagesordnung aufgestellt, und das Haus hat diese, da es nicht widersprochen hat, gebilligt. Sie sah vor, daß als Punkt 4 der Tagesordnungspunkt behandelt wird, den wir gestern abend begonnen haben. Es besteht nicht die geringste Notwendigkeit, die Debatte über diesen Punkt abzubrechen. Ich füge folgendes hinzu: Die Kollegen, die diese Anträge eingebracht haben, sind durch eine Reihe von Zeitumdispositionen immer wieder vertröstet worden. Der Punkt ist immer wieder abgesetzt worden. Es entspricht einfach einem Gebot der Fairneß, daß man diese Debatte, auf die diese Kollegen so lange warten mußten, nun auch zu Ende führt. Es handelt sich in beiden Fällen um erste Beratungen. Es gibt keine Notwendigkeit, dem Punkt 9 - auch eine erste Beratung - den Vorrang vor der unterbrochenen Beratung des Punktes 4 zu geben. Wir sollten es, glaube ich, so machen, wie wir es im Ältestenrat beschlossen haben, Herr Präsident, nämlich daß Punkt 4 vor Punkt 9 beraten wird, wie es auch logisch ist.

Die Logik ist nicht immer das Richtige.

Aber zumindest ist es logisch, Herr Präsident!

Das kann man nicht bestreiten. Zur Tagesordnung hat jetzt das Wort Herr Abgeordneter Mommer.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Herr Rasner sagt, es gebe nicht den geringsten Grund, jetzt den Punkt Mietrecht vorzuziehen, dann irrt er. Es gibt den Grund, daß wir im Ältestenrat so verblieben waren, die Geschäftsordnungsanträge soweit wie möglich gestern abend zu erledigen und dann heute nach der Fragestunde mit unserer Vorlage betreffend Mietrecht zu beginnen. ({0}) Nun glaube ich nicht, daß es sinnvoll ist, sich darüber lange zu streiten. Ich schlage vor, doch den Punkt Geschäftsordnungsanträge zu erledigen, und schlage damit gleichzeitig vor, daß unser Antrag zu § 33 der Geschäftsordnung ohne Begründung und Aussprache überwiesen wird. Das verkürzt die Debatte. Im übrigen werden wir uns so verhalten, daß wir die Geschäftsordnungsanträge zwar erledigen, aber nicht zuviel Zeit damit verlieren, um auch noch zur Behandlung unserer Vorlage Mietrecht zu kommen.

Herr Abgeordneter Rasner! 2302 Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 47. und

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich begrüße den Vorschlag des Kollegen Mommer mit einer kleinen Einschränkung: Der Antrag zu § 33, selbst wenn Sie auf die Begründung verzichten, bedarf aus grundsätzlichen Erwägungen einer, allerdings nur kurzen - ich sage, daß es in fünf Minuten gemacht werden kann - Erwiderung. Diese Erwiderung wünschen wir jedenfalls zu geben. ({0})

Zur Tagesordnung noch einmal Herr Abgeordneter Mommer.

Ich muß dann dabei bleiben, daß unser Punkt betreffend Mietrecht jetzt behandelt wird.

Ja, das müssen wir dann durch Abstimmung klären. Das ist nicht anders möglich. Nach Herrn Dr. Mommers Vorschlag würde also Punkt 9 vor dem restlichen Teil des Punktes 4 behandelt werden. Wir stimmen darüber ab. Wer dem Vorschlag Mommer zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Das ist also strittig. Das Präsidium ist sich nicht einig. Es ist auch schwer zu sagen, was die Mehrheit ist. Wir wollen es mit Aufstehen probieren. Wer also für den Vorschlag Mommer ist, den bitte ich aufzustehen. ({0}) - Ich stelle mir nicht vor, daß wir jetzt im Hammelsprung entscheiden. Zunächst ist die linke Seite etwas stärker als die rechte. ({1}) - Wir zählen aus, damit es ganz korrekt ist. Meine Damen und Herren, die Auszählung hat ergeben, daß das Haus nicht beschlußfähig ist. Ich muß die Sitzung daher aufheben. Ich berufe die nächste Sitzung auf 9.25 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.