Plenarsitzung im Deutschen Bundestag am 5/27/1966

Die Sitzung ist eröffnet. ({0}) Meine Damen und Herren! Soeben habe ich die Mitteilung erhalten, daß nach langer schwerer Krankheit unser früherer Kollege Herr Dr. Hermann Schäfer, Vizepräsident des Parlamentarischen Rates, Vizepräsident des Deutschen Bundestages und Bundesminister für besondere Aufgaben in den Jahren 1953 bis 1956, gestern vormittag verstorben ist. Das Haus gedenkt in Dankbarkeit dieses allseits hoch geschätzten Politikers und spricht der Fraktion der FDP und den Angehörigen, vor allem der Witwe, die herzliche Anteilnahme aus. Sie haben sich, meine Damen und Herren, zu Ehren des Verstorbenen erhoben. Ich danke Ihnen. Wir treten nunmehr in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 1 auf : Fragestunde - Drucksachen V/635, V/637 Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung in Drucksache V/635. Zunächst rufe ich die Frage XI/1 der Abgeordneten Frau Korspeter auf: Ist die Bundesregierung in der Lage mitzuteilen, in welchem Ausmaße von den im Mutterschutzgesetz geschaffenen Vorsorgeuntersuchungen für werdende Mütter Gebrauch gemacht wird? Frau Korspeter ist im Raum. Bitte, Herr Bundesminister, zur Beantwortung!

Ich bitte, damit einverstanden zu sein, daß ich die beiden Fragen der Abgeordneten Frau Korspeter zusammen beantworte, weil sie einen inneren Zusammenhang haben.

Es besteht Einverständnis. Ich rufe also auch die Frage XI/2 der Abgeordneten Frau Korspeter auf: Ist der Bundesregierung bekannt, ob die Inanspruchnahme der durch das Mutterschutzgesetz geschaffenen Vorsorgeuntersuchung für werdende Mütter nach Stadt- und Landgebieten unterschiedlich erfolgt?

Die Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes, die Vorsorgeuntersuchungen für werdende Mütter vorsehen, sind, wie Sie, Frau Kollegin, wissen, erst am 1. Januar dieses Jahres in Kraft getreten. In Anbetracht dieses kurzen Zeitablaufs ist die Bundesregierung noch nicht in der Lage, mitzuteilen, in welchem Ausmaß von diesen Vorsorgeuntersuchungen Gebrauch gemacht wird und ob die Inanspruchnahme der Vorsorgeuntersuchungen nach Stadt- und Landgebieten unterschiedlich ist. Der Bundesregierung sind zwar Äußerungen von ärztlicher Seite bekannt, die auf eine zu geringe Inanspruchnahme der Möglichkeiten der Vorsorgeuntersuchungen hindeuten. Eine zutreffende Beurteilung des Umfangs der geleisteten Vorsorgeuntersuchungen scheint im gegenwärtigen Zeitpunkt aber deswegen noch nicht möglich zu sein, weil den Krankenkassen Leistungsnachweise noch kaum zugegangen sind. Außerdem wird zumindest das erste halbe Jahr seit Inkrafttreten der gesetzlichen Bestimmungen kein zutreffendes Bild der Inanspruchnahme vermitteln, weil in Fällen fortgeschrittener Schwangerschaft Vorsorgeuntersuchungen möglicherweise nicht mehr in Anspruch genommen oder statistisch als solche nicht mehr erfaßt werden. Erst die Ergebnisse des zweiten halben Jahres werden Aufschlüsse darüber geben, ob - und ich möchte annehmen, daß dies, verehrte Frau Kollegin, der Zweck Ihrer Anfrage ist - Maßnahmen erforderlich sind, um die werdenden Mütter über die Möglichkeit der Vorsorgeuntersuchungen verstärkt aufzuklären. Die Bundesregierung wird nach Ablauf dieses Jahres Erhebungen durchführen, die einen Überblick über die Inanspruchnahme von Vorsorgeuntersuchungen - auch getrennt nach Stadt-und Landgebieten - geben sollen.

Zu einer Zusatzfrage, bitte!

Herr Minister Katzer, wie beurteilt dann die Bundesregierung die im „Dienst für Gesellschaftspolitik" veröffentlichte Erklärung, daß man im Bundesgesundheitsministerium mit Bedauern festgestellt hat, daß nach Berichten aus ärztlichen Kreisen die neue Möglichkeit für werdende Mütter, sich während der Schwangerschaft auf Kosten der Krankenkasse mehreren Vorsorgeuntersuchungen zu unterziehen, nicht entsprechend wahrgenommen wird?

Ich sagte Ihnen schon, Frau Kollegin, daß uns aus ärztlichen Kreisen solche Mitteilungen zugegangen sind, daß aber nach unserer Auffassung nach so kurzer Zeit noch kein endgültiger Schluß darüber zulässig ist, ob die bisher bekanntgewordenen Tatbestände verallgemeinert werden können.

Bitte, eine zweite Zusatzfrage!

Herr Minister, trifft es zu - ich könnte vielleicht annehmen, daß nach Ihren Aussagen davon nicht die Rede sein wird, aber meine Frage stützt sich doch auf eine Erklärung des „Dienstes für Gesellschaftspolitik" -, daß in Ihrem Hause Überlegungen angestellt werden, daß bestimmte Leistungen nur dann gewährt werden sollen, wenn die Vorsorgeuntersuchungen in Anspruch genommen werden?

Frau Kollegin, das hängt zusammen mit den Gesamtüberlegungen über die Reform der sozialen Krankenversicherung. Sie wissen, daß wir in wenigen Wochen die Ergebnisse der Sozialenquete vorliegen haben werden. Sie werden daher sicher Verständnis dafür haben, daß ich diese Frage zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantworte, sondern sie im Gesamtzusammenhang mit der Sozialenquete beantworten möchte.

Zu einer Zusatzfrage, bitte!

Herr Minister, sehen Sie eine Möglichkeit, sowohl die betroffenen werdenden Mütter als auch die Arbeitgeber in bezug auf die Vorsorgeuntersuchung durch Informationsmaterial, Aufklärungsschriften oder irgendeine andere Art der schriftlichen Information, die bis in den letzten Betrieb oder an die Frau herangetragen werden kann, aufzuklären?

Ja, Frau Kollegin, ich sehe solche Möglichkeiten sehr wohl. Sie werden noch ins Auge gefaßt. Wie ich vorhin schon ,auf die Frage von Frau Kollogin Korspeter antwortete, werden wir nach einem Jahr, wenn das Ergebnis der Untersuchungen vorliegt, die Auswirkungen genau beurteilen können und danngegebenenfalls gezielt solche Maßnahmen treffen können.

Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe die Frage XI/3 des Herrn Abgeordneten Kohlberger auf: Wie stellt sich die Bundesregierung zur Versorgung von Armamputierten mit bioelektrischen Armprothesen? Ist Herr Kohlberger im Saal? - Bitte, Herr Bundesminister.

Der Bundesregierung ist bekannt, daß vielerorts an der Entwicklung einer brauchbaren bioelektrischen Armprothese gearbeitet wird. Bevor Amputierte mit .der sogenannten „Elektro-Armprothese" versorgt werden können, müssen allerdings die Ergebnisse der Grundlagenforschung abgewartet werden. Der Amputierte ist nicht optimal versorgt, wenn ihm eine Prothese zur Verfügung gestellt wird, bei der technische Mängel auftreten können.

Eine Zusatzfrage?

Herr Minister, ist es nicht möglich, diesen 80 000 .Unterarmamputierten die jetzt in Osterreich entwickelte bioelektrische Prothese zu verschaffen?

Herr Kollege, das betrifft Ihre dritte Frage. Ich möchte vorschlagen, daß ich zunächst Ihre beiden anderen Fragen beantworte.

Einverstanden.

Dann rufe ich die Fragen XI/4 und XI/5 des Herrn Abgeordneten Kohlberger auf: Inwieweit sind die 1962 unternommenen Bemühungen der Bundesregierung, einen Vertrag mit der UdSSR über bioelektrische Armprothesen abzuschließen, erfolgreich gewesen? Hat die Bundesregierung mit dem staatlichen Forschungsinstitut für Prothesenbau in Wien bereits Verbindung aufgenommen, um sich über den neuesten Stand der Entwicklung zu informieren?

Ihre zweite Frage, Herr Kollege, beantworte ich wie folgt. Von der Bundesregierung wurde im Sommer 1964 eine Delegation von Fachärzten nach Moskau entsandt, um u. a. ein Angebot über den Ankauf eines Lizenzvertrages für die Herstellung bioelektrisch gesteuerter Armprothesen zu prüfen. Von einem Vertrag wurde Abstand genommen, weil die in der UdSSR hergestellte Elektro-Armprothese noch nicht bis zur technischen Vollreife entwickelt war. Außerdem erschienen die Lizenzbedingungen als unannehmbar. Zur dritten Frage: Die Bundesregierung hat mit dem Forschungsinstitut in Wien Verbindung aufgenommen. Die Verhandlungen zur Vorführung der in Wien entwickelten Elektroprothese sind im Gange. Von meinem Hause wurde dem Erfinder vorgeschlagen, die Prothese auf der nächsten Tagung meines Beirats für Orthopädie-Technik, die in etwa drei Monaten hier stattfinden wird, vorzustellen. Eine genauere Angabe des Tagungstermins ist noch nicht möglich, weil die sachlichen Vorarbeiten für die Tagung noch nicht abgeschlossen sind. Der Termin muß außerdem noch von dem Wiener Erfinder bestätigt werden. Sobald dieser auf den Vorschlag meines Hauses eingegangen ist, wird der Termin mit ihm abgestimmt und die Besprechung durchgeführt werden.

Eine Zusatzfrage.

Herr Minister, können Sie sagen, wann die Besprechung erfolgen wird? Ist es nicht möglich, die in Osterreich entwickelte Prothese hier in Deutschland zu übernehmen?

Ich sagte bereits, Herr Kollege: ich hoffe, daß wir in etwa drei Monaten die Besprechung abhalten können. Das hängt ja nicht allein von uns, sondern auch von dem Wiener Erfinder ab. Wir sind in einem ständigen Kontakt, und sobald Einverständnis mit ihm erzielt sein wird, werden wir dieses Gespräch führen. Wir sind wie Sie selbst bemüht, möglichst schnell zu einer Regelung zu kommen.

Ich rufe die Frage XI/6 des Herrn Abgeordneten Orgaß auf: Welche Maßnahmen erscheinen zweckmäßig, um die gesundheitliche Betreuung der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz durch Werksärzte zu fördern? Ist der Herr Abgeordnete Orgaß im Hause? Das ist der Fall.

Herr Kollege Orgaß, in Kürze werde ich eine Richtlinie zur werksärztlichen Betreuung der Arbeitnehmer und zur Einrichtung werksärztlicher Dienste in den Betrieben veröffentlichen. Diese Richtlinie ist gemeinsam mit Bundes- und Länderressorts, Sozialpartnern, Sachverständigen, ärztlichen und anderen Institutionen erstellt worden. Hiermit soll insbesondere den mittleren und größeren Unternehmen empfohlen werden, die werksärztliche Betreuung ihrer Arbeitnehmer in geeigneter Weise auszubauen. Es ist zu hoffen, daß die in dieser Richtlinie dargestellten Aufgaben des Werksarztes und der in Vorschlag gebrachte Umfang der werksärztlichen Betreuung zugleich die Ärzteschaft anregen wird, sich vermehrt für diese spezielle Tätigkeit zu interessieren und sich für die Arbeiten zur Verfügung zu stellen.

Eine Zusatzfrage.

Herr Minister, können Sie uns heute schon sagen, ob Ihre Richtlinie in etwa der Empfehlung der EWG-Kommission betreffend den betriebsärztlichen Dienst vom 20. Juli 1962 nachkommen wird?

Ich glaube, daß man das in etwa sagen kann.

Ich rufe die Frage XI/7 des Herrn Abgeordneten Orgaß auf: In welchem Umfang ist eine vorsorgende Betreuung der Berufstätigen am Arbeitsplatz durch andere Ärzte als Werksärzte gewährleistet?

Eine vorsorgende Betreuung der Berufstätigen am Arbeitsplatz findet auch durch staatlich ermächtigte Überwachungsärzte statt, die auf Grund zahlreicher Arbeitsschutzverordnungen regemäßige ärztliche Untersuchungen durchführen; in der Bundesrepublik sind es zirka 900 ermächtigte Überwachungsärzte. Darüber hinaus werden nach den Vorschriften der Reichsversicherungsordnung in der Fassung des Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetzes vom 30. April 1963 Versicherte, deren berufliche Tätigkeit mit außergewöhnlichen Gesundheitsgefahren verbunden ist, durch beauftragte Ärzte der Unfallversicherungsträger regelmäßig betreut. Mit dieser Aufgabe sind rund 1000 Ärzte beauftragt. Auch die allgemeine Ärzteschaft leistet durch Untersuchungen im Rahmen des Jugendarbeitsschutzgesetzes und des neuen Mutterschutzgesetzes einen wichtigen Beitrag in der vorsorgenden Betreuung der Berufstätigen.

Eine Zusatzfrage.

Herr Minister, ist daran gedacht, neben der ärztlichen Betreuung in Großbetrieben eine Möglichkeit zu suchen, auch gesundheitliche Schäden bei den Arbeitnehmern in mittleren und kleineren Betrieben zu erfassen?

Herr Kollege Orgaß, das ist natürlich das schwierigste der Probleme. Bei den Großunternehmen ist die Frage, wie Sie aus der Erfahrung wissen, in aller Regel sehr leicht zu lösen. Schwieriger ist es bei kleinen und mittleren Unternehmungen. Wir bemühen uns, dort eine Lösung zu finden.

Eine weitere Zusatzfrage.

Herr Minister, wäre es nicht möglich, dafür zu sorgen, daß in einem anteiligen System mehrere Mittelbetriebe ebenfalls unter der Betreuung eines Arztes stehen?

Auch solche Überlegungen werden in meinem Hause angestellt.

Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Behrendt.

Herr Minister, wird die Bundesregierung insbesondere versuchen, für die Mittelbetriebe eine Lösung zu finden - bei den Großbetrieben ist es ja verhältnismäßig gut geregelt -, die auch den Forderungen gerecht wird, die in den EWG-Grundsätzen niedergelegt sind? Katzer Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, ich sagte schon, daß das nicht sehr einfach ist, daß wir uns aber bemühen werden, eine solche Regelung zu finden.

Ich rufe die Frage XI/8 des Herrn Abgeordneten Orgaß auf: Ist beabsichtigt, die in Frage XI/7 erwähnte ärztliche Betreuung auszubauen?

Diese ärztliche Betreuung wird so weit wie erforderlich auch zukünftig auf Grund von Arbeitsschutzverordnungen und Unfallverhütungsvorschriften weiter ausgebaut, um den Schutz der Arbeitnehmer vor gesundheitsgefährdenden Arbeiten zu sichern.

Damit ist dieser Punkt erledigt. Ich danke dem Herrn Bundesminister für Arbeit. Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Familie und Jugend auf, zuerst die Frage XIV/1 des Herrn Abgeordneten Dr. Lohmar: Wie beurteilt die Bundesregierung die Resultate des Wettbewerbs „Jugend forscht"? Die Frage wird von Herrn Raffert übernommen. Ich bitte den Herrn Staatssekretär um Beantwortung.

Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hält die Ausschreibung und die Durchführung des Wettbewerbs „Jugend forscht" für eine anerkennenswerte Leistung und eine begrüßenswerte Initiative. Die Bundesregierung prüft zur Zeit, ob ein ähnlicher Wettbewerb nicht regelmäßig jedes Jahr im Rahmen ,des Bundesjugendplanes durchgeführt werden kann. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß durch einen solchen Wettbewerb das Interesse junger Menschen an Gegenständen der Naturwissenschaft und der Technik besonders wachgerufen und gefördert werden könnte.

Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Raffert.

Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß in anderen Ländern die Jugend nicht nur in Form von Wettbewerben auf diese Möglichkeiten der Forschung hingewiesen wird, sondern daß z. B. in Großbritannien über die Royal Society, die auch aus öffentlichen Mitteln gefördert wird wie bei uns die DFG oder die MaxPlanck-Gesellschaft, die Jugend regelmäßig auf die Möglichkeit, in ,den Naturwissenschaften selbst schöpferisch mitzuarbeiten, hingewiesen wird, und haben Sie die Absicht, in ähnlicher Weise außerhalb der reinen Wettbewerbe solche Dinge bei uns zu fördern?

Herr Abgeordneter, die Frage müßte in erster Linie an die Kultusverwaltungen der Länder gerichtet werden. Was ,die Bundesregierung tun kann, ist beschränkt auf das, was ihr an Zuständigkeiten nach dem Bundesjugendplan eingeräumt ist. Was die Bundesregierung hier zu tun beabsichtigt, habe ich Ihnen soeben gesagt.

Herr Staatssekretär, darf ich Sie daran erinnern: ich habe Sie gerade darauf aufmerksam gemacht, daß in England Anregungen zur Förderung über die „Royal Society" erfolgen. Bei uns könnten die DFG oder die MPG in etwa damit vergleichbar sein. Die Gesellschaft wird in England aus öffentlichen Mitteln gespeist. Für die Deutsche Forschungsgemeinschaft und für die MaxPlanck-Gesellschaft gibt der Bund in gleichem Maße wie die Länder Gelder. Denken Sie nicht, daß die Bundesregierung die Möglichkeit hat, hier anregend zu wirken, und daß das auch in Ihren Kompetenzbereich fällt?

Herr Abgeordneter, ich glaube, daß ein solcher Wettbewerb, wenn ihn die Bundesregierung im Rahmen des Bundesjugendplans durchführt, mindestens die gleichen Wirkungen haben wird wie jene Maßnahmen, die Sie soeben im Hinblick auf Großbritannien erwähnt haben.

Das Wort zu einer Zusatzfrage hat Frau Geisendörfer.

Darf ich die Bundesregierung fragen, ob sie nicht die Möglichkeit sieht, die Maßnahmen zur Unterstützung des naturwissenschaftlichen Unterrichts in den Schulen, die seinerzeit von dem Bundesministerium für wissenschaftliche Forschung eingeleitet worden sind, wiederaufzunehmen. Sie sind unterbrochen worden. Sie erinnern sich wohl daran, daß seinerzeit Mittel bereitgestellt worden sind zur Ausstattung der Schulen mit Instrumenten und dem notwendigen Inventar, um auch moderne Forschung betreiben zu können.

Ich bitte Sie, sich auf eine kurze Frage zu beschränken. Das ist der Sinn der Fragestunde.

Frau Abgeordnete, soweit mir bekannt ist, beabsichtigt das Bundesministerium für wissenschaftliche Forschung, dies zu tun.

Ich rufe jetzt die Frage XIV/2 des Herrn Abgeordneten Dr. Lohmar auf: Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um begabte Teilnehmer des Wettbewerbs „Jugend forscht" in ihrer Ausbildung und beruflichen Entwicklung nachdrücklich zu fördern? Sie wird übernommen vom Herrn Abgeordneten Raffert.

Herr Abgeordneter, die Förderung begabter Teilnehmer des Wettbewerbs „Jugend forscht" kann schon jetzt nach bestehenden Förderungsrichtlinien und im Rahmen bestehender Förderungseinrichtungen erfolgen. So können begabte Schüler weiterführender, allgemeinbildender und berufsbildender Schulen Erziehungsbeihilfen der Länder und der Kommunen erhalten. Nach abgelegter Reifeprüfung könnte eine weitere Förderung durch das Honnefer Modell erfolgen. Außerdem kommen die Förderungseinrichtungen für Hochbegabte in Frage. Ich verweise hierzu auf die Studienstiftung des Deutschen Volkes, auf das Evangelische Studienwerk Villigst, auf das Cusanuswerk, die Friedrich-Ebert-Stiftung, die Konrad-Adenauer-Stiftung und die Stiftung Mitbestimmung. Besondere Möglichkeiten für Wissenschaftler mit abgeschlossener Hochschulbildung bestehen darüber hinaus durch die Verleihung von Stipendien der Stiftung Volkswagenwerk. Aber unabhängig davon, Herr Abgeordneter, ist die Bundesregierung bereit, zu prüfen, und zwar im Benehmen mit den Ländern, ob Schüler, die sich in besonderer Weise durch Erfolge in solchen Wettbewerben qualifiziert haben, besonders gefördert werden können.

Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Raffert.

Herr Staatssekretär, Ihnen ist sicherlich klar, daß Ihre Bemerkung eben sehr allgemeiner Art und nicht unbedingt auf diesen Wettbewerb bezogen war? Meine Frage lautet: Sind Sie von den Veranstaltern oder von Teilnehmern dieses Wettbewerbs bereits auf besondere Förderungsmöglichkeiten angesprochen worden?

Nein, bis jetzt nicht, Herr Abgeordneter.

Ich rufe die Fragen XIV/3, XIV/4 und XIV/5 des Abgeordneten Biechele auf: Ist der Bundesregierung bekannt, in welcher Weise und in welchem Umfang Schullandheimaufenthalte von Klassen und Jugendgruppen im Zonenrandgebiet im Jahre 1965 durchgeführt wurden? Sind die in Frage XIV/3 erwähnten Aufenthalte auch mit Mitteln des Bundes gefördert worden? Zu welchen Ergebnissen haben die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und den Landesregierungen geführt, um zur Förderung des besonderen politischen Bildungswertes der in Frage XIV/3 erwähnten Aufenthalte für junge Menschen im Sinne der Weckung und Stärkung des gesamtdeutschen Bewußtseins zu einer gemeinsamen Förderungskonzeption zu kommen? Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Staatssekretärs Dr. Barth vom 25. Mai 1966 lautet: Frage XIV/3 Der Bundesregierung ist nicht im einzelnen bekannt, in welcher Weise und in welchem Umfang Schullandheimaufenthalte von Klassen und Jugendgruppen im Zonenrandgebiet im Jahre 1965 durchgeführt wurden. Frage XIV/4 Die in Frage XIV/3 erwähnten Aufenthalte sind nicht unmittelbar mit Mitteln des Bundes gefördert worden. Frage XIV/5 Die Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und den Landesregierungen hinsichtlich der Förderung von Studienfahrten von Jugendgruppen an die Demarkationslinie zur SBZ haben zu folgender Absprache geführt: Der Bund bezuschußt aus Mitteln des Bundesjugendplans a) bauliche Einrichtungen am Zonenrand. Die Förderung umfaßt sowohl den Aus- und Erweiterungsbau bereits bestehendes Einrichtungen als auch die Erstellung von Neubauten, b) die Personalkosten für qualifizierte Betreuer sowie die Anschaffung von Informationsmaterial u. ä. Die Länder gewähren Fahrkostenzuschüsse an die einzelnen Jugend-, Schul- und Studentengruppen, soweit der Aufenthalt im Zonenrandgebiet den Aufgaben der gesamtdeutschen politischen Bildung dient.

Ich rufe nunmehr die Fragen XIV/6, XIV/7 und XIV/8 des Herrn Abgeordneten Seibert auf: In wievielen Fällen ist die Ausbildungszulage gemäß § 14 a Bundeskindergeldgesetz den Eltern von Einzelkindern ({0}) versagt worden? In wievielen Fällen wurde die Ausbildungszulage gemäß § 14 a Bundeskindergeldgesetz den verwitweten, geschiedenen oder ledigen Elternteilen von Einzelkindern gewährt? Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die nunmehr ersichtlichen Auswirkungen des Bundeskindergeldgesetzes zu Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz ({1}) sowie dem verfassungsmäßigen Schutz der Familie ({2}) Anlaß geben könnten, weil nämlich die Ausbildungszulage nach § 14 a Bundeskindergeldgesetz allein bei Einzelkindern aus einer bestehenden Ehe ausgeschlossen ist, während sie verwitweten, geschiedenen oder ledigen Elternteilen gezahlt wird? Ist der Herr Fragesteller im Raum? - Das ist nicht der Fall. Wird die Frage übernommen? - Das ist ebenfalls nicht der Fall. Damit sind die drei Fragen des Herrn Abgeordneten Seibert schriftlich zu beantworten. Ich komme nunmehr zu dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Ich rufe die Frage 1 des Herrn Abgeordneten Dr. Rinderspacher auf Drucksache V/637 auf: Hält es die Bundesregierung für vertretbar, daß wegen der umständlichen Zollformalitäten der Weitertransport eines aus der Schweiz kommenden Schwerkranken, der per Flugzeug auf dem Landeplatz Donaueschingen/Schwarzwald ankam, sich uns rd. zwei Stunden verzögerte und außerdem noch Kontrollgebühren von rd. 50 DM kostete? Herr Abgeordneter Rinderspacher ist im Raum. Ich bitte.

Frau Präsidentin, darf ich die drei Fragen des Herrn Abgeordneten Rinderspacher in diesem Falle wegen des Sachzusammenhanges gemeinsam beantworten?

Einverständnis. Ich rufe zusätzlich die Fragen 2 und 3 des Abgeordneten Dr. Rinderspacher auf: Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorschlag des Innenministeriums von Baden-Württemberg, die Flugleiter von Landeplätzen, die ohnehin schon hoheitliche Aufgaben der Luftaufsicht wahrnehmen, auch mit der grenzpolizeilichen bzw. zollrechtlichen Abfertigung zu beauftragen? Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung für eine vereinfachte Abfertigung auf Landeplätzen ohne ständige Zollabfertigung?

Entgegen der Darstellung in Ihrer Anfrage, Herr Abgeordneter, ist der Weitertransport des Schwerverletzten durch die grenzpolizeiliche und zollrechtliche Abfertigung auf dem Landeplatz Donaueschingen um keinen Augenblick verzögert worden. Beim Eintreffen des Flugzeugs befand sich der vorher verständigte Abfertigungsbeamte bereits zwei Stunden auf dem Flugfeld. Das Flugzeug war nämlich mit zwei Stunden Verspätung in der Schweiz abgeflogen, weil zunächst kein Pilot erreichbar gewesen war. Da keine Waren zu verzollen waren und die Überprüfung der Pässe keine Beanstandung ergab, war die zoll- und paßrechtliche Abfertigung des Verletzten und seiner Ehefrau binnen kürzester Frist beendet. Der Abfertigungsbeamte war wegen der nicht vorhersehbaren Verspätung des Flugzeugs insgesamt über zweieinhalb Stunden von seiner Dienststelle abwesend. Es mußten deshalb nach der Gebührenordnung 7 DM je angefangene Stunde, zusammen 21 DM, an Gebühren erhoben werden. Die Kosten für das Taxi wurden von der Flugleitung bezahlt und mit der Ehefrau des Verletzten abgerechnet. Die Ehefrau, die ihren schwerverletzten Mann begleitete, hat sich bei dem Zollbeamten für die schnelle und zuvorkommende Abfertigung besonders bedankt. Sie hat erst kürzlich noch erklärt, daß sie bereit sei, das auch schriftlich zu bestätigen, und daß die Abfertigung nicht um einen Augenblick verzögert worden sei. Zu Frage 2. Dem Vorschlag des Innenministeriums von Baden-Württemberg ist bereits mit Rundschreiben des Bundesministers des Innern vom 21. September 1965 weitgehend entsprochen worden. Danach erhalten Personen, die regelmäßig kleine Flugplätze benutzen, eine schriftliche Erlaubnis, die ihnen das Abfliegen und Landen im Auslandsflugverkehr ohne grenzpolizeiliche Abfertigung gestattet. Der Flugleiter prüft, ob die Flugreisenden eine Erlaubnis besitzen. Rechnet er - wie im vorliegenden Falle - damit, daß das ihm angemeldete Flugzeug Personen an Bord hat, die eine solche Erlaubnis nicht haben, so sorgt er dafür, daß rechtzeitig ein Beamter des nächstgelegenen Zollamtes herbeigeholt wird, der zugleich die Paß- und Zollabfertigung vornimmt. Soweit keine grenzpolizeiliche Abfertigung notwendig ist, wird der mitgebrachte Reisebedarf zollrechtlich durch Vermittlung des Flugleiters im Regelfalle fernmündlich abgefertigt. Müssen jedoch Waren verzollt werden, so kann diese Aufgabe dem Flugleiter leider nicht übertragen werden, weil er nicht die notwendigen Fachkenntnisse besitzt; das gleiche gilt für die grenzpolizeiliche Abfertigung in den Fällen, in denen sie ausdrücklich stattfinden muß. Zu Frage 3. Die Abfertigung auf Landeplätzen, auf denen sich keine ständige Dienststelle für Zoll-und Paßabfertigung befindet, ist, wie der obige Fall beweist, so vereinfacht, daß im Regelfalle keine Verzögerungen eintreten. Weiterer Vereinfachungsmaßnahmen bedarf es danach nicht.

Erste Zusatzfrage.

Herr Staatssekretär, würden Sie also ausdrücklich bestätigen, daß der in meiner ersten Frage festgestellte Tatbestand nicht der Wahrheit entspricht?

Das habe ich mit meiner Antwort getan. Herr Abgeordneter, Sie finden aber auch den Sachverhalt schon am 20. Mai in der „Stuttgarter Zeitung" so dargestellt, wie ich es eben getan habe.

Damit sind alle Fragen erledigt. Die Fragestunde ist beendet. Ehe ich in der Tagesordnung fortfahre, teile ich dem Hohen Hause mit, daß die heutige Tagesordnung ergänzt wird um die in der Ihnen vorliegenden Liste bezeichneten Vorlagen. Ist das Haus damit einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Die Erweiterung der Tagesordnung ist damit beschlossen. Ich rufe die Zusatzpunkte 1 und 2 a) bis j) auf: 1. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({0}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats über die auf Menggetreide, Reis und Bruchreis anzuwendenden Abschöpfungen -Drucksachen V/559, V/647 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Serres 2. a) Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({1}) über die von der Bundesregierung erlassene Neunzehnte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({2}) - Drucksachen V/392, V/648 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Serres b) Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({3}) über die von der Bundesregierung erlassene Vierundzwanzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({4}) Sechsundzwanzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({5}) Achtundzwanzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({6}) - Drucksachen V/464, V/503, V/619, V/649 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Serres c) Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({7}) über die von der Bundesregierung erlassene Fünfundzwanzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({8}) - Drucksachen V/481, V/650 - Berichterstatter: Abgeordneter Lange d) Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({9}) über die von ,der Bundesregierung erlassene Neunundzwanzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({10}) - Drucksachen V/618, V/651 - Berichterstatter: Abgeordneter Junker e) Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({11}) über die von der Bundesregierung erlassene Dreißigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({12}) - Drucksachen V/617, V/652 -Berichterstatter: Abgeordneter van Delden f) Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({13}) über die von der Bundesregierung beschlossene Zweiunddreißigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({14}) - Drucksachen V/615, V/653 - Berichterstatter: Abgeordneter van Delden g) Beratung ,des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({15}) über die von der Bundesregierung beschlossene Fünfunddreißigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({16}) - Drucksachen V/616, V/654 - Berichterstatter: Abgeordneter Junker h) Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({17}) über die von der Bundesregierung erlassene Verordnung zur Änderung der Neunzehnten Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - Drucksachen V/516, V/655 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Preiß Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({18}) über die von der Bundesregierung erlassene Vierundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz -- Drucksachen V/490, V/656 -Berichterstatter: Abgeordneter Lange i) Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({19}) über die von der Bundesregierung erlassene Achte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung - Drucksachen V/506, V/657 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Preiß Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Ist das Haus damit einverstanden, daß wir der Einfachheit halber gemeinsam abstimmen? - Ich höre keinen Widerspruch. Ich komme zuerst zur Abstimmung über die Ausschußanträge auf den Drucksachen V/647, V/653 und V/654. Wer zustimmen will, gebe ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Keine Gegenstimme. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Die Anträge sind angenommen. Bei den übrigen Vorlagen, Drucksachen V/648 bis V/652 und V/655 bis V/657, hat das Haus nur von den Berichten des Ausschusses Kenntnis zu nehmen. Anträge zu den genannten Berichten liegen nicht vor. Ich empfehle dem Hause, von allen diesen genannten Berichten Kenntnis zu nehmen. - Ich stelle fest, daß dies der Fall ist. Wir fahren fort in der gestern schon begonnenen Dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1966 ({20}) - Drucksachen V/250, V/570 bis V/600, V/606 Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Althammer.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst die Gelegenheit nehmen, in unserer Mitte Herrn Staatssekretär Grund, der von einer längeren Krankheit genesen ist, wieder recht herzlich zu begrüßen. ({0}) Gestatten Sie mir, meine Damen und Herren, daß ich aus der Sicht der CDU/CSU versuche, eine Zusammenfassung der Debatte zu geben, die sich jetzt seit zwei Wochen mit dem Haushalt 1966 beschäftigt. Wir haben eine sehr ausführliche Debatte über den Bundeshaushalt 1966 gehabt. Diese Debatte hat gezeigt, welch umfassenden Umfang der Haushalt und damit die Arbeit des Haushaltsausschusses hat, beginnend bei der Außenpolitik über die Deutschlandpolitik bis in alle Bereiche der inneren Politik. In der Presse ist vor kurzem die Vermutung geäußert worden, daß die Sozialdemokraten sich anläßlich dieser zweiten Lesung vielleicht einen neuen Stil der Opposition, eine härtere Gangart und eine politische Offensive zulegen würden. Wir waren gespannt, ob etwas Derartiges hier zu verzeichnen sei. Nachdem wir diese zwei Plenarwochen hinter uns haben, darf ich sagen, daß ein solcher neuer Stil, eine politische Offensive der Opposition nicht erkennbar geworden ist, es sei denn, daß Sie Entgleisungen des Kollegen Arndt als einen solchen neuen Stil bezeichnen wollen. ({1}) Insgesamt ergibt sich, daß bei der innenpolitischen Debatte, die sich mit Wirtschafts- und Finanzfragen befaßt hat, im Grunde nichts Neues von der Opposition gekommen ist .Es ist wiederholt worden, was bereits in der Debatte über die Regierungserklärung, in der ersten Lesung des Bundeshaushalts und in der ausführlichen Debatte über das Sachverständigengutachten vorgetragen worden ist. Wenn man die einzelnen Argumente unter die Lupe nimmt, dann muß man mit einer gewissen Resignation feststellen, daß eine ganze Reihe von Fakten von der Opposition einfach nicht zur Kenntnis genommen werden. Ich darf einige Beispiele dafür anführen. Bei dieser Debatte jetzt ist zum wiederholten Male behauptet worden, daß Schwerpunkte der Regierungspolitik nicht erkennbar seien. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben uns in den vergangenen Jahren immer wieder bemüht, diese Schwerpunkte auch an Hand der Haushaltsentwicklung der einzelnen Jahre ganz klar herauszuarbeiten, und wir sind gern bereit, das auch weiterhin zu tun. Wir bitten aber darum, daß diese unsere Argumente dann von der Opposition auch zur Kennntnis genommen werden. Ein anderes Beispiel dafür. Man predigt offenbar auch tauben Ohren, wenn man immer wieder darauf hinweist, daß wir bereits seit Jahren eine ganze Reihe von Mehrjahresprogrammen auf den bedeutsamsten Gebieten unserer deutschen Innenpolitik haben. Ich erinnere hier nur an die Mehrjahrespläne zum Ausbau unserer Bundesstraßen und an die verschiedenen Pläne zum weiteren Ausbau unserer Wissenschaft und Forschung. Um noch auf ein anderes zu kommen: Wir können auch feststellen, daß wir eine ganze Regenbogenskala von verschiedenen Plänen aufzuweisen haben. Es sind allerdings bei diesen Plänen auch einige, die in die Regenbogenskala nicht hineinpassen. Ich darf einige davon nennen. Wir haben seit vielen Jahren die Grünen Pläne, wir haben den Goldenen Plan, ({2}) man spricht vom Grauen Plan, ({3}) im Kanalbau spricht man z. B. jetzt von dem sogenannten Blauen Plan und im Kohlenbergbau vom Schwarzen Plan. ({4}) Außerdem ist es einfach eine Tatsache, daß wir seit langem auch bereits eine Wirtschaftsvorausschau auf die kommenden Jahre haben. Wenn Sie diese Dinge alle zusammen nehmen, dann wirkt es einfach antiquiert, wenn beharrlich immer wieder das, was wir längst verwirklicht haben, gefordert wird. Ich darf nunmehr auf einen zentralen Punkt in der Diskussion zur Wirtschaftspolitik eingehen. Die SPD hat durch verschiedene Redner die Erklärung abgegeben, daß sie das Schwergewicht auf eine sogenannte Rahmenplanung legt.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Bitte schön!

Herr Kollege Althammer, Sie sprachen soeben von den Teilplänen und von einer Vorausschau. Können Sie mir die Stelle nennen, in der deutlich dargestellt wird, daß alle diese Teilpläne, die Einzelpläne der Regierung, in einen Rahmen eingearbeitet sind, daß Kollisionen, Überlappungen, Widersprüche beseitigt sind? Können Sie mir die Stelle nennen?

Herr Kollege Schiller, wenn Sie sich noch einen Moment geduldet hätten, hätten Sie festgestellt, daß ich genau jetzt zu diesem Punkt komme. Ich habe bereits damit begonnen, die Frage der sogenannten Rahmenplanung anzusprechen, und das ist doch offenbar das, was Sie mit der Zusammenfassung der verschiedenen Pläne meinen. Darf ich deshalb zu dieser Frage der sogenannten Rahmenplanung etwas ausführen. Die Sozialdemokratie hat bekanntermaßen im ersten Jahrzehnt des Bestehens unserer Bundesrepublik gegen die soziale Marktwirtschaft mit ihrer Gegenkonzeption einer Planwirtschaft angekämpft. Sie hat sich dann, kumulierend im sogenannten Godesberger Programm, eines Besseren besonnen und bejaht neuerdings die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft. ({0}) - Ja, meine sehr verehrten Kollegen, das habe ich soeben ausgeführt: „kumulierend im sogenannten Godesberger Programm". Sie werden mir aber gestatten, wenn Sie auf Ihre Tradition in der Entwicklung Ihrer Partei so stolz sind, daß ich dann auch gelegentlich eine kurze Rückblende in die Historie mache. ({1}) - Ach, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe hier von dieser Stelle aus zum Ahlener Programm vor Jahren einmal ganz konkrete, detaillierte Ausführungen gemacht; ({2}) darf ich Sie bitten, das in den Protokollen des Bundestages nachzulesen. ({3}) Nachdem also die große Bekehrung zur sozialen Marktwirtschaft erfolgt ist, kommt man nun auf das Prinzip der sogenannten Rahmenplanung. Von der Opposition ist sehr empfindlich darauf reagiert worden, daß von seiten der Regierungsvertreter einiges Wasser in den Wein der Begeisterung für die Rahmenplanung gegossen worden ist. Ich glaube, daß man sich diese Frage sehr genau überlegen sollte, und zwar deshalb, weil wir ja bereits Ergebnisse solcher Planungen haben, die uns zu Bedenken Anlaß geben müssen. Auch diese Beispiele sind bereits aufgeführt worden. Ich erinnere Sie nur an den gravierendsten Fall, den der Montan-Planung bezüglich des Kohlenbergbaus, mit den schweren Folgen, an denen wir heute noch zu tragen haben. Es hat sich auch bei anderen Einzelplänen gezeigt, wie ungeheuer schwierig es ist, detaillierte Aussagen für die Zukunft zu machen. Ich erinnere mich sehr lebhaft an ein ausführliches Gespräch mit den Spitzenvertretern der deutschen Wissenschaft, wo die Frage gestellt war: wie lange kann man eigentlich in die Zukunft vorausplanen? Dort ist von den kompetentesten Persönlichkeiten erklärt worden, das Maximum einer Vorausplanung auf dem Gebiet der Wissenschaft sei nach ihrer Auffassung ein Zeitraum von drei Jahren, und sie haben weiterhin eingeschränkt, daß selbst unter dieser Voraussetzung immer darauf geachtet werden müsse, daß solche Vorausplanungen nicht die Weichen zu Fehlentwicklungen stellten. Nehmen Sie ein anderes Beispiel: die Haushaltsvorausschau der nächsten Jahre, in deren Rahmen natürlich die Vorausschätzungen der vermutlichen Haushaltseinnahmen ein entscheidender Punkt sind. Auch dort sagen alle Sachkenner und vor allem die Leute, die für solche Zukunftsansätze verantwortlich sind, wie ungeheuer schwierig es ist, auch nur für das übernächste oder das dritte Jahr vorauszusehen oder vorauszusagen, welches Steueraufkommen 'man in diesen künftigen Jahren haben wird. Das sind eminent diffizile Probleme, und es zeigt sich, daß, wenn hier zu sehr in die freie Betätigung der Wirtschaft eingegriffen wird, dem Staat unter Umständen eine Verantwortung für Fehlplanungen und Fehlentwicklungen zufällt, die er einfach nicht tragen kann. Das sind die hauptsächlichsten Einwendungen, die wir gegen eine konkrete Rahmenplanung haben, sofern sie ins Detail geht und damit gewisse Wirtschaftszweige in irgendeiner Form festzulegen versucht. Diese Skepsis als Planlosigkeit oder Hilflosigkeit gegenüber der Zukunft hinzustellen, ist wirklich eine Verkennung der Fakten. Ich glaube, man sollte sich sehr davor hüten, die bewährte Methodik unserer freien Marktwirtschaft durch das Einzwängen in das Geleise sogenannter Rahmenplanungen zu gefährden und damit unter Umständen mitschuldig zu werden, wenn diese Wirtschaft in der Zukunft nicht mehr in der Lage ist, das zu leisten, was sie leisten muß, wenn wir den gegenwärtigen sozialen Standard erhalten und sogar ausbauen wollen. Damit bin ich bereits beim zentralen Problem unserer Haushaltspolitik dieses Jahres und der kommenden Jahre. Die Situation ist ja auch hier nicht nur von Vertretern der Regierungsparteien, sondern auch von Vertretern der Opposition wiederholt beleuchtet worden. Unser Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung das vielzitierte Wort gebraucht, daß die Nachkriegszeit zu Ende sei. Ich meine, man sollte hier nicht immer wieder erklären müssen, daß sich diese Feststellung natürlich auf die Wirtschafts- und Sozialpolitik bezogen hat, aber nicht etwa z. B. auf das Problem unserer deutschen Wiedervereinigung. Soweit es die Wirtschafts- und Sozialpolitik und damit auch die Finanzpolitik betrifft, ist es aber sicher richtig. Der Übergang von einer stürmischen Aufwärtsentwicklung des Wiederaufbaus der Nachkriegsjahre in eine normale Wirtschaftsentwicklung ist dadurch gekennzeichnet, daß wir jährliche Zuwachsraten nicht mehr von 8 bis 10 %, sondern von etwa 3 bis 4 % zu erwarten haben. Das ist es, wovon wir ausgehen müssen, wenn wir das reale Sozialprodukt zugrunde legen. Auf der anderen Seite haben wir aber in den vergangenen Jahren auf allen Gebieten ein System von sozialen Leistungen aufgebaut, das automatisch von Jahr zu Jahr höhere Ausgaben verlangt. Aus diesem Zwiespalt zwischen den zurückgegangenen Zuwachsraten und den sich erhöhenden Jahresleistungen aus dem Haushalt ergibt sich eigentlich die Grundproblematik dieses Haushaltsjahres und der künftigen Haushaltsjahre. Es ist das Problem einer Finanzlücke, von der man ausgehen muß. Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal betonen, daß es ganz schlicht und einfach ein Lügenmärchen ist, zu behaupten, diese Situation sei etwa durch wahllos verteilte Wahlgeschenke im ersten Halbjahr 1965 entstanden. Ein einziger Blick auf die Haushaltsvorausschau für die nächsten Jahre, wo die Zuwachsquoten aufgeschlüsselt sind, zeigt, daß es die langfristig angelegten Blöcke sind, die uns in diese schwierige Finanzsituation hineingebracht haben. Ich darf als Beispiel die wachsenden Personalausgaben anführen, die Blöcke der wachsenden Sozialleistungen und unter anderem auch die wachsenden Aufwendungen für Entwicklungshilfe. Wenn man deshalb in dieser Debatte soviel von der Forderung gesprochen hat, daß der Staat in der gegenwärtigen Situation ein antizyklisches Finanzgebaren an den Tag legen müsse, so muß, glaube ich, im Interesse der Wahrheit verlangt werden, daß bei dieser Forderung von der konkreten Finanzsituation ausgegangen wird. Auch wir würden sehr gern im Rahmen des Jahreshaushalts spektakuläre Maßnahmen ergreifen. Auch von Ihrer Seite ist wiederholt darauf hingewiesen worden, daß etwa 90% des Haushalts festliegen und auch die restlichen 10 % nur mit großen Einschränkungen bewegbar sind. Vor diesem Hintergrund nimmt sich die Forderung nach einem antizyklischen Verhalten der Haushaltspolitik ganz anders aus, als wenn man sie nur abstrakt stellt. Wir haben überhaupt eine merkwürdige Situation festzustellen. Wenn von Kritikern unserer Wirtschafts- und Finanzpolitik die Entwicklung im Ausland betrachtet wird, dann wird bei einer solchen Schau immer von den konkreten Tatbeständen ausgegangen. Es wird davon ausgegangen, daß in einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung die Regierung ganz einfach nicht allmächtig ist. Man spricht von dem Verhältnis der Produktivität zur Einkommensentwicklung, man betrachtet den Arbeitsmarkt und die Exportsituation, man überlegt sich das Verhalten der Tarifpartner. Nur in diesem Zusammenhang wird das Verhalten der Regierungen dieser ausländischen Staaten gewürdigt. ({4}) Geht man aber auf die deutsche Wirtschafts- und Sozialpolitik ein, dann wird plötzlich von vielen Kritikern so getan, als sei es einzig und allein der Staat, der hier die entscheidenden Hebel in den Händen habe. ({5}) Es ist leider Gottes mehr und mehr Mode geworden, den Staat und hier speziell die Bundesrepublik als Sündenbock für alles, aber auch alles, was bei uns an bedenklichen Erscheinungen und Tendenzen festzustellen ist, verantwortlich zu machen. Dazu kommt die weitere Behauptung, daß eine ganze Fülle von Rezepten und Heilmitteln sozusagen auf der Straße liege und - um noch einmal mit dem Kollegen Arndt zu sprechen - daß unser Bundeskanzler sie einfach nicht aufhebe, wohl in der Absicht, damit dem deutschen Volke zu schaden. Was sind dagegen die Fakten? Regierung und Regierungsparteien haben bereits im Jahre 1963 ein Gesetz zur Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung erlassen. Die Bundesregierung und dieses Parlament setzen sich mit diesem Sachverständigengutachten Jahr für Jahr auseinander. Dieses Gutachten enthält nach dem Gesetz auch die Wirtschaftsvorausschau für die künftigen Jahre. Im übrigen hat die Bundesregierung jetzt - so ist es heute in den Zeitungen zu lesen - auch von sich aus eine Wirtschaftsvorausschau bis zum Jahre 1970 gegeben. Die gleiche Bundesregierung hat veranlaßt, daß ein Gutachten über die Finanzreform erstellt worden ist. Auf Grund dieses erst vor ganz kurzer Zeit der Öffentlichkeit übergebenen Gutachtens werden bereits konkrete Maßnahmen ausgearbeitet. Wir können erwarten, daß noch in diesem Jahre die ersten Konsequenzen aus diesem Sachverständigengutachten gezogen werden. Ich habe bei der ersten Lesung des Haushalts darauf hingewiesen, man könne billigerweise nicht erwarten, daß sämtliche Vorschläge dieses Gutachtens in einem Zuge durchgeführt werden könnten, sondern daß zunächst einmal genau überlegt werden muß, was überhaupt zu realisieren ist. Ich darf dabei nur darauf hinweisen, daß gestern abend der Kollege Lohmar von dieser Stelle aus sehr erhebliche Bedenken gegen einen wesentlichen Vorschlag dieses Finanzreformgutachtens angemeldet hat, indem er es sogar als „töricht" bezeichnet hat, zu erwarten, daß man über eine Verfassungsänderung auf dem Gebiet der Förderung von Bildung und Wissenschaft etwas erreichen könne. Ich möchte nicht so weit gehen, Vorschläge des Finanzgutachtens als töricht zu bezeichnen. Ich möchte mir aber erlauben, darauf hinzuweisen, daß selbstverständlich über diese einzelnen Vorschläge noch debattiert werden muß. Ich wiederhole aber noch einmal: wir sind bereits dabei, einzelne dieser Vorschläge einer Verwirklichung zuzuführen. Es ist auch nicht so, daß von unserer Seite in dieser Frage noch gar nichts geschehen wäre. Ich darf nur darauf hinweisen, daß z. B. die Landesgruppe der CSU zusammen mit den maßgeblichen Vertretern der bayerischen Staatsregierung bereits eine gemischte Kommission mit der genauen Zielsetzung eingesetzt hat, die einzelnen Vorschläge auch unter dem Gesichtspunkt eines modernen Föderalismus zu überprüfen. Sie sehen also, daß sich auf diesem Gebiet eine ganze Menge tut. Es ist dann noch von einer Reihe sonstiger Gremien gesprochen worden, die hier gebildet werden sollten. Wir haben auch eine Fülle derartiger Gremien. Ich darf nur an eines erinnern, das in der jüngsten Zeit große Erfolge aufzuweisen hat, nämlich an die sogenannten „Gespräche am runden Tisch" über das Verhalten der öffentlichen Hand am Kreditmarkt. Es ist eine erfreuliche Folge der Enthaltsamkeit des Bundes im Haushaltsjahr 1966, daß sich die Länder in diesem Gespräch, das von der Bundesregierung geleitet und von der Bundesbank mitgestaltet wird, entschlossen haben, zunächst einmal bis zum 1. Juli 1966 einem vollen Emissionsstopp zuzustimmen. Hier haben wir bereits ganz wichtige, bedeutsame konkrete Folgen solcher Maßnahmen. Ein letzter Punkt noch. Es ist ja auch hier angeschnitten worden, daß das Kabinett eine Kommission von Regierungsmitgliedern eingesetzt hat, die damit beauftragt ist, für die nächsten Jahre einen gewissen Spielraum im Haushalt wiederherzustellen. Professor Schiller hat für die SPD erklärt, daß auch die Opposition bereit sei, an unpopulären Maßnahmen mitzuwirken. Dazu kann ich nur sagen: Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. ({6}) - Herr Kollege Schiller, vielleicht erübrigt sich Ihre Zwischenfrage. ({7})

Herr Professor Schiller, wollen Sie eine Zwischenfrage stellen? ({0}) - Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Bitte sehr!

Darf ich Sie fragen, Herr Kollege Althammer, ob Sie gesehen haben, daß wir unser Angebot in bezug auf Beiträge zu unpopulären Maßnahmen an eine klare Bedingung geknüpft haben, nämlich daß Sie bzw. die Regierung eine Gesamtrechnung bis 1970 vorlegt.

Herr Kollege Schiller, ich habe vorhin gesagt, vielleicht erübrigt sich Ihre Zwischenfrage, weil ich nämlich genau zu dieser Frage jetzt etwas sagen möchte. ({0}) Selbstverständlich ist es uns nicht entgangen, daß Sie ganz konkrete Bedingungen für diese Mitarbeit gestellt haben. Aber genau dieser Punkt begründet auch meine Skepsis; denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist ja nicht der erste Fall, daß sich so etwas abspielt. Da kommt zunächst eine große, sehr bedeutsam klingende Bereitschaftserklärung, und dann kommt natürlich die Verklausulierung. In der Praxis hat sich leider Gottes immer wieder erwiesen, daß zwar von der Opposition gesagt worden ist: „Wir sind natürlich grundsätzlich bereit mitzumachen, aber an dieser Maßnahme, so wie sie die Regierung in diesem Einzelfall vorhat, können wir leider aus Gründen, die im Detail liegen, nicht mitmachen." ({1}) Ich kann Ihnen hier auch gar nicht das Versprechen abgeben, daß wir etwa eine solche Rahmenplanung, einen solchen konkreten Gesamtplan, wie Sie sich den vorstellen, vorlegen werden bis zu diesem Zeitpunkt, wo es darauf ankommen wird, unter Umständen sehr unpopuläre Maßnahmen zu treffen. Wir werden vielmehr in dieser Situation dann auch an die Opposition die Frage richten müssen, ob sie unter Umständen, vor allem unter anderem auch aus Zeitgründen, bereit ist, bevor ein solcher endgültiger Plan vorliegt - wobei noch sehr genau zu diskutieren wäre, wie ein solcher Plan überhaupt aussehen kann, wieweit man in diesen Dingen gehen kann -, auch ohne einen solchen Detailplan unpopulären Maßnahmen zuzustimmen. Ich kann mir vorstellen, meine sehr verehrten Damen und Herren, wie Ihre Antwort aussehen wird. Ich kann Ihnen aber sagen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, daß wir auch ohne Rücksicht auf solche Vorbehalte bereit sind, jedenfalls von unserer Seite notwendige unpopuläre Maßnahmen zu ergreifen. Denn über eines muß man sich doch wohl klar sein: wir haben in den nächsten Monaten und Jahren Dinge vor, die eminent viel Geld kosten werden. Ich darf nur einige herausgreifen. Wir wollen eine sehr bedeutsame, grundlegende Reform der Kriegsopferversorgung in der nächsten Zeit durchführen. Das wird sehr viel Geld kosten. Der Herr Bundesminister für Wissenschaft und Forschung hat hier in dieser Debatte wiederholt erklärt, daß die Bundesregierung auch die Mittel für Wissenschaft und Forschung in den nächsten Jahren bedeutsam erhöhen will. Außerdem liegt vor uns ein sehr kostspieliges Unternehmen im Verkehrssektor sowohl bei der Bundesbahn wie auch bei den Kanalbauten und bei der Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den sogenannten Ballungsräumen, alles Projekte, die in den nächsten Jahren Milliarden kosten werden. Wenn man diese Vorhaben aber realisieren will und heute schon weiß, wie beengt unsere finanzielle Lage wegen der laufend wachsenden Leistungen aus der Vergangenheit ist, dann bleibt gar keine andere Konsequenz, als daß man die für diese neuen Vorhaben notwendigen Mittel dadurch beschafft, daß man unserem Bundeshaushalt durch Abstriche an anderer Stelle wieder eine gewisse Bewegungsfreiheit gibt. Der innere Zusammenhang zwischen den Bestrebungen des sogenannten Streichquintetts, die bei uns durch eine bereits gebildete sogenannte Sparkommission der CDU/CSU aufgenommen werden sollen, und diesen neuen Vorhaben muß uns allen klar vor Augen stehen. Nur dann werden wir die richtige Einstellung zu den Problemen finden, die in den nächsten Monaten auf uns zukommen. Es ist eine Vorstellung, die zu schön ist, um wahr zu sein, daß die Opposition in gleich eifriger Weise, wie sie mit der Koalition in dem Verlangen nach neuen Leistungen und neuen Ausgaben wetteifert, etwa in eine Konkurrenz über Sparvorschläge an allen möglichen Stellen einträte. Das wäre also eine Aufgabe, die von der Opposition, wenn sie bereit ist, auch Unpopuläres mitzutragen, sicherlich in Angriff genommen werden könnte. Ich habe eingangs erklärt, daß bei der Opposition in dieser zweiwöchigen Debatte eine neue politische Linie nicht erkennbar geworden ist. Ich möchte diese meine Feststellung in einem Punkte einschränken: Die Kollegen der SPD im Haushaltsausschuß haben in der ersten Lesung ein sehr konkretes Programm vorgelegt, in dem dargestellt ist, in welcher Weise sie diesen Haushalt verändern möchten. Herr Kollege Hermsdorf hat dann dieses Programm hier in der zweiten Lesung des Haushalts noch einmal mit genauen Zahlenangaben vorgetragen. Ich bin sehr dankbar dafür, daß meiner Erinnerung nach zum erstenmal so konkret von der Gegenseite auf Heller und Pfennig gesagt worden ist, wo man die Ausgaben vermehren und wo man sie auf der anderen Seite vermindern möchte. Ein solches Programm hat gegenüber den allgemeinen und nebulösen Vorwürfen in bezug auf Versäumnisse und Fehlentscheidungen zunächst einmal den Vorzug, daß es sehr konkret und sehr genau ist. Der Vorzug besteht nämlich darin, daß man hier die Dimensionen sieht, in denen sich die Vorstellungen der Regierungsparteien von denen der Opposition unterscheiden. Wenn Sie diese Dimensionen jetzt umrechnen, dann stellen Sie fest, daß diese konkreten Vorschläge, so wie sie in der zweiten Lesung vorgetragen worden sind, nicht einmal 1 % des Bundeshaushalts 1966 umfassen. Es sind genau 519,21 Millionen DM. Das ist der große Vorzug, daß man hier sieht, daß, wenn es konkret wird, die Meinungen eigentlich gar nicht so weit auseinandergehen. Nun, ich darf auf diese konkreten Vorschläge einen Augenblick noch etwas näher eingehen. Da war zunächst einmal der Vorschlag, die Berlinhilfe um 90 Millionen DM zu erhöhen, die Berlinhilfe, die bereits 2,3 Milliarden DM beträgt und schon im Regierungsentwurf um 200 Millionen DM erhöht worden ist. Wir haben auch von uns aus diesen Vorschlag, der von Berlin gekommen ist, unterstützt, und wir haben ihn realisiert. Es ist zum zweiten der Vorschlag gemacht worden, den Gesetzentwurf des Bundesrates hinsicht2180 lieh des Finanzausgleichs für die steuerschwachen Länder anzunehmen, und es ist dafür ursprünglich eine Summe von 250 Millionen DM vorgesehen worden. Ich habe den Eindruck, daß sich die Opposition in diesem Punkte, zumindest, was die Höhe der Beträge betrifft, mit dem, was der Haushaltsausschuß mit Mehrheit beschlossen hat, zufriedengibt. Wenn man sich an die schwierige Ausgangslage des Haushalts 1966 erinnert und dann sieht, daß ein Volumen von über 200 Millionen DM für diese steuerschwachen Länder freigemacht werden konnte, dann kann man wohl sagen, daß das eine Leistung ist, die wir auch von seiten der Länder zu würdigen bitten. ({2}) Offengeblieben sind andere Punkte. Offengeblieben ist z. B. der Antrag auf Erhöhung der Mittel für Wissenschaft und Forschung auf einen Betrag von 530 Millionen DM. Zu dieser Frage ist hier in diesem Hause wiederholt Stellung genommen worden. Auch gestern sind dazu Ausführungen gemacht worden. Ich kann nur von unserer Sicht wiederholen, daß wir zunächst einmal die Priorität ganz genau dadurch bezeichnet haben, daß wir im wesentlichen allein in diesem Punkt eine fühlbare Erhöhung innerhalb des Bundeshaushalts vorgenommen haben. Wir sind darüber hinaus der Überzeugung, daß die von uns getroffene Lösung, rund 78 Millionen DM in bar dazuzulegen und die Bindungsermächtigungen um 100 Millionen DM zu erhöhen, ausreichen wird, die Bedürfnisse des Jahres 1966 auf diesem Gebiet zu befriedigen. Der nächste entscheidende Punkt ist das Problem der Hilfsmaßnahmen für den Steinkohlebergbau. Hier ist ebenfalls der Antrag der Opposition auf Erhöhung um insgesamt 156 Millionen DM abgelehnt worden. Es geht hier um das sehr schwierige Problem, welches der beste Weg zur Beseitigung der akuten Krisensituation im Kohlebergbau ist. Von seiten der Regierungsparteien ist betont worden, daß man zunächst eine europäische Lösung anstrebt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte hoffen, daß ich mich in dem, was ich jetzt ausführen will, zum Sprecher des ganzen Hauses machen kann. Ich möchte nämlich der Erwartung Ausdruck geben, daß unsere europäischen Partner die Wünsche, die wir in diesem Punkt an sie stellen, würdigen werden. Wir haben immer wieder zu verzeichnen gehabt, daß, was die finanzielle Seite der europäischen Einigung anbelangt, die Bundesrepublik der Hauptzahlende ist. Wir haben unsere Bedenken gegen diese finanzielle Entwicklung der europäischen Einigung zurückgestellt im Interesse des Größeren, das vor uns liegt, nämlich die wirtschaftliche und hoffentlich dann bald auch die politische Einigung Europas zu verwirklichen. Andere Länder haben für ihre Interessen sehr nachdrücklich Änderungen im europäischen Raum verlangt und auch durchgesetzt. Ich erinnere nur an die Krise der EWG infolge der französischen Wünsche. Wir müssen feststellen, daß auch hinsichtlich der Marktordnungen auf dem Agrarsektor Wünsche verschiedener europäischer Länder erfüllt worden sind. Deshalb möchte ich noch einmal mit Nachdruck betonen, daß die Bundesrepublik erwartet, daß ihre Wünsche hinsichtlich einer europäischen Lösung des Kohleproblems von den anderen Partnern entsprechend honoriert werden. Sollten wir hier eine Enttäuschung erleben, so bin ich der Auffassung, daß das bei uns draußen einen schweren Rückschlag in unserer Begeisterung für die europäische Einigung bedeuten würde. ({3}) Ein sehr wesentlicher Punkt der SPD-Anträge war der Antrag auf Ausweitung der Mittel für den Straßenbau, vor allem für die Kommunen, in Höhe von 250 Millionen DM. Zu diesem Problem der Regelung der kommunalen Straßenbaulasten nimmt das Finanzreformgutachten sehr umfassend Stellung. Ich meine, man muß berücksichtigen, daß es sich hier auch um verfassungsrechtliche Probleme handelt, die mit der gesamten Finanzmassenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zusammenhängen. Wir hätten auf diesem Gebiet trotzdem gern einiges mehr getan. Wir konnten es vor allem auch deshalb nicht, weil wir die Deckungsvorschläge, die die SPD gemacht hat, einfach nicht akzeptieren können. ({4}) Die Deckungsvorschläge waren zunächst einmal darauf gerichtet, gewisse Subventionen zu kürzen. Es ging mit dem Schwerpunkt um Subventionen auf dem Agrarsektor. In den Beratungen im Haushaltsausschuß ist von der Opposition immer wieder zum Ausdruck gebracht worden, es sei doch eigenartig, daß die Koalition nicht bereit sei, auf diesem Gebiet vertretbare Kürzungen zu akzeptieren. Ich glaube deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß es angebracht ist, hier einmal ein grundsätzliches Wort zu den Fragen der Leistungen an die Landwirtschaft zu sagen. In diesem Hause ist immer wieder durch die Grünen Berichte dargelegt worden, wie die Situation unserer Landwirtschaft ist. Von allen Seiten ist anerkannt worden, daß es notwendig ist, in diesen Jahren unserer Landwirtschaft zu helfen. Es wird darauf ankommen, daß diese Hilfe in einer Zeit gegeben wird, bevor der Agrarmarkt im EWG-Bereich vollendet ist. Ich kann es deshalb nicht verstehen, wenn unterschwellig immer wieder eine Propaganda aufkommt, als ob man hier nicht aus Sachüberlegungen gewisse Umschichtungen durchgeführt und Kürzungen abgelehnt habe, sondern im Hintergrund politische Rücksichtnahmen stünden.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Bitte, Herr Kollege Hermsdorf!

Herr Kollege Althammer, sind Sie wenigstens bereit, zuzugeben, daß die Praxis bei der Behandlung des Ernährungshaushalts im Haushaltsausschuß völlig anders und für den Nichtkenner teilweise sogar unübersichtlich war? ({0})

Herr Kollege Hermsdorf, gerade das ist der Punkt, den ich hier ausführe. ({0}) Wir haben immer wieder erklärt, daß wir es aus sachlichen Gründen für unvertretbar halten, in diesen Jahren eine Kürzung auf diesem Sektor durchzuführen, weil dann nämlich Änderungen eintreten können, die wir nach Vollendung des EWG-Agrarmarkts nicht mehr wiedergutmachen können. ({1}) Wenn wir genötigt waren, Umschichtungen innerhalb des Einzelplans 10 vorzunehmen - das meinen Sie wohl mit Ihrer Bemerkung -, ({2}) dann deshalb, weil sie vom Fachausschuß empfohlen und von uns sehr genau überlegt worden sind. Wir haben diese Umschichtungen deshalb vorgenommen, weil wir sie sachlich einfach für notwendig halten. Mir ist, ohne daß ich damit etwa Unterschiede zwischen gewissen Berufsständen machen will, einfach nicht verständlich, -daß auf ,der einen Seite, wenn es darum geht, etwas für den deutschen Kohlebergbau zu tun, von niemandem derartige Einwendungen kommen, während auf der anderen Seite, wenn es sich um einen anderen Berufsstand handelt, der sicherlich in der gleichen schwierigen Krisenlage steht, immer wieder eine Stimmung entfacht wird, als ob das des Guten zuviel wäre, was hier getan worden ist und getan wird. Ich möchte meinen, eine solche Argumentation sollten wir hier nicht verwenden. Denn mit Recht beanstanden die Betroffenen immer wieder, daß sie es nicht hinnehmen können, wenn etwa Subventionen als unberechtigt oder in dieser Form -als nicht gerechtfertigt bezeichnet werden. Bei den im Bereich der Landwirtschaft getroffenen Maßnahmen handelt es sich einfach um sachlich zwingend notwendige Maßnahmen. Es geht darum, die Substanz unserer deutschen Landwirtschaft im EWG-Bereich zu erhalten und die Kennedy-Runde, die vor uns liegt, einigermaßen gut zu überstehen. Angesichts der Schwierigkeiten bin ich auch skeptisch hinsichtlich der Vorschläge der Opposition zu einer pauschalen Reduzierung der Subventionen. Kollege Hermsdorf hat dankenswerterweise die richtigen Zahlen genannt. Er hat nicht von über 20 Milliarden DM Subventionen gesprochen, sondern von einer Summe von 5,5 Milliarden DM. Ich halte diesen Betrag für die Direktsubventionen für realistisch und richtig. Aber wenn wir von dieser Summe ausgehen und den Vorschlag akzeptieren wollten, hier ohne Rücksicht auf -die Art der Einzelsubventionen eine pauschale Kürzung um 10 % pro Jahr durchzusetzen, dann ist es doch klar, daß etwa die Hälfte solcher Kürzungen allein auf die Landwirtschaft entfallen würde. Schon dieses Beispiel zeigt, daß wir so pauschal einfach. nicht verfahren können. Das Problem der Subventionen ist sehr schwierig. Es gibt einen Entschließungsantrag, der von allen Fraktionen dieses Hauses unterzeichnet worden ist und der den Willen zum Ausdruck bringt, die Subventionen sehr genau zu untersuchen und dort, wo das einigermaßen vertretbar ist, diese Subventionen zu kürzen. Aber gerade weil das Problem so schwierig ist, sollte man sich vor Illusionen oder Unehrlichkeiten hüten. Wir sind davon ausgegangen, daß unsere Bundesregierung und die Parlamentsmehrheit Subventionen nur dort bewilligen, wo dies im Interesse der allgemeinen Volkswirtschaft zwingend notwendig ist. Wenn man davon ausgeht, dann kann man nicht einfach erwarten; daß pauschale 10%ige Kürzungen festgesetzt und bis zum Punkt Null vollzogen werden könnten. Ich darf auf folgendes hinweisen: Im gleichen Atemzug, wo auf der einen Seite fühlbare Kürzungen der Subventionen vorgeschlagen werden, wird von. der Opposition eine andere Subvention, nämlich -die für den Steinkohlebergbau, neu beantragt. Ich sage gar nichts dagegen. Wenn die europäische Lösung nicht möglich ist, werden wir auf diesem Gebiet zu einer nationalen Lösung kommen müssen. Aber vor diesem Hintergrund nimmt sich eine allgemeine Polemik gegen Subventionen doch recht fragwürdig aus. ({3}) Ich darf auf den wesentlichsten Kürzungsvorschlag der SPD zu sprechen kommen, nämlich auf den Vorschlag, die Defizitdeckung aus dem Jahre 1965 in Höhe von 200 Millionen DM auf das Jahr 1966 zu verschieben. Das ist allerdings der Dekkungsvorschlag, den wir unter keinen Umständen akzeptieren können. Die Kollegen von der SPD, die diesen Deckungsvorschlag gemacht haben, hätten sich vielleicht - ich weiß nicht, ob sie es getan haben - zunächst mit ihren Kollegen Schiller, Arndt und Frau Krips unterhalten sollen, weil von dieser Seite der Einwand gekommen ist, der Bundeshaushalt müsse sich noch viel mehr antizyklisch verhalten, als das bisher der Fall ist. Aber genau diese Vorwegabdeckung des Defizits ist eine solche entscheidende antizyklische Verhaltensweise. Wir wehren uns mit aller Energie dagegen, daß diese 200 Millionen DM für andere Maßnahmen verbraucht werden. Es gibt noch ein anderes Argument. Wenn man schon, und mit Recht, eine Haushaltsvorausschau für die künftigen Jahre verlangt, dann sollte man auch bereit sein, aus dieser Haushaltsvorschau die Konsequenz zu ziehen, und diese Konsequenz ist unabweisbar die, daß das, was irgendwie im Haushaltsjahr 1966 schon zugunsten -des nächsten Haushaltsjahres abgedeckt werden kann, abgedeckt werden muß. ({4}) Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Opposition hat durch ihre prominentesten Sprecher dem Haushalt 1966 eine düstere Prognose gegeben. Ich darf zitieren, was Kollege Fritz Erler am 29. November von dieser Stelle aus zum Haushalt 1966 vorausschauend gesagt hat. Er hat erklärt: Die von der Regierung angekündigten Maßnahmen sind nicht geeignet, eine solide Finanz2182 wirtschaft herbeizuführen. Es wird auch diesmal nicht auf buchungstechnische Tricks mit fragwürdiger ökonomischer Auswirkung verzichtet. Am Tag darauf hat das Alex Möller noch deutlicher gemacht. Er hat erklärt: Die Haushaltslage 1966 sieht noch trostloser aus als die des Jahres 1965, was ja nun auch nicht mehr geleugnet werden kann. Ich darf hier feststellen, nachdem wir jetzt im Begriff sind, diesen Haushaltsplan 1966 zu verabschieden: Die Regierung hat sehr schnell und sehr tatkräftig die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um den Haushalt 1966 in den Griff zu bekommen. Nur durch diese Maßnahmen war es möglich, einen so klaren und auch wahren Haushalt für das Jahr 1966 vorzulegen. Ich darf auf eine weitere entscheidende Tatsache hinweisen. Zum erstenmal,' seit dieses Hohe Haus Haushalte verabschiedet, geht ein Bundeshaushalt mit einer geringeren Summe aus dem Beratungen des Parlaments hervor als dem Betrag, mit dem die Regierungsvorlage eingebracht worden ist. Es sind sicherlich keine sensationellen Einsparungen, die wir anmelden können. Es sind rund 250 Millionen DM an realen Einsparungen. Wir haben immerhin die 69-Milliarden-Grenze unterschritten. Was aber viel bedeutsamer ist, sind die Einsparungen im außerordentlichen Haushalt, soweit sie den Anleihemarkt betreffen. Dort konnten 688 Millionen DM eingespart werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, in diesem Jahre finden mindestens in drei bedeutsamen Bundesländern Landtagswahlen statt. Es hätte deshalb die Versuchung nahegelegen, das zu erwartende Steueraufkommen in Höhe von fast 700 Millionen DM für sehr interessante und sehr populäre Programme zu verwenden. Die Regierungsmehrheit in diesem Hause hat das nicht getan. Sie hat sogar kleinste Erhöhungsvorschläge abgelehnt. Sie hat diese Ablehnung deshalb vorgenommen, weil sie einen Beitrag zur Stabilität unserer Währung als vorrangig vor allen anderen Ausgabewünschen angesehen hat. Wenn auf Grund dieser Erklärung, daß der Bund im Jahre 1966 den Kapitalmarkt überhaupt nicht mehr beanspruchen wird, auch die Länder bereit waren, mindestens bis zum 1. Juli 1966 ebenfalls einem Emissionsstopp zuzustimmen, dann ist das ein äußerst bedeutsamer Beitrag zur Stabilität unserer Währung. ({5}) Ich möchte mit allem Nachdruck hier feststellen: Dieses Parlament hat der Versuchung widerstanden, mit zur Verfügung stehenden Geldern weitere Ausgaben zu beschließen. Dieses Parlament hat - ich betone das noch einmal - den Haushalt zum erstenmal gegenüber der Regierungsvorlage weiterhin gekürzt. Ich meine, diese nicht immer populäre Verhaltensweise, die eine Reihe von sehr schmerzlichen Abstrichen einschließt, hat wiederum gezeigt, daß dieses Parlament besser ist als der Ruf, der ihm mancherorts angehängt wird. ({6})

Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schoettle.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Art, in der diese Generalaussprache zum Bundeshaushalt 1966 von dem Herrn Kollegen Althammer eröffnet worden ist, könnte mich veranlassen, in denselben Ton der Polemik zu verfallen, den er angeschlagen hat, als er den Versuch machte, die sozialdemokratische Position zu reduzieren auf das bloße Hinterherhinken, Sich-Anpassen an eine veränderte Situation, und indem er dabei sozialdemokratische Überlegungen über die Stellung der Partei zu einer veränderten Lage lediglich als Ausfluß des Opportunismus und nicht als das Ergebnis ernster Auseinandersetzungen mit der jeweiligen politischen Situation ansehen wollte und dabei wieder alte Klamotten hervorgezaubert hat wie etwa die Klamotte von der angeblichen Planwirtschaft, mit der die Sozialdemokratie in den frühen Jahren der Bundesrepublik gegen die freie Marktwirtschaft des Herrn Bundeskanzlers gekämpft habe. Aber, meine Damen und Herren, das kann ich wirklich der Beurteilung nüchterner und sachlicher Beobachter überlassen. Ich kann mich damit jetzt im einzelnen nicht beschäftigen, wie es überhaupt nicht mein Stil ist, in eine solche Polemik allzuweit einzusteigen. Ich möchte mich mit dem Thema beschäftigen, das heute vormittag in dieser dritten Beratung hier zur Debatte steht, und damit beginnen, meine Damen und Herren, daß ich Ihnen noch einmal folgendes vortrage. Ich habe in der ersten Beratung des Bundeshaushalts 1966 für die sozialdemokratische Fraktion einen Kurs abgesteckt, wie wir ihn bei den Beratungen des Entwurfs im Ausschuß einzuschlagen beabsichtigten, auf eine knappe Formel gebracht:. keine Ausweitung des Volumens, aber Umschichtung zugunsten von Positionen, die nach unserer Auffassung besonders vordringliche Behandlung erfordern. Wir haben damit getan, was heute zu fordern große Mode geworden ist. Wir haben kein großes Programm gehabt, und, Herr Kollege Althammer, wir haben das deshalb nicht gehabt, weil auch wir uns Rechenschaft über die tatsächliche Situation der Bundesfinanzen ablegten. Ich glaube, niemand kann bestreiten, daß unsere Haltung während dieser ganzen Beratungen von dieser Beurteilung der Bundesfinanzen und des Bundeshaushalts ausgegangen ist. ({0}) Wir haben Prioritäten festgelegt und Vorschläge gemacht, wie sie befriedigt werden könnten aus unserer Sicht der Aufgaben, so wie wir glaubten, daß sie im Bundeshaushalt ihre Berücksichtigung finden müßten, und zwar sind wir dabei immer im Rahmen der dem Entwurf innewohnenden Möglichkeiten geblieben, deren Begrenztheit uns stets bewußt war: auf der einen Seite die Größe der unbeweglichen Positionen und auf der anderen Seite die allgemeinen finanzpolitischen Schwierigkeiten. Mein Freund Hermsdorf hat bereits zu Beginn der zweiten Beratung die Bilanz der Beratungen im Haushaltsausschuß aus der Sicht der sozialdemokraSchoettle tischen Fraktion gezogen. Ich will das am Schluß dieser Beratungen im Plenum noch einmal tun, weil wir eine Reihe unserer Anträge - immer auf der Linie unserer von Anfang an bezogenen Position - in der zweiten Beratung wieder eingebracht haben; ihr Schicksal ist Ihnen bekannt. Der Herr Kollege Althammer hat es dankenswerterweise übernommen, das hier auch noch einmal vom Standpunkt der Koalition vorzutragen. Wir haben diese Anträge zum Teil auch in der dritten Beratung wieder eingebracht, weil wir sie für so wichtig halten, daß wir Ihnen eine Stellungnahme dazu nicht ersparen können. Sie haben sie abgelehnt oder Sie werden sie ablehnen, soweit sie noch zur Abstimmung stehen. Aber Sie werden, meine Damen und Herren - und das ist sogar in den Äußerungen des Herrn Kollegen Althammer zutage getreten -, das früher 'so beliebte Spiel nicht wiederholen können, sozialdemokratische Anträge ohne Rücksicht auf ihr Schicksal zu addieren und mit den so erreichten Phantasiesummen die Sozialdemokraten als Feinde finanzpolitischer Solidität hinzustellen. Wir haben unsere Linie von Anfang bis zu Ende konsequent verfolgt, und wenn dabei zwischen Ihren und unseren Auffassungen Differenzen sowohl dem Gewicht wie der Qualität nach aufgetreten sind, so ist das nur natürlich; denn das entspricht eben den verschiedenen Ausgangspunkten. Wir haben fünf Prioritäten festgestellt, für die wir in diesem Haushalt 1966 besondere Bevorzugung und Betonung verlangten und um deren besondere Betonung wir gekämpft haben. Da war erstens die Berlin-Hilfe. Es ist richtig, daß schließlich - das ist nicht von Anfang an so gewesen - für die Berlin-Hilfe sogar etwas mehr herauskam, als wir ursprünglich gefordert hatten, nämlich statt 56 Millionen DM 90 Millionen DM. Das lag an der Situation, in der sich der Berliner Haushalt befand, und ist das Ergebnis von Verhandlungen zwischen dem Land Berlin und dem Bundesfinanzminister. Dieses Ergebnis hat schließlich auch der Haushaltsausschuß ratifiziert. Wir freuen uns darüber, weil wir meinen, daß das der politischen Situation, in der sich das Land Berlin befindet, durchaus angemessen ist. ({1}) Wir bedauern nur, daß in der zweiten Beratung gerade über diesen Punkt in diesem Hause Äußerungen gefallen sind, die wir besser hier nicht gehört hätten. ({2}) Wir haben zweitens für den Hochschulausbau eine besondere Priorität gesetzt und - Sie erinnern sich - gefordert, daß die Vorstellungen des Wissenschaftsrates in vollem Umfang in diesem Bundeshaushalt 1966 berücksichtigt werden. Schließlich haben wir besondere Hilfsmaßnahmen für den Kohlebergbau verlangt und auch dafür bestimmte materielle Vorschläge gemacht. Wir haben schließlich die Verstärkung des Straßenbaus, insbesondere zugunsten der Gemeinden, verlangt. Ich meine, daß darüber noch nicht das letzte Wort gesprochen worden ist, auch wenn es jetzt so aussieht, als ob in diesem Haushalt 1966 zunächst einmal eine Entscheidung gefallen wäre. Wir haben endlich Ergänzungszuweisungen an finanzschwache Länder an der Hand eines Entwurfes, einer Gesetzesinitiative, des Bundesrates verlangt, die diesem Hause ebenfalls vorliegt. Wir haben den erforderlichen Mehrbedarf auf 800 Millionen DM bis 1 Milliarde DM beziffert. Wir haben das klar ausgesprochen. Der Mehrbedarf sollte nach unseren Vorstellungen im Rahmen des gegebenen Etatvolumens gedeckt, d. h. durch Einsparungen an anderen Stellen ermöglicht werden. Wir haben dafür in erster Lesung Ansätze insbesondere durch Kürzung der Subventionen genannt. Über dieses Thema wird noch etwas zu sagen sein, besonders weil Herr Althammer die Position der Sozialdemokratie hier nicht ganz korrekt dargestellt hat. Ich werde dazu einiges zu sagen haben. Während der Beratungen im Haushaltsausschuß hat die Koalition die von uns genannten Schwerpunkte trotz anfänglichen Widerstandes im wesentlichen akzeptiert. Das Ergebnis spricht wohl für diese Behauptung. ({3}) So konnten unsere Forderungen wenigstens zum Teil verwirklicht werden. Damit ist bewiesen, daß wir richtig und realistisch die Möglichkeiten eingeschätzt haben, innerhalb des gegebenen Etatrahmens Umschichtungen, besonders zugunsten von investiven Ausgaben, vorzunehmen. Daß sich im Laufe der Beratungen von der Einnahmenseite noch eine neue Situation dadurch ergeben hat, daß die zu erwartenden Steuereinnahmen höher geschätzt worden sind als bei der Einbringung des Entwurfs, steht auf einem anderen Blatt. Wir haben ja auch in diesem Punkte die Vorstellungen der Koalition mitgemacht, nämlich diese höheren Einnahmeerwartungen zugunsten der Herabsetzung des Anleihebedarfs in dem Haushalt zu verwirklichen. Zu unserem Bedauern haben wir die von uns gesetzten politischen Schwerpunkte nicht in dem Maße finanziell verstärken können, wie es uns notwendig erschien. Aber es ist das Schicksal der Minderheit, daß sie gegenüber der Mehrheit unterliegt, wenigstens insoweit, als die Mehrheit nicht überzeugt werden kann. Zu einem Teil ist es uns nach meiner Meinung gelungen, nachzuweisen, daß unsere Vorstellungen und Forderungen berechtigt sind. Nach Abschluß der Beratungen im Ausschuß war die Lage folgende - die zweite Beratung hat daran nichts Wesentliches geändert-: unsere Vorschläge für den Hochschulausbau sind unbefriedigt geblieben. Zur Erfüllung der Forderungen des Wissenschaftsrates fehlen immerhin von den 530 Millionen DM noch 103 Millionen DM. Wir haben in der zweiten Lesung einen entsprechenden Antrag gestellt und haben ihn Air die dritte Beratung wiederholt. Die von uns geforderten Maßnahmen für den Kohlebergbau: Die Koalition hat lediglich 8 Mil2184 lionen DM mehr für die Anpassungshilfe in Einzelplan 60 beschlossen. Dagegen sind trotz der Versprechungen in der Energiedebatte keine Ansätze vorgesehen 1. für die Stillegungsaktion für 20 Millionen Jahrestonnen Kahle, 2. für die Defizithaftung bei der Knappschaft, 3. für Feierschichten und 4. für die Verstromung der Kohle. Wir haben in der zweiten Lesung Änderungsanträge in einer Größenordnung von rund 160 Millionen DM gestellt und in der dritten Lesung wiederholt, und zwar 1. für die Kohleverarbeitung in der eisenschaffenden Industrie 100 Millionen DM und 2. für soziale Hilfsmaßnahmen, nämlich für Rentenleistungen und Knappschaftsausgleichsleistungen, weitere 56 Millionen DM. Wir sind uns darüber klar, daß Sie diese Anträge ablehnen. Aber das bedeutet - darüber müssen Sie sich auch klar sein - nur ein Hinausschieben der Antwort auf eine Frage, die unausweichlich auf den Bundeshaushalt zukommt. ({4}) Aber in diesem Punkt halben Sie inzwischen eine gewisse Übung erreicht. Wir haben ferner Ergänzungszuweisungen für finanzschwache Länder gefordert. Der Haushaltsausschuß hat zwar eine finanzielle Entlastung der finanzschwachen Länder beschlossen durch Stundung des Schuldendienstes für 1966 und indem er durch die Ausbringung eines Geldansatzes von 180 Millionen DM die Sonderzuweisungen für Strukturmaßnahmen, wie es in der Zweckbestimmung ausdrücklich 'bezeichnet worden ist, festgelegt hat. Unsere Forderung wurde damit nicht erfüllt. Politisch schwerwiegender aber als das finanzielle Gewicht der Beschlüsse des Haushaltsausschusses scheint uns dabei die Tatsache gewesen zu sein, daß die 180 Millionen DM nicht im Sinne der Gesetzesinitiative des Bundesrates als Ergänzungszuweisung nach Art. 107 des Grundgesetzes veranschlagt worden sind. Trotz der vom Haushaltsausschuß zunächst vorgesehenen Erläuterung, wonach die Verteilung der Mittel nach Anhörung der Länder auf Vorschlag der Bundesregierung mit Zustimmung des Haushaltsausschusses erfolgen soll, sind unsere Bedenken aus diesem Grunde nicht ganz aus dem Wege geräumt. Die finanzschwachen Länder hätten zwar Geld erhalten, aber zugleich hätten sie, wenn das, was der Haushaltsausschuß beschlossen hatte, Wirklichkeit geworden wäre, ein sehr weitgehendes Mitspracherecht des Bundes über die Verwendung dieser Mittel hinnehmen müssen, - nach unserer Meinung eine Auflage, die im Widerspruch zu den Vorschriften des Grundgesetzes steht. Inzwischen ist aber hier insofern eine Änderung eingetreten, als in Beratungen mit den Landesfinanzministern, ein Kompromiß gefunden worden ist, ein Kompromiß, der den Ländern schnell und ohne Einflußnahme des Bundes die erforderlichen Mittel verschafft. Die Beschlüsse des Haushaltsausschusses bestehen nach wie vor, und sie werden ja wahrscheinlich auch durch die Verabschiedung des Haushaltsgesetzes legalisiert. Aber wir sind der Meinung, daß das Prinzip, das hier vom Haushaltsausschuß ,angewandt worden ist, nicht den Gegebenheiten und. den verfassungsmäßigen Vorschriften entspricht. Meine Damen und Herren, die SPD hat die Verstärkung des Etatansatzes für den Straßenbauplan um 250 Millionen DM auf 3,65 Milliarden DM gefordert und für diese wichtige Gemeinschaftsaufgabe einen entsprechenden Antrag auch in zweiter Lesung vorgelegt. Dieser Antrag ist von der Mehrheit abgelehnt worden. Damit wurde der seinerzeitige Beschluß des gesamten Parlaments zum Straßenbaufinanzierungsgesetz rückgängig gemacht, wonach 50 % des Aufkommens aus der Mineralölsteuer zweckzubinden seien. Wir haben zu diesem Thema eine ausführliche Debatte in der zweiten Lesung gehabt, so daß es sich hier erübrigt, auf Einzelheiten einzugehen. Nur eine Bemerkung dazu. Sie haben die zu erwartenden höheren Steuereinnahmen zur Herabsetzung des Anleihebedarfs im außerordentlichen Haushalt benutzt, und wir sind Ihnen dabei gefolgt - es ist hier schon davon gesprochen worden -, weil wir .die Lage am Kapitalmarkt kennen, auch wenn wir über ihre Ursachen anderer Meinung sind als Sie. Aber Ihr Beschluß, zur vollen Erfüllung des Straßenbauplanes den Weg über die Finanzierung durch die ÖFFA zu gehen, ist auch nur ein Umweg zum Kapitalmarkt, in Wahrheit eine Verschleierung der Tatsachen. ({5}) Wären Sie unserem Antrag zur Verstärkung des Ansatzes für den Straßenbau gefolgt, dann wäre der Etat nicht nur strukturell zugunsten investiver Aufgaben verbessert worden, sondern gleichzeitig wäre er um 250 Millionen DM entlastet und geschont worden. Das hätte aber der Wahrheit und Klarheit mehr entsprochen als Ihre Methode. ({6}) Die Ablehnung aller unserer Anträge finden wir um so bedauerlicher, als wir Ihnen dafür - das kann nicht geleugnet werden - vollständige Deckungsvorschläge durch Kürzung anderer Ausgaben vorgelegt haben. Selbst bei Annahme aller unserer Änderungsanträge, die in der zweiten Lesung einen Ausgabemehrbedarf von rund 520 Millionen DM erfordert hätten, wäre eine Erhöhung des vom Haushaltsausschuß beschlossenen Gesamtvolumens im äußersten Falle um rund 80 Millionen DM eingetreten. Das Gesamtvolumen wäre damit immer noch um rund 170 Millionen DM unter dem Regierungsentwurf und damit unter der 69-Milliarden-Grenze geblieben. Der Mehrbedarf durch unsere Anträge in dritter Beratung beträgt - und das ist ja noch zu entscheiden -, reduziert auf die zwei Schwerpunkte Kohle und Hochschulen, 259 Millionen DM und wird durch die Ihnen vorliegenden Kürzungsanträge im Rahmen des Gesamtplafonds von 68,9 Milliarden DM gedeckt. Wir sind uns nicht im unklaren darüber, welches Schicksal Sie diesen Anträgen bereiten werden. Lassen Sie mich aber in diesem Zusammenhang noch ein Wort, zu den Kürzungen im Bundeshaushalt sagen. Wir haben sie zum Teil mit beschlossen, weil wir der Meinung waren, daß angesichts der Ist-Beträge aus dem Vorjahr Kürzungen durchaus möglich sind. Aber ich will doch ganz offen sagen, meine Damen und Herren, daß Kürzungen um des Kürzens willen nicht unbedingt eine Tugend sind - wie Sie es gelegentlich darzustellen belieben - und daß diejenigen, die in bestimmten Fällen gegen Kürzungen sind, nicht unbedingt Verschwender und Vergeuder von öffentlichen Mitteln sind. Es ist häufig so - das begegnet einem, wenn man dann draußen den Institutionen gegenübersteht, die von den Kürzungen im Bundeshaushalt betroffen sind, daß Kürzungen den Zweck, den man mit den Subventionen und Zuwendungen verfolgt, nahezu unmöglich machen, so daß dann das Geld praktisch zum Fenster hinausgeschmissen ist. ({7}) Ich möchte das deshalb sagen, weil mir scheint, daß es auch eine Manie werden kann, zu kürzen und den Versuch zu machen, das als eine Tugend darzustellen, bloß weil man einen optischen Effekt erzielen will. Ich halte das nicht für eine gute Politik. Man wird im Einzelfall sehr viel genauer prüfen müssen, ob eine Kürzung nicht den Zweck vereitelt, den man mit einer Zuwendung für irgendeine Aufgabe verfolgt, oder ob sie diesen Zweck fördert. Ich glaube, in der Regel nicht; wobei hinzuzufügen ist, natürlich gibt es im Bundeshaushalt eine Fülle von Positionen, die sich im Laufe von Jahrzehnten so angereichert haben - um die sich ja auch schon ein Stück Verwaltung entwickelt hat, Verwaltung, die dann mit Zähnen und Nägeln das Positiönchen verteidigt, das da enstanden ist -, daß es sehr schwer ist, da nun einen Strich zu machen und zu sagen: Das hört endlich einmal auf. Auch das ist - ich glaube, da sind Sie alle mit mir einig, meine Damen und Herren, die Sie im Haushaltsausschuß die Dinge praktisch miterleben - ein Teil, vielleicht ein nicht ganz geringer Teil dessen, was den Haushalt belastet. Es ist schwer. Aber vieles ist schwer, was wir in diesem Bereich tun müssen. Ich komme nachher noch auf das Thema Subventionen und mache kein Hehl daraus, wie schwer gerade diese Aufgabe ist. Nun, meine Damen und Herren, noch einmal ein Wort zum Thema des Etatplafonds und der Zuwachsraten. Bei Einbringung des Regierungsentwurfs mit seinem Plafond von 69,15 Milliarden DM wurde von der Bundesregierung nachdrücklich betont, daß die Mehrausgaben gegenüber dem Ist 1965 nur 3,3 Milliarden DM betrügen, was einem Zuwachs von 5 % entspräche. Unsere Auseinandersetzungen über die Nichtzulässigkeit des Soll-Ist-Vergleichs - des Vergleichs von Birnen und Äpfeln, könnte man auch sagen - will ich hier nicht wiederholen. Außerdem haben wir unsere Meinung deutlich ausgesprochen, daß für die Anstoßwirkungen des öffentlichen Haushalts auf die Gesamtwirtschaft keineswegs der Etatplafond oder die Zuwachsrate echte Aussagekraft haben, sondern daß dafür entscheidend die Struktur der Ausgaben und Einnahmen ist; und das ist allerdings ein ganz anderes Kapitel. Nach der im Haushaltsausschuß erfolgten Kürzung des Plafonds auf 68,9 Milliarden DM und nach weiteren Rechenoperationen, in denen sogenannte inlandsunwirksame Ausgabepositionen abgesetzt werden, kommen manche eifrigen Rechner zu einer Zuwachsrate der 66er Etats gegenüber dem Ist 1965 von nur noch 3,7 %. Damit breitet sich allmählich eine gewisse Euphorie über die „Wohlgeratenheit" des 66er Etats aus. Die wirklichen Probleme unserer Haushaltspolitik drohen dann in dieser allgemeinen Genugtuungsstimmung verschleiert zu werden. ({8}) Der Haushaltsplan 1965 schloß mit 63,95 Milliarden DM ab. Die SPD hat ihm im vorigen Frühjahr Unsolidität bescheinigt und außerdem vor den Milliarden-Vorbelastungen der folgenden Haushaltsjahre gewarnt. Das hinter uns liegende Jahr hat unsere Prognose bestätigt. Der Haushalt 1965 schloß nicht mit 63,9 Milliarden DM, sondern im Ist mit rund 65,8 Milliarden DM ab, also um rund 2 Milliarden DM höher. Die Tatsache, daß die Haushaltspolitik der Bundesregierung 1965 alles andere als konjunkturgerecht gewesen ist, wurde in diesem Hause inzwischen in mehreren Debatten, vor allem auch in der Aussprache über das Jahresgutachten zur wirtschaftlichen Entwicklung, eingehend dargelegt. Sie haben sich dabei nicht nur die Meinung der Sozialdemokraten anhören müssen, sondern wir konnten uns stützen auf so respektable Untersuchungen wie die des Saverständigengremiums und der Deutschen Bundesbank - einer immerhin nicht gering zu schätzenden Quelle für Informationen über die tatsächliche Situation auch im Bundeshaushalt. - Das war also das konjunkturell gesehen unzulässig aufgeblähte Jahr 1965. Nachdem das Kind in den Brunnen gefallen war, stand die Bundesregierung vor der sicher nicht erfreulichen Aufgabe, zu Beginn ihrer Tätigkeit in der fünften Legislaturperiode den Haushalt 1966 vorzulegen. Um der grundsätzlichen Verpflichtung auf Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben nachkommen zu können, haben Sie das Haushaltssicherungsgesetz eingebracht, mit dem vor der Bundestagswahl von der Bundesregierung initiierte gesetzliche Leistungen nach den Wahlen wieder rückgängig gemacht oder zeitlich aufgeschoben wurden. Nur dadurch war es möglich, den Plafond für 1966 unter 70 Milliarden DM zu drücken, aber eben nur für 1966. Ich glaube, wir sind uns alle darüber einig, daß durch das Haushaltssicherungsgesetz die wahren Probleme nicht gelöst, sondern nur vertagt worden sind. ({9}) Für 1967 wirkt dieses Gesetz nur noch teilweise ausgabemindernd, so daß sich aus den im Haushaltssicherungsgesetz behandelten Positionen für den Bundeshaushalt 1967 bereits wieder eine Vorbelastung von rund 2 Milliarden DM ergibt. Der Bundeskanzler hat sich bei der ersten Beratung dieses Haushalts in einer sehr gehobenen, um nicht zu sagen: dramatischen Weise über die Notwendigkeit einer vorausschauenden längerfristigen Finanz- und Haushaltsplanung geäußert. Übrigens, Herr Kollege Althammer, hätten Sie sich auch an dieses Versprechen des Herrn Bundeskanzlers erinnern müssen, als Sie Ihrer Skepsis darüber Ausdruck gaben, ob die Sozialdemokraten denn bereit seien, unter bestimmten Bedingungen an der Durchführung unpopulärer Maßnahmen mitzuwirken. Ich glaube, mein Kollege Schiller hat bei der zweiten Beratung sehr eindeutig zum Ausdruck gebracht, daß wir in der Tat nicht bedingungslos bereit sind, alles mitzumachen, was die Bundesregierung und ihre Koalition im Laufe der Begebenheiten ohne vorherige Unterrichtung und Auseinandersetzung mit der Opposition beabsichtigen. ({10}) Das können Sie von uns sicher nicht verlangen. Das gilt aber nicht nur für diesen Bereich, sondern für den Bereich der gesamten Politik einschließlich der Außen- und der Deutschlandpolitik. Das möchte ich hier deutlich sagen. Wir wollen hier nicht nur hintenhermarschieren, sondern möchten mitbeteiligt sein, wenn es darum geht, unpopuläre Maßnahmen zu beschließen. ({11}) Ich will hier nicht untersuchen, wieviel von dem, was der Herr Bundeskanzler seinerzeit zu einiger Überraschung' nicht nur von uns Sozialdemokraten, sondern auch von manchen anderen über längerfristige Finanz- und Haushaltsplanung gesagt hat, echte Absicht und wieviel einfaches Rechnungtragen an eine zur Zeit in der Luft liegende allgemeine Tendenz war. Das wird sich im Laufe ,der Begebenheiten herausstellen. Daß aus dem Anti-PlanungsSaulus der Finanzwirtschaft ein Planungs-Paulus geworden sein sollte, der mit eiserner Entschlossenheit den Weg zur längerfristigen Haushaltsplanung beschreitet, paßt nicht recht zu dem Bild, daß man sich sonst vom Herrn Bundeskanzler macht, ja machen muß. Ich kenne ein englisches Sprichwort, das sagt: The proof of the pudding is in the eating; zu deutsch: den Beweis, ob der Pudding gut sei, erhalte man erst beim Essen. ({12}) Die Praxis der Haushaltspolitik jedenfalls ist total anders. Sie besteht trotz allem, was Sie, Herr Kollege Althammer, über die Teilplanung, überhaupt über das Ausmaß von Vorausplanung gesagt haben, darin, daß man sich von Jahr zu Jahr mit Notbehelfen und Verschleierungspraktiken über die Klippen und Untiefen der finanzwirtschaftlichen See hinwegmanövriert. Ich will nur auf die Geschichte mit der Entlastung des darniederliegenden Kapitalmarktes durch die Herabsetzung des Anleihebedarfs hingewiesen haben. Der optische Effekt ist sicher gut; gar keine Frage. Aber sind die 436 Millionen DM, die im außerordentlichen Haushalt ausgewiesen sind, die ganze, die volle Wahrheit? Ich glaube, keineswegs. Wenn Sie den gesamten Kreditbedarf des Bundes sehen wollen, müssen Sie zu dem Betrag des außerordentlichen Haushalts selbstverständlich den sonstigen Kreditbedarf des Bundes hinzurechnen. Dabei ergibt sich immerhin die weitere Summe von rund 1,3 Milliarden DM, die beschafft werden durch 750 Millionen DM Zuteilung von Schuldbuchforderungen an die Rentenversicherungsträger, durch 350 Millionen DM über die ÖFFA und schließlich durch die Verweisung des Landes Berlin an den Kapitalmarkt im Rahmen seines vom Bund anerkannten Finanzbedarfs in Höhe von weiteren 200 Millionen DM. Wir haben also durch Entscheidung dieses Hauses, wenn das so wird - und es ist kein Zweifel, daß es so wird -, dazu beigetragen, die Forderungen an den Kapitalmarkt auch noch um 1,3 Milliarden DM über das hinaus zu vergrößern, was im außerordentlichen Haushalt des Jahres 1966 als Anleihebedarf ausgewiesen ist. Das ergibt zusammen den Betrag von rund 1,74 Milliarden DM, mit denen der Bund die Beanspruchung des Kapitalmarktes veranlaßt; ich sage: „veranlaßt", weil es ja Umwege sind, auf denen das geschieht. In dieser Rechnung sind die Ansprüche der Sondervermögen des Bundes an den Kapitalmarkt nicht berücksichtigt. Zu dem Kapitel „Beanspruchung des Kapitalmarktes" gehört auch das Thema Zinssubventionen, das wir im Haushaltsausschuß ebenfalls erörtert haben. Die Bundesbank hat in ihrem April-Bericht dazu eine Analyse geliefert, die wert ist, daß man darüber nachdenkt. Es dürfte also auch auf seiten der Koalitionsfraktionen nicht an Informationen gemangelt haben. Dennoch haben Sie in der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses über den Bundeshaushalt 1966, nachdem Sie einige Sitzungen vorher bereits in der Angelegenheit unterlegen waren, in einer Kampfabstimmung den Ansatz für Zinssubventionen zugunsten der Landwirtschaft um 3 Millionen DM auf insgesamt 13 Millionen DM erhöht. Dieser Betrag mag für den Nichteingeweihten harmlos aussehen. Aber er hat für die Inanspruchnahme des Kapitalmarktes beachtliche Auswirkungen, da diese 3 Millionen DM Zinsverbilligung einer Beanspruchung des Kapitalmarktes von ungefähr 170 bis 200 Millionen DM entsprechen. Zur Begründung dieser Erhöhung, der nicht nur von uns, sondern auch vom Vertreter des Bundesfinanzministeriums entschieden widersprochen worden ist, haben Sie erklärt, daß sie bei diesem Titel zu vertreten sei, da es an anderer Stelle gelungen sei, den Kapitalmarkt von einer Inanspruchnahme durch den Bund zu entlasten. Ich finde, das ist eine dürftige Begründung für eine Maßnahme, bei der man auch wieder auf Umwegen auf den Kapitalmarkt zukommt. Auf der einen Seite nehmen Sie optisch günstige und für jedermann sichtbare Senkungen des außerordentlichen Haushalts vor, und auf der anderen Seite schichten Sie versteckt den Bedarf als indirekte Subvention um. ({13})

Herr Kollege Schoettle, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein, ich möchte das jetzt nicht, Herr Kollege; ich habe Sie auch nicht gefragt. ({0}) - Das ist deren Sache; ich tue es nicht. ({1}) Der Etat 1966 ist sicher mit weniger Risiken belastet - das ist wahr - als sein Vorgänger, vor allem deswegen, weil globale Minderausgaben diesmal nicht veranschlagt sind. Wir haben diese Manipulation mit den Minderausgaben in den vergangenen Jahren besonders stark kritisiert, und sie sind auch in der Tat ein Behelf, der auf die Dauer einfach unmöglich war; übrigens genauso unmöglich sein sollte, wie die Vertagung der Beratungen der Personaltitel im Bundeshaushalt und die Verabschiedung eines nicht vollständigen Haushalts, wie wir es jetzt vor uns haben. ({2}) Wir haben diese Manipulationen mit den Minderausgaben besonders deshalb kritisiert, weil sie keinen echten, sondern nur einen Ausgleich des Bundeshaushalts auf dem Papier darstellten. Dennoch bezweifeln wir, daß sich die Absicht der Bundesregierung realisieren läßt, wonach das Soll dieses Haushalts mit dem tatsächlichen Ist am Ende übereinstimmen wird. Im Laufe des Jahres werden zwangsläufig neue Ausgaben auf den Bundeshaushalt zukommen. Ich will nur einige Beispiele nennen; das kann man jetzt schon voraussehen. Die Tariferhöhungen für Arbeiter und Angestellte im öffentlichen Dienst; die von Ihnen versprochene Verbesserung der Kriegsopferversorgung; die auch von Ihnen - was in § 7 Abs. 6 des Haushaltsgesetzes um Ausdruck kommt - für erforderlich gehaltene Verstärkung des Straßenbauplanes. Ich könnte noch eine Reihe solcher Beispiele anführen. Hier ist also das letzte Wort auch über den Bundeshaushalt 1966 noch keineswegs gesprochen. Ich meine aber, die Verabschiedung eines Haushalts, wie er dem Hause heute vorliegt, kann nicht vorübergehen, ohne daß man auch an die nächsten Jahre und ihre Problematik denkt; davon war ja schon die Rede. Nach dem, was wir in den Debatten dieser Tage gehört haben, dürfen wir hoffentlich damit rechnen, daß es nicht bei den Bekenntnissen zur längerfristigen Vorausplanung und zur Reform des Haushaltsrechts bleibt, sondern daß jetzt raschest praktische Schritte folgen. Einer der wirklich großen Schritte, der wahrscheinlich nicht uno actu, aber doch im Entscheidenden rasch erfolgen müßte, ist die große Finanzreform. Sie ist letztlich Voraussetzung für eine gesunde Finanz- und Konjunkturpolitik, und zwar gilt das sowohl für die Gestaltung des Finanzverhältnisses zwischen Bund und Ländern, für die Stärkung der Gemeindefinanzen und für die Abgrenzung der Gemeinschaftsaufgaben wie auch für eine langfristige Haushaltsplanung auf Grund eines reformierten Haushaltsrechts. Wir haben seit Jahren darauf gedrängt, daß diese grundlegende Aufgabe in Angriff genommen wird. Die Bundesregierung hat sich unserem Drängen gegenüber lange Zeit passiv verhalten. Schon ehe wir am 7. Dezember 1961 - ich bitte, sich das Datum zu merken - einen entsprechenden Antrag in diesem Hause einbrachten, haben wir auf die Einsetzung einer Kommission für die Ausarbeitung von Vorschlägen für die Finanzreform gedrängt. Es mußten reichlich zwei Jahre seit unserem Antrag vergehen, ehe die Kommission am 20. März 1964 - um mit dem Herrn Bundesfinanzminister zu sprechen - „eingesegnet" wurde. Dabei ging es um eine Sache, die der Minister jetzt selbst - allerdings war ursprünglich nicht er, sondern ein anderer Finanzminister - als eine Aufgabe von hervorragender Bedeutung bezeichnet. Wenn der Bundesfinanzminister in der Debatte zur Regierungserklärung im November 1965 auf den Vorwurf meines Freundes Erler hin: „Ohne den Druck der SPD gäbe es die sehr spät eingesetzte Sachverständigenkommission überhaupt nicht" meinte, er wisse wirklich nicht, was hier versäumt worden sei, da doch die Kommission ihr Gutachten in etwas weniger als zwei Jahren fertiggestellt habe, so muß ihm gesagt werden, daß das in der Tat eine großartige Leistung der Kommission ist, nicht aber eine Leistung der Bundesregierung, ({3}) die immerhin zwei Jahre versäumt hat, bis es endlich zur Einsetzung dieser Kommission kam. Auf alle Fälle aber müßte jetzt gehandelt werden. Wir haben mit einiger Sorge die in der Presse mitgeteilten Prognosen über das künftige Schicksal der Finanzreform und insbesondere die angeblich vom Bundesminister der Finanzen selbst geäußerten Zweifel am Zustandekommen der Finanzreform in der laufen Legislaturperiode zur Kenntnis genommen. Es hat uns einigermaßen beruhigt - einigermaßen! -, daß wir jetzt von Herrn Dr. Dahlgrün gehört haben, daß die erforderlichen Arbeiten in den Arbeitsgruppen der Bundesregierung und der Länder so weit vorangetrieben werden sollen, daß noch in dieser Legislaturperiode die gesetzgebenden Körperschaften mit der Verfassungsänderung befaßt werden können. Man hatte bei dem, was der Herr Bundesfinanzminister gesagt hat, beinahe das Gefühl, daß er und seine Getreuen die Hemdsärmel hochstülpen, um endlich an die Arbeit zu gehen. Ich hoffe, daß dieser Eindruck nicht nur ein vorübergehender gewesen ist. Der Herr Bundesfinanzminister hat die Hoffnung ausgesprochen, daß sich auch die Opposition diesen dringenden Arbeiten nicht verschließen werde. Dazu kann ich für meine Fraktion ohne Einschränkung erklären, daß an unserem Willen zur sachlichen Mitarbeit nicht im geringsten zu zweifeln ist. Denn wir waren ja schließlich eine Triebfeder zur Lösung dieses Problems. Die Hoffnung des Bundesfinanzministers werden wir nicht enttäuschen. Wir erwarten aber auch - das sage ich hier auch als eine der Bedingungen für unsere Mitarbeit -, daß wir rechtzeitig zur Mitarbeit herangezogen werden und nicht post festum. Darüber, wie dies geschehen soll, hätten wir allerdings gern recht bald von der Bundesregierung Näheres gehört. Ihr bisheriges Schweigen mußte den Eindruck erwecken, daß sie Hemmungen hat, die Lösung der Aufgabe zügig voranzutreiben. Wir warten also mit einer Ungeduld auf die Bildung der Arbeitsgruppen von Bund und Ländern. Dies sollte eigentlich noch vor den Parlamentsferien geschehen, damit wir uns in Ruhe bestimmte Vorstellungen über die Arbeitsweise und die Behand2188 lung der einzelnen Themen machen können. Sollte die vom Bundesfinanzminister beantragte Personalverstärkung in seinem Ressort eine Voraussetzung dafür sein, daß die Finanzreform, in deren Bereich die Gemeindefinanzreform nach unserer Meinung die allerdringlichste Aufgabe ist, ({4}) mit dem notwendigen Tempo in Gang gebracht werden kann, so können Sie mit der vollen Unterstützung meiner Fraktion rechnen. In diesem Zusammenhang noch ein Wort zur Gemeindefinanzreform. Die wachsende Verschuldung der Gemeinden beweist eindringlich, daß die Gemeindeeinnahmen und die Zuwendungen der Länder im kommunalen Finanzausgleich offensichtlich nicht ausreichen, um damit die den Gemeinden gestellten Aufgaben zu erfüllen. Hier ist ein Punkt erreicht, wo es einfach ohne einschneidende Verbesserungen, und zwar baldige Verbesserungen, nicht mehr weitergeht. Man kann nicht abwarten, bis die Finanzreform im ganzen endlich unter Dach und Fach ist. Der Präsident des Deutschen Städtetages, der Oberbürgermeister Alfred Dregger, Fulda - kein Sozialdemokrat, wie Sie alle wissen -, hat gestern in Frankfurt darauf aufmerksam gemacht, daß die Verkehrsbaustellen - ({5}) - Wie bitte? - Ich habe Sie nicht verstanden, Herr Mengelkamp, aber Ihre Bemerkung war sicher sehr interessant. - Herr Dregger hat vorgestern in Frankfurt darauf aufmerksam gemacht, daß die Verkehrsbaustellen der deutschen Städte in einigen Monaten stillgelegt werden müssen, wenn sich nicht Bund und Länder zu einer Soforthilfe entschließen. Jeder, der sich mit der Lage in unseren Städten nicht nur von ferne, sondern auch an Ort und Stelle befaßt - und ich gehöre dazu -, weiß, daß das keine Übertreibung oder Panikmache ist. Die Folgen einer solchen Entwicklung für unser Wirtschaftsleben sind nicht -schwer vorauszusehen. Deshalb möchte ich noch einmal ganz eindringlich auf die Vorrangigkeit der Neuordnung der Gemeindefinanzen hinweisen. Aber auch die beste Finanzreform im Sinne einer gerechten - das heißt, einer ihren Aufgaben gerecht werdenden - Verteilung des Steueraufkommens auf Bund, Länder und Gemeinden setzt voraus, daß ein möglichst großer Teil der Finanzmasse beweglich ist. Sie wissen, daß das heute nur zu einem ganz geringen Teil der Fall ist. Der Bundeshaushalt ist dafür ein geradezu klassisches Beispiel. Die Ursachen brauche ich hier nicht im einzelnen zu erörtern. Aber es ist deshalb nur natürlich, daß auf der Suche nach Möglichkeiten, den öffentlichen Haushalt zu reduzieren oder wenigstens beweglicher zu machen, sich die Aufmerksamkeit seit langem den Subventionen zuwendet. Ihr Abbau ist seit vielen Jahren im Gespräch. Aber ernsthaft ist bisher nichts geschehen. Das ist kein Vorwurf an irgendeine Adresse, sondern lediglich die Feststellung eines Tatbestandes. In den Debatten dieser Tage konnte festgestellt werden, daß sowohl die Sprecher der Regierungsparteien wie nach neuesten Äußerungen auch der Bundeskanzler und der Bundesfinanzminister mit der Auffassung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion weitgehend übereinstimmen, daß hier etwas geschehen muß. Wir haben für die, dritte Beratung eine Entschließung zum Thema Abbau der Subventionen vorbereitet, der sich jetzt erfreulicherweise auch die Koalitionsparteien angeschlossen haben. Wir Sozialdemokraten - das sage ich jetzt im Hinblick auf die Bemerkungen, die Herr Kollege Althammer heute vormittag zum Thema Subventionen gemacht hat - sind nach eingehender Prüfung zu der Auffassung gelangt, daß eine lineare Kürzung aller Subventionen, so bestechend und so bequem sie zunächst auch erscheinen mag, keine gerechte Lösung darstellt. ({6}) Wir sind uns auch nicht darüber im unklaren, daß der Abbau der Subventionen eine unermüdliche und undankbare Durchforstungsarbeit erfordert, bei der mancherlei Widerstände zu überwinden sind, und zwar in allen Lagern, wenn ein Erfolg erreicht werden soll. ({7}) Bei unseren Kürzungsanträgen zum Haushalt 1966 haben wir den Mut aufgebracht und haben auch nicht vor Subventionen haltgemacht, auch nicht vor solchen, bei denen uns der Vorwurf gemacht werden könnte, wir zielten mit unseren Anträgen einseitig in eine bestimmte Richtung. ({8}) Unsere Anträge sind abgelehnt worden, aber wir alle sehen schon heute die Schwierigkeiten bei der Aufstellung des Bundeshaushalts 1967 voraus und sollten uns deshalb schon jetzt darauf einrichten, daß gerade im Bereich der Subventionen schwere Arbeit zu leisten ist. Sie kann nur geleistet werden, meine Damen und Herren, wenn alle Fraktionen dieses Hauses an einem Strick ziehen, so daß keiner einzelnen Partei der Schwarze Peter zugeschoben werden kann. Denn das ist ja die Gefahr bei all diesen Maßnahmen, daß die eine Seite versucht, die andere mit dem Vorwurf zu belasten, daß sie nun eine bestimmte Gruppe ganz besonders aufs Korn genommen habe und schädigen wolle. Es wird sich dabei sicher um unpopuläre Maßnahmen handeln. Wir können Ihnen heute schon sagen, daß wir bereit sind, bei diesen unpopulären Maßnahmen mitzuwirken, auch auf die Gefahr hin, daß wir in Schichten, die uns besonders nahestehen, vielleicht ebenso Schwierigkeiten haben könnten wie Sie, wenn Sie bei den Ihnen Nahestehenden an die Arbeit gehen. Der Herr Bundeskanzler hat im Zusammenhang mit unserem Verlangen nach einer langfristigen Haushaltsplanung unter anderem erklärt: „Ich hoffe, wir stehen auch dann zusammen, um das zu tun, was die langfristige Haushaltsplanung uns abverlangt, um die Preise stabil zu halten, die Subventionen abzubauen und den Wettbewerb zu beleben." Ich kann dazu nur erklären, daß wir Sozialdemokraten ebenSchoettle so wie bei der Finanzreform unsere entschiedene Mitarbeit zur Verfügung stellen werden. Nur müssen wir die Erwartung aussprechen, daß wir auch rechtzeitig zu den einschlägigen Verhandlungen herangezogen werden. Das würde manche Auseinandersetzung bei künftigen Haushaltsberatungen ersparen. Wir stehen vor der Verabschiedung des Bundeshaushalts 1966 und werden sehr bald an die Beratung des Bundeshaushalts 1967 herangehen müssen; denn dieses Jahr hat es ja infolge .der völlig in Unordnung geratenen Zeiträume für die Einbringung und Beratung der Bundeshaushalte in sich. Wir müssen zweimal die Arbeit tun, gegen Anfang dieses Jahres und in der zweiten Hälfte. Das zweitemal wird es nicht leichter sein als jetzt. Nebenbei bemerkt - meine Damen und Herren, ich bitte jetzt auch hinzuhören -: hoffentlich wird der Bundesfinanzminister in der Lage sein, den nächsten Bundeshaushalt fristgerecht dem Parlament vorzulegen, wobei darunter ja leider Fristen zu verstehen sind, die sich dann in der Praxis trotz allem als unzulänglich erweisen. Die Erfahrung haben wir alle gemacht. Jetzt füge ich aber hinzu: hoffentlich haben .die Gerüchte unrecht, die aus dem Schoße der Regierung zu uns dringen, wonach sich bei den Vorberatungen solche Schwierigkeiten und Verzögerungen ergeben hätten, daß mit einer Vorlage des Haushalts 1967 beim Bundesrat vor den Sommerferien nicht zu rechnen sei. Träfen diese Gerüchte zu, dann würde das eine sehr trübe Perspektive für die nächste Zukunft eröffnen. Zum vorliegenden Haushalt hat ein Redner der größten Regierungspartei erklärt, er sei vollkommen ausgeglichen. Ich darf zu dieser Feststellung bemerken, daß es den allseitigen Bemühungen, vor allem im Haushaltsausschuß, gelungen ist, den Haushalt 1966 wenigstens auf dem Papier auszugleichen. Wir können aber nicht übersehen, daß neben diesem ausgeglichenen Haushalt eine Reihe von Verpflichtungen bestehen oder im Laufe des Haushaltsjahres akut werden - ich habe schon darauf hingewiesen -, die sehr wohl in der Lage sind, uns noch im Laufe dieses Haushaltsjahres vor neue Deckungsprobleme zu stellen. Es besteht also gar kein Grund, uns angesichts .des auf dem Papier erreichten Haushaltsausgleichs mit unserer Finanzlage zufrieden zu erklären. Die Haltung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion zu diesem Bundeshaushalt 1966 ist in der zweiten Beratung dadurch deutlich gemacht worden, daß wir gegenüber einzelnen Ressorts verschiedenartige Positionen bezogen haben. Das hängt zum Teil mit der Leistung des Ressorts, zum Teil mit dem Gewicht der Aufgaben zusammen, die in einem Einzelplan erfüllt werden müssen. Leider können wir hierzulande nicht wie anderwärts unsere Meinung über einen Minister dadurch ausdrücken, daß wir die Streichung seines Gehalts beantragen. Das haben wir in früheren Jahren einmal versucht, und das ist lächerlich gemacht worden. In einer Reihe von Fällen hätte es genügt, um klarzumachen, wie wir den Chef eines Ministeriums beurteilen. So mußten wir aber mehrmals schlicht nein sagen. Zum Haushalt im ganzen, meine Damen und Herren, sagen wir Sozialdemokraten nein, nicht weil wir etwa alle seine Positionen in Zweifel ziehen - viele davon entsprechen auch unseren Wünschen und Vorstellungen, manche nicht -, sondern deshalb, weil wir damit unsere Stellung gegenüber dieser Regierung und ihrer Gesamtpolitik klar zum Ausdruck bringen wollen. ({9})

Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Emde.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die zweite Lesung des Bundeshaushalts 1966 hat der Öffentlichkeit und auch allen in diesem Hause deutlich gemacht, in welchem Umfang die Politik innerhalb und außerhalb Deutschlands in Bewegung gekommen ist. Wir haben lange Tage voller Diskussionen hinter uns, lange Tage, in denen wir um die Probleme gerungen haben. In dieses Ringen um die Probleme waren der Bericht des Herrn Bundeskanzlers über seinen Besuch in Großbritannien und die Debatte über die heutige außenpolitische Situation unseres Staates eingebettet. Von Geld ist in diesen Beratungen relativ wenig gesprochen worden. Das ist richtig so. Denn nach den Monaten der Arbeit im Haushaltsausschuß, in denen fast nur von Geld gesprochen wurde, war es notwendig, daß die dort gefällten Entscheidungen, die in Wirklichkeit ja nur die in Geldsymbol gekleidete Form der Politik sind, hier im Plenum öffentlich debattiert, überprüft und bestätigt werden. Diese Überprüfung und Bestätigung der Beschlüsse des Haushaltsausschusses haben keine wesentlichen Veränderungen der Vorschläge gebracht, die dem Plenum aus dem Haushaltsausschuß zugeleitet worden sind. Nur an einer einzigen Stelle sind unsere Vorschläge verändert worden, und zwar in einem Ausmaß von nur 100 000 DM. Wir können froh und dankbar sein, daß das Plenum unsere Arbeit in dieser Weise honoriert hat und die im Haushaltsausschuß gefaßten Beschlüsse so weitgehend bestätigt hat. ({0}) Meine Damen und Herren, in diesen Beratungen sind aber noch eine Reihe von Entschließungen und Anträgen mit behandelt worden. Diese Entschließungen und Anträge sollten in ihrer politischen Bedeutung auch für die Zukunft in aller Form richtig bewertet werden. Es sind Entschließungen und Anträge zur Energiepolitik, zur Subventionspolitik, zu Wissenschaft und Forschung und sehr vielen anderen Bereichen. Sie sind zum Teil angenommen, zum Teil abgelehnt, zum Teil an die Ausschüsse überwiesen worden. Aber Entschließungen und Anträge dieser Art sind mehr als parlamentarische Lippenbekenntnisse. Sie sind erste Festlegungen der Fraktionen oder der Mehrheit dieses Hauses für künftige parlamentarische Handlungen. Deshalb hat die Koalition mit besonderer Aufmerksamkeit bei allen Anträgen und Entschließungen darauf geachtet, daß keine neuen finanziellen Verpflichtungen durch Entschließungen und Anträge für die Zukunft in irgendeiner Weise festgelegt worden sind; denn die Politik der Stabilisierung der Staatsausgaben ist noch nicht abgeschlossen. Ich stimme hier völlig mit den Vorstellungen meiner Vorredner, der Herren Althammer und Schoettle, überein: Wir haben eine Phase der Stabilisierung der Bundesausgaben überwunden. Insgesamt sind die Probleme noch nicht gelöst. Was vor uns liegt, bedeutet noch ein Stück harter und schwerer Arbeit, wenn wir mit dem Bundeshaushalt die politischen und wirtschaftlichen Ziele erreichen wollen, die sich diese Regierung gestellt hat. ({1}) Das Parlament hat in der jetzigen Phase seiner Arbeit seine Aufgabe voll erfüllt. Erstmals ist ein Haushalt im Haushaltsausschuß nicht erweitert, sondern mit einer ganz entscheidenden Kürzung dem Plenum zurückgeleitet worden. Wir haben an 1100 verschiedenen Haushaltspositionen Veränderungen in einem Volumen von 1,5 Milliarden DM vorgenommen. Auch in der Vergangenheit haben wir in unseren Haushaltsplänen erhebliche Umstellungen und Veränderungen erreicht. Aber dies ist tatsächlich der erste Vorgang, bei dem ein Entwurf der Regierung durch die Arbeit des Haushaltsausschusses verringert wurde, und diese Verringerung hat hier im Plenum nunmehr ihre Bestätigung erfahren. Ich glaube, das Parlament hat sich damit von dem Vorwurf befreit, der ihm in der Vergangenheit in der Öffentlichkeit gemacht worden ist, es sei nämlich nichts weiter als eine Geldausgabemaschine, sein höchstes Ziel sei es, Wahlgeschenke zu verteilen; die Parlamentarier hätten keine andere Absicht, als auf ihre Wahlkreise zu schielen. Hier ist eine Fülle von unpopulären Entscheidungen getroffen worden. Das Parlament hat seinen Ruf wiederhergestellt, und ich glaube, daß wir unsere Politik auch in Zukunft in dieser Form weiter betreiben sollten. ({2}) An dieser Stelle möchte ich einige Worte zu den Ausführungen des sehr verehrten Kollegen Schoettle zum Kapitalmarkt sagen. Herr Kollege Schoettle ist der Meinung, daß wir zwar mit der Entscheidung, den Kapitalmarkt hur mit 400 Millionen DM zu belasten, vernünftig gehandelt hätten, daß aber das, was wir in der Vergangenheit einmal „Schattenhaushalt" genannt haben, immer noch übermäßig drückend sei. Die Tatsache, daß wir diesen Schattenhaushalt nicht albgebaut haben, hat er uns heute im Prinzip zum Vorwurf gemacht. Durch die Entscheidung im Haushaltsausschuß ist das, was neben dem Haushalt an Darlehensaufnahmen bewegt wird, in keiner Weise erhöht worden. Wir sind nicht in der Lage, alle neuralgischen Punkte gleichmäßig und zur gleichen Zeit zu beseitigen. Wir waren froh, die direkte Belastung des Kapitalmarktes um 900 Millionen DM verringern zu können. Mehr war in der Situation des Jahres 1966 beim besten Willen nicht möglich. Die SPD hat weder im Haushaltsausschuß noch im Plenum in irgendeiner Richtung Vorschläge gemacht, um hier etwas von dem durchzusetzen, was Herr Kollege Schoettle eben sosehr vermißt hat. ({3}) Auch in der Frage der Zinssubventionen bin ich anderer Meinung als Herr Kollege Schoettle. Es handelt sich hier um eine Zinsverbilligung von 3 Millionen DM, mit der insgesamt 200 bis 300 Millionen DM Kredite für landwirtschaftliche Betriebe verbilligt werden. Diese Darlehen waren von der Landwirtschaft bereits aufgenommen; die Zinssubventionen, die wir im Haushaltsausschuß beschlossen haben, haben keine neue Woge von Kreditaufnahmen ausgelöst. ({4}). Ich glaube, Kollege Schoettle sollte sich doch einmal die Situation bei den Landwirten in diesem Punkt von seinen eigenen Kollegen erläutern lassen. Die Hofkredite sind mit ein ganz entscheidender Teil der Rationalisierungsarbeiten im landwirtschaftlichen Sektor. Unsere Entscheidung, hier 3 Millionen DM zuzulegen, hat nichts an der Stabilität der deutschen Währung, nichts an der Grundtendenz der Politik dieser Koalition geändert. Es war eine notwendige Maßnahme, um die wir nicht herumkommen konnten. ({5}) Im Haushaltsgesetz ist die Ermächtigung an den Haushaltsausschuß gegeben, die Personaltitel nachzuberaten. Über diese Ermächtigung ist im Laufe der letzten Wochen und Monate diskutiert worden. Ich glaube, dem öffentlichen Dienst kann eines gesagt werden: durch diese Nachbewilligungen bestehen keine Gefahren für den Zeitpunkt der Stellenhebungen. Die Stellenhebungen werden, insbesondere nach der Verabschiedung des Änderungsantrages, der hier von allen drei Fraktionen unterschrieben worden ist, am 1. März in Kraft treten können. ({6}) Die spätere Beratung hat keine Nachteile für die Betroffenen. ({7}) - Bitte sehr!

Zu einer Zwischenfrage Herr Abgeordneter Hermsdorf.

Unabhängig von Ihren jetzigen Bemerkungen sind wir uns doch alle im Prinzip einig - das möchte ich doch festhalten -, daß die Praxis der Personalbehandlung im Haushaltsausschuß und nach dem Haushalt eine schlechte Praxis ist, die geändert werden muß.

Schade, Herr Kollege, daß Sie diese Zwischenfrage gestellt haben. Es sieht jetzt so aus, als ob das, was ich sage, nur auf Grund Ihrer Zwischenfrage gesagt worden wäre. ({0}) Lassen Sie mich einmal meinen Gedanken weiterführen. Ich werde vielleicht bei dem einen oder dem anderen etwas Unwillen erregen. Ich bin allerdings der Meinung, daß die Ausschaltung des Plenums aus den Personalberatungen zu bedauern ist. Denn auch Personalentscheidungen sind ein Stück Politik, und diese Politik sollte in der Öffentlichkeit und nicht in der Abgeschlossenheit des Ausschusses diskutiert werden. ({1}) - Einverstanden. Wenn der Haushaltsausschuß mit der Beratung der Stellenpläne fertig sein wird, beginnt bereits die öffentliche Auseinandersetzung über den Haushalt des Jahres 1967. Schon heute beraten die Ressorts die Voranschläge für 1967, und schon heute arbeitet die sogenannte Fünfer-Kommission, das Streichquintett, an den Möglichkeiten des Haushaltsausgleichs. Es ist also bei der Etatdebatte der zweiten Lesung nicht möglich, über Haushalts- und Finanzpolitik zu sprechen, ohne die Vorentscheidung für das Jahr 1967 mit anzusprechen. Auch wir sind der Überzeugung, daß die Finanzreform erforderlich ist und noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden sollte. Sie ist erforderlich, um das deutsche Finanzwesen zu modernisieren. Sie ist erforderlich, um die Steuerverteilung und die Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zu modernisieren und den Gegebenheiten unserer Zeit anzupassen. Je früher wir in der Lage sind, mit den Ergebnissen der Finanzreform Politik zu machen, um so leichter wird es uns sein, Schwierigkeiten, die sich auch im Bereich der Gemeinden oder der Länder ergeben, abzufangen. Der Haushalt 1967 wird ohne Zweifel durch die ausstehenden Beratungen zwischen Bund und Ländern über die Aufteilung der Gemeinschaftssteuern belastet sein. Die Bundeshilfe für die Länder, die wir mit 214 Millionen DM beschlossen haben, hat im Jahre 1966 einen Ausgleich der gefährdeten Länderhaushalte herbeigeführt. Wir gehen davon aus, daß diese Bundeshilfe ein einmaliger Vorgang war und daß die Beratungen über die Verteilung der Gemeinschaftssteuern so rechtzeitig erfolgen, daß sie mit Basis für die Etatberatungen des Jahres 1967 sind, und daß beide, Bund und Länder, genug Finanzmasse haben, um ihre jeweiligen Aufgaben erfüllen zu können. Wir sind weiter der Erwartung, daß neue Belastungen für den Haushalt nur beschlossen werden, wenn sich das Plenum völlig darüber im klaren ist, daß diese Belastungen in den Ausgleich des Haushalts des Jahres 1967 und aller weiteren Haushalte eingebaut werden können. Unter Berücksichtigung dieses Tatbestands möchte ich nur zwei Aufgaben anschneiden, von denen wir überzeugt sind, daß sie im Jahre 1967 gelöst werden müssen und zweifelsohne erhebliche Lasten für den Bundeshaushalt bedeuten. Es gibt keinen Zweifel daran, daß das Kriegsopferrecht erheblich verbessert werden muß. Eine erhebliche Verbesserung des Kriegsopferrechts geht in die Hunderte von Millionen. Wir müssen uns über die Notwendigkeit und über den Umfang dieser Maßnahme im klaren sein. ({2}) Wir erwarten, daß im Zuge der Angleichung der Besoldung des öffentlichen Dienstes, also der Beamten, an die allgemeine Einkommensentwicklung die Zusagen, die der Herr Bundeskanzler im Sommer 1965 gemacht hat, in der zweiten Phase mit einer weiteren Anhebung der Besoldung der Beamten im Jahre 1967 erfüllt werden, damit der Bund in die Lage kommt, die Führungsaufgabe in der Besoldungspolitik in Bund, Ländern und Gemeinden wieder zu übernehmen. Das wird uns eine erhebliche Erleichterung im Zuge der Verhandlungen um Stellenpläne und Stellenschlüssel auch in den Ländern geben. ({3}) Der Haushaltsausschuß hat in den letzten Monaten Tausende von Einzelbeschlüssen gefaßt, die als Einzelbeschlüsse dein Haushaltsausgleich dienten, als Summe aber echte Politik bedeuteten. Ich möchte nur einige wenige Beispiele anführen: den Beschluß, die militärische Ausrüstungshilfe im Haushaltsausschuß nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern die Maßnahmen zu genehmigen, die Beschränkung der dazu verfügbaren Finanzmasse, die Verringerung der Bindungsermächtigung bei der Entwicklungshilfe usw. An diesen Handlungen des Haushaltsausschusses ist hier von manchen Kollegen Kritik geübt worden. Kollege Hellige hat in höflichen Worten an dieser Methode Kritik geübt. Er hat beklagt, daß z. B. mit der Verringerung der Bindungsermächtigung der Spielraum der Regierung eingeengt worden sei. Nun, meine Damen und Herren, genau das war die Absicht der Mehrheit im Haushaltsausschuß. Ich halte das auch für richtig. Sinn und Methode der parlamentarischen Demokratie besteht im Wechselspiel zwischen Regierung und Parlament, zwischen Regierungsmehrheit und Opposition. Globalermächtigungen für die Regierung verringern die Möglichkeit dieses Wechselspiels und sollten, wenn möglich, vermieden werden. ({4}) Ich halte es für notwendig, hier auch einmal deutlich zu sagen - und zwar nicht nur vor diesem Hause, sondern vor der Öffentlichkeit -, daß nicht die Zusagen einzelner Politiker in Gesprächen - mag ihr Rang so hoch sein, wie er will - den Staat binden, sondern nur die Verträge zwischen den Staaten und Beschlüsse dieses Parlaments. ({5}) Erfahrungen der Vergangenheit in Gesprächen aller Art sollten uns hier deutliche Lehren und Mahnungen sein. Schwerpunkte der Arbeit der Umgestaltung des Haushalts waren das Problem Wissenschaft und Forschung, das Problem Verkehr und als dritter Schwerpunkt unserer Debatten die Frage der Zahlungsausgleichsabkommen zwischen USA, Großbritannien und der Bundesrepublik. In der Frage Wissenschaft und Forschung hat seit vielen Jahren eine eindeutige Willensbildung in diesem Hause bestanden, einen Schwerpunkt der allgemeinen Politik an dieser Stelle zu bilden. Ich glaube, mit der Entscheidung, 80 Millionen mehr, als im Regierungsentwurf vorgesehen, in den Haushalt einzustellen - mit den Bindungsermächtigungen, die gegeben sind, mit den Aussagen, die für 1967 und später gemacht worden sind -, ist vor der Offentlichkeit deutlich geworden, daß diese Regierung Wissenschaft und Forschung als einen Schwerpunkt ihrer Arbeit in dieser Legislaturperiode ansieht. Die FDP ist froh über dieses Ergebnis. ({6}) Unbestritten wird der zweite Schwerpunkt, die Weiterentwicklung unseres Verkehrswesens sein. Hier werden wir die Schwierigkeiten in zwei Bereichen haben, einmal bei der Bundesbahn und zum anderen im innerstädtischen kommunalen Verkehr. Es ist nicht notwendig, hier die Ergebnisse der Verkehrsdebatte aufzuzählen, aber ich möchte nur noch einmal kurz feststellen, was die allgemeine Vorstellung meiner Fraktion ist. Im Zuge tarifpolitischer Maßnahmen, in der Fortsetzung und Verstärkung der Rationalisierungs- und Modernisierungsarbeiten bei der Bundesbahn und in der Verstärkung der Kapitalausstattung der Bundesbahn sehen wir Freien Demokraten die Möglichkeit, diesem Unternehmen den gebührenden Platz im Verkehrsbereich einzuräumen und dieses Unternehmen für die Gegenwart konkurrenzfähig und leistungsfähig zu machen. Die größere Schwierigkeit wird sich für uns in der Frage der Lösung der innerstädtischen Verkehrsprobleme ergeben. Wir Freien Demokraten freuen uns, daß die Pläne des Kollegen Müller-Hermann, die Mineralölsteuer anzuheben, in der parlamentarischen Beratung der zweiten Lesung zumindest keine Fortschritte gemacht haben, sondern daß sich eine klare Mehrheit des Hauses gegen eine solche Vorstellung ausgesprochen hat. ({7}) Wir sind überzeugt, daß der Bund den Gemeinden helfen muß, mindestens solange, bis die Finanzausstattung der Gemeinden verbessert worden ist. Zwischenlösungen sind erforderlich. Es geht um die Methode der Zwischenlösungen: ob wir mit der Gießkanne durch das Land gehen oder ob wir Schwerpunkte bilden und in Sonderabkommen in Schwerpunkten des Verkehrs, also München, Frankfurt, Ruhrgebiet oder was immer es sein mag, die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen, die es ermöglichen, in die zweite Ebene zu gehen, Elektrifizierungsmaßnahmen zu treffen und Sonderbahnen zu schaffen, wie es in Nordrhein-Westfalen geschehen ist. Wir meinen aber, daß die Abgaben, die der Kraftverkehr aufbringt, ausreichen, um die notwendigen Baumaßnahmen in allen Bereichen unseres Landes zu treffen. Es ist nicht notwendig, diesem Teil unserer Volkswirtschaft eine weitere Sondersteuer aufzuerlegen. ({8}) - Wir hoffen, ja. Wir haben die Absicht, und wir werden uns bemühen, durch Streichungen an anderer Stelle - Herr Müller-Hermann, das ist ja nur der Weg -, die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen. ({9}) - Meine Wissens macht sich das „Streichquintett" schon erste Vorstellungen. Wir werden die Ergebnisse ja in wenigen Wochen erfahren. ({10}) Lassen Sie mich zu den Zahlungsausgleichsabkommen mit den Vereinigten Staaten und Großbritannien kommen. Ich habe in der ersten Lesung für meine Fraktion gesprochen und den Begriff der falsch verstandenen Loyalität gegenüber den Vereinigten Staaten vorgetragen. Es hat damals eine kleine Kontroverse zwischen Herrn Bundesverteidigungsminister von Hassel und mir über diesen Begriff der falsch verstandenen Loyalität gegeben. Lassen Sie mich noch einmal erläutern, was damit .gemeint ist. Ich halte es für eine falsch verstandene Loyalität, wenn wir, um unseren Verbündeten Freude zu machen oder um irgendwelchen Wünschen unserer Verbündeten entgegenzukommen, in Gesprächen Zusagen machen, die wir nachher nicht halten können. Dieser Staat lebt ganz besonders in seinem Ansehen im Ausland von der Notwendigkeit, daß er Verträge hält und peinlich erfüllt. Man soll eben nur solche Verträge abschließen, die man nachher halten kann. ({11}) Es ist leichter und politisch wirksamer, am Anfang nein zu sagen, zu erklären, das können wir nicht, als im Moment einen guten Eindruck zu machen und diesen guten Eindruck dadurch zu stören, daß man sich nachher nicht in der Lage sieht, die Abkommen einzuhalten. ({12}) Die Grundüberlegung ist doch: wir können für unsere Bundeswehr nur solches Gerät beschaffen, das wir für die Zwecke der Verteidigung auch tatsächlich benötigen. Andere Ankäufe sind sinnlos, nützen nicht unserer Verteidigungskraft und sollten nicht vorgenommen werden. Kollege Schmidt von der SPD hat gestern die Diskussion ein Stück weitergeführt. Ich möchte an der Stelle ansetzen. Er hat die Frage gestellt, ob wir nicht auch Beschaffungen anderer, also ziviler Güter mit in den Bereich unserer Überlegungen einbeziehen sollten. Das ist sicherlich richtig. Nur sind die Erfahrungen, die wir mit Großbritannien in dieser Beziehung gemacht haben, alles andere als erfreulich. Es mehren sich die Klagen der Wirtschaft, die über den Druck deutscher Behörden sprechen, die alle möglichen Seiten auffordern, englische Waren zu beziehen, die man im Moment einfach nicht gebrauchen kann. Man spricht von einer Verwirrung einzelner Märkte. Ich meine also, daß auch die Möglichkeiten, die uns hier gegeben sind, relativ begrenzt sind und daß wir von den nackten Realitäten ausgehen müssen, wenn wir mit den Vereinigten Staaten und Großbritannien zu einer vernünftigen und sinnvollen Lösung kommen wollen. Ich meine, man sollte sich einmal drei Punkte vor Augen führen. Als erste Frage sollte man stellen: Wieviel Soldaten meinen Großbritannien und die USA in Deutschland unterhalten zu müssen, um die Sicherheit des Westens, die Sicherheit der NATO und die Sicherheit Deutschlands gewährleisten zu können? Ich bin überzeugt, daß die Vorstellung der Engländer und Amerikaner unter den heutigen Stückzahlen ihrer in Deutschland stehenden Truppen liegt. Zweitens. Falls es zu Abzügen kommt, werden solche Abzüge der USA und Großbritanniens politisch ausgeglichen durch Abzüge russischer Truppen aus Mitteleuropa? Dritte Frage: Werden bei Abzügen von beiden Seiten auch Fortschritte in der Deutschlandpolitik gemacht, und wird damit ein wesentliches Element unseres politischen Interesses erreicht? Oder erfolgen solche Abzüge eines Tages über unseren Kopf hinweg, ohne daß die Ziele der deutschen Politik damit erreicht werden? Ich glaube, die deutsche Bundesregierung sollte in dieser Richtung, in dieser Reihe der Fragestellung die Situation zu untersuchen versuchen, über die Ergebnisse berichten und die Diskussion dann aus der Öffentlichkeit in den Haushaltsausschuß, in den Verteidigungsausschuß und in den Auswärtigen Ausschuß verlagern, damit dort die politischen Entscheidungen gefällt werden, die notwendig sind, um mit diesem Problem fertig zu werden. ({13}) Meine Damen und Herren, wir werden am ehesten in der Lage sein, die Probleme der Stationierungskosten, des Devisenausgleichs, eines etwaigen Abzuges von Truppen und von Verhandlungen über die Deutschlandpolitik zu vernünftigen Lösungen zu bringen, wenn wir bereit sind, die Realitäten der Gegenwart zur Basis unserer Betrachtung der Weltlage und damit zur Basis unserer Entscheidungen zu machen, und wenn wir uns abgewöhnen, Illusionen, Träumen und Wunschbildern nachzujagen. Menschen, die sich von Berufs wegen mit Geld abgeben - und die Mitglieder des Haushaltsausschusses machen das im Parlament ja schon fast berufsmäßig -, sind oft eher bereit als andere, die Dinge real und nüchtern zu sehen. Die zweite Lesung hat eine Bestätigung der nüchternen Betrachtungsweise des Haushaltsausschusses durch das ganze Parlament gebracht. Dieser Haushalt ist ein Symbol der Situation unserer Volkswirtschaft und unserer politischen Lage. Die Regierung ist in der Lage, mit ihm ihre Politik fortzusetzen. Wir wünschen ihr Erfolg dabei. Die FDP stimmt diesem Haushalt zu. ({14})

Das Wort hat .der Herr Abgeordnete Dr. Schiller.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ausführungen von Herrn Kollegen Althammer veranlassen mich, der klaren Bilanz, die Herr Kollege Schoettle gegeben hat, noch ein paar finanzielle und bilanzmäßige Nachbemerkungen anzufügen. Herr Kollege Althammer hat im Rückblick auf die Etatberatungen in Bausch und Bogen gesagt, die Kritik der Opposition auf dem Gebiet der Finanz- und Wirtschaftspolitik sei „nebulos". Meine Damen und Herren, wenn ich und Sie alle mit mir in diesem Augenblick zurückblicken, dann kann man doch nur eines feststellen: Wir haben unaufhörlich präzise Vorschläge gemacht und, Herr Althammer, unaufhörlich präzise Fragen an die Regierungsbank gerichtet. Aber wir haben auf präzise Fragen weder präzise Antworten noch oft überhaupt Äußerungen bekommen. ({0}) Ich kann Ihnen das an drei Beispielen ganz klar beweisen. Wir haben gefragt: Wie ist es mit der Preispolitik der Bundesregierung? Wir haben bedauernde Erklärungen bekommen, wie es zu den 4,3 % der Preissteigerungsrate jetzt gekommen ist. Aber wir haben nicht eine einzige konkrete Antwort darüber erhalten, wie wir von dem Inflationssockel, auf dem wir sitzen, herunterkommen. Das ist die Realität. Wir haben nur den Ratschlag bekommen: mehr Besinnung! Das zweite: Wir haben nach der mittelfristigen Finanzplanung gefragt. Der Bundeskanzler hat am 3. März - ich habe das schon einmal hier betont - darüber uns allen und sich selbst einen Besserungsschein ausgestellt. Der Bundesfinanzminister hat dann wieder Wasser in den Wein gegossen, und das, was der Herr Althammer uns heute zu dem Thema mittelfristige Finanzpolitik gesagt hat, war noch wässriger. Ich kann Ihnen nur empfehlen, meine Herren von der CDU/CSU, sich zu entscheiden: Wollen Sie den Plan des Bundeskanzlers vom 3. März für eine mittelfristige Haushaltsplanung unterstützen oder nicht? Wenn Sie auf diesem Gebiet technische, fachliche Schwierigkeiten haben - die heute in den Worten von Herrn Althammer deutlich zum Ausdruck kamen -, dann empfehle ich Ihnen: Benutzen Sie doch unsere finanzwirtschaftlichen und gesamtwirtschaftlichen Projektionen aus dem Jahre 1965, die wir mit den unvollkommenen Mitteln einer politischen Partei und unter der Regie von Dr. Alex Möller unternommen haben. Ich kann Ihnen, Herr Althammer, und der ganzen CDU/CSU nur sagen 2194 das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen -: Auf dem Gebiete der modernen Finanzpolitik, der Gesamtrechnung, der mittelfristigen Haushaltsplanung müssen Sie Ihr Godesberger Programm noch schreiben. Das ist die Situation. ({1}) - Doch, doch! Wenn wir Ihnen das schreiben sollen, gebe ich Ihnen die Sache von Möller vom vorigen Jahr. Drittens. Wir haben nach dem konjunkturpolitischen Instrumentarium gefragt. Ich stelle nur fest, daß der Bundeswirtschaftsminister und auch der Bundeskanzler auf die Frage nach dem Inhalt der Pläne keine Antwort gegeben haben. Darüber besteht kein Zweifel; das können Sie in diesen Tagen auch allenthalben in der deutschen Presse nachlesen. Es wurde überall festgestellt, daß auf die Frage nach den Plänen für den Ausbau des Instrumentariums, die uns seit Mitte Februar angekündigt wurden, hier keine inhaltliche Antwort gegeben worden ist. Kein Zweifel! ({2}) - Was nur gegeben wurde - das will ich Ihnen sagen -, war: Belehrung, pädagogischer Zeigefinger, bitte keine Ankündigungseffekte. Oder, wie man auch sagen kann: Ruhe, Schweigen ist die erste Pflicht des Wirtschaftsbürgers. Das wurde uns auf diese unsere Frage erwidert. ({3}) - Können Sie mir ein Beispiel nennen, an dem Sie darlegen können, daß hier zu dem Thema „Instrumentarium" eine konkrete Auskunft gegeben worden ist? Ich glaube nicht. ({4}) - Bei der Debatte über das Sachverständigengutachten, so erkläre ich, hat er das sogar durch Stillschweigen akzeptiert; als ich es vorige Woche in dieser Debatte wiederholt habe, Herr Althammer, hat der Bundeswirtschaftsminister lediglich Überschriften, einen Sachindex geliefert. Erklärtermaßen hat er bei der Debatte über das Sachverständigengutachten und in der Etatdebatte zu keinem der dort angeführten Instrumente irgendeine inhaltliche Bemerkung gemacht. Im übrigen hat man uns vorgeworfen, wir hätten zuviel von der Zukunft geredet. Meine Damen und Herren, was ist denn nun die Aufgabe der Opposition bei einer Regierung, die nur an den Tellerrand blickt? Was sollen wir denn da tun? Da müssen wir doch den Blick - auch Ihren Blick - auf etwas längerfristige Horizonte richten. Das ist die Sache mit dem Vorwurf, ich redete zu viel von der Zukunft. ({5}) Sie sagen, wir seien nicht konkret genug gewesen, Herr Althammer. Schleichende Inflation - die haben wir ja wohl mit 4,3 %, stärker als zur Zeit der Korea-Hausse; alles von uns mit Programmen, Vorschlägen usw. bedacht. Öffentliche Finanzen in Unordnung - steht auch fest. Dürre des Kapitalmarktes - steht auch fest. Ich frage nur: Ist das nicht konkret? Sie sagen natürlich: das ist Schwarzmalerei. Aber darauf kann ich nur antworten: Wenn diese Ihre Interpretation stimmt, dann ist die ganze deutsche Wirtschaftspresse zur Zeit eine Großveranstaltung für Schwarzmalerei. ({6}) Ich will in dieser Bilanz-Nachbemerkung noch folgendes zusammenfassen. Wir haben Ihnen hier vier konkrete Offerten für die Arbeit ab morgen gemacht. Die erste Offerte war die Gesamtrechnung. Das ist vorhin schon in der Debatte mit Herrn Althammer zum Ausdruck gekommen. Eine Gesamtrechnung an Haupt und Gliedern - da machen wir mit; dann machen wir auch bei unpopulären Maßnahmen mit. - Das ist die erste Offerte. Die zweite war: Wir sind ab sofort bereit, in die Debatte, in ein Sachgespräch, auch in ein ganz internes Sachgespräch, über den Ausbau des konjunkturpolitischen Instrumentariums einzutreten. Beide Offerten sind hier erklärt worden, und ich darf nur das eine feststellen: Auf beide Offerten ist von der Regierungsbank nicht mit einem Wort eingegangen worden. Die -deutsche Presse hat die Offerten registriert, nicht die Regierungsbank. Die dritte Offerte bezieht sich auf folgendes. Sie haben uns vorgeworfen, wir redeten immer nur vom Bund und nicht von ,den übrigen Gebietskörperschaften. Erstens sind wir ja hier im Deutschen Bundestag und nicht im hessischen oder bayerischen Landtag, und unser Adressat ist die Bundesregierung. Zweitens muß ich Ihnen zu diesem Punkt aber auch noch sagen: Wir haben von dieser Stelle aus mehrfach den Vorschlag gemacht, wie man ein - was jetzt nicht vorhanden ist - gemeinsames konjunktur- und finanzpolitisches Verhalten von Bund, Ländern und Gemeinden herbeiführen kann, nämlich mit der Schaffung eines Konjunkturrates. ({7}) - Ich weiß, aber der runde Tisch betrifft doch nur einen Ausschnitt des Kapitalmarkts, das wissen Sie doch ganz genau. Warum reden Sie dann so sehr davon, daß die anderen Gebietskörperschaften sündigten, wenn ein umfassendes Instrument vorhanden wäre? Herr Eberhard aus Bayern propagiert jetzt dauernd einen solchen Konjunkturrat. Lesen Sie doch einmal, Herr Althammer, was Herr Eberhard, Finanzminister a. D. - ich hätte beinahe gesagt: vom königlichen Bayern -, dazu gesagt hat. Und er hat völlig recht. Ein Konjunkturrat als Klammer zwischen der Bundesregierung, den Länderregierungen, den Vertretern der Gemeinden und der Bundesbank für ein gemeinsames konjunktur- und finanzpolitisches Verhalten ist zur Zeit nicht existent. Gründen Sie einen solchen Rat, meine Damen und Herren und meine Herren von der Regierung - das können Sie ohne Verfassungsänderung tun, das können Sie durch eine Absprache, ein Abkommen machen -, und leiten Sie damit eine „konzertierte Aktion wenigstens der öffentlichen Hände" ein! Das ist unser Vorschlag, und wir offerieren Ihnen, daß wir, wenn Sie wirklich eine solche „konzertierte Aktion der öffentlichen Hände" einleiten, als politische Partei die Länder 'und Gemeinden, in denen wir als politische Partei mitreden können, ermuntern werden, an einer solchen konzertierten Aktion der öffentlichen Hände mitzuwirken. Das ist unsere dritte Offerte. .Die vierte Offerte ist gestern abend hier in unserem Energieprogramm durch meinen Freund Klaus Dieter Arndt gemacht worden, indem er klar sagte: Wir machen natürlich .die interfraktionelle Erklärung mit, die dem Herrn Bundeswirtschaftsminister ein kleines Instrument für seine Verhandlungen in Luxemburg in die Hand geben soll. Das ist selbstverständlich. Aber wir sind der Meinung, man sollte daneben doch noch etwas härtere Waffen legen, damit der Herr Bundeswirtschaftsminister, wenn das nicht klappt oder wenn er in Luxemburg in Schwierigkeiten kommt, einen Stock hinter der Tür hat, also schärfere Waffen in .der Hand hat. Und diese härteren Instrumente sind das Programm, das Klaus Dieter Arndt gestern abend dargelegt und mein Freund Erwin Schoettle heute morgen wiederholt hat, - unser energiepolitisches Programm zum Haushalt 1966. Es ist ja noch nicht darüber abgestimmt worden. Wir haben gestern abend von Herrn Gewandt ein Nein gehört; aber vielleicht besinnen Sie sich darauf, daß das wirklich ein Angebot ist, dem Bundeswirtschaftsminister auch diese zweite Waffe oder, wenn Sie wollen, die Rückzugsstellung, von .der aus dann der Kohle und dem Stahl wirklich geholfen werden kann, zu verschaffen. Und ein Letztes! Herr Althammer hat hier das Hohe Lied der freien Marktwirtschaft gesungen. Erstens, Herr Althammer: Die Marktwirtschaft als Bestandteil unserer Wirtschaftsordnung ist nicht erst mit dem Godesberger Programm in unsere Programmatik hineingekommen. ({8}) - Nein, Sie können es nachlesen, Sie können unter die Schriftgelehrten und Pharisäer gehen und es feststellen: 1952 ist im Dortmunder Aktionsprogramm der Leistungswettbewerb, der Wettbewerb der Unternehmungen, als Bestandteil unserer Gesellschaftsordnung und unserer Politik erklärt worden. ({9}) - 1952! Ich könnte zitieren - na gut, ich will es tun -; ich könnte als Eideshelfer den damaligen Bundeswirtschaftsminister Erhard nennen, der mir persönlich nach Dortmund 1952 gesagt hat: Wir kommen uns in diesem Punkte näher. ({10}) - So hat Erhard es gesagt; was wollen Sie denn gegen ein Zitat von ihm? Das nur als kleine Bemerkung, damit endlich einmal bei Ihnen das Klischee wegkommt, das 'bei jedem neuen Parteitag 'gebracht wird - vielleicht in Dortmund jetzt 1966 wieder -, daß die SPD endlich von der Zwangswirtschaft zur Marktwirtschaft übergehe. So stellen Sie es doch immer dar. ({11}) - Das in Dortmund erzählen - Sie haben mir direkt eine Anregung gegeben. Das ist doch ausgezeichnet: von Dortmund nach Dortmund! Herr Rasner, das ist wirklich eine schöne Sache. Das kann ich gleich nächste Woche verwerten. Nun zur Realität, Herr Althammer, der freien Marktwirtschaft heute. Blicken wir um uns: allenthalben Pläne für dirigistische Maßnahmen, allenthalben Ansätze, die gegen die Gesetze der Marktwirtschaft gerichtet sind. Die einzelnen dirigistischen Pläne mögen für sich - das ist das Schwierige - durchaus plausibel erscheinen. Aber in summa sind wir doch auf dem besten Wege, diese freie Marktwirtschaft zu denaturieren, und die Regierung macht mit, Herr Althammer; ich will Ihnen das beweisen. Da kommt ein Genehmigungszwang für Investitionen in der Elektrizitätswirtschaft auf uns zu; ob nötig oder nicht, will ich jetzt gar nicht untersuchen. Aber das ist Dirigismus. Da wird die Kreditplafondierung, also das Kreditkontingent, an höchster Stelle geplant: das ist Dirigismus. In den letzten Tagen lesen wir in den Zeitungen, daß ohne Kritik, ohne irgendeine Hemmung von seiten der Regierung ein deutsches Stahlkartell mit vier Verkaufskontoren, ein deutsches Syndikat, geplant wird und schon auf dem besten Wege ist. In Luxemburg laufen schon die Verhandlungen. Die Hohe Behörde in Luxemburg und die nicht minder hohe Behörde in Duisdorf scheinen dieser Sache nicht sehr ablehnend gegenüberzustehen. Ich will dazu gar nicht weiter reden; ich frage nur zweierlei, Herr Althammer: Was hat das, was da kommt, noch mit der Politik der Preisstabilität zu tun, wenn wir jetzt in eine neue Wirtschaftsentwicklung der allgemeinen Kartellierung eintreten, wenn all die Normen des Wettbewerbs und der freien Marktwirtschaft nicht mehr gelten und, ich möchte zweitens noch weitergehen: wohin gelangen wir, ({12}) wenn wir so ohne Gewissensbisse, ohne Kritik, ohne Hemmung das alles einfach entgegennehmen? Ich kann nur Sie alle - uns und die ganze Offentlichkeit - bitten, sich im Hinblick auf diese Dinge Ihr kritisches Bewußtsein zu schärfen. Ich sage Ihnen in diesem Zusammenhang noch einmal: wer aus dogmatischer Enge die Kombination von Rahmenplanung und Marktwirtschaft ablehnt, landet im Einzeldirigismus; das ist genau die Gefahr, in der wir uns befinden. ({13}) Unter den Bedingungen einer hochexpansiven Wirtschaft - auch bei abflachender Konjunktur, wie der Wirtschaftsminister die Konjunkturlage selber bezeichnet hat - können Sie die Marktwirtschaft nur lebendig halten, wenn Sie gleichzeitig global steuern, d. h. im großen und ganzen Rahmenplanung treiben. Nur in der Kombination ist die Marktwirtschaft zu retten. Sie - viele von Ihnen, ich hoffe nicht alle - wollen diese Kombination ablehnen. Wenn Sie das ablehnen und die Regierung zögert, landen Sie im Gestrüpp der Einzelmaßnahmen. Dann kommt der Dirigismus, und dann geht diese freie Wirtschaftsordnung den Bach runter. Ich finde, meine Damen und Herren, wir wollen unser Leitbild überall hin, aber auch nach dem Osten hin attraktiv halten. Das Leitbild Marktwirtschaft, Wohlfahrtspolitik, Rahmenplanung ist ein attraktives Leitbild. Aber das Leitbild - ich gebrauche das Wort einmal - des Dirigismus durch Monopolkapitalismus, das jetzt entsteht, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, ist nun weiß Gott nicht attraktiv. ({14}) Was wollen Sie denn? Sie sagen, Sie wollen Stabilität. Stabilität ist nicht dadurch zu bekommen, daß man die Produktion mit Restriktionen überzieht, daß man die Märkte monopolisiert. Sanierung der Märkte durch Monopolisierung, durch Kartelle und Syndikate und allerlei dirigistische Maßnahmen, ist nur Scheinstabilität und keine wirkliche Stabilität. ({15}) Sie müssen mehr zu uns kommen, dann werden Sie feststellen, daß wir das seit langem bei uns sagen. Kommen Sie mal hin! ({16}) - Hier sitzen doch meine Freunde, und wir sprechen alle diese Zunge. Sind Sie denn für einen Monopolkapitalismus? ({17}) - Na also! Dann sollten Sie sich aber besinnen - ich appelliere da ja nur, wenn hier so mit leichter Hand von freier Marktwirtschaft gesprochen wird -, Sie sollten sich besinnen darauf, wie die Realitäten sind, was draußen wirklich entsteht. Hoffentlich kommen wir nicht nochmal so weit - ich bin gern bereit, das dann zu beginnen -, daß wir in diesem Hause eine kleine Delegation bilden, eine Reise nach Freiburg machen und einen Kranz am Grabe Walter Euckens ablegen. Hoffentlich kommen wir nicht so weit. ({18}) - Sie, Herr Kollege, sind natürlich nicht dabei, Sie sind ja für andere Sachen. Die Schönheit dieses Haushaltes wurde von Herrn Althammer sehr gepriesen. Erstens hat Herr Schoettle schon darauf hingewiesen, daß diese Schönheit auch mit Kosmetik verbunden ist, Kosmetik, die genau 1,7 Milliarden DM beträgt. Genau 1,7 Milliarden sind als kosmetische Mittel verwendet worden, um die Schönheit des Haushalts 1966 noch schöner zu machen. Aber das zweite, das ich sagen möchte: diese Schönheit blüht noch ein halbes Jahr - das wissen wir alle -, und dann kommt die weniger schöne Realität des Haushalts 1967 und hoffentlich die Gesamtrechnung bis 1969/70. Da wissen wir immer noch nicht, was nun eigentlich die Regierung will. Auf jeden Fall ist diese Schönheit heute doch nur dadurch im Augenblick hergestellt, daß man mehrere Milliarden - die Zahlen schwanken je nach der Absicht, mit der man das Bemühen des „Streichquintetts" darstellen will, zwischen 5 und 7 Milliarden - ins nächste Jahr gelegt hat. Dazu haben wir schon einiges gesagt. Aber was uns weiter bei diesem Haushalt bewegt: Welches Leitbild verfolgt nun die Regierung in der Finanz- und Wirtschaftspolitik? Die Regierung ist stumm geblieben. Die Regierung hat nicht auf unsere konkreten Fragen geantwortet. Die Regierung hat uns nicht gesagt, ob sie etwa nun weiterhin eine Expansion bei Stabilität verfolgt. Wir haben sogar den Eindruck, daß die Wirtschafts- und Finanzpolitik im Moment sehr defensiv gewotden ist, nur so von Fall zu Fall ein paar Mittelchen zusammensucht. Das ist das, was uns mit Sorge erfüllt. Wir meinen, dieser Etat ist ein Budget des Übergangs, ein Budget des Scheidewegs, ein Budget, bei dem der kommende Kurs noch unklar ist. Ich kann im Moment nur in aller Klarheit und mit aller Präzision sagen: heute und in diesem Jahr überhaupt werden Weichen gestellt für die Entwicklung unseres Sozialprodukts und für die Entwicklung unserer Wirtschaftsverfassung. Wir haben eine Schlußfolgerung zu ziehen. Wir sind der Meinung, daß die derzeitige amtliche Finanz- und Wirtschaftspolitik nicht geeignet ist, in jenen auf uns zukommenden Tagen die Probleme unserer Gesellschaft zu meistern. Ein solches Wort empfinden Sie als unziemlich. Sie empfinden es als unziemlich, daß man sagt, diese Finanz- und Wirtschaftspolitik des Übergangs erscheint uns ungeeignet. Ein solches Wort muß aber gesagt werden, meine Damen und Herren; es ist einfach ein Wort der schlichten Pflichterfüllung gegenüber der Sache. ({19})

Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte am Schluß des Haushaltsgesprächs keine polemische Debatte führen. So lasse ich die Frage offen, wann bei der Opposition die Stunde der Erleuchtung und der Bekehrung zur Marktwirtschaft geschlagen hatte oder ob es nicht ein langer, dornenvoller Weg von der Planwirtschaft zur Marktwirtschaft gewesen ist. ({0}) Ich habe auch kein Verständnis für jene pharisäerhafte Haltung, die hier allenthalben Ausdruck gefunden hat. Ich halte die Situation für. zu ernst, als daß man sich in bloßen Redensarten erschöpfen sollte. Es kommt mir vielmehr darauf an, am Ende der Debatte eine grundsätzliche Erklärung zur Konjunktur- und Haushaltslage abzugeben, damit das Parlament und die breite Öffentlichkeit wissen, daß die Politik der Bundesregierung der Konjunktur-und Preisentwicklung höchste Bedeutung beimißt. Dazu darf ich feststellen: Erstens. Entgegen allen pessimistischen Prognosen ist es der Bundesregierung, unterstützt von den Regierungsparteien, gelungen, für das Rechnungsjahr 1966 einen Bundeshaushalt vorzulegen und verabschiedungsreif zu machen, der ausgeglichen ist. ({1}) Dies war nur dadurch möglich, daß die Bundesregierung mit Unterstützung der Mehrheit des Hohen Hauses in der kurzen Spanne zwischen der Konstitutierung und dem Jahresende 1965 ein Haushaltssicherungsgesetz durchgesetzt hat, das vor einschneidenden Maßnahmen, insbesondere vor der Zurückstellung eigener Pläne und Programme, nicht zurückgeschreckt ist. Zweitens. Die Bundesregierung ist entschlossen, auch für den Bundeshaushalt 1967 sowie für die sich anschließenden Jahre dieser Legislaturperiode die Politik einer soliden Haushaltsgebarung fortzusetzen. Sie wird dabei auch vor weiteren schmerzhaften Eingriffen zur Gesundung der Finanzlage und zur Wiederherstellung der Preisstabilität nicht zurückschrecken. Drittens. Ein entscheidender Schritt wird dabei der Erlaß eines Gesetzes zur Sicherung der willschaftlichen Stabilität sein, das zur Zeit von dem Bundesminister der Finanzen und dem Bundesminister für Wirtschaft gemeinsam vorbereitet wird und dessen Entwurf in den nächsten Wochen, d. h. nach Pfingsten, dem Kabinett zur Entscheidung vorliegen wird. Viertens. Kernstück dieses Entwurfs wird die Verpflichtung von Bund, Ländern und Gemeinden sein, sich bei der Aufstellung und Durchführung ihrer Haushalte konjunkturgerecht zu verhalten. Weiterhin werden darin die Verpflichtung zu einer mittelfristigen Finanzplanung und die gesetzlichen Handhaben zur Beeinflussung der Kreditentwicklung im allgemeinen und des öffentlichen Kredits auf allen Stufen unseres Gemeinwesens enthalten sein. ({2}) Fünftens. Zur Verwirklichung dieses Ziels wird die Bundesregierung im erforderlichen Umfange den gesetzgebenden Körperschaften Vorschläge für eine Grundgesetzänderung vorlegen. Da in der Zielsetzung, den Geldwert und ein gesundes Wachstum zu erhalten, in diesem Hohen Hause Einvernehmen besteht, darf ich die Überzeugung aussprechen, daß auch die Opposition ebenso wie die Länder einer solchen Vorlage ihre Unterstützung nicht versagen werden. Sechstens. Mit diesem Gesetzgebungswerk wird bereits ein wesentlicher Teil der Finanzreform verwirklicht werden, die ich im Jahre 1963 auf Vorschlag der Bundesminister Dahlgrün und Schmücker durch eine Einigung mit den Herren Ministerpräsidenten über die Beauftragung einer Gutachterkommission eingeleitet habe. Unabhängig davon werden die weiteren Vorschläge des Gutachtens der Finanzreformkommission durch einen gemeinsamen Ausschuß von Bund und Ländern geprüft und weiter verfolgt werden. Siebtens. Dieser Schritt wird sich - und zwar noch vor der Sommerpause - in dem Entwurf eines Ersten Gesetzes über die Haushaltswirtschaft des Bundes niederschlagen, das das gegenwärtige veraltete Haushaltsrecht den Erfordernissen eines modernen Staates anpassen und die finanziellen Vorgänge durch Einschaltung moderner Großrechner in ihren volkswirtschaftlichen und konjunkturellen Auswirkungen sichtbar machen wird. Dazu gehört auch eine mehrjährige Haushaltsdarstellung, da nur auf diese Weise die in diesem Hohen Hause immer wieder vorgetragene Forderung zu erfüllen ist, den Haushalt rechtzeitig vor Beginn des neuen Rechnungsjahres seitens der gesetzgebenden Körperschaften verabschieden zu können. Auch hierzu wird eine Grundgesetzänderung unvermeidlich sein. Achtens. Unabhängig von diesen Gesetzesvorschlägen wird der Bundeshaushalt 1967 bereits den vorliegenden Grundsätzen Rechnung tragen, soweit das im Rahmen des Grundgesetzes möglich ist. ({3})

Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die allgemeine Aussprache ist geschlossen. Es liegen eine Reihe von Änderungsanträgen zu einer Anzahl von Einzelplänen vor. Diese Änderungsanträge sind gestern alle begründet und diskutiert worden. Wir kommen zunächst zur Abstimmung über diese Änderungsanträge. Anschließend rufe ich die Entschließungsanträge auf. Ich rufe also zunächst den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 74 *) zum Einzelplan 09 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft - auf. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt. Ich rufe dann den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 68 **) zum Einzelplan 31 -Geschäftsbereich des Bundesministers für wissenschaftliche Forschung - auf. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letztere ist die Mehrheit. Der Änderungsantrag ist abgelehnt. Ich rufe dann den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 73***) Ziffer 1 zum Einzelplan 04 - Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes - auf. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - . Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit. Dieser Änderungsantrag ist abgelehnt. * Siehe 44. Sitzung, Anlage 11 ** Siehe 44. Sitzung, Anlage 13 *** Siehe 44. Sitzung, Anlage 10 Präsident D. Dr. Gerstenmaier Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag Umdruck 73 Ziffer 2 zu Einzelplan 05 - Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts -. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. -Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Änderungsantrag ist abgelehnt. Nun stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 73 Ziffer 3 zum Einzelplan 06 - Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern - ab. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch dieser Änderungsantrag ist abgelehnt. Jetzt stimmen wir über den letzten Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 73, über den Antrag Ziffer 4 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten -, ab. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Auch dieser Änderungsantrag ist abgelehnt. Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 75 *) zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes. Er betrifft den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Auch dieser Änderungsantrag ist abgelehnt. Jetzt kommen wir zu dem Änderungsantrag Umdruck 79 **) der Fraktion der CDU/CSU, FDP zu Einzelplan 32 - Bundesschuld -. Wer diesem 1 Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag Umdruck 79 ist einstimmig angenommen. Damit, meine Damen und Herren, sind die Änderungsanträge erledigt. Ich lasse jetzt über Einzelplan 32 in der durch die Annahme des Antrags Umdruck 79 geänderten Fassung abstimmen. Wer Einzelplan 32 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In dritter Lesung ist auch dieser Einzelplan angenommen. Nun, meine Damen und Herren, kommen wir zu den Entschließungen. Wir stimmen bei Entschließungsanträgen nach § 89 der Geschäftsordnung in der Regel nach der Schlußabstimmung ab. Beim Haushalt wird über Entschließungsanträge aber nach der besonderen Vorschrift des § 95 der Geschäftsordnung in der dritten Beratung abgestimmt. Ich werde jetzt also sämtliche Entschließungsanträge aufrufen, über einen um den anderen abstimmen lassen, und ganz am Schluß werden wir dann über das Haushaltsgesetz abstimmen. Wir kommen zunächst zum Entschließungsantrag Umdruck 59 ***) ({0}) der Fraktion der SPD zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. In der alten Fassung Umdruck 59 stand: Einzelplan 29 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Familie *) Siehe 44. Sitzung, Anlage 12 **) Siehe Anlage 2 ***) Siehe Anlage 3 und Jugend -. Wird zu dem Entschließungsantrag das Wort gewünscht? - Bitte sehr, Frau Abgeordnete Freyh!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Entschließungsantrag Umdruck 59 ({0}) der SPD-Fraktion legen wir Ihnen drei Punkte zur Abstimmung vor. Erstens möchten wir die Bundesregierung ersuchen, ihre Bemühungen um den Abschluß eines Verwaltungsabkommens zur Ausbildungsförderung mit den Ländern zu intensivieren. Zweitens wollen wir die Bundesregierung auffordern, bis zum 31. Oktober dieses Jahres über das Ergebnis dieser Bemühungen zu berichten. Drittens werden in unserem Antrag die bereits am 19. Mai 1965, also vor Jahresfrist, durch einstimmigen Beschluß dieses Hauses festgelegten Grundsätze für ein Verwaltungsabkommen über die Ausbildungsförderung inhaltlich näher bestimmt. Ich beginne mit einer Begründung dieser inhaltlichen Konkretisierung des abzuschließenden Verwaltungsabkommens, also mit den Absätzen unter a bis d des hier vorliegenden Antrags. In dem Beschluß vom Mai 1965 - das möchte ich in Ihre Erinnerung zurückrufen - wurde die Bundesregierung einstimmig zu einer einheitlichen, alle jungen Menschen einbeziehenden und alle Formen der Ausbildung umfassenden, ausreichenden .und gezielten Ausbildungsförderung auf dem Wege eines Verwaltungsabkommens aufgefordert. Diese Grundsätze, denen Sie alle damals zugestimmt haben, finden Sie in unserem Antrag wieder. Wir möchten der Bundesregierung noch deutlicher sagen, was dieses Haus in einem Verwaltungsabkommen geregelt sehen möchte, und dazu erbitten wir heute Ihre Zustimmung. Die Verhandlungen haben im übrigen zur Zeit noch kein Stadium erreicht, in dem ein solcher Antrag zu spät käme. Es darf wohl allen Mitgliedern des Hohen Hauses unterstellt werden, daß der damals angenommene Antrag, auf diesem Gebiet weiter zu verhandeln, um eine gezielte Ausbildungsförderung zu erreichen, kein Lippenbekenntnis war, sondern daß dahinter der ernste Wille stand, eben auf diesem Wege das gemeinsame Ziel zu erreichen. Lassen Sie mich die einzelnen Abschnitte kurz begründen. In Abs. a) werden die förderungsfähigen Ausbildungen und die allgemeinen Voraussetzungen der Förderung wie Eignung und Mindestalter bestimmt. Die Absätze b) und c) verdeutlichen, was unter ausreichender und gezielter Förderung zu verstehen ist. Danach sollen sämtliche Ausbildungskosten berücksichtigt, aber auch die Anpassung der Förderung an sich verändernde Lebenshaltungskosten sichergestellt werden. Außerdem sind die Einkommensgrenzen so festzulegen, daß auch mittlere Einkommensgruppen und unterschiedliche Familiengrößen Berücksichtigung finden. Schließlich wird in Abs. d) die erstrebte Einheitlichkeit der Ausbildungsförderung im ganzen Bundesgebiet unterstrichen. Mit diesen nach unserer Auffassung wichtigsten Grundsätzen für das anzustrebende Verwaltungsabkommen wird gleichzeitig deutlich, welche Veränderungen auf dem Gebiet der Ausbildungshilfen erreicht werden müssen. Da ist zunächst einmal die Zersplitterung in zahlreiche Bundes- und Ländermaßnahmen, die sich in bezug auf die Förderungsvoraussetzungen und Leistungen ganz erheblich unterscheiden. Diese Zersplitterung muß beseitigt werden. Es liegt gleichzeitig ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Umdruck 78 ,vor, mit dem die Bundesregierung ersucht wird, Vorschläge zur Vereinheitlichung und Verbesserung der Ausbildungsförderung im Sinne einer gezielten Förderung zu unterbreiten. Im Grunde handelt ,es sich dabei um dasselbe Anliegen, das unserem Antrag, die Verhandlungen über ein Verwaltungsabkommen zu intensivieren, zugrunde liegt. Allerdings kann ich mir die Bemerkung nicht ersparen, daß die FDP offenbar sehr kurzfristig ihre Auffassungen in diesem Punkt geändert hat. Ich möchte hier nur den letzten Sprecher der FDP, Herrn Moersch, zitieren, der noch am 4. Mai 1966 in .der Kurzdebatte über die Fahrpreiserhöhungen gesagt hat, daß die FDP daran interessiert sei, sämtliche Maßnahmen der Ausbildungsförderung zusammenzufassen. Wörtlich hat er erklärt: „Wir von der FDP werden uns erlauben, dazu eine Vorlage zu machen." Jetzt wollen Sie allerdings - .das entnehmen wir Ihrem Antrag Umdruck 78 - lieber Vorschläge von der Bundesregierung auf diesem Gebiet erhalten. Aber immerhin dürfen wir wohl, da ja ihre Ziele offensichtlich J mit den unsrigen übereinstimmen, unterstellen, daß Sie unserem Antrag zustimmen werden. Es gibt noch einen weiteren Punkt, der durch ein Verwaltungsabkommen besser geregelt werden muß. Das Verwaltungsabkommen soll sich nicht nur auf bestimmte Gruppen von jungen Menschen beziehen und darf nicht einzelne Ausbildungsgänge ausschließen. Aufgabe einer gezielten Ausbildungsförderung muß es gerade sein, die Förderung in den Bildungseinrichtungen zu verstärken, die den Weg zu Hochschulen und Ingenieurschulen überhaupt erst eröffnen; denn dort gibt es noch erhebliche Lücken in der Chancengleichheit. Ein letzter Punkt. Die Ausbildungsförderung sollte nicht aus pauschalierten Zuwendungen bestehen, . sondern den tatsächlichen Ausbildungskosten, den Einkommensverhältnissen und der Familiengröße Rechnung tragen. Ich nehme an, daß das auch die Bundesregierung mit ihren Ankündigungen anstrebt, wenn sie von auf den Einzelfall abgestellten Ausbildungshilfen für diejenigen spricht, deren finanzieller Bedarf für ,die Ausbildung nicht oder nicht ganz aus dem Einkommen der Eltern gedeckt werden kann. Sie erinnern sich, daß wir kürzlich noch einmal gefragt haben, ob das Konzept der Bundesregierung nun etwa nur in einer weiteren Ausgestaltung der Ausbildungszulagen bestehe oder gleichzeitig in einer Ergänzung durch gezielte Förderungsmaßnahmen. Denn - da möchte ich einen kleinen Exkurs anschließen - tatsächliche Ausbildungskosten und Einkommensverhältnisse sind bei den 30-DM-Ausbildungszulagen nicht berücksichtigt worden. An diesem Punkt setztbekanntlich die öffentliche Kritik an. Ich weiß natürlich, daß Sie diese Ausbildungszulagen als generellen Ausgleich für die Einkommensbelastungen betrachten, die immer dann vorliegen, wenn Eltern ihren Kindern eine qualifizierte Ausbildung zuteil werden lassen. Sie betrachten sie als Maßnahme innerhalb des Familienlastenausgleichs. ({1}) Über die Frage, warum Sie gerade bei dieser so gepriesenen Fortentwicklung des Familienlastenausgleichs 25 % der Aufwendungen der Haushaltssicherung opferten, will ich hier nicht weiter meditieren. Mich interessiert jedoch, was Sie künftig tun wollen. Wenn ich Herrn Staatssekretär Dr. Barth, der sich in der Fragestunde am 18. März 1966 dazu geäußert hat, richtig verstanden habe, dann sollen die geplanten gezielten Maßnahmen noch zusätzlich zu den Ausbildungszulagen für alle hinzukommen. Dann gäbe es, grob gesprochen, zwei Gruppen von Familien mit Kindern in Ausbildung, die eine, die auf Grund ihrer Einkommensverhältnisse Ausbildungszulagen und ausreichende gezielte Förderungsmittel erhält, und die andere Gruppe, die davon abgegrenzt ist, die zwar die Ausbildung ihrer Kinder selbst bestreiten kann, trotzdem aber Ausbildungszulagen bekommt. Da scheint mir doch die Auffassung der SPD-Fraktion vor allem auch aus finanziellen Erwägungen realistischer zu sein. Wenn es gelingt, in einem Verwaltungsabkommen eine ausreichende Ausbildungsförderung unter Einbeziehung mittlerer Einkommensgruppen zu sichern, dann sind nach unserer Auffassung die Ausbildungszulagen überflüssig geworden und können in die Finanzierung der Ausbildungsförderung einbezogen werden. Es bleibt Ihnen natürlich unbenommen - und damit spreche ich besonders die Damen und Herren von der CDU-Fraktion und natürlich auch die Bundesregierung an -, sich zuzutrauen, beides gleichzeitig tun zu können. Wir haben mit dem vorliegenden Antrag auch nicht die Absicht, Sie in der einen oder anderen Richtung neu festzulegen. Unser Interesse - das werden Sie verstehen können nach all den Äußerungen, die wir in diesem Hause dazu gemacht haben - besteht in einer ausreichenden Förderung für begabte Kinder aus Familien, die eine finanzielle Hilfe tatsächlich benötigen. Nun noch eine kurze Bemerkung zu den bisherigen Bemühungen der Bundesregierung, ein Verwaltungsabkommen abzuschließen; denn das ist auch Gegenstand des Antrags, den wir Ihnen hier vorgelegt haben. Wir meinen, daß das Parlament tatsächlich Anlaß hat, die Bundesregierung zu intensiveren Bemühungen aufzufordern. Vor Jahresfrist ist in diesem Hause der Auftrag zu unverzüglich aufzunehmenden Verhandlungen erteilt worden. Damals schon hatte Herr Minister Dr. Heck davon gesprochen, daß in seinem Hause ein fast fertiger Entwurf für einen solchen Vertrag mit den Ländern vorliege. Aber in der Fragestunde vom 23. März 1965 kündigte Herr Minister Dr. Heck an, der Bundes2200 kanzler werde diese Frage zunächst einmal bei seinem nächsten Zusammentreffen mit den Ministerpräsidenten besprechen. Darüber haben wir dann nie etwas gehört. Schließlich sind die Verhandlungen über ein Verwaltungsabkommen 'beiläufig in der Wissenschaftsdebatte im Februar 1966 von Herrn Minister Stoltenberg erwähnt worden; er hat gesagt, daß sich die Bundesregierung - immer im Sinne des Bundestagsbeschlusses - um den Abschluß eines Verwaltungsabkommens bemühe. Konkreteres haben wir nur von Herrn Staatssekretär Dr. Barth erfahren, nämlich daß der Kabinettsausschuß für Wissenschaft, Bildung und Ausbildungsförderung zwar beschlossen habe, mit den Ländern zu verhandeln, daß aber noch nicht mit ihnen verhandelt worden sei. Der vom Parlament erbetene Bericht über Bundes- und Ländermaßnahmen zur Ausbildungsförderung und Bildungsplanung wird als Begründung dafür herangezogen, warum noch keine Verhandlungen aufgenommen worden sind. Wenn man diesen Bericht abwarten will, so ist doch dazu zu sagen, daß das Rohmaterial dieses Berichtes schon lange vorliegt. Man hat ja sogar schon umständliche Erörterungen darüber angestellt, wer verfassungsgerecht einen solchen Bericht überhaupt in diesem Hause vorlegen darf. Außerdem - das scheint mir das Entscheidende zu sein - liegt ja nun einmal ein einmütiger Beschluß vor, der bereits ein Jahr alt ist. Damit dieser Beschluß nicht weiter nur auf dem Papier steht, möchten wir Sie also bitten, die Bundesregierung bis zum 31. Oktober 1966 zu einem Bericht über ihre verstärkten Bemühungen zu veranlassen. Wir meinen, daß wir in der Öffentlichkeit nicht mehr verstanden werden, wenn wir es stillschweigend hingehen lassen, daß in dieser wichtigen Frage von der Bundesregierung offensichtlich nicht gehandelt wird. Dem Ansehen des Parlaments ist es sicherlich nicht von Nutzen, wenn es ein Problem zwar erkannt hat und seit langem in diesem Hause immer wieder erörtert, aber nicht bereit ist, mit dem notwendigen Nachdruck die gangbaren Wege zu seiner Lösung auszuloten. Wir bitten Sie um Annahme unseres Antrags auf Umdruck 59. ({2})

Das Wort hat Frau Abgeordnete Pitz.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Grunde begrüßen wir das Anliegen im SPD-Entwurf, das ja eigentlich zurückgeht auf eine Verabschiedung eines Antrags des Ausschusses für Arbeit in der 184. Sitzung der letzten Legislaturperiode. Wir waren uns damals im Anschluß an die Verabschiedung des Änderungsgesetzes zum Kindergeldgesetz einig, daß mit der damit verabschiedeten Basisförderung nicht alles getan sei, sondern daß wir diese mit einer weitergehenden Individualförderung durch ein allgemeines Ausbildungsförderungssystem zwischen Bund und Ländern ergänzen und vollenden müßten. Der Meinung sind wir auch heute noch. Ihr entspricht auch der Antrag der FDP auf Umdruck 78, der die Vereinheitlichung und Verbesserung der Ausbildungsförderung verlangt. Insoweit sind wir einig. Wenn wir aber den Antrag der SPD näher betrachten und unter Punkt a) bis c) einmal die Einzelpunkte unter die Lupe nehmen, so muß ich mir sagen - und ich sage das im Auftrag meiner Fraktion -: wenn wir diese Punkte hier im Plenum verabschiedeten, meine Damen und Herren, wäre das Verwaltungsabkommen schon gefährdet, denn mit den Einzelpunkten machen wir einen Vorgriff auf das, was ja erst verhandelt werden muß. ({0}) Meine Damen und Herren, daß es uns ernst ist - und unsere Ernsthaftigkeit in diesem Punkt wird immer wieder angezweifelt -, ({1}) darf ich Ihnen dadurch kundtun, ({2}) daß ich Ihnen sage: der Bundeskanzler selbst hat sich in die Verhandlungen eingeschaltet, indem er an die Ministerpräsidenten der Länder herangetreten ist und darum gebeten hat, diesen Punkt als ersten auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen. ({3}) Ich bitte deshalb, diesen Antrag auf Umdruck 59 und auch den ersten Teil des Antrages der FDP auf Umdruck 78 an den Ausschuß für Familie und Jugend zu überweisen. Uns allen liegt daran, daß das Verwaltungsabkommen dann auch in der Form zustande kommt, in der es unser Anliegen erfüllt. Wir müssen diese Punkte im Ausschuß exakt beraten, aber wir können hier und jetzt nicht eine Diskussion über Ausbildungsförderung führen. Ich bitte also, unserem Antrag auf Überweisung an den Ausschuß. für Familie und Jugend zuzustimmen. ({4})

Das Wort hat der Abgeordnete Moersch.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Tatsache, daß hier offensichtlich schon über die Frage, welcher Ausschuß zuständig ist, gewisse Differenzen entstehen, zeigt, wie kompliziert das ganze Thema ist. Es hätte wenig Sinn, das heute zu vertiefen. Tatsächlich ist zunächst der Ausschuß für Familien- und Jugendfragen federführend, weil das Ministerium für Familie und Jugend federführend ist. Frau Kollegin Freyh, ich kann Sie in einem Punkte beruhigen. Sie haben hier ja eine außerordentliche philologische Arbeit geleistet. Das, was in unserem Antrage steht, widerspricht natürlich nicht dem, was ich kürzlich gesagt habe, sondern ist eine Ergänzung dazu. Weshalb sollte nicht die Bundesregierung, die inzwischen selbst sehr genau sieht, daß in über 40 Titeln des Bundesetats Mittel für AusbildungsMoersch förderungsmaßnahmen vorgesehen sind, von uns aufgefordert werden, das zu vereinheitlichen? Wir werden unabhängig davon unseren Vorschlag in einem eigenen Gesetzentwurf niederzulegen haben. Das widerspricht sich überhaupt nicht. Ich meine vielmehr, je breiter die Diskussionsgrundlage und die sachliche Information über diese schwierige Materie sind, um so mehr ist uns allen gedient. Ich muß Sie also enttäuschen. Sie haben mich nicht bei einem Widerspruch ertappt, sondern lediglich bei einer ergänzenden Feststellung. Das ist ein kleiner Unterschied. ({0}) - Herr Schmitt, wir unterscheiden uns in diesem Punkte. Ich weiß nicht, ob Sie von sich in solchen Fällen auf andere schließen. In diesem Punkte trifft es jedenfalls nicht zu.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage.

Bitte schön!

Herr Abgeordneter Memmel.

Herr Kollege Moersch, wäre es nicht, nachdem vorhin zwei hessische Bundestagsabgeordnete gesprochen haben, reizvoll, von dort oben aus festzustellen, an wem eigentlich dieses Ausbildungsförderungsgesetz in der letzten Legislaturperiode gescheitert ist?

Herr Memmel, ich will Altbekanntes nicht wiederholen. Wir wissen es; ich werde auf diesen Punkt in einem anderen Zusammenhang zu sprechen kommen. Aber ich bin Ihnen natürlich sehr dankbar. ({0}) - Herr Schwabe, Sie brauchen keine Furcht zu haben, es fährt noch ein späterer Zug. Von uns aus ist doch hier die Frage zu stellen, ob wir in der Sache mit einem Verwaltungsabkommen weiterkommen oder mit einem Gesetz. Ich sage Ihnen ganz offen, ich teile den Optimismus der Sozialdemokraten bezüglich eines Verwaltungsabkommens nicht, der allerdings durch die ablehnende Haltung von Hessen zu einem Gesetz begründet ist. Ich teile auch den Optimismus anderer Sprecher nicht, daß Sie mit einem Verwaltungsabkommen in absehbarer Zeit vernünftige und eindeutige Lösungen bekommen können. Da scheint mir die Schwierigkeit zu liegen. Zunächst einmal muß wohl eine Inventur über das gemacht werden, was bereits im Bund möglich und vorhanden ist. Deswegen unser Antrag, der absichtlich nicht in die Einzelheiten geht! Ich meine, daß jede Festlegung in den Einzelheiten eine Gesamtlösung erschweren wird. Ich bitte also insofern, dem Absatz a unseres Antrages auf Umdruck 78 zuzustimmen. Ich darf mir bei dieser Gelegenheit erlauben, gleich unseren Antrag auf Umdruck 78 unter b) kurz zu begründen. Mit diesem Antrag wollen wir die Hochbegabtenförderung im Rahmen der Studienstiftung des deutschen Volkes verstärken. Ich weiß, daß darüber kontroverse Auffassungen bestehen. Für uns Freie Demokraten ist im Prinzip eines maßgebend, nämlich daß diejenigen, die Hochbegabte fördern, wenn es private Stiftungen oder private Einrichtungen sind, zu dieser Förderung auch die Mittel selbst aufbringen müssen. Der Bund hat dagegen die Aufgabe, der Institution Förderungsmittel zukommen zu lassen, die ohne Gruppeninteressen handlungsfähig ist und handeln wird; und das ist nun einmal die Studienstiftung des deutschen Volkes. Das ist unser Standpunkt zu dieser Sache. ({1}) Daß eine Mehrheit im Hause aus Gründen, die sich sozusagen durch das Koalieren verschiedener Interessenstandpunkte ergeben, anderer Meinung sein wird, ist uns durchaus klar. Aber ich meine, diese Frage müssen wir einmal aufgreifen, wenn wir von der Zersplitterung reden. Man kann eben nicht Stiftungen privaten Rechts gründen und anschließend zum Staat gehen und von ihm mehr als 50 % der nötigen Mittel haben wollen. Das ist meiner Ansicht nach absolut unlogisch. Dann muß man konsequent sein und die Dinge beim Namen nennen. ({2}) Das ist der Grund für unseren Entschließungsantrag. Wir sind gerne damit einverstanden, daß dieser Entschließungsantrag jetzt nicht zur Abstimmung gestellt wird, sondern daß er zusammen mit dem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion an den Ausschuß für Familien- und Jugendfragen überwiesen wird. Ich möchte aber bitten, daß auch der Ausschuß für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik hieran mitberatend beteiligt wird, und zwar aus einem ganz klaren Grund - ich hoffe, daß die sozialdemokratische Fraktion und auch Teile der CDU/CSU-Fraktion dem zustimmen werden -: Es ist falsch, die Ausbildungsförderung rein als familienpolitische Maßnahme zu sehen. Für uns ist allein der bildungspolitische Effekt maßgebend, den wir in diesen Fragen erreichen. Deshalb ist die Ausbildungsförderung primär eine Frage der Bildungspolitik und deswegen eine Frage an den Ausschuß für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik. Ich bitte, in diesem Sinne zu verfahren. ({3})

Ich rufe den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD auf Umdruck 65 auf. Wird dazu das Wort gewünscht? - Bitte sehr, Herr Baier!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Entschließungsantrag Umdruck 65 soll die Bundesregierung auf ein wichtiges gesellschaftspolitisches und familienpolitisches Anliegen hingewiesen werden. Es handelt sich um die Förderung der Elternbildung und den Bau von Familienferienstätten zugunsten kinderreicher Familien. Ich möchte mir die Begründung im einzelnen jetzt in Ihrem Interesse ersparen. Ich darf die Begründung zu den Einzelpunkten zu Protokoll geben *) und bitte Sie, den Antrag anzunehmen. ({0})

Herr Abgeordneter Spitzmüller!

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Freien Demokraten begrüßen diesen Antrag. Wir beantragen allerdings, eine Ausschußüberweisung zu beschließen. Wir sind der Meinung, daß es einmal an der Zeit ist, sich über diese Frage im Ausschuß in aller Breite und in aller Deutlichkeit zu unterhalten. Es ist sicherlich richtig, diese Familienferienstätten weiter zu fördern. Aber mit dem Antrag soll offensichtlich erreicht werden, daß eine weitergehende Förderung, als bisher üblich, erfolgt. Hier müssen nun auch einmal die Fragen geprüft werden: Wie ist die Frequentierung der vorhandenen öffentlich unterstützten Familienferienstätten und -dörfer? Wie ist die Belegung im Hinblick auf den förderungswürdigen Personenkreis? In welchem Maße ist eine Konkurrenz mit gewerblichen Unternehmen bereits vorhanden oder zu erwarten? Inwieweit ist sichergestellt, daß die bisher erbrachten öffentlichen Leistungen und ihre Verwendung sinnvoll auf die entsprechenden Träger aufgeteilt sind? Es fragt sich, ob es, wenn hier mehr Geld zur Verfügung gestellt wird, nicht sinnvoller ist, dieses Mehr den SOS-Kinderdörfern zur Verfügung zu stellen, da sie das ganze Jahr über genutzt werden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben einen Haushalt verabschiedet, bei dem ganze 100 000 DM Veränderungen gegenüber dem Ansatz des Haushaltsausschusses vorgenommen worden sind. Wenn wir diesen Entschließungsantrag annehmen, binden wir die Regierung zwar nicht direkt, aber doch in einer indirekten Weise für Mehrausgaben des nächsten Jahres. Wir sind der Meinung, daß die Information, die heute das Bundesministerium für Familie und Jugend gegeben hat, sehr bedeutungsvoll ist. Dort heißt es nämlich: In einem Erfahrungsaustausch der zuständigen Referenten des Bundes und der Länder konnte festgestellt werden, daß die Maßnahmen des Bundes und der Länder im privatwirtschaftlichen Bereich ein erfreuliches Echo gefunden haben. Der Gedanke der Familienferien setze sich immer mehr durch. Fremdenverkehrsverbände und Touristikunternehmen bemühten sich zunehmend, den kinderreichen Familien preisgünstige Ferienmöglichkeiten zu verschaffen. Diese Entwicklung sei zu begrüßen. Meine Damen und Herren, wenn wir eine solche Entschließung fassen wollen, muß im Ausschuß einmal geprüft werden, ob hier nicht Überkapazitäten *) Siehe Anlage 24 an preisgünstigen Familienunterkünften geschaffen werden, ({0}) indem einmal die gewerblichen Unterkunftsmöglichkeiten ausgeweitet werden und zum andern daneben mit Steuermitteln soziale Familienstätten weiter und stärker gefördert werden. Hier ist, glaube ich, eine Überprüfung des jetzigen Standes notwendig. Wir haben in den letzten zehn Jahren immerhin 24 Millionen DM dafür ausgegeben. Ich darf hierzu erwähnen, daß ich im Jahre 1959 zu diesem Punkt einem CDU/CSU-Antrag auf eine Erhöhung von 500 000 DM für die Freien Demokraten zugestimmt und auch dort schon angeführt habe, daß man nach einigen Jahren die Situation überprüfen müsse. Deshalb sind wir der Meinung, daß der Antrag im Ausschuß behandelt werden muß, bevor das Plenum in seiner Gesamtheit darüber entscheidet.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Bitte !

Herr Kollege Spitzmüller, ist Ihnen bekannt, daß die Familien mit schulpflichtigen Kindern natürlich nur während der Schulferien in Familienferien gehen können, und sind Sie bereit, in den Sommermonaten in Ihrem Hotel Familien mit mehreren Kindern aufzunehmen? ({0})

Zunächst, Herr Kollege Baier: Sie sind falsch informiert, wenn Sie glauben, ich hätte ein Hotel. Ich habe kein Hotel. Ich habe lediglich Hotelkaufmann gelernt, bin aber kein Hotelier. Zum zweiten darf ich sagen - ich will das Hohe Haus nicht länger aufhalten -: Wer glaubt, ich wüßte über die Probleme nicht Bescheid, dem kann ich empfehlen, meine Rede vom 10. Juni 1959 durchzulesen, in der ich zu diesem Problem im Bundestag ausführlicher Stellung genommen habe. ({0})

Keine weiteren Wortmeldungen. Es ist zu allen drei Entschließungsanträgen zu diesem Einzelplan Ausschußüberweisung beantragt. ({0}) - Entschuldigen Sie, hier ist soeben die Überweisung an den Ausschuß für Familien- und Jugendfragen beantragt worden. - Nicht von Ihnen; aber andere Leute haben auch ein Antragsrecht. Dieser Überweisungsantrag steht; er geht in der Abstimmung vor. Vorgeschlagen wird, den Antrag Umdruck 59 ({1}) *) - das ist der Entschließungsantrag der Fraktion der SPD - an den Ausschuß für Familien- und Jugendfragen zu überweisen. Das *) Siehe Anlage 3 Präsident D. Dr. Gerstenmaier Haus ist damit einverstanden? - Oder wird widersprochen? ({2}) - Einverstanden. Es ist so beschlossen. Entschließungsantrag Umdruck 65 *) der Fraktionen der CDU/CSU, SPD. Beantragt ist Überweisung an den Ausschuß für Familien- und Jugendfragen. Ist das Haus damit einverstanden? ({3}) - Abstimmung! Wer mit der Überweisung dieses Entschließungsantrags an den Ausschuß für Familien- und Jugendfragen einverstanden ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit. Abstimmung in der Sache! Wer diesem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen ist der Entschließungsantrag Umdruck 65 angenommen. Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Umdruck 78 **)! Beantragt ist Überweisung an den Ausschuß für Familien- und Jugendfragen - federführend - und an den Ausschuß für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik - mitberatend -. Wer dieser Überweisung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Überweisung ist wie vorgeschlagen beschlossen. Meine Damen und Herren, jetzt geht es der Reihenfolge nach. Zunächst Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Schmid ({4}), Dr. Dehler, Dichgans und Genossen zum Einzelplan 02 - Umdruck 34 ***) -. Wird der Antrag begründet? - Herr Abgeordneter Dichgans.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Der Antrag, Erinnerungen zu sammeln und zu publizieren, hat das Anliegen, die politische und menschliche Strahlungskraft dieses Hohen Hauses zu vergrößern. Ich hätte den Wunsch gehabt, hier einmal einige Worte über den Bundestag als menschliche Gemeinschaft zu sagen; aber ich beuge mich der Logik der Uhr. Ich möchte nur zwei Anregungen geben: Erstens: Der Vorstand des Bundestages möge prüfen, ob es nicht zweckmäßig ist, einzelne aktive Kollegen zu bitten, Beziehungen zu ehemaligen Kollegen zu halten, um auf diese Weise die Gemeinschaft auch mit den ehemaligen Abgeordneten zu pflegen. Zweitens möchte ich den Vorstand bitten, sich zu überlegen, ob man nicht noch andere Wege finden könnte, um die menschliche Gemeinschaft im Bundestag zu pflegen. Könnten wir nicht vielleicht neben den Reisen nach Afrika gelegentlich auch Reisen nach Deutschland organisieren, Reisen, die unsere Beziehungen auch zu den Bundesländern *) Siehe Anlage 4 **) Siehe Anlage 5 ***) Siehe Anlage 6 verbessern würden? Ich könnte mir denken, daß das auch die Strahlungskraft des Bundestages in der öffentlichen Meinung erhöhen könnte. Ich danke Ihnen, Herr Präsident. ({0})

Das Wort hat Herr Abgeordneter Mertes.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Freien Demokratischen Partei bejaht den Inhalt dieses Antrages. Seine Realisierung erfordert jedoch erhebliche technische Voraussetzungen. Wir bitten Sie daher, den Antrag zur Überarbeitung an den Vorstand des Deutschen Bundestages zu überweisen.

Meine Damen und Herren, da das Haus hier betroffen ist, erlaube ich mir ausnahmsweise den Vorschlag, diesem Antrag zuzustimmen. Das ist sachgemäß. Wenn der Antrag ernst genommen werden soll, muß sich ohnehin nachher der Bundestagsvorstand mit ihm befassen. Also ist es richtig, wenn wir so verfahren. Ist das Haus damit einverstandene? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen. Es folgt der Entschließungsantrag zum Einzelplan 05. Es handelt sich um den Entschließungsantrag auf Umdruck 61 *) der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP. Ich frage, ob zur Begründung das Wort gewünscht wird. - Bitte sehr, Herr Abgeordpeter Dr. Huys.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf Umdruck 61 legen die Fraktionen der CDU/CSU und der FDP dem Hohen Hause eine Entschließung vor, die sich mit einer Besoldungsreform für die ins Ausland entsandten Angestellten des Goethe-Instituts befaßt. Auf die Bedeutung der Goethe-Institute als Sprach- und Kulturinstitute brauche ich wohl nicht weiter einzugehen, da sie mir allgemein bekannt zu sein scheint. Die Besoldung, insbesondere die Auslandszulagen der ins Ausland entsandten Beamten und Angestellten sind aus mancherlei Gründen unterschiedlich. Ich will darauf heute nicht näher eingehen; das kann vielleicht bei der Beratung der von uns eingebrachten Großen Anfrage zur auswärtigen Kulturpolitik geschehen. Beim Goethe-Institut liegt aber, seit Jahren eine außergewöhnliche Situation vor. Die .Auslandszulagen der Mitarbeiter der Goethe-Institute sind zur Zeit zum Teil auf Wahrung des Besitzstandes begründet, so unterschiedlich, daß einige 100%, andere 75 %, 60 % und 50 % der Zulagen von vergleichbaren Bundesbediensteten erhalten. Zudem ist die Harmonisierungsnovelle aus verschiedenen Gründen bisher für die Mitarbeiter des Goethe-Instituts nicht angewandt worden. Diese Besoldungsfragen bedürfen einer baldigen Behandlung. *) Siehe Anlage 7 Es kommt hinzu, daß die Betroffenen, weil sie keinen Wohnsitz im Inland haben, bei uns keine Steuern zahlen dürfen. Das hat zwar einen Vorteil, der sich ungefähr auf 20 % der Auslandszulagen beläuft; alber es hat auch manche Nachteile wie Verlust des Wahlrechts, Wegfall der Arbeitslosenversicherung, Ausschluß von allen staatlichen Sparförderungen und andere. Die Notwendigkeit einer beschleunigten Koordinierung dieses so schwierigen Fragenkomplexes ist offensichtlich. Selbstverständlich wirken sich diese ärgerlichen Zustände auch auf die Arbeit der Goethe-Institute aus. Gute Kräfte wenden sich ab, neue sind kaum zu gewinnen. Daher schlagen wir eine sofortige Übergangslösung im Sinne unseres Entschließungsantrages vor. Ich 'bitte das Hohe Haus, diesem Antrag zuzustimmen. ({0})

Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Mommer!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag findet unsere volle Sympathie. Aber hier geht es um Geld. In dem Antrag stehen Zahlen. Warum 80 %, warum nicht 60 %, warum nicht 100 %? Das muß doch im Ausschuß geprüft werden. Ich beantrage daher Überweisung an den Innenausschuß - federführend -und zur Mitberatung an den Haushaltsausschuß.

Es ist beantragt, den Antrag Umdruck 61 an den Innenausschuß - federführend - sowie an den Haushaltsausschuß zur Mitberatung zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Es ist so beschlossen. Zum Einzelplan 06 liegen vier Entschließungsanträge vor. Zunächst der Entschließungsantrag Umdruck 43 *) der Fraktion der SPD! Wird dazu das Wort gewünscht? - Bitte, Herr Abgeordneter Raffert!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie richtig es war, daß unsere Fraktion zum Thema der Studienförderung und der Hochbegabtenförderung rechtzeitig Entschließungsanträge zur dritten Lesung eingebracht hat, ist dadurch bewiesen worden, daß wir gestern abend andere Entschließungsanträge von der CDU/CSU und der FDP zum gleichen Thema bekommen haben. Wahrscheinlich wäre es Ihnen schwergefallen, einem vernünftigen Entschließungsantrag der SPD zuzustimmen. Ihre Anträge liegen ähnlich, nur gehen sie nicht so weit, wie in diesem Falle gegangen werden müßte. Ich spreche zum Antrag Umdruck 43, der sich mit der Hochbegabtenförderung beschäftigt. Das ist nur ein verhältnismäßig kleines Gebiet der Studienförderung, wenn wir die Summen betrachten, die dafür im Haushalt stehen; sie liegen unter 6 Mil*) Siehe Anlage 8 lionen DM und betragen damit weniger als 10 % dessen, was wir in diesem Jahr für das Honnefer Modell ausgeben. Gleichwohl handelt es sich hier um eine wichtige Angelegenheit. Es ist auch nicht so, wie von seiten der FDP durch Herrn Moersch vorgetragen wurde, der meinte, daß man diese Dinge nur im Rahmen der Studienstiftung des deutschen Volkes regeln könnte. Die Arbeit der freien Hochbegabtenförderungswerke ist hier unerläßlich und notwendig. Daß dabei dem evangelischen Studienwerk Villigst, dem katholischen Cusanus-Werk, der Friedrich-Ebert-Stiftung, der Stiftung „Mitbestimmung" und schließlich der Konrad-Adenauer-Stiftung noch nicht die Friedrich-Naumann-Stiftung hinzugefügt worden ist, dafür können wir nichts, Herr Moersch. Das mag im Prinzip Ihrer Auffassung zu diesem Punkte entsprechen. Heute werden in der Studienstiftung etwas über 2000 Hochbegabte gefördert, davon etwa 60 im Wege des Zweitstudiums. Für das Zweitstudium werden allerdings keine Gelder vom Bund und von den Ländern, sondern im wesentlichen aus der Volkswagen-Stiftung gegeben. Bei den Werken haben wir zur Zeit 1470 zu fördernde Hochbegabte. Das sind alles in allem 3500, also nicht zu viel, wenn wir die Gesamtzahl unserer Studenten berücksichtigen. Es ist aber doch notwendig, daß wir diesem Kreis eine besondere Art von Förderung angedeihen lassen. Ich will nur eine Zahl nennen, um zu zeigen, wie verdienstvoll die Arbeit auf diesem Gebiet gewesen ist. Die Studienstiftung hat bis jetzt 4000 junge Studenten gefördert. Eine ganze Reihe davon befindet sich noch in der Förderung, und dennoch sind schon 1000 von diesen bisher geförderten Studenten mit ihren Namen in den Vorlesungsverzeichnissen unserer wissenschaftlichen Hochschulen zu finden. Aus diesem Bereich kommt also ein großer Teil des Nachwuchses für unsere Lehrstühle. Es wäre sinnlos, wenn wir große neue Universitäten bauten, die wir fördern und die wir noch stärker gefördert wissen wollen, wenn die Lehrstühle unbesetzt blieben, das heißt die Professoren fehlten, die den Geist in diese Universität hineintragen sollen. Dann wären diese Gebäude leere Gehäuse, auch wenn sie von Studenten überfüllt wären. Damit ist wohl klar, daß wir der Hochbegabtenförderung unsere besondere Aufmerksamkeit zuwenden müssen. Die Studienstiftung wie die Werke befinden sich in einer schwierigen finanziellen Situation. Der Betrag, den der Bund für die Studienstiftung gibt, ist in den letzten Jahren nicht erhöht worden; seit 1964 beläuft er sich auf 3,350 Millionen DM. Die Studienstiftung muß in diesem Jahre, um ihren Etat ausgleichen zu können, einen Rückgriff von über einer halben Million DM in die Betriebsmittelrücklage machen. Wenn sich das wiederholen müßte, wäre ihre Existenz ernsthaft gefährdet. Wir müssen uns darauf einrichten, die Studienstiftung des deutschen Volkes, die die älteste und verdienstvollste Einrichtung in diesem Bereich ist, wirklich auf eine solide finanzielle Basis zu stellen. Die Vorstellungen der Bundesregierung, daß die Finanzierung bei den freien Werken so geschehen sollte, daß vom Bund nur 50 % der Mittel beigesteuert werden, die für die Grundstipendien und für die Büchergelder zur Verfügung stehen sollen, führen zu keiner tragbaren Grundlage. Diese fifty-fiftyKlausel, die die Schwierigkeit bei der Finanzierung der Hochbegabtenförderung durch die freien Werke herbeigeführt hat, geht auf eine Anregung des damaligen Haushaltsausschußmitgliedes, unseres heutigen Bundeswissenschaftsministers zurück. Eine Anmerkung am Rande: Unserer Meinung nach gehören die Beträge für Studienförderung und Hochbegabtenförderung in den Bereich der allgemeinen Wissenschaftsförderung, müßten also eigentlich beim Wissenschaftsministerium ressortieren. Das wäre dann natürlich eine Angelegenheit von ganz besonders pikantem Reiz. Wir haben ein Memorandum dieser Werke vorliegen. Das ist in schlichtem Grau und Schwarz gehalten, im Gegensatz zu der „himmelblauen Bibel" der Wissenschaftsförderung, wie sie der Bundesforschungsbericht I darstellt. Das ist verständlich; denn im Bundesforschungsbericht werden die Aussichten für eine weitere zureichende Finanzierung dieser Werke nicht in ausreichendem Maße günstig dargestellt. Worum geht es also? Eine vernünftige Basis zu finden, indem wir die vorhandene ausbauen; das ist unser Wunsch. Wir wissen, daß die 50%-Forderung nach Eigenmitteln nicht zu halten ist; denn es kommen ja nicht in dem Maße, wie die Höhe der Stipendien - die am Honnefer Modell orientiert sind - steigen muß, mehr Spenden aus der freien Wirtschaft für die Werke herein. Da müssen wir schon mit öffentlichen Mitteln zugreifen. Das, meine ich, ist eine Sache, über die sich das Haus einig ist. Die Anregung, uns überhaupt in diesem Jahr auf diesem Gebiet intensiver mit Überlegungen zu beschäftigen, geht auf eine Sitzung des Haushaltsausschusses zurück, in der mein Freund Heinz Westphal zum erstenmal davon gesprochen hat. Herr Staatssekretär Schäfer war bereit, einen solchen Bericht darüber zu erstatten, wie wir ihn wünschen. Wir hoffen, daß er mit den Vorschlägen ausgestattet sein wird, die wir dazu haben möchten. ({0})

Meine Damen und Herren, ich gebe mich noch immer der Hoffnung hin, daß wir unsere Tagesordnung erledigen können. ({0}) Ich bitte deshalb also, sich hier etwas knapper zu fassen. - Herr Abgeordneter Mühlhan hat das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Darlegung des Abgeordneten Raffert beweist die Wichtigkeit dieses Anliegens. Die Freien Demokraten sind der Überzeugung, daß die Hochbegabtenförderung neu geordnet werden muß. Die Kompliziertheit des Gegenstandes läßt es notwendig erscheinen, diesen Antrag an den zuständigen Ausschuß zu überweisen. Wir beantragen also die Überweisung dieses Antrags an den Ausschuß für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik.

Es ist die Überweisung an den Ausschuß für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik vorgeschlagen. Werden andere Vorschläge gemacht? - Stimmt das Haus dem Antrag auf Überweisung an diesen Ausschuß zu? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen. Nächster Entschließungsantrag zu Einzelplan. 06, Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 44 *). Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Frau Abgeordnete Freyh!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um Ihren Unwillen gleich zu zerstreuen, möchte ich von vornherein bemerken, daß ich die Einzelerläuterung zu unserem Antrag eben zu Protokoll gegeben habe **). Mit Umdruck 44 legt die SPD-Fraktion einen Entschließungsantrag vor, der Änderungen der Bewilligungsbedingungen für das Honnefer Modell vom Haushaltsjahr 1967 ab vorsieht. Die Richtlinien in dieser vorgeschlagenen Neufassung - wir legen ja in einzelnen Punkten dann den Inhalt der Neufassungen vor - sollen dem Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages vorgelegt werden. Wir wollen in diesen fünf Punkten, die ich nur ganz kurz umreißen möchte, die Richtlinien den veränderten Lebenshaltungskosten anpassen, in ihnen den Notwendigkeiten eines konzentrierten Studiums in den Anfangssemestern Rechnung tragen, die Koppelung von Stipendien und Darlehen aufgeben und schließlich einer besonderen Gruppe von älteren Studierenden, nämlich denen aus dein zweiten Bildungsweg, in der Studentenförderung besser Rechnung tragen. Einen ähnlichen Antrag haben wir bereits in den Haushaltsberatungen 1964 vorgelegt. Thematisch ist unser Antrag auch unterstützt durch die Empfehlungen der Hochschulkonferenz, die Ende 1965 in Berlin stattgefunden hat. Außerdem haben wir mit Vergnügen festgestellt, daß Herr Staatssekretär Ernst gerade in dieser Woche in der Fragestunde den Anliegen der Erhöhung des Förderungsmeßbetrages und der Einkommensfreibeträge im Honnefer Modell besondere Priorität - soweit es sein Ressort angeht - zugemessen hat. Ich darf noch kurz den Antrag der CDU/CSU auf Umdruck 62 mit in meine Anmerkungen einbeziehen. In diesem Antrag ist ja noch ein neuer Gesichtspunkt zur Änderung der Richtlinien des Honnefer Modells beigesteuert worden, und zwar eine Anpassung der Studienförderung an .die sich ändernden Lebens- und Studienbedingungen. Wenn ich diesen Antrag recht verstehe, ist mit ihm eine Dynamisierung der Studentenförderung vorgesehen. Unser Antrag dagegen geht von der Auffassung aus, daß jetzt bereits unmittelbar eine Richtlinienänderung für *) Siehe Anlage 9 **) Siehe Anlage 25 das Jahr 1967 beraten werden müßte, die zunächst einmal die Stipendien und die Einkommensfreibeträge an den Stand der Lebenshaltungskosten des Jahres 1966 bzw. ,des Jahres 1967 heranbringt. Sie werden wahrscheinlich die Mehrkosten, die unser Antrag verursacht, heranziehen, um dem Antrag entgegenzutreten. Ich möchte betonen, daß die Mehrkosten im wesentlichen durch die Anhebung der Förderungsmeßbeträge und der Einkommensfreibeträge enstehen, daß durch .die von uns vorgeschlagene Verlagerung der Pflichtdarlehen in die Endsemester dagegen eine Verwaltungsentlastung und darüber hinaus durch die Erhöhung der Pflichtdarlehen um einen Betrag von 300 DM eine weitere Entlastung entstehen werden. Ich bin zwar der Meinung, daß in diesem Hause die Gelegenheit der dritten Lesung benutzt werden sollte, um über den Stand der Studentenförderung und die Beziehung zu den eigenen sozial- und bildungspolitischen Absichten Klarheit zu gewinnen; da wir aber leider so unter Zeitdruck stehen, muß ich mir das heute versagen, obwohl ich an sich meine, daß das Haus dazu die Gelegenheit nehmen sollte. Aber unser Antrag besagt ja im wesentlichen, daß wir der Auffassung sind, daß zu der Entwicklung des Honnefer Modells, bei seinem gegenwärtigen Stand und hinsichtlich der Verbesserungen, die unbedingt erforderlich sind, nach unserer Auffassung auch eine politische Äußerung des Parlaments vonnöten ist. ({0})

Herr Abgeordneter Moersch!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie haben soeben die ausführliche Begründung gehört. Ich verweise auf unseren Entschließungsantrag Umdruck 78. Wegen der Schwierigkeit der Materie bitte ich das Hohe Haus, jetzt nicht über den Antrag abzustimmen, sondern ihn an den Ausschuß für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik - federführend - und an den Ausschuß für Familien- und Jugendfragen - mitberatend -zu überweisen, weil es sich um Probleme handelt, die beide Ausschüsse jeweils gemeinsam beraten müssen. ({0}) - Und an den Haushaltsausschuß nach § 96 der Geschäftsordnung; das ist selbstverständlich.

Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Vogel.

. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht hier um eine wichtige Frage. Ich will aber meine ausführlichere Darlegung zu Protokoll *) geben und nicht hier vortragen. Die Studienförderung muß den veränderten Bedingungen und den veränderten Lebenshaltun7gs*) Nicht in der Anlage kosten angepaßt werden. 290 DM sind zuwenig. Die uns auf Umdruck 44 vorliegende Empfehlung ist aber zu differenziert, um hier in dieser Geschwindigkeit verabschiedet oder weitergegeben werden zu können. Deswegen ist meine Fraktion der Meinung, daß dieser Antrag Umdruck 44 abzulehnen, der Antrag Umdruck 62 aber anzunehmen ist. Er sorgt dafür, daß das Thema auf der Tagesordnung bleibt, daß die Regierung uns Vorschläge unterbreitet und daß wir im Kulturausschuß und mitberatend im Haushaltsausschuß das Thema beraten können und daß schließlich gesichert ist, daß schon für das Jahr 1967 eine Verbesserung und Erhöhung der Leistungen in Aussicht gestellt werden kann.

Das Wort hat der Abgeordnete Hermsdorf.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da das Problem als solches differenzierter ist, als es hier dargestellt wurde, würde ich es für absolut kulant halten, wenn man auch den Antrag der Sozialdemokraten genauso wie den anderen überwiese. Ich verstehe Ihre Bemerkung überhaupt nicht. ({0})

Meine Damen und Herren, jetzt ist für die Umdrucke 43, 44 und 62 *) Ausschußüberweisung beantragt worden. Herr Abgeordneter Moersch, wenn ich Sie richtig verstanden habe, wollen Sie die Ausschußüberweisung auch auf den Umdruck 62 der Fraktion der CDU/CSU ausgedehnt sehen. ({0}) - Es ist also beantragt, die Entschließungsanträge der Fraktion der SPD auf Umdruck 43 und Umdruck 44 sowie den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 62 dem Ausschuß für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik - federführend -, dem Ausschuß für Familien- und Jugendfragen - mitberatend - und dem Haushaltsausschuß, der sehen muß, ob wir das Geld haben, zu überweisen. Hoffentlich habe ich das jetzt richtig wiedergegeben. ({1}) Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Überweisung ist so beschlossen. Jetzt kommen wir zum Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 70 **). Wird dazu das Wort gewünscht? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Bremer!

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Hohe Haus hat sich in den letzten Jahren mehrfach mit der Frage der Vereinheitlichung der Beamtenbesoldung in *) Siehe Anlage 10 **) Siehe Anlage 11 Bund, Ländern und Kommunen befaßt. Zuletzt ist dies in der Sitzung am 21. April dieses Jahres geschehen, auf der ein Entschließungsantrag angenommen worden ist, in dem es unter Ziffer 3 heißt, daß die Regierung bis zum 1. April 1967 Vorschläge zu entwickeln habe, wie die Besoldungseinheit und die Gleichheit der beruflichen Entwicklung für Bundes-, Landes- und Kommunalbeamte gesichert werden kann. Alle diese Debatten waren von der tiefen Besorgnis über die zunehmende Uneinheitlichkeit in der. Regelung des Beamtenwesens in Bund, Ländern und Kommunen getragen. Wenn ich richtig gelesen habe, bestand auf allen Seiten dieses Hauses ebenso wie bei der Regierung Einigkeit darüber, daß in einer Aufeinanderfolge von abgestimmten Maßnahmen die angestrebte Einheit wiederhergestellt werden soll. ({0}) Ich möchte jedoch, um Mißverständnisse auszuschließen, ausdrücklich hervorheben, daß auch wir an dem Konzept einer Folge von Einzelmaßnahmen festhalten. Wir halten es also ebenfalls nicht für richtig, daß die Änderung des Art. 75 des Grundgesetzes am Anfang dieses Stufenplanes stehen soll. Wir begrüßen daher auch die Ankündigung des Herrn Bundesinnenministers, uns noch vor der Sommerpause einen Gesetzentwurf für ein zweites Vorschaltgesetz vorzulegen, und zwar unter Ausschöpfung der schon jetzt bestehenden Gesetzgebungskompetenz. Wenn wir dennoch diesen Entschließungsantrag einbringen, dann nicht zuletzt auch mit Rücksicht auf das inzwischen veröffentlichte Gutachten der Sachverständigenkommission für die Finanzreform, in dem unter Ziffer 173 ebenfalls eine Grundgesetzänderung für erforderlich gehalten wird. Vor allem aber verfolgen wir mit diesem Antrag dreierlei: Erstens. Wir möchten sozusagen in Ergänzung des am 21. April von diesem Hause verabschiedeten Entschließungsantrags darauf hinweisen, daß ohne eine Erweiterung der Bundeskompetenz letztlich eine einheitliche Besoldung nicht erreicht und gesichert werden kann. Zweitens möchten wir die Regierung zu einer Überprüfung anregen, ob nicht über ihren im Jahre 1962 eingebrachten Gesetzentwurf hinaus auch die Festsetzung einheitlicher Maßstäbe für die Bewertung der Ämter in die Kompetenzerweiterung einbezogen werden soll. Drittens möchten wir mit diesem Antrag noch einmal die Bedeutung und Dringlichkeit unterstreichen, die wir der baldigen Herstellung einer einheitlichen, gerechten und ebenso auch angemessenen Beamtenbesoldung einräumen. Wir sind uns aber dessen bewußt, daß die Frage, ob diese einheitliche Regelung über Art. 75 des Grundgesetzes herbeigeführt werden kann, eine rechtliche Problematik enthält, nämlich die Frage aufwirft, ob damit nicht der Charakter des Art. 75 als Rahmenvorschrift gesprengt wird. Aus diesem Grunde beantrage ich namens der CDU/CSU-Fraktion, diesen Antrag dem Ausschuß für Inneres zur weiteren Bearbeitung zu überweisen. ({1})

Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen!

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem letzten Vorschlag ist ,ein Weg zur Güte gezeigt. Denn erstens wird der Antrag der tatsächlichen Situation in der Diskussion um die große Besoldungsreform nicht gerecht. Zweitens hat sich aus der Begründung ergeben, wie überflüssig er im Grunde ist. Wir alle haben hier im April über das große Ziel der Wiederherstellung der Besoldungseinheit gesprochen. Wir sind uns darüber im. klaren, daß wir dieses Ziel gegebenenfalls auch in Stufen 'erreichen können: Nur dürfen die Stufen dann nicht zu klein sein. Der alte Änderungsvorschlag zu Art. 75 des Grundgesetzes war jedenfalls kein geeignetes' Instrument und ist es auch in einer Neuauflage nicht. Wir werden die Sache im Ausschuß weiter 'behandeln. ({0})

Es ist Überweisung an den Ausschuß für Inneres beantragt. Ist das Haus einverstanden? - Kein Widersruch; es ist so beschlossen. Meine Damen und Herren, ich appelliere noch einmal ,an Sie, etwas knapper zu begründen; wir haben nämlich noch etwa zehn Entschließungsanträge. Ich möchte, wenn irgend möglich, das gegebene Wort halten und auch noch die Geschäftsordnungsanträge heute erledigen, damit die Vorlagen in den Ausschuß kommen. Nun geht es weiter mit den Entschließungsanträgen zu Einzelplan 09 - Geschäftsbereich des Bundesminister für Wirtschaft -. Zunächst kommen wir zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 56 *). Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Keine Begründung. Ausgezeichnet! Soll über den Antrag abgestimmt oder soll er dem Ausschuß überwiesen werden? ({0}) - Es wird Überweisung an den Wirtschaftsausschuß gewünscht. Ist ,das Haus einverstanden? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen. Jetzt rufe ich .den interfraktionellen Entschließungsantrag Umdruck 76 **) auf. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? ({1}) - Herr Abgeordneter Pohle gibt seine Begründung zu Protokoll ***). Ich bedanke mich bei ihm. - Soll über diesen Entschließungsantrag abgestimmt oder soll ,er an den Ausschuß überwiesen werden? ({2}) *) Siehe Anlage 12' **) Siehe Anlage 13 ***) Siehe Anlage 26 Präsident D. Dr. Gerstenmaier - Es soll darüber abgestimmt werden. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist einmütig; dieser Entschließungsantrag ist angenommen. Damit sind die Entschließungsanträge zu Einzelplan 09 erledigt. Zu Einzelplan 10 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - liegt der Entschließungsantrag Umdruck 69 *) der Fraktion der SPD vor. Ich frage die Antragsteller, ob sie den Antrag begründen wollen. Keine Begründung. Wir stimmen über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 69 ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. ({3}) Gegenprdbe! ({4}) - Jetzt haben Sie dagegen gestimmt. Jetzt muß ich die Abstimmung wiederholen lassen. ({5}) - Moment! Das wäre ganz unkorrekt, was ich jetzt machen soll. Dazu brauche ich die Genehmigung des Hauses, da wir uns bereits in der Abstimmung befinden. - Das Wort zur Abstimmung hat Herr Abgeordneter Frehsee.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 69 ist in seinem Inhalt völlig klar. In seiner politischen Zielsetzung ist er konstruktiv und völlig eindeutig. ({0}) Es gibt keine Veranlassung, diesen Entschließungsantrag an den Ausschuß zu überweisen. Ich mache auch auf die Geschäftslage des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten aufmerksam, dem der Antrag dann überwiesen werden müßte. Dieser Ausschuß ist einer der meistbeschäftigten Ausschüsse des Bundestages. ({1}) - Bitte, auch angesichts der nun kurz bevorstehenden Einführung einer gemeinsamen Agrarpolitik in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, angesichts der großen Debatte, die wir am 15. Juni hier über die gemeinsame Agrarpolitik führen werden. Namens der Fraktion der SPD beantrage ich, über diesen Antrag abzustimmen. Ich bin der Meinung, daß er der weitergehende ist. ({2})

Nein, Herr Abgeordneter Frehsee, Anträge auf Ausschußüberweisung gehen immer vor; das steht in der Geschäftsordnung. - Herr Abgeordneter Mertes! 1 Siehe Anlage 14

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Koalitionsfraktionen teilen nicht die Ansicht des Kollegen Frehsee hinsichtlich der Klarheit des Antrages Umdruck 69. Wir beantragen deshalb Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. ({0})

Dieser Antrag geht vor. Ich lasse darüber abstimmen. Wer dem Antrag auf Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; die Überweisung ist beschlossen. Wir kommen jetzt zu den Entschließungsanträgen zum Einzelplan 11. Ich rufe zunächst den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP Umdruck 631 auf. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? ({0}) - Ich lasse also darüber abstimmen. Wer dem Entschließungsantrag Umdruck 63 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! -Enthaltungen? - Dieser Entschließungsantrag ist einstimmig angenommen. Wir kommen jetzt zum Entschließungsantrag der SPD Umdruck 58 Ss). Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bazille.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf Umdruck 58 legt Ihnen die sozialdemokratische Bundestagsfraktion einen Entschließungsantrag vor, mit dem die Bundesregierung ersucht wird, bis zum 30. Juni 1966 den Entwurf eines Dritten Neuordnungsgesetzes zum Kriegsopferrecht vorzulegen. Wir halten diesen Termin für ein äußerstes Entgegenkommen, wenn gewährleistet werden soll, daß die gesetzgebende Körperschaften noch in diesem Jahr mit der Beratung des Dritten Neuordnungsgesetzes beginnen können mit dem Ziel, sie abzuschließen. Die Bundesregierung selbst hat als ihr Ziel eine laufende Angleichung der Rentenleistungen des Bundesversorgungsgesetzes in zweijährigem Abstand erklärt. Diese Angleichung soll unter Berücksichtigung der Entwicklung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und des realen Wachstums der Volkswirtschaft vorgenommen werden. Über diese Zielsetzung besteht wohl im Hause weitgehende Übereinstimmung. Aber diese Zielsetzung erfordert ein schnelles Handeln, nachdem wir hier jetzt ohnehin überhaupt nicht mehr in der Lage sein werden, den zweijährigen Abstand einzuhalten. Das Zweite Neuordnungsgesetz in der Kriegsopferversorgung ist am 1. Januar 1964 in Kraft getreten. Wollte man den zwei- *) Siehe Anlage 15 **) Siehe Anlage 16 jährigen Abstand der Anpassung einhalten, hätte ein Drittes Neuordnungsgesetz zum 1. Januar 1966 in Kraft treten müssen. Auf die zeitliche Verzögerung in der Anpassung des Kriegsopferrechts brauche ich hier nicht im einzelnen einzugehen. Sprecher aller Fraktionen haben im Rahmen verschiedener Aussprachen schon darauf hingewiesen, daß sie die zwingende Notwendigkeit dieser Anpassung des Kriegsopferrechts prinzipiell anerkennen. Es geht also jetzt darum, daß die Bundesregierung, die sich seit über einem Jahr in den Vorbereitungen dieses Dritten Neuordnungsgesetzes befindet, die gesetzgebenden Körperschaften so schnell wie möglich damit befaßt. Darauf zielt unser Antrag ab, und ich bitte das Haus, ihm zuzustimmen. ({0})

Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nur eine ganz kurze Bernerkung. Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung und ich selbst habe in der Aussprache zur Regierungserklärung dargelegt, daß wir ein drittes Neuordnungsgesetz so rechtzeitig vorlegen, daß es in diesem Jahr verabschiedet werden kann. Daran hat sich nichts geändert. Wir werden die Gesetzesvorbereitungen so treffen, daß das Hohe Haus unmittelbar nach den Parlamentsferien darüber beschließen kann. ({0})

Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mick.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was Herr Minister Katzer hier ausführte, hat er in den letzten Wochen praktisch - entschuldigen Sie den etwas respektlosen Ausdruck - fast an jeder Straßenecke erklärt. Ich hätte Verständnis dafür gehabt, wenn ein Antrag gekommen wäre, daß Herr Katzer diese Erklärung einmal singen sollte. Das wäre eine Abwechslung gewesen. Für uns besteht kein Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Erklärung der Bundesregierung. Ich bitte darum, den Antrag abzulehnen. ({0})

Wir stimmen ab über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD. Ausschußüberweisung ist nicht vorgeschlagen? ({0}) - Abstimmung. Wer dem Entschließungsantrag Umdruck 58 zustimmen will, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Entschließungsantrag Umdruck 58 ist abgelehnt. Es geht weiter mit den Entschließungsanträgen zum Einzelplan 12, Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr, zunächst dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP auf Umdruck 64 *). Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Bitte sehr!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gebe hier nur eine kurze Erläuterung ab und übergebe das andere zu Protokoll **) ({0}) Unsere Fraktion will mit diesem Entschließungsantrag dem Herrn Finanzminister nachdrücklich zum Ausdruck bringen, daß zum frühestmöglichen Zeitpunkt, sobald sich in diesem Jahre die Einnahmen, überblicken lassen, dem Bundesverkehrsminister Ausgabeermächtigungen im Sinne des § 7 Abs. 6 des Haushaltsgesetzes gegeben werden. Wir wissen, daß diese Ausgabeermächtigungen und Mittelbereitstellungen im Straßenbau, wenn sie etwa erst im Oktober erfolgen, nur schwer oder nur zu einem geringen Teil bauwirksam werden können, je nach der Wetterlage. Wir möchten mit diesem Antrag nachdrücklichst zum Ausdruck bringen, daß bei allen Schwierigkeiten der Haushaltslage alles Menschenmögliche geschieht, damit über den jetzigen Rahmen hinaus noch Mittel nach § 7 Abs. 6 zur Verfügung gestellt werden. Ausführliche Begründung gebe ich zu Protokoll.

Wird dazu weiter das Wort gewünscht? - Bitte sehr!

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei dem Antrag der Koalitionsfraktionen handelt es sich um eine typische zweitbeste Lösung. Wir bedauern, daß unser Antrag auf Erhöhung der entsprechenden Titel im Fernstraßenhaushalt abgelehnt wurde, sind aber bereit, da es uns um die Sache geht und wir der Meinung sind, daß hier bald zusätzliche Mittel fließen müssen, Ihrem Antrag zuzustimmen. ({0})

Keine weiteren Wortmeldungen. Wir stimmen ab über den Entschließungsantrag Umdruck 64. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen. Umdruck 57 ***), Entschließungsantrag der Fraktion der SPD. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion des Hauses hat in der zweiten Lesung des Verkehrshaushalts ihre Vorstellungen zur Verkehrspolitik eingehend begründet. Wir haben nun unsere Vorstellungen von den Maßnahmen der zu- *) Siehe Anlage 17 **) Siehe Anlage 27 ***) Siehe Anlage 18 künftigen Monate in einer Zehn-Punkte-Entschließung zusammengefaßt, von der wir meinen, daß sie die dringendsten Probleme beinhaltet. Wir hoffen, daß die darin aufgeführten drei wichtigen Probleme mit der Hilfe auch der Koalition gelöst werden können. Es handelt sich in den Punkten 1 bis 3 um das Problem der Verkehrsnöte der Gemeinden, wobei hier übereinstimmend festgestellt wurde, daß schnelle Lösungen die beste Hilfe sind. Es handelt sich in den Punkten 4 und 5 um die Frage der Straßenbaufinanzierung. Auch hier meinen wir, daß die kommenden Wochen dringend genutzt werden müssen, um eine langfristige Lösung zu finden. Der Punkt 6 des Entschließungsantrags spricht die Bundesbahnsanierung an. Wir lassen keinen Zweifel darüber, daß in diesem Punkt 6 nur angedeutet ist, welche schwierigen Probleme sich stellen. Wir hoffen, daß gerade dieser Punkt in der Ausschußberatung noch eine weitergehende Vertiefung erfahren kann, und wir sind, wie wir schon in der zweiten Lesung des Haushalts angekündigt haben, zu einer konstruktiven Mitarbeit an allen Vorschlägen auch bereit. Die Punkte 8, 9 und 10 des Entschließungsantrags betreffen die Frage der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Verkehrswirtschaft im beginnenden europäischen Markt. Auch hier, meinen wir, ist es nützlich, in den Ausschußberatungen noch weiter über einzelne Probleme zu sprechen. Aus diesem Grunde, meine Damen und Herren, schlägt die Fraktion der SPD vor, den Entschließungsantrag an den Verkehrsausschuß - federführend -, an den Haushalts- und Finanzausschuß - mitberatend - zu überweisen. Wir möchten hoffen, daß mit diesem Überweisungsbeschluß nicht eine Vertagung des Problems verbunden ist, sondern wir erwarten von der Bundesregierung, daß sie die in diesem Entschließungsantrag aufgeführten Probleme schon in den nächsten Wochen so weit bearbeitet, daß im Ausschuß die konstruktive Mitarbeit der Fraktionen zu einer recht baldigen endgültigen Klärung führt. ({0})

Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen dann zur Abstimmung über den Antrag, den Entschließungsantrag Umdruck 57 an den Verkehrsausschuß - federführend - und an den Haushaltsausschuß und den Finanzausschuß - mitberatend - zu überweisen. Wird diesem Antrag auf Überweisung zugestimmt? - Keine Gegenstimmen. Die Überweisung ist so beschlossen. Dann rufe ich den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zum Einzelplan 23 - Umdruck 45 *) -Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit - auf. Wird zur Begründung das Wort gewünscht? - Bitte sehr! *) Siehe Anlage 19

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur ein paar kurze Bemerkungen, weil das Thema, das hier angeschnitten wird, in den gesamten Haushaltsberatungen bis jetzt nicht angesprochen worden ist. Es dreht sich hier um die Unterstützung der kommunalen Partnerschaften, in diesem Fall nur um die kommunalen Partnerschaften mit Entwicklungsländern. In mehreren Besprechungen des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den kommunalen Spitzenverbänden der Bundesrepublik, an denen auch Vertreter des Auswärtigen Amts teilnahmen, ist betont worden, daß es im Interesse der Bundesrepublik liege, wenn entwicklungswichtige Maßnahmen durch kommunale Partnerschaften unterstützt oder getragen werden. ({0}) - Ja, es sind mehrere Gründe angeführt worden, selbst von Vertretern der Regierung. Der Bund stehe im Rahmen der Entwicklungshilfe des öfteren vor der Notwendigkeit, entwicklungswichtige Einzelmaßnahmen zu fördern, z. B. Ausstattung von Schulzentren, Bau von Schlachthöfen, von Wasserversorgungs- oder Entwässerungsanlagen, kurz gesagt, kommunale Einrichtungen. Unsere Städte verfügen gerade auf diesen Gebieten über eine reiche Erfahrung. Sie haben auch Fachleute, die in der Lage wären, diese Erfahrungen während eines zeitlich begrenzten Aufenthalts in Entwicklungsländern weiterzugeben. Der Bund hingegen ist personell für solche Aufgaben nicht so gut gerüstet. Wenn wir z. B. hören, daß es dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit ungeheure Mühe bereitete, einen erfahrenen Schlachthofdirektor aufzutreiben, der willens und in der Lage war, ein Entwicklungsland bei der Anlage eines Schlachthofes zu beraten, so verdeutlicht dies, meine Damen und Herren, um was es hier geht. Bisher mußten derartige Maßnahmen in Ermangelung eines eigenen Titels aus vier oder fünf verschiedenen Haushaltstiteln finanziert werden. Abgesehen von dem unnötigen Verwaltungsaufwand kam es zwangsläufig auch zu Schwierigkeiten, weil jeder Titel besondere Bewirtschaftungsrichtlinien hat. Der Zusammenhang ging verloren oder aber - was viel mehr zu bedauern ist - die Maßnahmen wurden wegen der Schwierigkeiten gar nicht in Angriff genommen. Städtepartnerschaften sind unbestreitbar besonders geeignet, den Bund in seinen Bemühungen um praktische Entwicklungshilfe durch entwicklungswichtige Einzelmaßnahmen zu unterstützen. Daher wäre es sicher sinnvoll - meine Damen und Herren, ich spreche die Kommunalpolitiker unter Ihnen an -, auch Kommunen als Träger entwicklungswichtiger Maßnahmen anzuerkennen. Man sollte, ebenso wie es Titel für Kirchen und für freie Organisationen als Träger solcher Maßnahmen gibt, einen besonderen Haushaltstitel für Kommunen als Träger schaffen. Aber es gibt auch noch einen eminent politischen Grund, der dafür spricht. Mit Besorgnis ist in den letzten Jahren beobachtet worden, daß die Sowjetzone auf dem Umweg über sogenannte kommunale Partnerschaften versucht, politischen Einfluß auf Entwicklungsländer zu gewinnen, die alle die SBZ nicht als eigenen Staat anerkennen. Die Machthaber der Sowjetzone unterlaufen auf diese Weise die sogenannte Hallsteindoktrin, indem sie beispielsweise allein in Afrika bisher schon 30 kommunale Partnerschaften mit großen Gemeinden, oft mit Landeshauptstädten, eingegangen sind. Es ist vorgekommen, daß die Zonenflagge in Staaten der neutralen Welt zwar nicht an Botschaftsgebäuden, wohl aber aus Anlaß sogenannter Partnerschaftsfeiern auf Rathäusern gehißt wurde. ({1}) - Das ist unerhört, allerdings! Zweifellos kann die Bundesrepublik einer solchen Entwicklung nicht tatenlos zusehen. Es stehen nämlich hinter den mitteldeutschen Städten die kommunistischen Staatsbehörden in Pankow, die ihre Städte finanziell unterstützen und nur vorschieben. Die Bundesrepublik kann es sich unseres Erachtens nicht leisten, den Kommunisten das kommunale Feld in Entwicklungsländern zu überlassen. Das ist der Grund, warum das Auswärtige Amt und das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit an die kommunalen Spitzenverbände mit der Anregung herangetreten sind, auf die zahlreichen Bitten aus Entwicklungsländern nach kommunalem Erfahrungsaustausch und Städtepartnerschaften einzugehen. Wir haben Beispiele gut funktionierender Partnerschaften mit Entwicklungsländern. Köln ist mit Tunis, Braunschweig mit Bandung in Indonesien, Eckernförde mit Tanga in Tansania, Glückstadt in Holstein mit Ebolowa in Kamerun verschwistert. ({2}) - Gut, dann sage ich es zusammenfassend. ({3}) Mit diesem Antrag ist nicht daran gedacht, die Mittel zur Förderung entwicklungswichtiger Maßnahmen als Reisekosten zu verwenden. Gewisse finanzielle Opfer müssen die deutschen Partnerstädte auf sich nehmen. ({4}) Unser Entschließungsantrag verlangt auch keine zusätzlichen Mittel, sondern lediglich einen Titel. Dabei bleibt es dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und dem Ausschuß für Entwicklungshilfe überlassen, zu entscheiden, wo an anderer Stelle Mittel frei gemacht oder neu in den Titel eingesetzt werden sollen. Im übrigen soll dieser Titel nicht 1966, sondern im Jahre 1967 eingerichtet werden. ({5})

Das Wort hat der Abgeordnete Gewandt.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein verehrter Vorredner hat schon darauf hingewiesen, daß er nicht mehr Geld für einen neuen Zweckbeantragt, sondern einen neuen Titel. Auf diesen neuen Titel können wir auch verzichten. Es gibt bereits im Einzelplan 23 einen Fächer von entwicklungspolitischen Maßnahmen, an denen sich auch die Gemeinden als Träger beteiligen können. Ichglaube außerdem, man kann einen Haushalt nur nach Sachgebieten aufteilen und die Titel nach Sachgebieten ausrichten, nicht nach dem Träger. ({0}) Deshalb ist es wohl nicht möglich, diesem Antrag zu entsprechen. Denn das, was Sie hier so beredt vertreten haben, kann bereits heute gegeben werden und wird gegeben. Um eines komme ich allerdings nicht herum. Sie haben Braunschweig genannt. Eines wollen wir in den Ausschüssen nicht: einen Topf schaffen für Reisen von Kommunalpolitikern zur Erlangung von Doktorgraden in überseeischen Ländern. ({1})

Wir kommen zur Abstimmung über .den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 45. Wer diesem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt. Jetzt kommt ,der Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP zu dem Einzelplan 31 - Geschäftsbereich des Bundesministers für wissenschaftliche Forschung - auf Umdruck 661. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gottesleben.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich möchte mir nicht den Unmut des Hauses zuziehen, indem ich längere Ausführungen mache, sondern möchte die vorgesehenen Ausführungen hierzu zu Protokoll **) geben. ({0}) Aber ich bitte um wohlwollende Rücksichtnahme, wenn ich in vier kurzen Sätzen wenigstens das sage, was wir mit unserem Entschließungsantrag wollen. Unser Entschließungsantrag hat erstens das Ziel, daß nach Neufassung des Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Ländern im Rahmen ,der mittelfristigen Haushaltsplanung für die Jahre 1967 bis 1969 feste Beträge für den Ausbau der bestehenden Hochschulen vorgesehen werden. Zweitens bitten wir in unserem Antrag den Wissenschaftsrat um baldige Vorlage eines Generalbauplans bei gleichzeitiger jährlicher Empfehlung über die Verwendung der entsprechenden Mittel. Drittens wollen wir erreichen, daß neue Bauvorhaben zunächst vom Wis- *) Siehe Anlage 20 **) Siehe Anlage 28 senschaftsrat unter sachlichen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten geprüft und gebilligt werden. Und schließlich möchten wir im Rahmen der Finanzreform eine Beteiligung des Bundes am Ausbau der neuen Hochschulen erreichen. Ich bitte Sie, diesem unserem Entschließungsantrag Ihre Zustimmung zu geben. ({1})

Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rau.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Obwohl wir in der Tendenz diesem Antrag zustimmen, können wir unsere Stimme nicht in dieser Form dafür abgeben. Bei einigen grundsätzlichen Fragen, die in der vorausgegangenen Diskussion schon behandelt worden sind, sind wir etwas abweichender Ansicht. Da ist z. B. die Frage des Beteiligungsverhältnisses zwischen Bund und Landern, wo wir ein echtes Partnerschaftsverhältnis von 1 : 1 wollen, während in dem Entschließungsantrag offenbar ein zwar steigender, aber doch nicht am Bedarf orientierter Betrag gemeint ist. Daraus ergeben sich eine Reihe von Konsequenzen. Ich bitte also, meine sehr verehrten Damen und Herren, diesen Antrag zunächst dem Ausschuß für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik sowie zur Mitberatung an den Haushaltsausschuß zu überweisen, damit diese Fragen geklärt werden können.

Sie haben den Antrag auf Ausschußüberweisung gehört. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag auf Ausschußüberweisung ist abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag in der Sache. Wer dem Antrag Umdruck 66 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen ist der Entschließungsantrag Umdruck 66 angenommen. Ich rufe den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zum Einzelplan 36 - Zivile Verteidigung - auf Umdruck 46 *) auf. Wird er begründet? ({0}) - Er ist begründet. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Entschließungsantrag. ({1}) - Innenausschuß federführend, Haushaltsausschuß mitberatend. Ist das einvernehmlich? - Es ist so beschlossen. Nun der letzte Entschließungsantrag, ein interfraktioneller Antrag zum Haushaltsgesetz 1966 auf Um*) Siehe Anlage 21 druck 72 *). Wird dieser Entschließungsantrag der drei Fraktionen des Hauses begründet? ({2}) Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Entschließungsantrag Umdruck 72 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag der drei Fraktionen des Hauses auf Umdruck 72 ist einstimmig angenommen. Damit sind sämtliche Änderungsanträge und sämtliche Entschließungsanträge zum Haushalt 1966 abgestimmt. ({3}) zum Einzelplan 60!) - Ist erledigt durch Annahme des Antrages Umdruck 77. ({4}) - Also dann belehren Sie mich eines Besseren. - Herr Abgeordneter Hermsdorf!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben in der zweiten Lesung einen Antrag der CDU/CSU zu dieser Frage angenommen. Dieser Antrag ist als Ergänzung zu dem Vorhergehenden zu sehen. Die Ergänzung liegt meiner Ansicht nach in der Ziffer 2. ({0}) Die Schwierigkeit ist: Ziffer 1 steht meiner Ansicht nach in Widerspruch zu Ihrem Antrag, den wir gestern angenommen haben. Falls Sie nämlich auf der Ziffer 1, d. h. dem Wort „Sonderzuweisungen", bestehen, bitte ich um getrennte Abstimmung über Ziffer 1 und Ziffer 2. ({1})

Es wird so verfahren. Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP auf Umdruck 71 zu Einzelplan 60. Getrennte Abstimmung! Wer der Ziffer 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen ist Ziffer 1 angenommen. Ziffer 2. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ziffer 2 ist bei drei Enthaltungen angenommen. Damit ist auch dieser Entschließungsantrag Umdruck 71 angenommen. Jetzt liegt aber wirklich kein Entschließungsantrag oder Änderungsantrag mehr vor. Wir kommen zur Abstimmung über das Haushaltsgesetz. Wer dem Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1966 ({0}) zuzustimmen wünscht, den bitte *) Siehe Anlage 22 **) Siehe Anlage 23 Präsident D. Dr. Gerstenmaier ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Bei zahlreichen Gegenstimmen ist das Haushaltsgesetz 1966 in dritter Lesung angenommen. Herr Abgeordneter Leicht, Sie möchten das Wort dazu? - Bitte sehr!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich soll im Auftrage aller Haushaltsausschußmitglieder den Beamten und Angestellten des Sekretariats des Haushaltsausschusses für die Hilfe, die wir in den letzten Monaten erhalten haben, recht herzlich Dank sagen. ({0}) Ich nehme selbstverständlich die Gelegenheit wahr, Herr Kollege Hermsdorf, nunmehr auch im Namen der Koalition der Regierung, vor allem allen Haushaltsreferenten aller Ministerien, insbesondere aber dem Herrn Bundesfinanzminister und allen seinen Mitarbeitern, ebenso recht herzlichen Dank zu sagen. ({1})

Der Bundestagspräsident freut sich, wenn er auf diese Weise Unterstützung bei dem schönen Brauch des Hauses findet, nach der Verabschiedung des wichtigsten Gesetzes, das - jedenfalls routinemäßig - der Bundestag jedes Jahr zu verabschieden hat, den Dank des Hauses an die meistbeteiligten Ausschüsse und darunter in erster Linie an den Haushaltsausschuß auszusprechen. ({0}) Namens des Hauses spreche ich diesen Dank auch dem Herrn Bundesfinanzminister und seinen Mitarbeitern aus. Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie auch mir am Abschluß dieser langen, aber in anerkennenswerter Sachlichkeit geführten Debatte ein Dankeswort Ich möchte dieses Dankeswort in erster Linie an den Steuerzahler draußen im Lande richten, der bei in der Breite hervorragender Steuermoral durch seine Steuergroschen die Voraussetzungen dafür geschaffen hat, daß der Bund die gewaltigen Leistungen für die soziale Sicherheit, für die Sicherung unserer inneren und äußeren Freiheit und für das Wachstum unserer Wirtschaft erbringen kann. ({0}) Mein Dank gilt ebenfalls in erster Linie den Damen und Herren, die Mitglieder des Haushaltsausschusses sind, an der Spitze ihrem Vorsitzenden, Herrn Kollegen Schoettle. ({1}) Die abschließende Beratung des Haushaltsgesetzes 1966 wird im Bundesrat am Freitag nächster Woche durchgeführt. Mein Dank gilt deshalb auch den Mitgliedern des Finanzausschusses des Bundesrats und seinen Finanzreferenten, die parallel zur zweiten und dritten Lesung in diesem Hohen Hause den zweiten Durchgang im Bundesrat vorbereitet haben. Ich danke ihnen allen, insbesondere auch meinen Mitarbeitern im eigenen Hause und in den Haushaltsabteilungen der übrigen Ressorts. ({2})

Das Wort hat der Abgeordnete Hermsdorf.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Damit keine Mißverständnisse aufkommen - vielleicht liegt es daran, daß ich mich in der vorherigen Besprechung mit Herrn Leicht ein wenig unglücklich ausgedrückt habe -: selbstverständlich bedanken auch wir uns bei den Referenten und Mitarbeitern des Finanzministeriums. Aber, Herr Minister, es ist eine alte Übung, daß nicht der Minister das Schlußwort hat, sondern das Haus. Lassen Sie mich daher noch eine ganz kurze Bemerkung anläßlich der Dankadresse, die Sie hier an das Haus gerichtet haben, machen. Sie haben - nicht nur jetzt, sondern auch schon vorher - dargelegt, daß bei der Beratung des Haushalts im ganzen Hause und insbesondere im Haushaltsausschuß eine ernsthafte Mitarbeit auf allen Seiten zu verzeichnen war. Lassen Sie mich bei Anerkennung dieser Tatsache eine Bitte an Ihr Haus aussprechen, deren Erfüllung unsere Mitarbeit in Zukunft noch intensiver werden lassen könnte. Es ist kein Geheimnis, daß die Koalitionsfraktionen von Ihrem Hause und von Ihnen persönlich intensiver, häufiger und freiwilliger Auskunft bekommen als wir. Wir möchten gern, daß diese Bereitschaft zu Auskünften während der Vorarbeiten genauso auch auf uns übertragen würde. Denn es ist für uns eine Schwierigkeit, daß Sie in der Koalition häufig schon lange Informationen haben, die wir noch nicht kennen. Es wäre gut und könnte die Arbeit noch mehr fördern, wenn von diesen Vorarbeiten auch die Opposition frühzeitig informiert würde. Das ist die Bitte, die ich hier noch aussprechen wollte. ({0})

Ich rufe dann den Punkt 5 unserer Tagesordnung auf: a) Beratung des Antrags des Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) und ,der Fraktion der CDU/CSU betr. Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages - Drucksache V/114 - b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dichgans, Ruf, Dr. Pohle und Genossen betr. Änderung des § 85 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages - Drucksache V/69 ({1}) - c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dichgans, Dr. Conring, Ruf, Dr. Pohle und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Reichshaushaltsordnung - Drucksache V/68 - Präsident D. Dr. Gerstenmaier d) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Ergänzung des § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages Drucksache V/396 - e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dichgans, Blank, Wagner, Ruf und Genossen betr. Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages - Drucksache V/509 - f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Schmidt ({2}), Bading, Mertes und Genossen betr. Änderung und Ergänzung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages - Drucksache V/125 - Zunächst Punkt 5 a)! ({3}) - Ich bitte, mich nicht zu unterbrechen. Das Wort zur Geschäftsordnung wird nach Ermessen erteilt. Lassen Sie mich erst einmal ausreden. Wollen Sie jetzt das Wort zu dem Punkt 5 a)? - Bitte, das Wort hat der Abgeordnete Dichgans. ({4}) Ich gebe das Wort zur Geschäftsordnung zunächst Herrn Abgeordneten Dichgans.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Namens der CDU/CSU möchte ich zwei Anträge stellen: erstens, der Punkt wird vertagt, zweitens wird zugleich beschlossen, daß dieser Punkt mit Vorrang auf die Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung kommt. Die Antragsteller sind der Meinung, daß es der Wichtigkeit des Anliegens nicht entsprechen würde, wenn wir jetzt am Freitag vor Pfingsten gegen 14 Uhr eine Diskussion darüber beginnen würden. Aber ich glaube, daß die Angelegenheit allmählich dringlich . wird. Einige dieser Anträge sind am 1. Dezember vorigen Jahres gedruckt, also nahezu sechs Monate alt. Wenn davon die Rede sein sollte, daß die Überlastung des Bundestages bisher die Behandlung verhindert habe, so möchte ich sagen, ich habe festgestellt, daß der Bundestag in der Zeit vom 1. Januar bis zum 15. Mai nur an 14 Tagen Plenarsitzungen gehabt hat, die länger als zwei Stunden gedauert haben. Es wird also allmählich Zeit, daß wir uns mit dieser Frage ernsthaft beschäftigen. Deshalb stelle ich den Antrag, bereits jetzt zu beschließen, daß dieser Punkt mit Vorrang auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt wird. ({0})

Meine Damen und Herren, Sie haben diesen Antrag gehört. Das ist ein Antrag zur Vertagung. § 77 Abs. 3 der Geschäftsordnung lautet: Der Bundestag kann beschließen, die Beratung eines Gegenstandes vor Eintritt in die Beratung bis zu vier Wochen zu vertagen. Eine weitere Vertagung der Beratung ist nur mit Zustimmung der Antragsteller möglich. Der Antrag auf Vertagung der Beratung muß gedruckt vorliegen und auf der Tagesordnung stehen. ({0}) - Wir können abweichen; ja. Aber ich mache darauf aufmerksam, Herr Kollege Dichgans, es ist ganz ungewöhnlich, daß mit einem solchen Antrag beschlossen wird, wann verhandelt wird. Wenn Sie jetzt auf die Verhandlung, die Ihnen für heute in Aussicht gestellt war - das Haus tagt ohnehin programmgemäß bis 14 Uhr -, verzichten, würde ich doch empfehlen, es dem Ältestenrat zu überlassen, in der ordnungsmäßigen Beratung darüber zu befinden, wie er das in die Tagesordnung, die er dem Haus vorschlägt, hineinarbeitet. Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Mommer.

Ich möchte den Vorschlag unseres Präsidenten unterstützen, um so mehr, als wir in der nächsten Tagungswoche wieder sehr in Zeitnot sein werden. Das ist die Woche des 17. Juni mit zwei halben Tagen für Sitzungen. Da können wir wieder nicht heraus. Am zweiten Tag müssen wir nachmittags in unsere Wahlkreise, um dort Reden zum 17. Juni zu halten. Der Morgen des 16. Juni ist den Ausschüssen fest zugesagt. Wir haben nur die zwei halbe Tage, für die wir schon wichtige Tagesordnungspunkte vorgesehen haben. Dann kommt wahrscheinlich die Vorlage, die sich mit dem Thema - ich will es einmal so nennen -„freies Geleit" befassen soll. Eine Zusage kann hier wirklich nicht gegeben werden. Es ist tatsächlich so am besten, daß der Ältestenrat überlegt, wie wir es machen können. Das Haus beschließt seine Tagesordnung selber. Herr Kollege Dichgans, Sie können sich dann zu Beginn der Sitzung melden und Anträge zur Tagesordnung stellen.

Das Wort hat der Abgeordnete Rasner zur Geschäftsordnung.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Antragsteller haben, das muß man zugeben, wirklich lang genug gewartet. Für unsere Fraktion sage ich, daß wir uns mit dem Vorschlag, diesem Tagesodnungspunkt in der nächsten Plenarwoche Vorrang einzuräumen, einverstanden erklären. Wir werden im Ältestenrat entsprechend votieren. ({0}) Wir sind uns darüber einig, daß wir, falls wir eine interfraktionelle Einigung über das Thema erreichen, das der Kollege Mommer soeben genannt hat, die erste Lesung am Mittwoch als ersten Punkt vornehmen - sie wird ohnehin, wenn wir einig sind, nicht sehr umfangreich sein damit wir am Donnerstag unter Umständen in die weitere Lesung eintreten können. Dem steht die Formulierung des Herrn Kollegen Dichgans „mit Vorrang" in keiner Weise entgegen.

Meine Damen und Herren, jetzt eine Geschäftsordnungsdebatte weiterzuführen, hat gar keinen Zweck. Herr Kollege Dichgans, ich mache Ihnen den Vorschlag, daß Sie sich auf § 26 Abs. 4 der Geschäftsordnung berufen, da heißt es nämlich: „Der Bundestag kann einen Gegenstand von der Tagesordnung absetzen." Das ist es doch, was Sie jetzt meinen, daß nicht verhandelt, sondern abgesetzt wird. Sie haben hier die Erklärungen von zwei Fraktionen des Hauses gehört, die bereit sind, diesen Tagesordnungspunkt in der nächsten Sitzung mit Vorrang zu behandeln. Ich glaube, Sie sollten es damit genug sein lassen. Der Ältestenrat muß sich bei der Zusammenstellung der nächsten Tagesordnung 'damit befassen. Es hat aber gar keinen Zweck, das Haus jetzt formell zu binden. Meine Damen und Herren, sind Sie damit einverstanden, daß nach § 26 Absatz 4 verfahren wird und der aufgerufene Punkt 5 a bis f der Tagesordnung für heute abgesetzt wird? Einverstanden? - Es ist so beschlossen. Damit sind wir am Ende unserer heutigen Verhandlung. Ich berufe das Haus für Mittwoch, den 15. Juni, 14.30 Uhr, ein. Die Sitzung ist geschlossen.