Plenarsitzung im Deutschen Bundestag am 10/26/1965

Zum Plenarprotokoll

Hinweis: Der Redeinhalt enthält nur die tatsächlich gesprochenen Worte des jeweiligen Politikers. Jede Art von Zwischenruf oder Reaktion aus dem Plenum wird aus dem Redeinhalt gelöscht und durch eine Positions-ID im Format ({ID}) ersetzt.

Dr. Eugen Gerstenmaier (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000669

Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet. Vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich dem Hause folgendes bekanntgeben. Die Regierung und der Landtag des Saarlandes haben kürzlich würdig des Tages gedacht, an dem sich die Bevölkerung des Saarlandes mit überwältigender Mehrheit zu Deutschland bekannte. Es ist mir eine Ehre, im Blick auf jenen 23. Oktober 1965 für den Deutschen Bundestag heute eine dreifache Feststellung zu treffen. Erstens. Das deutsche Volk ist und bleibt seinen Saarländern für die Entscheidung vom 23. Oktober 1955 dankbar. ({0}) Zweitens. Das ganze deutsche Volk ist und bleibt Frankreich dafür dankbar, daß es den Saarländern das Recht der Selbstbestimmung gewährt und damit den Weg zu einer dauerhaften Verständigung zwischen dem deutschen und dem französischen Volk geebnet hat. ({1}) Drittens. Das deutsche Volk ist davon überzeugt, daß die Gewährung des Selbstbestimmungsrechtes an alle Deutschen dem Frieden in der Welt dienen und zum Anfang einer neuen Epoche glücklicherer Beziehungen auch zu unseren Nachbarvölkern im Osten werden würde. Vor zehn Jahren ist dafür an der Saar ein großes Beispiel gesetzt worden. ({2}) Ich gebe dem Hause weiter vor Eintritt in die Tagesordnung bekannt, daß der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Herr Dr. Richard Jaeger, sein Amt niedergelegt hat. Damit komme ich zu Punkt 1 der Tagesordnung: Bekanntgabe der Bildung der Bundesregierung. Der Herr Bundespräsident hat mir folgendes Schreiben übersandt: Gemäß Artikel 64 Abs. 1 des Grundgesetzes habe ich auf Vorschlag des Herrn Bundeskanzlers zu Bundesministern ernannt: Herrn Dr. Gerhard Schröder zum Bundesminister des Auswärtigen, Herrn Paul Lücke zum Bundesminister des Innern, Herrn Dr. Richard Jaeger zum Bundesminister der Justiz, Herrn Dr. Rolf Dahlgrün zum Bundesminister der Finanzen, Herrn Kurt Schmücker zum Bundesminister für Wirtschaft, Herrn Hermann Hö c her 1 zum Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, ({3}) Herrn Hans Katzer zum Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Herrn Kai-Uwe von Hassel zum Bundesminister der Verteidigung, Herrn Dr.-Ing. Hans-Christoph Seebohm zum Bundesminister für Verkehr, Herrn Richard Stücklen zum Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen, Herrn Dr. Ewald Bucher zum Bundesminister für Wohnungswesen und Städtebau, Herrn Dr. Johann Baptist Gradl zum Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte, Herrn Dr. Erich Mende zum Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, Herrn Alois Nieder a 1 t zum Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder, Herrn Dr. Bruno Heck zum Bundesminister für Familie und Jugend, Herrn Dr. Gerhard Stoltenberg zum Bundesminister für wissenschaftliche Forschung, Herrn Dr. Werner Dollinger zum Bundesschatzminister, Herrn Walter Scheel zum Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Frau Dr. Elisabeth Schwarzhaupt zum Bundesminister für Gesundheitswesen, Herrn Dr. Heinrich Krone zum Bundesminister für die Angelegenheiten des Bundesverteidigungsrates, Präsident D. Dr. Gerstenmaier Herrn Dr. Ludger Westrick zum Bundesminister für besondere Aufgaben. Nach Art. 64 des Grundgesetzes leisten die Bundesminister bei der Amtsübernahme den in Art. 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid. Ich rufe daher Punkt 2 der Tagesordnung auf: Eidesleistung der Bundesminister. Ich bitte die Bundesminister, einzeln zu mir heranzutreten und den nach Art. 64 in Verbindung mit Art. 56 des Grundgesetzes bei der Übernahme ihres Amtes vorgeschriebenen Eid zu leisten. ({4}) Ich werde den Eid vorsprechen und bitte die Mitglieder der Bundesregierung, ihn mit den Worten „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe" zu bekräftigen. Der Eid lautet: Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. Herr Bundesminister des Auswärtigen, wollen Sie diesen Eid schwören?

Dr. Gerhard Schröder (Minister:in)

Politiker ID: 11002077

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Dr. Eugen Gerstenmaier (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000669

Herr Bundesminister des Innern.

Paul Lücke (Minister:in)

Politiker ID: 11001387

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Dr. Eugen Gerstenmaier (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000669

Herr Bundesminister der Justiz.

Dr. Richard Jaeger (Minister:in)

Politiker ID: 11001006

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Dr. Eugen Gerstenmaier (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000669

Herr Bundesminister der Finanzen.

Dr. Rolf Dahlgrün (Minister:in)

Politiker ID: 11000348

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Dr. Eugen Gerstenmaier (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000669

Herr Bundesminister für Wirtschaft.

Dr. h. c. Kurt Schmücker (Minister:in)

Politiker ID: 11002040

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Dr. Eugen Gerstenmaier (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000669

Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.

Hermann Höcherl (Minister:in)

Politiker ID: 11000912

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Dr. Eugen Gerstenmaier (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000669

Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.

Hans Katzer (Minister:in)

Politiker ID: 11001073

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Dr. Eugen Gerstenmaier (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000669

Herr Bundesminister der Verteidigung. von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Dr. Eugen Gerstenmaier (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000669

Herr Bundesminister für Verkehr.

Dr. - Ing. Dr. - Ing. e. h. Dr. h. c. Hans Christoph Seebohm (Minister:in)

Politiker ID: 11002137

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Dr. Eugen Gerstenmaier (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000669

Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen.

Dr. h. c. Richard Stücklen (Minister:in)

Politiker ID: 11002281

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Dr. Eugen Gerstenmaier (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000669

Herr Bundesminister für Wohnungswesen und Städtebau.

Dr. Ewald Bucher (Minister:in)

Politiker ID: 11000288

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Dr. Eugen Gerstenmaier (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000669

Herr Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte.

Dr. Johann Baptist Gradl (Minister:in)

Politiker ID: 11000717

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Dr. Eugen Gerstenmaier (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000669

Herr Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen.

Dr. Erich Mende (Minister:in)

Politiker ID: 11001467

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Dr. Eugen Gerstenmaier (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000669

Herr Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder.

Alois Niederalt (Minister:in)

Politiker ID: 11001607

Ich schwöre es, so so wahr mir Gott helfe.

Dr. Eugen Gerstenmaier (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000669

Herr Bundesminister für Familie und Jugend.

Dr. Bruno Heck (Minister:in)

Politiker ID: 11000837

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Dr. Eugen Gerstenmaier (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000669

Herr Bundesminister für wissenschaftliche Forschung.

Dr. Gerhard Stoltenberg (Minister:in)

Politiker ID: 11002259

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Dr. Eugen Gerstenmaier (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000669

Herr Bundesschatzminister. Dr. Dollinger, Bundesschatzminister : Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Dr. Eugen Gerstenmaier (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000669

Herr Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Walter Scheel (Minister:in)

Politiker ID: 11001949

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Dr. Eugen Gerstenmaier (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000669

Frau Bundesministerin für Gesundheitswesen.

Dr. Elisabeth Schwarzhaupt (Minister:in)

Politiker ID: 11002129

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Dr. Eugen Gerstenmaier (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000669

Herr Bundesdesminister für die Angelegenheiten des Bundesverteidigungsrates.

Dr. Heinrich Krone (Minister:in)

Politiker ID: 11001225

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Dr. Eugen Gerstenmaier (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000669

Herr Bundesminister für besondere Aufgaben.

Ludger Westrick (Minister:in)

Politiker ID: 11005308

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Dr. Eugen Gerstenmaier (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000669

Meine Damen und Herren, ich stelle fest, daß die Mitglieder der Bundesregierung damit den im Grundgesetz für die Übernahme ihres Amts vorgeschriebenen Eid vor dem Bundestag geleistet haben. Ich spreche Ihnen, meine Damen und Herren, die Wünsche des Hauses für Ihre Arbeit aus. ({0}) Diesen Wünschen an die neue Bundesregierung füge ich den Dank des Hauses an die Mitglieder der vorigen Bundesregierung an, die nicht Mitglieder des neuen Kabinetts sind. ({1}) Punkt 3 der Tagesordnung: Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP betr. Mindeststärke der Fraktionen und Anwendung des Systems d'Hondt ({2}). Ich frage, meine Damen und Herren, ob zu diesem Antrag das Wort gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist einstimmig angenommen. Damit, meine Damen und Herren, ist die Tagesordnung für heute erledigt. Den Zeitpunkt der nächsten Sitzung des Bundestages werde ich rechtzeitig bekanntgeben. Die Sitzung ist geschlossen.