Plenarsitzung im Deutschen Bundestag am 10/20/1965

Die Sitzung ist eröffnet. Wir treten in die Tagesordnung ein. Einziger Punkt der Tagesordnung: Wahl des Bundeskanzlers Ich gebe dem Hause bekannt, daß mir der Herr Bundespräsident folgendes Schreiben geschickt hat: Gemäß Artikel 63 Abs. 1 des Grundgesetzes schlage ich dem Bundestag vor, Herrn Professor Dr. Ludwig Erhard zum Bundeskanzler zu wählen. Meine Damen und Herren, nach § 4 der Geschäftsordnung erfolgt die Wahl des Bundeskanzlers mit verdeckten Stimmzetteln. Zur Wahl steht nur der von dem Herrn Bundespräsidenten vorgeschlagene Kandidat. Stimmkarten, die mit anderen Namen beschrieben werden, sind ungültig. Ich darf Sie bitten, meine Damen und Herren, die weißen Stimmkarten zu benutzen und darauf entweder „Ja" oder „Nein" zu schreiben. Wer dem Vorschlag des Herrn Bundespräsidenten zustimmt, schreibt „Ja", wer ihn ablehnt, schreibt „Nein". Unbeschriebene Karten gelten als Stimmenthaltungen. Meine Damen und Herren, ich habe gestern vor diesem Hause der Klage darüber Ausdruck gegeben, daß unsere Berliner Mitglieder einem Sonderstatus unterworfen sind, der ihnen hier das volle Stimmrecht vorenthält. Ich wäre mißverstanden, wenn daraus der Schluß gezogen würde, daß wir resignieren und es bei der Klage bewenden lassen. ({0}) Wenn ich die Überzeugung aussprach, daß auch dieser Bundestag mit nüchterner Entschlossenheit an der Wiederherstellung unserer staatlichen Einheit weiterarbeiten wird, so schließt das selbstverständlich ein, daß wir auch alles zu prüfen und zu tun willens sind, was die völlige, gleichberechtigte Mitwirkung der Berliner Mitglieder im Bundestag zu fördern und herbeizuführen geeignet ist. ({1}) Zur Stunde aber, meine Damen und Herren und das ist die rauhe Wirklichkeit -, sind wir in dieser Sache noch einer Auflage unterworfen, wie ich aus der Kompetenz meines Amtes heraus leider nicht ändern kann. Das hat zur Folge, daß auch bei dieser Bundeskanzlerwahl die Stimmen der Berliner Mitglieder des Hauses nicht berücksichtigt werden können. Dem seitherigen Brauche folgend werden ihre Stimmen gesondert gezählt. Ich muß unsere Berliner Kolleginnen und Kollegen deshalb bitten, ihre Stimmkarte in die von Ihnen aus gesehen rechts stehende kleine Urne zu werfen. ({2}) - Jetzt haben Sie sie genau umgekehrt hingestellt, als mir meine Verwaltung hier aufgeschrieben hat. ({3}) Wissen Sie was: Wenn das ein Symbol dafür wäre, daß der ganze Status wackelt, aber positiv zum Guten hin, dann könnte man es ja hinnehmen. Nun, meine Damen und Herren, wie auch immer, auf der Urne steht außerdem: „Berliner Abgeordnete." Die Schriftführer werden die Namen nach dem Alphabet aufrufen. Auf Ihren Plätzen, meine Damen und Herren, liegt eine Namensliste. Ich darf Sie bitten, an Hand dieser Liste die Abstimmung zu verfolgen und sich an die Urne zu bemühen, sobald Sie an der Reihe sind. Ich bitte vier Schriftführer, sich nunmehr an die Urne zu begeben. Die Abstimmung kann beginnen. Ich bitte, mit dem Namensaufruf zu beginnen. ({4}) - Meine Damen und Herren, es tut mir leid, der Wahlgang muß von neuem beginnen. ({5}) Irren ist menschlich: Eine Karte, die in den kleinen Kasten gehört, ist in den großen gekommen. Man kann jetzt nicht den großen Kasten öffnen und diese Karte heraussuchen. - Ich mache die Mitglieder des Hauses, die in der Annahme, sie hätten ihre Pflicht getan, den Saal verlassen haben, darauf aufmerksam, daß der Aufruf noch einmal beginnt, daß sie sich also noch einmal in den Sitzungssaal bemühen müssen. Ich lasse das im Hause ausrufen. Ich bitte, den Namensaufruf von vorn zu beginnen. ({6}) 8 Deutscher Bundestag 5. Wahlperiode

Meine Damen und Herren, ich frage, ob alle Namen aufgerufen sind. Ist jeder Abgeordnete hier im Saal aufgerufen? Sind noch Mitglieder im Hause, die ihre Stimmkarte nicht abgegeben haben? Die Abstimmung ist geschlossen. Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung für etwa 15 Minuten. ({0})

Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Gesamtzahl der abgegebenen Stimmkarten: 487 und 22 Berliner Stimmkarten; keine ungültigen Stimmen. Zahl der auf Ja lautenden Stimmkarten: 272 und 6 von Berliner Abgeordneten. Zahl der auf Nein lautenden Stimmkarten: 200 und 15 von Berliner Abgeordneten. Zahl der weißen Stimmkarten, also Stimmenthaltungen: 15 und eine Berliner Stimmenthaltung. Mithin sind für den Herrn Abgeordneten Professor Dr. Ludwig Erhard 272 Stimmen abgegeben. Nach Art. 63 Abs. 2 des Grundgesetzes ist als Bundeskanzler gewählt, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Die absolute Mehrheit der stimmberechtigten Abgeordneten beträgt 249 Stimmen. Ich stelle fest, daß der vom Herrn Bundespräsidenten vorgeschlagene Abgeordnete Professor Dr. Ludwig Erhard die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt hat. ({0}) Ich frage Sie, Herr Abgeordneter Dr. Erhard: Nehmen Sie diese Wahl an?

Ich nehme die Wahl an. ({0})

Ich stelle fest, daß damit Herr Abgeordneter Professor Dr. Erhard zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt ist. Den Herrn Bundespräsidenten werde ich sogleich von diesem Ergebnis der Wahl unterrichten. Auf Grund einer interfraktionellen Vereinbarung unterbreche ich die Sitzung wiederum, und zwar bis 18 Uhr. ({0})

Meine Damen und Herren! Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Der Herr Bundespräsident hat mir mitgeteilt, daß er nach Art. 63 des Grundgesetzes den heute vom Bundestag gewählten Abgeordneten Professor Dr. Dr. h. c. Ludwig Erhard zum Bundeskanzler ernannt habe. Herr Bundeskanzler, ich darf Sie bitten, zur Eidesleistung zu mir heranzutreten. ({0}) Herr Bundeskanzler, nach Art. 64 des Grundgesetzes leistet der Bundeskanzler bei der Amtsübernahme vor dem Bundestag den in Art. 56 des Grundgesetzes festgelegten Eid. Ich überreiche Ihnen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und bitte, den Eid zu sprechen.

Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

Ich danke Ihnen. Meine Damen und Herren, ich stelle fest, daß der Herr Bundeskanzler den nach der Verfassung vorgeschriebenen Eid hiermit vor dem Bundestag geleistet hat. Herr Bundeskanzler, ich spreche Ihnen die Glückwünsche des Hauses aus. ({0}) Meine Damen und Herren, die nächste Sitzung des Bundestages findet am Dienstag, dem 26. Oktober, 17 Uhr, statt. Tagesordnung der Sitzung am 26. Oktober: Bekanntgabe der Bildung der Bundesregierung und Eidesleistung der Bundesminister. Die Sitzung ist geschlossen.