Plenarsitzung im Deutschen Bundestag am 10/19/1965

Wegen Krankheit sind beurlaubt Frau Eilers, Koenen ({0}), Mengelkamp, Frau Schimschok, Schlager, Seuffert, Frau Strobel, Dr. Freiherr von Vittinghoff-Schell.

Die Wahl des Präsidenten und seiner Stellvertreter ist in § 2 der Geschäftsordnung geregelt. Er bestimmt, daß die Wahl des Präsidenten mit verdeckten Stimmzetteln durchzuführen ist und daß gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erhält. Die Berliner Abgeordneten sind bei dieser Wahl stimmberechtigt; daher ist nur eine Wahlurne aufgestellt. Ich darf bitten, mir Vorschläge zu machen. - Herr Barzel!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der Bundestagsfraktion der CDU/CSU schlage ich für die Wahl zum Präsidenten des 5. Deutschen Bundestages Herrn Kollegen Dr. Eugen Gerstenmaier vor.

Weitere Vorschlage werden nicht gemacht; ich stelle das fest. ich bitte drei der Schriftführer, sich an der Urne aufzustellen, und darf die Mitglieder des Hauses darauf aufmerksam machen, daß sie sich der weißen Karte ohne Namen zu bedienen und den Namen des Abgeordneten darauf zu schreiben haben, den sie wählen wollen. Stimmenthaltung wird durch Abgabe von unbeschriebenen Karten vollzogen. Ich darf bitten, nun mit dem alphabetischen Namensaufruf zu beginnen. ({0}) Darf ich fragen, ob jemand von den Herren und Damen, die wahlberechtigt sind, seine Stimme noch nicht abgegeben hat. - Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann erkläre ich die Abstimmung für geschlossen. Ich bitte nun die Herren Schriftführer, ihres Amtes bei der Zählung zu walten. Ich schlage Ihnen vor, daß wir eine Pause von 15 Minuten machen. ({1})

Die Sitzung ist wieder eröffnet. Ich teile Ihnen das vorläufige Ergebnis *) der Abstimmung mit. Die Zahl der abgegebenen Stimmen: 507; die Zahl der ungültigen Stimmen: 4, die Zahl der gültigen Stimmen: 503, davon mit Nein: 21, weiße Stimmkarten: 98, mithin für den Abgeordneten Dr. Gerstenmaier 384 Stimmen. ({0}) Herr Abgeordneter Gerstenmaier, ich frage Sie, ob Sie die Wahl annehmen.

Ich nehme die Wahl an.

Dann bitte ich, hier Platz zu nehmen. ({0})

Meine verehrten Damen und Herren! Zum viertenmale haben Sie mich heute in das Amt des Präsidenten des Deutschen Bundestages berufen. Für die Ehre, die Sie mir damit erwiesen haben, danke ich Ihnen von Herzen. Ich will mir weiter Mühe geben, dieses Amt gerecht und unparteiisch zu führen, und ich bitte alle *) Endgültiges Ergebnis: Abgegebene Stimmen 508 Ungültig 4 Weiße Stimmkarten 98 Nein 21 Gültige Stimmen für den Abgeordneten D. Dr. Gerstenmaier 385 Mitglieder dieses Hauses, mich dabei nach Kräften zu unterstützen. Dem Herrn Alterspräsidenten danke ich für die Worte - und auch für die Art -, mit denen er den Bundestag der 5. Wahlperiode eröffnet hat. ({0}) Sie alle, meine Damen und Herren, heiße ich in diesem Hause herzlich willkommen. Ich begrüße die alten, wohlvertrauten Kolleginnen und Kollegen zusammen mit vielen neuen Mitgliedern, die zum erstenmal einen Sitz in diesem Hause einnehmen. Wenn ich recht sehe, ziehen in diesen Bundestag mehr neue Gesichter ein als jemals zuvor, jedenfalls mehr, als jemals seit 1953; 1949 muß man natürlich ausnehmen. Viele verdiente Kolleginnen und Kollegen, die uns in den letzten 16 Jahren hier begleitet haben und unter uns gewesen sind, haben entweder dieses Leben vollendet, oder sie haben aus freien Stücken Feierabend gemacht. Viele junge sind an ihre Stelle getreten. Das deutsche Volk erwartet viel von Ihrer Hingabe, Ihrer Arbeit und Ihrem sachgerechten Urteil. Meine Damen und Herren! An der Wahl zum 5. Deutschen Bundestag haben sich über 33 400 000 Staatsbürger beteiligt; das sind 86,8 % der wahlberechtigten Bevölkerung. Mit dieser Wahlbeteiligung hat das deutsche Volk im freien Teil Deutschlands ein kraftvolles Bekenntnis für den freiheitlichen Rechtsstaat der Deutschen abgelegt. Der Rang und Wert der Bundestagswahl ist überhaupt nicht vergleichbar mit den sogenannten Wahlen, die von den Machthabern in der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands von Zeit zu Zeit veranstaltet werden. Die intensive Anteilnahme des deutschen Volkes an der Gestaltung seines eigenen Schicksals widerlegt auch jenes halb nachsichtige, halb herabwürdigende Gerede, daß das demokratische Bewußtsein der Deutschen noch in den Kinderschuhen stecke. Anders als es in den Parlamenten mancher Länder üblich ist, verlangt der Bundestag von seinen Mitgliedern bei ihrem Amtsantritt keinen Eid. Sie werden sich indessen nicht weniger als die vereidigten Träger hoher Staatsämter der Aufgabe verpflichtet fühlen müssen, dem Wohle des deutschen Volkes zu dienen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden. Unter diesem Horizont muß der heute schon einmal zitierte, in der Tat bedeutsame Art. 38 unseres Grundgesetzes verstanden werden. Er stellt fest, daß die Mitglieder dieses Hauses Vertreter des ganzen Volkes - also nicht nur des Wahlkreises -, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind. So wesentlich und notwendig die Parteien und ihre Fraktionen für das Funktionieren unseres Rechtsstaates sind, so wichtig bleibt doch diese Bestimmung des Art. 38 des Grundgesetzes. Weil unsere Verfassung die Freiheit meint, will und schützt sie die Loyalität gegenüber dem im eigenen Willen für Recht Erkannten. Es ist eine primitive Verkennung unseres Parlamentarismus, wenn man glaubt, daß der Bundestagsabgeordnete nichts weiter als ein braver ParteiPräsident D. Dr. Gerstenmaier soldat sein müsse. Das Grundgesetz verlangt von jedem von uns das eigene gewissenhafte Engagement für das Wohl des ganzen Volkes. Wer dazu ja sagt, der muß allerdings auch die Kraft und den Willen aufbringen, die Loyalität gegenüber dem eigenen Gewissen zu verbinden mit der Loyalität gegenüber der Partei und der Fraktion, der er sich aus freien Stücken verbunden hat. Ohne sie kann man keine Politik und keine Gesetze machen. Denn in der parlamentarischen Demokratie kommen tragfähige Entscheidungen eben nur im Zusammenwirken vieler zustande. Wo dieses Zusammenwirken im Geist der Freiheit stattfindet, ist der Kompromiß in der Regel unentbehrlich .Deshalb sollte kein Parlamentarier gering denken vom Kompromiß. In ihm erscheint weit öfter die Tugend als die Schwäche. Ein Kompromiß kann auch einmal von der Schwäche charakterisiert sein; aber weit öfter steht und lebt in ihm der Respekt vor der Überzeugung und Freiheit auch des anderen und der Mut zum Nüchternen, zum Notwendigen und zum Möglichen. Insofern ist das Parlament gewiß nicht das Feld der bloßen Durchsetzung der eigenen Wünsche oder der Selbstentfaltung der eigenen Individualität. Das Parlament ist viel mehr und es ist etwas viel Nobleres. Denn hier wird dem eigenen Ich das fortgesetzte Engagement über sich selber hinaus abverlangt. Das Grundgesetz, unsere Verfassung, fordert es zur Verwirklichung des sozialen Rechtsstaates. Aber es verlangt dasselbe Engagement noch weit darüber hinaus zur Wiederherstellung unserer nationalen Einheit, für die Vereinigung Europas - nachzulesen in der Präambel des Grundgesetzes - und für den Frieden der Welt. Es ist töricht anzunehmen, daß es eben zum Ritual einer solchen Stunde gehöre, von der Einheit der Deutschen zu sprechen. Auch wenn wir nicht unter dem Verfassungsauftrag stünden, stellvertretend mitzudenken und mitzuhandeln auch für die Deutschen, die durch fremde Gewalt an der Ausübung ihrer vollen Menschen- und Bürgerrechte verhindert werden, so stünden wir doch aus Gründen der Gerechtigkeit und der menschlichen Solidarität unter dem gleichen Gebot. Der oberflächliche Betrachter mag sagen, die Deutschen werden sich schon noch an ihre Teilung gewöhnen. Aber wenn das überhaupt geschieht, dann so, wie sich ein Mann daran gewöhnt, daß ihm ein Arm und ein Bein fehlen. Das Bewußtsein, daß sie ihm fehlen, wird ihn bis in seine letzte Stunde nicht verlassen. Selbst wenn er es einen Augenblick vergäße, würde ihn der Blick auf die Nichtamputierten, zwischen denen er sich bewegt, sogleich wieder an sein Schicksal erinnern. Solange Deutschland geteilt bleibt, ist es gedankenlos anzunehmen, daß sich bei den Deutschen jene Normalisierung vollzieht, die anderen in einer Einheit miteinander lebenden Völkern selbstverständlich ist und die im Interesse des Friedens liegt. So problematisch und diffus sich (loch die Geschichte der Deutschen im Blick auf ihre nationale Einheit ausnehmen mag, so gewiß ist doch, daß das Bewußtsein unserer Zusammengehörigkeit so tief gegründet ist, daß es auch nicht ausgelöscht werden kann von einer forcierten Propaganda, wie sie Ulbricht und seine Leute betreiben. Auch dieser Bundestag - dessen bin ich sicher - wird mit nüchterner Entschlossenheit an der Wiederherstellung unserer staatlichen Einheit weiterarbeiten. Diesem 5. Bundestag gehören 22 Mitglieder aus der Reichshauptstadt Berlin an. Die Freude darüber wird freilich noch immer überschattet von der Tatsache, daß auch im 17. Jahr des Bestehens des Deutschen Bundestages unsere Berliner Kollegen und Kolleginnen einem Sonderstatus unterworfen sind. Wir beklagen, daß Berlin dadurch die Teilnahme an den Bundestagswahlen und das volle Stimmrecht im Bundestag noch immer versagt sind. ({1}) Nach menschlichem Ermessen wird dieser Bundestag mit einer Reihe denkbar harter Aufgaben fertig werden müssen. Es sind einerseits Aufgaben, die im Interesse der Stabilität unserer wirtschaftlichen Existenz unabweisbar geworden sind. Andererseits stehen wir vor Aufgaben, die sich aus den weltpolitischen Entwicklungen ergeben und die wir bestehen müssen. Nicht nur die Bundesregierung, sondern dieses ganze Haus werden sich der konstruktiven Bewältigung der Spannung stellen müssen, die sich z. B. aus unserem Festhalten an der europäischen Integration und an der Erhaltung der deutschfranzösischen Freundschaft zur Zeit ergibt. Diesem Bundestag wird voraussichtlich auch ein denkbar konstruktiver Beitrag zur Erhaltung und Weiterbildung des Sicherheitssystems der freien Welt und damit unserer eigenen Sicherheit abverlangt werden. Angesichts solcher bedeutenden, ja schweren Aufgaben, die in den verschiedensten Bereichen der Innen- wie der Außenpolitik auf uns zukommen, werden wir uns darum bemühen müssen, unsere Arbeit so wirksam wie möglich zu gestalten. Ich gehöre nicht zu denen, meine Damen und Herren, die der Meinung sind, daß der Deutsche Bundestag seine bisherige Arbeitsweise grundstürzend ändern könnte. Aber einiges kann und muß geschehen, auch wenn wir uns dabei von manchen alten Gepflogenheiten werden trennen müssen. ({2}) Das gilt z. B. für die Organisation und Arbeit der Ausschüsse. Es mag sein, daß der Fleiß des Bundestages in der Leistung seiner Ausschüsse kund wird, sein Rang, sein politischer, sein geistiger, sein moralischer Rang Wild sich jedoch in seinem Plenum darstellen. Deshalb ist der Wunsch, der immer wiederkehrende Wunsch nach der lebendigen Plenardebatte in sich selber begründet und berechtigt. Es ist auch eine Folge der uns auferlegten Geschichtslast, daß wir Fragen von großer politischer Bedeutung nur selten in wirklich spontanen Plenardiskussionen so diskutieren konnten, wie das nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch viele Mitglieder in allen Fraktionen des Hauses oft gewünscht haben. Ein Volk in unserer Lage hat nun einmal viele Rücksichten zu nehmen. Präsident D. Dr. Gerstenmaier Es muß sich manche Beschränkungen auferlegen, denen sich andere Völker in anderer Lage nicht zu unterwerfen brauchen. Dennoch, meine Damen und Herren - dies alles gewußt und gesagt -, erscheint es mir vertretbar, der spontanen politischen Diskussion in diesem Hause auch in wichtigen Fragen der deutschen Existenz mehr zu gestatten als bisher. In den vergangenen Jahren haben wir uns darum bemüht, die technischen und die geschäftsordnungsmäßigen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Es hat mich immer ein wenig verwundert, daß von dem doch eigentlich recht erfolgreich erprobten Instrument der „aktuellen Stunde" nicht öfter Gebrauch gemacht wurde. Man muß sich allerdings darüber im klaren sein, daß bei häufig stattfindenden aktuellen Debatten definitive Positionen durch die Fraktionen nur selten bezogen werden können. Das sollte auch nicht erwartet werden. Meist geht es dabei nämlich um Tatbestände und Zusammenhänge, die sorgfältiger Prüfung bedürfen. Auch innerhalb der Fraktionen pflegt es darüber zuweilen beträchtliche Meinungsverschiedenheiten zu geben, die die Herbeiführung eines soliden Kompromisses im Handumdrehen im allgemeinen nicht möglich machen. Da eine Stellungnahme des Parlaments aber selbst dann, wenn ein formeller Beschluß nicht erfolgt, etwas qualitativ anderes sein muß als eine Summe von Kommentaren und kontroversen Diskussionsbeiträgen, darf man sich schwerlich der Vorstellung hingeben, daß das Parlament an Aktualität mit Fernseh-, Rundfunk- oder Pressekommentaren auf gleich und gleich kommen müsse. Dieses alles vorausgeschickt möchte ich mir dennoch die Bemerkung erlauben, daß auch dem Parlament, das seiner Anlage und seiner Verfahrensweise nach ein Kind des letzten Jahrhunderts ist, Möglichkeiten gegeben sind, die wir im Bundestag so wenig ausgeschöpft haben wie andere Parlamente, deren Wirken ich seit Jahren mit Aufmerksamkeit verfolge. Meine Damen und Herren, es tut mir leid, daß ich zum Schluß noch ein trübes Kapitel ansprechen muß. Ich muß es insbesondere der neuen Mitglieder des Hauses wegen tun; die anderen sind es ja gewöhnt. Viele von Ihnen kommen nämlich aus Berufen und aus Arbeitsbedingungen, denen gegenüber Ihnen die Arbeitsbedingungen in diesem Hause rückständig, in manchem vielleicht unzumutbar erscheinen. ({3}) - Ich bedanke mich für die Zustimmung. Es hat gar keinen Zweck, Klage über die Zustände zu führen. Hier hilft nur eines: Ohne Rücksicht auf Lob und Tadel in dieser oder jener Zeitung die Energien in diesem Hause zu stärken, die das zu ändern entschlossen sind. ({4}) Aber einstweilen müssen sich auch die Mitglieder des 5. Deutschen Bundestages mit den gegebenen Raumverhältnissen abfinden. Es hat keinen Zweck, meine verehrten neuen Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie in den nächsten Tagen den Fraktionsgeschäftsführern Ihr Leid klagen und dann, wenn Sie dort nicht weiterkommen, sich sagen: Jetzt will ich doch mal sehen, was eigentlich der neu gewählte Präsident kann; wir haben ihn doch extra dafür gewählt. Ich sage Ihnen jetzt schon: Weder die tüchtigen Fraktionsgeschäftsführer, auf deren Zusammenarbeit ich mich wieder freue, noch der Bundestagspräsident sind in der Lage, Ihnen hier irgendwie nennenswert zu helfen. Wir müssen uns einstweilen mit den gegebenen Raumverhältnissen und allem, was eben so dazugehört, abfinden. Wenn dieser Bundestag jedoch weiß, was er seiner Arbeit auch in räumlicher und technischer Hinsicht schuldig ist, dann werden wir in der zweiten Hälfte dieser Legislaturperiode angemessenere Arbeitsbedingungen haben. Die Voraussetzungen dafür sind immerhin einstweilen geschaffen. Damit, meine Damen und Herren, geht der 5. Deutsche Bundestag an seine Arbeit. Ich wünsche Ihnen, daß Sie auch in der Mühsal des parlamentarischen Alltags und in der Hitze des Kampfes, der sicher nicht ausbleibt, doch Freude daran finden, Deutschland in diesem Hause zu dienen. ({5}) Meine Damen und Herren, ich rufe auf Punkt 5 unserer Tagesordnung: Wahl der Stellvertreter des Präsidenten Es ist eine interfraktionelle Übereinstimmung darüber zustande gekommen, daß vier Stellvertreter gewählt werden sollen. Die Fraktion der SPD schlägt für die Wahl zum Vizepräsidenten erstens Herrn Professor Dr. Carlo Schmid und zweitens Herrn Erwin Schoettle vor. Die Fraktion der CDU/CSU schlägt Herrn Dr. Richard Jaeger vor. Die Fraktion der FDP schlägt Herrn Dr. Thomas Dehler vor. Ich frage, ob weitere Vorschläge gemacht werden; für vier sind vier genannt. - Das ist nicht der Fall. Nun, meine Damen und Herren, ich nehme an, daß das Haus auch insoweit mit der interfraktionellen Vereinbarung einverstanden ist, als in diesem Fall auf die Wahl durch Stimmzettel verzichtet wird und über die vier Vorschläge gemeinsam abgestimmt wird. ({6}) - Meine Damen und Herren, regen Sie sich nicht auf; die Sache ist nämlich gleich erledigt. Der Herr Abgeordnete Wuermeling kann sich auf den § 2 der Geschäftsordnung berufen. Nach § 2 der Geschäftsordnung ist auch für die Wahl der Stellvertreter des Bundestagspräsidenten Zettelwahl vorgeschrieben. Aber es gibt einen § 127, Herr Kollege Wuermeling, und diesen § 127 werden wir jetzt gleich in der ersten Sitzung dieses neuen Bundestages anwenden. Dieser § 127 - bitte, schlagen Sie einmal nach - erlaubt Abweichungen von der Geschäftsordnung, die allerdings einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder des Bundestages bedürfen. Ich frage, ob entgegen den Bestimmungen des § 2 auf Grund von § 127 der Geschäftsordnung der Bundestag gesonnen ist, dem Bundestagspräsidenten eine Zweidrittelmehrheit dafür zu gewähren, daß er so verfahren kann, wie es in der Präsident D. Dr. Gerstenmaier interfraktionellen Vereinbarung beschlossen ist. Ich frage nach der Zweidrittelmehrheit. Wer für die Abweichung nach § 127 ist, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen und einer Reihe von Gegenstimmen, die aber bei weitem nicht ein Drittel des Hauses ausmachen, ist die Abweichung beschlossen und dieser Antrag abgelehnt. Wir kommen also zur Abstimmung. Ich stelle die vier Vorschläge, die Sie gehört haben, zur Abstimmung: Professor Dr. Schmid, Erwin Schoettle, Dr. Richard Jaeger, Dr. Thomas Dehler. Ich frage, ob das Haus damit einverstanden ist, daß diese vier Herren für diese Legislaturperiode als Vizepräsidenten des Bundestages ihr Amt antreten. ({7}) - Einzelabstimmung? Ach, so, Sie meinen, der Reihe nach. Die Teilung der Frage ist zulässig. Es ist zwar gegen die interfraktionelle Vereinbarung. - Also gut. Wird der Einzelabstimmung zugestimmt? ({8}) - Meine Damen und Herren, die Teilung der Frage ist ausdrücklich zugelassen. Bitte, wir wollen den § 127 auch nicht überziehen. Von § 127 darf man nur in seltenen Fällen Gebrauch machen, aber nicht in der Regel. Also Einzelabstimmung, meine Damen und Herren! Ich folge der Reihenfolge der Vorschläge, wie sie mir hier vorliegen, und frage zunächst: Wer ist damit einverstanden, daß Herr Professor Dr. Carlo Schmid - seit 16 Jahren Vizepräsident des Deutschen Bundestages - wieder Vizepräsident wird? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme. Herr Kollege Schmid, ich gratuliere Ihnen. ({9}) Ich stelle den Vorschlag zur Abstimmung, Herrn Erwin Schoettle zum Vizepräsidenten des Bundestages zu bestellen. Wer ist dafür? - Gegenprobe! - Das ist bei einer Enthaltung einstimmig. Ich gratuliere Ihnen, Herr Kollege Schoettle. ({10}) Herr Dr. Richard Jaeger ist zum Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages vorgeschlagen. Wer dafür ist, der gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Bei Enthaltungen und einigen Gegenstimmen ist auch dieser Vorschlag mit großer Mehrheit angenommen. Ich gratuliere Ihnen, Herr Kollege Dr. Jaeger. ({11}) Die Fraktion der FDP schlägt Herrn Dr. Thomas Dehler vor. Wer diesem Vorschlag zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! ({12}) Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Gegenstimmen und Enthaltungen ist auch Herr Dr. Thomas Dehler als Vizepräsident des Bundestages wiedergewählt. ({13}) Herr Kollege Dr. Dehler, ich gratuliere Ihnen. Ich trage die vier Herren, die hier als Bundestagsvizepräsidenten gewählt wurden, ob sie die Wahl annehmen: Herr Professor Schmid? Abg. Dr. Schmid ({14}) : Ich nehme die Wahl an.

Herr Kollege Schoettle. Abg. Schoettle: Ich nehme die Wahl an.

Herr Dr. Jaeger? Abg. Dr. Jaeger: Ich nehme sie an.

Herr Dr. Dehler? Abg. Dr. Dehler: Ich nehme an.

Die vier Herren haben die Wahl angenommen. Damit kommen wir zu Punkt 6 der Tagesordnung: Beschlußfassung über die Zusammensetzung des Ältestenrates Auf Drucksache V/1 liegt Ihnen ein interfraktioneller Antrag über die Stärke des Ältestenrates vor. Ich frage, ob das Wort zu diesem Antrag gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall. Wer dem interfraktionellen Antrag auf Drucksache V/1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen. Damit, meine Damen und Herren, ist die Tagesordnung der 1. Sitzung des Bundestages der 5. Wahlperiode erledigt. Ich berufe die nächste Sitzung des Bundestages ein auf Mittwoch, den 20. Oktober 1965, 15 Uhr. Einziger Punkt der Tagesordnung: Wahl des Bundeskanzlers. ich danke Ihnen, meine Damen und Herren. Die Sitzung ist geschlossen.