Plenarsitzung im Deutschen Bundestag am 10/15/1963

Die Sitzung ist eröffnet. Meine Damen und Herren, der Herr Bundespräsident hat mir folgendes Schreiben übersandt: Der Bundeskanzler, Herr Dr. Konrad Adenauer, hat mir mit Schreiben vom 10. Oktober 1963 den Rücktritt von seinem Amt erklärt. Ich habe diesen Rücktritt angenommen und werde dem Herrn Bundeskanzler heute nachmittag eine Urkunde überreichen, in der festgestellt wird, das sein Amt mit Ablauf des 15. Oktober 1963 endet. Verehrter Herr Bundeskanzler, diesem Haus und Ihnen selbst ist durchaus bewußt, daß es in einer parlamentarischen Demokratie kein ungewöhnlicher Vorgang ist, wenn ein Regierungschef sein Amt verläßt und auf seinen Abgeordnetensitz zurückkehrt. Der Deutsche Bundestag beabsichtigt auch nicht, mit dieser Sitzung einen Vorgang zu schaffen, der unbedingt zur Regel werden soll. Aber dieses Haus steht mit allen seinen Teilen so sehr unter dem Eindruck des Außergewöhnlichen und Bedeutsamen, das sich heute ereignet, daß es niemand gab, der dieser Sitzung widersprochen hat. Auch heute haben sich hier nicht nur Ihre Freunde, Weggefährten und Bewunderer vereint, sondern auch Ihre Kritiker und Ihre politischen Gegner. Ich weiß, daß in diesem Haus noch manche Wunde schmerzt, die in den Jahren Ihrer Kanzlerschaft geschlagen wurde. Um so höher aber ist der Rang dieser Stunde, in welcher die oberste Vertretung des deutschen Volkes allein dazu zusammentritt, um dem ersten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland dafür zu danken, daß er, obwohl in hohem Alter, standhaft und kraftvoll 14 Jahre hindurch die Bürde des schwersten Amtes trug, das Deutschland zu vergeben hat. ({0}) Der geschichtliche Rang dieser Stunde wird, wie mir scheint, schon daran deutlich, daß Sie, Herr Bundeskanzler, in hundert Jahren sturmbewegter deutscher Geschichte der einzige sind, der nach langer Regierungszeit unbesiegt und im Frieden von einem vergleichbaren Stuhle steigt und der gelassen zu dem Sitz zurückkehrt, von dem Sie hier am 15. September 1949 aufgestanden sind. ({1}) Bismarck, in dessen Regierungszeit Sie geboren sind, und der wahrscheinlich auch der einzige ist, mit dem der Vergleich lohnt, hat unter unvergleichlich viel günstigeren Bedingungen als Sie die Kanzlerschaft übernommen. Er regierte länger als Sie und ihm wurde - allerdings wiederum. unter günstigeren Bedingungen - das zuteil, was Ihnen und uns bisher versagt blieb: nämlich die Einheit des Deutschen Reiches. Aber im Unterschied zu Ihnen schied er im Unfrieden aus seinem Amt, so glanzvoll sein Abschied auch aussah. Der Mann, der ihn entließ, verlor dreißig Jahre später Thron und Hernschaft, und an die Stelle der konstitutionellen Monarchie trat in Deutschland die parlamentarische Demokratie. Der verlorene erste Weltkrieg, die zerbrochenen Traditionen, der renitente Illusionismus und die zeitweise verzweifelte wirtschaftliche Situation sind zwar gewichtige Gründe, aber doch keine ausreichende Entschuldigung dafür, daß keiner der aus 20 Regierungsbildungen und -umbildungen hervorgegangenen zwölf Kanzler der Weimarer Zeit mit Ihrer Leistung ernsthaft verglichen werden kann. So treffliche Männer sich auch unter ihnen befanden, das Glück - nein, die Gnade, die Ihnen, Herr Bundeskanzler, zuteil wurde, blieb allen Ihren Vorgängern in der Weimarer Zeit versagt. Obwohl Sie damals schon in den Jahren standen, in denen ein Mannesleben seinem Höhepunkt zustrebt, und obwohl Sie schon weit über Ihre Vaterstadt Köln hinaus eine angesehene Stellung im öffentlichen Leben Deutschlands einnahmen, haben Sie damals nicht nach der Regierungsgewalt gestrebt. Niemand weiß, ob es Ihnen gegeben gewesen wäre, Deutschland vor dem Unglück zu bewahren, dessen Folgen zu überwinden später dann das eigentliche Thema Ihres Lebens geworden ist. Als es dann soweit war, als Sie im frühen Sommer 1945 zwischen den Trümmern Ihrer Stadt Köln in das öffentliche Leben zurückkehrten, da ging Ihr Blick von Anfang an darüber hinaus auf die ganze große deutsche Schutthalde. Ich weiß, daß Sie, der aus langer Verfemung kaum Zurückgekehrte, schwer daran getragen haben, daß Ihnen das Kölner Stadtzepter bald darauf wieder brüsk aus der Hand genommen wurde. Inzwischen haben Sie längst er4162 Präsident D. Dr. Gerstenmaier kannt, wie sinnvoll, ja notwendig, dies war, um Sie endgültig auf die Bahn zu stellen, auf der Ihr Leben zu der Höhe stieg, die es heute erreicht hat. Am Anfang dieser Bahn stand freilich noch ganz anderes und unvergleichlich Schwereres als die persönliche Unbill. Da stand die ganze massierte Last unserer jüngsten Geschichte, bis zur Verzweiflung vermehrt und verdunkelt durch den Fluch, den die nun erst ganz offenkundig werdenden Schandtaten verruchter Mörder über Deutschland gebracht haben. Ein junger Dichter des ersten Weltkrieges hat einmal gesagt: ,Wir sind der Haß der Erde, ob Mann, ob Weib, ob Kind . .. Ich weiß nicht, ob das zu seiner Zeit wahr gewesen ist. Bis zum Ende des zweiten Weltkrieges aber waren wir tatsächlich zum Fluch der Welt geworden. Das unübersehbare Elend im Innern paßte dazu! Hunger, Vertreibung, Ruinen, Enttäuschung, Verzweiflung, Totenklage! - Herr Bundeskanzler, ich rede nicht davon, um denen recht zu geben, die meinen, daß wir Deutsche schnell und gern Mitleid mit uns selber hätten. Nein, ich rede nur deshalb davon, weil man diese Stunde heute gar nicht recht versteht, jedenfalls nicht ganz versteht, wenn man von jenem Anfang nichts mehr weiß. Aber auch in einer anderen Hinsicht war er für Sie alles andere als leicht. Auch auf die Gefahr hin, mir von manchem ehrwürdigen Veteranen der Weimarer Zeit Mißbilligung zuzuziehen, will ich in dieser Stunde doch freimütig sagen, daß nach meiner I Erfahrung nicht wenige Männer und Frauen meiner eigenen Generation nach dem zweiten Weltkrieg den meisten in das politische Leben zurückkehrenden Gestalten der Weimarer Zeit mit ernstem Vorbehalt gegenüberstanden. Hätten sie uns - so fragten wir - nicht energischer davor bewahren können, in Kesselschlachten verheizt oder in Plötzensee erwürgt zu werden? Wir wissen, daß untadlige Persönlichkeiten der Weimarer Zeit Hals und Heimat daran gewagt haben. Immer wieder sehe ich das ernste, gesammelte Gesicht von Otto Wels, dem damaligen Fraktionschef der deutschen Sozialdemokraten, vor mir, wie er in einer Stunde, in der wahrscheinlich schon alles verloren war, dem Despoten im Reichstag die Stirne bot und so nicht nur die Ehre seiner Partei, sondern auch die des deutschen Parlamentarismus wahrte. ({2}) Herr Bundeskanzler, es gibt nicht wenige andere, die unseren Dank und unsere Ehrerbietung in jener Zeit verdient haben. Aber das ändert wenig daran, daß Sie, Herr Bundeskanzler, und andere ehrenwerte Männer der Weimarer Zeit es eben nicht nur mit dem Fluch der Welt und dem Chaos im Inneren, sondern auch mit tiefsitzenden Vorbehalten, mindestens in meiner Generation, zu tun hatten, als Sie sich anschickten, Deutschland wiederaufzubauen. Ich spreche in diesem Augenblick für viele kritische, aber redlich denkende Menschen meiner Generation und Erfahrung, wenn ich sage, daß Sie, Herr Bundeskanzler, mit Ihrem Wirken von 1945 bis heute zusammen mit anderen unsere damaligen Vorbehalte widerlegt haben. ({3}) Unter Ihrem Präsidium haben die Väter des Grundgesetzes im Parlamentarischen Rat eine sehr praktische Konsequenz aus den Erfahrungen der Weimarer Zeit gezogen. Beim Rückblick auf Ihre lange Regierungszeit zeigen sich nicht viele, aber doch einige wenige Situationen, in denen ein Kanzlerwechsel vielleicht denkbar gewesen wäre, wenn es, ja wenn es auch ein anderes als ein konstruktives Mißtrauensvotum in diesem Hause gäbe. Es ist das selbstverständliche Recht der Opposition, Alternativen zu entwickeln und nach der Macht im Staate zu streben. Die idealisierte Weimarer Verfassung bot ihr dafür wahrscheinlich mehr Chancen als unser Grundgesetz. Aber die geschichtliche Erfahrung hat alle unsere Parteien nachdrücklich davor gewarnt, zur Verfassung von Weimar zurückzukehren. Man darf darin jedoch nicht den einzigen Grund sehen für die erstaunliche Tatsache, daß sich in einer parlamentarischen Demokratie auf deutschem Boden auch durch leidenschaftlich geführte politische Richtungskämpfe von grundlegender Bedeutung hindurch ein Regierungschef so lange behaupten kann, bis er zurücktritt, nicht um dem Gegner zu weichen, sondern um dem Gesetz des Kreatürlichen zu gehorchen. Gewiß, Sie haben nicht nur den Vorteil des Grundgesetzes genossen mit der starken Position, die es dem Bundeskanzler einräumt, und dem Schutz des konstruktiven Mißtrauensvotums. Noch schwerer wiegt die Tatsache, daß Sie von Anfang an in Ihren Kabinetten und Ämtern nicht wenige ganz hervorragende Mitarbeiter besaßen und daß Sie ausländische Staatsmänner hohen Ranges als persönliche Freunde gewannen. Ihr politischer Stil ist oft kritisiert worden. Indessen haben diese vierzehn Jahre deutscher parlamentarischer Demokratie gezeigt, daß anders als in der Präsidialdemokratie, geschweige gar in der Bismarckschen Reichsverfassung, der Regierungschef unserer Demokratie unablässig auf einen mindestens ausreichenden parlamentarischen Rückhalt bedacht sein muß. Es ist selbstverständlich, daß er deshalb immer versuchen wird, wenigstens seine eigene Fraktion und Koalition so geschlossen als möglich hinter sich zu bringen. Das hat aber natürlich auch zur Folge, daß ein wesentlicher, oft entscheidender Teil des Dialogs zwischen Regierung und Parlament eben nicht hier im Plenum, sondern vor den Fraktionen und das heißt praktisch unter Ausschluß der Offentlichkeit, erfolgt. Man mag das bedauern, man kann das auch kritisieren, aber man täuscht sich über die Realität, wenn man daraus den Schluß zieht, daß das Parlament in unserem Staat oder seine Regierungsfraktionen die Befehlsempfänger der Regierung, genauer: des Mannes seien, der die Richtlinien der Politik bestimmt. Dies zu tun war nicht nur Ihr verfassungsmäßiges Recht, Herr Bundeskanzler, das war auch Ihre Pflicht! Darauf läßt sich in unserem Staat um so weniger ein Vorwurf autoritärer Herrschaft gründen, als die Regierung schließlich zur Verwirklichung ihrer Politik doch immer auf eine ParlaPräsident D. Dr. Gerstenmaier mentsmehrheit angewiesen bleibt. Wer sich das vergegenwärtigt, wird verstehen, wie Sie, Herr Bundeskanzler, mir einmal gesagt haben, daß Sie sich unablässig darum bemüht hätten, möglichst viele zu überzeugen. Darauf bleibt eben auch ein Bundeskanzler in unserem Staat unerbittlich angewiesen, und deshalb ist auch jede Bundestagswahl eine Volksentscheidung für oder gegen seine Politik. Mit schwankenden Mehrheiten hat sich das deutsche Volk, soweit es frei ist, in vier Bundestagswahlen für Ihre Politik ausgesprochen. Diese Entscheidungen und die weltpolitische Entwicklung führten zu Ergebnissen, die Ihre Politik nahezu alternativlos gemacht haben. Es ist zwar vorauszusehen, daß dieses Haus auch in der Zukunft noch manchen harten Methodenstreit von Bedeutung erleben wird. Es ist auch nicht ausgeschlossen, daß veränderte weltpolitische Konstellationen neue Alternativen von Gewicht für die deutsche Politik bringen. Dennoch dürfen Sie sich bei Ihrem heutigen Abschied vom Amte sagen, daß die Grundentscheidungen der deutschen Politik, die Sie für notwendig gehalten haben, in diesem Haus schon seit einigen Jahren von allen hier vertretenen politischen Parteien anerkannt sind. ({4}) Die Bundesrepublik Deutschland steht seit Jahr und Tag als gleichberechtigtes Glied in der Bündnisgemeinschaft der freien Welt; das Gefühl der Sicherheit und Freiheit in unserem Volk ist zwar noch immer nicht ganz ungefährdet, aber tiefer und stärker als vor 14 Jahren. Die Zuversicht in eine friedliche Zukunft Deutschlands und der Welt Ist gewachsen. Die Schutthalden sind beseitigt, die Wirtschaft läuft, die soziale Sicherheit ist noch immer im Wachsen. Mit Frankreich haben wir eine unvergeßliche Aussöhnung erlebt: eines der Ereignisse, an dem Sie ganz persönlich einen großen Anteil haben. ({5}) Mit unseren anderen Nachbarn im Westen, Süden und Norden verbinden uns mindestens freundlichkorrekte Beziehungen; England, Italien, Benelux gehören zu unseren NATO-Partnern, und mit den Vereinigten Staaten von Amerika verbindet uns darüber hinaus noch besondere Dankbarkeit. Der große Gedanke der europäischen Einigung, für den Sie Ihr Bestes gaben, ist aus den ersten Stufen der Verwirklichung heraus, und obwohl um seine Vollendung noch schwer gerungen werden muß, hat er Europa ein neues Gesicht gegeben und die herkömmlichen Methoden, Ziele und Wertordnungen der alten nationalstaatlichen Souveränitätspolitik so in Frage gestellt, daß eine Rückkehr zu ihr hoffentlich nicht mehr befürchtet zu werden braucht. Das alles, Herr Bundeskanzler, muß man in den Blick nehmen und muß es noch einmal sehen vor der trostlosen Kulisse vom Mai 1945 und auch noch vor der vom 15. September 1949. Tut man das, dann wird deutlich, warum in dieser Stunde vom Dank die Rede ist. Sie wissen selbst, wieviel davon auch vielen anderen gelten muß: den ehemaligen Gegnern und Bundesgenossen von heute, dem deutschen Volk in allen seinen Schichten und Gruppen, Ihren Freunden und Mitarbeitern, den toten und den lebenden, Ihren Kritikern und auch Ihrer Opposition. Dennoch ist es nicht mehr als recht und billig, in diesem Augenblick eben vor allem Ihnen zu danken. Denn Sie haben die Last Deutschlands auf dieser Bahn vor allem getragen, und Ihnen persönlich ist es wohl auch am meisten gelungen, die Mauer von Ablehnung um Deutschland zu durchbrechen und das zarte Pflänzchen eines neuen vorsichtigen Vertrauens zu den Deutschen sorgsam zu pflegen. Und dort, wo Deutschland wieder zu Ansehen in der Welt gekommen ist, da haben Sie einen großen Anteil daran. ({6}) Nun, schön und gut, werden Ihre und meine Kritiker spätestens jetzt sagen. Aber eines, das Wichtigste hat eben auch Konrad Adenauer nicht geschafft, nämlich die Wiedervereinigung Deutschlands! Ich darf und will hier keinen Streit um die Rangordnung der Werte und Ziele eröffnen, welche die Politik Ihrer Regierung bestimmt haben. Aber vielleicht darf man bei einem ruhigen Rückblick auf die heißen Kämpfe, die Sie, Herr Bundeskanzler, hier jahrelang zu bestehen hatten, heute doch sagen, daß diese Kämpfe ja nicht deshalb geführt wurden, weil etwa die einen nur die Einigung Europas und die anderen nur die Wiedervereinigung Deutschlands wollten, sondern sie wurden darum geführt, weil für den von allen anerkannten und für alle gültigen Verfassungsauftrag unseres Grundgesetzes zwei sich gegenseitig ausschließende Alternativen verfochten wurden. Daß es bindender Verfassungsauftrag für jede Bundesregierung und jeden Bundestag ist - ich zitiere -, „die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden u n d „als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, das steht außer Zweifel. Wir aber mußten in diesen 14 Jahren immer nur die Erfahrung machen, daß der Eiserne Vorhang dichter und die Mauern höher wurden, die uns von den 17 Millionen trennen. Die Kontroverse darüber, ob es nicht doch einmal eine echte Chance gegeben hätte, Deutschlands Einheit unter tragbaren Bedingungen wiederzugewinnen, ist in einigen bitteren Nachtstunden hier im Bundestag entbrannt. Inzwischen hat auch diese Kontroverse vielleicht nicht ihren historischen, aber ihren politischen Gehalt nahezu verloren, so daß in dem Augenblick, in dem Sie, Herr Bundeskanzler, heute aus Ihrem Amte scheiden, fast allenthalben in den hier vertretenen Parteien Übereinstimmung darüber besteht, daß Deutschlands Wiedervereinigung nicht im Alleingang der Deutschen, sondern nur im Zusammenwirken mit der freien Welt herbeigeführt werden kann. ({7}) Präsident D. Dr. Gerstenmaier Diese Einsicht lag Ihrer Politik als Bundeskanzler von Anfang an zugrunde. Auf diesem Weg stießen wir unablässig hart und schonungslos auf die Grenze, die schon zur Entstehung der Bundesrepublik geführt hatte und die auch dem entschlossenen Zusammenwirken dieses Hauses in dieser Sache bis jetzt gesetzt blieb. Ich finde dafür auch in dieser Stunde kein tröstendes Wort. Im Blick auf die Leiden der jetzt - alles zusammengenommen 30 Jahre lang von Diktatur und Terror im Herzen Deutschlands Niedergehaltenen scheint mir ohnehin manches zu billig, was auch bei uns dazu gesagt und getan wird. Aber wir sollten uns das Wort geben, mit dem künftigen Bundeskanzler zwar der Grenzen unseres Vermögens bewußt zu sein, aber doch auch - ob gelegen oder ungelegen - stets hart an dieser Sache zu bleiben. ({8}) Herr Bundeskanzler, es sind nun bald acht Jahre her, daß ich aus Anlaß Ihres 80. Geburtstages die Ehre hatte, vor diesem Haus und für dieses Haus etwas zur Würdigung Ihrer Person zu sagen. Nichts davon ist ungültig geworden. Heute sehen wir jedoch noch deutlicher, wie die Sache, der Sie dienten, sich mit Ihrer persönlichen Erscheinung verbunden und verwoben hat. Es ist auch wahr, was in diesen Tagen gesagt wurde, daß Sie „sich selbst in das Muster unserer Zeit gewoben" haben. Umgekehrt hat aber auch diese Zeit mit ihren Nöten und Forderungen Sie in Ihrem hohen Amte mitgeprägt und umgestaltet. Dennoch sind Sie im Wandel vieler Jahre und Situationen nicht nur Ihrem Wesen mit seinen Vorzügen und seinen Grenzen treu geblieben, sondern auch der inneren Orientierung Ihres Lebens. Als Sie, dem Knabenalter eben entwachsend, Ihre ersten selbständigen Blicke auf die Welt warfen, da trieben Bismarcks Epigonen dem Unheil zu, und Papst Leo XIII. erließ die erste große Enzyklika der katholischen Kirche zur sozialen Frage. Der Volksverein Franz Hitzes begann sich in Ihrer Umgebung kräftig zu regen, und er schuf ein Erbe, auf das Sie nicht nur in der Weimarer Zeit, sondern auch dann noch zurückgreifen konnten, als Sie mit alten und neuen Freunden an die Schaffung einer neuen, über die herkömmlichen Grenzen weit hinausgehenden christlich orientierten Volkspartei gingen. Sie selbst sind oft mit Betonung als ein christlicher Staatsmann angesprochen worden. Ich weiß,- daß Sie selbst keine moralische oder kirchlich-religiöse Vorzugsstellung in Anspruch nehmen. Dem widerspricht nicht Ihr Bewußtsein, schließlich nicht nur Staat und Volk, sondern zugleich der Sache Gottes zu dienen. Dennoch haben Sie sich in Ihrem hohen Amt mit Recht zu keiner anderen als einer staatlich-politischen Aufgabe berufen gefühlt. Sie sind nicht dem Mißverständnis erlegen, daß der christliche Staatsmann zur Missionierung der Welt oder gar zur Manipulation des Denkens und Handelns Anders-gesinnter verpflichtet sei. Sie haben sich auch mit Ihrer persönlichen Auffassung in der Wirklichkeit des modernen Rechtsstaates bewegt, der ganz grundsätzlich Glaubensfreiheit und Rechtsgleichheit miteinander verbindet und der deshalb auch die staatliche Manipulation der Denk- und Gewissensfreiheit seiner Bürger ausschließt. Wenn ich Sie recht verstehe, bedeutet der christliche Glaube auch Ihnen im Bereich der Politik vor allem eine verbindliche, sittlich-religiöse Orientierung im Umgang mit der Macht. Niemand kann sagen, daß er dadurch vor Irrtum und Fehlern gefeit sei - auch Sie sind nicht davor bewahrt geblieben -; aber es scheint mir dennoch wesentlich, ob ein Mann im Umgang mit der Macht sich einem solchen letzten kritischen Maßstab unterwerfen will oder ob er das nicht will. ({9}) Herr Bundeskanzler, noch einmal: Wenn Sie jetzt gehen, ist vieles unvollendet. Deutschland ist noch immer geteilt, die Spannung zwischen Ost und West noch gefährlich groß, die Einigung Europas steht in einer schwierigen Phase, unsere innere Selbstgestaltung ist in vielem noch nicht so, wie sie sein sollte, das Verhältnis von Bund und Ländern macht uns Sorge, ({10}) und das Grundgesetz, für eine Übergangszeit und also nur auf relativ kurze Sicht entworfen, stellt uns vor ernste Aufgaben. Dennoch können Sie heute Ihr Amt in der Gewißheit verlassen, daß der Grund gelegt, der Rahmen gezogen, die Bahn bereitet und das Ziel geklärt ist, dem Deutschland in der zweiten Hälfte dieses blutigen Jahrhunderts zustrebt. Und Sie können außerdem - was selten genug einem Staatsmann widerfährt - Abschied nehmen in der Überzeugung, daß, alles zusammengenommen, die von Ihnen verfassungsmäßig bestimmte Politik der neuen Orientierung Deutschlands in der Welt nicht nur unvermeidlich, sondern auch richtig war. Dennoch werden Sie, der Sie immer ein empfindsames Ohr gehabt haben, die Klagen nicht überhören, die auch bei Ihrem Abschied vom Amte laut werden. Sie sind nicht neu. Sie gelten zumeist der Trägheit der Epoche, dem dumpfen Wohlstandsdenken, mangelnder Staatsgesinnung, sinkender Arbeitsmoral, der unbewältigten Vergangenheit, einer problematischen demokratischen Gesinnung usw. usf. Ich bin zwar nicht davon überzeugt, daß in einem demokratischen Staat Parlament und Regierung für all das die richtigen Adressaten sind. Aber Regierung wie Parlament müssen es sich über ihre begrenzte sachliche und amtliche Kompetenz hinaus gefallen lassen, daß sie als öffentliche Beispiele in Anspruch genommen werden. Sie, Herr Bundeskanzler, haben in mindestens zweifacher Hinsicht der Nation ein Vorbild gegeben. Sie haben uns vorgelebt, wie man sich selber persönlich engagieren muß in einem freiheitlichen Staat und wieviel Standhaftigkeit eine große politische Aufgabe verlangt. ({11}) Präsident D. Dr. Gerstenmaier Sie haben damit zugleich ein großes Beispiel dafür gesetzt, daß der Dienst an der Freiheit auch in unserer Zeit immer noch ein strenger Dienst ist und daß die verbürgten Rechte auch ernste Pflichterfüllung verlangen. Eine altmodische Weisheit? Mag sein. Aber ohne sie zu befolgen, kommen wir Deutsche nicht sicher in die Zukunft, auch wenn wir die schönsten politischen Rezepte und lauter großartige Bundeskanzler hätten. Was aber jene Klagen anbelangt, so sollten Parlament und Regierung ein offenes Ohr für sie haben, auch wenn völlig klar sein muß, daß unser freiheitlicher Rechtsstaat das Risiko der eigenen inneren Orientierung bewußt dem einzelnen mündigen Staatsbürger überlassen muß. Herr Bundeskanzler, es gibt noch einige andere wesentliche Aspekte der Ära, die Ihren Namen trägt. So gewichtig sie aber auch sein mögen, sie sind zu vielfältig, als daß man sie heute auch nur ansprechen könnte. Diese Stunde des Abschieds wird für Sie und für uns gemildert, weil Sie heute nicht Abschied von diesem Hause nehmen, sondern von Ihrem Amt. Wenn Sie morgen auf Ihren Abgeordnetensitz zurückkehren, dann hat das Haus seinen Senior, sein an Jahren ältestes Mitglied ganz wieder, und für Sie, verehrter Herr Bundeskanzler, schließt sich dann ein großer Ring. Am 15. September 1949 haben Sie sich hier von Ihrem Abgeordnetensitz erhoben, um den Platz des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland einzunehmen. Heute verlassen Sie ihn wieder mit einer geschichtlichen Leistung, ungebeugt und in Ehren. Damals standen Sie auf und . traten vor das Haus. Heute steht der Deutsche Bundestag vor Ihnen auf, Herr Bundeskanzler, ({12}) um für das deutsche Volk dankbar zu bekunden: Konrad Adenauer hat sich um das Vaterland verdient gemacht. ({13}) Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.

Herr Bundestagspräsident! Meine Damen und Herren! Ich bin Ihnen, Herr Bundestagspräsident, von Herzen dankbar für Ihre Worte, und ich bin Ihnen, meine verehrten Mitglieder, Kolleginnen und Kollegen im Bundestag, von Herzen dankbar dafür, daß Sie die Schlußworte ,des Herrn . Bundestagspräsidenten in dieser markanten Weise durch Ihr Aufstehen gutgeheißen und unterstrichen haben. Wenn ich am. heutigen Tage zu Ihnen spreche, dann bin auch ich von Dank erfüllt, von Dank für das deutsche Volk. Sicher, meine verehrten Damen und Herren, wenn wir an das Jahr 1949 zurückdenken wenn wir von den Trümmerfeldern hören, von denen der Herr Präsident soeben gesprochen hat, dann wollen wir auch den Blick noch hinausgehen lassen über die Grenzen unseres Landes und wollen daran denken, wie der deutsche Name damals in der Welt gewertet wurde und wie es heute anders geworden ist. Wenn wir vieles, nicht alles, wiederaufgebaut haben und wenn der deutsche Name im Ausland wieder seinen Klang hat, dann, meine Damen und Herren, wäre das nicht möglich gewesen ohne das deutsche Volk selbst. ({0}) Es ist wahr, meine Damen und Herren: jedes Volk bedarf einer Staatsform und bedarf auch innerhalb dieser Staatsform einer gewissen Lenkung. Aber wir sind uns doch gerade in diesen Zeiten der Not, die hinter uns liegen, darüber klar geworden, daß ohne das Mitgehen 'des Volkes, ohne daß das Volk mit handelt, ohne daß das Volk mit die Last auf sich nimmt, ohne daß das Volk sich müht weiterzukommen, der Erfolg für jedes Parlament und für jede Regierung versagt bleibt. Und darum bin ich stolz auf das deutsche Volk - ich darf das wohl auch mit dem Blick über unsere Grenzen hinaus heute sagen -: ich bin stolz auf das, was das deutsche Volk in dieser verhältnismäßig kurzen Spanne Zeit geleistet hat. Wir Deutschen dürfen unser Haupt wieder aufrecht tragen, denn wir sind eingetreten in den Bund der freien Nationen und sind im Bund der freien Nationen ein willkommenes Mitglied geworden. ({1}) Es ist wahr, Herr Präsident, wir haben nicht alles erreicht. Ich würde sogar noch weitergehen und würde sagen: wir haben vieles noch nicht erreicht. Wir müssen uns doch immer klarbleiben darüber, daß das ständig flutende Leben immer neue Aspekte gibt, immer neue Forderungen hervorruft, aber auch dem Menschen immer neue Lasten auferlegt. Deswegen muß man Tag für Tag daran denken, bemüht zu sein, ,dem Volke in seiner Allgemeinheit zu helfen weiterzukommen, aber auch die Last, die der moderne Fortschritt auf den Menschen legt, zu erleichtern. Lassen Sie mich einige Worte sagen über unser Verhältnis zum Ausland. Der Herr Präsident hat es schon gekennzeichnet, und ich möchte es wiederholen: wir haben 'die Wiedervereinigung noch nicht erreicht, obgleich ich glaube, daß wir am Horizont Möglichkeiten einer Wiedervereinigung kommen sehen, wenn wir achtsam und vorsichtig und geduldig sind, bis der Tag gekommen ist. Ich bin fest davon überzeugt, daß 'dieser Tag einmal da sein wird. Denn man kann einem Volke wie dem deutschen Volke nicht widersprechen und man kann ihm keinen Widerstand leisten, wenn es in Frieden seine Einheit wiederherstellen will. ({2}) Aber, meine Damen und Herren, seien wir uns auch darüber klar, daß die Bundesrepublik heute ein wertvolleres Land für den Gegner vom Osten ist als vor zwanzig -Jahren dank Unseres wirtschaftlichen Emporsteigens, dank auch der ganzen Kraft, die das deutsche Volk durch den Wiederaufbau gezeigt hat. Und über eines seien wir uns klar: mehr denn je zuvor ist Deutschland ein. Angelpunkt ,der weltpolitischen Spannungen, die über die Kontinente hinweggehen. Daher dürfen wir nicht etwa glauben, diese unsere Last der Trennung werde von uns genommen werden, ohne daß gleichzeitig die Last der Spannungen auch von den anderen Völkern ,genommen wird. Das erfordert von uns um so größere Achtsamkeit, um so größere Sorge und um so größere Geduld. Vergessen wir doch nicht, meine Damen und Herren, was Herr

Eine Lösung der deutschen Frage ist ,nicht möglich allein zwischen uns und dem Gegner, der uns bedrückt; eine Lösung dieser Frage ist nur möglich mit Hilfe unserer Freunde. Und wir danken Gott, daß wir wieder Freunde in der Weltgefunden heben. ({0}) Wenn Sie sich vorstellen, meine Damen und Herren, wir hätten diese Freunde nicht wieder gefunden; was wäre in der Zwischenzeit aus Deutschland ,geworden oder was würde jetzt aus Deutschland! Gerade diese Freundschaft in Europa, außerhalb Europas, mit den Vereinigten Staaten, mit allen freien Völkern der Welt gibt uns erst ein Recht, mit Sicherheit zu erwarten, ,daß eines Tages auch die Wiedervereinigung in Freiheit erfolgen wird. ({1}) Meine Damen und Herren, es sind für mich bewegte Tage, und ich möchte danken. Ich möchte Ihnen danken, Herr Präsident, für Ihre Worte; ich möchte ,denjenigen Mitgliedern dieses Hauses, die mit mir gearbeitet haben, dafür danken, daß sie die ganzen 14 Jahre hindurch mit mir gearbeitet haben, und ich möchte auch der Opposition dafür danken, daß sie da war und die Pflicht einer parlamentarischen Opposition erfüllt hat. ({2}) Diese Opposition in parlamentarisch regierten Staaten, diese Pflicht der Opposition ist notwendig für das Parlament, für das Volk und für dessen Regierung.. Wir brauchen alle eine Kontrolle, eine Kontrolle, ob wir .auf dem richtigen Wege sind. Und es ist wirklich nicht so - das darf ich in diesem Augenblick sagen -, als ob ich allen und jeden Satz, der von der linken Seite des Hauses gekommen ist, ohne weiteres beiseite geschoben hätte. ({3}) Keineswegs, meine Damen und Herren! Erstens ist das Dasein der Opposition prophylaktisch. ({4}) Dieses prophylaktische Wirken der Opposition wird leider in der Offentlichkeit zu wenig veranschlagt. Aber es ist da. Das Vorhandensein einer Opposition äußert sich nicht nur in Zeitungsartikeln oder etwa in Reden hier im Parlament, sondern jeder Regierungschef, der ein Volk führen will, muß sowohl darauf achten, daß er eine Mehrheit hat, wie auch darauf, daß er eine Opposition hat. ({5}) Meine verehrten Damen und Herren, es wird in diesen Tagen so viel vom konstruktiven Mißtrauensvotum gesprochen. Dieses konstruktive Mißtrauen ist allerdings eine der wertvollsten Errungenschaften unseres Grundgesetzes. Es ist nicht jedem von uns bekannt, daß das Wort von den Richtlinien der Politik - wer sie bestimmt - wörtlich aus der Weimarer Verfassung abgeschrieben ist. Aber nicht aus der Weimarer Verfassung abgeschrieben ist das Wort über das konstruktive Mißtrauen. Die Kollegen, die mit mir zusammen im Parlamentarischen Rat tätig gewesen sind, möchte ich hier besonders bitten, daran zu denken, daß sich unser so früh verstorbener Kollege Katz gerade um das konstruktive Mißtrauen besonders bemüht hat. Gerade für ein 'geschlagenes Volk, wie wir es waren, nach einem Krieg, der von Deutschen vom Zaun gebrochen war, ist die Stetigkeit in der Politik eine Grundbedingung. Nichts, meine Damen und Herren, ist dem Ansehen eines Volkes und namentlich unserem Volke nach alledem, was hinter uns liegt, abträglicher als der Ruf der Unstetigkeit. Die Stetigkeit in der Politik ist die Voraussetzung für das Ansehen eines Volkes. ({6}) Ein gut Teil des Erfolges ist auch darauf zurückzuführen, daß die Opposition milder geworden ist ({7}) - auch das, meine Damen und Herren, ist ein Erfolg des Parlaments - und daß sich die Parlamentsmehrheit auch daran gewöhnt hat, zuzuhören, wenn die Opposition spricht. ({8}) Denn nur vom Sprechen und vom Zuhören kann etwas Gutes werden, nicht vom Sprechen allein; das Zuhören gehört dazu. ({9}) Ich werde ja wieder in Ihre Reihen zurückkehren - da ist mein Platz -, und ich werde zuhören. Ich hoffe, wenig zu sprechen. ({10}) - Ja, meine Herren, wenn Sie mich auffordern, ({11}) dann werde ich sprechen; hoffentlich gut sprechen. Meine Damen und Herren, .man soll nicht zuviel sprechen. Wer immer spricht; .,dessen Wort wird wenig geachtet. ({12}) Man soll nur dann sprechen, wenn es absolut notwendig ist und wenn man glaubt, man müßte es tun. Ich werde dort auf diesen Platz zurückkehren und bin dann von manchen Fesseln frei, die ich jetzt habe; ({13}) denn der Platz da oben fesselt auch, der gestattet einem nicht immer, freien Schrittes zu gehen und frei zu sprechen. Aber wenn ich zu Ihnen zurückkehre, dann - lassen Sie mich das wiederholen - werde .ich mich befleißigen, gut zuzuhören. Nun, meine verehrten Damen und Herren, möchte ich Ihnen nochmals danken, wie ich das zu Eingang meiner Ausführungen getan habe, Ihnen allen ausnahmslos, dem einen mehr und dem anderen weniger natürlich. ({14}) Ich möchte Ihnen allen danken. Vor allem aber wollen wir unserem deutschen Volke dankbar sein. Ich sage bewußt und gewollt nicht: dem deutschen Volke, sondern: unserem deutschen Volke. ({15})

Meine Damen und Herren, namens des Hauses danke ich dem Herrn Bundeskanzler für dieses sein Abschieds- und Dankeswort an den Deutschen Bundestag. Der Herr Bundestagsabgeordnete Dr. Konrad Adenauer ist diesem Hause erneut herzlich willkommen. Vielleicht erwägt er, ob er nicht durch seine Mitwirkung im Ältestenrat endlich aus diesem wichtigen Gremium des Hauses etwas macht, was seinem Namen dann wenigstens einigermaßen entspricht. ({0}) Denn jetzt arbeiten dort Mitglieder des Hauses, die samt und sonders, verehrter Herr Bundeskanzler und Bundestagsabgeordneter, nicht nur Ihre Söhne, sondern sogar Ihre Enkel sein könnten. ({1}) - Sie meinen: Man merkt's. Das spricht für die Qualität, Herr Kollege Wehner. Meine Damen und Herren, ehe ich die Sitzung schließe, berufe ich die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Mittwoch, den 16. Oktober 1963, 10 Uhr. Einziger Punkt der Tagesordnung: Wahl des Bundeskanzlers. Die Sitzung ist geschlossen.