Plenarsitzung im Deutschen Bundestag am 3/15/1963

Die Sitzung ist eröffnet. Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen mitteilen, daß keine neuen Listen ausgelegt werden, so daß Sie sich also in dieser Hinsicht heute nicht mehr zu bemühen brauchen. Das ist nach dem neuen Diätengesetz nicht erforderlich. Wir haben nunmehr die unerledigten Punkte der letzten Sitzung zu behandeln. Wir kommen zuerst zu den beiden Punkten, die heute auf Grund einer interfraktionellen Vereinbarung auf die Tagesordnung gesetzt worden sind. Ich rufe auf die Erste Beratung des von den Fraktionen 'der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Personalausweise ({0}). Das Wort zur Begründung und Aussprache wird nicht gewünscht. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Inneres vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen. Nächster Punkt: 'Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Vorlage des Entwurfs eines Gesetzes zum Schutze der Rechte aus Arbeitsverhältnissen von Arbeitnehmern mit Wohnsitz im Sowjetsektor von Berlin oder in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands ({1}). Begründung und Aussprache erfolgen nicht. Ich schlage vor Überweisung an den Ausschuß für Inneres - federführend - und an den Ausschuß 'für gesamtdeutsche und Berliner Fragen - mitberatend. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen. Wir kommen zu Punkt 2 der Tagesordnung: Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Etzel, Brand, Dr. Schmidt ({2}), Wacher, Dr. Imle und den Fraktionen der CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes ({3}); Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({4}) ({5}). ({6}). Die Berichterstatterin, Frau Abgeordnete Beyer ({7}), hat einen Schriftlichen Bericht vorgelegt, für den ich ihr danke. Eine Ergänzung ist nicht erforderlich. Ich komme in zweiter Beratung zu Art. 1, zugleich mit den Änderungsanträgen Umdrucke 220 *) Ziffer 1 und 222. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann darf ich abstimmen lassen. Ich lasse zuerst über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/ CSU, FDP auf Umdruck 220 Ziffer 1 abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen. Der Antrag Umdruck 222 ist zurückgezogen, wir brauchen ihn nicht mehr zu behandeln. Eine Erklärung der Antragsteller wird zu Protokoll genommen. **) Wer Art. 1 mit der soeben beschlossenen Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen. Ich rufe auf Art. 2. - Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen. Ich komme zu Art. 3 und zum Änderungsantrag Umdruck 220 Ziffer 2, in dem es richtig heißen muß: Der bisherige Wortlaut des Artikels 3 ... Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP Umdruck 220 Ziffer 2 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen. Wer Art. 3 mit der nunmehr beschlossenen Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die 'Gegenprobe. - Es ist so beschlossen. Einleitung und Überschrift! - Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich *) Siehe Anlage 2 **) Siehe Anlagen 3 und 4 3052 Deutscher Bundestag - 4. Wahlperiode - 66. und Vizepräsident Dr. Jaeger bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen. Ich komme damit zur dritten Beratung. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Gegen einige Stimmen bei einigen Enthaltungen mit Mehrheit beschlossen. Ich komme nunmehr zum Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP auf Umdruck 221.*) Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen. Meine Damen und Herren, ich komme nunmehr zu Punkt 22 der Tagesordnung. Ich darf zuerst einmal feststellen, daß die Große Anfrage der Fraktion der SPD betr. Energiepolitik in interfraktionellem Einverständnis von der Tagesordnung abgesetzt wird. Ich rufe Punkt 22 b) auf: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes ({8}); Mündlicher Bericht des Finanzausschusses ({9}) ({10}). ({11}) Das Haus, nehme ich an, verzichtet im Augenblick auf einen mündlichen Bericht. Schriftliche Ausführungen des Berichterstatters, des Abgeordneten Dr. Stecker, werden zu Protokoll genommen **). - Ich komme zur zweiten Beratung und rufe auf Art. 1, -2, - 3, - 4, - Einleitung und Überschrift. Wird das Wart gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen. Wir kommen zur dritten Beratung. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall; ich *) Siehe Anlage 5 **) Siehe Anlage 6 schließe die allgemeine Aussprache. Wer dem Gesetzentwurf in dritter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Einige Gegenstimmen. Enthaltungen? - Einige Enthaltungen. Mit Mehrheit beschlossen. Dazu kommt ein Entschließungsantrag - auf Umdruck 224*) - der Abgeordneten Kurlbaum, Memmel, Regling, Weinzierl, Ruf, Hörauf, Dr. Kempfler und Genossen. Wird das Wort gewünscht? -Das ist nicht der Fall. Wer dem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Soweit ich sehe, keine Gegenstimmen. - Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Einstimmung angenommen. Ich rufe Punkt 23 auf: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres ({12}). Es wird auf Begründung und Aussprache verzichtet. Ausführungen der Frau Abgeordneten Dr. Pitz-Savelsberg und der Frau Abgeordneten Funcke sind zu Protokoll genommen. Sollten noch weitere eingereicht werden, werden sie ebenfalls zu Protokoll genommen; es müßte allerdings bald geschehen**). ({13}) - Aber im Laufe des heutigen Tages! Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen Überweisung an den Ausschuß für Familien- und Jugendfragen vor, nachdem, wie ich höre, interfraktionell eine Einigung besteht, daß dies der einzige Ausschuß sein soll. Sie sind damit einverstanden? - Es ist so beschlossen. Damit haben wir die heutige Tagesordnung erledigt. Meine Damen und Herren, ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 27. März, 9 Uhr, ein. Die Sitzung ist geschlossen.