Politiker ID: 11002297, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Ist wegen dieses Flugzeugunfalls ein Ermittlungsverfahren anhängig und bei welcher Staatsanwaltschaft?

Zur Erleichterung der wirtschaftlichen Lage kleinbäuerlicher Obsterzeuger hat die Bundesmonopolverwaltung auf Anregung des Bundesministers der Finanzen den Übernahmepreis für ablieferungsfähigen Obstbranntwein von 425 DM auf 552 DM je Hektoliter Weingeist erhöht. Diese erhebliche Preisvergünstigung kann als eine wirksame und gezielte Hilfe für die kleinbäuerlichen Obsterzeuger angesehen werden. Sie wird von ihnen offenbar auch voll ausgenutzt. Schon jetzt ist eine im Vergleich zum Vorjahr um rund 30 v. H. höhere Weingeistmenge abgeliefert worden, so daß den kleinbäuerlichen Obsterzeugern durch den höheren Übernahmepreis eine fühlbare Mehreinnahme zufließen wird. Dagegen konnten Branntweinsteuerbefreiungen, wie sie früher einmal zugelassen waren, nicht mehr gewährt werden. Sie finden, wie eine erneute eingehende Prüfung ergeben hat, in den gesetzlichen Bestimmungen leider keine Rechtsgrundlage.

Dr. Carlo Schmid (Mitglied des Präsidiums)

Das Wort hat Herr Senator Dehnkamp.

Es werden alle Schritte unternommen werden, um der amerikanischen Landwirtschaft zum mindesten die bisherigen Chancen zu erhalten. Das ist eindeutig. Aber noch aufschlußreicher für uns ist die Begründung, die er im gleichen Atemzuge hinzufügt: Der amerikanische Farmer, so erklärte er, der im Haushaltsjahr 1962 Erzeugnisse im Werte von 1,5 Milliarden Dollar exportiert habe, sei einer der besten Devisenbringer des Landes und habe damit wesentlich zum Ausgleich der Zahlungsbilanz beigetragen. ({0}) Daraus wird deutlich, wie hoch man in Amerika die volkswirtschaftliche Funktion der Landwirtschaft einschätzt. Nicht die Millionen, die man ihr als Subvention zahlt, sind das Thema, über das man sich unterhält, sondern wichtiger sind die Millionen, die sie zur Stabilerhaltung des Dollars beiträgt. Dieser Begründung müssen wir allerdings zugleich entnehmen, daß wir es in der Zukunft wahrscheinlich nicht nur mit den amerikanischen Hähnchen zu tun haben. Die landwirtschaftliche Veredelungsproduktion dringt auch in den Vereinigten Staaten immer weiter vor. Wir wissen darüber hinaus, daß sie sich dabei in wachsendem Maße eines ungewöhnlich hohen Kapitaleinsatzes bedient. Ausgesprochene Veredelungsfabriken sind drüben schon lange keine Seltenheit mehr. Diese steigende Produktion aber braucht den steigenden Absatz. Den amerikanischen Hähnchen werden möglicherweise die amerikanischen Eier folgen, und - wer kann das wissen - vielleicht haben wir es auch schon bald mit Schweinen aus Amerika auf unseren Märkten zu tun. Niemand unter uns kann den großen Ernst dieser Entwicklung übersehen, selbst wenn die billig produzierenden kapitalintensiven Veredelungsfabriken eine Ausnahme bleiben sollten. Schon allein im landwirtschaftlichen Bereich vollzieht sich die wachsende Veredelungsproduktion drüben auf Betriebsgrößen, welche die europäischen um ein vielfaches übertreffen. Demgegenüber steht unser Ziel der Erhaltung der bäuerlichen Familienwirtschaft. Wir müssen uns unter diesen Umständen die wahrhaft besorgte Frage stellen, wie sich dieser Zusammenklang landwirtschaftlicher Förderung und volkswirtschaftlicher Zielstrebigkeit auf die Dauer auf die Lebensmöglichkeiten der europäischen Landwirtschaft und auf deren Struktur auswirken wird. Schon um dieser Möglichkeit willen glaube ich, an dieser Stelle sehr eindringlich die Hoffnung aussprechen zu müssen, daß man sich in westlicher Solidarität dazu verpflichtet fühlt, diese Entwicklung gemeinsam in vertretbaren Grenzen zu halten. Auch in den Vereinigten Staaten kann man nicht wollen, daß das innere Gefüge der europäischen Verbündeten einer risikovollen Belastung ausgesetzt wird. Diese Gefahr könnte aber nur allzu leicht entstehen, wenn die vorhandenen Schwierigkeiten für die landwirtschaftliche Einordnung durch einen zusätzlichen Preisdruck noch vergrößert würden. Dabei darf nicht vergessen werden, daß das verbilligte amerikanische Getreide auch noch über die Veredelungsprodukte der Ostblockländer als preislicher Störungsfaktor bei uns in Erscheinung tritt. ({1}) Die Zeiten, in denen sich die Amerikaner damit zufrieden gaben, uns die landwirtschaftlichen Rohstoffe zu liefern, die wir in landwirtschaftliche Veredelungsprodukte umwandelten, werden sich wohl nicht zurückholen lassen. Wertmäßig werden zur Zeit ca. 70 % Rohstoffe und 30 % Veredelungsgüter eingeführt. Ich meine doch sehr deutlich sagen zu dürfen, daß auch in dieser Frage ein gemeinsamer Nenner gesucht und gefunden werden muß. Nach meiner Überzeugung sollten die Vereinigten Staaten und Kanada weitestgehend Getreideüberschüsse exportieren, während die europäische Landwirtschaft mit ihrer völlig anderen Struktur auf der Grundlage bäuerlicher Familienbetriebe weiterhin eine Lebensgrundlage behalten sollte. ({2}) Wir haben trotz der hohen Eigenerzeugung in den letzten Jahren nachweisbar in zunehmendem Maße Getreide aus Übersee importiert. Sollte sich die Einfuhr von Veredelungsprodukten aus Übersee immer mehr erhöhen, so bleibt nichts anderes übrig, als den Anteil der Subventionen am landwirtschaftlichen Einkommen immer größer werden zu lassen. Auch in den Vereinigten Staaten sollte man einsehen, daß das einer Preisgabe der landwirtschaftlichen Selbständigkeit gleichkäme, die dem freien Teil Europas nicht gut bekommen könnte. Der seiner selbst bewußte Bauer kann und darf aus dem vielfältigen gesellschaftlichen Bild unserer Zeit nicht weggedacht werden. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang nunmehr die Überlegung fortsetzen, ob es notwendig ist, unsere agrarpolitische Konzeption zu überdenken oder sogar neuzufassen. Schon der Hinweis auf die amerikanischen Bemühungen macht 'deutlich, daß die Zeit vorüber ist, in der wir diese Frage nur aus unserer Sicht und aus unseren Erfahrungen beantworten konnten. Dazu kommen die Entwicklung in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und vor allem die Lage, die durch die Schwierigkeiten um den Eintritt Englands in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft entstanden ist. Ich glaube nicht, daß es in der Landwirtschaft der Bundesrepublik auch nur einen einzigen, der ernst genommen werden möchte, gibt, der diese Schwierigkeiten nicht bedauert. Auch in 'der Landwirtschaft weiß man sehr genau, daß die gemeinsame Sicherheit gemeinsames Handeln in allen lebenswichtigen Bereichen 'des westlichen Bündnissystems unerläßlich macht. Darum sind jene Auslegungen falsch, die die gegenwärtigen Schwierigkeiten, die sich aus der landwirtschaftlichen Problematik hinsichtlich des großen politischen Zusammenspiels ergeben, deuten ) möchten als die Eigenbrötelei eines engstirnigen oder nur auf persönliche Vorteile bedachten Störenfrieds. Natürlich will und muß die Landwirtschaft leben wie alle anderen auch. Das heißt, daß selbstverständlich auch sie ihren Anspruch auf einen ihrem Arbeitsaufwand entsprechenden Lohn verteidigt. Das ist ihr gutes Recht, und dieses Recht wird ihr auch niemand absprechen wollen. Darum ist es kein verwerflicher Egoismus, wenn die Landwirtschaft die gegenwärtigen Schwierigkeiten als eine Atempause auslegt, die ihr 'möglicherweise zugute kommen könnte. Verstehen Sie diese Feststellung bitte richtig. Ich habe nicht die Absicht, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft in Zweifel zu ziehen. Ich bin ohne Einschränkung der Auffassung, daß diese Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zu einem größeren, umfassenden Markt ausgeweitet werden muß, der allein die Grundlage für die unumgängliche industrielle Leistungssteigerung sein kann - von der selbstverständlichen politischen Notwendigkeit ganz zu schweigen. Aber ich bin ehrlich genug, zumindest die Frage zu stellen, ob die inzwischen 'gesammelten Erfahrungen nicht auch einige negative Seiten enthalten, die es uns nahelegen sollten, darüber sehr gründlich nachzudenken. Diese Erfahrungen betreffen sicherlich nicht nur den landwirtschaftlichen Bereich, wenn sie hier auch am sichtbarsten sein mögen. Darum glaube ich auch auf allgemeines Verständnis rechnen zu 'dürfen, wenn ich die Auffassung zurückweise, daß die Landwirtschaft den Mut zum Störenfried hat. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Probleme des Bergbaus und der Textilwirtschaft. Man kann natürlich alle sich aufdrängenden Bedenken in der Meinung „Je schneller daran, je schneller davon!" beiseite schieben, - ein Wort, das wir in unserer Heimat haben. Sie werden verstehen, was damit igesagt werden soll. Aber ich glaube doch, daß dieses Rezept sehr bedenklich ist, weil wir das große Werk der Einigung ja nicht nur betreiben, um so schnell wie möglich zur größten wirtschaftlichen Leistung zu kommen, ohne Rücksicht auf die menschlichen und politischen Folgen, die damit verbunden sind. Gestatten Sie, daß ich in diesem Zusammenhang unseren Herrn Bundeskanzler 'zitiere: Es ist das Ziel unserer Agrarpolitik, die Umstellung auf eine gemeinsame agrarpolitische Konzeption behutsam und organisch und in einem tragbaren Tempo durchzuführen und der deutschen Landwirtschaft einen angemessenen Platz innerhalb der Landwirtschaft der Gemeinschaft zu sichern, so daß sie keine Einkommensminderung erfährt und ihr die Chance einer Aufwärtsentwicklung gegeben wird. Die Fraktion der CDU/CSU steht voll und ganz zu dieser Aussage unseres Bundeskanzlers. ({3}) Ich führe dieses an, weil uns durch die Ereignisse der vergangenen Woche eine Pause der Besinnung aufgezwungen worden ist. Diese sollten wir nutzen. Seit dem 1. August 1962 richten wir die Erzeugerpreise der Landwirtschaft innerhalb der EWG europäisch aus. Sie stehen damit unter starkem Druck. Dem Grünen Bericht entnehmen wir, daß in der Bundesrepublik auf der Kostenseite die entgegengesetzte Entwicklung weiter anhält. Diese Schwierigkeiten gehen einseitig zu Lasten der Ertragslage der deutschen Landwirtschaft. Im Rahmen der gesamten Wirtschafts- und Handelspolitik muß diese Tatsache daher berücksichtigt werden. Der vorgelegte Grüne Bericht gibt dazu alle Veranlassung. Nun hat der Herr Bundeslandwirtschaftsminister dem Hohen Hause den Grünen Plan vorgelegt und begründet. Ich möchte dazu ganz klar und eindeutig feststellen, daß dieser Grüne Plan nach meiner und meiner Freunde Meinung nicht ausreicht. Wenn im Grünen Bericht eine Einnahmeminderung um 900 Millionen DM ausgewiesen wird, kann man nicht erwarten, daß die Landwirtschaft in der Bundesrepublik mit einer zusätzlichen Hilfe von 240 Millionen DM ihre Betriebsrechnung ausgleicht. ({4}) Es ist anzuerkennen, daß die Bundesregierung ihre soziale Verpflichtung gegenüber den Bauern bejaht und eine Erhöhung der Altershilfe für die Landwirtschaft vornehmen will. Es kann gar keinem Zweifel unterliegen, daß gerade in dieser Richtung noch Wesentliches geschehen muß. Auf die hiermit zusammenhängenden Fragen wird mein Fraktionskollege Berberich näher eingehen. Erfreulich ist es auch, daß im Rahmen der 240 Millionen DM die Zuschüsse zur Zinsverbilligung erhöht werden sollen. Dabei muß ich allerdings aus2726 drücklich hervorheben, daß es unerläßlich sein wird, bei der Neufassung der Richtlinien von den schiechteren Erfahrungen des vergangenen Jahres zu lernen. ({5}) Insbesondere das schwierige Kapitel der vorweggenommenen Investitionen darf nicht länger unbeachtet bleiben. ({6}) Es ist für unzählige Landwirte die größte und drükkendste Sorge, die die Agrarpolitik von ihren Schultern nehmen muß. Sehr gut ist es auch, daß zusätzliche Mittel eingesetzt wurden, um die landwirtschaftlichen Absatzeinrichtungen zu fördern. Wir sehen, was um uns herum in dieser Beziehung geschieht. Vor allem unsere französische Partner haben eine außergewöhnliche Initiative in dieser Richtung entfaltet. Diese Maßnahmen können auf unsere Entscheidung nicht ohne Einfluß bleiben. Die Antwort unseres Ministers Schwarz auf die Große Anfrage zu diesem Punkt wird sicher noch Anlaß geben, heute oder in den Ausschüssen näher auf das Problem einzugehen. Die durch die französische Landwirtschaftspolitik und -gesetzgebung herausgeforderten Überschüsse werden jedenfalls auch unseren deutschen Märkten ohne Zweifel noch allerhand zu schaffen machen. Wenn ihnen mit Aussicht auf Erfolg begegnet werden soll, müssen schlagkräftige deutsche Absatzeinrichtungen in einem noch sehr viel größeren Umfang als bisher vorhanden sein. Zweifelsohne hat die landwirtschaftliche Selbsthilfe diese Aufgabe längst erkannt. In allen Teilen der Bundesrepublik gibt es dafür hervorragende Zeugnisse. Die für diesen Zweck vom Kabinett neu bewilligten 40 Millionen DM dürften für 1963 ausreichen. Beachten wir weiter die Aussagen des Grünen Berichts! Die Kapitalknappheit in der Landwirtschaft und die aufs neue so bedenklich gewachsene Verschuldung setzen der Landwirtschaft zu enge Grenzen. Erstmalig sind in diesem Grünen Bericht die Investitionen rückläufig. Darum bedauert die CDU/ CSU-Fraktion, daß das Kabinett dem Vorschlag unseres Bundesministers Schwarz, eine Aufstockung des Grünen Planes um 400 Millionen DM vorzunehmen, noch nicht beigetreten ist. Der Vorschlag einer Bezuschussung der Grundsteuer in Höhe von 160 Millionen DM hat angeblich im Kabinett keine Zustimmung gefunden. Persönlich bedaure ich, daß der Vorschlag, den Lastenausgleich der Landwirtschaft in den Grünen Plan zu übernehmen, nicht aufgenommen wurde. Eine weitere Entlastung der Kostenseite muß aber vorgenommen werden. ({7}) Ob nun die Düngersubvention in diesem Jahr voll weitergezahlt wird und daneben der 4. Milchpfennig voll gewährt wird, das möchten meine politischen Freunde heute nicht entscheiden. Wir sind aber der Auffassung, daß die Landwirtschaft zusätzlich weitere 160 Millionen DM aus Bundesmitteln erhalten soll. Die Landwirtschaft muß es greifbar spüren, daß die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag das Kernstück ihrer Sorgen richtig einschätzen. Wenn wir durch unsere Entscheidungen ihr diese Gewißheit geben, brauchen wir nicht zu befürchten, daß die Unsicherheit und Unruhe in der Landwirtschaft Folgen annimmt, die keiner von uns für gut hält. Wir können nicht annehmen, daß der Landwirtschaft entsprechend dem Landwirtschaftsgesetz der Unterschuß oder gar die auch im vergangenen Jahr wieder so erschreckend gewachsene Disparität gegenüber der gewerblichen Wirtschaft auf Heller und Pfennig ausgezahlt wird. Aber wir würden uns selbst um unsere Glaubwürdigkeit bringen, wenn wir an der Sprache des Vergleichslohns ohne Taten vorübergingen. Auf 38 % ist nach dem Grünen Bericht der Anteil des landwirtschaftlichen Durchschnittslohns an den gewerblichen Durchschnittslöhnen herabgesunken. Das läßt uns gar keine andere Möglichkeit, als jeder einzelnen landwirtschaftlichen Ertragsrechnung unmittelbare Hilfe zugute kommen zu lassen. In diesem Zusammenhang muß ich die Strukturhilfe des Grünen Plans ansprechen. Die Auffassung überwog einmal, daß sie allein das A und O der agrarpolitischen Maßnahmen sein müßte. Nicht erst der letzte Grüne Bericht hat es erhärtet, daß diese Auffassung den Realitäten nicht entspricht. Die Strukturverbesserung ist als Hilfe auf lange Sicht zu werten. ({8}) Als solche ist sie absolut unerläßlich, und der große Umfang, in dem die Landwirtschaft in zunehmendem Maße von dieser Hilfe Gebrauch macht, ist der untrügliche Beweis dafür, daß die Landwirtschaft an morgen denkt. Denn die landwirtschaftlichen Entscheidungen zur Strukturverbesserung sind freiwillige Entscheidungen. Sie sind das Ergebnis der Einsicht in die Notwendigkeit, sich den völlig veränderten Verhältnissen anzupassen, um die bäuerliche Existenz erhalten zu können. Darum sollte man aber auch in dieser Frage aus den Erfahrungen lernen und die Richtlinien besser und großzügiger gestalten. ({9}) Man sollte vor allem alle bürokratischen Hemmnisse ausschalten, die nach dem Merkmal der Betriebsgröße ausgerichtet sind. ({10}) Sie mindern die Kraft der Gesinnung zum gesicherten Eigentum, die in dieser Entscheidung doch ohne Zweifel drinsteckt. Dabei denke ich an die 700 Millionen DM, die im ordentlichen Haushalt unseres Landwirtschaftsministeriums für die Nebenerwerbssiedlungen ausgeworfen sind. Man sollte prüfen, ob der Kreis der Bezugsberechtigten ausgeweitet werden kann. Allen, die diese großartige Chance nutzen wollen, sollte man nicht die Größe des Grundstücks vorschreiben, auf der sie ein Eigentum errichten möchten. Es geht um das breitgestreute Eigentum auf dem Lande, eine Frage, die über die Landwirtschaft hinaus den ganzen ländlichen Raum angeht. ({11}) In der weiteren Debatte werden meine politischen Freunde diese Frage vertiefen. Auf einen Punkt glaube ich allerdings auch in diesem Zusammenhang noch einmal ausdrücklich hinweisen zu müssen. Kein Grüner Plan darf uns der Notwendigkeit entheben, überall dort, wo es die Marktlage zuläßt, die preislichen Möglichkeiten zugunsten der Erzeuger auszuschöpfen. ({12}) Das muß auch und gerade für dieses Jahr gelten. Ich verstehe darum auch den Einspruch des Deutschen Gewerkschaftsbundes gegen die von der Bundesregierung zugesagte Erhöhung des Trinkmilchpreises nicht so recht. Mir scheint, man kann der Landwirtschaft angesichts der Entwicklung der ausgewiesenen Kosten die Trinkmilchpreiserhöhung nicht vorenthalten. Nach der Erhöhung liegt unser Trinkmilchpreis übrigens in der Mitte der Preise der europäischen Partnerländer. ({13}) - Der Wirtschaftsminister ist selbstverständlich dafür. Ich bin immer bestens informiert. Hatten Sie da noch Zweifel? In diesem Jahr sollte die Ertragslage der Landwirtschaft auch von einer zweiten Seite her verbessert werden. Im vergangenen Jahr sind die Rinderpreise weit unter die Vorjahreshöhe gesunken, ohne daß der Verbraucher Nutznießer dieser wesentlichen Ertragsminderung wurde. ({14}) Diese Preisminderung traf die Landwirtschaft um so schwerer, als sie immer noch an dem großen Kapitalaufwand für die Umstellung auf die tbc-freie Rindviehhaltung zu tragen hat. Sie versuchte, diese Belastung mindestens zum Teil dadurch zu mindern, daß sie in vermehrtem Umfang auf die Jungrindermast überging. Aber die vorjährigen Preiseinbrüche haben diese Hoffnung durch neue Verluste zunichte gemacht, ohne daß bei der Minderung der Verbraucherpreise, wie ich sagte, die Möglichkeit gegeben gewesen wäre, im Mehrverbrauch einen Ausgleich zu finden. Das Bundeswirtschaftsministerium sollte diese Entwicklung zum Anlaß nehmen, die in diesem Jahr neu in dem Grünen Plan vorgesehenen Förderungsmaßnahmen für Vermarktungseinrichtungen von sich aus besonders zu unterstützen. Der europäische Markt zwingt uns auch hier zu neuen Formen. Meine Damen und Herren, verkennen wir nicht, was auf dem Spiele steht! Die Sprache des Grünen Berichts ist eindeutig. Alle großen Anstrengungen der Landwirtschaft um die Erhaltung ihrer Existenz drohen illusorisch zu werden, wenn ihr nicht in diesen schweren Jahren des Übergangs eine ausreichende staatliche Hilfe zur Seite steht. Das Hohe Haus hat sich in den vergangenen Jahren diesem Bemühen nicht verschlossen. Aber der Druck der politischen Verhältnisse hat der agrarpolitischen Aufgabe völlig neue Akzente gesetzt. Die Sicherung der Landwirtschaft ist zu einem Politikum erster Ordnung geworden. Das sollte uns Anlaß genug sein, nicht ausgerechnet jetzt kleinlich zu werden. Die Finanzlage des Bundes mag unserem Bemühen gewisse Grenzen setzen. Aber in diesen Grenzen darf gerade in dieser Zeit keine Chance ungenutzt bleiben. Alle unsere Partnerstaaten in der EWG und darüber hinaus im ganzen westlichen Bündnissystem bemühen sich darum, ihrer Landwirtschaft tür den Wettbewerb im großen Markt die günstigste Ausgangsposition zu schaffen. Wir haben keinen Anlaß, in diesem Bemühen weniger zielstrebig und weniger hartnäckig zu sein. Wer den mit so großer Sorgfalt und in seinem Aussagewert wiederum verbesserten Grünen Bericht auswertet, wird zugeben müssen, daß die Landwirtschaft von sich aus sehr große Anstrengungen und auch Leistungen nachweist, die sie unternimmt, um mit dem Anpassungsprozeß fertig zu werden, den die gesamtwirtschaftliche und nicht zuletzt die politische Entwicklung vorschreibt. Den Willen zur Selbstbehauptung weisen unsere bäuerlichen Familien täglich nach. Die Bundestagsfraktion der CDU/ CSU wird auch in Zukunft alles tun, um der Landwirtschaft .die nötige Unterstützung des Bundes zu sichern. ({15})

Dr. Richard Jaeger (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001006

Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).

Dr. R. Martin Schmidt (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002014, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundeskanzler hat uns in der vergangenen Woche zu echter Opposition aufgefordert. ({0}) Ich hoffe, meine Damen und Herren von der Koalition, daß Sie Geduld genug haben und sie nicht verlieren werden, wenn ich Ihnen einige unangenehme Tatsachen vor Augen halte. Der Bundeskanzler hat im letzten halben Jahr in drei Erklärungen vor diesem Hause Stellung zu Fragen der Agrarpolitik genommen. Er hat sich zwischendurch in mehreren Rücksprachen mit Vertretern der Koalition und mit Vertretern der Bauernorganisationen über die Lage der Landwirtschaft informiert. Der Bundesernährungsminister hat in der vergangenen Woche in seiner Einführungsrede zum Grünen Bericht 1961/62 und zum Grünen Plan diese Gedanken vertieft und ergänzt. In allen Erklärungen und Reden finden wir die gleiche Tendenz: Man konstatiert zwar die großen Veränderungen in unserer Landwirtschaft, und in Kenntnis der Protestaktionen der Bauern, die 'sich doch ausschließlich gegen die Regierung der CDU wenden, folgt sogar das Eingeständnis, daß 'die Landwirtschaft eine Unruhe über ihre Lage, über die Unge2728 Dr. Schmidt ({1}) wißheit der europäischen Entwicklung und über ihre Zukunft erfaßt habe; und das alles nach 14 Jahren CDU-Regierung! ({2}) Dann wind in diesen Erklärungen und Reden wiederholt festgestellt, daß ,die Landwirtschaft ein sehr bedeutsamer Bestandteil des soziologischen Gefüges sei, daß man die Landwirtschaft gesund erhalten müsse, wobei ich mich immer wieder frage, ob man nicht die Grünen Berichte kennt. Weiter heißt es da, die Landwirtschaft müsse einen gerechten Platz in der Gemeinschaft einnehmen, ihre Wettbewerbsfähigkeit müsse gesteigert werden. Am Schluß folgt immer wieder die Mahnung, all die Fragen, insbesondere soweit sie mit der EWG zusammenhängen, mit besonderer Zurückhaltung und Vorsticht zu beantworten. Da ,gibt es auch noch andere Vokabeln - Herr Struve hat auch davon Gebrauch gemacht -: man müsse behutsam und organisch vorgehen. Also alles Ratschläge, was man tun sollte, worauf man achten müsse, und mehr nicht. Diese Art der Erklärungen hat einen Vorteil: Man schafft ein sehr beruhigendes Gefühl für die Beteiligten und vor allem für sich selber. ({3}) - Meine Damen und Herren, lachen Sie nicht! - Aber die Aufzählung dieser Selbstverständlichkeiten ist ein untauglicher Ersatz für eine wirkliche Agrarpolitik. ({4}) Herr Kollege Struve hat sehr harte Kritik an verschiedenen Dingen geübt. Aber, Herr Struve, diese von Ihnen so sehr kritisierten Auffassungen finden Sie doch in Ihrer eigenen Regierung. Da müssen Sie ansetzen. Es hat keinen Zweck, das hier auf der Tribüne zu sagen. Gehen Sie in Ihr eigenes Kabinett, und räumen Sie diese Schwierigkeiten und diese verschiedenen Auffassungen aus. ({5}) - Haben Sie doch Geduld; ich habe Sie auch angehört. Die Unruhe auf dem Land ist jedem bekannt. Wir alle nehmen sie sehr ernst. Wir erfahren sie jede Woche, wenn wir draußen auf dem Lande sind. Das bestätigt die Große Anfrage. Sie bestätigt aber auch, daß das Vertrauen in das agrarpolitische Wirken der Bundesregierung selbst in der Koalition nicht sehr groß ist. Die Große Anfrage bestätigt weiterhin, daß in den Reihen der Koalition sehr große Zweifel an der Standhaftigkeit und an den Erfolgen des Bundesernährungsministers vorhanden sind. Wir haben daran auch feststellen können, daß die Koalition mit den Leistungen der Bundesregierung sehr unzufrieden ist. Die Große Anfrage ist - das darf ich zum Schluß meiner allgemeinen Bemerkungen sagen - der Ausdruck des schlechten Gewissens. Man hat anscheinend im Lande sehr viel versprochen. Man weiß, daß man in der Regierung sitzt und daß man das Versprochene kaum halten kann und es doch anders kommt. Ich möchte mich über die Methoden solcher Großen Anfragen nicht weiter äußern. Es wäre besser, wenn Sie sich einmal Ihren Minister vorknöpften, anstatt den Eindruck zu erwecken, Sie hätten gar nicht die Verantwortung. ({6}) Die gemeinsame Agrarpolitik ist seit einiger Zeit im Gange. Seit Sommer sind einige Marktordnungen in Kraft. Ich meine, diese Marktordnungen haben weder für die Erzeuger noch für die Verbraucher zu nennenswerten Schwierigkeiten geführt. Ohne Zweifel 'haben sie zur Stabilisierung der Märkte beigetragen. Ich halte ein abschließendes Urteil aber für verfrüht; da brauchen wir noch einige Zeit der Beobachtung. Einen kritischen Punkt lassen Sie mich ausdrücklich hervorheben: die 'ständige Verteuerung der Futtermittel. Die Futtermittel sind für die meisten landwirtschaftlichen Betriebe ein Kostenfaktor erster Ordnung; das können Sie im Grünen Bericht nachlesen. Ich will mich über dieses Problem hier nicht weiter verbreiten. Meine Freunde und 'ich haben in den Ausschüssen vor dieser Entwicklung gewarnt. Sie haben durch Ihre Beschlüsse diese Entwicklung herbeigeführt. Wir sind uns Gott sei Dank heute einig - auch einig mit Ihnen -, daß wir den Schaden im Sommer reparieren werden. Ich bin nur gespannt, ob dieser erklärte Wille auch bis dahin vorhält. Nun etwas anderes. Daß es eine große Zahl von regelwidrigen Praktiken der Mitgliedstaaten gibt, ist bedauerlich. Ich habe mit Interesse den Bericht gelesen, den der Kollege Lücker 'im Europäischen Parlament erstattet hat. Der Bericht spricht deutliche Worte. Das Sündenregister ist ganz erheblich; nur schade, daß wir dabei auch zu finden sind. Das sollte an sich anders sein. Auf der anderen Seite möchte ich die Frage stellen, ob alle Chancen der dort gegebenen Marktordnungen für uns ausgenützt worden sind. Ich erinnere nur an die sehr verspätet erlassene Verordnung der Bundesregierung über die Rückerstattungen, die manche Aktion verhindert hat. Mit der Großen Anfrage werden auch Fragen angesprochen, die im Zusammenhang mit dem Beitritt Englands stehen. Ich will die Argumente der politischen Debatte nicht wiederholen; aber ich muß einiges dazu sagen, weil die landwirtschaftlichen Fragen Hauptprobleme bzw. schwierige Probleme darstellten. Der Bundesernährungsminister hat dankenswerterweise eine Aufzeichnung über den Stand der Integration im Bereich der Land- und Ernährungswirtschaft anfertigen lassen. Daraus geht hervor, daß in den sehr kritischen Fragen mit England weitgehend Einigung erzielt worden ist und daß in den noch offenen Fragen - z. B. der Anwendung der beschlossenen Marktordnungen auf die britische Landwirtschaft - bereits eindeutige Erklärungen der Engländer vorlagen. Es war betrüblich - ich halte es für betrüblich -, daß die Haltung unserer landwirtschaftlichen Organisationen und Vertreter nicht immer eindeutig war. Das ist zu erklären mit Dr. Schmidt ({7}) dein Auftreten des neuen Staatssekretärs im Bundesernährungsministerium. Mit diesem Auftreten begannen alle möglichen Bedenken zu kursieren und Platz zu greifen. Bei nüchterner Abwägung aller politischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkte konnten die landwirtschaftlichen Probleme kein echter Hinderungsgrund in bezug auf den Beitritt Englands sein. Damit will ich nicht sagen, daß die Schwierigkeiten der Integration dadurch geringer geworden wären. In diesem Zusammenhang gestatten Sie mir noch ein Wort über das Verhältnis der EWG zu Drittländern. Das berührt natürlich die gemeinsame Handelspolitik, die wir noch nicht haben und die es wohl in absehbarer Zeit noch nicht geben wird. Wir haben den Tatbestand zu verzeichnen, daß sich der Handel mit den Partnerländern außerordentlich stark ausgeweitet hat. Da ist sicher dein tragenden Pfeiler des EWG-Vertrages, der Präferenz, Rechnung getragen. Aber wir haben auch die Feststellung zu machen, daß die Einfuhren aus Drittländern teilweise stark gesunken sind, insbesondere - und das bedauere ich - die Einfuhren aus den skandinavischen Nachbarländern. Das hat in diesen Ländern große Beunruhigung hervorgerufen. Da gibt es doch in der Tat traditionelle, jahrzehntelange Handelsbeziehungen bei den gleichen Produkten und Artikeln. Das ist bei manchen anderen Märkten nicht der Fall. Es würde, meine ich, im Interesse des gutnachbarlichen Verhältnisses liegen, wenn sich dieser Handel wieder beleben könnte. Was nun die weitere Arbeit in der Entwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik angeht, so ist im Augenblick wohl nur eines sicher: daß die Termine für die Beschlüsse über die Preiskriterien, über die Preisangleichung, über die Marktordnungen für Milch, Rindfleisch und Zucker sämtlich verschoben sind. Dennoch bleiben die Fragen auf der Tagesordnung, insbesondere die des Getreidepreises. Hier haben wir auf der Seite des deutschen Verhandlungspartners ein völliges Durcheinander. Die Widersprüche folgen einander am laufenden Band; nicht nur in der Öffentlichkeit, Herr Kollege Struve, sondern auch in Ihrer eigenen Regierung. Dafür einige Kostproben. Der Staatssekretär des Ernährungsministers hat auf der Kartoffelbörse 1962 davon gesprochen, daß der Getreidepreis nur noch für das Jahr 1963 zu halten sei. Der Minister hat auf dem Industrie- und Handelstag - ich weiß nicht, ob es in Köln oder Düsseldorf war - im letzten Herbst etwa gesagt, man müsse eher mit niedrigeren als mit höheren oder gleichbleibenden Preisen rechnen. Derselbe Minister hatte auf der Mitgliederversammlung des Bauernverbandes gesagt: „Das deutsche Preisniveau werden wir um jeden Preis halten." Und in einem Organ des Ministeriums, dem AID, war von der „empfehlenswerten Getreidepreissenkung" die Rede. - Nun, es kommt noch ein neues Zitat, Sie werden es gleich hören; es wird Ihnen sehr peinlich sein. Dann kommt wieder der Staatssekretär, der in einem Rundfunkinterview folgendes gesagt hat: Sie wissen, daß die Auffassungen außerordentlich unterschiedlich sind. Die Koalition hat sich festgelegt, am Getreidepreis vorläufig nicht rütteln zu lassen. Ich persönlich vertrete die Auffassung, und ich habe das ja in einem Interview auch zum Ausdruck gebracht, daß das ein Standpunkt ist, der uns nichts nützt, weil wir 65 majorisiert werden können. Ich bin der Auffassung, man sollte sich auf einen Preis für 70 einigen und sollte dann den Ländern es überlassen, dieses Ziel langsam oder schnell anzustreben. Und so weiter mehr. - Das sind doch alles einander widersprechende Äußerungen. Derselbe hat auf Befragen im Ernährungsausschuß erklären müssen, er sei sich in der Getreidepreisfrage mit seinem Minister völlig einig, es sei nur ein Unterschied in der Ausdrucksweise. Was soll ich also davon halten? Und heute, am gleichen Ort hat der Minister erklärt, am deutschen Getreidepreis werde sich überhaupt nichts ändern, Sie würden daran festhalten. Was ist nun eigentlich der Standpunkt der Bundesregierung? ({8}) - Was sagt er denn richtig? Dieses vollendete Durcheinander hat jedenfalls z. B. auch dazu beigetragen, daß das Vertrauen der Bauern in die Regierung sehr nachgelassen hat. Unsere Stellungnahme ist dabei unverändert. Ich habe das schon einmal an dieser Stelle vorgetragen. Aber ich halte die Taktik, den Kopf in den Sand zu stecken, und ebenso die andere Taktik, den starken Mann bis zum Jahre 1965 zu markieren und sich dann 1966 überstimmen zu lassen, für eine schlechte Taktik. ({9}) Ich halte im übrigen auch nichts von dem vom Herrn Staatssekretär empfohlenen Kopfsprung ins Eiswasser. Der kann nämlich tödlich sein. Auch ich bin auf diesem Gebiet für eine pragmatische Methode. ({10}) - Das ist Ihnen alles sehr peinlich, ich verstehe das. Sie sollten sich darüber klar sein - das sind Sie leider noch nicht -, daß der § 1 des Landwirtschaftsgesetzes bereits nicht mehr in voller Weise existiert. Die Fragen des Preises und die Fragen des Handels sind bereits Ihren Händen entwunden. Was wollen Sie dagegen tun? Das müssen Sie doch einmal zur Kenntnis nehmen. Nun, ich will das nicht weiter vertiefen. Wir kommen sicher im Sommer bei den entsprechenden Gesetzen noch darauf zurück. In der Großen Anfrage wird auch die neue agrarpolitische Konzeption angesprochen. In einer Entschließung des Bundestages ist diese gemeinsame Konzeption gefordert worden. Ich stelle nur fest, daß wir sie bis zur Stunde noch nicht haben. Bundesernährungsminister Schwarz hat zwar dazu in seiner Rede in der letzten Woche einen Anlauf genommen, aber bei der Aufzählung einiger Kriterien ist er bereits steckengeblieben. Ich gebe zu, daß man dazu zwei Voraussetzungen schaffen muß. Dr. Schmidt ({11}) Man muß sich einerseits über die gesellschaftspolitische Stellung und Einordnung der Bauern in unsere Industriegesellschaft klar sein, und man muß andererseits eine Übersicht über die wirtschaftlichen Fakten und über die zukünftigen Möglichkeiten haben. Ich will auch das Thema nicht vertiefen. Ich will nur auf eines hinweisen. Der Bundesernährungsminister hat in seiner Rede am 8. Februar vor dem Bundestag ausgeführt, daß der Prozeß der gesellschaftlichen und technischen Entwicklung uns zu einem unbekannten Ziel führe. Er hat weiterhin gesagt, daß die Betriebsstruktur am Ende des Jahrhunderts nicht ganz zu übersehen sei. Herr Minister, das brauchen Sie gar nicht. Das hat von Ihnen niemand erwartet. Wir erwarten keinen Vorschlag und keine Konzeption für die nächsten vier Jahrzehnte. Wir erwarten nur eine Konzeption für das nächste halbe Jahrzehnt bis zum Jahre 1970. Bis zur Stunde haben Sie uns diesen Vorschlag noch vorenthalten. Mit anderen Worten, wir erwarten von Ihnen, daß Sie uns einen Entwicklungsplan für diese Übergangszeit vorlegen. Wer steuern will, muß wissen, wohin die Reise geht. Deswegen noch einmal diese Erinnerung. Was die Übersicht angeht, so liegt natürlich auch nichts vor. In den Vorbemerkungen zu dem Haushaltsplan Kap. 02 sagen Sie, daß das bis jetzt nicht möglich sei. Ich frage mich dabei nur immer: Warum können das alles die anderen und warum nicht wir? Ich muß mich, glaube ich, trösten mit dem vom Ausschuß einstimmig verabschiedeten Antrag Drucksache IV/725. Wir werden ja in sechs Wochen, bis zum 1. April, diesen Bericht haben. Hoffentlich ist das der Beginn der von uns erwarteten neuen Konzeption. Herr Minister, es gibt sogar Bundesländer, denen das möglich ist. Darf ich Sie erinnern: Ihr eigenes Heimatland hat sich bereits in der von uns gewünschten Weise darum bemüht; man hat selbst für das Land Schleswig-Holstein festgestellt, was man tun könne und was man nicht tun könne. Warum tun Sie das nicht für das ganze Bundesgebiet? Darum geht es doch. ({12}) Was die Konzeption angeht, meine Damen und Herren, so haben wir auf einem Gebiet bereits einen Beitrag geleistet. Ich habe am 31. Januar hier an dieser Stelle ganz offen den Sozialplan gefordert, und ich habe den Eindruck, daß der Auftrag des Bundeskanzlers an den Bundesminister vor einiger Zeit reichlich spät gekommen ist. ({13}) - Ja, Sie kommen immer hinterher. Nun, wir haben Ihnen damals, im Januar wie auch im Juni, in den Debatten hier im Hause weitere Gesichtspunkte zur Konzeption vorgetragen und mit Fragen verknüpft. Unsere Anregungen sind heute noch gültig. Wir sind überzeugt, daß die Strukturfragen gerade im Hinblick auf die EWG weiter im Vordergrund stehen werden. Wenn ich mir das letzte Jahrzehnt vor Augen halte - lassen sie mich das auch einmal an dieser Stelle heute sagen -, frage ich mich, wie es in der Vergangenheit war. Sie werden mir dabei zugestehen, daß wir jahrein, jahraus auf dem Gebiet der Strukturwandlung einiges gefordert haben. Sie sind immer wieder hinterhergekommen und sind nachgehinkt. Wir könnten nach meiner Überzeugung weiter sein, wenn Sie immer gleich mitgezogen hätten. Das will ich nur einmal festhalten. Ich erinnere Sie an unsere Anträge zur Struktur der Landwirtschaft aus dem vergangenen Jahr. ({14}) - Herr Kollege Bauer, die haben Sie doch in diesem Jahr in den Grünen Plan eingebaut; aber immer kamen Sie später. Sie haben nie den Mut gehabt, mit uns gleichzuziehen. ({15}) - Nun, auf allen Gebieten der Struktur; lesen Sie die Anträge nach. Wir wissen, daß die Strukturänderung ein sehr schmerzhafter und teils bitterer Prozeß ist. Wir haben, um die sozialen Härten auf diesem Gebiet zu nehmen, auch einen Antrag gestellt, den wir noch später begründen werden. Ich muß mich wieder einmal mit der Rede des Ministers befassen. Er hat gesagt, daß dieser Prozeß der Strukturänderung so lange dauern wird, bis ein neues Gleichgewicht zwischen Landwirtschaft und übriger Wirtschaft erreicht ist. Herr Minister, diese Formel des „Laisser faire, laisser aller" unterschreibe ich niemals. Ich halte das für eine Formel der Resignation. Sie müssen doch genau wissen und Vorstellungen darüber haben oder zumindest entwickeln, in welcher Größenordnung dieser Prozeß vor sich gehen soll. Das ist doch nicht eine uferlose Sache, und deshalb verstehe ich diese Bemerkungen in Ihrer Rede nicht. Auf der anderen Seite hat der Staatssekretär im Bundesernährungsministerium auf der Tagung der ALB vor einigen Tagen in Bonn davon gesprochen, daß man die große Masse der Kleinbetriebe - das sind rund 800 000 - aus den Förderungsmaßnahmen des Bundes am besten herausnehmen sollte. Nun, ich glaube, das geht ein bißchen zu weit. Das sind doch nicht in jedem Fall „Kümmerbetriebe". Ein kleiner Mann mit Kopf, Herr Staatssekretär - er ist leider nicht da, aber er kann es ja nachlesen - lebt besser als ein größerer mit bloßer Schale. Die Förderungsmaßnahmen nur auf die Vollbauernstellen zu beschränken, mag zwar in der rationalen Denkweise möglich sein; in der sozialen und politischen jedenfalls nicht. Wie steht es nun mit der Auffassung der Bundesregierung? Was sagt der Minister zu diesen Auffassungen seines Staatssekretärs, die er ja doch am laufenden Band der Öffentlichkeit preisgibt? Ich erlaube mir zu diesem Fragenkomplex eine Anregung. In Erkenntnis der Tatsache, daß man natürlich keine Schablone für die landwirtschaftlichen Betriebe entwickeln kann, möchte ich die Anregung geben, daß man zur Entwicklung von Modellbetrieben für alle Landschaften, für alle Boden- und Klimaverhältnisse kommen möge, damit man bei den Strukturmaßnahmen einen gewissen AnhaltsDr. Schmidt ({16}) punkt hat. Was wir schaffen wollen und sollen, müßte auch für die Dauer Bestand haben. In den nicht minder bedeutsamen Marktfragen haben wir grundsätzliche Einigkeit. Über das Warum, Weshalb und Wie brauche ich daher keine Ausführungen zu machen. Ich möchte nur hinzufügen, daß eine höllische Aktivität erforderlich sein wird, um der kommenden EWG-Konkurrenz Herr zu werden. Der Kampf um diese Märkte wird nach meiner Überzeugung unbarmherzig sein. Darauf bereiten sich alle vor, und wir stehen erst am Anfang dieser Bemühungen. Um eine vernünftige Arbeit zu leisten und um Fehlinvestitionen zu vermeiden, wird man nicht umhin können, auch die Standortfrage einmal generell zu überprüfen. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang ein Wort zu den Wettbewerbsfragen sagen. Der Herr Minister und Herr Struve haben ebenfalls davon gesprochen. Ich erinnere Sie daran, daß wir vor einem Jahr auf die Unzulänglichkeiten der deutschen Haltung hingewiesen haben. Wir haben auf die Entschließung des Bundesrates vom 13. April verwiesen und haben gefragt, warum die Bundesregierung dem Ersuchen des Bundesrates nicht stattgegeben hat, bei der Kommission vorstellig zu werden, um über die unterschiedlichen Formen der Vermarktung usw. Auskunft zu erhalten. Leider hat die Bundesregierung das nicht getan. Sie hat sich in ihrem Bericht im Herbst letzten Jahres auf die Bemerkung beschränkt: Die Bundesregierung wird immer ihr Augenmerk auf die Sicherstellung der Wettbewerbsgleichheit aller Erzeuger in der Gemeinschaft richten und die Organe der Gemeinschaft dazu anhalten, entsprechende Beschlüsse zu fassen. Meine Damen und Herren, das scheint mir zuwenig zu sein, und das war auch dem Bundesrat zuwenig. Denn der Bundesrat hat die Bundesregierung im Oktober erneut angemahnt, in dieser Beziehung mehr als bisher zu tun. Wir geben gern zu, daß die Bundesregierung im Ministerrat dabei die Initiative ergriffen hat. Aber die Kommission läßt sich viel Zeit, und wir haben den Eindruck, daß unsere Vertreter im Ministerrat zuwenig die Kommission an diese Aufgabe erinnern. Zum Thema eines Investitionsprogramms gibt es seitens der Bundesregierung überhaupt keine Vorstellungen. Das scheint wohl auch ein bißchen schwierig zu sein. Auf der Seite der Gesetzgebung werde ich hoffentlich offene Türen einrennen, wenn ich der Hoffnung Ausdruck gebe, daß eine ganze Reihe von gesetzlichen Bestimmungen dringend einer Anpassung bedürfen. Ich denke dabei an das Milchgesetz, die Käse-Verordnung, das Futtermittelgesetz, Qualitätsbestimmungen usw. usw. Meine Damen und Herren, ich möchte zum Schluß einige Bemerkungen machen. Wenn ich das alles addiere, ist die Bilanz nicht sehr erfreulich. ({17}) Ich räume ein, daß die Landwirtschaft in der ganzen Welt, sei es im Ostblock, sei es in Amerika, sei es in Europa, das Sorgenkind der Regierungen ist. Es kommt aber auf den Geist an, mit dem man an die Lösung der Probleme herangeht. ({18}) Für unsere Verhältnisse sind die Handvoll Sätze im Grünen Bericht charakteristisch, die sich mit den ernsten aus der Sicht der EWG gegebenen Problemen befassen, und diese wenigen Sätze machen noch einen sehr, sehr düsteren Eindruck. Von der großen Chance, meine Damen und Herren von der Koalition, die unsere Landwirtschaft trotz aller Schwierigkeiten hat, ist leider keine Rede, nicht einmal mit einem einzigen Hinweis. Aus dem Ganzen, sowohl aus dem Bericht der Bundesregierung wie aus den Erklärungen des Kanzlers, des Ernährungsministers und des Kollegen Struve, spricht doch nur Resignation und Mutlosigkeit. ({19}) - Herr Bauknecht, die Menschen auf den Höfen müssen ja der Verzweiflung nahe sein, wenn ihnen auf diese Art und Weise noch der Glaube an die eigene Kraft zerstört wird. Herr Minister, Sie haben im letzten Teil Ihrer Rede die Frage an uns und an sich selber gestellt, ob wir mit unserer Agrarpolitik auf dem richtigen Wege sind. Auf Grund dessen, was ich vorgetragen habe und was im Grünen Bericht als Ergebnis dieser Politik zutage tritt, kann ich nur mit einem eindeutigen Nein antworten. Alles in allem wiederum ein verlorenes Jahr! ({20})

Dr. Richard Jaeger (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001006

Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Effertz.

Dr. Josef Effertz (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000436, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mir vorgenommen, mich im Anschluß an die Antwort des Herrn Bundesernährungsministers Schwarz auf die Große Anfrage zur gemeinsamen Agrarpolitik in der EWG einmal über das Thema „Agrarpolitik bei uns und bei den anderen" zu äußern. Daraus möchte ich dann folgern, welche Konsequenzen wir, die Abgeordneten aller Parteien, und die Regierung entweder getrennt voneinander oder gemeinsam ziehen müssen. Lassen Sie mich eingangs zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Schmidt Stellung nehmen. Herr Kollege Schmidt, Sie haben hier eine Oppositionsrede gehalten. Ich kann verstehen, daß Sie dabei etwas an Niedersachsen gedacht haben. Das nehme ich Ihnen auch nicht übel. Aber ich möchte Sie doch daran erinnern, daß wir am 31. Januar 1962 gemeinsam eine Entschließung verfaßt und gemeinsam verabschiedet haben, in der zum Kummer von Herrn Kollegen Struve und Herrn Lücker steht, daß wir uns befleißigen wollten, eine neue agrarpolitische Konzeption zu entwickeln. Das Wort „neu" steht dort zwar nicht, dort steht „nunmehr"; aber „nunmehr" heißt allerdings bei mir auch „neu". Herr Dr. Schmidt, Sie haben jetzt eine Oppositionsrede gehalten und uns und die Regierung angegriffen. Dazu muß ich Ihnen allerdings sagen: in den 12 oder 13 Monaten ist Ihnen auch nicht allzu viel Neues eingefallen. ({0}) - Aber entschuldigen Sie, Sie haben sich doch bereit erklärt, eine gemeinsame agrarpolitische Konzeption mit uns zu vertreten und zu erarbeiten. Bitte, das ist ein Angebot. ({1}) - Na ja, aber ich lese in den Veröffentlichungen der SPD durchaus, welche Meinung Sie in den Ausschüssen vertreten. Meine Damen und Herren, aber jetzt zum Thema! Diese Große Anfrage, auf die wir heute eine Antwort von der Regierung gehört haben, steht vor dem Hintergrund eines sehr, sehr ungünstigen Grünen Berichts, vor dem Hintergrund des Scheiterns der Verhandlungen in Brüssel über den Beitritt Englands zur EWG. Sie darf nicht losgelöst gesehen werden von dem deutsch-französischen Abkommen für eine engere Zusammenarbeit zwischen diesen beiden Partnerstaaten. Die Aussprache im Zusammenhang mit dieser Großen Anfrage wäre eigentlich nach der Themenstellung im Spätherbst 1962 notwendig gewesen, ({2}) weil die Große Anfrage, die wir im Jahre 1961 behandelt haben, nicht erschöpfend genug behandelt worden war. ({3}) - Herr Kollege Schmidt, ich greife keinen an. Vielleicht braucht es längere Zeit, um sich solche Antworten zu erarbeiten und um Übereinstimmung herbeizuführen. Ich bin ja nicht im Kabinett und ich habe nicht an den geheimen Verhandlungen teilgenommen. Aber ich bin der Meinung, eigentlich müßte heute schon wieder eine dritte Große Anfrage behandelt werden, nämlich im Zusammenhang mit dem Scheitern der Verhandlungen über den Beitritt Englands zur EWG und der heutigen Situation und dem, was nunmehr auf Grund des Scheiterns der Verhandlungen mit England zwangsläufig vom Jahre 1966 ab auf uns zukommt, wenn die anderen über uns entscheiden. Herr Dr. Schmidt, Sie haben den Herrn Staatssekretär einige Male zitiert, ({4}) um einen Widerspruch in den Äußerungen des Staatssekretärs mit seinem Chef, dem Herrn Minister Schwarz, herauszulesen, oder wenn Sie wollen, auch zu konstruieren. ({5}) - Ich muß Ihnen sagen, Herr Dr. Schmidt, das war ein bißchen reichlich billig. Sie haben aus diesen Erklärungen nur das herausgelesen, was Ihnen heute paßte. Wenn Sie die Äußerungen des Staatssekretärs laufend verfolgt und vollständig gelesen hätten, dann müßten Sie eigentlich mit seiner Auffassung einverstanden sein; denn sie entspricht ja - ich habe Ihre kritische Rede soeben gehört -, auch Ihren Auffassungen. ({6}) - Ich komme noch darauf, was Sie gemeint haben. Wenn Sie jetzt sagen, er stehe in ständigem Widerspruch mit den Äußerungen seines Ministers, so stimmt das auch nicht ganz. Vielleicht hat der Staatssekretär zu dem einen oder anderen Thema einen Satz mehr gesagt als der Minister, aber Widersprüche habe ich nicht herauslesen können. Was wollte denn Staatssekretär Hüttebräuker? Er sagte, die Bauern draußen - und damit hat er recht - seien nicht nur unruhig, weil die Ertragslage so schlecht sei und der Grüne Bericht so schlecht aussehen werde, sondern sie seien auch unruhig, weil sie nicht genau wüßten, wie die Entwicklung weiterlaufe oder weiterlaufen solle. Und der Trost, daß wir auf Grund einer zwischen uns erfolgten Einigung und einer Erklärung der Regierung unseren Getreidepreis bis Ende 1965 halten, ist zu gering. Deshalb meinte der Staatssekretär, man sollte schon heute, solange in Brüssel noch das Veto-Recht gilt, den Mut haben, mit den anderen, vor allem im Zusammenhang mit den Verhandlungen mit den Engländern, insbesondere auf Grund der nicht immer guten Erfahrungen bei der bisherigen Agrarpolitik der EWG überlegen, was ab 1970 in bezug auf den deutschen Getreidepreis geschehen soll, und zwar in der Absicht, den jetzigen Preis bis zum Jahre 1970 unverändert zu halten, um dann als Äquivalent in den dann gültigen Durchschnittspreis einzusteigen, der im Jahre 1970 auf Grund der allgemein steigenden Kosten todsicher wesentlich höher liegen wird als der jetzige Durchschnittspreis. Herr Hüttebräuker meinte also, wenn man schon heute etwas für die Zeit fordert, wo man überstimmt werden kann, muß man auch eine Konzession machen. Die Konzession sah er darin, sich darauf zu einigen, ab 1970 in den dann gültigen gemeinsamen Getreidepreis einzusteigen. Es lagen noch einige andere Vorbehalte darin. Man erwartete natürlich auch - das war, glaube ich, auch die Meinung von Herrn Minister Schwarz -, daß bei den Verhandlungen mit England zunächst einmal der englische Preis auf die Höhe des augenblicklichen niedrigsten Preises in der EWG gebracht, also in die erste Stufe hineingenommen werden müßte, damit er im Durchschnitt vergleichbar wird, um dann darauf aufbauend gewisse Abmachungen für die Zeit ab 1970 zu treffen. Nun, das ist alles vorbei; vorläufig wird in Brüssel über diese Frage leider nicht verhandelt. Ich bedaure das. Vielleicht werden die Verhandlungen wieder aufgenommen. Eines habe ich allerdings sehr bedauert, daß nämlich Staatspräsident de Gaulle nicht einige Wochen vorher zu den Verhandlungen über den Beitritt Englands nein gesagt hat, nämlich zu einer Zeit, als noch keine Aussicht auf Einigung bestand. Ich bedauere es, daß er in dem Augenblick nein sagte, wo es schien, daß man sich einigen könnte. Aber das sind politische Fragen. Das Scheitern der Verhandlungen mit England wird nun leider auf dem Buckel der Landwirtschaft und ganz besonders auf dem Buckel der deutschen Landwirtschaft ausgetragen unter Hinweis darauf, daß wir unseren jetzigen allzu hohen Getreidepreis nicht gleichzeitig oder vorher gesenkt hätten. Lassen Sie mich noch einige Bemerkungen machen, und ich bitte, diese Bemerkungen seitens der Regierung nicht böse aufzufassen. Ich bedauere es, daß die Regierungsbank heute so schlecht besetzt ist, aber ich freue mich, daß das Plenum etwas besser besetzt ist als früher. Ich hätte zu gerne einmal im Beisein unseres Bundeswirtschaftsministers Erhard eine Agrardebatte geführt. Ich hätte es auch gerne einmal gesehen, wenn der Bundeswirtschaftsminister Erhard, der ja auch gehört werden muß, wenn in Brüssel etwas beschlossen wird, sich auch einmal zu diesen Sorgen der deutschen Landwirtschaft im Zusammenhang mit der EWG geäußert hätte. Außerdem habe ich noch die Bitte an die Bundesregierung, sie möge doch in Erfüllung ihrer Verpflichtung gemäß Art. 2 des EWG-Ratifizierungsgesetzes den Bundestag dauernd und rechtzeitig über die laufenden Verhandlungen in Brüssel unterrichten, bevor dort Beschlüsse gefaßt werden, um uns die Möglichkeit zu geben, auch rechtzeitig eigene Vorstellungen vorbringen und mit der Regierung gemeinsam auf Grund des Vertrages diskutieren und Beschlüsse fassen zu können. Ich habe den Eindruck, wir als Bundestag werden immer etwas reichlich spät eingeschaltet. Ich bedauere, daß das, was wir hier im Parlament tun müssen - und das sieht meistens nach Nachkarterei aus -, nicht vorher vor der breiten Öffentlichkeit in Straßburg geschehen kann, also in dem Parlament, das ja eigentlich in der EWG die Funktion der Legislative für die EWG und für die nationalen Parlamente hätte übernehmen müssen. Ich bedaure es außerordentlich, daß man in Straßburg zwar diskutieren und debattieren kann, daß es aber über Empfehlungen nach Brüssel leider nicht hinausgeht und daß in Brüssel dann meist hinter verschlossenen Türen verhandelt wird und wir über die Verhandlungen und die unterschiedlichen Meinungen, die in Brüssel vertreten werden - sie sind ja bei den anderen auch nicht einheitlich -, hier im Bundestag und in der Öffentlichkeit nicht immer laufend in ausreichender Weise unterrichtet werden. Ich habe soeben kritisiert, daß ich auf der Regierungsbank heute leider einen Bundesminister vermisse. Dem Herrn Bundesernährungsminister Schwarz möchte ich aber für seinen Grünen Bericht danken. Ich glaube, 'das sollte auch die SPD tun; denn dieser Grüne Bericht sticht doch, wenn er auch in den Ergebnissen unerfreulich ist, in der Ehrlichkeit sehr ab von den bisherigen Grünen Berichten. Es wird nichts kaschiert, die Dinge werden so dargestellt, wie sie wirklich sind. ({7}) - Vielleicht. Das Nichttun kann ja auch ein Auslassen sein. ({8}) - Das müssen Sie nicht mich fragen. Ich mache die Grünen Berichte nicht. Außerdem fällt Ihnen das etwas spät ein, Herr Schmidt; das hätten Sie in den vergangenen sieben Jahren bei jedem einzelnen Bericht monieren müssen. ({9}) - Ich provoziere gar nicht. Nun haben wir für unsere nationale Agrarpolitik zwei Grundlagen, nach denen wir uns richten müssen und die für uns Gesetz sind. Das ist einmal unser Landwirtschaftsgesetz und zum zweiten ist es der EWG-Vertrag. Das Landwirtchaftsgesetz soll Aufwand und Ertrag eines gut geleiteten Familienbetriebs mit den verschiedenen Möglichkeiten wirtschaftspolitischer Maßnahmen ausgleichen. Hier meint Herr Kollege Struve, daß es vielleicht schwer oder auch nicht tunlich sei, sich über die Frage zu streiten oder etwa die Frage zu beantworten, was nun wirklich der Familienbetrieb im Sinne dieses Gesetzes sei. Hier bin ich etwas anderer Meinung und habe das auch jedes Jahr gesagt. Wenn wir von der Regierung und damit von uns selbst die Zusage fordern, zwischen zwei Dingen auszugleichen, dann kann man nicht erwarten, daß man das bei einer Unbekannten tut. Die Unbekannte ist immer noch die unterste Basis, wo Kostenaufwand und Preise miteinander verglichen sind. Das ist der Familienbetrieb, und da der Familienbetrieb auch im EWG-Vertrag angesprochen ist und da vielleicht jeder Staat etwas anderes darunter versteht, kann man die Antwort nicht agrarpolitisch und ökonomisch geben. Wahrscheinlich sind auch hier im Hause die Meinungen darüber geteilt. Es gibt Leute, die sagen, ein Familienbetrieb liegt dann vor, wenn sich eine Familie davon ernähren kann. Diese Antwort ist mir etwas allzu billig. Die Antwort auf diese Frage, was ein Familienbetrieb ist, ist eine politische Antwort, und wir sollten uns bemühen, diese Frage zu beantworten, um zu wissen, von welcher Basis wir auszugehen haben. Nun haben wir den EWG-Vertrag, der ein ähnliches Ziel für eine gemeinsame Agrarpolitik hat. Der EWG-Vertrag spricht vier Teilbereiche an, die wir berücksichtigen sollen: erstens die Nowendigkeit einer Produktivitätssteigerung, zweitens sollen wir eine angemessene Lebenshaltung durch die Erhöhung des Pro-Kopf-Einkommens der in der Landwirtschaft tätigen Menschen anstreben, wir sollen weiter die Märkte stabilisieren, und wir sollen vier2734 tens die Versorgung der Bevölkerung zu angemessenen Preisen sicherstellen. Das sind die Ziele. Nachdem nun aber nach den Erfahrungen von acht Grünen Berichten und unter Zugrundelegung des Landwirtschaftsgesetzes das Ziel unserer nationalen Agrarpolitik auf Grund dieses Gesetzes nicht erreicht worden ist, wie insbesondere dieser letzte Grüne Bericht feststellt, sind wir gezwungen, uns gemeinsam etwas Besseres einfallen zu lassen. Ich erinnere wiederum an die gemeinsame Entschließung vom 31. Januar 1962, und hier lade ich die SPD wieder ein, weil sie diese Entschließung mit unterschrieben hat. Wie bedeutungsvoll diese Frage ist, nachdem wir nun acht Grüne Berichte vorgelegt bekommen haben, möchte ich nur an einem Zahlenbeispiel beweisen, das erschreckend ist. Allein die Lohndisparität der deutschen Landwirtschaft verglichen mit vergleichbaren Löhnen macht die runde Summe von 5 Milliarden DM aus, die wir eigentlich bezahlen müßten, wenn wir das Gesetz buchstabengetreu und so, wie die Landwirte es auffassen, handhaben würden. 5 Milliarden! Wenn an das Parlament die Forderung gestellt würde, diese 5 Milliarden zu bewilligen, müßte allerdings die Opposition auch wieder mitspielen. Ich würde, wenn man das nicht tun wollte, die Frage stellen: was würden wohl die Gewerkschaften sagen, wenn man ihnen gesetzlich von der Regierung, vom Parlament zugestandene Leistungen nicht auszahlen wollte? ({10}) Die Steigerung der Lohndisparität zwischen den letzten beiden Grünen Berichten macht 1,6 Milliarden DM aus, und lassen Sie mich auch noch die Verschuldung mit 15 Milliarden DM nennen, dann haben Sie mit drei Zahlen einen Situationsbericht über die Lage der deutschen Landwirtschaft. ({11}) - Nein, auch der Bundestag. Wenn wir 5 Milliarden mehr für die Landwirtschaft einsetzen, dann muß ja bei Ihren Forderungen etwas nachgegeben werden. Denn zum Schluß kann nicht mehr ausgegeben werden, als der Finanzminister an Steuern einzieht. ({12}) - Ach, wir wollen doch für die Landwirtschaft keine Sonderbrötchen gebacken haben. Wir wollen nur unsere Arbeit genauso bezahlt wissen, wie das mit gutem Recht die anderen seit Jahr und Tag bekommen haben. ({13}) Ich möchte auch an den Bundestag eine Bitte richten; ich wende mich nicht nur an die Regierung, damit es nicht so aussieht, als ob ich heute eine Oppositionsrede hielte. Manchmal könnte es so scheinen. Ich bemühe mich nur, meine Meinung zu sagen. Ich bin nicht angeleint und nicht fraktionsgebunden in dem, was ich sage. Allerdings gebe ich die Meinung meiner Fraktion wieder, weil ich mich mit ihr unterhalten habe. Aber ich bin nicht gebunden. Nehmen Sie es mir bitte nicht übel, wenn auch ich Zahlen bringe. Ich wende mich nicht einseitig nur an die Bundesregierung, sondern auch an das Parlament und damit auch an die Opposition. ({14}) Ich möchte damit andeuten, daß wir verpflichtet sind, der Landwirtschaft die der übrigen Wirtschaft gewährten Vorleistungen allmählich auch einmal endlich zu honorieren. Sie haben selber, Herr Kollege Schmidt, in Bergheim, nachdem ich dort gewesen war, gesagt, es sei ein berechtigtes Anliegen der Landwirtschaft, daß nun auch wir uns beim Nachziehen einmal mit dieser Forderung an das Parlament - und damit auch an Sie - und an die Regierung wenden. Denn für die allgemeine Wirtschaftspolitik habe man seit 1951, wenn ich richtig orientiert bin, über 146 Milliarden DM Subventionen und Förderungsmittel verschiedenster Art ausgegeben; ich will die Zahlen nicht im einzelnen untersuchen. Ich wäre allerdings dem Herrn Bundeswirtschaftsminister dankbar gewesen, wenn er in der Zwischenzeit, der Forderung des Parlaments folgend, uns einmal einen Katalog über die in der Vergangenheit wirklich gezahlten Gesamtsubventionen für die Wirtschaft und einen Überblick über die Subventionen gegeben hätte, die in den einzelnen Jahreshaushalten getrennt stehen, und damit diese zusammenadddiert hätte. Dann würden wir vergleichend vielleicht zu dem Ergebnis kommen, daß die Subventionen, die die Landwirtschaft bekommt, nur 10 % von dem ausmachen, was die übrige Wirtschaft bekommt. - Bevor Sie aber wieder einen Zwischenruf machen, Herr Kollege Schmidt, möchte ich darauf hinweisen, daß ich darunter selbstverständlich auch die Subventionen eingeschlossen wissen will, die wir für die Sozialpolitik ausgeben. Es ist kein Trost, wenn jetzt im Jahre 1963, wenn man sich über die Sorge der deutschen Landwirtschaft unterhält, allmählich, und zwar einer nach dem andern, auch andere Teilbereiche der Wirtschaftspolitik kommen und das gleiche Klagelied mit ähnlichen Begründungen singen. Ich denke an die Kohle, ich denke an die Textilwirtschaft, an Stahl, an die Keramikindustrie. Alle kommen jetzt und sagen: Wir werden erdrückt durch die Auslandskonkurrenz. In der EWG müsse man besser aufpassen. Man werde erdrückt durch Dumping bei den Einfuhren, insbesondere aus Süd- und Ostasien, und der Staat müsse nun eingreifen. Ich halte diese Forderungen für durchaus überlegenswert und wäre gern bereit, über diese Frage im Parlament mit den anderen Partnern, die diese Fragen jetzt neu aufbringen, zu diskutieren, wenn man gleichzeitig bereit wäre, unsere Sorgen mit dem gleichen Ernst und mit der gleichen Bereitschaft auch in bezug auf unseren Nachholbedarf zu diskutieren. Man wirft der deutschen Landwirtschaft so oft vor - und vergleicht sie mit den anderen Ländern, die angeblich leistungsfähiger seien -, wir bekämen allein Subventionen. Nun, daß das nicht stimmt, habe ich soeben bereits gesagt. Die Optik spricht aber gegen uns; denn wir haben auf Grund der Sonderexistenz eines Grünen Plans in den verDr. Effertz gangenen Jahren - und wir, die wir hier im Hause sitzen, waren alle nicht immer unschuldig daran - die Kritik, wenn von Subventionen gesprochen wird, einseitig immer auf die Landwirtschaft gelenkt und dabei die Subventionen für die anderen Bereiche, auch in der Sozialpoltik, übersehen. Wir haben bei dieser einseitigen Kritik an den deutschen Subventionen dann allerlei zu hören bekommen: Ja, die deutsche Landwirtschaft klagt immer; warum strengt sie sich nicht selbst an und konkurriert mit dem Ausland; denn die können doch alles billiger machen! Meine Damen und Herren, vergleichen Sie bitte einmal mit wenigen Zahlen die Subventionen, die anderswo gezahlt werden. Sie werden dann feststellen, daß, während wir 1,2 Millionen DM echte Subventionen im letzten Grünen Plan ausgewiesen haben, die Franzosen 8 bis 81/2Milliarden DM Subventionen der verschiedensten Art an ihre Landwirtschaft gezahlt haben. Bei der Aufteilung der Subventionen auf die in der Landwirtschaft beschäftigten Vollarbeitskräfte ergibt sich - ich will die Zahlen im einzelnen nicht nennen -, daß die Bundesrepublik mit 724 DM bei weitem am tiefsten liegt; denn in anderen Ländern, z. B. in England betragen die Subventionen je Arbeitskraft ohne Nebenerwerb - also vollbeschäftigt - 3000 DM, in Holland über 2000, selbst in Amerika über 2000 DM. ({15}) - Ein Wesentliches mehr als hier. Dann möchte ich noch vor einem Irrtum warnen, einem Einwand, der uns immer wieder vorgehalten wird, wenn von den ewig klagenden Landwirten gesprochen wird: dem Hinweis auf die sogenannten Weltmarktpreise. Seien wir doch ehrlich! Echte Weltmarktpreise für Lebensmittel hat es noch nie gegeben, gibt es nicht und wird es auch in Zukunft nicht geben. Alle Preise auf dem Agrarsektor sind vom Erzeuger bis zum Verbraucher irgendwie, wenn auch verschieden, politisch manipuliert, weil sie den Beeinflussungen und der Rücksichtnahme auf die Innenpolitik unterliegen. Wenn das bei anderen so ist, warum soll es da bei uns eine Ausnahme geben? Ich bedaure, heute noch etwas sagen zu müssen, was ich früher schon einmal erwähnt habe. Ich bedaure, daß wir zwar von der sozialen Marktwirtschaft sprechen, aber die deutsche Landwirtschaft nur mit einem Bein, nämlich mit ihren Kosten und Löhnen, in die soziale Marktwirtschaft eingegliedert haben, während man das andere Bein - unsere Preise - gelähmt draußen gelassen hat. Wir fahren also zweigleisig. Wir können nicht kalkulieren. Unsere Kosten laufen davon. Die Löhne passen sich an. Auch in der übrigen Wirtschaft haben wir dieses Weglaufen. Die Gewerkschaften helfen dabei noch etwas mit. Ich will das nicht kritisieren. Berechtigte Anliegen können sie vorbringen, die Unternehmer auch. Aber man sollte beides stoppen. Wir sind der Sündenbock und der Angeklagte und der Leidtragende. ({16}) - Mit „wir" meine ich die Landwirtschaft. Oder aber: man soll uns nicht vorwerfen, daß wir hinterherhinkten, daß wir uns nicht anstrengten. Man soll vor allem gerecht sein und die Kritik nicht nur an den landwirtschaftlichen Subventionen aufhängen. ({17}) - „Wir"? - Ja, muß ich das jetzt noch auseinanderklamüserri? Das ist immer im einzelnen zu verstehen. ({18}) - Ach, wenn Sie wollen, spreche ich für meine Parteifreunde; wenn Sie wollen, wenn die CDU bereit ist, sich anzuschließen, spreche ich auch - wir haben ja die Konzepte nicht ausgetauscht - im Sinne unseres Koalitionspartners. Wir wollen uns doch hier angewöhnen, im Parlament frei zu reden, so, wie jeder es glaubt vertreten zu sollen. ({19}) - Nun weiß ich wirklich nicht, wem ich für den Beifall danken soll, der rechten oder der linken Seite. ({20}) Ein Weiteres kommt hinzu. Demnächst werden wir hier die Notstandsgesetze behandeln. Im Grundsatz werden wir sie wahrscheinlich verabschieden. Unter diesen Notstandsgesetzen befindet sich auch ein Ernährungssicherstellungsgesetz. Wenn ich mir die Formulierung dieses Gesetzes ansehe, muß ich sagen: die Voraussetzungen für das Funktionieren dieses Gesetzes sind eigentlich gar nicht gegeben. Wo ist die Hofkarte, die eigentlich vorhanden sein müßte, nach der betriebliche Meldungen für die Erfassung und die Produktion vonstatten gehen sollten? Auch darüber müssen wir uns einmal unterhalten. Warum sage ich das? Nicht um eine Unzulänglichkeit dieses Gesetzes anzuprangern, sondern ich wollte sagen: Gewöhnen wir uns doch endlich einmal ab, Agrarpolitik immer nur als Berufsstandspolitik zu sehen! Sie ist keine Grüne-Front-Politik, sie ist Ernährungspolitik und, wenn Sie wollen - nach dem Ernährungssicherstellungsgesetz -, Ernährungssicherstellungspolitik. ({21}) - Herzlichen Dank. - Wenn das so ist, Herr Dr. Schmidt, dann wollen wir uns aber auch darüber im klaren sein, daß wir die Arbeit in der Landwirtschaft alle gemeinsam bezahlen müssen. Ob das nun direkt über den Preis geht, ob das über Subventionen geht oder ob wir uns demnächst anschicken müssen, die Verschuldung der Landwirtschaft zu übernehmen, es ist die gleiche Mark aus dem gleichen Portemonnaie, nur machen die zweite und die dritte Mark Umwege und verursachen Verwaltungskosten. ({22}) Wieso? Entschuldigen Sie, wenn wir aus politischen Gründen zur Ernährungssicherstellung ein gewisses Minimum an landwirtschaftlicher Produktion bejahen, dann müssen die Kosten und damit auch die Löhne für diese Arbeit an der Ernährungssicherstellung bezahlt werden, und zwar von allen, nicht von einzelnen Parteien. ({23}) - Ja, Sie haben nicht zugehört: Das Bezahlen kann ich auf drei Arten machen. Entweder ich bezahle den echten Preis auf Grund der Kostenkalkulation, oder, wenn ich das nicht tun will -, oder mich scheue, das zu tun, dann gebe ich Subventionen, oder aber wir entschulden, wenn es nicht mehr weitergeht, die Landwirtschaft mit öffentlichen Mitteln. Wie ich sagte, es ist jedesmal die gleiche Mark aus dem gleichen Portemonnaie, nur macht die zweite oder dritte Mark einen Umweg und kostet Verwaltungsaufwand. Meine Damen und Herren, solange wir die Agrarpolitik außerhalb der sozialen Marktwirtschaft sehen, solange Löhne und Preise in der übrigen Wirtschaft steigen - nicht nur bei uns, sondern auch bei den anderen Industriestaaten sind die Sorgen um ihre Landwirtschaft fast einheitlich und ebenso wie bei uns -, solange alles steigt, ist es doch eine Utopie, zu glauben, daß die Preise in der Landwirtschaft fallen könnten, es sei denn, wir gleichen gefallene Preise über Subventionen, wie ich es eben sagte, aus. Ich bin sogar überzeugt, daß, wenn auf die Dauer die anderen Parlamente - ich denke hier insbesondere an Frankreich mit der sehr hohen Subvention -, weil es auch da mit den Steuereinnahmen nicht mehr so recht klappt, die Subventionen abbauen müssen und genauso wie wir aus Gründen der Ernährungssicherstellung, also aus politischen Gründen, ein gewisses Maß an landwirtschaftlicher Produktion erhalten müssen, nicht nur bei uns, sondern auch bei den anderen die Erzeugerpreise automatisch steigen müssen, wenn in irgendeiner Form die Kosten aufgefangen werden sollen. Deshalb habe ich eine gewisse Sorge - und jetzt komme ich wieder auf Ausführungen von Staatssekretär Hüttebräuker zu sprechen -, was ab 1966 geschieht, wenn die anderen über uns bestimmen. Die anderen werden sich ab 1966 gegen uns einig sein in der Absicht, unseren Getreidepreis zu senken und damit alles ins Rutschen zu bringen, d. h. sie werden sich einig sein in der Absicht, noch mehr vom deutschen Käufermarkt an sich zu reißen; denn wir sind ja fast das einizge kaufende Land in der EWG. Wenn sie diesen Markt auf Kosten unserer Produktion und der Rentabilität der deutschen Landwirtschaft erlangt haben, werden die Preise, in der Landwirtschaft anschließend bis zum Jahre 1970 und darüber hinaus zwangsläufig steigen, um so mehr als die nationalen Subventionen abgebaut werden müssen. Es glaubt doch kein Mensch, daß Frankreich seine 8 Milliarden DM an jährlichen Subventionen aufrechterhalten kann. Man könnte es vielleicht annehmen, weil sich Frankreich in einer etwas stärker steigenden Konjunktur befindet als wir; wir befinden uns schon auf einer flacheren Linie. Ich sagte, wir haben zwei Grundlagen: Landwirtschaftsgesetz und EWG. Beim Landwirtschaftsgesetz ist das Ziel angesprochen. Die Methoden sind leider nicht klar genug angesprochen worden, sie sind für die Regierung nicht verpflichtend genug, - ein altes Anliegen meiner Partei. Zwei der angesprochenen Methoden sind für uns nicht mehr voll zu handhaben, weil wir mittlerweile unsere Kompetenz in vielem - das haben Sie soeben erklärt - an die EWG abgegeben haben. Wenn Sie sich den Text des EWG-Vertrages durchsehen, insbesondere die Artikel 39 und 40, werden Sie feststellen, daß auch da ein Ziel angesprochen ist, daß aber die Methoden genauso vage und unbestimmt bleiben, wie es im Landwirtschaftsgesetz der Fall ist. Ich habe das Gefühl, daß die Väter dieser beiden Artikel über die EWG-Agrarpolitik bei der Verabschiedung die gleiche Empfindung hatten wie die Väter der entsprechenden Vorschriften des Landwirtschaftsgesetzes, das wir verabschiedet haben: Das Gefühl, daß man sich mit einer solchen Regelung in ein Experiment begibt, einen Versuch macht. Das sollten wir zugestehen. Denn das Hin und Her in den Überlegungen in Brüssel, soweit es nach draußen dringt, beweist ja, daß alle miteinander der Meinung sind, man mache einen Versuch. Wenn dem aber so ist, dann sollte man untereinander auch so ehrlich sein - wenn das Ziel sein soll: gleiche Chancen für alle Partner -, auch einmal bestehende Beschlüsse abzuändern bzw. von ihnen abzuweichen. ({24}) - Ich darf dem Herrn Bundeswirtschaftsminister herzlich danken. Ich hatte mir erlaubt, zu bedauern, Herr Minister, daß ich Sie nicht auf der Regierungsbank sah, weil wir uns gern auch einmal mit Ihnen über Agrarpolitik unterhalten hätten. Ich bin also der Meinung: Das, was in Brüssel beschlossen wird oder in Zukunft noch beschlossen werden wird, muß nicht immer etwas Unabänderliches sein. Vielmehr sollte man auf Grund der mit solchen Beschlüssen gemachten Erfahrungen den Mut haben - wenn gutes Zureden in Brüssel hilft -, Verordnungen oder Beschlüsse zu ändern und den neuen Erkenntnissen anzupassen. Nur so kann das Ziel der gleichen Chance für alle wirklich erreicht werden. Bei den Verhandlungen über den Beitritt Englands hätte sich diese Chance zum erstenmal ergeben, wenn Frankreich nicht nein gesagt hätte. Natürlich war es, wenn man die Engländer und andere Staaten wirklich dabei haben wollte, ein berechtigtes Verlangen, mit uns zu überlegen, ob man im Falle eines Beitritts Englands nicht gewisse Übergangszeiten verlängern und bestimmte Übergangsbestimmungen umarbeiten müßte. Wenn man sich das Grundkonzept ansieht, mit dem nach den ersten Beschlüssen in Brüssel unter Bezugnahme auf den EWG-Vertrag begonnen worden ist, dann muß man feststellen, daß man sich von den dort vorgeschlagenen Agrarmarkttypen die schlechteste Type ausgesucht hat, nämlich die Type 3, eine einheitliche europäische Marktordnung. Es standen drei Möglichkeiten zur Wahl: 1. gemeinsame Wettbewerbsregeln, 2. Koordinierung der verschiedenen einzelstaatlichen Marktordnungen, 3. Bildung einer europäischen Marktordnung. Nach den Erfahrungen, die wir bis heute gemacht haben, wäre es besser gewesen, man hätte die Möglichkeiten 1 und 3 miteinander verbunden und hätte mit dieser Lösung einige Jahre experimentiert, um zu sehen, ob das funktioniert, insbesondere hinsichtlich der beabsichtigten und notwendigen Harmonisierung der Subventionen, der Hilfen der einzelnen Länder für ihre Agrarwirtschaft, des Abbaues der Wettbewerbsverzerrung, der Errechnung allgemeingültiger Preise auf der Kostenbasis und der Berücksichtigung der nationalen Anliegen, vor allem der Bundesrepublik, die ja . zur Zeit das einzige kaufende Land in der EWG ist. Die zentralistische Regelung, die man gewählt hat, verführt natürlich die Gegner einer Marktordnung leicht dazu, zu sagen, man habe den Perfektionismus in Brüssel übertrieben, die Bürokratie blähe sich zu stark auf und es werde zuviel dirigistisch angeordnet. Wenn man eine der beiden ersten Möglichkeiten oder ihre Verbindung gewählt hätte, dann brauchten wir - insbesondere wenn auch Straßburg mehr Möglichkeit hätte, sich einzuschalten - nicht darüber zu klagen, daß in Brüssel hinter verschlossenen Türen den Mitgliedstaaten allzu perfektionistische und bürokratische Lösungen oktroyiert werden. Ob dieser Perfektionismus, den man so oder so sehen kann, in Zukunft richtig ist, wird sich erweisen. Vielleicht muß man auch hier den Mut haben, gemeinsam in Brüssel in Verbindung mit Straßburg zu überlegen, ob man zu gegebener Zeit einmal modifizieren und ändern muß, insbesondere wenn man daran denkt, daß - wie wir alle wünschen - andere freie Staaten Westeuropas Mitglied der EWG werden sollen. Wenn die Bundesregierung auf dem Standpunkt steht, daß an dem heutigen deutschen Getreidepreisniveau und damit an dem Preisniveau der Landwirtschaft schlechthin nichts geändert werden soll, dann gilt das bis zum 31. Dezember 1965. In der Öffentlichkeit darf das nicht so verstanden werden, als ob ein Festhalten an den derzeitigen Preisen bedeuten würde, daß das reale Preise sind. Ein Festhalten des Getreidepreises bis 1965 bedeutet im Vergleich zu den zu erwartenden steigenden Kosten und Löhnen einen sinkenden Preis. Deshalb darf man nicht die Haltung der deutschen Bundesregierung und, ich glaube, auch die Auffassung des Parlaments kritisieren, wenn wir sagen, daß es selbstverständlich eine Pflicht der deutschen Bundesregierung und des Parlaments ist, den derzeitigen Preisstatus noch so lange zu halten, wie die gegen uns gerichteten großen Wettbewerbsverzerrungen bei den anderen bestehen und man noch nicht willens ist, diese gegen uns gerichteten Wettbewerbsverzerrungen abzubauen. Das Versprechen, das in Brüssel ausgehandelt worden ist - dafür haben wir fast drei Jahre gebraucht -, nun endlich einmal einen Katalog aufzustellen, welche Wettbewerbsverzerrungen und Subventionen in den einzelnen Partnerländern bestehen, ist mir zu wenig. Wir hätten eigentlich schon vor drei Jahren anfangen sollen, abzubauen. Seitdem haben wir in Brüssel durch ein großes deutsches Entgegenkommen bei den Zollsenkungen und beim Abbau der Kontingente erhebliche Vorleistungen erbracht. Ich darf hier ein Wort von Herrn Bundesminister Schwarz zitieren, das ich vollinhaltlich unterstreiche und das die Situation aus der Sicht der Bundesregierung kennzeichnet. Herr Minister Schwarz sagt: Es geht nach meiner Ansicht nicht, daß einem Wirtschaftszweig, der im Rahmen der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung derartig zurückliegt, Preissenkungen zugemutet werden, während die anderen Preise steigen. Das bitte ich nun zu übersetzen sowohl auf die innerdeutsche Wirtschaftspolitik als aber insbesondere auch auf die EWG-Wirtschaftspolitik. Das gilt erst recht, wenn man daran denkt, daß nunmehr auch von draußen - nämlich seitens Amerikas - Einbrüche versucht werden, noch bevor der Außenzoll aufgerichtet ist. Der Herr Kollege Struve hat dankenswerterweise auf die Schwierigkeiten in anderen Ländern hingewiesen. Er hat darauf aufmerksam gemacht, daß England nicht bereit sei, seine bisherige Agrarpolitik und die Bejahung eines gewissen Minimums an nationaler Erzeugung aufzugeben. Dabei wurde auch Präsident Kennedy zitiert, der gesagt hat, daß die Regierung in Washington willens ist und daß das Parlament mit ihr einig sei, die bisherigen Hilfen für die amerikanische Landwirtschaft unter allen Umständen zu halten, nicht zuletzt deshalb, weil die Landwirtschaft als Exportzweig Devisen bringe. Das alles lassen Sie mich bitte übersetzt zur Begründung meines Anliegens auf die deutsche Agrarpolitik anwenden. Es ist nämlich folgendes nicht zu übersehen. Wenn der Export unserer Industrie noch stärker zurückgeht als bisher und wenn wir noch mehr auf die eigene Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse zugunsten der anderen verzichten - wie die anderen es wollen -, dann steigt die Importabhängigkeit bedrohlich an. Wenn ich recht orientiert bin, führen wir heute schon für über zehn Milliarden DM jährlich Lebensmittel ein. Ob wir uns das auf die Dauer aus Devisengründen - ich denke an den Ausgleich unserer Zahlungs- und Handelsbilanz - leisten können, weiß ich nicht. Hier möchte ich auf das amerikanische Beispiel und auf die Äußerungen von Präsident Kennedy verweisen. Noch etwas zu Brüssel! Ich habe den Eindruck, daß man in Brüssel in mancher Beziehung das Pferd von hinten aufgezäumt hat. Bevor man sich über Marktordnungsmethoden und eine gewisse Automatik unterhielt und einigte, hätte man zunächst einmal klar das Verhältnis zwischen Kosten und Preisen, ihre unterschiedliche Natur und Höhe in den einzelnen Partnerländern untersuchen müssen, und man hätte bei dem Versuch, die Preise zu harmonisieren, nach einer vorherigen Harmonisierung der Kosten die Preise dann den Kosten angleichen bzw. auf ihnen aufbauen sollen. Durchschnitts2738 preise zu nehmen, die sich zufällig am Markt der letzten 'zwei Jahre ergeben haben, und auf dieser Grundlage mit den anderen zu harmonisieren - das halte ich für falsch und für unglücklich; denn auch diese Abmachung richtet sich - wenn ich an .die Durchschnittspreise der letzten Jahre in Deutschland idenke, die ja dann als Regulator und als Richtschnur oder Grundlage genommen worden sind - wieder zu einseitig und zu stark gegen die Landwirtschaft in der Bundesrepublik. Nun ist die Kommission in Brüssel dabei, die sogenannten Kriterien auszuarbeiten und eine Verordnung darüber zu entwerfen und zu beschließen - die uns dann wahrscheinlich, oder: hoffentlich, im Bundestag vorgelegt wird -; Preiskriterien also, die die Grundlage für die zu harmonisierenden, für alle gültigen gemeinsamen Preise sein sollen. Meine Damen und Herren, was man in dieser Frage an Widersprüchen, an Gegensätzlichkeiten und an unklaren Dingen aus Brüssel hört, dürfte uns, den Bundestag, wie auch die Regierung veranlassen und verpflichten, hier etwas kürzer zu treten als in der Vergangenheit bei unserem Entgegenkommen den anderen gegenüber in Brüssel. Das wollen wir doch bitte gemeinsam gründlich untersuchen, ob das ein neuer Anfang in der EWG-Agrarpolitik bei der Berücksichtigung der Kosten-Preis-Frage für uns sein kann. Denn ich fürchte, oder ich glaube sogar, daß die Ausweitung der Preiskriterien für alle landwirtschaftlichen Erzeugnisse, so etwas darstellen soll wie ein gemeinsames EWG-Agrargesetz oder -Landwirtschaftsgesetz; so ungefähr könnte es im Endergebnis werden. Nun, Herr Lücker kann uns ja vielleicht demnächst, oder heute, dazu noch etwas sagen. Ich warne jedenfalls davor, hier übereilt, ohne ausführliche Diskussion und Kritik hier im Bundestag und ohne die genügende Zeit für Überlegungen, zu etwas ja zu sagen, das später nicht mehr reparabel ist und uns weitere Möglichkeiten nimmt, den Ausgleich zwischen Aufwand und Ertrag der Landwirtschaft in Deutschland, zwischen Kosten und Preisen herzustellen. Vielleicht darf ich in diesem Zusammenhang auf die erfreulichen Debatten im Parlament in Straßburg verweisen, in denen das Wenn und Aber und die vielen Fragezeichen im Zusammenhang mit dieser Frage sehr deutlich angesprochen wurden und die bewiesen haben, wie gründlich man dieses Problem untersuchen muß und wie wenig nützlich es ist, hier voreilig, wiederum gewissermaßen als Vorleistung deutscherseits; zu einem Entwurf, der in Brüssel vorliegt, ja zu sagen. Ich freue mich, Herr Kollege Lücker, daß Sie in Straßburg, ich will nicht sagen, einen Schlenker oder einen Schwenker gemacht oder auf eine neue Konzeption eingelenkt haben, sondern, daß Sie die Schwierigkeiten und die Fragezeichen, die mit dieser Frage verbunden sind, in Straßburg sehr deutlich aufgezeigt haben. Insbesondere danke ich auch unserem Kollegen Mauk, daß er das - anscheinend in Absprache mit Ihnen - in Straßburg besorgt hat. Ich hoffe, daß wir als Parlament und die Regierung in Bonn daraus Nutzen ziehen. Lassen Sie mich abschließen mit folgender Feststellung, die eine persönliche Feststellung ist; ich hoffe aber, daß ich mich mit der Ansicht weiter Teile des Hauses in Übereinstimmung befinde, und Herr Struve darf mir das jetzt bitte nicht übelnehmen, wenn das so aussieht, als wenn ich wieder von der neuen Konzeption spräche, die wir entwickeln müßten. Ich bin der Meinung, die bisherigen Methoden unserer Agrarpolitik und unser bisheriges Agrargesetz reichen - wenn ich an die EWG denke - nicht mehr aus, um unser gemeinsames Anliegen in Zukunft meistern zu können. Ich bin der Meinung, daß wir nach Abschluß dieser Grünen Debatte uns im Sommer Zeit nehmen sollten - allerdings auch nicht zu lange warten sollten -, um uns zusammenzusetzen und so zu tun, als müßten wir einen ganz neuen Anfang unserer Agrarpolitik machen, hätten noch kein eigenes Landwirtschaftsgesetz und wären nur gebunden an den EWG-Vertrag und die Beschlüsse in Brüssel, um darauf aufbauend dann die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, die darauf hinauslaufen, das Landwirtschaftsgesetz zu ändern. Im Gegensatz zu Herrn Struve bin ich der Meinung, wir sollten auch ein EWG-Überleitungsgesetz schaffen und - ich glaube, jetzt in Übereinstimmung mit Ihnen, Herr Lücker - auch zusätzliche Marktordnungsgesetze, wir sollten die bestehenden Marktordnungen sinnvoll weiter ausbauen und noch fehlende für andere Produkte neu auflegen, nicht zuletzt auch, weil ich glaube, daß wir verpflichtet sind, der holländischen Marktordnungsgesetzgebung und den in Frankreich neu beschlossenen Marktordnungsgesetzen, die ich als neue Wettbewerbsverzerrungen gegen uns ansehen muß, aus der Defensive etwas entgegenzusetzen. Es klingt nach Marktordnung, aber wenn die anderen in der EWG nicht abbauen, sondern zusätzliche Barrieren und Sperren gegen uns bauen, dann müssen wir uns überlegen, ob wir mit unseren bisherigen Gesetzen noch auskommen. Das Ergebnis unserer Beratungen und einer neuen Beschlußfassung über neue Gesetze muß dann die Bereitschaft der Öffentlichkeit sein, das, was uns aus nationalen und politischen Gründen eine eigene Produktion im Bundesgebiet kostet, auch zu bezahlen. Über das Wie und die Methoden kann man sich unterhalten. ({25})

Dr. Thomas Dehler (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000364

Das Wort hat der Abgeordnete Lücker.

Hans August Lücker (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001388, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin der bisherigen Debatte sehr interessiert und aufmerksam gefolgt und habe den Eindruck, daß sie bereits sehr deutlich gemacht hat, in welch starkem Maße sich die Situation geändert hat, in der wir heute diskutieren, gegenüber der Situation bei der letzten Grünen Debatte und vorher. Die Situation hat sich in mehrerer Hinsicht geändert. Ich möchte versuchen, einen Beitrag dafür zu leisten, etwas nachzuzeichnen, wo sie sich geändert hat und welche Schlußfolgerungen wir daraus ziehen sollten, Lücker ({0}) Darf ich damit beginnen, daß nach meinem Geschmack auch heute in der Debatte hier etwas viel von neuer Konzeption gesprochen worden ist, nicht weil ich gern um Worte streite, sondern weil es mir um die Sache geht. Ich möchte auch den Kollegen Effertz bitten, daß wir uns in dieser Frage nicht dogmatisch verhalten. Wenn wir in der Lage sind - und wir sind ja alle dazu aufgerufen -, in der Weiterentwicklung unserer Agrarpolitik ein solches Maß neuer Elemente in einem solchen Umfang herbeizuführen, daß das Ergebnis all dieses Mühens wirklich eine neue Konzeption darstellt, bin ich der letzte, der dazu nicht seine Zustimmung geben möchte. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich offen sagen: Bis zur Stunde habe ich leider von niemandem, von keiner Seite etwas gehört, was auch nur im entferntesten hinreicht, als eine neue Konzeption angesehen zu werden. Und so lange bin ich sehr, sehr vorsichtig. Wenn aber diese Behauptung von einer neuen Konzeption etwa mit dem Unterton verbunden würde, als ob die bisherige Agrarpolitik schlecht oder verwerflich sei, dann, muß ich sagen, würde ich an diese Behauptung nicht glauben. Herr Kollege Effertz, Sie haben den Kollegen Struve und mich aus dem vergangenen Jahr zitiert. Wir haben uns damals gegen das Einschmuggeln des Begriffs einer neuen Konzeption gewehrt. Sie werden uns aber bescheinigen müssen, daß weder Kollege Struve noch ich auch nur den Versuch gemacht haben, eine Formulierung zu blockieren, die besagt, daß wir unsere Agrarpolitik weiterentwikkeln müssen, weil die Welt nicht stillsteht, die Umwelt, in der die Landwirtschaft wirtschaftet und existiert, und weil die Politiker, die letzten Endes die Verantwortung tragen müssen, auch nicht den Kopf in den Sand stecken können, sondern sich auch Gedanken darüber machen müssen - das ist ja unsere berufliche politische Aufgabe -, wie man die Verhältnisse an die entsprechende Entwicklung anpassen kann, soll und letzten Endes muß. Das ist der Gedanke, der ja auch in jener Resolution wieder seinen Ausdruck findet, die wir heute gemeinsam vorgelegt haben. Ich sage ganz deutlich: die Situation hat sich gewandelt. Aber wenn ich das sage, dann muß ich auch den Grund dafür akzeptieren, warum wir die Resolution im vergangenen Jahr nicht vorgelegt haben. Es ist heute von den Widersprüchen in der Preispolitik und auch von der Notwendigkeit gesprochen worden, eine neue Konzeption zu entwickeln. Im vergangenen Jahr, Herr Kollege Effertz, standen wir alle unter dem Eindruck der Erwartung, daß es in den Verhandlungen voraussichtlich sehr bald zu einem greifbaren, positiven Ergebnis zwischen der EWG, präziser gesprochen zwischen den Regierungen der Mitgliedsländer der EWG einerseits und der Regierung Ihrer Majestät andererseits, kommen würde. Wir haben doch unsere ganze politische Tätigkeit hier im Bundestag genau wie die Kollegen in Brüssel immer unter dem Aspekt gesehen, hierzu unseren Beitrag zu leisten. Heute stellen wir fest, daß wir in einer anderen Situation stehen. Die Verhandlungen mit England sind unterbrochen, sie sind verschoben, sie sind vertagt; und das ändert unsere Situation und unsere Überlegungen schon wieder. Aber darauf kann man - und ich werde es tun - noch zurückkommen. Ich will hier nur deutlich machen, wie sehr sich unter diesem Gesichtspunkt schon die Akzente verschoben haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, meine Vorredner haben gesagt, der Erfolg der Verhandlungen in Brüssel habe greifbar nahe gelegen. Stimmt das wirklich? Ich will hier nicht die Rede von Herrn Präsidenten Hallstein zitieren, die er vor wenigen Tagen in Straßburg gehalten hat. Ich fand es aber eine meisterhafte Formulierung und eine Aussage von hohem politischem Rang, daß Herr Präsident Hallstein ehrlich bekannte, man könne nicht sagen, die Verhandlungen hätten scheitern müssen, man könne aber ebensowenig sagen, die Verhandlungen seien virtuell bereits gesichert gewesen in dem Sinne, daß ein Ergebnis greifbar gewesen wäre. Er fügte hinzu, die Wahrheit sei vielmehr, daß von britischer Seite noch ganz erhebliche Konzessionen hätten gemacht werden müssen, um diese Verhandlungen zu einem Ergebnis zu führen. Ich bin überzeugt, daß diese Feststellung von Herrn Präsident Hallstein ins Schwarze trifft. Aber ich frage ebenso: Ist das wirklich die ganze Wahrheit? Ich glaube, es ist eine sehr symptomatische und sibyllinische Formel, wenn Herr Präsident Hallstein sagt, von der britischen Regierung hätten noch erhebliche Konzessionen gemacht werden müssen. Welcher Art waren diese Konzessionen? Nun, man spricht sicherlich kein Geheimnis aus, wenn man sagt, daß bei den materiellen Fragen, die noch zu klären waren, das Paket der Agrarfragen noch eine ganz erhebliche Rolle spielte. Es ging nicht nur darum, daß die Engländer damit einverstanden gewesen wären, ihr Agrarsystem zugunsten der Übernahme des kontinental-europäischen Agrarsystems zu ändern. Dazu wären sie wahrscheinlich bereit gewesen. Die entscheidende Sachfrage liegt vielmehr auf einem ganz anderen Gebiet, und hier darf ich doch auf einen Mangel hinweisen, den auch Herr Kollege Effertz in etwa bedauert hat. Wir dürfen eines bei all diesen Fragen und Verhandlungen nicht übersehen, daß nämlich der Vertrag von Rom zur Gründung der EWG für die Agrarpolitik Ziele gesteckt und ein Verfahren vorgeschlagen hat und daß die Regierungen der Mitgliedstaaten im Laufe der Übergangszeit den Inhalt der Agrarpolitik bestimmen. Was ist seit dem Inkrafttreten des Vertrages in Brüssel geschehen? Wir haben in Brüssel einen Mechanismus, eine gewisse Automatik geschaffen. Aber wir haben über den Inhalt der Agrarpolitik, nämlich die Definierung der Preishöhe, bis heute nicht entschieden, weil das schon innerhalb der Sechs sehr schwierig ist. Wir stehen in Brüssel erst vor dieser entscheidenden Frage, und dazu wird noch einiges zu sagen sein. Welcher Unterschied ergibt sich hier bei den England-Verhandlungen? In den England-Verhandlungen werden nicht nur Ziele proklamiert, es wird Lücker ({1}) nicht nur ein Verfahren ausgehandelt, sondern es wird über den materiellen Inhalt der Agrarpolitik entschieden. ({2}) Das ist ein großer Unterschied. Zu diesem materiellen Inhalt gehört als Wichtigstes die Frage der Preishöhe für die Erzeugnisse. Ich will hier nicht das ganze Thema in aller Breite auswalzen. Tatsache aber ist, daß es schon unten den kontinentalen Sechs sehr schwierig ist, das gemeinsame Preisniveau herzustellen. Ich zähle mich keineswegs zu den geistigen Schöpfern des Vertrages von Rom, aber ich bin einer von denen, die dazu verurteilt sind, wenn Sie so wollen, einen ganz bescheidenen Beitrag zu seiner richtigen, vernünftigen und völkerrechtsgemäßen Anwendung zu leisten. Wir haben erklärt, daß wir durch die Anwendung des Vertrages von Rom einen gemeinsamen Markt in der Form eines Binnenmarktes schaffen wollen. Herr Kollege Effertz, da nützt, glaube ich, die Annahme nicht viel, daß man diesen Binnenmarkt durch eine Koordinierung der nationalen Marktordnungen schaffen könne. Die Bedeutung dieses Problems muß man vertikal sehen. Die drei Modelle, die der Vertrag von Rom anbietet, sind so zu verstehen, daß man sich je nach der Bedeutung des landwirtschaftlichen Erzeugnisses für das eine oder andere entscheiden kann. Sie sind aber nicht so zu verstehen, als könne man - horizontal - für die Landwirtschaft eines dieser drei Modelle wählen. Das Entscheidende ist: ein Binnenmarkt erfordert praktisch eine einheitliche Marktordnung. Oder glauben Sie, Herr Kollege Effertz, daß es, als wir hier seinerzeit den Bundesstaat, die Bundesrepublik Deutschland, kreierten, möglich gewesen wäre, einen Landwirtschaftsminister für den Bund zu finden, der dieses dornenvolle Amt und diese dornenvolle Aufgabe übernommen hätte, wenn er etwa zehn verschiedene Marktordnungen der Bundesländer innenhalb des Bundesgebietes hätte koordinieren sollen? ({3}) - Schön, aber wenn ich sage: Binnenmarkt, muß ich mich zu einem gemeinsamen Markt mit einem gemeinsamen Preisniveau bekennen. Wir haben die Mechanismen dafür geschaffen, und wir werden im Laufe der nächsten Zeit noch 'ein gemeinsames Preisniveau definieren müssen. Das ist schon schwer genug für die Sechs. In den England-Verhandlungen verlangte aber insbesondere die englische Delegation, daß auch über die Preishöhe entschieden werde. Sie kennen das Problem, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir haben innerhalb der Sechs schon drei verschiedene Preisniveaus, ein unteres, ein mittleres, ein höchstes. Mit England wäre ein viertes hinzugekommen, das noch einmal mit weitem Abstand unter dem niedrigsten Niveau der SechserGemeinschaft gelegen hätte. ({4}) Wenn wir als Bundesrepublik, wenn unsere Regierung und dieses Haus bisher den Grundsatz „Verteidigung des deutschen Preisniveaus" vertreten haben, hätten wir logischerweise verlangen müssen, daß die englische Regierung sich bereit erklärte, mit ihrem Preisniveau so hoch zu gehen, daß es 'in der Ebene des 'deutschen Preisniveaus gelegen hätte. Oder - und damit komme ich zu der zweiten Seite - es hätte nicht nur die britische Regierung solche Zugeständnisse machen müssen, sondern auch die deutsche Regierung und die Regierungen anderer kontinentaler Länder. Das wollen wir bei den Dingen sehen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sehe noch nicht, wann und wie das weitergehen soll. Aber eines ist für mich sicher. Die Verhandlungen sind trotz allem nicht wegen der Agrarfragen unterbrochen worden. Sie sind offensichtlich aus Gründen der hohen Politik, der militärischen, der strategischen Politik unterbrochen worden. Da man ja weiß, von welcher Seite sie unterbrochen worden sind und da man offensichtlich 'auch den politisch-militärisch-strategischen Hintergrund kennt, drängt uns das wohl die Schlußfolgerung auf, 'daß die Sachverhandlungen mit England erst dann wirklich über die Hürden kommen, wenn vorher die politisch-militärisch-strategischen Fragen so geklärt und untereinander abgesprochen sind, daß alle Beteiligten einschließlich der USA mit einer solchen Lösung zufrieden sind. Dann können die Gespräche dort, wo sie unterbrochen worden sind, mit Erfolg wiederaufgenommen werden in dem Sinne, daß sie zu Ende geführt werden können. Ich bin durchaus mit all den Bemühungen einverstanden, in 'der Zwischenzeit den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen. Aber das sollten wir sehen. In diesem Zusammenhang noch einmal ein Wort zu der Preispolitik. Nachdem sie in den EnglandVerhandlungen eine zentrale Frage war, wird sie auch in 'den EWG-Verhandlungen, die uns bevorstehen, noch ein wichtiges und entscheidendes Problem sein. Denn über eines sollten wir uns in diesem Hohen Hause einig sein: Die Unterbrechung der England-Verhandlungen wird und soll nicht verhindern, daß die Durchführung und Anwendung des Vertrages von Rom zwischen den Sechs in der EWG weitergeht, von mir aus nach der Formel „Ohne Hast und ohne Verzögerung". Das wird sich normalisieren. Vom agrarpolitischen Standpunkt aus möchte ich eine Bemerkung hinzufügen. Wir haben auf entscheidenden Gebieten der Markt- und Preispolitik den einen Fuß, das eine Bein bereits in Europa stehen. Es ist auf die Dauer keine Lösung, das andere Bein auf der nationalen Ebene stehenzulassen. Wir müssen den Gleichschritt wiederfinden; denn sonst zerreißen wir die. Landwirtschaftspolitik. Wenn wir für Getreide, Schweine, Geflügel und Eier die EWG-Regeln bereits haben, dann können wir die Regeln für Milch, Milcherzeugnisse und Rindfleisch nicht ad calendas graecas vertagen oder auf Eis legen wollen; das heißt, wir werden uns zu einer normalen Anwendung des Vertrages durchringen müsLücker ({5}) sen. Damit wird die Preisfrage wieder auf uns zukommen. Entscheidend ist aber folgendes. Damit möchte ich auch etwas zu dem beitragen, was eben zu der Verwirrung in der Preisdiskussion der letzten Zeit gesagt wurde. Die preispolitische Diskussion in der Agrarpolitik war, 'solange die England-Verhandlungen liefen, etwas ganz anderes, als sie ist und hätte sein können, wenn mit England nicht verhandelt wird. Innerhalb der Sechs haben wir uns vorgenommen, den gemeinsamen Preis im Laufe der Übergangszeit zu finden. In den England-Verhandlungen hätten wir den Preis definieren müssen, ehe diese Verhandlungen zum Abschluß gebracht waren. Das ist eine ganz andere politische und Verhandlungsposition. Wenn wir unterstellen, daß der Vertrag mit England im Laufe dieses Jahres hätte unter Dach und Fach gebracht werden sollen, hätten wir nämlich bereits im Laufe dieses Jahres die Preispolitik definieren müssen. Innerhalb der Sechs haben wir mit der Definition unserer Preishöhe zumindest etwas mehr Zeit. Ich gestehe zu - das war immer meine These -, daß innerhalb der Sechs die Zeit in bezug auf die deutschen Vorstellungen für uns arbeitet. Das heißt, unter dem Sog des Kostendrucks werden, wie mein Freund Struve eingangs in seiner umfassenden Erklärung dargelegt hat, die Preise in den anderen fünf Partnerländern der sechs Kontinentalstaaten ganz automatisch auf uns zukommen. Ich gehe sogar einen Schritt weiter. Es wird der deutschen Landwirtschaft und der deutschen Agrarpolitik schon schwerfallen, insbesondere bei der Auseinanderentwicklung oder der unterschiedlichen Entwicklung zwischen der Landwirtschaft einerseits und der industriell-gewerblichen Wirtschaft andererseits diesen Stillstand für die Zeit durchzuhalten, die wir den anderen einräumen, um mit ihren Preisen auf uns zuzukommen. ({6}) - Ich glaube, wenn wir uns die letzte Preisanhebung in den Niederlanden auf etwas mehr als 36 DM beim Weizen ansehen und wenn wir die Entwicklung in Frankreich betrachten - ich könnte die Zahlen noch zur Verfügung stellen -, dann ergibt sich, daß die Entwicklung bereits in Richtung auf unser Preisniveau lebhaft im Gange ist. Ich glaube, daß sich innerhalb der Sechs - das liegt doch fast in der Natur der Dinge - eine Verständigung über das endgültige Preisniveau leichter finden läßt, als wenn wir über die Sechs hinausgehen. Das war ja auch mit den England-Verhandlungen verbunden. In diesen Zusammenhang - nachdem ich nun schon eine andere Reihenfolge meiner Gedanken begonnen habe, will ich jetzt wenigstens logisch bleiben - gehört das Problem der Drittländer. Hierzu hat insbesondere Herr Kollege Schmidt sehr besorgte Äußerungen gemacht. Ich erinnere an Erklärungen, die unser Bundesminister Schwarz einmal hier im Hause abgegeben hat; ich weiß nicht mehr genau, wann es war. Er sagte: Das deutsche Landwirtschaftsgesetz plus EWG-Verpflichtungen erfüllen, das kann ich; das deutsche Landwirtschaftsgesetz plus Drittländer, das kann ich auch; aber das deutsche Landwirtschaftsgesetz erfüllen plus EWG plus Drittländer - da komme ich in Schwierigkeiten. - Diese Schwierigkeiten wollen wir sehen. Wir wollen sie nicht verharmlosen, und wir wollen sie nicht übersehen, weil wir sonst nur Fehler machen und uns auf den falschen Weg begeben würden. Diese Dinge müssen aber mit Ehrlichkeit und im Sinne einer wirklichen Partnerschaft angegangen und besprochen werden. Ich wende mich zunächst einmal der Bilanz des Handelsverkehrs mit den Drittländern der EFTA-Zone im vergangenen Jahr zu. Herr Kollege Schmidt, so dramatisch ist das eigentlich gar nicht. Die Bundesrepublik hat bei der Ausfuhr in die EFTA-Länder eine Zuwachsrate von 2 % und bei der Einfuhr eine Zuwachsrate von gut 11 % gehabt. Bei der Ausfuhr in die EWG-Länder hatten wir eine Zuwachsrate von gut 9 % und bei der Einfuhr von 16 %. Diese Zahlen zeigen, daß, gemessen an unseren Ausfuhrmöglichkeiten in beide Räume, auch das Einfuhrvolumen aus den beiden Räumen durchaus auf einer Ebene liegt, die man nicht so dramatisch zu sehen braucht, wie das nach Ihren Darlegungen den Anschein hatte. In bezug auf die Drittländer scheint mir aber eine andere Situation entscheidend zu sein, und dazu darf ich doch noch einiges sagen. Ich habe sogar den Eindruck - und ich sage das ohne Ressentiment -, daß wir bei all unseren internen, nationalen agrarpolitischen Sorgen, so berechtigt und so schwierig sie auch sind und so notwendig es ist, daß wir uns damit beschäftigen, nicht übersehen dürfen, daß wir 1963 in ein Jahr eingetreten sind, in dem wir die berechtigten und lebensnotwendigen Interessen der deutschen und der europäischen Landwirtschaft gegen die Interessen dritter Länder in der übrigen Welt sehr ernsthaft verteidigen müssen. ({7}) Ich sage das deswegen so deutlich, weil uns in der letzten Zeit - und das geschieht seit gut einem halben Jahr - in wachsendem Maße der Vorwurf gemacht wird, der praktisch eine ganze Kette von Vorwürfen beinhaltet, wir seien drauf und dran, in Europa, also auch in der deutschen Landwirtschaft, einen übertriebenen Protektionismus aufzubauen, dieser führe zur Autarkie, diese gefährde die traditionellen Handelsströme und führe zur Überproduktion, die die Malaise auf dem Weltmarkt ihrerseits wieder verschärfe. Das sind die Vorwürfe. Man kann sogar aus offiziellen diplomatischen Noten in jüngster Zeit noch die Auffassung herauslesen, die europäische Landwirtschaft sei unrentabel und solle ihre Produktion einstellen, da sie in anderen Gebieten der Welt sehr viel billiger sei; das alles sei eine Verschwendung der Mittel der westlichen Welt, die man anderswo gut gebrauchen könne. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich weiß, das ist ein sehr delikates Thema. Trotzdem muß darüber offen im Geiste der Partnerschaft und Lücker ({8}) Freundschaft gesprochen werden; denn unter Freunden muß man offen miteinander reden, wenn die Gespräche einen Sinn haben sollen. ({9}) Zunächst zum Vorwurf des übertriebenen Protektionismus. Wo ist er denn? Ich kenne kein Industrieland in der westlichen Welt, insbesondere nicht in der atlantischen Welt, in dem nicht irgendwelche Agrarschutzsysteme bestehen. ({10}) Das gilt für alle Länder, von Schweden bis zu den USA. Was die finanziellen Aufwendungen angeht, so wird zum Beispiel der Agrarprotektionismus in den USA von keinem Land der EWG, auch nicht von der Bundesrepublik, erreicht. ({11}) - Ich bingemäßigt in meinen Äußerungen, auch was das finanzielle Volumen angeht, und sage: Er wird nicht erreicht. Der einzige Unterschied in den Ländern der westlichen Welt besteht in der Art des Systems, nämlich je nachdem, ob es sich um ein Agrarexport- oder ein Agrarimportland handelt. Das ist aber der einzige Unterschied. Zweiter Vorwurf: Autarkie. Diese Bundesregierung, dieses Haus, alle Organe der EWG haben sich in allen ihren Erklärungen zur Politik der offenen Tür, zu einer weltoffenen Gemeinschaft bekannt. Es hat niemand Anlaß, an der Ernsthaftigkeit dieser Erklärungen zu zweifeln. Wir haben betont, daß die EWG bereit ist, ihren Beitrag zu einer harmonischen Entwicklung des Welthandels und damit zu einer harmonischen Entwicklung der Gesamtweltwirtschaft zu leisten. Dabei soll es bleiben. Ich glaube, es ist nicht gut unter Freunden, sich gegenseitig zu verdächtigen, wobei es jedem dann sehr schnell möglich sein würde, einen solchen Verdacht sehr eindeutig zurückzuweisen. Was ist mit den traditionellen Handelsströmen? Meine sehr verehrten Damen und Herren, alle Organe der EWG haben sich bereit erklärt und offiziell verpflichtet, die traditionellen Handelsströme zu respektieren. Aber man sollte dann nicht von anderer Seite z. B. auch die Geflügelausfuhr nach Europa zu den bereits „traditionellen Handelsströmen" zählen; sonst entwertet man diesen Begriff. ({12}) Das ist nicht die Art und Weise, wie wir miteinander sprechen sollten. Und was ist mit der Überproduktion? Nun, auch das wird in unserem Lande in der öffentlichen Diskussion am heftigsten im Zusammenhang mit der möglichen oder gewünschten Preispolitik kritisiert. Ich möchte einmal dazu die amerikanischen und die europäischen Zahlen gegenüberstellen. Daraus ergibt sich folgendes: Die Weizenproduktion in den Ländern der EWG ist bis zum Jahre 1961, verglichen mit der Zeit vor dem letzten Weltkrieg, um rund 32% gestiegen. Die Weizenproduktion in den Vereinigten Staaten ist in der gleichen Zeit um 58 % gestiegen. - Die Zahl hinter dem Komma schenke ich Ihnen immer. - Die Fleischproduktion in den Ländern in der EWG ist in dieser Zeit vor dem letzten Weltkrieg bis 1961 um 34 % gestiegen; in den Vereinigten Staaten stieg sie in dieser Zeit um 83 %. ({13}) Sie sehen, ich brauche die Zahlen gar nicht abzulesen, weil ich sie Gott sei Dank noch gut im Kopf habe. Aber ich verbürge mich dafür, daß sie stimmen. Wenn ich mir diese Zahlen vor Augen halte, muß ich sagen: Wer macht denn wem hier den Vorwurf der Überproduktion? Ich glaube, das sollten wir nicht tun. Zweitens. Hier darf ich den von mir im allgemeinen und auch trotz dieser Aussage 'sehr hoch geschätzten Professor Hallstein zitieren, der 'in einer Rede, die er vor kurzem hier in unserem Lande gehalten hat, darauf hinwies, man habe in der Bundesrepublik die Korea-Krise - so klingt das - ausgenutzt, um den deutschen Getreidepreis um 70 % zu erhöhen. Es sitzen genug Kollegen in diesem Hohen Hause, die damals aktiv dabei waren, und ich darf mich mit dazu rechnen. Die Erhöhung der Getreidepreise 1951/52 hatte bei Gott mit der Korea-Krise nichts zu tun. ({14}) Ich habe das im Oktober 1960 in einer Sitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg in einer freundschaftlich geführten, in der Sache aber harten Auseinandersetzung mit Herrn Vizepräsident Mansholt schon einmal richtiggestellt und glaubte, daß diese Mären nicht neu erwachen würden. Aber ich habe mich getäuscht. Nun, wenn man schon sagt, die deutschen Preise sind um 70 % erhöht worden, dann muß ich doch sagen: Ich hätte gerne gesehen, daß man auch einmal die Konsequenzen für die Produktion verglichen hätte. Was sind die Konsequenzen für die Produktion? Die Konsequenzen 'in diesem Jahrzehnt von 1950 bis 1961 sind ganz einfach. Die Getreideproduktion ist im Durchschnitt der letzten fünf Jahre vor 1961 von etwas über 10 Millionen t auf etwas über 13 Millionen t gewachsen, ,d. h. im zehnjährigen Ansteigen um genau 31 %. Das sind pro anno 3 %. Wenn man bereits 2,5 % als normalen Produktionszuwachs im Hinblick auf die technischen und wissenschaftlichen Fortschrittsmöglichkeiten unterstellt, dann ist bei dieser Entwicklung in der Bundesrepublik ein Produktionsvolumenzuwachs von 3 % pro anno noch relativ bescheiden. Er kann auf keinen Fall mit der Preisanhebung um 70% in Zusammenhang gebracht werden. ({15}) Wir werden noch häufig Gelegenheit haben, in nächster Zeit über diese Dinge intensiver zu sprechen. Ich bin nicht der Meinung, daß die Entscheidung über die zukünftige Preishöhe in der Lücker ({16}) EWG in einem Husarenritt in Brüssel über die Hürde gebracht wird. Ich will diese Dinge hier nur anmerken, um einige Überspitzungen in der Diskussion von vornherein abzubrechen. Ich sage noch einmal: man glaubt, uns das alles vorwerfen zu können, auch von seiten der dritten Länder, wobei die amerikanische Regierung in letzter Zeit immer mehr als Wortführer hervorgetreten ist. Ich spreche hier trotz allem aus der Einsicht, daß wir uns insbesondere mit Amerika, aber auch mit allen Drittländern, im Geiste einer Partnerschaft verständigen wollen. Die allgemeine politische und militärisch-strategische Situation in der Welt ist dazu angetan, einen heilsamen Druck auf uns alle auszuüben. Er besteht darin, daß wir verurteilt sind, uns verständigen zu müssen. Aber Partnerschaft bedeutet Gleichberechtigung, und Gleichberechtigung bedeutet, in einer offenen, ehrlichen und fairen Weise über diese Probleme sprechen zu können. Zu dem Sprechen in fairer Weise gehört es auch, die Lebensnotwendigkeiten des jeweiligen Partners mit zu berücksichtigen. Dabei sind einige Grundtatsachen nicht zu übersehen, die ich ebenfalls einmal mit zur Debatte stellen will. Die EWG-Agrarpolitik hat einen Rahmen dafür zu setzen, daß die Menschen, die von dieser Poltik abhängen, im Rahmen dieser Politik auch heute und morgen ihre Existenz finden; dabei will ich gar nicht übersehen, daß diese Existenz morgen vielleicht in einigen Dingen anders aussehen wird als heute. Wir alle sprechen über diesen Anpassungsprozeß. Aber es geht ja im wesentlichen um ein Problem der Konkurrenz zwischen der europäischen Landwirtschaft und der Landwirtschaft der Länder der gemäßigten Zone, die im wesentlichen unter gleichen Bedingungen arbeitet. Einige Zahlen: Das Bruttosozialprodukt pro Kopf in der EWG beträgt 5000 DM nach den jüngsten international vergleichbaren Statistiken. Das Bruttosozialprodukt pro Kopf in den USA beträgt 11 400 DM. In den anderen beteiligten Ländern ist das nicht sehr viel anders. Ich sage das, damit auch die allgemeinen volkswirtschaftlichen Daten zur Berücksichtigung herangezogen werden, wenn es um die Frage geht, ob es sich bei dem Austausch von Agrarerzeugnissen über die Ozeane in diesem Fall nicht etwa darum handelt, daß man unterentwickelten Ländern oder Gebieten von europäischer Seite her in besonderer Weise verpflichtet ist oder sie unterstützen muß. Die zweite Zahl: Auf 100 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche leben in den Ländern der EWG 210 Menschen, in der Bundesrepublik 335, gegenüber den USA - das gilt auch wieder für die anderen zur Debatte stehenden Länder - 33. Das heißt, wo bei uns in Deutschland 10 Menschen leben und ihre Existenz finden müssen, ist es in den USA einer. Die Landbevölkerung - d. h. diejenigen Menschen, die unmittelbar von der Landwirtschaft oder in unmittelbarer Verbindung mit der Landwirtschaft leben - umfaßt in den Ländern der EWG pro 100 ha 50 Menschen, in der Bundesrepublik 49 und in den USA 5,7. Das sind die genauen Zahlen, und in diesen Zahlen steckt doch das ganze Drama in der Entscheidung unserer europäischen Agrarpolitik, einer Entscheidung, die darauf hinausläuft, diesen Menschen heute ihre Existenz in einem vernünftigen Rahmen zu sichern und zweitens diese europäische Landwirtschaft durch einen Anpassungsprozeß hindurchzuführen, der doch in seiner ganzen Schwere hier schon von meinen Vorrednern mit den unterschiedlichsten Akzenten bedacht worden ist. Worum geht es denn? Es geht doch um diesen Anpassungsprozeß. Trägt etwa die Landwirtschaft für sich die Schuld daran, daß dieser Anpassungsprozeß noch nicht überwunden ist? Dazu einige Illustrationen. Die deutsche Landwirtschaft hat im Schnitt des letzten Jahrzehnts ihre Produktivität, d. h. ihre Leistung pro Kopf, um 7,7 % im Jahr erweitert. ({17}) Demgegenüber konnte die industrielle gewerbliche Wirtschaft ihre Produktivität - ebenfalls im zehnjährigen Durchschnitt - pro anno um 5,5 % erhöhen. - Ob das teuer oder nicht teuer ist, Herr Kollege Brese, will ich im Augenblick gar nicht untersuchen, sondern ich möchte nur einmal darlegen, was die deutsche Landwirtschaft in ihren Bemühungen, ihre Produktivität zu steigern, geleistet hat. Der Herr Bundesminister Schwarz hat in seinem Grünen Bericht die Bedeutung der Landwirtschaft in der Volkswirtschaft dargestellt, die man ja gern daran abliest, welchen Anteil die Landwirtschaft am Sozialprodukt hat. Nun, das ist eine sehr globale Größe, die nicht das letzte aussagt. Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, das in die Leistung pro Kopf umzurechnen, und bin dabei zu folgendem Ergebnis gekommen. Die Landwirtschaft hat im letzten Jahrzwölft, von 1950 bis 1962, ihren Beitrag zum Sozialprodukt pro Kopf um 207 % erhöht, während in der gleichen Zeit die industrielle gewerbliche Wirtschaft ihre Pro-Kopf-Leistung um 173 % erhöht hat. ({18}) Auch diese konfrontierende Zahlengruppe beweist eindeutig, daß die Landwirtschaft dabei ist, ihre Leistung anzugleichen, und daß sie mitten in diesem Anpassungsprozeß steht. Ich bin der Meinung, wir sollten alles tun, der Landwirtschaft zu helfen, diesen Anpassungsprozeß durchzustehen und zu einem guten Ende zu führen. Davon wird die Volkswirtschaft in ihrer Gesamtheit ihren Nutzen haben. ({19}) Darüber ist heute schon vieles gesagt worden. Aber eines möchte ich hier festhalten - das ist meinen politischen Freunden und mir ein Herzensanliegen -: ich möchte davor warnen, daß wir irgendwo eine Grenze ziehen und sagen: jenseits der Grenze auf die Seite, diesseits der Grenze auf jene Seite. Wie ich annehme, ist das auch nicht beabsichtigt. In positiver Formulierung möchte ich sagen: diese Regierung und dieses Hohe Haus haben sich bisher Lücker ({20}) zu dem Prinzip bekannt, daß in unserem Staat jeder Staatsbürger in Freiheit und in Selbstverantwortung seine Entscheidung treffen soll. Das soll auch für die Zukunft gelten. ({21}) Wir sollten im Rahmen unserer Möglichkeiten diesen Menschen helfen, ihre Entscheidung möglichst günstig und rechtzeitig treffen zu können. Schon in früheren Diskussionen haben wir von dieser Stelle davon gesprochen, wenn wir den Strukturwandel in der Landwirtschaft dargestellt haben: Wir glauben nicht daran, daß das ein Bauernlegen ist, so wie es uns die kommunistische Propaganda immer wieder sagt. Wir stecken in einem durchaus gesund zu nennenden Strukturprozeß, den die Landwirtschaft von sich aus vollzieht, und wir sollten schauen, daß wir ihr dabei helfen. Wenn die Landwirtschaft in ihrer Selbsthilfe das Ihre dazu tut - ich habe die Zahlen soeben genannt - und wir ihr dabei helfen wollen, dann sollten wir auch die übrige Wirtschaft und ihre Verantwortlichen bitten, das zu tun. Herr Kollege Schmidt, Sie haben hier die Bauerndemonstration der jüngsten Zeit erwähnt und gesagt, sie richte sich eindeutig gegen die Regierung. Natürlich, die Bauern glaubten, gegen niemand anderen demonstrieren zu können. Aber ging es wirklich gegen die Regierung? Von der Regierung erhofften sie Hilfe. Kann sie sie geben? Die Demonstration ging gegen die wirtschaftliche Entwicklung, gegen jene Entwicklung, die aus vielen wechselseitigen Erhöhungen von Kosten und Löhnen besteht - ich will hier gar keine Schuld untersuchen - und in Form von Kosten auf die Landwirtschaft zurückfällt. ({22}) Was hat diese Regierung denn für Möglichkeiten, in diese Autonomie der Tarifpartner effektiv einzugreifen? Wir würden eine Unterlassungssünde begehen, wenn wir dafür nur die Regierung verantwortlich machten. Wir sollten auch einmal an das Gewissen der Organisationen, insbesondere der Sozialpartner, rühren und an sie appellieren, in ihren Entscheidungen auch auf die Gesamtheit der Wirtschaft Rücksicht zu nehmen; denn das ist ein Beitrag, um den Strukturprozeß, den Anpassungsprozeß der Landwirtschaft wirklich zu einem guten Ende gelangen zu lassen. Dabei bin ich nicht so vermessen, zu glauben, daß die Entwicklung damit abgeschlossen ist. Solange die Welt besteht, wird sie irgendwie in einem Entwicklungsprozeß stehen. Wir können nie hoffen, daß wir morgen oder übermorgen an einem absoluten Ende ankommen. Die Probleme werden bleiben, und diejenigen, die nach uns kommen, werden vielleicht etwas anders geartete Probleme vorfinden, aber auch sie werden ihre Probleme haben; und das scheint mir nicht das Schlechteste für das menschliche Dasein auf dieser Welt zu sein. Meine Schlußbetrachtung will ich wieder in den Rahmen unserer anderen internationalen agrarpolitischen Überlegungen stellen. Es mag sein, daß der größere Wirtschaftsraum der EWG eine stärkere Dynamik in diesem Prozeß auslösen wird. Darüber, glaube ich, sind sich auch alle verantwortlichen Organe in Europa einig. Wenn man aber diese Erkenntnis hat - auch diese Überlegungen darf ich hier wohl aussprechen -, dann sollten sich alle Organe in Europa auch darüber einig sein, daß die Gesamtpolitik in der EWG dem Rechnung tragen muß, daß die in diesem Prozeß zusätzlich ausgelöste Dynamik zu der Schlußfolgerung führen muß, unsere Anstrengungen zu verstärken, um der Landwirtschaft in den anderen Ländern der EWG, aber auch in unserer Bundesrepublik, in unserem Deutschland zu helfen, diesen Weg zu überdauern und auch morgen ihr Dasein im Rahmen eines hoffentlich geeinigten Europas zu finden. ({23})

Dr. Thomas Dehler (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000364

Das Wort hat der Abgeordnete Bading.

Harri Bading (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000073, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben soeben von Herrn Kollegen Lücker am Schluß seiner Ausführungen sehr schöne Worte gehört. Eigentlich sind sie aber, wie ich einmal sagen möchte, selbstverständlich. Daß wir der Landwirtschaft helfen wollen, den Anpassungsprozeß durchzustehen, ist ein Allgemeinplatz. Nur w i e man es macht, darauf kommt es letzten Endes an. Herr Kollege Lücker hat ferner eine interessante Produktivitätsberechnung angestellt. Er sagte, wenn ich ihn recht verstanden habe, in den letzten zwölf Jahren betrug der jährliche Produktivitätszuwachs in der Landwirtschaft 7,7 und in der Industrie nur 5,5%. Nun, auch das wissen wir alle, das ist eine Selbstverständlichkeit. Wenn ich nämlich gezungen bin, von einem niedrigeren Niveau auszugehen, erscheint der Zuwachs pro Jahr immer viel größer, als wenn ich von einem höheren Niveau ausgehe. Sehr viel interessanter fand ich seine Ausführungen über das Verhältnis der EWG-Länder zu den Drittländern. Ich weiß nun nicht, ob er seine persönlichen Ansichten ausgesprochen hat oder ob es die Ansichten der CDU/CSU-Fraktion oder etwa auch die Ansichten eines Teils des Bundeskabinetts sind. Ich würde es begrüßen, wenn Herr Minister Erhard dazu Stellung nehmen würde; aber er ist leider schon wieder weg. ({0}) - Es kommt mir nicht darauf an, daß er erfährt, was ich sage, sondern ich möchte gerne wissen, was er zu den Ausführungen von Herrn Kollegen Lücker sagt. Auf mich kommt es hierbei gar nicht an. Ich von mir aus muß zu diesem Teil der Ausführungen des Herrn Kollegen Lücker sagen, daß er das Verhältnis der Bundesrepublik und der anderen EWG-Länder zu den Drittländern hinsichtlich der Handelsbeziehungen und damit auch der politischen Beziehungen etwas verniedlicht. So einfach sehe ich die Sache nicht. Die Aufrechterhaltung der Handelsbeziehungen zu den Drittländern - ich denke z. B. an Finnland - ist eine lebenswichtige Frage für Europa. Bereits jetzt beginnen sich z. B. die skandiBading navischen Länder, auch Schweden, weil der Handel mit dem EWG-Land Bundesrepublik absinkt, nach Absatzmöglichkeiten für ihre Erzeugnisse in der Sowjetrepublik und anderen Ostblockstaaten umzusehen. Das halte ich für eine ganz große Gefahr.

Dr. Thomas Dehler (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000364

Herr Abgeordneter, Sie sind sicher bereit, eine Zwischenfrage des Kollegen Lücker zu beanworten?

Harri Bading (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000073, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Natürlich!

Hans August Lücker (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001388, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Kollege Bading, haben Sie nicht mein ganz klares Bekenntnis dazu gehört, daß wir die traditionellen Handelsströme aufrechterhalten wollen?

Harri Bading (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000073, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Das Bekenntnis habe ich gehört. Das Bekenntnis steht ja sogar im EWG-Vertrag. Nur sind in der Praxis - und da nützt kein Bekenntnis - diese Handelsströme schon zu Handelsflüssen geworden, und ich habe die große Sorge, daß sie zu Bächen werden und schließlich ganz versiegen. Nun lassen sie mich aber von diesen weitgespannten Ausführungen, zu denen ich durch den Kollegen Lücker veranlaßt worden bin, auf die eigentliche Aufgabe zurückkehren, die ich mir gestellt habe, nämlich zu dem Grünen Bericht und dem Grünen Plan Stellung zu nehmen. Ich darf an das anknüpfen, was der Herr Kollege Struve hier ausgeführt hat: daß er unzufrieden sei mit den 240 Millionen DM, die das Bundeskabinett fest zugesagt hat, und daß es gut wäre, wenn da noch einige Millionen hinzukämen. Er nannte als Begründung, daß die Mindereinnahmen der Landwirtschaft im Berichtsjahr 1961/62 gegenüber dem Vorjahr 900 Millionen DM betragen hätten. Ich bin der Ansicht, 'daß diese Begründung falsch ist. Der Grüne Bericht und der Grüne Plan beruhen auf dem Landwirtschaftsgesetz. In dem Landwirtschaftsgesetz, das der Bundestag im Jahre 1955 verabschiedet hat, heißt es in § 1: Um der Landwirtschaft die Teilnahme an der fortschreitenden Entwicklung der deutschen Volkswirtschaft zu sichern, ist die Landwirtschaft mit den Mitteln der allgemeinen Wirtschafts- und Agrarpolitik in den Stand zu setzen, die für sie bestehenden naturbedingten und wirtschaftlichen Nachteile gegenüber anderen Wirtschaftsbereichen auszugleichen. Das Landwirtschaftsgesetz ist von allen Parteien des Hauses angenommen worden, und alle Parteien stehen zu diesem Gesetz. Die Bejahung dieses Landwirtschaftsgesetzes schließt aber nicht ein, daß man auch zustimmt, wenn als Begründung für die Hilfsmaßnahmen für die Landwirtschaft angegeben wird, es sei eine schlechte Ernte gewesen und infolgedessen müsse sozusagen der Fehlbetrag ersetzt werden. Das steht nicht im Landwirtschaftsgesetz drin. Und wenn es drin stünde, würde ich es für falsch erachten. ({0}) - Entschuldigen Sie, lassen Sie mich doch meine Gedanken einmal ausführen. Die Folgerung einer solchen Handhabung des Landwirtschaftsgesetzes wäre nämlich, daß bei einem Wiederansteigen der Einnahmen der Landwirtschaft der Zuschuß wieder entsprechend gesenkt werden müßte. ({1}) - Lassen Sie mich doch einmal ausreden. Ich werde es Ihnen schon noch erzählen. - Das wäre eine Sache, die nicht gut wäre. Dieser Ersatz für den Ausfall an Einnahmen müßte nämlich in bar der Landwirtschaft, und zwar an die Betriebe gezahlt werden, die den Ausfall tatsächlich hatten. Eine solche Regelung haben wir aber gar nicht. Wir können Zahlungen an die Landwirtschaft im Augenblick nur global oder über gezielte Subventionen leisten. Wir können natürlich andere Leistungen an die Landwirtschaft - z. B. in Form sozialer Hilfsmaßnahmen - erbringen. Aber ich habe auch noch ein anderes Bedenken dagegen. ({2}) - Wenn Sie nicht mitkommen, Herr Struve, tut es mir wirklich leid; ich hätte das eigentlich erwartet. ({3}) Mein anderes Bedenken: Wenn wir dem Bauern einen Ersatz für den Einnahmeausfall geben, der durch eine schlechte Ernte entstanden ist, dann gehen wir an seine wirtschaftliche Grundlage. ({4}) Dann ist .der Bauer nicht mehr ein freier Unternehmer, und wir wollen doch eigentlich alle, daß er ein freier Unternehmer ist. ({5}) - Ach, Sie sind es nicht mehr, Herr Brese! Gut, dann reden Sie aber nicht mehr von dem freien Bauern; reden Sie nicht mehr davon, daß durch die Erhaltung des Bauernstandes ein Schutzwall gegen den kommunistischen Osten geschaffen wird. Reden Sie also nicht mehr davon, wenn Sie selber zugeben, daß Sie den Bauern nicht mehr als freien Unternehmer betrachten.

Adolf Mauk (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001444, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Herr Kollege Bading, glauben Sie nicht daß, wenn der Bauer in den letzten Jahren durch richtige Preise ausreichende Einnahmen gehabt hätte, er in die Lage versetzt worden wäre, ein Schlechtwetterjahr mit Leichtigkeit zu überwinden, und diese Probleme nicht vor uns stünden?

Harri Bading (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000073, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Ich wende mich nur dagegen, Herr Kollege Mauk, daß hier ein schlechtes Erntejahr als Begründung angegeben wird. Ich wende mich nicht gegen eine Unterstützung und Förderung der Landwirtschaft als Ausgleich dafür, daß sie eine wirtschaftlich schlechtere Stellung als die Industrie hat. Das ist ein ganz großer Unterschied. ({0}) - Sie 'haben gesagt, lieber Herr Struve, daß die Einnahmen geringer geworden sind, und darum handelt es sich. Ich möchte hier keinen Zweifel daran lassen, daß wir bereit sind, große Mittel, unter Umständen größere Mittel, als Sie bereit sind, vom Finanzminister zu fordern und zur Förderung der Landwirtschaft einzusetzen, ({1}) aber auf einem anderen Wege und mit einer anderen Begründung. Wir rechnen uns zusammen, was notwendig ist, und wenn wir diese Summe haben, dann sagen wir: das möchten wir gern einsetzen. Wir gehen aber nicht von dem Ersatzleistungsdenken aus, dem Sie hier nachgegangen sind. Nun, meine Damen und Herren, möchte ich auf den Grünen Bericht eingehen. Der Grüne Bericht zeigt bedauerlicherweise, daß die Einnahme der Landwirtschaft im Berichtsjahr geringer geworden ist, daß der Abstand zwischen dem landwirtschaftlichen Einkommen je Vollarbeitskraft und dem Vergleichslohn, d. h. also dem Arbeitseinkommen in der Industrie, größer geworden ist. Das ist eine sehr bedauerliche Entwicklung. Sie hat verschiedene Ursachen. Eine habe ich schon angeführt: die schlechtere Ernte. Es ist allerdings erfreulicherweise festzustellen, daß im laufenden Wirtschaftsjahr die Ernte schon nicht mehr so schlecht ausgefallen ist. ({2}) - Wenn ich von der Ernte rede, reden Sie doch nicht von Unkosten, Herr Kollege Brese! Da kommen wir vielleicht auch noch einmal hin. Seien Sie doch nicht so unruhig! ({3}) Ich sagte: erfreulicherweise ist festzustellen, daß die Ernte im laufenden Wirtschaftsjahr wieder besser sein wird. Ob die Unkostenseite besser aussehen wird, das heißt, die Unkosten niedriger werden, bezweifle ich sehr. ({4}) Ich erinnere hier aber an eine Äußerung des Herrn Bundeskanzlers in seiner Regierungserklärung. Er sagte, daß die Bundesregierung sich ständig bemüht hat, die Landwirtschaft auf der Kostenseite zu entlasten. Ich bedaure nochmals, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister Erhard nicht im Hause ist; er könnte uns vielleicht erklären, auf welche Weise und mit welchen Mitteln er die Landwirtschaft auf der Kostenseite entlastet hat. Ich bin der Ansicht, daß hier ein Versagen der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung vorliegt, und ich verstehe durchaus, daß unsere landwirtschaftlichen Kollegen hier Klagelieder singen. Bloß sollten sie sie eigentlich im Rahmen ihrer eigenen Arbeitsgemeinschaft, ihrer eigenen Koalition singen und dort veranlassen, daß auf diesem Gebiet tatsächlich etwas mehr geschieht als bisher. ({5}) - Das ist eine furchtbar einfache Entschuldigung, Herr Brese, die Schuld auf die Tarifpartner abzuschieben; ({6}) als ob die Bundesregierung überhaupt keine Mittel hätte und wie ein willenloses Schäfchen zwischen den Tarifpartnern ({7}) hin- und hergerissen würde. So ist es doch weiß Gott nicht! Außerdem: zu Tarifpartnern gehören ja immer zwei, einmal die Unternehmer, einmal die Arbeitnehmervertreter. ({8}) - Natürlich sind sie beide schuld; warum nicht? Aber ich sage, die Bundesregierung ist zumindest ebensoviel schuld, ({9}) und sie kann sich nicht einfach hinter die Behauptung verkriechen, daß es nur auf die Tarifpartner ankomme. Meine Damen und Herren, wir haben in der Landwirtschaft - die Herren Vorredner sind schon darauf eingegangen - einen ungeheuren Strukturwandel erlebt und stehen noch mitten darin, er ist noch nicht abgeschlossen. In den letzten zehn Jahren hat die Landwirtschaft 1,6 Millionen Arbeitskräfte verloren; sie sind abgewandert. Das ist allerdings kein Verdienst der Landwirtschaft. Man liest öfters: Die Landwirtschaft hat 1,6 Millionen Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt. Die hat sie natürlich keineswegs freiwillig zur Verfügung gestellt, sondern sie sind aus eigener Entschließung weggegangen, weil sie woanders besser verdienen können. Das bedeutet eine Verringerung des Arbeitskräftebesatzes um etwa 40 %. Es ist bewundernswert, daß die Bauern mit diesen Schwierigkeiten bislang fertig geworden sind. ({10}) Das ist auch eine seelische Belastung nicht nur für die Frauen, auch für die Bauern, da sie jetzt gezwungen sind, unter ganz anderen Verhältnissen zu wirtschaften. Wir sollten ihnen dabei jegliche Hilfe und Unterstützung angedeihen lassen. ({11}) Ob die Abwanderung im gleichen Tempo wie bislang weitergeht, weiß ich nicht. Ich bin kein Prophet. Ich verstehe nur nicht ganz, warum in dieser Beziehung um das sogenannte Professorengutachten so ein ungeheurer Wirbel gemacht worden ist. Die Leute haben errechnet, daß im Jahre 1965 die Betriebseinnahmen für 2,2 Millionen Vollarbeitskräfte reichen würden. Bei der letzten Zählung im vergangenen Jahr haben wir 2,3 Millionen Arbeitskräfte gehabt. Da bisher in jedem Jahr 136 000 abgewandert sind, ist anzunehmen, daß wir bereits jetzt die Arbeitsbesatzzahl von 2,2 Millionen Vollarbeitskräften erreicht haben und nicht erst 1965, wie die Professoren es sich ausgerechnet haben. Ein anderes Problem ist der Rückgang der Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe. In den Jahren 1949 bis 1962 hat die Zahl der Betriebe bis 10 ha um 412 000 abgenommen, das sind 26 %. Die Zahl der Betriebe von 10 bis 20 ha hat um 14 % zugenommen, die Zahl der Betriebe von 20 bis 50 ha, also der sogenannten großbäuerlichen Betriebe, hat um 10% zugenommen. Nur im letzten Jahre ist die Zahl der großbäuerlichen Betriebe etwas abgesunken, ein Zeichen dafür, daß die Arbeitskräfte gefehlt haben und daß aus diesen Lohnarbeitsbetrieben jetzt Familienbetriebe werden. ({12}) - Nach der fachmännischen Terminologie nicht, lieber Herr Brese. Aber auch Krupp ist ein Familienbetrieb, Herr Brese. ({13}) Es ist aber außerordentlich interessant, festzustellen - und das geht aus einer Repräsentativuntersuchung der Agrarsozialen Gesellschaft hervor -, daß kein landwirtschaftlicher Vollerwerbsbetrieb, dessen Betriebsinhaber noch arbeitsfähig waren, aufgegeben hat, sondern es sind alles sogenannte Nebenerwerbsbetriebe, es sind auslaufende Vollerwerbsbetriebe, bei denen der Inhaber schon zu alt war und keine Erben vorhanden waren. Es ist also falsch, zu behaupten, daß durch die Schwierigkeiten, in denen sich die Landwirtschaft befindet, bislang ein einziger oder mehrere Vollerwerbsbauern ausgeschieden sind. Das sind alles Nebenerwerbslandwirte, die bislang in einer kümmerlichen Existenz lebten und jetzt durch die Möglichkeit, in der Industrie oder im Gewerbe oder anderswo Arbeit zu finden, zu einem besseren Lebensstandard gekommen sind. Ich möchte mich also hier gegen die Ansicht wenden, daß diese Veränderung der Agrarstruktur auf die schlechte Situation der Landwirtschaft zurückzuführen sei. Sie ist zurückzuführen auf die bessere Situation der Industrie, auf die Erwerbsmöglichkeiten, die dort vorhanden sind. Das ist ein durchaus natürlicher Vorgang, gegen den überhaupt nichts einzuwenden ist. Nun noch ein Wort zu dem errechneten Arbeitseinkommen, bevor ich mich dem Grünen Plan zuwende. In der Diskussion hier wird immer von einem Durchschnittseinkommen gesprochen. Es wird gesagt, das Arbeitseinkommen der Vollarbeitskräfte, das von 1955 bis zum Jahre 1960 von 2019 auf 4378 DM gestiegen war, sei im vergangenen Jahr auf 4049 DM gefallen. Niemals aber wird gesagt, wie das Arbeitseinkommen in der Landwirtschaft differiert. Dieses Durchschnittseinkommen besagt relativ wenig. In Süddeutschland schwankte das Arbeitseinkommen in Betrieben auf besseren Böden gegenüber Betrieben auf schlechteren Böden zwischen 5031 DM und 3500 DM. Infolgedessen gibt die Anwendung der Durchschnittszahlen ein schlechtes Bild von den tatsächlichen Verhältnissen in der Landwirtschaft. Zur Entwicklung des Fremdkapitals: Die Abwanderung der Arbeitskräfte hat die Landwirtschaft zweifelsohne zu einer außerordentlich starken Kapitalaufnahme gezwungen. Von einer Überschuldung im großen Durchschnitt der Landwirtschaft zu reden, scheint mir aber auch eine Schwarzmalerei zu sein. ({14}) - Sie können die Verschuldung und die Aufbringung der Zinsen nur an den Verkaufserlösen, d. h. an den Barumsatzzahlen messen. Die Barumsatzzahlen der Landwirtschaft sind aber auch stark gestiegen. Infolgedessen ist das Verhältnis von aufzubringenden Zinsen und Verkaufserlösen in den letzten Jahren lediglich von 3,3 auf 3,8 % gestiegen. In der Vorkriegszeit betrug der Anteil der Zinsleistung an den Verkaufserlösen dagegen 4,8 %, lag also um 1% höher. Hiebei soll natürlich nicht im geringsten bestritten werden, daß Aussiedlungsbetriebe, die neu errichtet worden sind, bis zum First in Schulden stecken und daß für diese Betriebe tatsächlich eine schwierige Situation entstehen wird, sobald sich einmal aus irgendwelchen Gründen die Einnahmen verringern. Aber im Durchschnitt von einer übermäßigen Verschuldung der Landwirtschaft zu reden, ist nicht richtig. ({15}) - Ja, Herr Brese, wenn Sie davon ausgehen, daß die Zahlen des Grünen Berichts falsch sind, dann müssen Sie sich mit Herrn Minister Schwarz in Verbindung setzen. Ich nehme an, daß die Zahlen, die uns das Ernährungsministerium zur Verfügung stellt, richtig sind und daß der Grüne Bericht ein wirklichkeitsgetreues Bild von der Lage der Landwirtschaft gibt. Wenn Sie anderer Ansicht sind, kann ich mir nicht helfen. ({16}) - Aber, Herr Struve, ich kann doch immer nur die Zinsbelastung als Unkostenfaktor in das Verhältnis zum Umsatz setzen.

Dr. Thomas Dehler (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000364

Herr Abgeordneter Ertl möchte eine Zwischenfrage stellen.

Harri Bading (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000073, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Ich möchte nur davon warnen, hier betriebswirtschaftliche Unterhaltungen zu führen. Das würde die Kollegen, die nicht aus der Landwirtschaft sind, vielleicht allzu stark ermüden.

Josef Ertl (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000493, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Herr Kollege Bading, ich möchte Sie wegen Ihres Antrages auf Kreditverbilligung für 50 Millionen DM gern fragen, ob Sie in puncto Verschuldung anderer Auffassung sind als Ihr Parteifreund Minister Kubel.

Harri Bading (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000073, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Selbstverständlich bin ich der gleichen Ansicht. Ich wende mich nur gegen eine Übertreibung der Verschuldungszahlen und möchte diese auf das richtige Maß zurückführen. Mehr will ich nicht sagen. Ich will nicht untertreiben, ich will aber Übertreibungen entgegentreten. ({0}) - Die übertreibt doch immer! ({1}) Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einige Bemerkungen zum Grünen Plan machen. Ich werde mich bemühen, sie so kurz wie möglich zu fassen. Lassen Sie mich wiederholen: wir möchten hier ganz klipp und klar sagen, daß für uns nicht die Höhe der für die Landwirtschaft zur Verfügung stehenden Beträge entscheidend ist, sondern ihre Anwendung. Es ist erfreulich, festzustellen, daß das Verhältnis zwischen einkommensverbessernden Subventionen und Maßnahmen zur Förderung der Agrarstruktur im weitesten Sinne sich zugunsten der letzteren verbessert hat. Ich möchte dringend davor warnen, daß die jetzt gottlob im Auslaufen befindliche Düngemittelsubvention künstlich zu neuem Leben erweckt wird. Da können Sie so viel mit dem Finger drohen, Herr Struve, wie Sie wollen: ({2}) die Düngemittelsubvention begünstigt die Betriebe mit größerem Düngemittelaufwand stärker als die Betriebe mit geringerem Düngemittelaufwand und ist infolgedessen eine ungerechte Subvention. ({3}) Wir werden alles tun, was in unserer Macht steht, um ein Wiederaufleben der Düngemittelsubvention zu verhindern. ({4}) Die Dieselsubvention ist eine Subvention, die viel weiter gestreut ist, die alle Landwirte betrifft, die mit Traktoren fahren. Sie ist richtig und gut. Ich habe lediglich eine Frage an das Ernährungsministerium. Das ist aber eigentlich mehr eine rechnerische Frage. Es heißt dort, daß die Verbilligung 31,5 Pf beträgt. Damit würde der Preis des Dieselöls auf 24,25 Pf gesenkt. Nach meiner Meinung kostet das Dieselöl an den Tankstellen aber nur 50 bzw. 51 Pf. Die Rechnung geht also nicht ganz auf. Zur dritten großen Subvention, zur Milchsubvention! Wir haben aus den Ausführungen von Herrn Minister Schwarz entnommen, daß die Milchsubvention 3,75 Pf je Liter betragen wird. Sie ist auf 600 Millionen DM erhöht worden. Wir haben hiergegen keine Einwendungen zu machen. Wir müssen jedoch erklären, daß wir Sorgen um den künftigen Absatz der Milch haben, und wir möchten Sie dringend bitten, diese Dinge nicht leichtfertig zu behandeln und zu sagen: Kommt Zeit, kommt Rat. Wir stellen in der ganzen EWG eine starke Steigerung der Milcherzeugung fest. Wenn man die Subventionen und auch den Preis erhöht, muß man sich darüber klar sein, daß die Milchproduktion steigt. Wenn man das will - und ich habe gar nichts dagegen -, muß man gleichzeitig aber auch dafür sorgen, daß der Milchabsatz steigt. Da vermisse ich leider einige Ansätze im Etat und auch Vorstellungen bei der Regierung. Es genügt nicht, sich darauf zu verlassen: Na, dann stecken wir halt die überflüssige Milch in die Butter. Das wird auf die Dauer kaum noch möglich sein, besonders wenn wir an die Verhältnisse in der EWG denken, - es sei denn, daß Sie die Butter denaturieren und sie vielleicht als Wagenschmiere verwenden wollen. ({5}) Aber ich finde, dieser Umweg ist ein bißchen reichlich kompliziert. Ich möchte bei dieser Gelegenheit aber noch auf eine Zahl eingehen, die Herr Lücker genannt hat. Er hat die Steigerung der Fleischproduktion in der EWG mit 34 % der in den USA mit 83 % gegenübergestellt. Er hat nur vergessen zu sagen, daß auch der Bedarf entsprechend gestiegen ist. Sorgen Sie für eine Stärkung der Nachfrage an Fleisch durch eine Verbesserung der Lebensverhältnisse, zum Beispiel in dem südeuropäischen Mitgliedstaat Italien! Dann werden wir auch zu einer Verstärkung der Fleischproduktion kommen. Im übrigen ist das ja auch der Sinn der EWG. Ich möchte hier auch noch meiner Befriedigung darüber Ausdruck geben, daß Herr Struve erklärt hat, er sei ein Gegner der Befreiung der Landwirtschaft vom Lastenausgleich, er persönlich wenigstens. ({6}) - Dann habe ich es nicht richtig mitbekommen. ({7}) - Ich hätte mich so gern über Sie gefreut, Herr Struve. ({8}) - Dann sind Sie also dafür, daß die Landwirtschaft künftig keinen Lastenausgleich mehr bezahlen soll? ({9}) Ich meine, es wäre eine ganz schlechte Sache, wenn sich der Berufsstand, der sein Vermögen, von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen, erhalten und auch noch einen Vermögenszuwachs erzielen konnte, von der Verpflichtung ausschließen will, den Menschen zu helfen, die ihr ganzes Eigentum im Osten verloren haben,. Ich halte das für einen schlechten Vorschlag und für eine schlechte Sache im Interesse der Landwirtschaft; ihr Ansehen bei der übrigen Bevölkerung wird dadurch sinken.

Dr. Thomas Dehler (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000364

Herr Kollege Bading, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Harri Bading (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000073, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Bitte schön, Herr Bauknecht!

Bernhard Bauknecht (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000110, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Bading, glauben Sie wirklich, daß wir so töricht, so verantwortungslos und so sozial ungerecht wären, daß wir jenen den Lastenausgleich wegnehmen wollten, denen er bisher zugekommen ist? Glauben Sie nicht sehr viel mehr daran, daß wir dafür - wie für zahlreiche andere Dinge auch - den Bund verpflichten?

Harri Bading (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000073, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Aber lieber Herr Bauknecht, um Gottes willen, natürlich wollen Sie es denen nicht wegnehmen. Andere sollen es für die bezahlen. Sie wollen von der Zahlungsverpflichtung befreit werden. Das ist eine Sache, die nach meiner Meinung auf den zurückschlägt, der diese Verpflichtung nicht mehr tragen will. ({0}) Ich sage das aus Sorge um die Landwirtschaft. Herr Bauknecht, Sie können vielleicht auch dazu noch etwas sagen. Auch die Befreiung der Landwirte in den Dörfern von der Zahlung der Grundsteuer A ({1}) - oder die Herabsetzung - gehört in die Reihe dieser Vorschläge. Ich habe mehrfach gelesen, daß angeregt worden ist, die Grundsteuer A solle vom Bund übernommen und die Landwirte sollten davon freigestellt werden. Auch diese Ausnahmestellung der Bauern im Dorf halte ich für eine schlechte Sache für die Landwirtschaft. ({2}) Die Landwirte würden dadurch zu Dorfarmen werden. Ich halte das nun weiß Gott des deutschen Bauern nicht für würdig. ({3}) - Entschuldigen Sie, es handelt sich hier um die Grundsteuer. ({4}) Wer bezahlt denn in einer Gemeinde keine Grundsteuer A, der Grundbesitz hat? ({5}) - Na ja, das sind dann doch die Landwirte, die sich - ({6}) - Ich verstehe Sie nicht. ({7}) Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zu einer weiteren Subvention kommen. ({8}) - Gehen Sie ans Mikrophon! Bleiben Sie nicht einfach sitzen! Wie soll ich Sie da verstehen können?

Dr. Thomas Dehler (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000364

Ich unterstütze diese Anregung. Ich glaube nicht, daß die Zwischenrufe der Abwicklung der Diskussion dienen.

Harri Bading (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000073, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Stehen Sie doch auf! Gehen Sie ans Mikrophon, Herr Reinhard! Aber dazu sind Sie wohl zu bequem. ({0}) - Ich bin immer ein höflicher Mann. ({1}) Ich darf nun zu einer weiteren Subvention kommen, die der Förderung der bäuerlichen Hauswirtschaft dient. Herr Minister Schwarz hat damals, als er sich für diese Subvention einsetzte, gesagt, er freue sich, der Bäuerin ein Geschenk in die Schürze legen zu können. Er hat aber seine Richtlinien später leider Gottes so gefaßt, daß dieses Geschenk lediglich in eine großbäuerliche Schürze gelegt wurde. Die Beträge, die für diese Subvention zur Verfügung gestellt worden sind, konnten nicht ausgenutzt werden, weil die Selbstbeteiligung zu hoch war. Infolgedessen konnten kleinere Landwirte diese Subvention nicht in Anspruch nehmen. Ich möchte daher vorschlagen, die Richtlinien so zu ändern, daß auch Siedlungsbetriebe und Aussiedlungsbetriebe in den Genuß dieser Subvention kommen können. Man müßte eine Regelung finden, nach der auch die Landarbeiter diese Subvention in Anspruch nehmen könnten. Ich möchte nun noch auf die eigentlichen agrarstrukturellen Maßnahmen eingehen. Es ist erfreulich, daß die Flurbereinigung weiterkommt und daß der Betrag erhöht worden ist. Ich möchte nur davor warnen, bei der Flurbereinigung die reinbäuerlichen Gemeinden zu bevorzugen und die sogenannten gemischten Gemeinden, also die Gemeinden, deren Bevölkerung aus Bauern und Arbeitern besteht, aus der Flurbereinigung einfach herauszulassen. Das hat nämlich folgenden Nachteil. Wenn Sie in solchen Gemeinden überhaupt noch lebensfähige Bauern erhalten wollen, können Sie das nur erreichen, wenn Sie diese Bauern aus dem Dorfkern aussiedeln und ihnen durch die Flurbereinigung eine lebensfähige Grundlage geben. Sonst gehen die Bauern in diesen Arbeiterdörfern einfach ein. Ich nehme an, daß Sie das nicht wollen. Bei der Aussiedlung haben wir auch recht erfreuliche Ergebnisse gehabt, obwohl das bisher Erreichte, gemessen an dem notwendigen Umfang der Aussiedlung, natürlich relativ gering ist. Wir ha-bei seit dem Jahre 1956 in der gesamten Bundesrepublik etwa 10 000 Aussiedlungen vornehmen können. Der Bedarf ist aber bedeutend höher. Wir stehen da vor einem sehr großen Dilemma, für das ich auch noch keine echte Lösung weiß. Wir müssen aber gemeinsam eine Lösung finden. Die Baukosten steigen. Wir könnten natürlich die Sätze erhöhen. Wenn wir aber die Sätze erhöhen, belasten wir gleichzei2750 tig den Aussiedler stärker, und das kann er dann wieder nicht verkraften. Wir müssen also wahrscheinlich zu einer Herabsetzung der Kapitalbelastung kommen. ({2}) Eine wirklich befriedigende Möglichkeit sehe ich da, vorläufig jedenfalls, nicht. Die dritte, sehr wichtige Gruppe der Agrarstrukturmaßnahmen - es gibt ja noch mehr -, die Althofsanierung, ist leider Gottes noch nicht so recht angelaufen. Ich halte die Althofsanierung, die noch in größerem Umfang notwendig ist als die Aussiedlung, für eine der förderungswürdigsten und wichtigsten Maßnahmen, zumal auch die Kosten dieser Strukturmaßnahme viel geringer sind als die Kosten der Aussiedlung. Im Durchschnitt betrugen die Kosten für die Althofsanierung - das letzte Jahr nicht mitgerechnet - etwa 43 000 DM bei 20 000 DM Eigenleistung, während die Kosten bei der Aussiedlung natürlich viel höher sind. Sie betragen da etwa 148 000 DM und erfordern eine Eigenleistung von 60 000 DM. Nun noch ein kurzes Wort zur Hilfe für die von der Natur benachteiligten Gebiete. Ich weiß nicht recht, ob die dort vorgenommene Abgrenzung richtig ist. Es geht nicht allein um Jahresdurchschnittstemperaturen. Man müßte wahrscheinlich die Temperaturen in den Vegetationszeiten nehmen. Das ist aber nur eine Frage zweiten Ranges. Wichtiger scheint mir eine Grundsatzfrage zu sein. Bislang hat man den landwirtschaftlichen Betrieben in diesen von der Natur benachteiligten Gebieten dadurch geholfen, daß man die Konditionen etwas günstiger gestaltet hat als bei den Betrieben, die nicht in diesen Gebieten liegen. Statt 4 % brauchten sie nur 3 % zu zahlen und so ähnlich. Mir scheint es zweifelhaft zu sein, ob überhaupt eine landwirtschaftliche Hilfe, eine rein agrarische Hilfe in diesen Gebieten richtig ist. Viel wichtiger wäre eine Regionalförderung dieser Gebiete, d. h. eine Förderung, die sich nicht allein auf die Landwirtschaft erstreckt, sondern die sich auf eine Stärkung der Wirtschaftskraft insgesamt dieser Gebiete ausdehnt. Dazu ist natürlich erstens einmal eine gute Zusammenarbeit der Ressorts notwendig und zweitens vielleicht auch ein Raumordnungsgesetz. Aber unser Herr Bundeswohnungsbauminister läßt ja da noch auf sich warten. Eine Schlußbemerkung, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind uns alle darüber klar, daß der Landwirtschaft geholfen werden muß. Bei den Maßnahmen unterscheiden wir uns aber doch ziemlich grundsätzlich. Alle direkt einkommensfördernden Subventionen sind im eigentlichen Sinne rückwärts gerichtet. Sie wollen einen Zustand konservieren. Alle strukturverbessernden Maßnahmen - ganz egal, ob es sich um agrarstrukturverbessernde Maßnahmen, um absatzstrukturverbessernde Maßnahmen oder um die technische Struktur verbessernde Maßnahmen handelt - sind aber nach vorne, in die Zukunft gerichtet, und sie dienen der Rationalisierung der Produktion und des Absatzes. Darauf kommt es meines Erachtens in erster Linie an. Es kommt darauf an, die deutsche Landwirtschaft in so großem Rahmen wie möglich in der EWG und darüber hinaus in der ganzen Welt wettbewerbsfähig zu machen. ({3})

Dr. Thomas Dehler (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000364

Das Wort hat der Abgeordnete Logemann.

Fritz Logemann (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001367, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe den Auftrag, zum Grünen Bericht zu sprechen und möchte vorweg keinen Ausflug in die europäische Politik machen. Vorher will ich aber als Niedersachse dem Herrn Kollegen Bading sehr herzlich danken für die Rede, die er eben gehalten hat; denn diese Rede bringt uns soviel Material für den niedersächsischen Wahlkampf, daß man dafür nur dankbar sein kann. ({0}) Herr Kollege Bading, ich möchte mich nun mit einigen Einzelheiten Ihrer Ausführungen auseinandersetzen. Sie haben die Verschuldung der Landwirtschaft, die immerhin nach dem Rekordjahr der Verschuldung, in dem wir stehen, 14,5 Milliarden DM erreicht hat, zu bagatellisieren versucht. Sie 'sollten wirklich dabei bedenken, daß diese Verschuldung mit 14,5 Milliarden in der Landwirtschaft höher ist als die Gesamtverschuldung der Landgemeinden in der Bundesrepublik. Vielleicht 'zeigt Ihnen das in etwa, in 'welcher Größenordnung wir uns bewegen. ({1}) Auf die große Zinsbelastung, die dazu kommt, will ich gar nicht eingehen. Sie haben weiter geglaubt sagen zu müssen, wenn der Milchpreis noch weiter gestützt oder gefördert wird, wird das einen solchen Überschuß an Butter zur Folge haben, daß man Butter als Wagenschmiere oder ähnliches würde verwenden müssen. Ist Ihnen nicht bekannt, daß wir zur Zeit in der Milchwirtschaft in der Bundesrepublik durchaus noch die Erzeugung für uns allein verwerten? Ist Ihnen nicht bekannt, daß auch im letzten Jahr der Butterverbrauch noch höher gewesen ist als die Buttererzeugung? Ich bin der Meinung, daß wir uns durchaus hoch bemühen sollten, die Milcherzeugung entsprechend weiter zu fördern und zu pflegen. Aber ich möchte eines bei dieser Gelegenheit zu meinem 'niedersächsischen Kollegen Herrn Dr. Schmidt ({2}) sagen. Es ist sicherlich gut, und ich begrüße es 'außerordentlich, daß wir in der Agrarpolitik eine Opposition haben. Das kann auch für andere Bereiche der Politik nur gut sein. Es ist gar nicht gut, wenn immer alles einstimmig verläuft, wenn man aus der Opposition heraus keine eigene Meinung hört. Aber, Herr Kollege Dr. Schmidt, zu einer guten Opposition, die ich durchaus begrüße, gehört auch - neben aller Kritik, die sie übt -, daß man sich bemüht, bessere Vorschläge zu maLogemann chen als die Parteien, die in der Regierungsverantwortung sind. ({3}) Und wenn ich hier überlege, wo Ihre besseren Vorschläge sind, dann bin ich tatsächlich gleich mit meinem Latein zu Ende. Sie haben davon gesprochen, es müsse versucht werden, dem landwirtschaftlichen Strukturprogramm einen besonderen Vorrang zu geben, es noch weiter zu verbessern. Sie haben gleichzeitig gesagt: Hier hat die Bundesregierung allerdings unsere Vorstellungen vom vorigen Jahr mit übernommen. Wenn dem so ist, Herr Dr. Schmidt ({4}), dann haben Sie eigentlich beim Strukturprogramm ihre eigenen Vorschläge, die die Bundesregierung mit übernommen haben soll, mit kritisiert. Ich finde, das ist noch kein eigener Gedanke und kein eigener Vorschlag. Sie haben weiterhin von der Standortfrage in der Landwirtschaft gesprochen. Diese Standortfrage ist nach meiner Auffassung sehr gefährlich, und ich möchte sie heute abend auch nicht mehr groß berühren. Ich habe, weil ich die Einstellung Ihres Kollegen Kriedemann kenne, nur die Frage: geht es auch Ihnen bei der Standortfrage innerhalb der landwirtschaftlichen Erzeugung der EWG um die Verlagerung zum günstigsten Standort? Diese Frage hätte ich nachher noch gern von Ihnen beantwortet. Aber, meine Herren von der SPD, noch eines all) gemein gesehen! Sie haben heute - sowohl Kollege Dr. Schmidt als auch der Kollege Bading - zur Einkommenspolitik in der Landwirtschaft überhaupt keine Vorstellung entwickelt, sondern sie haben sich nur negativ verhalten und jede Einkommensverbesserung für die deutsche Landwirtschaft abgelehnt. Hat das vielleicht mit ihrem neuen Gedanken, einen großzügigen Sozialplan für die Landwirtschaft zu schaffen, zu tun? Dabei möchte ich vorweg bemerken, daß wir auch in der Landwirtschaft für unsere Menschen eine soziale Absicherung anstreben sollten, wie sie in der Nachbarschaft vorhanden ist. Ich folge hier auch den Gedankengängen des Deutschen Bauernverbandes. Aber Sie schießen weit über das Ziel hinaus. Ich habe das Gefühl - es wäre gut, wenn nachher dazu noch etwas gesagt würde -, daß Sie sich bemühen, mit Ihrem Sozialprogramm, mit den Leistungen des Sozialprogramms einkommensfördernde Maßnahmen für die Landwirtschaft zu ersetzen. Ich komme zu dem Verdacht durch eine Pressemitteilung, die ich gestern gelesen habe, Ihr Kollege Dr. Deist habe erklärt, der Sozialplan der SPD solle - so heißt es hier wörtlich - die Interessen der verschiedenen Schichten der Bevölkerung so ausgleichen, daß jeder zu seinem Recht komme. Weiter sagte Dr. Deist: „Wir wollen Mißverständnisse zwischen Landwirtschaft und Industrie beseitigen und eine Brücke über Gegensätze schlagen". Bedeutet das nicht eindeutig, daß Sie sich bemühen, die Einkommensentwicklung für die Landwirtschaft in Zukunft auf ein Gleis sozialpolitischer Maßnahmen abzuschieben? ({5}) Dagegen muß ich allerdings ganz erhebliche Bedenken anmelden. ({6}) Das möchte ich ausdrücklich gesagt haben. Zurück zu meinem eigentlichen Auftrag, zum Grünen Bericht 1963. Ich darf zunächst sagen, daß nach unserem Eindruck der diesjährige Grüne Bericht wieder eine Verbesserung darstellt gegenüber dem Bericht des Vorjahres. ({7}) Es ist auch festzustellen, daß die Beurteilung der Lage der Landwirtschaft nach der Veröffentlichung des Grünen Berichts in diesem Jahre - mit gewissen Ausnahmen - sachlicher gewesen ist. Wir haben weniger Schlagzeilen in der großen Presse über „grüne Milliarden" lesen können. Ich möchte das darauf zurückführen, Herr Minister Schwarz, daß Sie diesmal auch auf Ihrer Pressekonferenz vorsichtiger gewesen sind, weniger Grund zu Schlagzeilen gegeben haben, was ich im letzten Jahr monieren mußte. Es ist aber auch darauf zurückzuführen, daß Ihre Rede sehr sachlich war und ein Bemühen, die Probleme der Landwirtschaft nüchtern darzustellen. In diesem Zusammenhang gleich einige Vorschläge für künftige Grüne Berichte, die ich Ihnen heute abend wieder vortragen will, obwohl sie zum Teil schon im vorigen Jahr unterbreitet worden sind. Zunächst sehe ich hier einen Auftrag für die amtliche Agrarpolitik im guten Sinne- wie es beim letzten Grünen Bericht der Fall gewesen ist und wie ich es soeben andeutete -, den Auftrag, künftig in Richtung einer Verbesserung der Aufklärung der Bevölkerung über die Lage der Landwirtschaft weiterzuwirken, und zwar nicht nur innerhalb unserer Landwirtschaft, sondern innerhalb der Gesamtwirtschaft und auch innerhalb der EWG. Diese Aufklärung durch die amtliche Agrarpolitik ist jetzt, gerade angesichts der Entwicklung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, notwendiger denn je. Ich darf hier gleichzeitig ankündigen, daß wir von 'der FDP-Fraktion uns bemühen werden, wieder eine entsprechende Gesetzesvorlage einzubringen. Wir hoffen, daß wir dann in diesem Hohen Hause mehr Unterstützung finden werden als bei der Vorlage im Jahre 1958 bezüglich der Anstalt für Agrarwerbung. Ich will eine zweite Forderung anmelden. Sie geht dahin, daß im nächsten Grünen Bericht auch die Entwicklung der agrarpolitischen Lage in den Partnerländern der EWG dargestellt wird. Nach meiner Auffassung enthält der Grüne Bericht zuviel Tabellen. Trotzdem sind wir über die EWG noch nicht genügend unterrichtet. Die wenigen Sätze, die ich zur EWG-Entwicklung gefunden habe, reichen meines Erachtens nicht aus, um ein Bild über die wirkliche Lage in unseren Partnerländern zu gewinnen. Aber auch aus einem anderen Grunde sollten wir hier mehr verlangen. Die deutsche Landwirtschaft legt mit den Grünen Berichten in jedem Jahr ihre Bilanz anderen Berufen und anderen Ländern gegenüber ganz offen dar. Unsere Partner können und werden also aus diesen offenen Darlegungen durchaus Folgerungen für die eigene Agrarpolitik ableiten. Deshalb müssen wir umgekehrt für die deutsche Landwirtschaft verlangen, daß auch wir in die Lage kommen, zu erkennen, wie es draußen in unseren Nachbarländern der EWG, mit denen wir immer mehr in einen gemeinsamen Wettbewerb kommen, aussieht. Deshalb sind wir sehr daran interessiert, daß in den Grünen Berichten jeweils auch die Wettbewerbsverzerrungen dargelegt werden, damit wir feststellen können, ob ein Abbau oder noch eine Verstärkung der Subventionen erfolgt. Zum Beispiel wäre es für uns wichtig, Herr Minister Schwarz, zu erfahren, ob es tatsächlich zutrifft, daß in Frankreich jetzt neue Subventionen für die Ausfuhr von Schlachtrindern gegeben werden sollen. Alle diese Dinge müssen wir für unsere Erzeugung, für unseren Markt wissen. Genau so wichtig ist es, daß ganz allgemein die Entwicklung der Agrarerzeugung in unseren Nachbarländern aufgezeigt wird. Es ist ja bekannt, daß Frankreich an seine Bauern appelliert hat, in den nächsten Jahren die Agrarerzeugung nochmals um 30 % zu steigern. Das ist ein ganz klarer Auftrag zu einer neuen Erzeugungsschlacht in der Landwirtschaft. Weiter ist bekanntgeworden, daß Frankreich 'beabsichtigt, etwa 30 % der gesamten Agrarerzeugung zu exportieren. Auch das zeigt eindeutig auf den deutschen Markt. Wir müssen für die Zukunft wissen, was jeweils von draußen auf die deutsche Landwirtschaft zukommt. Ich will noch eine Anregung zum Grünen Bericht geben. Sie zielt darauf ab, daß jeweils im Grünen Bericht auch die Entwicklung der landwirtschaftlichen Erzeugerpreise im Verhältnis zu den Verbraucherpreisen aufgezeigt wird. Wir sind mit dem Mittelstand eng verbunden. Ich möchte durchaus nicht mit einer solchen Aufzeichnung alljährlich einen Handelsspannenstreit entfachen. Das liegt mir völlig fern. In der Landwirtschaft wissen wir, daß sich die mittelständische Wirtschaft mit uns in einer ähnlichen Lage befindet. Gerade die Vermarktung der Nahrungsmittel erfordert laufend höhere Kosten. Wir kennen die Tendenz zum Verbrauch der besseren Qualität. Wir wissen auch, daß die bessere Verpackung mehr Geld kostet. Alles das sei zugegeben. Trotz alledem ist es für uns wichtig, daß eine Aufklärung über den Anteil des Erzeugers am Verbraucherpreis erfolgt. Diese Aufklärung ist notwendig, weil der Erzeugeranteil am Verbraucherpreis in einer Form zurückgeht, die es wichtig erscheinen läßt, daß die Öffentlichkeit in jedem Jahr durch den Grünen Bericht auf diese Dinge hingewiesen wird. Ich möchte Ihnen hier dazu einige Beispiele geben. Die Verbraucherpreise für Brot und Backwaren sind seit 1958/59 um etwa 14 % gestiegen, für Fleisch um 17 %. In Gaststätten trat sogar eine Verteuerung um 21 % ein. Wichtig ist dabei aber der Hinweis, daß die landwirtschaftlichen Erzeugerpreise im gleichen Zeitraum fast unverändert geblieben sind. Ich will es noch an einem Beispiel deutlich machen. Im Jahre 1952 bekam der Verbraucher für 18 Pf 3 Brötchen zu 350 g. Im Jahre 1962 waren es für 18 Pf nur noch 2 Brötchen, obwohl der Weizenpreis für uns als Erzeuger in der Zwischenzeit um 8 % zurückgegangen ist. Ich finde, es ist wichtig, in dieser Richtung für eine Aufklärung zu sorgen. Diese wenigen Beispiele beweisen schon, daß die landwirtschaftlichen Erzeugerpreise an sich nicht mehr die politischen Preise sind, sondern erst auf dem Wege vom Bauernhof zur Küche des Verbrauchers zu den politischen Preisen werden. Lassen Sie mich noch ein letztes Anliegen vortragen. Es handelt sich um eine alte Forderung der FDP. Dabei kann ich mich sehr kurz fassen. Nach unserer Auffassung sollte in den Grünen Berichten, Herr Minister Schwarz, ein alter Parlamentsauftrag von 1961 erfüllt werden: Man müßte neben dem Jahreslohnvergleich auch einen Stundenlohnvergleich bringen. Wir wollen mit dem Stundenlohnvergleich - das möchte ich ausdrücklich sagen - nicht die jetzt schon vorhandene riesige Disparität noch vergrößern; darum geht es hier gar nicht. Es geht bei den Lohnberechnungen um Gerechtigkeit für die Landwirtschaft und um Beseitigung von Benachteiligungen, die uns der Jahreslohnvergleich bringt. Sie haben selbst, Herr Minister, in Ihrer Rede darauf hingewiesen, daß sich die Arbeitszeit in der Landwirtschaft tim Gegensatz zu anderen Berufen für die auf den Höfen verbliebenen Menschen nicht verkürze, sondern im Gegenteil verlängere. Der Grüne Bericht bringt dazu ein Untersuchungsergebnis vom September 1961. Nach diesem Ergebnis sah es im September vorigen Jahres so aus, daß in der Landwirtschaft von den zugrunde gelegten landwirtschaftlichen Arbeitskräften 236 Stunden gearbeitet wurde. In der Industrie waren es 199. Im September 1962 hat sich die Stundenzahl in der Landwirtschaft von 236 auf 240 verändert, während sie in der Industrie von 199 auf 178 gesunken ist. Daß dabei - darauf möchte ich hinweisen - die Arbeitszeit für die landwirtschaftlichen Familienarbeitskräfte weit länger ist, brauche ich eigentlich gar nicht besonders zu erwähnen. Sie ist vor allen Dingen bei unseren Bäuerinnen lang; das steht ebenfalls fest. Wir sollten hier wirklich die Entwicklung ,sehen, daß in der Landwirtschaft zwangsläufig keine Arbeitszeitverkürzung zu erwarten ist, gerade nicht für unsere Bäuerinnen und die Familienarbeitskräfte; denn wir werden es in der Landwirtschaft am Wochenende einfach nicht zu einem Kuhstallruhetag bringen. Wir müssen uns also bemühen, bei der Berechnung der landwirtschaftlichen Arbeitszeit dem Rechnung zu tragen. Ich bin nicht der Auffassung, daß es ausreicht, Herr Minister, die Pendlerzeiten anzurechnen, sondern es ist notwendig, daß wir im Grünen Bericht über den Stundenlohnvergleich zu Seinem echten Lohnvergleich kommen. Nun zum zweiten Teil meiner Ausführungen, zum Berichtsergebnis. Das Berichtsergebnis des diesjährigen Grünen Berichts zeigt - auch dies möchte ich wiederum nur kurz behandeln -, daß in diesem Jahr keine Gruppe der verschiedenen landwirtschaftlichen Betriebe und Bodenbenutzungssysteme das „Klassenziel" des deutschen Landwirtschaftsgesetzes erreicht hat. Im vorigen Jahr waren es noch 6 v. H., in diesem Jahr Fehlanzeige. Wenn man dieses Ergebnis zugrunde legt, dann ist an sich leicht die Frage zu beantworten: Sind wir agrarpolitisch auf dem richtigen Weg? Ich muß diese Frage angesichts 'des Berichtsergebnisses verneinen und muß sagen: Agrarpolitisch muß mehr geschehen als bisher. ({8}) - Ich weiß, da sind wir uns einig, Herr Kollege Schmidt. Ich weiß aber auch, daß man diese Frage, wenn sie beantwortet werden soll, an den Herrn Bundeswirtschaftsminister, der leider nicht mehr da ist, hätte mit richten müssen; denn gerade auf der Unkostenseite, auf die ich noch zu sprechen komme, ist ein erhebliches Vorauseilen der Löhne in der industriellen und gewerblichen Wirtschaft in den vergleichbaren Berufen festzustellen. Der Bericht zeigt aber wieder eindeutig - das ist auch schon vom Kollegen Lücker gesagt worden -, daß sich die Landwirtschaft bemüht hat, das wirtschaftliche Ergebnis zu verbessern. Wir haben weniger Arbeitskräfte gehabt und so auch im letzten Jahr die Produktivität der Arbeitskraft erhöht. Wir sind in der Landwirtschaft - auch das sollte man anerkennen - nicht durch die Arbeitszeitverkürzungen in der Umwelt angesteckt worden, sondern der Bauer hat seinen langen Arbeitstag auch in diesem Berichtsjahr, obwohl die Arbeitszeit in anderen Wirtschaftszweigen immer weiter zurückgeht, nach wie vor geleistet. ({9}) Trotz alledem sind wir zu einem Rekordjahr der Verschuldung gekommen. Ich habe das vorhin schon mit erwähnt. Entscheidend ist nun, wo die eigentlichen Gründe liegen. Herr Minister Schwarz, Sie stellen in Ihrem Bericht wiederholt fest, die Hauptursache für dieses große Minus der Landwirtschaft sei die schlechte Ernte. Wenn das wirklich der Hauptgrund wäre, wäre ich versucht, auch für die Landwirtschaft ein Schlechtwettergeld zu verlangen, wie es in anderen Berufen mehr und mehr üblich geworden ist. Aber ich bin der Auffassung, daß es nicht allein an der schlechten Ernte liegt. Auch Sie haben ja betont, daß vor allen Dingen auch die Lohnsteigerungen und die Preissteigerungen auf der Unkostenseite eine Rolle spielen. Hier wäre wieder an Herrn Minister Erhard die Frage zu richten, wie es weitergehen soll. Wir haben seit Jahren feststellen können, daß Reden allein zum Maßhalten nicht genügen, sondern daß dazu auch entsprechende wirtschafts- und finanzpolitische Taten kommen müssen. ({10}) Ich möchte also die beiden gegebenen Begründungen: schlechte Ernte und Verschlechterung der Bilanz durch die Entwicklung in der Nachbarschaft anerkennen. Es ist schon so, daß die Ernte in den von Herrn Minister Erhard betreuten Bereichen ausgezeichnet war: höhere Löhne, steigende Sozialleistungen, höhere Dividenden. Ich könnte diese Aufzählung noch fortsetzen. Zur Verschlechterung der Bilanz möchte ich vor allen Dingen noch einen dritten Grund anführen, und das sind Versäumnisse auf der Preisseite unserer Agrarerzeugnisse. Diese Preisseite muß für die deutsche Agrarpolitik und auch im Hinblick auf die EWG nach unserer Auffassung mit ganz besonderer Sorgfalt angesehen werden. Wir müssen sie sehr, sehr aufmerksam verfolgen. Der Grüne Bericht zeigt, daß im Berichtsjahr die Erzeugerpreise einer Reihe von Veredlungsprodukten einen Tiefstand erreicht haben. In einem Falle, bei Eiern, war der Erzeugerpreis so niedrig, wie er in der Nachkriegszeit noch nie gewesen ist. Wir haben uns immer wieder um die Einführung von Mindestpreisen bemüht. Ich erinnere weiter daran, daß die Schweinepreise in diesem Jahr sehr gedrückt wurden, ganz abgesehen von Geflügelfleisch, wo wir auch an der unteren Grenze angekommen waren. Es ist ungeheuer schwierig - und deshalb führe ich das hier an -, solche Preisausfälle mit Subventionen aus Haushaltsmitteln ausgleichen zu wollen. Deshalb ist es so wichtig, daß die Landwirtschaft nicht durch Preissenkungen noch mehr in die Rolle eines Bittstellers um grüne Millionen gedrängt wird. ({11}) Wenn ich an die Vorschau des Grünen Berichtes denke, so bin ich auch bereits wieder mit Sorge erfüllt. Sie sagt mit Recht, daß auf Grund einer besseren Ernte ein besseres Betriebsergebnis zu erwarten sei. Aber ich kann leicht nachrechnen, daß wir auf der Preisseite schon wieder erhebliche Einbußen erlitten haben. Ich behaupte nicht, daß es sich hier allein um ein Verschulden der Bundesregierung handelt. Es geht hier nicht nur darum, daß eine fahrlässige Importpolitik bei den Rindern zu einem erheblichen Preissturz geführt hat. Jedenfalls hat uns dieser Preissturz nach den Berechnungen meines Kollegen Wächter, 'der die Dinge aufmerksam verfolgt hat, schon bisher einen Ausfall von über 200 Millionen DM .gebracht. Diese Angabe bezieht sich auf das Jahr, für das die Vorausschau des Grünen Berichtes noch optimistisch ist. Solche Verluste auf der Preisseite können auch durch noch soviel Sonne und auch nicht durch einen warmen Landregen, Herr Minister, wieder gutgemacht werden. Hier kommt es vielmehr darauf an, ein Absinken bei den Preisen zu verhindern. Im übrigen hat das Absinken der Rinderpreise dem Käufer am Ladentisch, dem Verbraucher keineswegs einen Vorteil gebracht. In der Regel wird ja das Sinken von Erzeugerpreisen nicht im Verkaufspreis weitergegeben und kommt daher beim Verbraucher nicht an. Ich möchte auch noch einiges bezüglich der Preisentwicklung in der EWG sagen. Es wäre falsch, jetzt schon so zu tun, als wenn wir innerhalb der EWG preislich bei den verschiedenen Marktordnungen nichts mehr verbessern könnten. Ich bin hier in Sorge, Herr Minister, vor allen Dingen um die Marktordnungen für Veredelungserzeugnisse, für Schweine, für Geflügelfleisch und auch für Eier. Ich bin auch durchaus nicht so optimistisch wie vorhin der Kollege Lücker von der CDU/CSU. Ich sehe die Schwierigkeiten für die deutsche Landwirtschaft hier als viel größer an. Ich denke z. B. an die Schwierigkeit, daß die deutsche Landwirtschaft mit Sicherheit unter einen doppelten Angebotsdruck gestellt bleiben wird, nämlich unter den Angebotsdruck aus dem Innern der EWG und unter einen Angebotsdruck von draußen aus den traditionellen Lieferländern, von den traditionellen Handelsströmen. Insoweit war in den Ausführungen des Kollegen Lücker ein Widerspruch. Er hat vor uns zunächst eine EWG als Binnenmarkt der Sechs mit einem möglichst hohen Schutzwall aufgebaut, hat aber nachher vor den traditionellen Handelsströmen, vor dem Handel mit Drittländern eine Verbeugung nach der anderen Seite gemacht und praktisch die Tür zu den Drittländern wieder geöffnet. Wir von der FDP haben diese Entwicklung für die deutsche Landwirtschaft immer kommen sehen und uns frühzeitig bemüht, entsprechende Preisgarantien gerade für Veredelungserzeugnisse zu bekommen. Leider ist das in den jetzigen Marktordnungen nicht verwirklicht worden. Im Gegensatz dazu sind für Getreide durch das Getreidepreisgesetz Richtpreise festgelegt, wo der Staat interveniert, wenn der Bauer dem Markt Getreide anbietet. Diese Preissicherung haben wir bei Veredelungserzeugnissen nicht. Ich möchte an die Bundesregierung appellieren, auf alle Fälle zu verhüten, daß hier durch dauernde Senkung der Abschöpfungen weitere Verluste für die deutsche Landwirtschaft entstehen. Heute habe ich im VWD gelesen, daß die Kommission in Brüssel vom Rat wieder beauftragt ist, eine Verordnung zur Senkung der Einschleusungspreise für Schlachtgeflügel um 20 % auszuarbeiten. Meine Damen und Herren, eine solche Verordnung würde unserer so schwer darniederliegenden Schlachtgeflügelerzeugung den Rest geben. Sie wäre restlos am Ende, wenn durch solche Preisaufwendungen noch weitere Verluste entstünden. Wir sollten also alles tun, Herr Minister, um die Preise der Veredelungserzeugnisse künftig besser abzusichern. Dabei sollten wir überlegen, wie wir die vorgesehene Senkung des Nichtfutterkostenteils, die künftig zwei Fünfzehntel in jedem Jahr betragen soll, verhindern und für die Veredelungserzeugnisse ein besseres Preisniveau ansteuern können. Ich will in diesem Zusammenhang aber auch noch einmal kurz auf die Unkostenseite eingehen. Denn wir kranken auch daran - das zeigt dieser Grüne Bericht -, daß wir ein im Verhältnis zu den landwirtschaftlichen Erzeugerpreisen zu hohes Preisniveau für landwirtschaftliche Betriebsmittel haben, und zwar ein höheres Preisniveau, als es allgemein in hochentwickelten Industriestaaten üblich ist. Ich möchte das mit einem kleinen Beispiel belegen. Die deutschen Bauern haben nach dem letzten Grünen Bericht für 1,18 Milliarden DM neue Schlepper gekauft. Die Farmer in Großbritannien hätten bei einem Bleichgroßen Kauf von Schleppern ein Drittel oder rund 350 Millionen DM am Preis gespart. Um soviel sind nämlich die Traktoren in diesem Industrieland, auch im Vergleich zu den landwirtschaftlichen Erzeugerpreisen in Großbritannien, preiswerter zu kaufen als in der Bundesrepublik. England wurde vorhin als Niedrigpreisland erwähnt. Das gibt Anlaß zu der Frage: Wie kommt es, daß die englischen Farmer wettbewerbsfähig bleiben? Warum können sie bei niedrigen Getreidepreisen eine Rentabilität erzielen? Ich darf auch das mit einem Beispiel belegen, das ebenfalls deutlich macht, daß die Unkosten in Großbritannien niedriger sind. Der englische Farmer muß, wenn er einen 33-PS-Schlepper kaufen will, bei einem Weizenpreis von 30 DM je Doppelzentner einen Weizenertrag von 233 Doppelzentnern aufwenden. Nun, meine Damen und Herren, wir haben ja in der Bundesrepublik einen höheren Getreidepreis von 42 DM je Doppelzentner, müssen aber trotzdem bei der Anschaffung eines Schleppers 309 Doppelzentner Weizen aufwenden. Ich richte wiederum an Herrn Minister Erhard die Frage, ob er die Hoffnung hat, daß wir auch in der Bundesrepublik einmal zu ähnlich günstigen Preis-Kosten-Relationen zwischen Getreide und Industrieerzeugnissen kommen könnten. ({12}) Wichtig ist also für die Zukunft - und damit möchte ich schließen -, daß wir uns wirklich bemühen, agrarpolitisch zu Taten zu kommen. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch eines sagen. Es ist hier heute nachmittag gelegentlich von einem Minimum der deutschen Erzeugung gesprochen worden, das man absichern sollte. Der Grüne Bericht stellt fest, daß in diesem Berichtsjahr der Anteil der Eigenerzeugung am Nahrungsverbrauch von 70 v. H. auf 65 v. H. - dann, wenn ich die ausländischen Einfuhren an Futtermitteln abrechne - zurückgegangen ist. Herr Minister, hier ist irgendwie ein Widerspruch. Sie haben in Ihrer Rede den Anteil der Eigenerzeugung am Nahrungsverbrauch mit 70 v. H. angegeben. Ich habe im Grünen Bericht die Zahl 65 v. H. gefunden. Ich möchte gerade im Hinblick auf die Sicherung der Ernährung aber auch darauf hinweisen, daß, wenn man die Fette allein nimmt - Butter herausläßt -, wir nur eine Eigenversorgung von 30 % haben. Ich bin also der Auffassung - das ist das Anliegen unserer Fraktion -, daß wir uns bemühen sollten, die Sicherung der Ernährung aus eigener Erzeugung noch weiter zu verbessern. Meine Damen und Herren, nur ein hoher Anteil der Eigenerzeugung am Verbrauch sichert auch dem Verbraucher auf längere Sicht eine preiswerte Versorgung. Auch das sollte erkannt werden. Wir haben immer wieder die Erfahrung machen können, daß fehlende Eigenerzeugung sofort von außen her mit höheren Preisen, also mit einer höheren Verbraucherbelastung verbunden ist. Um aber zu einer solchen Entwicklung, wie ich sie hier andeutete, zu kommen, ist es notwendig, daß sich die Bundesregierung echt bemüht, nun mit agrarpolitischen Taten zu wirken. ({13})

Dr. Eugen Gerstenmaier (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000669

Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).

Hermann Schmidt (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002008, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe Ihnen ganz kurz nur zwei Anträge meiner Fraktion zu erläutern, möchte aber, um nichts im Raum stehen zu lassen, was hier zwar durch Zwischenrufe von Herrn Dr. Reinhard mit „arme Bauern" und dergleichen aufkam, aber nicht ganz geklärt wurde, einiges zur Klärung sagen. Herr Dr. Reinhard! Herr Bading meinte mit seinen Ausführungen, das will ich noch einmal erklärend sagen, daß eine Übernahme der Grundsteuer A durch den Bund deswegen nicht zweckmäßig sei, weil dann die Bauern draußen in den Gemeinden, in denen sie steuerbefreit seien, als arme Leute, sozusagen Menschen zweiter Klasse, angesehen würden. Das waren die Ausführungen von Herrn Bading. ({0}) - Nein, die keine Grundsteuer zahlen. Derjenige, der in der Gemeinde Grund und Boden hat, bezahlt auch Grundsteuer. -({1}) Es ist ja nicht möglich, daß wir uns hier per Distanz unterhalten; am besten Mikrophon, das ist immer das zweckmäßigste. Aber auch Herrn Kollegen Logemann muß ich etwas sagen, und zwar deswegen, weil er hier ja nun freudig erregt die nötigen Argumente für den Wahlkampf in Niedersachsen zu finden glaubte. Ich habe Verständnis dafür, daß er danach greift, denn die niedersächsische Landesregierung, insbesondere der Landwirtschaftsminister, hat ihm so wenige Argumente für seine Politik in die Hand gegeben, daß er froh ist, wenn er das eine oder andere nun noch für sich bekommt. Aber zur Klarstellung - ({2}) - Selbst wenn „Vorsicht!" gerufen wird, meine Damen und Herren, zur Klarstellung. Herr Bading hat zur Verschuldung einiges gesagt. Er hat herausgestellt, daß durchaus Höfe dabei sind, die überverschuldet sind, auf der anderen Seite aber auch solche, die nicht überverschuldet sind. Er hat die Zinsbelastung der Verschuldung mit 3,8 % des Gesamtbarumsatzes angegeben. Er hat aber - das hat er vergessen zu sagen - natürlich auch die Subventionen hinzurechnen wollen, so daß, wenn man nun einmal alles sieht und auch die Leistungen des Bundes dabei berücksichtigt, eine Zinslast besteht, die durchaus zu beachten ist. Zur Frage der Milch! Kollege Logemann, machen wir uns nicht alle Gedanken darüber, auch im Ausschuß, wie es hier in der EWG im Hinblick auf die Entwicklung der Milcherzeugung geht? Was Herr Kollege Bading sagen wollte, das müßten Sie voll unterstützen, nämlich, daß wir einen möglichst hohen Betrag für die Werbung für den Absatz der Milch einsetzen müssen. Das geschieht bisher nicht, weder von den berufsständischen Organisationen noch im Bundesetat. Uns genügen die Mittel nicht, die zur Werbung für den Trinkmilchabsatz und für die ganze Produktion vorhanden sind. Das sollte mit seinen Ausführungen gesagt werden. Ich glaube, es ist schon richtig, das einmal zu sagen. Es geht einfach in der Landwirtschaft nicht mit der Methode: Wir fordern den kostendeckenden Preis. Was ist denn der kostendeckende Preis? Das haben wir schon in hundert verschiedenen Variationen erzählt bekommen. Deswegen bemühen wir uns um Einkommensverbesserungen durch andere Mittel, genau wie Sie. Ich verstehe daher Ihre Vorwürfe nicht, daß der Kollege Schmidt und auch der Kollege Bading nichts über diese Einkommensverbesserung der Landwirtschaft gesagt hätten. Natürlich schlagen wir als ein Mittel die Agrarstrukturverbesserung vor. Wir glauben im ein- und mehrstufigen Verbund noch eine Chance für die Einkommensverbesserung der Landwirtschaft zu sehen. All das waren doch echte Vorschläge, Beiträge zu dieser ganzen Frage der Einkommensverbesserung der Landwirtschaft. Ich verstehe auch nicht ganz Ihre Kritik, die fast so war, als wenn Sie in der Opposition säßen. Sie tragen ja diese Regierung und diesen Landwirtschaftsminister schon einige Jahre und müssen sich also auch dafür Kritik gefallen lassen. Nun zu den Anträgen, die hier anstehen. Die Bundesregierung hat in den Vorbemerkungen zum Einzelplan 10 Kap. 10 02 bereits ausgeführt, daß sie sich vorbehalte, Vorschläge über Schwerpunkte zu unterbreiten. Es war gedacht an Produktivitätssteigerung, Qualitätsverbesserung, vertikale und horizontale Verbundwirtschaft. Seinerzeit - das ist ausgeführt - konnte die Bundesregierung darüber noch keine Vorschläge machen, und zwar deswegen nicht, weil die Richtung der Auswirkungen der vom Ministerrat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gefaßten oder durchzuführenden Beschlüsse noch nicht zu übersehen war. Wir haben uns im Ausschuß bereits einmal darüber unterhalten, nachdem uns der Staatssekretär einen Vorschlag vorgelegt hatte, der allerdings auch beinhaltete. daß wichtige Positionen im Etat gekürzt werden sollten. Damals war eben noch nicht klar, daß 240 Millionen DM zusätzlich gegeben werden. Um nun, klar fixiert, ein Ergebnis zu bekommen, haben wir einen Vorschlag vorgelegt, der festlegt, daß für Leistungsprüfung und Förderung von Züchtung und Saatguterzeugung 2 Millionen DM, für Qualitätskontrollen 3 Millionen DM, für horizontale Verbundwirtschaft 16 Millionen und für vertikale Verbundwirtschaft 22 Millionen DM bereitgestellt werden. Wir haben daran gedacht, daß diese Mittel größtenteils als Kredite, im kleineren Teil als Zuschüsse gegeben werden. Wir wissen natürlich, daß es notwendig ist, auch die Brüsseler Beschlüsse zu sehen. Wir wissen aber genauso gut, daß unsere Partner in der Gemeinschaft alle Anstrengungen, auch im ein- und mehr2756 Schmidt ({3}) stufigen Verbund, machen, um nach vorne zu kommen, um stärker im Markt zu sein. Ich brauche da nur an Frankreich zu erinnern. Sowohl Herr Kollege Lücker als auch Herr Kollege Struve haben sehr eingehend und sehr instruktiv darüber gesprochen, welche Anstrengungen man dort macht und wie man durch die Gründung der Kooperativen in einem viel stärkeren Maße, als wir es überhaupt können, die Möglichkeit hat, Marktdisziplin und auch die obligatorische Beteiligung z. B. von Erzeugerverbänden in die Vertikale hinein zu steuern. Wir haben also keine Ursache, hier zu warten, und glauben deswegen, daß unser Vorschlag behandelt werden sollte. Es ist eine Selbsthilfemaßnahme des Erzeugers und ein Weg, durch Zusammenarbeit die bäuerliche Unabhängigkeit zu wahren. Wir sind nicht der Meinung - das darf ich hier erläuternd dazu sagen -, daß andere Initiativen, etwa von privatwirtschaftlicher, privater oder kommunaler Seite, hierdurch gebremst werden sollen. Da es sich aber bei diesem Antrag eben um eine Hilfe für die Landwirtschaft handelt, muß in jedem Falle - das ist unsere Meinung - eine angemessene Beteiligung der Landwirtschaft, also der Erzeuger selbst, gesichert sein. Die hierfür notwendigen Formen werden wir dann bei der Beratung der Richtlinien mit vorlegen. Der Ausbau der horizontalen und vertikalen Verbundwirtschaft soll - und das ist es eben, Herr Logemann, was wir vorzuschlagen haben - finanziell eine Verbesserung auch der Einnahmen der Landwirtschaft bringen. Das mag nicht in jedem Fall besonders zu Buche schlagen. Eines ist aber mit Sicherheit zu erwarten. Wir bleiben durch ein breites, qualitativ hochwertiges Angebot auf die Dauer im Markt, und das erscheint mir doch besonders wichtig. Ich darf im übrigen auch die Anregung geben - das erscheint uns, der Fraktion, besonders auch für die Zukunft wichtig -, daß wir unser Genossenschaftsrecht entsprechend den modernen Gegebenheiten der Europäischen Gemeinschaft überprüfen und vielleicht auch, wenn es notwendig ist, ändern. Nun noch ganz wenige Ausführungen zu dem Umdruck 180. Hier haben wir sowohl für den Wirtschaftswegebau als auch für die ländliche Wasserversorgung je 20 Milionen DM mehr erbeten. Wir haben uns mit unseren Freunden aus den Ländern, also mit den Landtagsabgeordneten, die noch näher an der Front stehen als wir, unterhalten und deren dringende Wünsche nun durch die Mehranforderungen zu realisieren versucht. Beide Maßnahmen sind ohne Zweifel sehr wichtig, und sie haben auch in der Vergangenheit viel Erfolg gebracht. Nun sind die Baupreise gestiegen. Darüber hinaus werden heute auch Maßnahmen, die man immer zurückgestellt hat, weil deren Durchführung besonders schwierig war, in Angriff genommen. Aus diesen beiden Gründen, wegen der Preissteigerung und wegen des Herangehens an Objekte, die besonders schwierig sind, glaubten wir, den Antrag sowohl mit 20 Millionen DM für den Wirtschaftswegebau als auch mit 20 Millionen DM für die ländliche Wasserversorgung stellen zu sollen. Zum Schluß darf ich eine von mir bereits im Fachausschuß einmal gemachte Bemerkung wiederholen. Bei einer Reihe von Förderungsmaßnahmen sind im Grünen Plan neben den Dotierungen von Zuschüssen auch jeweils Leertitel für Darlehen ausgebracht. Hierzu ist dann erläuternd gesagt, daß das, 'was bei den Zuschüssen eingespart wird, dann bei den Darlehen zur Verfügung gestellt werden kann. Ich möchte deswegen den Herrn Minister fragen, ob ein solcher Hinweis dann notwendig ist, wenn die Bundesregierung und die Koaltionsparteien genauso wie wir davon überzeugt sind, daß im Hinblick auf die von uns allen gewünschten Verbesserungen ,der Agrarstruktur die jetzt eingesetzten Zuschüsse sowieso noch zu niedrig sind. ({4})

Dr. Eugen Gerstenmaier (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000669

Das Wort hat der Herr Abgeordnete Marquardt.

Werner Marquardt (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001422, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es hat in den zurückliegenden Jahren keine Debatte über den Grünen Plan gegeben, in der nicht Sprecher der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion Kritik an den Zinsverbilligungsmaßnahmen der Bundesregierung haben üben müssen, weil diese Agrarkreditaktionen bislang höchst unzureichend waren. Wir haben es aber nicht dabei bewenden lassen, sondern wir haben - und das möchte ich ausdrücklich denen sagen, die das heute ein wenig in Abrede gestellt haben - immer wieder eigene Verbesserungsvorschläge unterbreitet. Man möge es in den Protokollen dieses Hohen Hauses und in den Ausschußprotokollen nachlesen! Nun können wir heute, Herr Minister, mit einiger Genugtuung feststellen, daß sich die Bundesregierung in ihrem Tun auf diesem Teilgebiet der Agrarpolitik wenigstens nach und nach unseren Vorschlägen ein wenig angenähert hat. Das ist sehr schön. Nur ist es mit dem Bedauern zu verbinden, daß wir viel kostbare Zeit in der Anpassung an die europäische Entwicklung verloren haben. Wir begrüßen diesen Fortschritt ausdrücklich, der - nur zur Erinnerung - insbesondere darin liegt, daß wir in erhöhtem Maße vom Objektkredit zum Hofkredit übergegangen sind und daß wir dadurch die uns allen leidige Töpfchenwirtschaft ein wenig haben einengen können. Auch halten wir das für richtig, was im letzten Jahr weiter geschehen ist, nämlich die rückwirkende Senkung bereits verbilligter Hofkredite auf ein gleiches Zinsniveau und die Einbeziehung bisher unverbilligter Investitionskredite in die Kreditverbilligung. Insoweit - mit dieser Einschränkung - stimmen wir also mit der Bundesregierung überein. Wir hoffen sogar, daß sich diese Übereinstimmung auch erstrecken wird oder erstrecken läßt auf den Antrag, 'den ich zu begründen habe, nämlich auf den Antrag auf Umdruck 182 *). Wenn ich mir die Ausführungen des Ministers vom 8. Februar und die Meinungsäußerungen einiger Kollegen aus der Koalition hier oder außerhalb des Hohen Hauses vor Augen führe, meine ich, es *) Siehe Anlage 8 müßte ein Weg gefunden werden. Allerdings hat der Minister am 8. Februar nicht gesagt, welche Vorstellungen er für die Zukunft auf idem Kreditsektor hat und welchen Mehrbetrag er noch für 1963 einzusetzen gedenkt. Deshalb unser Vorschlag. Wir wünschen, daß die Zinsverbilligungsmittel zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der landwirtschaftlichen Betriebe um 50 Millionen DM verstärkt werden, damit wenigstens einige der noch bestehenden ärgsten Lücken in den Vergabemöglichkeiten geschlossen werden können. Weil wir nicht alles Nötige regeln und verbessern können, sollen diese zusätzlichen Mittel in Höhe von 50 Millionen DM im besonderen zwei Zwecken dienen. Wir wollen sie zunächst benutzt sehen zur Umwandlung kurzfristiger, aber hochverzinslicher Verbindlichkeiten in mittel- oder langfristige Darlehen mit einem verbilligten Zinssatz, und zwar im Rahmen der Hofkreditaktion. Das zum Genossen Ertl! ({0}) Ich will hier nicht meine Ausführungen von vor einem Jahr wiederholen. Ich will nur eines sagen: wir sind nach wie vor der Ansicht, daß eine solche Teilumschuldung oftmals erst die Möglichkeit für ein wirtschaftliches Arbeiten und vor allem für .den Einsatz von Rationalisierungkrediten zur Rentabilitätsverbesserung schafft. Herr Kollege Ertl, da auch Sie nicht vorgetreten sind - das scheint in der Koalition so Mode zu werden -, ,habe ich nicht ganz verstanden, was Sie jetzt gemeint haben. Vielleicht können Sie das nachher noch sagen. ({1}) - Ach Gott, in Niedersachsen klappt das doch eigentlich ganz gut. ({2}) Aber eines lassen Sie mich sagen, Herr Kollege Ertl. Diese Teilumschuldung - und das sagen wir ganz bewußt - soll nicht zu einer Generalkonsolidierung führen. Hier sind wir mit dem Minister völlig einig. Wir sind der Meinung, daß für eine solche Generalumschuldung weder eine Notwendigkeit noch eine Veranlassung besteht, wenngleich - das wissen wir alle - die Belastungen recht erheblich sind. Gerade weil dem so ist, weil wir nur einen kleinen Teilkomplex herausgreifen können, wollen wir die Teilumschuldung von gewissen Kriterien abhängig machen. Erstens soll sie im Rahmen eines Hofgesamtkredites - in Stufen - unter Zugrundelegung eines betrieblichen Entwicklungsplans erfolgen. Zweitens - nun, da ist man sich wohl sehr schnell einig - soll sie sich nur auf entwicklungsfähige und gut geleitete Betriebe beziehen. Drittens soll der Anschluß an eine Wirtschaftsberatung obligatorisch gemacht werden. Das hört sich zweifellos hart an. ({3}) - Genau das hatte ich erwartet, Herr Kollege Brese. Jetzt kommt der Einwand von einigen - es sind Gott sei Dank sehr wenige -, daß das die bäuerliche Eigenverantwortlichkeit und die Entscheidungsfreiheit zu sehr einengen würde. ({4}) Aber lassen Sie sich 'sagen: die praktischen Erfahrungen, die beispielsweise in Niedersachsen mit diesem Anschluß an eine Wirtschaftsberatung gemacht worden sind, sprechen entschieden gegen Ihre Ansicht. ({5}) - Herr Kollege Brese, ich kann das hier nicht in aller Breite ausführen; wir können uns im Ausschuß darüber unterhalten. Aber ich meine, wenn wir schon öffentliche Mittel für einen bestimmten Zweck einsetzen, und zwar ganz erhebliche öffentliche Mittel, dann sollten sie so nutzbringend und so erfolgreich wie nur irgend möglich eingesetzt werden. Darauf, daß das so geschieht, hat nicht nur der Steuerzahler einen Anspruch, sondern das liegt auch im Interesse der Landwirtschaft selbst. Die kontrollierte und damit Fehlinvestitionen weitgehend ausschließende Kreditvergabe nimmt etwas von der leider Gottes bestehenden landläufigen Meinung, daß alles Geld, was der Landwirtschaft zugute komme, schließlich in ein Faß ohne Boden fließe. Dem wollen wir ein wenig das Odium nehmen. Der zweite Zweck unseres Antrages ist die Eröffnung der Möglichkeit, Pachtbetrieben aus Bundesmitteln direkte Darlehen zu geben. Sie wissen, das ist schwierig. Aber Sie wissen auch, die Pachtbetriebe sind bisher bei der Zinsverbillgung erheblich benachteiligt, weil sie eben nicht die Beleihfähigkeit haben, wie es bei Hofeigentum der Fall ist. Andererseits sind viele Pächter besonders tüchtige und fähige Landwirte, die es zu erhalten und zu unterstützen gilt. Diesen Pachtbetrieben wollen wir gleiche Chancen einräumen. Das geht letztlich nur durch direkte Darlehen oder aber über die Form von Bürgschaften durch die öffentliche Hand. Natürlich ist der Komplex Agrarkredit noch viel weiter ausbaufähig, vor allem erheblich erweiterungs- und verbesserungsfähig, als dies mit Hilfe des Ihnen vorliegenden Antrages geschehen kann. Meine Fraktion hat sich mit dem Antrag auf das zur Zeit unbedingt Notwendige beschränkt. Wir bitten Sie, in den Ausschüssen und schließlich bei der Endabstimmung in diesem Hohen Hause Ihre Zustimmung zu unserem Vorhaben nicht zu versagen. ({6})

Dr. Eugen Gerstenmaier (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000669

Das Wort hat Herr Abgeordnete Berberich.

August Berberich (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000144, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Koalitionsfraktionen haben dem Hohen Hause einen Antrag auf Änderung des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte vorgelegt. Ein Antrag hierzu liegt auch von seiten der SPD-Fraktion vor. Ich möchte mich aber zunächst I einmal nur mit dem beschäftigen, was wir selbst zu dieser Frage zu sagen haben. Sozialpolitische Fragen in der Landwirtschaft stehen ja nicht erst seit gestern oder vorgestern, sondern seit vielen Monaten im Vordergrund des öffentlichen Interesses. Je nachdem, von welcher Seite diese Anträge kommen oder von wem sie in die Öffentlichkeit gebracht werden, ist das Presseecho mehr oder weniger freundlich. Ich glaube, daß sich sehr viele unserer Presseleute, die so heftig die sozialen Fragen und sozialen Forderungen der Landwirtschaft kritisieren, manchmal gar nicht die Mühe gemacht haben, sich die soziale Lage der Landwirtschaft wirklich vor Augen zu halten. Dann müßte nämlich eigentlich ein Großteil dessen, was veröffentlicht wird, etwas anders aussehen. In Presseveröffentlichungen wird z. B. darauf hingewiesen, die Landwirtschaft melde wieder einmal ungeheure Forderungen auf sozialem Gebiet an und sie wolle damit nur auf der Tasche des Steuerzahlers liegen; sie sei nicht bereit, eigene Leistungen zu erbringen, um ihre soziale Sicherheit einigermaßen zu gewährleisten. Ich glaube, daß solche Diskussionen weitgehend an den Realitäten des Tages in der Landwirtschaft vorbeigehen. Es wäre der Landwirtschaft und vor allem ihren Sprechern viel angenehmer, wenn sie diese Forderungen an die öffentliche Hand, an den Staat nicht stellen müßten, sondern wenn sie auf Grund ihrer eigenen Einkommenslage und Einkommensentwicklung in die Lage versetzt würden, das aus ihrer Tasche zu zahlen, was man in der Landwirtschaft an sozialen Sicherheiten für notwendig hält. Ich bin darüber hinaus aber auch der Meinung, daß man bei solch kritischen Betrachtungen über Forderungen der Landwirtschaft auf sozialem Gebiet in der Öffentlichkeit sich etwas mehr Mühe machen sollte, auch die Forderungen zu beachten, die wir als eine selbstverständliche Leistung des Staates für andere sozialpolitische Träger gewährleisten. Ich will gar nichts gegen diese Leistungen sagen, ich bin nur der Meinung, daß man nicht einfach in der Öffentlichkeit feststellen kann: an dieser oder jener Stelle werden von seiten des Staates soundso viel Prozent an sozialen Zuschüssen gewährt. Wenn man schon einmal von Zahlen reden will, müßte man auch einmal die Beträge nennen, die in den Einzelfällen effektiv aufgewendet werden. Wenn ich mir einmal die Übersicht über die ersten vier Jahre der Laufzeit des Altershilfegesetzes in der Landwirtschaft ansehe, stelle ich fest, daß die Landwirtschaft 59 % der Leistungen aus ihren eigenen Beiträgen aufgebraucht hat und daß rund 41 % Zuschüsse des Staates sind. Das ist, prozentual ausgedrückt, eine sehr respektable Leistung des Staates. Bei der Umrechnung dieser Leistung auf die Zahl der Altershilfeempfänger und auf den durchschnittlichen Betrag, der pro Altershilfefall gezahlt wird, ergibt sich im Durchschnitt der Fälle ein Betrag von 41 DM und betragen die staatlichen Zuschüsse pro Monat und Altershilfefall im Durchschnitt rund 17 DM. Das wollte ich zu Beginn einmal mit in die Debatte werfen, um den Nimbus zu zerstören, den diese Prozentzahlen in der Zwischenzeit in manchen Gehirnen bekommen haben. Meine Damen und Herren, warum ist eigentlich in der Landwirtschaft ein sogenanntes soziales Unbehagen vorhanden? Die heutige Diskussion hat gezeigt, daß die Landwirtschaft in der allgemeinen Entwicklung mit der übrigen Wirtschaft im Lohn- und Preisgefüge nicht Schritt halten konnte. Hier sind nicht die Gründe für diese Entwicklung zu untersuchen, aber die Tatsache steht einwandfrei fest, daß die Landwirtschaft zu dieser Leistung nicht in der Lage war, und zwar nicht etwa deshalb, weil sie nicht bereit gewesen wäre, 'entsprechende Produktivitätssteigerungen vorzunehmen. Die Zahlen, die Herr Kollege Lücker vorhin genannt hat, sprechen eine eindeutige Sprache dafür, daß die Landwirtschaft sehr wohl in der Lage und auch bereit war, ihre Produktion zu steigern. Es steht aber fest, daß der Einkommensabstand in der Landwirtschaft gegenüber den übrigen Berufen im Laufe der letzten Jahre nicht geringer, sondern größer geworden ist. Wenn nun auch die Landwirtschaft Forderungen sozialer Art stellt, so stehen diese Forderungen nicht für sich allein und werden nicht an Stelle von wirtschaftlichen Forderungen erhoben. Die sozialen Sicherungen für die Landwirtschaft Sind vielmehr, wie wir meinen, neben den wirtschaftlichen Maßnahmen notwendig. Es wird nicht möglich sein, für die Landwirtschaft innerhalb der EWG in der Zukunft die nötigen Existenzvoraussetzungen zu schaffen, wenn man nur das eine oder das andere tut. Beide Maßnahmen müssen vielmehr zusammenkommen. In der Diskussion wurde auch auf das Ernährungssicherstellungsgesetz hingewiesen. Wenn wir das Ernährungssicherstellungsgesetz als eine Notwendigkeit für den Ernstfall ansehen, müssen wir auch die Voraussetzungen dafür schaffen, daß wir in Zukunft überhaupt noch Betriebsnachfolger haben, die bereit sind, landwirtschaftliche Betriebe zu bewirtschaften, um die Ernährung in Krisenzeiten sicherstellen zu können. Es ist notwendig, diese Zusammenhänge einmal mit aller Deutlichkeit aufzuzeigen. Für den bäuerlichen Nachwuchs geht es nicht allein darum, höhere Verdienste oder einen freien Samstag oder Sonntag zu haben, was in der Landwirtschaft sowieso nicht möglich ist, sondern es geht bei der Abwanderung unserer nachwachsenden Generation weitgehend darum, daß man nicht bereit ist, mit der Unsicherheit in die Zukunft hineinzugehen, ob später eine Alterssicherung vorhanden sein wird. Meine Damen und Herren, wir sind uns dabei absolut darüber im klaren, daß unser Vorschlag zur Änderung des Altershilfegesetzes nicht der Weisheit letzter Schluß ist. Über unseren Vorschlag hinaus wird es sicherlich notwendig sein, wenn nicht heute oder morgen, aber im Verlauf der Entwicklung zu weitergehenden Maßnahmen zu kommen, Meine Kollegen von der SPD haben es hier in ihrer Antragstellung vielleicht etwas leichter. ({0}) - Herr Kollege Schmidt, Sie sagen „oh", aber ich glaube, Sie sind denselben Meinung wie ich. Wir müssen uns ja schließlich zunächst einmal mit dem Finanzminister ins Benehmen setzen, welche Vorstellungen sich im Rahmen der allgemeinen Haushaltslage des Bundes verwirklichen lassen. ({1}) - Herr Kollege Frehsee, ich weiß nicht, auf welche der Silben Sie die Betonung legen wollen, und möchte deshalb die Dinge nicht weiter ausspinnen. Aber auf jeden Fall steht fest, daß wir als Landwirte sehr wohl Verständnis dafür haben, daß in der Landwirtschaft über das hinaus, was wir beantragt haben, eine Reihe von Wünschen vorhanden sind. Wir sind bereit, bei den Verhandlungen im Ausschuß darüber zu diskutieren, welche weiteren Verbesserungen nicht nur in bezug auf das, was von seiten der SPD beantragt worden ist, möglich sind, sondern auch hinsichtlich von Verbesserungen sonstiger Art, die an manchen Stellen noch angebracht werden können. Wir sind jedem dankbar - ganz gleichgültig, ob es Opposition oder Koalition, ob es Bundesarbeits- oder Bundeslandwirtschaftsministerium ist -, der Verbesserungsvorschläge vorbringt, die sich im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten bewegen. In der Diskussion wurde ausgeführt, daß die Verbesserung der Lage in der Landwirtschaft in der Hauptsache von der Kostenseite her erfolgen müßte. Gerade von diesen Erwägungen ausgehend sieht ja unser Vorschlag keine höhere Beteiligung derjenigen vor, die verpflichtet sind, die Beiträge für das Altersgeld aufzubringen. Wir sind nämlich der Überzeugung, daß wir sehr viele unserer mittel- und kleinbäuerlichen Betriebe nicht mehr höher mit Sozialbeiträgen belasten können. Im klein- und mittelbäuerlichen Betrieb schlagen eben Summen von 12, 15 und 20 DM sehr viel mehr zu Buch und werden sehr viel stärker gewertet, als das leider Gottes in weiten Kreisen unseres Volkes heute der Fall ist. Die Landwirtschaft weiß genau, daß sie nicht allein im Raume steht und daß sie nicht allein Forderungen an die Öffentlichkeit stellen kann. Aber sie weiß auch, daß sie ein Teil des Volksganzen ist und deshalb mit Recht die Erwartung aussprechen darf, daß auch ihr auf sozialem Gebiet der Rahmen gewährt wird, der notwendig ist, um in Zukunft für die bäuerliche Familie die Existenzmöglichkeit im Alter sicherzustellen. Auf die verschiedenen Vorschläge, die sowohl vom Sozialpolitischen Ausschuß des Deutschen Bauernverbandes wie auch von der SPD in ihrem vor wenigen Tagen verkündeten Sozialplan erarbeitet worden sind, will ich nicht eingehen. Sicher wird mein Kollege Frehsee noch Ausführungen zu diesem Sozialplan der SPD machen, und wir werden in der allgemeinen Diskussion noch die Möglichkeit haben, uns mit diesen Dingen zu beschäftigen und vielleicht auch kritisch damit auseinanderzusetzen. Wir selbst halten zunächst einmal als erste der Maßnahmen, die uns auf sozialem Gebiet notwendig erscheint, die Erhöhung des Altersgeldes von 60 auf 100 DM bzw. von 40 auf 65 DM für wichtig und haben einen entsprechenden Antrag gestellt. Außerdem wollen wir die Erwerbsunfähigkeit in den Schutz des Altershilfegesetzes einbeziehen. Dabei halte ich es für ein berechtigtes Anliegen, daß man auch die Frage der Witwenversorgung im Rahmen der Neuregelung aufgreift und befriedigend löst. Das halte ich im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten für durchführbar. Sicherlich wird im Verlauf der Diskussion in den Ausschüssen noch eine Reihe von Fragen auf uns zukommen, über die wir uns aussprechen müssen. Ich darf nur einige ansprechen. Es sind die Verbesserungen des Altershilfegesetzes in einer Reihe von Härtefällen. Es würde zu weit führen, auf die Einzelheiten einzugehen. Wir haben immer wieder Beschwerden aus den Kreisen bekommen, die bei Inkrafttreten des Altershilfegesetzes wegen Rentenbezugs von der Beitragspflicht freigestellt waren. Dabei geht es um ein finanzielles und ein rechtliches Problem. Darüber hinaus wird man verschiedene Fragen aufgreifen müssen, die sich im Zusammenhang mit der Neuregelung und der Inkraftsetzung am 1. Januar 1962 ergeben, weil sich bei der Durchführung unbeabsichtigte Härten herausgestellt haben, die damals, bei der Schaffung des Gesetzes, nicht vorausgesehen wurden. Heute wurden auf wirtschaftlichem Gebiet so viele Vergleiche mit den uns umgebenden Staaten, auch mit den Staaten der EWG, angestellt. Werfen wir hinsichtlich der sozialen Frage in der Landwirtschaft einmal einen Blick über die Grenze nach Frankreich! Dort sind die Aufwendungen des Staates für die soziale Sicherheit enorm hoch. Man spricht immer wieder von Wettbewerbsverzerrungen. Frankreich schafft auf dem Umweg über soziale Zuwendungen an seine Landwirtschaft eine neue Wettbewerbsverzerrung auf dem internationalen Markt. In Italien ist der Staat auf dem besten Wege, dasselbe zu tun. In Osterreich, das nicht im Rahmen der EWG mit uns verbunden ist, aber ein angrenzendes Land ist, schießt der Staat für jede Mark, die für die Altersversorgung der Landwirtschaft aufgewandt wird, ebenfalls eine Mark zu. Wegen der vorgeschrittenen Zeit und um Sie nicht übermäßig zu strapazieren, möchte ich zum Schluß kommen. Wir werden uns in der Ausschußberatung mit Ihren Anträgen kritisch auseinandersetzen. Ich hoffe, daß wir in der Ausschußberatung gemeinsam zu einem tragbaren und, soweit es überhaupt möglich ist, allseits befriedigenden Ergebnis kommen werden. ({2})

Dr. Eugen Gerstenmaier (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000669

Das Wort hat der Herr Abgeordnete Frehsee.

Heinz Frehsee (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000576, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Herr Präsident! Ich habe die Absicht, im Rahmen dieses Diskussionsbeitrages gleichzeitig die Umdrucke 178 und 179 *) zu begründen - wenn Sie einverstanden sind - und ferner den unter Punkt 6 c aufgeführten Gesetzentwurf der Fraktion der SPD zur Änderung des Gesetzes über eine Altershilfe _für Landwirte; das ist die Drucksache IV/901.

Dr. Eugen Gerstenmaier (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000669

Gut!

Heinz Frehsee (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000576, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Auch ich möchte mich mit dem Thema beschäftigen, mit dem sich mein verehrter Vorredner, der Herr Kollege Berberich, soeben beschäftigt hat, mit der Frage der sozialen Sicherung der in der Landwirtschaft tätigen Selbständigen und ihrer mithelfenden Familenangehörigen -, ausschließlich mit der sozialen Sicherung der Bauern und Landwirte und ihrer mithelfenden Familienangehörigen; ich sage das gleich zu Beginn so nachdrücklich. Es handelt sich um Vorschläge, die wir für die Selbständigen machen wollen, nicht um Vorschläge für die landwirtschaftlichen Arbeitnehmer. Das Problem hat heute schon eine Reihe von Diskussionsrednern beschäftigt, auch den Herrn Bundesminister in seiner Antwort auf die Große Anfrage der Fraktionen der FDP und der CDU/CSU. Einige Herren haben sich positiv mit diesen Dingen befaßt. Herr Logemann hat eine negative Bemerkung gemacht. Ich darf mich gleich einmal mit dieser Bemerkung des Kollegen Logemann befassen, der im Augenblick, wie ich sehe, wohl nicht da ist; vielleicht berichten Sie ihm, was ich dazu zu sagen habe. Es ist der gleiche Verdacht, der hier schon einmal von den Vertretern der Regierungsparteien gegenüber dem Sprecher der SPD - das war ich damals -, und zwar im Juli 1955, als wir das Landwirtschaftsgesetz berieten, geäußert worden ist, nämlich der Verdacht, wir Sozialdemokraten wollten an Stelle von Agrarpolitik ausschließlich Sozialpolitik für die Bauern und Landwirte treiben. Ähnlich hat sich heute Herr Logemann wieder geäußert. Ich muß das entschieden zurückweisen. Genau wie 1955 handelt es sich darum, den Katalog der Mittel, die in § 1 des Landwirtschaftsgesetzes aufgeführt sind, zu ergänzen. Dort heißt es, daß „mit den Mittel der allgemeinen Wirtschafts- und Agrarpolitik - insbesondere der Handels-, Steuer-, Kredit- und Preispolitik -" ein Ausgleich herbeigeführt werden soll, um die soziale Lage der in der Landwirtschaft tätigen Menschen an die vergleichbarer Berufsgruppen anzugleichen. Wir sind heute wie damals der Auffassung, daß dieser Katalog der Ergänzung durch die Sozialpolitik bedarf. ({0}) - Aber bitte, lesen Sie, Herr Kollege Bauer, der Sie damals doch auch dabei waren, einmal das Protokoll der 96. Sitzung in der 2. Legislaturperiode am 8. Juli 1955 nach. In dieser Sitzung haben wir ge- *) Siehe Anlagen 4 und 5 nau dasselbe erklärt. Damals sind wir mit Hohn und Spott übergossen worden, ({1}) als wir der Landwirtschaft mit sozialpolitischen Mitteln - - Sie schütteln den Kopf, Herr Struve. Schütteln Sie nicht den Kopf! Der damalige Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat mir vorgeworfen, daß ich ein Sammelsurium von Mitteln gebracht hätte, mit denen wir die Landwirtschaft abspeisen wollten. Frau Kollegin Kalinke, die ja heute noch in unserer Mitte ist, hat ganz höhnisch davon gesprochen, ob wir wohl eine Sozialreform für die Landwirtschaft machen wollten an Stelle einer Agrarreform. In einer Zwischenfrage hat sie mich dann am 8. Juli 1955 gefragt - ich darf wörtlich zitieren, Herr Präsident -: „Sind Sie der Meinung, daß ein Landwirtschaftsgesetz dafür sorgen soll, daß selbständige und freie Bauern auf ihren Höfen Fürsorgeempfänger werden?" Ich könnte diese Beispiele beliebig fortsetzen. Der Kollege Fassbender hat damals in dem Sinne, wie das heute hier schon geäußert worden ist - allerdings heute wesentlich abgewandelt gegenüber diesen Ausführungen von nunmehr fast acht Jahren -, gesagt: „Wie ändert man das - nämlich die unbefriedigende Lage der Landwirtschaft -? Indem man für die Produkte der bäuerlichen Bevölkerung die Preise zu zahlen sich bereit erklärt, die ihr zustehen, um das Sozialgefüge auf dem platten Lande so gestalten zu können, wie wir es für notwendig halten, damit eine Ausgeglichenheit im gesamten deutschen Volkskörper vorhanden ist." Er hat damit eben den Verdacht zum Ausdruck bringen und die Sozialdemokratische Partei und ihre Bundestagsfraktion in den Augen der bäuerlichen Bevölkerung diskriminieren wollen, indem er sagte: Die wollen euch alle mit sozialpolitischen Almosen abfinden; die haben im übrigen keine andere agrarpolitische Konzeption. Das gleiche gilt heute noch. Ich wäre glücklich gewesen, wenn der Kollege Berberich schon damals im Bundestag gewesen und die Ausführungen gemacht hätte, die er heute gemacht hat. Wir sind froh darüber, daß Sie nun so weit sind. Es hat lange gedauert; es hat acht Jahre dauern müssen, bis Sie so weit gekommen sind. Aber nun sehen Sie es endlich ein, und wir begrüßen das aus tiefstem Herzen, wenngleich nicht mißzuverstehen ist - ({2}) - Sehen Sie sich bitte einmal unseren Entschließungsantrag an, Herr Kollege Brese. Dort wird gefordert, daß von der Bundesregierung ein Entwicklungsplan vorgelegt wird, in dem struktur-, kredit-, sozial- und marktpolitische Maßnahmen vorgesehen sind. Wir haben uns also damit begnügt, die sozialpolitischen Maßnahmen an dritter Stelle zu nennen. Die Landwirtschaft hat die Probleme der Technisierung und der Mechanisierung, vor die sie gestellt worden ist, in den vergangenen zehn Jahren dieser technischen und industriellen - - Wollen Sie eine Frage stellen, Herr Kollege Brese? - Bitte schön!

Dr. Eugen Gerstenmaier (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000669

Bitte zu einer Zwischenfrage.

Wilhelm Brese (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000264, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Sie sprechen von marktpolitischen Maßnahmen. Da denke ich an den letzten Donnerstag. ({0}) - Ja, ich frage. Wie stehen Sie zu den Ausführungen von Herrn Erler und dem Beifall Ihrer Partei, als er zur Bundesregierung sagte: „Wer exportieren will, muß auch importieren. Das ist das Einmaleins der Wirtschaftspolitik." Daran stoßen sich aber die marktpolitischen Maßnahmen. ({1})

Heinz Frehsee (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000576, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Herr Brese, im übrigen - Brese ({0}) : Sie sind es doch, die stets für Importe eingetreten sind!

Dr. Eugen Gerstenmaier (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000669

Meine Damen und Herren, es ist sehr interessant, zu debattieren, und es wäre ein großer Fortschritt des Hauses, wenn wir das mehr tun könnten. Aber die Einrichtung ist noch immer nicht danach. Fahren Sie deshalb bitte fort!

Heinz Frehsee (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000576, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Abgesehen von den Antworten, die Sie bereits von meinen Fraktionskollegen bekommen haben, Herr Brese, müßten Sie sich mit dieser Frage auch an einen großen Teil Ihrer eigenen Fraktion wenden. ({0}) Aber es handelt sich da nicht um marktpolitische, sondern um handelspolitische Probleme, wie sicher auch Sie es verstanden wissen wollten. Marktpolitik geht mehr auf vertikale oder horizontale Integration und Absatzförderung und solche Dinge hinaus. Das sind die Maßnahmen, die wir in unserem Entschließungsantrag gemeint haben, die sicherlich ihre Bedeutung haben. Ich darf zum Thema zurückkommen. Nicht nur Sie, meine Damen und Herren, die Sie innerhalb der Regierungsparteien die Landwirtschaft vertreten, sondern die Landwirtschaft ganz allgemein - das ist zuzugeben - hat sich auf den Standpunkt gestellt, daß die Probleme dieser technischen und sozialen Revolution in erster Linie mit den Mitteln der Preispolitik gelöst werden könnten. Sie haben es mittlerweile erfahren, daß es allein mit den Mitteln der Preispolitik, wie wir es von Anfang an gesagt haben, auf die Dauer nicht zu machen ist. ({1}) Nun haben wir in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft das höchste Getreidepreisniveau und wegen der Interdependenz der Preise insgesamt auch das höchste Agrarpreisniveau. Was den Erzeugerpreis betrifft, so trifft das übrigens auch für die Milch zu. Nur bei dem Verbraucherpreis ist es anders. Das ist ein Kompliment für die Handels- und und Verarbeitungsstufe, für die Molkereien, die in Deutschland sehr rationell arbeiten. Wir haben das höchste Agrarpreisniveau. Trotzdem hat uns der Grüne Bericht 1963 das erschütternde Ergebnis auf den Tisch gelegt, daß die Einkommen der in der Landwirtschaft Tätigen um 38 % hinter den Einkommen der gewerblichen Arbeitnehmer zurückliegen, die auf dem Lande, im Dorf Tür an Tür und Haus an Haus mit den Bauern zusammenleben. Wenn Sie es noch einmal in Zahlen hören wollen: Die gewerblichen Arbeitnehmer haben im Wirtschaftsjahr 1961/62 ungefähr 6000 DM verdient, während die Einkommen in der Landwirtschaft zwischen 3700 und 3800 DM lagen, also rund 2300 DM weniger im Jahr betrugen. Warum hat sich die Landwirtschaft so verhalten? Weil eben diese Voreingenommenheit gegen alles Soziale bestand. Das Soziale war leider Gottes, zum Unglück für die Landwirtschaft, für die Masse der deutschen Bauern und Landwirte - Sie haben sich zu dieser Masse bekannt; ich kann Ihnen das insofern vielleicht nicht übelnehmen; aber als Politiker muß man etwas weiter in die Zukunft sehen - bis in die jüngste Vergangenheit tabu. Das Soziale war für die Bauern und Landwirte häufig gleichbedeutend mit sozialdemokratisch oder, noch schlimmer, ({2}) mit eigentumsfeindlich oder religionsfeindlich. ({3}) Mindestens war es anstößig und nicht standesgemäß. Deswegen haben Sie es wohl auch 1955 bei der Verabschiedung des Landwirtschaftsgesetzes weit von sich gewiesen, die Sozialpolitik in den Katalog der Mittel des § 1 aufzunehmen. Wir begrüßen es, wir sind wirklich glücklich darüber, daß sich im Jahre 1962 ein grundlegender Wandel vollzogen hat. Wir gratulieren jenen Männern im Deutschen Bauernverband, die den Mut aufgebracht haben - und ich weiß, daß Mut dazu gehört hat -, dieses Tabu zu brechen. ({4}) Diese Männer beriefen sich auf die guten Erfahrungen mit dem nun seit 51/2 Jahren in Kraft befindlichen Gesetz über die landwirtschaftliche Altershilfe, und sie beriefen sich auf die, wie wir auch heute gehört haben, viel weiterentwickelte landwirtschaftliche Sozialpolitik in den anderen EWG-Ländern und forderten - vorsichtig immer unter dem Motto „Wettbewerbsgleichheit" und „Herstellung gleicher Startbedingungen" - zunächst den Ausbau der landwirtschaftlichen Altershilfe durch Erhöhung des Altersgeldes - wie wir es soeben von dem Kollegen Berberich gehört haben -, durch die Einbeziehung der Invalidität - landläufig spricht man von Invalidität, meint aber, wie ich Ihnen, Herr Kollege Horn, als sozialpolitischem Fachmann sagen möchte, die Erwerbsunfähigkeit -, forderten auch die Verbesserung des Unfallschutzes. Das ist zuzugeben. Vor wenigen Wochen, am 18. Januar, beschloß die Jahresmitgliederversammlung des Deutschen Bauernverbandes hier in Bonn einen landwirtschaft2762 lichen Sozialplan, von dem der Kollege Reinhard im DUD, im Pressedienst der Christlich-Demokratischen und Christlich-Sozialen Union behauptet, daß wir ihn abgeschrieben hätten. Nun, im Ernst wird Ihnen niemand abnehmen, daß wir den Sozialplan des Bauernverbandes abgeschrieben hätten. Ich darf Ihnen verraten, daß der landwirtschaftliche Sozialplan der Sozialdemokratischen Partei, der vorgestern erstmals der Öffentlichkeit vorgelegt worden ist, zu der Zeit, als sich der Bauernverband mit diesen Plänen befaßte, schon feststand. Aber es ist richtig, daß alles das, was in dem landwirtschaftlichen Sozialplan des Deutschen Bauernverbandes steht, auch in den landwirtschaftlichen Sozialplan der Sozialdemokratischen Partei Eingang gefunden hat. Es ist sogar noch eine ganze Menge mehr drin, aber nicht um mehr zu bieten, sondern nur deswegen, weil schon die Zusammenfassung all der vielen Vorschläge, die wir in den Jahren seit Bestehen des Bundestages bei vielen verschiedenen Gelegenheiten gemacht haben - und nur um eine solche Zusammenfassung handelt es sich bei dem landwirtschaftlichen Sozialplan der SPD eigentlich -, weit über das hinausgeht, was der Deutsche Bauernverband gefordert hat. Beispielsweise fordern wir die Einführung des vollen Krankheitsschutzes für den Bauern und den Landwirt und ihre mithelfenden Familienangehörigen. Wir sind hier also einer Meinung mit dem Bundeskanzler, der am 6. Februar erklärt hat, daß von drei selbständigen Landwirten zwei gesundheitlich nicht in Ordnung sind. Das hat ein wissenschaftlicher Forschungsauftrag ergeben, den die Forschungsgesellschaft für Agrarpolitik und Agrarsoziologie in zwei Kreisen der Bundesrepublik ausgeführt hat. 67 % der untersuchten Bauern und Landwirte und ihrer Ehefrauen und der mithelfenden Familienangehörigen waren nicht gesund. Das hat der Herr Bundeskanzler am 6. Februar ebenfalls gesagt. Dieses Ergebnis steht übrigens schon lange fest. Ich habe schon bei vielen Gelegenheiten selber konkrete Anträge dieserhalb gestellt. Nun kommen sie in diesem Sozialplan wieder. Ausgangspunkt dieser Vorschläge, die wir als landwirtschaftlichen Sozialplan bezeichnen, ist das spezifische Schutzbedürfnis der Bauern und Landwirte und ihrer mithelfenden Familienangehörigen. Während sie im normalen Lebensgang die gleiche Fürsorge der Allgemeinheit und des Staates genießen sollten wie die anderen Berufsgruppen, beispielsweise Kindergeld und Ausbildungsbeihilfen, Arbeitsvermittlung, Mutterschaftsgeld, sozialer Wohnungsbau, verlangt nach Meinung der sozialdemokratischen Fraktion die Selbständigkeit bäuerlichen Wirtschaftens, die Eigenart dieses Berufes besondere Regelungen für die soziale Sicherung gegen die Wechselfälle des Lebens. Wir halten es deswegen nicht für zweckmäßig, die bäuerlichen Familienarbeitskräfte in die Versicherungspflicht der RVO, also in die klassische gesetzliche Krankenversicherung, einzubeziehen. Wir schlagen in Anlehnung an die Anregungen der Agrarsozialen Gesellschaft, an denen wir auch beteiligt sind, wie auch einige von uns - Herr Dr. Reinhard, Herr Bading und ich - Mitglieder des Kuratoriums der Agrarsozialen Gesellschaft sind, eine besondere landwirtschaftliche Versicherungsanstalt vor, für die sich die Bezeichnung „Landwirtschaftliches Sozialwerk" anbietet. Die bisherigen Träger der sozialen Sicherung der in der Landwirtschaft tätigen Selbständigen, als da sind die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften, die landwirtschaftlichen Alterskassen und die Landkrankenkassen, sollen zu einer engen Arbeitsgemeinschaft zusammengefaßt werden. Diese Zusammenfassung wird vermutlich regionale Neuabgrenzungen erforderlich machen. Wir sind schon bereit, zuzugestehen, daß selbst überkommene und organisch entwickelte Grenzen und Aufgaben berücksichtigt werden. Aber es muß natürlich bei Gründung einer solchen Arbeitsgemeinschaft der Zweckmäßigkeit, der optimalen Wirksamkeit und der Verwaltungskostenersparnis der Vorrang zukommen. Mit der Errichtung dieses Landwirtschaftlichen Sozialwerks in allen Teilen der Bundesrepublik wäre auch die alte Forderung der Landwirtschaft nach Errichtung von Landkrankenkassen in jenen Ländern und Landesteilen erfüllt, in denen solche Kassen bisher nicht bestehen. In diesem Sozialwerk, in diesem einheitlichen landwirtschaftlichen Versicherungsträger sollen dann die selbständigen Landwirte und ihre mithelfenden Familienangehörigen bei Krankheit und Unfall und ihren Folgen wie Erwerbsunfähigkeit und im Alter sozial gesichert werden. Die Leistungen des Sozialwerks im Krankheitsfalle sollen im allgemeinen den gesetzlichen Leistungen der klassischen sozialen Krankenversicherung entsprechen. Auf Krankengeld kann naturgemäß verzichtet werden. Jedoch sollte die Satzung dieses Sozialwerks die Möglichkeit der Gestellung von Hilfspersonal bei langfristiger Arbeitsunfähigkeit wegen Krankheit vorsehen. Um das deutlich zu machen: Wenn die Bäuerin in einem mittelbäuerlichen landwirtschaftlichen Familienbetrieb schwer erkrankt ist, dann soll das Sozialwerk diesem Betrieb eine Familienpflegerin zur Verfügung stellen können. Das muß man eben finanziell sichern. Eine wichtige Aufgabe dieses Landwirtschaftlichen Sozialwerks als der umfassenden allgemeinen Selbstverwaltungsinstitution der bäuerlichen sozialen Sicherung in der Rechtsform der öffentlich-rechtlichen Körperschaft wird auch die Sorge für die Sicherstellung einer ausreichenden Zahl von Arztsitzen, Hebammensitzen, Schwesternstationen und von leistungsfähigen Krankenhäusern in erreichbarer Nähe und dazu die eben erwähnte Anstellung von Dorf- und Familienpflegerinnen sein. Nun zur Unfallversicherung. Die Unfallrenten der selbständigen Landwirte werden zur Zeit auf der Grundlage eines willkürlich festgesetzten sogenannten durchschnittlichen Jahresarbeitsverdienstes berechnet, der bei den einzelnen Berufsgenossenschaften verschieden hoch festgesetzt ist, und zwar zwischen 2070 und 3240 DM; im Durchschnitt beträgt er zur Zeit 2700 DM. Unsere Vorschläge sehen eine Heraufsetzung der festgesetzten Jahresarbeitsverdienste auf die durchschnittlichen tatsächlichen JahFrehsee resarbeitsverdienste der landwirtschaftlichen Lohnarbeitskräfte und damit eine Angleichung der Unfallrenten der Familienarbeitskräfte an die der Landarbeiter vor. Die im Zusammenhang mit den Regierungsvorschlägen zur Neuregelung des Rechts der Unfallversicherung diskutierte Abfindung kleinerer Unfallrenten ist für die Selbständigen der Landwirtschaft unter anderen Aspekten zu sehen als bei den Arbeitern und Angestellten. Der Akzent hat hier nicht so sehr auf Abfindung kleiner Renten im Interesse einer finanziellen Entlastung der Landwirtschaft zu liegen; es soll vielmehr die Möglichkeit der Kapitalisierung kleinerer Unfallrenten geschaffen werden, wenn eine solche Kapitalisierung privat- und volkswirtschaftlich wünschenswerten Investitionen im Betrieb des Unfallrentners dient. ({5}) - Wer das bestimmt? Das können wir beschließen; im übrigen werden wir ja bei der zweiten und dritten Lesung des Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetzes sowohl Vorschläge des Ausschusses als auch Anträge von Fraktionen wegen dieser Frage zu beraten haben. Bei Erwerbsunfähigkeit soll das Sozialwerk Rehabilitationsmaßnahmen durchführen. Bei nicht wiederherstellbarer Erwerbsfähigkeit und Hofabgabe soll das Altersgeld vorzeitig gewährt werden. Bitte, meine Damen und Herren Sozialpolitiker, es handelt sich also um eine sehr einfache und praktisch sehr leicht durchführbare Gewährung einer Art Erwerbsunfähigkeitsrente. Das Altersgeld, das ja gesetzlich fixiert ist, soll nach unseren Vorschlägen bei Erwerbsunfähigkeit vorzeitig gewährt werden, wenn der Betrieb übergeben wird. Wird er nicht übergeben - damit begründe ich also schon unseren Gesetzentwurf auf Drucksache 901; so steht es dort -, soll nur die Hälfte des Altersgeldes gewährt werden. Wir meinen aber, daß auch in solchen Fällen eine Leistung gewährt werden soll, daß die soziale Lage in einem solchen Betrieb, in dem also der Betriebsinhaber, der Bauer, erwerbsunfähig ist, eine solche Leistung erfordert. Rehabilitationsmaßnahmen sind in dem Entwurf der CDU/CSU auf Drucksache 904 nicht vorgesehen. Ich möchte gleich bei dieser Gelegenheit sagen, daß es für meine Begriffe und die meiner sozialpolitischen Freunde einfach unmöglich ist, eine Erwerbsunfähigkeitsrente einzuführen, ohne gleichzeitig die Möglichkeit von Rehabilitationsmaßnahmen einzuführen. Der Gang der Dinge muß der sein, daß man einen erwerbsunfähig gewordenen Landwirt zunächst wieder erwerbsfähig zu machen versuchen muß; erst dann, wenn sich herausstellt, daß das nicht mehr möglich ist, muß man ihm die Erwerbsunfähigkeitsrente gewähren; in diesem Falle also in Form eines vorzeitigen Altersgeldes. Es wäre nicht eine - von uns zu verlangende - treuhänderische Verwaltung der Steuergroschen, wenn wir eine solche Erwerbsunfähigkeitsrente in Form des vorzeitigen Altersgeldes an erwerbsunfähige Bauern und Landwirte gäben, ohne vorher zu versuchen, die Erwerbsfähigkeit wiederherzustellen. Das ist ein großer Mangel in dem Gesetzentwurf der CDU/CSU auf Drucksache 904. ({6}) - Nein; es handelt sich tatsächlich, Herr Kollege Horn, um eine Erweiterung, um einen Ausbau dieser landwirtschaftlichen Altershilfe, und wir haben dieses Kapitel auch überschrieben: „Ausbau der sozialen Sicherung". Es ist das nicht mehr - Sie haben völlig recht! - eine landwirtschaftliche Altershilfe, wie sie 1959 eingeführt worden ist. Unser Gesetzenwurf auf Drucksache 901 sieht auch die Einbeziehung der mithelfenden Familienarbeitskräfte, die keine Altersversorgung haben, in die landwirtschaftliche Altershilfe vor. Das ist die Wiederholung jenes Antrags, den ich vor 71/2 Jahren hier schon einmal begründet habe und den wir auch bei der Novellierung des Altershilfegesetzes im Jahre 1961 erneut eingebracht haben. Das steht also nun wieder in diesem Gesetzentwurf. Wir meinen, daß wir an der Einbeziehung der mithelfenden Familienangehörigen nicht vorbeikommen, weil es sich da um einen wirklichen sozialen Notstand handelt, den es zu beheben gilt. Das Altersgeld soll auch nach unserem Gesetzentwurf auf 100 DM monatlich für Verheiratete - ({7}) -- Meine Damen und Herren, ich bedaure, daß ich Ihre Geduld strapazieren muß, aber die Gesamtsumme - - Nein, Herr Kollege Bauer, soviel Courtoisie ich mich immer aufzubringen bemühe, ich kann Ihnen dies nicht ersparen. Es handelt sich hier um ein Gesamtvolumen von 1,2 Milliarden DM. Wir können es vor unseren Wählern nicht verantworten, wenn wir mit einer so wichtigen, bedeutenden und finanziell so weitreichenden Angelegenheit hier ganz kurz und bündig verfahren. Das ist einfach ausgeschlossen, selbst auf die Gefahr hin, daß wir um 9 oder 10 Uhr nicht fertig werden. Es ist in diesem Falle wirklich nicht möglich. ({8}) Wir fordern also die Erhöhung des Altergeldes auf die Beträge, die auch der Deutsche Bauernverband fordert: Erhöhung von 60 auf 100 DM für verheiratete Altersgeldempfänger und von 40 auf 65 DM für alleinstehende Altersgeldempfänger. In den 51/2 Jahren des Bestehens dieser landwirtschaftlichen Altershilfe sind die Renten der Rentenversicherungen der Arbeiter und Angestellten um mehr als 30 % gestiegen. Trotzdem verzichten wir aus Gründen der Gesamtfinanzierung des landwirtschaftlichen Sozialwerks - aus diesem Sozialplan kommt eben auch eine neue Belastung auf die landwirtschaftlichen Betriebe zu - auf die Beantragung eines höheren Altersgelds, als es jetzt auch von Ihnen schon praktisch konzediert ist. Wir scheinen uns ja in diesem Hohen Hause von links bis rechts über diese Beträge - 100 DM für Verheiratete und 65 DM für Alleinstehende - einig zu sein. Ich will also kein Wort mehr darüber verlieren. Aber wir schlagen vor, daß gebrechlichen Altenteilern - und das ist wieder ein sozialpolitischer Akzent -, solchen, die gelähmt sind, die also im Rollstuhl sitzen müssen und sich nicht mehr bewegen können, und solchen, die siech sind, die bettlägerig sind, eine Pflegezulage gewährt wird, und zwar in Höhe des halben Altersgeldes, d. h. Verheirateten 50 DM und Alleinstehenden 32,50 DM. Bei Witwen scheinen wir uns, obwohl diese Förderung in den Gesetzentwurf der CDU/CSU nicht Eingang gefunden hat, auch weitgehend einig zu sein. Wenn ich Herrn Kollegen Berberich recht verstanden habe, begrüßt er diesen Vorschlag der sozialdemokratischen Fraktion, den Witwen das Altersgeld bereits dann zu geben, wenn sie Witwe werden, wenn sie ihren Gatten verlieren, und diese Bindung an das vollendete 60. Lebensjahr, die jetzt im Altershilfegesetz besteht, abzuschaffen. Meine Damen und Herren, zur Durchführung dieses Sozialplans, all dieser Vorschläge bedarf es also einer Ergänzung, Änderung, Ausweitung, Verbesserung des Altershilfegesetzes, die wir Ihnen auf Drucksache IV/901 vorgeschlagen haben. Damit ist dann für diesen Antrag auch von mir und von der Fraktion der SPD aus die Begründung in der ersten Lesung gegeben. Ferner wird ein Gesetz über die Einführung der, wenn ich so sagen darf, Krankenversicherungspflicht und über die Errichtung des landwirtschaftlichen Sozialwerks erforderlich werden. Wir werden auch eine gesetzliche Grundlage für die Erhöhung der I Unfallrenten brauchen. Bedingt würden wir sie nicht brauchen: Das wäre durch Satzungsrecht und auf dem Verwaltungswege durchführbar. Aber ich glaube, wir sollten doch bei bestimmten Dingen die Grenzen festsetzen, innerhalb deren sich die Selbstverwaltung zu bewegen hat. Ich darf hier insbesondere an die Erhöhung der Unfallrenten auf das Niveau der Unfallrenten für die Landarbeiter erinnern. Da den landwirtschaftlichen Arbeitnehmern nicht zugemutet werden kann, das Risiko der Unternehmer teilweise mitzutragen; da sie ferner aber auch in den Landkrankenkassen versichert sind, die ja mit den Berufsgenossenschaften in den Alterskassen zu einer engen Arbeitsgemeinschaft zusammengeschlossen sind, werden wir bei der Errichtung des Sozialwerks getrennte Selbstverwaltungsgremien für die landwirtschaftlichen Arbeitnehmer, für die Selbständigen und vielleicht besonders für die mithelfenden Familienangehörigen schaffen müssen. Hinsichtlich der Finanzierung orientieren sich unsere Vorschläge an dem schon genannten österreichischen Beispiel. Dort gibt der Staat zu jedem Schilling, den die Landwirtschaft für ihre Alterssicherung selber aufbringt, einen Schilling hinzu. Wir meinen aber, daß dieses Verhältnis aus Gründen der Unabhängigkeit der Selbstverwaltung nicht 1 : 1, sondern 51 : 49 sein sollte, daß die Landwirtschaft also 51 % der Kosten aufbringen, während der Staatszuschuß 49 % betragen sollte. ({9}) Herr Kollege Berberich hat schon ausgeführt, daß die Bundesrepublik in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in sozialpolitischer Beziehung das Schlußlicht bildet. Dazu könnte ich noch Zahlen nennen; hier nur ganz wenige: Im Jahre 1963 gibt der französische Staat zur sozialen Sicherung der in der Landwirtschaft tätigen Selbständigen und Mithelfenden - nicht der Landarbeiter - 2,4 Milliarden DM aus. Die Landwirtschaft ist insgesamt mit knapp einem Drittel beteiligt. Nun schlagen wir nicht vor, das französische Beispiel nachzuahmen, sondern - wie gesagt - ein Verhältnis von 51 : 49. Das würde bedeuten, daß die Landwirtschaft in Anbetracht dessen, daß sie bisher schon 415 Millionen DM für ihre soziale Sicherung selber aufbringt, dann noch 191 Millionen DM zusätzlich aufzubringen hätte, und daß 'der Bundeszuschuß, der bisher 92 Millionen DM beträgt - so steht es jedenfalls im Haushaltsplan -, um 507 Millionen erhöht werden müßte. Wenn man davon ausgeht, daß zur Zeit 730 000 Betriebe Beiträge zu den Alterskassen zahlen, würde der Einzelbetrieb im Durchschnitt mit 245 DM im Jahr oder 20,40 DM im Monat belastet; zuzüglich der bisherigen Aiterskassenumlage von 12 DM und der Berufsgenossenschaftsumlage von 12 DM würde das 44,40 DM im Monat ausmachen. Diese Summe überschreitet zweifellos bei einer großen Zahl klein- und mittelbäuerlicher Betriebe die Grenze der Tragbarkeit. Deswegen haben wir die Teilung des Beitrags in einen allgemeinen gleichen Sockelbeitrag und einen zusätzlichen Beitrag vorgesehen, der nach der Betriebsgröße, nach dem Betriebsumfang gestaffelt ist. Wenn man ihn in einen allgemeinen Beitrag von 12 DM monatlich teilte, würde dieser nach dem Einheitswert gestaffelte zusätzliche Beitrag 5,5 pro Tausend des Einheitswertes dieser 780 000 landwirtschaftlichen Betriebe, die Beiträge an Alterskassen zahlen, ausmachen. Aber über diese Aufteilung läßt sich natürlich noch reden; das ist eine Frage der näheren Beratung und der Aushandlung. Vielfach ist hier darauf hingewiesen worden, daß der Staat für andere Zweige der sozialen Sicherung erhebliche Aufwendungen macht. Wegen der fortgeschrittenen Zeit will ich Ihnen diese Zahlen bis auf eine ersparen; aber der Bergbau bekommt 1628 Millionen DM im Jahre 1963 von 2708 Millionen DM aus Zuschuß des Bundes für die knappschaftliche Rentenversicherung, das sind 60,12 %. Nun, in dieser Beziehung ist der Bergbau als Urproduktion mit der Landwirtschaft vergleichbar. Die Beteiligung des Bundes mit 49 % an den Gesamtaufwendungen dieses landwirtschaftlichen Sozialwerks erscheint nicht nur wegen der Notwendigkeit der Herstellung gleicher Startbedingungen in der EWG berechtigt, sondern auch wegen ides großen Anteils der alten Lasten, über die Sie jetzt bei der Unfallversicherung so ausgiebig diskutiert haben, auch wegen des großen Anteils der Altenlast an den Aufwendungen des landwirtschaftlichen Sozialwerks, insbesondere bei der landwirtschaftlichen Unfallversicherung. Seit 1949, seit der vorletzten Betriebszählung, sind ja fast zweieinhalb Millionen Menschen aus der Landwirtschaft abgewandert, und für viele von ihnen werden von den landwirtschaftlichen Betrieben noch jetzt Unfallrenten bezahlt. Von daher Altenlast! Diese Beteiligung des Bundes mit 49 % erscheint zusätzlich vertretbar angesichts der Zahl dieser zweieinhalb Millionen Arbeitskräfte, die die Landwirtschaft in den vergangenen 12 Jahren an die gewerbliche Wirtschaft abgegeben hat, die dort einen bedeutenden volkswirtschaftlichen Beitrag leisten und zur Finanzierung der sozialen Sicherung der in der Landwirtschaft Verbliebenen - muß ich in diesem Falle sagen - eben nur noch als Steuerzahler, wie alle anderen Steuerzahler, beitragen können, die aber gleichermaßen einen volkswirtschaftlichen Nutzen aus dieser kräftigen Zuwanderung aus der Landwirtschaft ziehen. Meine Damen und Herren, wir schlagen im Rahmen dieses landwirtschaftlichen Sozialplans noch einige weitere Maßnahmen vor. Eine von ihnen hat ihren Niederschlag in dem Antrag auf Umdruck 178 gefunden. Vielleicht nehmen Sie diesen Antrag einmal zur Hand. Dort wird vorgeschlagen, einen Betrag von 30 Millionen DM bereitzustellen, aus dem besondere Hilfen bei vorzeitiger Abgabe landwirtschaftlicher Kleinbetriebe zu Zwecken der Agrarstrukturverbesserung gewährt werden sollen. Die landwirtschaftliche Altershilfe wurde 1957 ja nicht in erster Linie als eine sozialpolitische, sondern als eine agrarpolitische Maßnahme angesehen. Ich habe deswegen oft die Klingen mit dem Herrn Bundesminister an dieser Stelle gekreuzt. Die landwirtschaftliche Altershilfe hat bekanntlich auch sehr wünschenswerte agrarstrukturpolitische Folgen gezeitigt. Die Voraussetzungen, unter denen das Altershilfegesetz im Jahre 1957 geschaffen wurde, nach dem zu der bestehenden Naturalversorgung des Altenteilers aus einem weiterbestehenden Betrieb ein zusätzliches Bargeld zu gewähren ist, sind wegen der Auflösung vieler landwirtschaftlicher Betriebe nicht mehr in vollem Umfang gegeben. Im übrigen hat die Erfahrung mit der landwirtschaftlichen Altershilfe gelehrt, daß es zusätzlicher Maßnahmen zur Erleichterung der Hofabgabe und des Anreizes zur Hofabgabe und zur beruflichen Umstrukturierung bedarf. Solche Maßnahmen schlagen wir vor in Form von sozialen Hilfen für alte Landwirte, die ihren Beruf gern aufgeben möchten, aber keine andere Erwerbstätigkeit mehr aufnehmen können, beispielsweise solche Landwirte, die schon 70 oder 75 Jahre alt sind und an der Bewirtschaftung ihres landwirtschaftlichen Kleinbetriebes festhalten, weil sie daran festhalten müssen, weil sie nämlich von dem doch sehr niedrigen Altersgeld, selbst wenn sie für das verpachtete Land, das sie besitzen, noch eine Pacht beziehen, nicht leben könnten, sondern verhungern müßten. Diese Maßnahmen wären eine echte Aufgabe der Agrarstrukturverbesserung. Sie könnten von den Siedlungsträgern, den Landgesellschaften, den Gesellschaften zur Verbesserung der Agrarstruktur durchgeführt werden. Zu diesem Zweck, meinen wir, meine Damen und Herren, sollten wir in den Grünen Plan 1963 erstmalig einen Betrag von 30 Millionen DM einsetzen. Diese Vorschläge sollen wirklich - um mich eines Ausdrucks des Kollegen Lücker zu bedienen - der Landwirtschaft helfen, den Anpassungsprozeß durchzustehen. So hat er hier heute von dieser Stelle aus gesagt. Er hat gesagt, wir müßten geeignete Mittel finden, um der Landwirtschaft zu helfen, den Anpassungsprozeß durchzustehen. Genau das ist die Absicht dieser sozialdemokratischen Vorschläge, die da landwirtschaftlicher Sozialplan genannt sind. Und wenn der Kollege Dr. Effertz sich vorhin an uns gewandt und gesagt hat: Auch Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, haben doch in den vergangenen zwölf Monaten keine Vorschläge für eine neue Konzeption gemacht -, bitte schön, hier haben Sie nun mindestens auf diesem Teilgebiet eine neue Konzeption, eine umfassende Konzeption, die praktikabel, leicht überschaubar, durchführbar und finanziell tragbar ist und die gerade in der gegenwärtigen Situation vor dem Hintergrund dieses erschütternden Grünen Berichtes durchgeführt werden sollte. Wir beantragen deswegen auf Umdruck 179, daß man den in Einzelplan 10 Kap. 10 02 vorgesehenen Titel 608 - da heißt es wohl „Zuschüsse zur Förderung, der Altershilfe für Landwirte" - ändern solle und ihn bezeichnen solle als „Maßnahmen der sozialen Sicherung". Der Ansatz von 92 Millionen DM, der dort vorgesehen ist, soll um 245 Millionen DM aufgestockt werden. Dieser Betrag von 245 Millionen DM setzt sich aus zwei Teilbeträgen zusammen, zunächst aus einem Betrag von 175 Millionen DM, der benötigt würde, um die in dem Gesetzentwurf Drucksache IV/901 - Altershilfe für Landwirte - geforderten Maßnahmen ab 1. April dieses Jahres durchführen zu können. Dazu brauchen wir den Betrag von 175 Millionen DM. Der zweite Teilbetrag von 70 Millionen DM wird gebraucht, um ab 1. Juli dieses Jahres die landwirtschaftlichen Unfallrenten auf die Höhe der Unfallrenten für ehemalige Landarbeiter anzuheben. 175 Millionen DM plus 70 Millionen DM machen 245 Millionen DM. Wir stellen noch keine Anträge zur Finanzierung des Krankheitsschutzes. Insgesamt kostet das 378 Millionen DM. Gleichzeitig mit der Einführung des vollen Krankheitsschutzes, also sagen wir, mit der Krankenversicherungspflicht für die Selbständigen und die Mithelfenden, müssen wir ja das Sozialwerk errichten. Dazu müssen wir einen Gesetzentwurf vorlegen, den zu erarbeiten naturgemäß einige Zeit dauert; denn das wird ein komplizierter Gesetzentwurf. Wir sind nicht sicher, daß wir das noch in diesem Jahre 1963 'bis zur Verabschiedung bringen. Aus diesem Grunde ist sowohl auf die Beantragung eines Staatszuschusses für den Krankheitsschutz als auch schon auf die Beteiligung der Landwirtschaft an den Kosten dieses Sozialwerks im Jahre 1963 verzichtet worden. Damit komme ich zum Schluß. Meine Damen und Herren, nach (der Auffassung meiner Fraktion und meiner Partei stellt dieser Sozialplan, stellen diese Vorschläge, die Ihnen zu unterbreiten ich die Ehre hatte, einen wichtigen Schritt auf dem Wege zur l Integration der deutschen Landwirtschaft in die Industriegesellschaft wie auch in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft dar. Er wird der Landwirtschaft helfen, diesen harten Anpassungsprozeß durchzustehen, wie es der Kollege Lücker formuliert hat. Er stellt auch einen Beitrag zur Erfüllung des Landwirtschaftsgesetzes dar, das ja die Angleichung der sozialen Lage der in der Landwirtschaft Tätigen an die vergleichbarer Berufsgruppen fordert. ({10})

Dr. Eugen Gerstenmaier (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000669

Das Wort hat der Abgeordnete Ertl.

Josef Ertl (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11000493, Fraktion: Freie Demokratische Partei (FDP)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erschrecken Sie nicht. Ich möchte sie nicht mehr sehr beanspruchen; denn in Bayern gibt es ein Sprichwort: Den letzten beißt jemand. Ich möchte es nicht weiter ausführen. Nach so viel großen Vorhaben, die jetzt gerade auch noch vom Herrn Kollegen Frehsee vorgebracht worden sind, möchte ich meinen, daß die Arbeitsämter in Zukunft wegen des Antrags über die soziale Sicherheit mit Anträgen für die landwirtschaftlichen Arbeitskräfte überfüllt sind. Da wird sich wenigstens dieses Problem noch in Wonne lösen lassen. Aber die Realität wird wohl auch beim Sozialplan anders sein. ({0}) - Ich will nicht scherzhaft fortfahren. Gnädige Frau, ich freue mich, Sie aufgemuntert zu haben. Es ist immerhin noch ein Erfolg zu später Stunde. Bei all dem stehen wir wiederum vor einem Problem, das die Landwirtschaft vielleicht zutiefst fühlt und daher auch mit Sorge betrachtet, daß nämlich zwischen dem Gesetz und der Wirklichkeit, der Praxis ein großer Unterschied ist. Darin besteht eigentlich die Irrealität in der Agrarpolitik. Um es konkret zu sagen: welch große Hoffnungen ruhten auf dem Landwirtschaftsgesetz, welch große Hoffnungen beruhten auf dem Art. 39 des EWG-Vertrages! Und das Faktum ist eine immer mehr gesteigerte Disparität. Das ist das Problem, das wir uns sehr ernsthaft überlegen müssen. Wir Freien Demokraten werden die Pläne, die die soziale Gleichstellung bezwecken, wohlwollend prüfen und durchaus unterstützen. Ich darf kurz einblenden, daß wir vor zwei Jahren schon einmal die Altersversorgung anheben wollten. Wir haben uns jetzt dem Antrag der CDU-Fraktion angeschlossen. Aber ich glaube, wir sollten den Schwerpunkt nicht so sehr verlagern, sondern dabei bleiben, daß der bäuerliche Betrieb eine wirtschaftliche Einheit ist und als wirtschaftliches Unternehmen jedem anderen Betrieb innerhalb unserer Volkswirtschaft gleichgestellt sein muß. ({1}) Das ist das Kernproblem. Ich möchte nur einige wenige Worte zum Grünen Plan sagen. Wir Freien Demokraten sind der Auffassung, daß der Strukturwandel in Mehrjahresplänen fixiert werden sollte. Das ist ein altes Anliegen von uns. Wir glauen, daß wir hier auf lange Sicht planen müssen und daß alle, die mit dem Strukturwandel zu tun haben, dieses langfristige Vorhaben kennen und auch wissen müssen, welche Gelder hier zur Verfügung stehen. Sosehr wir es auch unterstützen, daß der Grüne Plan in diesem Jahr bereinigt und stärker gegliedert wurde, würden wir es aus 'diesem Grunde besonders 'begrüßen, wenn es gelänge, die Flurbereinigung, die Aufstockung und Aussiedlung in ein langfristiges Programm umzuwandeln, ähnlich wie wir es z. B. beim Straßenverkehr haben. Bei all diesen Dingen, die heute die Landwirtschaft berühren, spielt auch das Problem des Standorts und der Marktferne eine Rolle. Das ist ein Problem, das gerade uns aus den südlichen und nördlichen Gefilden, die Kollegen aus Bayern und Schleswig-Holstein berührt. Wir haben einen Entschließungsantrag vorgelegt - darauf darf ich noch kurz eingehen -, in idem wir die Bundesregierung bitten, zu prüfen, inwieweit 'durch eine Frachtsenkung eine Möglichkeit geschaffen werden kann, den Absatz von Veredelungsprodukten zu fördern. Wir glauben, daß dieser Antrag besonders dringlich ist, nachdem Ihnen bereits Kollege Logemann vorgerechnet hat, daß wir erneut allein durch den augenblicklichen Preisverfall bei Schlachtrindern Einbußen in Höhe von 200 Millionen DM zu verzeichnen haben. Wir werden in der Zukunft auch alle Pläne mit sehr großer Kritik betrachten müssen, die die Produktion zum günstigen Standort verlagern wollen; denn das würde der Schlußstrich unter eine Kulturpolitik sein. Vor Tausenden von Jahren sind in allen entfernten Gebieten Kolonisatoren eingedrungen und haben eine Kulturlandschaft aufgebaut. Es wäre verheerend, wenn es ausgerechnet der Industriegesellschaft vorbehalten bliebe, diese kulturelle Entwicklung, die eine eigenständige Landschaft geformt hat, zum Einbruch zu bringen, indem man sagt: Das sind Grenzertragsgebiete; sie müssen durch Aufforstung wieder in den Urwald zurückgeführt werden. Dagegen werden wir immer unsere Bedenken anmelden. Noch ein Wort zum Kredit. Wir begrüßen es, daß es zu einem einheitlichen Kreditprogramm gekommen ist. Wir hoffen, daß es auf dem Gebiet der Kredite und der Beihilfen zu einer Einheit kommt, weil wir der Meinung sind, daß dadurch ein echter Betriebsentwicklungsplan zustande kommt. Lassen Sie mich mit folgender Bemerkung schließen. Es geht heute darum, unserer Jugend in den Dörfern wieder Hoffnung zu machen. Das Problem in der Landwirtschaft besteht nämlich darin, daß zwar die Alten noch bleiben, daß aber die Jungen bereits weggehen oder im Weggehen begriffen sind. Diese Hoffnung müssen wir durch eine konstruktive Agrarpolitik begründen, in der auch die Preispolitik nicht ausgeklammert werden kann - trotz EWG. Das ist unsere Auffassung. Diesen Appell richten wir an die Bundesregierung, und wir werden von der Fraktion her alles tun, um die Bundesregierung hierbei zu unterstützen. Wir haben vielleicht im Zuge der Agrarpolitik der EWG auch auf diesem Sektor eine kleine Atempause, die wir benutzen können. ({2}) - Wir haben es bewiesen durch unseren Milchpreisantrag, und ich freue mich, Herr Kollege Schmidt, daß Sie uns gefolgt sind. Das beweist wohl, wie sehr auch bei Ihnen heute die Erkenntnis durchgedrungen ist, daß es ohne eine aktive Preispolitik auf die Dauer keine gute Agrarpolitik gibt. ({3}) Lassen Sie mich damit zum Schluß kommen. Wir werden die sozialen Pläne mit Wohlwollen prüfen. Wir hoffen, daß das kommende Jahr für unsere Landwirtschaft ein gutes Jahr sein wird; denn es ist bereits so weit, daß der Erfolg der Landwirtschaft davon abhängt, ob eine bessere oder schlechtere Ernte zu erwarten ist. Ich glaube, das ist kein guter Zustand. Wir sollten dafür sorgen, daß auch bei einer nicht allzuguten Ernte die Sicherung des Einkommens ermöglicht wird. Wir hoffen aber insbesondere, daß wir uns bei 'der Beratung des nächsten Grünen Plans nicht erneut über eine schlechte Ernte zu unterhalten haben. Wir hoffen, daß es uns möglich sein wird, den Grünen Plan in 'den Ausschußberatungen in einen guten Segen umzuwandeln, nicht für den sozialen Bereich, sondern zur Erhaltung von guten und schönen Bauernhöfen. ({4})

Dr. Eugen Gerstenmaier (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000669

Das Wort hat der Herr Bundesernährungsminister.

Werner Schwarz (Minister:in)

Politiker ID: 11002127

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die ernste Lage, die aus dem Grünen Bericht, den die Bundesregierung dem Hohen Hause vorgelegt hat, spricht, zog sich durch die Diskussion hin, die wir sieben Stunden lang hier geführt haben. Ich darf dafür danken, daß alle, die hier gesprochen haben, die bestehenden Fragen so behandelt haben, wie sie es getan haben, nicht etwa in irgendeiner aufgebauschten Form, sondern so sachlich und ernsthaft, wie es notwendig ist. Natürlich bekommt der Landwirtschaftsminister bei solcher Gelegenheit dieses oder jenes aufgetischt, diese oder jene Kritik zu hören. Ich höre 'sie gerne, und dreieinhalb Jahre meiner Tätigkeit waren nicht dazu angetan, mich irgendwie empfindlich werden zu lassen. ({0}) Aber ich darf auch 'feststellen, daß das, was hier gesagt wurde, mir mancherlei Anregung für künftige Grüne Pläne oder auch für Maßnahmen innerhalb der Agrarpolitik gegeben hat. Ich bin aber auch sehr froh darüber, daß allgemein anerkannt wurde, daß dieser Grüne Bericht besonders gründlich aufgestellt wurde. Ich danke Ihnen dafür, daß Sie das anerkannt haben, darf aber vor allen Dingen auch meinen Mitarbeitern für die immense Arbeit danken, die jedesmal mit dieser Aufstellung des Grünen Berichtes und Grünen Plans verbunden ist. ({1}) Natürlich hat auch heute wieder dieses oder jenes am Grünen 'Bericht nicht so zugesagt, wie wir es eigentlich gewünscht hätten. Hier meldet sich ja immer unser verehrter Kollege Herr Logemann zu Wort. Lieber Herr Kollege Logemann, auf Seite 16 bis 21 des Berichts haben wir bereits damit begonnen, einiges über die EWG mitzuteilen. Wir sind gerne bereit, die Dinge in jenem Maße auszubauen, idas den Notwendigkeiten entspricht. Ich möchte aber nicht, daß der Grüne Bericht erheblich an Umfang zunimmt; denn lezten Endes soll es ja kein Lexikon werden. ({2}) Auf der anderen Seite darf ich eine Anregung aufgreifen, die mir sehr wichtig erscheint, nämlich Ihre Anregung, den Anteil, den der Erzeuger an der Entwicklung der Verbraucherpreise erhält, etwas näher zu demonstrieren, Wir werden die Angelegenheit prüfen. Aber auch heute vermag ich Ihrem immer wieder vorgebrachten Wunsch, den Stundenlohnvergleich anzuführen, nicht zu folgen. Herr Kollege Logemann, Ihnen zuliebe 'bin ich bis in die letzte Instanz in dieser Angelegenheit gegangen, auch ohne innere Überzeugung, und bin dort nicht zu Rande gekommen. Ich darf Ihnen sagen, daß dieses Thema nun ein für allemal für mich abgeschlossen ist. Es ist nicht Sache des selbständigen Unternehmers, sich auf einen Vergleich mit dem Arbeitsstundenlohn eines Arbeitnehmers einzulassen oder hineingezwängt zu werden. ({3}) Hier liegen ungleiche Voraussetzungen vor. Wir sollten von diesem Thema jetzt Abstand nehmen. Ich glaube aber, daß sonst 'doch insgesamt interessante Zahlen zu lesen sind, und insofern, meine ich, haben wir 'das getan, was möglich ist. Dann sind zum Teil die Preise kritisiert worden. Hier möchte ich nur auf ein Gebiet zurückkommen, das mir natürlich auch sehr am Herzen liegt, und das sind die Rinderpreise. Meine Damen und Herren, Sie könnten der Meinung sein, hier wäre vielleicht von unserem Hause irgend etwas unterlassen worden. Aber ich darf Ihnen folgende Zahlen vorlesen. Wir haben eine Netto-Einfuhr gehabt von 167 000 t gegenüber 178 000 t im Vorjahre, also 1962 weniger als 1961 eingeführt. Wenn ich Ihnen sage, daß dennoch die Einfuhr- und Vorratsstelle fast das Dreifache aufgenommen hat, daß diese Aufnahme die Kapazität der Schlachthäuser und auch der Lagerräume bis an die letzte Möglichkeit ausgenutzt hat - daß einfach nicht mehr aufzunehmen war, selbst wenn das Geld gelangt hätte - -({4}) - Ja, zunächst, aber die Hähnchen nahmen an Menge ab, und dann wurden Rinder eingelagert. Auf jeden Fall war es so, daß auch von dieser Seite aus alles getan wurde, und die in jüngster Zeit vereinbarten Handelsverträge mit einigen Nachbarn sollten mit dazu beitragen, daß wir auf diesem Gebiet in den nächsten Monaten wieder zu normalen Verhältnissen kommen, was mir deswegen besonders am Herzen liegt, weil auch die auf uns wartende Rindfleischmarktordnung in ihrer Preisgestaltung von dem abhängig sein könnte, was wir an Preisen zu verzeichnen haben. Herr Kollege Bading hat von diesem Platze aus verschiedene Äußerungen getan, die ich sehr unterstreiche. Er hat insonderheit festgestellt, daß die Gesamtsituation unserer Landwirtschaft weitestgehend von den Verhältnissen abhängig ist, unter denen wir nun einmal leben müssen, von der technischen Entwicklung, von dem Sog, der von dort ausgeht, kurz, von all diesen Fragen, die uns letzten Endes bekannt sind. Ich sage das nur deswegen, weil Herr Kollege Dr. Schmidt offenbar nicht ganz dieser Auffassung ist. Denn er hat gemeint, daß eine falsche Agrarpolitik große Chancen unserer Landwirtschaft nicht genutzt habe und wir wieder einmal ein Jahr verloren hätten. Ich möchte nur das eine feststellen: Wir haben nicht etwa unter einer mangelnden Konzeption in irgendeiner Form gelitten. Wenn man für die Struktur zunächst mit 250 Millionen DM vor acht Jahren begonnen hat und heute 950 Millionen DM zur Verfügung stellt, dann sieht man doch sehr klar, daß wir die Konzeption haben, zunächst das Gerüst unserer Landwirtschaft so weit in Ordnung bringen zu lassen, wie es überhaupt nur angeht. ({5}) Wenn wir daneben die Kreditverbilligungsmittel, die mit 60 Millionen DM begonnen haben, auf 300 Millionen DM gesteigert haben - für Kredite, die heute nur noch 3 % kosten und die für die verschiedensten Zwecke zur Verfügung stehen -, so haben wir damit, glaube ich, jene Richtung in die Zukunft gewiesen, von der Herr Frehsee und Herr Bading mit Recht sprachen: daß wir nämlich unter allen Umständen daran denken müssen, durch eine bessere 'Gestaltung unserer Gesamtwirtschaftsverhältnisse auch innerbetrieblicher Art dafür Sorge zu tragen, daß wir unser Vieh besser halten, bessere Ergebnisse in der Mast, in der Milchgewinnung und all diesen Dingen haben. Ich glaube, daß wir hier doch sehr klar zu erkennen geben, wohin die Reise gehen soll und gehen muß. Wenn wir für die Marktfragen in diesem Jahre ebenfalls erhebliche Mittel zur Verfügung gestellt haben - in den letzten Jahren in verschiedenen Positionen aber auch bereits -, so geben wir damit einem Wunsche Raum, der nicht nur aus den Kreisen der Landwirtschaft immer wieder gekommen ist, sondern wir erfüllen hiermit eine Verpflichtung, die wir angesichts der Konkurrenz anderer Länder selbstverständlich erfüllen müssen. Man kann aber nicht den deutschen Markt und die daraus resultierenden Maßnahmen mit jenen Märkten vergleichen, die als Exportmärkte eine völlig andere Struktur haben. Ich kann einen Angebotskeil durch Maßnahmen so stärken, daß er sich dann in das Importland hineinbohrt; ich kann, wie z. B. Holland, einen Teil der Ware bester Qualität so ausrüsten, daß er in jeder Beziehung attraktiv wirkt. Aber wie ungleich schwerer ist es, das breite Angebot innerhalb unseres Landes gegenüber diesem Angebotskeil so zu gestalten, daß es in jeder Beziehung wettbewerbsfähig ist. Da gibt es erhebliche Unterschiede, und das sollte man sehen. Natürlich soll man nicht in der Anstrengung nachlassen, sondern muß das Äußerste tun, um konkurrieren zu können. Herr Kollege Dr. Schmidt hat darauf hingewiesen, daß das Land Schleswig-Holstein erheblich mehr getan habe, als der Bund getan hat. Ich darf darauf hinweisen, daß es in Schleswig-Holstein insonderheit der Berufsstand war, der sich dort sehr geregt hat, und hier wiederum die berufsständische Organisation, und zwar, Herr Dr. Schmidt, die große berufsständische Organisation, der es zu verdanken ist, daß man unter Einbeziehung aller Möglichkeiten Butterwerke und Schlachthäuser oder was sonst noch alles geschaffen hat. Selbstverständlich haben wir jene Hilfe gegeben, die wir in solchen Fällen gern geben, insbesondere aber auch dann, wenn es sich um Unternehmungen handelt, die auch andere Teile der mittelständischen Wirtschaft einbeziehen. Dem Tätigkeitsdrang anderer Länder auf diesem Gebiet ist in gar keiner Form irgendein Hindernis entgegengesetzt. Im Gegenteil, ich freue mich, irgendwo die Maßnahmen und den Selbsthilfewillen der Landwirtschaft unterstützen zu können. Dann ist der Versuch gemacht worden, eine gewisse Differenz zwischen meinem Staatssekretär und mir herauszustellen. Das ist allerdings ein Versuch am falschen Objekt. Herr Kollege Dr. Effertz hat das für einen Teilbereich schon richtiggestellt. Ich meinerseits darf nur sagen: Was den Getreidepreis angelangt, so sind wir völlig derselben Meinung. Lediglich in der Frage, welches der beste Weg ist, den wir zu beschreiten haben, glaubte der Herr Staatssekretär - wie ich meine, auch mit einigem Recht - darauf hinweisen zu müssen, daß immerhin überlegt werden muß, ob man im Wege eines zeitigen Akkords oder aber auf anderem Wege die richtige Möglichkeit ausnutzt. In der Frage des Beitritts Englands zur EWG haben wir uns durch nichts unterschieden. Es ist doch so, daß wir unserer Landwirtschaft klarmachen wollten, daß, abgesehen von den großen politischen Notwendigkeiten, die ich unter gar keinen Umständen eingeschränkt sehen möchte, agrarpolitisch gesehen für die Landwirtschaft nicht unerhebliche Nachteile aus einem Beitritt Englands erwachsen. Dies auszusprechen, scheint mir eine Notwendigkeit zu sein, insonderheit wenn man an vergangene Dinge denkt, die, wie ich meine, der Landwirtschaft nicht immer in voller Klarheit gesagt worden sind. Ich glaube deshalb, daß wir auch hier diese Dinge vertreten und uns in jeder Beziehung der Landwirtschaft gegenüber so verhalten sollten, daß sie klarsieht. Ich habe den Eindruck gehabt, Herr Dr. Schmidt, daß Sie eine nicht unerhebliche Möglichkeit sehen, mit anderen Konzeptionen zu kommen. Jedenfalls wäre ich dankbar gewesen, nicht zuletzt natürlich im Interesse der Landwirtschaft, wenn Sie einiges davon auch verraten hätten. Aber wenn Sie das Geheimnis nur an einem kleinen Zipfel gelüftet haben, indem Sie davon sprachen, daß wir den Kopf nicht in den Sand stecken sollten, daß die Getreidepreise eben heruntergehen müßten, weil das nun einmal notwendig sei, so kann ich nur sagen: Lassen Sie Ihre Wundertüte verschlossen; denn daran ist uns dann nichts gelegen. ({6}) Lassen Sie mich noch kurz auf das eingehen, was zur Frage der neuen sozialen Sicherung gesagt worden ist. Ich bejahe und begrüße soziale Verbesserungen. Aber ohne auf Einzelheiten einzugehen, möchte ich doch davor warnen, soziale Verbesserungen in jenem Maße einzuführen, das das Bewußtsein der Eigenverantwortlichkeit in unserem Bauernstand lähmt. ({7}) Meine Damen und Herren, in dem Augenblick, in wir das tun, haben wir keinen Bauern mehr; denn die Grundlage unseres Bauerntums ist nun einmal das Recht und die Pflicht, dafür zu sorgen, daß nicht nur Haus und Hof und Vieh und Feld gut verwahrt sind, sondern auch die eigene Person. ({8}) - Herr Kollege Frehsee, es gibt gewisse Grenzen. Ich will sie hier nicht abstecken. Ich könnte es auch gar nicht. Ich bin nicht sachverständig genug. Aber töten Sie den Willen der Bauern nicht, unter allen Umständen für sich zu sorgen! ({9}) Sie haben ein Wort gefunden, von dem ich nicht recht weiß, ob ich es falsch verstanden habe. Sie haben nämlich gesagt, daß die Differenz von 2300 DM zwischen den Löhnen vergleichbarer Industrie- und Landarbeiter, die in diesem Grünen Bericht aufgetaucht ist, im wesentlichen auch - ich habe es mir aufgeschrieben - auf Unverständnis sozialen Fragen gegenüber beruhe. Habe ich es falsch verstanden, dann bitte ich um Entschuldigung. Ich meine aber, man sollte die Dinge hier ganz anders sehen. Die Differenz liegt einfach in dem Überdruck der Ware in der freien westlichen Welt begründet, unter dem wir leiden. Die landwirtschaftlichen Güter werden in solcher Menge produziert, daß wir eben keine Möglichkeit mehr haben, über den Preis eine Deckung der Unkosten zu erreichen. Daher begeben wir uns nun auf alle möglichen Gebiete, um unserer Landwirtschaft auf anderen Wegen beizustehen. Wenn es uns nicht gelingt, in der weiten Welt Verständnis dafür zu wecken, daß nur ein Fortfall der Subventionen dort, wo sie übertrieben und weit höher als bei uns gezahlt werden, Abhilfe schaffen kann, dann werden wir hier in jedem Jahre über weitere Subventionen zu beraten haben. Wenn es aber möglich ist, durch den Wegfall von Subventionen dort, wo sie in höherem Maße gegeben werden, eine Einschränkung der Produktion zu erreichen, wenn es uns gelingt, zu einem Ausgleich zu kommen, ja, wenn wir davon träumen, daß wir nur 0,5 % weniger erzeugen, als wir verbrauchen, dann brauchten wir hier nicht über Grüne Pläne zu sprechen, auf die unser Bauer letzten Endes überhaupt nicht erpicht ist; denn er möchte wie, sagen wir einmal, andere Dienstleistungsbereiche lieber das erhalten, was ihm zusteht. ({10}) Ich darf zum Schluß nur das eine sagen: Keiner von uns sollte glauben, daß sich auf die Dauer eine Landwirtschaft erhalten läßt, wenn nicht eine echte Rentabilität vorhanden ist. ({11})

Dr. Eugen Gerstenmaier (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000669

Keine weiteren Wortmeldungen. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Überweisung der Vorlagen. Der Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, Drucksache IV/901, soll an den Ausschuß für Sozialpolitik - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sowie den Haushaltsausschuß zur Mitberatung überwiesen werden. Einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP, Drucksache IV/904, soll ebenso verfahren werden: Ausschuß für Sozialpolitik federführend, Ernährungsausschuß und Haushaltsausschuß mitberatend. Einverstanden? - Kein Widerspruch; so beschlossen. Hinsichtlich der Anträge liegen bis auf einen interfraktionelle Vereinbarungen vor. Ich rufe zunächst die Anträge Umdruck 178, 179, 180 *), 181 *) und 182 auf. Diese Anträge sollen an den Haushaltsausschuß - federführend - sowie an den Ernährungsausschuß zur Mitberatung überwiesen werden. - Kein Widerspruch; so beschlossen. Der Antrag Umdruck 184 **) soll an den Verkehrsausschuß - federführend - sowie an den Ernährungsausschuß zur Mitberatung überwiesen werden. Einverstanden? - Es ist so beschlossen. Für den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 185***) ist vorgeschlagen: Ernährungsausschuß federführend, Haushaltsausschuß mitberatend. Der Haushaltsausschuß hat mir einen Brief geschrieben, wonach er den Antrag zur federführenden Behandlung überwiesen haben und den Ernährungsausschuß mitberatend beteiligt sehen möchte. ({0}) *) Siehe Anlagen 6 und 7 **) Siehe Anlage 9 ***) Siehe Anlage 10 Präsident D. Dr. Gerstenmaier - Was heißt „geht nicht"? Machen wir keinen langen Streit: Wer dafür ist, daß dieser Entschließungsantrag Umdruck 185 federführend vom Ernährungsausschuß behandelt wird, den bitte ich um ein Handzeichen. -- Gegenprobe! Das bedeutet: für den Haushaltsausschuß plädieren. Wer also dafür ist, daß der Haushaltsausschuß federführend ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Das sind einige wenige wackere Streiter. ({1}) Man muß auch in vorgerückter Stunde den Mut zur Minorität haben, wenn es darauf ankommt. - Also gut, der Antrag Umdruck 185 ist überwiesen: Ernährungsausschuß federführend, Haushaltsausschuß mitberatend. Der Antrag Umdruck 186 *) soll ebenfalls an den 1 Ernährungsausschuß - federführend - sowie an den Haushaltsausschuß zur Mitberatung überwiesen werden. Einverstanden? - Es ist so beschlossen. Damit sind wir am Ende der Tagesordnung für heute. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 15. Februar, 9 Uhr, ein. Die Sitzung ist geschlossen.