Plenarsitzung im Deutschen Bundestag am 2/6/1963

Die Sitzung ist eröffnet. Vor Eintritt in die Tagesordnung spreche ich die Glückwünsche des Hauses aus dem Herrn Abgeordneten Marx zum 60. Geburtstag, ({0}) dem Herrn Abgeordneten Schneider ({1}) zum 71. Geburtstag, ({2}) dem Herrn Abgeordneten Illerhaus zum 60. Geburtstag ({3}) und dem Herrn Abgeordneten Auge zum 65. Geburtstag. ({4}) Ich mache dem Hause davon Mitteilung, daß für den verstorbenen Abgeordneten Döring ({5}) der Abgeordnete Dr. Krümmer in den Bundestag eingetreten ist. Ich heiße ihn herzlich willkommen in diesem Hause und wünsche ihm eine gute Zusammenarbeit mit uns. ({6}) Nach § 5 Abs. 3 des Richterwahlgesetzes rückt der Abgeordnete Dr. Hamm ({7}) aus der Reihe der nicht mehr Gewählten für den durch Verzicht aus dem Richterwahlausschuß ausscheidenden Abgeordneten Dr. Dahlgrün als stellvertretendes Mitglied im Richterwahlausschuß nach. Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen: Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 24. Januar 1963 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Schmidt ({8}), Bading, Margulies und Genossen betreffend Änderung des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung der Verschmutzung der See durch Öl - Drucksache IV/881 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/932 verteilt. Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 30. Januar 1963 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Vorgehen anläßlich des Ermittlungsverfahrens gegen den Herausgeber und Redakteure des „Spiegel" - Drucksache IV/845 -beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/943 verteilt. Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 29. Januar 1963 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Bestandsaufnahme der Subventionsleistungen - Drucksache IV/899 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/944 verteilt. Der Präsident der NATO-Parlamentarierkonferenz hat unter dem 21. Januar 1963 die auf der 8. Jahreskonferenz der Parlamentarier der NATO gefaßten Entschließungen übersandt, die im Archiv zur Einsichtnahme ausliegen. Die Frau Bundesminister für Gesundheitswesen hat unter dem 31. Januar 1963 unter Bezug auf den Beschluß des Bundestages vom 26. Oktober 1962 einen Ersten Bericht der Bundesregierung zum Problem der Beseitigung von Abfallstoffen übersandt, der als Drucksache IV/945 verteilt ist. Das Auswärtige Amt hat unter dem 21. Januar 1963 auf Grund des Beschlusses des Bundestages in seiner 175. Sitzung am 15. November 1951 die listenmäßige Aufführung aller der Treuhandverwaltung von Kulturgut, München, bekanntgewordenen Restitutionen von 1945 bis 1962 übersandt. Die Bände stehen im Archiv zur Einsichtnahme aus. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 30. Oktober 1962 für Recht erkannt: Das Gesetz zur Reinhaltung der Bundeswasserstraßen vom 17. August 1960 ({9}) ist mit Artikel 70 des Grundgesetzes unvereinbar und daher nichtig. Die Ausfertigung des Urteils liegt im Archiv zur Einsichtnahme aus. Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen: Verordnung Nr. . des Rats ({10}) zur Änderung der Artikel 108 und 109 des Statuts der Beamten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ({11}) Verordnung Nr. . des Rats ({12}) zur Änderung der Artikel 108 und 109 des Statuts der Beamten der Europäischen Atomgemeinschaft ({13}) Verordnung Nr. ... des Rats ({14}) zur Änderung des Artikels 66 des Statuts der Beamten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft ({15}) Verordnung Nr. . des Rats ({16}) über die Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten für die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten ({17}) - Drucksache IV/911 - an den Ausschuß für Inneres - federführend - und an den Haushaltsausschuß - mitberatend - mit der Bitte um Berichterstattung an das Plenum bis zum 6. Februar 1963; Verordnung Nr. . des Rats für die Erhebung einer Ausgleichsabgabe bei bestimmten Einfuhren von Obst und Gemüse aus dritten Ländern ({18}) Verordnung Nr. ... des Rats über die Beibehaltung der mengenmäßigen Beschränkung ({19}) der Mitgliedstaaten gegenüber den Staatshandelsländern für die unter die Verordnung Nr. 19, 20, 21, 22 und 23 des Rats fallenden Erzeugnisse ({20}) Verordnung Nr. ... des Rats über die Festsetzung der innergemeinschaftlichen Abschöpfungsbeträge für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung Nr. 20 des Rats genannten Erzeugnisse außer geschlachteten Hausschweinen ({21}) Verordnung Nr. ... des Rats über die Festsetzung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung Nr. 20 des Rats genannten Erzeugnisse außer geschlachteten Schweinen ({22}) Verordnung Nr. ... des Rats bezüglich der Kriterien, die bei der Festsetzung der Richtpreise für landwirtschaftliche Erzeugnisse anzuwenden sind ({23}) Verordnung Nr. ... des Rats über die Festsetzung des Einschleusungspreises für Bruteier von Hausgeflügel ({24}) Verordnung Nr. ... des Rats über die Festsetzung des Einschleusungspreises für lebendes Hausgeflügel mit einem Gewicht von höchstens 185 Gramm ({25}) Präsident D. Dr. Gerstenmaier Verordnung Nr. ... des Rats über die Festsetzung der für die Erzeugung von einem Kilogramm Bruteier von Hausgeflügel erforderlichen Futtergetreidemenge und über die Kennzeichnung von Bruteiern ({26}) Verordnung Nr. ... des Rats über die Neufestsetzung der für die Erzeugung von lebendem Hausgeflügel mit einem Gewicht von höchstens 185 Gramm erforderlichen Futtergetreidemenge ({27}) - Drucksache IV/898 - an den Außenhandelsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - mit der Bitte um Berichterstattung an das Plenum bis zum 6. Februar; Verordnung Nr. 154 des Rats über die Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung Nr. 42, 45, 46 und 116 des Rats vom 13. Dezember 1962 ({28}) Verordnung Nr. 155 des Rats über die Festsetzung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für geschlachtete Schweine und für lebende Schweine vom 13. Dezember 1962 ({29}) Verordnung Nr. 156 des Rats über abweichende Maßnahmen für Mehl und Stärke von Manihot und anderen Wurzeln und Knollen, die aus den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar stammen, vom 18. Dezember 1962 ({30}) - Drucksache IV/898 - an den Außenhandelsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend; Verordnung Nr. 139 des Rats über die auf Menggetreide anzuwendenden Abschöpfungen vom 14. November 1962 ({31}) Verordnung Nr. 140 des Rats zur Verlegung des Zeitpunkts für den Beginn der Anwendung der Abschöpfungsregelung für einige Schweinefleischerzeugnisse vom 14. November 1962 ({32}) Verordnung Nr. 146 des Rats zur Änderung der Verordnung Nr. 44 und 114 des Rats in bezug auf die Abschöpfungsbeträge bei der Einfuhr bestimmter Geflügelarten aus Luxemburg und Frankreich vom 4. Dezember 1962 ({33}) Verordnung Nr. 147 des Rats zur Änderung der Verordnung Nr. 33, 35, 40, 41 und 44 des Rats in bezug auf die Beschreibung einer der Zubereitungsarten für geschlachtete Hühner vom 4. Dezember 1962 ({34}) Verordnung Nr. . des Rats über die Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnungen Nr. 42, 45, 46 und 116 des Rats ({35}) Verordnung Nr. ... des Rats über die Festsetzung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für geschlachtete Schweine und für lebende Schweine ({36}) - Drucksache IV/871 - an den Außenhandelsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend -; Verordnung Nr. 141 des Rats über die Nichtanwendung der Verordnung Nr. 17 des Rats auf den Verkehr vom 26. November 1962 ({37}) - Drucksache IV/871 - an den Wirtschaftsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen - mitberatend -; Verordnung Nr. 151 des Rats zur Durchführung von drei Lohnerhebungen im verarbeitenden Gewerbe vom 3. Dezember 1962 ({38}) - Drucksache IV/871 - an den Arbeitsausschuß; Verordnung Nr. . des Rats zur Änderung der Verordnung Nr. 55 des Rats betreffend die Regelung für Kleie - Drucksache IV/934 - an den Außenhandelsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - mit der Bitte um Berichterstattung an das Plenum bis zum 8. Februar 1963; Verordnung Nr. . des Rats über die Änderung von Kapitel 4 des Titels III der Verordnung Nr. 3 des Rates und von Kapitel 3 des Titels V der Verordnung Nr. 4 des Rates über die Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Drucksache IV/917 - an den Ausschuß für Sozialpolitik - federführend - und an den Ausschuß für Arbeit - mitberatend - mit der Bitte um Berichterstattung an das Plenum bis zum 14. Februar 1963; Verordnung Nr. ... des Rats ({39}) über die Gewährung einer Entschädigung für beschwerliche Arbeit - Drucksache IV/933 - an den Ausschuß für Inneres mit der Bitte um Berichterstattung an das Plenum bis zum 14. Februar 1963. Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 23. Februar 1962 die nachstehenden Vorlagen an den Außenhandelsausschuß überwiesen: Fünfundvierzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({40}) - Drucksache IV/935 -, Sechsundvierzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1982 ({41}) - Drucksache IV/936 -, Einundvierzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({42}) - Drucksache IV/937 -, Achte Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - Drucksache IV/939 -. Der Abgeordnete Schütz hat mit Wirkung vom 5. Februar 1963 sein Mandat niedergelegt. Zu der in der Fragestunde der 54. Sitzung des Deutschen Bundestages am 16. Januar 1963 gestellten Frage der Abgeordneten Frau Meermann Nr. V *) ist inzwischen die schriftliche Antwort des Herrn Staatssekretärs Dr. Ernst vom 23. Januar 1963 eingegangen. Sie lautet: Einem Wunsch des Herrn Bundespräsidenten entsprechend, habe ich mit den Herren Wohnungsbauministern und Senatoren der Länder die Frage geklärt, wie Wohnungsnotstände bei kinderreichen Familien, die dem Herrn Bundespräsidenten im Zusammenhang mit der Übernahme der Ehrenpatenschaft für das siebente Kind bekanntwerden, am besten und wirksamsten behoben werden können. In Übereinstimmung mit dem Herrn Bundespräsidenten bin ich dabei davon ausgegangen, daß für solche Familien die Unterbringung in einem Familienheim die beste Lösung darstellt. Soweit von den betreffenden Familien nur eine Mietwohnung angestrebt wird und keine Möglichkeit zur Unterbringung im vorhandenen Wohnungsbestand besteht, ist es durchweg möglich, entsprechende Mietwohnungen mit den normalen Förderungsmitteln zu bauen und die Miete gegebenenfalls durch Mietbeihilfen tragbar zu gestalten. Nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz sind kinderreiche Familien bei der öffentlichen Förderung zu bevorzugen. Bei Familienheimen ist die Tragbarkeit der Belastung nur dann im gleichen Maße gewährleistet, wenn die tatsächliche Belastung nicht über die Miete einer vergleichbaren Mietwohnung hinausgeht. Um dies zu erreichen, ist es in der Regel notwendig, zusätzlich zu den normalen Förderungsmitteln ({43}) noch ein weiteres zinsloses Darlehen aus den von mir für besondere Notstandsfälle vorbehaltenen Rückflußmitteln einzusetzen. Ergibt sich in Einzelfällen auch einmal beim Bau von Mietwohnungen für solche kinderreiche Familien die Notwendigkeit des Einsatzes von Sondermitteln für die nachstellige Finanzierung, so werde ich mich selbstverständlich - wie schon bisher - im Rahmen der verfügbaren Mittel durch zusätzliche Hilfen um eine Lösung bemühen. Im Falle der Übernahme der Ehrenpatenschaft wird die Initiative dabei aber immer dem Herrn Bundespräsidenten vorbehalten bleiben müssen. Damit, meine Damen und Herren, kommen wir zur Tagesordnung. Ich rufe auf Punkt 1 der Tagesordnung: Fragestunde ({44}). Ich gebe bekannt, daß die von mir als dringliche Frage zugelassene Frage des Herrn Abgeordneten Hermsdorf vom Fragesteller zurückgezogen worden ist. ({45}) - Dazu macht man sich noch Mühe. ({46}) Ich erfahre eben, daß - wahrscheinlich auf Grund einer Vereinbarung - zunächst die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Kohut aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten aufgerufen werden soll. Ist der Herr Bundesernährungsminister damit einverstanden? - Dann rufe ich diese Frage auf: Konnten die Subventionen für Hartgrießweizen in Höhe von 19 200 000 DM im Rechnungsjahr 1961 nicht vermieden werden? Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten! *) Siehe 54. Sitzung Seite 2352 D

Ich darf wie folgt antworten. Die Weltmarktpreise für Durum-Weizen sind im Herbst 1961 infolge schlechter Ernte in den Haupterzeugungsländern USA und Kanada von 80 Dollar auf 130 bis 140 Dollar je Tonne angestiegen. Der innerdeutsche Abgabepreis für Durum-Weizen betrug im Getreidewirtschaftsjahr 1961/62 413 DM je Tonne. Da die Weltmarktpreise bis zu 560 DM stiegen, mußten zur Vermeidung unerwünschter Preissteigerungen bei Erzeugnissen aus Durum-Weizen - es handelt sich um Nudeln, Makkaroni, Spaghetti usw. - die Einfuhren auf das Preisniveau von 413 DM je Tonne herabgeschleust, d. h. mit einem Betrag bis zu etwa 150 DM je Tonne subventioniert werden. Für die Versorgung des Marktes sind im Herbst 1961 rund 165 000 t eingeführt worden. Der Subventionsaufwand dafür betrug etwa 20 Millionen DM.

Eine Zusatzfrage.

Herr Minister, war es nicht möglich, eine bessere Marktsituation abzuwarten und statt der 150 000 t vielleicht nur 20- oder 30 000 t einzuführen und damit die Subventionen wesentlich zu drosseln?

Wir haben, als wir die Notwendigkeit der Subventionierung erkannten, von den damals noch einigermaßen günstigen Preisen unmittelbar Gebrauch gemacht. Wir konnten aber später, im Verlauf des Jahres, nicht günstiger, sondern eher teurer kaufen. Erst mit Beginn der neuen Ernte 1962 haben sich die Weltmarktpreise etwa normalisiert, so daß wir jetzt wieder zu normalen Preisen kaufen können.

Zweite Zusatzfrage.

Herr Minister, die Bundeswehr z. B. gehört doch zu den Großverbrauchern von Teigwaren. Da wäre es doch wohl möglich gewesen, den Verbrauch von Teigwaren durch den Verbrauch anderer Nahrungsmittel, die reichlich vorhanden waren, zu ersetzen?

Herr Kollege Dr. Kohut, wir hätten dann einen Unterschied zwischen der Belieferung der Bundeswehr einerseits und der Belieferung der Verbraucher andererseits machen müssen; denn die Verwendung anderen Weizens zu Teigwaren hätte erhebliche qualitative Unterschiede hervorgerufen. Ich glaube, es wäre nicht gut gewesen, so zu verfahren. Zum anderen müssen wir aber bedenken, daß die Möglichkeiten der Einfuhr aus den EWG-Staaten in dem Augenblick in ganz großem Umfang zu Lasten unserer Teigwarenindustrie wahrgenommen worden wären, die dann qualitativ nicht hätte konkurrieren können.

Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Ich rufe die Frage Ill -des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen - auf: Ist der Herr Bundesinnenminister bereit, die Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen dahingehend zu ändern, daß die Zuwendung auch an Beamte gewährt werden kann, die auf Grund der bisherigen Bestimmungen nadi dem 1. Oktober 1961 eine Dankurkunde erhielten, zumal der Gesetzgeber bei der Fassung des § 80 a des Bundesbeamtengesetzes bei der Zuerkennung der Jubiläumszulage ab 1. Oktober 1961 von der bisherigen Dienstzeitberechnung ausgegangen ist? Zur Beantwortung der Herr Bundesinnenminister.

Herr Kollege, es handelt sich, wie ich zunächst klarstellen möchte, um eine Verordnung der Bundesregierung und nicht des Bundesinnenministers, wie es aus dem Text der Frage vielleicht entnommen werden könnte. Leider kann ich Ihrem Vorschlag aus folgenden Gründen nicht nähertreten. Es gab bisher nur in einzelnen Bundesverwaltungen Jubiläumsehrungen in Form von Dankurkunden. Die Verwirklichung Ihrer Anregung, diese Anwartschaft auf Dankurkunden in eine Anwartschaft auf ein Jubiläumsgeld auch für diese Grenzfälle umzuwandeln, würde zu einer sehr ungleichen Behandlung führen. Wir haben uns deshalb entschlossen, nur solche Anwartschaften in die von Ihnen zitierte neue Verordnung zu übernehmen, die früher schon auf Geldzuwendungen gelautet haben. Das ist der Grund, warum wir uns nicht in der Lage sehen, einen solchen Vorschlag zu machen.

Zusatzfrage!

Herr Minister, glauben Sie nicht, daß die betroffenen Beamten mit Recht eine gewisse Bitterkeit empfinden?

Ja, ich bin Ihrer Meinung. Aber hier handelt es sich um den bekannten Fall der Grenzfälle, in dem Ungerechtigkeiten und Bitterkeit nicht ausbleiben können. Irgendwo muß eine Linie gezogen werden.

Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Brück.

Herr Minister, darf ich in dem Zusammenhang folgendes fragen. Wäre es nicht zweckmäßig, einmal zu überprüfen, ob man nicht den Beamten, die vor Inkrafttreten der Verordnung ein Dienstalter von 25 bzw. 40 Jahren erreicht hatten, aber eine 40- bzw. 50jährige Dienstzeit nicht mehr erreichen können, vielleicht beim Ausscheiden ein Jubiläumsgeld gewähren kann, damit die Unzufriedenheit aufhört?

Ich will diese Anregung gern prüfen.

Frage 1/2 - des Abgeordneten Dr. Müller-Emmert -: Hält die Bundesregierung an ihrer am 12. Februar 1962 geäußerten Auffassung fest, daß Bundesmittel zur Spitzenfinanzierung des Baues von Turn- und Sportstätten nur für Vorhaben im Inland Anwendung finden dürfen ({0}), obwohl inzwischen mehrere deutsche Sportvereine mit dem Bau von Turn- und Sportstätten, für die sie dringend Mittel benötigen, im Ausland begonnen haben und obwohl inzwischen eine weitere freundschaftliche Annäherung ausländischer Staaten an die Bundesrepublik erfolgt ist, die eine Pflege des Kontaktes zwischen der ausländischen und der deutschen Bevölkerung zum politischen Gebot macht? Höcherl, Bundesminister des Innern: Ich kann dieser Anregung leider nicht entsprechen, so gern ich das täte, und zwar deswegen nicht, weil die finanziellen Möglichkeiten, die uns zur Verfügung stehen, nur für einen Teil der inländischen Anträge ausreichen. Wenn wir trotz dieser Situation auch noch ausländische Projekte unterstützten, müßten wir einen sehr großen Teil von wichtigen inländischen Anträgen auf Bau von Sportplätzen unberücksichtigt lassen.

Zusatzfrage!

Herr Minister, ich denke hier insbesondere an das Verhältnis zu Frankreich. Wäre es nicht gerechtfertigt, insoweit gewisse Unterschiede zu machen?

Ja, die ganze Frage wäre sehr einfach dadurch zu lösen, daß das Parlament für ausländische Projekte besondere Mittel zur Verfügung stellt.

Ich komme zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz, zunächst zur Frage II/1 - des Abgeordneten Dürr -: Ist es richtig, daß beim Bundesstrafregister in regelmäßigen Abständen Anfragen von Verwaltungsbehörden eingehen, die sich danach erkundigen, ob die Zuverlässigkeit von Gewerbetreibenden im Sinne von § 35 Gewerbeordnung weiterhin gegeben sei?

Ihre Frage, Herr Kollege, ist mit Ja zu beantworten. Wie Ihnen bekannt ist, wird in den Ersuchen um Auskunft aus dem Strafregister nicht unmittelbar nach der Zuverlässigkeit, sondern nach dem Vorhandensein von Strafvermerken gefragt. Beim Bundesstrafregister gingen aber in größerer Anzahl Anfragen von Verwaltungsbehörden ein, die nach ihrer Form darauf schließen lassen, daß sie gestellt worden sind, um die Inhaber bestimmter Erlaubnisse oder Berechtigungen routinemäßig auf ihre Zuverlässigkeit zu überprüfen. Die zu solchen Auskunftsersuchen verwendeten Vordrucke sind nämlich häufig mit einem textfreien Beiblatt versehen, auf dem in regelmäßigen Abständen erneut nach Strafvermerken gefragt und die Auskunft des Strafregisters jeweils darunter gesetzt werden kann. Die meisten dieser die Registerbehörde nicht unerheblich belastenden Ersuchen betreffen Personen, bei denen sich aus dem Strafregister keine Anhaltspunkte für eine Straffälligkeit ersehen lassen.

Zusatzfrage!

Herr Minister, gibt es Möglichkeiten, um solche routinemäßig eingehenden und wegen der damit verbundenen zusätzlichen Verwaltungsarbeit unerwünschten Anfragen etwas einzuschränken?

Ich würde gern versuchen, nach solchen Möglichkeiten zu forschen. Sie liegen allerdings nicht bei dem Strafregister, sondern bei den Behörden, die diese Ersuchen stellen. Ich bin also gern bereit, mit den zuständigen Ressorts im Bund und in den Ländern wegen einer Einschränkung solcher Ersuchen zu verhandeln; denn ich bin auch der Ansicht, daß der Mensch normalerweise unbestraft ist und man deshalb nicht routinemäßig von vornherein annehmen sollte, er sei seit dem letzten Jahr bestraft worden.

Zusatzfrage!

Herr Minister, sehen Sie eine Möglichkeit zur Einschränkung solcher unnötigen Anfragen in einer Verbesserung der Gebührenordnung? Wir haben beispielsweise bei den Klagen von Behörden, die gern bis zur höchsten Instanz gehen, gute Erfahrungen gemacht, wenn diese Behörden Prozeßgebühren zahlen müssen.

Wenn ich Sie recht verstehe, meinen Sie, daß für Auskünfte aus dem Strafregister Gebühren gezahlt werden sollen? Ich verspreche mir aber wenig davon, daß eine Behörde an die andere Gebühren bezahlt. ({0}) Dann möchte ich den Gedanken immerhin erwägen.

Ich rufe auf die Frage II/2 - des Abgeordneten Dr. Kohut -: Warum wird dem Deutschen Bundestag und der deutschen Öffentlichkeit der „Spiegel"-Beritt des Kabinetts in der Original-Fassung vorenthalten? Zur Beantwortung der Herr Bundesjustizminister!

Ihre Frage, Herr Kollege Dr. Kohut, ist wohl dadurch erledigt, daß der Bericht vorgestern veröffentlicht worden ist.

Zusatzfrage!

Ich möchte doch eine Zusatzfrage stellen: Warum hat es denn so lange gedauert, bis der Bericht dem Bundestag vorgelegt wurde?

Sie sehen ja aus dem Bericht, Herr Kollege Kohut, daß in diesem Bericht sich widersprechende Stellungnahmen enthalten sind, und es ist verständlich, daß die Bundesregierung über einen solchen Bericht nicht sehr erfreut war und zunächst versucht hat, eine übereinstimmende wahrheitsgemäße Darstellung zu bringen. Da dies aber nur möglich gewesen wäre, indem das federführende Ministerium die Angaben der anderen Ministerien einer Beweiswürdigung unterzogen hätte, mußte davon abgesehen werden.

Zweite Zusatzfrage!

Herr Minister, hat die Tatsache, daß der Herr Bundeskanzler von Anfang an über den Verlauf und den Beginn der „Spiegel"-Aktion unterrichtet war, während der Bundestag und die Bevölkerung das nicht wußten, dazu geführt, daß der Bericht so lange zurückgehalten wurde?

Nein!

Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte. Ich rufe auf die Frage des Abgeordneten Josten: Wie beurteilt die Bundesregierung das Memorandum des Verbandes der Heimkehrer, daß in der Sowjetunion noch deutsche Kriegsgefangene verborgen zurückgehalten werden? Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Vertriebene!

Herr Kollege Josten, ich hätte es begrüßt, wenn die beiden Verbände die in ihrem Memorandum aufgeworfene Frage des Schicksals verschollener deutscher Gefangener in der Sowjetunion zunächst mit den zuständigen Ressorts der Bundesregierung erörtert hätten. Ferner hätte ich es begrüßt, wenn die Unterlagen über die namentlich genannten neun Verschollenen dem Suchdienst des Deutschen Roten Kreuzes, der von der Bundesregierung mit den Nachforschungen betraut worden ist, zugänglich gemacht worden wären. Der Bundesregierung und dem Deutschen Roten Kreuz sind 22 deutsche Kriegsgefangene und 88 deutsche Zivilgefangene bekannt, die sich noch in sowjetischen Lagern befinden. Hiervon stammen 14 aus dem Gebiet des Deutschen Reiches und 96 aus der Sowjetunion und anderen Ländern. Sie werden teils wegen angeblicher Verbrechen, teils wegen ungeklärten Angaben über ihre Person und Staatsangehörigkeit festgehalten. 103 dieser Gefangenen stehen mit ihren Angehörigen in Postverbindung; sieben können nur an Empfänger in der Sowjetunion schreiben. Es kann angenommen werden, daß sie von dieser Möglichkeit nicht ausgeschlossen sind. Die Bundesregierung bemüht sich fortwährend um die Gefangenen. Daß Gefangene noch verborgen gehalten werden, ist wiederholt behauptet worden; Beweise liegen der Bundesregierung jedoch nicht vor. Ich habe inzwischen die beiden Verbände gebeten, mir die Unterlagen, auf die sich ihr Memorandum stützt, zur Verfügung zu stellen. Ich möchte sie, soweit sie neue Erkenntnisse enthalten, bei der Aufklärung dieser Schicksale verwerten. Gestatten Sie mir noch einen weiteren sachlichen Hinweis. Die Nachforschungen nach den noch vermißten Angehörigen der ehemaligen deutschen Wehrmacht sowie den vermißten Verschleppten und Zivilgefangenen werden vom Suchdienst des Deutschen Roten Kreuzes insbesondere durch Heimkehrerbefragungen mit Bildsuchlisten vorgenommen, außerdem durch laufenden Austausch von Suchanfragen mit den ausländischen Rotkreuz-Gesellschaften. Dem Sowjetischen Roten Kreuz sind bis Ende 1962 insgesamt 124 350 Suchanträge übermittelt worden, von denen bisher 107 250 beantwortet wurden. In 32 535 Fällen wurden in sowjetischen Archiven Angaben über die Gesuchten gefunden. Bei einem Vergleich mit Heimkehreraussagen blieb bisher das Schicksal von 17 Verschollenen unklar. Dazu gehören die neun im Memorandum genannten Fälle. Nur in zwei Fällen ergeben sich Widersprüche zwischen den Auskünften des Sowjetischen Roten Kreuzes und vorliegenden Heimkehreraussagen. In allen diesen Fällen ist das Sowjetische Rote Kreuz im Herbst 1962 um nochmalige Überprüfung gebeten worden. Das Ergebnis muß abgewartet werden.

Zusatzfrage!

Herr Minister, kann ich aus Ihren Darlegungen entnehmen, daß die Bundesregierung daran interessiert bleibt, daß auch der letzte Kriegsgefangene praktisch aus der Sowjetunion entlassen wird, und daß sie mit den einzelnen Stellen in Verhandlungen verbleiben wird?

Selbstverständlich bleibt die Bundesregierung besorgt, den letzten Kriegsgefangenen aus dem Gebiet der Sowjetunion nach Hause zu bekommen.

Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts! Frage V/1 - des Herrn Abgeordneten Dr. Dr. h. c. Friedensburg -: Ist die Bundesregierung gewillt, dem Wunsch der Vereinten Nationen nach Beteiligung am Wirtschaftsboykott Katangas, durch den die Einheit des Kongogebietes wiederhergestellt werden soll, nur unter der ausdrücklichen Bedingung nachzukommen, daß sich die Vereinten Nationen verpflichten, sich in der gleichen Weise für die Wiederherstellung der deutschen Einheit einzusetzen? Zur Beantwortung Herr Bundesaußenminister!

Herr Präsident! Die Antwort auf die erste Frage lautet, daß diese Frage durch die Ereignisse überholt ist und daß der Wirtschaftsboykott infolge Tschombes Einlenken gegenstandslos geworden ist.

Darf ich jetzt erst die zweite Frage stellen?

Ja, die zweite Frage steht mit der ersten Frage in einem Sinnzusammenhang. Ich rufe auf die Frage V/2 - des Herrn Abgeordneten Dr. Dr. h. c. Friedensburg -: Ist die Bundesregierung bereit, bei den Verhandlungen wegen einer Unterstützung der Kongo-Aktion die Vereinten Nationen und auch die Weltöffentlichkeit auf den moralischen und rechtlichen Widersinn hinzuweisen, wenn für das Kongogebiet die staatliche Einheit durch internationalen Machteinsatz erzwungen werden soll, obwohl sie lediglich auf dem Zufall der Kolonialherrschaft beruht und weder stammesmäßig, noch sprachlich, noch wirtschaftlich, noch geschichtlich, noch mit dem Willen der unmittelbar betroffenen Bevölkerung begründet werden kann, während zahlreiche maßgebende Mitglieder der Vereinten Nationen gleichzeitig dem deutschen Volke trotz seines zweitausendjährigen Einheitsbewußtseins und trotz des Willens der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung die Anerkennung der Zweistaatentheorie zumuten? Zur Beantwortung der Herr Bundesaußenminister!

Die Antwort auf die zweite Frage lautet: Die Bundesrepublik hat als Nichtmitglied der Vereinten Nationen keine Möglichkeit, in dieser Organisation in der vorgeschlagenen Weise Einfluß auszuüben. Sie versäumt aber selbstverständlich keine Gelegenheit, um vor der Weltöffentlichkeit den deutschen Anspruch auf Wiedervereinigung und Ausübung des Selbstbestimmungsrechts zu erheben. Wir erhoffen, daß die Afrikaner unsere Wiedervereinigungspolitik unterstützen. In gleicher Weise treten auch wir für die Einheit der afrikanischen Staaten ein und lehnen die Unterstützung von Sezessionsbestrebungen ab. Die Zentralregierung des Kongo/Léopoldville unter Adoula hat sich stärker für die Wiedervereinigung Deutschlands auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechts eingesetzt als viele andere afrikanische Staaten. Diese positive Stellung der Regierung Adoula zur Deutschlandfrage ist nicht zuletzt auf unser Eintreten für die Einheit . des Kongo zurückzuführen.

Zusatzfrage!

Herr Bundesminister, meine Frage ging dahin, und ich wiederhole sie, ob die Bundesregierung es nicht für zweckmäßig gehalten hat, die einzigartige Gelegenheit, die die Kongo-Aktion geboten hat, auszunutzen, um die Weltöffentlichkeit im ganzen auf die Dringlichkeit des deutschen Anliegens nach Wiedervereinigung hinzuweisen und die Aufmerksamkeit und das Interesse der Weltöffentlichkeit und auch der Staaten, die hauptsächlich die Kongo-Aktion gestützt haben, dafür zu gewinnen, also die Öffentlichkeit viel stärker für das deutsche Anliegen zu gewinnen, als es bisher gelungen ist.

1 Herr Kollege Friedensburg, ich habe, glaube ich, in meiner zweiten Antwort gesagt, wo der Unterschied liegt. Das eine ist die Frage, was wir unmittelbar in den Vereinten Nationen tun können. Das andere ist die Frage, was wir allgemein tun können. In dem, was wir allgemein tun können, sind zwei Dinge zu unterscheiden: generelle Bemühungen z. B. durch die Publikation unserer letzten Dokumentation, die allen Regierungen mit Ausnahme der Ostblockstaaten überreicht worden ist, und die bilaterale Betätigung auf diesem Gebiet. Beides tun wir, glaube ich, in dem Umfang, in dem das möglich ist.

Zweite Zusatzfrage!

Herr Bundesminister, ist Ihnen irgendeine Verlautbarung bekannt, die auf den von mir betonten Widersinn hingewiesen hat?

Ich glaube, Herr Kollege Friedensburg, daß es sehr schwer wäre, einen solchen Einzelfall wie diesen, bei dem wir innerhalb der Vereinten Nationen keine Möglichkeit haben, tätig zu werden, sozusagen als ein Schulbeispiel zu entwickeln. Das können wir in einer generellen Weise nach meiner Überzeugung nicht tun.

Darf ich noch eine Frage stellen?

Ich bedauere sehr, Herr Kollege Friedensburg. - Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Kohut!

Herr Minister, ist die Bundesregierung trotz des ideell-politischen Kompensationsgeschäfts - Anerkennung der natürlichen Wiedervereinigungsbestrebungen bei uns und Anerkennung der unnatürlichen Wiedervereinigungsbestrebungen des Kongo-Staates - nicht der Meinung, daß bei dem Vorgehen der Vereinten Nationen gegen den Staat Katanga das Selbstbestimmungsrecht der Völker mit Füßen getreten worden ist?

Herr Kollege Kohut, ich halte es nicht für zweckmäßig, in einem Augenblick, in dem eine die Welt weit interessierende Auseinandersetzung möglicherweise jetzt zu einem von allen Beteiligten bejahten Ende kommt, noch einmal die Sache in kontroverser Weise aufzugreifen. Präsident D. Dr. Gerstenmaiers Frage V/3 - des Herrn Abgeordneten Ertl -: Was hält die Bundesregierung davon, daß gegen den deutschen Staatsbürger Herbert Lucht wegen seiner Berichterstattung über die Folterungen Südtiroler Häftlinge vom Staatsanwalt in Bozen ein Strafverfahren eingeleitet wurde wegen Schmähung des Carabinierikorps, Schmähung des italienischen Justizwesens und Schmähung der italienischen Republik?

Die Bundesregierung sieht sich nicht in der Lage, in ein vor italienischen Gerichten schwebendes Strafverfahren einzugreifen oder vor dessen Abschluß dazu Stellung zu nehmen. Im übrigen erscheint es möglich, daß das gegen Herbert Lucht eingeleitete Strafverfahren unter die in Vorbereitung befindliche italienische Amnestie fällt.

Eine Zusatzfrage!

Herr Minister, ist das Vorgehen der Bozener Staatsanwaltschaft vereinbar mit dem Prinzip der Pressefreiheit in einem demokratischen Staat?

Ich habe gerade gesagt, wir möchten nicht gern während eines schwebenden Strafverfahrens hier irgendeinen Einfluß nehmen.

Zweite Zusatzfrage.

Es geht ja hier um die Wahrung der Pressefreiheit, und da wäre es doch zu wünschen bzw. wäre es vielleicht die Pflicht, einen deutschen Staatsbürger in Schutz zu nehmen.

Dazu, Herr Kollege Ertl, möchte ich folgendes sagen. Herbert Lucht befindet sich auf freiem Fuß und nicht in Italien. Er hat sich bisher an keine deutsche Auslandsvertretung mit der Bitte um Konsularschutz gewandt.

Frage V/4 - des Herrn Abgeordneten Liehr ---: Beabsichtigt die Bundesregierung, in Anknüpfung an die im Oktober 1962 veröffentlichte Dokumentation über die Verletzung der Menschenrechte durch die kommunistischen Machthaber in Deutschland eigene Initiativen folgen zu lassen, die sich insbesondere auf die Unrechtshandlungen und Zwischenfälle an der Berliner Sektorengrenze beziehen? Zur Beantwortung der Herr Bundesaußenminister.

Die Antwort auf diese Frage lautet wie folgt: Die Anfang Oktober 1962 veröffentliche Dokumentation über die Verletzung der Menschenrechte durch die kommunistischen Machthaber in Deutschland, die von dem Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen vorbereitet wurde, ist den diplomatischen und konsularischen Auslandsvertretungen übersandt worden. Die Auslandsvertretungen wurden angewiesen, die Dokumentation in den Außenministerien ihrer Gastländer zu übergeben und zu erläutern. Dies ist in der Zwischenzeit erfolgt.

Eine Zusatzfrage.

Herr Minister, hat die Bundesregierung die vom Kuratorium „Unteilbares Deutschland" im September 1962 der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen überreichte Beschwerde über die Verletzung der Menschenrechte dadurch unterstützt, daß sie die in der Menschenrechtskommission vertretenen Mitgliedstaaten offiziell um ihre Mitarbeit ersucht hat?

Ich darf mich auf das beziehen, was ich gerade gesagt habe. Die Dokumentation, die das Ministerium für gesamtdeutsche Fragen herausgegeben hat, haben wir in der näher beschriebenen Weise allen Regierungen zugeleitet, und ich glaube, wir haben damit denselben Gegenstand behandelt in einer Weise, wie Sie es wünschen.

Zweite Zusatzfrage.

Beabsichtigt die Bundesregierung, dahin zu wirken, daß eine Sonderkommission der Vollversammlung der Vereinten Nationen eingesetzt wird, die mit der Feststellung der Unrechtstatbestände im sowjetisch besetzten Teil Deutschlands, insbesondere in Ostberlin, beauftragt werden sollte?

Wir haben den Gedanken mehrfach geprüft. Wir haben uns bisher nicht entschließen können, ihn positiv zu behandeln.

Frage V/5 - des Herrn Abgeordneten Dr. Kohut -: Ist die Bundesregierung bereit, eine detaillierte Ubersicht über die Kosten in Höhe von 46 104,91 DM zu geben, die die Sonderdelegation zur Beisetzung des Königs Mohammed V. in Rabat ausgegeben hat?

Die Antwort auf diese Frage lautet wie folgt: Allein die Kosten für die Chartermaschine der Deutschen Lufthansa AG beliefen sich auf 44 700 DM. Der Restbetrag von 1404,91 DM setzte sich zusammen aus Kosten für die Beschaffung des Kranzes, Trinkgeldern in Rabat und Reisekosten für die Delegationsmitglieder. Ich bin im übrigen gern bereit, den zuständigen Ausschuß des Bundestages über die Notwendigkeit zu unterrichten, eine Delegation unter Leitung eines Bundesministers zu den Beisetzungsfeierlichkeiten des Königs Mohammed V. zu entsenden.

Zusatzfrage.

Herr Minister, wieviel Personen gehörten denn dieser Sonderdelegation an, die einen Kranz niederlegen sollte und eine eigene Chartermaschine chartern mußte?

Ich kann das nicht mit voller Sicherheit sagen, Herr Kollege Kohut. Es waren sicher aber - vorbehaltlich, daß es mehr waren - außer Herrn Bundesminister von Merkatz, begleitet von einem Beamten des Bundespräsidialamtes, zwei höhere Beamte des Auswärtigen Amtes.

Zweite Zusatzfrage.

Mußte für vier Personen aus Repräsentations- oder Prestigegründen eine Sondermaschine gechartert werden?

Das ist eine naheliegende Frage, Herr Kollege Kohut. Das war notwendig, um einen ganz bestimmten Zeitpunkt im allerletzten Moment erreichen zu können, wobei ein Zurückgreifen auf andere Beförderungsmöglichkeiten nicht möglich war. Ich habe hier eine längere Aufzeichnung darüber gesehen. Es war wirklich ein Sonderfall, wie er sich ergab aus einem Zeitpunkt, den wir noch erreichen mußten, auf den wir nicht vorbereitet waren, der aber aus Gründen unserer internationalen Politik doch wahrgenommen werden mußte. Ich bin gern bereit, Ihnen die Einzelheiten zu zeigen, und ich denke, Sie werden dann mit mir übereinstimmen.

Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen, zunächst zu der Frage des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}). Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen.

Herr Präsident, ich möchte die drei Fragen des Herrn Abgeordneten Schmidt gemeinsam beantworten, da sie in einem engen Zusammenhang stehen.

Sind Sie einverstanden, Herr Abgeordneter? - Das ist der Fall. Dann rufe ich auf die Fragen VI/1, VI/2 und VI/3 - des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}) -: Welche finanziellen Auswirkungen hat die durch die mit etlichen Ländern bestehenden Doppelsteuerabkommen geförderte Steuerflucht aus der Bundesrepublik auf die Bundeshaushalte der letzten Jahre gehabt? Ist die Bundesregierung bereit, den in Frage kommenden Ländern entsprechende Verhandlungen zur Änderung vorzuschlagen? Sieht die Bundesregierung gegebenenfalls einen anderen Weg, die infolge der durch die Doppelsteuerabkommen geförderten Steuerflucht vorhandene Benachteiligung der inländischen Steuerzahler zu beseitigen?

Die Fragen berühren ein ernstes Problem, das nicht nur mit Doppelbesteuerungsabkommen zusammenhängt. Es ergibt sich aus der nicht wegzuleugnenden Tatsache, daß natürliche Personen oder Gesellschaften, die im Bundesgebiet ansässig sind, die zu verschiedenen Staaten bestehenden Steuergefälle auszunutzen versuchen, um die deutsche Besteuerung zu umgehen oder zu mildern. In der Öffentlichkeit haben bisher die Fälle stärkste Beachtung gefunden, bei denen natürliche Personen ihren Wohnsitz aus der Bundesrepublik in niedrig besteuernde Staaten verlegten. Neuerdings sind jedoch auch andere Maßnahmen zur Verlagerung von Einkünften und Vermögen in die sogenannten Steueroasenländer zu beobachten; es handelt sich dabei namentlich um die Einschaltung oder Zwischenschaltung von Kapitalgesellschaften in diesen Staaten. Solche Maßnahmen können zu Steuervorteilen führen, die in erster Linie auf dem bestehenden Steuergefälle beruhen. Sie sind unabhängig davon, ob ein Doppelbesteuerungsabkommen besteht. In bestimmten Fällen werden diese Vorteile allerdings durch die international üblichen Vorschriften in Doppelbesteuerungsabkommen noch erhöht, z. B. im Zusammenhang mit dem bei uns geltenden gespaltenen Körperschaftsteuersatz. Zur Frage 1 bemerke ich folgendes: Die Steuerausfälle des Bundes und der Länder, die durch die gekennzeichneten Maßnahmen entstanden sind, lassen sich nicht oder jedenfalls nur sehr schwer feststellen, wenn die Maßnahmen - z. B. Zwischenschaltung der Kapitalgesellschaften - verdeckt werden. Hier ist die Aufklärung begrenzt. Möglich wären nur Feststellungen in Einzelfällen, z. B. bei dem Wegzug natürlicher Personen ins Ausland oder bei der Inanspruchnahme von Steuervorteilen im Zusammenhang mit Doppelbesteuerungsfällen. Eine vollständige Sammlung dieser Beobachtungen würde allerdings einen verhältnismäßig großen Verwaltungsaufwand, und zwar für die Finanzverwaltungen der Länder, machen. Der Bund selbst hat darüber überhaupt kein Material. Schon aus den bekannten Tatsachen muß aber damit gerechnet werden, daß die Ausfälle insgesamt in nicht ganz engen Grenzen liegen. Die Bundesregierung ist entschlossen, ungerechtfertigte Steuervorteile durch Maßnahmen in Steueroasenländern soweit wie möglich zu verhindern. Sie wird - und damit komme ich zu Frage 2 - zu gegebener Zeit namentlich mit den betreffenden Staaten Verhandlungen über eine Änderung bestehender Doppelbesteuerungsabkommen führen, um Bestimmungen, die sich als Mängel herausgestellt haben, zu revidieren. Falls diese Verhandlungen nicht zufriedenstellend verlaufen, wird zu prüfen sein, ob die betreffenden Abkommen etwa zu kündigen sind. In der Linie dieser Bestrebungen liegt es, wenn sich die Bundesregierung bisher schon - und zwar erfolgreich - darum bemüht hat, daß in ihren Doppelbesteuerungsabkommen bei ins Ausland abfließenden Dividenden auf wesentliche Beteiligungen die volle Erhebung der deutschen Kapitalertragsteuer, also 25 v. H., vorgesehen wird. Die Vorteile, die durch das Steuergefälle entstehen, können durch eine Änderung oder Kündigung von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung allerdings nur im verhältnismäßig begrenztem Ausmaß beschränkt werden. Die Bundesregierung prüft daher - und das ist meine Antwort auf die Frage 3 -, welche gesetzStaatssekretär Grund lichen Maßnahmen notwendig und erforderlich sind, um diejenigen Steuervorteile zu beseitigen, die unabhängig vom Bestehen derartiger Abkommen sind. Hierbei handelt es sich jedoch um ein äußerst schwieriges Problem, da die zu treffenden gesetzlichen Maßnahmen den deutschen Export und den normalen Personen- und Kapitalverkehr zwischen der Bundesrepublik und dem Ausland nicht beeinträchtigen dürfen. Die Bundesregierung wird eingehender, als es mir jetzt hier möglich ist, zu diesen Fragen in dem Bericht Stellung nehmen, um den der Deutsche Bundestag die Bundesregierung bereits im vergangenen Jahr ersucht hat. Dieser Bericht wird zur Zeit in meinem Hause vorbereitet.

Eine Zusatzfrage!

Herr Staatssekretär, besteht die Möglichkeit, wenigstens eine geschätzte Zahl des Volumens der Steuerabgänge, die sich für die Bundesrepublik daraus ergeben, zu erhalten?

Herr Abgeordneter, ich sagte schon, daß der Bund darüber kein Material hat. Ich möchte deswegen hier keine Schätzung abgeben.

Eine zweite Zusatzfrage!

Darf ich der Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung, nachdem eine dreijährige Pause in diesen Dingen entstanden ist, nunmehr alle Anstrengungen machen wird, um hier zu einer die Inlandsteuerzahler nicht so sehr benachteiligenden Lösung zu kommen?

Herr Abgeordneter, ich habe bereits ausgeführt, daß die Bundesregierung in Verhandlungen mit anderen Staaten die Doppelbesteuerungsabkommen zu ändern versucht hat, insbesondere eine vorgesehene Kapitalertragsteuer in Höhe von nur 15 v. H. auf 25 v. H. zu erhöhen. Abgesehen nur noch von den USA ist sie in allen Fällen bereits auf 25 v. H. erhöht. Die Bundesregierung wird sich ernstlich bemühen, auf die von Ihnen aufgeworfenen Fragen in dem angekündigten Bericht noch ausführlich einzugehen.

Frage VI/4 - des Herrn Abgeordneten Faller -: Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Vorratsfächer der DSG-Wagen in Trans-Europ-Expreßzügen, die der Aufbewahrung von Getränken, Genußmitteln usw. dienen, selbst beim Überschreiten der Grenzen von EWG-Ländern, beispielsweise auf der Fahrt von Köln über Lüttich nach Paris, noch immer versiegelt werden müssen?

Die Behandlung von Vorräten in den Trans-Europa-Expreßzügen - wie auch in anderen D-Zügen - beruht auf Empfehlungen des Brüsseler Zollrates. Diese Empfehlungen haben ihren Niederschlag im deutschen Zollrecht gefunden. Danach sind solche Vorräte ebenso wie Speisewagenvorräte grundsätzlich frei von Eingangsabgaben. Nur Tabakwaren und Spirituosen sind von dieser Abgabenfreiheit ausgenommen. Diese Ausnahme war erforderlich, da Tabakwaren und Spirituosen Gegenstand besonders hoher Abgaben sind. Wären auch sie abgabenfrei, so würde das dazu führen, daß bei der Fahrt internationaler Schnellzüge durch mehrere Länder stets nur Waren desjenigen Landes verbraucht werden würden, das die niedrigste' Abgabenbelastung vorsieht, also z. B. französischer Kognak, Schweizer Zigaretten oder holländische Zigarren. Alle - ich betone: alle - beteiligten Staaten stellen daher sicher, daß die als Speisewagenvorräte eingeführten ausländischen Tabakwaren und Spirituosen auch wieder ausgeführt werden. Die Waren werden deswegen in besonderen Behältnissen durch Zollplomben verschlossen. Diese Maßnahme verursacht weder einen Zugaufenthalt noch nennenswerte Verwaltungsarbeit, da sie nur wenige Augenblicke erfordert. Die Zollbeamten fahren ohnehin im Zuge mit, um die Reisenden während der Fahrt abzufertigen.

Keine Zusatzfrage. Frage VI/5 - des Herrn Abgeordneten Freiherrn von Mühlen -: Hält es die Bundesregierung für vereinbar mit dem im Artikel 10 GG garantierten Brief- und Postgeheimnis, daß ein an eine Stuttgarter Privatadresse gerichteter Privatbrief aus der SBZ beim Zollamt Stuttgart-Post zollamtlich geöffnet und kontrolliert und erst danach dem Empfänger zugestellt wurde, wobei sich das Zollamt auf das Gesetz zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote vom 24. Mai 1961 ({0}) berief und, nach Beschwerdeführung des Empfängers, sein Vorgehen in einem hektographierten Schreiben ({1}) damit begründete, daß nach diesem, das Grundrecht des Artikels 10 GG einschränkenden Gesetz „von wenigen Ausnahmen abgesehen praktisch jeder Brief ({2}) als verdächtig angesprochen werden kann"? Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Finanzministeriums.

Die Zollbehörden sind nach dem Gesetz zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote vom 24. Mai 1961 verpflichtet, die Einhaltung der aus Gründen des Staatsschutzes erlassenen strafrechtlichen Einfuhr- und Verbreitungsverbote zu überwachen. Dem in § 93 des Strafgesetzbuches enthaltenen Einfuhr- und Verbreitungsverbot für staatsgefährdendes Propagandamaterial kommt in diesem Zusammenhang besondere Bedeutung zu. Zum Zweck der Überwachung haben die Zollbehörden nach dem erwähnten Gesetz das Recht und die Pflicht, u. a. auch Postsendungen zu öffnen und zu kontrollieren; dies gilt jedoch nur dann, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht vorhanden sind, daß illegales Agitationsmaterial eingeschleust wird. Wird der Verdacht durch die Überprüfung bestätigt oder nicht ausgeräumt, so haben die Zollbehörden die Sendungen der Staatsanwaltschaft vorzulegen; andernfalls sind sie der Post zur Weiterleitung an den Empfänger zurückzugeben. Damit nun die Zollbehörden ihrer Überwachungspflicht nachkommen können, haben die Postbehörden nach dem Gesetz Sendungen, bei deren dienst2570 licher Behandlung sich tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht einer solchen illegalen Einschleusung ergeben, den Zolldienststellen zur Vornahme der geschilderten Prüfung vorzulegen. Seit Jahren strömen täglich massenweise als Privatbriefe getarnte Postsendungen mit verfassungsfeindlichem Propagandamaterial aus der sowjetischen Besatzungszone in die Bundesrepublik. Es werden in der Zone sogar solche Schriften in Kleinformat eigens zum Briefversand in die Bundesrepublik hergestellt. Schulklassen, Betriebe und Hausgemeinschaften werden angehalten, die zum Teil aus Telefon- und Adreßbüchern entnommenen Anschriften solcher Massensendungen zu schreiben. Auch diese scheinbaren Privatbriefe, die aber oft tatsächliche Anhaltspunkte dafür aufweisen, daß sie in Wirklichkeit illegales Agitationsmaterial enthalten, hat die Post auf Grund der erwähnten gesetzlichen Verpflichtung den Zolldienststellen zur Prüfung vorzulegen. Es trifft also nicht zu, daß praktisch jeder Brief aus der sowjetischen Besatzungszone nach dem erwähnten Gesetz zollamtlich geöffnet werden darf; denn wie ich eben ausgeführt habe, sind Postsendungen nur dann von den Postbehörden den Zollbehörden zur Prüfung vorzulegen und von den Zollbehörden zu öffnen und zu kontrollieren, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht der illegalen Einschleusung von strafgesetzwidrigem Agitationsmaterial gegeben sind. Das Zollamt Stuttgart-Post ist angewiesen worden, Beschwerden künftig in persönlich gehaltenen Schreiben zu beantworten und die beanstandete mißverständliche Formulierung zu unterlassen.

Zusatzfrage!

Herr Staatssekretär, liegen irgendwelche Bestimmungen darüber vor, nach welchen Kriterien die Verdächtigkeit von Briefen aus der SBZ zu beurteilen sind, oder heißt es einfach „bestimmte Tatbestände"? Wer beurteilt die Tatbestände, und nach welchen Richtlinien erfolgt die Beurteilung?

Ich habe Zweifel, ob die Beantwortung der Frage an diesem Ort angebracht ist. Aber es sind schon äußere Umstände, die es für jeden Beschauer erkennbar werden lassen, daß ein solcher Verdacht besteht.

Darf ich also annehmen, daß intern entsprechende Richtlinien für die Beurteilung ergangen sind?

Jawohl.

Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung, zunächst zur Frage VII/1 - des Herrn Abgeordneten Gscheidle -: Hält es die Bundesregierung für richtig, daß automatische Kupplungen und ähnliche Vorrichtungen nicht als „Zusatzgerät" angesehen werden, obwohl die Bedienung des Kraftfahrzeugs durch den Schwerbeschädigten verkehrspolizeilich von dem Vorhandensein einer solchen Kupplung abhängig gemacht und eine solche Zusatzeinrichtung laut Urteil des Sozialgerichts Heilbronn 5. Kammer vom 27. April 1961 ({0}) als weitaus verkehrssicherer als mechanische Zusatzeinrichtungen anzusehen ist? Die Frage wird von Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen übernommen. Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär des Bundesarbeitsministeriums.

Das Urteil der 5. Kammer des Sozialgerichts Heilbronn vom 27. April 1961, das, Herr Abgeordneter, wohl Ihrer Anfrage zugrunde liegt, ist insofern überholt, als inzwischen, am 6. Juni 1961, eine neue Verordnung zur Durchführung des § 13 des Bundesversorgungsgesetzes erlassen wurde, mit der auch neue verbesserte Vorschriften über den Kostenersatz für Änderungen von Bedienungseinrichtungen an Motorfahrzeugen Beschädigter in Kraft getreten sind. Die verbesserten Vorschriften sehen nunmehr vor, daß Kosten für Zusatzgeräte und für automatische Kupplungen sowie ähnliche Vorrichtungen, soweit sie Beschädigten im Vergleich zu Nichtbeschädigten zusätzlich entstehen, im Rahmen von Höchstbeträgen zwischen 300 und 740 DM für bestimmte Beschädigtengruppen ersetzt werden. Für die Beschädigten ist also die unterschiedliche Bezeichnung dieser Vorrichtungen, die in der neuen Verordnung beibehalten wurde, hinsichtlich des Kostenersatzes jetzt ohne Belang.

Frage VII/2 - des Herrn Abgeordneten Gscheidle -: Ist der Bundesregierung bekannt, daß einem Schwerbeschädigten ({0}) nach § 5 Abs. 3 Nr. 3 der Durchführungsverordnung zu § 13 BVG wohl die Kosten für die Instandsetzung mechanischer Zusatzeinrichtungen zum Führen eines Kraftfahrzeugs erstattet werden, nicht dagegen die Kosten für die Instandsetzung automatischer Zusatzeinrichtungen? Auch diese Frage wird von Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen übernommen.

Ich darf darauf wie folgt antworten. Beschädigten, die zusätzlich zu den üblichen Bedienungseinrichtungen eines Motorfahrzeugs ein Zusatzgerät benötigen, entstehen dafür auch zusätzliche Instandsetzungskosten im Vergleich zu Nichtbeschädigten, die darauf eben nicht angewiesen sind. Beschädigte, die in ihrem Motorfahrzeug eine automatische Kupplung an Stelle eines sonst erforderlichen Zusatzgerätes verwenden, haben jedoch keine höheren Instandsetzungskosten zu tragen im Vergleich zu Nichtbeschädigten, deren Motorfahrzeug mit einer automatischen Kupplung ausgestattet ist. Daher werden Instandsetzungskosten für Zusatzgeräte erstattet, nicht aber für automatische Kupplungen und ähnliche Vorrichtungen.

Zusatzfrage?

Herr Staatssekretär, werden die Kosten auch ersetzt, wenn sie vor der Antragstellung entstanden sind?

Das wird man im Einzelfall entscheiden müssen, und die Entscheidung wird je nach dem getroffen werden, ob der betreffende Beschädigte berechtigt ist, den Ersatz der Kosten zu fordern oder nicht.

Sie sind also der Meinung, Herr Staatssekretär, daß sie in besonderen Fällen erstattet werden sollten?

Ja.

Frage VII/3 - des Herrn Abgeordneten Fritsch -: Hält es die Bundesregierung weiterhin für vertretbar, Einkünfte aus Sparguthaben, die jährlich 120 DM insgesamt übersteigen, gemäß § 11 Abs. 2 der VO zur Durchführung des § 33 BVG vorn 11. Januar 1961 bei der Feststellung der Ausgleichsrente zu berücksichtigen, insbesondere dann, wenn die Sparguthaben nachweisbar aus Renteneinkommen erzielt wurden?

Ich darf darauf wie folgt antworten: Die Ausgleichsrente dient zur Sicherstellung des Lebensunterhaltes. Sie ist daher in ihrer Höhe vom anderweitigen Einkommen abhängig. Zu diesem Einkommen gehören auch Einkünfte aus Kapitalvermögen. Es ist unerheblich, ob Ersparnisse in Form eines Kapitals oder eines Grundbesitzes oder eines Betriebsvermögens angelegt werden. Die Einkünfte aus diesen Anlagevermögen sind bei der Bemessung der Ausgleichsrente zu berücksichtigen. Die Bundesregierung hält es deshalb für vertretbar, daß grundsätzlich Einkünfte aus Sparvermögen, gleichgültig aus welchen Quellen die Ansparungen herrühren, bei Feststellung der Ausgleichsrente berücksichtigt werden. Die Vorschrift des § 11 Abs. 2 der Verordnung zur Durchführung des § 33 des Bundesversorgungsgesetzes, daß Zinsen aus Sparguthaben unberücksichtigt bleiben, wenn sie jährlich 120 DM nicht übersteigen, dient der Verwaltungsvereinfachung und trägt dazu bei, die Kleinsparer zu begünstigen.

Eine Zusatzfrage!

Herr Staatssekretär, sind Sie der Meinung, daß der Sparwille durch die bestehende gesetzliche Regelung bei denjenigen Mitbürgern besonders gefördert wird, die Ansparungen aus ihrem in vielen Fällen mehr als dürftigen Renteneinkommen vornehmen?

Herr Abgeordneter, ich glaube, daß der Sparwille völlig unabhängig davon ist, ob im Bedürfnisfall ein bestimmtes Einkommen angerechnet werden muß oder nicht.

Zweite Zusatzfrage!

Sind Sie nicht der Meinung, daß man, um eine gerechtere Lösung zu erreichen, den Betrag von 120 DM auf z. B. 200 DM erhöhen sollte?

In diesem Falle würde sich das Problem lediglich verschieben, aber es würde dadurch nicht besser gelöst werden, Herr Abgeordneter.

Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Ich rufe zunächst die Frage VIII/1 - des Herrn Abgeordneten Felder - auf : Welche Haltung nimmt angesichts vermehrter Kraftfahrzeugunfälle bei der Bundeswehr das Bundesverteidigungsministerium zur Verwendung von Sicherheitsgurten ein? Zur Beantwortung hat der Herr Bundesminister der Verteidigung das Wort. von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident, darf ich anregen, daß ich auch gleich die von dem Herrn Abgeordneten Felder für die Fragestunde vom Freitag gestellte Frage IV auf Drucksache IV/948 beantworte, weil die beiden Fragen zusammengehören.

Ja, dann rufe ich diese Frage auch gleich auf: Ist bei den Kradfahrern der Bundeswehr die Verwendung von Sturzhelm und Knieschutz zwingend vorgeschrieben, oder steht dies im eigenen Ermessen der Fahrer?

Die Kraftfahrzeugunfälle nehmen in der Bundeswehr, bezogen auf die gefahrenen Kilometer, nicht zu, sondern ab. Im Jahre 1958 ereigneten sich auf 100 000 gefahrene Kilometer rund 3,1 Unfälle. Diese Zahl sank bis zum Jahre 1961 auf 2,5 Unfälle je 100 000 gefahrene Kilometer. Die abschließenden Zahlen für 1962 liegen noch nicht vor. Ich darf Ihnen, Herr Abgeordneter, diese Zahlen persönlich sobald wie möglich mitteilen. Der erfreuliche Rückgang der dienstlichen Kraftfahrzeugunfälle ist im wesentlichen auf die strengen innerdienstlichen Vorschriften für die Benutzung der dienstlichen Kraftfahrzeuge und auf die strenge Schulung und Erziehung der Fahrer zurückzuführen. In der Bundeswehr wurden Geschwindigkeitsbeschränkungen eingeführt. Auf den Mittelbänken von Lastkraftwagen, die zum Personentransport benutzt werden, wurden Sicherheitsgurte angebracht und ihre Benutzung angeordnet. Diese Gurte bringen allerdings mehr einen Halt, insbesondere bei Geländefahrten, da man auf diesen Mittelbänken quer zur Fahrtrichtung sitzt und infolgedessen keinen festen Halt hat. Auch in den Krankenkraftwagen wurden Sicherheitsgurte angebracht und ihre Benutzung angeordnet, ebenfalls für den liegenden Bundesminister von Hassel Kranken, der bei plötzlichem Bremsen keinen ausreichenden Halt hat. Die allgemeine Ausstattung der Bundeswehrkraftfahrzeuge mit Sicherheitsgurten wurde noch nicht angeordnet, da hierfür noch keine ausreichenden Erfahrungen vorliegen. Ich stehe jedoch wegen dieser Frage in engem Kontakt mit dem Bundesverkehrsministerium und werde die allgemeine Einführung der Sicherheitsgurte anordnen, sobald dies empfehlenswert ist. Ich werde aber bereits jetzt wenigstens die handelsüblichen Pkws aus der Neuanfertigung für alle Sitze mit Sicherheitsgurten ausrüsten lassen. Voraussichtlich werde ich bis auf weiteres die Benutzung der Sicherheitsgurte nur empfehlen und eine entsprechende Anordnung der Benutzung zurückstellen, bis die öffentliche Auffassung über den Nutzen der Sicherheitsgurte einheitlicher wird. Ich möchte diese Gelegenheit, Herr Abgeordneter, benutzen, um meine Sorge über die leider sehr vielen privaten Kraftfahrzeugunfälle von Angehörigen der Bundeswehr auszusprechen. Es besteht allerdings kein Überblick darüber, ob die gleichen Altersklassen von Männern im zivilen Leben mehr oder weniger private Kraftfahrzeugunfälle haben als Soldaten. Auch hinsichtlich der außerdienstlichen Benutzung privater Kraftfahrzeuge und der dabei anzuwendenden Sorgfalt und Korrektheit im Verkehr werden die Soldaten laufend belehrt und erzogen. Die Einflußmöglichkeiten durch Anordnungen sind insoweit allerdings begrenzt. Ich darf auf die früheren Erörterungen meiner Anordnung zur Benutzung von Schutzhelmen bei der außerdienstlichen Benutzung privater Krafträder verweisen und damit gleich zur Beantwortung Ihrer zweiten Frage, die auf die Tagesordnung von Freitag gesetzt worden ist, übergehen. Es handelt sich dabei um die Benutzung von Sturzhelmen. Bei Dienstfahrten, Herr Abgeordneter, hat der Fahrer eines Dienstkraftrades einen Sturzhelm zu tragen. Dies gilt auch für den Beifahrer. Auch außerhalb des Dienstes haben alle Soldaten als Kraftfahrer oder Beifahrer einen Sturzhelm zu tragen. Die Truppe ist dazu angewiesen, alle vorhandenen Sturzhelme leihweise auch an die Soldaten auszuhändigen, die ihn für Privatfahrten benötigen und selbst keinen eigenen besitzen, weil der Kauf eines Helms laut Entscheidung des Wehrdienstsenats den Soldaten nicht zugemutet werden kann. Ein Befehl über das Tragen von Knieschutz für Kraftfahrer der Bundeswehr besteht nicht, da weder von der Truppe noch von truppenärztlicher Seite bisher eine entsprechende Anforderung erhoben wurde.

Herr Minister, ich darf also annehmen, daß die von Ihnen angeführten Prozentsätze über die Unfälle sich nur auf den dienstlichen Verkehr bezogen haben? von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Nur auf den dienstlichen Verkehr,

Fragen des Herrn Abgeordneten Faller werden von dem Abgeordneten Dr. Schäfer übernommen. Ich rufe zunächst die Frage VIII/2 auf: Billigt die Bundesregierung, daß die Bundeswehr in Tiengen ({0}) von einem Industrieunternehmen Gelände aufkauft, das von der Gemeinde zu besonders niedrigem qm-Preis als Industrieförderungsmaßnahme an diese Firma abgegeben wurde? von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Auch hier darf ich fragen, ob die zusammenhängende Beantwortung der beiden Fragen, der Fragen VIII/2 und VIII/3, möglich ist.

Bitte sehr. Ich rufe also auch die Frage VIII/3 auf: Entspricht es den Maßhalteparolen der Bundesregierung, wenn ohne Rücksprache mit der Gemeindeverwaltung Tiengen ({0}) von der dort stationierten Einheit der Bundeswehr ein qm-Preis bezahlt wird, der doppelt 'so hoch liegt wie der in diesem Gebiet übliche Preis? von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich darf zur ersteren Frage folgendes sagen. Die Bundeswehr hat einen dringenden Bedarf an kleineren und mittleren Depots. Um der Überhitzung der Baukonjunktur entgegenzuwirken, ist das Bundesverteidigungsministerium in vermehrtem Maße dazu übergegangen, für Depotzwecke auf dem Grundstücksmarkt angebotene bebaute Liegenschaften, z. B. stillgelegte Fabriken oder Lagergebäude, zu erwerben. Auch in Tiengen wurde der Wehrbereichsverwaltung V von einem Grundstücksmakler eine Werkstatt mit Lagerhallen und Büroräumen zum Kauf angeboten. Der Eigentümer hatte das Gelände von insgseamt 6500 qm im Frühjahr 1951 zu mehr als zwei Dritteln aus privater Hand zum Preise von 3,50 DM je qm und zu weniger als einem Drittel von der Gemeinde zum Preise von 2,50 DM je qm erworben. Diese Preise können bei dem Preisniveau des Grundstücksmarktes vor 12 Jahren in kleineren Gemeinden nicht als besonders niedrig bezeichnet werden. Im Herbst 1962 hat sich der Unternehmer aus nicht näher bekannten Gründen entschlossen, das Objekt aufzugeben und auf dem freien Grundstücksmarkt zum Kauf anzubieten. Im Verlauf der Verhandlungen mit dem Eigentümer hat weder die Wehrbereichsverwaltung noch die Oberfinanzdirektion Freiburg erfahren, daß ein Teil des Geländes früher für gewerbliche Förderungsmaßnahmen bestimmt gewesen sein soll. Die zweite Frage! Vom Bund ist für die angekaufte Liegenschaft in Tiengen ein überhöhter Preis nicht gezahlt worden. Der Preis wurde durch einen Bausachverständigen der Oberfinanzdirektion Freiburg ermittelt, und zwar unter Anwendung der Verordnung der Bundesregierung über Grundsätze für die Ermittlung des Verkehrswertes von Grundstücken vom 7. August 1961. Bereits im Jahre 1960 hatte ein privater vereidigter Sachverständiger in einem Wertgutachten für dieses Grundstück einen Preis von 25 DM je qm als angemessen bezeichnet; vom Stadtbauamt Tiengen wurde Ende Oktober 1962 dem Bausachverständigen der Oberfinanzdirektion Freiburg gegenüber erklärt, daß in dem in Frage stehenBundesminister von Hassel den Gebiet Grundstückspreise bis zu 30 DM je qm verlangt würden. Erst auf Grund dieser Ermittlungen wurde von der Oberfinanzdirektion Freiburg der Kaufpreisforderung des Verkäufers von 30 DM je qm stattgegeben.

Zusatzfrage!

Herr Minister, halten Sie es nicht für notwendig, daß bei der Absicht, Bauten der Bundeswehr zu errichten, vorher mit den zuständigen zivilen Stellen, dem Bürgermeisteramt und dem Landrat, Verbindung aufgenommen wird und vorher auch mit ihnen gesprochen wird, an welcher Stelle diese Bauten errichtet werden sollen und inwieweit die Planungen der Gemeinden berücksichtigt werden können? von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Herr Abgeordneter, das hier in Frage stehende Grundstück umfaßt 6500 qm, also weniger als 0,65 ha, und hat keinen großen Gebäudekomplex. Es wurde also davon ausgegangen, daß der Ankauf keine nachteilige Auswirkung etwa auf die Konjunkturlage, auf die Arbeitslage, auf irgendwelche sozialpolitischen Fragen haben könnte. Dem Stadtbauamt ist aber die Frage bekannt gewesen, denn die Bundeswehr hat bereits im Herbst 1962 mit ihm verhandelt. Damals hat man über diese Einzelfragen mit der zuständigen Oberfinanzdirektion Freiburg und dem Stadtbauamt gesprochen. Bei allen größeren Objekten machen nämlich die Bundeswehr oder die Organe, die die Verhandlungen führen, die örtliche Kommunalvertretung, die örtliche Verwaltung aufmerksam und erörtern mit ihr diese Frage. Bei einem so kleinen Objekt glaubte man aber davon absehen zu können. Herr Abgeordneter, für die Zukunft ist angeordnet, daß vorher das Gespräch möglichst weitgehend mit den örtlichen Stellen zu führen ist. Ich mache aber darauf aufmerksam, daß sich dadurch naturgemäß auch der Verwaltungsaufwand vergrößert und mehr Zeit und Verwaltungsarbeit erforderlich sind.

Zweite Zusatzfrage!

Herr Minister, was klein oder groß ist, ist bekanntlich relativ. Angesichts der Verhältnisse am Hochrhein spielt ein solches Gelände für die Industrieansiedlung eine wesentliche Rolle. Halten Sie es dann für richtig, daß Preise bezahlt werden, die außer jedem Verhältnis stehen - denn es ist nicht so, wie Sie unterrichtet wurden - und den allgemeinen Grundstücksmarkt wesentlich beeinflussen? von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Herr Abgeordneter, ich kann mich zunächst nur auf den Bericht beziehen, der mir über die Preisrelation, also über den Preis, den wir zu zahlen bereit sind und der ortsüblich ist, vorgelegt wurde. Sie können sich darauf verlassen, Herr Abgeordneter, daß sich die Bundeswehr darum bemüht, bei den Forderungen, die sie an den Grundstücksmarkt stellen muß, nicht irgendwie die preistreibenden Tendenzen zu unterstützen.

Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Merten!

Eine Zusatzfrage: Herr Minister, sind die öffentlichen Behauptungen richtig, daß Gelände, das die Gemeinde seinerzeit für 2,20 DM je qm abgegeben hat, jetzt für 46 DM je qm dem Bund angeboten und von ihm auch zu diesem Preise erworben worden ist? von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Herr Abgeordneter, ich habe soeben dargelegt, daß vor elf Jahren zwei Drittel des Grundstücks aus privater Hand für 3,50 DM je qm und ein Drittel aus dem Besitz der Gemeinde für 2,50 DM je qm erworben worden sind und heute von der Bundeswehr für 30 DM, nicht für 46 DM, erworben worden sind.

Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hilbert!

Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, daß erst in den letzten Wochen amtliche, objektive Schätzungen der in Frage stehenden Grundstücke vorgenommen wurden, die ganz einwandfrei einen Maximalpreis von höchstens 280 000 DM ergeben haben, während die Bundeswehrverwaltung 488 000 DM bezahlt hat? von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich bin nicht in der Lage, auf diese Frage sofort zu antworten. Ich bin bereit, sie schriftlich dem Abgeordneten, der die Zusatzfrage stellt, zu beantworten. Ich darf noch einmal darauf aufmerksam machen: ausweislich der mir vorliegenden Unterlagen sind 6500 qm zu 30 DM je qm genannt worden.

Zweite Zusatzfrage!

Eine zweite Zusatzfrage: Herr Bundesminister, sehen Sie überhaupt eine Möglichkeit, von diesem Kaufvertrag mit einem - zweifellos - Grundstücksspekulanten herunterzukommen, um damit die Industrieplanungen der Stadt Tiengen wieder ins Gleis zu bringen? von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Herr Abgeordneter, wir werden das versuchen. Wir werden darüber noch einmal verhandeln und Ihnen dann Nachricht geben.

Zusatzfrage!

Herr Minister, sind Sie bereit, allen im Auftrage der Bundesregierung tätigen Baugesellschaften zur Pflicht zu machen, vor Ankauf von Grundstücken die Gemeinden und die Gutachterausschüsse zu hören? von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Herr Abgeordneter, vielleicht darf ich Ihnen auf Grund meiner bisherigen Praxis als Vorsitzender des Rates einer Gemeinde ein Wort dazu sagen. Wir sind immer bemüht, daß der Grundstücksmarkt nicht durch andere, in diesem Falle durch die Bundeswehr, in Unordnung gerät. Auf Grund meiner bisherigen Praxis lege ich Wert darauf, daß Gemeinde und Bundeswehrverwaltung oder Oberfinanzdirektion miteinander verhandeln. Sie ersehen, glaube ich, daraus, daß wir bereits angeordnet haben, davon in weitestem Umfang Gebrauch zu machen, daß Ihren Auffassungen entsprochen wird.

Zweite Zusatzfrage!

Herr Minister, darf ich Ihnen darauf erwidern, daß ich, ebenfalls als Vorsitzender des Rates einer Gemeinde, das Gegenteil habe erfahren müssen.

Entschuldigen Sie! Sie dürfen nicht erwidern, Sie dürfen nur fragen. Ich breche die Fragestunde ab, meine Damen und Herren, und rufe auf den Punkt 2 der Tagesordnung: Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung. Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.

Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Seit einiger Zeit schon ist die Außenpolitik in einer derartigen Bewegung, daß ich über sie zuerst sprechen möchte. Ich erinnere an die Kuba-Krise, den Angriff auf Indien, das stärkere Hervortreten des Gegensatzes zwischen Moskau und Peking. die NATO-Konferenz im Dezember in Paris, das Abkommen von Nassau, die Unterzeichnung des französisch-deutschen Vertrages, den vorläufigen Stillstand der Verhandlungen über den Beitritt Großbritanniens zur EWG, den Abbruch der zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion geführten Verhandlungen über einen Stopp der Atomversuche, den Befehl des amerikanischen Präsidenten, eine neue Versuchsreihe von Atomtests vorzubereiten. Lassen Sié mich beginnen mit der Kuba-Krise. In gewisser Hinsicht war sie wohl das bemerkenswerteste der soeben von mir zitierten Ereignisse. Im August vorigen Jahres kamen die ersten Berichte über sowjetische Versuche, in Kuba Raketenbasen zu errichten. Diese Nachrichten schienen aber so abenteuerlich, daß keiner sie recht glauben wollte. Erst am 16. Oktober gelang es den Amerikanern, durch Luftaufnahmen überzeugende Beweise für die Schaffung von Raketenbasen auf Kuba zu erbringen. Von diesem Augenblick an wuchsen die Ereignisse rasch zu einer sehr gefährlichen Krise heran. Am 22. Oktober verhängte Präsident Kennedy die Quarantäne. In schneller Folge wurden Briefe zwischen dem amerikanischen und sowjetischen Regierungschef gewechselt. Andere Staaten und die Vereinten Nationen machten Vermittlungsversuche. Die Krise erreichte am Sonntag, dem 28. Oktober, ihren Höhepunkt. Dann begann der Abzug der sowjetischen Raketen. Ganz vorüber ist die Angelegenheit nach Erklärung des Staatssekretärs Rusk noch immer nicht. Die Amerikaner wissen das genau, und sie halten ein wachsames Auge darauf, was die über 10 000 sowjetischen Soldaten auf Kuba tun. Aus der Kuba-Krise ist manche Lehre zu ziehen. Einmal - und das scheint mir das Bemerkenswerteste zu sein - ist sehr beachtenswert, zu welch gefährlichen, ja geradezu tollkühnen Aktionen die sowjetische Führung fähig ist. Noch wichtiger ist, daß die Krise die Bereitschaft der amerikanschen Regierung bewiesen hat, auch schwerste Entscheidungen zu treffen, wenn es um die Existenz und um die Freiheit geht. Auf uns alle hat es einen sehr tiefen Eindruck gemacht, wie geschlossen sich das amerikanische Volk hinter seine Regierung stellte und daß es bereit war, rückhaltlos für seine Überzeugung einzustehen. Gut war der Zusammenhalt der westlichen Welt. Ich erinnere daran, daß die Bundesregierung und das deutsche Volk sich sofort zu den amerikanischen Maßnahmen bekannt haben. Diese Kuba-Krise war eine ernste Prüfung für die westliche Welt. Ich glaube, wir können sagen, daß der Westen, voran die Führungsmacht, die Vereinigten Staaten, diese Prüfung bestanden hat. Ich kann nicht zu all den Ereignissen Stellung nehmen, die ich erwähnt habe. Das würde Ihre und meine Zeit zu sehr in Anspruch nehmen. Ich möchte aber doch noch einige Ausführungen zu dem bedeutsamen französisch-deutschen Vertrag machen, den der Präsident der Französischen Republik, Herr de Gaulle, der Premierminister Pompidou, der französische Außenminister, ich und der deutsche Außenminister am 22. Januar 1963 im ElyséePalast in Paris unterzeichnet haben. Die Bundesregierung wird diesen Vertrag dem Hohen Hause in Kürze gemäß Artikel 59 des Grundgesetzes als Gesetzentwurf vorlegen. Wir werden dann, so meine ich, Gelegenheit haben, in aller Ausführlichkeit über ihn hier zu sprechen. Aber trotzdem möchte ich noch einige Worte dem hinzufügen, was ich gerade gesagt habe. Sie alle kennen die traurige Geschichte der deutsch-französischen Beziehungen während der letzten 400 Jahre. Sie wissen, daß die Gegensätze zwischen Frankreich und Deutschland immer wieder zu Spannungen und Kriegen führten, Kriegen, die vielen Millionen von Menschen den Tod brachten und ganz Europa schädigten. Der französisch-deutschen Aussöhnung kommt eine besondere Bedeutung für beide Länder und für ganz Europa zu. Von sehr großer Bedeutung sind die Bestimmungen des Vertrages, die sich auf die Jugend beziehen. Sie sollen dafür sorgen, daß sich die deutsche und die französische Jugend kennen- und verstehen lernen, daß sie einander näherkommen und daß die jungen Menschen bereit sind, bei dem anderen das Verbindende und nicht das Trennende zu suchen. Enge Beziehungen zwischen den beiden Völkern sind wichtiger als alle formellen Vereinbarungen. Sie wissen auch, meine Damen und Herren, daß ohne die Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland Europa nicht entstehen kann. Dieser Gedanke war es, der den von uns allen verehrten Robert Schumann bei der Planung der Montanunion leitete. Die Zusammenarbeit zwischen diesen Völkern ist - lassen Sie mich das besonders betonen - kein Ersatz der europäischen Integration, ({0}) sie ist eine ihrer wesentlichen Voraussetzungen. ({1}) Meine Damen und Herren, wir haben auf dem Wege zu Europa manche Enttäuschungen erlebt. Wir haben uns aber in der Vergangenheit, auch noch im vorigen Jahre, als wir dicht vor dem Abschluß der Europäischen Politischen Union standen, nicht entmutigen lassen und haben weiter an dem Werk gearbeitet und dabei auch Erfolge gehabt. Ich versichere Ihnen, daß wir auch in Zukunft weiter an Europa arbeiten werden, ({2}) trotz aller Hindernisse, trotz aller Schwierigkeiten. In der gemeinsamen Erklärung, die der Präsident der Französischen Republik und ich am 22. Januar dieses Jahres in Paris unterzeichnet haben, heißt es daher unter anderem: . . . in der Erkenntnis, daß die Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern einen unerläßlichen Schritt auf dem Wege zu dem vereinten Europa bedeutet, welches das Ziel beider Völker ist . . . Die Verhandlungen, meine Damen und Herren, über den Eintritt Großbritanniens in die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft sind ins Stocken geraten, sie sind nicht abgebrochen. Der Leiter der Verhandlungen in Brüssel hat an jenem Tage, am 29. Januar, diese Verhandlungen mit folgenden Worten geschlossen: . . . daß die Mitgliedstaaten an einer Fortsetzung der Verhandlungen gehindert seien. Das Brüsseler Geschehen ist außerordentlich bedauerlich. Die Krise ist ernst, aber sie ist heilbar. Alle Beteiligten - insbesondere auch wir - werden sich bemühen, die Verhandlungen wieder in das normale Geleise zu bringen. ({3}) Bei den Verhandlungen, meine verehrten Damen und Herren, über den Abschluß des Vertrages von Rom gab es noch ernsthaftere Krisen als diese, und diese Krisen wurden damals schließlich auch gemeistert. Mit Bedacht und Recht wurden schärfere Formulierungen in Brüssel vermieden. Auch die britische Regierung hat die Brüsseler Entscheidung nicht dramatisiert und den Weg in die Zukunft offen gelassen. Auf die Zukunft möchte ich auch Ihr Augenmerk, meine verehrten Damen und Herren, lenken und mich nicht lange mit dem Wenn und Aber der Vergangenheit aufhalten. Lassen Sie mich wiederholen, was das Kabinett unter meinem Vorsitz vor einer Woche erklärt hat: Die Bundesregierung nimmt mit Genugtuung davon Kenntnis, daß Großbritannien seinen Willen zum Beitritt zur EWG aufrechterhält. Die Bundesregierung ist der Überzeugung, daß die jetzt eingetretene Lage konstruktiv überwunden werden muß. Sie wird dahin wirken, daß bald die Einigkeit unter den EWG-Partnern wiederhergestellt und der Beitritt Großbritanniens zur EWG ermöglicht wird. ({4}) Meine Damen und Herren, ich habe mit Bemerkungen zur Kuba-Krise begonnen. Die Erkenntnis, mit welchem Gegner wir es zu tun haben, und die Wachsamkeit, die in Kuba noch weiterhin erforderlich ist, gelten auch für die Lage in Mitteldeutschland und in Berlin. Vor wenigen Wochen, am 20. Januar erst, hat Herr Chruschtschow in Fürstenberg an der Oder mit aller Deutlichkeit sein wirkliches Ziel erneut verkündet. Er hat folgendes gesagt: Es kommt die Zeit, und ich denke, daß sie nicht allzu fern liegt, dann kommt das einheitliche Deutschland. Das wird kein kapitalistisches, sondern ein sozialistisches Deutschland sein. Was Herr Chruschtschow unter „sozialistisch" versteht, meine Damen und Herren, wissen wir alle. In diesem Ziel bestehen keine Meinungsunterschiede im kommunistischen Lager. Während Herr Chruschtschow sich vor der Öffentlichkeit des Westens bereit erklärt, verläßliche Garantien für die Unabhängigkeit Westberlins zu geben, spricht er dort, wo er sich unter Kommunisten glaubt, offen aus, daß das ganze Deutschland kommunistisch werden solle. Es besteht kein Zweifel daran, daß dies das eigentliche Ziel der kommunistischen Führer ist und daß sie, wenn sie es nicht sofort erreichen können, danach trachten werden, die Spaltung Deutschlands aufrechtzuerhalten in der Hoffnung, schließlich ihre Herrschaft auf ganz Deutschland ausdehnen zu können. Weder hinsichtlich der Wiedervereinigung noch der Freiheit Berlins gibt es für uns und unsere Freunde faule Kompromisse. Wir halten an unserer Forderung fest, daß das ganze deutsche Volk wie alle anderen Völker der Welt das Recht haben muß, über sein Schicksal selbst zu bestimmen. ({5}) Entgegen denen, die heute noch, in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts, anderen Völkern das Recht auf Selbstbestimmung und auf Heimat verweigern, fordern wir es mit allem Nachdruck für das ganze deutsche Volk. ({6}) Wir werden zeigen, meine Damen und Herren, daß das Band zu unseren Landsleuten in der Zone, daß die gemeinsame Kultur, Geschichte und Sprache stärker sind und länger währen als alle Spaltungsversuche. Das ist die Aufgabe des deutschen Volkes, und dafür arbeitet die Bundesregierung, dafür arbeitet das Parlament. Wenn wir in unserer Beharrlichkeit und Geduld nicht nachlassen, werden wir unser Ziel der Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit erreichen. Mit der Steigerung der Terrormaßnahmen in Mitteldeutschland nach dem 13. August 1961 hat das Regime Ulbricht von neuem seinen Unrechtscharakter und seine politische Unhaltbarkeit offenbart. Die Lage unserer Deutschen in der sowjetisch besetzten Zone hat sich in den letzten Monaten noch verschlechtert. Das Ulbricht-Regime läßt ihnen nur eine Wahl, nämlich zwischen noch härterer Zwangsarbeit und noch elenderer Versorgung. Das Regime in der Zone kennt keine andere Lösung der von ihm verschuldeten Lage als die Aufforderung an unsere Landsleute dort, noch mehr zu arbeiten und noch weniger zu verbrauchen. Auch Herr Chruschtschow läßt kaum eine Gelegenheit vorübergehen, ohne den Arbeitern in der Zone diesen wirklich bitteren Rat zu erteilen. In dieser Situation ist es daher notwendiger denn je, die Verbundenheit mit unseren Brüdern und Schwestern jenseits der Zonengrenze lebendig zu erhalten. ({7}) Insbesondere, meine Damen und Herren, müssen sich unsere Bemühungen darauf richten, der Jugend zu zeigen, daß es nach wie vor nur e i n deutsches Volk gibt. Eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, den Lehrer- und Erzieherkreisen sowie allen Trägern staatsbürgerlicher und politischer Bildungsarbeit ist notwendig, um den Glauben an die Zukunft bei uns, meine Damen und Herren, und in der Zone stark und lebendig zu erhalten. Die Bundesregierung appelliert mit großem Ernst an die Bevölkerung in der Bundesrepublik, in ihrer Hilfsbereitschaft und Verbundenheit gegenüber den deutschen Menschen in der Zone nicht nachzulassen und die menschlichen Verbindungen aufrechtzuerhalten. Die Bundesregierung steht fest zum freien Berlin, das untrennbar zum freien Teil Deutschlands gehört. Die Bundesregierung wird alles tun, um die Lebensfähigkeit Westberlins zu erhalten und weiter zu stärken. ({8}) Trotz unserer angespannten Haushaltslage werden wir auch in Zukunft jedes dafür notwendige Opfer bringen. Zusammen mit unseren Verbündeten wird die Bundesregierung alles tun, um die Freiheit Berlins zu erhalten. Am 9. Oktober 1962 habe ich an die Adresse der Sowjetunion folgendes ausgeführt: „Die Bundesregierung ist bereit, über vieles mit sich reden zu lassen, wenn unsere Brüder in der Zone ihr Leben so einrichten können, wie sie es wollen. Menschliche Überlegungen spielen hier für uns eine noch größere Rolle als nationale." ({9}) Die Sowjetregierung hat auf diese Worte nicht reagiert. Das einzige, was ich seither erhielt, war jener Brief - den ich hier nicht näher charakterisieren will -, den mir Herr Chruschtschow an Weihnachten übermitteln ließ und der - rein formal gesehen - eine Antwort auf meinen Appell anläßlich des Todes unseres unglücklichen Landsmannes Peter Fechter war. Aber meine Worte vom 9. Oktober 1962 und auch das Memorandum der Bundesregierung vom 21. Februar 1962, in dem ich den Wunsch aussprach, das deutsch-sowjetische Verhältnis Schritt für Schritt zu entspannen, sind noch immer unbeantwortet! Nun, ich werde den Brief von Weihnachten ignorieren und werde weiter darauf hoffen, daß auch die Sowjetunion eines Tages einsehen wird, daß sie durch die Unterstützung des Terror-Regimes in der Zone, durch ihren Druck auf Berlin und durch ihr gespanntes Verhältnis zu uns letztlich nichts gewinnen wird. Ich wende mich jetzt der Frage der Sicherheit der freien Welt zu. Unsere Sicherheit wird seit 1949 durch die NATO gewährleistet. Das NATO-Bündnis hat sich glänzend bewährt; in seinem Bereich hat die Sowjetunion keine Fortschritte erzielen können. Ich erinnere daran, daß es der Bundesregierung gegen eine starke Opposition gelungen ist, die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht durchzusetzen und die Aufnahme der Bundesrepublik Deutschland in die NATO zu erreichen. Seit unserem Beitritt in die NATO im Jahre 1955 haben wir trotz aller Schwierigkeiten unsere Leistungen für die NATO ständig erhöht und stellen heute einen bedeutsamen Anteil der gemeinsamen Verteidigung in Europa. Wir haben alle Kampfverbände der NATO unterstellt. Ich unterstreiche erneut unsere wiederholt erklärte Absicht, unsere Verteidigung im Rahmen der NATO zu organisieren. ({10}) Wir sind der Ansicht, daß neben dem militärischen Zusammenwirken auch die politische Zusammenarbeit im Rahmen des nordatlantischen Vertrages immer enger und vertrauensvoller werden wird und werden muß. Wir alle wissen, daß die NATO ständig fortentwickelt werden muß. Erfreulicherweise hat die NATO gerade in letzter Zeit hierzu starke Impulse erhalten. Wir sehen das Abkommen von Nassau als einen großen Schritt auf dem Wege zur Schaffung einer wirksamen multilateralen nuklearen Abschreckungsmacht der NATO an. Präsident Kennedy hat uns durch den Unterstaatssekretär Ball seine Ansichten hierüber erläutern lassen. Wir haben uns entschlossen, an der Verwirklichung dieser Pläne nach Kräften mitzuarbeiten. Für uns sind zwei Gesichtspunkte wesentlich: Einmal wollen wir die volle Verantwortung an einer wirksamen nuklearen Abschreckungsmacht der NATO mittragen. Zum anderen soll die Abschreckung jede Art von Krieg unmöglich machen. Die von der NATO geforderte gleichzeitige Verstärkung der konventionellen Rüstung in Europa muß für die Bundesrepublik vor allem in einer Stärkung der Kampfbereitschaft der vorhandenen Verbände der Bundeswehr, die der NATO unterstellt sind, bestehen. Hierfür hat die von dem Hohen Hause in dieser Legislaturperiode beschlossene Verlängerung der Wehrdienstpflicht wesentliche Voraussetzungen geschaffen. Die territoriale Verteidigung und die zivile Verteidigung umfassen Aufgaben, die nicht nur vom Bund, sondern auch von Ländern und Gemeinden zu erfüllen sind, so daß die Ausgaben für den Wehretat und darüber hinaus für die Verteidigung insgesamt wachsen werden. Entscheidend für unsere Sicherheit bleibt unser Verhältnis zu den Vereinigten Staaten. ({11}) Bei meinem Besuch in Washington kurz nach dem Höhepunkt der Kuba-Krise erzielten Herr Präsident Kennedy und ich volle Übereinstimmung über die Beurteilung der Lage und die von uns einzunehmende Haltung. Das Gemeinschaftsgefühl der freien Völker ist stark und tief verwurzelt. Es beruht auf gleichgerichteten grundsätzlichen Interessen und auf der übereinstimmenden tiefsten Überzeugung von dem Wert der Freiheit der Völker. Europa weiß, daß es sich nicht ohne die Unterstützung der Vereinigten Staaten verteidigen kann. Die Amerikaner wissen, daß die Vereinigten Staaten auf die Dauer nur frei bleiben, wenn auch Europa seine Freiheit behält. Ich erkläre deshalb mit allem Nachdruck in diesem Hause, daß es für uns immer nur eine enge Zusammenarbeit zwischen dem freien Europa und den Vereinigten Staaten geben kann. ({12}) Unsere tägliche Pflicht muß es sein, alles zu tun, um die Einigkeit der freien Völker zu wahren. Diese Einigkeit ist die Quelle, aus der wir immer wieder die Kraft zum Widerstehen und zum Aufbauen schöpfen. Seit ich die Verantwortung für die Bundesregierung übernommen habe, habe ich immer wieder zur Wahrung des Zusammenhalts unter den freien Völkern aufgerufen. Nur so werden wir unsere größte Aufgabe bewältigen können, den Frieden in Freiheit zu erhalten. Ich wende mich nunmehr innenpolitischen Aufgaben zu. Die Hoffnung auf die Erhaltung des Friedens entbindet uns nicht von der Verpflichtung, auch im Bereich der zivilen Notstandsplanung - einschließlich des zivilen Bevölkerungsschutzes - die notwendigen Vorsorgemaßnahmen zu treffen. Die Bundesregierung schenkt diesen Maßnahmen die größte Aufmerksamkeit und wird sich auch weiterhin bemühen, die noch offenen Probleme so rasch wie möglich zu lösen. Sie hat dem Bundestag bereits den Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Grundgesetzes und die Entwürfe der Notstandsgesetze zum Schutze der Zivilbevölkerung sowie zur Sicherstellung von Wirtschaft, Ernährung und Verkehr vorgelegt. Unter den administrativen Vorsorgemaßnahmen zum Schutze der Zivilbevölkerung stehen im Vordergrund der rasche Aufbau des Luftschutzhilfsdienstes, die personelle und die materielle Vervollständigung des Warndienstes sowie eine intensivere Aufklärung der Bevölkerung über Schutzmaßnahmen. Daneben werden Vorbereitungen zur Verstärkung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes getroffen. Eine gute Arbeit läßt sich von einem Staate nur dann leisten, wenn er auch eine gute und zufriedene Beamtenschaft hat. Auf dem Gebiete der Beamtenbesoldung ist eine Verbesserung durch die im Dezember 1962 gewährte Überbrückungszahlung ({13}) und durch das Dritte Besoldungserhöhungsgesetz erzielt worden. Dadurch ist für die Bundesbeamten der Anschluß an die von den Ländern und Gemeinden im vergangenen Jahr beschlossene Besoldungserhöhung hergestellt worden. Die besondere Sorge der Bundesregierung galt dabei den Beamtengruppen mit geringerem Einkommen. Die Bundesregierung wird auch weiterhin bemüht sein, die rechtlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Beamten und Angestellten, insbesondere im einfachen und mittleren Dienst, zu verbessern, familiengerechte Lösungen zu finden und eine einheitliche Besoldung bei Bund und Ländern für die Zukunft sicherzustellen. ({14}) Vor einigen Monaten hat die Bundesregierung dem Bundestag den Entwurf eines neuen Strafgesetzbuches zugeleitet. Der Gesetzentwurf ist das Ergebnis von mehr als 60jährigen Bemühungen um die Reform unseres Strafrechts. Wir wären dankbar, wenn der Entwurf möglichst bald im Bundestag behandelt würde. Ein Hinausschieben der Reform des materiellen Strafrechts würde auch die dringend notwendige, in der Öffentlichkeit immer wieder geforderte Reform des Strafverfahrens und Strafvollzugs aufhalten und erschweren. Auch die Verabschiedung einiger weiterer Gesetzentwürfe, die dem Bundestag bereits vorliegen, ist nach Auffassung der Bundesregierung besonders dringlich. Der Entwurf eines neuen Aktiengesetzes soll die Rechte der Aktionäre verstärken und sie gegen die Gefahren der Konzernbildung schützen. Einer Beseitigung der Härten, die für Privatversicherte im Zuge der Währungsreform entstanden sind, dient das von der Bundesregierung vorgelegte Gesetz zur weiteren Aufbesserung von Leistungen aus Renten- und Pensionsversicherungen sowie aus Kapitalzwangsversicherungen. Diese Entwürfe sollten ebenso wie die vor etwa Jahresfrist eingebrachten Gesetzentwürfe zum Urheberrecht möglichst noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Zur wirtschaftlichen Situation und zur wirtschaftspolitischen Lage am Beginn des neuen Jahres möchte ich heute auf längere Ausführungen verzichten. Der Bundeswirtschaftsminister hat am 15. Januar 1963 einen Wirtschaftsbericht vorgelegt, der inzwischen im Kabinettsausschuß für Wirtschaft beraten wurde. Zur Zeit laufen die Verhandlungen hierüber mit den anderen Ressorts. Der Bericht wird in Kürze das Bundeskabinett beschäftigen und Ihnen dann unverzüglich vorgelegt werden. Ich glaube, daß der Bericht eine gute Grundlage für eine gründliche Erörterung der wirtschaftlichen Lage bilden wird. Dann wird auch Gelegenheit sein, zu einzelnen wirtschaftspolitischen Fragen Stellung zu nehmen, insbesondere auch zur Energieplanung, über die Herr Bundeskanzler Erhard ({15}) - Herr Bundesminister Erhard eine besondere Vorlage machen wird. - Meine Damen und Herren, boshafte Kritiker werden nun sagen, ich hätte das absichtlich getan. ({16}) Ich habe es aber nicht absichtlich getan. ({17}) Vielleicht ist eine solche Lachpause bei einer etwas langweiligen Regierungserklärung auch ganz angebracht. ({18}) Meine Damen und Herren! Auch im Jahre 1963 wird das Hauptproblem darin bestehen, ein immer weiteres Auseinanderklaffen zwischen den Anforderungen aller Beteiligten an die Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft und den Möglichkeiten der Leistungssteigerung zu verhindern. Wir dürfen nicht ständig über unsere Verhältnisse leben. Meine Damen und Herren, das gilt für jeden Deutschen. ({19}) Ich sage das nicht nur an die Adresse der Arbeitnehmer; ich sage das genausogut an die Adresse der Arbeitgeber. ({20}) Meine Damen und Herren, wir müssen energisch die Anpassung an die veränderten Wachstumsbedingungen der Wirtschaft vollziehen. Wir müssen erkennen, daß die Periode des stürmischen Wiederaufbaues beendet ist. Der Spielraum für die Steigerung des Bruttosozialprodukts ist enger geworden. Das beweist bereits die geringe Zuwachsrate an Arbeitskräften. In dem Jahrzehnt von 1950 bis 1960 stieg die Zahl der Erwerbstätigen um rund 25 %. Für das Jahrzehnt von 1960 bis 1970 kann insgesamt nur mit einer Steigerung von 3 % bis 5 % gerechnet werden. Wir müssen uns daher daran gewöhnen, daß für unsere Wirtschaft insgesamt gesehen eine Periode normalen Wachstums der Produktion, der Umsätze und des Verbrauchs begonnen hat. Der Appell zum Maßhalten richtet sich, meine Damen und Herren, auch an die öffentliche Hand. ({21}) Die öffentliche Haushaltspolitik muß sich auf allen Ebenen an der realen Wachstumsrate des Sozialprodukts orientieren. ({22}) Das gilt vor allem für die Ausgaben auf dem Baugebiet, wo die Entwicklung der Preise unerträglich geworden ist. ({23}) Die Bundesregierung wird alles tun, um durch zwischen Bund, Ländern und Gemeinden abgestimmte Maßnahmen zu einer stabilen Wirtschaftsentwicklung beizutragen. ({24}) Hierzu sind nicht nur die Regierungen, sondern, meine verehrten Damen und Herren, auch die Parlamente aufgerufen, vom obersten Parlament angefangen bis zu den Gemeinderatsversammlungen. Ich möchte Sie bei dieser Gelegenheit um die baldige Verabschiedung des Gesetzes zur Beruhigung der Baukonjunktur bitten. ({25}) Auch die Unternehmer müssen bei allen ihren Dispositionen der Forderung nach einer stabilen Kosten- und Preisentwicklung Rechnung tragen. Ihre Investitionsprogramme sollten sich noch mehr als bisher auf Rationalisierung ausrichten. Die Möglichkeiten der Fremdfinanzierung sollten verstärkt wahrgenommen werden. Etwa auftauchenden Absatzschwierigkeiten sollte durch eine elastische Preispolitik begegnet werden. Von den Tarifpartnern muß erwartet werden, daß sie ihre Lohnpolitik nicht mehr vorwiegend an der Arbeitskräfteknappheit orientieren. - Lassen Sie mich einfügen, meine Damen und Herren, daß ich von den Tarifpartnern gesprochen habe, also nicht etwa lediglich von den Arbeitnehmern, sondern genausogut von den Arbeitgebern. - Die Einkommensansprüche aller Schichten müssen in Einklang mit der Leistungsfähigkeit unserer Volkswirtschaft gebracht werden. Hier begrüße ich es ganz besonders, daß sich in jüngster Vergangenheit bei den Tarifpartnern eine realistischere Haltung anzubahnen scheint. Es wäre sehr zu wünschen, daß sich die jetzt erkennbaren Ansätze für ein maßvolleres Verhalten deutlicher ausprägen und verstärken. Der Raum für eine Steigerung der Einkommensansprüche hängt natürlich auf das engste mit den zu bewältigenden Aufgaben, mit dem Arbeitskräftepotential und auch mit der Entwicklung der Arbeitszeit zusammen. Bei all diesen Überlegungen dürfen wir nicht vergessen, daß die Aufgaben, vor denen wir stehen, nicht kleiner, sondern größer werden. Im Jahre 1962 ist die Einfuhr gegenüber dem Jahre 1961 um 11,6 %, die Ausfuhr jedoch nur um 3,9 % gestiegen. Der Ausfuhrüberschuß für das Jahr 1962 ist gegenüber dem Jahre 1961 von 6,6 Milliarden DM um 3,1 Milliarden DM auf 3,5 Milliarden DM gesunken. ({26}) - Ach, meine Herren, „das war doch beabsichtigt". Ich wünschte, wir hätten immer größere Überschüsse der Ausfuhr als der Einfuhr. ({27}) Die Entwicklung, die sich in diesen Ziffern anzeigt, kann nicht ernst genug genommen werden. Wie ich schon in meiner Regierungserklärung vom 9. Oktober 1962 festgestellt habe, geht es nunmehr darum, das Errungene zu bewahren und es in maßvoller Weise weiterzuentwickeln. Wir dürfen es nicht als Selbstverständlichkeit hinnehmen, daß uns das bisher Erreichte auch in Zukunft bleiben wird. Es wird unser aller Anstrengungen bedürfen, über das bereits Erreichte hinaus weitere Fortschritte zu erzielen. Die finanzpolitischen Grundsätze, wie sie in der Regierungserklärung vom 29. November 1961 dargelegt worden sind, sind auch heute noch gültig. Die Entwicklung der Haushaltslage bestätigt das eindringlich. Durch verlangsamtes Wachstum der Wirtschaft ist das Steueraufkommen des Bundes im Jahre 1962 um 566 Millionen DM hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Auf der Ausgabenseite sind erhebliche Mehrleistungen notwendig geworden; allein im Verteidigungsbereich mehr als 1 Milliarde DM. Zur Einlösung internationaler Verpflichtungen und im Interesse unserer Sicherheit haben wir uns entschließen müssen, diese beträchtlichen Mittel zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Beide Umstände - das Zurückbleiben der Steuereinnahmen sowie die hohen Mehrausgaben - haben bewirkt, daß der Bundeshaushalt 1962 mit einem Fehlbetrag von 409 Millionen DM abschließt. Dieser Fehlbetrag belastet die künftige Haushaltswirtschaft. Er wäre weit höher, wenn alle Bewilligungen für zivile Zwecke voll ausgeschöpft worden wären. Aber auch so ist er ein Warnzeichen, daß die Grenzen der Leistungsfähigkeit des Bundeshaushaltes erreicht sind. Inzwischen hat sich die Haushaltslage dadurch verschärft, daß an den Haushalt 1963 nach der Vorlage des Haushaltsentwurfs noch erhebliche Nachforderungen gestellt werden. Insbesondere gehen die für die Verteidigung benötigten Mittel wesentlich über das hinaus, was bisher vorgesehen war. Der Raum für andere Wünsche wird dadurch stärker eingeengt, als die Bundesregierung dies bei der Aufstellung des Haushaltsplanes voraussehen konnte. Die Bundesregierung ist sich aber bewußt, daß neben den Anstrengungen für unsere äußere Sicherheit auch die Maßnahmen zur sozialen Sicherung, zur Hilfe für die Landwirtschaft und zur Bewältigung der Folgen des Krieges Vorrang beanspruchen. Alle Forderungen an den Bundeshaushalt müssen sich nach den vorhandenen Deckungsmitteln richten. Die Deckung muß in erster Linie durch Sparmaßnahmen und unter Ausschöpfung aller Ausgleichsmöglichkeiten innerhalb des Gesamthaushalts gefunden werden. Um den Ausgleich zu schaffen, ist der Bund aber auch auf die tätige Mitwirkung der Bundesländer im verstärkten Maße angewiesen. Die Bundesregierung hofft zuversichtlich, daß es gelingen wird, über die vorgeschlagene Neuregelung der Verteilung des Aufkommens der Einkommen- und Körperschaftsteuer mit den Bundesländern einig zu werden. Die Kommission aus Vertretern des Bundes und der Länder, die sich mit dieser Aufgabe befassen soll, wird in Kürze ihre Arbeit aufnehmen. Sie wird sich dabei sicher von der Erkenntnis leiten lassen, daß die Fragen des Finanzausgleiches im Interesse unseres Volkes schnell und zufriedenstellend gelöst werden müssen. Darüber hinaus werden die Beratungen in der Kommission sich auch mit der Frage der Ausgestaltung unseres derzeitigen Steuersystems befassen. Alle diese Fragen sind im Zusammenhang mit einer umfassenden Finanzreform zu sehen, durch die unsere öffentliche Finanzwirtschaft den veränderten Verhältnissen angepaßt wird. Die Steuerpolitik hat bisher nicht im Vordergrund gestanden, da im Jahre 1962 die Aufstellung von zwei Haushaltsplänen vorrangig zu behandeln war. Trotzdem sind die Vorarbeiten an den nach einer Lösung drängenden Steuerproblemen so weit gediehen, daß die steuerpolitischen Fragen künftig stärker in den Vordergrund treten werden. Die Bundesregierung wird bei der Behandlung dieser Fragen auf den erarbeiteten Grundsätzen aufbauen und versuchen, unseren wirtschaftspolitischen Bedürfnissen und auch den internationalen Verpflichtungen Rechnung zu tragen. Dabei muß auch die Vermögensbildung auf breiter Grundlage nach dem Beispiel der bisher getroffenen Maßnahmen weiter gefördert und dem berechtigten Wunsch nach einem klareren Steuerrecht entsprochen werden. Die geschilderte Entwicklung unserer Haushaltslage hat die finanziellen Möglichkeiten für eine Korrektur des Einkommensteuertarifs eingeengt. Die Bundesregierung hält eine solche Anpassung aber nach wie vor für wünschenswert. Sie wird jede Möglichkeit dazu sehr sorgfältig prüfen. Der Ausgleich des Haushalts 1963 und die künftigen Entscheidungen auf dem Gebiet der Finanzpolitik werden die ganze Kraft und den guten Willen aller Beteiligten erfordern. Nur dann kann das Ziel, das sich die Bundesregierung gesetzt hat, erreicht werden, nämlich den Haushalt 1963 ohne Steuererhöhungen auszugleichen und damit eine Finanzpolitik zu treiben, die in erster Linie der Sicherung der Währung und der wirtschaftlichen Stabilität dient. Wie Sie wissen, konnte sich die Bundesregierung erst nach Abschluß der wichtigsten Aufbauarbeiten mit größeren Beträgen an den Aufgaben der Entwicklungspolitik beteiligen. Dennoch ist ist die Entwicklungspolitik schon in dieser kurzen Zeit ein fester Bestandteil unserer Beziehungen zu den Entwicklungsländern geworden. Die Hilfe für die in Not lebenden Völker der Welt ist für uns in erster Linie eine Frage der Humanität. Sie ist aber auch Teil einer weltweiten und vorausschauenden Politik zur Verteidigung der gesamten freien Welt sowie nicht zuletzt auch ein Beitrag zur Stützung unseres Anspruches auf Anerkennung des Selbstbestimmungsrechtes des deutschen Volkes. Die mit der Entwicklungspolitik verbundenen finanziellen Opfer müssen deshalb auch weiterhin vom deutschen Volke gebracht werden. Nur wenn wir zu diesen Opfern bereit sind, können wir erwarten, daß die Entwicklungsländer Verständnis für unsere lebensnotwendigen Interessen aufbringen. Angesichts der notwendigen Verteidigungsanstrengungen und der immer noch hohen Kriegsfolgelasten sind unseren Hilfsmöglichkeiten leider Grenzen gezogen. Die Größe der Not und des Entwicklungsbedürfnisses in der Welt läßt es aber nicht zu, daß wir unsere Hilfsmaßnahmen nur auf wenige Länder beschränken. Manche Länder können daher von uns nur einen relativ bescheidenen Beitrag erhalten. Um so mehr müssen wir erwarten, daß die Entwicklungsländer unsere Mittel möglichst nutzbringend anlegen und sie vor allem als Hilfe zur Selbsthilfe betrachten. Nur wenn die Bereitschaft vorhanden ist, unsere Hilfen und die Hilfen der gesamten freien Welt durch eigene Leistungen wirksam zu ergänzen, wird das große Anliegen der Entwicklungspolitik erfolgreich durchgeführt werden können. Die Wiedergutmachung, meine Damen und Herren, eine Ehrenschuld des deutschen Volkes, wird durch Novellen zum Bundesentschädigungsgesetz und zum Bundesrückerstattungsgesetz einem Abschluß zugeführt werden. Weite Teile der bäuerlichen Bevölkerung sind beunruhigt teils wegen Ernte- und Ertragsausfällen, vor allem aber auch infolge der Ungewißheit über die Produktions-, Absatz- und Preisverhältnisse innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Hinzu kommt, daß sich die Landwirtschaft in einem kostspieligen und langwierigen Umstellungsprozeß befindet. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wird an diesem Freitag bei der Einbringung des Grünen Planes Gelegenheit haben, die Lage der Landwirtschaft ausführlich darzulegen. Lassen Sie mich aber heute schon einige grundsätzliche Bemerkungen machen. Die Bundesregierung sieht es als eine der vordringlichsten Aufgaben an, die bäuerliche Arbeitskraft und die bäuerliche Familie als Wirtschafts- und Lebenseinheit zu erhalten. ({28}) Hierfür sind zusätzliche Maßnahmen zur sozialen Sicherung der Bauern und ihrer mitarbeitenden Familienangehörigen notwendig. Die Bundesregierung hat daher den Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beauftragt, zusammen mit den beteiligten Ressorts im Rahmen des Grünen Planes die Möglichkeiten für eine derartige Sicherung zu prüfen und der Bundesregierung entsprechende Vorschläge vorzulegen. Unsere Hilfsmaßnahmen erscheinen um so dringlicher, als Untersuchungen in verschiedenen Bundesländern ergeben haben, daß der Gesundheitszustand des Bauern und insbesondere der Bäuerin im Vergleich zur übrigen Bevölkerung ungewöhnlich schlecht ist. Diese Verschlechterung hängt nicht zuletzt auch mit der arbeitswirtschaftlichen Situation in der Landwirtschaft zusammen. Die Landwirtschaft hat in den letzten zehn Jahren 1,6 Millionen Arbeitskräfte an die übrige Wirtschaft abgegeben und damit einen wesentlichen Beitrag für die Expansion der Gesamtwirtschaft geleistet. Diese Abgabe von Arbeitskräften hat in den landwirtschaftlichen Betrieben zwangsläufig Schwierigkeiten bei der Bewältigung der notwendigen Umstellungs- und Technisierungsarbeit mit sich gebracht. Mit eine Folge davon ist, daß die Landwirtschaft heute mit 14,5 Milliarden DM aufgenommenem Fremdkapital arbeiten muß. Die Bundesregierung hat in Voraussicht dieser Entwicklung und zur tragbaren Gestaltung der Zinsbelastung seit 1954 ein umfangreiches Kreditverbilligungsprogramm durchgeführt, das fortgeführt und dem jeweiligen Entwicklungsstand angepaßt werden muß. Wie Sie wissen, hängt die Lage der Landwirtschaft weitgehend von den Kosten und den Preisen, die sie für ihre Erzeugnisse erhält, ab. Die Bundesregierung hat sich daher ständig bemüht, die Landwirtschaft auf der Kostenseite zu entlasten. Sie wird es auch in Zukunft sein. Die Bundesregierung beobachtet aber auch mit Sorgfalt die Probleme, die auf der Preisseite durch die Bildung des Gemeinsamen Marktes zu einem Schwerpunkt agrarpolitischer Entscheidungen geworden sind. Ich wiederhole hier noch einmal, daß es das Ziel unserer Agrarpolitik ist, die Umstellung auf eine gemeinsame agrarpolitische Konzeption behutsam und organisch in einem tragbaren Tempo durchzuführen und der deutschen Landwirtschaft einen angemessenen Platz innerhalb der Landwirtschaft der Gemeinschaft zu sichern, so daß sie keine Einkommensminderung erfährt und ihr die Chance einer Aufwärtsentwicklung gegeben wird. Ein Wort des Dankes möchte ich allen in diesem außergewöhnlich harten Winter besonders beanspruchten Verkehrsträgern sagen. ({29}) Vor allem sind die Leistungen der Bundesbahn und der Bundespost anzuerkennen, deren Bedienstete trotz aller Unbill der Witterung auch zusätzliche Verkehrsaufgaben übernommen und bewältigt haben. ({30}) Durch den beispielhaften Einsatz aller im Verkehrswesen Tätigen konnten größere Verkehrsschwierigkeiten verhindert werden. In meiner Regierungserklärung vom 29. November 1961 habe ich die Fortsetzung der Sozialreform angekündigt. Ich habe ferner darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung es für ihre verfassungsmäßige Pflicht hält, die auf sozialpolitischem Gebiet erzielten Fortschritte zu erhalten, zu festigen und auszugestalten. Mit Genugtuung kann ich heute feststellen, daß alles darangesetzt wurde, dieses Versprechen zu halten. Das erste Gesetz, das in der neuen Legislaturperiode beraten und beschlossen werden konnte, war das Vierte Rentenanpassungsgesetz, dem sich nach Ablauf eines Jahres das Fünfte Rentenanpassungsgesetz anschloß. Am 1. Januar 1963 ist das Bundesurlaubsgesetz in Kraft getreten. Die Beratungen eines Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetzes sind so weit fortgeschritten, daß sie jetzt in diesem Hohen Hause in zweiter und dritter Lesung behandelt werden können. Am 7. Dezember 1962 hat Ihnen die Bundesregierung drei weitere sozialpolitisch hochbedeutsame Gesetzentwürfe vorgelegt, die Sie bereits vor vierzehn Tagen in erster Lesung beraten und den zuständigen Ausschüssen überwiesen haben. Es sind die Entwürfe eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung, eines Gesetzes über die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfalle und eines Bundeskindergeldgesetzes. Die Bundesregierung würde es sehr begrüßen, wenn das Parlament diese Gesetzentwürfe bald verabschiedete. In Kürze wird sie auch den Entwurf eines Zweiten Gesetzs zur Neuordnung des Kriegsopferrechts vorlegen. Sie wird darin vorschlagen, besonders diejenigen Personengruppen unter den Kriegsopfern durch Leistungsverbesserungen zu fördern, die infolge ihrer gesundheitlichen Schädigung oder des Verlustes ihres Ehemannes, Vaters oder Sohnes wirtschaftlich in einer Weise geschädigt worden sind, daß sie einer besonderen, fühlbaren Hilfe bedürfen. Auf dem weiten Gebiet des Arbeitsschutzes wird die Bundesregierung in verstärktem Maße arbeiten. Sie ist dabei, die technischen Verordnungen auf dem Gebiete des Arbeitsschutzes zu verabschieden und ein Gesetz über Sicherheitsbeauftragte in den Betrieben vorzubereiten. Die Bundesregierung wird bemüht bleiben, die in der Vertriebenen-, Flüchtlings- und Kriegsgefangenengesetzgebung enthaltenen Härten zu beseitigen. Im Vordergrund werden weiterhin die beschleunigte Auszahlung der Hauptentschädigung im Lastenausgleich sowie die Prüfung der Frage der sozialen Angleichung der Flüchtlinge aus der sowjetisch besetzten Zone an die Heimatvertriebenen stehen. Die Grundsätze für eine Beweissicherung oder Feststellung der in der sowjetisch besetzten Zone entstandenen Vermögensschäden werden zur Zeit ausgearbeitet. Die Bundesregierung wird außerdem bemüht bleiben, möglichst vielen heimatvertriebenen und geflüchteten Landwirten im Rahmen des bestehenden und eines neuen Mehrjahresplanes die Wiedereingliederung zu sichern. Die Unterhaltshilfe, besonders aber die Altersversorgung der ehemals Selbständigen unter den Vertriebenen und Flüchtlingen bedarf einer Verbesserung. Die bereits verstärkte Pflege des Kulturgutes aus Ost- und Mitteldeutschland wird fortgesetzt werden. Die Förderung des Wohnungsbaues, meine Damen und Herren, bleibt nach wie vor eine der vordringlichen Aufgaben. Dabei behalten die Eigentumsmaßnahmen, insbesondere der Familienheimbau, Vorrang. Auch im Jahre 1962 wurden mehr als eine halbe Million Wohnungen neu gebaut. Davon wurde bereits 'erheblich mehr als ein Drittel vom Eigentümer des Gebäudes bzw. der Wohnung bezogen. Die Eigentumsbildung behält Vorrang, auch wenn der gesamte Wohnungsbestand in die soziale Marktwirtschaft übergeführt ist. Ab Mitte 1963 wird die stufenweise Überführung in die soziale Marktwirtschaft beginnen. In mindestens 300 Kreisen, vorwiegend in Landkreisen des Bundesgebietes, wird für die bis Mitte 1948 errichteten älteren Wohnungen die Mietpreisbindung aus der Zeit der Zwangswirtschaft aufgehoben. Ein neues soziales Mietrecht wird den Mietern den notwendigen Rechtsschutz geben. Ein Gesetzentwurf zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften liegt dem Bundestag bereits vor. Die schrittweise Freigabe der Altbaumieten und die Einführung des neuen sozialen Mietrechts wird jedoch erst verwirklicht werden können, wenn das endgültige Gesetz über die Wohnbeihilfen in Kraft getreten ist. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird Ihnen in Kürze zugehen. Mit der Umstellung auf die soziale Marktwirtschaft und im Zusammenhang mit den bevorstehenden Aufgaben im Städtebau und in der Raumordnung wird ,die Stellung der gesamten unternehmerischen Wohnungswirtschaft neu bestimmt. Hierzu wird der Entwurf eines Wohnungswirtschaftsgesetzes vorbereitet. Unter anderem wird auf die gemeinnützigen Wohnungsunternehmen die Aufgabe zukommen, zur Schaffung von Eigentum für breite Bevölkerungsschichten maßgebend beizutragen. ({31}) Die Erneuerung unserer Städte und Dörfer steht als große Zukunftsaufgabe vor uns. Die notwendigen gesetzlichen Maßnahmen werden vorbereitet. Ziel ist, die überalterten und ungesunden Wohn- und Arbeitsgebiete zu erneuern, die Städte aufzulockern und zu entlüften, die Baudichte herabzusetzen und die Verkehrsnotstände zu beseitigen. Die großen Aufgaben der Raumordnung, meine Damen und Herren, zu denen die Entlastung der Ballungsgebiete, die Ordnung des überörtlichen Verkehrs, die Erhaltung der Erholungsflächen, die Förderung der Wirtschaftskraft schwach strukturierter Gebiete sowie die Verbesserung der Agrarstruktur gehören, erfordern gemeinsame Anstrengungen von Bund, Ländern und Gemeinden. Der Entwurf eines Raumordnungsgesetzes als notwendige gesetzliche Voraussetzung ist vom Kabinett beschlossen worden. Lassen Sie mich hier als früheren Oberbürgermeister ein Wort einfügen. ({32}) - Es war eine gute Zeit, meine Herren; ({33}) daran können Sie nichts ändern. Dieses Arbeitsgebiet, das ich in meinen Ausführungen eben umrissen habe, ist nach meinen früher gemachten Erfahrungen mit das Wichtigste, aber auch das Schwierigste, das in Angriff genommen werden kann. Es gehört sehr viel guter Wille von allen Beteiligten, von Bund, Ländern und insbesondere auch von Gemeinden mit dazu, um zum gemeinsamen Besten miteinander zu arbeiten, wenn hier und da auch etwas abgegeben oder eine gewisse Beschränkung auferlegt werden muß. Ich hoffe, meine verehrten Damen und Herren, daß die Gemeinden die Größe der Aufgabe erkennen, die Größe der Aufgabe für das Deutsche Volk und damit auch für jede Gemeinde, und nach besten Kräften mitarbeiten. ({34}) Die Bundesregierung wird ihre Familienpolitik fortsetzen, um der Familie in unserer staatlichen und sozialen Ordnung den Rang zu sichern, der ihr wegen ihrer großen Bedeutung für Bestand und Zukunft unseres Volkes zukommt. Die innere Kraft der Familie muß auch unter den veränderten Verhältnissen unserer Zeit voll erhalten bleiben, weil hauptsächlich in der Familie Gesinnung und Gesittung der nächsten Generation gebildet werden. Im Rahmen der Jugendpolitik wird die Bundesregierung den Entwurf eines Ausbildungsbeihilfegesetzes vorlegen. Die Programme des Bundesjugendplanes werden weitergeführt und, soweit erforderlich, ausgebaut werden. Darüber hinaus wird die Bundesregierung dem neuen französischdeutschen Vertrag entsprechend alle Bestrebungen unserer Jugend fördern, sich mit der französischen Jugend zu .dem großen Werk der europäischen Gemeinschaft zu vereinen. Der Sport, meine Damen und Herren, ist zur Vorbeugung gegen Zivilisationsschäden, zur körperlichen Ertüchtigung, aber auch zur Charakterbildung unserer Jugend sowie für die Gesunderhaltung unserer gesamten Bevölkerung von erheblicher Bedeutung. Wir werden daher dem Sport auch in Zukunft große Förderung zuteil werden lassen. Wegen der großen Bedeutung, die der wissenschaftlichen Forschung beigemessen werden muß, hat sich die Bundesregierung entschlossen, ihre Bemühungen auf diesem Gebiet zusammenzufassen und zu verstärken. Aus diesem Grunde wurde das Bundesministerium für Atom- und Kernenergie zu einem Bundesministerium für wissenschaftliche Forschung erweitert. Dieses Ministerium soll außer den bisherigen Aufgaben, die tatkräftig weiterzuführen sind, die sachliche und finanzielle Förderung der bei den übrigen Ressorts verbleibenden Forschungsaufgaben koordinieren. Die Arbeit dieses Ministeriums wird nicht nur den Naturwissenschaften, sondern auch den Geisteswissenschaften zu dienen haben. Mit der Errichtung dieses Ministeriums und der Erweiterung seiner Aufgaben ist weder beabsichtigt, die Zuständigkeit des Bundes gegenüber den Ländern zu erweitern, noch beabsichtigt, die bisherige erfolgreiche Tätigkeit der Selbstverwaltungsinstitutionen der deutschen Wissenschaft einzuengen. Es soll vielmehr allein durch Koordinierung, durch Straffung und Stärkung der Anteil des Bundes an der Förderung der wissenschaftlichen Forschung in wirksamer Weise verbessert werden. Dem gleichen Zweck dient auch der Entwurf eines Verwaltungsabkommens zwischen Bund und Ländern zur Förderung kulturpolitischer Aufgaben, dem die Bundesregierung zugestimmt hat. Dieses Abkommen sieht gemeinsame Bemühungen zum Ausbau der landwirtschaftlichen Hochschulen, zur Finanzierung der Deutschen Forschungsgemeinschaft, ,der Max-Planck-Gesellschaft und des Honnefer Modells vor. Außerdem ist die Einrichtung einer Ständigen Kommission zur gegenseitigen Unterrichtung und Abstimmung der Förderungsmaßnahmen geplant. Die Bundesregierung hofft, daß auch die Länder diesem Abkommen bald ihre Zustimmung erteilen werden. Darüber hinaus würde die Bundesregierung es begrüßen, wenn das Verwaltungsabkommen über den Wissenschaftsrat, das in diesem Jahr ausläuft, erneuert und ihr dadurch Gelegenheit gegeben würde, mit den Ländern weiterhin zur gemeinsamen Planung für die Förderung 'der Wissenschaften zusammenzuarbeiten. Die Bundesregierung ist davon überzeugt, daß diese Bestrebungen nicht nur der deutschen Wissenschaft und der modernen Technik, sondern dem ganzen deutschen Volk zugute kommen werden. Unter den Aufgaben 'des Bundesministeriums für Gesundheitswesen stehen wichtige gesetzgeberische Aufgaben im Vordergrund, die zum Teil dicht vor dem Abschluß stehen. Sie betreffen bestimmte Heilberufe, das Arzneimittelwesen, das Lebensmittelrecht, den Strahlenschutz im medizinischen Bereich und nicht zuletzt den Schutz von Mutter und Kind. Wenn auch das Arzneimittelgesetz sich im ganzen bewährt hat, so wird es doch notwendig sein, die Prüfung neuer Heilmittel, wenn sie Stoffe bisher nicht bekannter Wirksamkeit enthalten, zu verschärfen und die Vorschriften über die Verschreibungspflicht zu erweitern. Die Arbeiten an dem Gesetz über die Werbung auf dem Gebiet des Heilwesens werden mit besonderem Nachdruck fortgesetzt. Ein weiterer wesentlicher Bestandteil der Gesundheitspolitik ist der Kampf gegen die Zivilisationsschäden. Die Bundesregierung betont erneut ihre Absicht, wirksame Maßnahmen zur Reinhaltung des Wassers und der Luft sowie zur Lärmbekämpfung zu treffen. In diesem Zusammenhang gehört auch die vom Bundestag geforderte Lösung des Problems der Beseitigung von Abfallstoffen. Auf diesem Gebiet strebt die Bundesregierung eine intensive Zusammenarbeit mit den Ländern an. Meine verehrten Damen und Herren, ich habe versucht, Ihnen wenigstens einen Überblick über die Aufgaben zu geben, die der Bundesregierung und dem Bundesparlament bevorstehen. Sie werden meinen Worten, die nicht erschöpfend alle Aufgaben aufgezählt haben und nicht aufzählen konnten, entnommen haben, daß eine Fülle sehr wichtiger und großer Aufgaben unserer gemeinsamen Arbeit bedürfen. Um diese gemeinsame Arbeit bitte ich das Parlament, das ja in vielen Sachen letzthin entscheidend ist, ({35}) um diese Zusammenarbeit bitte ich das Parlament herzlich. ({36}) Auch die Opposition kann wirken. Wenn sie nur will, kann sie ganz gut wirken, ({37}) und ich bitte auch um eine vernünftige Opposition, meine verehrten Damen und Herren. ({38}) Ich meine, nach all den Jahren hier im Bundestag müßten Sie wissen - soweit sollten Sie mich doch kennen -, ({39}) daß ich nicht glaube, die Opposition sei ohne Weisheit. ({40}) Ich bitte Sie nur, meine Damen und Herren, uns alle an dieser Weisheit teilnehmen zu lassen, im Interesse des ganzen deutschen Volkes. ({41})

Meine Damen und Herren, die Aussprache über die Regierungserklärung, die Sie soeben gehört haben, findet statt morgen vormittag, Donnerstag, den 7. Februar, nach der Fragestunde um 10 Uhr. Ich rufe auf Punkt 3 der Tagesordnung: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einschränkung des § 7 b des Einkommensteuergesetzes ({0}). Ich frage, ob das Wort zur Einbringung gewünscht wird. - Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht. Vorgesehen ist die Überweisung an den Finanzausschuß als federführenden Ausschuß sowie an den Ausschuß für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung und den Wirtschaftsausschuß zur Mitberatung. Ist das Haus damit einverstanden? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen. ({1}) - Meine Damen und Herren, ich habe noch 15 Punkte der Tagesordnung abzuwickeln. ({2}) - Jagdgesellschaft? Das sind keine Jäger. ({3}) Aber meine Damen und Herren, ich bitte, Platz zu nehmen. - Meine Herren, was ist das für ein Bild! Da stehen Sie an der Klagemauer oder an der Bittmauer. - Meine Herren, wenn Sie nicht Platz nehmen, unterbreche ich die Sitzung. ({4}) Das geht doch so nicht! Wie kann man denn hier der Arbeit nachgehen? Ich bitte, Platz zu nehmen, meine Damen und Herren! Punkt 4 der Tagesordnung: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Aufbesserung von Leistungen aus Renten- und Pensionsversicherungen sowie aus Kapitalzwangsversicherungen ({5}); Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses ({6}) ({7}). ({8}) Das Wort hat der Abgeordnete Rasner.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir gingen bei der Aufnahme dieses Punktes in die Tagesordnung davon aus, daß keine Änderungsanträge gestellt würden. Das hat sich als ein Irrtum herausgestellt. Ich bitte, diesen Punkt jetzt abzusetzen.

Verzeihen Sie, mir liegen einstweilen keine Änderungsanträge vor. ({0}) - Sie sind unterwegs? Ist das Haus mit der Absetzung einverstanden? - Punkt 4 der Tagesordnung ist abgesetzt. Punkt 5 der Tagesordnung: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 8. Dezember 1961 über die Verlängerung der Geltungsdauer der Erklärung vom 22. November 1958 über den vorläufigen Beitritt der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen ({1}) ; Schriftlicher Bericht des Außenhandelsausschusses ({2}) ({3}). ({4}) Ich frage den Herrn Berichterstatter, Abgeordneten Sander, ob er das Wort wünscht. - Der Berichterstatter verzichtet. Ich rufe auf in zweiter Lesung die Art. 1, - 2, -3, - Einleitung und Überschrift. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. -Gegenprobe! - Enthaltungen? - In zweiter Lesung angenommen. Wir kommen zur dritten Lesung. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Die Aussprache ist geschlossen. Wer in dritter Lesung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In dritter Lesung angenommen. ({5}) - Meine Herren, auch Sie müssen sich in die Hausordnung fügen! Präsident D. Dr. Gerstenmaier Punkt 6 der Tagesordnung: Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({6}) über die von der Bundesregierung vorgelegte Zweiundvierzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({7}) ({8}). Ich frage den Herrn Berichterstatter, Abgeordneten Keller, ob er dazu das Wort wünscht. - Der Berichterstatter verzichtet. Allgemeine Aussprache! - Keine Wortmeldungen. Die Aussprache ist geschlossen. Wer dieser Vorlage zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen. Punkt 7 der Tagesordnung: Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({9}) über die von der Bundesregierung vorgelegte Vierundvierzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({10}) ({11}). Ich frage den Herrn Berichterstatter, Abgeordneten Dr. Löhr, ob er dazu das Wort wünscht. - Der Berichterstatter verzichtet. Wird sonst das Wort gewünscht? - Keine Wortmeldungen. Die Aussprache ist geschlossen. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen. Punkt 8 der Tagesordnung: Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({12}) über die von der Bundesregierung vorgelegte Siebenundvierzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({13}) ({14}). Herr Abgeordneter Urban ist Berichterstatter. Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Er verzichtet. Ich frage, ob sonst das Wort gewünscht wird. - Keine Wortmeldungen. Wer der Vorlage zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen. Punkt 9 der Tagesordnung: Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({15})über die von der Bundesregierung vorgelegte Achtundvierzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({16}) ({17}). Der Berichterstatter, Herr Abgeordneter van Delden, - verzichtet. Wird das Wort gewünscht? -Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dieser Vorlage zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen. Punkt 10 der Tagesordnung: Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({18}) über die von der Bundesregierung vorgelegte Neunundvierzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({19}) ({20}). Herr Abgeordneter Theis als Berichterstatter - verzichtet. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen. Punkt 11 der Tagesordnung: Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({21}) über die von der Bundesregierung vorgelegte Fünfzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({22}) ({23}). Der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Dr. Löhr, - verzichtet. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen. Punkt 12 der Tagesordnung: Beratung des Berichts des Außenhandelsausschusses ({24}) über die von der Bundesregierung erlassene Siebenunddreißigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({25}) ({26}). Herr Abgeordneter Theis ist Berichterstatter. - Er wünscht das Wort nicht. Ich frage, ob sonst das Wort gewünscht wird. - Das Wort wird nicht gewünscht. Es handelt sich lediglich um Kenntnisnahme, wenn kein Antrag aus der Mitte des Hauses vorliegt. - Ein Antrag wird nicht gestellt. Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. Punkt 13 der Tagesordnung: Beratung des Berichts des Außenhandelsausschusses ({27}) über die von der Bundesregierung erlassene Vierzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({28}) ({29}). Der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Krug, wünscht das Wort zur Berichterstattung nicht. Wird das Wort weiter gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Ein Antrag liegt nicht vor. Das Haus nimmt den Bericht zur Kenntnis. Präsident D. Dr. Gerstenmaier Punkt 14 der Tagesordnung: Beratung des Berichts des Außenhandelsausschusses ({30}) über die von der Bundesregierung erlassene Dreiundvierzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({31}) ({32}). Der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Junker, verzichtet. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Ein Antrag liegt nicht vor. Das Haus nimmt den Bericht zur Kenntnis. Punkt 15 der Tagesordnung: Beratung der Übersicht 9 des Rechtsausschusses ({33}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht ({34}). Ich frage, ob dazu das Wort gewünscht wird. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag des Rechtsausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen. Punkt 16 der Tagesordnung: Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung einer Teilfläche der ehemaligen Schwarzenberg-Kaserne in Hamburg-Harburg an die Freie und Hansestadt Hamburg ({35}). Ich frage, ob zu diesem Antrag des Bundesministers der Finanzen das Wort gewünscht wird. - Keine Wortmeldungen. Der Antrag soll dem Ausschuß für wirtschaftlichen Besitz des Bundes überwiesen werden. Das Haus ist damit einverstanden? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen. Punkt 17 der Tagesordnung: Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung einer Teilfläche des ehemaligen Proviantamtes in Düsseldorf an die Stadt Düsseldorf ({36}) . Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Der Antrag soll an den Ausschuß für wirtschaftlichen Besitz des Bundes überwiesen werden. Das Haus ist damit einverstanden? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen. Punkt 18: Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({37}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. nachträgliche Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben für das Rechnungsjahr 1959 ({38}). Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Windelen. Ich frage, ob er das Wort wünscht. - Der Herr Berichterstatter verzichtet. Wird sonst das Wort gewünscht? - Keine Wortmeldungen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Vorstand ist sich nicht einig. Wer diesem Antrag betreffend nachträgliche Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben für das Rechnungsjahr 1959 zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe. - Es besteht keine Einigung im Vorstand; wir müssen auszählen! Ich gebe das Ergebnis der Auszählung bekannt. Mit Ja, also für die nachträgliche Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben für das Rechnungsjahr 1959, haben gestimmt 199 Mitglieder des Hauses, mit Nein 147; zwei haben sich enthalten. Damit ist der Antrag des Ausschusses angenommen. Ich rufe auf Punkt 19 der Tagesordnung: Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({39}) über den Antrag des Präsidenten des Bundesrechnungshofes betr. Rechnung und Vermögensrechnung des Bundesrechnungshofes für das Rechnungsjahr 1960 - Einzelplan 20 - ({40}). Ich frage den Herrn Berichterstatter, Abgeordneten Müller ({41}), ob er das Wort wünscht. - Der Herr Abgeordnete verzichtet. Ich frage, ob das Wort sonst gewünscht wird. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag des Ausschusses ist angenommen. Damit, meine Damen und Herren, ist unser Pensum für heute erledigt. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Donnerstag, den 7. Februar, 9 Uhr. Die Sitzung ist geschlossen.