Plenarsitzung im Deutschen Bundestag am 11/14/1961

Die Sitzung ist eröffnet. ({0}) Meine Damen und Herren! Ich habe von dem Herrn Bundeskanzler folgendes Schreiben erhalten: Ich beehre mich mitzuteilen, daß der Herr Bundespräsident mich am 9. November 1961 gemäß Artikel 63 Absatz 2 des Grundgesetzes wiederum zum Bundeskanzler ernannt hat. Meine Damen und Herren, ich rufe auf Punkt 1 der Tagesordnung. ({1}) - Sie möchten das Wort zur Tagesordnung? - Herr Abgeordneter, ich werde Ihnen das Wort nach der Vereidigung der Bundesregierung geben. ({2}) - Meine Damen und Herren, nach § 34 der Geschäftsordnung erteilt der Präsident des Hauses das Wort zur Geschäftsordnung nach freiem Ermessen. ({3}) - Zur Tagesordnung! Weder der § 24 noch der § 25 noch der § 26 der Geschäftsordnung räumt in einer mir erkennbaren Weise irgend jemandem im Hause das Recht ein, den Präsidenten zu zwingen, das Wort zur Tagesordnung zu geben. ({4}) - Der Bundestag setzt die Tagesordnung fest, das ist wahr. In diesem Falle ist die Tagesordnung festgesetzt ({5}) entsprechend einem Verlangen der Bundesregierung, das verfassungsrechtlich begründet ist. Ich fahre fort. ({6}) Ich rufe auf Punkt 1: Vereidigung des Bundeskanzlers. ({7}) Herr Bundeskanzler, ich darf bitten, zur Vereidigung zu mir heranzutreten. ({8}) Herr Bundeskanzler, gemäß Artikel 64 des Grundgesetzes leistet der Bundeskanzler bei der Amtsübernahme vor dem Bundestag den in Artikel 56 des Grundgesetzes festgelegten Eid. Ich überreiche Ihnen den Text des Grundgesetzes und bitte Sie, die Eidesformel zu sprechen.

Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

Ich stelle fest, daß der Herr Bundeskanzler den im Grundgesetz vorgeschriebenen Eid vor dem Bundestag geleistet hat. Ich spreche dem Herrn Bundeskanzler die Wünsche des Hauses für seine Amtsführung aus. Punkt 2 der Tagesordnung: Bekanntgabe der Bildung der Bundesregierung. Der Herr Bundeskanzler hat mir folgendes Schreiben übersandt: Bonn, den 14. November 1961 Sehr geehrter Herr Präsident! Der Herr Bundespräsident hat auf meinen Vorschlag gemäß Art. 64 Absatz 1 des Grundgesetzes zu Bundesministern ernannt: Herrn Dr. Gerhard Schröder zum Bundesminister des Auswärtigen, Herrn Hermann Höcherl zum Bundesminister des Innern, Herrn Dr. Wolfgang Stammberger zum Bundesminister der Justiz, Herrn Dr. Heinz Starke zum Bundesminister der Finanzen, Herrn Prof. Dr. Dr. h. c. Ludwig Erhard zum Bundesminister für Wirtschaft, Herrn Werner Schwarz zum Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Herrn Theodor Blank zum Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Herrn Franz-Josef S t r a u ß zum Bundesminister für Verteidigung, Herrn Dr. Hans-Christoph Seebohm zum Bundesminister für Verkehr, Herrn Richard Stücklen zum Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen, Herrn Paul Lücke zum Bundesminister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung, Herrn Wolfgang Mischnick zum Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte, Herrn Ernst Lemmer zum Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, Herrn Dr. Hans-Joachim von Merkatz zum Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder, Herrn Dr. Franz-Joseph Wuermeling zum Bundesminister für Familien- und Jugendfragen, Herrn Prof. Dr. Siegfried Balke zum Bundesminister für Atomkernenergie, Herrn Hans Lenz zum Bundesschatzminister, Herrn Walter Scheel zum Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Frau Dr. Elisabeth Schwarzhaupt zum Bundesminister für Gesundheitswesen und Herrn Dr. Heinrich Krone zum Bundesminister für besondere Aufgaben. Meine Damen und Herren, nach Art. 64 des Grundgesetzes leisten auch die Bundesminister bei der Amtsübernahme den in Art. 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid. Ich rufe daher Punkt 3 der Tagesordnung auf: Vereidigung der Bundesminister. Ich bitte die Herren und Damen Bundesminister, einzeln zu mir heranzutreten und den gemäß Art. 64 in Verbindung mit Art. 56 des Grundgesetzes bei der Übernahme Ihres Amtes vorgeschriebenen Eid zu leisten. Ich werde den Eid einmal vorsprechen und bitte die Mitglieder der Bundesregierung, ihn mit den Worten „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe" zu bekräftigen. ({0}) Der Eid lautet: Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe. Ich rufe auf: Herrn Dr. Gerhard Schröder.

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Herrn Hermann Höcherl.

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Herrn Dr. Wolfgang Stammberger.

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Herrn Dr. Heinz Starke.

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Herrn Professor Dr. Ludwig Erhard.

Ich schwöre es, so wahr mit Gott helfe.

Herrn Werner Schwarz.

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Herrn Theodor Blank.

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Herrn Franz-Josef Strauß. Strauß Bundesminister für Verteidigung: Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Herrn Dr. Hans-Christoph Seebohm.

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Herrn Richard Stücklen.

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Herrn Paul Lücke.

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Herrn Wolfgang Mischnick.

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Herrn Ernst Lemmer.

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Herrn Dr. Franz-Joseph Wuermeling.

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Herrn Dr. Hans-Joachim von Merkatz.

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Herrn Professor Dr. Siegfried Balke.

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Herrn Hans Lenz. Lenz, Bundesschatzminister: Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Herrn Walter Scheel.

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Frau Dr. Elisabeth Schwarzhaupt.

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Herrn Dr. Heinrich Krone.

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe. ({0})

Meine Damen und Herren, ich stelle fest, daß die Mitglieder der Bundesregierung damit den im Grundgesetz für die Übernahme ihres Amtes vorgeschriebenen Eid vor dem Bundestag geleistet haben. Ich spreche ihnen noch einmal die Wünsche des Hauses für ihre Arbeit aus. ({0}) Nach alter Gewohnheit füge ich diesem Glückwunsch den Dank des Hauses an die Mitglieder der vorigen Bundesregierung hinzu, die nicht Mitglieder des neuen Kabinetts sind: Herr Schäffer, Herr Dr. von Brentano, ({1}) Präsident D. Dr. Gerstenmaier Herr Etzel und Herr Dr. Wilhelmi. ({2}) Zu einer Erklärung nach § 36 der Geschäftsordnung gebe ich das Wort dem Herrn Abgeordneten Dr. Mommer. ({3})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte ums Wort nach § 24 unserer Geschäftsordnung. ({0}) In ihm heißt es: Vor Schluß jeder Sitzung gibt der Präsident nach Beschluß des Bundestages den Termin der nächsten Sitzung sowie die Tagesordnung, soweit sie bereits bestimmt ist, bekannt. Ich möchte an den Herrn Präsidenten die Frage richten, wann die nächste Sitzung stattfinden soll und ob das Haus damit rechnen kann, daß in dieser nächsten Sitzung eine Erklärung der Bundesregierung zu erwarten ist. Ich möchte zur Begründung meiner Frage folgendes sagen. Der Bundestag ist zu heute auf Verlangen des Bundeskanzlers zusammengerufen worden, um nur die Vereidigung der Bundesregierung vorzunehmen. In den drei vorausgegangenen Wahlperioden ist dieser Akt immer mit der Abgabe der Regierungserklärung der neuen Regierung verbunden gewesen, obschon auch damals die Ernennung der Bundesminister erst am Tage der Regierungserklärung erfolgte; um es genau zu sagen: das letztemal wurden die Minister einen Tag vor Abgabe der Regierungserklärung ernannt. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion bedauert es außerordentlich, daß diesmal Vereidigung und Regierungserklärung voneinander getrennt worden sind. Die Zeitnot, in die wir geraten waren, ist allein den wochenlangen Manövern der Koalitionsparteien um die Bildung der neuen Regierung zuzuschreiben. ({1}) Tatsächlich bestand aber auch jetzt noch die Möglichkeit, vor der Amerikareise des Bundeskanziers die Regierungserklärung abzugeben und die Aussprache darüber stattfinden zu lassen, zumal die Grundzüge der beabsichtigten Regierungspolitik in einer Vereinbarung der Koalitionsparteien schriftlich festgelegt waren. Der ganze Bundestag hat ein Recht darauf, vom Bundeskanzler über seine Absichten bei seiner Begegnung mit Präsident Kennedy unterrichtet zu werden. ({2}) Wir hätten Verständnis dafür gehabt, wenn die Regierungserklärung den Notwendigkeiten entsprochen hätte, die sich aus der Reise in die USA ergeben. Dabei hätte er die Möglichkeit gehabt, das Gewicht und die Einmütigkeit des ganzen neugewählten Bundestages in den entscheidenden Grundsätzen unseres Ringens um die Freiheit Berlins als schwerwiegende Argumente mit nach Washington zu nehmen. ({3}) Das Ergebnis, vor das wir gestellt wurden, kann nur als ein schlechter Beginn ({4}) für die angeblich beabsichtigte Verbesserung der Zusammenarbeit mit dem Bundestag angesehen werden. ({5}) Wenn der Herr Bundeskanzler ein anderes inneres Verhältnis zur Volksvertretung hätte, ({6}) hätte er auch jetzt noch Mittel und Wege gefunden, um dem Bundestag diese peinliche Situation zu ersparen. ({7})

Ehe ich das Wort dem Herrn Abgeordneten Rasner gebe, stimme ich dem Herrn Abgeordneten Dr. Mommer darin zu, daß § 24 der Geschäftsordnung vorschreibt, jedenfalls den Präsidenten verpflichtet, vor Schluß jeder Sitzung nach Beschluß des Bundestages den Termin der nächsten Sitzung sowie die Tagesordnung, soweit sie bereits bestimmt ist, bekanntzugeben. Der Bundestagspräsident sieht sich zur Zeit nicht in der Lage, darüber eine Auskunft zu geben. Irgendeine verbindliche Mitteilung darüber hat er nicht. ({0}) Er weiß zwar von seiten der Bundesregierung, daß der Herr Bundeskanzler beabsichtigt, nach der Rückkehr aus den Vereinigten Staaten ({1}) - nach der Rückkehr aus den Vereinigten Staaten vor dem Hause zu erscheinen und eine Regierungserklärung abzugeben. Ein präziser Termin darüber, meine Damen und Herren, ist dem Bundestagspräsidenten in diesem Augenblick noch nicht bekannt. ({2}) Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Rasner.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unsere Fraktion hatte die Absicht, sich mit dem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion auseinanderzusetzen. Das angesichts der BedeuRasner tung und der Heiligkeit des Eides für uns vollständig unverständliche Verhalten der sozialdemokratischen Fraktion enthebt uns jeder Antwort. ({0})

Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Dr. Bucher.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch die Fraktion der Freien Demokratischen Partei ist der Ansicht, daß die Regierungserklärung vor diesem Hause möglichst bald abgegeben werden sollte. Wenn das heute noch nicht geschehen ist, so haben wir dafür nicht nur Verständnis, ({0}) sondern liegt das durchaus in unserem Sinne; ({1}) denn die Regierung, die wir heute vor uns sehen, unterscheidet sich in ihrer Zusammensetzung wesentlich von der der vorherigen zwei Legislaturperioden, und es wäre geradezu undenkbar für uns, daß eine Regierungserklärung heute bereits vorliegen würde, wo das Kabinett ja erst ernannt worden ist. ({2}) Im übrigen bedauern auch wir, daß sich die Fraktion der SPD bei der Vereidigung der Bundesregierung aus dem Hause entfernt hat. ({3}) Man kann zu der Bundesregierung stehen, wie man will, aber ich meine, ihre Vereidigung ist ein so wesentlicher Akt auch innerhalb dieses Hauses, daß man ihm nicht fernbleiben sollte. ({4})

Meine Damen und Herren, ehe ich die Sitzung schließe, ohne in der Lage zu sein, dem Hause zu sagen, wann wir wieder zusammentreten, möchte ich als Nachfolger für unseren verstorbenen Kollegen Pohle den Herrn Abgeordneten Haase ({0}) begrüßen. Ich begrüße den Herrn Kollegen Haase und wünsche ihm eine gute Zusammenarbeit in diesem Hause. ({1}) Damit, meine Damen und Herren, ist die Sitzung geschlossen.