Plenarsitzung im Deutschen Bundestag am 5/22/1962

Die Sitzung -ist eröffnet. Meine Damen und Herren, zunächst teile ich mit, daß für den verstorbenen Abgeordneten Reitzner am 21. Mai der Abgeordnete Porzner in den Bundestag eingetreten ist. Ist Herr Porzner im Saal? ({0}) Zweitens: In der 28. Sitzung am 9. Mai 1962 ist der von der Fraktion der FDP eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes - Drucksache IV/342 - dem Finanzausschuß - federführend - und dem Ausschuß für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung überwiesen worden. Der Wirtschaftsausschuß hat mir mitgeteilt, daß er den Wunsch habe, an der Beratung dieser Vorlage, die er als ein wesentliches Teilstück der vorgeschlagenen Maßnahmen zur vorübergehenden Eindämmung der Bautätigkeit betrachte, wegen der wirtschaftlichen Konsequenzen mitbeteiligt zu werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen. Damit, meine Damen und Herren, kommen wir zur Tagesordnung. Ich rufe auf: Fortsetzung der Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({1}) über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf einer Fünfzehnten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({2}) ({3}) Bei diesem Punkt befinden wir uns in der Abstimmung. Die Aussprache ist also geschlossen; ich kann sie auch nicht wieder eröffnen. ({4}) - Zu Punkt 1? - Sie meinen den Punkt 3. ({5}) Wir sind in der Abstimmung zu Punkt 1, der die GATT-Ausgleichszugeständnisse betrifft. Wer dem Verordnungsentwurf zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Verordnungsentwurf ist angenommen. Punkt 2: Fortsetzung der Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({6}) über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf einer Zwanzigsten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({7}) ({8}) Bei den Punkten 2 und 3 ist die Situation folgende. Wir befinden uns noch nicht in der Abstimmung; die Aussprache ist geschlossen, kann aber, wenn das Haus es wünscht, jederzeit wieder eröffnet werden. ({9}) - Sie wollen nicht, daß ich die Aussprache wieder eröffne, sondern möchten dazu eine Erklärung abgeben? ({10}) - Also Abstimmung zu Punkt 2. Wer entsprechend dem Antrag des Ausschusses dem Verordnungsentwurf zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen angenommen. Punkt 3: Fortsetzung der Beratung des Mündlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({11}) über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf einer Einundzwanzigsten Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({12}) ({13}) Wird Eröffnung der Aussprache gewünscht? ({14}) - Erklärungen zur Abstimmung? Sie hatten sich zuerst gemeldet; bitte, Herr Abgeordneter Deist!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion bedauert es, daß die ungerechtfertigten Preiserhöhungen, die seit dem 1. April in der Automobilindustrie durchgeführt wurden, nicht durch eine zielbewußte Politik der Preisstabilität verhindert worden sind. Durch die Teilprivatisierung des Volkswagenwerks haben Bundesregierung und Bun1350 destagsmehrheit ein wichtiges Instrument der Preispolitik auf einem Markt, der von einigen wenigen Großunternehmen beherrscht wird und auf dem das Volkswagenwerk die Rolle eines Preisführers spielt, leichtfertig aus der Hand gegeben. ({0}) In Übereinstimmung mit der Bundesregierung haben die Vertreter der Bundesregierung im Aufsichtsrat des Volkswagenwerkes darauf verzichtet, volkswirtschaftliche Überlegungen zur Geltung zu bringen. Infolgedessen unternahm die Bundesregierung auch nichts, als der Aufsichtsrat im Dezember des vergangenen Jahres über die Absichten einer Preiserhöhung unterrichtet wurde. Auch nach der Veröffentlichung der Preiserhöhung am 28. März hat die Bundesregierung zunächst keinen ernsthaften Willen zum Eingreifen erkennen lassen. Der Verzicht auf rechtzeitige Maßnahmen zur Sicherung stabiler Preise führt nunmehr zu dem Vorschlage, nachträglich durch Zollsenkungsmaßnahmen die Folgen der eigenen Unterlassungen zu korrigieren. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion bedauert es, daß es sich bei der Vorlage der Bundesregierung nicht um einen Akt zielbewußter Preispolitik handelt, sondern daß hier Erwägungen des Prestiges der verschiedenen Personen und Gruppen innerhalb der Regierungsparteien eine Rolle gespielt haben. ({1}) Der Vergleich zwischen der Stahlpreiserhöhung in Nordamerika und der Automobilpreiserhöhung in Deutschland spricht Bände. In den Vereinigten Staaten wurde eine ungerechtfertigte Preiserhöhung durch die Aktivität der Regierung innerhalb von drei Tagen rückgängig gemacht; in der Bundesrepublik verstrichen nach Veröffentlichung der Preiserhöhung vier Wochen, bis das erste Gespräch zwischen dem Bundeswirtschaftsminister und der Automobilindustrie stattfand; und genau sieben Wochen verstrichen, bis die Zollsenkungsvorlage dem Bundestag zuging. Wir verfolgen mit Sorge die Versuche, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, als wenn die wirtschaftliche Lage der Automobilindustrie oder gar die Arbeitsplätze gefährdet seien. Derartige Behauptungen sind nachweislich unzutreffend. Wir verkennen nicht, daß es Werke gibt, die schwer zu kämpfen haben. Aus diesem Grunde begrüßen wir es, daß die Hersteller von Kleinwagen bis zu 800 ccm Hubraum von der Zollsenkung freigestellt werden. Insgesamt sind die Lage der Automobilunternehmen und ihre Zukunftsaussichten aber gut. Es ist unmöglich, die Preispolitik nach den Betrieben auszurichten, die am teuersten arbeiten. Wenn hier wirtschaftliche und soziale Fragen entstehen, können und müssen sie auf andere Weise gelöst werden. Bei der heutigen Entscheidung geht es nicht allein um den Preis für den Volkswagen. Es geht auch nicht allein um die Automobilpreise insgesamt. Hier steht die gesamte Politik der Bundesregierung zur Sicherung stabiler Preise zur Erörterung. Seit Jahren steigt das allgemeine Preisniveau ständig. Im Laufe des letzten Jahres stiegen die Lebenshaltungskosten wieder um rund 4 %. Diese Entwicklung ist eindeutig darauf zurückzuführen, daß die Bundesregierung zuviel redet und zuwenig handelt. ({2}) Wir haben auch kein Vertrauen zur Regierung, daß sich das in Zukunft ändern wird. Aber wir wollen der Öffentlichkeit deutlich machen, daß eine verantwortungsbewußte Regierung ausreichende Möglichkeiten besitzt, unerwünschten Preiserhöhungen wirksam zu begegnen. Wir werden dafür Sorge tragen, daß in Zukunft in jedem Falle an diesem Beispiel geprüft wird, ob die Regierung bereit ist, überall dort einzugreifen, wo ungerechtfertigte Preiserhöhungen vorgenommen werden. (Beifall bei der SPD. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion läßt sich weder durch eine irreführende Propaganda noch durch die taktischen Winkelzüge innerhalb der Regierungsmehrheit in ihrer Entscheidung beeinflussen. Sie fällt ihre Entscheidung aus sachlichen Überlegungen. Darum werden wir der Zollsenkungsvorlage zustimmen. ({3})

Als Sprecher der Fraktion der CDU/CSU hat Herr Abgeordneter Schmücker das Wort.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Ehre, zur Abstimmung folgende Erklärung abzugeben, und ich werde mich bemühen, nach Form und Inhalt im Rahmen einer solchen Erklärung zu bleiben. ({0}) Die Fraktion der CDU/CSU bedauert außerordentlich, daß die vorliegende Zollverordnung am vergangenen Freitag durch Herstellung der Beschlußunfähigkeit nicht verabschiedet werden konnte. Die CDU/CSU hat in der Freitagaussprache ausführlich ihren Standpunkt begründet. Ich beziehe mich darauf und wiederhole, daß es uns aus gesamtwirtschaftlichen Überlegungen geboten erscheint, durch Aussetzung der Zölle für Kraftwagen über 800 Kubikzentimeter die angespannte Lage auf dem Automarkt aufzulockern. Die CDU/CSU hält die Verabschiedung der Zollvorlage für dringlich und wichtig und beantragt namentliche Abstimmung. ({1})

Sie haben den Antrag gehört. Vor der Abstimmung gebe ich das Wort zu einer Erklärung der Fraktion der FDP dem Herrn Abgeordneten Dörinkel.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten bedauert, daß der Vorstand des Volkswagenwerkes trotz des Appells der Bundesregierung zum Maßhalten den Inlandspreis für den Volkswagen erhöht hat. Eine Zollsenkung als Antwort auf die Erhöhung des Volkswagenpreises lehnt die FDP ab. Zollpolitische Maßnahmen dürfen nicht den Charakter einer Strafe erhalten. ({0}) Die Senkung der Automobilzölle trifft besonders die Firmen, die ihre Preise nicht erhöht haben. Darüber hinaus werden die zum großen Teil mittelständischen Zulieferindustrien in Mitleidenschaft gezogen. Ohne Anlaß und Grund werden dadurch weite Kreise der Arbeitnehmer und der Unternehmer getroffen. Nach sorgfältigem Abwägen aller volkswirtschaftlichen Gesichtspunkte ist die FDP-Fraktion zu der Meinung gelangt, daß die hier zu beschließende Zollsenkung eine Maßnahme am falschen Platz und zur falschen Zeit ist. Sie lehnt deshalb die Vorlage ab. Die FDP-Fraktion wird zur gegebenen Zeit die Bundesregierung nach den Wirkungen der Zollsenkung fragen. ({1})

Meine Damen und Herren, Sie haben die Erklärungen gehört. Es ist namentliche Abstimmung beantragt. Der Antrag ist ausreichend unterstützt. Wir stimmen also über die Vorlage Drucksache IV/414 namentlich ab. Ich bitte die Damen und Herren Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln. Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Verordnungsentwurf unter Punkt 3 der Tagesordnung bekannt. Mit Ja haben gestimmt 331 uneingeschränkt stimmberechtigte Mitglieder des Hauses und 13 Berliner Abgeordnete. Enthalten haben sich 21 Mitglieder des Hauses. Mit Nein haben 81 Mitglieder des Hauses gestimmt. Damit, meine Damen und Herren, ist diese Vorlage in namentlicher Abstimmung angenommen. Ja CDU/CSU Dr. Aigner Dr. Althammer Arndgen Dr. Arnold Dr. Artzinger Baier ({0}) Baldauf Balkenhol Bauer ({1}) Bauknecht Bausch Becker Berberich Bewerunge Biechele Dr. Bieringer Dr. Birrenbach Blank Frau Dr. Bleyler Blöcker Frau Blohm Blumenfeld von Bodelschwingh Dr. BÖhm ({2}) Frau Brauksiepe Dr. Brenck Dr. von Brentano Brese Brück Bühler Burgemeister Dr. Conring Dr. Czaja van Delden Dr. Dichgans Diebäcker Dr. Dollinger Draeger Ehnes Eichelbaum Engelbrecht-Greve Dr. Dr. h. c. Erhard Etzel Dr. Even ({3}) Even ({4}) Falke Dr. Franz Franzen Dr. Frey ({5}) Dr. Fritz ({6}) Funk ({7}) Gedat Gehring Frau Geisendörfer Germs D. Dr. Gerstenmaier Gibbert Giencke Dr. Gleissner Glüsing ({8}) Dr. Götz Goldhagen Gontrum Dr. Gossel Gottesleben Dr. h. c. Güde Günther Haase ({9}) Hahn ({10}) Dr. von Haniel-Niethammer Harnischfeger Dr. Hauser Dr. Heck Heix Hesemann Hilbert Höcherl Dr. Höchst Höfler Hörnemann ({11}) Hösl Holkenbrink Hoogen Horn Dr. Huys Illerhaus Frau Jacobi ({12}) Dr. Jaeger Josten Dr. Jungmann Dr. Kanka Katzer Kemmer Dr. Kempfler Frau Klee Klein ({13}) Dr. Kliesing ({14}) Knobloch Dr. Knorr Dr. Kopf Krüger Krug Kühn ({15}) Kuntscher Lang ({16}) Leicht Lemmrich Lenz ({17}) Lenze ({18}) Leonhard Lermer Dr. Löhr Dr. Luda Lücker ({19}) Maier ({20}) Dr. Baron ManteuffelSzoege Dr. Martin Maucher Meis Memmel Mengelkamp Menke Dr. von Merkatz Mick Müller ({21}) Müller ({22}) Müser Nieberg Niederalt Frau Dr. Pannhoff Dr. Pflaumbaum Dr.-Ing. Philipp Frau Pitz-Savelsberg Dr. Poepke Porten Frau Dr. Probst Dr. Ramminger Rauhaus Dr. Reinhard Riedel ({23}) Rommerskirchen Ruf Scheppmann Dr. Schmidt ({24}) Schmücker Frau Schroeder ({25}) Schütz Schulhoff Frau Dr. Schwarzhaupt Dr. Schwörer Dr. Seffrin Seidl ({26}) Dr. Sinn Spies Stauch Dr. Stecker Dr. Steinmetz Stiller Dr. Stoltenberg Stooß Storch Storm Struve Stücklen Sühler Dr. Süsterhenn Teriete Tobaben Dr. Toussaint Unertl Varelmann Verhoeven Frau Vietje Dr. Freiherr v. VittinghoffSchell Vogt Wacher Wagner ({27}) Dr. Wahl Frau Dr. h. c. Weber ({28}) Dr. Weber ({29}) Wehking Weigl Frau Welter ({30}) Wendelborn Wieninger Dr. Wilhelmi Dr. Willeke Windelen Winkelheide Dr. Winter Wittmer-Eigenbrodt Dr. Wuermeling Wullenhaupt Dr. Zimmer Dr. Zimmermann ({31}) Berliner Abgeordnete Benda Dr. Gradl Dr. Krone Frau Dr. Maxsein Müller ({32}) Stingl SPD Altmaier Arendt ({33}) Auge Dr. Dr. h. c. Baade Bading Bäumer Bals Bauer ({34}) Dr. Bechert Behrendt Bergmann Berkhan Berlin Beuster Frau Beyer ({35}) Biegler Biermann Blachstein Dr. Bleiß Börner Brünen Buchstaller Büttner Busch Cramer Dr. Deist Diekmann Frau Döhring ({36}) Frau Dr. Elsner Dr. Eppler Erler Faller Felder Figgen Folger Dr. Frede Frehsee Frau Freyh ({37}) Gerlach Glombig Gscheidle Haase ({38}) Hamacher Hansing Heide Heiland Dr. Dr. Heinemann Hellenbrock Frau Herklotz Herold Hirsch Höhmann ({39}) Hörmann ({40}) Hufnagel Hussong Iven ({41}) Jacobi ({42}) Jahn Jaksch Jürgensen Junker Kaffka Kahn-Ackermann Frau Kettig Killat Frau Kipp-Kaule Dr. Koch Könen ({43}) Dr. Kübler Kühn ({44}) Kulawig Kurlbaum Lange ({45}) Langebeck Leber Lemper Lenz ({46}) Lücke ({47}) Lünenstraß Marx Matzner Metter Metzger Dr. Meyer ({48}) Meyer ({49}) Dr. Mommer Müller ({50}) Müller ({51}) Dr. Müller-Emmert Nellen Ollenhauer Paul Peiter Peters ({52}) Pöhler Priebe Regling Rehs Dr. Reischl Reitz Frau Renger Riegel ({53}) Dr. Rinderspacher Ritzel Dr. Roesch Frau Rudoll Sänger Saxowski Dr. Schäfer Frau Schanzenbach Scheuren Dr. Schmid ({54}) Schmidt ({55}) Dr. Schmidt ({56}) Dr. Schmidt ({57}) Schmidt ({58}) Schröder ({59}) Seibert Seifriz Seither Stephan Striebeck Frau Strobel Strohmayr Dr. Tamblé Theis Wehner Welslau Frau Wessel Wienand Wilhelm Wischnewski Wittrock Frau Zimmermann ({60}) Zühlke Berliner Abgeordnete Frau Berger-Heise Braun Frau Krappe Neumann ({61}) Dr. Schellenberg Dr. Seume Wellmann FDP Dr. Kohut Nein CDU/CSU Dr. Elbrächter Weinzierl SPD Bazille Corterier Dopatka Dröscher Franke Geiger Haage ({62}) Dr. Harm ({63}) Hermsdorf Frau Dr. Hubert Koenen ({64}) Kohlberger Frau Korspeter Lohmar Marquardt Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller Müller ({65}) Dr. Nissen Rohde Frau Seppi Seuffert Welke Weltner ({66}) FDP Dr. Achenbach Dr. Aschoff Dr. Atzenroth Dr. Bucher Burckardt Busse Dr. Dahlgrün Dr. Danz Dr. Dehler Frau Dr. Diemer-Nicolaus Döring ({67}) Dr. Dörinkel Dorn Dürr Dr. Effertz Eisenmann Dr. Emde Ertl Frau Dr. Flitz ({68}) Dr. Hamm ({69}) Hammersen Dr. Hellige Dr. Hoven Dr. Imle Keller Frau Dr. Kiep-Altenloh Kubitza Freiherr von Kühlmann-Stumm Dr. Löbe Logemann Dr. Mälzig Margulies Dr. Mende Dr. h. c. Menne ({70}) Mertes Dr. Miessner Mischnick Freiherr von Mühlen Murr Ollesch Opitz Peters ({71}) Rademacher Ramms Reichmann Dr. Rieger ({72}) Dr. Rutschke Sander Schmidt ({73}) Soetebier Spitzmüller Dr. Supf Wächter Walter Weber ({74}) Zoglmann Enthalten CDU/CSU Dr. Dr. h.c. Dresbach Freiherr zu Guttenberg Frau Kalinke Missbach Müller-Hermann Schneider ({75}) Stein Werner SPD Frau Albertz Fritsch Höhne Junghans Lautenschlager Matthöfer Merten Müller ({76}) Ravens Schmitt-Vockenhausen Schwabe Seidel ({77}) ({78}) - Meine Herren, die Arbeit geht weiter! Ich rufe auf Punkt 4 der Tagesordnung: Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Einschränkung der Bautätigkeit ({79}) Mündlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses ({80}) ({81}) ({82}). Das Wort hat Herr Abgeordneter Junghans als Berichterstatter.

Herr Präsident! Meine Damen unid Herren! Am 16. Mai hat der Wirtschaftsausschuß gemeinsam mit dem Ausschuß für WohnungsJunghans wesen, Städtebau und Raumordnung gesetzliche Maßnahmen zur Einschränkung der Bautätigkeit beraten. Dem Ausschuß haben vorgelegen. der Gesetzentwurf der Fraktion der FDP über das Verbot der Errichtung oder Veränderung von Verwaltungs-, Büro- und Repräsentationsgebäuden, Drucksache IV/ 341, und der Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/ CSU zur Einschränkung 'der Bautätigkeit, Drucksache IV/353. Die Beschlüsse des Ausschusses liegen Ihnen in der Drucksache IV/411 vor. Ich erlaube mir, Ihnen einige kurze Erläuterungen zu geben. Es handelt sich darum, daß Gebäude, deren Nutzungszweck in § 1 im einzelnen aufgeführt ist und für die eine Baugenehmigung nach dem - ich setze die Annahme des Antrags auf Umdruck 110 voraus - 22. Mai erteilt wurde, bis zum 30. Juni 1963 nicht errichtet werden dürfen. Der Ausschuß hat den Katalog des FDP-Antrags ausgedehnt. Sie sehen die Ausdehnung im einzelnen in § 1 Abs. 1. Ferner wurde eine Verschärfung dadurch erreicht, daß bereits bei mehr als einem Drittel der Nutzungsfläche der in den Nrn. 1 bis 3 aufgeführten Zwecke das Bauverbot zutrifft. Im Ausschuß bestand Einigkeit darüber, daß unter den Begriff „Versammlungsstätte" nicht Turn- und Sporthallen fallen sollen. Ferner mußte eine Bestimmung aufgenommen werden, die verhindert, daß ein Gebäude errichtet wird, das mehreren unter das Bauverbot fallenden Nutzungszwecken dienen soll, wobei jeweils das eine Drittel nicht erreicht wird. Sie finden eine entsprechende Vorschrift im letzten Satz des § 1 Abs. 1, in der es heißt: Das gleiche gilt, wenn mehr als ein Drittel der Nutzungsfläche des Gebäudes mehreren der in Nummern 1 'bis 3 genannten Nutzungszwecke dienen soll. Im übrigen darf bemerkt werden, daß in § 1 immer nur Bezeichnungen verwandt wurden, die baupolizeilich eindeutig sind. Verboten sind ferner Änderungen an den im Katalog aufgeführten Gebäuden oder Änderungen eines anderen Gebäudes, wenn es den im Katalog aufgeführten Nutzungszwecken zu mehr als einem Drittel zugeführt werden soll. Unterhaltungsarbeiten und Modernisierungsarbeiten unterliegen selbstverständlich nicht dem Bauverbot. Außerdem sollen Luxusbauten und die Errichtung größerer Wochenendhäuser verboten werden. Der Ausschuß war sich darüber im klaren, daß hinsichtlich der Luxusbauten eine Festlegung nach der Größe zweckmäßiger gewesen wäre, konnte aber keine praktikable Lösung finden, da hierzu die §§ 82 und 89 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes keine ausreichende Handhabe bieten. In Abs. 3 Nr. 1 wird durch die Aufnahme des Wortes „Zustimmung" sichergestellt, 'daß auch die Behördenbauten, z. B. Länderbauten, Bauten von Landesarbeitsämtern, die nicht der baupolizeilichen Genehmigung der Kommunen unterliegen, mit erfaßt sind. Vom Verbot sollen ausgenommen werden Ersatzbauten für zerstörte Gebäude. Da es sich bei diesem Gesetz darum handelt, Überhitzungen in der Baukonjunktur zu begegnen, hat der Ausschuß mit Mehrheit beschlossen, eine sogenannte Länderklausel einzufügen, die es ermöglicht, bestimmte Gebiete, in denen von einer Überhitzung der Baukonjunktur nicht die Rede sein kann, vom Bauverbot auszunehmen. Deshalb wurde auch ein von verschiedenen Ausschußmitgliedern vorgebrachter Antrag, das Saarland aus bestimmten Gründen vom Bauverbot auszunehmen, nicht mehr zur Abstimmung gestellt. Auf Grund der Befristung des Bauverbots war der Ausschuß der Meinung, daß auch in diesem Falle bestimmte Opfer zugemutet werden können. Im Ausschuß wurde die Frage geprüft, ob bei der Durchführung dieses Gesetzes Interessenkollisionen bei den zuständigen Verwaltungsbehörden vorliegen. Diese Frage wurde verneint. Schließlich war der Ausschuß der Meinung, daß es sich bei diesem Gesetz um eine grobe Maßnahme handelt. Über die Wirkung des Bauverbots - das betrifft die quantitative und die zeitliche Seite - kann niemand, also auch nicht der Ausschuß, eine Voraussage machen. Vor allem aus diesen Erwägungen hat der Ausschuß davon abgesehen, der Bundesregierung eine Vollmacht für eine eventuelle Verlängerung zu geben. Das Gesetz soll nicht in Berlin gelten. Der Ausschuß bittet um Annahme des Gesetzentwurfs in der in Drucksache IV/411 vorgelegten Fassung.

Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Beratung der zweiten Lesung. Ich rufe auf § 1. Meine Damen und Herren, Sie haben bemerkt, daß die Änderungsanträge Umdrucke 102, 106 und 108 durch den Änderungsantrag Umdruck 111 ersetzt worden sind. Die Änderungsanträge Umdrucke 107 und 109 sind zurückgezogen. Das gleiche gilt für die Änderungsanträge Umdrucke 104 und 105. Dafür habe ich einen Änderungsantrag zum Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu § 1 Abs. 1 Nr. 4, den ich nachher aufrufen werde. Zunächst der Änderungsantrag Umdruck 110 zu § 1! Wird dazu das Wort gewünscht? ({0}) - Entschuldigen Sie! Ist das alles dritte Beratung? - Man könnte sich ja auch über die Fristen verständigen, dann könnte man es in der zweiten Lesung machen. Aber sicher ist sicher. Alles, was ich gesagt habe, gilt also für die dritte Lesung. Für die zweite Lesung sind keinerlei Anträge gestellt. Ich rufe auf die §§ 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, Einleitung und Überschrift. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Präsident D. Dr. Gerstenmaier Wer zustimmen will, den bitte ich uni ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen in zweiter Lesung angenommen. Ich rufe auf die dritte Lesung. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Herr Abgeordneter Brand!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Situation unseres Baumarktes ist schon seit einiger Zeit dadurch gekennzeichnet, daß die Bauunternehmen nicht mehr in der Lage sind, die gestiegene Nachfrage nach Bauleistungen voll zu befriedigen. Die Baugenehmigungen des Jahres 1961 übertrafen den Vorjahresstand um 22 %, während die effektive Bauleistung nur um 71/2 % angestiegen war. Als Folge hiervon sind die Baupreise in den letzten Jahren wesentlich stärker gestiegen als die Indizes der Erzeugerpreise industrieller Produkte und der Lebenshaltungskosten. Aus dieser Situation heraus haben wir uns veranlaßt gesehen, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der eine der möglichen Maßnahmen zur Dämpfung der Baunachfrage darstellt. Es handelt sich hierbei nicht um ein perfektioniertes Gesetz, das alle Eventualfälle sowohl auf der Verbotsseite als auch auf der Seite der Ausnahmen erfassen soll. Zur Behandlung eines solchen Gesetzes hätte es vieler Monate sorgfältiger Beratungen bedurft. Diese Zeit stand uns aber nicht zur Verfügung. Es galt schnell zu handeln, und so haben wir das hier beratene Gesetz vorgelegt, das eine zeitlich eng begrenzte Maßnahme darstellt und dessen Funktionieren eine vernünftige Handhabung durch die ausführenden Baubehörden zur Voraussetzung hat. Dieses Gesetz muß natürlich durch weitere Maßnahmen, z. B. auf steuerlichem Gebiet, ergänzt werden und stellt somit nur eine Teilmaßnahme dar. Ein solcher Eingriff wäre nicht nötig gewesen, wenn alle Bauträger, sowohl die privaten Bauherren als auch die öffentliche Hand, das Gemeinwohl stärker beachtet, sich disziplinierter und weniger egoistisch verhalten hätten. Eine gesetzliche Maßnahme wie diese macht gewisse Härten unvermeidbar, doch möchte ich nochmals darauf hinweisen, daß es sich um eine zeitlich eng begrenzte Maßnahme handelt und wir einer Entwicklung nicht länger untätig zusehen konnten, deren eigentliche Leidtragenden die Bausparer sind. Es hatte etwas zu geschehen, auch wenn es nicht bis zum letzten perfektioniert werden konnte. Ich bitte deshalb die Damen und Herren des Hohen Hauses, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen. ({0})

Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Atzenroth.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch die Freien Demokraten haben den Eindruck gewonnen, daß auf dem Gebiete der Bauwirtschaft von seiten der Regierung und von seiten des Parlaments etwas unternommen werden müsse, um eine unheilvolle Entwicklung abzubremsen. Wir haben uns dabei vorgenommen, unter allen Umständen alle Maßnahmen darauf abzustimmen, daß sie mit unserer marktwirtschaftlichen Konzeption zu vereinbaren sind. Die erste Maßnahme, die dieses Parlament getroffen hat, berührt die öffentliche Hand, wenigstens soweit wir über die Mittel der öffentlichen Hand verfügen können, nämlich den Bund selber. Er hat sich durch eine Änderung des § 8 des Haushaltsgesetzes gewisse Einschränkungen selbst auferlegt, über deren Umfang wir uns noch eingehend unterhalten müssen. Wir werden uns die Frage vorlegen müssen, ob diese Maßnahme ausreichend sein wird. Aber, wie gesagt, das betraf nur Mittel, über die der Bund zu verfügen hat; es betraf nicht die Länder, die Gemeinden und die privaten Bauherren. Auch im Hinblick auf diese mußte irgend etwas unternommen werden. Wir Freien Demokraten hatten einen Gesetzentwurf vorgelegt, der ein Verbot beinhaltete, das so eng wie möglich begrenzt war, einen gewissen Tatbestand, nämlich repräsentative und Verwaltungsbauten, umfassen und für alle Geltung haben sollte. Der Bund, die Länder und die Gemeinden sowie die privaten Bauherren sollten gleichmäßig erfaßt werden; niemand sollte ausgenommen werden dürfen. Nach unseren Vorstellungen sollte auch keine Behörde in der Lage sein, hierzu einen besonderen Genehmigungs- oder Ablehnungsbescheid erteilen zu können. Schließlich sollte dieses Verbot ganz kurz befristet sein. Denn wir sind überzeugt, daß innerhalb dieses Jahres andere Momente auftreten werden und daß wir nach einem Jahre vor einer neuen Sachlage stehen werden. Vielleicht brauchen wir dann keine solchen Maßnahmen mehr; vielleicht müssen wir aber andere Maßnahmen ergreifen, für die wir innerhalb dieses Jahres Erfahrungen sammeln können. Dieses Verbot sollte nur ein Punkt in dem Gesamtkomplex der Maßnahmen sein, die wir ergreifen wollen. Hinzu kamen drittens steuerliche Maßnahmen. Wir haben schon einen Gesetzentwurf vorgelegt, der heute an den Ausschuß verwiesen worden ist. Er beinhaltet eine Änderung oder vorübergehende Änderung des § 7 b des Einkommensteuergesetzes, die also hier auch zu Dämpfungsmaßnahmen führen soll. Wir sind der Meinung, daß noch andere steuerliche Maßnahmen möglich sind. Wir werden dem Hohen Hause solche in nächster Zeit vorschlagen. Dabei geht es um die Regelung der Abschreibungsmöglichkeiten mit dem Ziele, daß Bauten zurückgestellt werden oder daß für Bauten, die unter allen Umständen vordringlich ausgeführt werden müssen, vielleicht nicht der volle Genuß der steuerlichen Abschreibung gewährt wird. Es handelt sich hier um ein Bukett von Maßnahmen, von dem wir uns nur insgesamt eine Dämpfung der übermäßigen Konjunktur im Baugewerbe erhoffen. Es wäre noch eines hinzuzufügen, und hier darf ich . meinen Appell an den Kollegen Leber richten. Herr Leber, ich würde es für eine sehr wirkungsvolle zusätzliche Maßnahme zur Einschränkung der übermäßigen Konjunktur, für eine Maßnahme nach der anderen Richtung, zur Schaffung eines neuen Angebots halten, wenn Sie, vielleicht zusammen mit den Arbeitgeber-Vertretern Ihrer Branche, zu einer Einigung dahin gehend kämen, daß in diesem und vielleicht im nächsten Sommer die tarifmäßige Arbeitszeit pro Woche um zwei Stunden erhöht würde. Durch die dadurch entstehende zusätzliche Kapazität würde ein zusätzliches Angebot geschaffen, und damit würden manche Schwierigkeiten, die auf dem Baumarkt eingetreten sind, vielleicht zu vermeiden sein.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Leber?

Bitte!

Herr Kollege Dr. Atzenroth, können Sie es sich nicht einmal angewöhnen, in mir den Abgeordneten Leber und nicht den Gewerkschaftsvorsitzenden anzusprechen? Ich wäre sehr dankbar dafür.

Ich bitte Sie um Entschuldigung, Herr Leber! ({0}) - Gut, dann bitte ich das Hohe Haus um Entschuldigung, daß ich den Herrn Abgeordneten Leber angesprochen habe. ({1}) Dann darf ich diesen Appell nicht an den Kollegen Leber, sondern an die Gewerkschaft Bau, Steine und Erden und an die Arbeitgeber - natürlich mit derselben Begründung - richten. ({2}) An die beiden Sozialpartner richtet sich mein Appell, und ich hoffe, daß Sie sich dann, wenn Sie dabei beteiligt sind, vielleicht meinem Appell anschließen werden. Meine Damen und Herren, alle unsere Maßnahmen sollen nur dem Ziel dienen, einen möglichst ruhigen Wirtschaftsablauf zu erreichen. Wenn wir eine größere Nachfrage befriedigen können, brauchen wir keine Dämpfungsmaßnahmen. Wo das aber nicht zu erreichen ist, müssen wir Dämpfungsmaßnahmen ergreifen. Diese müssen kurzfristig und sehr klar und eindeutig sein. Ich glaube, daß wir diese Absicht - zu einem kleinen Teil allerdings nur mit dem vorliegenden Gesetz - verwirklichen können, wenn die Änderungen, die wir nachher noch beantragen werden, angenommen sein werden.

Das Wort hat der Herr Abgeordnete Börner.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schon bei der ersten Lesung dieses Gesetzes, das einen bedeutsamen Eingriff in den Ablauf unserer Marktwirtschaft darstellt, hat im Namen meiner sozialdemokratischen Freunde Herr Kollege Leber auf bestimmte neuralgische Punkte hingewiesen, die dieser Entwurf eines Gesetzes zur Eindämmung der Baukonjunktur enthält. Ehe ich namens meiner Freunde zur dritten Lesung dieses Gesetzes eine Reihe von allgemeinen Gesichtspunkten anführe, möchte ich mit Ihrem Einverständnis, Herr Präsident, noch rein geschäftsordnungsmäßig kurz etwas zu unseren Anträgen auf den Umdrucken 104 und 105 bemerken, weil ich glaube, daß unsere Beratung dann etwas vereinfacht wird. Die sozialdemokratische Fraktion hat im Hinblick auf die heutige Verabschiedung des Baustopp-Gesetzes zwei Entschließungsentwürfe vorgelegt, die die Sperrung der Mittel für den Straßenbau und die Sperrung der Mittel für die Wissenschaftsbauten betreffen. Wir haben uns heute in der Fraktion noch einmal über die zweckmäßige Behandlung dieser Entschließungsanträge unterhalten und möchten Ihnen sagen, daß wir die beiden Anträge aus dieser Debatte zurückziehen wollen, daß wir beide Probleme und das Problem der Sperrung von Mitteln des sozialen Wohnungsbaus aber durch eine erneute Antragstellung unverzüglich wieder hier in das Plenum des Hohen Hauses bringen werden. Die sozialdemokratische Fraktion legt nämlich Wert darauf, daß in der Öffentlichkeit nicht nur Deklamationen - auch von Abgeordneten der Koalition - zu diesen Fragen abgegeben werden, sondern daß jeder Abgeordnete bald die Möglichkeit hat, sich hier in der Sache zu entscheiden. ({0}) Deshalb werden wir zweifellos innerhalb der nächsten Wochen auf diese Frage zurückkommen. Wir hoffen, daß sich dann innerhalb der Koalition der Herr Kollege Dollinger mit seiner uns angenäherten Meinung durchsetzt. Nun einiges zu den allgemeinen Punkten dieses Baustoppgesetzes, das uns heute zur Verabschiedung vorliegt. Wir Sozialdemokraten haben schon bei der ersten Lesung darauf aufmerksam gemacht, daß es nicht Aufgabe der Wirtschaftspolitik sein kann, durch dirigistische Maßnahmen, die zum Teil in ihrer Auswirkung heute noch nicht voll zu übersehen sind, einen Teil der Volkswirtschaft zu dämpfen. Im Gegenteil, von der Regierung kann verlangt werden, daß sie Konjunkturpolitik aus einem Guß macht. Wir sehen einen inneren Zusammenhang zwischen der Zurückhaltung der öffentlichen Hand bei Behördenbauaufträgen, diesem Gesetz und gewissen steuerpolitischen Maßnahmen, über die das Hohe Haus noch nicht beraten hat, die aber meine Fraktion nachher durch einen vom Kollegen Leber zu begründenden Entschließungsantrag in die Diskussion bringen wird und die noch erörtert werden müssen. Wir sind deshalb der Meinung, daß ein Kausalzusammenhang zwischen allen drei Punkten 1356 Deutscher Bundestag -- 4. Wahlperiode Börner besteht, weil dieses Gesetz, wie es heute in seiner Unvollkommenheit vorliegt, von keinem, der es mit dem Begriff der Marktwirtschaft ernst meint, als eine befriedigende Lösung angesehen werden kann. Die Sozialdemokraten haben schon in der ersten Lesung deutlich gemacht, daß sie gewillt sind, gewisse in diesem Gesetzentwurf vorgesehene Sofortmaßnahmen zu unterstützen. Sie haben danach auch ihre Mitarbeit im Ausschuß ausgerichtet. Ich möchte deshalb namens meiner Freunde hier klar erklären, daß all das, was in diesem Entwurf im Hinblick auf die Dämpfung von Behördenbauten und auf die Zurückstellung von Bauten der öffentlichen Hand steht, die volle Zustimmung der sozialdemokratischen Fraktion findet. Wir sind auch der Meinung, daß das nicht nur für den Bund, sondern auch für andere öffentliche Bauträger gilt. Man kann diese Diskussion aber nicht damit abtun, wie es der Herr Bundeswirtschaftsminister in der ersten Lesung getan hat, daß man sagt, man müsse 25 000 Gemeinden bändigen. Man muß vielmehr immer wieder auch an das Verantwortungsbewußtsein unserer Kollegen appellieren, die auf anderen Ebenen tätig sind und sich in ihren Gemeinden und Landesparlamenten mit den gleichen Fragen auseinanderzusetzen haben. Wir sind der Meinung, daß die Sperre von Haushaltsmitteln des Bundes, soweit sie im Haushaltsgesetz nicht den Straßenbau, den sozialen Wohnungsbau und die vorhin von mir erwähnten Wissenschaftsbauten betrifft, voll gerechtfertigt ist und zweifellos für die nächsten Monate eine gewisse Dämpfung der Baukonjunktur mit sich bringen wird. Eine Frage scheint uns im Zusammenhang mit den Dämpfungsmaßnahmen aber doch wichtig, erörtert zu werden, ob es nämlich grundsätzlich richtig ist, die Nachfrage zurückzudrängen und einzudämmen, obwohl man genau weiß, daß sie in späteren Zeiten einmal wieder zusätzlich zum allgemeinen Bauvolumen auf den Markt kommen wird. Die Frage ist, ob es nicht für eine vernünftige langfristige Wirtschaftspolitik sinnvoll ist, sich Gedanken darüber zu machen, wie das Angebot an Bauleistungen erhöht werden kann. Damit möchte ich gleich eine Bemerkung zu dem machen, was Herr Kollege Atzenroth namens der FDP an deklamatorischen Erklärungen abgegeben hat. Das ist keine Frage einer längeren Arbeitszeit der Bauarbeiter. Die Frage ist vielmehr, inwieweit durch staatliche Maßnahmen die Modernisierung der Baumethoden und die Förderung neuer Baumethoden in unserem Lande erreicht werden kann. Ich möchte sogar sagen, wir können uns nicht der Meinung des Herrn Bundeswirtschaftsministers Professor Erhard anschließen, der bei der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfes davon sprach, daß der Wohnungsbedarf in absehbarer Zeit befriedigt sein werde und daß es deshalb keinen Sinn mehr habe, die Kapazitäten auszudehnen. Herr Bundeswirtschaftsminister, ich glaube, jeder, der die Lage auf dem Wohnungsmarkt heute realistisch beurteilt, muß zu dem Ergebnis kommen, daß noch eine Reihe von Jahren notwendig sein werden, um das Angebot an familiengerechten Wohnungen zu schaffen, das für eine Überleitung der Wohnungswirtschaft in die Marktwirtschaft nötig ist. ({1}) - Gut, das hat er gemeint. Aber, Herr Dr. Czaja, eines hat er nicht gemeint, nämlich die Stadtsanierung, die Sie ja auch schon einmal von dieser Stelle aus angedeutet haben. ({2}) Ich möchte namens meiner Freunde sagen, wir müssen einmal von der Voraussicht ausgehen, daß die Sanierung der großen Städte für die nächsten Jahrzehnte schließlich noch ein Problem des Wohnungsbaus und der Bauwirtschaft überhaupt ist. Man sollte sich deshalb aus Verantwortungsbewußtsein heute vor 'dieser Entwicklung Gedanken darüber machen, inwieweit das Volumen der Bauwirtschaft ausgedehnt werden und inwieweit der Staat als Kreditgeber, aber auch mit seinen anderen Methoden der Wirtschaftspolitik hier vorangehen könnte. In diesem Zusammenhang möchte ich deutlich sagen, 'daß nach Meinung meiner Freunde das Ausmaß des Winterbaus in unserem Lande, insbesondere seine Förderung durch die Behörden noch nicht zufriedenstellend ist. Wir erkennen an, daß hier in den letzten Jahren Fortschritte gemacht worden sind, und wir sind sogar so unbescheiden, zu meinen, daß sie auf unsere Initiative zurückgehen. Wir müssen aber auch darauf hinweisen, daß der öffentliche Auftraggeber - ob es der Bund, die Länder oder 'die Gemeinden sind - 'hier in gewisser Weise Pionierarbeit zu leisten hat. Wir glauben deshalb, daß der Winterbau in den nächsten Jahren, gerade zur Entzerrung des Baumarkts, vom öffentlichen Auftraggeber ganz besonders gefördert werden müßte. Die Beratungen im Ausschuß haben gezeigt, daß das Dilemma dieses Gesetzes darin besteht, daß man mit den im Katalog genannten Maßnahmen immer nur einen Teil des Problems lösen kann. Zum andern wurde die Beratung 'dadurch erschwert, daß eine Reihe von statistischen Angaben und überhaupt Erfahrungen fehlen, um die volkswirtschaftliche Auswirkung eines solchen Eingriffs in die Marktwirtschaft richtig darstellen zu können. Wir Sozialdemokraten waren bei der Beratung der einzelnen Paragraphen der Meinung, daß drei Dinge 'erreicht werden müssen. Erstens darf dieses Gesetz nicht dazu führen, daß der Wohnungsbau in irgendeiner Form in die Dämpfungsmaßnahmen mit einbezogen wird, insbesondere nicht die Wohnungen, die wir unter der großen Gruppe des sozialen und steuerbegünstigten Wohnungsbaus zusammenfassen und von denen wir noch einige hunderttausend brauchen, um die Wohnungsnot 'in unserem Lande beseitigen zu können. Wir waren zweitens der Meinung, daß, wenn sich wirtschaftliche Härten nicht vermeiden lassen, diese Härten innerhalb einer Branche nicht nur den einen oder den anderen treffen sollte, sondern daß, wenn hier Opfer gefordert werden, diese Opfer möglichst gleichmäßig verteilt werden müssen. Wir haben deshalb alle Paragraphen abgelehnt oder einschneidend mit verändert, die zu einer Diskriminierung bestimmter Berufe oder bestimmter Betriebsgrößen führen konnten. Ich darf nur daran erinnern, daß einige Kollegen aus der Koalitionsfraktion in diesen Entwurf noch einen Teil Mittelstandspolitik hineininterpretieren wollten. Dieser Versuch ist zumindest durch unsere Mitarbeit hier in weitestgehendem Maße gescheitert. Drittens waren wir der Meinung, daß - ({3}) - Entschuldigung, wenn Sie das so mißverstanden haben. Wir haben uns dagegen verwahrt, daß mittelständische Aspekte bei der Beratung dieses Gesetzes dominierend sind und die eine oder andere Gruppe des Mittelstandes bevorzugt oder benachteiligt wird. Wir sind sehr dafür, daß die Mittelstandsförderung bei den Gesetzen, wo man sie betreiben muß, nämlich bei den Steuergesetzen, hier in diesem Hause konsequenter betrieben wird, als das bisher seitens ihrer Partei geschehen ist. ({4}) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben uns in der Ausschußberatung auch mit Leidenschaft dagegen verwahrt, den Baustopp gleichmäßig so nach Art eines Sensenschnittes über die ganze Bundesrepublik einzuführen, und zwar einfach deshalb, weil man die Verhältnisse in den Ballungszentren des Ruhrgebiets, des Rhein-Main-Gebiets und des norddeutschen Küstenraumes nicht vergleichen kann mit den Entwicklungen im Bayerischen Wald, im Zonengrenzgebiet oder auch in anderen Gebieten der Bundesrepublik, die nicht Industrieschwerpunkte sind. Wir freuen uns, feststellen zu können, daß diese Argumentation der Sozialdemokraten dazu geführt hat, in den Ihnen vorliegenden. Entwurf eine Länderklausel aufzunehmen, auf die der Herr Berichterstatter schon hingewiesen hat und die es der Landesregierung möglich macht, die Kreise oder Regierungsbezirke, in denen keine Bauüberkonjunktur herrscht, von den Maßnahmen dieses Gesetzes auszunehmen. Wir werden uns in der weiteren Beratung des Entwurfs sehr dagegen wehren, daß diese Bestimmung verwässert wird. Sie haben schon bei der bisherigen Beratung gemerkt, daß einer Ihrer Kollegen von der Saar eine SaarKlausel für richtig hielt. Wir unterstützen dieses Begehren. Wir unterstützen auch jede Forderung, die Zonengrenzkreise in diese Überlegungen miteinzubeziehen. Ich habe im Ausschuß darauf hingewiesen, daß die Zonengrenzkreise keine Bauüberkonjunktur haben, sondern daß dort die Bauwirtschaft in den letzten Jahren ein Mittel der Konjunkturstütze gewesen ist. Das gilt nicht nur für die Zonengrenzgebiete und das Saarland, sondern im besonderen Maße auch für die Landschaften abseits der großen Verkehrswege, die man unter dem Begriff „Sanierungsgebiete" oder „Förderungsgebiete" schon in anderen Gesetzen berücksichtigt hat. Wir glauben, daß eine genaue Klassifizierung dieser Gebiete in dem vorliegenden Gesetz neue Härten schaffen würde. Deshalb haben wir uns für die jetzt im Gesetz verankerte allgemeine Fassung ausgesprochen. Ich bin froh, feststellen zu können, daß unsere von Sachlichkeit getragene Argumentation bei einem Teil der Mehrheitsfraktionen - zumindest bei der CDU - wohlwollende Unterstützung gefunden hat. Ich bedauere, daß dieses - wie ich meine - vernünftige Ergebnis der Ausschußberatungen heute wieder durch einen Änderungsantrag Ihrer Freunde in Frage gestellt wird, über den wir im Laufe der Beratung noch zu sprechen haben werden. Ich möchte Sie dringend darum bitten, die Länderklausel, die nicht nur an das Ermessen, sondern auch an das Verantwortungsgefühl der betreffenden Landesregierung appelliert, im Gesetz zu belassen. Ich darf für meine Freunde sagen, daß der Absatz 4 einer der Kardinalpunkte - ich möchte sogar sagen: der Kardinalpunkt - für unsere eventuelle Zustimmung zu diesem Gesetz ist. Wir sind nämlich der Meinung, daß es hier nicht darum geht, wirtschaftspolitischen Theaterdonner zu machen, sondern darum, aktive Konjunkturpolitik zu betreiben. Wenn Sie aber eine aktive Konjunkturpolitik betreiben wollen, dann müssen Sie auch folgendes berücksichtigen: in der Beschäftigungsquote des Baumarktes bestehen von Regierungsbezirk zu Regierungsbezirk und auch von Land zu Land in der Bundesrepublik Deutschland Unterschiede. Deshalb kann man einer - Landesregierung wohl zumuten, über diese Frage in eigener Zuständigkeit zu entscheiden. Wir werden im einzelnen bei der Beratung des Änderungsantrages sicher noch auf einige Aspekte Ihrer neuen Argumentation zurückkommen. Um die Debatte zu vereinfachen, möchte ich gleich etwas zu den Änderungsanträgen sagen, die im Laufe der letzten halben Stunde hier vorgelegt worden sind und zu denen wir uns in der Fraktion noch nicht äußern konnten; deshalb müssen wir das jetzt unmittelbar tun. Zum ersten darf ich feststellen, daß die Sozialdemokraten ihre Auffassung, daß hier Konjunkturpolitik aus einem Guß gemacht werden müsse, durch den Entschließungsantrag auf Umdruck 111 untermauern, den mein Kollege Leber noch begründen wird. Nach unserer Meinung geht es nicht an, daß die Koalition in der Öffentlichkeit davon spricht, man müsse an den § 7 b heran, und dann nach einer Weile nichts mehr zu hören ist. Der Herr Kollege Atzenroth hat hier sogar festgestellt, das sei alles nicht so gemeint, das sei nur für eine gewisse Zeit. Wir sind der Meinung - ich will Herrn Kollegen Leber nicht vorgreifen; er wird das noch im einzelnen ausführen -, daß langfristige konjunkturpolitische Maßnahmen auf die Dauer eine vernünftigere Art der Konjunkturpolitik sind als ein Gesetz, das die Nachfrage zwar im Moment staut, sie aber im nächsten Sommer mit einem Schlag auf den Baumarkt zurückbringt. Zu Ihrem Änderungsantrag Umdruck 110 darf ich namens meiner Freunde erklären, daß wir den Ziffern 1 und 2 unsere Zustimmung geben. Die sich aus den Ziffern 3 und 4 ergebenden Fragen werden durch die Beratungen der nächsten halben Stunde hier entschieden werden. Ich darf daran erinnern, daß wir bei der ersten Lesung nachdrücklich gefordert haben, Verbotsgesetze in einer Marktwirtschaft nur als Ausnahme zu betrachten. Bis heute noch warten wir darauf, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister mit seiner Koalition ein erklärendes Wort dazu sagt, wie er sich die Entwicklung auf diesem Gebiet auf die Dauer vorstellt. Das, was hier in der ersten Lesung zur Frage der langfristigen Entwicklung in der Bauwirtschaft gesagt worden ist, ist vom sozialdemokratischen Standpunkt aus - und ich glaube, auch von weiten Kreisen der Bevölkerung draußen im Lande - als zu mager zu betrachten. ({5})

Keine weiteren Wortmeldungen in der allgemeinen Aussprache. Die Aussprache ist geschlossen. Ich rufe die Änderungsanträge auf, zunächst den Änderungsantrag Umdruck 110 Ziffer i zu § 1 Abs. 3 Nr. 1 der Vorlage. Ich frage, ob dieser Änderungsantrag begründet wird. - Darauf wird verzichtet. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer diesem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - Umdruck 110 Ziffer 1 - zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist bei einer Enthaltung - im übrigen einstimmig - angenommen. Ich rufe den Änderungsantrag Umdruck 110 Ziffer 2 zu § 1 Abs. 3 auf. Wird zur Begründung das Wort gewünscht? - Der Antrag wird nicht begründet. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich' lasse abstimmen. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 110 Ziffer 2 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zwei Enthaltungen ist dieser Änderungsantrag angenommen. Ich rufe den Änderungsantrag Umdruck 110 Ziffer 3 auf. Zu diesem Änderungsantrag wird ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD gestellt; der Herr Abgeordnete Börner hat schon darauf aufmerksam gemacht. Ist dieser Antrag inzwischen in Ihrer Hand, meine Damen und Herren? ({0}) - Er ist noch nicht verteilt. - Herr Abgeordneter Junghans, wöllen Sie ihn begründen? Dann lesen Sie ihn bitte vor.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn schon nur die Zonenrandgebiete vom Bauverbot ausgenommen werden sollen und nicht die Länderklausel bestehen soll, bitten wir, den Begriff „Zonenrandgebiete" zu erweitern, indem wir sagen: „den von dem Interministeriellen Ausschuß für Notstandsgebietsfragen ({0}) festgelegten Förderungsgebieten für 1961 ". Damit erfassen wir auch die sogenannten Sanierungsgebiete, die außerhalb der Zonenrandgebiete liegen. Dieses Hohe Haus hat seit 1954 die Verbesserung der Wirtschaftsstruktur in diesen Gebieten beschlossen. Sie erfassen damit zusätzlich auch die Sanierungsgebiete in Schleswig-Holstein, im Emsland und im Bayerischen Wald. Welche Gebiete der Förderungsgebiete bestimmt werden sollen, ist dann nach wie vor Sache der Landesregierung, wenn Angebot und Nachfrage in den Bauleistungen ausgeglichen sind. Ich bitte deshalb um Annahme des Antrags, den Begriff „Zonenrandgebiete" zu ersetzen durch den Begriff: „den von dem Interministeriellen Ausschuß für Notstandsgebietsfragen ({1}) festgelegten Förderungsgebieten für 1961". Ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag.

Wird dazu das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Atzenroth. ({0}) - Den Antrag der CDU/CSU und FDP.

Meine Damen und Herren! Die beiden Koalitionsparteien haben sich darüber abgesprochen, daß § 1 Abs. 4 geändert werden soll. Ich darf daran erinnern, daß wir es als einen Grundsatz bezeichnet haben, das Gesetz müsse einfach zu handhaben sein. Es soll keine Ausnahmen geben, die von irgendeiner Behörde kontrolliert, und keine Anträge, die entweder durch Ablehnung oder durch Zustimmung beschieden werden können. Bei der Anwendung dieses Gesetzes sollte kein Beamter tätig werden. ({0}) Im Ausschuß war eine Fassung gefunden worden, nach der die Länderregierungen Rechte erhalten sollten, die sie hätten ausüben können, und zwar in der verschiedensten Form. Jedes Land hätte bei der Auslegung mehr oder weniger strenge Maßstäbe anlegen können. Das wollten wir unter allen Umständen vermeiden. Deswegen ist es für uns auch unmöglich, den Änderungsantrag zu unserem Änderungsantrag anzunehmen; damit würde wieder eine Vollmacht in die Hände der Länderregierungen gelegt, die wir in diesem Zusammenhang, besonders angesichts der Kurzfristigkeit des Gesetzes, nicht haben wollen. Wir haben uns darüber geeinigt, daß nur ein Gebiet, und zwar ein klar erfaßbares Gebiet, ausgenommen werden soll: die Zonenrandgebiete. Hier handelt es sich um ein Politikum. Hier wollen wir keine Einschränkung der Bautätigkeit. Hier soll grundsätzlich, selbst wenn es einmal Überhitzungserscheinungen geben sollte, das Verbot keine Gültigkeit haben. Unser Änderungsantrag unter Ziffer 3, das Wort „Gebieten" durch das Wort „Zonenrandgebieten" zu ersetzen, ist klar und eindeutig und hält sich in dem Rahmen, in dem wir das Gesetz gefaßt und verabschiedet haben wollen. Wir bitten Sie, unseren Änderungsantrag Umdruck 110 Ziffer 3 anzunehmen und den Änderungsantrag zu diesem Änderungsantrag abzulehnen.

Herr Abgeordneter Leber!

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Uns liegt vor der Mündliche Bericht des Ausschusses Drucksache IV/411 mit dem Gesetzentwurf, der unter § 1 die Nr. 4 enthält. Uns liegt ferner vor der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP Umdruck 102, den Abs. 4 des § 1 zu streichen. ({0}) - Also er ist zurückgezogen. Gestatten Sie mir nun einige Bemerkungen zum Änderungsantrag Umdruck 110 Ziffer 3. Die Antragsteller gehen von der Überlegung aus - anders kann man das nicht deuten -, daß im gesamten Bundesgebiet eine gleichmäßig überhitzte Baukonjunktur vorliegt. ({1}) Dem ist nicht so. Wir haben nachweisbar nur in einer Anzahl von Ballungsgebieten eine gespannte Baukonjunktur. Wenn man jetzt antragsgemäß verfährt, erfolgt im gesamten Bundesgebiet eine Dämpfung der Baukonjunktur, also auch in den Gebietsteilen der Bundesrepublik, in denen die konjunkturelle Situation normal ist. Das muß zu einer ganzen Reihe von Nachteilen führen. In den Ballungsgebieten herrscht Überkonjunktur. Wenn man eine vernünftigte Konjunkturpolitik betreiben will, muß man sich mit den in den einzelnen Gebieten gegebenen Tatbeständen auseinandersetzen und die Mißstände beheben, die nun einmal aufgetreten sind. Man kann nicht sagen: Weil in einer Reihe von Ballungsgebieten in der Bundesrepublik konjunkturelle Spannungen, Überspannungen herrschen, muß die Konjunktur der Bauwirtschaft im gesamten Bundesgebiet gleichmäßig gedämpft werden. Das aber wird eindeutig das Ergebnis der beantragten Änderung sein. Wenn keine generelle Überhitzung vorliegt, kann man auch keine generelle Dämpfung vornehmen, sondern dämpfen sollte man nur da, wo tatsächlich Überhitzungserscheinungen zu beobachten sind. Hier ist vorgeschlagen worden, die Zonenrandgebiete auszunehmen. Wir sind sehr in Sorge darüber, daß es einmal gar nicht eindeutig zu definieren sein wird, was nun Zonenrandgebiete im eng umschriebenen Sinne sind. ({2}) - Schön, selbst wenn das der Fall wäre - aber es wird darüber gestritten-, muß ich sagen: es gibt eine ganze Reihe von Bereichen in der Bundesrepublik, die nicht Zonenrandgebiete sind, in denen die Baukonjunktur absolut nicht überspannt ist: der Bayerische Wald, ({3}) - der Bayerische Wald besteht doch nicht nur aus dem nördlichen Teil, der an die Zone grenzt ({4}) die südbayerischen Gebiete, große Teile von Württemberg-Baden, Rheinland-Pfalz mit seinem linksrheinischem Gebiet, das Emsland, sogar Teile von Westfalen; alle diese Gebiete weisen keine Überspannung der Baukonjunktur auf. Das ist ein Problem, das besonders die mittelständischen Gewerbetreibenden im Baugewerbe angeht. Auf diese Weise wird deren Tätigkeit gedämpft. Es handelt sich um Gewerbebetriebe, die man nicht in die Ballungsgebiete umsetzen kann. Sie können nicht einen Handwerksmeister, der in diesen Bereichen vier, fünf Gesellen beschäftigt, in das Ballungsgebiet umsetzen. Erstens kann er wegen seiner maschinellen Einrichtung dort überhaupt nicht tätig werden, zweitens bringt er auch die Leute nicht dorthin, die gehen eher dem Baugewerbe verloren, weil sie in andere Bereiche der Wirtschaft abwandern, als daß sie sich umsetzen lassen. Ich möchte Sie also sehr darum bitten, die Ausschußvorlage wiederherzustellen und so dafür zu sorgen, daß die wichtige Bestimmung des Gesetzes in § 1 Abs. 4 erhalten bleibt. ({5})

Ich lasse abstimmen, zunächst über den Änderungsantrag der SPD zum Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/ CSU, FDP. Wer diesem Änderungsantrag zum Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist der Änderungsantrag abgelehnt. Nun stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP Umdruck 110 Ziffer 3 ab. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Änderungsantrag Umdruck 110 Ziffer 3 ist angenommen. Ich lasse jetzt über § 1 mit den bis jetzt angenommenen Änderungen abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen ist der geänderte § 1 angenommen. Zu § 6 liegt noch der Änderungsantrag Umdruck 110 Ziffer 4 vor. Wird der Änderungsantrag begründet? - Keine Begründung. Es handelt sich darum, hinter dem Wort „Berlin" die Worte „und im Saarland" anzufügen. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 110 Ziffer 4 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Er ist einstimmig angenommen. Damit, meine Damen und Herren, sind die Änderungsanträge hierzu erledigt. Wer nunmehr dem Gesetzentwurf in der so geänderten Fassung in dritter Beratung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. -- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung bei zahlreichen Enthaltungen angenommen. Ich rufe nunmehr den Entschließungsantrag auf, den die Fraktion der SPD auf Umdruck 111 vorge1360 Präsident D. Dr. Gerstenmaier legt hat. Ich frage, ob zur Begründung das Wort gewünscht wird. - Herr Abgeordneter Leber!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte Sie zunächst bitten, ein bedauerliches Versehen zu entschuldigen, das beim Schreiben des Entschließungsantrags unterlaufen ist. Hinter die Worte „unter Aufrechterhaltung" in der dritten Zeile müssen die Worte „der Förderung" eingefügt werden; es ist sonst mißverständlich. Ich bitte Sie um Verzeihung.

Meine Damen und Herren, es ist also zu lesen: „unter Aufrechterhaltung der Förderung des Baues". - Bitte sehr.

Zum Entschließungsantrag möchte ich folgendes sagen. Die FDP-Fraktion hat einen Antrag eingebracht, der die Außerkraftsetzung des § 7 b des Einkommensteuergesetzes bis zum 5. Januar des nächsten Jahres bezweckt. Das ist praktisch das Auf-EisLegen einer gesetzlichen Bestimmung aus dem Einkommensteuerrecht, das natürlich seine Wirkungen haben wird, aber nach unserer Auffassung nicht das trifft, was in der letzten Plenardebatte des Bundestages von allen Parteien zum Ausdruck gebracht worden ist. Uns geht es nicht darum, § 7 b im Augenblick, für eine gewisse begrenzte Zeit, zu dispensieren, sondern uns kommt es darauf an, § 7 b des Einkommensteuergesetzes gründlich zu reformieren, und zwar in einer Weise, wie sie in der letzten Debatte sowohl von Herrn Bundeswirtschaftsminister Erhard als auch von Herrn Kollegen Atzenroth bestätigt worden ist. Wir möchten, daß es nicht bei solchen Erklärungen bleibt, sondern daß der Bundestag seinen dahingehenden Willen in einer Entschließung zum Ausdruck bringt. .Ich möchte noch einmal kurz zusammenfassen, auf welche Gesichtspunkte es dabei ankommt. Nach unserer Auffassung ist der § 7 b, der einmal gut gemeint gewesen sein mag, in der Zwischenzeit eine Quelle fast unmoralischer Bereicherungen geworden. Zumindest ist der § 7 b in einer Weise mißbräuchlich benutzt worden, wie es selten mit Gesetzesvorschriften geschehen ist. Wir haben das letztemal hier praktische Beispiele dafür angeführt, die ich nicht im einzelnen zu wiederholen brauche. Es ist nach unserer Auffassung unmoralisch, wenn jemand, der unter Inanspruchnahme öffentlicher Mittel, die er zinslos erhalten hat, so daß er keine Kapitalkosten zu bezahlen braucht, Wohnungen gebaut hat, diese öffentlichen Gelder in seiner eigenen persönlichen Steuererklärung als steuerbegünstigt absetzen kann und wenn er dann, nachdem er diese Vorteile in Anspruch genommen hat, das Eigenheim oder das Wohngebäude an einen Dritten verkauft, der dann der eigentliche Nutzer des Eigenheims oder einer Wohnung in dem Gebäude ist, der aber nuñ keinerlei steuerliche Vorteile hat. Das kann nicht der Sinn des damals vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetzes gewesen sein. Wir sind der Auffassung, daß die Fassung des § 7 b auf den Gedanken zurückgeführt werden muß, der dieser Bestimmung ursprünglich zugrunde gelegen hat. Das ist der Sinn unseres Entschließungsantrages. Die Vergünstigungen des § 7 b sollten in erster Linie nur denen zugute kommen, die ein Eigenheim oder eine Eigentumswohnung errichten lassen, welche sie dann auch tatsächlich benutzen, und die nicht nachher damit Geschäfte machen. Diese Mißstände müssen beseitigt werden. Ich bitte Sie, unserem Entschließungsantrag zuzustimmen. ({0})

Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Imle.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben uns über den § 7 b ja letzthin schon genügend unterhalten, und die Anträge befinden sich bereits im Ausschuß. Dort wird Gelegenheit sein, sich über all diese Fragen eingehend zu unterhalten. Wir sind der Meinung, daß es jetzt keines Auftrages an die Bundesregierung bedarf, sondern daß dieser Antrag dem Ausschuß mit überwiesen werden sollte. Herr Leber, Sie haben gesagt, der § 7 b beziehe sich auf Mittel, die zinslos gegeben würden. Das ist nicht zutreffend. Es handelt sich um Mittel zu billigen Zinsen; zinslose Mittel gibt es nicht. Weiterhin haben Sie gesagt, unter Aufrechterhaltung der Förderung für eigengenutzte Wohngebäude sollte eine mißbräuchliche Ausnutzung des § 7 b und eine ungerechtfertigte Bereicherung vermieden werden. Dem darf ich entgegenhalten, daß die bisher geltende Fassung des Gesetzes von uns beschlossen worden ist und daß die Ausnutzung der Möglichkeiten eines Gesetzes niemals eine ungerechtfertigte Bereicherung und keine mißbräuchliche Ausnutzung sein kann. ({0}) Wenn das Gesetz in der Auswirkung nicht so ist, wie wir uns das vorgestellt haben, muß man es ändern. ({1}) Man kann aber nicht sagen, daß es mißbräuchlich ist, die Möglichkeiten eines Gesetzes in Anspruch zu nehmen. ({2}) - Wir werden uns im Ausschuß sehr eingehend darüber unterhalten. ({3})

Meine Damen und Herren, ich verstehe ja, daß es eine interessante Frage ist, ob das, was nicht durch Gesetz ausdrücklich verboten ist, erlaubt ist. Aber wir wollen hier bei der Sache bleiben. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schmidt ({0}) .

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens meiner Fraktion beantrage ich, diesen Entschließungsantrag an den Finanzausschuß und zur Mitberatung an den Wohnungsausschuß zu überweisen. Es ist ein sehr komplexes Problem, das wir hier ansprechen. Es hat eine steuerpolitische Seite, die Sie erkennen, wenn Sie daran denken, daß seinerzeit die Siebenerreihe eingeführt worden ist, um die überhöhten Einkommensteuertarife gewissermaßen zu mildern. ({0}) Die Sache hat eine wohnungspolitische Seite, ({1}) und sie hat eine wirtschaftspolitische Seite, nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Dämpfung der Baukonjunktur, sondern auch unter dem Gesichtspunkt, in welcher Konkurrenz der Wohnungsbau in Deutschland ausgeführt werden sollte. ({2}) Meine Fraktion hatte damals eine ganz klare Vorstellung davon, daß die Privatwirtschaft als Träger des Wohnungsbaues förderungsbedürftig sei und daß sie in der Wirtschaft mit ihrer gemeinnützigen Wohnungswirtschaft als Hecht im Karpfenteich ein notwendiges Konkurrenzelement sein sollte. ({3}) Meine Damen und Herren, was hier als moralisch oder unmoralisch dargestellt wird, auch das bedürfte näherer Ausführungen. Nachdem Herr Leber dieses Thema heute nur noch kurz angedeutet hat und ich das letzte Mal keine Gelegenheit hatte, in diese Debatte einzugreifen, möchte ich das jetzt von mir aus nicht vertiefen. Aber, Herr Kollege Leber, die Sache ist doch so: wenn ich ins Obligo gehe, dann ist das mein Aufwand, ({4}) sind das meine Herstellungskosten. ({5}) - Verzeihen Sie mal, mit den öffentlichen Darlehen geht der Bauherr ins Obligo, und auch das öffentliche Darlehen, das er ja zurückzuzahlen verpflichtet ist, unter Umständen mit niedrigen Zinsen, bedeutet für ihn Herstellungskosten und Aufwand. Das wäre nicht der Fall, wenn es sich um öffentliche Zuschüsse handelte; dann wäre es selbstverständlich kein Herstellungsaufwand. ({6}) - Verzeihung, selbstverständlich nicht unter dem Gesichtspunkt, daß Darlehen oder öffentliche Mittel gegeben worden sind, sondern im Hinblick darauf, daß das Obligo im Aufwand abschreibungsfähig ist. Und wenn ich grundsätzlich bestimmte Abschreibungshöhen vorsehe, dann ist es ganz selbstverständlich, daß sie sich dann auch auf die öffentlichen Mittel beziehen müssen. ({7}) - Selbstverständlich nicht um formaljuristische, sondern um sehr wirtschaftspolitische und sehr reale volkswirtschaftliche und betriebswirtschaftliche Tatsachen, ({8}) und dazu gehört auch prinzipiell, daß die Privatwirtschaft, wenn sie den Wohnungsbau gewerblich betreibt, ja in ihrer Bilanz auch Gewinne ausweisen will, und Gewinne macht sie dann, wenn sie etwa Eigenheime verkauft, die sie mit Abschreibungssätzen relativ niedrig erworben hat. Verkauft sie diese Wohnungen, dann geht ,das grundsätzlich in den Preis ein. Geht es nicht in den Preis ein, dann geht es in den Gewinn, und dieser Gewinn ist mit 50 % körperschaftsteuerpflichtig, meine verehrten Damen und Herren; all das werden wir im Ausschuß betrachten müssen. ({9}) - Ja, verzeihen Sie, den Privatmann wollen Sie ja selbst begünstigen. Lieber Herr Jacobi, da ist doch gar kein Unterschied zwischen Ihnen und mir. ({10}) - Aber, verzeihen Sie mal, wenn er es verkauft, dann wird das zwangsläufig, je stärker sich der Markt öffnet und je stärker marktwirtschaftliche Gesichtspunkte hineinkommen, auch im Preise zum Ausdruck kommen. Das ist der Sinn der ganzen Sache, ({11}) Ich will das ganze komplexe Problem nicht bis in alle Einzelheiten anpacken. Ich bin nur der Meinung, wir sollten mit den Kategorien „moralisch" und „unmoralisch" etwas vorsichtig sein. ({12}) Der Gesetzgeber, der § 7 b geschaffen hat, hat sich sehr wohl etwas dabei gedacht. Im Prinzip wird es mal zum Abbau des § 7 b kommen müssen, und dann werden wir das, was wir im Jahre 1960 gemacht haben, als wir von 10 auf 71/2 heruntergegangen sind, wahrscheinlich noch weiter senken müssen. Aber wir müssen die gesamten Kategorien des Wohnungsbaues sehen und dürfen ihn nicht einseitig unter diesem oder jenem Gesichtspunkt betrachten. ({13}).

Herr Abgeordneter Leber.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte die Debatte nicht ungebührlich verlängern, aber ich möchte etwas klären. Mir ist gesagt worden, ich hätte behauptet, zinsfreie Mittel gebe es nicht. Meine Damen und Herren, es gibt sehr wohl zinsfreie Mittel, die man in Verbindung mit § 7 b verwenden kann, und zwar öffentliche Mittel für den Wohnungsbau von Behördenbediensteten beispielsweise. Die kosten 1/2 % Verwaltungsgebühr und 1 % Amortisation, aber keinerlei Zinsen. Das habe ich gemeint, ({0}) Meine Damen und Herren, ich will Ihnen nur einmal, um Ihr Gedächtnis aufzufrischen, um zu zeigen, um was es geht, auch im Zusammenhang mit der Moral oder Unmoral, ein Beispiel vorrechnen. ({1}) Ein Architekt in dem Lande, in dem wir sind, baut 25 Wohnungen. - Das ist kein konstruiertes Beispiel. - Diese 25 Wohnungen kosten 950 000 DM. Der Mann setzt nicht eine einzige Mark eigenes Kapital ein, sondern er berechnet als Architekt 96 000 DM Planungsgebühren. Die setzt er in den Vertrag ein, nimmt eine erststellige Hypothek von 220 000 DM von ,einer Bank und bekommt 630 000 DM aus öffentlichen Mitteln zinslos zur Verfügung gestellt. Daß 'er diese 630 000 DM zinsloses Geld hat, ist schon einmal ein Vorteil. Nun geht er hin und setzt diese 630 000 DM - das ist ein praktisches Beispiel - in seiner eigenen Einkommensteuererklärung noch einmal von seinem Gewinn ab. Er macht also mit diesem zinslos erhaltenen Geld in seiner Einkommensteuererklärung ein zweites Mal ein Geschäft. Und wenn das Steuergeschäft nun auf zweierlei Weise perfekt gemacht worden ist, verkauft er dieses Haus an den, der nachher Eigentümer wird, und der hat keinerlei steuerliche Vorteile. ({2}) Wollen Sie mir sagen, meine Damen und Herren, daß darin noch ein Stück von Moral steckt? Wie gesagt, das ist kein konstruiertes Beispiel, sondern es ist hier im Lande Nordrhein-Westfalen aktenkundig. Das können Sie selbst nachsehen, wenn Sie wollen. Darauf kommt es an. ({3}) Ich frage Sie: wo steckt das unternehmerische Risiko dieses Bauherrn, dieses Architekten, der seine eigenen Planungsgebühren in die Rechnung einsetzt, der gar nicht in ein Obligo geht, der keinerlei Risiko trägt? Das steuerliche Risiko, den Nachteil hat derjenige, der nachher das Eigenheim erwirbt. ({4})

Wollen Sie reden oder eine Frage stellen? - Bitte, stellen Sie eine Frage, vielleicht kommen wir schneller voran.

Herr Kollege Dr. Leber

Nicht Doktor, Maurer! ({0})

Ich habe einen Freund namens Dr. Leber, daraus entstand das. - Herr Kollege, ist Ihnen entgangen, daß Sie in drei Punkten erhebliche Fehler in Ihrer Rechnung begangen haben, erstens, daß die Architektengebühren nach der GOA festgelegt sind und daher nie die 10 % erreichen können, von denen Sie sprachen, zweitens, daß der betreffende Ersteller das Obligo für die gesamten Fremdmittel, für ihre Tilgung, ihre Verzinsung auf sich nimmt, drittens, daß für jedes Wirtschaftsgut eine Abschreibung berechtigt ist?

Zum ersten, das ist richtig. Ich weiß auch, daß es sich nicht ausschließlich um Architektengebühren handelt, aber zum wesentlichen Teil. ({0}) - Meine Damen und Herren, die 96 000 DM setzen sich zu etwas mehr als zwei Dritteln aus Architektengebühren zusammen, der Rest wird mit anderen Dingen, die tatsächlich gar nicht eingebracht werden, als Eigenleistung eingesetzt. Ihre zweite Frage -? Ich beantworte Sie Ihnen nachher persönlich, ich habe sie vergessen. ({1})

Meine Damen und Herren, es ist beantragt, den Entschließungsantrag Umdruck 111 an den Finanzausschuß als federführenden Ausschuß - habe ich Sie recht verstanden, Herr Abgeordneter Schmidt -, an den Ausschuß für Wohnungsbau und den Ausschuß für Wirtschaft als mitberatende Ausschüsse zu überweisen. Einverstanden? - Kein Widerspruch. Die Überweisung ist entsprechend erfolgt. Nun zu Punkt 5 der Tagesordnung: a) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Prämien für Sparbeiträge ({0}) b) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Spar-Prämiengesetzes ({1}). Zunächst Frage an die Fraktion der SPD: Wird das Wort zur Begründung und Einbringung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Verzichtet auch die CDU auf die Begründung? - Keine Wortmeldungen. Eine schriftliche Begründung des Gesetzentwurfs wird zu Protokoll gegeben *). Vorgesehen ist die Überweisung an den Wirtschaftsausschuß als federführenden Ausschuß sowie an den Finanzausschuß und an den Ausschuß für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung zur Mitberatung. Ist das Haus damit einverstanden? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen. Ich rufe auf Punkt 6 der Tagesordnung: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 27. November 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Regelung von Schäden der Vertriebenen, Umsiedler und Verfolgten, über weitere finanzielle Fragen und Fragen aus dem sozialen Bereich ({2}) ({3}). *) Siehe Anlage 2. Präsident D. Dr. Gerstenmaier Ich frage, ob das Wort zur Einbringung gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Vorgesehen ist die Überweisung an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten als federführenden Ausschuß sowie an den Haushaltsausschuß, den Ausschuß für Sozialpolitik, den Ausschuß für Wiedergutmachung und den Ausschuß für den Lastenausgleich. Es sind zwar zu viele Ausschüsse nach der Geschäftsordnung, aber es erfolgt kein Widerspruch; es ist so beschlossen. Ich rufe auf Punkt 7 der Tagesordnung: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes ({4}) ({5}). Hier wird auf das Wort zur Einbringung seitens der Regierung verzichtet. Der Herr Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte hat mir eine Erklärung zu Protokoll gegeben *), ebenso die sozialdemokratische Bundestagsfraktion **). - Auf mündliche Verlesung wird verzichtet. Vorgesehen ist die Überweisung an den Ausschuß für den Lastenausgleich als federführenden Ausschuß sowie an den Haushaltsausschuß und an den Ausschuß für Heimatvertriebene zur Mitberatung. - Das Haus ist einverstanden; es ist so beschlossen. ) Ich rufe auf den Punkt 8 der Tagesordnung: a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Struve, Bauer ({6}), Bauknecht, Dr. Pflaumbaum, Gibbert, Krug, Lücker ({7}), Dr. Schmidt ({8}), Seither, Dröscher und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Milch- und Fettgesetzes ({9}) b) Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Milch- und Fettgesetzes ({10}). Auf das Wort zur Einbringung wird verzichtet. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Vorgesehen ist die Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Es ist so beschlossen. ({11}) - Herr Abgeordneter Dr. Frey!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese beiden Anträge behandeln weittragende Rechtsfragen, von denen eine sogar jetzt noch beim Bundesverfassungsgericht ansteht. Ich bitte deshalb, beide Anträge dem Rechtsausschuß zur Mitberatung zu überweisen. *) Siehe Anlage 3. **) Siehe Anlage 4.

Ist das Haus damit einverstanden? -({0}) Die Meinungen sind geteilt. Ich lasse abstimmen. Wer für die Überweisung an den Rechtsausschuß zur Mitberatung ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste ist die Mehrheit; der Rechtsausschuß wird mitberatend beteiligt. Punkt 9 der Tagesordnung: Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Gesundheitswesen ({1}) über den Antrag der Fraktionen der CDU/ CSU, FDP betr. Radioaktivität der Luft und des Regens ({2}). Ich frage den Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Dr. Bechert, ob er das Wort wünscht. - Der Herr Berichterstatter verzichtet. Ich frage, ob das Wort sonst gewünscht wird. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag des Ausschusses ist angenommen. Punkt 10 der Tagesordnung: Beratung des Berichts des Außenhandelsausschusses ({3}) über die von der Bundesregierung erlassene Zwölfte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({4}) vom 27. Februar 1962 ({5}). Ich frage, ob der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Dr. Steinmetz, das Wort wünscht. - Der Herr Berichterstatter verzichtet. Wird das Wort sonst gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Hier nimmt das Haus nur Kenntnis, wenn kein Antrag aus der Mitte des Hauses vorliegt. Ein Antrag liegt nicht vor. Das Haus hat von den Drucksachen IV/241 bzw. IV/389 Kenntnis genommen. Punkt 11 der Tagesordnung: Beratung des Berichts des Außenhandelsausschusses ({6}) über die von der Bundesregierung erlassene Erste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung vom 7. März 1962 ({7}). Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Bading.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, mit einigen Worten den Bericht zu ergänzen. Es handelt sich hier um eine nicht ganz unwichtige Frage. Durch die Verordnung der Bundesregierung soll die Ausfuhrliste erweitert werden, und zwar u. a. für zwei Warengruppen, die nicht viel miteinander zu tun haben, einmal für Rohdiamanten und zum anderen für Kleintierfelle. Die Ausfuhr dieser Waren ist bislang sehr unbedeutend gewesen. Es ergibt sich daher die Frage, warum diese beiden Warengruppen bei einer Ausfuhr genehmigungspflichtig sein sollen. Der Wunsch kam von einigen unserer EWG-Partner, die Bedenken äußerten, daß diese Waren über die Bundesrepublik ohne Genehmigung in dritte Länder verbracht werden könnten, und die sich deswegen an die Bundesregierung gewandt hatten, Die Bundesregierung hat dem zugestimmt. Im Ausschuß hat eine längere grundsätzliche Diskussion darüber stattgefunden. Man war sich allgemein darüber einig, daß eine Ausfuhrliste und insbesondere eine Erweiterung der Ausfuhrliste eigentlich nicht in das freiheitliche Außenhandelskonzept der Bundesregierung paßt. Bei der Abstimmung hat sich daher ein Teil der Ausschußmitglieder der Stimme enthalten.

Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wird ein Antrag gestellt? - Kein Antrag aus dem Haus. Das Haus hat Kenntnis genommen. Punkt 12 der Tagesordnung: Beratung des Berichts des Außenhandelsausschusses ({0}) über die von der Bundesregierung erlassene Neunte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({1}) vom 6. April 1962 ({2}) Ich frage den Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Theis, ob er das Wort wünscht. - Der Herr Berichterstatter verzichtet. Wird sonst das Wort gewünscht? - Wird ein Antrag aus dem Hause gestellt? - Es wird kein Antrag aus dem Hause gestellt. Das Haus hat von der Vorlage Kenntnis genommen. Damit stehen wir am Ende unserer Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Mittwoch, den 13. Juni, 14 Uhr. Die Sitzung ist geschlossen.