Plenarsitzung im Deutschen Bundestag am 2/26/1965

Die Sitzung ist eröffnet. Zunächst einige geschäftliche Mitteilungen. Gemäß § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung sollen vier Empfehlungen der Versammlung der Westeuropäischen Union Drucksache IV/3055 - an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten - federführend - und an den Ausschuß für Verteidigung - mitberatend - überwiesen werden. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Ich stelle fest, daß dies nicht der Fall ist. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung wird die heutige Tagesordnung erweitert um den Schriftlichen Bericht des Außenhandelsausschusses über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten .Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rates über die Festsetzung der Einschleusungspreise für Bruteier von Hausgeflügel und für lebendes Hausgeflügel mit einem Gewicht von höchstens 185 Gramm - Drucksache IV/3104, IV/3117 -. Das Haus ist damit einverstanden; es ist so beschlossen. Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen: Der Bundesminister der Finanzen hat unter dem 22. Februar 1965 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Überprüfung des Mineralölsteuergesetzes - Drucksache IV/3050 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache IV/3105 verteilt. Der Präsident des Bundestages hat in Abänderung der mit Schreiben vom 21. Dezember 1964 erfolgten Überweisung ({0}) nach einer Vereinbarung im Ältestenrat den Vorschlag der Kommission der EWG für vom Rat nach Artikel 201 des Vertrags festgelegte Bestimmungen über die Einführung einer Abgabe auf Fette - Drucksache IV/2858 - dem Finanzausschuß - federführend - und dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - überwiesen mit der Bitte um Vorlage des Berichts bis zum 5. April 1965. Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf: Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Hamm ({1}), Dr. Jungmann, Dr. Dittrich, Frau Dr. Hubert und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Ausübung der Berufe des Masseurs, des Masseurs und medizinischen Bademeisters und des Krankengymnasten ({2}). Aussprache ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen ist Überweisung an den Ausschuß für Gesundheitswesen. Kein Einwand dagegen? - Es ist so beschlossen. Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf: Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1965 ({3}) ({4}) ; Zusammenstellung der Beschlüsse des Bundestages in zweiter Beratung ({5}). ({6}) Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Conring.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als wir uns hier vor etwa Jahresfrist über den Haushaltsplan 1964 unterhielten, wurden von der Opposition sehr düstere Prognosen für das Haushaltsjahr 1964 gestellt. Auch in der allgemeinen Kritik ist der Haushaltsplan 1964 damals nicht gut weggekommen. Da hieß es, ein neuer Boom stehe bevor mit überschäumender Konjunktur und einem ganz erheblichen Preisanstieg; die Ausgabenbegrenzung im Bundeshaushalt 1964 - mit 60,3 Milliarden DM damals - werde nicht innegehalten werden können; der Haushalt 1964 sei nicht solide, er sei manipuliert und mit Tricks aufgebaut; und was wir ja immer wieder hören: das Defizit des Haushalts werde stark anwachsen. Ja man ging von der Opposition so weit, zu sagen, am Ende werde der Zusammenbruch der Finanzwirtschaft im Jahre 1964 stehen. ({0}) Demgegenüber stellen wir nach Ablauf des Jahres 1964 fest, daß trotz des hohen Anwachsens der Auslands- und Inlandsnachfrage eine Überforderung der deutschen Wirtschaftskapazität vermieden werden konnte. Dazu haben die rechtzeitig eingeleiteten währungs- und konjunkturpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung und der Bundesbank beigetragen ebenso wie die erfreulicherweise erfolgreichen Stabilisierungsmaßnahmen unserer Nach8438 barn in Europa, die Elastizität unserer Wirtschaft und die Einsicht unserer produzierenden und konsumierenden Bevölkerung und manche anderen Gründe mehr. Das Ergebnis des abgelaufenen Jahres 1964 ist jedenfalls folgendes: erstens einmal eine unerwartet hohe Wachstumsrate der Volkswirtschaft mit 6,5 % des Bruttosozialprodukts, wobei die Bundesrepublik an der Spitze der EWG-Länder liegt, und mit diesem Wirtschaftswachstum verbunden eine Erhöhung aller Einnahmen, auch ein Anwachsen der Reallöhne um annähernd 6 % an realer Kaufkraft, ein Zuwachs, der sicher über dem internationalen Durchschnitt liegt, und ,als Ergebnis des abgelaufenen Jahres eine in etwa ausgeglichene Zahlungsbilanz und bei alledem das Ansteigen der Lebenshaltungskosten in diesem Jahr um 2,3 v. H. gegenüber 3 % im Vorjahr. Dem Ziel unserer Wirtschafts- und Finanzpolitik, eine ausgeglichene Zahlungsbilanz zu haben, die Vollbeschäftigung sicherzustellen und Wachstum und Preisstabilität zu halten, sind wir erheblich näher gekommen. Mit diesem wirtschaftlichen Ablauf des Jahres 1964 kann man vom Standpunkt des Haushalts jedenfalls durchaus zufrieden sein, wenn man nüchtern .die tatsächlichen Verhältnisse und Möglichkeiten einschätzt. ({1}) Die mit der Haushaltspolitik 1964 gestellte Aufgabe, die Ausgaben des Bundes im Interesse der Währungs- und Preisstabilität nicht weiter anwachsen zu lassen, als es der Zuwachs des Bruttosozialproduktes erlaubt, ist jedenfalls erfüllt. Wir haben die für 1964 gesetzte Grenze von 60,3 Milliarden DM Gesamtausgaben des Bundes nicht überschritten. Wir haben durch den Nachtragshaushalt 1964 darüber hinaus 900 Millionen DM zur Abdeckung des Haushaltsdefizits des Vorjahres und zur Tilgung der Nachkriegshilfe der Bundesbank verfügbar gemacht. Und die immer wiederkehrende und trotzdem nicht glaubwürdige Behauptung, daß die auch im Etat 1964 vorgesehenen „Kürzungen" und „Minderausgaben" nicht realisiert werden würden, hat sich als unrichtig herausgestellt. Die Kürzungen sind realisiert worden, ebenso die Mindereinnahmen. Die Meinung, daß durch die Globalkürzungen bzw. Etatabstriche 1964 lediglich die Aufgaben ein Jahr weitergeschoben würden und dann in ihrer Häufung auftreten würden, hat sich ebenfalls nicht bewahrheitet. Das Ergebnis der praktischen Ausführung unseres Haushaltsplans 1964 ist jedenfalls, vor aller Augen offenliegend, folgendes: Im außerordentlichen Haushalt eine um 600 Millionen DM geminderte Anleiheaufnahme und im ordentlichen Haushalt nach Ablauf des Jahres ein Fehlbetrag, meine Damen und Herren, von ganzen 31 Millionen DM. Das ist ein erfreuliches Gesamtergebnis, das eigentlich verdiente, in der Öffentlichkeit etwas mehr bekanntgemacht zu werden. Deshalb habe ich diese Ausführungen hier gemacht. Man hätte nun annehmen sollen, daß der jetzt festgestellte Abschluß des Jahres 1964 die Kritiker von damals und die Kritiker von heute etwas zurückhaltender gestimmt hätte, zumal da ihre vorjährigen Voraussagen und Prophezeiungen zum mindesten zum großen Teil unrichtig waren. Meine Damen und Herren, wir sind sicherlich nicht gegen eine Kritik. Kritik muß sein und soll sein. Sie ist, wie man gesagt hat, das „Salz der Demokratie". Wir haben deshalb mit aller Aufmerksamkeit nicht nur die kritischen Stimmen zu dem Haushaltsplan 1964, die eine Bestätigung nicht gefunden haben, geprüft, sondern auch die kritischen Stimmen, die sich jetzt bei der Einbringung dieses Haushalts in der Öffentlichkeit hören ließen. - Sicher können wir für manche Hinweise und Warnungen dankbar sein, vor allem dann, wenn in der Kritik das Positive und das Negative zu seinem Recht kommt. Aber es fanden sich auch Kritiker, die ihre Kritik anscheinend mehr um der Kritik willen äußerten. Deshalb die Bitte von hier aus an unsere Kritiker, die sich etwas monoton und unsubstantiiert geäußert haben: Denken Sie doch bitte daran - uns Älteren stehen leider die Erfahrungen der Weimarer Zeit noch allzu deutlich vor Augen -, daß durch ein Übermaß einer solchen Kritik der Allgemeinheit und auch den demokratischen Grundlagen unseres Lebens in der Bundesrepublik kein guter Dienst erwiesen wird! ({2}) Das darf man vielleicht aus den bitteren Erfahrungen der Weimarer Republik einmal sagen, weil man hier und da den hoffentlich unrichtigen Eindruck haben kann, daß Kritik heutzutage grundsätzlich ein negatives Vorzeichen haben muß. Ich bin dieser Auffassung nicht. Aber man gewinnt hier und da den Eindruck, daß das heute so sein könnt e. Der Haushaltsplan 1965 steht ebenfalls unter dem Zeichen der Begrenzung, der gewollten Begrenzung um der Stabilität der Preise und der Stabilität des Geldwertes willen. Deshalb hat die CDU/CSU konsequent daran festgehalten, daß die für 1965 gesetzte Grenze von 63,9 Milliarden DM nicht überschritten wird. Herr Schoettle, das ist kein „ehernes Gesetz". Ich habe aus der Geschichte einmal von einem ehernen Gesetz gehört; das war falsch. Aber dies ist nicht ein ehernes Gesetz, sondern ein Gesetz, dem wir uns jetzt, in dieser Zeit, in dieser Haushaltsperiode wie in der vergangenen aus den bekannten übergeordneten Gründen unterwerfen müssen. ({3}) Es ist damit nicht gesagt, daß es nicht auch einmal andere Zeiten geben kann, in denen Ausgabevolumen und Zuwachs des Bruttosozialprodukts in einem anderen Verhältnis zueinander stehen können. Ich wollte das auf Ihre Kritik, die Sie bei der ersten Lesung geäußert haben, doch einmal sagen. Natürlich ist die Einhaltung dieser Etatgrenze von 63,9 Milliarden DM keine ganz einfache Sache. Der heute hier behandelte Etat wurde bereits im Frühsommer 1964 von der Bundesregierung verabschiedet. In der Zwischenzeit hat das Leben nicht stillgestanden. Es sind seit dem Frühsommer 1964 bis zur Gegenwart hin notwendige Aufgaben und damit weitere Ausgaben entstanden, die innerhalb der Etatgrenze damals noch gar keine Berücksichtigung finden konnten. Dahin gehört die Entscheidung von Brüssel im Dezember 1964, die auf die Einnahmeseite des Haushaltsplans mit 70 Millionen DM Mindereinnahmen und auf die Ausgabeseite mit 770 Millionen DM Mehrausgaben einwirkt. Keiner von uns wird sagen können, daß dieser politische Durchbruch auf dem Gebiet der EWG eine im Grunde vermeidbare Ausgabe gewesen wäre. Das wurde in der vorigen Woche bei der Erörterung des Grünen Plans und der Anpassungshilfe deutlich zum Ausdruck gebracht. Wenn die Sozialdemokratische Partei auch diese Entscheidung von Brüssel und die sich daraus ergebenden finanziellen Konsequenzen damals bei der Beratung im Plenum als ein „Wahlgeschenk" bezeichnet hat, so bedeutet das doch nur, daß die SPD die großen Entscheidungen nicht sehen will und sich ihre weittragende Bedeutung für irgendeinen untergeordneten propagandistischen Zweck zunutze machen möchte. Da ist weiter die Bundesbahn, deren Liquiditätslage sich zwischenzeitlich außergewöhnlich verschärft hat. Das konnte bei den Ansätzen der Bundesregierung im Frühsommer 1964 ebenfalls nicht in Betracht gezogen werden. Da sind schließlich die großen Sozialausgaben, die mit dem Ablauf der Legislaturperiode ihre gesetzliche Regelung finden müssen. Ihre Regelung konzentrierte sich ursprünglich darauf, daß die Zahlung von Kindergeld auf die Bundeskasse übernommen werden sollte, was ja im Vorjahr geschehen ist und eine erhebliche Entlastung der Beitragszahler in Höhe von etwa 1 Milliarde DM zur Folge hatte. Aber das wird nicht erwähnt. Statt dessen erschallt in der öffentlichen Kritik dann der Ruf: „Wahlgeschenk!", der uns ja bei unserer Arbeit im parlamentarischen Raum seit Beginn der Legislaturperiode ständig begleitet. Sehen Sie sich die Mehrausgaben einmal an, die in der Zwischenzeit seit der Verabschiedung des Haushaltsplans im Kabinett im Frühsommer 1964 bis zur Gegenwart in der bekannten Größenordnung von 2,4 Millionen DM angefallen sind, und prüfen Sie selbst, ob und wieweit diese Beträge und Ausgaben den Charakter von „Wahlgeschenken" haben! Ich nannte Ihnen bereits den Hauptbrocken der Mehrausgaben, nämlich jene 770 Millionen DM, die sich mit der Brüsseler Entscheidung verbinden. Wahlgeschenk? Ihm folgt die zweitgrößte Summe mit 617 Millionen DM für Kindergeld und Ausbildungshilfe, die zum Abschluß der Sozialgesetzgebung in dieser Legislaturperiode gehören. Wahlgeschenk, meine Damen und Herren? Es kommt der nächste größere Brocken, 400 Millionen DM Mehrausgaben zur Stärkung der Liquidität der Bundesbahn, was ja ganz offensichtlich kein „Wahlgeschenk" ist. Dann kommt eine ganze Reihe von Einzelzahlen, die ich Ihnen nur nenne, ohne die stereotype Frage „Wahlgeschenk" dabei zu wiederholen. Das sind die Straßenbaumittel mit 120 Millionen DM Mehrausgaben, die Betreuung der Besucher aus der sowjetisch besetzten Zone mit 100 Millionen DM Mehrausgaben, das ist der Europäische Ausrüstungs- und Garantiefonds in Brüssel mit 118 Millionen DM Mehrausgaben. Dann kommen die Erhöhung der Beihilfe für unsere Hauptstadt Berlin mit 78 Millionen DM, das Flüchtlingshilfegesetz mit 72 Millionen DM und der Zuschuß zum Lastenausgleichsfonds mit 48 Millionen DM. Damit haben Sie die Mehrausgaben von 2,4 Milliarden DM nahezu vollständig vor sich. Ich überlasse es der kritischen Prüfung, welche von den soeben genannten Beträgen nun wirklich den Charakter von Wahlgeschenken tragen und welche nicht. In jedem Falle darf man es sich mit einem solchen Klischee-Argument nicht allzu leicht machen. Da ist schließlich - das erwähne ich als letztes - das Steueränderungsgesetz mit seinen Auswirkungen auf den Etat, jenes Gesetz, das die öffentlichen Einnahmen von Bund, Ländern und praktisch auch Gemeinden insgesamt um 3,2 Milliarden DM mindert und das neben anderen Zielen, zu denen die wesentliche Herabsetzung der Lohnsteuer ebenso wie die Entlastung des Mittelstandes gehört, auch die große Aufgabe zu erfüllen hatte, die öffentlichen Ausgaben von der Einnahmeseite her zu begrenzen. Da diese Minderungen in der Hauptsache, nämlich zu 60 %, auf Kosten der Länder gehen, wird niemand so leicht auf den Gedanken kommen, daß diese große Gesetzgebung etwas mit Wahlgeschenken zu tun hätte. Meine Damen und Herren! Wir haben uns von der CDU/CSU der Aufgabe gestellt, die nach der Verabschiedung des Bundeshaushaltes durch das Bundeskabinett im Juni 1964 inzwischen auf 2,4 Milliarden DM angewachsenen Mehrausgaben innerhalb der nicht willkürlich auf 63,9 Milliarden DM festgesetzten Grenze zu halten. Das konnte natürlich nur dadurch geschehen, daß die im Laufe der Monate entstandenen Mehrausgaben in Höhe von 2,4 Milliarden DM durch Streichung anderer Ausgaben ausgeglichen wurden. Denn auf der Einnahmeseite waren keine nennenswerten Summen verfügbar zu machen. Natürlich nimmt die Einnahmeseite den realen und nominalen Zuwachs des Bruttosozialprodukts in sich auf. Die größer gewordenen Einnahmen sind aber durch größer gewordene Mindereinnahmen aufgezehrt. Ich erinnere an die Post, die 260 Millionen DM Mindereinnahmen aufweist. Ich erinnere an die Steueränderungsgesetze, das 16. Umsatzsteuergesetz, die Steuerbegünstigung des Steinkohlenbergbaus usw. Wenn man auf die Einnahmeseite sieht, kann man nur feststellen, daß von den vergrößerten Einnahmen des Haushaltsjahres 1965, deren Höhe ja nicht willkürlich festgesetzt, sondern von den wirtschaftswissenschaftlichen Instituten überprüft ist, insgesamt nur 234 Millionen DM als Nettomehreinnahmen des Jahres 1965 übrigbleiben. Diese 234 Millionen DM sind dem außerordentlichen Haushalt gutgeschrieben, damit die Höhe der aufzunehmenden Anleihen auf 2 Milliarden DM begrenzt werden konnte, die bisher auf 21/4 Milliarden DM bemessen war. Diese Begrenzung des außerordentlichen Haushalts wird sicherlich mit Rücksicht auf den Kapitalmarkt und vor allem mit Rücksicht auf die Konjunktur nur begrüßt werden können. Es kommt also auf die Ausgabeseite an. Es kommt darauf an, ob die Ausgabeseite dieses Etats 1965 eine Streichung von 2,4 Milliarden DM verträgt, ohne daß die Grenze, die wir uns gesetzt hatten, überschritten wird. Wir haben diese Streichungen im Haushaltsausschuß durchgeführt. Die Streichungen sind, im großen gesehen, in der Weise erfolgt, daß im Verteidigungshaushalt rund 1 Milliarde DM in sehr vielen Einzelpositionen gestrichen wurde, ohne daß - und .das möchte ich betonen - die Verteidigungsbereitschaft der Bundesrepublik dadurch einen nennenswerten Abbruch erlitten hätte. ({4}) - Weil wir das geprüft haben. Weiterhin sind jene 750 Millionen DM im Sozialhaushalt gestrichen worden, die gesetzlich an die Sozialversicherungsträger gezahlt werden müßten. Ich komme auf diese Summe noch besonders zurück. - Der dann verbleibende Restbetrag, die Differenz zwischen 1,7 Milliarden DM, den genannten 2,4 Milliarden DM und den Kürzungen, die der Bundeshaushalt selbst schon im Entwurf vorsah, ist durch echte Kürzungen und Streichungen aus dem Etat aufgebracht worden. Die Ausfüllung dieser nicht unbedeutenden Dekkungslücke ist natürlich, wie gar nicht anders zu erwarten war, Gegenstand der öffentlichen Kritik geworden. Man hat z. B. gefragt, warum man denn nun eigentlich den Verteidigungshaushalt mit einer Kürzung um rund 1 Milliarde DM bedacht habe. Man hätte doch, so heißt es in der Kritik, diesen Ansatz ebenso gut gleich im Entwurf der Bundesregierung im Frühjahr 1964 streichen können, wenn diese Aufwendungen im Verteidigungshaushalt doch nicht unbedingt zu realisieren waren. Aber, meine Damen und Herren, es hat sich ja erst im Laufe des Jahres 1964 herausgestellt, daß, aus wohl allgemein anerkannten Gründen - Lieferschwierigkeiten, Erprobungserfahrungen usw. -, die Mittel des Ansatzes im Verteidigungshaushalt 1964 nicht voll ausgegeben werden konnten. Erst auf Grund dieser Erfahrungen konnte man bei der Prüfung vieler Einzelpositionen zu dem Ergebnis kommen, daß im Etat des Verteidigungsministeriums 1965 1 Milliarde DM eingespart werden könnte. Nun macht sich die SPD die Angelegenheit sehr leicht. Die SPD sagt: Wenn das geschehen kann, war entweder der Verteidigungshaushalt 1965 - Einzelplan 14 - etwas - wie sie vergröbernd sagte - schludrig aufgestellt worden oder aber - wenn er nicht :schludrig aufgestellt worden war, was ja immerhin ein weitgehender Vorwurf für diejenigen ist, die einen Etat aufstellen -, so war es sogar eine Unehrlichkeit, indem man den Etatsansatz höher gesetzt hat, als er in Wirklichkeit zu sein brauchte. Diese etwas merkwürdige Deduktion der Sozialdemokratischen Partei ist bereits bei der zweiten Lesung des Etats in diesem Hause einigermaßen deutlich richtiggestellt worden. Ich brauche deshalb darauf im einzelnen nicht einzugehen; das würde eine Wiederholung sein. Aber ich möchte die Herren von der Sozialdemokratie auf etwas anderes aufmerksam machen, was jeder private Haushalter in seinem eigenen Privathaushalt auf seine Richtigkeit nachprüfen kann. Das ist folgender Gedanke: Wenn sich aus irgendeinem Grunde, ganz gleich, welcher Art, während eines Haushaltsjahres herausstellt, daß sich Ausgaben entwickeln, die gedeckt werden müssen, die man aber nicht vorhersehen konnte, dann geht doch jeder vernünftige Wirtschafter in seinem-Privathaushalt - und im öffentlichen Haushalt ist es nicht anders - dazu über, einmal zu prüfen, ob er von den für dieses Etatsjahr 'bereits vorgesehenen Ausgaben, die ihm lieb sind, die empfehlenswert und nützlich sein mögen, nicht einen Teil zurückstellen muß, um eben noch dringlichere Aufgaben vorwegzuerfüllen. Das ist es doch, was hier zur Debatte steht. ({5}) Es geht hier um die Frage: sind während der Zeit zwischen der Aufstellung des Bundeshaushaltsentwurfs im Frühsommer 1964 und jetzt neue Ausgaben entstanden, die vordringlich sind, oder sind sie es nicht? Diese Frage wird 'bejaht werden müssen. Wenn man aber diese Frage bejaht, dann wird man noch so gerechtfertigte und begründete Ausgabenwünsche, die man schon im Etat skizziert hatte, um eines vordringlicheren Zweckes willen zurückstellen müssen. Das ist der Hintergrund der Kürzungen im Verteidigungshaushalt. ({6}) Das ist unsere Haushaltspolitik, wie wir sie betreiben und betreiben müssen. Sie ist so eindeutig und so klar, daß jeder Mensch in seinem Privathaushalt nachprüfen kann, ob sie vernünftig, richtig und gut ist. ({7}) - Ich habe leider den Zwischenruf nicht verstanden. ({8}) - Wir machen es. ({9}) - Sie sehen ja, daß wir es tun. Aus diesen Überlegungen haben wir in vielen Einzelpositionen im Einzelplan 14 des Verteidigungsministeriums diese eine Milliarde zusammengebracht. Immerhin stehen der Bundeswehr auch dann noch eine Milliarde mehr an Mitteln zur Verfügung, als sie im vorigen Jahr auf Grund der bekannten Schwierigkeiten hat ausgeben können. Ob und wann die zurückgestellten Ausgaben im Verteidigungsministerium auf uns zukommen werden, läßt sich zur Zeit noch nicht sagen. ({10}) Unter den gleichen Gesichtspunkten haben wir die Kürzungen im Gesamtetat auch vorgenommen. Das haben wir sicher nicht gern getan; aber vor allen anderen noch so berechtigten und noch so gut begründeten Wünschen auf den verschiedensten Gebieten und ihrer Realisierung im Haushaltsplan hat nach unserer Auffassung gegenwärtig der Wunsch die absolute Priorität, daß die Ausgabenbegrenzung vom Haushalt her einen unabdingbaren Beitrag für die Stabilisierung des Geldwertes und der Preise leistet. ({11}) Diesen übergeordneten Gesichtspunkten haben wir im Interesse der Gesamtheit unseres Volkes - wie 1964 so auch 1965 - bei der Etatgestaltung Rechnung getragen und bekennen uns gern dazu, weil wir wissen, daß unsere deutsche Bevölkerung der Bundesrepublik kein dringenderes Verlangen hat, als daß alle Kräfte angespannt werden, um dies Ziel zu erreichen, und daß dazu auch die Möglichkeiten, die uns die Haushaltsgestaltung bietet, genutzt werden. Trotz alledem, trotz dieser Kürzungen und Einschränkungen bietet der Haushaltsplan immer noch das Bild einer ungewöhnlichen Leistung. Was bedeutet es denn, daß in den vier Jahren der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode 12 Milliarden DM für den Fernstraßenbau zur Verfügung gestellt werden können, eine Finanzleistung, meine Damen und Herren, die in diesem Bereich nur von den USA übertroffen wird! ({12}) Was bedeutet es denn, wenn wir im Jahr 1965 über 3,5 Milliarden DM für die Bundesfernstraßen und damit 25% mehr als im Vorjahr ausgeben können? Oder betrachten Sie die Landwirtschaft! Hat es denn nichts auszusagen, daß wir in der jetzigen Legislaturperiode 9,4 Milliarden DM für die Landwirtschaft ausgeben können? Das ist doppelt soviel wie in der vorangegangenen Legislaturperiode, und dabei sind die 770 Millionen DM Anpassungshilfe noch gar nicht einmal berücksichtigt. Ich komme dann zu einem Punkt, der in der letzten Zeit die Öffentlichkeit etwas bewegt hat, nämlich zur Förderung von Wissenschaft und Forschung. Seit 1961 haben wir die Ansätze aus Bundesmitteln mehr als verdoppelt. Und in diesem Jahr, im Jahr 1965, kann die Bundesregierung einen Gesamtansatz von 2,3 Milliarden DM für Wissenschaft und Forschung im Etat ausweisen. Dahinter verblaßt doch etwas die laut gewordene Kritik an der Kürzung dieses mit 2,3 Milliarden DM ausgestatteten Etattitels um 21 Millionen DM. Natürlich bedauern wir es, daß auch der Wissenschaftsetat dieses Opfer im Interesse eines größeren Zieles hat bringen müssen. Aber auch bei einer Zuweisung der dann noch verbleibenden 279 Millionen DM in diesem Jahr und weiterer 70 Millionen Bindungsermächtigungen stehen dann immer noch mehr Mittel für die Wissenschaftsförderung zur Verfügung, als nach den Abmachungen mit den Ländern für dieses Jahr in Höhe von 250 Millionen DM vorgesehen waren. Der Haushaltsplan 1965 bietet auch auf dem sozialen Sektor ein imponierendes Bild. Wir sind nach den Unterlagen des Internationalen Arbeitsamts in Genf trotz aller Kriegslasten und trotz aller Kriegsfolgelasten immer noch derjenige Staat in der Welt, der die relativ größten Aufwendungen auf dem Gebiet der sozialen Sicherung aufbringt. ({13}) Durch die Anstrengungen, meine Damen und Herren von der Linken, ist trotz der Einschränkungen, die wir haben machen müssen, im Sozialetat 1965 ein Höhepunkt erreicht, der sich mit 28,4 v. H. der Gesamtausgaben sehen lassen kann. Ich könnte noch auf manche anderen Gebiete des Etats 1965 verweisen, um Ihnen deutlich zu machen, daß bei aller Begrenzung der Ausgaben eben doch viele gute Leistungen erbracht sind; ich will das heute nicht weiter tun. Der Herr Finanzminister hat bei Einbringung des Haushaltsplans 1965 im Oktober vorigen Jahres eine großangelegte Übersicht gegeben. Diese Leistungen sind selbstverständlich in der Rede von Herrn Erler kürzlich als unbedeutend dargestellt worden. Es handelt sich aber, meine Damen und Herren, um Leistungen, die in der ganzen Welt anerkannt sind. Wir verdanken sie der Tüchtigkeit des deutschen Volkes und der Wirtschafts- und Finanzpolitik dieser Bundesregierung. ({14}) Ich beschränke mich darauf, noch auf einen Punkt aufmerksam zu machen, nämlich auf die Leistungen der Bundesrepublik auf dem Gebiet des Wohnungsbaus. ({15}) Auch hier haben wir in diesem Jahr mit der achtmillionsten Neubauwohnung einen Höhepunkt erlebt. Gerade auf diesem Sektor stehen wir in Europa und in der Welt an der Spitze. Das kann man von Ihrer Seite aus als unbedeutend bezeichnen, aber damit schafft man die Tatsachen nicht aus der Welt. Man kann nur fragen, ob die öffentliche Kritik diese positiven Seiten unseres Bundeshaushalts nicht mehr deutlich genug sieht. Damit will ich diesen Abschnitt abschließen. Ich möchte dann noch kurz auf die Kritik eingehen, die in der Öffentlichkeit erhoben worden ist. Worum geht es da eigentlich in der Hauptsache? Ich komme deshalb darauf zu sprechen, weil ich meine, wir sollten von dieser Stelle aus etwas dazu sagen. Da sind zunächst die 750 Millionen DM, die in diesem Haushaltsjahr nicht an die Sozialversicherungsträger abgeführt werden. Es handelt sich bei diesen 750 Millionen DM, die wir zur Deckung unserer Haushaltsmehrausgaben heranziehen mußten, nicht um eine Belastung des ordentlichen oder des außerordentlichen Haushaltsplans 1965. Diese 750 Millionen DM belasten spätere Jahre mit ihren Zins- und Tilgungsbeträgen. Sie weiten aber das Haushaltsvolumen des Jahres 1965 eben nicht aus, wie in der öffentlichen Kritik gesagt worden ist. Das Schuldvolumen des Bundes wird etwas größer sein, aber das Haushaltsvolumen bleibt. Worum handelt es sich, wirtschaftlich gesehen, in Wirklichkeit? Es handelt sich darum, daß diese 750 Millionen DM an die Sozialversicherungsträger nicht in bar gezahlt werden, daß sie gestundet und in Form von Zins- und Tilgungsbeträgen zurückgezahlt werden. Darum geht es. Es erhebt sich die Frage - sie ist hier auch erörtert worden -: Ist das eigentlich vertretbar? Kann man das den Sozialversicherungsträgern zumuten? Ich bin der Auffassung, daß diese Frage mit gutem Gewissen bejaht werden kann. Denn in jedem Fall, auch wenn die dem Bundestag noch vorliegenden Gesetze - Härtenovelle, Versicherungspflichtgrenze - verabschiedet sein werden, ist die Liquiditätslage der Sozialversicherungsträger gut. Es handelt sich auch gar nicht um einen Eingriff in die laufenden Verpflichtungen der Sozialversicherungsträger, sondern allenfalls um einen Eingriff in die Kapitalanlage dieser Rentenanstalten. Die Sozialversicherungsträger haben ein Vermögen von rund 23 Milliarden DM, und von diesen 23 Milliarden DM sind dann 3,9 Milliarden DM in Bundesverpflichtungen angelegt. Ist das eigentlich zuviel verlangt? Man muß dabei auch bedenken, daß schließlich der Bund mit der Bundesgarantie hinter den Sozialversicherungsträgern steht, und man muß sich weiter vor Augen halten, daß im Haushaltsplan 1965 3,1 Milliarden DM Mehraufwendungen gerade auf sozialem Gebiet zu verzeichnen sind. Ich glaube deshalb, daß man den Sozialversicherungsträgern wohl zumuten darf, 750 Millionen DM in Bundesschuldscheinen anzulegen. Andererseits erhebt sich auch die Frage: Ist das konjunkturell vertretbar? Man kann darauf nur erwidern: ob die Sozialversicherungsträger diese 750 Millionen DM auf ihre Weise anlegen - vielleicht im Wohnungsbau - oder ob sie diese Beträge in Schuldscheinen des Bundes anlegen, ist zumindest konjunkturpolitisch neutral. In jedem Fall steht aber fest, meine Damen und Herren von der Opposition: S i e können am allerwenigsten Kritik an dieser Schuldscheinhergabe von 750 Millionen DM üben; denn S ?i e sind es ja gewesen, die um die Jahreswende 1963/64, als es um die Deckung der Kriegsopferversorgungslücke ging, viele Mehrforderungen an den Bundeshaushalt stellten. Aber Sie versagten damals in der Frage, wie diese Mehrausgaben gedeckt werden sollten. Sie wußten schließlich nur vorzuschlagen, daß man die Mehrausgaben dadurch decken könne, daß man den Sozialversicherungsträgern die ihnen zustehenden Bargelder in Schuldverschreibungen in Höhe bis zu 1 Milliarde geben sollte! ({16}) Wir haben diesen Ratschlag damals nicht befolgt, sondern haben andere Ausgabenkürzungen vorgenommen. Aber Sie können sich in diesem Jahr doch über den Weg, den wir für 1965 gewählt haben, nach Ihrem Ratschlag von 1964 sicher nicht beklagen. Diese Erinnerung mag Ihnen ein wenig unangenehm sein. Aber das muß um der Wahrheit willen doch hier gesagt werden. Dann hat man in der öffentlichen Kritik gesagt -das war zeitweilig auch im Sozialdemokratischen Pressedienst zu lesen -, dieser Haushalt 1965 sei ein „Scheinhaushalt"; es sei nur eine „Scheindeckung" vorhanden: die Minderausgaben, die man im Haushalt finde, seien Ausgaben, die man eines Tages leisten müsse; man schiebe sie vor sich her in die nächsten Jahre; das sei dann ein verdecktes Defizit dieses Jahres. - Meine Damen und Herren, man kann auch eine solche Überspitzung drucken lassen; aber sie wirkt nicht sehr überzeugend. Denn wenn man - das kann jeder private Haushalter selber nachprüfen, und das können sich auch die Damen und Herren, die auf der Zuschauertribüne sitzen, ausrechnen - Ausgaben in einem Jahr nicht leisten kann, weil man noch dringendere Ausgaben vorrangig zu leisten hat, dann entsteht doch in diesem Jahr kein Defizit. Aber so etwas wird in der Agitation verwandt. Wenn sich jemand in diesem Jahr eine Ausgabe nicht leisten kann, dann kann er sie sich vielleicht später einmal leisten. Ich komme noch auf einige andere Einwände. Man hat gesagt, die Ausgabenreste würden bedenklich anwachsen, wenn man Ausgaben, die doch empfehlenswert wären, streiche. Natürlich können die Ausgabenreste anwachsen. Sie haben sich bisher in vertretbarem Rahmen gehalten. Sie werden etwas größer werden. Die Ausgaben, die jetzt nicht geleistet werden, können, aber müssen nicht unbedingt ganz oder teilweise in der nächsten Zeit wieder auftauchen. Es kann sein - man kann nicht übersehen, in welchem Umfange -, aber es braucht nicht so zu sein. Auch das ist für jeden privaten Haushalter nachprüfbar. In diesem speziellen Fall des öffentlichen Haushaltes haben die Kritiker den § 6 des Haushaltsgesetzes 1965 aber überhaupt nicht berücksichtigt. Ich habe nicht gesehen, daß sich irgendeiner in der öffentlichen Kritik mit der Tragweite des § 6 befaßt hätte. Der § 6 'besagt, daß Ausgabenreste im nachfolgenden Haushalt - also Ausgabenreste von 1964 in diesem Jahr oder Ausgabenreste von 1965 im Jahre 1966 - nur realisiert werden können, wenn eine gleich hohe Summe aus den Ansätzen des neuen Jahres in dem in Betracht kommenden Einzelplan nicht in Anspruch genommen wird. Die Gefährlichkeit der Ausgabenreste ist damit beseitigt. Auf dem Wege über den § 6, den wir unseren Kritikern zum Studium empfehlen, laufen die Ausgabenreste in kürzerer oder längerer Frist aus, wenn man nicht dazu übergeht - was man in früheren Jahren auch schon gemacht hat -, eine Sonderdeckung von Ausgabenresten vorzunehmen. Einige Kritiker 'befassen sich auch mit Fragen der eigentlichen Haushaltstechnik. Es wird mir ein bißchen schwer, hier vor dem ganzen Hause diese Dinge zu erörtern. Aber da die Öffentlichkeit, einschließlich der SPD, von „Tricks" und ähnlichen Dingen spricht, habe ich mich doch entschlossen, diese haushaltstechnischen Fragen hier einmal zur Sprache zu bringen. ({17}) - Sie sind gespannt; ich hoffe, daß Sie, nachdem Sie diese Ausführungen gehört haben, 'befriedigt sein werden. Ich komme zunächst auf die „Leertitel" zu sprechen. Ich habe gehört, daß ein Vertreter der Opposition erklärt hat, im Etat fände sich eine Reihe von Leertiteln, welche noch in diesem Etatjahr mit Geldansätzen versehen werden müßten. Sie werden gleich aus meinen Ausführungen entnehmen, daß das zum großen Teil unrichtig ist. Andere sagen, das Bruttoprinzip, das dem Haushaltsplan zugrunde liegt, sei verletzt worden. Um das- zu konkretisieren, weisen sie auf folgendes Beispiel hin. Wie Sie wissen, hat die Deutsche Bundesbank alljährlich ihre Gewinne an den Bundeshaushalt abzuführen; das steht dann auf der Einnahmeseite. Auf der Ausgabeseite stehen andere Beträge, die auf Grund einer vom Bund anerkannten Verpflichtung an die Deutsche Bundesbank abgeführt werden müssen. In diesem Jahr steht ein Leertitel da. Man sagt: „Das ist aber schlecht, daß dort ein Leertitel steht" und weist dann darauf hin, dadurch sei das Bruttoprinzip verletzt. Ein letzter Einwand aus dieser haushaltstechnischen Gruppe - ich komme gleich auf die Gesamtbetrachtung zurück - besagt: „Aber Sie haben doch die Bindungsermächtigungen erhöht", d. h. die Ermächtigungen, Bindungen einzugehen, um Ausgaben zu leisten. Jawohl, das stimmt. Die Bindungsermächtigungen sind erhöht worden, aber erstens nicht in größerem Umfang. Und zweitens haben Sie sicher gehört, daß der Herr Bundesfinanzminister erläutert hat, warum sie erhöht worden sind. Man wollte Verpflichtungen des Bundes, die vorhanden waren, aber bisher im Haushaltsplan nicht sichtbar waren, im Haushaltsplan sichtbar werden lassen. Das entsprach einem Wunsch des Parlaments. Das ist den Kritikern in dem Augenblick vielleicht nicht ganz gegenwärtig gewesen. Nun komme ich auf die Gesamtschau dieser haushaltstechnischen Dinge zurück. Ich fange bei den Bindungsermächtigungen an. Die inzwischen veraltete Reichshaushaltsordnung aus dem Jahre 1922 ging davon aus, daß die in den Etat eingesetzten Summen in dem Haushaltsjahr effektiv ausgegeben werden könnten und daß nur im Rahmen dieser Etatsumme etwaige Verpflichtungen eingegangen werden könnten. Es gab nur gewisse Ausnahmen bei längerfristigen Verpflichtungen. Unsere modernen Etats gehen einen etwas anderen Weg. Wir sind von Jahr zu Jahr mehr dazu übergegangen, nur die in dem betreffenden Jahr zu leistenden Zahlungen in den Haushalt einzusetzen, die Verpflichtungen jedoch aus dem Etatansatz herauszunehmen und sie als Bindungsermächtigungen in Erscheinung treten zu lassen, Bindungsermächtigungen für das nächste Jahr oder auch für eine Reihe von Jahren. Darin kann man keine Ausweitung des Etats sehen, und damit kann man auch nur schwer jene Behauptung stützen, daß über die Ausweitung der Bindungsermächtigungen eben ein - gegenüber früher - größeres Ausgabenvolumen des Etats - über 65,3 Mrd. DM hinaus - neu geschaffen werde. Bei allen diesen angeblichen haushaltstechnischen Mängeln handelt es sich in Wirklichkeit um etwas anderes. Es handelt sich darum, daß in Erscheinung tritt, daß das Haushaltsrecht im Übergang ist, im Übergang von der inzwischen etwas veralteten Haushaltsordnung von 1922 zu einem modernen Haushaltsrecht, das in der Haushaltsrechtsreform demnächst auch vor Ihren Augen erscheinen wird. Darum handelt es sich bei den sogenannten „Tricks", von denen gesprochen wird. Es ist der Übergang zum wirtschaftlichen Denken. Neben dem rein fiskalischen Denken, das früher das Haushaltsrecht bestimmt hat, sind jetzt immer mehr andere wichtige Gesichtspunkte des öffentlichen Haushalts in den Vordergrund getreten, z. B. die Anstrengung, eine störungsfreie Entwicklung der Wirtschaft zu garantieren und das „magische Dreieck" auch in der Haushaltsgestaltung zu berücksichtigen. Das hat dann natürlich zur Folge, daß die öffentlichen Haushalte eine Ausgestaltung erfahren müssen, die den volkswirtschaftlichen, nicht nur den bisherigen fiskalischen Zwecken Rechnung trägt. Die durchlaufenden Posten oder Zahlenreihen, die eine Aufblähung des Volumens des Haushaltsplanes nach sich ziehen würden, zeigen nicht die tatsächlichen Anforderungen, die vom Haushalt her an die Volkswirtschaft gestellt werden müssen. Das jetzige Übergangsstadium ist manchem noch nicht so ganz deutlich geworden. Aber diese haushaltstechnischen Bedürfnisse waren es, die manchem etwas fernerstehenden Kritiker Veranlassung gegeben haben, Worte wie „Tricks", „Manipulationen", „verdächtige Buchungen" und derartige Redensarten in die Feder zu bringen, weil sie diese Hintergründe noch nicht kannten. Erinnern Sie sich, meine Damen und Herren, daß wir uns im Vorjahr um eine Sache gestritten haben, die auch wesentlich ist? Wir geben im Haushaltsgesetz der Bundesregierung die Ermächtigung, von den Etatansätzen abzuweichen, nämlich Ausgaben, die wir beschlossen haben, nicht zu leisten, wenn es nach der fortlaufenden Konjunkturbeobachtung als nicht angebracht erscheint. Wir halten eine solche Ermächtigung der Bundesregierung nicht für eine Entmachtung des Parlaments oder für eine ungute Maßnahme. Wir halten sie, konjunkturell und wirtschaftlich gesehen, für eine notwendige Maßnahme. Sie ist eines der Mittel, um die Konjunktur im Griff zu behalten, was uns im vorigen Jahr 1964, gut gelungen ist. Meine Damen und Herren von der Opposition, wir sind der Überzeugung, daß Sie in einigen Jahren dieser Einsicht zugänglich sein werden, die Sie uns ja in allen großen Fragen in den letzten Jahren zunächst immer bekrittelt haben, uns aber nachher, ein, zwei oder drei Jahre später, gefolgt sind. ({18}) Es wäre gut, wenn Sie das auch auf dem Gebiet der Haushaltstechnik täten; denn der Übergang vom fiskalischem Denken zur modernen volkswirtschaftlichen Ausgestaltung des Haushaltsrechts ist ein Fortschritt. Wir sind an der Spitze dieses Fortschritts, und Sie kommen etwas später. ({19}) Ich komme noch zu einem anderen Einwand. Er betrifft die Entwicklung der Liquidität der Bundesbahn. Die Liquidität der Bundesbahn hat sich im Jahr 1964 wesentlich verschlechtert. Die Gründe hierfür sind in der zweiten Lesung bei der Verkehrsdebatte erörtert worden. Die Liquiditätsverschlechterung war bei Aufstellung des Etats noch nicht voraussehbar; ich sagte das schon. Jetzt wird sie uns natürlich vorgehalten. Nun, wir haben unter anderem im Haushaltsgesetz der Bundesregierung eine vorsorgliche Ermächtigung erteilt, bis zu einer Grenze von 750 Millionen DM bereitzustellen, wenn es die Aufrechterhaltung der Liquidität der 'Bundesbahn etwa erfordert. Diese Vorsorgeermächtigung bereits jetzt einer tatsächlichen, effektiven Ausgabe gleichzusetzen ist zumindest verfrüht. Denn die Bundesbahn wird in erster Linie selbst Anstrengungen machen müssen, um ihre Liquidität inzwischen zu verbessern. Das kann sie auch. Ich will hier die Möglichkeit nicht wiederholen, weil dies bereits in der zweiten Lesung zum Ausdruck gekommen ist. - Man wird aber auch die andere Möglichkeit sorgfältig prüfen müssen, ob und in welcher Höhe vom Bundeshaushalt her Liquiditätsbeträge zur Verfügung gestellt werden können, ohne daß von der Kreditermächtigung Gebrauch gemacht wird. Es gibt solche Möglichkeiten, so daß man alsdann diese Vorsorgeermächtigung nicht in dem vorgesehenen Umfang auszunützen braucht. Ich glaube also, es ist nicht richtig, zum mindesten verfrüht, hier eine Vorsorgeermächtigung einer effektiven Ausgabe gleichzustellen. Dann, meine Damen und Herren, wird ein anderer Vorwurf laut, der nicht neu ist: man finanziere ) einige Ausgaben durch andere Finanzträger, beispielsweise durch die Offa. Das seien „Manipulationen", um den Haushaltsplan 1965 selbst nicht ausweiten zu müssen. In Wirklichkeit handelt es sich um eine Finanzmethode, die seit Jahrzehnten in Übung ist und die immer wieder angewandt wird und die sich bestens bewährt hat. Jetzt wird sie uns als eine Zweckerfindung mit dem Ziel, den Haushaltsplan 1965 nicht ausweiten zu müssen, vorgehalten. Nun, eine solche Zweckerfindung ist sie sicher nicht. Aber wenn 'sie es wäre, müßte man natürlich auch so freundlich sein, die gleichartigen Summen, die in den früheren Jahren auch aus dieser Quelle flossen, bei der Berechnung des Zuwachses zunächst abzuziehen. Das hat man aber leider auch nicht getan. Ich möchte mit diesem Abschnitt meiner Ausführungen zu Ende kommen. Nur eines ist allerdings noch nötig zu sagen. Man hat gesagt, es blieben wichtige politische Aufgaben unerfüllt, so z. B. beim Zonenrandgebiet. Die Leistungen für das Zonenrandgebiet sind im Rahmen des Bundeshaushalts gegenüber dem Vorjahr noch verstärkt worden. Daneben ist hier aber doch festzuhalten, daß im ERP-Haushalt in diesem Jahre erstmalig 100 Millionen DM mehr als bisher für das Zonenrandgebiet zur Verfügung gestellt werden und daß diese 100 Millionen DM jeweils auch in den beiden folgenden Jahren bereitgestellt werden. ({20}) Zum Abschluß muß ich noch eine Presseveröffentlichung erwähnen, die - man könnte beinahe sagen - etwas bösartig wirkt. Da wird das Gespenst einer inflationären Entwicklung der öffentlichen Finanzen, wie sie vor einem Jahr in Italien vorübergehend sichtbar wurde, an die Wand gemalt, und das wird dann mit der stürmischen Zunahme der öffentlichen Verschuldung begründet, die aus inflationären Quellen gespeist werde. Meine Damen und Herren, es ist, glaube ich, nützlich, daß ich Ihnen aus dem Januarbericht der Deutschen Bundesbank einmal - mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten - einen entscheidenden Passus vorlese. Es heißt dort: Geldpolitisch bemerkenswert ist dabei . . . daß die Verschuldung des Bundes bei der Bundesbank im Jahre 1964 so stark abgebaut wurde, daß die Gesamtverpflichtungen der öffentlichen Haushalte ,gegenüber der Bundesbank trotz der von den Ländern und dem Lastenausgleichsfonds neu beanspruchten Buchkredite um gut eine Milliarde zurückgingen. Im Interesse einer geldpolitisch möglichst neutralen Finanzierung der Ausgabenüberschüsse war das zu begrüßen. So weit die Bundesbank in ihrem Januarbericht. - Bei den wachsenden kommunalen Schulden, die wir mit einer gewissen Sorge sehen, handelt es sich überwiegend um die Finanzierung sogenannter rentierlicher Investitionen - Wasserleitung, Kanalisation und ähnliche Dinge -, die ihren Schuldendienst gewissermaßen selber aufbringen. Eine kurzfristige und deshalb möglicherweise inflationär wirkende Finanzierung öffentlicher Ausgaben hat jedenfalls in den letzten Jahren nicht stattgefunden. Ich möchte diese Betrachtungen, die sich mit der öffentlich laut gewordenen Kritik befassen, beenden. Dabei lasse ich die kritischen Stimmen unberücksichtigt, die sich ohne Substantiierung lediglich in allgemeinen Behauptungen, allgemeinen Vermutungen, hypothetischen Annahmen und ähnlichen unverbindlichen Äußerungen ergehen, zumal mir diese Kritik kein Ausgangspunkt für eine echte Auseinandersetzung zu sein scheint. Aber abschließend muß doch festgestellt werden, daß die Deckungslücken dieses Etats mit echten Deckungsmitteln ausgefüllt worden sind, ({21}) einmal durch Streichungen im Verteidigungshaushalt, zum anderen durch die Streichung jener 750 Millionen DM und zum dritten durch jene Globalkürzungen, die in ihrer Gesamtsumme ebenfalls genau gedeckt werden, nämlich durch die 7 %ige Kürzung, durch die erweiterte Bausperre und durch echte Einsparungen, die sich bei der Durchführung des Haushaltsplans mit größter Wahrscheinlichkeit ergeben werden. Dazu darf ich erwähnen, daß der Vollzug des Haushaltsplans 1964, den ich eingangs etwas deutlich machte, ja genau dieselben Globalkürzungen aufwies und den Beweis erbracht hat, daß diese Globalkürzungen tatsächlich realisiert wurden. Das ist für den Etat 1964 nun nicht länger zu bestreiten! Und das wird im Jahre 1965 genauso sein! Meine Damen und Herren, ich hätte eigentlich noch einiges zu den kommunalen Haushalten und zu der Frage der Bauinvestitionen sagen mögen. Ich will das aber fortfallen lassen, damit die Ausführungen nicht zu lang werden. Ich möchte es begrüßen, daß der Bund mit dem Land Nordrhein-Westfalen ein Abkommen geschlossen hat, in dem der Bund, das Land und die Gemeinden sich mit ihren öffentlichen Investitionen beschäftigen. Wir haben hier immer wieder zum Ausdruck gebracht, daß unsere noch so ernsthaften Bemühungen um die Eingrenzung des Volumens der öffentlichen Ausgaben nicht vollständig sein können, wenn nicht die Länder und die Gemeinden denselben Weg gehen. Es scheint uns nach diesem Abkommen, daß die Bundesregierung sich weiter mit Erfolg bemüht hat, mit den Ländern und den Gemeinden zu Vereinbarungen zu kommen, damit wir in dieser Beziehung im öffentlichen Finanzbedarf im gleichen Schrittgehen, um durch gemeinsame Anstrengungen die Konjunktur in vernünftigen Grenzen zu halten. Wir begrüßen es auch sehr, daß die Bundesregierung die neuerlichen Bemühungen in der EWG und in der OECD unterstützt, auch in ihrer Initiative vom 4. November 1964, um die westlichen Industrieländer zu einer noch bewußteren Stabilitätspolitik zu veranlassen, wobei darauf Bedacht genommen werden muß, daß die internationale Währungsordnung, die natürlich nicht vollkommen ist und auch gar nicht vollkommen sein kann, eine jetzt notwendige Fortentwicklung erfährt. Es ist glücklicherweise kein Gesetz, daß jahraus, jahrein eine geringe Kaufkraftermäßigung eintritt. Es wäre jedoch bedauerlich, wenn sich die öffentlichen und die privaten Wirtschaftler etwa daran gewöhnen wollten, mit einer fortlaufenden geringeren Kaufkraftminderung zu rechnen, also auch mit höheren Preisen und höheren Steuereinnahmen. Das könnte weder für den öffentlichen noch für den privaten Bereich eine glückliche Entwicklung sein! Meine Damen und Herren, das ist der Ablauf des Haushaltsjahres 1964, das sind die Einwendungen unserer Kritiker, mit denen ich mich auseinandergesetzt habe, und das ist der Haushaltsplan 1965, von dem ich in der Haushaltsdebatte wenigstens etwas vorgetragen habe. Es erhebt sich jedoch noch eine andere Frage - auf die ich kurz eingehen möchte -: Welche Änderungsvorschläge hat denn eigentlich die Opposition für den Haushaltsplan 1965 gemacht? ({22}) Außer einigen Erhöhungen und einigen Herabsetzungen der Ausgaben hat sie wenig vorgeschlagen. Wir stehen natürlich nicht an, die mühevolle Kleinarbeit, die im Haushaltsausschuß von beiden Seiten geleistet worden ist, anzuerkennen. Aber man kann doch nicht sagen, daß die Anmeldung von Mehrforderungen - die man natürlich leicht stellen kann, die auch heute wieder gestellt werden und die auch bei der zweiten Lesung gestellt wurden - eine Alternative sei. ({23}) Das kann sie um .so weniger sein, als die Opposition diese Mehrforderungen ja selber nicht zu realisieren braucht, sondern sich darauf verlassen kann, daß die Regierungskoalition im Interesse des Haushaltsausgleichs diese Mehrforderungen schon ablehnen werde. Natürlich ist es leicht, zu sagen, daß auf diesem oder jenem Gebiet noch mehr geschehen müsse, auf dem Gebiet der Wissenschaft, des Straßenwesens, des Gesundheitswesens oder auf welchem Gebiet auch immer. Das wissen wir genauso gut wie die Opposition. Das ist nichts Neues. Wir sind der Auffassung, daß der legitime Zuwachs an öffentlichen Aufgaben und damit an Ausgaben erfüllt werden muß - natürlich, wir leugnen das nicht aber zur Zeit eben nur im Rahmen und nicht außerhalb des Rahmens des Zuwachses unserer volkswirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Darauf kommt es an, wenn ein viel größerer Schaden von der Gesamtheit unserer Volkes abgewandt werden soll. Es ist deshalb zwangsläufig, daß auch von uns durchaus berechtigte und durchaus anerkannte Ausgaben in diesem Haushaltsjahr haben zurückgestellt werden müssen, weil so wichtige Aufgaben wie die Verteidigung des Geldwertes und die Vermeidung von Preissteigerungen nun einmal unbedingte Priorität haben müssen. ({24}) Würden wir als Regierungspartei uns diese Selbstdisziplin, die im Interesse der Gesamtheit unseres Volkes erforderlich ist, verantwortungslos nicht auferlegen, dann würden wir zwar populären Wünschen nach Mehrausgaben gerecht werden, wir würden aber ebenso sicher die Volkswirtschaft überstrapazieren, mit allen bösen Folgen, die sich daraus zwangsläufig für die Gesamtheit des Volkes ergeben müßten. Die SPD ist in dieser Beziehung nicht klar und nicht fest genug. Sie möchte beides zugleich: große Mehraufwendungen und stabile Währung. Aber beides zugleich kann man zur Zeit nicht haben. Ihr Bekenntnis zur Ausgabenbeschränkung ist deshalb auch nicht deutlich. Sie spricht im sozialdemokratischen Pressedienst von der „magischen Grenze", als wenn hier etwas zu zaubern wäre. Hier ist aber nichts zu zaubern, sondern hier ist nur real und nüchtern zu sehen, daß man nicht mehr aus geben kann, als man hat und ,als man Ian Einkommenszuwachs erwartet. ({25}) Wenn wir dann den Rotstift nehmen und beispielsweise beim Verteidigungshaushalt streichen, dann merken wir sogleich die Zwiespältigkeit der SPD. Kürzen wir nicht, werfen Sie uns vor, der Verteidigungshaushalt sei tabu. Das heißt: Eigentlich müßte Ida gekürzt werden, aber ihr von der Regierungskoalition dürft es ja nicht wagen, den Verteidigungshaushalt zu kürzen. Das werfen Sie uns vor. Wir haben Ihnen gezeigt, daß der Vorwurf unberechtigt ist. Kürzen wir dagegen den Verteidi8446 gungshaushalt, dann hören wir von Ihnen die Einwendungen, die ich Ihnen vorhin nannte und die gegen eine Kürzung gerichtet sind. Man fragt sich: Was wollen Sie eigentlich? Das ist Ihre Zwiespältigkeit, die uns gerade auf dem Verteidigungsgebiet nicht erfreut. Die SPD-Fraktion hat in diesem Hause auch deutlich werden lassen, wie weit ihre Wünsche eigentlich gehen. Die Mehrforderungen der SPD gehen im Haushaltsjahr 1965 über das Vohumen, das die Regierungskoalition an Ausgaben vorgesehen hat, um etwa 5 Milliarden. DM hinaus und im nächsten Haushaltsjahr um weitere 5 Milliarden DM. Die SPD wünscht beispielsweise, daß gewisse indirekte Steuern, wie die Kaffeesteuer, die Zuckersteuer und die Teesteuer, wegfallen. Dieser Einnahmeausfall Würde für dein Bund größer sein als derjenige Einnahmeausfall, den die Koalitionsparteien durch die Steuersenkung herbeigeführt haben. Ich wiederhole diesen Vorwurf ungern. ({26}) - Sie werden auch gleich erfahren, weshalb. ({27}) Diese Anträge hat die SPD-Fraktion gestellt; das ist nichts Neues. Die Größenordnung können Sie in den Drucksachen nachsehen. Wenn Ihr Gedächtnis insoweit nicht mehr ganz ausreichen sollte, bin ich bereit, Ihnen die Nummern der Drucksachen zu nennen. Ich erwähne das nur deshalb, weil Sie draußen in der Agitation folgendermaßen verfahren. Sie sagen, die Regierungsparteien hätten eine Steuersenkung vorgenommen aus Gründen, die wir kennen. Diese Steuersenkung erlaube nicht, Ausgaben zu tätigen, die wünschenswert seien, nämlich für Straßenbau, Wissenschaft und Ähnliches. Sie sagen dann weiter: Wenn die Regierungskoalition das nicht getan hätte, könnten wir uns das leisten; leider seien wir dazu jetzt nicht in der Lage. Sie verschweigen dabei aber, daß Sie selbst einen viel größeren Ausfall an Bundeseinnahmen vorgeschlagen haben als die Regierungskoalition, aber auf anderem Gebiet! - Und das ist auf der Ausgabenseite genauso. Das sind keine allgemeinen Behauptungen von mir, sondern jeder kann das nachprüfen. Ich könnte Ihnen die Nummern der Drucksachen des Bundestages nennen, die diese Anträge enthalten. Wir alle können froh sein, daß die Bundesregierung diese Anträge abgelehnt hat, weil wir sonst schon den Weg zu einer uferlosen Ausgabenwirtschaft angetreten hätten. Diese Anträge auf der Einnahmenseite und diese Anträge auf der Ausgabenseite zeigen aber deutlich, die Sie von der Opposition immer noch nicht bereit sind, auf das Allgemeininteresse die Rücksicht zu nehmen, die nun einmal nötig ist für die Stabilisierung des Geldwertes. Davon zeugen schließlich auch die beinahe unbegrenzten Wünsche, die Sie auf dem Parteitag in Karlsruhe in aller Öffentlichkeit vorgetragen haben. Vielleicht wird Herr Dr. Möller nachher sagen, wie die Verwirklichung dieser Wünsche finanziert werden könnte. ({28}) - Wir sind gespannt darauf. Bis jetzt haben wir die Auffassung, daß die Realisierung all dieser Wünsche nicht ohne eine größere Inflationierung erfolgen kann. Oder sehen Sie auch auf das Grundsatzprogramm, das der DGB vorbereitet! Wenn diese Forderungen - gegen den Rat der Sachverständigen - auch nur zum größeren Teil in dieser Zeit ihre Erfüllung fänden, wäre der Geldwert in diesem Umfang einfach nicht mehr zu verteidigen. Nun, meine Damen und Herren, das sind keine bloßen Vermutungen. Auch einige Tatsachen dürfen in diesem Zusammenhang einmal aufgeführt werden. Sie von der Opposition verweisen immer so gern auf den Norden, auf das Land Schweden. Aber Schweden zeigt gerade, was am Ende einer solchen Entwicklung stehen könnte. Dort herrscht seit dem Jahre 1950 eine Geldentwertung, die doppelt so hoch ist wie die bei uns in der Bundesrepublik. Erst kürzlich konnten Sie in der Zeitung lesen, daß in Schweden ein „Sturm auf die Börse" im Gange war, da wegen der dort gestiegenen Inflationsfurcht die Flucht in die Sachwerte erfolgte. Das schrieb nicht etwa eine Zeitung, Herr Erler, die verdächtig wäre, etwas zuungunsten der sozialistischen Regierung in Schweden zu sagen. Das schrieb die „Welt der Arbeit" am 12. Februar dieses Jahres. Sie machte darauf aufmerksam, daß die Umsätze der Börse die höchsten seit 30 Jahren gewesen seien, daß einzelne Papiere, wie es dort heißt, an 3 Tagen mehr als im ganzen Jahr 1964 gewonnen hätten, daß bedeutende Preissteigerungen als unausweichlich angesehen würden und daß die Erhöhung der Umsatzsteuer und der Mietzinssteuer sowie ähnliche Maßnahmen bevorstünden. Das alles sind Dinge, die wir gut beobachten und die uns deutlich werden lassen, wohin der Weg gehen könnte, wenn wir nicht die Geldwertstabilisierung fest auch bei der Haushaltsgestaltung im Auge behielten. Oder man sehe sich den italienischen Verhältnisse nach der „Öffnung nach links" einmal an. Man sehe sich die Wirtschaftstatbestände des vorigen Frühjahrs an, um zu erkennen, zu welchen unliebsamen wirtschaftlichen Folgerungen Fehleinschätzungen der wirtschaftlichen Leistungskraft führen müssen und welche schmerzhaften volkswirtschaftlichen Auswirkungen später zwangsläufig entstehen, wenn dieser verhängnisvolle Kurs, wie es inzwischen erfreulicherweise geschehen ist, wieder verlassen wird! Wir sehnen uns keineswegs danach, solche oder ähnliche Verhältnisse bei uns einreißen zu lassen, sondern wir tun alles, um z. B. unsere Wünsche im Haushaltsplan 1965 zu begrenzen, eben mit dem Ziel, unser ganzes Volk vor solchen Zuständen zu bewahren, die für alle gleichmäßig nachteilig wären. ({29}) Wir finden, daß unsere Haltung auch von unserem Volk verstanden wird. Wir erreichen damit, daß die so guten wirtschaftlichen Grundlagen unseres Wiederaufbaus nicht gefährdet werden, sondern bestehen bleiben und daß weiter auf ihnen aufgebaut werden kann. Meine Damen und Herren, immer wieder zeigt es sich bei den von Ihnen gewünschten Mehrausgaben, daß Sie Ihre alte Auffassung vom Versorgungsstaat, wie man das zusammenfassend einmal nennen darf, immer noch pflegen, die eine Bevormundung und Gängelung des Bürgers bringen muß, perfektionistisch durch Gesetze und Verordnungen für jedermann geregelt, durch Verwaltungsfunktionäre ausgeübt. Dadurch erwachsen dann Mehrausgaben, die wir vermeiden wollen. Die Übersicht über die Leistungen der sozialistischen Regierung in England in den bekannten ersten 100 Tagen ({30}) - ja, das hören Sie nicht gern, das glaube ich - hat uns jedenfalls zu unserer allgemeinen Überraschung gezeigt, daß alte, längst tot geglaubte Gedanken über Finanz- und Wirtschaftspolitik dort plötzlich zu neuem Leben erwachen, wenn die Sozialisten auch nur eine geringe Mehrheit haben. ({31}) Tot geglaubte Gespenster nehmen reale Formen an mit all dem, was sich daraus ergibt. Demgegenüber möchten wir den Raum für die persönliche Selbständigkeit auch in unserer modernen Industriegesellschaft so weit wie nur irgend möglich offenhalten, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch. Mit jeder Verlagerung von Aufgaben, die der einzelne für sich und seine Familie ebenso gut und besser aus eigener Kraft erfüllen kann, geht auch ein Stück seiner persönlichen Freiheit an den immer mehr wachsenden Staatsapparat verloren. Aber Eigenvorsorge, Eigenverantwortung und selbstverantwortliches Handeln sind nicht nur hohe persönliche Werte, sondern bleiben nun einmal die wertvollsten Antriebskräfte für den Fortschritt der Gesellschaft und für die Erhaltung der Freiheit. ({32}) Deshalb verteidigen wir diese Lebensgüter gegen ein Überwuchern des allmächtigen Staates mit einer unbegrenzten Ausgabenwirtschaft. ({33}) - Beim Grünen Plan? In einer Übergangszeit wird man denen Hilfe geben müssen, die allein diesen Übergang nicht vollziehen können. ({34}) Ich komme damit zum Schluß. ({35}) - Ich würde selbst gern mitklatschen. Ich rede ungern lange. Aber da ich von Ihrem Freund Dr. Möller aus seinem eigenen Munde gehört habe, daß er fünf Viertelstunden reden wolle, habe ich mir erlaubt, genauso lange zu reden. ({36}) - Sie verlangen doch immer, man solle Ihren Ratschlägen folgen. Ich folge Ihren Ratschlägen und mache das genauso. ({37}) - Die Zeit ist genau eingehalten. ({38}) Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Die Bundesregierung hat in dem Haushaltsplanentwurf 1965 deutlich werden lassen, welche wirtschafts- und finanzpolitischen Aufgaben sie zu realisieren gedenkt. Sie hat erkennen lassen - wir unterstützen sie darin -, daß von der Haushaltsseite her unserer Konjunktur zwar auf der einen Seite eine Stütze gegeben werden muß, daß sie aber auf der anderen Seite vor einem Überschäumen bewahrt bleiben muß, damit wir vor allem unserem Hauptziel näher kommen, stabile Geld- und Preisverhältnisse zu schaffen. Während der Haushaltsberatungen hat sich die CDU/CSU bemüht, die Mehrausgaben von 2,4 Milliarden DM in den Etat einzufügen. Ich meine, daß wir sie auf der Einnahme- und Ausgabeseite des Etats ordnungsgemäß einrangiert haben, ohne daß wir dabei die Ausgabegrenze überschritten haben .Wir haben damit die Bundesregierung darin unterstützt, daß sie den für unser ganzes Volk so erfolgreichen Kurs, den sie in den letzten fünfzehn Jahren gesteuert hat, auch im neuen Jahr steuern kann. Zum Schluß möchte ich vor allem dem Herrn Bundesfinanzminister und allen seinen Mitarbeitern, insbesondere in der Haushalts- und volkswirtschaftlichen Abteilung des Bundesfinanzministeriums den Dank der CDU/CSU für die viele Arbeit aussprechen, die sie sich mit dem Ausgleich dieses Haushaltsplans gemacht haben. ({39}) Sie haben eine schwierige Aufgabe zu einem guten Ende gebracht. Dafür ihnen den Dank auszusprechen ist mir ein Bedürfnis. Ich darf Sie bitten, meine Damen und Herren, dem Haushaltsplan 1965 in der dritten Lesung Ihre Zustimmung zu geben. ({40})

Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Möller.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag wird heute den Bundeshaushalt 1965 verabschieden, aber damit seiner Mehrheit, dieser Koalition und dieser Bundesregierung, kein finanzpolitisches Ruhmesblatt sichern. Bevor ich mich diesem Haushalt der Unsolidität so eindeutig zuwende, wie das die Tragweite der Vorlage und unsere Verantwortung erfordern, bevor ich dieses Stückwerk der Finanzpolitik dieser Regierungskoalition als überzeugenden Beweis für die sachliche Unzulänglichkeit in das helle Licht der Parlamentskritik rücke, ist ein kurzer Rückblick vonnöten, bei dem ich einige Anmerkungen vornehmen möchte: erstens zum Thema Finanzreform, zweitens zu den Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern und drittens zu dem ganzen Fragenkomplex der Steuergesetzgebung. Die Einwirkung dieser Gebiete auf die Haushaltspolitik list nicht zu übersehen; sie gehören zur Bilanz der beiden Koalitionsregierungen dieser Legislaturperiode. Zunächst zum Thema Finanzreform! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat mit Drucksache IV/68 vom 7. Dezember 1961 die Einsetzung einer Expertenkommission zur Vorbereitung einer Finanzreform gefordert. In der von mir am 17. Januar 1962 vorgetragenen Begründung standen fünf Punkte im Vordergrund, die heute noch dieselbe Bedeutung haben wie damals. Ich darf sie - sehr zusammengefaßt - kurz in Erinnerung bringen. Wir führten seinerzeit aus: 1. Die Neuordnung der Finanzverfassung des Grundgesetzes besitze einen außergewöhnlichen Rang, da sonst keine systematische Abstimmung in der Aufgabenerfüllung von Bund, Ländern und Gemeinden und in der Durchführung dieser Aufgaben möglich sei. 2. Uns war an der Festlegung einer angemessenen Frist für die Neuordnung des Finanzwesens der Bundesrepublik Deutschland gelegen. Nach unserem Vorschlag sollte der Abschluß der Tätigkeit der Kommission am 31. Dezember 1962 erfolgen. 3. Die Zuweisung des Steueraufkommens sollte der Aufgabengewichtung entsprechen. Die Finanzbedürfnisse von Bund, Ländern und Gemeinden sollten grundsätzlich gleichwertig sein. 4. Der Finanzausgleich habe zur Korrektur der Steuerschere nicht ausgereicht; er sei nicht geeignet, grundsätzliche Mängel der Finanzordnung nachträglich zu beheben. Die Kommission müsse deshalb genaue Angaben über die einzelnen zugewiesenen Finanzmittel und auf die geeigneten bedarfsabhängigen Verteilungsquoten erarbeiten. 5. In einem Zeitraum von drei Legislaturperioden habe sich die durch die Verfassung gesetzte Finanzordnung in eine Unordnung des Finanzwesens verwandelt. Daraus ergebe sich für die Sachverständigen die Aufgabe der Ermittlung des Ausmaßes des durch Gesetz festgelegten sowie des sonstigen voraussehbaren Bedarfs der öffentlichen Haushalte, im besonderen des Investitionsbedarfs, in den nächsten zehn Jahren. Wenn ich an diese Punkte erinnere, so deshalb, weil damit unterstrichen wird, wie sich die sozialdemokratische Bundestagsfraktion zu Beginn der Arbeit dieses Bundestages mit Ernst und Nachdruck bemüht hat, die notwendigen neuen Grundlagen für die Finanz- und Steuerreform erarbeiten zu lassen. Auf das Wort der Bundesregierung in dieser Sache war seit 1953 kein Verlaß. Auch unter Herrn Starke als Bundesfinanzminister wäre eine Expertenkommission kaum zum Zuge gekommen. Wir erkennen an, daß später die Verständigung über Zusammensetzung, Berufung und Aufgabe der Sachverständigenkommission mit Herrn Finanzminister Dahlgrün relativ schnell gelungen und daß insoweit die Ankündigung in der Erklärung dieser Bundesregierung vom 18. Oktober 1963, „die Vorarbeiten für die Finanzreform, die eine allzulange Verzögerung erfahren haben, werden deshalb unverzüglich aufgenommen", realisiert worden ist. Nach wie vor tragen aber die bisherigen Bundesregierungen die volle Verantwortung für den jetzigen unhaltbaren finanzwirtschaftlichen Zustand, der hervorragend durch das Versäumnis einer früheren und gründlichen Finanzreform mitbestimmt wird. ({0}) Nun, meine Damen und Herren, ein paar Bemerkungen zu dem Verhältnis Bund und Länder: Da beim Geld bekanntlich die Gemütlichkeit aufhört, sind die Spannungen zwischen Bund und Ländern zweifellos auch auf diese fehlende Neuordnung der finanziellen Beziehungen zurückzuführen. Die bei den verschiedenen Etats von der Koalition den Ländern gegenüber angewandten Methoden haben das Klima nicht verbessert. Auf dem Hintergrund des für das Rechnungsjahr 1961 manipulierten Defizits in Höhe von 161 Millionen DM ist es dann für den Bundeshaushalt 1962 zu den Auseinandersetzungen über die freiwillige Finanzhilfe der Länder gekommen. Bekanntlich forderte damals die Bundesregierung den Betrag von 1740 Millionen DM, zugestanden wurden von den Ländern 1050 Millionen DM. Hierzu erklärte am 20. Dezember 1963 Ministerpräsident Dr. Zinn vor dem Bundesrat - ich zitiere wörtlich -: Der jetzige Herr Bundesfinanzminister - also Herr Dahlgrün hat zu unserer Genugtuung offen zugegeben, daß die freiwillige Finanzhilfe der Länder im Jahre 1962 in Höhe von 1050 Millionen DM wie sich nachträglich herausgestellt hat - nicht notwendig gewesen ist. ({1}) Meine Damen und Herren, auch im Jahre 1963 kam es zu neuen Auseinandersetzungen, bei denen die Erhöhung des Bundesanteils an der Einkommen- und Körperschaftsteuer von 35 % auf 38 % eine entscheidende Rolle spielte. Im Jahre 1964 erhöhte sich der Bundesanteil noch einmal auf 39 %. Die daraus zufließenden Mehreinnahmen veranlaßten die Bundesregierung, das 1963 verursachte Defizit bereits 1964 abzudecken, womit erwiesen ist, daß zumindest für 1964 die Erhöhung des Bundesanteils nicht notwendig gewesen wäre. Im übrigen verweise ich auf die Debatte zum Nachtragshaushalt am 10. Dezember 1964. In diesem Zusammenhang sei noch auf das Gentlemen's Agreement zwischen Bund und Ländern hingewiesen, das durch eine Neufassung des seinerzeit nicht zum Zuge gekommenen Dürkheimer AbkomDr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller mens entstanden ist. Die Opposition hat hierbei ihre guten Dienste zur Verfügung gestellt. Der in Kürze zu verabschiedende Gesetzentwurf bringt durch das Entgegenkommen der. Länder dem Bund nennenswerte finanzielle Entlastungen für eine ganze Reihe von Jahren. Wenn sich jetzt neuerdings wieder eine Verstimmung bei den Ländern bemerkbar macht, dann deswegen, weil man sich von seiten des Bundes nicht an die Abmachung hält, in dieser Übergangszeit nicht neue Lastenverschiebungen zum Nachteil der Länder vorzunehmen. ({2}) Meine Damen und Herren, die SPD hat 1961 in ihrem Regierungsprogramm ihre Vorstellungen über Novellierungen von Steuergesetzen entwickelt und durch ihre Bundestagsfraktion den Versuch unternommen, Teile dieser Vorstellungen zu realisieren. Inzwischen sind deutlicher als in früheren Jahren zwei Barrieren sichtbar geworden, die ich erwähne, um unsere Haltung hierzu klarzustellen. Bei der Harmonisierung der Verbrauchsteuern in der EWG ist u. a., wie Sie wissen, beabsichtigt, Steuern mit geringem Aufkommen abzuschaffen und einige Verbrauchsteuern, wie Kaffee- und Teesteuer, in die Mehrwertsteuer eingehen zu lassen. 2. Bei bestimmten Steuergesetzen kann man z. Z. kaum Änderungen mit dem Ziele der größeren Steuergerechtigkeit herbeiführen, weil das Bewertungsgesetz mit den Einheitswerten aus dem Jahre 1935 hindernd im Wege steht. Es sei daran erinnert, daß schon 1956 ein erster Gesetzentwurf der Bundesregierung die Neubewertung des Grundbesitzes herbeiführen wollte. Alle Bemühungen sind bisher am Interessentenwiderstand, der bekanntlich außerhalb des Wirkungskreises der SPD zu finden ist, gescheitert. ({3}) Wenn jetzt plötzlich eine größere Aussicht als seither besteht, das Bewertungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden, so ist das nicht auf eine ungewöhnliche Zivilcourage der Bundesregierung zurückzuführen, sondern darauf, daß die Bundesregierung auch hat Kenntnis nehmen müssen von dem Urteil des 4. Senats des Bundesfinanzhofs, das nach Prof. Dr. Flume eine Steueranarchie heraufbeschwören kann. Dieses Urteil wollte .die Besteuerung auf Grund ,der Einheitswerte allgemein zu Fall bringen und bedeutet eine Aufforderung an alle Steuerpflichtigen - ich zitiere jetzt Professor Flume -, „jene Steuern nicht mehr zu bezahlen, die auf einer Bewertung von Vermögen beruhen". Das wären also Vermögensteuer, Erbschaftsteuer, Grundsteuer und zum Teil auch die 'Grunderwerbsteuer. Aber auch das Aufkommen an Einkommensteuer ist durch dieses Urteil des 4. Senats des Bundesfinanzhofs berührt. Während es bei der Landwirtschaft im Wirtschaftsjahr 1962/63 rund 70 Millionen DM bei einem Gesamtaufkommen an Einkommensteuer von ca. 13 Milliarden DM in diesem zitierten Wirtschaftsjahr betragen hat, würde in Anwendung des Urteils, das 93 % der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe, nämlich die sogenannten VOL-Landwirte, betrifft, das Aufkommen an Einkommensteuer der Landwirtschaft bei völliger Erfassung der Gewinne etwa 800 Millionen DM im Jahr betragen. Diese Zahlen nennen bedeutet: jeder muß die Unhaltbarkeit des jetzigen Zustandes erkennen. So weit sind wir auch hier, auf diesem wichtigen Steuergebiet, infolge der Entschlußlosigkeit der Bundesregierung und ihrer Koalition gekommen! Ein weiteres trauriges Kapitel ist die Mehrwertsteuer. Die SPD-Bundestagsfraktion hat im November 1962 einen Gesetzentwurf für eine einmalige statistische Steuererklärung auf der Grundlage einer Mehrwertsteuer eingebracht, um zu erreichen, daß sich die 'Bundesregierung endlich rührt, die dann zehn Monate später - im Oktober 1963 - ihren Gesetzentwurf vorgelegt hat. Der Herr Bundeskanzler führte in seiner Regierungserklärung vom 18. Oktober 1963 hierzu aus: „Wenn sich das Hohe Haus darin einig ist, daß von der Umsatzsteuer keine konzentrationsfördernden Anreize ausgehen dürfen und die Verzerrungen im Außenhandel beseitigt werden sollen, dann wird die Reform geradezu zu einem zwingenden Gebot." Soweit der Herr Bundeskanzler. Die SPD nimmt den gleichen Standpunkt ein, hat aber kaum noch Hoffnungen, mit Teilen der auch hier sehr unterschiedlich denkenden Regierungskoalition die Verabschiedung dieses Gesetzes zu erreichen. Zum Steueränderungsgesetz 1. Teil lassen Sie mich festhalten, daß wir Sozialdemokraten die Reform des Einkommensteuertarifs bereits zum 1. Januar 1964 vornehmen wollten und 1963 einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht haben. Die ab 1. Januar 1965 eingetretenen Steuererleichterungen zahlt zum kleineren Teil der Bund, zum größeren Teil werden sie von den Ländern getragen. Diese beiden Tatsachen müssen im Wahljahr besonders hervorgehoben werden. Was sich aber jetzt bei Behandlung des 2. Teils des Steueränderungsgesetzes im Finanzausschuß des Deutschen Bundestages abspielt, gereicht der Koalition und ihrer Regierung nicht zur Ehre. Wenn man davon ausgeht, daß nennenswerte Beträge zur Verminderung der Steuereinnahmen nicht mehr zur Verfügung stehen, insbesondere eine über das vertretbare Maß hinausgehende Vorlage am Widerstand der Länder scheitern würde, dann muß man trotzdem wissen, daß sich aus der Zusammenstellung der Vorschläge der Anträge zum Steueränderungsgesetz - Teil 2 - mit nennenswerten finanziellen Auswirkungen ein Betrag von 6845 Millionen DM ergeben hat. ({4}) Daran waren Spitzenverbände der Wirtschaft mit Wünschen in Höhe von 4650 Millionen DM beteiligt. ({5}) Von meiner Fraktion lagen zwei Anträge vor, einer mit einer Auswirkung von 700 Millionen DM, der andere mit einem Steuerausfall von 10 Millionen DM. Bei Beginn der Beratungen haben wir den Antrag, der einen Steuerausfall von 700 Millionen DM zur Folge gehabt hätte, zurückgezogen. Ich sage das an dieser Stelle, weil immer wieder von den Spitzenverbänden der Wirtschaft darauf hingewiesen wird, die Parteien - und hier soll die Unterstellung selbstverständlich insbesondere die SPD treffen - sollten nicht mehr fordern, als finanziell zu verkraften sei. Man geht aber selbst, wenn es darauf ankommt, in keiner Weise mit gutem Beispiel voran. ({6}) Nun einige Bemerkungen auf Grund des Ablaufs der zweiten Lesung dieser Haushaltsberatung. Auf unserem Parteitag in Karlsruhe habe ich bei den Überlegungen hinsichtlich einer konstruktiven Finanzpolitik auf die alten konservativen Vorstellungen der Finanzpolitik dieser Regierung Bezuggenommen. Kollegen aus den Regierungsfraktionen haben sich in der zweiten Lesung gerade über diese letztere Formulierung gewundert, so daß ich einen Kommentar hinzufügen möchte. Zu den „alten konservativen Vorstellungen" ({7}) - auch „klassischen" - in der Finanzpolitik dieser Regierung gehört: 1. ein Satz wie dieser: „Der Bundesminister der Finanzen 'glaubt, für seine Politik die Zustimmung aller zu haben, die den Wohlstand der Bürger mehr schätzen als den Wohlstand des Staates." Er stammt aus einem Artikel in der „Welt". Wolfgang Michalski sagt mit Recht zu dieser Art Gesellschaftsphilosophie, daß es sich hier noch um Vorstellungen handelt, die ihre Begründung in den politischen und sozialen Gegebenheiten des 18. und des frühen 19. Jahrhunderts finden, als das Wohl des Bürgers und das des feudalen Staates gemeinhin als Gegensatz begriffen wurde. 2. die fehlende Erkenntnis, daß man das öffentliche Finanzvermögen nur im Zusammenhang mit der Notwendigkeit der Finanzinvestitionen der Gebietskörperschaften und der öffentlichen Unternehmen sehen darf, wobei die Präferenzen in den Zins- und Tilgungsbedingungen der öffentlichen Darlehen die private Vermögensbildung partiell begünstigen. 3. der Verzicht auf eine rechtzeitige Entscheidung über die Prioritäten in der Aufgabenerfüllung der öffentlichen Hand und auf eine wirtschaftlich vernünftige Abstimmung der Finanzierungsmöglichkeiten mit den Erfordernissen der Infrastruktur unter Beachtung der richtigen Reihenfolge und nicht zuletzt der Rentabilität der Vorhaben. 4. die Subventionierungspolitik dieser Bundesregierung, bei 'der es nicht darauf ankommt, rechtzeitig Hilfe für die Anpassung an Strukturveränderungen zu geben, sondern bei der man den Interessentengruppen nachgibt, die am lautesten schreien und die auf diese Weise Gewinnsteigerungen auf Kasten der Produktivität der gesamten Volkswirtschaft erhalten. Die Bundesregierung hat noch nicht einmal einen exakten Überblick über diese seit Jahren gezahlten Subventionen und ihre Auswirkungen! ({8}) Ich erinnere daran, daß bei 'den Etatberatungen 1963 hier im Hohen Hause einstimmig der Entschließungsantrag der SPD Umdruck 293 vom 15. Mai 1963 angenommen worden ist, in dem wir einen Überblick über die Entwicklung des Bundeshaushalts für den Drei-Jahreszeitraum 1964 bis 1966 gefordert haben. Wir haben aber 'die Bundesregierung auch aufgefordert, die Möglichkeiten zum Abbau von Subventionen aufzuzeigen. Wir haben zwar einen Finanzbericht über einen größeren Zeitraum erhalten, aber in diesem Finanzbericht fehlt eine solche Stellungnahme zu den Subventionen. ({9}) 5. die Steuerplolitik nur in finanziell-budgetärem Rahmen im traditionellen Sinne zu sehen und nicht - wie u. a. Prof. Neumark fordert - auch für die Verwirklichung außerfiskalischer Ziele, insbesondere einer gleichmäßigeren sozialen Verteilung des Volkseinkommens und einer Verstetigung des Wirtschaftsgeseschehens, einzusetzen. In der Erklärung der Bundesregierung vom 18. Oktober 1963 hat der Herr Bundeskanzler bekannt: Die Erfahrung lehrt, daß die Praxis der einjährigen Haushaltsansätze modernen konjunkturpolitischen Bedürfnissen nicht mehr gerecht wird. Es erweist sich vielmehr als notwendig, die üblichen Jahreshaushalte in längerfristige, etwa vier Jahre währende Haushaltsüberlegungen einzubetten, um auf solche Weise sichere Maßstäbe für Wert- und Rangordnung der einzelnen Ausgaben zu gewinnen. So heißt es in der Regierungserklärung. Solange nicht nach diesen durchaus richtigen Erkenntnissen gehandelt wird, leben Regierung und Koalition noch nach alten konservativen Vorstellungen. Die Sprecher der Regierungskoalition haben es sich in der zweiten Lesung zu einfach gemacht, wenn sie meinten, die gegenwärtige konjunkturelle Beurteilung durch die sozialdemokratische Bundestagsfraktion aus einem Zitat vom März des vergangenen Jahres ableiten zu können. Es tut mir leid, daß ich aus diesem Anlaß an den Fundamentalsatz jeder Konjunkturpolitik erinnern muß, der lautet, daß jede konjunkturelle Situation eine andere Beurteilung und damit auch andere Maßnahmen erfordert. Heute ist der 26. Februar 1965 und nicht der 26. März 1964. Um das Erinnerungsvermögen der Koalition etwas aufzufrischen, muß ich darauf hinweisen, daß ich bereits in der Haushaltsdebatte am 9. Januar 1964 erklärt habe, daß der Außenbeitrag zu niedrig eingeschätzt worden sei. Im Nachtrag der Bundesregierung zum Bericht über die Wirtschaftsentwicklung im Jahre 1963 und die Aussichten für 1964 sah sich dann auch die Bundesregierung veranlaßt, ihren Standpunkt vom Dezember 1963 zu revidieren. Damals hatte sie für 1964 nämlich noch ein relativ gleichgewichtiges gesamtwirtschaftliches Wachstum vorausgesagt. Übrigens steht im Nachtrag in Abschnitt II Ziffer 4, daß die weitere Entwicklung der außenwirtschaftlichen Beziehungen entscheidend, aber nicht völlig davon abhänge, ob es anderen Ländern gelinge, die Preissteigerungen zu stoppen und neue Preisauftriebstendenzen nicht entstehen zu lassen. Wenn Sie mir allerdings für den gegenwärtigen Zeitraum, also den Beginn des Jahres 1965, unterstellten, daß für mich zur Zeit der außenwirtschaftliche Bereich nicht der kritischste sei, dann müßte ich Ihnen recht geben. Ich befinde mich dabei in guter Gesellschaft, nämlich z. B. in der Gesellschaft der Bundesbank. Sie sagt dazu in ihrem Monatsbericht vom Januar 1965 auf Seite 32: Die Haupttriebkräfte der Expansion sind nicht mehr die Auslandsnachfrage und die lagerzyklisch bedingte Massierung von Inlandsaufträgen in einzelnen Industriezweigen, sondern hauptsächlich die Anlageinvestitionen, der private Verbrauch und in jüngster Zeit auch wieder die staatlichen Ausgaben. Von besonderer Bedeutung ist dabei, welche Begründung die Bundesbank für die verhältnismäßig ruhige Entwicklung der Auslandsnachfrage nennt; ich zitiere: Der langsamere Anstieg der Auslandsnachfrage hängt zu einem erheblichen Teil mit dem nahezu abrupten Ende des inflatorischen Importsogs in Italien und Frankreich zusammen, daneben aber auch damit, daß sich außerdem in einigen anderen für den deutschen Export wichtigen Ländern das konjunkturelle Wachstum verlangsamt hat. Hinzu kam . . . die Einführung des 15%igen Zusatzzolls in Großbritannien, der sich auf den deutschen Export nach England . . . etwas dämpfend ausgewirkt hat. Schließlich könnte auch eine Rolle spielen, daß die deutschen Lieferanten ihre Exportpreise im Verlauf des letzten Jahres z. T. recht beachtlich heraufgesetzt haben, und zwar nach dem Index der Verkaufspreise für Ausfuhrgüter vom Dezember 1963 bis zum Dezember 1964 um 4,2 %. Offenbar haben die deutschen Exporteure damit die Preischancen wahrgenommen, die sich ihnen auf den Auslandsmärkten boten. Aus diesen Darstellungen der Bundesbank ergibt sich schlüssig, daß der konstante Außenbeitrag nicht als Verdienst der Bundesregierung angesehen werden kann. Meine Damen und Herren, ich habe gerade noch vor dieser Sitzung die Nr. 8 des Konjunkturberichtes des Berliner Konjunkturinstitutes erhalten, das bekanntlich unter der Leitung eines Kollegen der CDU steht. Ich möchte aus diesem neuesten Konjunkturbericht folgenden Absatz zur Kenntnis des Hauses bringen. Es ist ein Absatz, den ich auch im Hinblick auf die Auseinandersetzungen dieses Jahres für besonders wichtig halte. Hier stellt nämlich das unter der Leitung eines CDU-Bundestagsabgeordneten stehende Konjunkturinstitut fest: Die Bundesregierung hat durch Zulassen des Preisauftriebs im Inland Vorleistungen für die erstrebte Angleichung der internationalen Preis- und Kostenunterschiede erbracht. Das wird ein wichtiger Punkt in den neuen Auseinandersetzungen sein. Es ist eine Auffassung, die sich an die Überlegungen der Expertenkommission anschließt. ({10}) - Ist nicht neu? Sie, Herr Kollege Conring, sind also auch der Meinung, daß die Bundesregierung durch Zulassen des Preisauftriebs im Inland Vorleistungen für die erstrebte Angleichung der internationalen Preis- und Kostenunterschiede erbracht hat? Ich nehme das gern zur Kenntnis. ({11}) - Ach so, Sie distanzieren sich also doch noch von dieser sachlichen Feststellung. Ein weiteres Wort, Herr Conring! Sie haben sich in Ihren Ausführungen auch auf Schweden und England bezogen. Ich empfehle, Herr Conring, lassen Sie das lieber, es hat keinen Zweck. Sie können diesen Vergleich mit Schweden nicht anstellen, weil dort ganz andere Voraussetzungen bestimmte Maßnahmen auslösen. Es ist auch höchst gefährlich, sich in solchen Polemiken auf die Situation in England zu beziehen, und zwar deshalb, weil kein objektiv Urteilender übersehen darf, welches Erbe die jetzige Regierung von den vorhergegangenen konservativen Regierungen übernehmen mußte. ({12}) Jeder Fachmann wird Ihnen bestätigen müssen, daß nicht durch die Übernahme der Regierung in England durch die Arbeiterpartei die Pfund-Krise entstanden ist, sondern daß sie in vollem Umfang und mit all ihren verheerenden Wirkungen da war, als diese neue Regierung das Amt übernahm. ({13}) Ich sage das auch deswegen, weil ich glaube, Ihnen im Laufe meiner heutigen Ausführungen noch nachweisen zu müssen, daß zur Zeit die Bundesregierung, die amtiert, eine Finanzpolitik betreibt, die der neuen Regierung, die aus den Wahlen vom 19. September dieses Jahres hervorgeht, ein recht unangenehmes Erbe hinterlassen wird. ({14}) Um das von vornherein klarzustellen, in welchen Konturen sich uns schon heute dieses unangenehme Erbe zeigt, sind einge Feststellungen erforderlich. ({15}) Aber um dieses Kapitel zunächst einmal abzuschließen, will ich doch sagen, daß wir mit großer Genugtuung den erleichterten Stoßseufzer des Bundeswirtschaftsministeriums in dem Bericht über die Wirtschaftliche Lage in der Bundesrepublik Deutschland im Dezember 1964, veröffentlicht am 8. Februar dieses Jahres, zur Kenntnis genommen haben. Dort findet man auf Seite 3: Die Lieferfähigkeit der Unternehmer wurde alles in allem der Nachfrage gerecht. Allerdings war dies nur möglich, weil die Einfuhr in verstärktem Maße zur Vergrößerung des Inlandsangebots beitrug. Man kann z. Z. geradezu von einem Importboom sprechen ... Die verbesserten Rückgriffsmöglichkeiten auf das Auslandsangebot stellen einen beachtlichen Stabilisierungsfaktor dar. Es ist erfreulich, daß sich das Bundeswirtschaftsministerium damit unserer in der Konjunkturdebatte geäußerten Ansicht von der Bedeutung erhöhter Importe angeschlossen hat, die bei Ihnen ja nicht ganz leicht durchzuführen waren. ({16}) Siehe Abstimmung im Außenhandelsausschuß und Verhalten der Koalition! ({17}) Es waren allerdings nicht vornehmlich die Zollsenkungen, sondern die Stabilisierungserfolge unserer Nachbarländer, die dieses Ergebnis herbeigeführt haben. Hierzu noch ein zusätzliches Wort, Herr Kollege Conring. Wenn man sich schon mit den wirtschaftlichen und finanzpolitischen Verhältnissen in anderen Ländern beschäftigt, dann sollte man das außerhalb des EWG-Raums mit der notwendigen sachlichen Zurückhaltung tun, die sich bei den allgemeinen freundschaftlichen Beziehungen zu diesen Ländern und unserer eigenen deutschen Lage eigentlich von selbst verstehen müßte. ({18}) Wenn wir uns aber mit den Verhältnissen in anderen Ländern etwas gründlicher beschäftigen, dann sind es doch eigentlich die Länder im EWG-Raum. Es besteht ein legitimes Interesse, daß wir die wirtschaftliche Situation dieser Länder sehr gründlich untersuchen. Herr Kollege Conring, ich könnte nun z. B. eine Untersuchung der Verhältnisse in Italien anschließen. Ich könnte mich mit dem beschäftigen, was Ihre Gesinnungsfreunde in Italien tun, was sie dort für eine Rolle spielen. Aber ich halte es nicht für sehr sinnvoll, solche Rechnungen aufzumachen, weil jede Partei, wenn sie auch ähnliche Grundlagen ihres Programms hat wie eine Partei in Deutschland, in erster Linie die Verantwortung für die nationale Politik zu tragen hat. Und man kann Vorgänge dieser nationalen Politik nur im Zusammenhang mit den anderen Gegebenheiten des Landes beurteilen. ({19}) Meine Damen und Herren, wie aus meinen bisherigen Darlegungen hervorgeht, hat sich also, was die Vergangenheit betrifft, bestätigt, daß sich das monetäre Konjunkturpaket tatsächlich nicht als so wirksam zur Eindämmung des Preisauftriebs erwiesen hat. Wenn Sie mich nun zusätzlich nach dem Gutachten des Sachverständigenrats befragen, dann wären wir nochmals bei dem Problem der Stabilitätspolitik, um die es letzten Endes doch auch in dieser Debatte geht. Es ist verständlich, daß sich die Sachverständigen an das Problem ihrer Berichterstattung erst herantasten mußten und daß deshalb zunächst eine Zusammenfassung der Daten seit 1950 erfolgt ist. Die eigentliche Prognose und damit der echte Auftrag, den die Sachverständigen erfüllen sollen, dürfte darüber etwas zu kurz gekommen sein. Der Prozeß der Geldentwertung ist ein sehr umfassender und nicht leicht durchschaubarer Vorgang. Jedenfalls ist die im Bericht ausführlich (behandelte importierte Inflation, wie wir alle wissen, nur eine der möglichen Spielarten. Im Prozeß der Geldentwertung finden die Preissteigerungen der Nachbarländer, aber auch binnenwirtschaftliche Überspannungen ihren Niederschlag. Dazu gehören autonome Preissteigerungen, die Anpassungen an Strukturverschiebungen - wie etwa die Preiserhöhungen in den Dienstleistungsbereichen bei nur geringer Produktivitätssteigerung -, aber auch die unzulängliche Preisbeweglichkeit nach unten. Ich möchte meine Ausführungen zu diesem Punkt mit einem Zitat aus dem „Volkswirt" vom 15. Januar dieses Jahres abschließen. Es heißt dort: Unter den nachfragebedingten Preissteigerungen spielen sicherlich diejenigen zeitweise eine bedeutende Rolle, die durch inflationäre Störungen im Ausland entstehen. Die mangelnde Disziplin dieser Länder ist bisher nicht mit genügend scharfen Gegenmaßnahmen beantwortet worden. Gewiß, die klassische Kreditpolitik reicht hierzu nicht aus. Es bedarf deshalb aber nicht des Ausbruchs aus dem internationalen Währungssystem, um dem Inflationsimport wirksamer entgegenzutreten. Eine temporäre Ausnutzung der Möglichkeiten der Außenwirtschaftsordnung würde ausreichen... Nun, meine Damen und Herren, zum Bundeshaushalt 1965. Der unsolideste aller bisher dem Bundestag vorgelegten Etats ist die amtliche Visitenkarte im Wahljahr 1965. ({20}) Auch nach dem Plädoyer des Herrn Kollegen Conring müssen wir sagen: die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen der CDU/CSU und der FDP haben bei Einbringung dieses Etats behauptet, er sei nach Volumen und Struktur der Gesamteinnahmen und -ausgaben konjunkturgerecht gestaltet worden, insbesondere deshalb, weil bei der Festlegung des Zuwachses des Ausgabevolumens nicht vom nominalen, sondern nur vom realen Wachstum des Bruttosozialproduktes ausgegangen worden sei. Damit sei der Bundesetat eines der wichtigsten Instrumente der Wirtschafts- und Konjunkturpolitik dieser Bundesregierung, diene der Stabilität der Preise und der Sicherung unserer Währung. Es wurde weiter postuliert, daß der Bundesetat gleichzeitig auch die Funktion erfülle, zur Bewältigung der einer modernen pluralistischen Gesellschaft gestellten Aufgaben ausreichende Mittel bereitzuhalten. Die bis in die jüngsten Tage vom Bundesfinanzminister abgegebene Versicherung, die hier auch Herr Kollege Conring abgegeben hat, daß der Etat ausgeglichen sei, und zwar - ich zitiere jetzt -„ohne Tricks, weil alle zu Hilfe genommenen Maßnahmen aus dem Haushalt ersichtlich" seien, ist eine Behauptung, die einer gründlichen objektiven Untersuchung nicht standhalten kann. Und die Meldung, daß der Bundeskanzler sich für den Etat 1965 verbürgen wolle und durch eine Richtlinienentscheidung die Verantwortung für bestimmte Methoden des Etatausgleichs übernehme - z. B. für die Umwandlung von RentenversicherungszuschüsDr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller sen in Schuldbuchforderungen in Höhe von 750 Millionen DM zur Finanzierung des Kanzler-Wortes an die Landwirtschaft in Höhe von 840 Millionen DM -, zeigt nur die Wandlungsfähigkeit unseres Regierungschefs. ({21}) Man muß das nämlich mit seiner Regierungserklärung vergleichen. Ich verweise hierzu auf das Protokoll der Sitzung vom 18. Oktober 1963, Seiten 4199 unten und 4200 oben. Daß der Bundeshaushalt 1965 tatsächlich unsolide ist, wird bewiesen durch drei Fakten: 1. Dieser Haushalt ist nur scheinbar im Rahmen der magischen Obergrenze - ich sage es noch einmal, Herr Kollege Conring - von 63,9 Milliarden DM gedeckt. Die tatsächliche Ausgabenexpansion überschreitet die ,im Haushaltssoll zugrunde gelegte Zuwachsrate von 6 %. Das werde ich Ihnen nachher vorrechnen. 2. Die Etatprinzipien von Wahrheit und Klarheit, der Vollständigkeit der Veranschlagung von Einnahmen und Ausgaben sowie der Bruttoveranschlagung sind verletzt worden. 3. Der sogenannte Schattenhaushalt wächst weiter an; er enthält ganz erhebliche Belastungen für die kommenden Jahre, so z. B. jetzt Bindungsermächtigungen in Höhe von mehr als 6237 Millionen DM. ({22}) Der Januar-Monatsbericht der Deutschen Bundesbank äußert gleichfalls starke Bedenken gegenüber dem Etatausgleich und weist darauf hin - Sie nehmen diesen Hinweis sicherlich ernster, als Sie anscheinend die Hinweise der ernst zu nehmenden Presse und der Wirtschaftszeitungen nehmen -, daß der Haushalt, wie er jetzt verabschiedet werden soll, noch stärker als der ursprüngliche Entwurf die expansiven Tendenzen der Wirtschaftsentwicklung verstärkt. Alle ernst zu nehmenden Zeitungen und Wirtschaftszeitschriften haben die „Lawine der Lasten", den „Etat-Hokuspokus", das „Haushaltsbuch voll Sünden" - und wie die treffenden Überschriften der Betrachtungen sonst noch heißen - so glasklar behandelt, daß man den „Bayern-Kurier" vom 6. Februar dieses Jahres, das Organ des Herrn Strauß, eigentlich als eine schlechte Faschingsausgabe ansehen muß, wenn dort ein Artikel, der sich weder durch Wahrheitsgehalt noch durch Sachkenntnis auszeichnet, mit den Schlagzeilen erscheint - ich zitiere jetzt - „Kaufkraft der Mark gegen die Opposition verteidigt ({23}) Haushalt der Vernunft bleibt in den festgelegten Grenzen ({24}) Keine Wahlgeschenke". ({25}) - Das sind die Überschriften aus dem BayernKurier. Allerdings haben auch Redner der Koalition in der zweiten Lesung von diesem „Haushalt der Stabilität" gesprochen, wobei sich einer sogar veranlaßt sah, zu bemerken, die Regierungsparteien könnten nicht den bequemen Weg in die Inflation beschreiten. Das geschah mit einem Seitenblick auf die SPD. Meine Damen und Herren, woher man diesen Mut zur Unsachlichkeit und Geschichtsverfälschung nimmt, ist mir bei meinen Vorstellungen über das Verantwortungsbewußtsein eines sich zum demokratischen Staat bekennenden Abgeordneten unerfindlich. ({26}) Sie, meine Damen und Herren, haben die geringste Ursache, gegenüber der SPD solche Vorwürfe zu erheben. Wenn Sie etwa über die Ursachen der beiden großen Inflationen, die unser Volk heimgesucht haben, nämlich der Inflation nach dem ersten Weltkrieg und der Inflation nach dem zweiten Weltkrieg, etwas nachdächten - und ich würde Ihnen ein solches stilles Kämmerlein zum Nachdenken gönnen -, dann müßten Sie wissen, daß für diese Inflation die politischen Kräfte unseres Volkes verantwortlich sind, die näher mit Ihnen verwandt sein dürften, als Sie heute zuzugeben bereit sind. ({27}) Am 22. dieses Monats schrieb die Redaktion der FAZ zum Thema „Wer im Glashaus sitzt". Ich habe früher gesagt: Frankfurter Allgemeine Zeitung, ein Regierungsblatt. Ich wage das nach den kritischen Darstellungen, die ich in den letzten Monaten in der FAZ finde, nicht mehr zu wiederholen; denn mir liegt selbstverständlich fern, die Zeitung oder ihre Redaktion zu kränken. ({28}) Unter Bezugnahme auf die Rede des Bundeswirtschaftsministers Schmücker zur Eröffnung der Frankfurter Frühjahrsmesse beklagt die FAZ - ich zitiere wörtlich -, daß „die Regierungen nicht mit gutem Beispiel vorangehen, sich selbst nicht an die von ihnen gepredigten Grundsätze halten und sogar wortbrüchig werden". „Wortbrüchig werden", schreibt die FAZ, wobei ich noch eine Diskussion hier im Hohen Hause im Ohr habe und annehme, daß sich der Herr Bundesfinanzminister gegen diese Unterstellung der FAZ inzwischen genauso heftig zur Wehr gesetzt hat, wie er das im Bundestag bei der vorhin von mir erwähnten Gelegenheit getan hat. ({29}) Ich nehme an, daß die Redaktion der FAZ sich bei dieser Formulierung etwas gedacht hat. Es gibt ja Redaktionen und Zeitungen, die nicht einfach nachzubeten brauchen, was sie im Auftrage einer Regierung tun sollen, sondern sich noch verpflichtet fühlen, selbständig politisch zu denken und zu urteilen, vor allen Dingen dann, wenn sie glauben, daß wir uns in einer Situation befinden, die ja gerade auch von dieser Zeitung als eine Lage bezeichnet wurde, die uns an den Rand einer Finanzanarchie bringt. Bei diesem Bundeshaushalt stellt die FAZ in derselben Glosse die höhere Steigerungsrate der Bundesausgaben mit der Erklärung fest, Herr Kollege Conring, daß „daran auch die kunstreichen Mani8454 pulationen und Finanzierungstricks nichts ändern; sie sind nur Augensand". ({30}) Sagt die FAZ, meine Damen und Herren; und sie sagt es nicht in einem Bericht, sondern in einer redaktionellen Stellungnahme. Sie aber sitzen auf einem so hohen Roß, daß Sie das alles überhaupt nicht mehr berührt. ({31}) Von einer konjunkturellen Begrenzung kann doch wirklich nicht gesprochen werden. Herr Kollege Conring, Sie haben in Ihren Ausführungen den Mut gehabt, diese Praktiken des Bundeshaushalts mit dem Verhalten eines Bürgers bei seinem privaten Haushalt zu vergleichen. Ich muß diese Bürger auch gegenüber solchen Manipulationen in Schutz nehmen; denn das können die Bürger nicht tun, was hier im Bundeshaushalt getan wird: pumpen, statt sofort zu zahlen. ({32}) Das ist unschwer nachzuweisen: 1. Die Barzuweisungen an die Sozialversicherung wurden nun in Höhe von 750 Millionen DM in Schuldbuchforderungen umgewandelt. Das versuchen Sie zu verharmlosen. Im Rahmen dieses Betrages fällt die Sozialversicherung als Kapitalgeber für die Investitionsfinanzierung aus. Die Investitionsfinanzierung wird aber trotzdem vermutlich - z. B. über den Bankenapparat - kreditiert werden: Ganz gleich, was Sie in der letzten Zeit dem Kapitalmarkt mit Ihren Maßnahmen schon angetan haben, er wird sich immer wieder einem Gesundungsprozeß aussetzen, den wir positiv zu beeinflussen uns bemühen. Die Ersetzung der Barzuweisung durch Schuldbuchforderungen führt einwandfrei zu einer Verstärkung der staatlichen Nachfrageimpulse, vermutlich in Höhe der gesamten 750 Millionen DM. Im übrigen beziehe ich mich zur Wertung dieses Vorgangs auf das Schreiben an die Mitglieder des Hohen Hauses, das die Unterschrift des CDU-Bundestagsabgeordneten Gaßmann trägt. Ich möchte nicht Wissen, wie die Kollegen der CDU/CSU-Fraktion und der FDP-Fraktion diesen ganzen Vorgang beurteilen, wenn ihnen plötzlich ihre Diäten zu einem Teil in bar und zu einem anderen Teil in Schuldbuchforderungen überwiesen würden, ({33}) und zwar ohne daß sie vorher gefragt würden, ob sie mit einer solchen Methode einverstanden seien. Dann würde sogar Herr Kollege Conring darüber etwas anders denken. ({34}) 2. Die Anleiheermächtigung von 750 Millionen DM für die Bundesbahn wird ganz sicher in Anspruch genommen werden. Das führt also auch zu einer Ausweitung des Haushaltsvolumens. Hier muß ich eine Einschaltung machen, eine Einschaltung, die Herrn Kollegen Dr. Müller-Hermann betrifft, seine Rede zum Einzelplan 12, gehalten am 19. Februar. Da hat er nun das Ei des Kolumbus für dieses Versagen entdeckt. Er tat dieses Versagen global ab mit der Erklärung: „Ein Teil der Schuld trifft natürlich die Politik im allgemeinen." Eine sehr wohlüberlegte Formulierung, die er da vorgetragen hat! Dabei übersehen Sie, Herr Müller-Hermann, sicherlich ganz, daß für die Bundespolitik und die hier eingesetzten Mittel der Politik die Mehrheit dieses Hauses mit ihren bisherigen Regierungen die Verantwortung trägt. ({35}) Ich nehme also, Herr Müller-Hermann, insoweit Ihr „mea culpa", das in Ihren Kreisen recht ungewöhnlich ist, gern entgegen. ({36}) - Aber darum geht es doch nicht. Herr Kollege Müller-Hermann, vielleicht können Sie einmal den Versuch unternehmen - und ich wäre Ihnen auch für eine entsprechende Einwirkung auf Ihre Kollegen dankbar -, daß wir immer am richtigen Ort das Richtige behandeln und den Richtigen zur Verantwortung ziehen. Im Gemeindeparlament müssen das die Gemeindefraktionen mit der Stadtverwaltung und dem Oberbürgermeister oder Bürgermeister machen, in den Ländern die Landtage mit ihren Regierungen und im Bundestag wir mit dieser Bundesregierung bzw. mit Ihnen. Hier steht die Bundespolitik zur Debatte, und hier unterziehen wir als Opposition die Bundespolitik einer Kritik, worüber Sie sich doch eigentlich nicht wundern dürfen, wenn Sie immer behaupten, wir täten auf dem Gebiet der konstruktiven Kritik zuwenig. Herr Kollege Conring hat dann noch gefragt: Ja, was würden Sie denn eigentlich für einen Haushalt machen? Herr Kollege Conring, das werden wir Ihnen sofort zeigen, wenn Sie abtreten. ({37}) Deswegen, meine Damen und Herren, erklären wir uns auch in dieser Situation so deutlich über das, was wir unter Finanz- und Steuerpolitik der Solidität verstehen, damit Sie sich im kommenden Bundestag zu jeder Zeit und immer wieder darauf berufen können. ({38}) Der dritte Punkt ist die Erhöhung der Ermächtigung zur Finanzierung bestimmter öffentlicher Aufgaben über die Offa mit 400 Millionen DM. Soweit, Herr Conring, der Ermächtigungsrahmen .stärker als im Vorjahr ausgeschöpft wird, bedeutet das eine zusätzliche Ausgabensteigerung außerhalb des bisherigen Haushaltsvolumens, und wer das Gegenteil behauptet, sagt nicht die Wahrheit, oder er versteht nichts davon. ({39}) Darüber kann es unter Sachverständigen keinen Zweifel geben; Herr Kollege Conring, sagen Sie lieber nichts. Viertens. Die vorgenommenen Kürzungen in Höhe von 1,13 Milliarden DM überwälzen wichtige Aufgaben auf die nächsten Haushalte. Das gleiche gilt für die Erhöhung der globalen Minderausgaben in Höhe von 1,5 Milliarden DM. Die künftigen Haushaltspläne werden also weitgehend vorbelastet, vorbelastet von Ihnen. Eine Zeitung sagte, Sie denken dabei wahrscheinlich an die Zeit nach dem 19. September, und hat hinzugesetzt: nach uns die Sintflut. ({40}) Wir werden es nicht leicht haben, diese finanzpolitischen Sünden wieder in Ordnung zu bringen. ({41}) - Das wollen wir erst mal abwarten. Bis zum 19. September bleibt uns ja diese Regierung erhalten. Fünftens. Die Bindungsermächtigungen wurden gegenüber dem Haushalt 1964 auf 6,2 Milliarden DM, also um 3 Milliarden DM, erhöht. Das berührt Sie alles nicht, meine Damen und Herren. Von diesen 6,2 Milliarden DM entfallen auf die Förderung des Wohnungsbaues 1,9 Milliarden DM, auf den Straßenbau 1,5 Milliarden DM, auf die Erdölsuchaktion 0,1 Milliarde DM. Der Bundeshaushalt wird damit stärker expansiv, als es die unveränderte Zuwachsrate von 6 % zum Ausdruck bringt, nämlich wie folgt - und nun rechnen wir mal! -: Haushaltsvolumen: 63,9 Milliarden DM; Ausweitung durch die Anleiheermächtigung der Bundesbahn: 750 Millionen DM; Schuldbuchtitel für .die Sozialversicherung, wobei es sich um die Erhöhung inlandswirksamer Ausgaben handelt, was wir noch einmal feststellen wollen: 750 Millionen DM; macht 65,4 Milliarden DM, Zuwachsrate 8,5 %. Zu diesen kommen aber noch Berlinhilfe mit 200 Millionen DM und Offa mit 400 Millionen DM, macht 66 Milliarden DM oder 9,5 %. Wenn nun noch aus den ganzen Globalkürzungen und Bindungsermächtigungen, die so um die 8,8 Milliarden DM betragen, noch eine Milliarde DM - wobei ich sehr vorsichtig schätze - in diesem Etatsjahr in Anspruch genommen werden, haben wir 67 Milliarden DM gleich 11,1 %. ({42}) Gegen diese Rechnung können Sie nicht an. Da kann man wirklich sagen: Laßt Zahlen sprechen! Ich habe mir natürlich überlegt, wie Sie reagieren könnten, wenn ich diese 1 Milliarde DM aus Globalkürzungen und Bindungsermächtigungen erwähne. Sie könnten sagen: Nein, die sind tabu, die rühren wir nicht an. Aber das ist nicht mehr möglich, wie aus dem Entschließungsantrag auf Umdruck 583 hervorgeht, der den Einzelplan 31, Geschäftsbereich des Bundesministers für wissenschaftliche Forschung, betrifft. Wenn Sie diesen Antrag ernst nehmen, bedeutet das, daß Sie damit rechnen, daß ein Teil der Globalkürzungen und Bindungsermächtigungen in Anspruch genommen wird. Sonst müßte ich mit einer Zeitung sagen: Das ist Augenwischerei. Zu den wichtigsten Punkten in der weiteren Beurteilung gehören die auch von Herrn Kollegen Conring in den Vordergrund seiner Betrachtungen gerückten globalen Minderausgaben. Schon der Etatsentwurf konnte bei 63,9 Milliarden DM nur durch die Veranschlagung von Minderausgaben in Höhe von insgesamt 1243 Millionen DM begrenzt und ausgeglichen werden, wobei ich gern zugebe, daß das nun wirklich kein Mittel der klassischen Finanzpolitik ist. ({43}) Diese Minderausgaben verteilten sich auf 12 Einzelpläne mit einer Gesamtsumme von 651 Millionen DM und einer globalen Minderausgabe in Einzelplan 60 von 592 Millionen DM. Der Haushaltsausschuß hat nur einen kleinen Teil dieser Minderausgaben in gezielte Kürzungen umsetzen können. Bitte, halten wir noch fest: das bedeutet, daß man der Exekutive beachtlichen Spielraum zu Lasten der gesetzgebenden Organe einräumt. Daß das nicht unseren Vorstellungen entspricht, werden Sie mir sicher nachsehen. Während der Beratungen im Haushaltsausschuß ergaben sich weitere Haushaltsverschlechterungen, u. a. durch das Kanzlerwort an die Landwirtschaft, das bekanntlich 840 Millionen DM kostet. Es hätte mal einer von uns so einfach von heute auf morgen einen solchen Betrag in den Raum stellen sollen! Dann wäre wieder auf die vorhin schon einmal zitierte Regierungserklärung zurückzugreifen. Aber bitte, der Herr Bundeskanzler konnte das machen. So waren also gegenüber dem Regierungsentwurf 2406,5 Millionen DM an Mehrausgaben unterzubringen. Um sie nun wieder optisch im Rahmen der magischen Obergrenze von 63,9 Milliarden DM zu decken, wurde als Ausgleichsmaßnahme u. a. die globale Minderausgabe im Einzelplan 60 auf 1490 Millionen DM erhöht, unter Wegfall der laut Regierungsentwurf in den Einzelplänen enthaltenen Minderausgaben. Ferner wurden zusätzlich neue Minderausgaben über 1020 Millionen DM eingeführt, und zwar im Einzelplan 14 - Verteidigung - in Höhe von 270 Millionen DM bei den Bauausgaben in Kap. 14 12. Zum Verteidigungshaushalt ist heute und vorgestern auch eine Bemerkung gemacht worden. Ein Kollege hat die Frage gestellt: Warum haben Sie, die Sie diese Art der Ausgabenkürzung kritisiert haben, nicht einen Antrag eingebracht, diesen Betrag von 1 Milliarde DM wieder einzusetzen, wieder zu bewilligen, d. h. den Voranschlag nach dem Regierungsentwurf wiederherzustellen? Ich will zu dieser Bemerkung etwas sagen. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen das ganz offen. Ich bewundere Ihren Mut, ich bewundere den Mut der Verantwortlichen. ({44}) - Warten Sie ab, ob Sie das am Schluß auch noch als positiv ansehen; seien Sie nicht so voreilig! Die Koalition hat beim Verteidigungshaushalt ohne Beachtung der von meinem Kollegen Wellmann hier zitierten Erklärungen des Bundesverteidigungsministers 1 Milliarde DM gestrichen. Ich persönlich würde mich außerstande sehen, beispielsweise eine Streichung bei dem Etatansatz für Munitionsbeschaffung von mir aus zu verantworten, wenn da der Bundesverteidigungsminister 1,2 Milliarden DM anfordert und Sie 200 Millionen DM streichen. ' So gibt es noch eine ganze Anzahl anderer Titel. Wenn wir die einmal im einzelnen durchgingen, dann würde sich die ganze Fragwürdigkeit dieses Haushalts und auch dieses Verteidigungshaushalts so klar ergeben, daß Ihre Unterstellungen über unser Verhältnis zur Bundeswehr einfach nicht mehr in die Landschaft paßten. ({45}) Stellen Sie sich einmal vor, meine Damen und Herren, wie Sie von einem einzigen Punkt, den Sie im Verteidigungshaushalt gekürzt haben, im kommenden Wahlkampf leben würden, wenn wir das beantragt hätten: ({46}) nämlich die Kürzung um 415 000 DM bei der Seelsorge ({47}) gegenüber der Regierungsvorlage, die ich in allen Etatansätzen bei dieser prekären Finanzsituation als Ernst ansehen muß. 415 000 DM weniger! Damit könnten Sie einen ganzen Wahlkampf bestreiten! Daran sehen Sie die Haltlosigkeit solcher gegen die Opposition, gegen die sozialdemokratische Bundestagsfraktion vorgetragenen Argumentation. - Ich war gerade beim Einzelplan 14, und in diesem Zusammenhang, bei den Bauausgaben, ist mir das eingefallen. Ich mußte es Ihnen sagen. Neue Minderausgaben wurden auch im Einzelplan 11 - Sozialhaushalt - eingeführt, und zwar in Höhe von 750 Millionen DM bei den Zuschüssen an die Rentenversicherungsträger wegen Zuteilung von Schuldbuchforderungen. Nun, meine Damen und Herren, Sie hören nicht auf all unsere gutgemeinten Ratschläge. Sie verkennen auch die positive Wirkung einer solchen von uns geübten Kritik. Um einmal klarzustellen, wie es sich mit dem Charakter der Minderausgaben verhält, zitiere ich das Institut „Finanzen und Steuern", das bekanntlich dem Deutschen Industrie- und Handelstag nahesteht, so daß Sie seine Objektivität, von Ihrem Standort aus betrachtet, wohl nicht in Zweifel ziehen können. Dieses Institut hat sich immerhin veranlaßt gesehen, im Januar dieses Jahres eine Dokumentation Nr. 64 herauszugeben mit der doch sehr bezeichnenden Überschrift: „Gefährliche Lage des Bundeshaushalts 1965". Gefährliche Lage, Herr Conring! Das Institut hat den Charakter der Minderausgaben wie folgt definiert: Wenn sich die globalen Minderausgaben nicht verwirklichen lassen, verwandeln sie sich in Fehlbeträge; lassen sie sich verwirklichen, so geschieht es in der Regel und in zunehmendem Maße nicht durch echte Einsparungen, sondern durch Übertragung auf das nächste Jahr. Da man aber die Deckung einer Ausgabe, die nur durch Belastung des nächsten Jahres erreicht werden soll, nicht als echte Deckung ansehen kann, steigt der Anteil der Scheindeckung absolut und relativ in unheimlichem Umfang und Tempo. Und, meine Damen und Herren von der Koalition, ich füge hinzu: Sie merken das noch nicht einmal. ({48}) In der Untersuchung heißt es weiter: Je knapper die Reserven sind, um so mehr drohen gezielte Kürzungen ebenso wie globale oder pauschale Kürzungen den Charakter von fiktiven Deckungsmaßnahm enanzunehmen. Und da reden Sie von einem Haushalt der Stabilität! Nun noch ein Wort zur Technik der sogenannten Leertitel. Ichsage das deswegen, weil auch hier vom Kollegen Conring interessante Beispiele angeführt worden sind. Nehmen wir einmal die Bundesbank, Herr Conring! Der Anteil 'des Bundes am Reingewinn der Deutschen Bundesbank betrug nach dem vorläufigen Ist 1964 140 Millionen DM. Das Soll war 100 Millionen DM. Diese Einnahme existiert im Etat 1965 nicht 'mehr im Ansatz. Kap. 60 02 Tit. 37 ist als Leertitel gestaltet, „weil sich die Höhe der Einnahmen noch nicht übersehen läßt". Deshalb hätten wir diesen Leertitel. Meine Damen und Herren, wenn das ein Etatgrundsatz würde! Die noch nicht übersehbaren Einnahmen werden laut Haushaltsvermerk zur Deckung der Ausgaben bei Kap. 60 02 Tit. 635 verwendet werden. Dieser Ausgabetitel zur Tilgung des durch die Aufwertung der Deutschen 'Mark entstandenen buchmäßigen Verlustes bei der Deutschen Bundesbank ist im Jahre 1965 im Regierungsentwurf auch als Leertitel ausgebracht. Im Jahre 1964 war ein Sollbetrag von 100 Millionen DM eingesetzt, das voraussichtliche Ist beträgt 140 Millionen DM. Die Verpflichtung des Bundes gegenüber der Bundesbank betrug im Entstehungszeitraum 1961 1265 'Millionen DM, sie beträgt per 31. Dezember 1964 noch 942,9 Millionen DM ohne Verrechnung des vorläufigen Reingewinns im Jahre 1964 in Höhe von 140 Millionen DM. Im Etat 1965 erscheinen keine Geldansätze; die Einnahmen werden gegen die Ausgaben verrechnet. Wir sehen darin einen Verstoß gegen die geltende Reichshaushaltsordnung und gegen das Prinzip der Bruttoveranschlagung. ({49}) Die von Ihnen gegebene Begründung, Herr Kollege Conring, es handele sich um durchlaufende Posten, ist meines Erachtens abwegig. Sie ist nur aus der gewünschten Optik der Bundesregierung auf Einhaltung der magischen Obergrenze entstanden. Deswegen ist die 'Begründung entweder unlogisch, oder man ist bei Positionen, die politisch auf ein breiteres Interesse stoßen, nicht konsequent; denn andere durchlaufende Posten - wie z. B. der Lastenausgleich - sind 'unverändert nach dem 'Bruttoprinzip veranschlagt. Noch eine Bemerkung zur Kurspflege. Zum Ankauf von Schuldurkunden des Bundes, d. h. zur Kurspflege der Anleihen der Bundesrepublik, waren im Haushaltsplan 1964 nur 5 Millionen DM eingesetzt; das vorläufige Ist beträgt 265,5 Millionen DM, ({50}) und zwar als Folge der Kuponsteuer. Der Regierungsentwurf für 1965 sah 5 Millionen DM vor, die zu einem Zeitpunkt eingesetzt wurden, als die Auswirkung der Kuponsteuer und ihre Folgen für den Rentenmarkt bei der Bundesregierung noch nicht ersichtlich waren. Im Haushaltsvermerk ist vorgesehen, daß die Einnahmen den Mitteln zufließen und daß der Ansatz bis zur Höhe der notwendigen Ankäufe zum Zwecke der Kurspflege überschritten werden kann. Das Bundesfinanzministerium rechnet nunmehr für 1965 mit Rückeinnahmen aus der Veräußerung der zu Kursstützungszwecken übernommenen Bestände in Höhe von 200 Millionen DM und schlug daher dem Haushaltsausschuß vor, Minusausgaben von 200 Millionen DM zu veranschlagen. Der Haushaltsausschuß hat diesen Formulierungsvorschlag im Rahmen seiner Ausgleichsverhandlungen nicht Übernommen. Die Position verbleibt als Leertitel. Für die Inanspruchnahme aus Bürgschaftsgewährungen oder anderen ähnlichen Zwecken dienenden Verträgen sowie Zahlungen zur Abwendung des Eintritts von Schadensfällen waren im Regierungsentwurf 1965 20 Millionen DM veranschlagt. Nach dem Stand vom 31. Dezember 1964 - und deswegen erwähne ich das hier - beliefen sich die gesetzlichen Ermächtigungen des Bundes zur Übernahme von Sicherheits- und Gewährleistungen auf über 37 Milliarden DM. Davon entfallen 25 Milliarden DM auf Bundesdeckungen für die Ausfuhr und für Entwicklungshilfe. Unter Berücksichtigung der unübersehbaren Risiken und der zu erwartenden Einnahmen schätzte die Bundesregierung den erforderlichen Bedarf für Umschuldungen und Schadenszahlungen einschließlich der Kosten aus allen Bürgschaftsmaßnahmen für 1965 auf 20 Millionen DM. Im übrigen ist durch Haushaltsvermerk vorgesehen, daß die Einnahmen den Mitteln zufließen. Im Haushaltsplan 1964 waren 20 Millionen DM Soll-Ausgaben veranschlagt; das vorläufige Ist 1964 erbrachte per Saldo 43 Millionen DM Minusausgaben. Der Haushaltsausschuß beschloß auf Vorschlag des CDU-Berichterstatters, den Titel nun 1965 als Leertitel auszubringen. Noch ein Wort zur Förderung der Forschung. Am 28. Januar 1965 legte der Bundesminister für wissenschaftliche Forschung, Herr Lenz, den Bericht über die Förderung der wissenschaftlichen Forschung in der Bundesrepublik Deutschland, den Forschungsbericht Teil I, vor, der die hohe Priorität der Fragen von Wissenschaft und Forschung dokumentiert. Daraus ergibt sich u. a. die Konsequenz, daß bis 1970 die Ausgaben von Staat und Wirtschaft für Forschung und Entwicklung auf 3 v. H. Anteil am Bruttosozialprodukt gesteigert werden sollen. Das würde einem Betrag von insgesamt etwa 15 Milliarden DM entsprechen. Die Aufwendungen von Bund und Ländern müßten von 5 Milliarden DM im Jahre 1964 allmählich auf 7 Milliarden DM jährlich angehoben werden. Trotz dieser eindringlichen und erstmalig bundesregierungsamtlichen Mahnung hat die Regierungsmehrheit im Haushaltsausschuß am 29. Januar 1965 den traurigen Mut besessen, im Rahmen der Ausgleichsbemühungen auch die Forschungsmittel der 7%igen Kürzung zu unterwerfen. Das bedeutet für die 300 Millionen DM zur zusätzlichen Förderung dringender Bedürfnisse der Wissenschaft eine Kürzung um 21 Millionen DM. Außerdem beschloß der Haushaltsausschuß entgegen der Regierungsvorlage, in die 20 %-Sperre für Baumaßnahmen auch die Baumaßnahmen im Rahmen der zusätzlichen Förderung dringender Bedürfnisse der Wissenschaft einzubeziehen. Die SPD-Mitglieder im Haushaltsausschuß haben sich nachdrücklich gegen diese Kürzungen ausgesprochen; unsere Kollegen unterlagen der Koalitionsmehrheit, die damit ihren eigenen Forschungsminister desavouierte. ({51}) Davon kann kein „Geschrei" hier im Hohen Hause ablenken. ({52}) Der heutige Tag wird zeigen, ob die Koalition die ihr gewährte Chance der Wiedergutmachung nutzt und die bei der zweiten Lesung des Haushaltsgesetzes aufgehobene Kürzung respektiert. Ich möchte nicht annehmen, daß der Antrag, auf den ich vorhin schon Bezug genommen habe, die Billigung der Mehrheit der Kollegen in der Koalition findet. Ich möchte aber die Herren der Koalition vor der Abstimmung noch einmal an alle Tatsachen erinnern, die für uns bei der Bewertung des Kapitels Wissenschaft und Forschung wichtig sind. Denken Sie bitte vor allem an die Regierungserklärung vom 18. Oktober 1961 Seite 4201. Da hat der Herr Bundeskanzler folgendes gesagt: Ohne Verstärkung der geistigen Investitionen müßte Deutschland gegenüber anderen Kultur- und Industrieländern zurückfallen. Das aber hieße, nicht nur den wirtschaftlichen Fortschritt und Wohlstand, sondern auch die soziale Sicherheit aufs Spiel setzen. Können Sie also Kürzungen im Zeichen anderer Etatpositionen, die sich gegenüber der Regierungsvorlage wesentlich erhöht haben, verantworten? Sie haben gesagt, wir sollten Deckungsvorschläge einbringen. Wir haben einige Deckungsvorschläge genannt, die Ihnen nicht sympathisch sind. Daß aber bei gutem Willen diese 21 Millionen DM für die Wissenschaftsförderung und die 10 Millionen DM für die Tiefbaumaßnahmen im Küstenschutz in einem Haushalt unterzubringen sind, der bei 68 Milliarden DM liegt, kann doch wohl niemand ernsthaft bestreiten. ({53}) Meine Damen und Herren, Sie haben beispielsweise beim Einzelplan 14 Kap. 02 Tit. 4, 68 und 69 Einnahmen erhöht, und zwar Einnahmen aus Erlösen beim Verkauf von Materialschrott und aus Erlösen, die die Verwertungsgesellschaft erzielt. Für diese Position hatte die Regierung 67 Millionen DM angesetzt. Sie haben diese 67 Millionen DM, ohne mit der Wimper zu zucken, um 58 % auf 106 Millionen DM von heute auf morgen erhöht. ({54}) Und da wollen Sie behaupten, Sie könnten diese 21 Millionen DM für Wissenschaftsförderung nicht mehr unterbringen? Ich meine, all das, was ich vorgetragen habe, reicht zur Beurteilung dieses Haushalts. Wir haben nicht die Hoffnung, daß die Feststellung der Tatsachen die Regierungsmehrheit zur Einsicht bringt. Aber ich muß noch einmal ein notwendiges Wort zu dem Verhalten der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion in dieser Legislaturperiode in bezug auf Gesetzentwürfe und Anträge mit finanzieller Auswirkung sagen, und zwar im Hinblick auf das, was Herr Conring ausgeführt hat. Meine Damen und Herren, es war bisher unbestritten richtig, daß sich im Haushalt die in Geldwert bemessene Regierungspolitik als Röntgenbild zeigt, daß sich ferner in den Einnahme- und Ausgabeansätzen die Regierungsauffassung darüber widerspiegelt, was, in welchem Umfang und wie es finanziert werden soll. Es ist ebenso richtig wie notwendig, daß eine große und verantwortungsvolle parlamentarische Opposition ihre politische Zielsetzung unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der öffentlichen Finanzkraft durch entsprechende Anträge dokumentiert. Das kann sie als Opposition nur von Fall zu Fall sowie für die jeweilige aktuelle Situation oder punktuell tun, um Schwerpunkte zu umreißen. Ein Aneinanderreihen von Anträgen und Gesetzentwürfen über eine ganze Legislaturperiode hinweg hat unzweifelhaft einen politischen Aussagewert. Eine Addition der aus ihnen resultierenden Zahlen kann aber keine Endzahl ergeben, weil die Behandlung weiterer Vorschläge - meine Damen und Herren von der Koalition, nehmen Sie das doch bitte endgültig als eine verantwortungsbewußte Erklärung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion zur Kenntnis - aufhört, wenn mit der Annahme von solchen Anträgen die Grenze des finanziell Möglichen oder der noch vertretbaren Finanzierbarkeit erreicht ist. Die Beachtung dieser Grenze entfällt selbstverständlich bei Anträgen, die abgelehnt sind und für die daher Mittel nicht zur Verfügung gestellt werden müssen. ({55}) - Ja, das muß man leider auch noch sagen, weil Sie die sonst noch hinzurechnen. Die Einbringung sozialdemokratischer Anträge mit finanziellen Auswirkungen kennzeichnet im Stadium der Sachdebatte unsere Auffassung über das in dieser Situation materiell Notwendige. Um aber nun völlig abwegige Polemiken à la Conring uns gegenüber und immer wieder auftauchende unseriöse Aufrechnungen unterbinden zu helfen, halten wir es für wichtig, die folgenden Gesetzentwürfe und Anträge aus dem parlamentarischen Stillstand dieses Bundestages zurückzuziehen. ({56}) - Weshalb sagen Sie „Aha"; hören Sie sich erst einmal an, welche es sind! Und dann empfehle ich Ihnen sehr dringend, sich einmal zu überlegen, welche Vorlagen Sie zurückziehen. ({57}) Darüber werden wir, wenn die Vorlage des 2. Teils des Steueränderungsgesetzes aus dem Finanzausschuß ins Plenum kommt, noch mit Ihnen ein ernstes Wort zu sprechen haben. Erfreulicherweise werden wir uns bei dieser Auseinandersetzung auf den Herrn Vorsitzenden des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages beziehen können. Wir ziehen alo zurück,: die Vorlage Drucksache IV/64 betreffend Zuckersteuer mit einer finanziellen Auswirkung von 110 Millionen DM - die Zahlen, die ich nenne, sind alle vom Bundesfinanzministerium errechnet worden; sie sind nicht immer ganz richtig, aber man muß ja eine einheitliche Bemessungsgrundlage haben -, ({58}) die Vorlage Drucksache IV/65 betreffend Kaffeesteuer mit einer finanziellen Auswirkung von 1 Milliarde DM, die Vorlage Drucksache IV/66 betreffend Teesteuer mit einer finanziellen Auswirkung von 32 Millionen DM, die Vorlage Drucksache IV/2047 betreffend erschwerte Haushaltsführung mit einer finanziellen Auswirkung von 273 Millionen DM - bei dieser Zahl geht es nur um den Bundesanteil an der Einkommen- und Körperschaftsteuer; wir haben es hier mit dem Bund zu tun - und die Vorlage Drucksache IV/468, das Kindergeldgesetz, mit einer Mehrausgabe von 220 Millionen DM. Das sind zusammen 1635 Millionen DM. Andere Vorlagen müssen wir für erledigt erklären lassen, beispielsweise unseren Vorschlag hinsichtlich der Altershilfe für die Landwirtschaft - er ist jetzt in das neue Landwirtschaftsprogramm eingegangen - mit einer finanziellen Auswirkung von 210 Millionen DM. Ferner ist das Kindergeldgesetz Drucksache IV/2608 inzwischen erledigt. Das macht 780 Millionen DM aus. Zusammen sind das 990 Millionen DM. Damit scheiden auch diese sozialdemokratischen Anträge aus der Diskussion aus. Insgesamt haben Sie bisher eine Mindereinnahme oder Mehrausgabe in Höhe von 2625 Millionen DM errechnet. Einige Gesetzentwürfe können wir nicht zurückziehen, weil bereits Gesetzentwürfe in derselben Materie von der Bundesregierung vorgelegt oder von der Koalition angekündigt worden sind. Dazu gehört das Mutterschutzgesetz. Der Finanzminister rechnet uns dafür 590 Millionen DM vor. Nach unserer Meinung trifft das nicht zu; wir kommen auf einen geringeren Betrag. Aber ich habe hier einmal die 590 Millionen DM angesetzt. Außerdem haben wir uns nach einer Aufstellung des Bundesfinanzministeriums die weiteren Gesetzentwürfe sowohl von uns als auch von der Koalition angesehen. Nach einer Aufstellung, die uns betrifft, würde eine zusätzliche Belastung aus SPD-Anträgen nach unseren Berechnungen in Höhe von 1625 Millionen DM, nach denen des Bundesfinanzministeriums in Höhe von 3220 Millionen DM verbleiben. Dagegen ergibt die Aufstellung der Gesetzentwürfe aus der Koalition - also keine Regierungsvorlagen, alles nur Koalitionsanträge -eine Belastung von 6,5 Milliarden DM. Bei der Verwertung der Zahlen von uns bleiben nach der Rechnung des BundesDr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller finanzministers noch 3220 Millionen DM übrig. Auf der anderen Seite müssen Sie aber nicht nur die Anträge aus den Koalitionsfraktionen nehmen, sondern Sie müssen auch noch die Regierungsvorlagen hinzurechnen, die ja mit einem Teil unserer Anträge korrespondieren. Dann kommen wir zu einer Belastung - nur durch Anträge und Gesetzentwürfe, die aus dieser Regierungskoalition kommen, die sich so um die Preis- und Währungsstabilität bemüht - in Höhe von 6,5 Milliarden DM, ({59}) wobei von uns in allen Berechnungen einheitlich die Belastung durch das Postverwaltungsgesetz mit zunächst 410 Millionen DM angenommen worden ist. Ich werde diese beiden Aufstellungen zu Protokoll geben, um jedem die Möglichkeit einer Nachprüfung einzuräumen. *) Meine Damen und Herren, Sie sehen also, daß wir es uns nicht ganz einfach gemacht haben. Wir haben erst einmal das aus der Debatte herausgenommen, was nicht in die finanzpolitischen Überlegungen dieses Jahres hineingehört. Wir haben auch noch einige Anträge und Gesetzentwürfe der SPD vorliegen; dazu kommen außerdem einige Regierungsvorlagen und Gesetzentwürfe von Ihnen. Aber es ist festzuhalten, daß unsere Anträge nach den Berechnungen des Bundesfinanzministers 3220 Millionen DM ausmachen; bei Ihnen aus der Koalition sind es noch 6,5 Milliarden DM. Und da wagen Sie es, solche Diskussionen mit uns hier und auch außerhalb des Hauses zu führen! ({60}) Wir haben für die dritte Lesung einige Anträge eingebracht. Es handelt sich dabei - ich halte das hier noch einmal fest - um Ausgabeerhöhungen mit einem Betrag von 49 Millionen DM, wenn wir die beiden beim Haushaltsgesetz in zweiter Lesung angenommenen SPD-Anträge mit 31 Millionen DM einschließen, was ich getan habe. Diesen Anträgen würden nach unserem Wunsch Ausgabenminderungen in Höhe von 28 Millionen DM gegenüberstehen, so daß per Saldo im Vergleich zu den Beschlüssen des Haushaltsausschusses eine Haushaltsverschlechterung um 21 Millionen DM verbleibt, ein Betrag, der in gar keinem Verhältnis zum Etatvolumen steht, vor allen Dingen dann nicht, wenn man berücksichtigt, daß mit diesem Betrag vier notleidende Gebiete erfaßt werden sollen: Küstenschutz, Wissenschaftsförderung, Sportförderung und Honnefer Modell. Ich würde mich freuen, meine Damen und Herren, wenn Sie einmal nach vielen Jahren einer parlamentarischen Opposition bei einem solchen Haushalt nur Anträge mit einer derartig geringen finanziellen Auswirkung und nur für so wichtige Gebiete stellen würden. Ich kann Ihnen versichern, daß die SPD, wenn sie regieren würde, eine solche Haltung ihrer Opposition zu honorieren bereit wäre, und zwar nicht nur mit Worten; wir würden die *) Siehe Anlage 2 Möglichkeit nutzen, uns mit der Opposition über diese wichtigen Anliegen zu verständigen. Es sind Anliegen, die einfach nicht in eine allgemeine öffentliche Auseinandersetzung gehören; dazu müßten sie uns eigentlich alle zu schade sein. Ziehen Sie Ihren Antrag zurück, den Sie für die dritte Lesung vorgelegt haben. Ich glaube, Sie würden damit der Sache einen guten Dienst erweisen, sich selber im übrigen 'den besten; selbstlos, wie wir sind, denken wir nicht nur an uns, sondern auch an Sie. ({61}) Daß es zwischen den jetzt noch regierenden Fraktionen und der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion auf finanzpolitischem Gebiet erhebliche Meinungsverschiedenheiten gibt, wie auch unsere Stellungnahme zum Bundeshaushalt der Unsolidität unterstreicht, ist nicht eine Frage von Koalition und Opposition, sondern des gesellschaftspolitischen Standortes eines demokratischen Staates im Jahre 1965. Die Bundesregierung und ihre Parlamentsmehrheit haben bei diesem Haushalt gerade noch früh genug, knapp sieben Monate vor den Wahlen, unter Beweis gestellt, daß sie nicht in der Lage sind, der Sache der Geldwertstabilität durch das eigene Beispiel, durch richtiges und maßvolles Verhalten den vom Volk erwarteten guten Dienst zu erweisen, und das beweist: wir brauchen eine neue Bundesregierung. ({62})

Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Emde.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Möller glaubt, wir 'brauchen eine neue Regierung. ({0}) Wir sind überzeugt, daß diese Koalition aktionsfähig ist. Herr Kollege Möller, wir werden uns im Laufe meiner Darstellung mit Ihren Argumenten Stück um Stück auseinandersetzen. ({1}) Sie haben vorhin eine Flut von Zitaten angeführt. Ich habe leider nicht ein großes Büro zur Verfügung, ({2}) ich muß meine Rode selbst machen und muß mich allein auf meinen Verstand verlassen. ({3}) Sie haben eine Reihe von sehr bemerkenswerten Zitaten gebracht. „Am richtigen Ort das Richtige zu sagen", darum werde ich mich hier bemühen. Sie haben weiter gesagt, Sie würden zeigen, wie Ihre Haushaltspolitik in der Alternative aussähe, wenn Sie in der Regierung säßen. Das ist ein sehr interessanter Vorgang. ({4}) Sie setzen nämlich eine Fülle von Sachkritik an Einzelpunkten an. Aber, Herr Kollege, wir sind uns doch alle darüber einig, daß gegenüber einem Gebäude - und dieser Haushalt ist ein Gebäude - ein anderes Gebäude als Gegenargument aufgebaut werden muß und daß nicht eine punktuelle Kritik die Alternative zu der Finanzpolitik einer von uns geführten Koalitionsregierung sein kann. ({5}) Und, Herr Kollege, Sie hätten an der Entstehung und Gestaltung dieses Haushalts Mitarbeiten müssen, wie z. B. Ihre Kollegen im Haushaltsausschuß daran mitgewirkt haben. ({6}) Die Kritik aus der Flanke heraus ist vielleicht wirkungsvoll, wenn sie mit einer solchen vollendeten Rhetorik vorgetragen wird, wie sie 'Ihnen eigen ist, ({7}) aber sie faßt nicht das Problem. ({8}) Man muß die Entstehung und den Kampf um den Haushalt miterlebt haben. Wenn man ehrlich ist, muß man bereit sein zuzugestehen, daß auch wir die Gefahren, die in diesem Etat liegen, kennen unid erkennen. ({9}) Darum meine ich, man sollte an der richtigen Stelle das Richtige sagen. ({10}) Als Minister Dahlgrün am 19. Juni den Entwurf dem Bundesrat zuleitete, wurde er von Politikern, von der Presse und der Öffentlichkeit mit Zustimmung und mit dem Gefühl der Erleichterung begrüßt. Wenn 'heute bei der endgültigen Verabschiedung des nunmehr erheblich veränderten 'Haushaltsplanes Skepsis und Kritik das Bild des Urteils beeinflussen, dann ist es notwendig, den tatsächlichen Ablauf des Geschehenes anzudeuten, der zur heutigen Situation geführt hat. Der Entwurf 1965 ist erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik zeitgerecht vorgelegt worden. Diese Tatsache wurde von jedermann begrüßt. Daß erst heute, Ende Februar, die endgültige Verabschiedung erfolgt, ist also nicht Schuld des Finanzministers oder der Regierung, sondern sie liegt allein begründet in der zeitlichen Organisation der Arbeit dieses Parlaments. Wenn die Sommerferien bis Ende September dauern, ist es für den Haushaltsausschuß unmöglich, in 21/2 Monaten, also bis zum Dezember, einen Etat verabschiedungsreif zu machen. Der kommende Bundestag sollte aus dieser Tatsache die Folgerung ziehen, den Urlaubsrhythmus verändern und stärker den Notwendigkeiten der parlamentarischen Arbeit in diesem Hause anpassen. Ich habe gesagt, 'daß der 'Entwurf mit Zustimmung und Erleichterung betrachtet wurde. Mit Zustimmung, weil lin ihm alle die Notwendigkeiten eingebaut waren, die sich aus dem Ablauf unseres Wirtschafts- und Staatsapparates ergeben. Mit Erleichterung, weil er ohne finanzpolitische Kunststücke und Kniffe aufgebaut war, die nach Ansicht aller Fachleute nur schlechte Aushilfen einer Finanzpolitik sind. Wir sind völlig einig darin. Er enthielt als einzigen Schönheitsfehler eine Globalkürzung von 1,2 Milliarden. Viele Kollegen auch in diesem Hause waren überzeugt, daß man sie im Verlaufe der Etatberatungen zum mindesten zu einem erheblichen Teil durch gezielte Kürzungen würde ersetzen können. Natürlich bestanden Wünsche nach Veränderungen, nach Verschiebungen einzelner Schwerpunkte. Aber 'im Prinzip waren sich alle Fraktionen dieses Hauses einig, daß Methode der Einbringung und Inhalt des Entwurfs zu begrüßen seien. Inzwischen hat sich das Bild verändert: Der zu verabschiedende Plan hat zwar noch die gleiche Endsumme wie der Entwurf, aber in seiner Konstruktion sind bedeutsame Veränderungen erfolgt, bedeutsam nicht nur für die Finanzpolitik dieses Staates. Die Veränderungen haben zu unserem Bedauern Schatten auf das anfänglich so helle Bild geworfen. Aber diesen Verschlechterungen stehen auch erhebliche Verbesserungen im Etat gegenüber, so daß wir uns hier über 'einen Haushalt unterhalten, der zur gleichen Zeit Vorzüge und Schwächen besitzt. Lassen Sie mich mit den Vorzügen beginnen. 1. Das Haushaltsvolumen beträgt unverändert 63,9 Milliarden DM. Diese Zahl ist heftig kritisiert worden. Es wurde gesagt, sie sei nicht echt, sie sei an anderer Stelle ausgeweitet. Und gerade Sie, Herr Kollege Möller, haben jahrelang damit operiert, es sei nicht sinnvoll, mit einer festen Haushaltsabgrenzung Staatspolitik machen zu wollen. Diese Kritik übersieht aber völlig die psychologische Wirkung, die von dieser Grenze ausgegangen ist. Ohne das Setzen dieser festen Zahl - die 63,9 Milliarden DM sind ja nicht willkürlich gegriffen, sondern nur die finanzpolitische Folgerung aus der Zuwachsrate des Sozialprodukts - wäre es unmöglich gewesen, die von 'allen Seiten drängenden Forderungen nach Mehrausgaben abzuwehren. Insofern hat sich die Abgrenzung auf eine feste Endzahl psychologisch gelohnt. Man sollte diese Wirkung nicht unterschätzen. Aber auch für die Einnahmeseite, die Kollege Möller hier völlig übersehen hat, war diese Zahl von erheblicher Bedeutung; denn die Steuermehreinnahmen, die über den ursprünglichen Ansatz hinaus errechnet wurden, standen nur durch diesen Vorgang für die Steuersenkung zur Verfügung. 2. Das ist der zweite Vorteil dieses Haushalts, daß es gelungen ist, die politische Absicht von Regierung und Koalition zu verwirklichen, die seit langem geplante und für die deutsche Volkswirtschaft unbedingt erforderliche Steuersenkung trotz der Vielzahl der Ausgabenwünsche und trotz der Notwendigkeit, unabdingbare Ausgaben zu veranschlagen, in diesem Jahr durchzusetzen. Daß allen Versuchungen widerstanden wurde, die für die Steuersenkung vorgesehene Finanzmasse für andere Zwecke zu verwenden, mag als besonders glücklicher Umstand gewertet werden. Es ist ein Beweis dafür, daß Entschlossenheit und nüchternes HanDr. Emde dein in der Politik am ehesten die Voraussetzungen zur Erreichung gesteckter Ziele schaffen. 3. Die für das Jahr 1965 erforderliche Tilgungsrate an die Deutsche Bundesbank ist auch im endgültigen Haushalt veranschlagt. Einer der Störfaktoren des Haushalts 1964, der erst im Nachtragshaushalt beseitigt werden konnte, ist damit im Etat 1965 vermieden. 4. Die aus den Mehreinnahmen der Mineralölsteuer angefallenen Mittel sind nicht irgendwo an anderer Stelle verfrühstückt worden, sondern in der Höhe von 120 Millionen DM zur Aufstockung der ordentlichen Mittel für den Straßenbau verwandt worden. 5. Die für den Straßenbau vorgesehene Beanspruchung des Kapitalmarkts über die Offa in Höhe von 350 Millionen DM konnte durch die Erhöhung der Straßenbaumittel auf 280 Millionen DM gesenkt werden. Das ist eine für die Beurteilung anderer Kapitalmarktvorgänge dieses Haushalts wesentliche Entlastung. 6. Die Mehreinnahmen aus Verwaltungskosten, die sich im Verlauf der Haushaltsberatungen ergaben, und ein Teil der durch die höheren Steuereingänge entstehenden Mehreinnahmen wurden zur Senkung des außerordentlichen Haushalts und der Darlehensermächtigung um 234 auf 2016 Millionen DM verwandt. 7. Eine Reihe von notwendigen Mehrausgaben konnte durch Ausgabekürzung an anderer Stelle j erwirkt werden. Ich zähle nur einige im Politischen und Sachlichen wesentliche Maßnahmen auf: 100 Millionen DM mehr für den Reiseverkehr aus der Sowjetzone, 8,5 Millionen DM mehr für den Ausbau der Binnenwasserstraßen, 400 Millionen DM mehr für Betriebsmittel der Deutschen Bundesbahn. So könnte noch Weiteres aufgezählt werden. 8. Die Ablieferungsverpflichtung der Deutschen Bundespost gegenüber dem Bundeshaushalt ist um 260 Millionen auf 265 Millionen DM verringert worden, wodurch ein Kompromiß zwischen den Notwendigkeiten zur Entlastung der Deutschen Bundespost und damit der Postbenutzer und den Notwendigkeiten der Staatsfinanzen gefunden werden konnte. Alles zusammen sind wesentliche Vorteile, die schon vom Entwurf her ,gegeben waren oder aber noch während der Beratungen eingebaut werden konnten, Vorteile, die man bei einer ehrlichen Beurteilung der Finanz- und Regierungspolitik dieser Regierung zum Abschluß der Gesamtberatungen noch einmaldeutlich aufzeigen muß. ({11}) Die Nachteile, die diesen von mir aufgezählten Punkten gegenüberstehen, sind nach der Einbringung des Haushalts entstanden. Sie sind hier schon ausführlich 'behandelt worden. Es ist aber notwendig, daß die FDP zu diesen Punkten eindeutig Stellung nimmt, da 'zwei der Nachteile des Haushalts auch im vergangenen Jahr Anlaß 'zu ernsthaften Überlegungen gewesen sind und in der Öffentlichkeit im Laufe der letzten Wochen bei der kritischen Betrachtung Ides vorliegenden Entwurfs Zweifel am inneren Wert dieses Haushalts geäußert wurden. Es geht hier um diese drei Fragen: die Hergabe von 750 Millionen DM Schuldverschreibungen an die Rentenversicherungsträger, die Globalkürzung von 1490 Millionen DM und die Darlehensermächtigung an die Bundesbahn. Als im Jahre 1964 500 Millionen DM Schuldverschreibungen an die Rentenversicherungsträger gegeben wurden, habe ich für meine Fraktion diesen Vorgang kritisiert und bei der Einbringung des Haushalts 1965 besonders begrüßt, daß diesmal die Rentenversicherungsträger in voller Höhe, entsprechend der gesetzlichen Vorschrift, durch Barleistung abgefunden wurden. Die während der Etatberatungen erneut entstandene Notwendigkeit, von den 7,5 Milliarden DM Zuschuß an die Rentenversicherungsträger einen Teilbetrag in Schuldverschreibungen zu leisten, ist nicht Folge einer falschen Finanzplanung bei der Aufstellung des Haushalts und ebensowenig Folge von 'Beschlüssen dieses Parlaments während des Beratungszeitraums. Es ist oft genug dargelegt worden, daß aus allgemeinen politischen Gründen der Bundeshaushalt zusätzlich belastet wurde, nämlich mit der Leistung von 840 Millionen DM an die deutsche Landwirtschaft. Der Herr Bundeskanzler hat für diese Entscheidung (die volle Verantwortung übernommen. Aber ich rufe hier, meine Damen und Herren, noch einmal die letzten Novembertage des Jahres 1964 in die Erinnerung zurück. Damals standen wir vor der Entscheidung über die Harmonisierung des europäischen Getreidepreises in Brüssel. Große Teile ,der Fachpresse, die Tageszeitungen und die einflußreichen Politiker waren fast alle übereinstimmend der Meinung, daß eine Harmonisierung des europäischen Getreidepreises Voraussetzung für eine weitere positive Entwicklung in der europäisch-atlantischen Gemeinschaft sei. Daß diese Harmonisierung ihren Preis kosten würde, mußte jedem Beteiligten klar sein, der zu dieser Entscheidung ja gesagt hatte. ,({12}) Und daß dieser Preis bereits im Haushalt 1965 zu zahlen sein würde, stand von vornherein fest. Wir lösen also hier nur Verpflichtungen ein, .die im Dezember vorigen Jahres eingegangen wurden. Denn es gibt keinen Zweifel, daß ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der sogenannten Vorfeldbereinigung für die deutsche Landwirtschaft in Höhe von 840 Millionen DM und diesen 750 Millionen DM Schuldverschreibungen besteht. Es ist während der Haushaltsberatungen gelungen, immerhin 90 Millionen DM an anderer Stelle des Haushalts abzufangen; der Restbetrag mußte dann in dieser Weise gedeckt werden. Es wäre töricht, heute der deutschen Landwirtschaft einen Vorwurf zu machen und etwa zu sagen, die deutschen Bauern seien schuld an der finanziellen Belastung des Bundeshaushalts. Denn selbst die relativ hohen Ausgleichszahlungen ab 1967 werden keinen vollen Gegenwert für die zu erwartenden Einnahmeverluste der deutschen Landwirtschaft bringen und schon gar nicht für die noch immer in hohem Maß bestehenden Wettbewerbsverzerrungen. Dafür die Vorfeldbereinigung in Höhe von 840 Mio DM. Die FDP ist heute, wie in der Vergangenheit, überzeugt, daß unser Staat ein blühendes und wirtschaftlich gesundes Bauerntum dringend benötigt. Wir werden diese Überzeugung auch in Zukunft mit +allen legalen Mitteln der Politik weiter vertreten. Wir hoffen nur, daß die Erwartungen, die man in die Harmonisierung der europäischen Getreidepreise setzt, auch in Erfüllung gehen. ({13}) Die Weiterentwicklung der Harmonisierung in der EWG und französisches Verständnis für die deutsche Haltung im Rahmen der Verteidigungsabsichten der NATO sollten nach der Vorstellung so manch bedeutenden Mannes in der Bundesrepublik Gegenleistung für das deutsche Zugeständnis in Brüssel sein. Die Zukunft wird zeigen, ob - wir alle hoffen es - diese Blütenträume tatsächlich reifen. Es darf aber keinen Zweifel geben, daß die Ausgabe von Schuldverschreibungen nunmehr die letzte Finanzoperation dieser Art sein muß. Wenn auch konjunkturpolitisch durch diese Maßnahme kein Schaden entsteht, so bedeutet sie insgesamt eine zusätzliche künftige Belastung des Bundeshaushaltes, denn die Tilgungsraten müssen in den nächsten Jahrzehnten aufgebracht werden. Das sollte jedermann klar sein. Der zweite Punkt kritischer Betrachtung ist die für den Haushalt vorgesehene Darlehensermächtigung für die Deutsche Bundesbahn. Ich habe vorhin dargelegt, daß die der Bundesbahn zufließenden Barmittel im Zuge der Beratung um 400 Millionen DM erhöht wurden. Die Entwicklung der Bahn hat aber in den letzten Wochen deutlich gemacht, daß selbst nach Abdeckung des Bahndefizits aus dem Jahre 1963 eine Barleistung von 1,4 Milliarden nicht ausreichen wird, um die Finanzkrise der Bahn im Jahre 1965 zu überwinden. Dazu genügt auch nicht mehr der Versuch, über eine Darlehensermächtigung im Bundeshaushalt der Bundesbahn neues Kapital zuzuführen, was natürlich bedeutet, daß der Bund in Zukunft den Kapitaldienst für den aufgenommenen Darlehensbetrag übernimmt. In der deutschen Verkehrspolitik wird es notwendig sein, durch klare Entscheidungen, Aufteilung der Marktgebiete, Aufgabenabgrenzung zwischen den Verkehrsträgern die Voraussetzung einer großzügigen Rationalisierung zu schaffen, die innerhalb der Verkehrsträger und zwischen ihnen stattfindet und damit die Möglichkeit bietet, die Kostenwelle aufzufangen. Es ist natürlich, daß für einen solchen Vorgang Zeit und Ruhe erforderlich sein wird. Aber dieser Weg muß gegangen werden, denn auf die Dauer sind Belastungen der öffentlichen Hand, wie sie hier erfolgen, untragbar. Der dritte kritische Punkt dieses Haushaltes sind die Globalkürzungen in Höhe von 1,5 Milliarden DM, die in diesem Fall durch Sperre von Baumitteln und eine 7%ige Kürzung aller freien Titel erreicht wurden. Das führt zu Verwaltungsmehraufwand, denn ein großer Teil dieser Kürzungen wird im Laufe des Haushaltsjahres durch Anträge auf überplanmäßige Ausgaben wieder aufgehoben werden, und zwar überall dort, wo ein 7%iger Abstrich zu Nachteilen oder Schäden für die Erfüllung von Staatsaufgaben führen könnte. Und hier, Herr Kollege Möller, unsere Antwort zu den Erhöhungsanträgen, die zu einzelnen Positionen gestellt worden sind, und zu den Auseinandersetzungen bei der Wissenschaft rund beim Deichbau. Es gibt keinen Zweifel, daß im Laufe der letzten Jahre auch in den hier betroffenen Einzelplänen Minderausgaben entstanden sind und daß die Mittel nie voll verausgabt wurden, daß eine gewisse Kürzung also durchaus im Rahmen der Minderausgaben in der Vergangenheit liegt. Wir haben hier die definitive Erklärung aus dem Finanzministerium, die auch im HauShaltsausschuß behandelt wurde, daß, wenn sich an diesen Stellen zeigt, daß die Ausgaben die jetzt im Etat stehenden Beträge überschreiten, die Gelder im Wege überplanmäßiger Ausgaben zur Verfügung gestellt werden. Man sollte hier die Entwicklung abwarten. ({14}) - Ich komme auf dieses Problem an anderer Stelle gleich zu sprechen. - Aber wir bemühen uns hier ja, Herr Kollege, in einer sachlichen Diskussion darum, Wege zu finden, wie man aus den Schwierigkeiten herauskommt. Die Globalkürzung von 1,5 Milliarden DM ist notwendig, um den Haushaltsausgleich herzustellen. ({15}) Angriffe 'gegen diese Minderausgaben sind nur dann sinnvoll, wenn gesagt wird, an welcher Stelle weniger ausgegeben werden soll, oder wenn sie mit Deckungsvorschlägen an anderer Stelle verbunden werden. Ernsthafte Deckungsvorschläge sind hier nicht vorgetragen worden. Die Fraktion der FDP hätte diesen drei kritischen Maßnahmen nicht zugestimmt und hätte damit den Haushaltsausgleich nicht akzeptiert, wenn nicht folgender Tatbestand völlig eindeutig klar wäre: Seit Jahren ergibt sich immer wieder, daß im Ablauf des Haushaltsjahres in verschiedenen Einzelplänen ohne Verschulden der Verwaltung Hunderte von Millionen einfach darum nicht ausgegeben werden können, weil durch Überlastung des Baumarktes, durch technische Verzögerungen und durch notwendige Umplanungen die tatsächlichen Ausgaben langsamer laufen, als ursprünglich geplant war. Im Jahre 1964 sind 2,2 Milliarden DM in verschiedenen Einzelplänen nicht ausgegeben worden. Die Verrechnung solcher Minderausgaben mit der Globalkürzung wird im Laufe des Haushaltsjahres 1965 zu einem tatsächlichen Ausgleich des Haushaltes führen können. Das war immer so, und alle Mitglieder des Haushaltsausschusses, die sich um diese Dinge kümmern, kennen genau den Vorgang. Wir wissen darüber hinaus - diese Tatsache ist auch im Haushaltsausschuß klar besprochen und soeben von Herrn Kollegen Möller dargestellt worden -, daß im Zusammenhang mit der Kurspflege der Bundesanleihen Beträge zwischen 150 und 200 Millionen DM eingehen werden, die auch zur Erzielung der Minderausgaben beitragen werden. Diese Tatsache hat nach langem Überlegen die FOP dazu gebracht, der Globalkürzung und damit der gefundenen Methode des Haushaltsausgleiches, wenn auch unter Bedenken, zuzustimmen. Der Haushalt des Jahres 1965 ist ein Haushalt mit Vor- und Nachteilen, aber so wird es bei jedem Haushalt sein, insbesondere dann, wenn sich die Staatsaufgaben so stürmisch entwickeln wie in den letzten Monaten. Die Frage ist nur, ob diese stürmische Entwicklung und die politischen Entscheidungen die Kraft der deutschen Volkswirtschaft und der deutschen Finanzwirtschaft übersteigen und damit gefährliche Entwicklungen ausgelöst werden. Es ist verständlich, daß die FDP-Fraktion die Gesamtentwicklung und manche Einzelentscheidung nicht ohne Skepsis betrachtet hat und zu verschiedenen Zeitpunkten, in denen der Ansturm der Wünsche sich zu überschlagen drohte, mit Nachdruck darum gekämpft hat, die Dinge unter Kontrolle zu halten. Wir haben dabei die volle Unterstützung der Haushaltskollegen der CDU/CSU gefunden. Das sollte hier eindeutig klargestellt werden. ({16}) Die Koalition ist sich hier einig gewesen in der Abwehr der Angriffe, die von allen Seiten kamen, und der Forderungen nach immer neuen Ausgaben. ({17}) Das muß ich hier ganz ausdrücklich bemerken, weil aus der Darstellung meiner Fraktion im einzelnen mancher Sachunterschied zur anderen Regierungspartei sichtbar wurde. Es ist aber notwendig, einige grundsätzliche Bemerkungen zum Verhältnis der Finanzpolitik zur allgemeinen Staatspolitik zu machen. Eine Finanzpolitik wird scheitern, wenn sie nichts weiter ist als ausführendes Organ der allgemeinen Staatspolitik. Der Finanzpolitiker ist mehr als ein Erfüllungsgehilfe der allgemeinen Politik, er ist mehr als der Kassenverwalter, der nur die Gelder für die Staatsaufgaben zur Verfügung stellt. Der kluge Finanzpolitiker muß bereit sein, sich im Rahmen der allgemeinen Staatspolitik zu bewegen. Die allgemeine Staatspolitik ihrerseits ist aber nur dann sinnvoll zu gestalten, wenn sie den Finanzpolitiker zum echten Mitgestalter ihrer Arbeit macht. Daß sich stets Interessenkonflikte und damit politische Auseinandersetzungen ergeben, ist natürlich. Je nüchterner sie ausgetragen werden, um so besser ist dem Staatswohl gedient. Es hat im Laufe der letzten Monate genügend derartige Auseinandersetzungen auch im Lager der Koalition und der Regierung gegeben. Das ist nicht ein Zeichen von Schwäche, sondern ein Zeichen von Stärke. Denn wir haben uns in Vollzug dieser Auseinandersetzung zu einer einheitlichen Linie gefunden. Darauf kommt es in der Politik an. ({18}) Der in diesem Haushalt gefundene Kompromiß ist bei aller Skepsis gegenüber einzelnen Maßnahmen und Aushilfen durchaus vertretbar. Insofern verdient die Kritik der Opposition selbst scharfe Kritik. Sie ist nämlich zum Teil falsch, zum Teil unsachlich, zum Teil ist sie demagogisch. Denn es gibt nur zwei echte Methoden der Kritik: entweder die Opposition lehnt die eine oder andere Maßnahme des Haushalts ab, dann muß sie aber in jedem Fall eine Alternativlösung vorschlagen, ({19}) oder aber die Opposition lehnt die gesamte Konstruktion des Haushalts ab, dann muß sie vortragen, wie sie Einnahmen und Ausgaben gestaltet und den Ausgleich des Haushaltes gefunden hätte. Es genügt also nicht, zu sagen, daß die Rentenversicherungsträger nicht mit 750 Millionen DM Schuldverschreibungen abgefunden werden sollen. Es muß gesagt werden, wo die 750 Millionen DM herkommen sollen, ({20}) oder aber die Opposition muß z. B. sagen, sie sei gegen die Zahlung an die deutsche Landwirtschaft. ({21}) Es genügt nicht, zu sagen, man halte die Globalkürzungen von 1,5 Milliarden DM für falsch. Es muß geklärt werden, wo dieser Betrag herkommen soll oder welche Ausgaben im einzelnen gestrichen werden sollen. ({22}) Die Opposition hat allen zusätzlichen Vorhaben, die in diesem Haushalt finanzielle Auswirkungen haben, zugestimmt. Die Opposition hat zusätzliche Wünsche in Milliardenhöhe durchzudrücken versucht. Ich bin der letzte, Herr Kollege Möller, der hier Aufrechnungen und Gegenrechnungen vorführt. Ich bin auch überzeugt, daß, wenn Sie Regierungspartei wären, Sie Ihrerseits einen Ausgleich des Haushaltes in dieser oder jener Form gefunden hätten. Das ist ganz klar. Darum halte ich aus der Sache heraus so wenig von diesem wirksamen Gag, hier diese Liste abzugeben und zu sagen: Wir ziehen Anträge zurück. Das war sicher sehr wirkungsvoll. ({23}) Aber, Herr Kollege, das war in meiner Richtung gar nicht notwendig. Was ich der Opposition vorwerfe, ist, daß sie nicht ein Gedankengebäude neben unser sicherlich an manchen Stellen fehlerhaftes Gebäude gesetzt hat. Da muß die Auseinandersetzung in Wirklichkeit stattfinden. Das Aufrechnen von innerhalb und außerhalb dieses Parlaments gestellten Forderungen kann nicht Grundlage unserer Diskussion sein. An eine Methode, die unbestritten neuralgischen Punkte dieses Haushaltes zu beseitigen, könnte man allerdings denken - die SPD hat sie im Laufe der letzten Jahre mehr oder weniger verschämt vorgetragen -, nämlich an den Verzicht auf die Steuersenkung. Ich beziehe mich dabei ausdrücklich auf die Ausführungen, die von Senator Weichmann im Bundesrat am 15. Mai 1964 gemacht wurden. Wäre das aber wirklich eine gute Methode? Man hätte dann auf die Steuersenkung verzichten und mit den höheren Staatseinnahmen das ausgleichen können, was wir in anderer Form gemacht haben. Wir sind in diesem Punkt eben total anderer Meinung als die SPD. ({24}) Wir sind erstens überzeugt, daß die Steuersenkung von runden 3,5 Milliarden DM gerade für den kleinen Steuerzahler notwendig war. Schließlich ist sie auch von großer Bedeutung für die Wirtschaft und da besonders für die Klein- und Mittelbetriebe. Denn wir sind der Meinung, daß der Steuerzahler einen möglichst hohen Anteil seiner Einkünfte für sich behalten soll und daß die Methode, immer höhere Teile des Sozialprodukts über die Kassen der öffentlichen Hand zu leiten, falsch ist und gestoppt werden muß. Hier unterscheiden wir uns ganz deutlich von der SPD. Für uns ist die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben ebenso wichtig wie für die SPD. Herr Kollege Möller, was wir betreiben, ist nicht eine Finanzpolitik des vorigen oder des vorvorigen Jahrhunderts. Wir erkennen die Bedeutung der öffentlichen Aufgaben an. Aber gleich wichtig ist für uns die Eigentumsbildung in breiten Schichten der Bevölkerung, und gerade ihr dient die Steuersenkung in besonderem Maße. ({25}) Zweitens sind wir überzeugt, daß dieser Bundeshaushalt im Laufe des Haushaltsjahres auch ausgeglichen abgewickelt werden kann. Drittens - und das habe ich vorhin mit Demagogie gemeint - weisen wir energisch den Vorwurf zurück, den Kollege Erler bei der Behandlung des Haushaltes des Bundeskanzleramtes gemacht hat, es sei der Regierung nicht gelungen, die Stabilität der Währung zu wahren. ({26}) Auch wir kennen die Gefahren, in denen wir stehen. Immerhin zeigt uns ein Blick auf die Umwelt, daß wir im Verhältnis relativ gut stehen. Hier geht die Opposition in ihrer Kritik gefährlich weit. Aber das weiß sie auch selbst. Wer diese Finanzpolitik auch nur in den Zusammenhang mit dem Begriff Inflation bringt, weiß überhaupt nicht, was Inflation wirklich ist. ({27}) Ich habe gesagt, wir sind überzeugt, daß dieser Bundeshaushalt im Laufe des Haushaltsjahres in sich ausgeglichen abgewickelt werden kann. Ich habe vorhin dargestellt, daß sicherlich auch in diesem Jahr Reste zu erwarten sind, die es ermöglichen, die Globalkürzung abzufangen und damit den Haushalt auszugleichen. Gerade unter dieser Überlegung war es auch finanzpolitisch vertretbar, den beiden Sozialgesetzen zuzustimmen, die am 1. April 1965 in Kraft treten und Mehrausgaben von 670 Millionen auslösen, nämlich ,der Novelle zum Kindergeldgesetz und dem Ausbildungsbeihilfegesetz. Diesen beiden Gesetzesvorhaben hat die FDP initiativ zugestimmt, und dadurch ist der Haushalt des Jahres 1965 ein Haushalt mit Schwerpunkteiner sozialpolitischen Entwicklung, die auch von uns, von der FDP, begrüßt wird. Aber ,der Ausgleich des Haushaltes im Laufe des Jahres wird nur dann gefunden werden, wenn ab jetzt keine weiteren Ausgaben beschlossen werden, die dieses Haushaltsjahr zusätzlich finanziell belasten. Hier müssen die feste Absicht und der feste politische Wille bestehen. Diese Entschlossenheit erkläre ich namens der FDP-Fraktion. ({28}) Wir stellen deshalb für die Zukunft eindeutige Forderungen .auf. Die Finanzpolitik muß auch weiterhin ein entscheidender Faktor bei der Gestaltung der Regierungspolitik sein. Ziel der Finanzpolitik ihrerseits muß es sein, die Staatsaufgaben zu finanzieren, das weitere Wachstum der Wirtschaft und damit die Stabilität der wirtschaftlichen Entwicklung zu sichern. Die Finanzpolitik muß dem Bürger und den Einzelbetrieben einen möglichst hohen Anteil ihres Arbeitsertrages belassen und muß die Eigentumsbildung fördern, denn der Staat darf nur dort tätig werden, wo der einzelne oder der Betrieb nicht aus eigener Kraft die Probleme der sozialen Sicherung oder der Gemeinschaftsaufgaben lösen kann. Das sind die Grundsätze, nach denen wir in dieser Legislaturperiode Finanzpolitik betrieben haben. Eine Finanzpolitik, die .es möglich macht, eine Steuersenkung von 31/2 Milliarden DM vorzunehmen, die es möglich gemacht hat, die Leistung des Kindergeldes mit 1,5 Milliarden DM voll auf den Bundeshaushalt zu übernehmen, die der Wirtschaft die Voraussetzung zu einer weiteren Expansion geboten hat, die eine wirkungsvolle Entwicklung der Sozialpolitik gesichert hat, die es möglich gemacht hat, die großen Gemeinschaftsaufgaben so zu lösen, daß für jedermann die positive Entwicklung deutlich und sichtbar wird. Wir kennen die Gefahren, die sich aus einer Überforderung der Staatsfinanzen ergeben. Wir sind gewillt, diesen Gefahren heute und in Zukunft zu begegnen. Das ist kein Haushalt der Wahlgeschenke, das ist ein Haushalt des sozialen Fortschritts, der Erfüllung der Gemeinschaftsaufgaben, der Sicherung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit der Bürger. Wir brauchen keine sozialistische Regierung, um diese Politik fortzusetzen. Die FDP stimmt diesem Haushalt zu. ({29})

Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der „unredliche" und „unsolide" Bundesminister der FinanBundesminister Dr. Dahlgrün zen - so ist er bei der zweiten Lesung des Haushalts 1965 aus den Reihen der SPD-Fraktion und auch in Presseveröffentlichungen, so z. B. im Sozialdemokratischen Pressedienst, tituliert worden -, ({0}) dieser Bundesminister der Finanzen, Herr Kollege Dr. Möller, bedankt sich für die Feststellung, die Sie eingangs Ihrer Ausführungen über die Leistungen getroffen haben, die er bei der Finanzreform, bei anderen Gelegenheiten erbracht hat. Daß das nicht ganz zusammenpaßt, Herr Kollege Möller, sieht man nicht nur bei diesem Teil Ihrer Ausführungen, sondern auch bei anderen. Ich komme darauf zurück. Die Finanzreform ist in Angriff genommen worden. Herr Kollege Möller, daß das länger dauerte, hat - Sie wissen es ganz genau - daran gelegen, daß das Verhältnis Bund-Länder zuerst geklärt werden und daß auch das Problem der Ausgleichsforderungen, bei dem es sich um rund 1 Milliarde DM handelt, einer Lösung zugeführt werden mußte. Ich darf an dieser Stelle vorweg eine Bemerkung von Ihnen, Herr Kollege Dr. Möller, richtigstellen. Sie haben diese Bemerkung gemacht im Zusammenhang mit der Belastung der öffentlichen Haushalte durch das Steueränderungsgesetz. Sie haben den alten Spruch wieder aufgewärmt, daß die Länder von Steueränderungen am schwersten betroffen werden und daß sie den größten Teil der Steuerverzichte tragen müssen. Das ist natürlich richtig. Man muß aber dann, Herr Kollege Dr. Möller, auch anführen - das gehört sich so nach meiner Überzeugung, und wenn man es unterläßt, ist das nicht ganz solide -, ({1}) daß laufend 61 1/o der Einahmen den Ländern zufließen. ({2}) Mir ist auch nicht bekannt, Herr Kollege Dr. Möller, inwiefern das Verhältnis zwischen Bund und Ländern auf finanziellem Gebiet durch die Regelung des vertikalen Finanzausgleichs erneut gestört worden sei. Bis zum Rechnungsjahre 1966 sind klare Verhältnisse geschaffen worden - Sie alle wissen es -, und zwar auch deshalb, weil die Finanzexpertenkommission in diesen Jahren in Ruhe arbeiten sollte. Wir sind uns doch alle darüber klar, daß eine Finanzreform eine Arbeit gewaltigen Ausmaßes in sich schließt. Die Regelung bis 1966 im vertikalen Finanzausgleich hat die Möglichkeit einer stetigen Entwicklung geschaffen. Ohne diese feste Grundlage wäre weder der vorjährige noch der diesjährige Haushalt auszugleichen gewesen. Außerdem hat es diese Regelung auch ermöglicht, die in den Rechnungsjahren 1961 bis 1963 entstandenen Fehlbeträge abzuwickeln und den Bundeshaushalt 1964 praktisch ausgeglichen abzuschließen. Herr Kollege Dr. Conring hatte das kassenmäßige Defizit auf 31 Millionen DM beziffert, einen sehr kleinen Betrag gegenüber dem Gesamtvolumen des Haushalts. Nun ist es mir unter diesen Umständen wirklich nicht verständlich, Herr Kollege Möller, wenn Sie einerseits +behaupten, daß die freiwillige Finanzhilfe der Länder im Rechnungsjahr 1962 in Höhe von 1050 'Millionen DM nicht erforderlich gewesen sei, andererseits aber den jetzt vorgelegten Haushalt als „Stückwerk der Finanzpolitik" und als „überzeugenden Beweis 'für die sachliche Unzulänglichkeit" dieser Regierungskoalition herausstellen. Die solide Finanzpolitik des vergangenen Jahres 'hat es ermöglicht, die Grundlage für den Haushaltsentwurf 1965 zu schaffen und die Deckung von zusätzlichen Ausgaben in Höhe von 2,4 Milliarden DM, die 'gewiß ein ernstes Problem war, zu erreichen. Ich muß deshalb den Vorwurf zurückweisen, daß die Bundesregierung versucht hat, Lastenverschiebungen zwischen Bund und Ländern vorzunehmen. Die neue Gesetzgebung hat im Gegenteil auf zahlreichen Gebieten zur Entlastung von Länderhaushalten 'geführt. Aus diesem Grunde, Herr Kollege Dr. Möller, geht außerdem der Vorwurf eines Verstoßes gegen das Bruttoprinzip an der Sache vorbei. Ganz abgesehen davon, daß 'Ausnahmen nach § 7 der Reichshaushaltsordnung zulässig sind, haben wir im Haushalt durchlaufende Posten, die vorgesehen werden müssen. Sie gleichen sich in Einnahmen und Ausgaben aus, gleichgültig db man sie brutto darstellt oder nur die Buchungsstellen 'für sie vorsieht. Das möchte ich schon an dieser Stelle sagen. Zu den einzelnen Gesetzen, Herr Kollege Dr. Möller, die Sie im ersten Teil Ihrer Ausführungen angesprochen haben, will ich nicht allzu viele Bemerkungen machen. Grundsätzlich haben ,Sie die Lage richtig dargestellt. ({3}) Sie haben sich jedoch einige Bemerkungen nicht verkneifen können. Sie haben von der Entschlußlosigkeit der Bundesregierung gesprochen. Ich verstehe das einfach nicht und kann mir eigentlich nur einen Vers darauf machen, indem ich sage: Sie müssen irgend etwas kritisieren; ob das richtig ist oder nicht, ist völlig gleichgültig. ({4}) Denn diese „entschlußlose Bundesregierung", Herr Dr. Möller, hat die „ungewöhnliche Zivilcourage" - das ist Ihr Ausdruck - gehabt, das Bewertungsgesetz einzubringen, und sie hat weiterhin die Zivilcourage gehabt, die Verabschiedung dieses Gesetzes möglichst noch in dieser Legislaturperiode durch Verhandlungen nach allen Seiten vorzubereiten. Ich komme zur Mehrwertsteuer. Herr Kollege Dr. Möller, wie können Sie sagen, die Bundesregierung habe sich „endlich gerührt" ! 'Sie wissen doch genausogut wie ich, daß sich dieser Bundestag seit 1953 mit den schädlichen Auswirkungen der derzeitigen Umsatzsteuer befaßt, daß er immer wieder einstimmige Entschließungen gefaßt hat, daß die Bundesregierung verschiedene Vorschläge gemacht hat und daß es schließlich zu diesem Gesetzentwurf gekommen ist. Im Rahmen einer solchen Haushaltsdebatte ist es unmöglich, im einzelnen das Für und Wider zwischen Mehrwertsteuer und Umsatzsteuer abzuwägen und die Ausnahmen, ,die Schwierigkeiten und die Sorgen zu bedenken, die dieses steuerliche Problem für uns alle - und für bestimmte Bereiche im besonderen Maße - mit dich bringt. Das Allerwichtigste ist doch, daß wir bei der Bearbeitung dieses Gesetzentwurfs auch die Entwicklung innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beachten müssen. ({5}) Ich kann Ihnen nur sagen: die Tatsache, daß Bundesregierung, Bundesrat und alle drei Fraktionen des Bundestages im Grundsatz hinter meinem Mehrwertsteuergesetzentwurf gestanden haben, hat mir die Verhandlungen auf europäischer Ebene außerordentlich erleichtert. Ausländische Kollegen haben mir sogar bestätigt, daß diese deutsche Arbeit die Entwicklung des Steuerrechts innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft erheblich gefördert habe. ({6}) Herr Kollege Dr. Möller, Sie haben dann von konservativen Vorstellungen, vom Wohlstand der Bürger und vom Wohlstand des Staates gesprochen. Sie haben ferner von der Geldentwertung gesprochen, die ein nicht leicht zu durchschauender Vorgang sei. Herr Kollege Dr. Möller, 'ich will mich gerne zu konservativen Vorstellungen, meinetwegen auch aus dem vorigen Jahrhundert, bekennen, wenn ich sehe, was auf Grund dieser Vorstellungen von der Regierungskoalition erreicht worden ist. ({7}) Ich kann das nun hier im einzelnen nicht alles ausbreiten; 'ich muß straffen, weil wir ja nicht allzuviel Zeit haben. Aber die „konservativen Vorstellungen" - mit welchem Ausdruck Sie so abfällig das kritisiert haben, was der Bundesminister der Finanzen vertritt - haben immerhin ein Bruttosozialprodukt von 413 Milliarden DM geschaffen. ({8}) Wir haben über 8 Millionen Wohnungen gebaut. Die Bruttostundenverdienste der Industriearbeiter sind seit 1958 um 36 Punkte gestiegen, in England und in USA nur um 9 bzw. 81/2. Die Nettoeinkommen der Unternehmer sind von 1960 bis 1964 um 19 Punkte gestiegen, die der Unselbständigen um 44 Punkte. ({9}) Herr Dr. Möller, ich frage Sie: ist das nichts? ({10}) Wir haben fünfmal soviel Kraftfahrzeuge wie 1950; über 10 Millionen Kraftfahrzeuge rollen über unsere Straßen. Im Jahr 1958 hatten 8 % der Haushalte einen Fernsehapparat; im Jahre 1963 waren es 41 %, und inzwischen ist bestimmt kein Rückgang eingetreten. Bei Kühlschränken waren es im Jahre 1958 19 %, im Jahre 1963 58 %. ({11}) - Nun, meine Damen und Herren, das alles können Sie im „Statistischen Jahrbuch" genau nachlesen. Ich empfehle Ihnen das, Herr Kollege! Dann werden Sie sehen, welche Fortschritte in Deutschland gemacht worden sind. ({12}) Im Zusammenhang mit dem Haushalt noch ein paar andere Zahlen, die ebenfalls beachtlich sind. 1960 gab es Spareinlagen in Höhe von 53 Milliarden DM, davon 47 Milliarden DM privat; 1964 90 Milliarden DM, davon 82 Milliarden DM privat. ({13}) Wenn wir nun zu dem anderen Problem, zu dem Problem der Geldentwertung kommen - ich kann das hier im einzelnen nicht ausführen -, so ist festzustellen, daß 1950 ein Arbeiter 3946 Stunden arbeitete, wenn er einen VW kaufen wollte; heute 1152 Stunden. ({14}) Sehen Sie sich dann den VW von damals an und den, den er heute bekommt. ({15}) Nun, Herr Dr. Möller, bevor ich zu den Fragen des Haushalts komme, ,ein Wort zu der Saldierung, zu dieser Kontokorrentrechnung, die Sie völlig unzulässigerweise ({16}) aus der Aufstellung des Bundesministeriums der Finanzen herauszulesen versuchten. ({17}) Wenn ich das so mache, Herr Dr. Möller, wie Sie es gemacht haben, dann komme ich auf ganz andere Zahlen. Dazu müßte ich auch auf Vorstellungen einzelner Gruppen innerhalb der Regierungskoalition, aber auch der Opposition eingehen. Ich will nur einmal das Reparationsschädengesetz als Beispiel nennen, damit Sie mir nicht gleich kommen und sagen, ich täte nur der Opposition weh. Das will ich ja gar nicht. ({18}) Beim Reparationsschädengesetz wären es 18 Milliarden DM. Das sind doch Zahlen, mit denen man nicht kommen kann, Herr Dr. Möller; das hieße Äpfel und Birnen vergleichen, und so etwas sollte einem Finanzpolitiker nicht passieren. ({19}) Herr Dr. Möller, die Aufstellung ist gemacht worden nach der Ubersicht Nr. 166 über den Stand der Bundesgesetzgebung im Bundesanzeiger. Wenn Sie jetzt einen Teil der Gesetze zurückziehen, dann sind selbstverständlich die Zahlen nicht mehr vergleichbar. Ich scheue mich eigentlich, das hier noch einmal auszuführen. Um sie vergleichbar zu lassen, müßte man eine entsprechende Anzahl vorliegender Gesetzentwürfe der Koalitionsparteien zurückziehen. Ein derart vergleichbares Bild kann ich mit Rücksicht auf die Kürze der mir zur Verfügung stehenden Zeit natürlich nicht bringen. Aber es gibt kleine Zahlenreihen, Herr Dr. Möller, die sehr instruktiv sind, und ich scheue mich gar nicht, sie Ihnen vorzuhalten. Damit treffe ich meine Kollegen in den beiden Regierungsfraktionen genauso; bloß gehen Sie immer noch einen Tick darüber hinaus! ({20}) Ich nenne das Flüchtlingshilfegesetz - Zahlen für 10 Jahre -, und zwar Regierungsentwurf: 750 Millionen DM, Regierungsfraktionen: 1,8 Milliarden DM und die sozialdemokratische Fraktion: 9 Milliarden DM. ({21}) Ich rechne diese Dinge nicht; ich habe das nur gegeneinandergestellt, um einmal zu zeigen, daß auf 'beiden Seiten des Hauses auch irreale Vorstellungen vorhanden sind. Nun kann ich es nicht unterlassen, noch einmal daran zu erinnern, daß seit der Umstellung des Rechnungsjahres auf das Kalenderjahr kein Haushaltsplan des Bundes dem Parlament so frühzeitig vorgelegt und vom Hohen Haus so frühzeitig verabschiedet worden ist wie in diesem Jahr. Damit wird es, falls nicht bei den Beratungen im Bundesrat unvorhergesehene Schwierigkeiten auftauchen, möglich sein, den Haushalt schon im März zu verkünden. Die frühzeitige Inkraftsetzung schafft die Grundlage für gute Planungen und eine - Herr Dr. Möller - solide, kontinuierliche Regierungsarbeit. Der Entwurf war, wie allgemein anerkannt worden ist, realistisch aufgestellt. Mit seiner Begrenzung auf 63,9 Milliarden DM entspricht er den konjunkturpolitischen Erfordernissen und auch den konjunkturpolitischen Empfehlungen des Ministerrats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 14. April 1964. Das hat namentlich der Vizepräsident der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, Herr Marjolin, im September 1964 ausdrücklich bestätigt. Das Leben hat nicht stillgestanden - Herr Kollege Dr. Conring hat das schon gesagt -, die Dinge haben sich weiterentwickelt. In der Zwischenzeit sind Änderungen notwendig geworden. Jedoch hält sich auch der heute von Ihnen zu verabschiedende Plan im Rahmen der Notwendigkeiten und der EWG-Empfehlungen. Besondere Schwierigkeiten ergaben sich, weil während der parlamentarischen Beratung zwingende Mehrausgaben, namentlich für die Landwirtschaft, für das Sozialwesen und den Verkehr in Höhe von rund 2,5 Milliarden DM untergebracht werden mußten. 770 Millionen DM für die Landwirtschaft, die im Zusammenhang mit den Getreidepreisentscheidungen der EWG zur Vorbereitung der Wettbewerbsfähigkeit dieses Wirtschaftszweiges notwendig sind, werden den weiteren Aufbau eines wirtschaftlich und politisch geeinten Europas wesentlich fördern, das anzustreben man von der Bundesregierung in aller Breite, auch die heutigen Kritiker, die glauben, an diesem Haushalt irgend etwas drehen und deuteln zu können, immer wieder gefordert hat. Diese Kritiker, die der Bundesregierung, als es nicht schnell genug ging, zögerliches Handeln und Entschlußlosigkeit vorwarfen, sollten, wenn sie heute über die Folgen der Entscheidung schreiben, auch einmal daran denken, daß sie diese Entscheidung immer wieder gefordert haben. Ich möchte ein paar Worte zum Problem Deutsche Bundesbahn sagen. Eine Ermächtigung zur Gewährung zusätzlicher Liquiditätsdarlehen bis zum Betrag von 750 Millionen DM an die Deutsche Bundesbahn habe ich für notwendig gehalten, um Zeit dafür zu finden, in Ruhe die Maßnahmen zu überlegen, die notwendig sind; daß sie notwendig sind, daran kann niemand einen Zweifel haben. Die Bundesregierung erwartet, daß es der Deutschen Bundesbahn auf Grund der gegebenen Möglichkeiten gelingt, durch Ertragsverbesserungen, z. B. durch weitere Rationalisierungsmaßnahmen, eventuell durch zeitweise Streckung von Investitionen, über Liquiditätsschwierigkeiten hinwegzukommen. Zur Zeit kann ich noch nicht übersehen, in welcher Höhe von der in das Haushaltsgesetz 1965 aufgenommenen Ermächtigung Gebrauch gemacht werden muß. Trotz der Enge des Haushaltes wird jedoch die Bundesregierung diese Ermächtigung nur insoweit in Anspruch nehmen, als es gelingt, die nach dem ersten Gutachten des Sachverständigenrates konjunkturpolitisch notwendige Begrenzung des Bundeshaushaltes in der Durchführung zu wahren. Es kann jedoch kein Zweifel sein - darauf möchte ich ausdrücklich hinweisen -, daß mit diesen im Haushalt 1965 vorgesehenen Maßnahmen das Finanzproblem der Bundesbahn selbstverständlich nicht gelöst ist. Es geht nicht an, daß der Bundeshaushalt auf die Dauer mit Beträgen in Milliardenhöhe belastet wird, damit die Liquidität der Bundesbahn aufrechterhalten werden kann. Es ist unerläßlich, in erster Linie durch innerbetriebliche Maßnahmen und durch die Tarifgestaltung eine solide finanzielle Grundlage für die Bundesbahn zu schaffen. Die Bundesbahn darf sich nicht darauf verlassen, daß zu Lasten des Steuerzahlers die zur Fortführung des Betriebes benötigten Beträge - der Höhe und der Zeit nach unbegrenzt - zur Verfügung gestellt werden. Herr Kollege Dr. Möller hat nun noch Ende Januar 1965 in einer Presseveröffentlichung bezweifelt, daß für alle die notwendigen Mehranforderungen im begrenzten Rahmen von 63,9 Milliarden DM Deckung gefunden werden könne. Mit Genugtuung stelle ich fest, daß der Haushaltsausschuß für dieses Problem eine annehmbare, den finanz- und konjunkturpolitischen Bedürfnissen in gleicher Weise Rechnung tragende Lösung vorgeschlagen hat. Durch gezielte Kürzungen in Höhe von 1136 Millionen DM und durch Erhöhung der globalen Minderausgaben um 520 Millionen DM konnte Deckung für Mehrausgaben in Höhe von 1656 Millionen DM gefunden werden. Allein im Verteidigungshaushalt erschienen auf Grund der inzwischen vorliegenden Ist-Ergebnisse des Jahres 1964 - die haben wir nämlich abgewartet - Einzelkürzungen von 826 Millionen DM vertretbar, ohne daß dadurch die Effektivität der Verteidigung in Frage gestellt wird. Nun hat interessanterweise Herr Kollege Dr. Möller diese Kürzungen zu bezweifeln versucht. Er hat die Fragwürdigkeit des Haushaltsentwurfs der Bundesregierung für 1965 insbesondere aus dem Einzelplan 14 heraus zu belegen versucht. ({22}) Das ist sehr interessant. Er hat nur immer wieder gesagt: Was wäre geworden, wenn wir das beantragt hätten? ({23}) Nun, wenn es nach der SPD gegangen wäre, hätten wir überhaupt keinen Einzelplan 14, Herr Dr. Möller; ({24}) das muß man Ihnen nämlich jetzt auch einmal sagen. Sie versuchen immer wieder, den schlechten Eindruck, den die SPD bei der Bundeswehr gemacht hat, durch fiktive Behauptungen: „Was wäre, wenn?" zu verwischen. Wir haben nicht vergessen, wie die Entwicklung gelaufen ist. Wir freuen uns, daß die SPD heute hinter dem Verteidigungsgedanken steht. Aber uns solche Vorwürfe zu machen, das geht doch zu weit. ({25}) - Herr Kollege Seuffert, ich bin mit dem Verteidigungshaushalt nicht ganz zufrieden. ({26}) - Aber, Herr Seuffert, ich nehme für mich in Anspruch, daß ich zusammen mit dem Kollegen von Hassel der erste gewesen bin, der diese Dinge in Angriff genommen hat. ({27}) Im vergangenen Jahr - ich möchte ganz offen auch darauf zu sprechen kommen - wurde ein Teilbetrag der Zuschüsse des Bundes an die Träger der Rentenversicherungen in Höhe von 500 Millionen DM durch Zuteilung von verzinslichen Schuldbuchforderungen gegen den Bund entrichtet. Ich habe bei früherer Gelegenheit zum Ausdruck gebracht, daß dieses Verfahren im Jahre 1965 nicht wiederholt werden solle. In der Regierungsvorlage war deshalb eine Wiederholung auch nicht vorgesehen. Wegen der nachträglich auf den Haushalt zukommenden Ausgaben - ich weise noch einmal darauf hin: die in aller Breite, von allen Seiten gefordert worden sind; und ehe sie beschlossen wurden, wurde der Bundesregierung Entschlußlosigkeit vorgeworfen - ist es dann leider unvermeidbar geworden, erneut Schuldbuchforderungen an die Rentenversicherungsträger auszugeben, um die unabweisbaren Mehranforderungen an den Haushalt decken zu können. Ich bedaure es außerordentlich, daß - nun wirklich wegen der Kürze der Zeit - bei der Bearbeitung dieser Dinge im Haushaltsausschuß eine Fühlungnahme mit den Rentenversicherungsträgern, eine Verhandlung nicht möglich gewesen ist. Ich gebe Ihnen freimütig zu, daß das nicht sehr schön gewesen ist. Sie können mir glauben, daß ich versuchen werde, den Eindruck, der dadurch entstanden ist, möglichst aus der Welt zu schaffen. Aber daß diese Maßnahme getroffen wurde, ist in der Öffentlichkeit wirklich zu Unrecht als konjunktur- und finanzpolitischer Fehlgriff gebrandmarkt worden. In erster Linie ist der Vorwurf gemacht worden, die 750 Millionen, die als Schulbuchforderungen an die Träger gegeben werden, müßten dem Haushaltsvolumen zugeschlagen werden, und damit würde das Haushaltsvolumen gegenüber 1964 nicht um 6 v. H., sondern in Wahrheit um 7,3 v. H. steigen. Das wird immer wieder gesagt und geschrieben, aber dadurch wird es nicht richtiger. Bei der Hingabe der Schuldbuchforderungen handelt es sich nicht um eine Ausweitung des Haushaltsvolumens, sondern wirtschaftlich allein um eine Stundung von Ansprüchen gegen den Bund. Die Erfüllung dieser Ansprüche wird in Höhe des Betrages von 750 Millionen DM ,auf spätere Jahre verschoben, belastet also den Haushalt 1965 nicht und führt damit auch nicht zu einer Ausweitung des Haushaltsvolumens. ({28}) Wenn Sie, Herr Kollege Möller, schließlich eine Rechnung aufgemacht haben, die mit einem Gesamtausgabevolumen von 67 Milliarden DM und einer Steigerung von 11,1 % abschließt, muß ich demgegenüber feststellen, daß dabei in großem Umfange Beträge enthalten sind, die bereits im Vorjahreshaushalt enthalten waren. Die Ablösung von Leistungen an die Sozialversicherung durch Schuldbuchtitel ist gegenüber 1964 nicht um 750, sondern nur um 250 Millionen DM gestiegen. Berlin hatte auch im Vorjahr einen außerordentlichen Haushalt von 132 Millionen DM, so daß die Steigerung nicht 200, sondern nur 68 Millionen DM beträgt. Die Öffa hat im Rechnungsjahr 1964 390 Millionen DM aufgenommen, so daß hier eine Steigerung von nur 10 statt 400 Millionen DM stattfand. Völlig unverständlich ist es weiterhin, Kürzungen und Bindungsermächtigungen als Mehrausgaben darzustellen. Damit entfallen aber ohne weiteres die Grundlagen für die von Ihnen aufgemachte 67-Milliarden-DMRechnung. Ich kann trotz aller Ausführungen des Herrn Dr. Möller, trotz aller Lautstärke nur sagen, daß die von der Bundesregierung ,aus konjunkturpolitischen Gründen festgelegte Ausgabenbegrenzung auf 63,9 Milliarden DM auch nach der Unterbringung der Mehranforderungen von 2,5 Milliarden DM eingehalten werden konnte. Bereits bei der zweiten Lesung - das darf ich übrigens schnell nachtragen - habe ich im Rahmen der Erörterung des Einzelplans 11 ausführlich dargelegt, daß die Liquiditätslage der Sozialversicherungsträger die Zuteilung der Schuldbuchforderungen durchaus zuläßt, was jetzt auch wohl nicht mehr bestritten werden soll. Auch die vorgebrachten konjunktur- und finanzpolitischen Bedenken greifen nicht durch. Es ist zwar richtig, daß durch die Verlagerung der Ausgaben die Verschuldung des Bundes ansteigt. Der Schuldenstand des Bundes ist jedoch infolge der Zurückhaltung, die die Bundesregierungen bei ihren Anforderungen an den Kapitalmarkt in der Vergangenheit geübt haben, in Beziehung zu dem Gesamtausgabevolumen und auch im internationalen Vergleich nicht überhöht. Herr Kollege Dr. Möller, Sie haben mir hier mit sehr großer Lautstärke vorgeworfen: Pumpen, pumpen, pumpen! Ich darf daran erinnern, daß gerade Sie es waren, der die Finanzierung von Investitionen durch Steuermehreinnahmen immer hart kritisiert und gesagt hat: Dafür ist der Anleiheweg das Richtige. ({29}) - Aber, Herr Seuffert, Sie wissen doch ganz genau, daß das in der Ausschließlichkeit, mit der Sie es sagen, nicht richtig ist. ({30}) Bei der konjunkturpolitischen Betrachtung darf im übrigen nicht übersehen werden, daß schon 1964 und vorher Schuldbuchforderungen begeben worden sind. Man darf also, wie ich schon gesagt habe, nur den Nettozuwachs rechnen. Wenn man den Bundeshaushalt 1965 in seinen wirtschaftlichen Wirkungen im ganzen analysiert, also ausrechnet, in welchem Umfang diejenige Nachfrage des Bundes zunimmt, die auf dem Binnenmarkt wirksam wird, dann ergibt sich gegenüber dem Ergebnis von 1964 eine Steigerungsrate von 5,5%, die praktisch den Empfehlungen des Ministerrats der EWG und den wirtschaftspolitischen Notwendigkeiten entspricht. Ich will nun offen zugeben, daß es allergrößter Anstrengungen bedürfen wird, den Vollzug des Haushalts 1965 so zu gestalten, daß von ihm keine zusätzlichen und unerwünschten Anstoßwirkungen auf die Gesamtnachfrage ausgehen. In enger Zusammenarbeit mit meinen Kabinettskollegen, vornehmlich mit dem Herrn Bundesminister für Wirtschaft, werde ich alles daransetzen, daß die dem Bundesminister der Finanzen durch das Haushaltsgesetz erteilten Befugnisse zur Anpassung des Haushaltsvollzugs an die jeweiligen konjunkturellen Erfordernisse voll ausgeschöpft werden. Im Laufe der letzten Wochen - ich hatte es schon eingangs gesagt; während dieser Debatte ist sogar nicht mehr nur von einem „unsoliden Haushalt" gesprochen worden, sondern man hat 'die Steigerung „unsolidester Haushalt" gebraucht - hat die Opposition massive Angriffe gegen die Finanzpolitik der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien erhoben. Sie haben uns, Herr Kollege Dr. Möller, in diesem Zusammenhang „unsolide Finanzierungsgewohnheiten und eine fragwürdige, anfechtbare budgetpolitische Konzeption" vorgeworfen. Sie haben von „Verschiebungs- und Umschichtungskunststücken", von „ungedeckten Schecks" auf die Zukunft, ja, von einer Lage gesprochen, die „die Grenze der Finanzanarchie" bereits bestimmt habe. Nun schön, Herr Kollege Dr. Möller! ({31}) Ich habe niemals gewagt und halbe es nie für richtig gehalten, z. B. aus den Mehrforderungen der Opposition zu folgern, daß die Opposition in die Finanzanarchie hineinsteuere. Aber angesichts der starken Worte, die Sie sich erlaubt haben, hätte ich und hätte eigentlich jeder von uns eine ausführliche Begründung erwartet. Sie haben darauf hingewiesen, daß die Bindungsermächtigungen im Haushaltsplan gegenüber 1964 wesentlich 'erhöht worden seien. Daran ist richtig, daß die rausgewiesenen Bindungsermächtigungen im Haushaltsplan 1965 6,2373 Milliarden DM betragen und daß sie sich damit gegenüber 1964 um rund 3 Milliarden DM erhöht haben. Dieses starke Ansteigen ¡der Ermächtigungen hat seine Ursache allerdings nicht allein darin, daß von diesem Institut der Bindungsermächtigung in stärkerem Umfang Gebrauch gemacht wird. Hauptursache ist vielmehr, daß der Finanzminister sich bemüht, die Verpflichtungen des Bundes mehr ¡als bisher im Haushaltsplan darzustellen. Und wenn ich nicht sehr irre, haben Sie das sogar gefordert. Das ist in früheren Jahren in diesem Umfange nicht geschehen.. Als Beispiel für viele möge hier der Verteidigungshaushalt gelten, Herr Kollege Seuffert, von dem Sie alle wissen, daß Milliardenbeträge über den jeweiligen Jahresabschluß hinaus gebunden sind, ohne daß diese Bindungen bis zum Jahre 1964 aus 'dem Haushaltsplan ersichtlich waren. Diese Bindungen haben wir erstmals in diesem Jahre inn Haushaltsplan weitgehend sichtbar gemacht. Allein durch die Darstellung der Bindungsermächtigungen im Verteidigungshaushalt ergibt sich für 1965 eine Erhöhung der Bindungsermächtigungen um rund 1,3 Milliarden DM. Die vermehrte Aufnahme der Bindungsermächtigungen ist im übrigen, Herr Kollege Dr. Möller, eine notwendige Folge des Übergangs vom Bewilligungshaushalt zum Kassenvoranschlag sowie des Übergangs zu einer längerfristigen Haushaltsdarstellung, die wir unbedingt brauchen,worüber wir mit der Opposition immer einig gewesen sind. Sie 'haben alle im letzten Finanzbericht gesehen, daß wir begonnen haben, dieses Neuland zu beackern. Sie haben uns bei anderer Gelegenheit dafür auch ein Lob gespendet, Herr Dr. Möller. Ich bedanke mich auch dafür heute noch einmal. Meine Damen und Herren, im Zusammenhang mit dieser längerfristigen Haushaltsdarstellung sollte man berücksichtigen, daß die Reichshaushaltsordnung aus dem Jahre 1922 stammt, daß sie von durch die Entwicklung überholten Vorstellungen ausgeht und daß Verpflichtungen regelmäßig nur im Rahmen der erteilten Ausgabebewilligungen eingegangen werden dürfen. Glauben Sie nicht, daß es so einfach ist, mit einer solchen veralteten Haushaltsordung moderne Finanz- und Steuerpolitik zu machen - die Sie mit Recht von mir verlangen! ({32}) Es bleibt nichts anderes übrig, als daß wir uns, solange wir keine neue Haushaltsordnung haben - an der gearbeitet wird -, mit Eselsbrücken in den jährlichen Haushaltsgesetzen über die Runden helfen. ({33}) Im Laufe der letzten Jahre haben wir, wie dies den Erfordernissen der Finanzwirtschaft eines modernen Industriestaates entspricht, die Ausgabenansätze mehr und mehr allein nach dem echten jährlichen Kassenbedarf, also nach dem voraussichtlichen Abfluß der Mittel im Laufe des Rechnungsjahres veranschlagt. ({34}) Das bedingt, daß die daneben im Laufe eines Jahres eingegangenen Verpflichtungen im Haushaltsplan durch Aufnahme von Bindungsermächtigungen sichtbar gemacht werden. Nur die so zu gewinnende Transparenz der voraussichtlichen Verpflichtungen des Bundes zu Lasten künftiger Rechnungsjahre läßt eine längerfristige Vorausschau über die Möglichkeiten künftiger Haushalte zu, die, wie ich schon gesagt habe, gerade die von Ihnen, Herr Dr. Möller, so polemisch herausgestellte „Finanzanarchie" vermeiden soll. Die Bundesregierung und der Bundesminister der Finanzen im besonderen sind für jedes Wort einer aufbauenden Kritik dankbar. Wenn aber Kritik geübt wird, so sollte diese gleichzeitig die Gegenkonzeption aufzeigen. Am Ende der dritten Lesung frage ich, Herr Dr. Möller: Worin besteht diese Konzeption? Was wollen Sie, und wie wollen Sie das Ziel erreichen? Sollte sie etwa in den neun Änderungsanträgen anläßlich der zweiten Lesung zum Ausdruck kommen? Diese Anträge umfassen Erhöhungen von insgesamt 42 Millionen DM und Kürzungen von 56 Millionen DM. Das sind doch gegenüber dem Haushaltsvolumen von 63,9 Milliarden DM redit bescheidene Zahlen. ({35}) Eine Kritik, Herr Dr. Möller, an den für die Haushaltswirtschaft des Bundes entscheidenden Zahlen habe ich von Ihnen nicht gehört. Daraus muß ich entnehmen, daß Sie sowohl die Mehrleistungen für die Landwirtschaft wie auch die Mehrleistungen auf dem Sozialgebiet wie auch die Mehrleistungen für den Verkehr voll als berechtigt anerkennen. Vorschläge, wie Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, es anders oder gar besser machen könnten, fehlen. ({36}) Oder wollen Sie etwa diese Mehrleistungen auf diesen Sektoren ablehnen? Nun gut! Dann sollten Sie das aber auch klar und deutlich sagen. ({37}) Herr Kollege Dr. Möller hat gesagt, er würde schon zeigen, wie die Opposition es machen würde, wenn diese Regierung abtrete. Meine Damen und Herren, ich bin der Meinung, daß wir alle und die überwältigende Mehrheit draußen sich nicht auf die vagen Andeutungen des Herrn Kollegen Dr. Möller verlassen werden, der sagt: „Wir werden es euch dann schon zeigen, wenn es so weit ist." Meine Damen und Herren, wir zeigen es hier, wie es ist, und wir sagen offen und klar, wo die Schwierigkeiten liegen, wo wir unsere Sorgen haben. Ich darf mir dann aber auch gegenüber der unsachlichen und harten Kritik erlauben auf das hinzuweisen, was wir !als Erfolge unbestreitbar zu buchen haben. ({38}) Die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien sind z. B. mit ihrem sozialpolitischen Vorhaben weit gegangen, so weit, wie es gerade eben noch vertretbar ist. Wir stehen mit 16 % an der Spitze aller Länder in Europa. Dabei hat uns der Blick auf unsere Wähler geleitet, die in der Masse letzten Endes der Verantwortung für Wirtschaft und Währung den Vorrang vor persönlichen Vorteilen geben. Allen weitergehenden Forderungen von seiten der Opposition, aber auch aus den eigenen Reihen habe ich ein Nein entgegensetzen müssen, selbst auf die Gefahr hin, daß solche Entscheidungen von dem einen oder anderen als wenig populär angesehen wurden und Wahlbefürchtungen auslösten. Ich bin jedoch überzeugt, daß der Wähler viel realistischer denkt, als manche Parteistrategen es ihm zutrauen. Die Vorstellungen gerade der SPD auf dem Sozialsektor gehen weit über das hinaus, was in der gegenwärtigen Wirtschaftslage vertretbar erscheint, wenn man nicht die Stabilität von Preisen und Währung gefährden will. Allein für Kindergeld und Flüchtlingshilfe würden die Anträge der Opposition, wenn man ihnen gefolgt wäre, einen Mehraufwand von 1,4 Milliarden DM erfordern, für den bei Berücksichtigung aller sonstigen notwendigen Ausgaben des Bundes, namentlich auch der Ausgaben für die für unsere Zukunft so lebenswichtigen Sozialinvestitionen etwa auf dein Gebiet des Bildungswesens, einfach im gegenwärtigen Zeitpunkt kein Raum ist. Wenn man die Fakten 'sprechen läßt, glaube ich feststellen zu können, daß Bundesregierung und Koalition sich ernsthaft um eine wahrhaft solide und konjunkturgerechte Finanzpolitik bemüht haben und daß dieses Bemühen auch erfolgreich gewesen ist. Mir klingen noch, meine Damen und Herren, die Unkenrufe des Kollegen Ritzel anläßlich der Beratung des Haushalts 1964 in den Ohren, der am 9. Januar 1964 ausgeführt hat, daß der Haushalt 1964 ein „Haushalt der Fragezeichen" und ein „Haushalt der Ungewißheiten" sei. Die tatsächliche Entwicklung im Jahre 1964 hat jedoch unseren realistischen Optimismus, den Wir gehabt haben, bestätigt. Trotz der Enge und der Beschränkung, die der Bundesregierung aus der konjunkturpolitischen Zielsetzung auch des Haushalts 1964 auferlegt waren, konnte der Haushalt 1964 so gut wie ausgeglichen abgeschlossen werden. Ich weiß, daß viele das am 31.12. 1964 erzielte Ergebnis nicht erwartet hatten. Ich leugne aber nicht, daß mich während des Jahres 1964 manchmal schwere Sorgen geplagt haben. Um so froher bin ich, daß das Werk geschafft ist. Was ich nicht verstehe, sind Behauptungen in der Öffentlichkeit, daß mit dem 1. Januar 1965, also am nächsten Tage, die finanzpolitische Anarchie begonnen haben soll, obwohl bis zum Tage vorher unbestritten alles bestens im Lot gewesen ist. Wir werden die im Jahre 1964 eingehaltene politische Linie nicht verlassen. Es erscheint deshalb auch für die Haushaltsführung 1965 und deren Auswirkungen auf unsere Gesamtwirtschaft ein vorsichtiger Optimismus durchaus angebracht. Im Jahre 1964, für das der von Ihnen wegen seiner Offenheit und Klarheit in äußerster Kürze verabschiedete Nachtragshaushalt 1964 den Schlußpunkt setzte, hat der Bundesminister der Finanzen seinen Willen und die Möglichkeiten unter Beweis gestellt, beim Vollzug des Haushalts die Entwicklung im Griff zu halten. Haben Sie deshalb auch für 1965 Mut! Der Bundesminister der Finanzen hat Mut, weil er weiß, daß alle Kräfte, die guten Willens sind, ihm zur Seite stehen. Zum Schluß meiner Ausführungen, meine Damen und Herren, danke ich allen Mitgliedern dieses Hohen Hauses, die an der Beratung und Verabschiedung des Haushalts mitgewirkt haben. Mein besonderer Dank gilt selbstverständlich den Mitgliedern des Finanzausschusses und des Haushaltsausschusses, allen voran dem Herrn Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, dem Kollegen Schoettle, und dessen Stellvertreter, dean Kollegen Dr. Conring. Mein Dankwort richtet sich in dieser Stunde aber auch an die große Zahl der Beamten, Angestellten und Arbeiter des Bundes und der anderen öffentlichen Körperschaften, die draußen im Lande in treuer Pflichterfüllung dem politischen Wollen des Hohen Hauses, wie es in dem nüchternen Zahlenwerk des Haushaltsplans seinen Ausdruck findet, Geltung verschaffen, vornehmlich an die Bediensteten der Finanzverwaltung, die in unermüdlicher und oft in ihrer Bedeutung für das gemeine Wohl verkannter Arbeit dafür sorgen, daß die Mittel zur Verfügung stehen, die für die Bewältigung der gewaltigen öffentlichen Aufgaben benötigt werden. ({39}) Statt eines Dankes an den Steuerzahler, der ein Widerspruch in sich wäre, weil die Steuerzahler der Staat selber sind, gebe ich dem Wunsch Ausdruck, daß unserem Volke der Fleiß, der Opfermut und die Tüchtigkeit seiner Bürger erhalten bleiben mögen. Dann werden wir alle Stürme dieser Zeit überstehen. ({40})

Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Althammer.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Finanzminister hat soeben den Kollegen Ritzel zitiert. Ich möchte, nachdem ich heute früh erfahren habe, daß unser Kollege Ritzel schwerkrank zu Hause liegt, die Gelegenheit wahrnehmen, ihm - ich glaube, im Namen des ganzen Hauses - die besten Genesungswünsche zu übermitteln. ({0}) Meine Damen und Herren von der Opposition, ich befürchte fast, daß das das einzige Mal sein wird, daß auch Sie mir Beifall gegeben haben. ({1})

Ich bitte um Ruhe für den Redner.

Herr Vorsitzender, ich habe den Ausdruck „Flegel" gehört von Herrn Kollegen Heiland. ({0})

Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sehe nämlich Anlaß, gewisse Ausführungen, ich möchte sagen: Wahlkampfformulierungen, die vom Kollegen Möller hier gefallen sind, nämlich daß es sich hier um einen Haushalt der Unsolidität handle - und das ist dann verschiedentlich wiederholt worden -, ausdrücklich zurückzuweisen. ({0}) Ich glaube, derartige Abqualifizierungen werden sowohl den Verdiensten der Bundesregierung, des Bundeskanzlers und unseres Finanzministers als auch der Arbeit des gesamten Haushaltsausschusses nicht gerecht. ({1}) Der Herr Kollege Möller hat im ersten Teil seiner Ausführungen zu den Schwierigkeiten eines Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern Stellung genommen. Wir hören nun bereits zum soundsovielten Male diese Rüge, daß hier nicht genug geschehen sei. Wenn immer wieder dieser Punkt angesprochen wird, dann muß man auch auf ein gewisses Doppelspiel hinweisen, das insoweit von der SPD getrieben wird. ({2}) Die SPD wirft auf der einen Seite der Regierung und der Koalition vor, daß hier nichts geschehe. Auf der anderen Seite versucht sie aber alles, um einen gedeihlichen endgültigen Ausgleich zu verhindern. Wir haben gerade in jüngster Zeit ein Beispiel dieses Grabenkampfes auf dem Sektor der Gesundheitspolitik erlebt, wo uns auch wieder vorgeworfen wurde, es geschehe nicht genug. Aber genau dieser Sozialminister aus dem Lande Hessen hat in einer ganzen Reihe von Aktionen dafür gesorgt, daß hier Hemmnisse entstanden sind. ({3}) Man ist sogar bis zum Verfassungsgericht gegangen. Es war eigentlich sehr bezeichnend, daß eine süddeutsche Zeitung, die nicht in dem Geruch steht, rechts zu stehen, darauf hingewiesen hat, daß derselbe hessische Minister eine Fernsehsendung veranlaßt hat, die von Unwahrhaftigkeiten Bestrotz hat, ({4}) derselbe Minister, der vorher dafür gesorgt hat, daß gewisse Dinge nicht getan werden konnten. ({5}) Diese Probleme, die bei dieser Auseinandersetzung auf Bundes- und Landesebene entstehen, haben dazu geführt, daß in unserem deutschen Verfassungsrecht die Frage aufgeworfen worden ist, ob es noch den Prinzipien des Föderalismus entspricht, daß derartige Positionen auf den Seiten der Länder in dieser Form parteipolitisch ausgewertet oder, wie auch formuliert worden ist, parteipolitisch mißbraucht werden. Der Herr Kollege Alex Möller hat bei seinen Ausführungen zum Bund-Länder-Verhältnis beim Finanzausgleich darauf hingewiesen, daß angeblich ein manipuliertes Defizit entstanden sei, vom Bundesfinanzminister veranlaßt. Ich habe vor einigen Tagen noch einmal den Beitrag des Kollegen Alex Möller zur Festschrift für unseren Kollegen Schoettle nachgelesen. Dort sagt der Kollege Möller auf Seite 152: Während sich die Finanzlage des Bundes seit 1955 deutlich verschlechterte, zeigt die Entwicklung .der Einnahmen der Länder einen günstigeren Trend. ({6}) Da hat man nun wirklich einmal das Gegenteil. Aber ich glaube, diese Ausführungen ({7}) waren auch nicht im Zusammenhang mit der letzten Haushaltsrede vor der Bundestagswahl gemacht. ({8}) Heute ist schon wiederholt auf folgendes hingewiesen worden. Immer wieder werden so unterschwellig die zusätzlichen Leistungen an die Landwirtschaft angesprochen. Herr Kollege Möller hat heute auch noch darauf hingewiesen, daß durch das Urteil des Bundesfinanzhofes auch eine Steuerbelastung in Höhe von 800 Millionen DM auf die Landwirtschaft zukomme. Dann sollte man auch von seiten der SPD den Mut haben, ganz klipp und klar zu sagen, ob man unserer Landwirtschaft solche zuzätzlichen Belastungen - wenn sie die Beträge von 840 Millionen DM und von 800 Millionen DM zusammennehmen, sind es 1640 Millionen DM - wirklich zumuten will. Man sollte dann auch draußen in diesem Sinne Farbe bekennen und ganz klipp und klar sagen, ob man für diese Zuwendungen ist oder nicht. ({9}) Nun zu einigen Fragen, die mit der Kritik am Haushalt zusammenhängen. Der Kollege Alex Möller hat eine Reihe von Zahlenbeispielen genannt, die schon von verschiedener Seite kritisiert worden sind. Diese Zusammenstellungen bedürften sogar insoweit einer Korrektur, als in der vervielfältigten und verteilten Rede des Kollegen Möller andere Zahlen enthalten sind als die, die er heute hier vorgetragen hat. ({10}) Es hat sich auch gezeigt, daß offenbar die ganz klaren und konkreten Vorschläge und Darlegungen unseres Kollegen Conring von ihm einfach nicht beachtet worden sind. Vielleicht war das technisch in der Kürze der Zeit nicht mehr möglich. Der Kollege Möller hat auf den Einwand, daß die Opposition verpflichtet sei, hier konkrete Vorschläge zu machen, gesagt: „Wartet ab bis nach der Wahl, dann werden wir zeigen, was SPD-Finanz- und -Haushaltspolitik ist." Der Kollege Hauffe war da vorgestern wohl etwas realistischer. Er hat bei seinen Ausführungen die Hoffnung ausgesprochen, daß Vorschläge, die die SPD in diesem Jahr gemacht hat, im nächsten Jahr von dieser Bundesregierung hier befolgt werden würden. ({11}) Ich meine, daß diese Vorstellung wirklich wesentlich realistischer sein dürfte. ({12}) Ich glaube, daß ein Vorwurf die Opposition am meisten getroffen hat, nämlich der Vorwurf, daß die Durchführung der Vorschläge der SPD die konkrete Gefahr einer Inflation herbeiführen würden. Es ist nicht anders verständlich, als daß dieser Vorwurf tief getroffen hat, wenn vom Kollegen Alex Möller heute der Versuch gemacht worden ist, die Inflation des ersten und zweiten Weltkrieges etwa Kräften in die Schuhe zu schieben, die mit unserer Seite zu tun haben. Eine derartige Querverbindung zwischen den Ereignissen der ersten und zweiten Inflation mit unserer Bundesregierung, mit unserem Staat überhaupt muß als unzulässig zurückgewiesen werden. ({13}) Meine sehr verehrten Damen und Herren, die SPD kann ein Dilemma nicht wegdiskutieren: Man kann nicht der Bundesregierung und den KoalitionsDr. Althammer parteien Versäumnisse auf allen Gebieten vorwerfen, Versäumnisse, deren Behebung immense Mehraufwendungen erfordern würde, um gleichzeitig - sogar in der gleichen Rede - das Finanzvolumen und den Umfang der Ausweitungen zu kritisieren. Eine Opposition kann nur dann innerlich wahrhaftig bleiben, wenn sie in dem Moment, wo sie das Finanzvolumen eines Haushalts als zu groß beanstandet und von Wahlgeschenken spricht, ganz konkrete Streichungs- und Kürzungsvorschläge macht. Das kann sich aber nicht in der Höhe von etwa 18 Millionen DM 'bewegen, sondern hier geht es um ganz andere - Größenordnungen; es sind Milliardensummen, die hier zur Debatte stehen. ({14}) Ich glaube, es genügt auch nicht, jetzt kurz vor der Bundestagswahl Anträge zurückzuziehen, nachdem man erfahren hat, daß von der Seite der Regierungsparteien eine genaue Zusammenstellung mit Bezeichnung der Drucksachen gemacht worden ist und genaue Ausrechnungen über die Kosten dieser Vorschläge und Gesetzentwürfe folgen werden. Es geht, wie ich vorhin schon gesagt habe, bei der Frage, ob mehr Ausgaben und damit Verstärkung des inflationistischen Trends oder aber ganz konkrete und harte Einsparungen, wirklich um Milliardensummen. Ich will nur einige Punkte aufzeigen. Beim Straßenbau wird von der SPD verlangt, daß das Volumen des Vierjahresplans um mehrere Milliarden ausgeweitet wird. Auf dem Gebiete der Wissenschaftsförderung sind zwar keine detaillierten Kostenvorschläge gemacht worden, aber jedermann ist klar, daß es sich hier ebenfalls um Milliardensummen handelt. Ähnlich ist es bei- der Frage einer Bereinigung des Dilemmas der Gemeindefinanzen. Auch dort geht es genauso wie bei der Raumordnung oder bei den sozialen Problemen um Milliardenbeträge. Vielleicht darf man auch ein Wort dazu sagen, daß SPD-Kolleginnen und -Kollegen in den Ausschüssen noch zusätzliche Anträge stellen und für diese Anträge stimmen, die ebenfalls viele Milliarden kosteten, wenn sie angenommen würden, so z. B. zum Flüchtlingshilfegesetz mit einem Betrag von 10 Milliarden DM zusätzlich und zur Wiedergutmachung mit ebenfalls Milliardenbeträgen. Sie würden sicherlich auf mehrere Jahre verteilt gewesen sein, aber auch das würde für den Haushalt 1965 eine Ausweitung bedeutet haben, die mit den Größenordnungen, über die wir heute diskutiert haben, nichts mehr zu tun hat. Es mag sein, daß man die Anträge in der Hoffnung gestellt hat, die Regierungsmehrheit werde sie ja sowieso ablehnen müssen. Wenn man aber hier schon von einer Ausweitung des Haushaltsvolumens spricht, sollte man um der Wahrheit willen auch nicht mit solchen Riesenanträgen draußen politisch sein Geschäft zu machen versuchen. ({15}) Noch ein Wort zu der Kritik, daß die Regierungskoalition und vor allem die Regierung an „konservativen Vorstellungen" hinsichtlich der Haushaltspolitik klebt. Nun, der Kollege Conring hat in seiner Rede bereits ganz klar ausgeführt, daß wir mitten in der Umwandlung unseres Haushaltsrechts begriffen sind, daß wir Tendenzen zu verzeichnen haben -- das hat auch ein ausführlicher Artikel des Ministerialdirektors Korff aufgezeigt -, die dahin gehen, dieses Haushaltsrecht entscheidend umzuwandeln. Heute schon werden haushaltsrechtliche Maßnahmen durchgeführt, die nichts mehr mit den Vorstellungen des 19. Jahrhunderts zu tun haben. Wenn über dieser Vorwurf bedeuten soll, daß wir dem Grundsatz huldigen, auch der Staat könne nicht mehr ausgeben, als vorher erarbeitet worden ist, dann lassen wir uns diesen Vorwurf, daß hiermit konservativen Überlegungen gefolgt werde, gern gefallen. ({16}) Ich möchte schließlich noch darauf hinweisen, daß gerade unser Bundeskanzler sich deshalb von Anfang an so intensiv in die Aufstellung und Abwicklung des Haushalts eingeschaltet hat, weil für ihn die volkswirtschaftliche Bedeutung des Haushalts im Mittelpunkt steht. Ich glaube, auch das muß man gelegentlich wieder einmal in die Erinnerung rufen. Ich möchte zum Schluß folgende Feststellung machen: Wenn die SPD uns vorwerfen will, Wir hätten besonders bei Investitionshaushalt in unverantwortlicher Weise expansiven Tendenzen nachgegeben, dann können nicht von der gleichen Seite gleichzeitig gerade für Investitionsausgaben zusätzliche Anforderungen gestellt werden, die sich ebenfalls in einer Höhe von mehreren Milliarden bewegen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, für unser deutsches Vdlk wird nur eine Überlegung bleiben: Würde die SPD die öffentlichen Leistungen drosseln wollen, oder würde sie Mehranforderungen, die sich dann in Milliardenhöhe bewegten, nachgeben? Wenn wir einen Blick auf die Haushaltsgebarung in den von der SPD regierten Länder werfen und wenn wir fernerhin betrachten, was die sozialistischen Wachstumstheorien in den europäischen Staaten bedeuten, in denen sie praktiziert werden, dann dürfte meines Erachtens die Antwort ganz klar und eindeutig sein: Die Verwirklichung der sozialistischen Vorschläge würde nicht etwa eine Drosselung des Haushalts und damit eine Verstärkung der Stabilität bedeuten, sondern das wäre der Weg in die Inflation. ({17})

Das Wort hat der Albgeordnete Dr. Tamblé.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushaltsausschuß hat den Ihnen anläßlich der zweiten Beratung des Entwurfs des Bundeshaushaltsplans 1965 überwiesenen Änderungsantrag Umdruck 557 zum Einzelplan 07 behandelt. Der Ausschuß ist zu der Auffassung gekommen, daß eine Erhöhung des Ansatzes bei Kap. 07 01 Tit. 308 im Sinne des Änderungsantrages nicht notwendig ist. Falls zusätzliche Mittel gebraucht werden, würden diese nach Zusicherung des Bundesfinanzministeriums überplanmäßig beantragt werden. Es empfiehlt den Antragstellern namens des Haushaltsausschusses, den Änderungsantrag Umdruck 557 auf Grund der Beschlußfassung des Haushaltsausschusses für erledigt zu erklären oder zurückzunehmen.

Wird in der allgemeinen Aussprache noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die allgemeine Aussprache. Meine Damen und Herren, in der dritten Lesung werden nur die Einzelpläne aufgerufen, zu denen Änderungs- oder Entschließungsanträge vorliegen. Ein solcher ist zuerst zum Einzelplan 04 gestellt worden. Es handelt sich um einen Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 592 *). Wird er begründet? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Hermsdorf.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte um die Genehmigung, Herr Präsident, gleichzeitig den Antrag Umdruck 593 **) meiner Fraktion begründen zu dürfen. Sie haben zwei Änderungsanträge der sozialdemokratischen Fraktion vorliegen, die bereits in der zweiten Lesung behandelt worden sind. Ich habe nicht die Absicht, diese Anträge noch sehr ausführlich zu begründen, da wir ja bereits in der zweiten Lesung unsere Stellungnahme dazu abgegeben haben. Bei dem Antrag Umdruck 592 zu Kap. 04 03 Tit. 300 handelt es sich um folgendes. In jedem Jahr haben wir die Kontrolle dieses Titels verlangt. Da in einer Reihe von anderen Einzelplänen bei derartigen Titeln Ausschüsse oder kleinere Gremien die Möglichkeit haben, zu kontrollieren, sehen wir nicht ein, daß hier nicht kontrolliert werden darf. Ihre Argumente, die Sie bisher dagegen vorgetragen haben, haben uns nicht überzeugen können. Aus Ihrer Begründung ergibt sich der Verdacht, daß einiges doch nicht so ganz der Öffentlichkeit zugänglich werden soll - oder auch nur diesem Hause. Sonst würden Sie ja zustimmen. Irgend etwas muß also hier nicht in Ordnung sein. Dieser Verdacht verstärkt sich durch Ihre dauernde Ablehnung. Wir beantragen weiterhin, beim Tit. 300 den Ansatz von 13 Millionen DM um 5 Millionen DM auf 8 Millionen DM zu senken. Wir sind der Auffassung, daß diese 8 Millionen DM als Verfügungsfonds des Bundeskanzlers zur Förderung des Informationswesens absolut ausreichen. Meine Herren, Sie haben heute als Antwort auf die Rede meines Freundes Alex Möller immer wieder gesagt, wie sehr Sie sich in Schwierigkeiten befänden und wie furchtbar schwierig es überhaupt sei, den Ausgleich durchzuführen. Es macht Ihnen aber gar nichts aus, dann, wenn es um Ihre Propaganda oder um Ihre Partei geht, Anträge zugunsten der eigenen Propaganda oder der eigenen Tasche zu stellen. Dafür *) Siehe Anlage 3 **) Siehe Anlage 4 finden Sie immer Geld und haben Sie immer Geld zur Verfügung. ({0}) Für die Aufklärung und Unterrichtung der Bevölkerung auf dem Gebiet der Sozialinvestitionen zusätzlich 5 Millionen DM einzusetzen, war - das muß ich allerdings sagen - erfreulicherweise selbst der FDP zuviel. Hier war sie also auch nicht bereit, sich zu unterwerfen, und ich würde mich sehr freuen, wenn die FDP dieselbe Haltung einnähme, die sie im Haushaltsausschuß eingenommen hat. Da sie meistens nur 24 Stunden geradesteht, habe ich allerdings die Befürchtung, daß Sie auch jetzt wieder umfallen .und diese 5 Millionen DM mit bewilligen werden. ({1}) - Wir sind nie bereit, zu keinem Zeitpunkt, uns erpressen zu lassen; darauf können Sie sich verlassen. ({2}) Ich möchte noch hinzufügen: Angesichts der Mittel, die Idas Bundespresseamt zur Verfügung hat, glauben Sie doch nicht im Ernst daran, daß Sie hier noch zusätzlich 5 Millionen DM brauchen. Es ist ein ausgesprochener Versuch, auf diesem Wege zusätzlich Propaganda für die CDU zu machen, und den lehnen wir ab; dazu sind uns die Steuermittel zu schade. ({3}) Sie können aber gleich bei der Abstimmung über den Antrag Umdruck 593 beweisen, wieweit Sie hier zu Ihren Grundsätzen stehen. Sie kennen die Vorstellungen der Sozialdemokratischen Partei und Fraktion hinsichtlich der Parteienfinanzierung. Sie kennen unser Parteiengesetz. Sie wissen, daß wir der Auffassung sind, daß die hierzu aufgewandten Mittel illegal sind, und wir haben deshalb immer gegen diesen Titel gestimmt. Damit Sie nun aber wirklich einmal zeigen können, daß man - wie Herr Gewandt das früher gesagt hat - etwas 'für den kleinen Mann tun will, sind wir der Meinung, daß man diese 38 Millionen DM um 18 Millionen DM kürzen und hierfür 4 Millionen DM für das Bildungswesen und 14 Millionen DM zusätzlich für den Sport einsetzen sollte. ({4}) - Das ist nichts Neues! Aber Sie könnten einmal versuchen, das mitzumachen. Dann könnten Sie einmal sehen, wie Sie als Partei dastünden, wenn Sie auf Steuergelder 'zur Parteifinanzierung verzichteten. Das wäre eine gute Sache.

Herr Abgeordneter Hermsdorf, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. 'Stoltenberg?

Aber gern!

Herr Kollege Hermsdorf, möchten Sie einmal begründen, warum die Bewilligung von 38 Millionen DM, die hier vorgeschlagen wird, illegal ist und die Bewilligung, die Sie vorschlagen, legal ist?

Das will ich gern begründen, Herr Stoltenberg. Sie wissen ganz genau, daß es sich bei den 20 Millionen DM ausschließlich um das Bildungswesen und die Bildungsarbeit handelt, während Sie für die 18 Millionen DM überhaupt keine Kontrolle zulassen, und das halten wir allerdings für viel zu weitgehend. ({0}) - Ich weiß, meine Damen und Herren, daß Sie sich nicht überzeugen lassen. Ich werde, auch wenn Sie noch so laut dazwischenrufen, den Antrag begründen. ({1}) Das würde Ihnen also nichts nützen. Wir beantragen auch in diesem Fall, damit Sie genau wissen, woran Sie sind, namentliche Abstimmung. Ich bitte, diesen Anträgen zuzustimmen. ({2})

Das Wort hat der Abgeordnete Leicht.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war ja zu erwarten, daß die Sozialdemokraten - alle Jahre wieder! - zu Kap. 04 03 auch in dritter Lesung beantragen würden, in Tit. 300 - Zur Verfügung des Bundeskanzlers für Förderung des Informationswesens - einen anderen Haushaltsvermerk einzusetzen und außerdem den Ansatz von 5 Millionen DM in Tit. 314 - Aufklärung und Unterrichtung der Bevölkerung auf den Gebieten der Sozialinvestitionen - zu streichen. Dazu ist in der zweiten Lesung von uns schon das Richtige gesagt worden. Insbesondere hat mein Kollege Gewandt sehr triftige Gründe gegen den Antrag angeführt, die Mittel zur Unterrichtung der Bevölkerung auf dem Gebiet der Sozialinvestitionen zu streichen. Ich bitte das Hohe Haus, den Änderungsantrag Umdruck 592 abzulehnen. Zu dem Änderungsantrag Umdruck 593, der die Sondermittel für die Parteien, die Studentenförderung und die Spitzenfinanzierung des Baues von Turn- und Sportstätten betrifft, ist folgendes zu sagen. Herr Kollege Hermsdorf, es war vorauszusehen, daß der Antrag auf Kürzung der Parteizuwendungen und Aufstockung der Mittel für den Sport auch in der dritten Lesung von Ihnen gestellt werden würde. Sie haben vorhin von „Propaganda" gesprochen. Meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion, dieser in der dritten Lesung wiederholte Antrag stellt eindeutig Propaganda dar; er ist dafür ein ganz klarer Beweis. ({0}) Mein Kollege Dr. Althammer hat schon in der zweiten Lesung darauf hingewiesen, und auch das Echo in der Presse hat den Stempel der Wahlpropaganda bekommen. Denken Sie nur an das, was die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" dazu geschrieben hat. Um es dem Begriffstutzigsten klarzumachen, wurde jetzt gegenüber Ihrem Antrag in der zweiten Lesung noch die Wissenschaftsförderung damit gekoppelt. Herr Dr. Althammer hat schon in der zweiten Lesung dargelegt, daß der Goldene Plan - Stätten zur Sportförderung - von der öffentlichen Hand nicht nur erfüllt, sondern um 100 Millionen DM übertroffen worden ist. Ich sage: von der öffentlichen Hand. Keine Rede davon, daß die guten Voraussetzungen vom Jahr der Olympiade bei uns nicht verwirklicht würden! Nur scheint es uns, wohl im Gegensatz zu Ihnen, dringender zu sein, vor allem den Breitensport - ich erinnere an das, was der Innenminister eingeleitet hat, die Frage der Übungsleiter - stärker zu fördern als bisher, damit wir unsere vorhandenen Sportstätten auch füllen können und damit wir dann auch weiter neue Sportstätten benötigen. Das ist unsere Tendenz. Aus dieser Sicht und aus dieser Gesamtschau 'müssen wir den Antrag, der, wie ich sagte, ein Propagandaantrag ist, ablehnen. ({1})

Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Meine Damen und Herren, wenn ich recht verstanden habe, ist nicht zum Antrag Umdruck 592, sondern zum Antrag Umdruck 593 namentliche Abstimmung beantragt. Isst das richtig? ({0}) - Dann können wir über den Änderungsantrag Umdruck 592 normal 'abstimmen. Kann ich über die beiden Ziffern gemeinsam abstimmen lassen? - Gemeinsam! Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 592 als ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt. Ich lasse nochmals über den Einzelplan 04 abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, Iden bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit Mehrheit beschlossen. Wir kommen zum Einzelplan 06 und damit zum Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 593, der schon begründet ist. Wird dazu noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall; dann kann ich darüber abstimmen lassen. Wir 'stimmen über den Änderungsantrag Umdruck 593 ,als ganzen in namentlicher Abstimmung ab. Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der Vizepräsident Dr. Jaeger SPD Umdruck 593 bekannt. Abgestimmt haben 404 stimmberechtigte und 14 Berliner Abgeordnete. Mit Ja haben 170 und 9 Berliner Abgeordnete, mit Nein 234 und 5 Berliner Abgeordnete gestimmt; enthalten hat sich keiner. Der Antrag ist abgelehnt. Ja SPD Anders Arendt ({1}) Auge Bäuerle Bäumer Bals Bauer ({2}) Dr. Bechert Behrendt Bergmann Berkhan Beuster Frau Beyer ({3}) Biegler Biermann Börner Dr. h. c. Brauer Brünen Bruse Buchstaller Büttner Busch Corterier Cramer Diekmann Frau Döhring Dopatka Dröscher Frau Eilers Frau Dr. Elsner Dr. Eppler Erler Eschmann Felder Figgen Flämig Folger Franke Dr. Frede Frehsee Frau Freyh ({4}) Fritsch Geiger Gerlach Glombig Haage ({5}) Haase ({6}) Hamacher Hansing Hauffe Heide Heiland Dr. Dr. Heinemann Hellenbrock Herberts Frau Herklotz Hermsdorf Herold Hirsch Höhmann ({7}) Höhne Hörauf Hörmann ({8}) Frau Dr. Hubert Hufnagel Hussong Iven ({9}) Jacobi ({10}) Jacobs Jahn Dr. h. c. Jaksch Jürgensen Junghans Junker Kaffka Kahn-Ackermann Frau Kettig Frau Kipp-Kaule Frau Kleinert Dr. Koch Könen ({11}) Koenen ({12}) Kohlberger Frau Korspeter Kraus Dr. Kreyssig Dr. Kübler Kurlbaum Lange ({13}) Langebeck Lautenschlager Leber Lemper Dr. Lohmar Lücke ({14}) Maibaum Marquardt Marx Matthöfer Matzner Frau Meermann Merten Metter Dr. Meyer ({15}) Meyer ({16}) Michels Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller Dr. Mommer Dr. Morgenstern Müller ({17}) Müller ({18}) Müller ({19}) Müller ({20}) Dr. Müller-Emmert Nellen Paul Peiter Dr. Pohlenz Pöhler Porzner Priebe Ravens Regling Rehs Dr. Reischl Reitz Frau Renger Riegel ({21}) Dr. Rinderspacher Dr. Roesch Rohde Ross Frau Rudoll Sänger Saxowski Dr. Schäfer Frau Schanzenbach Schlüter Dr. Schmid ({22}) Schmidt ({23}) Dr. Schmidt ({24}) Dr. Schmidt ({25}) Schmidt ({26}) Schmitt-Vockenhausen ' Schoettle Schwabe Seibert Seidel ({27}) Seifriz Seither Frau Seppi Seuffert Dr. Stammberger Steinhoff Stephan Striebeck Strohmayr Dr. Tamblé Theis Wegener Welke Welslau Weltner ({28}) Frau Wessel Wischnewski Wolf Frau Zimmermann ({29}) Zühlke Berliner Abgeordnete Bartsch Frau Berger-Heise Braun Frau Krappe Frau Lösche Neumann ({30}) Dr. Schellenberg Dr. Seume Wellmann Nein CDU/CSU Frau Ackermann Dr. Adenauer Dr. Aigner Dr. Althammer Arndgen Dr. Arnold Baier ({31}) Baldauf Balkenhol Bauer ({32}) Bauknecht Bausch Dr. Becker ({33}) Becker ({34}) Berberich Berger Dr. Besold Bewerunge Dr. Bieringer Fürst von Bismarck Blank Frau Dr. Bleyler Blöcker Frau Blohm von Bodelschwingh Dr. Böhm ({35}) Böhme ({36}) Brand Frau Brauksiepe Dr. Brenck Brück Bühler Dr. Burgbacher Burgemeister Dr. Conring Dr. Czaja van Delden Dr. Dichgans Diebäcker Dr. Dittrich Dr. Dollinger Draeger Dr. Eckhardt Ehnes Eichelbaum Dr. Elbrächter Frau Engländer Dr. Dr. h. c. Erhard Dr. Even ({37}) Exner Falke Franzen Dr. Frey ({38}) Dr. Furler Gedat Gehring Dr. Gerlich Gewandt Gibbert Giencke Glüsing ({39}) Dr. Götz Dr. Gossel Gottesleben Frau Griesinger Dr. h. c. Güde Günther Frau Haas Haase ({40}) Härzschel Gräfin vom Hagen Hahn ({41}) Dr. von Haniel-Niethammer Harnischfeger Dr. Hauser Heix Dr. Hesberg Hesemann Hilbert Dr. Höchst Hörnemann ({42}) Hösl Holkenbrink Horn Dr. Huys Illerhaus Frau Jacobi ({43}) Dr. Jaeger Josten Dr. Jungmann Frau Kalinke Dr. Kanka Katzer Frau Klee Klein ({44}) Dr. Kliesing ({45}) Knobloch Dr. Knorr Dr. Kopf Krüger Krug Frau Dr. Kuchtner Kühn ({46}) Kuntscher Lang ({47}) Lemmrich Lenz ({48}) Lenze ({49}) Vizepräsident Dr. Jaeger Leonhard Dr. Luda Majonica Dr. Martin Maucher Memmel Mengelkamp Menke Dr. von Merkatz Mick Müller ({50}) Müller ({51}) Dr. Müller-Hermann Nieberg Dr. Dr. Oberländer Oetzel Frau Dr. Pannhoff Dr. Pflaumbaum Dr.-Ing. Philipp Frau Pitz-Savelsberg Dr. Poepke Porten Dr. Preiß Dr. Ramminger Rasner Rauhaus Dr. Reinhard Riedel ({52}) Rollmann Rommerskirchen Ruf Scheppmann Schlee Dr. Schmidt ({53}) Schmücker Schneider ({54}) Frau Schroeder ({55}) Schulhoff Schwarz Frau Dr. Schwarzhaupt Dr. Schwörer Dr.-Ing. Seebohm Dr. Seffrin Seidl ({56}) Dr. Serres Dr. Siemer Dr. Sinn Spies Stauch Dr. Stecker Stein Dr. Steinmetz Stiller Frau Stommel Stooß Storm Dr. Süsterhenn Teriete Tobaben Dr. Dr. h. c. Toussaint Unertl Varelmann Verhoeven Dr. Freiherr von Vittinghoff-Schell Vogt Dr. Weber ({57}) Wehking Weigl Weinzierl Wendelborn Werner Wieninger Dr. Wilhelmi Dr. Willeke Windelen Winkelheide Dr. Winter Wittmann Wittmer-Eigenbrodt Wullenhaupt Ziegler Dr. Zimmer Dr. Zimmermann ({58}) Berliner Abgeordnete Dr. Dr. h. c. Friedensburg Dr. Gradl Frau Dr. Maxsein Müller ({59}) Stingl FDP Burckardt Busse Dr. Danz Dr. Dehler Deneke Dorn Dürr Dr. Effertz Dr. Emde Frau Dr. Flitz ({60}) Frau Funcke ({61}) Dr. Hamm ({62}) Dr. Hellige Dr. Hoven Dr. Kohut Kreitmeyer Dr. Krümmer Kubitza Dr. Mende Mertes Dr. Miessner Mischnick Moersch Freiherr von Mühlen Murr 011esch Opitz Peters ({63}) Reichmann Dr. Rieger ({64}) Dr. Rutschke Sander Schmidt ({65}) Schultz Soetebier Dr. Supf Weber ({66}) Zoglmann Ich lasse nunmehr über den Einzelplan 06 abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich 'bitte um die Gegenprobe. - Mit Mehrheit beschlossen. Wir kommen zu den Entschließungen. Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 585! Wird dieser Antrag noch 'begründet oder ist er schon begründet? ({67}) Meine Damen und Herren, wie wollen Sie es gehandhabt wissen? Sollen wir die Entschließungsanträge nach jedem Einzelplan behandeln oder zum Schluß nach der Gesamtabstimmung? ({68}) Wie ist es mit der anderen Seite? ({69}) - Sie schließen sich dem an. Es ist für den Präsidenten etwas umständlich. Aber ich werde Ihrem Wunsch entsprechen, da Einmütigkeit besteht. Zum Einzelplan 07 liegt nach den Erklärungen des Herrn Berichterstatters kein Änderungsantrag vor. Er bedarf also nicht der weiteren Behandlung. Ich komme dann zum Einzelplan 09. Dazu liegt nur ein Entschließungsantrag vor. Er muß zurückgestellt werden. Wir kommen zu Einzelplan 10. Hierzu liegt der Änderungsantrag der Abgeordneten Gibbert und Genossen auf Umdruck 595 *) vor. Wird er begründet? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Gibbert. ({70}) - Auf Begründung wird verzichtet. Ich nehme an, daß dann auch zu dem Antrag das Wort nicht begehrt wird. Ich lasse über den Änderungsantrag der Abgeordneten Gibbert, Dr. Weber ({71}), Josten und Genossen abstimmen. ({72}) - Sie wollen an den Ausschuß überweisen. Das ist aber ein Änderungsantrag. Der Fraktionsgeschäftsführer hat mir gerade erklärt, daß bei Änderungsanträgen Anträge auf Ausschußüberweisung nicht gestellt werden. ({73}) - Sie können ja zurückziehen. ({74}) Ich lasse über den Antrag abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich brauche die Gegenprobe nicht machen zu lassen; das ist ganz eindeutig: der Antrag ist angenommen. Ich lasse nun über Einzelplan 10 mit der soeben beschlossenen Änderung abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; angenommen. Zu Einzelplan 11 liegen nur Entschließungsanträge vor. Sie werden zurückgestellt. *) Siehe Anlage 5 Vizepräsident Dr. Jaeger Ich komme zu Einzelplan 12. Hierzu liegen ebenfalls nur Entschließungsanträge vor. Sie werden zurückgestellt. In dritter Lesung rufe ich nunmehr das Haushaltsgesetz auf. Die allgemeine Aussprache hat stattgefunden. Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Umdruck 596 *) vor. Wird hierzu das Wort gewünscht? Herr Abgeordneter Leicht.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der zweiten Lesung wurde ein von den Sozialdemokraten vorgelegter Antrag zu §§ 8 und 9 des Haushaltsgesetzes in namentlicher Abstimmung angenommen. Wir stellen auf Umdruck 596 nunmehr den Antrag, die Regierungsvorlage bzw. die Ausschußvorlage wiederherzustellen, d. h. in § 8 Abs. 1 den neu eingefügten Satz 3 zu streichen und § 9 Abs. 2 Satz 2 wie folgt zu fassen: Ausgenommen von der 'Sperre sind die Mittel zur Gebäudeunterhaltung ({0}) sowie für Tiefbaumaßnahmen des Straßenbaues im Einzelplan 12. Über diesen Fragenkomplex hat 'bei der zweiten Lesung eine ausgiebige Diskussion stattgefunden. Lassen Sie mich aber zur Begründung unseres Antrages auf Wiederherstellung der Fassung der Ausschußvorlage folgende Bemerkungen machen. Sicherlich haben wir hier von Ihnen nicht den Vorwurf zu erwarten, es handle sich um einen Propagandaantrag. Wir sind der Meinung, daß man, selbst wenn es sich um noch so wichtige Dinge handelt, nicht nur einzelne Bereiche von der Sperre und der Kürzung ausnehmen kann, sondern daß, wenn man gerecht sein will, dann zwangsläufig auch in anderen Bereichen eine Lockerung der Sperre und der Kürzungen erfolgen müßte. Schon aus diesem Grunde, um gleichzubehandeln, verlangen wir die Wiederherstellung der Ausschußvorlage. Dabei erwarten wir sicherlich ebenso wie Sie, daß sich durch den Ablauf des Haushalts die Möglichkeit ergibt - und eine entsprechende Zusage sollten uns die Regierung und der Herr Bundesfinanzminister auch geben -, diese vordringlichen Dinge in erster Linie zu bedienen.

Das Wort hat der Abgeordnete Hermsdorf.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zu dem Antrag der CDU/CSU und der FDP einige kurze Bemerkungen. Ich habe für meine Fraktion in der zweiten Lesung hier dargelegt, warum wir für eine Änderung dieser Ausnahmebestimmungen waren. Herr Kollege Leicht, ich habe den Eindruck, daß Sie sich in dieser Sache selbst auch nicht sehr wohl fühlen. Sie wissen ganz genau - und Sie haben das hier auch dargelegt -, daß es sich hier um zwei entscheidende Fragen für uns handelt, nicht nur für uns, sondern für das ganze Haus. Ich halte es nicht *) Siehe Anlage 6 für ein sehr gutes Verfahren, daß man da einfach sagt: Na ja, wenn noch Mittel anfallen, dann soll die Regierung versuchen, das an erster Stelle zu bedienen. Das können Sie bei diesen beiden wichtigen Dingen nicht tun. Von Ihnen ist hier im Hause genau wie von uns der Vorrang für Wissenschaft und Forschung betont worden. Auch Sie haben anerkannt, wie lebenswichtig der Schutz unserer Deiche ist. Sie sind zwar dafür, lehnen aber die Mittel ab. Das ist ungefähr Ihr Standpunkt. Ich möchte hier ein Wort an den Finanzminister richten. Herr Finanzminister, Sie haben ja die letzte Sturmflut selbst miterlebt und sich damals persönlich hervorragend eingesetzt. Sie haben gesehen, was hier auf uns zukommt. Sie sind von der Küste. Sie wissen: wenn wir den Plan so, wie es die Regierung sich vorgenommen hat, durchführen, werden wir, selbst wenn wir die Mittel nicht kürzen, erst im Jahre 1970 die Sicherheit der Deiche von der schleswig-holsteinischen Küste über Niedersachsen bis zur holländischen Küste erreicht haben. Sie wissen, daß wir vor 14 Tagen wieder eine Sturmflut gehabt haben und daß wir, hätte sie eine halbe Stunde länger gedauert, dieselbe Katastrophe gehabt hätten wie vor zwei Jahren. Bei dem Antrag, den wir hier stellen, handelt es - sich um den Betrag von 21 Millionen DM. Herr Finanzminister, Sie können doch hier, wo eis um Leib und Leben der Bürger an der Küste geht, nicht sagen, daß Sie in einem Haushalt von 63,9 Milliarden DM keine 20 Millionen DM für diesen Zweck finden. Herr Finanzminister, das ist doch völlig ausgeschlossen. ({0}) Herr Leicht, Sie haben recht, hier geht es nicht um einen Propagandaantrag. Hier geht es um eine Nahtstelle der Gefahr für alle Menschen an der Küste. Deshalb bitte ich Sie: machen Sie das nicht zur Prinzipienfrage - „wir werden unter gar keinen Umständen" -, sondern stimmen Sie, weil die Dinge so ernst sind, der vom Hause in zweiter Lesung mit Mehrheit beschlossenen Fassung zu! Wir müssen wirklich alle Vorkehrungen treffen, die notwendig sind, um die Sicherheit der Menschen an der Küste zu gewährleisten. Ich beantrage namentliche Abstimmung. ({1})

Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe für beide Standpunkte volles Verständnis. Ich glaube, es ist überflüssig, über die Wichtigkeit der Maßnahmen auch nur ein Wort zu verlieren. Auf der anderen Seite bitte ich die Damen und Herren der Opposition aber auch dafür Verständnis zu haben, daß so etwas einheitlich in einem Haushaltsplan gemacht werden muß. Die Sperre, meine Damen und Herren, das sichere ich Ihnen hiermit zu, hoffe ich in Kürze in Verhandlungen mit den Ressorts vom Tisch zu kriegen. ({0}) Denn die Sperre hat im wesentlichen konjunkturpolitische Gründe. Ich darf in diesem Falle ja auch gar nicht allein entscheiden, sondern entscheide zusammen mit dem Bundesminister für Wirtschaft. In den Gebieten, um die es hier z. B. geht, pflegt die Baukonjunktur keineswegs so angeheizt zu sein, daß man die Sperre mit aller Gewalt aufrechterhalten müßte. ({1}) Das haben wir auch in der Vergangenheit nicht getan. ({2}) Aber der Einheitlichkeit wegen wäre es gut, meine Damen und Herren, wenn wir generell alles gleich behandeln und keine Ausnahme machen würden. Aus der Sperre heraus brauchen Sie keine Befürchtungen zu haben; das wird sicherlich einwandfrei laufen. Ich habe in der Vergangenheit in solchen Fällen keinerlei Schwierigkeiten gehabt. Wenn wirklich wegen der Kürzung der Mittel an irgendeiner Stelle an der Küste z. B. beim Deichbau eine Schwierigkeit eintreten würde, dann - das wissen doch alle Mitglieder des Haushaltsausschusses, auch die Mitglieder der Opposition im Haushaltsausschuß -, komme ich mit einer Vorlage, setze den Fall auseinander und bitte, zustimmend davon Kenntnis zu nehmen, daß ich überplanmäßig etwas tue. Stellen Sie sich vor, ein Deich ist zu drei Vierteln fertig, die ganzen Vorräte für den Bau stehen an Ort und Stelle, man könnte weiterbauen, die Witterung läßt es auch zu, aber das Geld ist zu Ende; dann wäre es doch wirtschaftlich unvernünftig, wenn wir da nicht helfen würden. Ich kann Sie nur versichern, Herr Kollege Erler, daß der Haushaltsausschuß in der Vergangenheit in den zwei Jahren, wo ich dieses Amt versehe, einen begründeten, vernünftigen Vorschlag in jedem Falle akzeptiert hat. ({3})

Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Hermsdorf.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich verstehe Ihre Unruhe. Sie müssen aber auch verstehen, daß es hier wirklich um ein Anliegen geht, bei dem wir uns ruhig noch ein oder zwei Minuten aufhalten sollten. Herr Finanzminister, im Grunde genommen haben Sie eigentlich für mein Anliegen Stellung genommen; Sie haben gar nichts dagegen sagen können. Herr Finanzminister, ich muß Sie aber darauf aufmerksam machen, daß selbst Ihre Zusage, daß wir also hier weitermachen wollen - für diese Zusage bin ich Ihnen sehr dankbar -, uns im Moment gar nichts nützt. Denn die Planungen beginnen jetzt; und wenn wir dann im Herbst so weit sind,. fehlt uns jedes Geld. ({0}) Sie haben weiter gesagt, Herr Minister, wir könnten nicht irgendwo eine Ausnahme machen. Herr Minister, das ist nicht ganz richtig. Es gibt auch bei diesem Haushaltsgesetz Ausnahmen, und ich möchte Sie doch noch einmal bitten, nicht hier an diesem Prinzip festzuhalten. Dadurch wären wir alle eventuell dem Vorwurf ausgesetzt, wir hätten hier ein wenig fahrlässig gehandelt. ({1}) Die Dinge sind so ernst, daß ich Sie bitten möchte, Ihren Antrag zurückzuziehen; denn dieser Betrag steht keinesfalls in einer bedeutenden Relation zum Gesamtvolumen, und wir würden damit wirklich etwas tun, was dem Wohle des ganzen Volkes dient. ({2})

Wird zu diesem Änderungsantrag weiterhin das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Struve.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es könnte nach außen der Eindruck entstehen, durch den Koalitionsantrag würden in irgendeiner Weise nicht aufschiebbare Maßnahmen an der Küste beeinträchtigt. Das ist nach den Ausführungen des Herrn Bundesfinanzministers eine völlig falsche Auslegung. Ich bin sogar der Auffassung, daß auf Grund der Ausführungen des Herrn Bundesfinanzministers diese 20%ige Sperre bei Nichtberücksichtigung Ihres Anliegens sehr viel besser gehandhabt werden kann, als wenn wir nur einen Bereich herausnehmen. ({0}) - Ja, Sie lachen. Wenn Sie den Ausführungen des Herrn Bundesfinanzministers gefolgt sind, haben Sie doch zur Kenntnis genommen, daß er eindeutig zum Ausdruck gebracht hat, diese Generalklausel entspreche konjunkturpolitischen Überlegungen. Das heißt, nicht nur für einseitige Maßnahmen an der Küste, sondern darüber hinaus - das ist mein besonderes Anliegen - auch im Rahmen des Strukturprogramms, von der Flurbereinigung bis zum Wegebau, muß genau dieselbe Befreiung erfolgen. Deshalb bin ich der Meinung, das Parlament sollte diesen Grundsatz aufstellen und zu gleicher Zeit unter Hinweis auf die Ausführungen des Bundesfinanzministers die Bundesregierung auffordern, überall dort, wo konjunkturpolitische Überlegungen nicht im Wege stehen, die Entsperrung möglichst schnell und sehr zügig vorzunehmen.

Wird noch das Wort gewünscht? ({0}) Herr Abgeordneter Leber!

Meine Damen und Herren, das dauert nur eine halbe Minute! Ich wollte nur der Bemerkung des letzten Redners noch etwas hinzufügen. Er sagte, diese Kürzung müsse aus konjunkturpolitischen Gründen erfolgen. Ich möchte ihn darüber aufklären, daß es an der Stelle, wo diese Bauvorhaben durchgeführt werden sollen, seit Wochen arbeitslose Tiefbauarbeiter gibt, die sich wahrscheinlich freuen würden, wenn sie aus konjunkturpolitischen Gründen diese Arbeiten ausführen könnten. Wir haben im Baugewerbe an der Stelle noch nie Überkonjunktur gehabt. Jeder Fachmann weiß, daß der Tiefbau nichtausgelastete Kapazitäten hat, und an der Stelle gibt es Arbeitslose! ({0})

Wird jetzt noch weiterhin das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich abstimmen über den Änderungsantrag der CDU/CSU, FDP auf Umdruck 596, und zwar in namentlicher Abstimmung; der Antrag auf namentliche Abstimmung ist ausreichend unterstützt. Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 596 der Fraktion der CDU/CSU und FDP bekannt. Es sind 398 Stimmen von stimmberechtigten und 12 Stimmen von Berliner Abgeordneten abgegeben worden. Mit Ja haben 228 und 3 Berliner Abgeordnete gestimmt, mit Nein 168 und 9 Berliner Abgeordnete, enthalten haben sich 2 stimmberechtigte Abgeordnete und kein Berliner. Damit ist der Antrag angenommen. ({0}) Ja CDU/CSU Frau Ackermann Dr. Adenauer Dr. Aigner Dr. Althammer Arndgen Dr. Arnold Baier ({1}) Baldauf Balkenhol Bauer ({2}) Bauknecht Bausch Dr. Becker ({3}) Becker ({4}) Berberich Berger Dr. Besold Bewerunge Dr. Bieringer Fürst von Bismarck Blank Frau Dr. Bleyler Blöcker Frau Blohm von Bodelschwingh Dr. Böhm ({5}) Böhme ({6}) Brand Frau Brauksiepe Dr. Brenck Brück Bühler Dr. Burgbacher Burgemeister Dr. Conring Dr. Czaja van Delden Dr. Dichgans Diebäcker Dr. Dittrich Dr. Dollinger Draeger Ehnes Eichelbaum Dr. Elbrächter Frau Engländer Dr. Dr. h. c. Erhard Dr. Even ({7}) Exner Falke Franzen Dr. Frey ({8}) Dr. Furler Gedat Gehring Dr. Gerlich Gewandt Gibbert Giencke Glüsing ({9}) Dr. Götz Dr. Gossel Gottesleben Frau Griesinger Dr. h. c. Güde Günther Frau Haas Haase ({10}) Härzschel Gräfin vom Hagen Hahn ({11}) Dr. von Haniel-Niethammer Harnischfeger Dr. Hauser Heix Dr. Hesberg Hesemann Hilbert Höcherl Dr. Höchst Hörnemann ({12}) Hösl Holkenbrink Horn Dr. Huys Illerhaus Frau Jacobi ({13}) Dr. Jaeger ' Josten Dr. Jungmann Frau Kalinke Dr. Kanka Katzer Frau Klee Klein ({14}) Dr. Kliesing ({15}) Knobloch Dr. Knorr Dr. Kopf Krüger Krug Frau Dr. Kuchtner Kühn ({16}) Kuntscher Lang ({17}) Lemmrich Lenz ({18}) Lenze ({19}) Leonhard Dr. Luda Majonica Dr. Martin Maucher Memmel Mengelkamp Menke Dr. von Merkatz Mick Müller ({20}) Müller ({21}) Nieberg Dr. Dr. Oberländer Oetzel Frau Dr. Pannhoff Dr. Pflaumbaum Dr.-Ing. Philipp Frau Pitz-Savelsberg Dr. Poepke Porten Dr. Preiß Dr. Ramminger Rasner Rauhaus Dr. Reinhard Riedel ({22}) Rollmann Rommerskirchen Ruf Scheppmann Schlee Dr. Schmidt ({23}) Schmücker Schneider ({24}) Frau Schroeder ({25}) Schulhoff Schwarz Frau Dr. Schwarzhaupt Dr. Schwörer Dr.-Ing. Seebohm Dr. Seffrin Seidl ({26}) Dr. Serres Dr. Siemer Dr. Sinn Spies Stauch Dr. Stecker Stein Dr. Steinmetz Stiller Frau Stommel Stooß Storm Dr. Süsterhenn Teriete Tobaben Dr. Dr. h. c. Toussaint Unertl Varelmann Verhoeven Dr. Freiherr von Vittinghoff-Schell Vogt Dr. Weber ({27}) Wehking Weigl Weinzierl Wendelborn Werner Wieninger Dr. Wilhelmi Dr. Willeke Windelen Winkelheide Dr. Winter Wittmann Wittmer-Eigenbrodt Wullenhaupt Ziegler Dr. Zimmer Dr. Zimmermann ({28}) Berliner Abgeordnete Dr. Dr. h. c. Friedensburg Dr. Gradl Frau Dr. Maxsein FDP Burckardt Busse Dr. Dahlgrün Dr. Danz Dr. Dehler Deneke Dorn Dürr Dr. Effertz Dr. Emde Frau Funcke ({29}) Dr. Hamm ({30}) Dr. Hoven Kreitmeyer Dr. Krümmer Kubitza Dr. Mende Vizepräsident Dr. Jaeger Mertes Dr. Miessner Mischnick Moersch Freiherr von Mühlen Murr Ollesch Peters ({31}) Reichmann Dr. Rieger ({32}) Sander Schmidt ({33}) Schultz Soetebier Dr. Supf Weber ({34}) Zoglmann Nein SPD Anders Arendt ({35}) Auge Bäuerle Bäumer Bals Bauer ({36}) Dr. Bechert Behrendt Bergmann Berkhan Beuster Frau Beyer ({37}) Biegler Biermann Börner Dr. h. c. Brauer Brünen Bruse Buchstaller Büttner Busch Corterier Cramer Diekmann Frau Döhring Dopatka Dröscher Frau Eilers Frau Dr. Elsner Dr. Eppler Erler Eschmann Felder Figgen Flämig Folger Franke Dr. Frede Frehsee Frau Freyh ({38}) Fritsch Geiger Gerlach Glombig Haage ({39}) Haase ({40}) Hamacher Hansing Hauffe Heide Heiland Dr. Dr. Heinemann Hellenbrock Herberts Frau Herklotz Herold Hirsch Höhmann ({41}) Höhne Hörmann ({42}) Frau Dr. Hubert Hufnagel Hussong Iven ({43}) Jacobi ({44}) Jacobs Jahn Dr. h. c. Jaksch Jürgensen Junghans Junker Kaffka Kahn-Ackermann Frau Kettig Frau Kipp-Kaule Frau Kleinert Dr. Koch Könen ({45}) Koenen ({46}) Kohlberger Frau Korspeter Kraus Dr. Kreyssig Dr. Kübler Kurlbaum Lange ({47}) Langebeck Lautenschlager Leber Lemper Dr. Lohmar Lücke ({48}) Maibaum Marquardt Marx Matthöfer Matzner Frau Meermann Merten Metter Dr. Meyer ({49}) Meyer ({50}) Michels Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller Dr. Mommer Dr. Morgenstern Müller ({51}) Müller ({52}) Müller ({53}) Müller ({54}) Dr. Müller-Emmert Nellen Paul Peiter Dr. Pohlenz Pöhler Porzner Ravens Regling Rehs Dr. Reischl Reitz Frau Renger Riegel ({55}) Dr. Rinderspacher Dr. Roesch Rohde Ross Frau Rudoll Sänger Saxowski Dr. Schäfer Frau Schanzenbach Schlüter Dr. Schmid ({56}) Schmidt ({57}) Dr. Schmidt ({58}) Dr. Schmidt ({59}) Schmidt ({60}) Schmitt-Vockenhausen Schoettle Schwabe Seibert Seidel ({61}) Seifriz Seither Frau Seppi Seuffert Dr. Stammberger Steinhoff Stephan Striebeck Strohmayr Theis Wegener Welke Welslau Frau Wessel Wischnewski Wolf Frau Zimmermann ({62}) Zühlke Berliner Abgeordnete Bartsch Frau Berger-Heise Braun Frau Krappe Frau Lösche Neumann ({63}) Dr. Schellenberg Dr. Seume Wellmann FDP Dr. Kohut Enthalten CDU/CSU Dr. Müller-Hermann FDP Dr. Rutschke Wir kommen nunmehr zu dem neu eingebrachten Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 598 *). Ich nehme an, daß er Ihnen vorliegt. ({64}) Wird 'der Antrag begründet? - Er wird nicht begründet. Wird dazu gesprochen? - Das ist nicht der Fall. Dann können wir einfach abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 598 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte war 'die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt. Meine Damen und Herren, durch die Annahme eines Änderungsantrages sind die §§ 8 und 9 des Haushaltsgesetzes geändert worden. Ich muß deshalb über diese beiden Paragraphen noch einmal abstimmen lassen. Wer den §§ 8 und 9 in der geänderten Form zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war :die Mehrheit; angenommen. Damit kommen wir zur Schlußabstimmung. Wer dem Haushaltsgesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, Iden bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Gegen die Stimmen der Opposition mit Mehrheit angenommen. Wir kommen nunmehr zu den Entschließungsanträgen, zuerst zum Einzelplan 06. Es sind die Anträge Umdruck 585 **) der Fraktion der SPD und Umdruck 577 **) der Fraktionen der CDU/CSU und FDP. - Wird 'der sozialdemokratische Entschließungsantrag begründet? ({65}) *) Siehe Anlage 7 **) Siehe Anlagen 8 und 9 Vizepräsident Dr. Jaeger - Beide an den Ausschuß überweisen? Wird der CDU/CSU-FDP-Antrag begründet? - Herr Abgeordneter Wagner.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, die Begründung des Antrages zu Protokoll zu nehmen. Ich bitte Sie, dem Antrag auf Umdruck 577 Ihre Zustimmung zu geben.

Meine Damen und Herren, die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Wagner werden zu Protokoll genommen l. Sie wünschen das Wort? - Bitte sehr!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir bitten, im Hinblick auf das Thema, das in den beiden Entschließungsanträgen behandelt wird, beide Entschließungsanträge zu überweisen. Sie decken sich in der grundsätzlichen Zielsetzung, aber in dem SPD-Antrag ist doch eine Rahmenkonzeption enthalten. Wir bitten deshalb um die Überweisung beider Entschließungsanträge.

An welchen Ausschuß, bitte? ({0}) - Sie wünschen also die Überweisung beider an den Ausschuß für Inneres. Wird dazu noch das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Wagner.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der SPD-Fraktion enthält bereits einen Sach-Vorschlag. Unser Antrag zielt auf Vorschläge der Bundesregierung zur selben Sache ab. Wenn wir nicht in Zeitnot kommen wollen - das Thema verträgt keinen Aufschub -, dann müssen wir erreichen, daß die Vorschläge der Bundesregierung so bald wie möglich dem Bundestag vorliegen. Ich bitte deshalb, dem Antrag der CDU/CSU und FDP bereits heute zuzustimmen.

Meine Damen und Herren, ich komme in der Reihenfolge der Nummern zuerst zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Umdruck 577. Hierzu ist der Antrag auf Ausschußüberweisung gestellt. ({0}) - Die sozialdemokratische Fraktion hat zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP den Antrag auf Ausschußüberweisung gestellt. Das ist geschäftsordnungsmäßig zulässig. Darüber wird abgestimmt. Er kann angenommen oder abgelehnt werden. Ich lasse abstimmen. Wer für die Überweisung des Antrags Umdruck 577 ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer dagegen ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das zweite war die Mehrheit; die Ausschußüberweisung ist abgelehnt. *) Siehe Anlage 10 Ich lasse nunmehr über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Umdruck 577 in der Sache abstimmen. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen. Ich komme nun zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 585. Hierzu ist einmütig Überweisung an den Ausschuß für Inneres vorgeschlagen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen. Ich komme 'nunmehr zu Einzelplan 09. Hierzu liegt ein Antrag der Abgeordneten Dr. Conring, Gewandt, Dr. Müller-Hermann, Blumenfeld und der Fraktion der CDU/CSU und der Abgeordneten Dr. Aschoff, Frau Dr. Kiep-Altenloh, Dr. Löbe, Peters ({1}), Ramms und der Fraktion der FDP auf Umdruck 579 ({2}) *) vor. Wird er begründet? ({3}) - Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. - Ausschußüberweisung wird auch nicht beantragt. Ich komme zur Sachabstimmung. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen; einstimmig angenommen. Ich komme zu den Entschließungen zu Einzelplan 10. Hierzu liegt nur der Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Umdruck 578 **) vor. Wird er begründet? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Auch Ausschußüberweisung wird nicht beantragt. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen; einstimmig angenommen. Zu Einzelplan 11 sind die Entschließungsanträge Umdruck 584 ***) und Umdruck 597 ***) eingebracht. Wird der Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 584 begründet? - Bitte sehr!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, meine Begründung zu Protokoll geben zu dürfen. Ich möchte nur bemerken: es handelt sich um einen Antrag, der in dieser Form von allen Mitgliedern des Sozialpolitischen Ausschusses vorgeschlagen worden ist. ({0})

Geben Sie Ihre Begründung bitte hier ab, damit sie zu Protokoll genommen werden kann. - Sie wird zu Protokoll genommen ****). *) Siehe Anlage 11 **) Siehe Anlage 12 ***) Siehe Anlagen 13 und 14 ****) Siehe Anlage 15 Vizepräsident Dr. Jaeger Wird der Entschließungsantrag der CDU/CSU und der FDP begründet? - - Mit Zuruf wurde der Antrag gestellt, den Entschließungsantrag der SPD auf Umdruck 584 an dien Ausschuß für Sozialpolitik zu überweisen. Wer für die Überweisung ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist der einmütige Wille, wie mir scheint. Der Antrag ist überwiesen. Wir kommen zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und der Abgeordneten Heiland und Genossen auf Umdruck 597. Sachentscheidung! Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen; einstimmig angenommen. Zum Einzelplan 12 sind die Entschließungsanträge auf Umdruck 580 und Umdruck 594 *) gestellt. Wird einer von beiden Anträgen begründet? ({0}) - Die Begründung des Abgeordneten Müller-Hermann zu dem Antrag Umdruck 580 wird zu Protokoll genommen **). Wird der Antrag Umdruck 594 begründet? ({1}) - Auch diese Begründung wird zu Protokoll genommen, sobald sie überreicht ist ***). Es wird hier auch die Stellungnahme der SPD-Fraktion zu dem Antrag Umdruck 580 übergelben; auch diese wird zu Protokoll genommen ****). Bitte sehr, Herr Abgeordneter.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich gebe meine Anmerkungen zu dem Antrag Umdruck 594 zu Protokoll.

Auch sie werden zu Protokoll genommen*****). Das vereinfachte Verfahren wird im Hinblick auf die späte Zeit vom ganzen Hause freudig begrüßt. Meine Damen und Herren, ich kann nunmehr abstimmen lassen. Sollen die beiden Anträge an den Ausschuß überwiesen werden? ({0}) Beide sollen an den Verkehrsausschuß überwiesen werden. - Widerspruch erhebt sich nicht. Dann sind beide Anträge an den Verkehrsausschuß überwiesen. *) Siehe Anlagen 16 und 17 **) Siehe Anlage 18 ***) Siehe Anlage 19 ****) Siehe Anlage 20 *****) Siehe Anlage 21 Der nächste Einzelplan, zu dem auf Umdruck 581 *) eine Entschließung eingebracht wurde, ist der Einzelplan 14. ({1}) - Das ist der Umdruck 594, den wir soeben an den Verkehrsausschuß überwiesen haben; diesen wollen Sie außerdem an den Haushaltsausschuß - mitberatend - überwiesen haben. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Mitberatung nachträglich beschlossen. Ich bin nun bei Umdruck 581, dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Kliesing ({2}), Adorno, Kreitmeyer, Schultz und der Fraktionen der CDU/CSU, FDP. Wird er begründet? - Herr Abgeordneter Kliesing!

Ich beantrage Überweisung an den Verteidigungsausschuß!

Jawohl! - Keine Begründung, keine Aussprache. ({0}) - Wenn Sie sie bis Ende der Sitzung schriftlich geben, wird sie zu Protokoll genommen **). Meine Damen und Herren, dann soll also dieser Antrag dem Verteidigungsausschuß - federführend ({1}) - und an den Haushaltsausschuß - mitberatend - überwiesen werden. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen. Ich komme nunmehr zum Umdruck 591 ***) zum Einzelplan 26, Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP. Wird er begründet? - Das ist nicht der Fall. Wird die Aussprache gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wird Ausschußüberweisung beantragt? ({2}) - Auch nicht; also Sachentscheidung. Wer dem Umdruck 591 der Fraktionen der CDU/CSU, FDP zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Keine Gegenstimme. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen; einstimmig angenommen. Nunmehr komme ich zum Umdruck 582 ****), der zum Einzelplan 29 eingebracht worden ist. Es handelt sich um einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Frau Pitz-Savelsberg, Frau Welter ({3}), Dr. Wuermeling, Lenz ({4}), Arndgen, Winkelheide und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU, Kubitza und Genossen. Wird er begründet? - Das ist nicht der Fall. Wird die Aussprache verlangt? - Nein. ({5}) *) Siehe Anlage 22 **) Siehe Anlage 23 ***) Siehe Anlage 24 ***') Siehe Anlage 25 Vizepräsident Dr. Jaeger - Überweisung an den Familienausschuß? ({6}) - Frau Abgeordnete Pitz-Savelsberg, Sie wollen Sachentscheidung? - Es ist zunächst abzustimmen über den Antrag auf Überweisung an den Ausschuß für Familien- und Jugendfragen. Wer der Ausschußüberweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Die Ausschußüberweisung ist mit Mehrheit beschlossen. Meine Damen und Herren, der letzte Einzelplan, zu dem noch Entschließungsanträge gestellt worden sind, ist der Einzelplan 31. Es handelt sich zunächst um den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP auf Umdruck 583 *). Wird er begründet? - Frau Abgeordnete Geisendörfer!

Ich gebe die Begründung zu Protokoll.

Die Begründung wird übergeben und zu Protokoll genommen **). Wird der Antrag auf Umdruck 587***) der Fraktion der SPD, den ich ebenfalls aufrufe, begründet? ({0}) - Das ist nicht der Fall. Wird die Aussprache zu beiden Entschließungsanträgen gewünscht? - Das ist auch nicht der Fall. ({1}) - Jawohl. - Zuerst kommt der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, Umdruck 583. Hier ist kein Antrag auf Ausschußüberweisung gestellt. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Doch, eine Enthaltung des Abgeordneten Könen; sie wird zu Protokoll genommen. Ich komme nun zum Umdruck 587, Entschließungsantrag der Fraktion der SPD. Der Abgeordnete Conring beantragt Überweisung an den Ausschuß ({2}) *) Siehe Anlage 26 **) Siehe Anlage 27 ***) Siehe Anlage 28 - für Kulturpolitik und - mitberatend - an den Haushaltsausschuß. ({3}) Wer der Ausschußüberweisung in diesem Sinne zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Die Überweisung ist so beschlossen. Meine Damen und Herren, damit haben wir auch die Entschließungsanträge verabschiedet und stehen vor dem Ende der Tagesordnung. Bevor ich die Sitzung schließe, habe ich noch eine Entscheidung nach § 40 der Geschäftsordnung zu fällen. Ich bin darauf aufmerksam gemacht worden, und es ist durch das Stenographische Protokoll bewiesen, daß der Abgeordnete Heiland den Abgeordneten Dr. Althammer durch Zwischenruf mehrfach einen Flegel genannt hat. Ich erteile dem Abgeordneten Heiland einen Ordnungsruf. Die heutige Tagesordnung ist erweitert worden. Das hatte ich vorhin übersehen. Ich rufe auf: Beratung Ides Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats über die Festsetzung der Einschleusungspreise für Bruteier von Hausgeflügel und für lebendes Hausgeflügel mit einem Gewicht von höchstens 185 Gramm ({4}). Ich danke 'dem Herrn Abgeordneten Junker für seinen Schriftlichen Bericht. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Der Ausschuß beantragt, 'den Vorschlag der Kommission zur Kenntnis 2u nehmen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall; es ist so beschlossen. Ich berufe die nächste Sitzung ein auf Mittwoch, den 10. März, 9 Uhr. Die Sitzung ist geschlossen.