Hinweis: Der Redeinhalt enthält nur die tatsächlich gesprochenen Worte des jeweiligen Politikers. Jede Art von Zwischenruf oder Reaktion aus dem Plenum wird aus dem Redeinhalt gelöscht und durch eine Positions-ID im Format ({ID}) ersetzt.
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren!
({0})
- Zur Geschäftsordnung der Herr Abgeordnete Dr. Kohut!
Herr Präsident, nach § 51 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ist bei Beschlußunfähigkeit eine neue Sitzung anzuberaumen. Gilt das auch, wenn der Zeitpunkt der neuen Sitzung auf 5 Minuten später festgesetzt wird, ohne daß alle Mitglieder des Hauses davon unterrichtet werden? Ich bezweifle die Beschlußfähigkeit des Hauses.
Herr Abgeordneter Dr. Kohut, die Beschlußfähigkeit können Sie nur bei einer Abstimmung bezweifeln. Wir sind im Augenblick nicht in einer Abstimmung.
({0})
- Ich bin genau nach dem Brauch dieses Hauses und nach der Geschäftsordnung verfahren.
({1})
- Sie können die Beschlußfähigkeit des Hauses bezweifeln, wenn wir in der Abstimmung sind, jetzt nicht.
Meine Damen und Herren, ich rufe folgenden Punkt der Tagesordnung auf:
Fortsetzung der ersten Beratung des von der
Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung
des Titels VII Abschnitt III der Gewerbeordnung ({2}) ({3}).
Soweit ich sehe, ist es strittig, welcher Ausschuß federführend sein soll. Überwiesen ist bereits an den Arbeitsausschuß und an den Wirtschaftsausschuß. Wer federführend sein soll, ist umstritten. Es ist der Antrag gestellt: Wirtschaftsausschuß federführend. Ich lasse abstimmen. Wer dafür ist, daß der Wirtschaftsausschuß federführend sein soll, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Wirtschaftsausschuß ist federführend.
Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Dr. Barzel.
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Auf Grund der fortgeschrittenen Tageszeit haben wir uns interfraktionell verständigt, den Punkt 7 heute von der Tagesordnung abzusetzen, und wir bitten, eine besondere Sitzung des Bundestages für Mittwoch, 14 Uhr, einzuberufen.
14 Uhr, wenn ich richtig verstanden habe.
({0})
Besteht Einverständnis mit dem Vorschlag? - Das ist der Fall. Dann berufe ich die nächste Sitzung auf Mittwoch, den 12. Februar, 14 Uhr, ein. Die Tagesordnung umfaßt:
1. Fragestunde;
2. Bericht der Bundesregierung über die Lage der Landwirtschaft gemäß den §§ 4 und 5 des Landwirtschaftsgesetzes.
Die Sitzung ist geschlossen.