Plenarsitzung im Deutschen Bundestag am 12/12/1963

Die Sitzung ist eröffnet. Vor Eintritt in die Tagesordnung gebe ich bekannt, daß die Fraktion der CDU/CSU mit Schreiben vom 10. Dezember dieses Jahres als Nachfolger für den aus dem Vermittlungsausschuß ausgeschiedenen Abgeordneten Schmücker den Abgeordneten Dr. Elbrächter als stellvertretendes Mitglied im Vermittlungsausschuß benannt hat. - Ist das Haus mit diesem Vorschlag einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Damit ist der Abgeordnete Dr. Elbrächter als stellvertretendes Mitglied im Vermittlungsausschuß gewählt. Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen: Der Herr Stellvertreter des Bundeskanzlers hat unter dem 9. Dezember 1963 Übereinkommen und Empfehlungen der 46. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz übersandt. Sie werden als Drucksache IV/1747 verteilt. Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die Verordnung Nr.. . ./63/Euratom, Nr. . . .163'EWG zur Änderung der Berichtigungskoeffizienten für die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten Verordnung Nr. .. ./63/({0}) zur Änderung der Verordnung Nr. 6/63 des Rats der EAG Verordnung Nr. .. ./63/Euratom, Nr. . . ./63/EWG zur Änderung der Verordnung Nr. 6/63/Euratom, Nr. 101/63/EWG der Räte - Ducksache IV/1755 dem Innenausschuß überwiesen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 13. Dezember 1963. Zu der in der Fragestunde der 92. Sitzung des Deutschen Bundestages am 24. Oktober 1963 gestellten Frage des Abgeordneten Regling Nr. XI/2 ist inzwischen die schriftliche Antwort des Herrn Bundesministers Dr.-Ing. Seebohm vom 10. Dezember 1963 eingegangen. Sie lautet: Nachdem das Bundeskabinett mich beauftragt hatte, Verband. Lungen mit Finnland aufzunehmen mit dem Ziel, schon für den kommenden Winter im Falle einer schweren Eislage einen Eisbrecher zu erhalten, wurden die ersten Besprechungen mit der Finnischen Regierung im November d. J. aufgenommen. Es hat sich ergeben, daß die finnischen und deutschen Auffassungen über eine wirksame Eisbrecherhilfe in der westlichen Ostsee weitgehend übereinstimmen, so daß bereits ein zwischen den zuständigen Ministerien abzuschließendes Abkommen in rohen Zügen formuliert werden konnte. In diesem Abkommen ist vorgesehen, daß die Bundesrepublik auf einer finnischen Werft einen Eisbrecher bauen läßt, der von Finnland bereedert und unterhalten wird. In normalen Wintern soll dieser Eisbrecher in finnischen Gewässern und nur in strengen Wintern auf Anfordern der Bundesrepublik in der südwestlichen Ostsee eingesetzt werden. Finnland erklärt sich bereit, bis zur Fertigstellung des neuen Eisbrechers ab sofort, d. h. erforderlichenfalls schon im kommenden Winter, einen eigenen Eisbrecher für die Zufahrten nach Lübeck und Kiel zur Verfügung zu stellen, wenn es die Eisverhältnisse in der Ostsee erfordern. Finnland ist weiter bereit, auch künftig, sofern der neue Eisbrecher aus irgend einem Grund nicht einsatzfähig sein sollte, als Ersatz einen eigenen Eisbrecher für die Bundesrepublik einzusetzen. Durch diese Regelung ist sichergestellt, daß also schon ab kommenden Winter jederzeit ein leistungsfähiger Eisbrecher bei schwerer Eislage zur Verfügung stehen wird. In der nächsten Woche erwarte ich die finnische Delegation in Bonn, um die endgültige Formulierung des Abkommens abzustimmen. Sofern eine Übereinstimmung erzielt wird, was nach den bisherigen Verhandlungen mit Sicherheit erwartet werden kann, könnte das Abkommen zu Beginn des nächsten Jahres wirksam werden. Wir treten ein in die Tagesordnung: Fragestunde ({1}). Zunächst die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Ich rufe auf die Frage VII/1 - des Herrn Abgeordneten Dr. Kohut -: Wie stellt die Bundesregierung eine gleichmäßige Anwendung des Asylrechts für politisch Verfolgte gemäß Artikel 16 Abs. 2 GG sicher?

Bei aller gebotenen Kürze bitte ich mir zu gestatten, daß ich auf diese schwierige Frage etwas ausführlicher eingehe. Eine gleichmäßige Anwendung der asylrechtlichen Vorschriften läßt sich nicht sicherstellen, weil die Bundesrepublik Deutschland kein Einheitsstaat, sondern ein Bundesstaat ist. Für die Entscheidung asylrechtlicher Fragen sind, abgesehen von den Oberlandesgerichten im Auslieferungsverfahren, folgende Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichte zuständig: Erstens. Für die Anerkennung von ausländischen Flüchtlingen nach dem Genfer Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sind die Anerkennungsausschüsse der Bundesdienststelle in Zirndorf zuständig. Die Anerkennung setzt voraus, daß es sich um Personen handelt, die ihren Heimatstaat infolge von Ereignissen, die vor dem 1. Januar 1951 eingetreten sind, und aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung verlassen haben. Gegen Entscheidungen der Anerkennungsausschüsse is t der Widerspruch gegeben, über den Widerspruchsausschüsse zu entscheiden haben. Die Entscheidungen können sodann vor dem Verwaltungsgericht in Ansbach angefochten wer4758 den. Gegebenenfalls sind Berufung an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München und Revision an das Bundesverwaltungsgericht in Berlin zulässig. Zweitens. Für die Entscheidung asylrechtlicher Fragen nach Art. 16 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes sind die Ausländerbehörden der Länder zuständig. Sie prüfen die Frage der Asylgewährung als Vorfrage bei beabsichtigten ausländerrechtlichen Maßnahmen. Ihre Entscheidungen unterliegen der Nachprüfung durch die Widerspruchsbehörden. Darüber hinaus sind Anfechtungsklage an das jeweils zuständige Verwaltungsgericht und gebenenfalls Berufung an das Oberverwaltungsgericht und Revision an das Bundesverwaltungsgericht zulässig. Soweit hiernach Länderbehörden zuständig sind, hat sich der Bundesminister des Innern um eine möglichst einheitliche Anwendung der Vorschrift des Art. 16 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes bemüht. Er hat zahlreiche Rundschreiben herausgegeben, Besprechungen mit den Vertretern der Länder geführt und dabei auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts hingewiesen. Bei der besonders gearteten Rechtslage wäre äußerstenfalls auch noch die Möglichkeit des Art. 84 Absatz 5 des Grundgesetzes gegeben.

Zusatzfrage!

Wie ist es denn möglich, daß trotz des übergeordneten Art. 16 Abs. 2 des Grundgesetzes das Asylrecht unterschiedlich gehandhabt wird? Ich denke an den speziellen Fall des Fremdenlegionärs Györfi. Er hat Asyl in Baden-Württemberg erhalten. Bayern würde ihn sofort verhaften, sobald er bayerischen Boden beträte.

Der Fall Györfi, den Sie anziehen, beruht darauf, daß gegen Györfi in seiner Abwesenheit Entscheidungen ergangen sind und daß nicht die letzte Instanz in Anspruch genommen wird. Die Rechtseinheit wird bei uns durch die letzte Instanz des Bundesverwaltungsgerichts hergestellt und, wie ich glaube, auch in einer sehr zufriedenstellenden Weise.

Eine weitere Zusatzfrage!

Muß in diesem Fall der Ausgewiesene die anderen Instanzen in Anspruch nehmen, oder welche Mittel stehen einem so einfachen Mann wie dem geflüchteten Fremdenlegionär zur Verfügung, um sich solchen Akten der Länderregierungen, die durch das Grundgesetz letztlich nicht gedeckt sind, zu widersetzen?

Es waren keine Akte der Länderregierungen, sondern der Verwaltungsbehörden. Im übrigen bestehen vier Instanzen für die Anfechtung. Meines Erachtens ist damit ein Instrumentarium gegeben, wie es in vergleichbarem Umfange in einem anderen Lande kaum existiert.

Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen!

Herr Minister, sollten wir aber nicht, nachdem das Ausländergesetz vorliegt und die Asylverordnung als selbständige Rechtsgrundlage mit ihren gewissen Mängeln geblieben war, doch für eine einheitliche Rechtsgrundlage sorgen, die dann eine gleichmäßige Behandlung besser ermöglicht?

Ich habe meine Beamten für die Sitzung heute nachmittag angewiesen, einem solchen Antrag, wenn er von dem Ausschuß kommt, keinen Widerstand zu leisten.

Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Mommer!

Herr Minister, wird sichergestellt, ,daß die Asylsuchenden in ihrer Muttersprache über die Rechtsmittel unterrichtet werden, die ihnen bei uns zustehen?

Ich kann die Frage beantworten, soweit die Bundesdienststelle in Zirndorf in Betracht kommt. Dort ist das absolut sichergestellt.

Nunmehr die Frage VII/2 - des Herrn Abgeordneten Dröscher -: Um wieviel Prozent höher als bei vergleichbarer Dienststellung in der Bundesrepublik liegt die Besoldung der Beamten und Angestellten bet den europäischen Körperschaften? Die Frage wird übernommen. Bitte, Herr Minister!

Ein gleichmäßiges Prozentverhältnis für die Besoldung der Bediensteten der Bundesrepublik und der europäischen Organisationen läßt sich nicht nennen, weil sowohl die Besoldungsbestandteile als auch die Steuerregelungen verschieden sind. Das Bundesinnenministerium hat deshalb eine Tabelle aufgestellt, die die Nettobezüge an Hand von vier Musterfällen, am Beispiel des Obersekretärs, des Amtsrates, des Ministerialrates und des Ministerialdirektors wiedergibt. Diese Tabelle überreiche ich für das Protokoll. *) Ich nehme hier ein Beispiel: Setzt man die deutsche Besoldung gleich 100, so ergibt sich für einen Amtsrat, verheiratet, zwei Kinder, in Brüssel eine Besoldung von rund 190 %, für einen Ministerialrat von 209 %. Ein Ministerialrat, verheiratet, mit zwei Kindern in Paris bei den vier älteren europäischen Organisationen erhält rund 221 %, ein .Amtsrat in vergleichbaren Familienverhältnissen 171 %. *) Siehe Anlage 2 Hierbei ist natürlich noch der Kaufkraftunterschied zu beachten, Der Kaufkraftzuschlag für die Beamten des deutschen auswärtigen Dienstes beträgt ab 1. Januar 1964 in Brüssel 10 % und in Paris 25 %. Er könnte bei einem Vergleich der Besoldung im Bundesdienst - 100 % - mit den Bezügen, die den Vomhundertsätzen in den Spalten 3 dieser Tabelle, die ich überreicht habe - Brüssel -, und 5 - Paris - zugrunde liegen, unter Berücksichtigung sonstiger Leistungen, z. B. Mietzuschläge, für Brüssel mit 20 % und für Paris mit 35 % angesetzt werden. Dementsprechend würden sich bei der Berücksichtigung der Kaufkraftunterschiede die Vomhundertsätze der internationalen Gehälter in Brüssel und Paris vermindern.

Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Mommer!

Herr Minister, gelten die Zahlen, die Sie genannt haben, abzüglich der Steuern? Oder wie steht es mit der Steuer?

Das sind Nettosätze, Herr Kollege.

Also auf nach Brüssel!? ({0})

Ich würde es bedauern - es war doch wohl eine Frage? -, wenn der Herr Kollege Mommer nach Brüssel ginge. ({0})

Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Ich rufe auf die Frage VIII/1 - der Frau Abgeordneten Funcke ({0}) -: Beabsichtigt die Bundesregierung eine Regelung, nach der die Steuerermäßigung für die Beschäftigung einer Haushaltshilfe für den in § 33 a Abs. 3 EStG genannten Personenkreis über den 31. Dezember 1963 hinaus ermöglicht wild?

Herr Präsident! Die Frage der Frau Abgeordneten Funcke wird wie folgt beantwortet. Wegen der Beschäftigung einer Haushaltshilfe konntebisher auf Grund von Verwaltungsanweisungen in den Einkommensteuerrichtlinien und 'den Lohnsteuerrichtlinien eine Steuerermäßigung bis zu 600 DM im Kalenderjahr gewährt werden, wenn im übrigen die Voraussetzungen nach § 33 a des Einkommensteuergesetzes .für die Gewährung einer Steuerermäßigung wegen der Beschäftigung einer Hausgehilfin erfüllt waren. Diese Verwaltungsanweisungen sind vom Bundesfinanzhof als nicht rechtsverbindlich angesehen worden, weil sie im Einkommensteuergesetz keine Stütze fänden. Es ist vorgesehen, die fehlende Rechtsgrundlage durch eine Ergänzung ides § 33.a des Einkommensteuergesetzes 'im Rahmen .des in Vorbereitung befindlichen Steueränderungsgesetzes 1964 zu schaffen. Die Finanzministerien der Länder sind gebeten worden, ihre nachgeordneten Dienststellen anzuweisen, daß bis zum Inkrafttreten des Änderungsgesetzes noch nach .den bisherigen Verwaltungsanweisungen verfahren werden soll. Soweit mir bekannt ist, sind entsprechende Anweisungen 'seitens der Länder inzwischen ergangen. Dadurch ist sichergestellt, daß wegen der Beschäftigung einer Haushaltshilfe Steuerermäßigung im bisherigen Umfang weiter gewährt wird.

Ich rufe die Frage VIII/2 - des Abgeordneten Dr.-Ing. Philipp - auf: Billigt die Bundesregierung die in den „Finanzpolitischen Mitteilungen des Bundesministeriums der Finanzen" im „Bulletin" des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 7. November 1963, S. 1740, verbreitete Darstellung über das Aufkommen aus der Heizölsteuer und seine Verwendung?

Darf ich - mit Genehmigung des Herrn Präsidenten - .die Fragen 2, 3 und 4 zusammen beantworten?

Bitte sehr. Ich rufe also auch die Fragen VIII/3 und 4 - des Abgeordneten Dr.-Ing. Philipp - auf: Ist die in der in Frage VIII/2 erwähnte Mitteilung des Bundesministeriums der Finanzen enthaltene Behauptung zutreffend, das Aufkommen aus der Heizölsteuer reiche zur Deckung der Aufwendungen für Maßnahmen zur Anpassung des Steinkohlenbergbaus an die veränderte Lage auf dem Energiemarkt im Sinne von Artikel 4 des Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes vom 26. April 1960 ({0}) nicht aus? Wie ist es rechtlich und sachlich möglich, daß in den Jahren 1960 bis 1963 unter der Bezeichnung „krisenbedingte Mehrbelastungen des Bundes beim Zuschuß zur Knappschaftsversicherung" unmittelbar Beträge aus dem Heizölsteueraufkommen in Anspruch genommen worden sind, obwohl Bundestag und Bundesrat diese Verwendung nicht beschlossen haben?

Mit Genehmigung des Herrn Präsidenten antworte ich auf die Fragen 2, 3 und 4 jetzt also zusammen. Dem Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages ist mit Vorlage meines Hauseis vom 19. Oktober 1963 über das Aufkommen aus der Heizölsteuer und dessen Verwendung berichtet worden. In Kürze soll eine Besprechung mit dem Herrn Bundesminister für Wirtschaft über die Fragen stattfinden, ob die krisenbedingten Mehrbelastungen des Bundes beim Zuschuß zur Knappschaftsversicherung in die Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben aus der Heizölsteuer einzubeziehen sind. Die Bundesregierung selbst hat sich mit dieser Frage noch nicht befaßt. Ich darf jedoch auf folgendes hinweisen. Der Bundestag hat in der Sitzung vom 9. März 1960 bei der Beratung des Art. 4 des Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes beschlossen, daß die Bundesregierung die durch die Anpassung des Steinkohlenbergbaus an die veränderte Lage auf dem Energiemarkt veranlaßten zusätzlichen Leistungen des Bundes für die knappschaftliche Rentenversicherung in ihre jährliche Berichterstattung über die Hilfsmaßnahmen für den Kohlenbergbau aufzunehmen hat. Auf den Entschließungsantrag des Fi4760 nanzausschusses des Deutschen Bundestages vom 18. Februar 1960 - vgl. Abschnitt B Ziff. II der Bundestagsdrucksache 1635 -, der in der Sitzung des Deutschen Bundestages am 9. März 1960 unverändert angenommen worden ist, darf Bezug genommen werden. Das Aufkommen aus der Heizölsteuer im Rechnungsjahr 1963 ist auf 400 Millionen DM geschätzt worden. Soweit bis heute übersehen werden kann, wird sich das tatsächliche Aufkommen auf etwas mehr belaufen. Die Aufwendungen für Maßnahmen zur Anpassung des Steinkohlenbergbaus an die veränderte Lage auf dem Energiemarkt im Sinne von Art. 4 des Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes vom 26. April 1960 belaufen sich für die Zeit vom 1. Januar bis 30. November 1963 auf rund 314 Millionen DM. Der Zuschuß zur Knappschaftsversicherung beträgt auch im Rechnungsjahr. 1963 mindestens wieder 200 Millionen DM. Wenn der Zuschuß zur Knappschaftsversicherung in diese Zahlen einbezogen würde - das Bundesministerium der Finanzen geht dabei von 200 Millionen DM aus -, dürfte das Aufkommen aus der Heizölsteuer zur Deckung aller dieser Aufwendungen jedenfalls im Jahre 1963 nicht ausreichen. Das bedeutet jedoch nicht - darauf möchte ich ausdrücklich hinweisen -, daß die Aufwendungen für die energiepolitischen Maßnahmen gekürzt werden sollen. Auch im Entwurf des Bundeshaushaltsplans 1964 sind wieder erhebliche Mittel für energiepolitische Maßnahmen eingestellt worden.

Zusatzfrage.

Herr Minister, sind Sie der Meinung, daß diese krisenbedingten Aufwendungen, die man der Knappschaft erstattet hat, nur ein Bruchteil der durch die normalen gesetzlichen Anlässe bedingten Mehrausgaben der Knappschaft sind? Um diese Frage geht es doch wohl bei der Entscheidung, die die Bundesregierung noch treffen wird?

Ja, das ist der Kernpunkt dieser Entscheidung, über die ich mit dem Herrn Bundesminister für Wirtschaft in aller Kürze reden werde. Dann wird man die Sache entscheiden müssen.

Frage VIII/5 - des Abgeordneten Peters ({0}) -. Hat die Bundesregierung Ermittlungen angestellt, in welchem Umfang Bundesmittel erforderlich sind zum Zwecke der Finanzierung des Ausrichtungs- und Garantiefords der EWG?

Herr Präsident, die Frage des Herrn Abgeordneten Peters beantworte ich wie folgt. Die Bundesregierung schätzt, daß die Ausgaben des Ausrichtungs- und Garantiefonds der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für das erste Wirtschaftsjahr - das ist 1962/63 - etwa 140 Millionen DM betragen können. Der Anteil der Bundesrepublik an diesen Ausgaben wird sich voraussichtlich auf etwa 40 Millionen DM belaufen. Durch den Fonds werden heute erst 1/6 der Ausgaben, am Ende der Übergangszeit jedoch 6/6 finanziert. Unter der Voraussetzung, daß sich die Verhältnisse nicht grundsätzlich ändern, lassen sich die Gesamtausgaben des Fonds für die bestehenden Marktordnungen am Ende der Übergangszeit auf etwa 850 Millionen DM schätzen. Der Anteil der Bundesrepublik beträgt derzeit 28 % und ist zunächst für die ersten drei Jahre der gemeinschaftlichen Finanzierung auf 31 %, begrenzt worden. Unter der Voraussetzung, daß diese Begrenzung aufrechterhalten werden kann, würde der Anteil der Bundesrepublik am Ende der Übergangszeit etwa 255 Millionen DM betragen. Zu berücksichtigen ist ferner, daß Ausgaben für weitere, noch zu beschließende Marktordnungen, z. B. für Reis, Milch, Rindfleisch usw., hinzukommen. Die Gesamtausgaben hierfür dürften wenigstens in der gleichen Höhe liegen wie die Ausgaben für die in Kraft befindlichen Marktordnungen. Im Endstadium werden die Ausgaben aus dem Fonds weiter steigen. Zahlenangaben können für diesen Zeitraum noch nicht ermittelt werden.

Eine Zusatzfrage.

Herr Bundesminister, weshalb ist im Haushalt 1964 kein Betrag für den Ausrichtungs- und Garantiefonds etatisiert worden?

Im Haushaltsplan 1964 haben wir einen Leertitel ausgebracht, weil man heute noch nicht übersehen kann, ob und inwieweit die Abwicklung der Ausgaben für das EWG-Wirtschaftsjahr 1962/63 noch im Haushalt 1964 erfolgen wird.

Frage VIII/6 - des Abgeordneten Bading -: Wann ist mit dem Abschluß eines Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Thailand und der Bundesrepublik zu rechnen?

Herr Präsident, die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Bading beantworte ich wie folgt. Die Bundesregierung strebt an, mit Thailand möglichst bald ein allgemeines Doppelbesteuerungsabkommen abzuschließen. Sie hat sich schon zu Verhandlungen, an denen auch die thailändische Regierung interessiert ist, bereit erklärt. Diese Verhandlungen sollen stattfinden, sobald die vordringlichen Doppelbesteuerungsverhandlungen, die zur Zeit schweben oder vorgesehen sind, dies zulassen. Genauere Angaben über den Zeitpunkt, zu dem ein Doppelbesteuerungsabkommen mit Thailand abgeschlossen werden kann, sind deshalb im Augenblick noch nicht möglich. Die Bundesregierung mißt aber einem Abkommen mit Thailand große Bedeutung bei und ist deshalb bemüht, den VerhandlungsBundesminister Dr. Dahlgrün beginn und den Abschluß des Abkommens im Rahmen des Möglichen zu beschleunigen.

Eine Zusatzfrage?

Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß die Wünsche schon seit Jahren bestehen, und ist die Verzögerung darauf zurückzuführen, daß das zuständige Referat in Ihrem Hause lediglich fünf Doppelbesteuerungsabkommen pro Jahr zu bearbeiten in der Lage ist?

Ich glaube nicht, Herr Kollege Bading, daß ein Referat sich vornehmen kann, in einem Jahre nur fünf Doppelbesteuerungsabkommen zu erledigen. Es gibt sehr schwierige Doppelbesteuerungsabkommen, und es gibt andere, die glatter laufen. Deshalb wird man eine Zahl von 4, 5 oder 6 sicherlich nicht für solche zum großen Teil sehr schwierige Arbeiten ansetzen können. Es ist richtig, daß dieses Referat große Schwierigkeiten hat, mit seiner Arbeit durchzukommen. Das ist mir bekannt. Aber, Herr Kollege Bading, wie ich dem abhelfen soll, das ist natürlich eine Frage, die ich Ihnen auch nicht so ohne weitere beantworten kann. Dazu müßte ich erst einmal die Stellen haben, und dann müßte ich auch die geeigneten Bewerber für diese Stellen haben.

Zusatzfrage?

Herr Minister, wäre es nicht möglich, einen Mustervertrag nach Thailand zu schicken und dann die Wünsche des dortigen Finanzministeriums zu erfahren, um allmählich die Sache in Gang zu bekommen?

Ja, man könnte so etwas machen. Ich werde mich um den Fall Thailand jetzt besonders kümmern und einmal sehen, wie es mit Thailand gerade steht. Aber das Herausschicken eines Mustervertrages ist besonders bei den Doppelbesteuerungsabkommen eine sehr zweifelhafte Sache. Denn den Mustervertrag hat jeder sowieso; er enthält die allgemeinen Paragraphen, die für alle Verhältnisse gelten. Aber bei Doppelbesteuerungsabkommen kommt es immer wesentlich auf die besonderen Verhältnisse der beiden Vertragspartner an, und die liegen eben bei unseren Vertragspartnern überall anders.

Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Ich rufe auf Frage IX/1 - Abgeordneter Vogt -: Ist der Bundesregierung bekannt, daß in Gebieten, in denen nur wenige Dämpfkolonnen vorhanden sind, es den Landwirten unmöglich ist, den für die Konservierung von Kartoffeln in den Bewilligungsbedingungen festgesetzten Termin vom 31. Dezember 1963 einzuhalten, um in den Genuß der Beihilfe zu kommen, zumal diese Bewilligungsbedingungen erst im November veröffentlicht worden sind?

Ich darf die Frage wie folgt beantworten. Noch bevor das Ergebnis der Kartoffelernte vorlag, befaßte sich der Ernährungsausschuß am 23. September mit der Lage auf dem Kartoffelmarkt. Er setzte sich unter anderem dafür ein, eine Herbstprämie für die Einsilierung sowie Trocknung über Lohn- und Gemeinschaftsanlagen für die Zeit vom 1. September bis zum 31. Dezember 1963 zu gewähren. Sollte einem Preiszusammenbruch wirkungsvoll entgegengetreten werden, mußte diese Stützungsmaßnahme schnell anlaufen. Der Einsicht und Hilfe aller Beteiligten ist es zu verdanken, daß die Bundesmittel den Ländern bereits am 19. Oktober 1963 bereitgestellt werden konnten. Es liegt in der Natur der Sache, daß der Besatz an Dämpfanlagen in einem Land stärker, im anderen schwächer ist. Das wird jedoch immer so sein und muß hingenommen werden, solange das angestrebte Ziel nicht ernsthaft gefährdet wird. Das Ziel dieser Maßnahme war eine schnelle Bereinigung des Marktes von überschüssigen Kartoffeln, die den Qualitätsanforderungen für Speisekartoffeln nicht genügen. Es ist gelungen, trotz der außergewöhnlich großen Ernte den Preis für Speisekartoffeln guter Qualität zu stützen und die Landwirtschaft vor größeren Verlusten zu bewahren, Während im September die Erzeugerpreise für Speisekartoffeln noch zwischen 6 und 11 DM je 100 kg lagen, haben sie sich bis Ende November, wenn auch gebietsweise unterschiedlich, auf 7,50 bis 13 DM je 100 kg erholen können. Der volle Erfolg dieser Maßnahme dürfte sich aber erst im Frühjahr 1964 auswirken. Eine Fortsetzung der Prämienzahlung für Einsilierung und Lohntrocknung, die als einmalige und zeitlich begrenzte Maßnahme zur Stützung und Bereinigung des Kartoffelmarktes durchgeführt wird, ist nicht beabsichtigt.

Zusatzfrage.

Herr Minister, habe ich Sie dann recht verstanden, daß diese Maßnahme, die Gegenstand meiner Frage und Ihrer Antwort ist, nichts zu tun hat mit den besonderen Maßnahmen, die hinsichtlich der Verwendung der Ausgabenreste aus dem Grünen Plan verfügt worden sind?

Nein, Herr Kollege, das hat nichts damit zu tun. Wir haben schon Ende September, zu einer Zeit, wo über die Ausgabenreste noch nicht verhandelt wurde, eine Maßnahme erwogen.

Letzte Zusatzfrage.

Ist es aber richtig, Herr Minister, daß die Bewilligungsbedingungen erst im November dieses Jahres bekanntgegeben worden sind?

Ich kann nicht sagen, ob die Bewilligungsbedingungen erst dann bekanntgeworden sind. Aber ich habe gerade ausgeführt, daß das Geld bereits am 19. Oktober bereitgestellt worden ist und die Sache daher im vollen Fluß war. Uns ist lediglich auferlegt worden - und hier begegnen sich offenbar Ihre Gedanken mit den Fakten -, daß wir das Geld aus unserem Haushalt nehmen. Um diesen Betrag ist dann später der Haushaltsrest natürlich kleiner geworden.

Ich rufe auf die Frage IX/2 - des Abgeordneten Ertl -: Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß der von der EWG-Kommission vorgelegte Bericht über die Beihilfen in der Landwirtschaft alle in den Partnerländern durchgeführten Maßnahmen, welche eine Wettbewerbsverzerrung verursachen, vollständig erfaßt?

Ich darf die Frage des Herrn Kollegen Ertl wie folgt beantworten. Die EWG-Kommission hat einen Bericht über Beihilfen in der Landwirtschaft und einen Bericht über die Erfahrungen mit den bisherigen Marktordnungen vorgelegt. In beiden Berichten sind wettbewerbsverzerrende Maßnahmen untersucht worden. Die Berichte, insbesondere der Bericht über Beihilfen, enthalten eine umfangreiche Materie. Die Bundesregierung ist der Meinung, daß damit ihren alten Forderungen auf Inventarisierung der wettbewerbsverzerrenden Maßnahmen im Grundsatz Rechnung getragen worden ist. Sie ist auch mit der EWG-Kommission der Meinung, daß dieser Katalog noch nicht erschöpfend ist.

Zusatzfrage.

Herr Minister, ist zu erwarten, daß dann der Katalog entsprechend den Wünschen der Bundesregierung vervollständigt wird, und hat die Bundesregierung hierzu weitere Anregungen gegeben?

Die Bundesregierung bemüht sich um weitere Vervollständigung und hat, soweit es ihr möglich war, Beweismaterial zur Verfügung gestellt und entsprechende Ratschläge erteilt.

Letzte Zusatzfrage.

Herr Minister, wird die Bundesregierung daran festhalten, daß die Zustimmung zu weiteren Marktordnungen davon abhängig gemacht wird, daß in der Beseitigung der Wettbewerbsverzerrungen und der Harmonisierung der Kosten wirkliche Fortschritte gemacht werden?

Herr Kollege, die Bundesregierung wird mit allem Nachdruck verlangen, daß jene Wettbewerbsverzerrungen, die innerhalb bestehender Verordnungen feststellbar sind, unter allen Umständen unter den genannten Prämissen beseitigt werden.

Die Fragen IX/3, IX/4 und IX/5 - des Abgeordneten Leicht - können wohl zusammen aufgerufen werden - Herr Abgeordneter Leicht, sind Sie einverstanden? -: Welche Feststellungen konnte die Bundesregierung hinsichtlich des Absatzes und der erzielten Preise von Zigarrenguttabaken der Ernte 1963 treffen? Welche konkreten Hilfsmaßnahmen für Zigarrengutpflanzer hat die Bundesregierung für die Ernte 1963 vorgesehen? Hat die Bundesregierung schon eine Vorstellung über eine Dauerlösung, die die Existenz der Tabakbau treibenden Betriebe, die überwieged Klein- und Familienbetriebe sind, besonders im Blick auf die EWG für die Zukunft sichern wird?

Ich darf vorausschicken, daß sich der Ernährungsausschuß des Deutschen Bundestages als der zuständige Fachausschuß in seiner Sitzung am 13. November 1963 mit dem gesamten Problemkreis des Zigarrengutmarktes befaßt hat. Der Ausschuß beschloß einmütig, weitere Einschreibungsergebnisse abzuwarten und etwa Mitte Januar 1964 zu beraten. Ich verweise auf das Ausschußprotokoll Nr. 80. Bei den bisherigen Einschreibungen der Zigarrenguternte 1963 sind nach Angaben des Bundesverbandes Deutscher Tabakpflanzer - andere Unterlagen sind zur Zeit noch nicht verfügbar - rund 48 000 Zentner Zigarrengut - das ist nicht ganz die Hälfte der Gesamternte - abgesetz worden. Die erzielten Preise bewegen sich wesentlich unter denen des Vorjahres. Diese waren aber bekanntlich durch Käufe der Zigaretten- und Rauchtabakindustrie günstig beeinflußt worden. So rechnet der Bundesverband nach den bisherigen Einschreibungen mit einem Durchschnittspreis von 197,26 DM je Zentner gegenüber 247,88 DM im Vorjahr. Die diesjährigen Preise liegen. allerdings häufig um etwa 20 DM über denen des äußerst ungünstig verlaufenen Jahres 1961. Für die Ernte 1961 hatte die Bundesregierung mit Rücksicht auf die schlechte Bepreisung von Zigarrengut - ich bitte um Entschuldigung für dieses herrliche Wort „Bepreisung" - einen Förderungsbeitrag von 50 DM je Zentner gewährt. Es stehen noch drei größere Einschreibungen - Speyer, Planckstadt und Offenburg - für Haupt- und Obergut aus, bei denen über die Hälfte der diesjährigen Zigarrenguternte abgesetzt werden soll. Deshalb erscheint es mir sinnvoll, dem Beschluß des Ernährungsausschusses zu folgen und weitere Feststellungen in dieser Frage erst im Januar zu treffen.

Eine Zusatzfrage!

Darf ich die Antwort so verstehen, Herr Minister, daß die Regierung auf jeden Fall bereit sein wird, den vielen Klein- und Familienbetrieben in dieser Frage zu helfen?

Wir werden das äußerste tun, Herr Kollege, um diesem Ihrem Wunsch zu entsprechen.

Eine letzte Zusatzfrage!

Herr Minister, ist es richtig, daß in der Sitzung der Regierungsexperten in Brüssel am 13. November dieses Jahres der Direktor für Steuerfragen bei der Kommission, Herr Nasini, erklärte, daß in keiner Bestimmung des deutschen Tabaksteuergesetzes, also auch nicht in der Steuerpräferenz, ein Verstoß gegen Art. 95 des EWG-Vertrages erblickt werde?

Herr Kollege, ich bin nicht in der Lage, Ihnen darauf eine Antwort zu geben, weil es das Ressort meines Kollegen Dr. Dahlgrün betrifft. Ich bin aber gern bereit, Ihre Frage aufzugreifen und zu beantworten.

Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Baier!

Herr Minister, ist sich 'die Bundesregierung darüber im klaren, daß die von ihr in 'der auf Drucksache IV/1458 wiedergegebenen Antwort auf eine Kleine Anfrage im Sommer dieses Jahres empfohlene Umstellung von Zigarrengut auf Schneidegut vielfach infolge der Boden- und Klimaverhältnisse nicht möglich ist und daß zum andern, wenn dieser Empfehlung tatsächlich gefolgt werden könnte, bei der Umstellung die einheimische Rohstoffgrundlage für die Zigarrenherstellung verlorenginge?

Nun, das letztere ist wohl eine Angelegenheit, die sich durchaus ausgleichen ließe; denn 'die Fragen laufen doch immer darauf hinaus: Ausländisches Zigarrengut, ausländischer Tabak oder inländischer? Aber die erste Frage scheint mir sehr viel wichtiger zu sein, und hier müssen wir uns natürlich den Erkenntnissen beur gen, die auf Grund der Gegebenheiten von Fachleuten in diesen Dingen zugrunde gelegt werden können.

Letzte Zusatzfrage!

Herr Minister, ist in Ihrem Hause bekannt, welche Länder der EWG bereits jetzt den Tabakanbau staatlich wirksam fördern?

Das sind nur die Länder Italien und Frankreich.

Dr. Artzinger, eine Zusatzfrage!

Herr Minister, würden Sie, wenn sich herausstellen sollte, daß sich der Direktor 'der Steuerkommission in Brüssel in der Tat dahin gehend geäußert hat, daß das deutsche Tabaksteuergesetz keinegegen Art. 95 des EWG-Vertrages verstoßende Bestimmung enthält - Beimischungszwang bei Feinschnitt -, auch die Konsequenz ziehen, eine solche Regelung für Zigarrenguttabake ins Auge zu fassen?

Herr Kollege, ich kann die Tragweite dieser Frage im Augenblick nicht übersehen, weil auch sie das steuerliche Gebiet betrifft. Darf ich auch Sie so bescheiden, daß ich die Sache untersuchen lasse 'und Ihnen Mitteilung mache?

Sollen die Fragen 6 und 7 gemeinsam aufgerufen werden? - Dann rufe ich auf die Fragen IX/6 und IX/7 - des Abgeordneten Wächter -: Wann sind die Einfuhrkontingente für die einzelnen Importfirmen für die Zuteilungen aus den Ausschreibungen von Rindereinfuhren aus Dänemark zum letzten Mal festgelegt worden? Wieviel Firmen sind an den Rinderimporten aus Dänemark jeweils beteiligt?

Die Einfuhrkontingente für die einzelnen Importfirmen bei den Rindereinfuhren aus Dänemark bestimmen sich gemäß der Ausschreibung im Bundesanzeiger Nr. 176 vom 13. September 1961 nach den Einfuhren, die die Antragsteller in der Zeit vom 1. Juli 1959 bis zum 31. Dezember 1960 durchgeführt haben. Zu Ihrer zweiten Frage: An den Einfuhren sind 99 Firmen beteiligt.

Zusatzfrage.

Ist Ihnen, Herr Minister, bekannt, daß sich eine große Zahl von deutschen Firmen seit Jahren vergeblich bemüht, an den Importen der Dänenrinder beteiligt zu werden, natürlich auch deswegen, weil sich zweifellos - zumindest in der zurückliegenden Zeit - aus der Differenz der Preise für dänische und deutsche Rinder auch nach Abzug des 12 %igen Zolls und der 4 %igen Umsatzsteuerausgleichsabgabe eine gute Bruttoverdienstspanne ergab? Ich weiß, daß meine Frage an Bedeutung verliert, wenn erst die EWG-Verordnung für Rindfleisch in Kraft tritt. Aber sehen Sie nicht in der Zurückstellung dieser Firmen - meines Wissens sind es insgesamt 260 - eine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes?

Herr Kollege, ich darf zunächst einmal feststellen, daß wir auf Grund eingehender Prüfung dieses ganzen Fragenkomplexes immer wieder auf das zwar nicht schöne, aber doch das kleinere Übel darstellende Referenzverfahren zurückgreifen müssen. Das schließt also ein, daß diejenigen, die in der Vergangenheit in einer gewissen Höhe geliefert haben, an neuen Ausschreibungen beteiligt werden. Es ist mir im übrigen bekannt, daß zahlreiche Firmen an der Einfuhr dänischer Rinder beteiligt sein möchten. Das betrifft die Frage, die Sie zuletzt stellten. Auf Grund eingehender Prüfungen, die durch den Interministeriellen Einfuhrausschuß in den letzten Jahren wiederholt angestellt worden sind, wurde festgestellt, daß das Referenzverfahren das einzige Einfuhrverfahren ist, in dessen Rahmen eine Verteilung der dänischen Rinderquoten auf der Basis des deutschen Außenwirtschaftsgesetzes möglich ist. Eine Verlagerung der Quotierung nach Dänemark, die eine deutsche Quotierung erübrigt hätte, konnte aus naheliegenden Gründen nicht ins Auge gefaßt werden. Wie ich schon sagte, dürfte das so gehandhabte Einfuhrverfahren am ehesten die angemessene Beteiligung der echten Einfuhrfirmen sicherstellen.

Zweite Zusatzfrage.

Ist Ihnen, Herr Minister, bekannt, daß einige Firmen mit besonders hohen Kontingenten an Dänenrindern angeblich eine Dachgesellschaft gegründet haben und nach vorheriger Absprache bemüht sind, neue Firmen auf den Fleischgroßmärkten durch jeweilige Preisunterbietungen aus dem Markt zu drängen, und besteht weiter die Möglichkeit, daß andere Firmen seit einer gewissen Zeit auf die aktive Ausnutzung ihres Kontingents verzichten und es je nach Marktlage gegen ein entsprechendes Aufgeld an Interessenten verkaufen und dadurch je nach Höhe des Kontingents mühelos zu einem Einkommen gelangen, das in der Sicht des Normalverdieners manchmal eine phantastische Höhe erreichen kann, und meinen Sie nicht, daß diese beiden Hinweise dazu führen sollten, das Ausschreibungsverfahren gegebenenfalls noch einmal zu überprüfen?

Herr Kollege, es ist mir nicht bekannt, daß Firmen mit größeren Quoten bei Rinderimporten aus Dänemark eine Dachgesellschaft gebildet haben. Ich bitte gegebenenfalls um nähere Angaben, wenn Sie hier irgendwelche Unterlagen und Anlaß zu einer Beschwerde haben. Was die entgeltliche und unentgeltliche Übertragung von Einfuhrgenehmigungen betrifft, so ist diese nach dem Außenwirtschaftsgesetz verboten. Wo ein solcher Fall zu unserer Kenntnis gelangt, schreiten wir ein, und der_ Fall wird entsprechend geahndet.

Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Peters.

Herr Minister, mit wieviel Prozent am Gesamteinfuhrkontingent sind Firmen bis zu 50 Rindern, bis zu 100, bis zu 200 und bis zu 500 und mehr Rindern beteiligt?

Die prozentuale Beteiligung der einzelnen Firmen am Gesamtkontingent ist wie folgt: unter 10 Stück 6 %, 10 bis 49 Stück 17 %, 50 bis 100 Stück 6 %, 101 bis 200 Stück 25 %, 201 bis 300 Stück 37 % und 301 bis 500 Stück 9 %.

Zusatzfrage!

Herr Minister, hat man bei der Zuteilung von Einfuhrkontingenten anläßlich der letzten Ausfuhrausschreibungen diejenigen Firmen berücksichtigt, die schon bei früheren Importen berücksichtigt wurden?

Ich glaube, daß wir diese Frage schon beantwortet haben, Herr Kollege. Wir haben insonderheit immer wieder auf Grund des Referenzverfahrens diejenigen Firmen berücksichtigt, die bereits in der Vergangenheit geliefert hatten.

Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Sander.

Herr Minister, sind an den Importen der Dänenrinder dänische Firmen beteiligt, die hier in der Bundesrepublik ihre Niederlassung haben?

Jawohl. Wir haben einige wenige dänische Firmen, die hier Niederlassungsrecht haben und die sich an diesen Ausschreibungen beteiligen.

Noch eine Zusatzfrage.

Herr Minister, können deutsche Firmen sich in Dänemark unter denselben Bedingungen niederlassen, wie wir es dänischen Firmen in der Bundesrepublik genehmigt haben?

Nein, das ist nicht der Fall.

Eine weitere Zusatzfrage Herr Abgeordneter Reichmann.

Herr Minister, haben einige deutsche Firmen außerhalb der Ausschreibung Sonderkontingente erhalten?

Nein, Sonderkontingente sind nicht vergeben worden.

Letzte Zusatzfrage.

Herr Minister, verstößt die Zementierung der Verteilung der Einfuhrkontingente auf gewisse Firmen, die sich dadurch regelrechte Erbhöfe an Einfuhrrechten verschaffen könnten, nicht gegen die Grundsätze des § 1 des Außenwirtschaftsgesetzes, gegen die Garantie der Handelsfreiheit?

Diese Frage ist sehr eingehend geprüft worden, weil sie in den letzten Jahren auf verschiedenen Teilgebieten der Einfuhr immer wieder Gegenstand von Beschwerden gebildet hat. Ich kann nur sagen, daß alle Erhebungen übereinstimmend dahin lauten, daß dieses Verfahren zu Recht besteht.

Sind jetzt alle Wünsche nach Zusatzfragen befriedigt? ({0}) Dann darf ich eine Empfehlung geben. Wenn schon die Zusatzfragen schriftlich vorformuliert sind und dem Herrn Minister vorher mitgeteilt worden sind, so daß er antworten kann - was sehr dankenswert ist -, wäre es doch besser, sie als Hauptfragen anzumelden, da wir sie dann gedruckt vor uns liegen haben. ({1}) Frage IX/8 - des Abgeordneten Sander -: Was hat das Bundesernährungsministerium bisher bei seinen Bemühungen um eine Verlängerung der Kennzeichnungspflicht für Auslandseier über den 31. Dezember 1963 hinaus erreicht?

Auf Antrag des Bundesernährungsministeriums hat das federführende Bundeswirtschaftsministerium einen Entwurf einer „Elften Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz " erstellt, der den beteiligten Bundesressorts zur Zeit zur Prüfung vorliegt. In dieser Verordnung ist die Bestimmung vorgesehen, daß Import-Eier zum Nachweis ihres Ursprungs mit der deutlich lesbaren Bezeichnung des Ursprungslandes lin lateinischen Buchstaben versehen sein müssen. Falls dem Entwurf allseitig zugestimmt wird, ist mit einer Verabschiedung der Verordnung durch das Bundeskabinett in Kürze zu rechnen.

Herr Minister, dann darf ich also Ihre Aussage so verstehen, daß die deutsche Eier-und Geflügelwirtschaft damit rechnen kann, daß ab 1. Januar 1964 die Dinge wie bisher in Ordnung gehen?

Ja, das ist vorgesehen.

Die Frage ist beantwortet. Frage IX/9 - .des Abgeordneten Ertl -: Entspricht der Bericht des „Bayerischen Landwirtschaftlichen Wochenblattes" den Tatsachen, wonach das in verschiedenen landwirtschaftlichen Blättern angebotene Schnellmastkonzentrat ANGO für Bullen, Ochsen, Kühe und Rinder evtl. krebserregend wirkt?

Seit einiger Zeit werden den Rinderhaltern zur Beschleunigung der Gewichtszunahme sogenannte Schnellmastkonzentrate angeboten, deren wirksame Sustanzen die rezeptpflichtigen Arzneimittel Methylthiouracil und Propylthiouracil sind. Ein solches „Mastkonzentrat" ist auch das von der Firma Aengenheister in Bedburg bei Köln angebotene Präparat „Ango". Der 'Effekt der in den angebotenen Präparaten enthaltenen Arzneimittel liegt darin, daß sie eine hormonhemmende Wirkung haben und über Beeinflussung der Schilddrüse zu einer Umstellung des Grundumsatzes führen, die eine unnatürliche Gewichtszunahme zur Folge hat. Auf Veranlassung meines Ministeriums hat der Bundesgesundheitsrat die Frage geprüft, inwieweit solche Stoffe -in Futtermitteln den Masttieren verabfolgt eventuell gesundheitsschädigende Auswirkungen beim Genuß des Fleisches dieser Tiere haben können. Mit Votum vom 7. Juli 1961 hat der Bundesgesundheitsrat ausdrücklich festgestellt, daß die Verwendung von Stoffen mit oestrogener und thyreostatischer Wirkung - um solche handelt es sich hier - als Zusatz zu Futtermitteln für nichttherapeutische Zwecke nicht geduldet werden sollte, .da gesundheitsschädigende Spätwirkungen durch den Verzehr .des Fleisches der damit gefütterten Tiere nach dem derzeitigen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse nicht mit Sicherheit auszuschließen sind. Da thiouracilhaltige Stoffe schilddrüsenvergrößernd wirken und eine vergrößerte Schilddrüse leichter zur Krebsentstehung neigt, kann auch eine krebserregende Wirkung nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden.

Eine Zusatzfrage.

Herr Minister, werden Sie oder Ihr Haus dazu beitragen, daß die hier vorgetragene Meinung auch in der breitesten Öffentlichkeit bekannt wird, insbesondere natürlich den betroffenen Landwirten zur Kenntnis gebracht wird?

Herr Kollege, wir haben die Möglichkeiten ausgenutzt, die in unserer Macht stehen, um diese Präparate nicht als Futtermittel in den Handel gelangen zu lassen. Auf diese Art und Weise ist klar herausgestellt, daß es sich mehr um ein Arznei-, um ein rezeptpflichtiges Präparat und nicht um ein Futtermittel handelt.

Herr Minister, müßte dann nicht in den Prospekten darauf hingewiesen werden, daß es sich um ein rezeptpflichtiges Arzneimittel handelt? Das scheint mir bei den mir vorliegenden Inseraten nicht der Fall zu sein.

Die für den Vollzug der arzneimittelrechtlichen und futtermittelrechtlichen Vorschriften zuständigen obersten Landesbehörden sind von meinem Ministerium in letzter Zeit mehrfach auf diesen Sachverhalt hingewiesen und auch gebeten worden, bei Feststellung von Übertretungen oder von Verstößen unverzüglich einzugreifen.

Abgeordneter Peters.

Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß die Wirkung dieses Mittels im Grunde darauf hinausgeht, im Tierkörper Wasser zu binden, und daß bei Tieren, die nach Genuß dieses Mittels geschlachtet werden, das Wasser aus dem Tierkörper herunterleckt? Ist Ihnen klar, daß das im Grunde einen reinen Betrug darstellt?

Ich würde nicht so hart argumentieren, Herr Kollege; aber die Symptome sind, wie Sie sagten.

Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Sander.

Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß diese Mittel natürlich auch im Ausland angewendet werden, und wäre es hier nicht Aufgabe der Frau Gesundheitsministerin, darauf hinzuwirken, daß den Verbrauchern von eingeführtem Fleisch nicht ein echter Schaden zugefügt wird?

Ich bin überzeugt, daß meine Frau Kollegin Dr. Schwarzhaupt in diesem Sinne wirken wird.

Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Bading.

Herr Minister, wenn in diesem Futtermittel rezeptpflichtige Bestandteile vorhanden sind, wie erklären Sie sich, daß diese rezeptpflichtigen Bestandteile in dieses Futtermittel ohne eine ärztliche Genehmigung hineinkommen können?

Es handelt sich eben um einen Verstoß der Firma, Herr Kollege.

Haben Sie Schritte unternommen, um gegen diese Firma vorzugehen?

Wir haben - wie ich schon ausführte - alle Schritte unternommen, um weiteren derartigen Verstößen vorzubeugen, indem wir dieses Präparat rezeptpflichtig gemacht haben.

Ist bekannt, ob bereits Anklage gegen die Firma erhoben worden ist?

Das liegt in der Zuständigkeit der Länder, Herr Kollege. ({0})

Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe auf Frage IX/10 - des Herrn Abgeordneten Peters ({0}) -: Hat die Bundesregierung Ermittlungen angestellt, welche Einkommenseinbußen der deutschen Landwirtschaft im Laufe der nächsten Jahre durch die geplanten EWG-Marktordnungen für Rindfleisch, Milch und Milcherzeugnisse entstehen werden?

Die Vorschläge der EWG-Kommission zur Errichtung gemeinsamer Marktordnungen für Rindfleisch, Milch und Milcherzeugnisse werden zur Zeit in den zuständigen Brüsseler Gremien eingehend geprüft und diskutiert. Wegen der unterschiedlichen Interessenlage der EWG-Mitgliedstaaten konnte bei den entscheidenden Fragen bis heute noch keine übereinstimmende Auffassung erzielt werden. Sie werden verstehen, Herr Kollege, daß die Bundesregierung deshalb zur Zeit noch nicht in der Lage ist, irgendwelche Angaben über die voraussichtlichen Einkommenseinbußen der westdeutschen Landwirtschaft in diesen Sektoren zu machen.

Keine Zusatzfrage. Frage IX/11 - des Herrn Abgeordneten Peters ({0}) -: Kann aus der Tatsache, daß im Haushaltsentwurf 1964 für den Preisausgleich der EWG keine Mittel vorgesehen sind, geschlossen werden, daß die Bundesregierung sowohl dem Vorschlag der EWG-Kommission auf Getreidepreisangleichung in einem Zuge, wie einer allmählichen Getreidepreissenkung nicht zustimmen wird?

Ihnen ist bekannt, daß zur Angleichung der europäischen Getreidepreise bisher nur ein Vorschlag der EWG-Kommission vorliegt. Hierüber soll die Diskussion im Ministerrat der EWG erst am 18. Dezember 1963 beginnen. Ob und zu welchem Ergebnis diese Verhandlungen führen werden, ist gegenwärtig nicht zu übersehen. Die Bundesregierung ist gehalten, für Maßnahmen, die auf gesetzlicher Grundlage beruhen, Mittel in den Haushalt erst dann einzusetzen, wenn die betreffende gesetzliche Regelung ergangen ist. Aus der Tatsache, Herr Kollege, daß im Haushaltsentwurf 1964 zum Ausgleich für die von der EWG-Kommission vorgesehene Getreidepreisangleichung keine Mittel eingeplant sind, lassen sich daher keine Schlüsse auf die Haltung der Bundesregierung in der Getreidepreisfrage ziehen.

Eine Zusatzfrage!

Herr Minister, sind Sie nicht auch der Meinung, daß die Gefahr besteht, daß, wenn der Kommissionsvorschlag angenommen wird, er das Gesamtvolumen des Haushalts von 60,3 Milliarden DM sprengen würde?

Schon das letzte ist Grund genug, den Kommissionsvorschlag möglichst nicht anzunehmen, Herr Kollege. ({0})

Frage IX/12 - des Herrn Abgeordneten Dr. Roesch -: Ist die Bundesregierung bereit, gegen weitere Preiserhöhungen von Grundnahrungsmitteln dadurch vorzugehen, daß sie in Brüssel eine Marktregelung durchsetzt, die eine wirtschaftlich nicht gerechtfertigte Verteuerung der Eiprodukte und des Durumgrießes und dadurch gleichzeitig eine zwangsläufige Preiserhöhung für Teigwaren verhindert?

Nach Art. 23 Abs. 4 der Verordnung Nr. 19 des Rates - EWG-Getreideverordnung - sind die Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen ermächtigt, auf dem Getreidesektor Verbrauchersubventionen zu gewähren. Die Bundesregierung hat, um Preissteigerungen, die sich aus der EWG-Abschöpfungsregelung ergeben können, zu vermeiden, von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht. Sie gewährt für Durumweizen, der zu Grieß für die Teigwarenherstellung verarbeitet wird, Subventionen. Diese sind so bemessen, daß eine Verteuerung des Rohstoffes gegenüber dem Zeitraum vor Beginn der EWG-Regelung nicht eintritt. Diese Subventionsmaßnahmen laufen seit Oktober 1962 bis vorläufig 30. Juni 1964. Die Eiprodukte unterliegen seit Mitte 1962 der EWG-Marktregelung und damit der Abschöpfung. Um eine größere Erhöhung der Einstandspreise bei Eiprodukten für die Teigwarenherstellung zu vermeiden, hat die Bundesregierung bereits am 20. August 1962 gemäß Art. 5 der Verordnung Nr. 21 einen Antrag auf Senkung der Abschöpfungen gestellt, dem von der Kommission auch entsprochen worden ist. Inzwischen waren weitere Anträge erforderlich. Sie wurden ebenfalls genehmigt; allerdings hat die Kommission das Ausmaß der Senkung zunächst auf 85 v. H. und zuletzt auf 65 v. H. der möglichen Senkung herabgesetzt, um allmählich zu einer Anpassung der Preise innerhalb der Gemeinschaft zu kommen. Die letzte Ermächtigung gilt bis zum 30. Juni 1964. Eine entsprechende innerdeutsche Rechtsverordnung liegt dem Deutschen Bundestag zur Beschlußfassung vor. Vizepräsident Dr. Schmid; Herr Minister, sind Sie bereit, auch die Frage zu beantworten, die auf Drucksache IV/1744 unter III steht?

Ja.

Dann rufe ich diese Frage - das Herrn Abgeordneten Werner - auf: Fällt der Dieselkraftstoff jener Traktoren, mit denen die Demonstrationen einiger Landwirte in diesen Tagen in Hamburg abgehalten wurden, auch unter die landwirtschaftliche Steuerpräferenz?

Nach dem Verkehrsfinanzgesetz 1955 wird eine Betriebsbeihilfe für versteuertes Gasöl gewährt an Inhaber von Betrieben der Landwirtschaft, des Garten- und des Weinbaues für das Gasöl, das zum Betrieb von standfesten oder beweglichen Arbeitsmaschinen oder von landwirtschaftlichen Schleppern verwendet wird. Die zu diesem Gesetz erlassene Verordnung besagt in § 1, daß nur dasjenige Gasöl als beihilfefähig anerkannt werden kann, das i n Betrieben der Landwirtschaft, des Garten- und des Weinbaues verwendet worden ist. Nach den gleichen Bestimmungen wird auch die zusätzliche Beihilfe aus Mitteln des Grünen Planes gewährt.

Keine Zusatzfrage. Dann rufe ich auf den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Frage X/1 - des Herrn Abgeordneten Felder -: Kann der Herr Bundesarbeitsminister über den gegenwärtigen Stand der Verhandlungen zu dem wiederholt in der Fragestunde des Deutschen Bundestages angemahnten Gesetzentwurf zur Schaffung einer Altersvorsorge für Rechtsanwälte berichten?

Herr Kollege Felder, die Bundesregierung beabsichtigt, ein erneutes Gespräch zwischen Vertretern der Rechtsanwaltschaft und einem Ausschuß der Bundesregierung zu führen. Dieses Gespräch ist für die zweite Hälfte des Monats Januar 1964 vorgesehen. Vorher könnte ich Ihnen über den Stand der Angelegenheit nichts Neues sagen; aber danach werde ich Sie gern informieren.

Zusatzfrage!

Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß diese Angelegenheit nun schon sehr lange gewährt und daß Sie am 24. April 1963, als Sie im Hohen Hause gefragt wurden, ob Sie im Hinblick auf den Notstand der alten Anwälte nicht auf eine größtmögliche Beschleunigung der Arbeiten hinwirken wollten, mit Ja geantwortet haben?

Herr Kollege, ich stehe heute noch dazu. Dieses Gesetz wirft aber sehr viele Fragen auf, und es ist sehr schwierig, eine einhellige Meinung darüber herbeizuführen. Ohne ein gewisses Maß von Übereinstimmung in den Grundauffassungen wird es kaum tunlich sein, dem Bundestag ein Gesetz vorzulegen. Der Dringlichkeit der Sache bin ich mir vollauf bewußt.

Zweite Zusatzfrage!

Es ist Ihnen doch sicher bekannt, daß es sich hier nur um einen Grundstock für dieses Gesetz handelt und die Versicherung selbst dann von den Anwälten durchgeführt wird, d. h. die Beiträge von ihnen aufgebracht werden?

Nein, Herr Kollege, so einfach liegen die Dinge nicht. Es handelt sich zunächst um die grundsätzliche Frage, welcher Art eine solche Versicherung sein soll. Soll es etwa die Möglichkeit sein, daß die Anwälte eine Gruppenversicherung bei irgendeiner Versicherungsgesellschaft abschließen? Soll es ein eigenständiges Versicherungsunternehmen sein, etwa vergleichbar mit der Rentenversicherung der Arbeiter oder Angestellten? Ob und inwieweit Bundeszuschüsse gegeben werden, um die sogenannte alte Last zu übernehmen usw., ist zwar auch eine bedeutungsvolle Frage, aber gemessen an der anderen zweitrangig. Über alle diese Grundsatzfragen müssen wir erst weitgehende Übereinstimmung herbeiführen. Das ist die Crux, mit der wir es da zu tun haben. Die Sache selbst liegt mir sehr am Herzen.

Zusatzfrage!

Herr Minister, wieviel Besprechungen haben seit der letzten Antwort, die Sie im Bundestag gegeben haben, mit der Vereinigung der Anwälte stattgefunden?

Das kann ich im Augenblick nicht sagen. Die Herren kommen sehr häufig zu uns, sprechen mit uns, mal mit mir, natürlich auch mit Mitarbeitern meines Hauses. Aber Ihnen präzis zu antworten, wieviel es waren, ist mir leider nicht möglich.

Letzte Zusatzfrage!

Herr Minister, können Sie uns sagen, wo die eigentlichen Schwierigkeiten liegen, die einer gesetzlichen Regelung dieser Materie entgegenstehen?

Die habe ich eben dargelegt: in den sehr divergierenden Auffassungen über die Art, wie man eine solche Versicherung gestalten sollte.

Keine Zusatzfrage. Die Fragen X/2 und X/3 werden am besten wohl zusammen beantwortet. Weitere Fragen kann ich heute nicht zulassen, weil der Haushaltsausschuß um 3 Uhr tagt. Ich rufe also auf die Fragen X/2 und X/3 - des Herrn Abgeordneten Welslau -: Wie vielen Familien ist das Zweitkindergeld infolge Überschreitens der Einkommensgrenze nach dem 1. Juli 1963 entzogen worden? An wie viele Familien wird noch Zweitkindergeld gezahlt?

Ich darf die Fragen im Zusammenhang beantworten. Der Anspruch auf Kindergeld richtet sich seit dem 1. Juli 1963 nach den Einkommensverhältnissen des Jahres 1962. Bis zum 1. Juli 1963 hatten aber viele Berechtigte die erforderlichen Einkommensnachweise noch nicht vorgelegt. Die Zahlung des Zweitkindergeldes mußte daher zunächst in etwa 330 000 Fällen vorläufig eingestellt werden. Von diesen dürfte in etwa 200 000 Fällen der Anspruch auf das Zweitkindergeld wegen Überschreitens der Einkommensgrenze entfallen. Nun zur zweiten Frage. Für den Zahlungszeitraum November/Dezember 1963 erhalten rund 1,1 Millionen Familien Zweitkindergeld. Diese Zahl wird sich nach Abschluß der Einkommensprüfung voraussichtlich auf annähernd 1,2 Millionen erhöhen.

Zusatzfrage!

Herr Minister: sind Sie mit mir der Meinung, daß entsprechend den von Ihnen angegebenen Zahlen die obere Einkommensgrenze nicht erhöht werden müßte?

Die Frage, ob man die Einkommensgrenze erhöhen oder nicht erhöhen muß, ist eine politische Frage, die dieses Haus zu entscheiden hat. Soviel mir bekannt ist, ist der Wille des Parlaments, soweit er sich im Ausschuß bildet, dahin gegangen, die Einkommensgrenze nicht zu erhöhen. Ob und wieweit das Parlament nun bei der zweiten und dritten Lesung dieses Gesetzes in dieser Frage entscheidet, muß ich dem Hohen Hause überlassen.

Damit ist die Fragestunde beendet. Ich habe noch bekanntzugeben, daß der amtierende Vorsitzende des Haushaltsausschusses bittet, den Entwurf des Sechsten Rentenanpassungsgesetzes - Drucksachen IV/1584, IV/1731 - in der Fassung der Beschlüsse in zweiter Beratung - Drucksache IV/1756 - dem Haushaltsausschuß auch nach § 96 der Geschäftsordnung zu überweisen. Das Haus ist einverstanden? - Dann ist so beschlossen. Damit ist die Tagesordnung für heute beendet. Ich berufe die nächste Sitzung des Bundestages ein auf morgen, Freitag, den 13. Dezember, 9 Uhr. Die Sitzung ist geschlossen.