Plenarsitzung im Deutschen Bundestag am 10/17/1961

Meine Damen und Herren! Es entspricht dem Brauch, daß die erste Sitzung des neuen Parlaments durch sein an Jahren ältestes Mitglied eröffnet wird. Da der Herr Bundeskanzler als ältestes Mitglied von seinem Recht keinen Gebrauch machen will, dürfte die Eröffnung durch mich zu vollziehen sein, falls meine Annahme stimmt, daß ich das zweitälteste Mitglied dieses Hauses bin. Mein Geburtsdatum ist der 27. März 1880. Ich frage, ob eine Dame oder ein Herr anwesend ist, der vor diesem Datum geboren ist. - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die erste Sitzung des neuen Bundestages. Ich gebe dem Haus zunächst folgende interfraktionelle Vereinbarungen bekannt: Die bisherige Geschäftsordnung gilt auch für die 4. Wahlperiode mit Ausnahme .des § 6 Abs. 1, über dessen Neufassung interfraktionelle Besprechungen im Gange sind. - Das Haus ist damit einverstanden. Es wird dem Haus vorgeschlagen, dem Zusammenschluß der Abgeordneten der CDU und der CSU zu einer Fraktion zuzustimmen. ({0}) Das Haus ist damit einverstanden. Anstatt vier Abgeordnete werden acht Abgeordnete als vorläufige Schriftführer benannt. Ich bitte die Abgeordneten Frau Geisendörfer, Herrn Giencke, Herrn Josten, Herrn Dr. Götz, Herrn Faller, Frau Krappe, Herrn Lange ({1}) und Herrn Dr. Rutschke, dieses Amt zu übernehmen. Ich darf die Abgeordneten Frau Krappe und Herrn Dr. Rutschke bitten, neben mir Platz zu nehmen. Meine Damen und Herren! In tiefernster Zeit tritt der neue Bundestag zusammen. Unsere Bundesrepublik, unsere Brüder und Schwestern in der Zone und in Ostberlin, ja - die ganze Menschheit bangt um die Zukunft, um ihre nahe Zukunft. Die Weltmächte sind hoch aufgerüstet, nuklear bewaffnet, ihr Prestige ist engagiert; der Grat, auf dem wir zwischen Krieg und Frieden wandeln, ist schmal. Wir, die Bundesrepublik, sind zu schwach, um uns aus eigenen Kräften zu verteidigen - wir stehen und fallen mit unseren Verbündeten im Westen, letzten Endes mit der Macht der Vereinigten Staaten. Den Vereinigten Staaten von Amerika verdanken wir es, daß ihre beispiellose großmütige Hilfe uns nach dem Kriege vor dem Verhungern bewahrt hat - ihnen danken wir in erster Linie, daß wir noch in Frieden und Freiheit leben. Dankbar gedenken wir auch unserer europäischen Partner, mit denen uns zu unserer großen Befriedigung ein festes Band des Zusammengehens und der Freundschaft verbindet. Meine Damen und Herren! Vergessen wir nicht, was wir der Welt angetan haben - vergessen wir nicht das Dritte Reich. Gewiß, durchaus nicht alle haben damals mitgemacht; viele haben vom ersten Tage an ihre Abscheu bekundet, ihren Widerstand dann zum Teil mit der Freiheit und mit dem Leben bezahlt. Aber viele waren schwach und wurden erst aufgerüttelt als es zu spät war. Was es allerdings heißt, gegen eine Diktatur anzugehen, die einmal im Sattel sitzt - das hat die Geschichte der letzten 15 Jahre erneut unter Beweis gestellt. Aber, wie dem auch sei, Machthaber des deutschen Volkes haben die Welt ins Elend und Chaos gestürzt. Wir haben deshalb auch kein moralisches Recht, „empört" zu sein - den Ausdruck fand ich in einigen Zeitungen -, als die Welt von Opfern sprach, die von uns zu bringen seien. Wir konnten erschüttert, enttäuscht, tief enttäuscht sein, aber nicht empört! Es ist so schwer, menschlich schwer, eigene Interessen zu vertreten, wenn man sich selbst so schuldig weiß, wie wir es tun. Aber eines wird die Welt nicht tun und kann sie nicht tun: von uns verlangen, daß wir mit unserem Willen mit der Freiheit eines Teiles unseres Volkes bezahlen. ({2}) Es gibt Untaten, die eine gesittete Welt einfach nicht hinnehmen kann, wenn sie sich nicht selbst aufgeben will. Auch wird die mit uns verbündete Welt nie ihre Hand dazu geben dürfen, unsere Verteidigungskraft und damit die Verteidigung der freien Welt zu verkrüppeln, denn wir verteidigen mit dieser westlichen Welt gemeinsame Ideale und die gemeinsame Freiheit. Wir wollen Frieden, ehrlichen Frieden haben und halten und frei von Angst und Furcht unser Alterspräsident Dr. h. c. Pferdmenges Leben leben können. Wir wollen keinem anderen sein Recht auf freie Entfaltung seiner Kräfte noch auf ein Leben nach seinem freien Willen beeinträchtigen. Wir sind bereit, über alles zu verhandeln und jede nur erdenkliche Garantie zu geben, aber unsere Freiheit und unsere Sicherheit, sie müssen unangetastet bleiben. ({3}) Es müßte doch einen Ausweg aus dieser Verkrampfung geben, unter der wir leben und leiden - es sei denn, es gebe Nationen, die nicht guten Willens sind und andere Ziele verfolgen. Wenn jede Nation die Lebensrechte und die Lebensweise des anderen respektiert, wenn sich die Vereinten Nationen gemeinsam verpflichten könnten - ein kühner Gedanke -, sich gegen jeden Angreifer, und zwar gemeinsam mit ihrer ganzen Macht zu wenden, dann müßte doch ein Weg gefunden werden, um die Sorge und Angst, die heute alle Völker bedrücken, aus der Welt zu bannen. Auch verstehen die Völker der Erde auf die Dauer nicht, daß es bei der Todesgefahr, die über uns allen schwebt, nicht einen Weg geben soll, zu einer allgemeinen und kontrollierten Abrüstung zu kommen. Wo ein Wille ist, muß ein Weg sein! Inzwischen laßt uns unsere Pflicht tun und, was an uns liegt, der Welt ein Beispiel geben. Lassen wir Einfachheit, Bescheidenheit, Opferbereitschaft, innere Lauterkeit unsere Devisen sein; aber nicht: mehr verdienen, weniger arbeiten, besser leben, wie man das so laut und hart von so vielen Seiten und Schichten heute hört. ({4}) Das ist keine Haltung für ein Volk in unserer Lage. Mitglieder des neuen Bundestages! Neue, schwere und ungelöste Aufgaben stehen vor uns. Zwölf Jahre haben wir an dem Wiederaufbau der Bundesrepublik gearbeitet. Die Meinungen in diesem Hohen Hause, welchen Weg wir dabei gehen sollten, waren oft, fast zu oft geteilt. Aber wir haben doch, trotz der schweren Wolken, die über uns hingen und heute tiefer denn je über uns hängen, vieles erreicht, wenn uns auch unser innigstes Anliegen, der Zusammenschluß mit unseren Brüdern und Schwestern in der Zone, versagt blieb. Ich sagte, vieles erreicht: die Erhaltung unserer Freiheit in der Bundesrepublik - die Versöhnung und Freundschaft mit alten Gegnern - ein Schutz- und Trutzbündnis mit der freien Welt - Ruhe im Innern - Bannung der Arbeitslosigkeit - große soziale Fortschritte - Blühen der Wirtschaft. Und alles das ist uns nicht in den Schoß gefallen; wir haben ehrlich und oft heiß darum gerungen, nicht ohne Schärfen - aber alle, davon bin ich überzeugt, in dem Bewußtsein und in dem Bestreben, das Beste herzugeben. Keiner hat den Stein des Weisen; es irrt der Mensch, so lang er strebt. Und so laßt uns nun an die Arbeit gehen mit frischen Kräften - mit reinem Wollen. Der Allmächtige möge uns dabei seinen Segen geben. ({5}) Meine Damen und Herren! Da es sich um die konstituierende Sitzung des Bundestages handelt, lasse ich die Namen der beurlaubten Abgeordneten bekanntgeben. Ich bitte Frau Krappe, die Namen zu verlesen.

Der Präsident hat Urlaub erteilt den Abgeordneten Berlin, Frau Dr. DiemerNicolaus, Kurlbaum, Pohle, Reitzner, Dr. Starke und Wendelborn.

Danke schön. Ich komme nunmehr zu Punkt 2 der Tagesordnung: Namensaufruf der Abgeordneten. Ich empfehle, zur Vereinfachung des Geschäftsganges diesen Punkt der Tagesordnung mit Punkt 3 Wahl des Präsidenten zu verbinden. - Das Haus ist mit diesem Vorschlag einverstanden. Die Wahl des Präsidenten und seiner Stellvertreter ist in § 2 der Geschäftsordnung geregelt. Er bestimmt 1. daß die Wahl des Präsidenten mit verdeckten Stimmzetteln durchzuführen ist, 2. daß gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erhält. Die Berliner Abgeordneten sind stimmberechtigt. Es ist daher auch nur eine Urne im Saal aufgestellt. Ich bitte um Vorschläge zur Wahl. - Herr Dr. Krone, bitte.

Ich schlage dem Hohen Hause .vor, es möge den verehrten Präsidenten des 3. Deutschen Bundestages, unseren Kollegien Eugen Gerstenmaier, auch zum Präsidenten des 4. Bundestages wählen. ({0})

Meine Damen und Herren, Sie haben den Vorschlag gehört. Werden weitere Vorschläge gemacht? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte drei Schriftführer, sich bei der Urne aufzustellen. Bei der Wahlhandlung bitte ich die Mitglieder des Hauses, sich der weißen Karten ohne Namen zu bedienen und den Namen des Abgeordneten darauf zu schreiben, den sie wählen wollen. Als Stimmenthaltung werden nur unbeschriebene Karten gewertet. Ungültig sind die Karten, die einen anderen Namen als den Vorgeschlagenen tragen. Ich bitte die Schriftführerin zur Rechten, mit dem alphabetischen Namensaufruf zu beginnen. Die aufgerufenen Damen und Herren bitte ich, ihre Stimmzettel im Umschlag einem der an der Urne befindlichen Schriftführer zu übergeben und dabei ihren Namen laut und deutlich zu nennen. Auf Ihren PlätAlterspräsident Dr. h. c. Pferdmenges zen liegt ein alphabetisches Namensverzeichnis der Mitglieder des Deutschen Bundestages auf. Verfolgen Sie bitte zur Beschleunigung der Abstimmung diese Liste und bemühen Sie sich nach vorne, sobald Sie an der Reihe sind. Der Sitzungsvorstand wird zuletzt abstimmen. Der Namensaufruf beginnt. Meine Damen und Herren, befindet sich jemand im Saale, der seine Stimme noch nicht abgegeben hat oder der noch nicht aufgerufen worden ist? - Das ist nicht der Fall. Dann erkläre ich die Abstimmung für geschlossen. Ich bitte nunmehr die Auszähler, die Stimmen auszuzählen, und schlage dem Hause vor, 15 Minuten Pause zu machen, während die Auszählung vor sich geht. ({0})

Meine Damen und Herren! Ich darf das Ergebnis der Wahl bekanntgeben. Es wurden 504 Stimmen abgegeben. Damit ist die Beschlußfähigkeit des Hauses bestätigt. Es erhielt Dr. Eugen Gerstenmaier 463 Stimmen. ({0}) Es wurden 36 weiße Karten abgegeben. 5 Stimmen waren ungültig. Ich stelle fest, daß der Abgeordnete Dr. Eugen Gerstenmaier die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Hauses auf sich vereinigt hat und somit zum Präsidenten des Hauses gewählt ist. Herr Abgeordneter Dr. Gerstenmaier, ich frage Sie: nehmen Sie die Wahl an?

Ich nehme die Wahl an. ({0})

Herr Präsident, ich bitte Sie, Ihren Platz einzunehmen, und spreche Ihnen die Glückwünsche des Hauses aus. ({0}) Präsident D. Dr. Gerstenmaier ({1}): Meine Damen und Herren! Ihr Vertrauen beruft mich heute zum drittenmal in das Amt des Präsidenten des Deutschen Bundestages. Ich danke Ihnen für die Ehre, die Sie mir erneut damit erwiesen haben. Ich will mir auch fortan alle Mühe geben, dieses Amt in gewissenhafter Gerechtigkeit gegen jedermann zu führen. Die alten wie die neuen Mitglieder des Hauses bitte ich, mir dabei durch ihre vertrauensvolle Mitarbeit zu helfen. Dem Herrn Alterspräsidenten danke ich für die ernsten Worte, mit denen er den 4. Deutschen Bundestag eröffnet hat. Neben den alten, wohlvertrauten Mitgliedern des Hauses heiße ich herzlich willkommen die neuen, die zum erstenmal hier ihren Sitz einnehmen. Ich begrüße sie mit dem lapidaren Satz aus dem Artikel 38 des Grundgesetzes: „Sie sind Vertreter des ganz en Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen." Ich weiß, meine Damen und Herren, es gibt Leute, die diesen Satz für so etwas wie eine doch nicht mehr ganz zeitgemäße politische Kultformel halten. Aber ich bin glücklicherweise nicht allein des Glaubens, daß an seiner Geltung schließlich der Rang des deutschen Parlamentarismus hängt. ({2}) Zum erstenmal sind in diesem Bundestag nicht mehr als drei Fraktionen vertreten. Das ist, wie ich glaube, keineswegs nur das automatische Ergebnis der 5 %-Klausel unseres Wahlgesetzes, sondern es ist weit darüber hinaus die Folge einer Konzentration auf das politisch Wesentliche, für die sich die deutschen Stimmbürger entschieden haben. Die natürliche Konsequenz, die sich daraus für die im Bundestag vertretenen Parteien ergibt, ist, daß sie immer weiträumiger sein müssen. Sie stehen vor der Notwendigkeit, nicht nur für viele sehr verschiedene Menschen eine attraktive politische Zweckgemeinschaft zu sein, sondern vielen eben auch eine verläßliche politische Heimat zu bieten. Das aber stellt die Parteien, die unseren heutigen Rechtsstaat mittragen und mitgestalten, vor die Notwendigkeit, in ihren eigenen Reihen, insbesondere in ihren Fraktionen, Freiheit und Bindung so miteinander in Einklang zu bringen, daß einerseits der Wille der Verfassung, wie er in Artikel 38 des Grundgesetzes zum Ausdruck kommt, voll respektiert, andererseits aber auch zwingenden parlamentarisch-politischen Notwendigkeiten Rechnung getragen wird. Eine Fraktion, die sich nicht zur leidlich einheitlichen Willensbildung durchringen kann, nützt auch dem Hause nicht viel. Und ein Parlament, das keine ausreichenden Mehrheiten zu bilden vermag, ist handlungsunfähig. Die parlamentarische Demokratie ist deshalb darauf angewiesen, daß in ihr nicht nur die Loyalität gegenüber dem eigenen Gewissen respektiert wird, wie es der Artikel 38 des Grundgesetzes verlangt, sondern daß eben auch die Loyalität gegenüber der eigenen politischen Aktionsgemeinschaft in Kraft und Geltung steht. Denn ohne sie wird jene Konzentration des Willens schwerlich bewirkt werden, die zur Bildung ausreichender parlamentarischer Mehrheiten und damit zum Funktionieren einer parlamentarischen Demokratie nun einmal erforderlich ist. Ich weiß natürlich auch, meine Damen und Herren, daß der deutsche Parlamentarismus und die deutschen Parteien im allgemeinen nicht dem Vorwurf ausgesetzt sind, daß sie es an diesem Willen zur Konzentration und Integration in sich fehlen ließen. Das Gegenteil ist der Fall. Der Vorwurf ist viel häufiger: die Parteien seien zu eng, zu zwanghaft. Ein Beispiel dafür ist die in der öffentlichen Diskussion immer wiederkehrende Frage nach dem Fraktionszwang. Ich begrüße es, daß die öffentlichen Sympathien in Deutschland - wie mir scheint - deutlich an dem Bild des Abgeordneten hängen, das der Artikel 38 des Grundgesetzes für verbindlich Präsident D. Dr. Gerstenmaier erklärt. Aber wer ihm Nachachtung verschaffen will, der darf nicht übersehen, daß es eben nicht nur die dort auf den Leuchter gestellte Loyalität gegenüber dem eigenen Gewissen gibt, sondern auch die Loyalität gegenüber der eigenen Partei und Fraktion und ihrer frei bejahten Programmatik. Von entscheidender Bedeutung bleibt jedoch, daß unsere Verfassung im Zweifels- und im Konfliktsfall - und auf sie kommt es hier schließlich an - die Loyalität gegenüber dem eigenen Gewissen allen anderen Loyalitätsverpflichtungen souverän überordnet. Das ist nicht ein Ausdruck von überholtem Subjektivismus oder Individualismus, sondern es ist die Probe auf den Charakter unseres freiheitlichen Rechtsstaates; er ist dem Geist der Knechtschaft in jeder Gestalt abhold. Indessen wird uns mit diesem Satz des Artikels 38 des Grundgesetzes noch ein Verfassungsauftrag zuteil, der den vierten Bundestag in einem möglicherweise noch härteren Maße in Pflicht nehmen und in Atem halten wird als seine drei Vorgänger. „Sie sind Vertreter des g a n z en Volkes", so will es unsere Verfassung von uns. Also nicht nur über den Wahlkreis hinaus, den wir vertreten, nicht nur über die Gruppe und die Schicht hinaus, der wir nahestehen, nicht nur über die Partei hinweg, in deren Reihen wir sind, sondern auch über den Bereich der Bundesrepublik hinaus fordert die Verfassung damit jeden einzelnen von uns vor den Lebens- und Schicksalsbereich der ganzen Nation. ({3}) Es ist mithin nicht in unser Belieben gestellt, ob wir gesamtdeutsch denken, ob wir unser politisches Tun und Lassen im Blick auf das Schicksal der ganzen Nation verantworten wollen oder nicht. Nein, das steht gerade nicht in dem Belieben des einzelnen Mitglieds dieses Hauses, es steht nicht einmal im Belieben einer noch so großen Mehrheit, es ist vielmehr ein uns alle verpflichtender Verfassungsauftrag. Der Abgeordnete des Bundestages, der sich ihm entzöge, würde, wie ich glaube, eine Grundverpflichtung seines Mandats verletzen und verfassungswidrig handeln. Der Herr Bundespräsident hat kürzlich in einer bedeutenden Rede in Hamburg an den Absatz 5 der Londoner Schlußakte von 1954 erinnert. In ihm wurde festgestellt, daß die Regierung der Bundesrepublik allein legitimiert ist, als Vertreterin des ganzen deutschen Volkes in internationalen Angelegenheiten zu sprechen. Der Bundestag folgt nur dem durchgängigen Selbstverständnis des Grundgesetzes, wenn er sich seiner gesamtdeutschen Verpflichtung bewußt ist. Es ist uns jedenfalls zur Pflicht gemacht, unser Mandat in dem Bewußtsein der Verantwortung für das ganze deutsche Volk wahrzunehmen, also auch für die, denen - um noch einmal mit der Präambel des Grundgesetzes zu sprechen - hier in diesem Hause mitzuwirken versagt ist. Die Erinnerung daran kommt in dieser Stunde natürlich nicht von ungefähr. Jeder weiß, daß diesem Haus in der neuen Legislaturperiode mit großer Wahrscheinlichkeit Entscheidungen abverlangt werden, in denen es um das Schicksal unseres ganzen Volkes, um Krieg oder Frieden und damit um das Sein oder Nichtsein von vielen Millionen Menschen weit über Deutschland hinaus geht. Schillers Wort bleibt schrecklich wahr: „Es ist der Fluch der bösen Tat, daß sie fortzeugend Böses muß gebären." Die deutschen Generationen, die hier in diesem Saale vertreten sind, wird es bis in das Grab bedrücken, daß der Teufelskreis, der heute wieder die Völker schreckt, in Deutschland gründet. Zwar ist es nicht unsere Schuld, daß er sich zum Weltdrama auszuweiten droht, aber wir sind mit einer Dringlichkeit sondergleichen aufgerufen, das Unsere dazu beizutragen, um dieses Drama abzuwenden. Vor dieser Pflicht und dem, was dabei auf dem Spiele steht, treten alle anderen Aufgaben dieses Hauses, so notwendig sie auch sind, in die zweite Linie. Selbstverständlich müssen sie dennoch mit Fleiß und mit Hingabe erfüllt werden. Die legitimen Bedürfnisse - ich sage: die legitimen Bedürfnisse - des inner-politischen Machtkampfes, populäre Wohlstandswünsche und anderes mehr aber werden notfalls rigoros zurücktreten müssen hinter die Risiken und Opfer, die uns möglicherweise abverlangt werden. Diese Stunde, meine Kolleginnen und Kollegen, bedarf gar keiner Dramatisierung, sie verträgt sie auch nicht. Dem Wissenden ist es ohnehin klar und die Unwissenden ahnen es, daß jetzt eine große Probe darauf gemacht wird, ob sich die Welt des Rechts vor der nackten Drohung beugen oder sie unter möglicherweise kaum mehr kalkulierbaren Risiken brechen muß. Es ist nur recht und billig, daß wir mit der Frage, was dazu geschehen könne und müsse, bei uns selber anfangen, daß wir uns also fragen, was können wir, was müssen wir dafür tun. Es ist unumgänglich, daß wir das Risiko eines jeden Schrittes, den wir in der einen oder in der anderen Richtung tun, klar erfassen und hinter keinem unserer Partner zurückstehen in dem, was wir für Deutschland wie für die Sache der Freiheit in der Welt für notwendig halten. Es genügt nicht, wenn wir nach einer kritischen Überprüfung unserer eigenen politischen Entscheidungen und Methoden der vergangenen Jahre zu dem Ergebnis kommen, daß sie im ganzen richtig waren. Ich sehe z. B. keine Veranlassung, von dem abzugehen, was ich am 30. Juni dieses Jahres die Ehre hatte vor dem Hause darzulegen. ({4}) Aber es genügt nicht, sich dergestalt zu berufen. Wir müssen das Kommende bestehen. Das ist noch wichtiger und auch etwas anderes, als das Vergangene zu rechtfertigen. Der Zufall will es, meine Damen und Herren, daß, während sich hier in dieser Stunde der 4. Deutsche Bundestag konstituiert, in Moskau der 22. Parteikongreß der Kommunistischen Partei der Sowjetunion zusammentritt, um ein neues Parteiprogramm anzunehmen. Es ginge zu weit, sich hier damit im einzelnen zu befassen. Aber ich möchte doch empfehlen, dieses Werk des heutigen Kommunismus nicht zu ignorieren, und zwar mindestens aus zwei Gründen. Ich glaube zunächst, daß dieses Programm dazu angetan ist, auch jenen Kleinmütigen den Rücken zu steifen, die dazu neigen, den kommunistiPräsident D. Dr. Gerstenmaier schen Osten schon deshalb für überlegen zu halten, weil er im Unterschied zum Westen eine „Idee" besitze. Nun, in diesem seinem neuen Programm versucht der russische Kommunismus so etwas wie einen „wissenschaftlichen Beweis" dafür zu liefern, daß der Entwicklungsweg der Menschheit unvermeidlich zum Sieg des Kommunismus führen werde, daß sich die Weltgeschichte zwangsläufig in der Herrschaft des Weltkommunismus vollende. Der Beweis dafür besteht in der Behauptung, daß der Weltkapitalismus - sprich: die freie Welt - am Verfaulen sei. In diesem Programm heißt es wörtlich, das bürgerliche Märchen von der Vollbeschäftigung habe sich als bitterer Hohn erwiesen. Die Arbeiterklasse leide unter ständiger Massenarbeitslosigkeit. Die kapitalistische Automatisierung mache die Arbeiter brotlos. Der Lebensstandard sinke. Millionen Farmer und Bauern würden von der Scholle vertrieben. Unglaubliche Entbehrungen und Elend seien das Los der Bauernschaft. Der kapitalistische Weltmarkt werde von zahlreichen Zollschranken und Restriktionswällen durchschnitten. Gebilde wie die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft stellten in Wirklichkeit nur neue Aufteilungen des kapitalistischen Weltmarktes dar und würden zu Herden schwerer Reibungen und Konflikte. Nun, meine Damen und Herren, auch der furchtsamste und kleinmütigste Zeitgenosse kann auf den ersten Blick erkennen, von welch haarsträubender Qualität dieser sogenannte wissenschaftliche Beweis für den Sieg des Kommunismus in der Welt ist! Und eine solche bornierte Mißhandlung der Wirklichkeit soll dem Wahrheitsbewußtsein, soll der Denk- und Tatkraft der freien Welt über sein? Nein, dieser Popanz kann uns ebenso kalt lassen wie die in dem Programm verheißene Verwirklichung des Vollkommunismus in den Sowjetstaaten. Beides hätte für uns höchstens theoretisches Interesse, wenn nicht beides ein Licht, wie ich meine, wahrscheinlich sogar ein höchst intensives Licht werfen würde auf die gegenwärtige Außenpolitik der Sowjetunion. In diesem Lichte jedenfalls erscheint sie zwar auf brutale Einschüchterung, aber nicht auf den Krieg hin entworfen und geplant. Denn dieses neueste Programm der Sowjets ist nach meiner Erkenntnis trotz allem eben kein Kriegsprogramm! Wieso auch! Warum sollten die Sowjets denn das unerhörte Risiko eines großen Krieges laufen, wenn nach der kommunistischen Doktrin der Westen ohnehin am Verfaulen ist? Und wie könnte zu der von Chruschtschow persönlich noch dieser Generation verheißenen Überschußwirtschaft des Vollkommunismus gelangt werden, wenn man Krieg führen will? Ich könnte mir vorstellen, daß diese simplen Überlegungen dem kritischen Betrachter mehr besagen als Chruschtschows offizielles Abrücken von der Kriegstheorie Lenins und Stalins. Es sind zwar durchaus einleuchtende Argumente, mit denen Chruschtschow den Gedanken an den großen Krieg wie an den lokalen Krieg seit 1956 in seinen öffentlichen Reden immer wieder abgelehnt hat. Dennoch müssen diese Erklärungen so lange dem größten Mißtrauen begegnen, solange sich Moskau nicht dazu versteht, auf seine Drohungen zu verzichten undan der Einleitung effektiver Abrüstungsmaßnahmen teilzunehmen. Die einseitige Wiederaufnahme der Atomwaffentests durch Sowjetrußland bleibt auch dann eine Provokation des Friedenswillens, ja eine „schamlose Mißachtung" der ganzen Welt, wie Paul Nitze, der Amerikaner, kürzlich mit Recht gesagt hat, wenn sie „nur" der Einschüchterung im Nervenkrieg dienen soll. Selbstverständlich wird das alles hier nicht gesagt, um den aufgeschreckten Westen und vorab uns Deutsche in sanften Schlummer zu wiegen. Nein, jetzt, da die Sowjets nach Berlin greifen und der Kommunismus zur großen Kraftprobe ansetzt, jetzt ist nicht die Zeit zum Schlafen. Jetzt heißt es wachsamer und entschlossener sein als je zuvor! Denn kommunistische Parteiprogramme und KremlReden sind leider noch keine Garantie für den Frieden! Im Gegenteil, isle könnten auch die Instrumente einer bewußten Täuschung sein! Dennoch, meine Damen und Herren, erscheint es mir auch heute nicht nur erlaubt, sondern geboten, eben nicht nur darauf und auf die Waffen zu starren. Die Waffen sind ohne allen Zweifel von größter Wichtigkeit, so wie diese Welt beschaffen ist. Wir könnten im Kampf um Berlin einpacken, wenn wir nicht des Wortes unserer Verbündeten und der Realität der NATO mit ihrem ganzen Instrumentarium von Abschreckungsmitteln gewiß sein könnten. Die Aufgabe dieses Bundestages besteht aber nicht nur darin, alles Mögliche zu tun, um diese Verteidigungskraft noch zu steigern, sondern auch Kräfte und Ideen zu entbinden, mit denen die Sache Deutschlands, die Sache des Friedens und der Freiheit vor der Wand der Waffen politisch und diplomatisch weitergebracht werden kann. ({5}) Wir sind dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, ebenso wie der englischen und französischen Regierung und allen unseren Verbündeten dankbar für das, was sie dafür tun. Wenn das heute in Moskau vorgelegte Programm nicht eitel Schall und Rauch ist, könnte man sich sogar vorstellen, daß es von der russischen Seite her vielleicht einen, wenn auch bescheidenen Ansatz bietet, um die Welt aus der Krisis herauszuführen, in die sie durch die Sowjets gestürzt wurde. Denn in diesem Programm stehen nicht nur groteske Torheiten, sondern eben auch einige goldene Worte. Wenn da z. B. der grundsätzliche Verzicht auf Kriege als Mittel zur Entscheidung von Streitigkeiten proklamiert und statt dessen ihre Entscheidung durch Verhandlungen gefordert wird, dann können wir Deutsche mit der gesamten zivilisierten Welt dazu doch nur ja sagen. Trübe stimmt dabei nur die Erinnerung an die vergangenen 11/2 Jahrzehnte mit ihrer Kette gescheiterter Verhandlungen. Oder wenn da z. B. die Rede ist vom Ausbau der wirtschaftlichen und kulturellen Zusammenarbeit auf der Grundlage der vollständigen Gleichheit und ides gegenseitigen Vorteils der Völker - nun, so würden wir Deutsche auch dazu nur allzugern ja sagen. Schon allein deshalb, um mit dem russischen Volk ohne Rücksicht auf seine politische Ideologie endlich wieder in nachbarlichem Präsident D. Dr. Gerstenmaier Frieden zu leben. Aber wenn wir gar in dem neuen Programm der Sowjetunion den Satz lesen - ich zitiere wörtlich -, „daß man einem freien Volk keine Beglückung aufzwingen kann, ohne damit seinen eigenen Sieg zu untergraben" - nun, so wissen wir nicht, ob wir 'darüber lachen oder weinen sollen. Denn während wir diesen Satz lesen, haben wir seine tägliche Verhöhnung durch Moskaus Statthalter Ulbricht und seine Leute vor uns. Tag und Nacht sehen wir die Mauern und die Todesstreifen, hinter denen Deutschlands großes Elend haust. Wir haben freilich allen Anlaß, anzunehmen, daß das die Programmatiker im Kreml mindestens ebenso kühl läßt wie jene Zeitgenossen in anderen Ländern, die zwar vor dem Kreml das Kreuz machen, sich aber auch dem dürren Kalkül ergeben: Deutschland muß geteilt bleiben, damit die Deutschen ohne Gefahr niedergehalten werden können! - Meine Damen und Herren, es sind Rechnungen dieser Art, die die Welt an den Rand eines neuen Krieges gebracht haben. Denjenigen, die diese Rechnung in der freien Welt aufgemacht haben, ist mindestens entgangen, daß unser Ja zur europäischen Integration eben nicht nur ein Beispiel dafür ist, wie man aus der Not eine Tugend macht, sondern daß es die freie Folge einer tiefen Einsicht ist in die Tragik, in die Schuld und in die Notwendigkeit unserer und der ganzen europäischen Geschichte. Die Absage an alte Leitmotive und Vorstellungen deutscher Politik hat sich darin ebenso ausgedrückt wie unsere Sehnsucht, in der Gemeinschaft der europäischen Völker einen neuen Weg des Friedens und der Freiheit zu gehen. Ich bin ganz gewiß, daß das deutsche Volk in dem gleichen Geist auch Sowjetrußland jede vertretbare Garantie zu geben willens war und ist. Aber es ist uns nicht erlaubt - auch der Artikel 38 des Grundgesetzes erinnert uns wieder daran -, zu verzichten auf das untilgbare Urrecht eines jeden Volkes, das sich nicht selbst aufgegeben hat, auf das Recht also auch des unseren, auf seine Selbstbestimmung und seine Einheit. ({6}) Meine Damen und Herren! Dieses Haus wird in den nächsten vier Jahren die Erfahrung machen: „Der Dienst der Freiheit ist ein strenger Dienst!" Wir sehen uns einer Herausforderung gegenüber, die nicht nur Berlin, nicht Deutschland allein, sondern nahezu allem gilt, was nach unserer gemeinsamen Überzeugung das Leben auf dieser Welt lebenswert macht. Diese Herausforderung muß angenommen werden. Wir gedenken sie zu bestehen in der Gemeinschaft der freien Welt, furchtlos, besonnen und im Vertrauen auf Gott, der das Recht liebt. Ich danke Ihnen. ({7}) Meine Damen und Herren. Einer interfraktionellen Vereinbarung folgend, unterbreche ich die Sitzung vor dem Aufruf des nächsten Tagesordnungspunktes für dreißig Minuten. Wir treten wieder zusammen um 17.20 Uhr. Die Sitzung ist bis 17.20 Uhr unterbrochen. ({8}) Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Ich rufe auf den Punkt 5 der Tagesordnung: Wahl der Stellvertreter des Präsidenten. Es ist eine Übereinstimmung darüber zustande gekommen, daß vier Stellvertreter gewählt werden sollen. ({9}) - Dabei hat mir die SPD nachdrücklich mitgeteilt, daß sie es für weit besser halte, wenn nur zwei Stellvertreter gewählt würden. In Anbetracht dessen, daß in dieser konstituierenden Sitzung eine lange und ausgiebige Geschäftsordnungsdebatte über diesen außerordentlich wichtigen Punkt von keiner Seite gewünscht wird, ist aber auch die SPD insoweit damit einverstanden und beteiligt sich entsprechend an dieser Wahl. ({10}) Sie schlägt für die Wahl zu Vizepräsidenten ({11}) - meine Herren, hören Sie Ihre Vorschläge an! - Herrn Professor Carlo Schmid und Herrn Erwin Schoettle vor. Die CDU/CSU schlägt Herrn Dr. Richard Jaeger vor. ({12}) - Das ist gegen das Protokoll. ({13}) Die FDP schlägt Herrn Dr. Thomas Dehler vor. Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. ({14}) - Herr Abgeordneter Mommer, wollen Sie doch eine Geschäftsordnungsdebatte? - Keine Debatte, aber eine kurze Erklärung. ({15}) - Bitte sehr!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es tut mir sehr leid, daß ich ein paar Sätze zu diesem Thema sagen muß. Ich habe hier den Antrag in der Tasche, auf Grund dessen das Haus darüber entscheiden sollte, ob zwei oder vier Vizepräsidenten gewählt werden sollten. W i r waren der Meinung, man sollte aus sachlichen Erwägungen zwei Vizepräsidenten wählen. Wir haben immer gesagt, daß wir dieses Haus nicht aufhalten und diese Sitzung nicht dazu benutzen wollten, eine Geschäftsordnungsdebatte zu führen, wenn im vorhinein klar sei, daß eine Mehrheit des Hauses vier Vizepräsidenten wünsche. Nachdem das nun so ist, wird dieser Antrag auf zwei Vizepräsidenten nicht gestellt. Es muß aber im Protokoll klar sein, daß nicht wir hier umgefallen sind, sondern jemand anders. ({0})

Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Mende. ({0})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU mir heute mittag den Wunsch seiner Fraktion übermittelt hat, aus sachlichen Gründen vier Vizepräsidenten zu wählen, ({0}) hat die Fraktion der Freien Demokratischen Partei aus Loyalität dem Wunsch der größten Partei entsprochen. ({1})

Weitere Erklärungen werden nicht abgegeben. Meine Damen und Herren, wir kommen zur Wahl. Ich nehme an, daß das Haus mit der interfraktionellen Vereinbarung einverstanden ist, daß in diesem Fall auf die Wahl durch Stimmzettel verzichtet wird. ({0}) - Ich höre keinen Widerspruch. Das Haus ist damit einverstanden. Es werden also für die Wahl zu Vizepräsidenten vorgeschlagen: Herr Professor Carlo Schmid, Herr Erwin Schoettle, Herr Dr. Richard Jaeger, Herr Dr. Thomas Dehler. Ich bitte diejenigen Mitglieder, die diesen Vorschlägen zustimmen wollen, um ein Handzeichen. ({1}) Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste ist die große Mehrheit. Die vier Herren sind zu Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages gewählt. ({2}) Ich frage meine alten Herren Kollegen: zunächst Herrn Professor Carlo Schmid, ob er bereit ist, diese Wahl anzunehmen. ({3}) - Ich danke Ihnen. Ich frage Herrn Dr. Richard Jaeger, ob er bereit ist, diese Wahl anzunehmen. ({4}) - Ich danke Ihnen. Ich frage Herrn Dr. Thomas Dehler, ob er bereit ist, diese Wahl anzunehmen. ({5}) - Ich danke Ihnen. Ich frage Herrn Erwin Schoettle, ob er bereit ist, die Wahl anzunehmen. ({6}) - Ich bedanke mich. Damit sind Sie, meine Herren Kollegen, Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages. ({7}) Punkt 6 der Tagesordnung: Beschlußfassung über die Zusammensetzung des Ältestenrates. Meine Damen und Herren, Ihnen liegt auf Drucksache IV/1 ein interfraktioneller Antrag betreffend die Stärke des Ältestenrates vor. Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Wird das Wort zu dem Antrag gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung ist dieser Antrag Drucksache IV/1 angenommen. Damit, meine Damen und Herren, ist der Deutsche Bundestag mit seiner ersten Sitzung in der 4. Wahlperiode am Ende. Ich kann dem Haus nicht verraten, wann die nächste Sitzung des Plenums stattfindet. Anträge liegen bei mir nicht vor. Damit wird sich der Ältestenrat noch hinreichend befassen. Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren. Die Sitzung ist geschlossen.