Plenarsitzung im Deutschen Bundestag am 11/5/1959

Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe auf den Punkt 4 der verbundenen Tagesordnung: a) Entgegennahme einer Erklärung der Bundesregierung b) Große Anfrage der Fraktion der SPD betr. die internationale Lage, die Sicherung Berlins und die Wiedervereinigung Deutschlands ({0}) c) Große Anfrage der Fraktion der FDP betr. die deutsche Einheit ({1}) d) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP betr. Konvention zur Sicherung des Heimatrechts ({2}). ({3}) - Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Dr. Mommer.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir waren gestern übereingekommen, vor Behandlung des Punktes 4 die Drucksache 1344, Bericht des Außenhandelsausschusses über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Aussetzung des Butterzolls, neu auf die Tagesordnung zu setzen. Die Vorlage soll ohne Berichterstattung und ohne Aussprache vom Hause angenommen werden.

Meine Damen und Herren, Sie haben den Antrag gehört. Das Haus ist damit einverstanden? Kein Widerspruch? ({0}) - Erheben Sie Widerspruch? Wollen Sie dazu sprechen? - Bitte sehr! ({1}) - Meine Damen und Herren, der Herr Kollege wollte sich nur erkundigen, ob es zur Geschäftsordnung namentliche Abstimmung gibt. Das gibt es nicht. Deshalb wird der Antrag zurückgezogen. Jedenfalls ist das Haus damit einverstanden, daß wir über diesen Bericht verhandeln. Ich rufe deshalb auf den Schriftlichen Bericht des Außenhandelsausschusses über den Antrag der Fraktion der SPD betr. Aussetzung des Butterzolls ({2}). Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort zur Berichterstattung wünscht. ({3}) - Der Berichterstatter verzichtet. Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen. Ehe ich abstimmen lasse, gebe ich folgendes bekannt. Es ist hier eine Ergänzung zu dem Bericht der Drucksache 1344 zu Protokoll gegeben. Ich lese sie dem Hause vor: Der mitberatende Ernährungsausschuß hatte sich zuvor ebenfalls mit dem Antrag befaßt. Nach eingehender Beratung war mit Mehrheit beschlossen worden, die weitere Behandlung auf kurze Zeit zu unterbrechen, um die Durchführbarkeit eines Alternativvorschlages sicherzustellen. Dieser Vorschlag beinhaltete unter Aufrechterhaltung des Butterzolls die Andienung der importierten Mengen an die Einfuhr- und Vorratsstelle. In dem Maße, wie es nach dem kontrahierten Preis und mit Rücksicht auf den deutschen Preis notwendig erscheint, sollte die Einfuhrbutter verbilligt werden und auch die Einfuhr der Menge ermöglicht werden, bei der die Einfuhr nach Fortfall des Zolls mit Rücksicht auf die Preisgestaltung in Frage gestellt ist. Der federführende Ausschuß glaubte wegen der Dringlichkeit der Vorlage, das Votum des Ernährungsausschusses nicht mehr abwarten zu können.. Das Haus nimmt auch diese Ergänzung zum Bericht zur Kenntnis. Ich lasse abstimmen. Wer dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache 1344 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Gegenstimmen ist der Antrag des Ausschusses angenommen. Ehe wir zu dem Punkt 4 kommen, hole ich einige Mitteilungen nach. Präsident D. Dr. Gerstenmaier Für den ausgeschiedenen Abgeordneten Glahn ist mit Wirkung vom 4. November 1959 der Abgeordnete Eberhard in den Bundestag eingetreten. Ich begrüße den uns bekannten Kollegen wieder in unserer Mitte und wünsche ihm eine gute Zusammenarbeit mit dem Haus. Eine weitere amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen: Der Herr Bundesminister der Finanzen, der Herr Bundesminister für Verteidigung und der Herr Bundesminister für wirtschaftlichen Besitz des Bundes haben unter dem 23. Oktober 1959 auf Grund des Beschlusses des Deutschen Bundestages in seiner 176. Sitzung über Art und Umfang der Landbeschaffungsvorhaben berichtet. Ihr Schreiben wird als Drucksache 1341 verteilt. Nun kommen wir zu Punkt 4 der Tagesordnung, zunächst zur Entgegennahme der Regierungserklärung. In ihrem Rahmen werden zugleich die Großen Anfragen Drucksachen 1244 und 1284 beantwortet werden. Die Fragesteller verzichten auf Begründung. Der Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 493 soll nicht gesondert debattiert werden. Einverstanden? - Dann folgt die allgemeine Aussprache. Ich gebe das Wort zur Regierungserklärung dem Herrn Bundesminister des Auswärtigen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung begrüßt die Möglichkeit, dem Bundestag einen Bericht über die außenpolitische Lage zu geben. Die Bundesregierung wird gleichzeitig die vorliegenden Fragen beantworten, wobei ich das Einverständnis der Fragesteller unterstelle, die Antworten in den Gesamttext der Regierungserklärung einzubauen. Die letzte außenpolitische Debatte im Plenum des Bundestages liegt etwa anderthalb Jahre zurück. In der Zwischenzeit haben die außenpolitischen Aussprachen regelmäßig im Auswärtigen Ausschuß stattgefunden. Ich möchte darum auch davon absehen, über den ganzen Zeitraum zu berichten und alle politischen Ereignisse darzustellen und zu kommentieren, die in die vergangenen 18 Monate fallen. Es genügt, daran zu erinnern, daß in diese Zeit eine ernste Nah-Ost-Krise fiel und daß auch im Fernen Osten durch die Ereignisse in Quemoy die Spannung sichtbar wurde, die die weltpolitische Lage bestimmt. Für die deutsche Außenpolitik sind die Grundprobleme die gleichen geblieben. Sie wurden in ihrer ganzen Bedeutung und in ihrer ganzen Gefahr wieder erkennbar durch die Rede des sowjetrussischen Ministerpräsidenten vom 10. November 1958, in der er die Berlin-Note vom 27. November ankündigte. Diese Note und alle Noten, die ihr folgten, beschäftigten sich erneut mit dem Deutschlandproblem, mit der ungelösten Frage nach der deutschen Zukunft, auf die es bisher keine Antwort gab. Diese neue sowjetrussische Initiative, oder sagen wir richtiger, diese neue sowjetrussische Drohung, die mit der Forderung nach einer Gipfelkonferenz verbunden war, führte zu einer intensiven und laufenden Beratung zwischen der Bundesregierung auf der einen und den Regierungen der Verbündeten auf der anderen Seite. Ich möchte daran erinnern, daß ich bereits am 14. Dezember 1958 mit den Außenministern Frankreichs, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten in Paris zusammenkam, und ich darf aus der Entschließung vom gleichen Tage zitieren: „Die Außenminister Frankreichs; des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten bestätigen noch einmal die Entschlossenheit ihrer Regierungen, ihre Position und ihre Rechte in bezug auf Berlin und das Recht auf freien Zugang dorthin zu wahren." Wenige Tage später, am 16. Dezember, hat sich der Ministerrat der Nordatlantischen Gemeinschaft zur Berlin-Frage geäußert. Er trat der zitierten Erklärung vom 14. Dezember bei; er unterstrich, daß kein Staat das Recht habe, sich einseitig aus internationalen Abmachungen zu lösen; und er betonte, daß die von der Sowjetunion erhobenen Forderungen eine ernste Lage geschaffen hätten, der mit Entschlossenheit begegnet werden müsse. Wenn ich diese Erklärung zitiere, möchte ich im Namen der Bundesregierung dankbar hervorheben, daß in der kritischen Lage, die durch die Note der Sowjetunion geschaffen war, die Allianz mit unseren Verbündeten ihre bisher schwerste Bewährungsprobe bestanden hat. Die drei westlichen Alliierten, die die unmittelbare Verantwortung für Berlin zu tragen haben, zögerten nicht einen Augenblick, sich angesichts der sowjetrussischen Note zu dieser Verantwortung zu bekennen. Die übrigen Mitglieder der Atlantischen Gemeinschaft, die ihrerseits die Garantie für Berlin übernommen hatten, haben sich mit aller Loyalität und ohne Einschränkung zu dieser Garantie bekannt. Für alle Beratungen der folgenden Zeit, die der Genfer Konferenz vorausgingen, und für alle Konsultationen, die bis in die jüngste Zeit mit unseren Alliierten geführt wurden, gilt die gleiche Feststellung. Es war für die politische Entwicklung nach Überreichung der sowjetischen Note vom 27. November 1958 von entscheidender Bedeutung, wie die Reaktion der freien Welt ausfallen würde. Damals wie heute war es sicherlich das unausgesprochene Ziel der Politik der Sowjetunion, den Westen aufzuspalten oder doch seine Widerstandskraft zu erschüttern. Die Sowjetunion hat es in dieser Zeit auch nicht an harten Drohungen fehlen lassen. Und wir wissen, daß sie in ihren Noten eine sehr abwechslungsreiche Sprache führte in dem offensichtlichen Bestreben, Form und Inhalt jeder Note auf die mögliche, oder richtiger gesagt, auf die erwartete Reaktion des Empfängers abzustimmen. Wenn ich hier an dieser Stelle schon die Feststellung vorwegnehme, daß das Ultimatum vom 27. November vorigen Jahres an Bedeutung verloren hat, daß an Stelle des angekündigten einseitigen Vorgehens Verhandlungen traten, die weitergehen werden, so glaube ich sagen zu müssen, daß diese Entschärfung der beunruhigenden Lage, wie sie vor Jahresfrist bestand, ausschließlich der solidarischen Reaktion des Westens zu verdanken ist. Es gelang zu Beginn des Jahres 1959, eine Verständigung mit der Sowjetunion über die Einberufung einer Außenministerkonferenz zu erzielen und die Entscheidung über die Gipfelkonferenz hinauszuschieben. Die Bundesregierung hat diese EntwickBundesaußenminister Dr. von Brentano lung begrüßt. Denn wir alle wissen, daß die politischen Fragen, die heute das Ost-West-Verhältnis bestimmen und belasten, nicht ohne sorgfältige Vorbereitung, aber auch nicht ohne die Bereitschaft zur Verständigung auf beiden Seiten gelöst werden können. Mit besonderer Dankbarkeit gedenke ich hier des verstorbenen amerikanischen Außenministers John Foster Dulles. Trotz seiner schweren Erkrankung hat er sich mit ungebrochener Energie in die vorbereitenden Verhandlungen eingeschaltet. Seine letzte Reise nach London, Paris und Bonn war ein Zeugnis beispielhafter Willenskraft. Er hat entscheidend dazu beigetragen, die Solidarität des Westens zu festigen. Ich möchte ihm auch heute und von dieser Stelle aus für die treue Freundschaft danken, die er dem deutschen Volk bezeigte, und für das große Verständnis, das er unseren schweren Problemen entgegenbrachte. ({0}) Die Vorbereitung der Konferenz lag zunächst in den Händen einer Viermächte-Arbeitsgruppe, die in Washington, London und Paris zusammentrat und über ihre Vorarbeiten jeweils den Regierungen berichtete. Sicherlich werden Sie nicht erwarten, meine Damen und Herren, daß ich die Instruktionen im einzelnen bekanntgebe, die der deutschen Delegation auf den Weg gegeben wurden, und Sie werden auch nicht erwarten, daß ich Einzelheiten aus diesen Vorarbeiten hier zur Diskussion stelle. Es ging darum, in einem vollkommen offenen und unbefangenen Gespräch zwischen den unmittelbar beteiligten Regierungen die gemeinsame Ausgangsposition für die bevorstehenden Verhandlungen zu erarbeiten. Ich möchte darauf hinweisen, daß Vermutungen und Berichte über Meinungsverschiedenheiten bei dieser Vorbereitung falsch waren. Es ist selbstverständlich und bedarf kaum einer besonderen Betonung, daß eine gemeinsame Basis für diese Verhandlungen mit der Sowjetunion nur gefunden werden konnte, wenn alle Möglichkeiten einer Lösung diskutiert und in dieser Diskussion auch alle Auffassungen zur Kenntnis genommen wurden. Aber gerade diese Art der Vorbereitung hat sich hervorragend bewährt. Sie hat es ermöglicht, daß die drei alliierten Regierungen zusammen mit der Bundesregierung mit gemeinsamen Vorstellungen auf die Genfer Konferenz kamen, Vorstellungen, die in dem Friedensplan vom 14. Mai ihren Ausdruck fanden. Sie hat es auch ermöglicht, in der Diskussion mit den Vertretern der Sowjetunion in Genf immer eine gemeinsame Antwort auf die Fragen und die Vorschläge der anderen Seite zu finden. In den langen Wochen der Genfer Konferenz haben sich darum keine Meinungsverschiedenheiten auf der westlichen Seite gezeigt, die es etwa der Sowjetunion erlaubt hätten, die solidarische Haltung des Westens aufzusplittern und Erklärungen und Vorschläge des einen gegen solche des anderen auszuspielen. Unmittelbarer Anlaß der Genfer Konferenz - ich sagte es schon - war die Note vom 27. November 1958. In dieser Note hatte die Sowjetunion erklärt, daß der auf Viermächte-Vereinbarungen beruhende Status Berlins keine Gültigkeit mehr besitze und daß an seine Stelle eine vertragliche Regelung gesetzt werden müsse, für die die Sowjetunion bekanntlich konkrete Vorschläge unterbreitete. Die deutsche Frage wurde in dieser Note nur in der Weise angesprochen, daß die Sowjetunion erneut den Abschluß eines Friedensvertrages mit zwei deutschen Staaten forderte. Die Vorschläge über den Status Berlins waren und sind nach der Überzeugung der Bundesregierung unannehmbar. Die Freiheit Berlins ist abhängig von der Aufrechterhaltung der Garantie der westlichen Alliierten. Sie hat bewirkt, daß Berlin frei geblieben ist, das heißt, daß in Berlin die freiheitliche, rechtsstaatliche und demokratische Ordnung herrscht, zu der wir uns alle bekennen. Der sowjetische Vorschlag bezweckt nichts anderes, als diese Freiheit auszuhöhlen und sie jeder wirksamen Garantie zu berauben. Berlin kann und will nicht als sogenannte „Freie Stadt" seine wirtschaftlichen und politischen Bindungen zur Bundesrepublik und zur freien Welt verlieren, weil es dann isoliert und hilflos dem Zugriff des Kommunismus ausgesetzt wäre. Berlin kann und will auch nicht zum selbständigen Staatswesen werden. Die politischen und wirtschaftlichen Grundlagen seiner Existenz würden damit zerstört. Obendrein würde das deutsche Volk in einer solchen Entwicklung nichts anderes sehen als den Versuch einer neuen Teilung und als eine neue und endgültige Absage an die. Wiederherstellung seiner staatlichen Einheit. Nach der Überzeugung der Bundesregierung gibt es keine endgültige Lösung der Frage Berlin, solange das Deutschlandproblem noch offen ist. Es war also die Aufgabe der deutschen Politik, in den vorbereitenden Verhandlungen darauf hinzuweisen: 1. daß das Recht der westlichen Alliierten, über die Freiheit Berlins zu wachen, und ihre Pflicht, diese Freiheit zu sichern, nicht durch neue Vereinbarungen und Verträge beschränkt werden dürfen; 2. daß ungeachtet der staats- und verfassungsrechtlichen Konstruktion Berlin ein integraler Bestandteil des freien Deutschland ist und daß darum seine wirtschaftlichen und politischen Verbindungen zur Bundesrepublik erhalten bleiben müssen; dazu gehört naturgemäß auch das Recht auf freien Zugang; 3. daß die Frage Berlin ein Teilaspekt der deutschen Frage ist und eine endgültige Lösung des Berlin-Problems daher nur im Rahmen der Wiederherstellung der deutschen Einheit gefunden werden kann; 4. daß darum eine isolierte, dauerhafte Lösung des Berlin-Problems nicht denkbar ist. Die Bundesregierung vertrat von Anfang an den Standpunkt, daß die Genfer- Konferenz in erster Linie die Aufgabe habe, sich mit der Frage der Wiederherstellung der deutschen Einheit zu beschäftigen. Die für die Bundesregierung auch heute noch Bundesaußenminister Dr. von Brentano gültigen und verbindlichen Richtlinien für die Behandlung dieser Frage finden sich in den wiederholten einmütigen Beschlüssen des Bundestages. Ich erinnere an die Regierungserklärung vom 27. September 1951, die die nahezu einmütige Billigung des Bundestages fand; nur die Kommunistische Partei hat sich damals von dieser Entschließung distanziert. Noch am 27. Februar 1955 hat sich der Bundestag erneut einstimmig zu diesen Richtlinien bekannt. Die Berlin-Erklärung vom 29. Juli 1957 entsprach diesen einmütigen Willenserklärungen des Parlaments und brachte den übereinstimmenden Standpunkt der Bundesregierung und der drei Regierungen der westlichen Alliierten erneut zum Ausdruck. Ich halte es allerdings für meine Pflicht, namens der Bundesregierung darauf hinzuweisen, daß der von den Regierungsparteien und von den Parteien der Opposition so oft gewünschten und beschworenen Gemeinsamkeit in der Außenpolitik eine wesentliche Grundlage dadurch entzogen wurde, daß die Opposition den früher von ihr eingenommenen Standpunkt aufgegeben hat. ({1}) So war es in letzter Zeit nicht mehr möglich, zu gemeinsamen Entscheidungen in dieser Frage zu kommen. Die Entschließungen des Deutschen Bundestages vom 2. Juli 1958 und vom 1. Oktober 1958 beschäftigen sich mehr mit der Frage der Prozedur als mit dem materiellen Problem als solchem. Auf die von der Fraktion der FDP gestellte Frage möchte ich allerdings eindeutig antworten, daß die Bundesregierung sich unablässig bemüht hat und sich auch l weiterhin bemühen wird, im Sinne dieser Entschließungen zu handeln. Sie würde es aufrichtig begrüßen, wenn die Sowjetunion ihren unverständlichen Widerstand gegen die Einsetzung einer von den vier Mächten gebildeten ständigen Kommission aufgäbe, deren Aufgabe es sein sollte, gemeinsame Vorschläge zur Lösung der deutschen Frage zu erarbeiten. Die Bundesregierung hat diese Auffassung auch während der Vorbereitung der Genfer Konferenz und in Genf selbst vertreten; der westliche Friedensplan vom 14. Mai 1959 trägt diesem Gedanken Rechnung. Für die Behandlung der Berliner Frage besteht erfreulicherweise auch heute noch eine weitgehende, ja, vielleicht sogar nahezu uneingeschränkte Übereinstimmung zwischen der Bundesregierung und den Fraktionen des Hohen Hauses. Dazu hat die gute Zusammenarbeit beigetragen, die während der ganzen kritischen Zeit zwischen dem Berliner Senat und der Bundesregierung bestanden hat, eine Zusammenarbeit, für die ich besonders dankbar bin. Diese Feststellung vermag ich aber bedauerlicherweise nicht mehr mit der gleichen Eindeutigkeit für den Fragenkomplex zu treffen, der die Wiederherstellung der deutschen Einheit zum Gegenstand hat. Das ist um so bedenklicher, als wir uns alle wohl darüber einig sind, daß die Lösung des Berlin-Problems und die Antwort auf die Frage nach der Wiederherstellung der deutschen Einheit in einem inneren unlösbaren Zusammenhang stehen. Die Bundesregierung ist nach wie vor davon überzeugt, daß die Wiedervereinigung des deutschen Volkes nur in der Weise stattfinden kann und stattfinden darf, daß dem ganzen deutschen Volk, also auch den 17 Millionen Deutschen in der sowjetisch besetzten Zone, das Recht zur freien Selbstbestimmung zurückgegeben wird. ({2}) Dieses Recht wird von den Vereinten Nationen und damit auch von der Sowjetunion für alle Völker gefordert, gleichgültig wo sie leben, gleichgültig auf welcher Entwicklungsstufe sie sich befinden. Es ist ein Akt der Ungerechtigkeit und der Willkür, dieses Recht der Selbstbestimmung für die einen zu fordern und es den anderen zu verweigern. ({3}) Die Bundesregierung ist sich darum auch der Unterstützung aller freien und selbständigen Völker der Welt - gleichgültig ob sie einem der westlichen Bündnissysteme angehören oder nicht - sicher, wenn sie für das ganze deutsche Volk, also auch für die Deutschen in der sowjetisch besetzten Zone, die Verwirklichung dieses Selbstbestimmungsrechts fordert. Dieses Recht findet seinen sichtbaren Ausdruck in der Durchführung freier Wahlen als dem unmittelbaren freien Willensentschluß des gesamten deutschen Volkes in seinen heute noch getrennten Teilen. ({4}) Insoweit - ich betone: insoweit - stehen also freie Wahlen, die nach der Beseitigung der nicht in deutscher Zuständigkeit liegenden Hindernisse stattfinden müssen, am Beginn der Wiedervereinigung. Das Recht der Selbstbestimmung, das Recht auf freie Wahlentscheidung, hat aber nur dann einen Sinn, wenn es dem befragten Volk die Möglichkeit gibt, seine innere Ordnung entsprechend dem frei geäußerten Willen selbst und ohne Einmischung von außen zu bestimmen. Keine fremde Regierung ist berechtigt, dieses Recht mit Auflagen zu ver- binden oder Bedingungen zu stellen; die freie Entscheidung würde sonst zur Farce, die Stimmabgabe wäre nichts anderes als die Bestätigung fremden und nicht die Äußerung eigenen freien Willens. ({5}) Die Freiheit, die innere Ordnung zu bestimmen, läßt sich aber auch nicht von der Freiheit trennen, die äußeren Beziehungen zu regeln und den Standort zu bestimmen, den das deutsche Volk einnehmen will. Die Bundesregierung bedauert es aufs tiefste, daß diese, wie ich glaube, selbstverständlichen Vorbedingungen heute in der politischen Diskussion des deutschen Volkes zumindest umstritten sind. Die Bundesregierung ist aber nach sorgfältiger Prüfung nicht bereit, diesen Standpunkt aufzugeben, und sie hofft, daß der Bundestag ihr folgen wird. Diese Forderung nach uneingeschränkter Freiheit für das deutsche Volk bedeutet in keiner Weise, daß es die Bundesregierung heute oder eine frei Bundesaußenminister Dr. von Brentano gewählte deutsche Regierung morgen ablehnen würde, ihre Beziehungen zur Umwelt so zu gestalten, daß damit auch den legitimen Interessen der anderen Nationen, insbesondere der Nachbarländer Rechnung getragen wird. Niemals hat es die Bundesregierung abgelehnt, sich in ein Ordnungssystem einzufügen, das zu einem Ausgleich der widerstreitenden Interessen beiträgt. Alle Entscheidungen, die die Bundesregierung in den vergangenen Jahren getroffen hat, unterstreichen diese Bereitschaft; wir sind auf dem europäischen Kontinent im Begriff, neue Formen des Zusammenlebens der beteiligten und benachbarten Völker zu verwirklichen. Die Bundesrepublik hat niemals gezögert, in eine solche Gemeinschaft Teile der staatlichen Souveränitätsrechte einzubringen, und sie ist auch heute bereit, auf diesem Wege weiterzuschreiten. Das gleiche gilt von dem Atlantischen Bündnis. Wir sehen in der NATO keineswegs ein Instrument, das nur der militärischen und strategischen Zusammenarbeit zum Schutze der Freiheit dienen soll. Die Vergangenheit hat gezeigt, daß die politischen Aufgaben, die dieser Allianz gestellt sind, nicht weniger wichtig sind. Gerade als Antwort auf die Vorwürfe und Verdächtigungen der Sowjetunion gegen die Haltung der Bundesregierung möchte ich noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen, daß alles das, was geschehen ist, um zu einer engeren Zusammenarbeit mit den freien Völkern des Westens zu gelangen, gleichzeitig auch geeignet ist, die Behauptung zu widerlegen, daß Deutschland aggressive Absichten verfolge und daran denke, seine politischen Ziele mit Gewalt durchzusetzen. Die wirtschaftliche Bindung in der Gemeinschaft für Kohle und Stahl, im Gemeinsamen Markt und in der Atomgemeinschaft, die politische und die militärische Bindung in der Westeuropäischen Union und in der NATO müßten gerade diejenigen überzeugen, die die Gefahren einer möglichen deutschen Gewaltpolitik beschwören. Deutschland wird es niemals ablehnen, sich an Vereinbarungen und Verträgen zu beteiligen, die die Unabhängigkeit und Sicherheit anderer Staaten garantieren, wenn sie gleichzeitig die Freiheit und die Sicherheit des deutschen Volkes gewährleisten. ({6}) Diese Klarstellung, meine Damen und Herren, schien mir nötig, weil die Bundesregierung nach den Instruktionen gefragt wurde, die sie ihren Entscheidungen vor und während der Genfer Konferenz zugrunde legte. Das wesentliche Ergebnis dieser Beratungen war der von mir schon erwähnte Friedensplan vom 14. Mai 1959. In diesem Dokument wurde der Versuch unternommen, die Lösung der offenen Fragen miteinander zu verbinden, einen Stufenplan aufzustellen und in diesen Plan sowohl die Wiederherstellung der deutschen Einheit als auch das Problem der Sicherheit und erste Maßnahmen zur Durchführung eines großen Abrüstungsabkommens einzubauen. Ich darf sagen, daß diese Vorschläge tatsächlich ein Maximum an westlicher Konzessionsbereitschaft darstellten und daß sie deswegen nur als geschlossenes Ganzes zur Diskussion gestellt werden konnten. Leider ließ die Genfer Konferenz schon in ihrer ersten Phase erkennen, daß die Sowjetunion nicht bereit war, ein ernsthaftes Gespräch über die offenen politischen Fragen zu führen. Ihre Antwort auf den westlichen Friedensplan war die Wiederholung ihres Vorschlages, einen Friedensvertrag mit zwei deutschen Staaten abzuschließen. Es war unschwer zu erkennen, daß es der Sowjetunion mit ihren Vorschlägen und der These des Bestehens zweier deutscher Staaten überhaupt nur darauf ankam, den derzeitigen Zustand mit dem Schein der Legitimität zu versehen. Ich glaube, daß ich in diesem Bericht darauf verzichten kann, den Ablauf der Genfer Konferenz im einzelnen zu schildern. Alle Dokumente sind inzwischen veröffentlicht, und ich beschränke mich darauf, einige wesentliche Punkte hervorzuheben: Bereits am 21. Mai 1959 hatte der sowjetrussische Außenminister Gromyko erklärt, auf der Genfer Konferenz über die Wiedervereinigung zu reden, hieße die Zeit unnötig verschwenden. Auch in den persönlichen Gesprächen, die ich in Genf mit dem sowjetrussischen Außenminister führte, hat er diesen Standpunkt unverändert betont und wiederholt. Aber diese völlig negative Einstellung veranlaßte die westlichen Alliierten nicht, ihren Plan aufzugeben oder zu revidieren. An dem inneren Zusammenhang zwischen der Lösung der Berlin-Frage und der Deutschland-Frage hielten die westlichen Verhandlungspartner fest. Sie unternahmen es in der zweiten Phase der Genfer Verhandlungen allerdings, zunächst einmal die Regelung des brennendsten Problems vorzuschlagen, und sie konzentrierten sich auf die Frage, die die Krise ausgelöst hatte: die Berlin-Frage. Damit schien die Konferenz in ernsthafte Beratungen einzutreten, und tatsächlich konnten die ersten Erklärungen des sowjetrussischen Außenministers die Hoffnung erwecken, daß er zum Abschluß konkreter Vereinbarungen über Berlin bereit sei. Das veranlaßte uns, gemeinsam mit den Alliierten Vorschläge auszuarbeiten, die den Status Berlins bis zur Wiedervereinigung klären sollten. Diese Vorschläge waren mit gewissen Konzessionen verbunden - ich möchte das nicht verschweigen -, Konzessionen, die sachlich vielleicht bis an die Grenze des Möglichen gingen, aber diese Grenze nicht überschritten haben. Es gilt dies auch von dem letzten westlichen Vorschlag, der am 28. Juli 1959 dem sowjetrussischen Außenminister unterbreitet wurde. Leider durchkreuzte der sowjetrussische Außenminister auch diese Bemühungen, indem er willkürlich ein Junktim zwischen einer Lösung des Berlin-Problems und der Bildung eines paritätisch zusammengesetzten gesamtdeutschen Ausschusses herstellte. Aufgabe dieses Ausschusses sollte es sein, innerhalb einer bestimmten Frist den Abschluß eines Friedensvertrages mit Deutschland vorzubereiten. Dieser Vorschlag, auf dessen politische Bedeutung ich noch zurückkommen werde, war verbunden mit der Drohung, nach Ablauf dieser Frist einen Bundesaußenminister Dr. von Brentano 1 Separatfrieden mit der Regierung der Sowjetzone abzuschließen. Auch das Alternativangebot, die Zugänge nach West-Berlin bis zur Wiedervereinigung zu garantieren, war an die Bedingung geknüpft, den sowjetrussischen Vorschlag einer „entmilitarisierten freien Stadt" zu akzeptieren. Damit war die Sowjetunion auf den Inhalt ihres Ultimatums vom 27. November 1958 zurückgegangen, und es blieb nichts anderes übrig als eine Vertagung der Konferenz. Ich glaube, daß ich es mir ersparen kann, die Bemühungen im einzelnen zu schildern, die unermüdlich in Genf unternommen wurden, um zu einer tragbaren Verständigung zu kommen. Ich möchte aber diesen Bericht nicht abschließen, ohne der vertrauensvollen und freundschaftlichen Zusammenarbeit zu gedenken, die vielleicht der stärkste Eindruck, aber auch das wichtigste positive Ergebnis der langwierigen Beratungen war. Die Besprechungen zwischen den westlichen Außenministern selbst und ihren Beratern waren in jeder Phase der Verhandlungen ebenso aufrichtig wie befriedigend. Immerhin hat die Genfer Konferenz dazu geführt, daß der unmittelbare Druck von Berlin genommen wurde. Immerhin haben die vier Außenminister in den letzten Tagen der Genfer Konferenz eine Vereinbarung darüber getroffen, die unterbrochenen Abrüstungsverhandlungen wiederaufzunehmen. Ohne auf Einzelheiten einzugehen, möchte ich jedoch ausdrücklich darauf hinweisen, daß die Bundesregierung gerade auch an dieser Entwicklung und Entscheidung mitwirken konnte. Die Beratungen in Genf standen vor dem Abbruch, als bekannt wurde, daß der Präsident der Vereinigten Staaten den sowjetrussischen Ministerpräsidenten zu einem Besuch nach Washington eingeladen habe. Die Bundesregierung hat diese Initiative des amerikanischen Präsidenten begrüßt. Die gefährliche weltpolitische Lage verlangt und rechtfertigt jede ernsthafte Initiative, um das Gespräch fortzusetzen und Lösungsmöglichkeiten zu erörtern. Sie wissen, daß der Präsident der Vereinigten Staaten vor Aufnahme seiner Gespräche nach Europa kam, um mit den Regierungschefs in Bonn, London und Paris und mit anderen maßgeblichen europäischen Staatsmännern Fühlung aufzunehmen, um sie über seine Vorstellungen und Absichten zu informieren und um ihren Rat und ihre Meinung einzuholen. Die Bundesregierung hat diese Art der unmittelbaren Konsultation aufrichtig begrüßt. Der Empfang, der dem amerikanischen Präsidenten auf deutschem Boden zuteil wurde, war sicherlich ein überzeugender Ausdruck der Freundschaft und des Vertrauens, die das deutsche Volk dem amerikanischen Volk und seiner Regierung entgegenbringt. ({7}) Die Gespräche, die in Bonn geführt wurden, bestätigten die volle Übereinstimmung in der Beurteilung der Lage, in der Beurteilung des politisch Möglichen und des politisch Notwendigen. Auch über die Verhandlungen, die Präsident Eisenhower im Anschluß daran in London und Paris führte, wurde die Bundesregierung unterrichtet, und ich kann die Feststellung der völligen Übereinstimmung auch auf diese Gespräche ausdehnen. Ich füge hinzu, daß, wie Sie wissen, der Präsident der Vereinigten Staaten nicht die Absicht hatte, mit dem sowjetrussischen Regierungschef zu verhandeln, sondern daß es seiner Vorstellung entsprach, im Gespräch den Standpunkt der anderen Seite kennenzulernen und sich über die Möglichkeiten künftiger internationaler Verhandlungen zu unterrichten. Sie werden von der Bundesregierung nicht erwarten, daß ich die uns zugegangenen Berichte im einzelnen bekanntgebe. Aber ich lege Wert auf die Feststellung, daß bei den Unterredungen, die zwischen den beiden Regierungschefs geführt wurden, der gemeinsame Standpunkt des Westens voll zur Geltung kam und daß keine Vorschläge oder Lösungsmöglichkeiten diskutiert wurden, die mit der gemeinsamen Politik oder mit den besonderen Interessen des deutschen Volkes unvereinbar wären. Sie kennen das Ergebnis dieser Verhandlungen: Es wurde vereinbart, eine Gipfelkonferenz einzuberufen, ohne daß bisher Ort, Zeitpunkt, Teilnehmerkreis und Tagesordnung bestimmt wurden; die diplomatischen Verhandlungen, die diese Einzelpunkte klären sollen, sind im Gange. Die Bundesregierung begrüßt diese Entscheidung. Sie stellt mit Befriedigung fest, daß es gelungen ist, die Drohung auszuräumen, die in der sowjetischen Note vom 27. November 1958 enthalten war. Künftige Verhandlungen über Berlin werden von der gegebenen Rechtslage ausgehen; die Ausgangsposition wird also - vielleicht nicht politisch, wohl aber rechtlich - die gleiche sein, wie zu Beginn der Genfer Konferenz. Ich sage das ausdrücklich, weil es der bisherigen Verhandlungspraxis der Sowjetunion entspricht, Vorschläge und Konzessionen, die in der Erwartung einer gegenseitigen Verhandlungsbereitschaft gemacht werden, bereits als endgültig zu kassieren, ohne sie zu honorieren. Zu den Vorfragen der Konferenz kann die Bundesregierung heute noch keine Stellung nehmen. Es genügt die wiederholte Feststellung, daß die Bundesregierung den Entschluß begrüßt, eine Gipfelkonferenz abzuhalten, und sie behält sich für Ort, Zeitpunkt und Tagesordnung ihre endgültige Stellungnahme vor. Allerdings möchte ich schon jetzt darauf hinweisen, daß eine gute und sorgfältige Vorbereitung einer solchen Konferenz unerläßlich ist. Die Bundesregierung glaubt, daß die Abrüstungsfrage auf dieser Konferenz das zentrale Problem sein sollte. Der. Bundeskanzler und die Sprecher der Bundesregierung haben ja schon wiederholt darauf hingewiesen, daß nach ihrer Überzeugung die Abrüstungsfrage den Vorrang vor allen anderen einnehmen soll. Wir alle spüren mit steigender Sorge, daß die Rüstungsanstrengungen in allen Teilen der Welt dazu beitragen, die Spannung und das Mißtrauen zu erhöhen und die Angst vor einer scheinbar unausweichlichen Katastrophe zu vergrößern. Man mag darüber diskutieren, ob diese Entwicklung Ursache oder Folge der politischen UnordBundesaußenminister Dr. von Brentano nung ist, in der wir leben und die gerade in Europa in der tragischen Zerreißung des deutschen Volkes einen sinnfälligen Ausdruck findet. In jedem Falle aber sollte die Welt versuchen, ein konkretes Abrüstungsprogramm aufzustellen und erste Maßnahmen im Bereich der Abrüstung zu beschließen und zu verwirklichen. Die Bundesregierung ist überzeugt, daß auf diesem Wege, ja, vielleicht nur auf diesem Wege die politischen und psychologischen Voraussetzungen für ernste Verhandlungen über die politischen Probleme geschaffen werden können. Das ist auch der Grund, warum die Bundesregierung und warum der Bundeskanzler - in seinen letzten Erklärungen - auf die Notwendigkeit der Abrüstungsverhandlungen mit besonderem Nachd ruck hingewiesen haben. Überraschenderweise wurde in diesem Zusammenhang eine Kritik geäußert, daß einzelne dieser Erklärungen oder Briefe einen Hinweis auf die deutsche Frage vermissen lassen. Diese Kritik ist unveranlaßt, und sie ist unverständlich. Die Bundesregierung hat es doch sicherlich nicht nötig, in jeder Erklärung, die sie abgibt, etwas Selbstverständliches zu wiederholen: die unverzichtbare und dringende Forderung des ganzen deutschen Volkes nach Wiederherstellung seiner staatlichen Einheit und nach Anerkennung des Rechtes der freien Selbstbestimmung für das ganze deutsche Volk. ({8}) Wir kennen alle die Behauptung, die zuweilen von der Opposition aufgestellt wird und die wir auch sicherlich heute hören werden: Die Politik der Bundesregierung in der Frage der Wiedervereinigung habe versagt. Das deutsche Volk sei diesem Ziel nicht nähergekommen, und darum sei es an der Zeit, diese Politik zu revidieren. Es sei notwendig, neue Pläne zu entwickeln und neue Vorschläge zu erarbeiten, nachdem es sich gezeigt habe, daß die Sowjetunion einer Wiedervereinigung auf der Grundlage der bisher gemachten Vorschläge ihre Zustimmung verweigere. Solche neuen Vorschläge sind tatsächlich auch gemacht worden. Wir finden sie in dem bekannten Deutschland-Plan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und auch in Anregungen, die aus den Kreisen der Freien Demokratischen Partei stammen. Ich halte es für notwendig, in diesem Zusammenhange einem gefährlichen Denkfehler entgegenzutreten, der geeignet ist, zu einer echten Verwirrung zu führen. Die Feststellung, daß die Frage nach der Wiederherstellung der deutschen Einheit noch immer unbeantwortet ist, ist objektiv ,sicherlich richtig. Die Behauptung aber, diese Feststellung beweise, daß die Politik der Bundesregierung falsch ,gewesen sei, enthält eine unbegreifliche Unlogik. ({9}) Kurzfristige Erfolge oder Mißerfolge sind sicherlich wichtige Kriterien für die Beurteilung einer politischen Konzeption. Wenn sie allerdings die einzigen Kriterien wären, dann würde dies bedeuten, daß immer derjenige recht haben würde, der sich der Erfüllung einer politisch und moralisch gleicherweise berechtigten Forderung entgegenstellt. Daß wir immer noch im geteilten Deutschland leben, daß noch immer 17 Millionen deutscher Menschen in einem politischen System leben müssen, das sie ablehnen, daß man diesen 17 Millionen Menschen bis zur Stunde noch das Recht auf Selbstbestimmung und auf Menschenwürde streitig macht, daß die Stadt Berlin noch heute unter dem Druck der sowjetrussischen Bedrohung lebt, - alles das ist nicht ein Beweis dafür, daß die Politik der Bundesregierung und ihrer Alliierten in der Vergangenheit falsch war. Das alles ist vielmehr ein Beweis dafür, daß die Sowjetunion es bis zur Stunde ablehnt, über die berechtigten Forderungen eines Volkes von nahezu 70 Millionen Menschen auch nur zu diskutieren. ({10}) Im Namen der Bundesregierung möchte ich nachdrücklich und eindringlich davor warnen, diese bedrückende Entwicklung etwa zum Anlaß zu nehmen, die eigene Position aufzugeben und sich schrittweise den kommunistischen Forderungen zu nähern und zu beugen. ({11}) Selbstverständlich wissen wir alle, daß wir die Wiedervereinigung haben können: Dann nämlich, wenn wir bereit sind, uns aus dem Schutzverband der freien Welt zu lösen, unsere politischen, unsere wirtschaftlichen und unsere geistigen Beziehungen zu diesem Teil der Welt zu lösen, um uns in den sowjetrussischen Machtbereich einzufügen und die dort gültige politische Ordnung, den Kommunismus, zu übernehmen. ({12}) Ich warne vor der Gefahr, die darin liegt, die begreifliche Ungeduld und die berechtigte Unruhe, die viele von uns bewegen, zum ausschließlichen Motor unserer Entscheidungen werden zu lassen. ({13}) In der Auseinandersetzung, in der wir stehen, geht es zunächst um Fragen, auf die es nur eine eindeutige Antwort gibt. Über den Begriff der Selbstbestimmung als Ausdruck und Voraussetzung staatsbürgerlicher Freiheit und rechtsstaatlicher demokratischer Ordnung kann man keine Kompromisse schließen. Darum ist auch das Wort vom gesamtdeutschen Gespräch im Letzten nichts anderes als eine zynische Lüge. Glaubt wirklich jemand, daß man über die Auslegung absoluter Begriffe mit einigen weisungsgebundenen Funktionären verhandeln und Kompromisse schließen könne? ({14}) Glaubt wirklich jemand, daß wir, für die die Freiheit ein solcher absoluter Begriff ist, der keine Einschränkungen und Begrenzungen duldet, ({15}) uns im Gespräch mit den Machthabern der Zone auf halbem Wege treffen könnten? Gibt es jemanden, der ernstlich glaubt, daß es diesen Menschen Bundesaußenminister Dr. von Brentano überhaupt um die Wiederherstellung der Einheit in Freiheit geht? Wir wissen doch aus zahllosen Erklärungen, was sie wollen, aus Erklärungen, die leider auch von sowjetrussischer Seite abgegeben wurden. Ich erinnere hier an die Rede, die der sowjetrussische Regierungschef am 5. März 1959 in Leipzig gehalten hat, eine Rede, die die uneingeschränkte Zustimmung der Vertreter der Sowjetzone gefunden hat, da in ihr eine Übertragung des kommunistischen Systems auf Gesamtdeutschland als Voraussetzung der Wiedervereinigung gefordert wurde. Mit Bedauern stelle ich fest, daß sich auch in diesem Punkt ein Wandel in der Auffassung der Opposition vollzogen hat. Es ist doch wohl ein weiter Weg von den Erklärungen des Stuttgarter Parteitages der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands bis zu ihrem Deutschland-Plan. Damals, am 14. Juli 1956, hat die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ausdrücklich festgestellt, daß die Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit nicht durch Verhandlungen zwischen der Bundesrepublik und der Regierung der sowjetisch besetzten Zone erreicht werden könne. Solange die Regierung der sowjetisch besetzten Zone nicht aus allgemeinen gleichen, geheimen und direkten Wahlen hervorgegangen sei, könne die Bundesregierung zu ihr auch nicht normale Beziehungen aufnehmen, weil bei der Knebelung der staatsbürgerlichen Freiheit im sowjetisch besetzten Teil Deutschlands nicht die Bevölkerung der Zone als Gesprächspartner auftreten könne. Das war das Ergebnis des Parteitages von 1956. Der Deutschland-Plan der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands dagegen befürwortet die Bildung einer gesamtdeutschen Konferenz. Beide deutsche Regierungen sollen Beauftragte auf der Grundlage der Parität entsenden. Diese gesamtdeutsche Konferenz soll in der zweiten Stufe durch einen in beiden Teilen Deutschlands je zur Hälfte gewählten gesamtdeutschen parlamentarischen Rat ersetzt werden. Aufgabe dieses gesamtdeutschen parlamentarischen Rates soll es sein, ein Gesetz für die Wahl einer verfassunggebenden Nationalversammlung zu erlassen, die die gesamtdeutsche Verfassung beschließen soll. Von allgemeinen, freien, gleichen und geheimen Wahlen ist in diesem Plan erst die Rede im Zusammenhang mit der Bildung eines gesamtdeutschen Parlaments nach Inkrafttreten der gesamtdeutschen Verfassung. ({16}) Die Bundesregierung will und darf keine Zweifel darüber lassen, daß sie diesen und ähnliche Vorschläge mit Entschiedenheit ablehnt. ({17}) Ihre Verwirklichung würde bedeuten, daß das kommunistische System, unter dem ein Viertel des deutschen Volkes gegen seinen Willen zu leben gezwungen ist, gleichberechtigt in die Bildung eines gesamtdeutschen Staates eingeschaltet würde. Der Inhalt der gesamtdeutschen Verfassung würde gleichberechtigt von denen mitgestaltet, die die Freiheit leugnen und bekämpfen und die verantwortlich sind für das unerträgliche Terrorsystem in der sowjetisch besetzten Zone. ({18}) Es klingt doch beinahe wie eine Ironie, wenn in dem Vorschlag gesagt wird, daß nach dem Erlaß der Verfassung freie und geheime Wahlen stattfinden sollten. Würde es wirklich noch einen Sinn haben, von der Freiheit der Wahl zu sprechen, wenn man vorher eine Verfassung erlassen hätte, die den Freiheitsbegriff leugnet? ({19}) - .Meine Damen und Herren, es ist eine Illusion, an die Sie selbst nicht glauben können, daß Sie mit der kommunistischen Partei der Zone eine Verfassung beschließen können, die die Freiheitsrechte garantiert. ({20}) Wer antwortet, daß man eine solche Entwicklung in Kauf nehmen müsse und daß die freie Willensentscheidung zu einem späteren Zeitpunkt geeignet sein könne, begangene Fehler zu korrigieren, der muß sich sagen lassen, daß er Utopien und Illusionen nachjagt. ({21}) Die Bundesregierung ist nicht bereit, diesen Weg mitzugehen, und sie ist überzeugt, daß die überwältigende Mehrheit des Bundestages und des deutschen Volkes solche Gedanken ablehnt. ({22}) Die Bundesregierung kennt ihre politische und moralische Verpflichtung gegenüber dem ganzen deutschen Volk. Diese Verpflichtung besteht in dem Auftrag, die freiheitliche, demokratische und rechtsstaatliche Ordnung in dem Teil Deutschlands wiederherzustellen, in dem sie fehlt, in dem sie unterdrückt ist; sie besteht aber ebenso in dem Auftrag, sie in dem Teil Deutschlands zu erhalten und zu sichern, in dem sie wiedergeschaffen werden konnte, nämlich im Gebiet der Bundesrepublik. ({23}) - Gewiß, meine Damen und Herren ({24}) - vielleicht darf ich nachher meinen Kollegen Schröder bitten, sich an der Diskussion zu beteiligen; ich möchte von seinen Erklärungen nichts vorwegnehmen -, gewiß, wir können nicht bestreiten, daß es sich bei der sowjetrussischen Deutschlandpolitik um den Ausdruck einer harten Realpolitik handelt. Es handelt sich aber auch um eine, wie ich glaube, moralisch gerechtfertigte Realpolitik, wenn die Bundesregierung und mit ihr das deutsche Volk in beiden Teilen des geteilten Deutschlands unverändert ihre Forderung auf Einheit und Freiheit aufrechterhalten. Und es würde dem Sinn für Realitäten, von dem die Sowjetunion so oft spricht, ein gutes Zeugnis ausstellen, wenn man sich dort einmal darüber klar würde, daß die Liebe zum Vaterland und das Bekenntnis zur Freiheit in allen Völkern reale sittliche Kräfte darstellen, die sich auf die Dauer immer stärker erwiesen haben als Fremdherrschaft und Unterdrückung. ({25}) Bundesaußenminister Dr. von Brentano In den kommenden Verhandlungen. wird die Bundesregierung darum auch ihre Auffassung, so wie seither, furchtlos und überzeugt vertreten. Natürlich wissen wir alle, daß es keine isolierte Lösung des Deutschland-Problems gibt; vielleicht war es sogar die Bundesregierung, die dies früher erkannte als mancher ihrer Kritiker. Wenn ich die Auffassung vertreten habe, daß erste Entscheidungen über die Abrüstung und erste Schritte auf diesem Wege dazu beitragen werden, die Lösung der politischen Fragen zu erleichtern, dann auch deswegen, weil natürlich in den internationalen Beziehungen, wie sie heute bestehen, das Problem der Sicherheit eine große Rolle spielt. Allerdings sind die Erklärungen der Sowjetunion zu dieser Frage widersprechend. Zuweilen spricht sie von der Gefahr der deutschen Aufrüstung; zuweilen schiebt sie dieses Problem mit einer Bewegung vom Tisch und weist darauf hin, daß das eigene Rüstungspotential so gewaltig sei, daß es ausreiche, die ganze Welt in Schach ,zu halten und nötigenfalls zu zerstören. Aber die deutschen Vorschläge und die Vorschläge, die wir gemeinsam mit unseren Alliierten gemacht haben, beschäftigen sich auch mit dem Sicherheitsproblem. Ich verweise auch hier auf den westlichen Friedensplan, der diesen Erwägungen Rechnung trägt. Er sieht die Beschränkung der Streitkräfte und der Rüstungen in einem noch zu vereinbarenden Gebiet Europas vor, die Schritt für Schritt und parallel mit der Lösung der politischen Probleme, insbesondere der Deutschlandfrage, in Kraft treten solle. Bisher hat die Sowjetunion diese Überlegungen und Vorschläge nicht einmal einer sachlichen Antwort gewürdigt. Ich halte es aber für gefährlich und lehne es daher ab, nur diese völlig negative Stellungnahme der Sowjetunion zum Anlaß zu nehmen, auf Vorstellungen zurückzugreifen, die nach der Überzeugung der Bundesregierung weder geeignet sind, die Lösung der politischen Fragen zu erleichtern, noch das Mindestmaß an Sicherheit zu garantieren, auf das nicht nur die Sowjetunion und ihre Verbündeten, sondern auch das deutsche Volk und seine Alliierten Anspruch erheben. Es wird viel von einem möglichen Disengagement gesprochen, wobei man feststellen kann, daß fast jeder, der das Wort gebraucht, es in einem anderen Sinne versteht. Selbstverständlich wünschen auch wir eine Entspannung. Wir wünschen sie, weil wir überzeugt sind, daß sie- eine der unerläßlichen Voraussetzungen auch für die Lösung der politischen Probleme ist. Und wir wünschen sie um der Ruhe und des Friedens in der ganzen Welt willen. Aber während uns die Entspannung, die friedliche Atmosphäre, eine bessere Chance zut Lösung der politischen Probleme zu sein scheint, zeigen alle bisherigen Erklärungen der Sowjetunion, daß für sie eine Entspannung gleichbedeutend ist mit der Anerkennung ihres politischen, ideologischen und territorialen Besitzstandes in Europa. ({26}) Auch darüber gibt die bereits erwähnte Leipziger Rede des sowjetrussischen Ministerpräsidenten eine klare Auskunft, wenn er sagt: Die Unterzeichnung eines Friedensvertrages mit den beiden deutschen Staaten „würde nichts von dem, was nach dem Krieg entstanden ist, verändern, sie würde die entstandene Lage im Mittelpunkt Europas fixieren". Ich sagte schon, daß die Bundesregierung eindeutig und entschlossen zu dem Bündnissystem der NATO steht. Die Allianz, zu der wir uns bekennen, hat eine doppelte Grundlage und ein gemeinsames Ziel. Sie dient der Erhaltung der Freiheit und der Sicherheit der 52 Millionen Menschen, die in der Bundesrepublik leben. Sie dient aber auch der Freiheit und Sicherheit derer, die sich mit uns in diesem Bündnissystem zusammengeschlossen haben. Es ist gut und wichtig, das zu erkennen, denn diese gemeinsame Verantwortung, die wir miteinander und füreinander tragen, läßt es nicht zu, eigene Ziele auf Wegen zu verfolgen, die mit den Zielen der Gemeinschaft unvereinbar wären. ({27}) Man sollte nicht einwenden, daß diese Feststellung das deutsche Volk in der Verfolgung seiner eigenen legitimen Aufgaben und Ziele behindert. Nichts wäre falscher, aber auch nicht verhängnisvoller als solche Überlegungen. Falsch wären sie deswegen, weil wir wissen, daß es eine isolierte deutsche Politik nicht gibt und nicht geben kann. Wenn das, was wir für das deutsche Volk fordern, nicht von dem solidarischen Willen der Gemeinschaft der freien Völker getragen ist, werden wir es nie erreichen. ({28}) Verhängnisvoll wären diese Überlegungen, weil wir uns aus dieser Solidarität gegenüber unseren Bündnispartnern nicht einseitig lösen können. Wenn Deutschland diese Allianz verlassen oder schwächen würde, dann müßten wir dafür in Kauf nehmen, daß unsere Bündnispartner sich ihrerseits von der gemeinsamen Politik lossagen und aus verständlichem eigenem Interesse den Versuch unternehmen würden, ihre Beziehungen zur Welt im Osten ohne uns, ja vielleicht gegen uns, neu zu ordnen. Darum sollten wir uns auch bei jeder Diskussion über neue Wege und neue Vorschläge des gemeinsamen Zieles und der gemeinsamen Verpflichtung erinnern, die wir für andere und andere für uns tragen. Wer dire Diskussionen der vergangenen Monate verfolgt hat, muß sich aber darüber im klaren sein, daß die Verwirklichung von Disengagement-Plänen nur ohne und gegen unsere Alliierten möglich ist. Noch vor wenigen Wochen konnten die Teilnehmer am deutsch-amerikanischen Gespräch in Bad Godesberg die Auffassung der amerikanischen Politiker kennenlernen. Ich möchte nichts von dem dort Gesagten wiederholen. Aber ich glaube, der Bericht, der gegeben wurde, zeigt, daß diese Pläne für unsere amerikanischen Bündnispartner unannehmbar sind. ({29}) Bundesaußenminister Dr. von Brentano - Ach, Herr Kollege Mommer, ich glaube, es ist nicht richtig, was Sie sagen. ({30}) - Es waren die Vertreter der beiden großen Parteien eingeladen. ({31}) - Wie immer, Herr Kollege; man kann nicht das ganze amerikanische Volk einladen. ({32}) - Richtig! Aber ich glaube, man sollte nicht bestreiten, daß es wirklich ein repräsentativer Durchschnitt von Senat und Kongreß war; er ist vielleicht wichtiger als irgendein Leitartikler, auch wenn er Walter Lippman heißt. ({33}) Ich möchte nur feststellen und wiederholen: Selbst wenn, was ich bestreite, eine solche Politik des Disengagement einen militärischen Sinn hätte - darüber will ich mich nicht weiter auslassen -, politisch wäre sie das Ende des atlantischen Bündnisses. Denn das Disengagement würde eine Verschiebung des militärischen Gleichgewichtes und damit eine völlige Veränderung in der politischen Zusammenarbeit der freien Welt bringen. Dabei darf ich daran erinnern, daß die Forderung nach Disengagement, wie sie von der anderen Seite erhoben wird, wesentlich weitergeht. Die außenpolitische Entwicklung, von der ich sprach, auch wenn sie unser Verhältnis zur Sowjetunion betrifft und belastet, hat uns nicht daran gehindert, alles zu unternehmen, um auch mit der Sowjetunion zu einem besseren gegenseitigen Verständnis zu gelangen. Die Bundesregierung hat die handelspolitischen Verhandlungen weiter geführt und abgeschlossen und dabei die Wünsche und Vorstellungen der sowjetrussischen Regierung im Rahmen des Möglichen berücksichtigt. Ein Abkommen über den kulturellen und wissenschaftlichen Austausch wurde abgeschlossen. Von dem, was in wiederholten Noten der Bundesregierung der Regierung der Sowjetunion mitgeteilt wurde, will ich nichts wiederholen. Ich möchte auch nicht auf Gespräche eingehen, die hier in Bonn oder in Genf geführt worden sind. Ich erkläre allerdings offen, daß es der Bundesregierung nicht immer ganz leicht gemacht wurde, das Gespräch in dieser Weise fortzusetzen. Bis in die letzten Tage hinein mußten wir erleben, daß die Sprache der verantwortlichen sowjetrussischen Stellen so hart, so unversöhnlich und so aggressiv geblieben ist, wie sie es früher war. Es vergeht kaum ein Tag, an dem die amtlichen Organe der Sowjetunion nicht zügellose Angriffe gegen die Bundesrepublik, gegen die Bundesregierung und gegen unsere Verbündeten richten. ({34}) - Ich glaube nicht, Herr Kollege. - Das ist um so bedauerlicher und auch um so ernster, als wir ja wissen, daß es nur eines Winkes der sowjetrussischen Regierung bedürfte, um diesen Chor zum Schweigen zu bringen. Alle diese Erklärungen sind nichts anderes als eine Wiederholung dessen, was immer wieder in der dortigen Presse zu lesen ist. Alle Vorschläge werden vom Tisch geschoben, und es ist unverkennbar, daß nach diesen Erklärungen die Sowjetunion sich bis zur Stunde offenbar unter Verständigung nichts anderes vorzustellen vermag als die Unterwerfung unter ihre Politik. ({35}) Die Rede, die der sowjetrussische Ministerpräsident Chruschtschow am 31. Oktober vor dem Obersten Sowjet gehalten hat, unterscheidet sich allerdings von diesen Äußerungen. Die Bundesregierung begrüßt die im wesentlichen sachliche und ruhige Erklärung, und sie hofft, daß diese Ausdrucksweise ein Anzeichen dafür ist, daß die Regierung der Sowjetunion auch die politischen Fragen selbst nüchterner und sachlicher behandeln wird als bisher. Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat es ganz besonders begrüßt, daß in Vollzug der Grundsatzvereinbarung von Genf eine neue Kommission zur Prüfung der Abrüstungsfragen gebildet wurde. Sie begrüßt es auch, daß das Abrüstungsproblem in der letzten Sitzung der Vereinten Nationen mit dieser Ernsthaftigkeit erörtert wurde. Sie hält insbesondere den von dem britischen Außenminister Selwyn Lloyd eingebrachten Vorschlag für eine gute Grundlage. Aber sie hofft, daß selbstverständlich auch der Vorschlag der Sowjetunion sorgfältig geprüft wird. Ich möchte in diesem Stadium noch nicht kritisch oder analysierend zu diesen Vorschlägen Stellung nehmen, auch nicht zu dem Alternativvorschlag, den der sowjetrussische Ministerpräsident eingereicht hat. Mir scheint es nur erforderlich, schon heute nachdrücklich darauf hinzuweisen, daß die von uns allen gewünschte allgemeine Abrüstung eine wirksame Kontrolle in allen Bereichen voraussetzt. Die Grundzüge eines solchen Kontrollsystems sind in dem Vertrag über die Gründung der Westeuropäischen Union enthalten; man sollte sich diese Überlegungen zu eigen machen und vielleicht auch zu gegebener Zeit sich der schon bestehenden Organe bedienen. Die Beziehungen der Bundesrepublik zu den Staaten des Ostblocks haben sich nicht geändert. Es bestehen handelspolitische Vereinbarungen, die wir im beiderseitigen Interesse auszubauen bereit sind. Die Bundesregierung wird weiterhin laufend überprüfen, ob und wie sie ihre Beziehungen zu den östlichen Nachbarstaaten neu gestalten kann. Das war der Grund, warum die Bundesregierung vor einigen Monaten erwogen hat, den bereits wiederholt ausgesprochenen Gewaltverzicht zum Gegenstand vertraglicher Abmachungen unter internationaler Garantie zu machen. Leider waren die Reaktionen in den Staaten des Ostblocks nicht gerade ermutigend. Bundesaußenminister Dr. von Brentano Auch die Frage der diplomatischen Beziehungen war und ist Gegenstand sorgfältiger Prüfung der Bundesregierung. Die Bundesregierung kennt nicht zuletzt aus einer sehr eingehenden Diskussion im Auswärtigen Ausschuß des Bundestags alle Argumente, die für und gegen eine Aufnahme der Beziehungen sprechen. Sie wünscht ein gutes Verhältnis zu allen Völkern. Nachdem es gelungen ist, die Beziehungen zu den Staaten des Westens und auch zu den Staaten der nichtgebundenen Welt wiederherzustellen und auszubauen, wird sie auch das Verhältnis zu den östlichen Nachbarstaaten ständig überprüfen. Ohne im einzelnen auf die Beratungen des Auswärtigen Ausschusses einzugehen, möchte ich jedoch namens der Bundesregierung feststellen, daß sie nach sorgfältiger Prüfung aller Argumente und Vorschläge zu dem Ergebnis gekommen ist, daß gegenwärtig die Voraussetzungen für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu den Staaten des Ostblocks nicht gegeben sind. Ich beschränke mich bei dieser Feststellung auf den Hinweis, daß die Bundesregierung dabei besonders die möglichen Auswirkungen einer solchen Entscheidung auf das Verhältnis dritter Staaten zu der sogenannten Regierung der sowjetisch besetzten Zone im Auge hat. Es kommt hinzu, meine Damen und Herren, daß in der Frage der Oder-Neiße-Linie der Standpunkt der Bundesregierung sich nicht geändert hat. ({36}) Zum Problem der deutschen Ostgebiete und zu der Frage des Heimatrechts der Vertriebenen als Ausfluß und Ausdruck des Selbstbestimmungsrechts hat die Bundesregierung am 28. Juni 1956 und am 31. Januar 1957 Erklärungen abgegeben, die auch heute noch gültig sind. Ich zitiere aus diesen Erklärungen: Die Bundesregierung hat sich niemals mit der Teilung Deutschlands abgefunden. In voller Übereinstimmung mit dem erklärten Willen des ganzen deutschen Volkes hat sie immer wieder darauf hingewiesen, daß das Deutsche Reich in seinen Grenzen von 1937 fortbesteht und daß einseitige Entscheidungen, die in den Jahren nach dem völligen Zusammenbruch getroffen wurden, vom deutschen Volk nicht anerkannt werden. ({37}) Gleichzeitig aber hat die Bundesregierung versichert, daß sie ihren Rechtsanspruch niemals mit Mitteln der Gewalt, sondern ausschließlich auf dem Wege einer friedlichen Verständigung verwirklichen will. ({38}) Zuständig für Vereinbarungen dieser Art kann nur eine gesamtdeutsche Regierung sein, die das Mandat des ganzen deutschen Volkes besitzt. Und eine solche Regelung kann nur in einem Friedensvertrag gefunden werden, der das Ergebnis freier Verhandlungen sein muß. Die Bundesregierung hofft dabei, daß es möglich sein wird, eine gemeinsame Lösung zu finden und damit die Grundlage einer dauerhaften Verständigung und Freundschaft, auch mit den Völkern des Ostens, zu schaffen. Die Bundesregierung verwahrt sich allerdings dagegen, wenn man dieses Festhalten an et em unbestreitbaren Rechtsanspruch, der im Geiste aufrichtiger Versöhnung vertraten wird, als Revanchismus und Revisionismus bezeichnet. In einer Welt, die sich zum Recht der freien Selbstbestimmung bekennt, sollten auch diese Probleme im Wege der gegenseitigen Verständigung lösbar sein. Die Bundesregierung wird sich immer ernsthaft darum bemühen, daran mitzuwirken. Im Bereich der freien Welt., meine Damen und Herren, sind die Beziehungen der Bundesregierung naturgemäß besonders eng und freundschaftlich mit den Staaten, die zum atlantischen Bündnissystem gehören. Die Zusammenarbeit in der NATO hat sich ausgezeichnet bewährt. Die ständige Konsultation, wie sie im NATO-Rat in Paris durchgeführt wird, ist Ausdruck des gemeinsamen Willens, in dem atlantischen Bündnis nicht nur ein militärisches Instrument, sondern die Basis für eine weitreichende politische Zusammenarbeit zu erblicken. So wurden die Organe der NATO auch über die Pläne unterrichtet, mit denen wir nach Genf fuhren. So wurde der NATO-Rat wahrend und nach Abschluß der Genfer Beratungen informiert. Die Bundesregierung hält es für selbstverständlich und für daß die Mitglieder der atlantischen Gemeinschaft auch über die bevorstehenden Konferenzen befragt und unterrichtet-werden. Es bedarf kaum einer Begründung dafür; diese besteht in dem Zusammenschluß gleichberechtigter andi unabhangiger Staaten, die als Partner mit glechenn Rechten und mit gleichen Pflichten an der Verwirklichung des gemeinsamen Zieles mitwirken. Alle diese Fragen, die uns beschäftigen, sind also Fragen gemeinsamen Interesses und damit gemeinsamer Verantwortung. Die eigentlichen politischen Fragen, wie die Deutschland-Frage und das Berlin-Problem, .gehören in diesen Bereich nicht weniger als alla Probleme der Entspannung, der Abrüstung und der Sicherheit. Eine besondere Aufgabe ist der deutschen Politik aber erlauben Sie mir, daß ich darauf besonders eingehe - im europäischen Bereich gestellt. Es ist die feste Absicht der Bundesregierung, die europäische Zusammenarbeit mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln zu fördern. Das bedeutet insbesondere, daß wir entschlossen sind, die europäischen Verträge zu verwirklichen und die geschaffenen Organisationen und Organe zu festigen und zu unterstützen. Hierüber liegen bereits konkrete Vorschläge vor, die die Bundesregierung zur Zeit prüft. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang besonders darauf hinweisen, daß es sich hier nicht etwa vorwiegend um wirtschaftspolitische Fragen handelt, deren Bedeutung ich bei dieser Feststellung keinesfalls verkleinern möchte. Es war eine kühne und fortschrittliche Idee, einen gemeinsamen Markt zu schaffen, der die hockentwickelte Wirtschaft in einem Bereich, in dem 160 Millionen Menschen Bundesaußenminister Dr. von Brentano leben, zusammenschließt. Aber ich möchte hier doch den ausgesprochen politischen Charakter dieser Vertragswerke unterstreichen und namens der Bundesregierung besonders darauf hinweisen, daß diese politische Aufgabe, die wir uns gestellt haben, vielleicht mehr als jede andere Ausdruck des Willens ist, die Grundlage für eine dauerhafte friedliche Ordnung und für eine freundschaftliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen denen zu schaffen, die in der Vergangenheit in so unheilvoller Weise gegeneinander gekämpft haben. ({39}) Die ganze Welt, auch die Sowjetunion, sollten doch verstehen, daß bei der Schaffung dieser Vertragswerke eine neue, ich möchte sagen, revolutionäre Vorstellung Pate gestanden hat. Sollte es jemand in der Welt vergessen haben, daß der unheilvolle und tragische Gegensatz zwischen den kontinentaleuropäischen Völkern, ganz besonders die Spannungen und die Kriege zwischen Deutschland und Frankreich immer von neuem Anlaß weltweiter politischer Spannungen und weltweiter politischer Katastrophen waren? Die Bundesregierung ist darum auch fest entschlossen, alles zu tun, nicht nur um einen Rückschlag zu verhindern, sondern um diesen Weg weiterzugehen. Wir wissen, daß wir auf diese Weise ein echtes Gefühl gemeinsamer Verpflichtung und Verantwortung wecken. Die europäische Gemeinschaft ist ja auch tatsächlich bereits zu einer Realität geworden, und es darf nichts mehr geschehen, was diese Realität in Zweifel ziehen könnte. In dieser europäischen Zusammenarbeit wurde die Grundlage gelegt für die deutsch-französische Verständigung. Ich meine, es ist nicht zuviel gesagt, wenn ich darauf hinweise, daß seit einem Menschenalter wohl nichts geschehen ist, was das Gesicht der politischen Landkarte so entscheidend zum Guten verändert hat, nichts geschehen ist, was ein so entscheidender Beitrag zum Frieden und zur Verständigung unter den Völkern sein konnte, wie diese europäische Entwicklung. ({40}) Ich muß dabei kaum noch hinzufügen, daß wir uns auch der Schwierigkeiten bewußt sind, die die zwangsläufige Folge einer solchen Neuorientierung der Politik der sechs Länder sein mußten. Die Schaffung des Gemeinsamen Marktes beeinflußt die bilateralen Handelsbeziehungen zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft auf der einen und den Ländern, die dieser Gemeinschaft nicht angehören, auf der anderen Seite. Die Wettbewerbsvoraussetzungen auf dem internationalen Markt haben dadurch Änderungen erfahren. Wir sind uns dieser Folgen natürlich bewußt, und wir wollen den Fragen, die uns gestellt sind, nicht ausweichen. Ich erinnere an die ernsten Diskussionen im Rahmen des GATT und in der OEEC. Ich erinnere an die ernsten Bemühungen der sieben europäischen Länder, im Wege der Errichtung einer Freihandelszone ein Gegengewicht zu schaffen gegen den Gemeinsamen Markt. Die Bundesregierung hat auch die einmütige Entschließung des Bundestages aus Anlaß der Ratifizierung der römischen Verträge nicht zu den Akten gelegt, sondern sie ist gewillt, diesem Wunsch des Bundestages Rechnung zu tragen. Sie geht dabei von der Annahme aus, daß die aufgetretenen Fragen am ehesten schrittweise gelöst werden können. Schon in der seit dem Inkrafttreten des EWG-Vertrages verstrichenen Zeit sind eine Reihe von Maßnahmen getroffen worden, die zu einer Ausweitung des Handels nicht nur der sechs EWG-Partner untereinander, sondern auch zwischen der EWG und den übrigen europäischen und außereuropäischen Ländern geführt haben. Wir werden in diesem Geiste weiterarbeiten; wir hoffen und sind überzeugt, daß der gelegentlich beschworene europäische Handelskrieg nicht ausbrechen wird. Jedenfalls ist sich die Bundesregierung mit ihren Partnern darüber einig, daß es geeignete Mittel gibt, ihn zu verhindern. Die Lösungen, von denen ich spreche, sollten aber nicht nur schrittweise gesucht, sie sollten auch flexibel gestaltet werden. Neben multilateralen Konstruktionen kommen bilaterale Assoziationen zwischen der EWG und dritten Staaten in Betracht, wie sie mit Griechenland und der Türkei gerade jetzt vorbereitet werden. Neben die eigentliche europäische Frage tritt die Gestaltung der Beziehungen der EWG zu den großen überseeischen Ländern in Nord-und Südamerika und zu den Entwicklungsländern in Asien und Afrika. In diesen Verhandlungen ist es das Bestreben der Bundesregierung, das in der EWG Geschaffene zu erhalten und auszubauen und gleichzeitig die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die in der Übergangszeit unvermeidlichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten und Interessengegensätze ausgeglichen werden. Die bisherigen Bemühungen haben noch kein abschließendes Ergebnis gebracht. Die Verhandlungen im Rahmen der OEEC führten nicht zum Erfolg. Die Bundesregierung hofft, daß die letzte Initiative der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft die Tür zu neuen Verhandlungen geöffnet hat. Ich denke dabei ganz besonders auch an die handelspolitischen und politischen Beziehungen zu Großbritannien. Wir haben das größte Interesse daran, daß zwischen dem kontinentalen Zusammenschluß der Sechs und Großbritannien ein enges freundschaftliches Verhältnis hergestellt wird. Großbritannien ist ein starker und zuverlässiger Partner in der Gemeinschaft der freien Völker. Die Verdienste der britischen Regierung um die Ausarbeitung einer Lösung, die vor fünf Jahren den Eintritt der Bundesrepublik in die NATO und die Errichtung der Westeuropäischen Union ermöglichte, sind bei uns nicht vergessen. ({41}) Wir betrachten die Bündnisverpflichtungen, die Großbritannien für die Bundesrepublik und im Hinblick auf Berlin übernommen hat, als eine der Grundlagen, auf denen unsere Sicherheit beruht. Auf Grund dieser Überlegungen werden wir alles tun, um zusammen mit den anderen Mitgliedsstaaten des Gemeinsamen Marktes die ökonomischen Beziehungen zu Großbritannien in einer beide Seiten befriedigenden Weise zu ordnen. ({42}) Bundesaußenminister Dr. von Brentano Es würde den Rahmen eines solchen Berichtes sprengen, wenn ich auch über die Beziehungen und Verbindungen der Bundesrepublik zu den anderen Teilen der Welt berichten wollte. Ich bin jederzeit bereit, wenn dies gewünscht wird, das in der Debatte oder auch in einem gesonderten Bericht zu tun. Aber ich möchte doch zusammenfassend darauf hinweisen, daß es in den vergangenen Jahren gelungen ist, die politische Freundschaft und die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit allen Teilen der Welt weiter auszubauen. Die diplomatischen Beziehungen, die die Bundesrepublik heute mit 70 Staaten unterhält, sind Ausdruck und Beweis dieses erfolgreichen Bemühens. Und ich stelle dabei auch mit besonderer Befriedigung fest, daß alle diese Staaten, die naturgemäß mit eigenen Problemen ringen und deren geographische, politische und wirtschaftliche Lage sie vor besondere Aufgaben stellt, bis zur Stunde für die besondere Lage des deutschen Volkes ein Verständnis gezeigt haben, das wir keineswegs als selbstverständlich registrieren können. ({43}) Mit Ausnahme der Sowjetregierung sehen alle Regierungen, die in Bonn vertreten sind, in der Bundesrepublik die einzige legitime Vertretung des deutschen Volkes. Sie unterstützen uns damit politisch und moralisch im Kampf um die Verwirklichung der Lebensrechte des deutschen Volkes. Ich könnte zahlreiche Reden und Erklärungen zitieren, die noch in jüngster Zeit in den internationalen Gremien gehalten wurden, ganz besonders in der Vollversammlung der Vereinten Nationen, die wir mit Dankbarkeit zur Kenntnis nahmen, weil sie uns beweisen, daß wir im Kampf um die Selbstbestimmung und um die Freiheit des deutschen Volkes nicht allein stehen. Lassen Sie mich noch einmal mit wenigen Worten die Ziele der deutschen Politik zusammenfassen. Die Bundesregierung wird jeden ihr möglichen Beitrag leisten, damit die bevorstehenden internationalen Gespräche und Konferenzen zum Erfolg führen. Sie wird unbeirrt ihre Auffassung vertreten, von der sie überzeugt ist, daß sie auf Moral und Recht gegründet ist. Sie wird nicht müde werden, die Wiedervereinigung zu fordern, wobei wir uns klar sein müssen, daß es in Wahrheit darum geht, 17 Millionen Menschen die Freiheit zurückzugeben, die man ihnen aus machtpolitischen Gründen verweigert. ({44}) Die Bundesregierung ist bereit, so wie sie das auch während der Verhandlungen der Abrüstungskommission in London tat, ihren Beitrag bei den bevorstehenden Abrüstungsverhandlungen zu leisten. Sie ist bereit, sich jeder Kontrolle zu unterwerfen, die auch andere für sich akzeptieren. Sie verlangt. Sicherheit für das deutsche Volk, aber sie verlangt nicht mehr an Sicherheit, als andere für sich fordern. Und sie wird dabei nie außer acht lassen, daß das Verlangen nach Sicherheit für das eigene Volk sie verpflichtet, auch einen Beitrag zu leisten für die Sicherheit der anderen. Sie wird ihre Ziele in der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit ihren Bündnispartnern zu verwirklichen suchen; denn sie weiß wohl, daß wir das Recht auf Unterstützung unserer legitimen Forderungen nur so lange besitzen, als wir die Verpflichtung einlösen, die Interessen unserer Freunde und Partner mit der gleichen Sorgfalt wahrzunehmen wie die eigenen. Ich darf im Namen der Bundesregierung an den Bundestag appellieren, dieses politische Programm der Bundesregierung zu unterstützen, auch wenn der eine oder der andere die Akzente anders setzen und die Nuancen anders sehen sollte. Es bedarf keines Appells an unsere Freunde in der Welt; sie haben sich in der Vergangenheit bewährt. Aber ich appelliere eindringlich und ernsthaft an die Regierung der Sowjetunion, an den guten Willen der Bundesregierung und des ganzen deutschen Volkes zu glauben, sich aber auch über die Entschlossenheit der Bundesregierung Rechenschaft zu geben, auf unverzichtbarem Recht zu beharren. ({45}) Die Sowjetunion sollte diese Erklärung in ihrem ganzen Ernst verstehen und sollte sie deuten als den Willen zur Verständigung, aber auch als den Ausdruck der Glaubwürdigkeit deutscher Politik. ({46})

Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ollenhauer.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben hier eine sehr ausführliche Darstellung des Herrn Bundesaußenministers über die Vorgänge in der Vergangenheit und gewisse polemische Auseinandersetzungen mit der Opposition gehört, auf die wir im Laufe dieser Debatte noch zurückkommen werden. Wir haben nicht die Möglichkeit gehabt, wie es früher in diesem Hause üblich war, den Text der Ausführungen des Herrn Außenministers kurz vorher kennenzulernen. ({0}) Wir sind in diesem Augenblick darauf angewiesen, nur unmittelbar unter dem Eindruck des Gehörten zu argumentieren. Ich muß ehrlich sagen, wenn wir uns eine Gesamtübersicht über den Inhalt der Ausführungen des Herrn Außenministers verschaffen wollen, müssen wir feststellen, daß uns dieser Bericht sehr wenig oder gar keinen Aufschluß über die Aktivität der Regierung im Zusammenhang mit den vor uns liegenden internationalen Konferenzen gegeben hat. Ich gebe zu, daß wir dem Herrn Außenminister daraus vielleicht nicht einmal einen persönlichen Vorwurf machen können; denn seitdem sich ein wesentlicher Teil der Außenpolitik der Bundesregierung in der Form von privaten Briefwechseln zwischen dem Herrn Bundeskanzler und westlichen und östlichen Staatsmännern abspielt, sind wir noch viel mehr auf die Ebene der Geheimdiplomatie gekommen, ({1}) was so weit geht, meine Damen und Herren, daß nicht einmal das Auswärtige Amt und der Herr Außenminister in Kenntnis der Vorgänge sind, die sich in diesem Briefwechsel zwischen dem Herrn Bundeskanzler und anderen Staatsmännern abspielen. ({2}) ich glaube, es wird Ihnen schwerfallen, das hier zuzugeben. ({3}) - Aber, Herr Minister Schröder, in bezug auf die vollständige Information der Bundesregierung sind Sie ja heute auch mehr ein Schattenkabinett als ein reales Kabinett. ({4}) Es ist unbestreitbar, daß wir hier gerade auf dem Gebiete der Außenpolitik eine Ein-Mann-Politik haben, die im parlamentarisch-demokratischen System eigentlich ohne Beispiel und von vornherein in jeder Beziehung abzulehnen ist. ({5}) Meine Damen und Herren, es wäre besser gewesen, wenn dieser wirkliche Sachverhalt vor dem Parlament nach einer so langen Pause in bezug auf die außenpolitische Diskussion auch dadurch deutlich gemacht worden wäre, daß nicht der Herr Außenminister als Berichterstatter, sondern der Herr Bundeskanzler als der amtierende Außenminister diese Erklärung abgegeben hätte. ({6}) Diese Methode ist erneut eine Mißachtung des Parlaments - ({7}) - Ja, meine Damen und Herren, es tut mir leid. Ich verstehe, daß Sie hier etwas empfindlich sind. ({8}) ich möchte aber hier nur folgendes sagen: wir haben jetzt in der Öffentlichkeit, auch in diesem Hause eine Diskussion über die notwendige Parlamentsreform. Ich glaube, wir können etwas und manches in der Praxis unserer parlamentarischen Arbeit bessern. Aber wenn wir dem unbefriedigenden Zustand, in dem sich unsere parlamentarische Arbeit befindet, auf den Grund gehen, dann werden wir feststellen, daß es sich hier nicht um technische und formale Probleme handelt, sondern einfach darum, daß durch die Willfährigkeit der Mehrheit dieses Hauses ({9}) gegenüber der Ein-Mann-Politik des Herrn Bundeskanzlers das Parlament entwertet worden ist. ({10}) Meine Damen und Herren, wir werden ja sehen, inwieweit es gelingt, das Parlament in die kommenden außenpolitischen Verhandlungen wieder einzuschalten. Das wird vor allen Dingen davon abhängen, welchen Beitrag Sie als Mehrheit des Parlaments dazu zu leisten haben. Ich hoffe, Ihr Beitrag erstreckt sich heute nicht nur auf eine Polemik gegen die sozialdemokratische Opposition auf der Ebene, auf die sich soeben der Herr von Brentano in bezug auf den Deutschlandplan begeben hat. ({11}) Ich möchte zunächst auf diesen Punkt nicht eingehen. ({12}) -- Entschuldigen Sie! Sie werden sich noch wundern, Herr Rasner, was dazu zu sagen ist; ({13}) denn vielleicht besteht auf diese Weise die Möglichkeit, einen Teil des Hauses auf dieser Seite überhaupt einmal mit dem wirklichen Inhalt des Deutschlandplanes bekanntzumachen. ({14}) Ich möchte aber zunächst über einige Fragen sprechen, die mit der gegenwärtigen internationalen Situation zusammenhängen, weil ich meine, wir haben in dieser Stunde doch noch etwas Wichtigeres zu tun, als eine solche außenpolitische Debatte mit polemischen Bemerkungen zu beginnen. ({15}) Wir stehen in einer internationalen Situation, in der auf beiden entscheidenden Seiten der Weltpolitik der Versuch gemacht wird, durch internationale Verhandlungen auf höchster Ebene zu einer Entspannung zu kommen. Wir haben in der Vergangenheit, vor allem seit der Beendigung der Unterbrechung der Außenministerkonferenz in Genf, eine ganze Reihe solcher Versuche erlebt. Wir haben vor allen Dingen das direkte Gespräch auf Einladung des amerikanischen Präsidenten zwischen dem amerikanischen Präsidenten und dem Ministerpräsidenten der Sowjetunion erlebt. Ich glaube, wir können hier - hoffentlich als gemeinsame Auffassung - feststellen, daß wir solche direkten Gespräche zwischen den maßgebenden Staatsmännern als ein mögliches Mittel der Entspannung in der Welt begrüßen und solche Entwicklung unterstützen, um so mehr, als wir jetzt ja in den Vorbereitungen für das sogenannte Gipfeltreffen der Vier stehen. Wir hoffen, daß dieses Gipfeltreffen zustande kommt, obwohl man wohl davon ausgehen muß, daß diese Konferenz keine Konferenz mit abschließenden Resultaten sein kann, sondern der Beginn einer Zusammenarbeit in ,einer Reihe von Konferenzen mit dem Ziel, in den lebenswichtigsten internatonalen militärischen und politischen Fragen zu dauerhaften Vereinbarungen zu kommen. Niemand täuscht sich darüber, daß wir es mit schwierigen sachlichen Verhandlungen zu tun haben werden. Auf der anderen Seite .Ist aber unsere Meinung, daß jeder ernsthafte Versuch der EntspanOllenhauer nung zu begrüßen ist, weil eine solche Entspannung im besonderen Interesse des deutschen Volkes liegt. Nur in einer Atmosphäre der Entspannung können unsere Probleme, vor allen Dingen die Probleme Berlin und Wiederherstellung der Einheit Deutschlands, gelöst werden. Wir haben jetzt eine Auseinandersetzung in derinternationalen Politik über den Zeitpunkt und die Tagesordnung der Gipfelkonferenz. Der Herr Bundesaußenminister hat hier erklärt, die Bundesregierung begrüße die Vorbereitung der Gipfelkonferenz und werde sich später hinsichtlich ihrer Stellung in bezug auf Ort, Zeitpunkt und Tagesordnung schlüssig werden. Ich finde, daß diese Bemerkung etwas sehr zurückhaltend die tatsächliche Aktivität der Bundesregierung repräsentiert durch den Herrn Bundeskanzler, zum Ausdruck gebracht hat. ({16}) Denn in Wirklichkeit ist ja die Bundesregierung durch den Herrn Bundeskanzler aktiv in die Auseinandersetzung um den Termin und die Tagesordnung eingestiegen. Wir sind der Meinung, es liegt im allgemeinen Interesse, daß es zu einem möglichst frühen Termin zu einer solchen Gipfelkonferenz kommt, und wir bedauern es, daß der Herr Bundeskanzler in diese Diskussion eingegriffen und den französischen Staatspräsidenten bei der Hinauszögerung des Termins für die Gipfelkonferenz unterstützt hat. ({17}) Denn es besteht die Gefahr, daß ein zu später Termin die Aussichten für einen Erfolg der Gipfelkonferenz nicht erhöht, sondern vermindert. Es ist ja kein Zweifel, daß der Erfolg einer solchen Konferenz auch von der allgemeinen psychologischen Atmosphäre abhängt, die man nicht beliebig lange vereist lassen kann und in der man den Gefahren von Rückschlägen ausgesetzt ist, wenn wir die Dinge selbst zu lange hinausschieben. Das ist die eine kritische Bemerkung, die ich in diesem Zusammenhang machen möchte. Die andere ist die: ich finde, es liegt im Interesse der Sache, wenn die Bundesregierung in der Auseinandersetzung um die Festlegung der Tagesordnung der Gipfelkonferenz Zurückhaltung übt. Der Grund sollten die Erfahrungen in der Vergangenheit sein, die in unser aller Erinnerung sind: daß der, der den Streit um die Tagesordnung solcher Konferenzen zu einem Kardinalpunkt macht, das Zustandekommen solcher Konferenzen überhaupt erschwert. ({18}) Ich finde, es kann nicht die Aufgabe der Regierung der Bundesrepublik Deutschland sein, eine solche Rolle zu spielen. Außerdem müssen wir wohl zur Kenntnis nehmen, daß gewisse Vereinbarungen über die Tagesordnung zwischen dem Präsidenten Eisenhower und Herrn Chruschtschow vorliegen, die man nicht ohne weiteres beiseite schieben kann. Es scheint mir zum Beispiel, man mag das beklagen oder nicht, nicht sehr sinnvoll, eine Diskussion von unserer Seite darüber anzufangen, ob auf der Tagesordnung der Gipfelkonferenz auch die Berlinfrage stehen soll. Denn es ist doch außer Zweifel, daß die Vereinbarung der beiden Staatsmänner in diesem Punkte dahin ging, daß man zwar auf der sowjetischen Seite auf den Druck des Termins verzichtete, aber nur gegen die Zusage der amerikanischen Seite, über die Frage Berlin zu verhandeln. Ich finde, wir sind in keiner sehr starken Position, wenn wir jetzt dafür eintreten, wie es der Herr Bundeskanzler in einigen öffentlichen Äußerungen getan hat, man solle darauf drängen, daß auf der Gipfelkonferenz überhaupt nur über die Abrüstung gesprochen wird. Ich glaube, eine solche Position ist nicht haltbar. Das wirkliche Problem besteht darin, daß es im Laufe der Verhandlungen der Gipfelkonferenz gelingt, das Berlinproblem wieder in den größeren Zusammenhang der Frage der Wiederherstellung der Einheit Deutschlands und des militärischen Status in Europa zu bringen, wenn wir überhaupt zu einer dauerhaften Lösung kommen wollen. ({19}) Das ist nach meiner Meinung die augenblickliche Situation, leider, meine Damen und Herren, muß ich hinzufügen. Vielleicht basiert diese Annahme auf der ungenügenden Kenntnis der Einzelheiten der Verhandlung. Aber dann liegt hier nicht ein Versäumnis der Opposition vor, sondern ein Versäumnis der Regierung, die es nicht für nötig hält, das Parlament auch nur einigermaßen über die Grundzüge ihrer Verhandlungsbasis in dieser Situation zu informieren. Ich bin der Meinung, es liegt im primären Interesse der deutschen Politik, daß es zu einer Gipfelkonferenz kommt. Gewiß hat niemand eine Sicherheit dafür, daß sie zum Erfolg führt. Aber der ernsthafte Versuch muß gemacht werden, weil nur auf diese Weise Entspannungen oder Lösungsansätze zu solchen Entspannungen vorbereitet werden können. Lassen Sie mich auch einige Worte zu der Frage der Abrüstung sagen, die der Herr Bundesaußenminister in seinem Bericht ebenfalls behandelt hat. Es gibt keine Meinungsverschiedenheit in diesem Hause darüber, daß die Abrüstungsfrage von entscheidender Wichtigkeit für den weiteren Lauf der internationalen Politik ist, einfach deshalb, weil es offensichtlich ist, daß eine Lösung der politischen Probleme ohne Fortschritte in der Abrüstungsfrage kaum möglich ist. Aber umgekehrt ist auch richtig, daß ernsthafte Bemühungen um politische Lösungen gleichzeitig einen Fortschritt in der Abrüstungsfrage erleichtern können. Wenn wir die Gesamtlage heute übersehen, so können wir es immerhin mit einem gewissen Optimismus hinnehmen, daß das Abrüstungsgespräch auf internationaler Basis in Gang ist und unter besseren Vorzeichen angelaufen ist als in der Vergangenheit. Ich denke hier an den Chruschtschow-Vorschlag auf der Vollversammlung der Vereinten Nationen vom 16. September über die allgemeine und vollständige Abrüstung. Dieser Vorschlag hat immerhin dazu geführt, daß die Vollversammlung der Vereinten Nationen beschlossen hat, ihn neben anderen bereits eingebrachten Vorschlä4696 gen in der neuen Zehnländerkommission der Vereinten Nationen zu behandeln, und zwar ist dieser Beschluß - ein seltener Fall - mit den Stimmen aller 82 Mitglieder der Vereinten Nationen gefaßt worden. Wesentlich ist in diesem Zusammenhang die Tatsache, daß der sowjetische Ministerpräsident in seiner Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen nicht nur den totalen Abrüstungsplan vertreten, sondern auch die Bereitschaft der Sowjetregierung zum Ausdruck gebracht hat, über Teillösungen, über schrittweise Fortschritte in der Abrüstungsfrage zu verhandeln. Der sowjetische Ministerpräsident hat diese Bereitschaft in seiner Moskauer Rede vom 31. Oktober ausdrücklich bestätigt. Ich möchte, daß wir diese Tatsachen bei dem weiteren Verlauf der Verhandlungen über die Abrüstung im Auge behalten. Wir haben neben der Behandlung dieser Frage in der Zehnerkommission der UNO die Wiederaufnahme der Verhandlungen der drei Atommächte über den Versuchsstopp zu verzeichnen; sie ist am 27. Oktober in Genf erfolgt. Die Bundesregierung, insbesondere der Herr Bundeskanzler, hat die Vorschläge des sowjetischen Ministerpräsidenten begrüßt. Der Herr Bundeskanzler hat erklärt, daß sich die Bundesregierung jeder internationalen Vereinbarung über die Abrüstung unterwerfen wolle. Unter den gegebenen Umständen genügt eine solche allgemeine Sympathieerklärung für umfassende Abrüstungsmaßnahmen nicht; denn jedermann weiß, daß es zu der sofortigen vollständigen Abrüstung nicht kommen wird. Die eigentliche Frage, vor die die Bundesregierung in bezug auf die Abrüstung gestellt ist, besteht doch darin, ob sie bereit ist, auch einer schrittweisen - sachlichen oder territorialen - Abrüstung zuzustimmen, ob sie bereit ist zur Mitarbeit an solchen Teillösungen. Denn praktisch wird dieser Weg der schrittweisen Regelungen der einzig mögliche sein, um überhaupt ein positives Resultat zu erzielen. Das Bedauerliche ist, daß in bezug auf solche schrittweisen Fortschritte in der Abrüstung, sei es in der Sache, sei es vor allem in regionaler Beziehung, die Haltung der Bundesregierung nach wie vor negativ ist. Ihr Standpunkt ist, daß sie keiner Regelung zustimmen könne, die den gegenwärtigen militärischen Status der Bundesrepublik im Rahmen der dafür geltenden Vertragswerke mindern würde. Meine Damen und Herren, wenn das der Standpunkt der Regierung der Bundesrepublik bleibt, ist das praktisch eine negative Entscheidung in der Abrüstungsfrage überhaupt. ({20}) Angesichts der weltweiten Bedeutung der Abrüstungsfrage, die immer wieder von allen Seiten unterstrichen wird, möchte ich mit allem Ernst erklären, daß wir es auf das tiefste bedauern und im Interesse des deutschen Volkes beklagen würden, wenn die Bundesregierung auch in den kommenden Verhandlungen bei dieser negativen Einstellung bliebe. Ich meine, wir sollen uns nicht nur bereit erklären, auch Teilabmachungen zu akzeptieren, sondern wir sollten selber durch eigene Schritte die Abrüstungsgespräche fördern und damit zur internationalen Entspannung beitragen. Es handelt sich hier nicht darum, daß wir irgendwelche, wie man so schön sagt: utopische Vorleistungen .von der Bundesregierung verlangen. Es handelt sich um etwas ganz anderes. Meine Damen und Herren, wir haben hier im März 1958 eine Debatte über das Problem der Aufrüstung und der Abrüstung gehabt. Damals war unser Vorschlag, die Bundesregierung solle, statt atomar aufzurüsten, unter Hinweis auf den Verzicht der Bundesrepublik auf die Herstellung oder Anwendung der sogenannten ABC-Waffe eine Aufforderung an alle sogenannten Nichtatommächte richten, auf die atomare Ausrüstung zu verzichten, damit das Unheil des atomaren Wettrüstens auf den Kreis der Drei beschränkt bleibt. Sie haben damals diesen Vorschlag abgelehnt. Heute, anderthalb Jahre später, lohnt sich vielleicht für jeden der Gedanke, ob es nicht eine gute Position der Bundesrepublik gewesen wäre, wenn unsere Regierung mit Ihrer Zustimmung diesen Versuch gemacht hätte ohne irgendein Risiko der Minderung unserer eigenen Sicherheit. ({21}) Es gibt noch andere Möglichkeiten; auch sie sollte man sich in dieser Lage überlegen. Solche Überlegungen wären ein Beitrag der Bundesrepublik Deutschland. Es handelt sich um die Frage: Wäre es angesichts der Verhandlungen über den Atomstopp und über die Beschränkung des Wettrüstens der Drei nicht erwägenswert, daß die Bundesrepublik an die drei heutigen Atommächte mit dem . Vorschlag herantritt, zur Begrenzung des Risikos des atomaren Wettrüstens bis zu einer Vereinbarung über die Einstellung der Atomrüstung keinerlei atomare Ausrüstung an vierte oder fünfte Mächte zu liefern, ({22}) und verbindlich erklärt, daß wir uns absolut eindeutig und positiv einer solchen Entscheidung unterwerfen würden. Meine Damen und Herren, wo liegt hier eigentlich, auch vom Standpunkt Ihrer Sicherheitspolitik, ein militärisches und politisches Risiko? Warum sind wir eigentlich nicht bereit, in unserer besonderen Lage in dieser Weise einen sichtbaren Beitrag unseres guten Willens in der' Richtung einer Entspannung, erster Schritte der militärischen Rüstungsbeschränkung zu leisten? ({23}) Ich finde, es wäre gar nicht schlecht, wenn die Deutschen einmal in dieser Richtung, nämlich in der Richtung der Beschränkung der Rüstung, aus freiem Entschluß mit gutem Beispiel vorangingen. ({24}) Ich mache diese Bemerkung auch deshalb, weil es ein Irrtum ist, anzunehmen, daß man, .wenn die Abrüstungsgespräche überhaupt zu einem Erfolg führen sollen, die Frage der regionalen Rüstungsbeschränkung ausschließen kann. Es ist selbstverständDeutschet Bundestag 3. Wahlperiode Ollenhauer lich, daß wir keine Sonderregelung vertreten oder verlangen,. die nur die beiden Teile Deutschlands umfaßt. Das wäre keine denkbare regionale Begrenzung mit irgendeinem Effekt für eine wirkliche Erleichterung der Rüstungssituation. Es ist auch. nötig, klarzustellen, daß jede solche regionale Abmachung keine Schwächung der Sicherheitsposition des Westens mit sich bringen darf. Und drittens: Auf diese Weise darf auch keine Verlagerung des militärischen Schwergewichts zugunsten der einen oder der anderen Seite, vor allem nicht zugunsten der Sowjets erfolgen. Es ist aber nicht wahr, daß solche Lösungen nicht denkbar und nicht zu realisieren seien. Solche europäischen regionalen Lösungen, die diese Voraussetzungen erfüllen und die trotzdem einen wesentlichen Schritt in .der Richtung der Rüstungsbeschränkung und der militärischen Entspannung bedeuten würden, sind denkbar. Wir sind bereit - ich möchte das hier, um nicht zu sehr in 'Einzelheiten zu gehen, von vornherein sagen -, diese These auch im Laufe dieser Debatte erneut zu beweisen und an Sie zu appellieren, doch die Dinge neu zu überdenken, damit wir tatsächlich durch eine aktive Mitwirkung der Regierung der Bundesrepublik zu einer schrittweisen militärischen Entspannung kommen. Warum? Weil das deutsche Interesse an einer solchen Teillösung in Europa nach unserer Meinung offensichtlich ist. Nur im Rahmen einer solchen militärischen Entspannung in Europa bestehen Aussichten auf eine akzeptable Lösung des Deutschlandproblems und eine dauerhafte Sicherung der Freiheit der Hauptstadt Berlin. Darum kann und darf die Bundesrepublik Diskussionen über solche Teillösungen nicht verweigern. Sie sollte vielmehr ihre ausdrückliche Bereitschaft zum Ausdruck bringen. Es gibt heute Leute, die in dieser Diskussion, die sich ja mit. einem heißumstrittenen Thema befaßt, glauben, sie hätten in der Auseinandersetzung mit den Anhängern einer europäischen Teillösung in Mr. Kennan einen neuen Bundesgenossen gefunden. Mr. Kennan hat sich früher sehr nachdrücklich für solche europäischen Entspannungsvorschläge eingesetzt und kürzlich erklärt, er halte unter den gegenwärtigen Umständen die Schaffung von militärischen Entspannungszonen in Europa nicht für möglich. Wir haben in manchen Lagern der in dieser Frage politisch Interessierten ein ziemliches Jubelgeschrei über diese Einsicht des Mr. Kennan gehört. Ich glaube aber, man sollte hier sehr vorsichtig sein; denn die Begründung, die Mr. Kennan für. seine heute, skeptische oder negative Einstellung zu dieser Frage gibt, ist eine der schwersten Anklagen gegen die Aufrüsturgspolitik, die in den vergangenen Jahren betrieben worden ist. ({25}) Herr Kennan setzt nämlich auseinander, daß vor allem die vollständige militärische Integration der Bundesrepublik jede europäische Teillösung außerordentlich erschwert, wenn nicht unmöglich gemacht hat. Eine solche Feststellung sollten wir sehr ernst nehmen und uns fragen, wie wir diese Hindernisse aus der Welt schaffen können. Denn ich glaube, wir dürfen nicht darauf verzichten, die Frage einer solchen regionalen militärischen Entspannung einmal ernsthaft zwischen West und Ost zur Debatte zu stellen. Die Behauptung der gegenwärtigen Positionen bedeutet von vornherein das Scheitern jedes Versuchs von Entspannung und auch das Scheitern jedes Versuchs einer Lösung der deutschen Frage. Ich glaube, es war ein Fehler des Westens - einschließlich der Vertretung unserer Bundesrepublik daß man auf der Außenministerkonferenz in Genf nicht auf die Anregung und Anfrage des sowjetischen Außenministers G r o m y k o vom 5. Juni 1959 eingegangen ist. Warum hat man eigentlich in diesem Stadium der Konferenz die Fragen, die Herr Gromyko in bezug auf mögliche Teillösungen gestellt hat, nicht beantwortet? Man hätte das tun sollen, nicht um sowjetische Vorschläge blanko zu akzeptieren, sondern um endlich einmal über die nach unserer Auffassung einzige Möglichkeit zu reden, den toten Punkt in der Frage der Wiedervereinigung zu überwinden. Man hat es nicht getan. Wir haben jetzt einen neuen Hinweis in der Rede von Herrn Chruschtschow, daß die Sowjetregierung bereit sei, über schrittweise Lösungen zu verhandeln. Es wäre sehr gefährlich, wenn man auch diese Bereitschaftserklärung in den Wind schlüge. Dabei soll man in diese Verhandlungen nicht mit der Illusion hineingehen, daß keine Probleme vorhanden seien, sondern einfach mit der Überzeugung, daß wir in der internationalen Diskussion über die politischen Probleme nicht weiterkommen, wenn wir diese Frage nicht bis auf den Grund diskutieren, um festzustellen, ob es eine gemeinsame Basis gibt. ({26}) Der Herr Außenminister hat heute morgen auch eine Bemerkung über die Deutschlandpolitik gemacht. Er hat die richtige Vorahnung gehabt, daß eines unserer Argumente das sein wird, daß die auswärtige Politik der Bundesregierung in bezug auf die Wiedervereinigung gescheitert sei. Er hat gemeint, er könne diesen Einwand vorwegnehmen. Dabei hat er gesagt, man könne doch bei so entscheidenden Fragen nicht auf Grund kurzfristiger Erfolge oder Mißerfolge zu irgendwelchen entscheidenden Urteilen über die - sagen wir - historische Richtigkeit einer bestimmten Politik kommen. -Entschuldigen Sie, Herr von Brentano, damit haben Sie die Dinge auf den Kopf gestellt, denn die. Position ist ganz anders. Sie sind hier seit Beginn der selbständigen Außenpolitik der Bundesrepublik, seit dem Beginn Ihrer Politik der deutschen Aufrüstung vor das Haus mit der Erklärung getreten, diese Aufrüstung werde uns die Verwirklichung der Wiedervereinigung Deutschlands ermöglichen. ({27}) Das war doch Ihre These. Es geht hier nicht um kurz- oder langfristige Betrachtungen. Sie müssen uns auf die Frage antworten, ob Ihre Behauptung, Sie würden uns auf diese Weise der Wiedervereini4698 gung näherbringen, im Lichte der Entwicklung aufrechterhalten werden kann oder nicht. ({28}) - Wenn Sie dazu ja sagen, dann ist jede sachliche Diskussion über diese Frage unmöglich. ({29}) Dann machen Sie keine Politik, sondern dann wollen Sie recht behalten, um eine bestimmte unhaltbare Position lange über ihre Zeit hinaus aufrechtzuerhalten. ({30}) Ich möchte über dieses Kapitel zunächst nicht mehr sprechen. Ich habe gesagt, daß meine Fraktion bereit ist, gerade auch die Frage der regionalen Begrenzung der Rüstung noch näher zu untersuchen. In der zusammenfassenden Stellungnahme meiner Fraktion darf ich jetzt zu der nächsten Frage übergehen. Ich möchte hier unsere Beunruhigung über die Entwicklung des Verhältnisses der Bundesrepublik zu den Westmächten zum Ausdruck bringen. Man hat zwar gesagt, und der Herr Bundesaußenminister hat es heute wiederholt erklärt, es habe in allen Stadien hundertprozentige Übereinstimmung gegeben. Man hat gesagt, es gebe keine Verschlechterung der Beziehungen zu den Vereinigten Staaten, und im Verhältnis zu Großbritannien handle es sich nur um geringfügige Meinungsverschiedenheiten, die im persönlichen Gespräch leicht aus der Welt geschafft werden könnten. Meine Damen und Herren, ich glaube, mit solchen Versuchen, eine sehr ernste Entwicklung zu verniedlichen, sollten wir uns hier nicht zufriedengeben. Was zunächst das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten angeht, so ist doch unbestreitbar, daß der Herr Bundeskanzler sich jedenfalls in der Auseinandersetzung über Termin und Tagesordnung der Gipfelkonferenz öffentlich gegen den Präsidenten der Vereinigten Staaten gewandt und sich auf die Seite des französischen Staatspräsidenten gestellt hat. Ist das eine Bagatelle? Ist das auf die leichte Schulter zu nehmen? Ist das unterzubringen unter dem Titel: „Es besteht völlige Übereinstimmung zwischen Bonn und Washington!"? Ich weiß nicht, wer das glauben soll und wer das glauben kann. ({31}) Wir haben kein Interesse daran, solche Meinungsverschiedenheiten zu dramatisieren; aber noch weniger Interesse haben wir daran, sie zu leugnen, wenn sie offensichtlich sind. Nehmen wir den Fall Großbritannien. Da gibt es leider eine ganze Reihe von öffentlichen Äußerungen - von internen will ich gar nicht reden, die wird der Herr Bundeskanzler doch bestreiten ({32}) des Herrn Bundeskanzlers, die die Beziehungen zwischen Bonn und London erheblich belastet haben. Ich will die Liste hier nicht ausdehnen - sie wäre sehr lang und sehr interessant -; aber ich denke z. B. an einen sehr typischen Fall, wie der Herr Bundeskanzler einen öffentlichen Angriff auf die britische Regierung gestartet hat wegen irgendeines Nebensatzes in einem Wahlaufruf der Konservativen Partei, der sich auf mögliche spätere Verhandlungen über regionale Rüstungsbeschränkungen bezog. ({33}) - Sicher hat Herr Adenauer da keinen Beitrag geleistet. Wir können sehr gern über die britischen Wahlen sprechen; vielleicht, Herr Schneider, können sie in einigen Punkten auch für Sie sehr lehrreich sein. ({34}) Aber ich meine hier jetzt den Herrn Bundeskanzler, nicht die englischen Wahlen. Ich möchte noch eine andere Bemerkung machen, Herr Bundeskanzler, und zwar über die Art und Weise, wie Sie damals im April über die „Drahtzieher" gesprochen haben, die angeblich ein Interesse daran hätten, das deutsch-englische Verhältnis zu verschlechtern. Was soll das eigentlich? Sicher haben wir dem Herrn Bundeskanzler keine Stilvorschriften zu machen. Aber es ist doch eine öffentliche Frage unseres Verhältnisses zu Großbritannien, wenn in dieser Weise offensichtlich im Verhältnis zu einem Lande, mit dem uns so viel verbindet, eine solche Belastung eintritt. Vielleicht könnte! man es vergessen sein lassen. Aber die Frage ist: ist es nur ein Zufall, oder steckt dahinter nicht tatsächlich eine politische Vorstellung des Herrn Bundeskanzlers über ein verändertes Verhältnis zu Großbritannien? Vielleicht ist der Herr Bundeskanzler heute der Meinung, daß Deutschland und Frankreich die Führung auf dem Kontinent haben müssen, ohne England, und daß Großbritannien hier nicht mehr führend sein kann. ({35}) - Bitte, es wäre sehr interessant, wenn wir darüber einige Bemerkungen des Herrn Bundeskanzlers hörten und nicht nur eine Erklärung: „Es ist alles in bester Ordnung, und wenn ich jetzt nach London gehe, werden all die Dinge sicher aus der Welt geschafft werden." ({36}) Meine Damen und Herren, es ist ein merkwürdiger Gegensatz. Auf der einen Seite eine sehr große Überempfindlichkeit des Herrn Bundeskanzlers gegenüber bestimmten Haltungen der britischen Regierung; auf der anderen Seite stehen wir vor der Tatsache, daß der Herr Bundeskanzler bei sehr bemerkenswerten Äußerungen des französischen Staatspräsidenten oder seines Ministerpräsidenten sozusagen die Nachsicht in Person ist. ({37}) Sicher eine Rolle, die dem Herrn Bundeskanzler sehr schwerfällt, ({38}) aber um so bemerkenswerter! Der französische Staatspräsident und Herr Debré haben öffentlich wiederholt z. B. die Auffassung vertreten, daß die Oder-Neiße-Linie als endgültige deutsche Ostgrenze akzeptiert werden müsse. Offensichtlich ist es auch die Auffassung der heutigen offiziellen französischen Politik, daß man sich wohl oder übel auch mit der Fortdauer der Spaltung Deutschlands abfinden muß. Es ist bemerkenswert, daß das Echo auf diese für die gesamte deutsche Position außerordentlich wichtigen Vorstellungen seitens des Bundeskanzleramtes praktisch ausgeblieben ist. ({39}) Was ist die Folge? Heute kann man landauf, landab hören: Was wundert ihr euch eigentlich, ist es denn nicht denkbar, daß diese Äußerung von Herrn de Gaulle und Herrn Debré mit Wissen des Herrn Bundeskanzlers erfolgt ist? ({40}) - Meine Damen und Herren, ich halte es für meine Pflicht, hier solche Gerüchte auszusprechen, ({41}) nachdem wir keine andere Möglichkeit hatten, über solche Lebensfragen ernsthaft zu diskutieren. ({42}) Meine Damen und Herren, ich hoffe, daß wir hier eine Antwort von Herrn Adenauer bekommen, die alle unsere Zweifel in diesem Punkt aus der Welt schafft. ({43}) Meine Damen und Herren! Wir möchten auch wissen - vielleicht bekommen wir die Antwort nicht; trotzdem stellen wir hier die Frage -: Steht denn hinter der offensichtlich unterschiedlichen Behandlung Großbritanniens auf der einen Seite und Frankreichs von heute auf der anderen Seite irgendeine politische Absicht? Gibt es in der Politik, in den Vorstellungen unserer Bundesregierung Pläne für eine kontinental-europäische Koalition, auch um den Preis einer Distanzierung von den Vereinigten Staaten und von Großbritannien ({44}) und den anderen nicht zu den Sechs gehörenden demokratischen Staaten? ({45}) - Meine Damen und Herren, weisen Sie das nicht so ab! Sie können jedenfalls nicht für die ganze Fraktion sprechen; ({46}) denn Sie haben in Ihren Reihen Herrn Dr. Jaeger, der ja nicht müde wird, das Kleineuropa der Sechs noch um Franco-Spanien zu erweitern, um auf diese Weise das Reich Karls des Großen wieder auferstehen zu lassen. ({47}) - Es ist kalter Kaffee, Herr Rasner! ({48}) Ich halte es für eine völlig verfehlte Politik. Aber leider laufen Sie mit solchen längst überholten politischen Vorstellungen auch sonst noch in der Welt herum. ({49}) Meine Damen und Herren! Wir sind glücklich über das freundschaftliche Verhältnis zwischen Frankreich und Deutschland, ({50}) und ich glaube, es ist ein wesentlicher Beitrag in der Nachkriegsentwicklung von Europa, daß es möglich war, sehr schwierige Fragen zwischen Frankreich und Deutschland in einer freundschaftlichen Weise zu lösen. ({51}) Lassen Sie mich aber eines sagen. Diese Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland und unser Bekenntnis dazu schließt nicht eine Blankovollmacht für jede Politik ein, die von den jeweiligen Regierungen in Bonn und Paris gemacht wird. ({52}) Wir wünschen kein Kontinentaleuropa der Sechs, das die volle politische Integration dieses Teiles von Europa auf Kosten unserer Freundschaft und unserer Beziehungen zu anderen europäischen Ländern bringt, vor allem nicht auf Kosten einer umfassenderen europäischen Gemeinschaft. Eine solche Politik würde weder den Interessen Europas noch den Interessen des deutschen Volkes dienen. Wir wünschen eine ernsthafte Anstrengung, unser Verhältnis zu Großbritannien wieder zu einem aufrichtigen und freundschaftlichen zu gestalten, die bestehenden Meinungsverschiedenheiten auszuräumen und gemeinsame Wege für die Lösung der internationalen und europäischen Probleme zu finden. Da gibt es sachliche Schwierigkeiten; wir brauchen nur EWG und Freihandelszone zu nennen. Wir sind die letzten, die die Problematik dieser Dinge leugnen, aber wir müssen wissen, in welchem großen politischen Rahmen in der Europapolitik sich alle diese Dinge entwickeln sollen. Wir sind der Meinung, wir sollten über diese Frage der speziellen europäischen Zusammenarbeit in der nächsten Zeit einmal hier im Plenum des Bundestages reden. Es gibt da eine Reihe von Dingen, über die wir uns unterhalten sollten. Jedenfalls möchten wir auch in diesem Zusammenhang an einen Tatbestand erinnern. Als wir seinerzeit den EWG-Vertrag annahmen, haben wir dies mit der einmütigen Forderung dieses Hauses getan, daß die Bildung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ihre Ergänzung in der Schaffung einer Freihandelszone, einer umfassenderen europäischen wirtschaftlichen Zusammenarbeit findet. Wir wünschen, daß der damaligen Auffassung und Willenskundgebung des Bundestages auch in der jetzigen Situation Rechnung getragen wird. ({53}) Daß hierüber im Lager der Regierung nicht volle Harmonie herrscht, ist offensichtlich. Davon wüßte Professor Erhard ein Lied zu singen, wenn er wollte und wenn er könnte. ({54}) Da gibt es also im Lager der Regierung selbst offensichtlich Schwierigkeiten. Unsere Vorstellung ist, daß wir weiterhin den Versuch machen müssen, die Zusammenarbeit in Europa auf der Basis der Sechs als eine wirtschaftliche Zusammenarbeit zu sehen und darüber hinaus diese wirtschaffliche Zusammenarbeit auch auf die anderen nicht an der EWG beteiligten europäischen Länder auszudehnen. Ich finde, die Bildung der sogenannten kleinen Freihandelszone ist eine ernste Warnung für alle, die in der europäischen Zusammenarbeit immer mehr gesehen haben als die möglichst weitgehende Integration der Sechs zu einem Kleineuropa. Wir sollten diese Gefahr abzuwenden versuchen und danach trachten, daß wir zu einer Erweiterung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit über die Sechs hinaus kommen. Wir dürfen unsere Kräfte nicht auf die Vorstellung konzentrieren, es komme jetzt darauf an, über die EWG in erster Linie zu einer politischen Gemeinschaft der Sechs auf dein europäischen Kontinent zu kommen. Das zu diesem Kapitel. Lassen Sie mich noch einige Bemerkungen zu unseren Beziehungen mit den osteuropäischen Staaten machen. Auch aus den heutigen Erklärungen des Herrn Außenministers ist hervorgegangen, daß die Bundesregierung im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht bereit ist, solche diplomatischen Beziehungen zu den osteuropäischen Staaten aufzunehmen. Wir bedauern das. Wir bedauern es aus dem einfachen Grunde, daß es auf die Dauer eine unmögliche Politik ist, mit einer Reihe von Staaten, mit denen wir zum Teil sogar sehr wichtige gemeinsame Probleme zu erörtern haben, überhaupt keine Beziehungen zu unterhalten. Wir bedauern es, daß die Regierung und die Koalitionsmehrheit, vor allem die CDU/CSU, versucht haben, diese Frage zu einem erstrangigen politischen Problem zu machen, ({55}) und zwar möchte ich sogar hinzufügen, zum Teil viel mehr unter innenpolitischen Aspekten als mit der notwendigen sachlichen Bewertung der außenpolitischen Konsequenzen. ({56}) - Jawohl, wir stehen auch dazu! Was wir bedauern, ist die Art und Weise, wie Sie sich seit 1956 mit einem rein sachlichen Anliegen der Opposition auseinandergesetzt haben. Wir haben auf unserem Parteitag in München beschlossen, der Bundesregierung zu empfehlen, diplomatische Beziehungen zu den osteuropäischen Ländern und zu China aufzunehmen. Wenn damals die Bundesrepublik in dieser Richtung eine aktivere Politik betrieben hätte, wären manche Dinge heute leichter zu diskutieren, als es so möglich ist. ({57}) Es ist doch durchaus nicht so, daß irgend jemand von uns durch solche diplomatischen Beziehungen eine Anerkennung der kommunistischen Regime in diesen Ländern erreichen wollte oder daß er irgend jemandem eine solche Anerkennung zumutete. Es ist auch nicht so, daß wir durch die Aufnahme diplomatischer Beziehungen in strittigen Grenzfragen Dinge vorwegnähmen oder das Pankower Regime anerkennten. Das sind doch alles Dinge, die mit der Forderung, mit jedem Land ohne Rücksicht auf sein inneres Regime normale diplomatische Beziehungen zu unterhalten, überhaupt nichts zu tun haben. Wo kämen wir hin, wenn wir solche Maßstäbe anlegten! ({58}) Wir haben es auch sonst nicht getan. Trotzdem ist es nicht möglich, über diese Hürde hinwegzukommen, obwohl wir ja einen Präzedenzfall haben: wir haben diplomatische Beziehungen zwischen Moskau und Bonn. Als der Herr Bundeskanzler die Aufnahme dieser diplomatischen Beziehungen zusagte, kam niemand auf die Idee, darin etwa eine Anerkennung des kommunistischen Regimes in der Sowjetunion zu vermuten. In Moskau gibt es neben der Botschaft der Bundesrepublik eine Botschaft des Pankower Regimes, die bereits vorhanden war, als wir die diplomatischen Beziehungen aufnahmen. Wo ist denn aus diesem Tatbestand die Anerkennung des Pankower Regimes hergeleitet worden? Wir haben in bezug auf Fragen, die nach unserer Meinung durch den Friedensvertrag geregelt werden müssen, in Moskau unseren Rechtsvorbehalt schriftlich formuliert niedergelegt. Die Moskauer Regierung hat das zur Kenntnis genommen, und jedermann weiß, daß mit der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Moskau und Bonn in diesen Fragen, z. B. bezüglich der Grenzen, von uns nichts vorweg entschieden oder anerkannt wird. Warum kann man das nicht auch gegenüber anderen osteuropäischen Ländern tun? Warum machen wir nicht einen Versuch, - nicht, um irgend jemandem einen Gefallen zu tun, sondern um uns selber die Mindestvoraussetzungen für die Verhandlungen zu schaffen, die wir mit bestimmten Ländern Osteuropas führen müssen, wenn wir bestimmte wichtige Probleme des deutschen Volkes in vernünftiger Weise und auf die Dauer regeln wollen? Ich freue mich jedenfalls - das möchte ich hier feststellen -, dabei in Übereinstimmung mit dem zu sein, was der Herr Bundesaußenminister gesagt hat. Niemand denkt daran, unseren Standpunkt aufzugeben, daß die Frage der deutschen Ostgrenzen nur im Zuge von Friedensvertragsverhandlungen gelöst werden kann. Der Anspruch der Heimatvertriebenen auf ihre Heimat als ein elementares Menschenrecht ist unbestritten und unverzichtbar. Schließlich kann man in einer Zeit, in der in aller Welt das Selbstbestimmungsrecht der Völker als Grundlage des Verhältnisses der Staaten zueinander anerkannt wird, dem deutschen Volk das Selbstbestimmungsrecht auf die Dauer nicht verweigern. ({59}) Meine Damen und Herren, ich frage Sie: wenn wir in diesen Voraussetzungen einer Meinung sind, wo liegen dann eigentlich die praktischen Hindernisse, hier einen Schritt zu tun? ({60}) Ich habe es für richtig gehalten, unseren Standpunkt hier noch einmal zu präzisieren, ({61}) Ich möchte im Anschluß an diese Bemerkung feststellen, daß wir die im Auswärtigen Ausschuß getroffene Verabredung begrüßen, die Problematik dieses ganzen Komplexes in einem Arbeitsausschuß weiter zu untersuchen. Nur möchten wir, daß es mit dem aktiven Willen geschieht, bald zu einer positiven Lösung zu kommen, weil uns das im Interesse der deutschen Politik zu liegen scheint. Ich finde, wir brauchen normale und friedliche Beziehungen nach beiden Seiten, nach Westen und nach Osten, wenn wir die friedliche Zukunft eines wiedervereinigten Deutschlands erreichen wollen. Außerdem ist es eine Unaufrichtigkeit in der deutschen Politik, wenn die Industrie der Bundesrepublik auf allen Messen und Ausstellungen in Osteuropa massenweise auftritt, während sich die politische Führung der Bundesrepublik weigert, ihre offiziellen Vertreter in die Hauptstädte dieser Länder zu schicken. ({62}) Meine Damen und Herren, wir stehen auch heute wieder vor der Frage, ob die Bundesregierung bereit ist, in ihrer Außenpolitik aktive Schritte in Richtung auf die Abrüstung und auf die schrittweise militärische Entspannung in Europa zu unternehmen, ob sie bereit ist, die Beziehungen zu allen Völkern in der Welt, auch zu Osteuropa, zu normalisieren, ob sie bereit ist, hier nicht nur abzuwarten, sondern gerade im Hinblick auf die kommenden internationalen Konferenzen selber auch die Initiative durch eigene Vorschläge zu ergreifen. Ich gebe zu, das bedeutet eine Revision der jetzigen Außenpolitik der Bundesregierung. Wie wir gehört haben, hat Herr von Brentano erklärt, die Bundesregierung sei nicht bereit, eine solche Revision durchzuführen. Ich bedaure das auf das tiefste, weil ich nicht sehe, wie wir sonst überhaupt zu hoffnungsvolleren Aspekten in bezug auf die Entspannung in Europa und die Wiedervereinigung Deutschlands kommen wollen. Meine Damen und Herren, es hilft Ihnen nichts, auch nicht die heutige Erklärung von Herrn von Brentano über die Folgerichtigkeit und die Logik der Außenpolitik der Regierung seit 1951. Sie war sicher konsequent. Aber es muß untersucht werden, mit welchem Resultat! ({63}) Wert oder Unwert, Erfolg oder Mißerfolg der Außenpolitik der deutschen Bundesregierung seit 1949 können vom deutschen Standpunkt aus in erster Linie doch nur am Stand der Aussichten für die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands gemessen werden. ({64}) Es gibt keinen anderen Maßstab, der für das Urteil über die Politik der Bundesrepublik seit 1949 angelegt werden kann. Man kann nicht bestreiten -ich sage das nicht leichten Herzens -: wir sind heute von der Wiederherstellung der Einheit Deutschlands in Freiheit weiter entfernt als je seit 1949. ({65}) Liebe Kollegin Weber, das ist nicht nur die Folge der Außenpolitik der Bundesregierung. Das sage ich nicht auf Ihren Zwischenruf, das steht in meinem Manuskript; denn ich bin der Meinung, die Verkündung einer solchen Alleinschuld der Bundesregierung wäre unaufrichtig Und wäre falsch. ({66}) Aber meine Damen und Herren, wir wissen, was alles für andere Elemente und politische Kräfte zu diesem Resultat beigetragen haben: vor allem -das wissen wir aus den Erfahrungen bis in die letzten Tage - daß z. B. die Machthaber in Pankow in erster Linie an der Erhaltung und Vertiefung der Spaltung Deutschlands interessiert sind, weil sie für sie die Voraussetzung für die Aufrechterhaltung ihres Diktaturregimes in dem von ihnen besetzten Teil Deutschlands ist. ({67}) Darüber gibt es keinen Zweifel, das kann man überhaupt nicht zur Diskussion stellen. In dieser Tatsache liegt auch eine der wesentlichen Ursachen für die weitgehende, erdrückende Ablehnung des Pankower Regimes in der Bevölkerung der sowjetisch besetzten Zone. Das ist die Seite, die wir nicht verkennen und außer acht lassen. Ich gehe sogar noch weiter. Es gibt auch starke internationale Kräfte, auf beiden Seiten des Eisernen Vorhanges, ({68}) die an der Fortdauer der Spaltung Deutschlands interessiert sind. ({69}) Ich will mich hier nicht aus 'irgendeine Eitelkeit selbst zitieren. Aber ich darf Sie in diesem Augenblick an die Dezember-Debatte nach der ersten Genfer Konferenz erinnern, in der wir über die damals gegebene Situation gesprochen haben. Wir haben die Regierung darauf aufmerksam gemacht, welche Gefahren sich aus der Fortsetzung ihres Kurses für Berlin und für unsere Beziehungen zu der Bevölkerung in der sowjetisch besetzten Zone ergeben müssen. Meine Damen und Herren, im Dezember 1955 - lesen Sie selber nach! - haben wir ohne jedes polemische Beiwerk 'darauf hingewiesen: Es kann eine Lage entstehen, in der es um die elementarsten Lebensrechte unserer Berliner und um die primitivsten Beziehungen zu den Menschen in der Sowjetzone geht. Heute stehen wir vor dieser schwierigen Lage; das kann doch niemand bestreiten. Unsere Meinung ist: wir dürfen ihr gegenüber nicht untätig bleiben. Es gibt glücklicherweise noch starke Kräfte in der Welt, vor allen Dingen dm Westen, in der freien Welt, die die Wiedervereinigung Deutschlands aufrichtig wollen. Aber, meine Damen und Herren, wir können vor allem in der Zukunft nicht erwarten, daß sie mehr für die Wiedervereinigung tun, als wir selber zu tun bereit sind. ({70}) Hier reichen Bekenntnisse nicht mehr aus. Es kommt darauf an, wie wir in dieser Lageeine Politik der Bundesregierung entwickeln können, die die Tür zu neuen Verhandlungen über die Wiedervereinigung und über die endgültige Sicherung der Freiheit von Berlin offenhalten kann. (Abg. Frau Dr. h. c. Weber ({71}) - Es kommt darauf an, mit welchen Mitteln, liebe Kollegin Weber! Sehen Sie, wir sind heute so weit, daß gute Freunde im Ausland - Sie kennen sie alle - uns den Rat geben, um des lieben Friedens willen die Sache der Wiedervereinigung wenigstens für eine absehbare Zeit aufzugeben und die Spaltung Deutschlands hinzunehmen. ({72}) Es gibt auch Politiker in Deutschland, die eine solche Haltung heute für die einzige sogenannte realistische Politik halten. Vielleicht lesen Sie gelegentlich mal den „Rheinischen Merkur". ({73}) Da haben Sie das Blatt, das in dieser Beziehung wirklich eine Politik vertritt, die mit allen Lebensinteressen des deutschen Volkes nach meiner Meinung in krassem Widerspruch steht. ({74}) - Meine Damen und Herren und lieber Herr Majonica, Sie können alles Mögliche an Kritik gegenüber dem „Vorwärts" sagen; denn das ist ja ein sozialdemokratisches Blatt und kein CDU-Blatt. Aber in der Frage der Wiederherstellung der Einheit Deutschlands, in bezug auf die Abwertung dieses größten nationalen Anliegens des deutschen Volkes steht der „Rheinische Merkur" außerhalb jeder Konkurrenz, ({75}) und ich bedauere, daß er ein Blatt Ihrer Partei ist. Gegenüber solcher Resignation oder auch Spekulation - „Warum können wir es nicht vielleicht so bequemer haben?" - kann es für die deutsche Politik doch nur folgende These geben: daß es keine denkbare internationale Situation geben kann, in der wir es vor unserem Volk und vor allem vor den Menschen jenseits des Eisernen Vorhangs rechtfertigen und vertreten können, unsere Bemühungen um die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands aufzugeben. ({76}) Die Fortdauer der Spaltung Deutschlands ist auch unvereinbar mit den Interessen der friedliebenden Kräfte, die in Europa und in der Welt für die Entspannung wirken. Herr von Brentano hat es für richtig gehalten, in seinen Rechenschaftsbericht einen besonders polemischen Teil gegen die Sozialdemokratie mit Angriffen auf den Deutschland-Plan einzuschalten. Ich bedauere das. Ich hätte gewünscht, wir hätten im Laufe dieser Diskussion die Möglichkeit gefunden, einmal sachlich über die Grundgedanken der Vorschläge des Deutschland-Plans zu diskutieren. ({77}) Ich habe am wenigsten erwartet, daß der Herr Außenminister in dieser Weise gegen unseren damaligen Vorschlag vorgehen würde. ({78}) - Ne, ne, ne, so billig können Sie es nicht haben! Das wissen Sie ja selber. ({79}) Die Darstellung, die Herr von Brentano von unseren Vorstellungen in bezug auf die Zusammenarbeit, in bezug auf die Entwicklung gemeinsamer Organe, vor allen Dingen der verfassunggebenden Nationalversammlung, gegeben hat, war objektiv falsch. ({80}) Vielleicht hat Herr von Brentano das nicht gelesen. ({81}) Aber es ist einfach nicht wahr, daß in unserem Deutschland-Plan der Vorschlag enthalten ist, die Nationalversammlung, die die deutsche Verfassung zustande bringen soll, nicht durch direkte, allgemeine und freie Wahlen, sondern durch paritätische Abmachungen zu schaffen. Das steht nicht drin, und ich bitte sehr, Herr von Brentano, uns einmal vorzulesen, wo das steht. Meine Damen und Herren, das hat doch keinen Sinn. Ich muß Ihnen offen sagen, ich war nicht darauf gefaßt, daß Herr von Brentano diese polemischen und :unsachlichen Bemerkungen über unseren Vorschlag machen würde. Aber ich hatte mir vorgenomen, hier zu sagen, wie wir zu diesem Plan mit seinen Einzelvorschlägen gekommen sind. Diese Einzelvorschläge müssen wir auch in der zukünftigen Entwicklung, wenn wir den Dingen wirklich sachlich auf den Grund gehen und eine Annäherung der beiden Teile Deutschlands erreichen wollen, noch sehr ernst zur Diskussion stellen, Sie und wir! Ehe Sie also hier in dieselbe falsche Schußrichtung losgehen wie Herr von Brentano, möchte ich Sie bitten, vor der Nachmittagssitzung einmal genau zu lesen, welche Vorschläge in dem Friedensplan der Westmächte, zu dem sich Herr von Brentano bekannt hat, über die innerdeutsche Zusammenarbeit durch die Schaffung eines gemeinsamen Komitees enthalten sind. ({82}) Und dann beweisen Sie uns einmal, wo denn die prinzipiellen Unterschiede zwischen diesen Vorschlägen und unseren liegen. ({83}) - Bitte, in diesem Fall werden Sie so freundlich sein, uns das zu ¡beweisen. ({84}) Außerdem möchte ich Sie fragen: Warum unterschlagen Sie immer wieder bei jeder Diskussion, auch heute wieder, zwei entscheidende Tatsachen? Sie unterschlagen erstens die Tatsache, daß alle Vorschläge für die schrittweise Zusammenführung der beiden Teile Deutschlands in den Stufen eins und zwei eine verpflichtende Vereinbarung der Vier Mächte über die Aufgaben und Begrenzungen dieser Kommission oder dieses Ausschusses, wie immer wir ihn nennen wollen, voraussetzen. ({85}) Und warum nehmen Sie nicht zur Kenntnis, daß in diesem Deutschlandplan gesagt list: Der erste Schritt der Zusammenarbeit ist nur denkbar bei vorheriger Anerkennung der Grund- und der Menschenrechte in beiden Teilen Deutschlands!? ({86}) Sie können sagen: „Das ist illusionär", aber Sie, müssen, wenn Sie unseren Plan diskutieren, ihn auch wirklich so diskutieren, wie er da entwickelt ist. ({87})

Eine Zwischenfrage!

Herr Kollege Ollenhauer, ich habe den Deutschlandplan und auch die Erklärungen sorgfältig gelesen. ({0}) - Die Frage kommt jetzt. Im Deutschlandplan heißt es: „die Grundrechte und die Menschenfreiheiten", auf Seite 54 wird nur noch von den „meisten Grundrechten und Menschenfreiheiten" gesprochen, und auf Seite 55 sind Sie dann nur noch bei „gewissen Grundrechten und Menschenfreiheiten" angelangt. Was gilt nun: alle, die meisten oder gewisse? ({1})

Nun, Herr ,Majonica, gehen Sie davon aus, daß es keine sozialdemokratische Politik gibt - wo und wann immer - unter Verzicht auf die Grundrechte. Ich hoffe, daß Sie das von allen politischen Parteien in diesem Hause immer sagen können. ({0}) Meine Damen und Herren, ich hoffe, Sie verstehen, daß ich jetzt die Debatte über den Deutschlandplan und die polemischen Bemerkungen von Herrn Brentano nicht vertiefe, ({1}) - einfach weil ich meine Zeit nicht allzu weit überschreiten möchte; Herr Rasner, Sie kommen, wenn Sie das wünschen, in bezug auf eine detaillierte Auseinandersetzung zu Ihrem vollen Recht, und ich hoffe, Sie finden sich am Ende ebenso wohl wie vorher. ({2}) Denn eines will ich Ihnen sagen: die Art und Weise, wie die CDU/CSU sich mit dem Deutschlandplan auseinandergesetzt hat - mit rein polemischen und zum Teil diffamierenden Absichten -, ist eines der betrüblichsten Kapitel unserer innerdeutschen Auseinandersetzung seit 1945. ({3}) Ich möchte zum Schluß kommen. Ich kehre zu dem Ausgangspunkt meiner Vorstellungen zurück. Es ist nötig, daß die Außenpolitik der Bundesregierung die Fragen internationaler Entspannung, Abrüstung, Schritte zur Wiederherstellung der Einheit Deutschlands und Berlin in einen Zusammenhang von konkreten Vorschlägen bringt, und zwar durch eigene Initiative. Meine Damen und Herren, Sie haben gesagt, die Vorschläge im Deutschlandplan seien kein geeignetes Mittel; das ist Ihr Recht, das zu erklären. Sie haben auf der anderen Seite feststellen müssen, daß Ihre Politik nicht in der Lage gewesen ist, das Berlin-Problem und das Deutschland-Problem zu lösen. Und jetzt, meine Damen und Herren, haben Sie zu sagen, was Sie zu tun gedenken, um aus dieser unglücklichen, verhängnisvollen Situation der Fortdauer der Spaltung und der Gefahr von Berlin herauszukommen. ({4}) Ich habe in den Ausführungen von Herrn von Brentano leider nichts in dieser Richtung gehört. Ich hoffe, daß die CDU-Fraktion heute nachmittag die Regierung mit konkreten Anregungen befruchtet und sich nicht nur polemisch mit der Sozialdemokratie und ihrem Deutschlandplan auseinandersetzt. Meine Damen und Herren, es Ist wohl keine Frage: die Lösung der bei der kommenden Gipfelkonferenz anstehenden Fragen wird sehr schwierig sein. Man muß ehrlich zugeben, daß bis heute sehr schwer zu sehen ist, wie man in den wichtigsten Fragen zu einer Vereinbarung von Dauer kommen soll. ({5}) - Das habe ich nie bestritten. Aber um so mehr liegt auf uns, da es unsere Lebensfragen sind, die Verantwortung dafür, daß wir versuchen, auch in dieser Situation einen Schritt voranzukommen. Ich frage Sie konkret: Was sind Sie in der Richtung einer schrittweisen Abrüstung zu tun bereit, was sind Sie in der Richtung zu tun bereit, Kontakte zwischen den beiden Teilen Deutschlands zu erhalten und nicht den letzten Rest zu zerstören, und was wollen Sie tun, damit Berlins Freiheit und seine wirtschaftliche Unabhängigkeit, die wir alle wollen, in eine Diskussion gebracht werden können, die uns durch eine Gesamtlösung eine dauerhafte Sicherung der Freiheit und der Existenzmöglichkeiten von Berlin schaffen wird? Das ist die Frage; vor die sind Sie gestellt. Ich muß sagen, als ich heute den Bericht des Herrn Außenministers in bezug auf den Ausblick, in bezug auf die Vorstellungen der Bundesregierung über die Vorbereitung der kommenden Verhandlungen hörte, war ich bedrückt, weil ich nichts anderes hörte als die schon immer wiederholte Feststellung: Wir sind nicht in der Lage, eine andere Position zu beziehen. Meine Damen und Herren, das heißt: Wir müssen die Spaltung Deutschlands zur Kenntnis nehmen, wir müssen auf schrittweise Entspannung verzichten. Ich frage Sie: ist das eine Politik, die in Übereinstimmung mit den Interessen des deutschen Volkes steht? Es ist Ihre Aufgabe, den Versuch zu unternehmen, in den Fragen der Abrüstung, der Entspannung der zwischendeutschen Beziehungen und der Sicherung von Berlin mit eigenen Vorschlägen in die kommenden Verhandlungen zu gehen, ohne Rücksicht auf vorgefaßte Meinungen, natürlich ohne Gefährdung von Grundrechten und Grundwerten. Sie müssen den ernsthaften Versuch machen, die Möglichkeiten der Entspannung für eine positive Lösung auszunützen. Wenn die Regierung das tut, wenn sie .mit eigenen Vorschlägen und entsprechenden Taten vor dieses Haus tritt, werden wir trotz aller Skepsis, die auch nach dem Bericht des Herrn Außenministers von heute über die Absichten, über den guten Willen, über die Bereitschaft der Regierung, in dieser Weise zu handeln, besteht, und trotz allem, was sonst an Differenzen zwischen uns stehen mag, bereit sein, eine solche aktive Entspannungs- und Wiedervereinigungspolitik zu unterstützen. Aber nur dann, meine Damen und Herren! ({6})

Meine Damen und Herren, ich schwanke, ob ich unterbrechen oder fortfahren soll. Ich möchte aber bei der angespannten Arbeitslage auf keinen Fall die Mittagspause verlängern, sondern lieber den Versuch machen, jetzt bis etwa 13.15 Uhr fortzufahren. Ich frage den Herrn Abgeordneten Dr. Furler, ob er damit auskommt. Ich möchte die Entscheidung Ihnen überlassen; ich möchte Sie unter keine Pression stellen. ({0}) Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Furler.

Herr 'Präsident! Meine Damen und Herren! Wir wollen - wir haben das vom Altestenrat gehört - einen neuen Stil der Debatte einführen. Ich will versuchen, es kurz zu machen und das, was ich vorzubringen habe, konzentriert vorzutragen. Wir haben in der Tat seit mehr als anderthalb Jahren im Plenum nicht mehr debattiert. Diese Zeit zerfiel in zwei Zeiträume. Der eine war der Sommer und Herbst des vergangenen Jahres.. Da hielt der Bundestag die Zeit für reif, eine neue Initiative für die Wiedervereinigungsverhandlungen zu entfalten, und es kamen jene beiden einmütigen Resolutionen vom 2. Juli und vom 1. Oktober 1958, in denen wir.. eine Gipfelkonferenz oder eine Viermächtekonferenz oder ein Viermächtegremium forderten, in denen die deutsche Frage behandelt würde. Statt hierauf einzugehen, wurde uns der russische Standpunkt am 10. und 27. November des vergangenen Jahres mitgeteilt. Wir sahen den strengen, harten Angriff gegen Berlin, Sowjetrußland erklärte plötzlich, daß es die völkerrechtlichen Grundlagen für Berlin, die es selbst mit vereinbart hatte, nicht mehr anerkenne, und stellte ultimative Forderungen, bei deren Erfüllung zweifellos die Freiheit Berlins in der Unfreiheit des Satellitenraums untergegangen wäre. Herr -Kollege Ollenhauer, Sie sagen, wir hätten das Parlament mit der Außenpolitik lange nicht mehr in Anspruch genommen, es liege eine Art Mißachtung des. Parlaments vor. Ich darf zwei Feststellungen treffen. Was heißt Parlament: Ausschuß oder Plenarsitzung. Wir haben im Ausschuß sehr eingehende und sehr viele Diskussionen geführt. Aber wir haben anderthalb Jahre nicht im Plenum über die Außenpolitik gesprochen. Es ist jedoch keine Frage, daß die Opposition aus wohlverstandenen und meines Erachtens berechtigten Gründen damit einverstanden war. ({0}) Wir haben im Einverständnis aller die seit über einem halben Jahr vorliegende Bereitschaft der Regierung, eine Regierungserklärung abzugeben, nicht in Anspruch genommen. Ich habe diese HalDr. Furler tung der Opposition damals als gut empfunden und meine, wir sollten dann jetzt nicht von einer Mißachtung des Parlaments sprechen, wo wir uns doch alle im klaren sind, daß wir immer noch mitten in den großen Verhandlungen stehen. ({1})

Eine Zwischenfrage!

Herr Kollege Furler, haben Sie nicht Herrn Ollenhauer falsch verstanden? Er hat nicht hinsichtlich der Zeit von der Mißachtung des Parlaments gesprochen - davon ist überhaupt nicht die Rede gewesen -, sondern hinsichtlich des Stils.

Ich glaube nicht, daß ich Herrn Ollenhauer mißverstanden habe. ({0}) - Ich kann nicht zulassen, daß nun plötzlich eine heftige Kritik kommt - die Kritik, daß wir im Parlament nicht mitarbeiteten -, da wir in den Ausschüssen - keine Frage, Herr Ollenhauer - sehr intensive Arbeit geleistet haben und da wir doch zusammen der Meinung waren, daß es in dieser delikaten Situation zweckmäßig wäre, etwas Zurückhaltung gerade in der parlamentarischen Aussprache zu üben. Nun zurück zur Genfer Konferenz! Die Genfer Konferenz hat zweifellos die Berlinfrage nicht einer Lösung zugeführt. Sie hat zwar den ultimativen Druck etwas gemildert, aber immerhin, es kam keine Lösung zustande. Die Genfer Konferenz hat auch nicht irgendwelche Grundlagen oder Ansatzpunkte für die Bereinigung der deutschen Frage, für unsere Wiedervereinigung in Freiheit geschaffen. Der Westen hat diesen Friedensplan vorgelegt, ein Plan, der in sich geschlossen war, der sehr wohl abgewogen die einzelnen Vorschläge miteinander verband, Er ist nicht einmal einer ernsthaften Diskussion zugeführt worden. Aber trotzdem möchte ich sagen, daß Genf nicht umsonst war. Genf hat die Einigkeit des Westens nicht nur durch Deklamationen, sondern in harten Auseinandersetzungen, wie sie in einer solchen Konferenz stattfinden, gezeigt. Es hat auch aller Welt bewiesen, daß die zweieinhalb Millionen Deutscher in Berlin nicht in Gefahr kommen werden. Es hat - das ist vielleicht eine traurige Feststellung - die Grundlagen der sowjetischen Deutschlandpolitik sehr deutlich gemacht. Es hat - und das ist etwas Positives - schließlich in der Abrüstungsfrage zu einem Ansatzpunkt für weitere Entwicklungen geführt, und Genf hat auch den unmittelbaren Anlaß für die Politik der großen Gespräche gegeben, von denen wir uns gewisse politische Möglichkeiten in diesen großen Ost-West-Auseinandersetzungen erhoffen. Wir danken dem Präsidenten der Vereinigten Staaten für seinen persönlichen Einsatz, für seine klare und entschiedene Haltung, für seinen Besuch in Bonn und auch für das Gespräch von Camp David, das endgültig die unmittelbare zeitliche Befristung des Berlinproblems beseitigt hat. Wir stehen mitten in den Verhandlungen. Noch sind keine Entscheidungen sichtbar, daran müssen wir uns gerade bei unseren Beratungen hier erinnern, denn es ist für die taktische Behandlung der Situation wichtig. Wir sind in einer äußerst schwierigen Verhandlungsposition; das haben Sie, Herr Ollenhauer, in Ihren Ausführungen selber anerkannt. Wir haben die Berlinfrage, wir haben die deutsche Frage, und wir haben gewisse Limits, über die niemand von uns hinausgehen darf und will: die Freiheit Berlins, die Sicherheit und Freiheit der Bundesrepublik und schließlich die Forderung nach Freiheit und Einheit der durch Sowjetrußland und Pankow in einer Gewaltherrschaft stehenden 17 Millionen Deutschen. Nun wird über Zeitpunkt und Tagesordnung der kommenden Gipfelkonferenz diskutiert. Hinter beidem stecken natürlich größere Probleme. Ich will über den Zeitpunkt nicht lange sprechen. Offenbar sind heute alle zufrieden, daß sie nicht überstürzt im Dezember in eine Gipfelkonferenz hinein müssen. Aber auch hier ist der Gedanke, daß eine technisch gute Vorbereitung und eine gewisse Bewährung erfolgen müsse, doch nicht von der Hand zu weisen. Denken Sie an die Flaggenprovokation! Denken Sie an diese Vorgänge, die mit dieser Bewährung der großen Gespräche doch in einem ganz prekären Zusammenhang stehen! Aber, Herr Ollenhauer, auch wenn wir die Zeit nicht für wichtig halten, so verstehe ich doch nicht, wie Sie sagen können, hier seien der Bundeskanzler und de Gaulle für eine Verschiebung. Es heißt aber, die SPD werde - so habe ich es gelesen - mit ihren internationalen Verbindungen auf einen möglichst frühen Termin hinarbeiten. Ich glaube, es ist nicht Aufgabe der Opposition, in dieser Form in die Verhandlungen einzugreifen. Nun zur Tagesordnung! Wir wissen heute, daß die Abrüstung ein zentrales, wahrscheinlich das zentrale Thema der Gipfelkonferenz sein wird. Auch Eisenhower hat erklärt, daß ein Fortschritt in der Abrüstung das Beste sei. In seiner Rede vom 31. Oktober in Moskau hat Chruschtschow ebenfalls die Abrüstung in den Vordergrund gestellt. Der deutsche Bundeskanzler hat im wesentlichen nichts anderes getan, als von sich aus betont, wie wesentlich und entscheidend er den Punkt „Abrüstung" bei I diesem Gipfelgespräch hält. Was werden da nun gleich für Argumente angeknüpft! Ich gebe zu, Herr Kollege Ollenhauer, Sie haben diese Argumente heute nicht aufgegriffen. Ich muß diese Argumente aber doch anführen, weil sie in der Presse und in der öffentlichen Meinung - nicht ohne Zutun der SPD-Korrespondenz und der Opposition - so hochgespielt werden. Zunächst der Vorwurf, der Bundeskanzler, der die Abrüstung zum zentralen Thema machen will, wolle damit gewissermaßen die Wiedervereinigung abschreiben. Das ist eine schlechte Argumentation. Man darf einem verantwortlichen Staatsmann nicht unterstellen, daß er so arbeiten wolle. ({1}) Wir alle, der Bundeskanzler und die Bundesregierung haben immer wieder für die Wiedervereinigung gekämpft. Wir werden dieses Ziel nie aufgeben, und die Aktivität dafür wird nie erlahmen. Aber überlassen Sie es bitte einmal einer verantwortlichen Regierung, Überlegungen darüber anzustellen, wie sie bei einer so schwierigen Verhandlungsposition am besten ans Ziel gelangt. Niemand hat bisher behauptet, daß wir unbedingt auf der ersten Gipfelkonferenz die Berliner Frage einer Lösung zuführen müßten. Es hat mich sehr interessiert, daß der Regierende Bürgermeister von Berlin gesagt hat, es wäre vielleicht falsch, wenn wir uns hier selber eine Frist setzten, die uns doch nicht fördere. Wir wissen doch, wie schwer die Berliner Frage zu lösen ist. Natürlich wäre es gut, wenn es eine interimistische Lösung gäbe, die auf längere Zeit, bis zur Wiedervereinigung, die Lage einmal beruhigte. Wir wissen aber auch um die harte Haltung der Sowjetregierung. Wir wissen, daß der Westen mit seinem Berlin-Angebot in Genf am Ende dessen angelangt ist, was er zu einer interimistischen Lösung beitragen kann. Denn es geht immer um den Grundpunkt: um die Sicherung der Freiheit der Berliner und um die Anerkennung der von Sowjetrußland selber mitvereinbarten Rechtslage. Wenn man diese Rechtslage einseitig - ich sage: mit einer Art Gewalt - beseitigen kann und dann die Anderen eine neue, verschlechterte Situation akzeptieren müssen, dann ist das das Ende der Vertrauensgrundlage, auf der unsere Welt steht und auf der sie stehen muß, wenn wir in die großen Abrüstungsverhandlungen hineingehen. Hier liegt also ein bedauerlicher Fehlschluß vor. Ich glaube, diese Argumentation zurückgewiesen zu haben. Nun aber sind die Argumente oft etwas destruktiver Art. Was hören wir? Früher, als die Abrüstung noch nicht so nahe als unmittelbares Verhandlungsthema stand, hieß es, wenn die Bundesregierung erklärte: Die Abrüstungsfrage ,ist ein wesentliches Element, und wir glauben, daß wir in der Frage der Wiedervereinigung erst weiterkommen, wenn hier einmal einige grundlegende Dinge konkret durchgeführt sind, und wenn wir das Wiedervereinigungsproblem gleichzeitig anschnitten, wir hemmten die Abrüstung. Heute, wo die Abrüstungsfrage in den Vordergrund kommt, wird gesagt, wir schrieben die Wiedervereinigung ab. Ich frage: was soll man hier tun? Es bleibt nichts anderes übrig, als beide Ziele realistisch und aufeinander abgestimmt so zu verfolgen, daß wir taktisch eine reale Möglichkeit erreichen, irgendwo mit unseren Anliegen und mit dein Anliegen der ganzen Welt, auf deren wesentliche Unterstützung wir so dringend angewiesen sind, durchzukommen. ({2}) Die Opposition sagte früher: Wir müssen verhandeln, wir müssen irgendwie den Preis ermitteln. Inzwischen haben wir verhandelt. Ich glaube, die Ergebnisse sind nicht ermutigend. Was uns aber beunruhigt, war und ist doch folgendes. Sie hatten, meine Herren - Herr Erler, Herr Carlo Schmid, Herr Ollenhauer -, die Möglichkeit, vor Genf noch mit den maßgeblichen Leuten, auch mit Chruschtschow, unmittelbar in Verbindung zu treten. Ich erinnere mich, mit welch deprimierenden Ergebnissen Sie zurückkamen. Und was ich nun im Grundsätzlichen nicht verstehe, war, das unmittelbar darauf und vor den Verhandlungen in Genf eben dieser Deutschlandplan kam. ({3}) Da stehen wir nun an einem entscheidenden Punkt, an einem Prüfpunkt. Wir sind der Meinung, daß man in einem solchen Augenblick auf gewisse Grundforderungen des Gegners, die zu keinem guten Ende führen können, nicht - und sei es auch nur durch Vorschläge - eingehen darf. ({4}) Herr Kollege Schmid, Sie wissen, das härteste Argument der Russen heißt: „Das ist Sache der Deutschen." Aber das ist doch kein von Ihnen ernstzunehmendes Argument. Kein Russe, auch Chruschtschow nicht, will uns dadurch einen nationalen Weg zur Wiedervereinigung und Freiheit ermöglichen. ({5}) Das ist doch nur die Abwälzung der Verantwortung, die sie tragen, auf uns. ({6}) - Nein. Aber ich kann sie ({7}) auch nicht dadurch hindern und von ihrem Wieg abbringen, daß ich sage: „Ich folge irgendwie diesen Anregungen." ({8}) Das ist das Allerschlimmste! Denn wir wissen, daß der „nationale Weg", der Weg der „Sache der Deutschen" entweder zur völligen Abschreibung der Wiedervereinigung in Freiheit oder zu ihrer endgültigen Blockierung führt. Sie kommen hier nicht weiter. ({9}) Infolgedessen können wir nie von der Gesamtverantwortung der Vier heruntergehen. - Sie fragen: „Woher wissen Sie das?" Herr Kollege Schmid, das können wir durchdenken, das sehen wir doch an den Argumenten. Wenn Herr Chruschtschow vor den Gewerkschaftsführern der Vereinigten Staaten - wir kennen alle das Protokoll - auf die Frage: „Warum geben Sie den Deutschen nicht freie Wahlen und die Wiedervereinigung in Freiheit?" sagt: „Das ist Sache der beiden Deutschland!" und damit die Angelegenheit abtut, dann ist doch bewiesen, daß er nicht will. Denn wir beide, und wir alle hier im Hause, wissen doch ganz genau, daß die russische Politik einen anderen Weg gehen könnte, ({10}) daß sie doch das Selbstbestimmungsrecht akzeptieren könnte. Ja, glauben Sie, Sie kommen dann dadurch weiter, daß Sie diesen sowjetrussischen Weg akzeptieren? ({11}) Ich stelle fest, Herr Kollege Schmid, daß Sie darin eine Chance sehen. Ich möchte nur sagen: nach alledem, was wir geprüft haben, liegt darin nicht die geringste Chance; im Gegenteil, das ist das Ende unserer Wiedervereinigungspolitik. ({12}) So können wir auch vor einer großen Gipfelkonferenz nicht taktieren, weil wir nicht sagen können: „Wir wollen hier in eine Situation hineingehen,. in der sich eine Chance bietet." Die Situation ist völlig chancenlos. Die sowjetische Regierung und Pankow wissen doch genau, warum sie diese Argumente bringen, warum sie uns diesen Weg vorschlagen: weil sie wissen, daß er niemals zu einem wirklichen nationalen Weg auf die Wiedervereinigung hinführen kann. Und Sie haben noch kein positives Echo auf die ganzen Vorschläge bekommen! Man hat gesagt: Schön, sehr gut! Das genügt aber noch nicht. Aber man hat Ihnen nie gesagt, daß wir hier irgendwie weiterkommen könnten. Ich will auf die Argumente nicht weiter eingehen, ich habe wenig Zeit, ich habe noch andere Dinge zu behandeln. Wir werden uns heute nachmittag noch in extenso über diese Grundfrage unserer politischen Haltung zur Frage der Wiedervereinigung auseinandersetzen. Ganz kurz noch. Wir sind der Meinung - und Sie offenbar mit -, daß die Abrüstungsfrage entscheidend ist. Aber auch da kommen wir sofort deshalb in Auseinandersetzungen und Widersprüche hinein, weil wir wieder nicht real handeln. Statt zu sagen: Gut, tut einmal Schritte in dieser großen und kontrollierten Abrüstung, in diesem Weltanliegen!, projizieren wir gleich wieder weit voraus und fangen schon da an, wo Chruschtschow fürsorglich sagt: Wenn der große Plan nicht zustande kommt, dann mache ich meine alten Vorschläge über Disengagement, Sonderzonen und all das. Das sind aber Vorschläge, zu denen die Russen gleichzeitig wieder sagen - sie haben es in der Konferenz deutlich erklärt -: aber niemals mit der politischen Bedingung einer Wiedervereinigung verknüpft. Ich möchte nicht lange zitieren; aber ich möchte sagen, was der Präsident des Bundesrates, Herr K a i s e n, hier bei der Vereidigung des Bundespräsidenten erklärt hat. Herrn Kaisen werfen Sie doch sicher nicht vor, daß er die Wiedervereinigung nicht wolle. Er hat gesagt: Wir können für die Lösung des Problems - die Überwindung der Spaltung in Freiheit heute noch keine Zustimmung von Rußland erhoffen; wir können nur von unserer Verbinbindung mit der freien Welt erhoffen, daß wir nicht obendrein von Rußland gleichgeschaltet werden. Das ist doch das Problem, ,um das wir bei diesen Konferenzen und diesen Auseinandersetzungen ringen. Ich will die ganze Frage der Ostpolitik der Debatte am heutigen Nachmittag überlassen, muß aber jetzt folgendes sagen. Wir müssen bei unseren öffentlichen Auseinandersetzungen stärker berücksichtigen, was in einer freien Aussprache und in Entschlüssen wie dem der Bildung einer Arbeitsgruppe in der zuständigen parlamentarischen Instanz, dem Auswärtigen Ausschuß, gemeinsam erarbeitet worden ist. Nun aber zu einigen anderen in diesen großen Zusammenhang gehörenden Fragen; denn unsere Außenpolitik bildet eine Einheit, und die Europapolitik ist ein wichtiger Teil davon. Sie wissen, daß wir konsequent den Weg gegangen sind, Europa einer neuen Form zuzuführen. Die Skeptiker glaubten, wir kämen nicht weiter. Als 1954 die EVG scheiterte, waren alle, waren auch Sie der Meinung, wir seien mit unseren Bemühungen um Europa am Ende. Das Gegenteil war der Fall. Sehr rasch traten neue Gedanken, von uns unterstützt, in den Vordergrund. Der Gemeinsame Markt und Euratom, zunächst sehr skeptisch behandelt, wurden durchgesetzt. Die große Europäische Wirtschaftsgemeinschaft war am 1. Januar 1958 allen Skeptikern zum Trotz eine politische, eine unwiderrufliche Realität, und seit dem 1. Januar dieses Jahres ist das große Werk mit ersten Zollsenkungen effektiv geworden. In kurzer Zeit ist also ein entscheidender Fortschritt in der wirtschaftlichen, aber auch in der politischen Entwicklung erzielt worden. Wer sich über die Immobilität unserer Außenpolitik beklagt, muß diese Fortschritte in unserer, in der europäischen Außenpolitik erkennen und hierdurch eines Besseren belehrt werden. Ich glaube, wir haben es hier an Mut und Entschlossenheit und auch an Zähigkeit in der Verfolgung unserer Ziele nicht fehlen lassen. Man muß die deutsche Außenpolitik immer unter dem Gesichtspunkt der großen deutschen Spaltung, aber auch immer in den Zusammenhängen mit der übrigen Welt betrachten. Ich halte es für notwendig, daß wir den europäischen Weg, den wir in den Verträgen, noch nicht beim Montanvertrag, aber beim Gemeinsamen Markt und bei Euratom, im ganzen Hause gemeinsam gegangen sind, fortsetzen. ({13}) Die große Europäische Wirtschaftsgemeinschaft muß weiterentwickelt werden. In ihr liegt in der Tat die größte europäische Chance. Wir werden hier sehr schwierige Probleme, wie Energiewirtschaftsfragen, gemeinsam und von einer einheitlichen Stelle aus in Angriff nehmen müssen. Eine gemeinsame Außenhandelspolitik ist in der Entstehung. 4708 Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode Eine koordinierte Wirtschafts- und Konjunkturpolitik ist im Werden. Ich stelle fest, daß die Tatsachen oft den juristischen Entwicklungen vorauseilen. Die Industrie und die Wirtschaft, alle haben sich auf diesen Großraum der 160 Millionen schon intensiv eingestellt, und ich glaube, wir sind de facto schon weiter, als es der Fall zu sein scheint, wenn wir nur den Vertragstext betrachten. Wir müssen auch die stärkste motorische Kraft, das Europäische Parlament, aktivieren. Es muß größere Zuständigkeiten erhalten, und es muß eine erhöhte Kraft auch dadurch bekommen, daß wir unmittelbare Wahlen zu diesem Parlament durchsetzen. ({14}) Wir glauben, daß wir damit den Willen der europäischen Völker, zu einer größeren Einheit zu kommen, noch stärker auswerten können. Leider ist es den Sechs nicht gelungen, diesen Weg zusammen mit Großbritannien zu gehen. Dadurch sind gewisse Schwierigkeiten entstanden, die aber nichts mif unserer grundsätzlichen Politik zu tun haben. Wir waren immer der Meinung, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft über sich hinauswirken müsse, daß die große, hier entstehende Kraft auch zur Stärkung des gesamten Europas eingesetzt werden müsse. Und das wird geschehen. Die Verhandlungen in der OEEC waren nicht von Erfolg. Inzwischen ist die kleine Freihandelszone im Werden, sie ist noch im Verhandlungsstadium. Ihr erklärter Zweck soll sein, mit der Gemeinschaft der Sechs in ein reales und vernünftiges Verhältnis zu kommen. Wir haben uns gefreut, daß das Programm der Europäischen. Kommission der EWG einen Werg nach vorn weist. Wir haben immer gewollt, daß die Gemeinschaft der Sechs nicht autark werde, daß sie sich nicht abschließe. Und was haben unsere Kritiker gesagt? - Das werdet ihr nie erreichen! Was ist heute das Programm der Kommission? Eine liberale Außenhandelspolitik, eine freiheitliche, aufgeschlossene Haltung allen Ländern Europas gegenüber. Ich glaube, daß diese Entwicklung auch geeignet ist, die Schwierigkeiten zu überwinden, die in wirtschaftlicher Beziehung in England und den anderen europäischen Staaten befürchtet werden. Ich habe mich über den Satz in der Regierungserklärung gefreut, durch die Aktivität der Europäischen Kommission sei die Tür zu Verhandlungen aufgegangen. Ich bin der Meinung, man solle durch diese offene Tür auch gehen. Wir wollen, daß Verhandlungen geführt werden; denn wir glauben, daß die multilaterale Assoziation zwischen der großen Gemeinschaft der Sechs und den anderen Staaten allen zum Vorteil sein und die endgültige Überwindung dieser Schwierigkeiten bringen wird. Ich darf in diesem Zusammenhang zwei Bemerkungen zu Fragen machen, die von Herrn Ollenhauer so etwas eigentümlich in den Vordergrund gestellt worden sind. Sie betreffen unsere Beziehungen zu Frankreich und zu England. Ich möchte zunächst betonen, daß der neue wirtschaftspolitische Kurs, die neue monetäre, Haushalts- und Devisenlage Frankreichs einen ungeheuren Fortschritt auch im europäischen Bereich bedeutet. Was hat man uns wegen der Sonderklauseln für Frankreich gerügt, die darauf Rücksicht nahmen, daß dort schwierige monetäre und Devisenverhältnisse herrschten. Man hat gesagt: Durch diese Lücke wird eure ganze Gemeinschaft zugrunde gehen. Was hat sich ereignet? Diese Sonderlage ist nicht mehr da. Die Klauseln sind praktisch überholt. Was beim Abschluß der Verträge selbst Optimisten kaum geglaubt haben, ist eingetreten. Wie hat man uns immer kritisiert und argumentiert: Wartet doch mit den Verträgen, bis diese Dinge de facto geregelt sind! - Ja, hätten wir gewartet, wir wären wohl nie zum Zuge gekommen. Aber die Optimisten haben recht behalten. Die französische Wirtschaft ist einen ganz anderen Weg gegangen, als viele damals erwartet haben. Diese europäischen Lösungen sind für unsere Außenpolitik natürlich auch deshalb wichtig, weil sie mit dazu beigetragen haben, das deutsch-französische Verhältnis in seinen Grundlagen umzugestalten, weil aus diesen Gemeinschaften auch die deutsch-französische Freundschaft hervorgegangen ist. Ich bin überzeugt: ohne diese grundlegende Übereinstimmung zwischen dem französischen und dem deutschen Volke werden wir auch den großen Kampf um die Freiheit der Deutschen in der Welt nicht durchführen können. Ich bin der Meinung, daß auch die Fragen, die in der Diskussion sind, unsere Freundschaft nicht beeinträchtigen, sondern daß wir zu einer gemeinsamen Linie kommen werden. Dazu wollen wir beitragen. Unser Standpunkt ist klar, und ich bin überzeugt, die andere Auffassung ist nicht so, daß wir in unserer Politik nicht über diese Schwierigkeiten hinwegkommen könnten. Und nun zu England! Sie haben gesagt, das deutschenglische Verhältnis sei durch gewisse Aktionen in Schwierigkeiten gekommen. Wir wollen nicht bestreiten, daß es Mißverständnisse gegeben hat. Wir wollen auch nicht bestreiten, daß gewisse Interessengegensätze gerade im Hinblick auf die europäische Entwicklung entstanden sind. Aber wir sind entschlossen, auch das zu überwinden. Ich bin davon überzeugt, daß es im Großen keine grundlegenden Meinungsverschiedenheiten zwischen Großbritannien und uns gibt, die nicht überwunden werden könnten, die also für dauernd eine Gegnerschaft bedingten. Ich habe schon gesagt, wir wollten alles tun, um die wirtschaftlichen Konsequenzen zu ziehen. Wir wollen aber auch, daß die unmittelbare Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern intensiver wird. Ich bin überzeugt, daß der Besuch des Bundeskanzlers das von uns allen gewünschte Ergebnis mit fördern wird. Aber auch hier sollten wir uns in der Politik nach Möglichkeiten umsehen, zusammenzukommen, und nicht gleich mit irgendwelchen Unterstellungen oder Mißdeutungen arbeiten. Dabei ist die schlimmste Unterstellung, wir könnten die Absicht haben, uns mit einem kontinentaleuropäischen Block gewissermaßen über die Weltnotwendigkeiten hinwegzusetzen und diesen Block auch gegen die Vereinigten Staaten von Amerika durchzusetzen. Herr Ollenhauer, davon ist doch gar keine Rede. Lesen Sie jede ErkläDr. Furler rung der Bundesregierung, lesen Sie alles, was dazu gesagt ist! Das Zusammenwirken der Wirtschaftsgemeinschaft und der Bundesrepublik mit den Vereinigten Staaten von Amerika ist eine unveränderliche Grundlage unserer Politik. ({15}) Wir sehen auch die europäische Neubildung im großen Zusammenhang mit der westlichen Welt. Ich sagte, die deutsche Außenpolitik sei eine große Einheit. Sie hat sich um Berlin, um unsere Sicherheit, um unsere Ansprüche auf Selbstbestimmung für die 17 Millionen zu kümmern, die nicht in Freiheit leben dürfen. Aber sie muß auch die ganze Welt sehen, und ich glaube, wir dürfen auf Aktivität nicht nur in der großen Auseinandersetzung mit Sowjetrußland nicht verzichten. Wir brauchen im Rahmen der Außenpolitik eine aktivere Kulturpolitik, eine Kulturpolitik, die nicht nur im Osten, sondern vor allem auch in den Ländern zwischen den großen Machtzentren sich auswirken muß, die aber auch in den Staaten des Westens wichtig ist - eine Kulturpolitik, die keine falsche Propaganda treibt, sondern eine richtige und zwingend wirkende Selbstdarstellung gibt, die glaubhaft macht, was wir wollen, welche Ziele wir haben, wie sehr wir von den Dingen entfernt sind, die einst in diesem deutschen Raum geschehen sind. In diesem Weltzusammenhang muß die deutsche Außenpolitik auch unsere Wirtschaftskraft stärker einspannen, um den Ländern zu helfen, die noch der Hilfe bedürftig sind. Es gibt viele solcher Länder. Ich weiß, wir haben schon viel getan, ich weiß aber auch, daß wir noch größere Verpflichtungen auf uns nehmen müssen und werden, allein und in der Gemeinschaft mit den großen Industriestaaten der westlichen Welt. Wenn wir die Außenpolitik in ihren großen Zusammenhängen betrachten, müssen wir am Ende erkennen, daß es ein Erfolg unserer Politik, ein Erfolg der Außenpolitik der Bundesregierung und der staatsmännischen Haltung des Bundeskanzlers ist, daß unsere Bundesrepublik heute diese Stellung in der Welt hat und wir das Ansehen haben, das wir genießen, die Achtung, die uns entgegengebracht wird. ({16}) Diese Geltung wurde nach schrecklichen und auch beschämenden Ereignissen in einem kurzen Jahrzehnt erworben. Sie wurde erworben für uns und für das ganze deutsche Volk, für das wir sprechen und für das wir vor allem auch ständig arbeiten. ({17})

Ich unterbreche die Sitzung bis 15 Uhr. ({0})

Wir nehmen die unterbrochene Sitzung wieder auf. Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mende.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die letzte große außenpolitische Debatte dieses Hauses fand im März 1958 statt. Sie entwickelte sich aus einer außenpolitischen Aussprache zu einer Atomrüstungsdebatte. Wir haben über Berlin zum letzten Male am 1. Oktober 1958 gesprochen. Aus dieser Sitzung entstammt die denkwürdige, damals einstimmig angenommene Berlin-Entschließung, nach deren Erfüllung wir heute in unserer Großen Anfrage die Bundesregierung befragt haben. In der gleichen Zeit, da der Deutsche Bundestag schwieg, hat sich das amerikanische Repräsentantenhaus zur Wiedervereinigung, zur Berlin-Frage und zur Oder-Neiße-Linie insgesamt 23mal geäußert. Der amerikanische Senat hat sich zu eben den drei genannten Problemen, die uns zuallererst angehen, 35mal geäußert. ({0}) Das britische Unterhaus hat sich seit dem gleichen Zeitpunkt, seit dem März vorigen Jahres, 34mal in Anträgen, Anfragen und Debatten zur Wiedervereinigung, zu Berlin und zur Oder-Neiße-Linie geäußert. Die französische Nationalversammlung hat sich seit dem November vorigen Jahres, also in Jahresfrist, 7mal in Aussprachen im Plenum zu den uns betreffenden Fragen erklärt. Der Deutsche Bundestag schwieg! Es ist nicht wahr, sehr verehrter Herr Kollege Furler, daß wir schwiegen, weil wir allesamt glaubten, nichts sagen zu können. Es stimmt auch nicht, daß so weitgehende Vereinbarungen erfolgt sind, sondern wir haben damals mit Rücksicht ,auf gewisse Fristen und bevorstehende Konferenzen unsere Versuche, eine außenpolitische Debatte herbeizuführen, immer wieder aufgeben müssen, wenn die große Fraktion dieses Hauses mit ihrer absoluten Mehrheit nicht bereit war, eine solche Debatte stattfinden zu lassen. Wir sehen die Gefahr eines solchen Schweigens des Deutschen Bundestages darin, daß es in der Weltöffentlichkeit mißdeutet werden könnte. „Qui tacet, consentire videtur" heißt ein ,alter römischer Rechtsgrundsatz. Wer schweigt, scheint zuzustimmen. Draußen in der Welt kann die Mißdeutung entstanden sein, daß wir uns mit der bitteren Entwicklung in der Deutschlandfrage abzufinden gedenken und daher schweigen. Es ist doch nicht so, daß die Probleme in der Zwischenzeit in den entsprechenden Ausschüssen oder in interfraktionellen Gesprächen abschließend behandelt wurden. Ich räume ein, daß sich der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, der verehrte Kollege Professor Furler, alle erdenkliche Mühe um die Information des Ausschusses gegeben hat. Inwieweit die Bundesregierung seinen Bemühungen um Auskunftserteilung gefolgt ist, weiß er selbst besser zu beurteilen. Es ist seitens des Herrn Bundeskanzlers versucht worden, in interfraktionellen Gesprächen mit den Fraktionsvorsitzenden und den Sachbearbeitern der auswärtigen Politik eine Art Gemeinsamkeit herzustellen. Es fanden vier solcher interfraktioneller Besprechun4710 gen im Bundeskanzleramt unter Vorsitz des Regierungschefs statt: im November vorigen Jahres, im Dezember, im Januar und die letzte im Februar dieses Jahres. Ich erinnere die Teilnehmer dieser Gespräche daran, daß seit dem Februar dieses Jahres noch zwei Themen anstehen, die wir eigentlich im nächsten Gespräch behandeln wollten. Das eine Thema war das auf uns zukommende Grenzproblem - so sagte der Herr Bundeskanzler -, das andere Thema das, was man damals mit dem Wort Disengagement bezeichnete und was man heute zweckmäßiger die Teilabrüstung in Europa nennen sollte. Die Gemeinsamkeit ist also vielleicht nicht, wie der Herr Bundesaußenminister von Brentano erklärte, nur an dem Deutschland-Plan der SPD gescheitert, sondern es liegt nach meinem Gefühl auch ein großes Maß zumindest an Verantwortung, wenn nicht gar an Schuld für die mangelnde Gemeinsamkeit auf der Seite der Regierung und der Regierungsparteien. Selbst wenn der Deutschland-Plan der Sozialdemokraten die Regierung schockiert haben sollte auch wir sind mit ihm nicht einverstanden, auch wir haben unsere Bedenken -, so ist das noch lange kein Grund, nicht Gespräche fortzusetzen, um den Versuch zu machen, die Sozialdemokraten eines Besseren zu belehren und sie zu überzeugen. ({1}) Ich verzichte darauf, mit einer Analyse der außenpolitischen Situation zur Zeit der Großen Anfrage zu beginnen, die wir im Dezember 1957 eingereicht haben und die dann Ausgangspunkt der außenpolitischen Debatte des März 1958 geworden ist, - der ja die vom Januar 1958 vorangegangen war. Ich darf mich darauf beschränken, noch einmal auf die drei Phasen hinzuweisen, die wir im Ablauf der letzten zehn Jahre in der Außenpolitik zu verzeichnen haben. Die erste Phase: das Containment, der Versuch der westlichen Welt, dem stetigen Vordringen des Stalinismus, des Bolschewismus Einhalt zu gebieten. Polen, Ungarn, Rumänien, die Tschechoslowakei, Bulgarien, ja Mitteldeutschland waren die Opfer des sowjetischen Expansionismus geworden, und man griff nach Berlin, getreu einem Leninschen Wort: Wer Berlin hat, hat Deutschland, und wer Deutschland hat, hat Europa. Hier schloß sich die westliche Welt im atlantischen Bündnissystem zusammen, zunächst noch ohne uns; später wurden wir Teilnehmer. Die westliche Welt und die NATO haben die Funktion der Eindämmung in der Tat erfüllt. Es begann eine neue Phase der Politik. Als wir 1949 und 1950 hier mit bescheidenen Mitteln anfingen, wieder aus der Isolierung herauszukommen, in die uns der Hitlersche Krieg gebracht hatte, haben wir alse Freie Demokraten in der Regierung viele Schritte der Bundesregierung mitgetragen. Wir tragen daher auch mit die Verantwortung für den Beitritt zum Europarat, für den Beitritt zur Montanunion, für die Aufstellung einer ersten Verteidigungstruppe, für den Beitritt zur Westeuropäischen Union und für den Beitritt zum atlantischen Paktsystem. Wir befinden uns hier in einer anders gearteten Lage als die Sozialdemokraten, die alle diese Entwicklungen der deutschen Nachkriegspolitik negativ gesehen haben. Wir haben damals in der Regierungsverantwortung geglaubt, daß wir mit der Einbeziehung unseres Raumes und mit der Einbeziehung unserer Menschen in die atlantische Verteidigungsgemeinschaft auch der Wiedervereinigung dienen könnten. Denn nach dem Containment hatte sich die amerikanische Politik auf das Roll-back eingestellt, d. h. auf das Zurückdrängen der Sowjets aus ihren nach 1945 eroberten Positionen, insbesondere in Mitteldeutschland, in der Tschechoslowakei, in Ungarn, in Polen. Strategen von Rang haben uns damals klargemacht - es war gar kein falsches Konzept -, daß unter dem atomaren Druck der Vereinigten Staaten, die damals noch als einzige die Wasserstoffbombe besaßen, und unter der Klammer der NATO von Skandinavien über Deutschland bis hinunter nach Italien, Griechenland und der Türkei die Chance bestand, die Russen zurückzudrängen. Denn niemand sitzt gern am äußersten Bereich einer Einschließungsklammer. Es bestand die realistische Aussicht, unter dieser Überlegenheit des Westens die Sowjetarmee auf die innere Linie zurückgehen zu sehen, - mit den sich daraus ergebenden politischen Konsequenzen. Diese Rechnung des Roll-back ging nicht auf. Denn im Jahre 1955 gelang es den Sowjets, selber in den Besitz der Wasserstoffbombe zu kommen. Es beginnt die dritte Phase, die Phase der Verhandlungen mit dem Ziel, durch Leistung und Gegenleistung nach dem alten Grundsatz des „do ut des" politische Konflikte zu bereinigen. Wir haben in dieser Zeit, da wir infolge der veränderten Technik auch die Sicherheitsprobleme anders sehen mußten und sich aus den Sicherheitsproblemen auch veränderte politische Betrachtungen ergaben, nicht aufgehört, Vorschläge zu einer Weiterentwicklung der Vertragssysteme zu machen. Ich nenne nur meinen früheren Kollegen, den späteren Botschafter, Karl Georg Pfleiderer. Ich glaube, Kollege Kiesinger, der heutige Ministerpräsident Baden-Württembergs, war es, der unsere Meinung hier bestätigte: NATO ist nicht Selbstzweck, NATO ist auch für uns von der CDU Mittel zum Zweck, ein System zum Schutze unserer Freiheit, und wir sind durchaus bereit, dieses System zu verlassen, wenn es ein besseres an Stelle der NATO gibt; NATO ist für uns, so sagte Kiesinger, kein Dogma. Der Bundeskanzler hat, vermutlich in der Überzeugung, daß eine neue Phase begonnen habe, in Moskau mit der Sowjetunion die Aufnahme diplomatischer Beziehungen vereinbart. Und auch das ist vergessen: dieser Bundestag ist der Entscheidung des Regierungschefs einstimmig gefolgt, von den Sozialdemokraten über die eigene Partei des Kanzlers bis zur FDP haben wir in der denkwürdigen Septemberdebatte 1955 dem Regierungschef das Vertrauen ausgesprochen. Wir glaubten, daß die Bundesregierung von diesem Instrument diplomatischer Beziehungen auch Gebrauch machen würde, um eben in der Phase der Verhandlungen das BestmögDr. Mende liche für die deutsche Sache herauszuholen. Leider ist diese Hoffnung nicht in Erfüllung gegangen. Man hat den Botschafter Sorin hier in Bonn ebensowenig zum Gesprächspartner werden lassen, wie es der Botschafter Haas in Moskau geworden ist, ja, man hat den sowjetischen Botschafter wie einen Aussätzigen behandelt. Es war in Bonn geradezu patriotisch, ihn möglichst zu meiden, ihn möglichst nicht an seiner Seite zu sehen. ({2}) Deswegen war es verständlich, daß dieser Botschafter einmal der verehrten Alterspräsidentin Frau Dr. Lüders und mir im Juni 1956 auf einem Empfang in der englischen Botschaft folgendes sagte. Frau Dr. Lüders hatte daran erinnert, daß sie die Anfänge der sowjetischen Politik nach dem ersten Weltkrieg unmittelbar erlebt und als Abgeordnete der Nationalversammlung von Weimar und des Weimarer Reichstags manchen der damaligen Volkskommissare noch persönlich gesprochen habe. Da sagte der damalige Botschafter: „Wir sind bereit, mit Ihnen zu sprechen" wir hatten das Thema Wiedervereinigung angeschnitten -, „wir sind bereit, mit Ihnen auch über das Thema Wiedervereinigung zu sprechen, aber wir sind nicht bereit, mit Ihnen zu boxen; die Bundesregierung will mit uns boxen; boxen kann man mit uns, der Sowjetunion, nicht; wohl aber sind wir über alles zu Verhandlungen mit Ihnen bereit." ({3}) Dieser Botschafter ist heute stellvertretender Außenminister. Es fragt sich, was wir seit 1955 versäumt haben, um in ein Gespräch mit der Sowjetunion zu kommen. ({4}) Inzwischen ist ja auch der Herr Bundeskanzler eines anderen belehrt worden. Denn wie schreibt der Herr Bundeskanzler im Jahre 1959? Ich zitiere wörtlich aus dem Brief vom 29. August 1959 an den sowjetischen Ministerpräsidenten Chruschtschow: Die guten und freundnachbarlichen Beziehungen dienten dem Fortschritt unserer beiden Völker; das ist wahr! Auch damals bestanden ideologische Unterschiede wie jetzt auch. Sie sollen kein Hindernis insbesondere für unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit sein. Ich will mich allen diesen Fragen noch mehr als bisher widmen! Dürfen wir, Herr Bundeskanzler, aus Ihrer Feststellung, daß Sie sich der Pflege des deutschsowjetischen Verhältnisses in Zukunft mehr widmen wollen als bisher, schließen, daß Sie das in der Vergangenheit leider nicht getan haben? Und dürfen wir daraus schließen, daß ideologische Gegensätze kein Hindernis zu gutnachbarlichen diplomatischen, wirtschaftlichen und sonstigen Beziehungen sind und daß Sie selbst das Fuldaer Manifest mit der Kreuzzugsideologie als im heutigen Atomzeitalter unmöglich fallengelassen haben? Der Herr Bundeskanzler hat in diesem Hause sehr oft von der allgemeinen kontrollierten Abrüstung gesprochen. Nun hat die allgemeinste und totalste Abrüstung bisher Herr Chruschtschow vorgeschlagen. Er geht so weit, zu glauben, in vier Jahren eine allgemeine kontrollierte Abrüstung herbeiführen zu können. Wir glauben, daß dieser Vorschlag des sowjetischen Ministerpräsidenten, den er auch vor den Vereinten Nationen vorgetragen hat, etwas Irreales in bezug auf den Zeitraum hat. Die allgemeine kontrollierte Abrüstung wird von heute auf morgen deswegen nicht kommen können, weil zuviel Mißtrauen in dieser Welt besteht. ({5}) - Nein, wer die allgemeine kontrollierte Abrüstung will, muß bereit sein, auf dem Wege von regionalen, von Teilabrüstungen den Anfang zu machen. ({6}) Wir freuen uns, daß sich der Bundeskanzler in der Frage der Abrüstung zu der Erkenntnis durchgerungen hat, daß man irgendwo beginnen muß. Wir haben vor einem Jahr die Einstellung der sowjetischen Kernwaffenversuche erlebt. Es hieß damals in der ganzen westlichen Welt: Man kann ja doch nicht kontrollieren, oh unter Tage oder über Tage oder unter Wasser heimlich weitergemacht wird. Schließlich kamen aber die Wissenschaftler zu der Erkenntnis: Man kann es kontrollieren, und nichts auf dieser Erde läßt sich mehr verbergen. So haben sich die Amerikaner und die Engländer dem Kernwaffenversuchsstopp angeschlossen. Es wird viel zu wenig beachtet, daß im letzten Jahr keine einzige Kernwaffenexplosion mehr stattgefunden hat, daß sich alle Beteiligten streng an die Abmachung gehalten haben und daß sich der radioaktive Gehalt der Luft um 90 % auf ein Zehntel des damaligen Wertes verringert hat. Also, offensichtlich gibt es Vereinbarungen, die Ausgangspunkt für eine neue Lage sein können. Wir hoffen, daß in der Frage der Teilabrüstung früher von uns vorgebrachte Gedankengänge heute aufgenommen werden können. Um es hier vorweg zu sagen: wenn wir von Teilabrüstung sprechen, so ist dies für uns kein isoliertes Problem, sondern wir sehen eine Teilabrüstung beiderseits des Eisernen Vorhangs natürlich nur als den Beginn einer Gesamtabrüstung an. Für uns ist die Teilabrüstung nicht Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck, nämlich das Mittel, das notwendig ist, um in den Räumen beiderseits des Eisernen Vorhangs die Chance der Wiedervereinigung wahrnehmen zu können. Ich darf in bezug auf die Erklärung der Bundesregierung mit Genugtuung feststellen, daß die Bundesregierung sich auch heute positiv zu der Berliner Entschließung vom 1. Oktober vorigen Jahres bekennt. Aber es fehlt die konkrete Antwort auf die Frage, welche Bemühungen die Bundesregierung in Ausführung dieses Auftrages des Deutschen Bundestages unternommen hat, um auf dem Wege der Berliner Entschließung auch zu Ergebnissen zu kommen. Nun wird man mir gleich zurufen: Genfer Konferenz! Die Genfer Konferenzen, sowohl die vom Mai als auch die vom Juli, sind für uns voll bitterer Enttäuschungen. Denn weder die sowjetische Seite ist an den Kern des Problems, nämlich die Erörterung der Sicherheitsfrage, herangegangen, noch haben die Westmächte ihr Paket, das der Außenminister Herter auf den Tisch gelegt hat, aufgeschnürt. Auch sie sind nicht an den Kern der Deutschlandfrage, nämlich die Erörterung der Sicherheitsfrage und der Teilabrüstung, herangegangen. In der zweiten Phase blieb man nur noch an Berlin hängen und ging zu der etwas grotesken Methode der „Arbeitsessen" über. Unsere Eindrücke von dem Verhalten der Vier Mächte in Genf lassen sich wie folgt zusammenfassen. Wir haben das Gefühl, daß in Genf alle Vier Mächte ernstlich an die Wiedervereinigungsfrage nicht herangegangen sind. Dabei gibt es natürlich graduelle Unterschiede. Aber ernstlich haben alle Vier in Genf die Lösung dieser Frage offensichtlich nicht gewollt. Lassen Sie mich nun zu einer Beurteilung des sowjetischen Standpunktes kommen. Sie wissen, daß wir Freien Demokraten der Auffassung sind, daß Freiheit und Kollektivismus bzw. Kommunismus sich wie Feuer und Wasser zueinander verhalten. Es gibt keinen Kompromiß zwischen diesen Elementen. Es gibt auch im ideologischen Bereich keinen Kompromiß zwischen der Idee der Freiheit und der Idee des Bolschewismus. Aber sosehr das im ideologischen Bereich so ist und so bleiben wird, Außenpolitik treibt man nicht allein aus ideologischen Kreuzzugsgedanken, sondern unter Einbeziehung aller Machtfaktoren und aller Realitäten. Leider geht nun einmal unser Blick nicht daran vorbei, daß die Sowjetunion das halbe Deutschland als Faustpfand in der Hand hat, daß sie zur mächtigsten Militärmacht dieser Erde geworden ist und daß sie eine Machtposition hat, die wir am wenigsten erschüttern können, die wir heute nicht einmal gefährden können. Wir sind tief davon betroffen, daß der sowjetische Ministerpräsident Chruschtschow seine eigenen Erklärungen durch seine Reden in Leipzig und in Stettin abgewertet hat. Denn während die Sowjetregierung in dem Aide-memoire von März 1958 noch erklärt hat, sie sei weit davon entfernt, zwei Friedensverträge abzuschließen, sie wolle vielmehr einen Friedensvertrag - ich zitiere wörtlich - „mit ganz Deutschland", hat später der sowjetische Ministerpräsident nur noch von zwei Friedensverträgen mit den beiden deutschen Teilstaaten oder mit einer Konföderation gesprochen. Wie steht es nun mit dem Verhalten unserer amerikanischen Freunde und Partner? Der Bundesaußenminister hat hier schon das deutsch-amerikanische Gespräch zitiert, das vom 1. bis zum 4. Oktober dieses Jahres in Bad Godesberg stattgefunden hat. Es sind ja Zeugen dieses Gesprächs hier. Das Gespräch fand zum Teil unter dem vollen Licht der Öffentlichkeit statt; ich begehe also keinen Vertrauensbruch, wenn ich einige wichtige Einzelheiten aus diesem Gespräch mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen bekanntgebe. Der Teilnehmerkreis seitens der Amerikaner war allerdings und da stimmen wir dem Bundesaußenminister zu - repräsentativ zumindest für einen großen Teil der amerikanischen Öffentlichkeit. Sicher, man kann sagen, es fehlten Senator Humphrey, Senator Mansfield, Harold Stassen, George Kennan; aber Acheson war anwesend, der frühere Außenminister Trumans, mit dem wir noch 1952 hier an Stelle der automatischen Bindungsklausel im Deutschlandvertrag die Revisionsklausel durchgesetzt hatten, dann McCloy, der frühere Hochkommissar, Professor Conant, der frühere Botschafter, Männer wie Professor Kissinger, jener bekannte Militärtheoretiker, General Gavin, ein bekannter Militär, Shepard Stone, der Direktor der Ford Foundation, Senatoren und Abgeordnete der Republikaner wie der Demokraten. Es war ein sehr ernst zu nehmender Kreis der amerikanischen Politik, amerikanischen Wirtschaft und amerikanischen Publizistik. Der Teilnehmerkreis auf deutscher Seite ist bekannt. In der einen Kommission, wo es um die Frage „Ost-West-Verhältnis - Wiedervereinigung" ging, haben wir den Versuch gemacht, die amerikanischen Diskussionsteilnehmer für den Gedanken einer Teilabrüstung beiderseits des Eisernen Vorhangs zu gewinnen. Sie kennen jene bekannten Auffassungen, wie sie zuerst von unserem Kollegen Pfleiderer - militärisch verdünnte Zone -, später vom britischen Premierminister Eden auf der Genfer Konferenz 1955 vertreten wurden, wie sie später in vielen Plänen und Gedanken erscheinen, angefangen vom britischen Labour-Oppositionsführer Gaitskell bis zum polnischen Außenminister Rapacki, über eine atomwaffenfreie Zone, Pläne, die angereichert wurden durch die Gedanken des amerikanischen Präsidenten Eisenhower auf der Genfer Konferenz 1955 über eine aus der Luft kontrollierte Zone, Pläne, wie sie angereichert wurden durch die jüngste Außerung des Bundesverteidigungsministers nach seiner Reise in Kanada über eine mögliche Teilabrüstung in Europa als ersten Schritt zu einer größeren Abrüstung. Die amerikanischen Teilnehmer sagten uns: Nein, wir sind nicht bereit, von unserer vordersten Linie hier an Elbe und Werra etwas preiszugeben. Auf unsere Fragen, ob der militärische Nachteil, den die Amerikaner durch das Zurücknehmen der westlichen vorderen Linie etwa um 400 km nach Westen erlitten und wofür die Sowjets über 800 km über die heutige polnisch-sowjetische Grenze am Bug hinaus zurückgingen, nicht durch den politischen Vorteil ausgewogen und aufgewogen werde, daß die Rote Armee aus Mitteldeutschland, aus Polen, aus Ungarn, aus der Tschechoslowakei - wo sie ohnehin nicht mehr sein soll -, aus Bulgarien, aus Rumänien verschwinde, hörten wir wieder die klare Antwort Achesons, McCloys und anderer: Nein. Der Kollege Dr. Birrenbach von der CDU machte dann folgenden Vorschlag: - ({7}) - stellte die Frage, wie man zu folgender mittleren Lösung stehe: Die westlichen Verbände gehen nur über den Rhein zurück, sie bleiben also auf deutschem Territorium stehen, in der Eifel, im Hunsrück, wo sie ohnehin die Mehrzahl ihrer Stützpunkte haben, und die Sowjets gehen über die Weichsel zurück, d. h. sie bleiben auf polnischem Territorium, also jenes begrenzte Disengagement, jene begrenzte Teilabrüstung zwischen Rhein und Weichsel, natürlich mit der Maßgabe, daß in der Mitte starke deutsche Verbände ein Mindestmaß an Sicherheit für das deutsche Volk bieten müßten, und natürlich mit der Maßgabe, daß ein neues Sicherheitssystem in Europa dem deutschen Volk mindestens die gleiche Sicherheit geben würde, wie wir sie jetzt im Atlantikpakt haben. ({8}) - Ich danke Ihnen für den Zwischenruf, Kollege Birrenbach. Dies alles bei selbstverständlichem Junktim zwischen dieser militärpolitischen Entspannung und der Wiedervereinigung, d. h. bei einem unabdingbaren Junktim, daß wir das nur als Voraussetzung für die Frage der politischen Einheit wünschten. Die bittere Antwort der Amerikaner war: „Auch in Nein sagen; wir leider sind auch nicht bereit, die Teilabrüstung in diesem begrenzten Rahmen zu vollziehen." General Gavin hat uns dann erklärt: „Erstens wäre die Umstruktuierung unserer Infrastruktur schwerfällig und sehr teuer; sie würde Milliarden Dollar kosten. Zweitens würden die anderen Länder nicht gerade begeistert sein, wenn sie die Hauptlast der vorderen Linie zu tragen hätten; hier ist insbesondere an Frankreich zu denken. Drittens bezweifeln wir Amerikaner, ob im Falle eines Nichtfunktionierens des neuen Sicherheitssystems der amerikanische Kongreß bereit wäre - wenn die andere Seite zurückkäme -, für euch den atomaren Krieg zu wagen; es könnte dann zu der Gefahr kommen, daß die amerikanische Öffentlichkeit sagt: Ihr habt es so gewollt; es geschieht euch ganz recht, wenn es euch jetzt so passiert." Ich habe das jetzt einmal etwas überspitzt gesagt. Kollegen aller Fraktionen und Teilnehmer aus der Publizistik haben versucht, hier weiter zu fragen. Die Antwort war von beiden Seiten negativ, sowohl von Republikanern wie von Demokraten. Daraufhin habe ich erklärt - und ich stehe dazu, ich wiederhole es -: Wenn das so ist, daß die Russen nicht bereit sind, daß aber auch die Amerikaner nicht bereit sind, daß sie wechselseitig, bedingt durch ihr Sicherheitsbedürfnis, glauben, nichts preisgeben zu können, dann laßt alle Hoffnung auf die deutsche Einheit auf lange Zeit fahren; denn ist man nicht bereit, die Teilabrüstung in Europa nach der Methode: Leistung gegen Gegenleistung, Schaffung eines neuen Sicherheitssystems - natürlich mit Garantiefunktion der Vereinigten Staaten von Amerika in Gang zu bringen, dann Deutschlands Einheit ade! Wir sind die letzten, die glauben, aus eigener Kraft die Freiheit in Europa halten zu können. Nein, die Freiheit in Europa steht und fällt mit der Verantwortung, die der atlantische Bruder für Europa trägt. ({9}) Es ist nicht wahr, daß die Amerikaner wenn sie aus Deutschland herausmüssen, auch nicht mehr in Europa bleiben können. Kein geringerer als der Feldmarschall Montgomery hat den Unsinn dieser Theorie nachgewiesen, die da sagt, daß die Amerikaner dann Hals über Kopf ganz Europa verlassen müßten. Nein, im Zeitalter der interkontinentalen Raketen spielen einige hundert Kilometer für ein globales Verteidigungssystem keine große Rolle mehr, wenn - was selbstverständlich ist - in dem geräumten Raum starke, klassisch bewaffnete konventionelle Divisionen, auch deutsche Divisionen stehen, was wir Freien Demokraten wohl am meisten bisher bejaht haben! ({10}) Lassen Sie mich noch einmal den Satz wiederholen, den ich beim deutschamerikanische Gespräch gesagt habe: Wenn dem so ist, meine Herren, dann sagen wir offen unserem Volk die Wahrheit: wir müssen die Hoffnung des deutschen Volkes, auf staatliche Einheit auf dem Altar der atlantischen Sicherheit einerseits und wegen der Vorstellungen Chruschtschows von seinem Einflußgebiet andererseits opfern; dann Deutschlands Einheit ade! Lassen Sie mich weiter bei der Analyse unserer gegenwärtigen Hoffnungen auf Wiedervereinigung auch noch den französischen Staatspräsidenten und den französischen Ministerpräsidenten zitieren. Der französische Staatspräsident de Gaulle hat wenige Tage nach einem Treffen mit dem Bundeskanzler vor über Jahresfrist sich zum erstenmal zu der Unantastbarkeit der Oder-Neiße-Linie geäußert. Ein eigenartiges Zusammentreffen! Mir ist nicht bekannt„ daß der Herr Bundeskanzler damals sofort protestiert hat. Vielleicht werden wir das heute erfahren. In der letzten Rede des französischen Ministerpräsidenten Debré, die er in der französischen Nationalversammlung gehalten hat, lautet der betreffende Passus wörtlich: Die Grundbedingung für eine Einigung der Vier ist die Bekräftigung des Status quo. Darunter verstehen wir nicht nur das Berliner Statut, sondern auch das gegenwärtige Regime der deutschen Republik, von der man nicht behaupten kann, daß sie eine Revanchepolitik begünstige. Dazu gehört auch die Respektierung der Grenzen, und zwar aller Grenzen, mit Einschluß der sogenannten Oder-Neiße-Linie. Meine Damen und Herren! Bisher hat der Deutsche Bundestag den Rechtsstandpunkt des deutschen Volkes in der Oder-Neiße-Frage immer wieder sehr klar zum Ausdruck gebracht. Unsere Auffassung ist die, daß die Gebiete östlich der Oder-Neiße-Linie Polen und der Sowjetunion nur zur Verwaltung unterstellt sind - ich zitiere wörtlich aus dem Potsdamer Abkommen - vorbehaltlich einer endgültigen Regelung in einem Friedensvertrag. Leider ist uns bisher nicht bekannt, ob der Herr Bundeskanzler gegen die Äußerung des französischen Ministerpräsidenten protestiert hat. Er hat ihm einen Brief geschrieben, auch dem Staatspräsidenten. Der Brief ist durch den Persönlichen Referenten Ministerialrat Bach überbracht worden. Viel4714 Deutscher Bundestag 3. Wahlperiode Dr. Mende leicht ist er so geheim, daß wir nichts davon wissen dürfen. Aber eine Frage interessiert doch: Soll es bei diesem Brief sein Bewenden haben? Oder hat nicht der Bundeskanzler die Pflicht, hier vor dem ganzen Deutschen Bundestag den Rechtsstandpunkt in der Oder-Neiße-Frage erneut zu deklarieren? ({11}) - Ich habe das gelesen. Ich möchte es hier noch einmal vom Herrn Bundeskanzler hören. ({12}) Auch wir wissen um die Schwierigkeit der Durchsetzung eines Rechtsanspruchs nach einem verlorenen Krieg. Wer aber heute schon, vor den Verhandlungen bereits, ohne die geringste Gegenleistung diese Gebiete abgibt, schwächt den deutschen Rechtsstandpunkt. Das ist keine deutsch-französische Freundschaft und Solidarität, das ist der Geist Richelieus, Talleyrands und Clemenceaus. ({13}) Ich darf die Bilanz ziehen, sie ist bitter. Es besteht die große Gefahr, daß die Vier Mächte heute hinter das Potsdamer Abkommen zurückfallen auf Jalta. Sie haben sich im Potsdamer Abkommen verpflichtet, die staatliche Einheit Deutschlands zu gewährleisten. Das ist für uns ein Rechtsanspruch an die vier Siegermächte; das ist für die Vier eine Rechtsverpflichtung gegenüber dem deutschen Volk. Jetzt scheint es beinahe so, daß die Vier sich auf Grund des Status quo arrangieren, daß man für Berlin vielleicht eine Sonderlösung austüfteln wird und daß wir damit angeblich nun den Preis für einen verlorenen Krieg zahlen müssen. Auch hier darf ich den Herrn Bundeskanzler fragen. Welchen Preis meinten Sie, Herr Bundeskanzler, als Sie zuerst vor der Auslandspresse und dann auf dem Parteitag in Baden erklärten: „Wir müssen den Preis zahlen!"? Meinen Sie nur die Gebiete östlich der Oder und Neiße, oder meinen Sie die nicht, oder meinten Sie auch den Verlust der staatlichen Einheit? ({14}) Was ist das für ein Preis? Wir glauben, daß auch hier eine klare Antwort erteilt werden muß. Denn das deutsche Volk wird sich niemals damit abfinden, daß man ihm die Rechte auf Einheit und Selbstbestimmung verweigert, die man im gleichen Atemzug ehemaligen Kolonialvölkern wie Nigeria und Ghana zu geben bereit ist. ({15}) Die Frage der Stellung Berlins ist von uns mit wenigen Worten wie folgt zu umreißen. Es gibt für Berlin nur eine einzige organische Funktion: das ist die Funktion einer Hauptstadt im wiedervereinigten Deutschland. Alle anderen Lösungen - Interimslösungen, Zwischenlösungen - sind ein Selbstbetrug. Die Berlin-Frage wird eines Tages unter um so schlechteren Aspekten wieder auf uns zukommen, wenn wir nicht daran festhalten, daß es keine Teillösung in der Berlin-Frage gibt. Berlin ist die Hauptstadt des wiedervereinigten Deutschland. Mit der Deutschlandfrage löst sich die Berlin-Frage und mit der Deutschlandfrage löst sich auch die Frage der Teilung Europas. Wir sind nun einmal kraft unserer Lage dazu bestimmt - oder dazu verdammt; wie Sie wollen -, eine Brückenfunktion zwischen West und Ost in Europa zu vollziehen. Nun hat in den letzten Monaten ein Korrespondenz-Spiegel des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung einen schwerwiegenden Vorwurf gegen den Herrn Bundeskanzler mitgeteilt. Die Meldung in diesem amtlichen Papier der Bundesregierung datiert vom 21. Juli 1959. Mir ist bisher nicht bekannt, ob ein Widerspruch, ein Dementi erklärt oder gar eine Verleumdungsklage erhoben wurde. Die Meldung lautet: Deutsche Informationen Nr. 13 ({16}) Ein früherer Vertrauter Dr. Adenauers - gemeint soll sein Dr. Kind-Kiefer machte uns gegenüber eine sensationelle Enthüllung. Er war vor der Bundestagswahl 1949 Zeuge eines Gesprächs zwischen Adenauer und Bidault. Es drehte sich darum, in welcher Weise von Frankreich aus Adenauer und seiner Partei Wahlhilfe geleistet werden könnte ... Adenauer schlug vor, Frankreich möge sich dafür einsetzen, daß 'West-Berlin nicht der Bundesrepublik angeschlossen werden solle, weil sonst die Gefahr eines sozialdemokratischen Übergewichts in Westdeutschland entstünde . . . ({17}) Das Stimmrecht der Berliner spielte im taktischen Kalkül Adenauers schon damals eine entscheidende Rolle. Diese Meldung ist so ungeheuerlich, ({18}) daß ich den Herrn Bundeskanzler dringend bitten muß, vor dem Plenum zu erklären, was er gegen diese Art der Unterstellung, wenn es eine sein sollte, zu unternehmen gedenkt. ({19}) - Das ist ein Pressedienst der Bundesregierung: Korrespondenzspiegel, Schnell-Information vom 21. Juli 1959. ({20}) - Das ist ein offizielles Organ, das im Rahmen eines Pressespiegels die „Deutschen Informationen" zitiert. Nichts weiter habe ich gesagt. ({21}) Aber das erscheint in einer amtlichen Publikation, ohne daß gleichzeitig bekannt ist, was dagegen unternommen worden ist. Wir können einfach nicht glauben, daß dieser Vorwurf stimmen soll. ({22}) Darum bitten wir ja den Bundeskanzler, uns hier die Wahrheit zu sagen. ({23}) Ich will mich hier nicht über die Frage der EWG und der Freihandelszone äußern; das wird mein Kollege Dr. Heinz Starke, Mitglied des EWG-Parlaments, tun. Ich werde auch nicht zu der Frage der Europapolitik Stellung nehmen; dazu wird der Kollege Dr. Max Becker im einzelnen Ausführungen machen. Lassen Sie mich nur noch die Frage beantworten: Was können wir Deutschen noch vor der Gipfelkonferenz tun? Welche Initiative können wir noch zur Bewegung des kleinen Rädchens, an dem wir sitzen, entwickeln, um das Unglück zu verhindern, daß man sich in Zukunft nicht mehr mit uns, sondern über unsere Köpfe hinweg auf unsere Kosten arrangiert? Doch zuvor noch eine Bemerkung zu der Frage der Oder-Neiße-Linie. Auch dazu wird ja wohl noch ein Teil der Einzelsprecher Stellung nehmen. Schon vor sieben Jahren hat Karl Georg Pfleiderer erstmals die Forderung erhoben, diplomatische Beziehungen nicht nur nach dem Westen, sondern auch nach dem Osten aufzunehmen. Karl Georg Pfleiderer sagte damals: Herr Bundeskanzler, man hat gute oder man hat schlechte diplomatische Beziehungen. Gar keine hat man nur im Krieg, und wir sind nicht mehr im Krieg. Wir wollen die Normalisierung aller Lebensverhältnisse. Darum muß der große weiße Fleck verschwinden, der auf der östlichen Hemisphäre noch sichtbar ist. Das war vor sieben Jahren. Wir haben heute trotz vieler Diskussionen, trotz vieler Anträge immer noch keine diplomatischen Beziehungen mit Warschau, mit Prag, mit Budapest, mit Bukarest, mit Sofia und mit Peking, ja wir haben sogar den Draht nach Belgrad gekappt. ({24}) Die Problematik der Hallstein-Doktrin wird im Auswärtigen Ausschuß noch beraten werden. Es würde zu weit führen, sie hier im einzelnen zu erörtern. Sie ist ja bereits gescheitert. Denken Sie nur einmal daran, wie gut es wäre, wenn wir selber in Prag nach den beiden verschwundenen Jagdbombern fragen könnten, ({25}) statt daß wir wieder den großen Umweg machen müssen. Diplomatische Beziehungen sind wahrlich kein weltumstürzendes Ereignis, sondern die normalste Form des Gesprächs unter Völkern und Staaten, zumindest unter Staaten. Leider haben die Bemühungen bisher keinen Erfolg gehabt. Man sagt sogar, diplomatische Beziehungen zu Polen beispielsweise würden die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie bedeuten. Keineswegs! Natürlich müßte man die gleiche Vorbehaltsklausel anwenden, die wir auch bei der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zur Sowjetunion vorgebracht haben. Wie wir von den Besuchern, die jetzt in Warschau waren, gehört haben, erwartet die polnische Regierung sogar einen solchen deutschen Vorbehalt. ({26}) - Sie wird ihn zur Kenntnis nehmen, denn es bleibt ihr gar nichts anderes übrig. Die Bedingungen stellen, Herr Kollege Schneider, Aufnahme diplomatischer Beziehungen sei identisch mit der Anerkennung der Oder-Neiße-Linie, - für so dumm halte ich die Polen nicht. Das allerdings wäre das Ende des Versuchs, diplomatische Beziehungen aufzunehmen. ({27}) - Wir haben glaubwürdigere Zeugen, Herr Kollege Schneider, als Sie es manchmal sind. ({28}) - Ja, entschuldigen Sie, wir haben mit unserem Kollegen unsere Erfahrungen. Er war ja früher einmal bei uns, bevor er zu Ihnen übergelaufen ist. ({29}) Was aber die Nichtaufnahme diplomatischer Beziehungen bedeutet, will ich Ihnen an einem Beispiel darlegen. Vielleicht haben Sie das selbst erlebt. Der Vizepräsident Nixon erscheint in Warschau. Man zeigt ihm den Friedhof von Pamirow, man zeigt ihm das Ghetto, man zeigt ihm die Warschauer Universität. Peter von Zahn, der Koslow und Chruschtschow in Amerika und Nixon in Rußland begleitet hat, sagte im Fernsehen: Das Peinliche an dieser Situation in Warschau war, daß niemand aus Bonn da war, der hier hätte sagen können: Es tut uns leid, daß das im deutschen Namen geschehen ist; es tut uns bitter leid. Wir, das deutsche Volk, haben ein Vielfaches dessen, was wir damals dem polnischen Volk zugefügt haben, später abgebüßt; aber es tut uns leid; wir in Bonn sind andere, wir sind nicht identisch mit dieser Politik Hitlers. - So Peter von Zahn im deutschen Fernsehen. Und in der Tat: Wer das Feld in Warschau und in Prag, in Budapest, Bukarest, Sofia und in Peking den Botschaftern und Gesandten aus Ostberlin überläßt, der sorgt dafür, daß das völlig falsche und verzerrte Bild über die Bundesrepublik in der Welt weiter verbreitet wird. ({30}) Denn die Ostberliner Propaganda sagt in diesem Augenblick - Sie haben es gelesen, Herr Kollege Schneider, Sie haben es sogar in Warschau erlebt -: Das sind dieselben, die das damals gemacht haben, die heute als Revanchisten, Militaristen, Kapitalisten in Bonn sitzen. - Wer also nicht will, daß das Feld von unseren Gegnern beherrscht wird, der muß als Demokrat bereit sein, das Gespräch zu suchen. Mit dem Gespräch fängt das Abbauen des Mißtrauens doch überhaupt erst an. ({31}) Wer aber nichts tut - keine Experimente!, nicht daran rühren! -, der muß sich fragen, ob die Lage in 11 Jahren, wenn nicht 14 Jahrgänge, sondern 25 Jahrgänge in diesem Gebiete geboren sein werden, nicht noch viel schlechter sein wird, als sie heute ohnehin schon ist, und zwar durch Zeitverlust, meine Damen und Herren, schon durch Zeitverlust! Nun zu der Frage: was kann man noch vor der neuen Gipfelkonferenz,vor der neuen Außenministerkonferenz tun? Welche Vorschläge können wir noch seitens des Bundestages, seitens der Bundesregierung an die Vier Mächte leiten? Wir glauben, daß folgende Thesen in einer Weiterentwicklung aus der gegenwärtigen Situation durchaus zum Gemeingut des Deutschen Bundestages werden könnten, weil sie doch in der Hauptsache auf der gemeinsamen Berliner Entschließung basieren. Die erste These lautet: Eine ständige Deutschlandkonferenz darf nicht an der Frage des Status der teilnehmenden Deutschen scheitern. Die Erinnerung an die Ständige Konferenz der Vier Mächte, die 1955 den österreichischen Staatsvertrag zustande gebracht hat, veranlaßte am 2. Juli vorigen Jahres den Deutschen Bundestag, die Bildung eines VierMächte-Gremiums anzuregen, das mindestens im Rahmen einer Botschafterkonferenz Vorschläge zur Lösung der deutschen Frage erarbeiten sollte. Die Anregung des Bundestages erhielt dann eine Ergänzung und aktuelle Bedeutung durch die Äußerung des amerikanischen Außenministers Herter, der am 20. Juli 1959 namens der drei Westmächte in Genf vorschlug, die Genfer Konferenz der Außenminister so, wie sie konstituiert war, weiterbestehen zu lassen, also Genf zu institutionalisieren, um das deutsche Problem als Ganzes zu beraten. Das besagt, daß auch die beiden deutschen Delegationen, die ja mit Willen der Bundesregierung in Genf vertreten waren, in konsultativer Form an der ständigen Konferenz teilnehmen könnten. Gegen diesen Vorschlag der Westmächte brachte der sowjetische Außenminister Gromyko am 23. Juli 1959 das Bedenken vor, daß den beiden deutschen Vertretungen lediglich Hilfsfunktionen übertragen würden, woraus er fälschlich den Schluß zog, die Deutschen hätten ein Diktat der vier Mächte auszuführen. Offenbar bezog sich Außenminister Gromyko auf eine schriftliche Verlautbarung der Bonner Delegation vom 20. Juli 1959, die besagte, daß -ich zitiere wörtlich - „die deutschen Berater kein eigentliches Organ bilden, sondern ausschließlich als Hilfskräfte der Viermächtekonferenz herangezogen werden können". Wir Freien Demokraten sind der Auffassung, daß die ständige Deutschlandkonferenz nicht an der Frage des Status der an ihr teilnehmenden Deutschen scheitern darf. Die Teilnahme zweier deutscher Delegationen ist durch die Teilung Deutschlands bedingt. Die Beschränkung ihrer Tätigkeit auf die konsultative Funktion ergibt sich aus den Mängeln der gegenwärtigen staatlichen Organisation des geteilten Deutschland. Ihre konsultative Funktion erlaubt ihnen jedoch eine unmittelbare Einflußnahme auf den Gang der Konferenzverhandlungen, wobei ich hoffe, daß sie seitens der Ostberliner Delegation nicht auf die Dauer so negativ, so unanständig sein wird, wie es im Mai in Genf war. Was fehlt, ist die Deutschland bindende Entschlußkraft, die einem Willensentscheid des ganzen Volkes und einer späteren gesamtdeutschen Regierung vorbehalten bleibt. Es ist deshalb abwegig, die konsultative Funktion der beiden deutschen Delegationen - wie es Gromyko tut - so zu verstehen, als übten sie diese Funktion im Dienst der vier Mächte oder im Dienst einzelner der vier Mächte aus. Es ist erst recht abwegig, ihre Funktion so zu deuten, als leisteten sie Mithilfe bei einem Diktat, dem das deutsche Volk zu folgen habe. Trotz dieser Beschränkung ihrer Funktion, die sich aus der besonderen Lage des zweigeteilten Deutschland ergibt, sind die beiden deutschen Delegationen mehr oder minder doch dem deutschen Volk und der Geschichte gegenüber verantwortlich, daß sie ausschließlich den Interessen ihres Landes dienen. Wir müssen prüfen, ob ein solcher Status der deutschen Teilnehmer geeignet ist, die von der Sowjetregierung gegen eine ständige Deutschlandkonferenz erhobenen Bedenken zu zerstreuen. Die zweite These: dais zentrale Thema einer ständigen Deutschlandkonferenz muß der Friedensvertrag mit dem wiedervereinigten Deutschland sein. Ausgehend von dem Grundsatz, daß eine endgültige Friedensregelung nur mit einer Gesamtdeutschland vertretenden Regierung getroffen werden kann, haben die Westmächte in ihrem Friedensplan vom 14. Mai 1959 den deutschen Friedensvertrag an das Ende ihrer Vorschläge gestellt. Dagegen machen die Verlautbarungen der Sowjetregierung deutlich, daß diese im Friedensvertrag den Ausgangspunkt für eine Lösung der Deutschlandfrage sieht. Es ist nicht wahr, daß der Friedensvertrag erst spruchreif wird, wenn aus freien Wahlen eine gesamtdeutsche Regierung hervorgegangen ist. Für die Unterzeichnung des Friedensvertrages ist allerdings eine solche Voraussetzung erforderlich, nicht aber bereits für die Vorbereitung und für das Erarbeiten seiner Grundzüge. Die Grundzüge eines Friedensvertrages mit ganz Deutschland könnten im Rahmen einer ständigen Deutschlandkonferenz von den vier Mächten unter konsultativer Teilnahme der beiden deutschen Delegationen erarbeitet werden. Wenn sich die vier Mächte entschließen, die beiden deutschen Delegationen und ihre Regierungen in geeigneter Form aufzurufen, sich über die Grundzüge des Friedensvertrages und über die Einzelheiten der Durchführung der Wiedervereinigung zu verständigen, dann ist es nach Abschluß dieser Arbeiten sogar möglich, dem deutschen Volk in beiden Teilen Deutschlands den Entwurf eines Vertragswerkes über die Friedensregelung und die mit ihr zeitlich verbundene Wiedervereinigung in einem Volksentscheid so vorDr. Mende zulegen, wie es an der Saar mit dem Saarstatut in ähnlicher Weise geschehen ist. Stimmt das deutsche Volk dem Vertragsentwurf, der ja unter deutscher Mitwirkung zustande kommt, zu, dann gewinnt er für Deutschland durch dieses Plebiszit bereits Verbindlichkeit, ehe er von den Vier Mächten und einer gesamtdeutschen Regierung unterzeichnet ist. Mit dem Tag der plebiszitären Annahme des Friedensvertrages durch das deutsche Volk kann dann die zwischen beiden Teilen vereinbarte Prozedur der Wiedervereinigung anlaufen, die natürlich unabdingbarer Bestandteil des Gesamtvertragswerks sein muß. Nachdem aus gesamtdeutschen Wahlen eine gesamtdeutsche Regierung entstanden ist, vollzieht sich der dritte Akt, nämlich die Unterzeichnung des Friedensvertrags durch eine gesamtdeutsche Regierung. Nun ist zu prüfen, ob die Westmächte in der Lage sind, der vordringlichen Behandlung des deutschen Friedensvertrags im Rahmen der ständigen Deutschland-Konferenz zuzustimmen, wenn der Grundsatz der Selbstbestimmung durch die plebiszitäre Entscheidung über den Friedensvertraggewahrt bleibt. Ferner ist zu prüfen, ob die Sowjetregierung bereit ist, unter der Voraussetzung einer Verständigung zwischen den beiden Teilen Deutschlands über den Friedensvertrag und über die Wiedervereinigung die Zusage zu erfüllen, daß sie dem Friedensvertrag mit einem wiedervereinigten Deutschland den Vorrang vor einem Friedensvertrag auf der Basis der Teilung gibt. Ich verweise hier auf das, was der sowjetische Ministerpräsident Chruschtschow am 19. Juni 1959 im Kreml vor einer Ostberliner Delegation gesagt hat. Ich verweise auf das Moskauer Kommuniqué über die Verhandlungen mit der Ostberliner Delegation vom 20. Juni 1959 und auf das Warschauer Kommuniqué anläßlich Chruschtschows Besuch in Warschau am 22. Juli 1959. Unsere dritte These befaßt sich mit der Lösung des Berlin-Problems. Der Versuch, zu isolierten Zwischenlösungen zu kommen, ist nach unserer Auffassung unrealistisch, weil zwischen den Teilproblemen der Deutschlandfrage und der Berlin-Frage eine Wechselwirkung besteht, die eine Gesamtlösung erforderlich macht. Nach den ersten vergeblichen Bemühungen der Genfer Konferenzpartner, in der Deutschlandfrage zu einer Gesamtlösung zu kommen, wandten sich die drei Westmächte am 26. Mai 1959 einer Interimslösung für Westberlin zu, ohne daß bis zum Ende der Konferenz annehmbare Ergebnisse zu verzeichnen waren. Wir Freien Demokraten sind der Auffassung, daß auch in Zukunft der Versuch einer isolierten Berlin-Lösung scheitern muß, daß er wenig Aussicht auf einen dauernden Erfolg bietet. Obwohl nicht mit Sicherheit auszumachen ist, mit welchen Absichten insgesamt die Sowjetregierung den Berlin-Vorstoß unternahm, sprechen gewisse Verlautbarungen und Reaktionen mit größter Wahrscheinlichkeit für die Annahme, daß Berlin nur als Daumenschraube benutzt wurde, um eine Erörterung des Gesamtproblems der Abrüstung und der Deutschlandfrage gewissermaßen über Berlin zu erzwingen. Wir glauben, es kann mit ziemlicher Sicherheit vorausgesehen werden, daß die Sowjetregierung irgendwelche Zugeständnisse in der Berlin-Frage an die Voraussetzung knüpfen wird, daß sich das deutsche Volk, daß sich auch die Bundesrepublik gewissen Selbstbeschränkungen auf militärpolitischem und bündnispolitischem Gebiet unterwerfen wird, einerlei ob das Junktim ausdrücklich gefordert wird oder im Rahmen des Sicherheitsvertrages zum Ausdruck kommt. Für eine weitere Wechselwirkung zwischen dem Friedensvertrag für ein wiedervereinigtes Deutschland und einer Sicherheitsordnung in Mitteleuropa gibt es noch viele Beweise. Die gespaltene Lage der Weltpolitik hat eine ihrer Ursachen darin, daß Deutschland infolge des Hitlersehen Abenteuers als ein den Frieden in Mitteleuropa stabilisierender Faktor ausgefallen ist. Heute prallen die Gegensätze zwischen Ost und West auf unserem Boden zusammen. Die Weltmächte stehen vor der Frage, ob sie es sich bei dem gegenwärtigen Zustand mit seinen zahlreichen Gefahren leisten können, gewisse Veränderungen zu unternehmen. Die Sowjetunion steht vor der Frage, ob der gegenwärtige Zustand - drohender Verlust der Atomkontrolle durch die Großmächte, Widerstand im deutschen Volk gegen die Fortdauer der Teilung usw. - auf die Dauer für die Sowjetunion ein positives Ergebnis sein kann oder ob es nicht besser ist, ein nichtkommunistisches wiedervereinigtes Deutschland zu seinem Nachbarn zu haben als ein gegenwärtig gespaltenes mit allen sich daraus ergebenden Gefahren. Natürlich wird sich das wiedervereinigte Deutschland gewissen Beschränkungen unterwerfen müssen, wie wir sie ja beispielsweise in der Westeuropäischen Union bereits haben: Verzicht auf die Produktion von ABC-Waffen, vielleicht sogar Verzicht auf die Ausrüstung mit solchen Waffen, Verzicht der Teilnahme an ausschließlich westlichen oder östlichen Sicherheitspakten; wenn gleichzeitig dafür gesorgt ist - das scheint mir sehr wichtig zu sein -, daß im mitteleuropäischen Raum eine wirksame Sicherheitsordnung entsteht, etwa im Sinne der Vorschläge des britischen Premierministers Eden vom 18. Juli 1955 in Genf, also ein westöstlicher Sicherheitspakt mit Beistandspflicht, kein Neutralitätsvertrag, sondern ein neues Sicherheitssystem, das an die Stelle der jetzigen Regionalsysteme - NATO und Warschauer Pakt - tritt. Wir lassen hierbei keinen Zweifel aufkommen: Für uns ist die Teilabrüstung und ist ein Sicherheitssystem nicht Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck zur Herbeiführung der staatlichen Einheit. Für uns ist auch die staatliche Einheit nicht Selbstzweck im überkommenen, vielleicht nationalistischen Sinne, sondern staatliche Einheit ist für uns unabdingbar mit der Herstellung der Grund- und Freiheitsrechte in ganz Deutschland verbunden. ({32}) Lassen Sie es mich noch deutlicher sagen. Für uns ist ein zweigeteiltes Deutschland, aus dem wir 52 Millionen Bundesrepublikaner das Recht schöpf en, die rights and liberties zu praktizieren, woraus 18 Millionen in Mitteldeutschland die Hoffnung schop4718 fen, sie schafften es auch noch einmal, immer noch tausendmal lieber als ein wiedervereinigtes Deutschland als Volksdemokratie unter dem Sowjetstern, unter Hammer und Sichel. ({33}) Ich glaube, in dieser Frage gibt es überhaupt keinen Streit innerhalb der Fraktionen dieses Bundestages. Es wäre vielleicht gut gewesen, wenn der Bundesaußenminister einige grundlegende Übereinstimmungen aller Fraktionen in der Deutschland-Frage an den Beginn oder an das Ende seiner Regierungserklärung gestellt hätte. Wir glauben also, daß es richtig ist, im zeitlichen Zusammenhang mit dem Friedensvertrag eine Verständigung der vier Mächte und der Völker Mitteleuropas über eine neue Sicherheitsordnung herbeizuführen, die den Frieden im mitteleuropäischen Raum stabilisiert. Der Abzug der in diesem Raum stationierten Truppen darf erst dann erfolgen, wenn Hand in Hand mit ihm der Aufbau einer starken deutschen Streitmacht geht und wenn weiter die neue Sicherheitsordnung in Etappen ihre Funktionsfähigkeit erwiesen hat. Wir denken gar nicht daran, etwas Gutes preiszugeben, bevor nicht mindestens etwas Ebenbürtiges, wenn nicht gar Besseres an die Stelle tritt. ({34}) Lassen Sie mich zum Schluß noch auf die vierte These eingehen, nämlich die, daß innerdeutsche Vereinbarungen über den Ablauf der Wiedervereinigung ja der Berliner Entschließung entsprechen und daß wir hier bei aller Ablehnung des Ostberliner Regimes doch nicht umhin können, schon jetzt mit den Leuten über Verkehrsfragen, über Wasserstraßengebühren und über andere Dinge zu sprechen. Selbstverständlich keine getrennten Verhandlungen, sondern nur Verhandlungen im Auftrag der vier Mächte und unter Hinzuziehung der vier Mächte; denn niemand von uns denkt daran, die vier Mächte aus ihrer obersten Verantwortung für Deutschland als Ganzes zu entlassen. Lassen Sie mich daher an vier Mächte eine gewisse Mahnung richten. Hier und da in den Presseorganen in Ost und West ist zu lesen, das deutsche Volk werde sich doch mit dem Zustand abfinden. Es gebe doch keine Rebellion für die Einheit, man sähe es doch, wie müde die Menschen in Deutschland bezüglich ihrer Einheit geworden seien. Ich erinnere nur an die Auflösung des Wiedervereinigungskomitees in Amerika unter Sperber, und ich denke an die resignierenden Äußerungen des hier schon zitierten George Kennan, der sagt: Es ist zu spät, wir haben zuviel Zeit verloren, viel zu viel ist zementiert, jetzt ist nichts mehr zu ändern. Nun, wir müssen den vier Mächten bezüglich der drohenden Gefahr, daß sie sich auf den Status quo, auf die Zweiteilung Deutschlands einigen, zurufen: Wenn ihr das tut, dann wiederholt ihr die Fehler des Versailler Vertrages! Aus dem Versailler Vertrag ist die Hitler-Diktatur, ist der zweite Weltkrieg entstanden! - Das deutsche Volk - darüber darf man sich keinen Illusionen hingeben -, insbesondere die deutsche Jugend, wird sich auf die Dauer nicht damit abfinden, daß es leichter ist, von Hamburg und München nach Lissabon und Mexiko zu reisen als nach Leipzig und Dresden, und daß es leichter ist, von Leipzig und Dresden nach Moskau und Peking zu .fahren als nach Hamburg und München. Wer wirklich Frieden und Enspannung in der Welt will, der muß in Europa die Zeitbombe der Zweiteilung Deutschlands entschärfen. Denn mit Deutschland ist Europa geteilt. Zwei deutsche Teilstaaten mit zwei Armeen - hie Bundeswehr, da Volksarmee -, das kann auf die Dauer nicht gutgehen! Wer daher den deutschen Bürgerkrieg nicht will - der eines Tages kommen wird, wenn sich das weiter zuspitzen sollte -, wer nicht will, daß wir im Verlauf irgendwelcher Konflikte - mit den Flaggen in Berlin fängt es doch schon an - zu einem Atombombenversuchsfeld beider Parteien in einem großen Krieg werden, der muß mit aller Leidenschaft alle seine Kräfte dem obersten Ziel widmen. Er darf nicht in einer Schwarzmalerei sagen: Nur an Chruschtschow liegt es. Nein, es liegt an allen vier Mächten; es liegt zu einem Teil auch an uns selbst, weil wir in den vergangenen zehn Jahren nicht genügend leidenschaftlich an die Frage herangegangen sind! ({35}) Verehrte Kollegen von der CDU/CSU, verehrter Herr Bundeskanzler, verehrter Herr Bundesaußenminister, Sie werden sich bei uns Freien Demokraten daran gewöhnen müssen, daß wir immer, auch wenn es Unruhe verursacht, den Mut haben, die Dinge beim Namen zu nennen. So war es damals bei der Bindungsklausel, so war es bei der Saar, und so wird es bei der Wiedervereinigungsfrage sein. Denn - um mit Ernst Moritz Arndt abgewandelt zu schließen -: Der Gott, der eine parlamentarische Demokratie wachsen ließ, der wollte keine Parlamentsknechte; drum gab er uns den kühnen Mut und den Zorn der freien Rede. Davon haben wir heute Gebrauch gemacht und werden es auch in Zukunft immer tun. ({36})

Das Wort hat der Abgeordnete Schneider ({0}).

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nicht nur heute bei dieser Diskussion, sondern auch in den Diskussionen der letzten Wochen und Monate draußen wurde es spürbar, daß sich eine Wende in der Weltpolitik anzubahnen beginnt. Die erstarrten Fronten kommen in Bewegung. Noch weiß niemand, wohin das Weltschiff treiben wird. Die Großen der Welt haben sich zusammengesetzt. Nach unendlichem Bemühen ist es gelungen, jedenfalls für erste Gespräche das Feld zu bereiten. Die Bedeutung, die diese Gespräche für unser deutsches Vaterland haben, brauche ich hier nicht besonders zu unterstreichen. Ich möchte mich hier weniger darin ergehen, an Einzelheiten aufzuzeigen, wo und wie dieses und Schneider ({0}) jenes, teilweise auf diplomatischem Gebiet, zu tun ist. Vielmehr möchte ich hier als Abgeordneter einige, wenn ich so sagen darf, handfestere politische Betrachtungen anstellen, wie sie unsere Bevölkerung in dieser Lage der Unsicherheit heute draußen besonders nötig hat. Wenn es Politiker gibt, die behaupten, daß der Kalte Krieg vorüber sei, kann ich das nur bedauern. Denn es steht fest, daß der Kalte Krieg nach wie vor andauert, ja, daß der Kalte Krieg genau genommen sogar verschärft worden ist. Es ist ein Irrtum, zu glauben, daß durch die jüngsten Begebnisse, durch die jüngsten Treffen der verschiedensten Staatsmänner etwa schon jene auch nur leise Entspannung eingetreten sei, die uns zu der Hoffnung berechtige, daß der Welt auf jeden Fall Friede und Freiheit erhalten blieben. Mit meinen Freunden von der Deutschen Partei sehe ich mit großen Bedenken, daß die jahrelangen Erörterungen, die natürlich unausweichlich waren, auch dazu geführt haben, daß eine gewisse innere Unsicherheit und eine Aufweichung in unserem deutschen Volk Platz gegriffen haben. Die Vielzahl der Argumente, das Für und Wider und nicht zuletzt die lange Dauer dieser Auseinandersetzungen haben es dahin gebracht, daß unsere Menschen draußen oftmals nicht genau wissen, wer nun eigentlich recht hat und welcher Weg der richtige ist. Ich bedauere auch, daß Politiker, die sicherlich besten Willens sind, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken versuchen, diese ersten Ansätze seien schon ein Beweis dafür, daß es nun mit Riesenschritten in die Entspannung hineingehe und daß wir mit unserer Wachsamkeit - wenn auch nur in etwa - nachlassen dürften. Wenn eine Auseinandersetzung im Gange ist, dann ist es gleichgültig, ob die kalten Krieger im Kalten Kriege oder die heißen Krieger im Heißen Kriege davonlaufen; in jedem Fall wird es den Verlust der Auseinandersetzung, den Verlust der Schlacht bedeuten, wenn diejenigen, die da als heiße oder kalte Krieger antreten müssen, die Front verlassen. Ich meine, daß kein verantwortlicher politischer, wie auch im anderen Falle kein verantwortlicher militärischer Führer es sich erlauben kann, seinen Anhängern oder seiner Truppe zu empfehlen, aus der Schlacht davonzulaufen. Es ist deshalb ein böses Wort, das vor vielen Monaten geprägt wurde, das Wort vom letzten kalten Krieger. Ich wünschte mit meinen Freunden, daß das ganze deutsche Volk aus kalten Kriegern bestünde und Klarheit bei allen darüber bestünde, daß erst jetzt die Zeit der Entscheidung kommt und daß es in dieser Zeit der Entscheidung gilt, fester denn je auf dem Sinne zu beharren. ({1}) Wer bei der Betrachtung der deutschen Realitäten immer nur das angebliche eigene Versagen oder das Versagen der Regierungsverantwortlichen sieht und wer nicht bereit ist, die oftmals schier unübersteigbaren Schwierigkeiten, Hindernisse und Widerwärtigkeiten anzugehen, wer nicht bereit ist, den vielfältigen Mangel an Verständnis draußen in der Welt, bei unsern Bündnispartnern und natürlich auch bei auch bei unsern Antipoden, zu beseitigen, wer nicht bereit ist, dem bösen Willen, um den es sich auch oft handelt, zu begegnen, und wer schließlich nicht bereit ist, zu sehen, daß sich die anderen mit ihren eigenen Problemen stark zu beschäftigen haben -, der ist bis heute, jedenfalls für unsere Begriffe, den Beweis dafür schuldig geblieben, daß er es hätte besser machen können, als wir in der Koalition es in den letzten Jahren gemacht haben. ({2}) Immerhin haben wir dafür gesorgt - gegen den vielfältigen Widerstand der Opposition -, daß wir jenes Vertrauen in der Welt und bei unseren Partnern wiedergewonnen haben, welches die erste Voraussetzung dafür ist, daß wir überhaupt in dieser allgemeinen großen Auseinandersetzung überleben können. Es ist kein Geheimnis, daß gerade in diesen Tagen vor der außenpolitischen Debatte wiederholt von den sogenannten verpaßten Gelegenheiten gesprochen wurde, womit selbstverständlich gemeint war, daß die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien diese Gelegenheiten verpaßt hätten. Ich möchte demgegenüber feststellen, daß gerade unsere Kritiker eine Gelegenheit, und zwar eine wichtige Gelegenheit verpaßt haben, nämlich die, in den letzten Jahren die Außenpolitik gemeinsam mit uns zu betreiben. ({3}) Damit hätten Sie sicher unserer gemeinsamen deutschen Sache einen guten Dienst erwiesen. ({4}) Ich habe gesagt, daß die Koalitionsparteien, die CDU/CSU und die DP, die wichtigste Voraussetzung wiederhergestellt haben, nämlich das Vertrauen zum deutschen Volke in Europa und in der Welt. Wenn hier eines ganz besonderes Gewicht hat, dann ist es die Tatsache, daß eine ernsthafte, ich möchte sagen, eine kriegerische Auseinandersetzung zwischen denen, die sich jahrzehnte- und jahrhundertelang im Bruderzwist entzweit haben, praktisch unmöglich geworden ist. Ist das nicht schon das Ergebnis einer Politik, die gut gewesen sein muß? Wir haben auf diese Karte gesetzt. Wir haben darum gerungen, weil wir der Meinung waren, daß dieser unsinnige Zwist beendet werden muß. Wir haben darum gerungen, weil wir wissen, daß wir nur gemeinsam überleben können und daß der Verlust Deutschlands auch der Verlust ganz Europas für die freie Welt wäre. Wir haben dabei nicht die Stimmen im In- und Ausland überhört, die diesen Weg nicht richtig fanden, ja, die ihn uns zum Teil sogar übelgenommen haben. Aber eines können wir dabei mit Befriedigung feststellen, daß nämlich jedenfalls in den Völkern, mit denen wir uns verbunden fühlen, d. h. in den freien Nationen, durch diese unsere 4720 Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode - 87. Sitzung. Bonn, Donnerstag, cien 5. November 1959 Schneider ({5}) Politik das Bewußtsein der Zusammengehörigkeit fest verwurzelt und unumstößlich geworden ist. ({6}) Ich will nicht verschweigen, daß die Belastungsprobe für dieses Bündnis erst kommt. Das darf um der Ernsthaftigkeit der Sache und urn der Wahrheit willen nicht verschwiegen werden. Es darf auch deswegen nicht verschwiegen werden, weil es einfach unaufrichtig wäre, wenn wir nicht zugäben, daß das deutsche Problem, das durch den Kriegsausgang geschaffen wurde, letztlich für die gesamte Welt, für die freie und auch für die unfreie Welt, ein unbequemes Problem ist. Aber man muß auch feststellen, daß von der richtigen Lösung dieser Frage die Zukunft, jedenfalls der freien Welt, entscheidend abhängt. Ich wünschte mir nichts mehr als dies, daß die Belastungsprobe, die die freie Welt mit uns gemeinsam und die wir selber im Hinblick auf unsere eigenen Probleme zu bestehen haben werden, nicht dazu führen möge, daß sich etwa auf einer Konferenz, auf welcher auch immer, jenes Dilemma einstellt, das heute im Hintergrund all solcher Verhandlungen steht. Ich will es hier ganz offen aussprechen. Das Dilemma ist, daß auf der einen Seite solche Konferenzen und Verhandlungen notwendig sind, um Wege zur Entspannung und zum Frieden zu suchen, und daß auf der anderen Seite solche Verhandlungen - darüber müssen wir uns absolut klar sein - sehr stark zu Lasten des Besiegten gehen können oder sogar gehen werden. Ich betone dabei aber, um nicht mißverstanden zu werden, ausdrücklich, daß das Vertrauen, das wir in unsere westlichen Verbündeten setzen, auch durch die Mißverständnisse und Querelen, die in den letzten Wochen und Monaten hier und dort aufgetaucht sind, nicht beeinträchtigt wurde und nicht beeinträchtigt werden kann. Ich möchte aber namens meiner politischen Freunde gleichzeitig eine Warnung aussprechen, damit das deutsche Volk in der schweren Zeit, der es entgegengeht, von dieser Seite nicht irgendeine Enttäuschung erfährt! Ich will nicht das böse Wort von Rapallo sagen; wir halten es für irreal, aber es ist in der Politik immerhin so wie im täglichen Leben: es ist ein Auf und Nieder, und davon, was wir in der nächsten Zeit gemeinsam tun können, werden auch die Stimmungen im deutschen Volke sehr stark abhängen. Ich könnte mir jedenfalls vorstellen, daß Moskau sehnlichst darauf wartet, daß unsere Verbündeten jener Belastungsprobe, die sie für uns bestehen müssen, nicht gewachsen sein werden. Deswegen haben wir in diesem Hause alle Veranlassung, in allen Fragen der deutschen Einheit möglichst unsere Einigkeit zu demonstrieren. Denn wer will es uns abnehmen, daß wir sie wirklich wollen, wenn wir nicht einmal unter uns einig darüber sind! Ich brauche nicht erst jene Deutschen zu warnen, die ihrerseits alles tun, um die Entspannung, die von allen Teilen unseres Volkes in West und Ost gewünscht wird, zu torpedieren, indem sie die Spalter-Flagge schaffen und aufziehen, indem sie dem primitivsten Bedürfnis der menschlichen Begegnung zuwider handeln und indem sie letzten Endes die Wiedervereinigung unseres Vaterlandes bis heute kaltblütig verwehrt haben. Wir wenden uns mit aller Kühle, aber auch mit aller Leidenschaft dagegen. Es muß auch offen gesagt werden: Der Westen darf in dieser Situation keinerlei Unklarheiten riskieren. Es ist ein Ausdruck der Spannung, der über allen diesen Fragen liegt, daß es möglich ist, daß das Gerücht umgeht, Präsident Eisenhower habe sich mit Chruschtschow stillschweigend über Ostdeutschland als ein kommunistisches Land geeinigt oder man sei amerikanischerseits vielleicht auch nicht abgeneigt, die Oder-Neiße-Grenze als endgültig anzuerkennen. Nur nebenbei möchte ich einflechten, daß das, glaube ich, für uns alle nicht in Frage kommt. Es ist auch ein Ausdruck der Spannung, daß das Gerücht geht, amerikanischerseits würde man einem eventuellen Separatfriedensvertrag der Sowjetunion mit der sogenannten DDR nichts in den Weg legen. Ich glaube wirklich, daß diese Gerüchte Ausdruck der Spannung sind, die über diesen Fragen liegt, und daß nichts Effektives an ihnen ist. Trotz der vielfältigen Äußerungen der letzten Zeit glaube ich auch nicht, daß man etwa amerikanischerseits oder auf seiten unserer anderen Verbündeten erwägt, die Wiedervereinigung weiter zurückzustellen, als es bisher den Umständen nach geschehen mußte. Es nimmt nicht wunder, daß in einer solchen Situation auch vermerkt wird, die amerikanische Politik spiele in Umkehrung ihrer bisherigen Nachkriegspolitik unter Umständen mit dem Gedanken, die Wiedervereinigung von der Frage Berlin und von der Frage der Abrüstung zu trennen. Dieser Eindruck darf in der deutschen Öffentlichkeit nicht entstehen, weil wir alle Kräfte und kühle Nerven für die nächsten Wochen und Monate brauchen. Die Opposition hat kritisiert, daß einer unserer verbündeten Staatschefs Äußerungen über deutsche Grenzfragen getan habe, die in der deutschen Öffentlichkeit sehr wohl vermerkt worden seien. Ich kann nicht umhin, hierüber auch das Bedauern meiner Freunde zum Ausdruck zu bringen. Wir meinen jedenfalls, wenn wir den Krieg, den wir alle zusammen ja schon furchtbar bezahlt haben, noch einmal bezahlen sollen, dann sollten die Vorschriften darüber, welcher Preis zu zahlen ist, nicht ausgerechnet aus den Reihen der eigenen Verbündeten kommen. Immerhin ist es ein Bündnis auf Gegenseitigkeit. Wenn wir auch im Interesse der Gesamtlösung der internationalen Probleme zu handeln bereit sind, so wollen wir auf der anderen Seite doch nicht verschweigen, daß es uns, die wir deutsche Politik zu machen haben, natürlich in erster Linie um die deutsche Frage selbst. gehen muß. Einer der wichtigsten Ausgangspunkte ist hierbei nach Ansicht meiner Freunde von der DP der Umstand, daß dem deutschen Volke endlich in vollem Umfang das Selbstbestimmungsrecht gegeben werSchneider ({7}) den muß, wie es jede andere Nation auf der Erde für sich verlangt und wie es auch in der Charta der Vereinten Nationen festgelegt ist. ({8}) Meine Freunde von der DP und ich glauben überhaupt, daß dieser Kardinalpunkt der ganzen Politik der Öffentlichkeit noch viel zuwenig bewußt geworden ist, weil ihre Sinne oftmals mit anderen, militärischen oder auch politischen, Problemen strapaziert werden. Wäre es möglich, dem deutschen Volk die Selbstbestimmung zu geben - und es ist ja nur eine Macht, die diese Selbstbestimmung verweigert -, so würden sich alle anderen Probleme sehr viel leichter regeln lassen bzw. sogar von sich aus regeln. Wer sich jedenfalls diesem Interesse eines 70-Millionen-Volkes widersetzt, der muß damit rechnen, daß er dieses Volk nicht auf seiner Seite hat. Schließlich können wir ja auch nicht ohne weiteres akzeptieren, daß die diesbezüglichen Erörterungen in der UNO nur ein Lippenbekenntnis gewesen sein sollen. Ich möchte gar nicht etwa in so leicht abfälligem Sinn, wie es in letzter Zeit häufiger geschehen ist, darüber sprechen, daß man ja selbst diesem und jenem Negerstaat die Unabhängigkeit und die Selbstbestimmung gewährt hat, damit nicht ein falscher Eindruck aufkommt und auch nicht der leiseste Verdacht, daß wir uns etwa besser als jene Menschen, die da dunkler Hautfarbe sind, fühlten. Es ist einfach das Hauptproblem, daß uns die Selbstbestimmung zusteht, und wir denken nicht daran, für ewig und immer andere über uns bestimmen zu lassen, sondern wir wollen selbst bestimmen, wie wir leben wollen. Es war ein harter Kampf auch mit unseren westlichen Verbündeten, den wir in den ersten Jahren nach dem Kriege zu führen hatten. Es ging damals auch um die deutsche Selbstbestimmung und um die Beseitigung des Interventionsrechts der Besatzungsmächte. Es ging um eine ideologische Verständigung, und es ging ferner um territoriale Fragen wie Saargebiet und Westgrenze. Ich kann doch wohl für die Regierungsparteien feststellen, daß die Verständigung erreicht wurde. Die Gegnerschaft und Fremdherrschaft wurde in freundschaftliches Bündnis und Zusammenarbeit umgewandelt. Das gelang nur auf der Grundlage einer gemeinsamen Rechts- und Moralauffassung. Die freiheitliche Lebensordnung und der gemeinsame Begriff der Menschenwürde als Fundament dieser Ordnung haben dabei den Weg gewiesen. Ich glaube nicht, daß das große Worte sind. Das sind schlichte Tatsachen. Und wie sieht es mit dem Arrangement mit unseren östlichen Nachbarn aus? Daß wir auch dort eine Grundlage suchen und finden müssen und schließlich auch finden werden, darüber sind wir uns alle im klaren. Aber das Fazit, das wir im Gegensatz zu dem, was wir mit unseren westlichen Verbündeten erreicht haben, ziehen müssen, ist ein geradezu erschütterndes, nämlich folgendes: 1955 erhielt der Herr Bundeskanzler anläßlich seines Moskaubesuchs die Zusage der Rücksendung von 10 000 Kriegsgefangenen gegen das Tauschgeschäft „Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Moskau". 1957 erhielten wir den Konsular- und Handelsvertrag mit der Sowjetunion. 20 000 Zivilinternierte wurden dagegengesetzt. Und schließlich 1958 wurde Berlin mit seinen zweieinhalb Millionen Einwohnern erpreßt - ich muß das Wort gebrauchen -, und Berlin wurde damit zum Fanal für die ganze Politik, wie wir sie in Zukunft noch erleben werden. Diese Tatsache, daß hier die Menschen zum Objekt der Politik herabgewürdigt wurden, ist keine gute Politik und ist nicht dazu geeignet, eine wirkliche Verständigung miteinander zu finden. Noch dazu ist es eine Politik, die uns keinen Schritt der Selbstbestimmung nähergebracht, sondern die die Spaltung noch weiter vertieft und uns allenfalls eine fragwürdige Freiheit in Aussicht gestellt hat. Wie sagte doch Herr Chruschtschow vor seinen amerikanischen Zuhörern: Wenn Sie sich einmal unsere politische Weltanschauung betrachten, werden Sie sehen, daß wir viele christliche Grundsätze haben wie z. B. die Nächstenliebe. Nach dem, was ich Ihnen sagte, muß ich ernsthaft die Frage stellen, wo hier die Nächstenliebe bleibt, die 70 Millionen Deutschen ihre völlige Selbstbestimmung wiedergibt. Wenn ich vorhin sagte, daß wir selbstverständlich auch mit ,dem Osten ein Arrangement finden müssen, dann sollten wir ehrlich genug sein, darauf hinzuweisen, daß der Gegensatz, den wir unter uns in dieser Frage zur Zeit auszutragen haben, darin besteht, daß die einen glauben, der Schlüssel zu dieser Politik liege in Moskau, und daß die andern glauben, ,der Schlüssel zu dieser Politik liege in Warschau. Ich möchte nur sagen, ohne dieses Thema weiter zu vertiefen: man darf nicht in Warschau gegen Moskau und in Moskau gegen Warschau arbeiten wollen, wenn man zu einer Verständigung kommen will. Die Kritiker der Bundesregierung, der CDU/ CSU und der DP möchte ich ,aber einmal fragen: Wann und wo ist die Sowjetunion in den Jahren nach dem Kriege auch nur ein einziges Mal für das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes eingetreten? Ich glaube, nie! Sie hat sich überall dort als Vorkämpferin für Selbstbestimmung aufgespielt, wo es ihr politisch zweckmäßig erschien und wo sie sich einen entsprechenden propagandistischen Effekt erhoffte. Nur im Falle des 70-Millionen-Volkes der Deutschen durfte das Selbstbestimmungsrecht bis zum heutigen Tage nicht angewendet werden. Wir aber widersprechen den Sowjets, wenn sie dieses Recht der Selbstbestimmung ihrer eigenen Ideologie opfern wollen. Ich wiederhole, daß wir über uns selber und über unser Leben in Freiheit bestimmen wollen. Die ZweiStaaten-Theorie oder die Zwei-Staaten-These der Sowjetunion ist wohl das makabre Beispiel dafür, wie man zu verschleiern sucht, daß man dem deutschen Volk seine Selbstbestimmung vorenthält. Hier liegt, glaube ich, der Angelpunkt für die Beziehungen zwischen der Sowjetunion und der Bundesrepublik. Die Sowjetunion soll sich keiner Schneider ({9}) Täuschung hingeben. Ich unterstreiche das, was der Kollege Mende vorhin gesagt hat. Wir Deutschen werden in der Frage dieses Selbstbestimmungsrechts und in der Frage der Wiedervereinigung keine Ruhe geben. Es mag zwar heute noch eine durch Krieg und Nachkriegszeit entstandene Lethargie in unserem Volke vorhanden sein, und der Wohlstand mag dazu beitragen, daß manche dieser wichtigen politischen Probleme überschattet sind. Ich will keineswegs nationalistische Leidenschaften aufrühren, sage aber, daß jeder, der mit uns verhandelt - ob er mit uns paktiert oder gegen uns ist - wissen muß, daß wir in dieser Frage nicht Ruhe geben werden. Er muß wissen, daß es nicht nur bei uns, nein, daß es in der ganzen Welt keine Ruhe ,geben kann, ehe diese Menschen gleichen Blutes und gleicher Zunge wieder miteinander vereinigt sind. ({10}) Wir wollen nicht das Schwere der Vergangenheit aufrühren, ich erkläre das ausdrücklich. Wir wollen es nicht, weil wir der Zukunft dienen wollen. Fast alle, die hier sitzen, haben Schweres im Krieg und auch nach dem Kriege erlebt, und jeder ist mehr oder weniger vom Schicksal geschlagen oder vom Kriege gezeichnet. Wenn man es einem Volk abnehmen darf, daß es einen ehrlichen Friedenswillen hat, dann dem deutschen Volk, das durch Krieg und Nachkriegszeit gegangen und geläutert ist. ({11}) Die Sozialdemokratische Partei hat vor Monaten ihren sogenannten Deutschlandplan vorgelegt. Der Herr Kollege Ollenhauer hat ihn heute morgen unter dem Beifall seiner Freunde gefeiert. Man muß aber gerechterweise feststellen, daß in den Reihen der Sozialdemokratischen Partei absolute Uneinheitlichkeit der Auffassungen über diesen Deutschlandplan besteht. ({12}) In dieser Partei gibt es maßgebliche Kräfte, die in besserer Erkenntnis den dort vorgeschlagenen Weg ablehnen. Wir denken nicht daran - nicht im entferntesten, meine Damen und Herren -, diesen Weg Ihres Gesamtdeutschen Ausschusses mitzugehen. ({13}) Wenn sich die Funktionäre der SED bereit erklären, an diesem Ausschuß teilzunehmen, dann ist das eine gefährliche Sache. Wir glauben nämlich nicht, daß diese Funktionäre so wunderbare Menschen sind, daß sie an ihrem eigenen Begräbnis teilnehmen wollen. Der Kollege Professor Carl o Schmid hat in einem Rundfunkkommentar zur Erläuterung dieses Deutschlandplanes vor einigen Monaten einmal gesagt: Wenn es einmal soweit ist - ich zitiere, wie ich es etwa noch im Sinn habe -, ({14}) dann müssen wir uns gerade über eines klar sein: daß nämlich die Bundesrepublik sozialistischer und die Zone liberaler werden muß. - Meine Damen und Herren! Meine Parteifreunde von der DP sind nicht bereit, eine auch nur angekränkelte sozialistische Bundesrepublik um den Preis in Kauf zu nehmen, daß wir eventuell jene Thesen übernehmen müssen, die uns von der SED vorgeschrieben werden. ({15}) - Nein, Herr Kollege Schmid. Aber es ist ein gefährlicher Ausspruch, den Sie da getan haben; er kann jedenfalls zu Zweideutigkeiten Anlaß geben. ({16}) - Herr Kollege, nachdem verschiedene Thesen des Deutschlandplans der Sozialdemokratischen Partei so sehr mit den Anschauungen des Regimes von drüben übereinstimmen?! ({17}) - Ich betone ausdrücklich, ({18}) daß ich Sie damit nicht diffamieren will. ({19}) - Die These beispielsweise des Gesamtdeutschen Ausschusses ({20}) ist von ganz anderer Seite gestartet worden. Und es kann doch auch nicht übersehen werden, Herr Kollege Erler, was Chruschtschow vor einigen Monaten in Leipzig gesagt hat: Es gibt keine Wiedervereinigung, es sei denn in einem sozialistischen Deutschland. ({21}) - Herr Wehner, wenn wir uns über die kalte Vernunft unterhalten wollen, dann würde ich mich gern einmal privat mit Ihnen unterhalten. - Ich glaube jedenfalls, meine Damen und Herren, daß diese These eines Gesamtdeutschen Ausschusses, sei er besetzt wie auch immer, ({22}) für uns nicht akzeptabel ist, sofern er nicht auf der Basis geschaffen wird, die hier im Bundestag einmal besprochen worden ist. ({23}) - Bitte, Herr Kollege Erler.

Gilt die Kritik, die Sie soeben gegen jede Form einer Zusammenkunft eines Gesamtdeutschen Ausschusses ausgesprochen haben, auch für die Vorschläge, die die Westmächte in ihrem westlichen Friedensplan in Genf vorgetragen haben?

Für diese gilt sie nicht. ({0}) Er gilt nur für die Form. Ich habe mich ausdrücklich mit dem Vorschlag der Sozialdemokratischen Partei hier beschäftigt - das kann Ihnen doch nicht entgangen sein -; und diesen Weg lehnen wir ab.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?

Bitte.

Herr Kollege Schneider, würden Sie so liebenswürdig sein und uns einmal klarmachen, worin der grundsätzliche Unterschied liegt zwischen einem Gesamtdeutschen Ausschuß, wie ihn die Amerikaner in Genf vorgeschlagen haben, und einem Gesamtdeutschen Ausschuß, wie wir ihn vorgeschlagen haben? Es muß doch wohl ein grundsätzlicher Unterschied sein, da der eine Ausschuß von Ihnen bedingungslos anerkannt und der andere bedingungslos abgelehnt wird?

Das können Sie ja in den entsprechenden Drucksachen nachlesen! ({0}) Sie wissen selbst, daß der Vorschlag, den die Sozialdemokratische Partei gemacht hat, in einem entscheidenden Punkt von dem westlichen Vorschlag abweicht. ({1}) - Ich bitte mich jetzt nicht mehr zu unterbrechen. ({2}) Ohne Deutschland kann es kein Europa geben. Wir sind uns im klaren darüber: Wer diesen wichtigsten Teil Europas preisgibt, gibt damit praktisch ganz Europa preis, und er gefährdet damit den Weltfrieden und versündigt sich darüber hinaus an seinem eigenen Volke. Solange also diese Voraussetzungen, die ich aufgezeigt habe, nicht erfüllt sind - das nämlich das wirkliche Selbstbestimmungsrecht für Deutschland gegeben wird -, solange ist, für meine Freunde jedenfalls, eine wirkliche, aufrichtige Normalisierung der Beziehungen mit der Sowjetunion nicht möglich. Daran werden auch Bolschoi-Ballets und Theateraufführungen oder Telefongespräche mit Moskau nichts ändern. Es hängt von Moskau ab, meine Damen und Herren, ob die Atmosphäre des Mißtrauens, die zur Zeit unsere Beziehungen belastet, beseitigt werden kann, ob sie einer Atmosphäre des Vertrauens weicht oder nicht. Das gleiche gilt meines Erachtens für Polen und den Ostblock. Auch hier hängen die Beziehungen davon ab, daß die deutschen Wünsche in etwa respektiert werden müssen. Der Kollege Mende hat hier so sehr beklagt, daß wir, da wir bisher keine Botschafter entsandt haben, nicht in der Lage seien, mit den Leuten zu sprechen, wie wir zu sagen pflegen. Ich muß ihn daran erinnern, daß seine Freunde hier und da Kontaktgespräche geführt haben, die vielleicht sehr viel einfacher gewesen sind, weil sie auf rein menschlicher Ebene stattgefunden haben, bei denen sich eindeutig herausgestellt hat, daß mit den Leuten nicht zu reden ist, weil sie keine eigene Meinung haben, sondern ihnen eine Meinung vorgeschrieben ist. Deswegen, meine Damen und Herren, sehen wir hierin keine Lösung. Wir sehen auch keine Lösung in den sogenannten gesamtdeutschen Gesprächen, weil sie von der wirklichen Lösung der deutschen Frage noch weiter fortführen und letzten Endes auf den Weg nach Moskau führen würden. Man muß bei der Betrachtung unserer Lage von Tatsachen und nicht von Illusionen ausgehen. Herr Präsident, ich bitte um die Genehmigung, etwas vorlesen zu dürfen. Der sowjetische Begriff der friedlichen Koexistenz wird von Radio Moskau in diesen Tagen wie folgt dargelegt: Der Weg der Normalisierung der internationalen Beziehungen kann nicht über eine Aussöhnung der Ideologien und über eine Absage an unsere Grundsätze verlaufen. Kommunisten können auf den Kampf für den Sieg der Diktatur des Proletariats nicht verzichten. Sie können nicht verzichten auf den Kampf für die Umwandlung des privaten kapitalistischen Besitzes in einen staatlichen Besitz. Auf den ideologischen Kampf verzichten würde bedeuten, freiwillig den Platz an die bürgerliche Ideologie abzutreten. Unsere sozialistische Ideologie ist ein Abbild der unbestreitbaren Tatsache, daß die Errichtung der kommunistischen Gesellschaft in der ganzen Welt unvermeidbar ist. So Radio Moskau am 3. November. Von dieser Tatsache allein hat unsere Politik auszugehen, und ich wünschte, daß auch die Opposition das endlich einsieht. ({3}) Eine Illusion dagegen ist es, was der Kollege Ollenhauer heute morgen gesagt hat, und wenn er es nicht zur Kenntnis nehmen will, so frage ich ihn doch noch einmal: Wo und wann hat die Sowjetunion nur ein einziges Mal nachgegeben? Wo hat die Sowjetunion für ihre ungezählten Forderungen, die sie in den letzten Jahren speziell an uns gerichtet hat, auch nur ein einziges Mal etwas angeboten? Es gibt keinen solchen Fall. Die Sowjetunion hat nur gefordert und gelockt.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Erler?

Ich möchte weitersprechen. ({0}) Wenn Herr Chruschtschow jetzt bereit ist ({1}) Schneider ({2}) - hören Sie gut zu! -, wenn Herr Chruschtschow jetzt bereit ist, eventuell auf dem Wege der Entspannung etwas zu tun, wobei wir noch nicht wissen, wieweit es sich dabei um Taktik und wieweit es sich um Wahrheit handelt, dann wird er es nicht zuletzt deswegen sein, weil er bei allen Malaisen, die der Westen in den verflossenen Jahren gehabt hat, seit er sich zu einem Bündnis zusammengeschlossen hat, zu der Erkenntnis gekommen ist, daß die Geschlossenheit dieses Bündnisses nicht so zu überwinden ist, wie er sich das vorstellte. Damit, glaube ich, können wir einen weiteren Erfolg auch für unsere gemeinsame Politik konstatieren. ({3}) - Ich weiß nicht, was das mit ,, Sieg Heil" zu tun hat, Herr Wehner. ({4}) Früher sollen Sie ja andere Ausrufe getan haben! ({5}) Meine Damen und Herren! Es war die Sowjetunion, die den Verzicht der Bundesrepublik auf die Europäische Verteidigungsgemeinschaft gefordert hat. Es war die Sowjetunion, die den Verzicht auf die Beteiligung am NATO-Bündnis gefordert hat. Es war die Sowjetunion, die den Verzicht auf eine atomare Bewaffnung der Bundesrepublik gefordert hat; und es war dieselbe Sowjetunion, die weder für dieses noch für jenes auch nur ein einziges Gegenangebot machte. Aus dieser ständigen Bedrohung - denn anders kann man es doch nicht nennen - versteht sich eben das Bündnis, zu dem wir, ,die Regierungsparteien, jedenfalls in all den vergangenen Jahren eisern gestanden haben, oftmals umbrandet von der Kritik der Opposition. Heute ist bei einem Oppositionsredner wieder aufgeklungen, daß wir vielleicht auf dem Wege der Wiedervereinigung weiter wären, wenn wir uns nicht so einseitig gebunden hätten. Auch das ist eine Illusion. Denn es ist nie und nirgends gesagt worden, daß man für die Preisgabe dieses Bündnisses bereit sei, uns unser Selbstbestimmungsrecht wiederzugeben. Gewiß, ich gebe es zu, es gab viele Mißverständnisse und Animositäten. Es gab da und dort auch einmal eine weiche Haltung, die wir alle mit Sorge beobachtet haben, weil wir wissen, daß jedes, auch nur das leiseste Nachgeben speziell unsere, die deutsche Position entscheidend schwächen kann. Ich glaube aber, daß die militärische und politische Unterlegenheit manchmal auch von den Vertretern der Opposition in diesem Hause beklagt wurde, die militärische und politische Unterlegenheit des Westens, die sich da und dort einmal im Auf und Ab der Rüstung oder der Politik abzeichnete. Dabei hat die Opposition wirklich das Ihre dazu getan, durch ihre bis heute unklare Stellungnahme zur Landesverteidigung dafür zu sorgen, daß auch wir nicht jene Stärke haben, die wir an sich haben müßten. Das will ich hier offen aussprechen. Man scheut sich nicht, von einer Politik der Stärke zu reden, obwohl man selbst alles dazu getan hat, diese Stärke zu verhindern. Wann aber wird einmal von dieser Stelle aus jene Politik der Stärke kritisiert, die uns Herr Chruschtschow in den letzten Wochen und Monaten, zuletzt auf seiner Amerikareise, wieder vorgeführt hat? ({6}) Wo ist denn die wirkliche Stärke, meine Damen und Herren? ({7}) Herr Chruschtschow war es, der in Los Angeles, nachdem er vorher in einer anderen Stadt schon angedeutet hatte, daß er seinen Besuch abbrechen werde, eiskalt sagte: Die Raketen sind bereit; die Kanonen stehen; entweder Krieg oder Frieden! Ich glaube, daß ein solcher Ausspruch gerade in einer derartigen Auseinandersetzung nicht ohne weiteres untergehen darf, weil er ein bezeichnendes Schlaglicht auf das wirft, was hier gespielt wird. Wir können nie - und haben das auch nie getan, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie - Ihrer These folgen, daß wir selbst uns in punkto militärischer Stärke möglichst zurückhalten sollten. Man kann eben nicht, wenn der andere über Atomraketen verfügt, selber nur mit den Händen in den Hosentaschen dabeistehen. Deswegen können wir auch jenem Plane nicht zustimmen, der da vorsieht, eine sogenannte entspannte Zone in Mitteleuropa zu schaffen. Das ist einfach eine Utopie, weil eben diese Raketen und Kanonen, die Herr Chruschtschow dort bereitstehen hat, zur gegebenen Stunde auch in diese entspannte Zone hineinwirken werden. ({8}) Das allein ist doch entscheidend für die Beurteilung dieser Situation. Wir sind uns darüber im klaren, daß einer der gefährlichsten Punkte der Auseinandersetzung der nächsten Zeit in der Berlin-Frage liegt. Diejenigen, die diese Berlin-Frage geschaffen haben, waren sich von vornherein darüber klar, welchen Hebel sie da ansetzten. Diese Drohung gegen Berlin - darin stimmt wohl das gesamte Haus mit mir überein - ist eine Drohung gegen alle freiheitlichen Menschen auf der Welt. Wir können den Westmächten in Berlin nur dankbar sein, daß sie die Rechte der Berliner durch ihre Anwesenheit bisher verteidigt haben. Wer wollte bestreiten, daß Herr Chruschtschow mit dieser Berlin-Drohung ein Perpetuum mobile für laufende Erpressungen geschaffen hat? Wenn auch die Dinge zur Zeit so aussehen, als wäre man geneigt, dieses Ultimatum jedenfalls vorläufig nicht anzuwenden, so steht es doch immer noch drohend im Hintergrunde. Ich muß hier für meine politischen Freunde von der DP erklären, daß jeder, auch der leiseste Verzicht in Berlin der Anfang des Abbaues der Freiheit von Berlin bis San Franzisko sein wird. Und ich möchte unsere Verbündeten beschwören, keine, auch nicht die leiseste Minderung der Rechte in Berlin zuzulassen, weil das der Beginn der Selbstaufgabe wäre. Wir wissen, daß gerade diese Frage eine der größDeutscher Bundestag 3. Wahlperiode Schneider ({9}) ten Belastungsproben für die freiheitliche Welt in den Verhandlungen der nächsten Wochen und Monate sein wird. Ich zitiere hier ein Wort des Bürgermeisters Brandt, der ja nicht verdächtig ist, Angehöriger meiner Partei zu sein. ({10}) - Was lachen Sie? Vielleicht wird er es einmal! ({11}) - Es ist doch nirgendwo verborgen geblieben, daß Herr Bürgermeister Brandt im -Gegensatz zu manchen aus Ihren Reihen sehr vernünftige außenpolitische Ansichten hat. ({12}) Bürgermeister Brandt hat gesagt: „Die rechtliche Stellung Berlins bedarf keiner .Änderung." Dem schließen wir uns vollinhaltlich an. ({13}) - Bitte, Herr Erler!

Ist Ihnen bekannt, daß gerade dieser Satz sich nahezu wörtlich auch im Deutschlandplan der Sozialdemokratischen Partei findet?

Ja, Herr Erler, das ist mir bekannt. Aber es sind mir leider auch eine ganze Anzahl anderer Passagen bekannt - ich will gerne einmal mit Ihnen darüber sprechen -, die nicht in dieses Konzept passen. All diese Fragen sind unlöslich gekoppelt mit einer allgemeinen und international kontrollierten Abrüstung. Das ist heute hier im Hause schon deutlich zum Ausdruck gekommen. Es ist nicht nur, ich möchte sagen, der Strohhalm, an den sich die gesamte Menschheit in ihrer Sehnsucht nach Frieden klammert, es ist wahrscheinlich der entscheidendste Schritt, der überhaupt in der gespaltenen Weltlage getan werden kann. Zugegeben, die ersten zaghaften Versuche, die schon vor Jahren unternommen worden sind, sind nicht zum Zuge gekommen. Zugegeben auch, daß es der sowjetische Ministerpräsident war, der jenen fulminanten Vorschlag vor der UNO ausgebreitet hat, zu dem ich erklären möchte, daß er, gleichviel, ob er mehr Propaganda und weniger Sachgehalt oder umgekehrt beinhaltet, jedenfalls ein Vorschlag ist, über den man sprechen sollte, um zu versuchen, die Probleme dieser Welt auf diesem Wege zu regeln, nachdem alle anderen Wege bisher versagt haben. Wir begrüßen deshalb auch, daß auf der bevorstehenden Gipfelkonferenz die Frage der allgemeinen kontrollierten Abrüstung im Vordergrund stehen wird. Ich betone hier noch einmal das, was schon von einem Sprecher der Regierungskoalition gesagt worden ist: daß die Bundesregierung dankenswerterweise schon vor längerer Zeit erklärt hat, daß sie sich allen Abrüstungsabmachungen ohne weiteres anschließen würde, die die Großmächte unter sich vereinbaren würden. Ich muß noch etwas dazu sagen. Meine politischen Freunde sind der Auffassung, daß mit der Abrüstung allein die politischen Probleme noch nicht gelöst sind. Die Lösung der politischen Probleme muß, jedenfalls soweit es die Verhandlungen zulassen, Hand in Hand mit jenen Erörterungen über die Abrüstung gehen, wobei ich gar nicht verschweigen möchte, daß uns dabei selbstverständlich die uns bewegenden deutschen Probleme erheblich mit am Herzen liegen. Wir glauben, daß nur dann, wenn Hand in Hand mit der Abrüstung auch die Lösung der politischen Probleme erfolgt, von einem Weg zu einem wirklichen Frieden gesprochen werden kann. Eine bloße Rüstungsreduktion ohne einen gleichzeitigen allgemeinen Aufbau der Maximen des Selbstbestimmungsrechts aller Völker, ohne Interventionsmöglichkeiten und ohne Sicherstellung freier Wahlen, wäre jedenfalls ein unvollkommener Weg. Wir begrüßen, daß die Gipfelkonferenz stattfindet. Wir begrüßen es nicht nur; wir hoffen, daß weitere Konferenzen, sei es auf dem Gipfel, sei es auf der Ebene der Außenminister, stattfinden werden, ohne dabei das banale Wort zu gebrauchen, daß, solange geredet werde, nicht geschossen werde. Es ist in dieser Welt nun einmal nicht mehr anders möglich, als miteinander zu reden, um allen Frauen, Männern und Kindern auf dieser Welt den Frieden zu geben, den sie sich schon damit verdient haben, daß sie leben. Ich glaube, daß Rußland den Kalten Krieg, der, wie ich vorhin sagte, nach wie vor in vollem Gange ist, zwar vorerst zu beenden bereit sein wird, aber nur so lange, bis die Gipfelkonferenzsitzungen ihren Lauf genommen haben werden und sich der Kreml ein Bild darüber verschafft haben wird, wieweit sich der Westen dazu verleiten läßt, seine Wachsamkeit mit dem Andauern der sogenannten Friedenskampagne zu mindern. Deswegen glaube ich, daß es gilt, in den nächsten Wochen und Monaten noch wachsamer und noch fester zu sein, damit wir bestehen können. ({0})

Meine Damen und Herren, eine kurze Bemerkung! Es sind aus dem Hause - ich betone ausdrücklich: aus dem Hause -bis jetzt noch 15 Redner gemeldet. Ich bitte, wenn weitere Redner vorgesehen sind, dies bis etwa 18.30 Uhr zu melden, damit wir uns über die Zeiteinteilung schlüssig werden können. Zunächst hat das Wort als Mitglied des Bundesrats der Regierende Bürgermeister Brandt. Brandt, Regierender Bürgermeister von Berlin: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem sich die Vertreter der Fraktionen dieses Hohen Hauses geäußert haben und bevor sich die Debatte sicher interessanten Einzelfragen zuwendet, die vermutlich nicht alle einheitlich beantwortet werden, liegt mir Regierender Bürgermeister Brandt daran, ein Wort zu jenem Teilproblem sagen zu dürfen, das heute mit zur Erörterung steht, das „Berlin" heißt. Mir liegt zunächst daran, für meine Mitbürger und Mitbürgerinnen allen Teilen dieses Hohen Hauses und der Bundesregierung Dank dafür zu sagen, daß wir uns - und das geht über dieses Hohe Haus hinaus an breite Teile der westdeutschen Öffentlichkeit in den hinter uns liegenden Monaten einer ernsten, schweren politischen Krise in sehr viel Anteilnahme, moralische und praktische Unterstützung eingebettet wissen durften. Das hat uns wohlgetan, das hat es uns leichter gemacht, mit dem Druck dieser Krise fertig zu werden. Ich darf dem ein weiteres Wort hinzufügen. Hier ist davon gesprochen worden, daß die unmittelbar mit der Stellung Berlins zusammenhängenden Fragen durchweg einheitlich beantwortet worden sind. Ich wäre von Herzen froh, wenn das auch weiterhin der Fall wäre. In der Stadt Berlin selbst war das Zusammenrücken der beiden großen Parteien und aller Kräfte guten Willens eine der Voraussetzungen dafür, den Anschlag auf die Moral der Bevölkerung von Berlin und auf die wirtschaftliche Stabilität der Stadt abzuwehren. Dieser Anschlag ist abgeschlagen worden. Darum wird es nötig sein, dort auch weiterhin, wenn neue Bedrohungen kommen sollten, ein Höchstmaß an Gemeinsamkeit aufrechtzuerhalten. Einer der Herren Diskussionsredner hat heute aufn von Berlin als der Hauptstadt Deutschlands gesprochen. Vor zwei Jahren oder etwas früher haben wir in diesem Hohen Hause fast einmütig eine Entschließung angenommen, die von der Aussage ausging, daß Berlin die Hauptstadt Deutschlands sei. Wir haben uns damals - ich gehörte diesem Hohen Hause zu jener Zeit noch an - auf eine Reihe von praktischen Maßnahmen geeinigt, die dazu beitragen sollten, Berlin auf die hauptstädtische Aufgabe vorzubereiten, die es wieder wahrzunehmen haben wird, wenn die Wiederherstellung der staatlichen Einheit gelungen sein wird. Es ist vielleicht nicht unangebracht, auf den Abstand von 1957 bis heute auch in unserer eigenen Ausdrucksweise, in unserer Aufgabenstellung und Zielsetzung hinzuweisen. Ohne daß jemand die Vorstellung aufgegeben haben wird, die mit der Hauptstadtaufgabe Berlins zusammenhängt, tritt eine neue Sicht der Dinge ein. Darin drückt sich etwas aus, was mit der deutschen Frage und wohl auch unserer eigenen Vorstellung über die Entwicklung der deutschen Frage in diesen zwei Jahren zusammenhängt. Ich habe es dankbar begrüßt, daß der Herr Bundesaußenminister heute in seiner Erklärung von Berlin als einem integralen Bestandteil der Bundesrepublik gesprochen hat. Wir hatten uns in früheren Jahren nicht immer so klar und so bestimmt auf diese Formel verständigen können. Aber so war es, so ist es, ohne daß wir jemals in Berlin oder hier daran gedacht hätten, die übergeordneten Rechte und Verantwortlichkeiten der Mächte in Berlin und für Berlin anzutasten. Zu dem Bedeutsamen des Jahres der Berlin-Krise, das hinter uns liegt, gehört, daß die - ich sagte es schon - Moral der Bevölkerung nicht erschüttert werden konnte; daß die Wirtschaft stabil geblieben ist; daß es, gestützt auf unsere eigene Arbeit und die Hilfe unserer Freunde gelungen ist, die wirtschaftliche Lage gegenüber dem Vorjahr sogar etwas zu verbessern, und daß es nicht gelungen ist, Berlin in der Welt zu isolieren, wie man es vorhatte. Aber ich darf doch als meine und meiner Berliner Freunde Überzeugung sagen, daß es in der nächsten Runde, wenn auch vermutlich verbunden mit weniger Friedensgefährdung als in der vorigen, noch einmal in allem Ernst um den Versuch der Trennung Berlins vom freien Teil Deutschlands gehen wird. ({0}) Wir sind der Überzeugung, daß wir in Berlin den Appell an die, die Verantwortung tragen, wie es dieses Hohe Haus in seiner Gesamtheit tut, richten müssen, uns dabei zu helfen, daß die Lebenslinien zwischen Berlin und dem freien Teil Deutschlands nicht durchschnitten, auch nicht angerührt werden, und zwar aus drei Gründen. Erstens deshalb, weil die Formel von der Freiheit und der Sicherheit für die Bevölkerung von Westberlin nur dann eine befriedigende Formel ist, wenn sie das Wissen darum mit einschließt, daß diese Stadt nur als ein Teil des Währungs- und Wirtschafts- und des Rechtssystems des freien Deutschlands d. h. der Bundesrepublik leben und sich entfalten kann. ({1}) Zweitens, weil der Jammer der deutschen Spaltung, der widernatürlichen Zerklüftung Deutschlands, gewiß nicht gelindert, sondern vergrößert werden würde, wenn es dazu käme, ein drittes Staatsfragment auf deutschem Boden zu errichten. Drittens, weil ein Vertrauensschwund ausgelöst werden würde, der einem schleichenden Gift gleichkommen müßte, wenn wesentliche Rechte in Berlin geschmälert, geschweige denn aufgegeben werden würden. Ich meine, weil es sich nicht lohnt, mit anderen als offenen Karten zu spielen, haben wir alle miteinander die Pflicht, gestützt auch auf die Verträge, die zwischen der Bundesrepublik und den Westmächten geschlossen sind, offen zu sagen, wie es um das Verhältnis Bund-Berlin steht. Es muß auch für die Zukunft gelten, was sich unter dem Dach der alliierten Oberverantwortung und mit Wissen und Zustimmung der allierten Mächte an rechtlicher und tatsächlicher Verbindung und Verknüpfung zwischen Berlin und dem deutschen Westen ergeben hat. Einer der Herren Diskussionsredner hat bei der Warnung vor kritischen Entwicklungen heute ge- sagt, bei den Fahnen in Berlin fange es an. In den letzten Tagen hat es manches Rätselraten darüber gegeben, ob wegen der Flaggenfrage schon in den nächsten Tagen Zusammenstöße auf Westberliner Boden zu erwarten seien. Ich darf das Hohe Haus in wenigen Sätzen noch einmal daran erinnern, worum es ging. Es ging darum, daß während der Laufzeit des Stillhalteabkommens, das der amerikanische Präsident und der sowjetische Ministerpräsident in der Berlin-Frage Regierender Bürgermeister Brandt der Sache nach getroffen haben, Provokateure aus dem anderen Teil Deutschlands ihr Symbol, das Symbol der deutschen Teilung, auf West-Berliner Gebiet getragen und damit die Absicht verbunden haben, Hoheitsansprüche auf einen Teil West-Berliner Gebiets geltend zu machen, Enklaven entstehen zu lassen, von denen aus Ruhe und Ordnung in West-Berlin gefährdet werden könnten. Heute morgen hat das Zentralorgan der kommunistischen Einheitspartei noch einmal den unsinnigen Anspruch geltend gemacht, daß das Eisenbahngelände der sogenannten DDR gehöre. Das ist falsch, und damit wird die Zone nicht durchkommen. ({2}) Aber im „Neuen Deutschland" steht heute morgen auch etwas anderes, nämlich, daß Brandts Bürgerkrieg nicht stattfinden werde. Nun, meine Damen und Herren, das soll heißen, daß auf den Versuch, die Flaggen dieser Tage erneut zu hissen, verzichtet worden ist. Ich möchte hier vor aller Öffentlichkeit sagen: ich freue mich aufrichtig darüber, daß es Stellen gegeben hat, die den Zonenbehörden in dieser Sache ein ordnendes Wort gesagt und ihnen einen guten Rat gegeben haben. ({3}) Uns gelüstet in Berlin nicht nach Konflikten und Zusammenstößen. Wir möchten unsere Stadt weiter aufbauen. Wir möchten weiter daran arbeiten, eine Trümmerwüste umzuwandeln in eine Stätte wirtschaftlicher und geistiger Aktivität, und wir würden auf diesem Wege des Aufbaus der eigentlichen deutschen Hauptstadt noch rascher vorankommen, wenn nicht gewisse Leute von Zeit zu Zeit eine Krise vom Zaune brächen. Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, noch einmal unterstreichen, wie sehr es uns bei allem, was sonst umstritten sein mag, darauf ankommen muß, in der Stadt Berlin loyal mit unseren Landsleuten und denen, die im deutschen Westen für sie sprechen, sowie mit den Freunden draußen in der Welt zusammenzuwirken, wie sehr uns auch daran liegen muß, genau hinzuhören, wenn dort, wo wir leben und wohnen, das Wort der Landsleute in der Zone an unser Ohr dringt. Zweierlei sagt man uns in diesen Tagen und Wochen immer wieder. Das eine: Ihr werdet vielleicht, eingeordnet wie ihr seid in einen größeren internationalen Zusammenhang, auch durch diese Krise hindurchkommen; aber wird das nicht bedeuten- so fragen die Menschen im andern Teil Deutschlands -, daß sich unsere Hoffnung auf den Tag des Wiederzusammenfügens des deutschen Volkes noch weiter verringert? Und das andere, das an unser Ohr dringt, ist: Falls das Licht in Berlin ausgehen sollte, bliebe uns - so sagen die Menschen in der Zone - nur noch die schwarze Verzweiflung. Es ist nicht meine Sache und nicht Sache eines Mitglieds des Bundesrates, auch nur den Versuch eines Beitrags zu den hier zu erörternden Fragen der Wiedervereinigungspolitik zu machen. Aber ich darf meiner Überzeugung Ausdruck geben: so wie die Dinge heute liegen, bleibt die Berliner Frage, bleibt Berlin in der Diskussion, mit seinen im freien Teil, wie hier richtig gesagt wurde, 21/4 Millionen, aber in ,ganz Berlin 31/2 Millionen Menschen, und die Menschen im anderen Teil der Stadt denken so wie die 21/4 Millionen im westlichen Teil. ({4}) Auch das ist eine Entwicklung, die sich vollzogen hat. Ich sage es in ,gar keiner polemischen Absicht. Aber das Thema hat sich verengt, es ist durch die Entwicklung schon viel zu sehr ein „West-BerlinThema" geworden, obwohl es, nach den ursprünglichen Abmachungen der Mächte, ein „Gesamtberlin-Thema" sein müßte. ({5}) Denn wenn man sich auf Vier-Mächte-Abmachungen stützt, sollte man daran denken, daß diese Vier-Mächte-Abmachungen 1944 und 1945 für ganz Berlin getroffen worden sind. ({6}) Aber wie dem auch sei: Berlin bleibt in dieser Runde und in der nächsten noch einmal das nächste Glied im Ringen um die Wiederherstellung unserer staatlichen Einheit. Ich habe selbst - auch außerhalb der Grenzen unseres Landes - erfahren dürfen, wie am Beispiel des Ringens um Berlin in dem hinter uns liegenden Jahr manches in der Welt in bezug auf das Schicksal Deutschlands klarer gemacht werden konnte. Ich bin, gestützt auf diese Erfahrungen, fest davon überzeugt, daß es in der Welt noch stärkere Reserven im Ringen um die Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands gibt, als mancher annehmen möchte, Reserven zumal bei denen, die erkennen, daß es sich hierbei nicht nur um einen Lebensanspruch dieses Volkes, sondern auch um ein wohlverstandenes gemeinsames Interesse derer handelt, die den Frieden in diesem Teil der Welt erhalten und sichern möchten. Aber gestützt auf diese Erfahrungen in dieser Krise in und um Berlin bin ich auch stärker denn je davon überzeugt, daß es eine andere Reserve gibt: sie liegt in unserem Volk selber, sie liegt in dem Willen dieses Volkes und in unserer Fähigkeit, die geistigen Kräfte und moralischen Reserven unseres Volkes auf den jeweils entscheidenden Punkt zu konzentrieren. Ich darf Ihnen sagen: Berlin wird auch in der Zeit, die vor uns liegt, nicht versäumen, sich zumindest ehrlich darum zu bemühen, seinen bescheidenen Beitrag zum Ringen um die deutsche Einheit zu leisten. Berlin vertraut darauf, daß es nicht allein gelassen, daß es nicht abgeschnitten wird, sondern daß es eingeordnet bleibt in den Zusammenhang des freien Teils Deutschlands bis zu dem Tag, an dem wir die widernatürliche Spaltung unseres Volkes überwunden haben werden. ({7})

Das Wort hat der Abgeordnete Jaksch.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erstmalig steht in dieser Aussprache auch das Verhältnis der Bundesrepublik zu den osteuropäischen Ländern zur Diskussion, wenn auch als Nebenthema im Vergleich zu den Hauptthemen, die heute bereits erörtert worden sind. Unzweifelhaft stellt das künftige Verhältnis eines freien Deutschland zu der bunt gegliederten und kraftvoll aufstrebenden Völkerwelt Osteuropas ein Kardinalproblem dar, mit dem sich das Haus noch einmal gesondert und mit gebotener Gründlichkeit befassen sollte. Hier geht es nicht nur um unsere Gegenwartssorgen, sondern auch um die Wiederaufnahme jahrhundertealter Traditionen, die mit den glänzendsten Namen des deutschen Geisteslebens, eines Goethe, eines Herder, der Brüder Grimm, verknüpft sind. Auch die Lage der deutschen Bevölkerungsteile, die bei dem großen Leidenszug der „zweiten Völkerwanderung" in den Vertreibungsgebieten zurückbleiben mußten, würde zu gegebener Zeit eine breitere Erörterung von der Tribüne dieses frei gewählten deutschen Parlaments aus verdienen. Dank der unermüdlichen Arbeit des Deutschen Roten Kreuzes wird uns von Zeit zu Zeit die Zahl der unerledigten Anträge auf Familienzusammenführungen zwischen deutschen Menschen in den Vertreibungsgebieten und ihren Angehörigen in der Bundesrepublik mitgeteilt. Das ist ein trauriges Kapitel, das wir aus der heutigen Diskussion nicht ganz ausklammern können. Auch auf seiten der Regierungen, die für die Erledigung dieser Anträge zuständig sind, sollte man 14 Jahre nach Beendigung der Kampfhandlungen endlich den Geboten der Menschlichkeit folgen. ({0}) In Art. XIII des Potsdamer Abkommens steht kein Wort davon, daß es diesen Regierungen anheimgestellt sei, sich schollengebundene Leibeigene zu halten, etwa nach dem Vorbild der russischen Fürsten der Zarenzeit. Es ist ein einfaches und unabdingbares Menschenrecht, daß Angehörige einer entwurzelten Bevölkerung selbst über ihr Domizil entscheiden können. Ich habe dies hier kurz sagen wollen, um darzutun, daß uns zu dem vorliegenden Antrag Drucksache 1244 nicht nur politische, sondern auch humanitäre Gründe bewegt haben. Wir haben heute aus dem Munde des Herrn Bundesaußenministers gehört, daß er den Zeitpunkt für die Anknüpfung diplomatischer Beziehungen zu den osteuropäischen Staaten noch nicht als gegeben erachte. Wir bedauern diese zeitlichen Vorbehalte, weil leider noch viele alte Menschen sterben werden, ehe sie ihre Kinder wiedersehen, wenn die Anträge auf Familienzusammenführung aus politischen Gründen bis dahin unerledigt bleiben sollten. Es ist der Sinn des vorliegenden Antrages der SPD-Fraktion dieses Hauses, daß wir uns an den Fragenkomplex einmal in seiner Gesamtheit heranarbeiten. Wir übersehen keineswegs die Tatsache, daß wir es jenseits des. Eisernen Vorhanges mit kommunistischen Regierungen zu tun haben. Wir sind auch nicht so naiv, zu glauben, daß durch die Errichtung bundesdeutscher Konsulate oder Gesandtschaften eine Zersetzung des Ostblocks irgendwie wesentlich gefördert werden könnte. Es gibt aber immerhin graduelle Unterschiede etwa zwischen der Sowjetunion, wo eine Monopolpartei seit 40 Jahren die Herrschaft ausübt, und anderen Ostblockstaaten, die erst vor 12 oder 14 Jahren in sogenannte Volksdemokratien umgewandelt sind. Diese Kohäsion, diese inneren Bindungen im Ostblock dürfen wir durch eine negative Haltung von uns aus nicht noch weiter verstärken. Ich bitte die Damen und Herren der Mehrheitsfraktionen dieses Hauses, sich bei der Beurteilung unseres Antrages vor Augen zu halten, welchen fatalen Eindruck ein ständiges Zuschlagen der Tür auf der anderen Seite des Eisernen Vorhanges hervorrufen müßte. Uns kommt es bei diesem Antrag darauf an, möglichst bald mit konstruktiven Vorzeichen zu einer sachlichen Klärung des ganzen Fragenkomplexes zu gelangen. Ein erster Schritt in dieser Richtung war wohl die Entscheidung des Außenpolitischen Ausschusses, über diesen heiklen Problemkreis keine Kampfabstimmungen vorzunehmen, sondern eine Arbeitsgruppe mit der Behandlung aller damit zusammenhängenden Einzelprobleme zu betrauen. Um eine Trübung des Arbeitsklimas durch Pressemeldungen zu vermeiden, möchte ich hierzu ausdrücklich feststellen, daß bei dieser Entscheidung keine Partei überfahren oder unter Druck gesetzt wurde, sondern daß eine sachliche Übereinstimmung aller Parteien des Hauses über reine Verfahrensfragen vorliegt. Unser Antrag ist als Rahmenauftrag gedacht. Er würde daher auch in formaler Beziehung eine Grundlage für die Beratungen der Arbeitsgruppe und für einen entsprechenden Bericht des Außenpolitischen Ausschusses darbieten. Es ist außerdem der Sinn unseres Antrages, einer neuen Ara freundschaftlicher und konstruktiver Beziehungen zwischen dem deutschen Volk und den osteuropäischen Völkern den Weg zu ebnen. Wir wollen allerdings nicht, daß eine deutsche Bereitschaft zur Überwindung des Trennenden ins Leere stößt. Deswegen sollen die Voraussetzungen durch interne Beratungen geklärt werden. Über eine fundamentale Tatsache sollten wir uns in diesem Hohen Hause jedoch im klaren sein: diplomatische Beziehungen bedeuten weder Geschenke an die andere Seite noch Konzessionen von unserer Seite. Solche Beziehungen haben um ein Wort meines Fraktionskollegen Kühn hier mit einzuflechten - ihre Bedeutung als ein wertfreies Instrument zur Wahrung unserer eigenen Interessen in anderen Ländern. Daß die Bundesrepublik bei solchen Regelungen die entsprechenden gebietsrechtlichen und heimatrechtlichen Vorbehalte anmelden muß, die sich aus der grundsätzlichen Anfechtung der Vertreibungsbeschlüsse von Potsdam und aus den einschlägigen Beschlüssen des Bundestages ergeben, entspricht durchaus auch dem programmatischen Standpunkt der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. ({1}) Dazu hat übrigens mein Fraktionskollege Karl Mommer als Sprecher meiner Parteifreunde auf dem letzten Kongreß der Interparlamentarischen Union unmißverständliche Erklärungen abgegeben, wohlgemerkt, meine Damen und Herren: auf Warschauer Boden. Auf diese Weise wurde auch der polnischen Öffentlichkeit ausdrücklich zur Kenntnis gebracht, daß die im Potsdamer Abkommen zugesicherte friedensvertragliche Regelung der deutschen Ostgrenzen für alle deutschen Parteien ein Kernstück ihrer Politik darstellt. Kollege Mommer hat ausdrücklich noch hinzugefügt, daß wir dabei an einen Friedensvertrag denken, der mit einem deutschen Staat und mit einer frei gewählten deutschen Regierung zu vereinbaren ist. Genauso harrt auch die Frage des Heimatrechtes der Sudetendeutschen, dessen Wahrung durch eine gemeinsame Erklärung aller demokratischen Parteien des 1. Bundestages in die Obhut der Bundesrepublik genommen wurde, einer einvernehmlichen Lösung. Vielleicht kann ich an diesem Punkt einen Beitrag zur Vereinfachung der Debatte leisten. In Zwischenbemerkungen wurde von Kollegen aus der CDU-Fraktion auf verschiedene Stellungnahmen im „Vorwärts" hingewiesen. Ich nehme an, daß dieses Thema auch noch auf dem Programm der nachfolgenden Redner steht. Dazu lassen Sie mich sagen: für uns alle sollte wohl das positive Moment maßgebend sein, daß auch der Sprecher der Opposition heute mit der vollen Autorität seiner Stellung die Thesen vom Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes und vom Heimatrecht der Vertriebenen als tragende Grundsätze der sozialdemokratischen Politik unterstrichen hat. Für die Regierungen in Warschau und Prag mag in diesem Zusammenhang der Hinweis eines heimatvertriebenen Sozialdemokraten interessant sein, daß die Kampagne gegen den sogenanten Revanchismus der Landsmannschaften und Vertriebenenverbände in der Bundesrepublik bisher genau das Gegenteil der beabsichtigten Wirkung erzielt hat. Es ist ein völlig aussichtsloses Beginnen, die völkerrechtliche Ausgangslage in dieser Erörterung auf den Kopf stellen zu wollen. Ich darf mich in dieser Frage auf ein gewichtiges Zeugnis berufen, nämlich auf das Zeugnis des Deutschlandministers der ersten britischen Nachkriegsregierung, John Hynd. In einer großen Aussprache des Unterhauses über die gegenüber einem friedlichen und demokratischen Deutschland einzuschlagende Politik - sie fand am 23. März 1949, also knapp vier Jahre nach Beendigung der Feindseligkeiten, statt - stellte John Hynd fest, daß die demokratischen Parteien Westdeutschlands durch das Potsdamer Abkommen in eine schwierige Lage gebracht worden seien. Der ehemalige Deutschlandminister warnte davor, von den Deutschen zu erwarten, daß sie über eine geplante Annexion der Saar oder Schlesiens begeistert sein würden. Wenn sich die Deutschen für die Rückgabe Schlesiens einsetzten - sagte John Hynd wörtlich -, so sei dies kein Revisionismus und kein Nationalismus, denn die Frage der endgültigen staatlichen Zugehörigkeit Schlesiens - und damit meinte er wohl ganz Ostdeutschland - sei noch nicht entschieden. In einem ähnlichen Sinne hat sich übrigens in derselben Parlamentsdebatte auch der heutige britische Premierminister Macmillan geäußert. Diese profunden Erkenntnisse führender englischer Politiker sind allerdings mittlerweile auf dem Wege zwischen Westminster und der Fleet-street teilweise verlorengegangen. Wir unsererseits sollten aber alles vermeiden, was die ursprüngliche Fairneß des britischen Inselvolkes gegenüber einem besiegten und aufgeteilten Deutschland nachträglich noch in die Bahn gegenseitiger Enttäuschungen lenken könnte. Wie gut die Ausgangsposition in den Fragen der deutschen Ostgrenzen und der künftigen Friedensregelung ursprünglich in England war, ist mir erst dieser Tage beim Nachlesen eines Artikels in der angesehenen Londoner Zeitschrift „Economist" vom 3. Mai 1947 zum Bewußtsein gekommen. Ich muß es mir versagen, auf den Inhalt dieses Artikels näher einzugehen, obwohl er rein von der geistigen Schau her ein interessanter Beitrag zu unserer heutigen Aussprache wäre. Er ist eines der glänzendsten Plädoyers, die ich bisher von ausländischer Seite für die deutschen Ansprüche auf die 'Gebiete jenseits der Oder und Neiße zu lesen bekam. Ich habe diesen Artikel erwähnt, um einen beklagenswerten Terrainverlust der deutschen außenpolitischen Position während der letzten Jahre aufzuzeigen, mit dessen Ursachen wir uns in diesem Hause auseinanderzusetzen haben. In der letzten Zeit lesen wir in den Spalten der Londoner „Times" kategorische Aufforderungen an die Adresse der Bundesrepublik, die von den Signatarmächten des Potsdamer Abkommens eingeräumten völkerrechtlichen Positionen preiszugeben und die polnischen Ansprüche auf die deutschen Ostgebiete kurzerhand anzuerkennen. Ich bin allerdings, was die Haltung der „Times" in osteuropäischen Fragen angeht, einigen Kummer gewohnt. Ich habe dieses Blatt aus der Zeit vor 1938 noch als Bannerträgerin der Politik des „appeasement" in Erinnerung, als es darum ging, den Herrschaftsbereich Hitlers zu erweitern und ihm eine möglichst gute Ausgangsposition für einen Angriffskrieg zu sichern. Mit geziemendem Respekt vor der Meinungsfreiheit der Presse in befreundeten Ländern möchte ich hierzu doch sagen, daß die „Times" wenig Anspruch darauf hat, der deutschen Demokratie gegenüber den belehrenden Zeigefinger zu erheben. Man kann das unbegründete Vertrauen, das seinerzeit Hitler entgegengebracht wurde, nicht nachträglich durch unbegründetes Mißtrauen gegen die deutsche Demokratie kompensieren. ({2}) Für die deutsche Öffentlichkeit stellt sich durch solche Vorkommnisse die Frage, was die Bundesregierung in den zurückliegenden Jahren getan hat, um sich mit dem Stimmungsrückgang in einigen westlichen Ländern in den Fragen der deutschen Ostgrenzen und des Heimatrechtes der Vertriebenen auseinanderzusetzen. Es sind uns ja schließlich, was diese großen Anliegen des deutschen Volkes anlangt, von maßgebenden Staatsmännern des Westens auch einige Hoffnungen gemacht worden. Ich erinnere nur daran, welche moralische Stärkung die deutsche Demokratie durch jene historische Stuttgarter Rede von Staatssekretär Byrnes im Jahre 1946 erfuhr, in der er doch ganz eindeutig sagte, daß nach amerikanischer Auffassung die in Potsdam gezogenen Demarkationslinien nicht das letzte Wort der Geschichte sein sollen. ({3}) Noch klarer hat dies der große Staatsmann George Marshall anläßlich der Londoner Außenministerkonferenz von 1947 ausgesprochen. In einem Rededuell mit Molotow hat Staatssekretär Marshall damals erklärt, bei der Festsetzung der deutschen Ostgrenzen müßten die Bedürfnisse der wirtschaftlichen und politischen Stabilität in Europa und außerdem die Wünsche der evakuierten Bevölkerungen berücksichtigt werden. Schließlich haben wir noch anläßlich des Treffens von Präsident Eisenhower mit dem damaligen britischen Premierminister Winston Churchill im Jahre 1954 im Kommuniqué lesen können, die beiden Staatsmänner hätten sich darauf geeinigt, daß der Weltfrieden auf die Grundsätze der Atlantic Charta begründet werden sollte, die sie neuerlich gemeinsam bekräftigten Wohlgemerkt: noch im Jahre 1954! Meine Damen und Herren, solche Erklärungen bedeuten natürlich auch politische und moralische Verbindlichkeiten gegenüber den Völkern. Denn die Demokratie kann es sich auf die Dauer nicht leisten, angesichts der Probleme einer praktischen Friedensgestaltung ihre feierlich verkündeten Prinzipien immer wieder über Bord zu werfen. ({4}) Für eine deutsche Öffentlichkeitsarbeit in den verbündeten und neutralen Ländern im Sinne der Friedenswünsche und der berechtigten Anliegen des deutschen Volkes gäbe es also nach unserer Überzeugung genügend Anhaltspunkte. Eine Unterausschuß des Auswärtigen Ausschusses des letzten Bundestages hat dazu in einem sorgfältig ausgearbeiteten Dokument, dem sogenannten Paul-Bericht, eine Reihe von Vorschlägen gemacht. Dieser Bericht wurde auch vom Auswärtigen Ausschuß einstimmig angenommen. Er kam leider in der Torschlußsituation vor den letzten Bundestagswahlen nicht mehr zur Abstimmung im Plenum, was wir sehr bedauern, weil er eine Willenserklärung einer berufenen parlamentarischen Körperschaft und damit auch eine nützliche Direktive für das Auswärtige Amt bedeutete. Einiges davon, wie der Ausbau der Ostabteilung des Auswärtigen Amts und die Schaffung einer recht bescheidenen Dokumentenstelle im Auswärtigen Amt, ist mittlerweile verwirklicht worden. Auf dem Gebiet der Öffentlichkeitsarbeit in den verbündeten und neutralen Ländern hat die Bundesrepublik mit ihren beachtlichen finanziellen Hilfsquellen leider bisher weniger geleistet, als die Exilgruppen der polnischen und tschechischen Emigration zu leisten imstande waren. ({5}) Weithin im Lande draußen wird heute die Frage erörtert, was das Bundespresseamt mit den beträchtlichen Mitteln, über die es verfügt, auf diesem Gebiete bisher geleistet oder, richtiger gesagt, nicht geleistet hat. ({6}) Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang, ehe ich zum Schluß komme, noch einige Bemerkungen zur Aufnahme der hier schon mehrfach zitierten jüngsten Erklärungen des französischen Ministerpräsidenten, Herrn Debré, durch amtliche bundesdeutsche Stellen machen. Sicher waren diese Äußerungen des französischen Ministerpräsidenten zur Frage der „Oder-Neiße-Grenze", wie er sich ausdrückte, in zweideutige Wendungen eingepackt. Aber sie sind weder von der französischen Presse noch von der „Trybuna Ludu" in Warschau und auch nicht von Herrn Chruschtschow mißverstanden worden, wie wir seinen Darlegungen vor dem Obersten Sowjet schwarz auf weiß entnehmen konnten. Nur in Bonn hat man die tragische Bedeutung dieser offiziellen Stellungnahme des französischen Regierungschefs mißverstehen wollen. ({7}) Der Chef des Bundespresseamtes, Herr Staatssekretär von Eckardt, hat sie sogar in einer Weise verniedlicht, die es Herrn Debré ermöglichte, nachträglich zu erklären, er sei eigentlich mit Bonn einig. Meine Damen und Herren, ich habe den Wortlaut der diesbezüglichen Äußerungen des Chefs des Bundespresseamtes hier. Es ist geradezu ein Gebot der christlichen Nächstenliebe, dieses Gestammel nicht dem Protokoll des Bundestages einzuverleiben. ({8}) Man muß sich immer wieder wundern, aus welcher inneren Haltung solche Erklärungen abgegeben werden. ({9}) Ich möchte hier, ohne das Thema nochmals in voller Breite zu behandeln, die Frage aufwerfen, die ich gern von zuständiger Stelle beantwortet hätte, wie lange wir noch in dieser schicksalsschweren Angelegenheit eine Vogel-Strauß-Politik betreiben wollen. Man weiß doch hier ganz genau, daß es sich nicht um Einzelbemerkungen handelt, sondern daß die diesbezüglichen Erklärungen des Herrn de Gaulle an Deutlichkeit überhaupt nichts zu wünschen übrig ließen. Ich meine damit seine Stellungnahme vom 25. März 1959, in der er erklärte - ich darf dies im Wortlaut zitieren -: Die völlig freie Wiedervereinigung der beiden Teile Deutschlands erscheint uns als das normale Schicksal des deutschen Volkes, unter der Voraussetzung, daß dadurch nicht die gegenwärtigen Grenzen gegenüber dem Westen, dem Osten, dem Norden und dem Süden in Frage gestellt werden. Auch hier wurde bereits von einer deutschen Grenze im Osten gesprochen. Ich bitte, das mit zu beachten. Ganz katastrophal aber vom deutschen Standpunkt aus war die Vertierung, die in einer Debatte der franzöischen Nationalversammlung am 30. April dieses Jahres der Sprecher der Christlichen Volkspartei, Maurice Schuman, früheren Auslassungen de Gaulles dieser Art gegeben hat. Ich zitiere hier nach dem Bericht einer sehr seriösen Tageszeitung, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung", die schließlich der Bundesregierung nicht feindselig gegenübersteht. ({10}) Dort werden die Ausführungen des Herrn Schuman wie folgt wiedergegeben: Auch die Wiedervereinigung in Freiheit sei denkbar, wenn dabei, wie General de Gaulle erklärt hätte, die Oder-Neiße-Linie anerkannt würde, die seinerzeit nicht von Frankreich, sondern von den drei Großmächten vorgezeichnet worden war. Bitte, jetzt folgendes zu beachten - auch diesen Wortlaut darf ich hier noch mit einflechten -: Bei diesen Worten - so lautet der Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" unterbrach großer Beifall den Redner, besonders auch, als er hervorhob, mit welcher Würde der Bundeskanzler und die Bundesregierung diese Stellungnahme de Gaulles aufgenommen hätten. ({11}) Eine weitere Illustration zu diesem Thema bietet das Vorwort des französischen Botschafters in Warschau, Brugiere, zu dem Buch des polnischen Historikers Krakowski „Die polnische Grenze und der deutsche Revisionismus". Dort heißt es: Heute liegt die tatsächliche deutsch-polnische Grenze an der Oder-Neiße-Linie und stabilisiert sieht dort, obwohl kein Friedensvertrag sie offiziell anerkannt hat. Aber es ist undenkbar, daß es unserer Diplomatie nicht am Herzen liegen sollte, sie sehr bald von allen anerkannt zu sehen. Das sagt der französische Botschafter in Warschau in einem Vorwort zu einem polnischen polemischen Buch gegen den deutschen Standpunkt. Meine Damen und Herren, durch diese offiziellen und offiziösen Kundgebungen von französischer Regierungsseite wird wahrhaftig ein sehr ernstes Problem aufgeworfen, nämlich das Problem der politischen und moralischen Substanz der westeuropäischen Bündnispolitik. Ich verweise hier auf ganz eindeutige Festlegungen, die sowohl im Deutschlandvertrag als auch in der Schlußakte der Londoner Neun-Mächte-Konferenz des Jahres 1954 getroffen wurden. In dem Deutschlandvertrag Artikel 7 Absatz 1 wird gesagt: Die Unterzeichnerstaaten sind darüber einig, daß ein wesentliches Ziel ihrer gemeinsamen Politik eine zwischen Deutschland und seinen ehemaligen Gegnern frei vereinbarte friedensvertragliche Regelung für ganz Deutschland ist, welche die Grundlage für einen dauerhaften Frieden bilden soll. Sie sind weiterhin darüber einig, daß die endgültige Festlegung der Grenzen Deutschlands bis zu dieser Regelung aufgeschoben werden muß. Das steht im Generalvertrag mit der Unterschrift der Staatsmänner der französischen Republik. Herr de Gaulle hat seinerzeit darauf angespielt, daß sich Frankreich durch die Klauseln des Potsdamer Abkommens bezüglich der Vorläufigkeit der Oder-Neiße-Linie nicht gebunden fühle. Darf ich hierzu an die Schlußakte der Londoner Neun-Mächte-Konferenz erinnern. In der gemeinsamen Erklärung der Regierungen Frankreichs, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten verpflichteten sie sich unter Punkt 3, daß „eine zwischen Deutschland und seinen früheren Gegnern frei vereinbarte friedensvertragliche Regelung für Gesamtdeutschland, welche die Grundlage für einen dauerhaften Frieden legen soll, ein wesentliches Ziel ihrer Politik bleibt. Die endgültige Festlegung der Grenzen Deutschlands muß bis zum Abschluß einer solchen Regelung zurückgestellt werden." Ich kann mich darauf beschränken, diese eindeutige Dokumentation dem Hohen Hause zu unterbreiten und darum zu bitten, daß man sich in Paris um eine restlose Aufklärung der verhängnisvollen Irrtümer - wenn wir sie so nennen wollen - bemüht. Ich nehme an, daß im Archiv des Quai d'Orsay sowohl der Wortlaut des Deutschlandvertrages als auch die Schlußakte der Londoner Neun-MächteKonferenz zur Verfügung stehen. Ich würde auch dafür plädieren, daß der Herr Bundeskanzler bei seinem bevorstehenden Besuch in Paris Gelegenheit nimmt, den deutschen Standpunkt in diesen Schicksalsfragen eindeutig zu präzisieren. Für eine diesbezügliche Zusicherung des Herrn Bundeskanzlers in der heutigen Aussprache wäre ich besonders dankbar. Ein Wort noch über die Auswirkungen. Hier geht es nicht allein um die völkerrechtliche Seite, sondern auch um die moralischen Auswirkungen einer solchen Haltung auf weite Kreise des deutschen Volkes. Sie kommt einer Unterminierung eines Bündnisverhältnisses gleich, welches zur Zeit wohl als die Achse der westdeutschen Außenpolitik betrachtet werden kann. Zusammenfassend darf ich darum bitten, daß man unsere politische und rechtliche Position bei den kommenden politischen Entscheidungen sowohl gegenüber den osteuropäischen Staaten als auch gegenüber unseren Verbündeten im Westen mit demselben Nachdruck vertritt, mit dem sich der Herr Bundesaußenminister heute zu den Fragen des Heimatrechts und des Selbstbestimmungsrechts geäußert hat. Nach der innenpolitischen Seite bestehen in dieser Hinsicht wohl keine Zweifel mehr daran, daß eine Übereinstimmung aller Parteien dieses Hohen Hauses vorliegt. Ich wäre sehr dank4732 bar, wenn die Erklärungen auf außenpolitischer Ebene mit der gleichen Eindeutigkeit abgegeben würden. Ich darf noch einmal auf die Einwendungen bezüglich des Verhältnisses zu den osteuropäischen Staaten zurückkommen. Es gibt im Völkerleben eine Kraft, die die Engländer law of change nennen, das Gesetz des Wandels. Dieses Gesetz hat das amerikanisch-russische Gespräch erzwungen, es hat neue internationale Entwicklungen eingeleitet, die in ihren Ergebnissen für das deutsche Volk keineswegs ungünstig zu sein brauchen. Wir können auf diese neue Entwicklung in der Weltpolitik nicht mit einem diplomatischen Sitzstreik antworten. ({12}) Wenn die Russen und die Amerikaner trotz fundamentaler Gegensätze, die sie ideologisch und politisch trennen, zu einem Gespräch bereit sind, so läge es wohl im Interesse einer internationalen Entspannung, zwischen der Bundesrepublik und den Regierungen der osteuropäischen Länder ein Simultangespräch zu führen und auch in diesem Bereich neue Anknüpfungen zu suchen. Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, vor allzu viel Pessimismus in diesen Dingen warnen. Gewiß gibt es Schwierigkeiten. Aber auch das Zuwarten hat seine Gefahren. Man verweist immer auf die berühmte Hallstein-Doktrin, deren Verletzung zu weiteren Anerkennungen des Pankower Regimes und damit zu einer Verschlechterung unserer Lage in der Frage der Wiedervereinigung führen könnte. Ich möchte nur die Frage stellen: Ist die Hallstein-Doktrin heute noch ein Damm, der der diplomatischen Aktivität des Pankower Regimes im Wege steht, oder ist sie zu einer Kulisse geworden, hinter der die Pankower ihre diplomatischen Geschäfte machen? ({13}) Unter Umständen kann eine ostzonale Handelsvertretung mehr politische Arbeit leisten als eine offizielle Vertretung der Bundesrepublik, die strengstens nach Laufbahnrichtlinien, Protokoll und diplomatischen Usancen amtiert. Zum Schluß wollte ich noch ein Wort des Optimismus sagen. Ich bin der Überzeugung, daß im hoffenden Osteuropa mehr Zukunft liegt als im saturierten Westeuropa. In diesen Ländern hat das deutsche Volk trotz allem, was geschehen ist, noch viele Freunde und Bewunderer. Die zwölf Jahre der Hitler-Zeit haben nicht alles auslöschen können, was es an geistigen, kulturellen, religiösen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen dem deutschen Volk und seinen Nachbarn im europäischen Osten gab. Lassen wir dieses Guthaben einer besseren Vergangenheit, diese Früchte jahrhundertelanger Aufbauarbeit nicht kleinmütig aus der Hand gleiten, weil die ersten Schritte einer neuen Wiederbegegnung zweifellos mit erheblichen politischen und formalen Schwierigkeiten verbunden sein werden! Ich bitte das Hohe Haus, unseren Antrag - Drucksache 1244 dem Auswärtigen Ausschuß zur weiteren Verhandlung zu überweisen. ({14})

Das Wort hat der Abgeordnete Majonica.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als ich soeben den Kollegen Jaksch hier über unsere Ostbeziehungen und vor allen Dingen auch über die Oder-Neiße-Linie sprechen hörte, wurde ich doch an die Zeit erinnert, wo gewisse Sprecher seiner Partei von einem Teil der deutschen Presse gefeiert wurden, weil sie endlich einmal ein heißes Eisen realistisch angefaßt hätten. Heute haben wir eine Situation, wo sich auch Ihre Fraktion als Rocher de bronze vor die Oder-Neiße-Linie stellt, die Aushöhlung des Rechtsanspruchs in dieser Frage verneint und wir so ein wenig durch die Regierung in die Rolle des unsicheren Kantonisten hineingedrängt werden sollen. Ich glaube, daß das völlig falsch ist. Die Erklärungen der Regierung in dieser Frage sind völlig einheitlich. Es ist gut, daß wir heute feststellen können, hierin einen einheitlichen Standpunkt zu haben. Nach der Rede des Kollegen Jaksch kann ich wirklich nur sagen: Welche Wendung durch Gottes Fügung! Wir wollen hoffen, daß wir noch auf einer ganzen Reihe von Gebieten zu dieser Gemeinsamkeit kommen werden, die wir heute in dieser Frage haben feststellen können. ({0}) Ich möchte zu der gleichen Frage unserer Ostbeziehungen sprechen und versuchen, sie einmal in die allgemeine sowjetische Politik und vor allen Dingen in die allgemeine sowjetische Deutschlandpolitik einzuordnen. Wenn wir uns die sowjetische Deutschlandpolitik ansehen, stellen wir fest, daß sie immer sehr - wenn wir nicht die Leidtragenden wären, könnten wir fast sagen: bewundernswert - konsequent gewesen ist. Man kann die sowjetische Deutschlandpolitik seit 1945 in dem einen Satz zusammenfassen: daß sie immer hat halten wollen, was ihr der zweite Weltkrieg gegeben hat, und daß sie nach Möglichkeit ihren Einflußbereich weiter hat ausdehnen wollen. Das ist immer die sowjetische Deutschlandpolitik gewesen. Nicht eine einzige Sekunde in der Vergangenheit hat die Sowjetunion in dieser Frage geschwankt. Wer glauben machen möchte, vielleicht aus innenpolitischen Gründen, daß die Sowjetunion einen Augenblick einmal nicht diese Grundhaltung vertreten habe, der, meine ich, möchte uns auch glauben machen, daß für eine bestimmte Zeit keine Kommunisten im Kreml gesessen haben, sondern andere Menschen, die andere internationale Grundsätze als die Kommunisten verträten. Bei dieser Politik der Ausdehnung und der gleichzeitigen Konsolidierung des eigenen Herrschaftsbereiches hat es natürlich verschiedene Phasen gegeben. Nach dem zweiten Weltkrieg stand zunächst die Phase der Ausdehnung des Einflußbereiches der Sowjetunion im Vordergrund. Man glaubte, eine durch den zweiten Weltkrieg zerstörte, durcheinander gebrachte Welt sei ein ideales Feld für diese Ausbreitungspolitik der Sowjetunion. Man glaubte Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode auch, die Chance nützen zu können, daß die Westmächte abgerüstet hatten, die Sowjetunion aber nicht. Man versuchte dann, diese Ausweitungspolitik durchzuführen. Ich brauche Sie ja nur an die Beispiele zu erinnern, an die großen Streiks hier im Westen, an die Bürgerkriege in Griechenland, Indochina, Indonesien, Burma, den Überfall auf Korea, den Druck auf die Türkei, den Druck auf Persien. Alles das sind ja Beispiele für jene Phase der Ausdehnungspolitik der Sowjetunion. Das Vorhandensein starker Kontingente alliierter Truppen, das Nichtvorhandensein revolutionärer Massen hier bei uns in der Bundesrepublik, in Westdeutschland, ließen derartige Methoden, wie sie in anderen Teilen der Welt angewandt wurden, nicht zu. Hier verlegte man sich auf diplomatische, hier verlegte man sich auf politische Mittel, um eben diese Ausdehnungspolitik betreiben zu können. Ich brauche nur an jenen Vorschlag zu erinnern, die Sowjetunion an der Ruhrbehörde zu beteiligen. Ich brauche nur an jene Noten zu erinnern, die von 1952 bis 1954 mit den Westmächten getauscht wurden, wo man doch versucht hat, bei uns dieselbe Ausgangsposition zu schaffen, wie sie in dem Satellitenraum zur Bolschewisierung geführt hat. ({1}) Das war doch der eigentliche Inhalt dieser Noten. Brachten nun aber schon Stalins Tod die fortschreitende Konsolidierung in Europa und vor allen Dingen der Eintritt der Bundesrepublik in den Nordatlantikpakt einen Wandel in dieser Politik, so versuchte man eben nicht mehr, sich in Europa auszudehnen, sonder verlegte diese Ausdehnungspolitik im wesentlichen in die Räume der sogenannten Entwicklungsländer, in die Räume Asiens, Afrikas und Südamerikas. Hier versuchte man, diese Ausdehnungspolitik mit allen wirtschaftlichen und diplomatischen Mitteln zu betreiben. Ich glaube, diese Erkenntnis verpflichtet uns dazu, mit diesen Entwicklungsländern auf das engste und auf das beste zusammenzuarbeiten, nicht nur, um sie vor dem neuen Kolonialismus des Kommunismus zu schützen, sondern auch weil wir in einer Welt leben, die zu einer Einheit drängt. Es ist deshalb unerträglich, daß es große Unterschiede im Einkommen, in der Lebenshaltung gibt. Aus moralischen Gründen müssen wir diesen Klassenkampf der Völker eben unterbinden, müssen für eine gute Zusammenarbeit, müssen dafür !sorgen, daß auch hier der Lebensstandard gehoben wird. Nur so können wir diese Völker frei und unabhängig an unserer Seite halten. Damit ergibt sich eine völlige Interessengleichheit zwischen dem, was diese Nationen wollen, und dem, was wir selber wollen. Damit ergibt sich eine Interessengleichheit, daß da und hier die Unabhängigkeit, die Freiheit gewahrt bleibt. Ich glaube, wenn die Völker unsere Situation sehen, dann werden Sie erkennen können, daß eben das Selbstbestimmungsrecht, das man ihnen gewährt hat, uns in der Zone verweigert wird. Diese Interessengleichheiten des Selbstbestimmungsrechts müßten wir noch viel stärker, noch viel eindringlicher in den Vordergrund ,schieben. Nun gibt es 'gewisse Leute, die glauben, diese Probleme, die wir in Europa haben, diese Probleme, die wir auch in Asien haben, würden sich eines Tages dadurch auflösen, würden eines Tages dadurch verschwinden, daß uns der russisch-chinesische Gegensatz der Sorge in Europa und auch der Sorge in Asien ,enthöbe. Sicherlich wird es Spannungen ideologischer Natur zwischen diesen beiden Mächten geben. Ich brauche nur an die Volkskommune zu erinnern. Es gibt Spannungen ,auf dem Gebiete der Grenzen. Aber wir sollten doch nicht vergessen, daß beides kommunistische Mächte sind und daß daher beider außenpolitische Zielsetzung aggressiver Natur ist. Beide Mächte müssen deshalb zusammenarbeiten, beide Mächte sind aufeinander angewiesen. Man kann in dem Bündnissystem beider Mächte einfach die Partner nicht auswechseln. Es gibt für Rotchina keinen Ersatz für die Sowjetunion, und es gibt für die Sowjetunion keinen Ersatz für Rotchina. Beide Mächte sind aufeinander angewiesen, um ihre aggressive Außenpolitik miteinander durchführen zu können. ({2}) Das brutale Vorgehen Rotchinas in Tibet, im indisch-chinesischen Grenzkonflikt, läßt diese Völker erkennen, in welcher Gefährdung sie leben. Ich glaube, das gibt uns eine neue Chance, das gibt uns eine neue Möglichkeit, mit ihnen für Frieden und Freiheit in dieser Welt zusammenzuarbeiten. Ich meine, meine Damen und Herren, wir sollten diese Chance der Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern nutzen, weil der Verlust Asiens auch Europa mitreißen und auch unsere eigene Freiheit vernichten würde. Die Konsolidierung Westeuropas, die Hinwendung der Sowjetunion zu den Entwicklungsländern und vor allen Dingen die Schwierigkeiten im eigenen Bereich brachten die sowjetische Außenpolitik dazu, hier in Europa für eine gewisse Zeit die Konsolidierung in den Vordergrund zu schieben. Im Augenblick geht es der Sowjetunion nicht um die Ausdehnung, sondern um die Konsolidierung ihres europäischen Machtbereichs. Ich glaube, Herr Kollege Jaksch, in diesen Zusammenhang, in den Zusammenhang mit der Konsolidierung des europäischen Machtbereichs der Sowjetunion, müssen wir die Frage der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu den sogenannten Satellitenstaaten stellen. Niemand von uns -- ich glaube, da ist sich das gesamte Haus einig - hat irgendwelche Haßgefühle gegenüber den Völkern im Osten. Jeder von uns möchte den Ausgleich mit diesen Nationen im Osten. Es gibt bei uns keine grundsätzliche Ungarnoder Polenfeindschaft. Im Gegenteil, wir würden lieber heute als morgen sehen, daß wir zu einem guten Nachbarschaftsverhältnis zu diesen Nationen kommen können. ({3}) Wir wollen auch die Aufnahme diplomatischer Beziehungen nicht von dem inneren System dieser Völker abhängig machen. Wir lehnen ein Einmischen in die inneren Verhältnisse dieser Völker ab. Das sind, glaube ich, Grundsätze, in denen sich das ganze Haus einig ist. Es soll auch nicht bestritten werden, daß die Aufnahme diplomatischer Beziehungen gewisse Vorteile bringen wird. Sie haben sie schon aufgezählt: die Möglichkeit der Information aus erster Hand, die Möglichkeit, dort das Zerrbild ein wenig zu berichtigen, das jetzt einzig und allein vom Pankower Vertreter gezeichnet wird, die Möglichkeit, sich der Deutschen anzunehmen, die noch in diesen Ländern wohnen. Das sind selbstverständlich Vorteile, die wir sorgfältig wägen müssen. Aber Sie haben selbst schon an das Grenzproblem erinnert. Es ist eine Selbstverständlichkeit, daß in diesem Zusammenhang die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie in Form einer Vorleistung für uns unter keinen Umständen in Frage kommen kann. ({4}) Ich möchte auch die Zweckmäßigkeit einer solchen Vorleistung im Interesse einer Entspannung, eines Ausgleichs mit dem polnischen Volk in Zweifel ziehen. Denn Sie wissen ebensogut wie ich, Herr Kollege Jaksch, daß die Polen sehr nationalbewußte Menschen sind, und ich bin der Meinung, daß sie uns einen Verzicht auf diese Gebiete einfach nicht abnehmen würden; sie würden ihn einfach nicht glauben. ({5}) Deshalb glaube ich, daß es keinen Sinn hat, in dem Zusammenhang eines versuchten Ausgleichs etwa mit Polen das Grenzproblem im Sinne einer vorherigen Verzichtleistung durch die deutsche Bundesregierung, durch das deutsche Volk anzusprechen. Das kommt unter keinen Umständen in Frage; in dieser Frage ist sich das ganze Haus einig. Sie haben auch die Public-relations-Arbeit, die Frage der deutschen Propaganda angeschnitten. Auf diesem Gebiete ist schon einiges getan worden. Ich darf darauf hinweisen, daß die Osteuropainstitute arbeiten, die doch wirklich eine echte wissenschaftliche Grundlage für die Behandlung dieser Fragen erbracht haben. Ich darf Sie daran erinnern, daß wir einen Attaché an der Botschaft in Washington haben, der sich mit dieser Frage beschäftigt. Es gibt eine Reihe von Zeitungen, Zeitschriften und Magazinen, die sich mit dieser Frage beschäftigen. Aber ich gebe Ihnen gern zu, daß auf diesem Gebiete noch nicht alles getan worden ist, was getan werden muß. Ich darf das überhaupt in einen größeren Zusammenhang hineinstellen. Ich bin der Meinung, daß der Deutsche Bundestag fordern sollte, auch von, seinen Mitgliedern im Haushaltsausschuß, daß mehr als bisher für Public-relations-Arbeit im Ausland ausgegeben wird. ({6}) Aber selbst wenn es, wie Sie sagen, möglich wäre, das Grenzproblem auszuklammern, würde doch das Vorhandensein eines deutschen Botschafters in Warschau, der in Gebieten tätig werden muß, die wir rechtlich als zu Deutschland gehörig betrachten, zu einer fortlaufenden Aushöhlung des Rechtsstandpunktes Deutschlands in diese Frage führen. Vor allen Dingen muß ich Ihnen sagen, Herr Kollege Jaksch, daß Sie meines Erachtens das Hauptargument, das wir in dieser Frage haben, etwas stiefmütterlich und etwas kümmerlich am Rande behandelt haben. Das ist die Frage: Was wird geschehen, wenn wir einen großen Teil von Staaten anerkennen, die ihrerseits ,aus dem Zwang ihrer Verhältnisse heraus Pankow anerkannt haben? Dann müßten wir mit Zwangsläufigkeit damit rechnen, daß ein großer Teil der neutralen Welt, ein großer Teil der non-committed world seinerseits Pankow anerkennen wird. Denn dann werden diese Staaten mit Recht fragen, warum für sie andere Grundsätze gelten sollen als für die osteuropäischen Staaten. Wir hätten dann ein international anerkanntes Pankow. Sicherlich, wir hätten als Gegengabe eine Vertretung in einem Raum völkerrechtlich beschränkter Handlungsfähigkeit. Aber der sogenannten DDR wäre der entscheidende diplomatische Durchbruch gelungen. Damit wäre das Problem der Wiedervereinigung internationalisiert. Die Zwei-Staaten-Theorie Moskaus wäre dadurch anerkannt, und wir hätten eine internationale Anerkennung der Spaltung. Damit wäre das Ziel Moskaus in dieser Sache erreicht: eine internationale Anerkennung seines europäischen Besitzstandes einschließlich der sogenannten DDR. Ich darf vor allen Dingen im Hinblick auf die kommenden Konferenzen darauf hinweisen, daß damit die Ausgangsposition Moskaus noch erheblich verbessert worden wäre für das, was uns in der deutschen Frage auf den Gipfelkonferenzen von dieser Seite entgegengebracht werden wird. ({7}) Deshalb darf ich ganz eindeutig feststellen, daß, wenn wir sagen: jetzt keine diplomatischen Beziehungen, jetzt kein Austausch von Botschaftern, das gar keine Brüskierung Warschaus oder Budapests oder Bukarests ist, sondern daß das einzig und allein eine Maßnahme ist, die gegen Pankow, gegen eine Internationalisierung des Wiedervereinigungsproblems gerichtet ist. ({8}) Wir haben nichts gegen Warschau in dieser Frage, wir haben alles gegen Pankow. Nach diesem Grundsatz müssen wir so handeln, wie wir uns im Augenblick entschieden haben. ({9}) Heute ist viel von den versäumten Gelegenheiten in der deutschen Ostpolitik überhaupt gesprochen worden. Ich möchte da den Satz, den ich eingangs gesagt habe, wiederholen: daß Sowjetrußland in der Deutschlandpolitik immer nur den einen Grundsatz vertreten hat, das zu halten, was ihm der zweite Weltkrieg gegeben hat, und nach Möglichkeit seinen Einflußbereich weiter auszudehnen oder, wie es Herr Chruschtschow - nicht wörtlich, aber dem Sinne nach - formulierte: Ich bin bereit, über alles zu reden, nur nicht über das, was ich im Augenblick besitze; über alles andere kann gesprochen werden, aber das, was ich einmal in Besitz genommen habe, ist tabu, über diese Dinge darf einfach nicht gesprochen werden. Ich stelle fest, daß wir uns mit der deutschen Sozialdemokratie in dieser Analyse des Verhaltens der Sowjetunion gegenüber Deutschland früher einmal einig waren. Herr Kollege Erler, noch auf Ihrem Hamburger Parteitag im Jahre 1950 wurde festgestellt: Die kommunistische Aggressionspolitik hat die Zonengrenze zu einer Frontlinie des Kalten Krieges werden lassen. Wie weit davon entfernt ist aber die Feststellung auf dem Stuttgarter Parteitag: Die Wiedervereinigung droht der Wehrpolitik der herrschenden Gewalten im geteilten Deutschland zum Opfer zu fallen. Oder Ihre Feststellung im Annex zum sogenannten Deutschlandplan der SPD ({10}) - nein, des sogenannten Deutschlandplans ({11}) - ich meinte das „sogenannte" beim Deutschlandplan ({12}) - nur bei Ihnen nicht, Herr Kollege Wehner; da würde ich es mir nicht erlauben -: Daß es zu dieser Lage gekommen ist, daran tragen Adenauer, seine Regierung und seine Regierungsmehrheit mit ein gerüttelt Maß an Schuld. Ich meine, Herr Kollege Erler, daß das unlogisch ist, was Sie hier sagen. Denn wenn Sie diese Situation schon im Jahre 1950 zu erkennen glaubten, wie soll sie dann durch eine nachfolgende Politik erst geschaffen worden sein; und meines Erachtens haben Sie sie 1950 richtig erkannt. ({13}) Ich glaube, ich habe an Hand dieser Zitate deutlich aufgezeigt, daß sich hier ein Hinwenden zur sowjetischen Auffassung der Deutschlandpolitik abhebt, daß bei uns ein Aufweichungsprozeß, ein Ausverkauf westlicher, insbesondere deutscher Positionen, vor sich geht. Ich frage nur, Herr Kollege Erler: Wem nützt das eigentlich? Ich glaube, es ist nicht richtig, die immer größere Härte der Sowjetunion in dieser Frage mit einem ständigen Weicherwerden auf unserer Seite zu beantworten. ({14}) Auf die Dauer wird man damit nicht zur Lösung der deutschen Frage kommen. Ich meine, daß wir der konsequenten Deutschlandpolitik der Sowjets ebenso konsequent unsere Deutschlandpolitik entgegenstellen müssen. ({15}) Die Sowjets müssen erkennen, daß man so nicht zur Lösung kommt, daß wir zwar zur Verständigung bereit sind, daß wir gerne bereit sind, in einem Gespräch die Differenzen zu klären, daß aber der Störenfried einer Verständigung zwischen der Sowjetunion und uns Ulbricht und sein Zwangssystem sind; ein laufendes Nachgeben gegenüber den Forderungen der Sowjetunion würde ihn nur stärken. Der Sowjetunion muß klargemacht werden, daß ein friedliches Gesamtdeutschland ihrem Interesse mehr dient als dieser Störenfried, der eine deutschsowjetische Verständigung verhindert. Deshalb müssen wir den Weg, den wir bisher gegangen sind, konsequent weitergehen. Wir resignieren gar nicht. Wir sind der Meinung, daß die Resignation und Illusion vielmehr bei dem Deutschlandplan der SPD Pate gestanden haben. Wir resignieren auch deshalb nicht, weil wir wissen, daß die Freiheit auf die Dauer stärker sein wird als die Unfreiheit. ({16})

Das Wort hat der Abgeordnete Krüger.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mir ist in unserer Fraktion die Aufgabe zugefallen, von seiten der Heimatvertriebenen zu dem sie betreffenden Teil der Regierungserklärung zusätzlich Stellung zu nehmen. Gestatten Sie mir dazu einige Vorbemerkungen. Seit der Note der Sowjets vom November 1958 und seit der Note vom Januar mit dem Friedensvertragsentwurf hat sich der Heimatvertriebenen eine Unruhe bemächtigt, die durch besondere Ereignisse in der nachfolgenden Zeit noch verstärkt worden ist. Insbesondere war die Stellungnahme eines Teils der deutschen Presse nicht dazu angetan, diese Unruhe zu beseitigen. Wir haben auch aus dem Verlauf der Genfer Konferenz entnehmen können, daß die Besorgnisse, die wir auf Grund der beiden Noten haben mußten, nach wie vor begründet sind; sie sind nicht zerstreut worden. So haben wir die Feststellung treffen dürfen - und das ist eine Feststellung, die man auch in diesem Hohen Hause beachten sollte -, daß die Veranstaltungen der Heimatvertriebenen in diesem Jahre besonders besucht waren. Ich erinnere an den Sudetendeutschen Tag in Wien, zu dem 350 000 sudetendeutsche Landsleute freiwillig, ohne Kommando die weite Reise unternommen haben, um ein Bekenntnis zu ihrer Heimat abzulegen. Dasselbe ist bei dem SchlesierTreffen in Köln geschehen, wo etwa die gleiche Zahl erschienen ist. Darüber hinaus haben unzählige Treffen auf Landesebene und von Heimatkreisen stattgefunden, die in diesem Jahr einen Besuch gezeigt haben, wie mancher ihn gar nicht erwartet hätte. Wir haben dabei feststellen müssen, daß gerade die Ereignisse, die sich in dem letzten Jahre abgespielt haben und die die Anliegen der Heimatvertriebenen in den Vordergrund gespielt haben, der Anlaß gewesen sind, die Heimatvertriebenen auf Krüger ({0}) den Plan zu rufen. Wenn Sie die disziplinierte Durchführung der Veranstaltungen betrachten und wenn Sie daraus gleichzeitig das ehrliche Wollen der Heimatvertriebenen entnehmen, an ihrer Heimat festzuhalten und keinesfalls auf sie zu verzichten, so werden Sie verstehen, daß ich die heutige Erklärung der Bundesregierung besonders begrüße. Die Treffen der Heimatvertriebenen haben sich besonders dadurch ausgezeichnet, daß jeweils große Teile der Jugend dabei gewesen" sind. Diesen Umstand sollte man bei der Beurteilung unseres Anliegens in der Zukunft ebenfalls besonders berücksichtigen. Die Erklärung der Bundesregierung bezog sich einmal auf die Grenzen von 1937, zum anderen auf das Recht auf Heimat und auf das Selbstbestimmungsrecht. Damit hat die Bundesregierung die stetige Politik, die sie seit 1949 auf diesem Gebiet betrieben hat, nochmals unterstrichen. Damit dürften jene Bedenken, die hier und da geäußert worden waren, völlig aus dem Wege geräumt worden sein. Wir haben feststellen müssen, daß diese feste Stellungnahme, die ursprünglich einem gemeinschaftlichen Beschlusse entsprach, in den folgenden Jahren auf seiten der Oppositionsparteien nachgelassen hat. In den letzten Monaten konnten wir feststellen - das hat sich auch heute bei dieser außenpolitischen Debatte eindeutig ergeben -, daß hier Einverständnis mit der Auffassung der Bundesregierung und der Auffassung der Christlich-Demokratischen Union besteht. Herr Kollege Mende hat eine eindeutige Erklärung zu diesem Thema abgegeben, die ich besonders begrüße. Daraus erwachsen für die Zukunft besondere Hoffnungen. Nachdem wir jetzt in den heimatpolitischen Fragen, in den Fragen der Grenzen von 1937, des Selbstbestimmungsrechts und des Rechts auf Heimat eine einmütige Auffassung aller Parteien dieses Hohen Hauses gehört haben, dürfen wir annehmen, daß die Bundesregierung hinsichtlich ihrer weiteren Arbeit auf diesem Gebiet der Zustimmung des ganzen Hauses gewiß sein kann. Wir hoffen, daß uns die Einmütigkeit in diesen Grundsätzen auch in Zukunft erhalten bleibt; denn die Situation ist doch so, daß hier und da im Ausland die Frage einer Verewigung des Status quo erwogen wird. Die einmütige Stellungnahme des Hohen Hauses am heutigen Tage ist die beste Waffe gegen eine Verewigung des Zustandes, der zur Zeit besteht. Ich möchte den Wunsch äußern, daß das, was sich in den heimatpolitischen Anliegen heute gezeigt hat, die Grundlage für eine bessere Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition für die Zukunft bildet. ({1})

Das Wort hat der Bundesminister des Auswärtigen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Verlauf der Diskussion sind einige Fragen gestellt worden. Ich bitte, mir zu gestatten, daß ich diese Fragen beantworte, damit sie in den kommenden Diskussionsbeiträgen nicht wiederholt werden. Dabei darf ich mir selbstverständlich vorbehalten, die Antworten zu ergänzen, wenn es notwendig ist. Zuerst möchte ich auf die Äußerungen und Erklärungen des Herrn Kollegen Ollenhauer eingehen, der der Meinung war, daß der Briefwechsel, den der Bundeskanzler mit den anderen Regierungschefs führe, eine erschöpfende Diskussion hier nicht zulasse, weil dieser Briefwechsel geheim sei. - Nein, Herr Kollege Ollenhauer, ich darf Sie dessen versichern: Über diesen Briefwechsel ist der Bundesminister des Auswärtigen, der Ihnen gegenüber die Verantwortung trägt, genau orientiert, und wenn ich hier spreche, spreche ich nicht etwa nur über meine eigene Kenntnis, sondern auch über die des Bundeskanzlers, der ja schließlich die Richtlinien der Politik zu bestimmen hat; und das hat bisher eigentlich ganz gut funktioniert. ({0}) Zum zweiten hat der Herr Kollege Ollenhauer gesagt, der sowjetrussische Außenminister Gromyko habe am 5. Juni in Genf einen Vorschlag unterbreitet, und man hätte diesen Vorschlag prüfen müssen. - Ich darf hier einen Irrtum richtigstellen. Am 5. Juni hat Herr Gromyko keinerlei Vorschläge über die Schaffung einer besonderen Zone oder einer Sicherheitsordnung in Europa gemacht, sondern er hat unabhängig von seinen sonstigen Ausführungen erklärt, er wolle einmal von den westlichen Außenministern ihre Ansicht über irgendeine Art von Zone oder Gegend in Europa hören. Der amerikanische Außenminister hat daraufhin geantwortet, die Frage beziehe sich offenbar auf die Anregungen des westlichen Friedensplanes. Er hat dem sowjetrussischen Außenminister die Frage gestellt, ob die Erklärung des sowjetrussischen Ministerpräsidenten damit überholt sei, der gesagt habe, der westliche Friedensplan enthalte kein einziges Element für Verhandlungen. Solange diese Klärung nicht erfolgt sei, sei nicht einzusehen, wie die Verdeutlichung irgendeines Details dieses Planes nützlich sein könne. Daraufhin ist keine Antwort mehr erfolgt. Der Herr Kollege Mende hat dann nach den Äußerungen gefragt, die Herr Ministerpräsident Debré und vor ihm Staatspräsident de Gaulle getan haben sollen. Ich möchte auch das hier richtigstellen. Die Äußerungen des französischen Ministerpräsidenten Debré vom 13. Oktober lauten in der Wortübersetzung wie folgt: Im letzten Frühjahr hat der Präsident der Republik den Standpunkt Frankreichs zum Ausdruck gebracht, den man folgendermaßen zusammenfassen kann: Zunächst Aufrechterhaltung des Status quo, sodann Suche nach Fragen, über die eine Verständigung möglich ist. Die Aufrechterhaltung des Status quo scheint die eigentliche Bedingung eines Einverständnisses, und unter diesem Status quo verstehen wir ebenso das Berliner Statut wie das gegenwärtige Regime der Bundesrepublik Deutschland, von dem man nicht sagen kann, daß es eine ReBundesaußenminister Dr. von Brentano vanchepolitik begünstige, und endlich die Achtung der Grenzen, aller Grenzen, einschließlich dessen, was man die Oder-Neiße-Linie nennt. Der französische Ministerpräsident hat also nicht das Problem der Oder-Neiße-Grenze aufgegriffen, sondern er hat erklärt, daß nach Ansicht der französischen Regierung Voraussetzung einer Gipfelkonferenz sei, daß von allen Parteien der Status quo - ob nun in Berlin oder anderswo - nicht in Frage gestellt werde und keine Tatsachen geschaffen würden, die die Verhandlungen präjudizierten. Eine derartige Erklärung hat das Bundespresseamt herausgegeben, und eine Bleichlautende wurde vom Quai d'Orsay abgegeben. Obendrein hat am 16. Oktober - also drei Tage später - der Botschafter der Französischen Republik in Bonn in einer Rede erklärt - sie wurde auch in Frankreich gedruckt -: Unser Ziel ist, die Einheit Deutschlands wiederherzustellen in Grenzen, die noch in einem Friedensvertrag auszuhandeln sind. Darum kann unserer Ansicht nach jede Regelung, die Berlin, Deutschland oder Teile davon betrifft, ohne zu diesem Ziel zu führen, nur provisorisch sein. Am allerwenigsten wollen wir ein Provisorium zum Definitivum erheben, denn dadurch werden die Probleme nicht aus der Welt geschafft. Ich glaube nicht, daß an diesen Erklärungen etwas zu beanstanden ist. Ich darf weiter daran erinnern, daß nach wie vor Artikel 7 des Vertrages vom 26. Mai 1952 über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten gilt, in dem es heißt: Die Unterzeichnerstaaten - die Bundesrepublik und die Drei Mächte sind darüber einig, daß ein wesentliches Ziel ihrer gemeinsamen Politik eine zwischen Deutschland und seinen ehemaligen Gegnern frei vereinbarte friedensvertragliche Regelung für ganz Deutschland ist, welche die Grundlage für einen dauerhaften Frieden bilden soll. Sie sind weiterhin darüber einig, daß die endgültige Festlegung der Grenzen Deutschlands bis zu dieser Regelung aufgeschoben werden muß. Ich darf hinzufügen daß sowohl bei der Vorbereitung der Genfer Konferenz als auch in Genf selber auch diese Frage selbstverständlich Gegenstand von Besprechungen war und daß sich zu keinem Zeitpunkt eine Meinungsverschiedenheit über die Weitergeltung dieses gemeinsamen Grundsatzes herausgestellt hat. Ein weiterer Punkt! Der Herr Kollege Ollenhauer hat eine erstaunliche Feststellung getroffen. Er hat nämlich gesagt, Maßstab für den Erfolg der deutschen Politik seit 1949 sei der Erfolg in der Frage der Wiedervereinigung. Weil die Wiedervereinigung nicht erreicht worden sei, sei die deutsche Politik falsch und schlecht gewesen. Meine Damen und Herren, was ist das für eine peinliche Simplifizierung! Hat Herr Kollege Ollenhauer, haben wir alle denn in den letzten zehn Jahren nicht erlebt, was sich hier vollzogen hat? War der Wiederaufbau dieses Volkes von 52 Millionen das Ergebnis einer falschen Politik? Ist die Tatsache, daß 52 Millionen - auch Sie von der Opposition hier in gesicherter Freiheit leben, der Erfolg einer falschen Politik? ({1}) Ist die Tatsache, daß wir in einem Bündnissystem die Unterstützung und die Freundschaft der freien Welt genießen - ich habe mit großem Interesse gehört, daß Herr Kollege Jaksch soeben sagte, das Bündnissystem sei die Achse der deutschen Politik -, das Ergebnis einer falschen Politik? Ist die Tatsache, daß es gelungen ist, 8 Millionen Heimatvertriebene hier einzugliedern, ohne daß es zu Bürgerkrieg und Unruhe kam, als diese Menschen, die nichts mehr hatten als die Verzweiflung, zu uns kamen, das Ergebnis einer falschen Politik? Ist auch die Tatsache, daß drei Millionen aus der Sowjetzone, weil sie dort nicht mehr leben konnten, hier in der Bundesrepublik wieder ein Asyl in Freiheit finden konnten, das Ergebnis einer falschen Politik? ({2}) - Es fehlt die Wiedervereinigung; das habe ich vorhin zugegeben. Aber Sie wissen, daß die Wiedervereinigung nicht deshalb fehlt, weil wir nicht wollten, sondern daß sie deshalb fehlt, weil Moskau nicht wollte. ({3}) - Nein, das ist gar nicht simplifizierend, das ist leider die Wahrheit, auch wenn Sie es noch nicht gemerkt haben. Weiter hat mich Herr Kollege Ollenhauer - ich verstehe nicht, warum - kritisiert, weil ich zu dem Deutschland-Plan Stellung genommen habe. ({4}) Meine Damen und Herren, Sie legen einen Deutschland-Plan vor. Wenn wir davon Kenntnis nehmen - auch kritisch, das ist ja wohl unser gutes Recht -, sagen Sie: Das ist Polemik. Lassen Sie mich sachlich dazu Stellung nehmen; ich wäre dankbar, wenn ich dazu vielleicht von autorisierter Seite eine Richtigstellung hörte. Sie haben auch nach dem Unterschied zwischen dem Deutschland-Plan und dem westlichen Friedensplan gefragt. Ich bin gern bereit, Ihnen darüber Auskunft zu geben. Der westliche Friedensplan sah auf Stufe 1 als ersten Schritt zur Wiedervereinigung freie Wahlen in ganz Berlin vor; genau das, was der Regierende Bürgermeister Brandt vorhin unterstrichen hat. Diese Forderung ist auch mit seiner Zustimmung zustande gekommen. Auf Stufe 2 sollte ein von den Vier Mächten eingesetzter Gemischter Ausschuß tätig werden, der aus 25 Mitgliedern der Bundesrepublik und 10 Mitgliedern der sowjetisch besetzten Zone zusammengesetzt werden sollte. Dieser Ausschuß sollte Vorschläge für vermehrte technische Kontakte, die Frei4738 Bundesaußenminister Dr. von Brentano zügigkeit und die Achtung der Menschenrechte formulieren und ein Gesetz für allgemeine, freie und geheime Wahlen unter unabhängiger Kontrolle in ganz Deutschland entwerfen. Spätestens zweieinhalb Jahre danach - alles also in einen zeitlich bestimmten Ablauf gestellt - sollten die freien Wahlen für eine gesamtdeutsche Nationalversammlung stattfinden, Wahlen, die auch wieder überwacht werden sollten, um ihre Freiheit in allen Teilen Deutschlands sicherzustellen. Meine Damen und Herren! Demgegenüber stelle ich fest, im SPD-Plan ist in Stufe 1 vorgesehen: Bildung einer gesamtdeutschen Konferenz von Vertretern beider deutscher Regierungen auf paritätischer Basis. ({5}) Das ist der erste Unterschied. ({6}) - Wir können das nachher noch diskutieren. In Stufe 2 sieht der Plan der Sozialdemokratischen Partei einen gesamtdeutschen parlamentarischen Rat vor. Seine Mitglieder werden je zur Hälfte in beiden Teilen Deutschlands gewählt. ({7}) Dieser parlamentarische Rat hat gesetzgeberische Zuständigkeiten nicht nur auf technischem, sondern auch auf volkswirtschaftlichem Gebiet. Ich darf darauf hinweisen, daß es hier heißt, daß dieser gesamtdeutsche parlamentarische Rat sich mit der Vorbereitung von gesamtdeutschen Gesetzen zum Steuersystem, zum Finanzausgleich, zur Zollunion, zur Währungsunion und zur sozialpolitischen Anpassung beschäftigen soll. In Stufe 3 ist vorgesehen, daß eine verfassunggebende Nationalversammlung gewählt wird, die den Auftrag hat, als Nachfolger des gesamtdeutschen parlamentarischen Rates aufzutreten und die gesamtdeutsche Verfassung zu beschließen. ({8}) - Meine Damen und Herren, wenn der Text nicht richtig ist, dann bitte ich, einen neuen, redigierten Text herauszugeben, der solche Mißverständnisse nicht mehr zuläßt. ({9}) In Stufe 4 lesen wir zum erstenmal etwas von freien, geheimen und gleichen Wahlen. ({10}) - Einen Moment! - Es heißt hier: Nach dem Inkrafttreten der gesamtdeutschen Verfassung werden allgemeine, freie und geheime Wahlen zum gesamtdeutschen Parlament abgehalten. Aus ihm geht die gesamtdeutsche Regierung hervor. Meine Damen und Herren, wenn Sie uns sagen, daß bereits in den früheren Wahlgängen der Grundsatz der gleichen, geheimen und freien Wahl gelten soll, `dann ziehe ich die Kritik in diesem Zusammenhang gern zurück. Dann dürfte aber der Plan zumindest nicht so veröffentlicht werden, wie es geschehen ist. Bitte sehr, Herr Kollege!

Zu einer Zwischenfrage der Abgeordnete Erler.

Herr Außenminister, ist Ihnen dieselbe Ausgabe des Planes bekannt, die offenbar Herrn Majonica bekannt ist - denn er hat vorhin aus Seite 55 zitiert -? Da heißt es auf Seite 22: „Damit wird zu freien Wahlen und zur Bildung einer aus solchen freien, geheimen und gleichen Wahlen in ganz Deutschland gewählten Nationalversammlung übergeleitet." Es hat doch vorher ausdrücklich an anderen Stellen geheißen, daß Beschlüsse, die Gesetzeskraft in beiden Teilen Deutschlands haben, erst von einer verfassungsgebenden Nationalversammlung, die aus freien Wahlen hervorgegangen ist, gefaßt werden können. Das ergibt sich auch aus anderen Teilen, die ich Ihnen vorlesen kann. Ist Ihnen das bekannt?

Nein, Herr Kollege, mir ist nur der Text bekannt, den sie ursprünglich veröffentlicht haben. ({0}) - Herr Kollege Erler, ich möchte nicht die Kommentare lesen, sondern ich möchte den von Ihnen amtlich veröffentlichten Text lesen. ({1}) Dieser Text, den ich zitiere, ist ohne Ihren Widerspruch veröffentlicht worden. ({2})

Meine Damen und Herren! Zuerst hat das Wort der Herr Außenminister zur Beantwortung, und dann bekommen Sie das Wort zu weiteren Zwischenfragen. Wenn Sie Ihre Antwort abgeschlossen haben, Herr Minister, - gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?

Im Moment nicht. ({0})

Jetzt hat das Wort der Herr Minister. Nachher haben Sie das Wort.

Meine Damen und Herren! Ich stelle eindeutig fest, daß ich aus dem von Ihnen veröffentlichten Text zitiert habe. Wenn Sie später einen anderen Text oder einen neuen Kommentar herausgegeben haben, dann müssen Sie den in gleicher Weise publizieren wie vorher und müssen den früheren Text für ungültig erklären. ({0}) Bundesaußenminister Dr. von Brentano Den gesamtdeutschen Ausschuß kritisieren wir, meine Damen und Herren, auch deswegen, weil ihm Aufgaben gesetzt sind, die einem nicht frei gewählten Organ nicht gesetzt werden dürfen. Ich darf vielleicht zitieren, was hier im Bundestag dazu einmal gesagt worden ist: Es gibt nur einen vertretbaren und gangbaren Weg: Die Entscheidung über die zukünftige politische, wirtschaftliche und soziale Ordnung wird allein bei den gesetzgebenden Beschlüssen eines aus freien Wahlen hervorgegangenen gesamtdeutschen Parlaments liegen. Jede Beschränkung dieser Entscheidungsfreiheit des deutschen Volkes über seine innerstaatliche und gesellschaftliche Ordnung ist unannehmbar; und jeder Versuch der russischen Politik und der kommunistischen Propaganda, an der hier skizzierten Haltung der Sozialdemokratie etwas zu ändern oder sie abzuschwächen, ist zum Scheitern verurteilt. Es wäre ,gut, wenn die sowjetische Regierung diese Feststellungen als einen wesentlichen Beitrag zur Beurteilung der tatsächlichen innerdeutschen Situation zur Kenntnis nehmen wollte. Das sagte Herr Kollege Ollenhauer am 2. Dezember 1955. Wie ist diese Feststellung vereinbar mit der Bildung eines nicht auf Wahlen beruhenden, paritätischen gesamtdeutschen Ausschusses, der die Zuständigkeit haben soll, in wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen Entscheidungen zu treffen? ({1}) Man hat uns den Vorwurf gemacht, daß die Ablehnung eines solchen gesamtdeutschen Rates eine Erschwerung der Wiedervereinigung sei. Ich frage mich: wie will man eigentlich in diesem gesamtdeutschen Rat verhandeln? Am 1. Oktober 1959 hat Herr Kollege Wehner in Berlin gesprochen - ich zitiere ein paar Worte - von den „Drangsalen und der Bedrückung" und dem „Zwang in der Zone", von dem „Leben, das zur Hölle wird", von der „heimtückischen Perfektion, mit der Mißtrauen und Mißgunst gesät werden", von der „Knebelung und Willkür, die dort herrschen". Meine Damen und Herren, glauben Sie, daß man sich mit Leuten, die diese Kritik verdienen, im gesamtdeutschen Ausschuß zusammensetzen und eine freiheitliche Ordnung für das deutsche Volk diskutieren kann? Ist das nicht ein Selbstbetrug? ({2}) Haben Sie nicht Verständnis dafür, daß wir diesen Weg endgültig ablehnen, weil er lebensgefährlich für die Freiheit des ganzen deutschen Volkes ist? ({3}) Meine Damen und Herren, von dem Herrn Kollegen Mende ist ein Zitat gebracht worden - dazu möchte ich noch ein Wort sagen - aus einem höchst obskuren Informationsdienst, aus den „Deutschen Informationen", deren Herausgeber, wenn ich recht unterrichtet bin, noch bis vor einigen Jahren der Deutschen Reichspartei angehörte. ({4}) Ich bin auch von dem Herrn Bundeskanzler autoritär - autorisiert, ({5}) zu sagen, daß eine solche Meldung nichts anderes ist als eine niederträchtige Lüge. Ich muß Ihnen ehrlich gestehen, Herr Kollege Mende, ich hätte es für gut gehalten, wenn Sie das nicht hier vom Podium des Bundestages vorgetragen, sondern sich vorher informiert hätten, was von solchen Meldungen zu halten ist. ({6}) Ich würde mich - ehrlich gestanden - schämen, hier von dieser Stelle aus Ähnliches von Ihnen zu behaupten, Herr Kollege Mende. ({7})

Der Herr Minister ist bereits zu Ende. Ich kann Ihnen das Wort zu einer Zwischenfrage nicht mehr geben. Das Wort hat der Abgeordnete Zoglmann. ({0}) Herr Abgeordneter Zoglmann, ich bitte Sie, das Wort zu ergreifen. ({1}) - Ich bitte um Aufmerksamkeit für den Redner.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist nicht einzusehen, warum diese vorhin von meinem Kollegen Dr. Mende vorgetragene Angelegenheit eine solche Aufregung auslöst. Dr. Mende hat ausdrücklich darauf hingewiesen, daß das Zitat in einem amtlichen Pressedienst in Bonn im Juni dieses Jahres erschienen ist. ({0}) - Er hat zitiert, aber er hat gesagt: Wir möchten jetzt vom Herrn Bundeskanzler selber hören, daß das nicht wahr ist. Nun gut, jetzt ist es ausgesprochen; es ist nicht wahr. Eine andere Sache bleibt aber offen, die ich hier mitteile. Ich würde nun, der Anregung des Herrn Außenministers folgend, sagen ich will nichts verlesen: - man soll anschließend dieses Aide4740 memoire einmal prüfen, das Aide-memoire, das der Herr Bundeskanzler damals diesem recht eigenartigen Herrn Dr. Kind-Kiefer mitgegeben haben soll. Dann muß sich herausstellen, ob er ihm eins mitgegeben hat und ob das wahr ist, was darinsteht. Ich will das jetzt nicht weiter anrühren; man kann das nachher prüfen. Ich sehe jedenfalls nicht ein, warum plötzlich diese Aufregung entstanden ist. Der Verbreiter dieser Meldung wird sich seinerseits zu äußern und festzustellen haben, ob sie wahr ist oder nicht. Ich freue mich, daß die Wortmeldung des Herrn Bundesaußenministers der meinigen vorgezogen wurde. Das hat mir nämlich meine Aufgabe sehr erleichtert. Der Herr Bundesaußenminister hat hier in einer nach meinem Dafürhalten sehr selbstgefälligen Form gesagt, daß die Politik der letzten Jahre absolut richtig gewesen sei, daß sie großartig gewesen sei und welche Ergebnisse sie gehabt habe. Niemand bestreitet die Erfolge dieser Politik. Mein Parteifreund Mende hat ja erklärt: unsere Partei bekennt sich freimütig dazu, daß sie diese Politik auf weiten Strecken mitgetragen hat, und steht auch heute noch zu der Verantwortung, die sie damals übernommen hat. Aber machen wir uns doch nichts vor! Wir alle, die wir in diesem Raum sitzen, wissen doch, wie ernst die Situation ist. Wir alle wissen, daß in diesen Wochen und Tagen Entscheidungen fallen oder schon gefallen sind. Vorhin hat der Regierende Bürgermeister der Reichshauptstadt, Herr Brandt, in ergreifender Weise vorgetragen, wie ernst er die Situation betrachtet, vor der wir heute stehen. Aus seinem Mund ist ein Wort gefallen, das uns eigentlich alle aufhorchen lassen sollte. Herr Brandt hat gesagt: Und wenn in Berlin das Licht ausgehen sollte! Eine solche Aussage sollte uns zu denken geben. Sie sollte uns daran hindern, jetzt in selbstgefälliger Weise darauf hinzuweisen, daß unsere Schaufenster prall gefüllt sind, daß wir jeden Tag Zehntausende neuer Autos auf die Straße schicken. Das ist ja nicht das einzige Problem, vor dem wir stehen. Im Grundgesetz steht: Das gesamte deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden. Ich frage: Was ist in den vergangenen zehn Jahren geschehen, um der Erfüllung dieses Auftrags des Grundgesetzes näherzukommen? Sind wir heute der deutschen Wiedervereinigung tatsächlich näher als damals? Das ist doch ein Maßstab für eine Politik! ({1}) Der Herr Bundeskanzler hat in diesen Tagen gesagt - mit ein Beweis für mich, wie ernst die Situation ist, wie ernst er selber sie beurteilt -: Jetzt muß unser Volk bezahlen für den verlorenen Krieg. So haben wir ihn jedenfalls verstanden. Nun gut! Aber man sollte sich in so ernsten Situationen eines Volkes auch die Frage vorlegen - und die heutige Situation ist so ernst, daß sie das verlangt -, ob man nicht vielleicht durch eigenes Tun oder durch eigenes Nichtstun, durch Unterlassung eigenen Tuns die Situation erschwert hat und ob es nicht so ist, daß wir jetzt bezahlen müssen für einen verlorenen Krieg und vielleicht auch für eine nicht immer richtige Politik in den letzten zehn Jahren. ({2}) - Daß i c h das sage? - Ich habe soeben wieder einen Zwischenruf aus diesem Raum gehört. Ich will gar nicht darauf eingehen. Es ist ganz dummes Dahergerede. Wenn ich die Ministerbank ansehe, muß ich sagen: Was soll das schon, wenn solche Zwischenrufe gemacht werden? ({3}) Wenn ich das hier ausspreche, dann deshalb, weil ich Sie, meine Damen und Herren, bitten möchte: Machen Sie eine Inventur! ({4}) Es geht doch nicht, daß man einfach erklärt: So geht es und nicht anders! Man sagt jetzt, der Bundeskanzler habe von Chruschtschow einen Privatbrief erhalten und er habe von Herrn Eisenhower einen Privatbrief erhalten. Ich möchte darauf erwidern: Wenn sich die Herren über ihre Familienangelegenheiten etwas zu berichten haben, wenn - ich möchte es boshaft ausdrücken - Herr Chruschtschow vielleicht eine Tochter nach Deutschland verheiraten will, - mit Gott, dann mag er das dem Herrn Bundeskanzler in einem Privatbrief schreiben! Wir haben aber den Eindruck, daß das, Herr Bundeskanzler, was in diesen Briefen steht, nicht eine Privatangelegenheit etwa des hochachtbaren Herrn Bundeskanzlers oder seiner Familie, sondern eine Angelegenheit ist, die uns in Deutschland alle gemeinsam betrifft. Daher handelt es sich nicht um einen Privatbrief, und daher möchte ich heute an Sie, Herr Bundeskanzler, die Bitte richten, uns im Laufe der Diskussion wenigstens andeutungsweise hören zu lassen, was in diesem Brief steht. Das wäre für uns vielleicht wichtig; denn sonst diskutieren wir neben der Sache. Sie könnten durch ein klärendes Wort uns hier vielleicht weiter helfen. Die Bundesregierung hat in den letzten Tagen die Äußerung eines amerikanischen Journalisten, der, wenn meine Augen nicht trügen, sogar in diesem Raume sitzt, dementiert. Dieser Journalist hatte vor dem Rhein-Ruhr-Klub in Düsseldorf erklärt: Alle Welt weiß, was in diesen Briefen steht, nur in Deutschland weiß man es nicht, nur in Deutschland wird es nicht registriert. Dann hat er gesagt, es stehe in den Briefen, daß die Gebiete hinter der Oder und Neiße abgeschrieben werden, daß der Zustand der DDR jetzt notariell festgelegt wird, daß über Berlin ein weicher Kompromiß geschlossen wird und daß am Ende Berlin schließlich abgeschrieben sein wird. Die Bundesregierung hat erklärt, das stehe nicht in diesen Briefen. Schön, aber nun soll sie sich darüber äußern, was in diesen Briefen steht. ({5}) Diese Bitte möchte ich hier ganz konkret an den Herrn Bundeskanzler richten. Selbst wenn in diesen Briefen das stehen sollte, was der amerikanische Journalist angedeutet hat, würde es mich, meine Damen und Herren, vielleicht weniger überraschen als den einen oder anderen heute in Deutschland; denn ich habe niemals zu jenen naiven Menschen gehört, die sich der Vorstellung hingeben, daß die Amerikaner oder die Engländer oder die Franzosen am Ende deutsche Politik machen würden. Ich war immer der Meinung, daß die Amerikaner amerikanische Politik, die Franzosen französische Politik und die Engländer englische Politik machen und daß die deutsche Politik eben in diesem Hause, meine Damen und Herren, gemacht werden muß. ({6}) Jetzt kommt es doch nur auf folgendes an. Wenn es stimmt - die Bundesregierung hat die Möglichkeit, unsere Zweifel jetzt durch eine entsprechende Erklärung zu beseitigen -, was dieser amerikanische Journalist gesagt hat, dann, so kann ich nur sagen, ist die Politik unserer Alliierten äußerst kurzsichtig. Denn wenn die Alliierten glauben, daß es die weltpolitische Lage heute zuläßt, sich auf Kosten des anderen aus einer schwierigen Situation herauszuziehen und gewissermaßen in der Weltpolitik nach dem Motto zu verfahren: „Heiliger Florian, beschütz' mein Haus, zünd' andre an!", dann muß ich sagen, daß das keine Formel ist, mit der wir heute in der Weltpolitik weiterkommen. Wir müssen unseren Bündnispartnern, den Partnern des NATO-Paktes klarmachen, daß es nicht zweckmäßig ist, eine solche kurzsichtige Politik zu verfolgen, weil sie am Ende die Folgen solcher Politik selber tragen müssen. Vorhin ist etwas zur Oder-Neiße-Linie ausgeführt worden. Der Herr Bundesaußenminister ist leider nicht im Saal. Er hat eine Erklärung abgegeben, und zwar „autoritär", wie er meinte - ich habe mich an Sigmund Freud erinnert -, autorisiert vom Herrn Bundeskanzler. Diese Erklärung - seien Sie mir nichtböse - hat mich nun gar nicht überzeugt. In ihr hat der Herr Bundesaußenminister Wort für Wort alles das bestätigt, was heute nachmittag in bezug auf die Haltung Frankreichs zur Oder-NeißeFrage erklärt worden ist. Wort für Wort hat er es bestätigt. Nur hat er diesen Äußerungen einen neuen Drall zu geben versucht, er hat sie verharmlost, verniedlicht. Er hat sich auch auf den französischen Botschafter in Bonn berufen. Ja, meine Damen und Herren, was soll denn dieser arme Mann eigentlich tun? Soll er sich hier in Bonn hinstellen und erklären: „Jawohl, wir haben die Gebiete hinter der Oder und Neiße endgültig und perfekt abgeschrieben"? Er muß doch für Atmosphäre, für Klima sorgen. Er wird also irgendwie eine lendenlahme Erklärung finden. Uns überzeugt viel mehr als alles das, was der Herr Bundesaußenminister angeführt hat, etwa das Nachlesen in den Memoiren des Herrn De Gaulle. Herr De Gaulle hat doch bereits vor zehn Jahren die Dinge so beurteilt, wie er es nach Marly le Roy in Paris auf einer Pressekonferenz erklärt hat. Es ist eine unglückliche Fügung, muß ich sagen, Herr Bundeskanzler. Wir hätten eigentlich von Ihnen erwartet, daß Sie sich damals gemeldet hätten, als wenige Tage - wenige Tage - nach Ihrem Besuch bei Herrn De Gaulle ausgerechnet die Pressekonferenz in Paris mit diesen so bedeutsamen Aussagen hinsichtlich der französischen Einstellung zur Oder-Neiße-Linie stattfand. Es ist eigentlich eine Brüskierung des deutschen Regierungsoberhauptes, daß man ihm, kaum ist er aus dem Hause, einen solchen Torpedo vor die Beine schießt. Ich komme damit auf das zurück, was der Kollege Ollenhauer heute nachmittag von Gerüchten erzählt hat. Ich will das nicht vertiefen. Mindestens hätte sich der Bundeskanzler aber damals äußern und sagen müssen: Herr De Gaulle, wie kommen Sie dazu?! Herr De Gaulle, was würden Sie dazu sagen, wenn die Deutschen plötzlich die Exilregierung der Algerier anerkennen würden? Die Franzosen würden das als einen erheblich unfreundlichen Akt ansehen. Es wäre mit Recht - mit Re c h t - als ein solcher unfreundlicher Akt zu bezeichnen, denn man würde die ganze französische Politik torpedieren. Ich stelle die Frage: Herr Bundeskanzler, fühlen Sie sich nicht ebenfalls durch solche Aussagen aus Paris in Ihrer Politik, soweit sie die Oder-Neiße-Linie betrifft, torpediert? Das ist doch die Frage. ({7}) Schön! Es ist nun also so, daß wir uns mit dieser französischen Auffassung auseinanderzusetzen haben. Gut, wir nehmen das zur Kenntnis. Wir müssen uns leider auch mit der englischen Auffassung in diesen Dingen auseinandersetzen. Der Kollege Jaksch hat vorhin den englischen Labourpolitiker John Hynd mit einer positiven Aussage über die Oder-Neiße-Linie, über Schlesien zitiert. ({8}) Ich darf hier einen ebenfalls sehr profilierten englischen Unterhausabgeordneten der Labour-Partei zitieren, der dem Schattenkabinett dieser Partei angehört. Na, der Schatten ist im Raum geblieben! ({9}) Dieser exponierte Vertreter der Labour-Party hat mir voriges Jahr wörtlich erklärt: Kein einziger Engländer wird sich jemals für Ihre Forderung nach der Rückgabe der Gebiete jenseits der Oder-Neiße-Linie exponieren. Ich habe ihm darauf gesagt: Gut, dann haben wir eben zur Kenntnis zu nehmen und wir werden das der Weltöffentlichkeit mitzuteilen haben, daß England sich nicht mehr an die Grundsätze der UNO-Charta gebunden fühlt. Er war überrascht von einer so harten Antwort. Er sah sich plötzlich mit dem inneren Gehalt einer solchen Aussage konfrontiert. Was bedeutet denn eine solche Aussage: Wir werden uns nicht für eure OderNeiße-Forderung exponieren!? Es ist doch nichts anderes als ein Lossagen von den feierlichst verkündeten Grundsätzen der Menschlichkeit, von den feierlichst verkündeten Grundsätzen der UNOCharta. Darauf werden wir hinweisen müssen. Es ist vorhin von Herrn Kollegen Majonica oder von Herrn Kollegen Jaksch gesagt worden: Na, wir haben schon etwas getan, wir haben eine Ost4742 abteilurig im Auswärtigen Amt, wir haben ein Dokumentationszentrum. Meine Damen und Herren, wir haben vielleicht auch noch das eine oder andere. Aber, Herr Majonica, Sie haben wohl selber den Eindruck, daß die Aufzählung des OsteuropaInstituts ({10}) und des Attachés in Washington allein nicht ausreicht. Zu dem Attaché in Washington, lieber Kollege Majonica, darf ich Ihnen sagen - bitte, seien Sie mir nicht bös, ich muß das in dieser bildhaften Form sagen -: Stecken Sie sich nicht anderer Straußenfedern an den Kopf! Sie haben diesmal mit dem Kollegen Strauß nichts zu tun. ({11}) - Schön. Dieser Attaché in Washington ist nämlich der Herr Thurnwald. Dieser Herr Thurnwald ist von der Sudetendeutschen Landsmannschaft mit den Notgroschen der Sudetendeutschen Volksgruppe nach Amerika geschickt worden. Er ist erst hinterher von der Botschaft in Washington übernommen worden. ({12}) - Das ist die Situation. ({13}) - Nichts! Vorher war er unser Exponent in Amerika. Das ist die wahre Situation! ({14}) - Und vorher war er in Amerika, lieber Herr Kollege Majonica! Es hat doch keinen Zweck, wir können doch aus zwei und zwei nicht fünf machen! Sie haben ja selber gesagt, lieber Kollege Majonica: Mehr als bisher tun. Nun, der Herr Bundesaußenminister hat heute vormittag in seiner Regierungserklärung gesagt: Zielstrebig, furchtlos und überzeugt werden wir unsere Auffassungen weiter vertreten, das Bekenntnis hinsichtlich der OderNeiße-Linie usw. Ich darf Ihnen sagen, wie dieses furchtlose Vertreten aussieht. Dieses furchtlose Vertreten sieht in der Praxis folgendermaßen aus: Da läuft hier im Bundeshaus ein Verleger herum. Jeder von uns ist von dem Mann schon - ich darf es ruhig sagen - belästigt worden. Der eine oder andere, der sich für die Sachen interessiert, die er anzubieten hat, wird immer wieder das Opfer und wird immer wieder belästigt. Es handelt sich um den Mann, der diese Deutschland-Karte, diese Karte mit dem dreigeteilten Deutschland, verteilt, auf der steht: „Soll .es so bleiben? Nein, niemals!" Dieser Mann hat sich bemüht, diese Deutschland-Karte während der Auseinandersetzungen in diesem Sommer mit Mitteln des Bundespresseamtes und des Gesamtdeutschen Ministeriums in Deutschland und in der Welt ein bißchen ins Spiel zu bringen. Da hat man ihm folgendes gesagt: Nein, das dürfen wir jetzt nicht. Jetzt dürfen wir nur von Berlin reden. Wenn wir jetzt - es war während des zweiten Teiles der Genfer Konferenz - über die deutsche Wiedervereinigung sprächen, würde uns das in Genf von unseren Verbündeten sehr böse angekreidet. So sieht die furchtlose und überzeugte Vertretung dieses Standpunktes im einzelnen aus. ({15}) Wir sollten es uns nicht so einfach machen, wie es hier versucht wurde. Wir müssen etwas mehr tun; da folge ich dem Kollegen Majonica voll und ganz. Wir müssen gegen die Aufweichung nicht nur im Ausland, sondern auch in Deutschland, und wenn ich ganz boshaft wäre, würde ich sagen: auch in diesem Hause etwas unternehmen. Auch in diesem Hause, meine Damen und Herren, sind Äußerungen gefallen, die sofort die Frage aufwerfen, vor welcher Grundverkennung der Situation wir stehen. Es ist doch ganz abwegig, daß wir heute von den Grenzen von 1937 sprechen. Auch der Herr Bundesaußenminister hat in der Regierungserklärung wieder von den Grenzen von 1937 gesprochen. Wie kurz denken wir in Deutschland eigentlich? Wissen wir nicht, daß die Grenzen von 1937 genau die Grenzen sind, die noch 1932 von allen deutschen Parteien - ich wiederhole: von allen deutschen Parteien! - als die Grenzen von Versailles bezeichnet wurden? ({16}) - Im Zweifel ja und glücklicherweise nicht von ihnen allein. Ich halte es für unglücklich, daß wir uns an Jahreszahlen klammern. Ich halte es für abwegig, zu sagen: Grenzen von 1937, Grenzen von 1939, während die anderen sagen: Grenzen von 1945. Sprechen wir doch einfach von den dem deutschen Volk Rechtens zustehenden Grenzen, und erklären wir, daß wir, soweit sich Abweichungen von dem derzeitigen Zustand ergeben, bereit sind, überall Abstimmungen durchzuführen. Das ist eine so breite moralische Basis, daß uns niemand Imperialismus anlasten kann. Das ist eine legitime, bescheidene, im Rahmen des Selbstbestimmungsrechts vertretbare Forderung, jenes Selbstbestimmungsrechts - und damit möchte ich zum Schluß kommen -, mit dem Sie allein, meine Damen und Herren, heute den Anspruch auf die Freiheit Berlins und morgen den Anspruch auf die deutsche Wiedervereinigung vertreten können. Wenn wir uns nicht auf das Selbstbestimmungsrecht berufen, haben wir keinen moralischen Anspruch. Wir müssen uns auf das Selbstbestimmungsrecht berufen. Wir haben große Verbündete. Tausend Millionen Menschen sind auf dieser Welt in den letzten 20, 30 Jahren unter Berufung auf das Selbstbestimmungsrecht aus dem Kolonialismus, aus der Unfreiheit in ihre Freiheit entlassen worden. Diese tausend Millionen Menschen sind unsere potentiellen Verbündeten. Wir haben auch eine große moralische Basis gerade in Amerika - darauf scheint es mir besonders anzukommen -, denn die Amerikaner sind besonders auf das Moralische anZoglmann sprechbar. Wir werden uns darauf zu berufen haben, daß es ein amerikanischer Präsident gewesen ist, der gesagt hat: Nichts in dieser Welt ist endgültig geregelt, wenn es nicht gerecht geregelt ist. ({17})

Nachdem .der Abgeordnete Meyer verzichtet hat, hat der Herr Abgeordnete Erler das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben - das Gefühl wird wohl niemand in diesem Saale los - heute eine Debatte mit einer etwas merkwürdig schiefen Schlachtordnung geführt. Eigentlich hätte es doch wohl so sein müssen, daß die Bundesregierung in ihrer Regierungserklärung sich nicht auf einen Rückblick auf das Geschehene und auf die Festlegung einiger ziemlich allgemein unumstrittener Prinzipien beschränkt, sondern uns auch sagt, mit welchen Vorstellungen, eigenen Gedanken und Ideen sie in die kommende Serie internationaler Konferenzen hineinzugehen gewillt ist. ({0}) Das ist uns die Bundesregierung schuldig geblieben. Statt dessen hat sie, da sie eigene Gedanken für die Zukunft nicht vorzutragen hatte, die Gedanken abzuwerten sich bemüht, die wenigstens andere im Schweiße ihres Angesichts inzwischen erarbeitet hatten, nämlich die Gedanken der Opposition. Ich würde der Regierung eine höhere Legitimation zur Kritik an der Opposition zusprechen, wenn sie wenigstens ihre eigenen Gedanken hier zur Diskussion stellte. Das hat sie nicht getan. ({1}) Aber ein Zweites. Wenn man schon etwa aus der Vorstellung heraus, diese Debatte sei so eine Art Rache für Sadowa, für den März 1958, glaubte, sich auf den Deutschlandplan der Sozialdemokratie stürzen zu müssen, dann sollte man, verehrter Herr Minister, doch wenigstens zur Kenntnis nehmen, was die Sozialdemokratische Partei in diesem Plan und in den von ihr dazu herausgegebenen - ausdrücklich so bezeichneten - „Erläuterungen", die sich ja im Besitze auch unserer Freunde von der CDU befinden, dazu gesagt hat. Maßgebend für die Beurteilung des Deutschlandplanes ist nicht, wie er von denen erläutert wird, die ihn nicht verfaßt haben, sondern maßgebend ist das, was die Meinung der Verfasser ist, was die Verfasser selber dazu gesagt haben. ({2}) So halten wir es ja auch mit Ihnen. Maßgebend für die Beurteilung von Auffassungen der Regierung muß schließlich das sein, was die Regierung selber zur Rechtfertigung ihres Standpunktes vorträgt, nicht das, was andere in die Regierungsstandpunkte hineininterpretieren. Um welche Punkte - um die vorweg gleich einmal vom Tisch zu bringen - geht es dabei? Da hat es z. B. geheißen, es sei ein Selbstbetrug, überhaupt auf die Idee zu kommen, sich mit Vertretern eines von uns allen als Gewaltregime angesehenen diktatorischen Regiments von der anderen Seite - auch unter dem Dach einer Vier-Mächte-Verantwortung, wie sie der Deutschlandplan festhält, und nicht aus eigenem Recht - zusammensetzen zu wollen; denn mit denen könne man über die Fragen, die zur Erörterung stünden, überhaupt nicht reden. Ja, wenn das ein Selbstbetrug ist, dann ist auch dieser Teil des in Genf vorgetragenen westlichen Friedensplans ein Selbstbetrug. Dann hat auch dort die Bundesregierung diesem Selbstbetrug zugestimmt. Dann darf sie nicht der Opposition das anrechnen, wessen sie sich selber schuldig gemacht hat. ({3}) Ich fürchte, die Dinge liegen tiefer. Es ist eine verdammt schwierige Sache, auf diese Weise wenigstens einige Probleme, solange sie uns nicht endgültig davongelaufen sind, noch einer vernünftigen Regelung zuzuführen. Es ist eine verdammt schwierige Sache; aber ich fürchte, es wird uns, so wie die Dinge in den letzten Jahren gelaufen sind, nichts anderes übrigbleiben, als auf eine solche Weise wenigstens doch noch den Weg zu ein bißchen mehr Freiheit und schließlich zur Wiedervereinigung in gesicherter Freiheit für die Deutschen zu ebnen. Welchen anderen Weg sehen Sie denn? Da ist in einer tiefschürfenden Analyse sowjetischer Politik gesagt worden, niemals habe die Sowjetunion auch nur den geringsten Willen erkennen lassen, in die Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit einzuwilligen. Wir wollen gar nicht den alten Streit hier aufrühren, ob das so wahr ist oder ob da in der einen oder anderen Situation Chancen gewinkt haben mögen. Das ist jetzt gar nicht das Thema. Nehmen wir dieses Wort so, wie es gesagt wurde, dann ergibt sich daraus doch nur zweierlei: Entweder man nimmt diesen sowjetischen Willen als unabänderlich hin, oder man muß sich Gedanken darüber machen, wie man mit diesem Willen ohne Krieg fertigwerden und dennoch auch ein Interesse der Sowjetunion an einer Deutschlandlösung wekken kann. Wie wollen Sie es denn sonst machen? ({4}) Also schwierig ist der Weg; das ist unbestritten. Hier ist auch von den Menschenrechten geredet worden. Der westliche Plan sieht ihre Sicherung in der zweiten Stufe vor. Bei uns stehen sie vor der ersten: „Unerläßlich ist jedoch, daß diese Vereinbarungen für den Zeitraum bis zum Inkrafttreten einer gesamtdeutschen Verfassung die Menschenrechte und Grundfreiheiten in beiden Teilen Deutschlands sichern." Man kann über manche Einzelheit streiten; aber über die Klarheit dieses Satzes kann man nicht streiten. ({5}) Der Deutschlandplan ist kein Plan der Kapitulation auf Raten, er ist ein offensiver Plan der Ausdeh4744 Deutscher Bundestag 3. Wahlperiode Erler nung der Freiheit auf die Gebiete Deutschlands, die der Freiheit beraubt sind, nichts anderes. ({6}) Sie scheinen aber unter offensiv nur eine Sprache zu verstehen, die jener Macht, ohne deren Mitwirkung in den deutschen Fragen leider nichts geschehen kann, schon von Anfang an das Zuhören künstlich erschwert. Offensiv soll die Politik sein, wo es um die Wiederherstellung der Freiheit geht. Die Sprache kann dabei durchaus gemessen sein; sie braucht nicht die Sprache des Kalten Krieges zu sein. ({7}) Dann ist hier - sehr vorwurfsvoll - von der Parität in der gesamtdeutschen Konferenz die Rede gewesen. Nun, ich lese vor: In der ersten Stufe soll eine gesamtdeutsche Konferenz aus Vertretern beider deutschen Teilregierungen gebildet werden. Die Konferenz kann deshalb paritätisch zusammengesetzt sein, weil sie keine Mehrheitsentscheidungen zu fällen in der Lage ist. Sie einigt sich oder sie einigt sich nicht. Das ist trotz verschiedener Kopfzahlen durch den Abstimmungsmodus die gleiche. Regelung, wie sie der westliche Friedensplan für seine Kommission enthält, bei der die Vertreter der Sowjetzone auch nicht überstimmt werden können, wo man sich also in der Sache einigt oder nicht einigt, weil es eben nicht auf die Anzahl der Köpfe und auf Stimmzettel, sondern darauf ankommt, ein Ergebnis zustande zu bringen, dem auch die beiden Regierungen zustimmen oder auch nicht; im letzten Falle ist es eben nicht zustande gekommen. Dann haben wir vom parlamentarischen Rat gesprochen. Da heißt es: Es kann auch jetzt noch keine Seite die andere überstimmen. Ohne solche Beschränkungen in der Zusammensetzung und den Befugnissen des parlamentarischen Rats und die sich daraus ergebenden Sicherungen für die weiter bestehenden Regierungen und Parlamente in beiden deutschen Teilen wird sich der Übergang zur vollen staatlichen Einheit mit Mehrheitsbeschlüssen eines einheitlichen, frei gewählten gesamtdeutschen Vollparlaments nicht verwirklichen lassen. Wo steht da, daß es etwa ein deutsches Parlament gibt, das auf Grund einer Verfassung zustande kommt, die ihrerseits von einem halb aus Kommunisten bestehenden Körper zusammengebraut wird? Der Deutschlandplan enthält - ich habe es vorhin in meinen Zwischenbemerkungen ausdrücklich gesagt - an den verschiedenen Stellen den Hinweis darauf, daß die verfassunggebende Nationalversammlung aus freien, geheimen und gleichen Wahlen in ganz Deutschland gebildet werden muß und nicht anders. ({8}) - Es steht, damit auch diejenigen, die vielleicht beim Text Zweifel haben mögen, wissen, was der Text bedeutet, ausdrücklich in der Broschüre, aus der Herr Kollege Majonica aus der Seite 55 zitiert hat. Dann wird doch wohl auch der Außenminister mit seiner Lektüre bis zur Seite 22 vordringen können! ({9}) Ein neuer Punkt! Aus dem einleitenden Text der dritten Stufe der Zusammenfügung hat Herr von Brentano zitiert. ({10}) - Was verstehen Sie denn nun unter Text? ({11}) - Gehören die Erläuterungen nicht dazu? ({12}) - Sie können doch heute, nachdem eine Reihe von Punkten, die Ihnen und vielleicht auch manchem anderen unklar waren, durch die Erläuterungen eindeutig klargestellt worden sind, sich nicht so stellen, als gäbe es die Erläuterungen nicht. Wer heute so tut, als gäbe es nicht diese zusammenfassende Darstellung des Deutschlandplans, der beschäftigt sich nicht mit den Gedanken der Sozialdemokratischen Partei, sondern der beschäftigt sich damit, wie er sie am zweckmäßigsten der Kommunistenhörigkeit beschuldigen kann. ({13})

Herr Abgeordneter Erler, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Jawohl!

Herr Rasner!

Herr Kollege Erler, sind Sie nicht der Meinung, daß es sich bei diesen Erläuterungen schon um eine erste sinnentstellende Abschwächung gehandelt hat? ({0})

Herr Kollege Rasner, ich habe am Deutschlandplan und an der Abfassung der Erläuterungen mitgewirkt, und ich kann Ihnen sagen, daß die Erläuterungen, wie sie hier stehen, geschrieben worden sind, bevor der Plan überhaupt veröffentlicht wurde. Es kann sich also dabei nicht um eine Abschwächung, sondern nur um die Veröffentlichung der Materialien handeln, aus denen der Plan nichts anderes als eine Kurzfassung ist. Da wir gesehen haben, was vielleicht der eine oder andere mißverständlich und der eine oder andere böswillig aus der Kurzfassung zu machen sich bemüht, haben wir eben auch die Materialien, an denen ich mitgeschafft habe, veröffentlicht - wenn das zu Ihrer Beruhigung dient. Aber dann hören Sie bitte künftig mit dieser Märchenverbreitung auf! ({0}) Ich möchte noch einen anderen Punkt klarstellen. Der Herr Außenminister hat zitiert - und zwar richtig zitiert -, daß in der dritten Stufe der ZusamErler menführung der gesamtdeutsche parlamentarische Rat sich mit der Vorbereitung von gesamtdeutschen Gesetzen zum Steuersystem, zum Finanzausgleich, zur Zollunion, zur Währungsunion und zur sozialpolitischen Anpassung zu befassen habe. „Vorbereitung" steht dort. Was für einen Sinn hat das? Der Rat kann diese gesamtdeutschen Gesetze gar nicht beschließen. Aber wenn es ein gesamtdeutsches Parlament gibt, das sehr schnell an die Arbeit gehen muß, dann muß es eine Reihe von Vorarbeiten geben, damit eine gesamtdeutsche Regierung, die noch keine Gesetzesvorlagen hat ausarbeiten können, möglichst rasch über Materialien verfügt; man muß sie in der Schublade haben, damit es dann mit der Zusammenführung schneller geht. Das greift nicht in die Hoheit der verfassunggebenden Nationalversammlung oder des ersten gesamtdeutschen Parlaments ein, solche vorbereiteten Gesetze entweder nach seinem Willen oder nach seiner Mehrheitsbildung so zu verändern, wie sie dem Gesamtparlament angemessen erscheinen. Damit ist auch dieser Punkt, glaube ich, geklärt. Nun zu einem anderen Thema, das in der heutigen Debatte leider etwas zu kurz gekommen ist, obwohl ich meine - und auch die Bundesregierung hat großen Wert auf diese Feststellung gelegt -, daß für die Erörterung der deutschen Frage daraus einiges Kapital zu gewinnen ist. Es handelt sich um das Problem der Abrüstung. Abrüstung steht nicht im Gegensatz zur Sicherheit; Abrüstung ist ein Teil der Sicherheitspolitik. Heute hat auch der Bundeskanzler ganz klar geschrieben und gesagt - mit „heute" meine ich nicht an diesem Tage, sondern in den jüngsten Wochen und Monaten -, daß Wettrüsten keine Sicherheit bringt. Er hat die Gefahren des Wettrüstens allgemein deutlich gemacht, und er hat auch in seinem Brief an den sowjetischen Ministerpräsidenten darauf aufmerksam gemacht. Damit ist klar, daß es darauf ankommt, Sicherheit auch für unser Volk in der vordersten Linie der weltpolitischen Frontenbildung, Sicherheit vor allem auch und gerade durch politische Mittel zu gewinnen, weil die rein militärischen nicht ausreichen, um ein angemessenes Maß an Sicherheit zu schaffen. Das Ziel ist also von der Regierung klargestellt worden. Es handelt sich nach ihrer Meinung um die allgemeine kontrollierte Abrüstung. Ich will hier gar nicht darüber spotten; wir wissen alle, wie schwer der Weg dahin sein wird. Ich möchte noch einige Gedanken dazu sagen. Es kommt nicht nur auf die Abrüstung an, sondern es kommt doch wohl darauf an, daß auch in den Beziehungen zwischen den Völkern und Staaten endlich dieselben Grundsätze der Zivilisation gelten, wie sie innerhalb der Staaten zwischen den Bürgern gelten, daß an die Stelle des Faustrechts das Recht und der Vertrag und das Gesetz und notfalls die Erzwingung durch Gericht und Polizei treten. Das wird ein weiter Weg sein. Dazu wird es eines sehr kräftigen Ausbaus der Vereinten Nationen bedürfen, den viele heute noch nicht wollen, an dem viele auch in unserem Lande nahezu verzweifeln. Ich wehre mich gegen die Abwertung der Vereinten Nationen. Wenn es sie nicht gäbe, gäbe es den Staat Israel z. B. längst nicht mehr. Wenn es die Vereinten Nationen nicht gäbe, hätte auch die französische Regierung nicht im Hinblick auf die zu erwartenden Debatten in den Vereinten Nationen das erlösende Wort vom Selbstbestimmungsrecht für Algerien ausgesprochen. ({1}) Aber die allgemeine Abrüstung, gegen die Sie also sicher nichts haben, fällt nicht vom Himmel. Die Auseinandersetzungen beginnen dort, wo es darum geht: Wie kann man sie in die Tat umsetzen? Genauso wie die allgemeinen, gleichen und geheimen Wahlen in Deutschland nicht vom Himmel fallen, sondern die Auseinandersetzungen werden doch darum geführt: Wie kommen wir dazu, daß endlich einmal gewählt werden kann? Bei der Abrüstung wird man Schritte, Etappen, Teilmaßnahmen zu akzeptieren bereit sein müssen, weil das Ganze auf einmal mit Sicherheit nicht zu erlangen ist. Nun wird man sagen: Wir haben gut reden; sie ist ja doch hauptsächlich eine Frage der hochgerüsteten Weltmächte und nicht der Bundesrepublik Deutschland. - Auch wir können Beiträge zur Abrüstung leisten, und über die sollten wir uns unterhalten. Das Junktim, das ursprünglich einmal von der deutschen Politik für die Abrüstung aufgestellt worden war, ist in jener Form gefallen. Ursprünglich nahm man an, die Sowjetunion sei an einer Abrüstung so interessiert, daß man sie ihr nur gewähren dürfe, wenn sie vorher in die Wiedervereinigung Deutschlands eingewilligt habe. Das ist aufgegeben worden. Man hat gesehen, daß dieser Weg nicht zum Ziel führt. Dann bekommt man eben weder die Abrüstung noch die Wiedervereinigung. Später hieß es dann, daß erste Schritte auf dem Gebiet der Abrüstung möglich sein sollten, daß aber dann erst die politischen Fragen gelöst werden müssen, ehe man weiterfahren könne. Jetzt plötzlich ist die Abrüstung zur allgemeinen Überraschung so vorrangig geworden, daß sie nach der Meinung der Bundesregierung anscheinend das einzige Thema der Gipfelkonferenz bilden soll, obwohl die Sowjetunion ihrerseits außer der Abrüstung auch die Deutschlandfrage und Berlin auf der Tagesordnung haben will. Die Sowjetunion natürlich mit ihren Vorstellungen. Aber wer hindert uns denn, unsere dagegenzusetzen? Noch im Dezember vergangenen Jahres hat man sich im NATO-Rat darauf geeinigt, daß man vermeiden müsse, nur über Berlin zu reden, sondern dieses Berlin in den größeren Zusammenhang der deutschen Frage im ganzen und der europäischen Sicherheit hineinstellen müsse. Das ist ein Stichwort, das jetzt plötzlich untergegangen und von dem Stichwort der „allgemeinen Abrüstung" verdrängt worden ist, obwohl man weiß, daß die allgemeine Abrüstung sehr viel ferner ist als ein Anfang, der auf dem Gebiet der europäischen Sicherheit gemacht würde. Ich möchte meinen, die Deutschlandfrage, die sicher nicht so gestellt werden darf, daß sie die Abrüstung verhindert, denn das würde uns das Mißfallen aller an der Abrüstung interessierten Völker zuziehen, darf trotzdem nicht - etwa noch durch eigene Mithilfe - von der weltpolitischen Traktandenliste, auch nicht von der Tagesordnung der nächsten Gipfelkonferenz verschwinden. Ich bedaure daher den Stellungswechsel der Bundesregierung in dieser Frage. Heute in der Regierungserklärung klang es wieder richtiger, daß die deutsche Frage durch Entspannung und Abrüstung gefördert, gelöst werden könne. Aber bitte, meine Herren, dann muß man sie von Anfang an im Gespräch lassen. Früher hat die Bundesregierung, die so stolz darauf ist, sie habe immer gleichmäßig und kontinuierlich dieselbe Politik verfochten, es anders gewußt. Sagt sie jetzt, die deutsche Frage sei nur durch Entspannung und Abrüstung zu lösen, so hat sie früher wörtlich gesagt, daß die Abrüstung erst folgen könne, wenn die Entspannung „eingetreten" sei. Es ist ein weiter Weg, Herr von Brentano, von jenem Irrwege - wie ich glaube - bis zu der jetzigen richtigen Erkenntnis, aus der man dann allerdings auch die richtigen Schlüsse ziehen muß. ({2}) Herr Minister L e mm er hat sich sehr klar und im gleichen Sinne geäußert. Er hat gesagt, daß die Wiedervereinigung nur das Ergebnis internationaler Entspannung sein kann. Das ist eine Formel, wie sie jahrelang von der deutschen Sozialdemokratie verfochten worden ist und wegen der wir so manches Mal hier in diesem Hause angegriffen wurden. Wenn man die Abrüstung als ein so wesentliches Mittel zur Förderung auch des deutschen Problems ansieht, dann kommt es auf die Förderung der praktischen Schritte an. Welche können 'das sein? Nun einmal nach Waffenarten: Nehmen wir z. B. das Gebiet der Atomwaffen. Es war schon die Rede von Versuchsexplosionen. Wir sollten eine schnelle Einigung der Großmächte - moralisch und durch unser Auftreten im NATO-Rat - unterstützen, auch und gerade weil damit das Entstehen weiterer Atommächte verhindert wird, selbst wenn es sich dabei um eine befreundete Macht handeln sollte. Drei Mächte sind schon zuviel, und jede weitere ist vom Übel. ({3}) Gerade im Hinblick auf die Bemühungen eines befreundeten Landes - es würde ja eine Kettenreaktion bei anderen ausgelöst werden - sollten wir einer möglichst schnellen Einigung der Drei zuraten. Um so wichtiger wird dann auch eine schnelle Abhaltung der Gipfelkonferenz, denn die Drei werden sich auch in Genf wieder festlaufen, wenn nicht einige entscheidende politische Fragen auf der Gipfelkonferenz vorab entschieden werden; erst dann wird den Experten der Weg zu einer weiteren Einigung geebnet. Sicher, ein Versuchsstopp - um mich mit den französischen Argumenten zu beschäftigen - behindert nicht die Produktion. Er verhindert lediglich eine weitere Vergiftung der Atmosphäre, und er würde von dem Willen zeugen, keine neuen Waffenarten zu entwickeln. Er würde aber das Wettrüsten auf einem bestimmten Gebiet beenden. Natürlich ist nicht nur hier, sondern bei jeder Abrüstungsmaßnahme die Kontrolle ein wichtig Ding. Bei Versuchsexplosionen ist sie zwar schwierig; aber auch hier ist sie, wie die Expertenkonferenz festgestellt hat, möglich. Eine Kontrolle der Produktion ist nur denkbar, wenn auch die friedliche Verwertung der Atomenergieeiner Kontrolle unterworfen wird. Da können wir einiges von den Methoden lernen, wie sie in Euratom und in der Westeuropäischen Union entwickelt worden sind. Die Vereinten Nationen haben sich mit der Atombehörde in Wien ein Instrumentarium hingestellt, dessen man sich bei gutem Willen aller bereits zu diesem Zwecke bedienen könnte. Lager sind nur ungefähr feststellbar. Es gibt keine Sicherheit dafür, daß nicht die eine oder die 'andere Macht bei der Abschaffung ein paar Atombomben wie man in Berlin zu sagen pflegt: Schmu macht - auf die Seite bringt. Das ist eine Frage des allmählichen Vertrauens, und das läßt sich nicht von vornherein so sicher gestalten. Deswegen darf man aber an diesem Punkte nicht das ganze Bemühen der Abrüstung scheitern lassen. Auf alle Fälle kommt es darauf an, die weitere Ausbreitung von Atomwaffen auf Armeen zu verhindern, die sie noch nicht besitzen. Mein Freund Ollenhauer hat hier vorhin zwei denkbare Initiativen der Bundesregierung ausdrücklich erwähnt. Das eine wäre ein Herantreten an die Großen, sie mögen sich verpflichten, Atomwaffen nicht weiterzugeben; dann auch nicht an uns; an keinen. Dann wäre eine solche deutsche Haltung nicht eine einseitige Leistung zu Lasten der Deutschen, sondern ein Beitrag zur Verhinderung der allgemeinen Ausbreitung der Atomwaffen in der Welt. Wer hindert uns, eine solche Initiative zu entfalten, oder aber auf den anderen Weg zu gehen: mit unseren Nachbarn eine Verständigung dahin gehend zu erreichen, daß man von den Großen keine nimmt? Sicher wäre, das wissen wir alle, selbst ein Verbot der Atomwaffen lückenhaft, solange kein Vertrauen besteht. Aber ein Fortschritt wäre es doch. Das Internationale Rote Kreuz bemüht sich seit langem um eine formelle Festlegung völkerrechtlicher Art. Die Juristen sind, wie Sie wissen, schon bisher überwiegend der Meinung, daß die Verwendung von Atomwaffen völkerrechtlich verboten ist. Das Internationale Rote Kreuz wünscht das noch ausdrücklich klarzustellen. Ich meine, die Bundesregierung sollte ihre Bereitschaft erklären, wenn sie von einer Regierung zu einer Regierungskonferenz über diese Probleme eingeladen wird, an einer solchen Konferenz teilzunehmen. Wir wissen auch, daß bei einem längeren Konflikt unter Großstaaten sogar die völlige Abschaffung der Atomwaffen keine Garantie gegen ihre Wiederkehr wäre, nachdem man weiß, wie das Zeug hergestellt werden kann; daß zwar die Abschaffung der Atomwaffen und ein wirksames sonstiges Abrüstungsabkommen wesentlich sind, um heute Zündstoff aus der Welt zu bringen, allen Beteiligten im Konfliktsfalle eine längere Atempause aufzunötigen, daß aber die Vernichtung der Menschheit durch eigene Hand immer noch droht. Deshalb auch hier wieder die Aufgabe der Stärkung jener internationalen Rechtsordnung, die allein imstande wäre, dann an die Stelle der nationalen Gewalten zu treten. Ich möchte mich hier gegen zwei widerspruchsvolle Argumente wenden; das eine, das der amtlichen Strategie der NATO hier auf unserem Boden zugrunde liegt und sagt: „Die Atomwaffen brauchen wir halt, solange die Sowjetunion konventionell überlegen ist", und das andere Argument, die Beschränkung konventioneller Waffen sei sinnlos, solange die Atomwaffen nicht abgeschafft sind. So soll nach einer Meldung vom 5. Oktober der Verteidigungsminister auf seinem Rückflug von Kanada in New York erklärt haben, er halte die totale Abrüstung für eine Utopie; er wäre erleichtert, wenn die Abrüstung hinsichtlich der Atomwaffen komme. Dieser Weg sei realistischer als eine Gesamtabrüstung. - Ich habe nichts gegen eine Abrüstung auf dem atomaren Gebiet. Aber dann muß man auch konsequent sein und sagen: Das gilt auch dann, wenn die Sowjetunion konventionell überlegen ist. Mit anderen Worten, meine Damen und Herren: Wenn wir uns an dieses Problem heranwagen, dann sollten wir den großen Vorteil nicht unterschätzen, der in einer Beschränkung und Kontrolle gerade auch herkömmlicher Streitkräfte und der Rüstungsproduktion für die herkömmlichen Streitkräfte liegt, weil wir auf diese Weise viel leichter den Druck des russischen Militärpotentials auf Europa herabsetzen könnten. Also bitte nicht sagen, das sei nicht so wichtig und gegenstandslos, solange es noch Atomwaffen gibt! Die Einigung der Londoner Abrüstungskonferenz auf die Stärkezahlen, die damals die Amerikaner ursprünglich vorgeschlagen hatten, ist durch die europäischen Verbündeten erheblich erschwert worden. Doch will ich auf diese Sache nicht zurückkommen; wir haben sie hier im Bundestag schon einmal behandelt. Inzwischen ist der Westen einseitig unter die damals von ihm in Aussicht genommenen Stärken für ein Abkommen heruntergegangen, ohne dafür wenigstens die entsprechende kontrollierte Beschränkung der Sowjetarmee eingehandelt zu haben. So geht es einem, wenn man sich zu spät auf eine Verhandlung über ein Thema einläßt. Dann kann man zu einer Leistung gezwungen sein, ohne die Gegenleistung zu erhalten. Selwyn Lloyd hat am 4. Dezember im Unterhaus zu den Rapacki-Plänen gesagt, die Schwierigkeit jener Pläne liege nur in der Stärke der sowjetischen konventionellen Streitkräfte; dadurch würde eine Begrenzung der Kernwaffen auf der westlichen Seite zwangsläufig das Gleichgewicht der Kräfte und der Stärke spezifisch verändern. In dieser Bemerkung liegt ein Richtiges und ein Falsches. Richtig, daß eine einseitige Begrenzung der Abrüstung nur auf die Atomwaffen das konventionelle Verhältnis nicht verändern würde, daß man infolgedessen sich darum kümmern muß. Falsch, daß die polnischen Pläne eine Ausdehnung der Abmachungen auf die konventionellen Streitkräfte nicht vorgesehen hätten. ({4}) Die haben das nämlich vorgesehen. ({5}) - Wer hindert uns denn, in Verhandlungen über dieses Thema auf einen Vorschlag einer anderen Seite unter Aufnahme der Grundidee mit einem verbesserten Gegenvorschlag zu antworten, statt von Anfang an nach Gründen zu suchen, zum Ganzen nein zu sagen? ({6}) Eine Begrenzung konventioneller Streitkräfte erlöst doch von dem Zwang, in dem der Westen sich zu befinden glaubt, Atomwaffen verwenden zu müssen. Das schüfe eine bessere Relation der Stärkeverhältnisse zur Sowjetunion, nicht durch Wettrüsten, sondern durch Begrenzung der Rüstung. Ähnliches gilt für die Inspektionszone zur Sicherheit gegen Überraschungsangriffe. Wir leben weder am Südpol noch am Nordpol. So wichtig Zonen dort sein mögen, besonders am Nordpol für die Sicherheit der Sowjetunion und des amerikanischen Kontinents, für uns handelt es sich um mögliche Überraschungen aus dem Thüringer Wald. Wir sind an einer Zone der Inspektion gegen Überraschungsangriffe hier interessiert, wo wir leben! ({7}) Leider hat die deutsche Politik hierzu die Forderungen so hoch geschraubt, übrigens im Gegensatz zu jüngeren Erklärungen des Bundesverteidigungsministers, der sich auf die Formel von der Gleichwertigkeit, die auch die unsere ist, beschränkt und gemeint hat, man müsse immerhin berücksichtigen, wie weit die Sowjetunion zu gehen bereit sei. Hier hat die Bundesregierung durch die Forderung „Vom Ural bis zum Atlantik" praktisch das Entstehen einer solchen Zone in Europa nicht gefördert. Ich wünschte, wir könnten sie so weit bekommen. Wenn sie so weit nicht erreichbar ist, dann hielte ich es zur Sicherung gegen überraschende Besetzung schon für einen Vorteil, wenn es eine kleinere Zone zur Überwachung gegen Überraschungsangriffe gäbe; denn gegen überraschende Zerstörung schützt nicht einmal eine Zone bis zum Ural. Man kann nämlich auch aus dem Gebiet hinter dem Ural heute bis in das Herz der Bundesrepublik schießen. Ich wäre fast versucht, etwas in die satirischen Ausführungen einer amerikanischen Zeitung einzustimmen, die geschrieben hat: „Zwölf Nationen haben jetzt beschlossen, die Antarktis frei von Waffen und Kriegen zu halten. Ausgerechnet auf dem 4748 Deutscher Bundestag -- 3. Wahlperiode Erler einzigen Kontinent, auf dem wir uns allenfalls noch einen Krieg leisten können, wollen wir ihn nicht führen." ({8}) Ich finde, derartige Bemühungen müssen wirklich dort ansetzen, wo der Krieg die verhängnisvollsten Folgen hätte, und das ist hier. Wenn man schon an Inspektionszonen herangeht, dann ist das nur sinnvoll in Verbindung mit vereinbarten Beschränkungen der militärischen Kräfte in dem betreffenden Gebiet. Was soll es sonst zu inspizieren geben, wenn man sich nicht auf Dinge geeinigt hat, bei denen man sagen kann, daß eine Grenze, eine Höchstzahl oder etwas Ähnliches verletzt wird? Damit sind wir bei dem großen Problem der Kontrolle. Früher hat der Westen gesagt: Erst die Kontrolle, und wenn die steht, kann mit der Abrüstung angefangen werden; und die Sowjetunion hat dem, zum Teil bis in die jüngsten Tage, entgegengesetzt: Erst Abrüstung, und wenn alles abgerüstet ist, können wir mit der Kontrolle anfangen. Beides war jeweils für den anderen unzumutbar, Der richtige Weg ist doch wohl der, daß jeder Schritt praktischer Rüstungsbegrenzung mit der dazu passenden Kontrolle versehen wird. Da gibt es nun in den jüngsten sowjetischen Erklärungen Widersprüche, sicher. Die müssen am Verhandlungstisch aufgeklärt werden; denn noch nie hat sich die Sowjetunion so klar zum Prinzip der wirksamen Kontrolle bekannt wie in den letzten Monaten. Es kommt jetzt darauf an, von diesem allgemeinen Prinzip weg zu den Details zu kommen, die aus dem Prinzip erst Wirklichkeit werden lassen. Chruschtschow sprach von wirksamer Kontrolle, ließ aber die einzelnen Maßnahmen und den Zeitpunkt der Durchführung leider etwas im Dunkeln. Ein weiterer Schritt - sehr umstritten in diesem Hause, aber er gehört in die heutige Debatte hinein - sind regionale Maßnahmen der Rüstungsbegrenzung und -kontrolle. Sie wären nicht nur geeignet, ein besseres Gleichgewicht der konventionellen Streitkräfte zu unseren Gunsten herzustellen und die sowjetischen Truppen aus Mitteleuropa herauszubringen, sondern sie würden auch die Gefahr von Überraschungsangriffen verringern, die Aussichten auf politische Lösungen erhöhen und könnten als Modell für die Begrenzung und Kontrolle der Rüstungen auch anderwärts, in einem größeren Zusammenhang, dienen. Natürlich ist es wünschenswert, daß man solche Regionalmaßnahmen als Teil eines Gesamtplanes vereinbart, auf denen sich dann weitere Schritte aufbauen. Aber auch schon als erster Schritt, selbst wenn die Einigung aufs Ganze noch nicht völlig erreichbar ist, hätten solche Regionalmaßnahmen ihren Wert, weil die praktische Bewährung das Klima für die dann folgenden Schritte verbessert. Vorhin ist von der Bad Godesberger Konferenz die Rede gewesen. Nun, dort hat z. B. Senator Humphrey gefehlt. Herr Minister, das ist nicht irgendein Leitartikler, das ist ein möglicher Präsidentschaftskandidat einer großen Partei, der demokratischen. Senator Humphrey ist außerdem Vorsitzender des für diese Fragen zuständigen Unterausschusses des amerikanischen Senats. Jetzt will ich einmal zitieren, was er vor wenigen Monaten erst zu diesem Thema gesagt hat, damit man uns nicht immer entgegenhält, in Amerika wolle niemand etwas von diesen Gedanken wissen. Sicher, die Herren in Godesberg gaben ungefähr die Meinung der Mehrheit in Amerika wieder, aber nicht die einzige. Eine Stimme wie die von Humphrey ist sicher von einiger Wichtigkeit. Er sagt, man müsse versuchen, Verhandlungen nicht nur über Berlin, sondern über ganz Deutschland und Mitteleuropa zustande zu bringen. Man sollte Möglichkeiten eines Disengagements in Zentraleuropa prüfen. Er glaube aber nicht, daß eine solche Lösung auf Deutschland beschränkt bleiben sollte. Erstes Ziel der amerikanischen Außenpolitik in diesem Teil der Welt müsse es sein, den Abzug der sowjetischen Truppen nicht nur aus Mitteldeutschland, sondern auch aus Polen, der Tschechoslowakei, Ungarn und anderen Gebieten herbeizuführen. Dazu müßten die USA bereit sein, selbst einem gewissen Rückzug ihrer Truppen und Truppenverlegungen zuzustimmen. Dies könnte ohne Gefährdung der Sicherheit der USA geschehen. Das hat der Senator gesagt, nachdem sein Ausschuß Dutzende von Zeugen gehört hat. ({9}) - Bitte, wenn Sie Humphrey kennen, können Sie nicht annehmen, daß er damit meint, das könne nur geschehen unter Gefährdung unserer Sicherheit; denn Humphrey ist damals, als er das sagte, nach Berlin geflogen, um den Berlinern zu versichern, daß die Macht der Vereinigten Staaten hinter der Sicherheit und Freiheit Berlins stehe. Unterstellen Sie doch diesem Mann nicht, daß er nur an die Sicherheit der USA denkt! ({10}) Er sprach drüben zum Senat. Natürlich war bei den amerikanischen Senatoren zunächst von ihrer Sicherheit die Rede. Die Sicherheit der USA ist auch „für die Katz", wenn Europa verlorengeht. Das weiß man drüben auch. ({11}) Nach dieser Stimme meine ich, wir sollten nicht so leichtfertig über dieses Thema hinweggehen. Die Frage lautet doch gar nicht - und so halte ich sie für sehr seltsam -: Was muß die Sowjetunion eigentlich dafür bezahlen, daß man ihr erlaubt, ihre Truppen aus Mitteleuropa abzuziehen? Sie lautet vielmehr: Was können wir tun, damit sie sie abzieht und damit erst der Weg zur politischen Freiheit geebnet werden kann? ({12}) Das Schlimmste, was uns passieren kann, ist nämlich, daß es uns hier wie bei dem damaligen Geisterkampf um die hohen Truppenstärken geht - zweieinhalb Millionen Mann für die drei Großen und 750 000 Mann für die beiden Kleineren. Es kann uns ähnlich gehen, daß wir von der Entwicklung überrundet werden. Die Entwicklung der Fernwaffen bedeutet nämlich eine Verringerung des Gewichts der Stützpunkte der Vereinigten Staaten für ihre eigene Sicherheit. Da kann einmal eine Gefahr auftauchen, die Sie nur in Zusammenhang mit dem Disengagement sehen, von der ich aber fürchte, daß sie ohne Zusammenhang mit dem Disengagement entsteht; die Gefahr nämlich, daß eines Tages die Amerikaner glauben, vom amerikanischen Kontinent her allein für ihre und vielleicht auch für die Sicherheit anderer sorgen zu können, ohne nennenswerte amerikanische Garnisonen auf dem übrigen Erdball. Dann wäre zwar unter Umständen für die Sicherheit - so prekär diese Sicherheit wäre - gesorgt, für die Freiheit in Mitteldeutschland wäre aber nichts geschehen. Dann würden die Amerikaner gehen und die Sowjetruppen bleiben. Deswegen sollte man über diese Dinge beizeiten verhandeln, solange es möglich ist, ein Abkommen zu erreichen, das eine bescheidene, zeitlich gestaffelte Zurücknahme fremder Truppen vom Gebiet der Bundesrepublik vorsieht, einhergehend natürlich mit dem entsprechenden Verbleiben der eigenen Kräfte der Bundesrepublik. Es geht um den Abzug der sowjetischen Truppen, die als schwere politische Hypothek nicht nur auf der Zone, sondern auch auf anderen Gebieten Osteuropas lasten. Dabei taucht die Frage auf: Sind derartige regionale Maßnahmen, die nicht nur Deutschland, sondern auch eine Reihe anderer Länder einem bestimmten Regime der Begrenzung der Heeresstärken und der Bewaffnung sowie einer Kontrolle unterwerfen würden, für die Bundesrepublik diskriminierend? Hierbei hat der Herr Bundeskanzler leider eine völlige Kehrtwendung vollzogen. Am 7. Oktober 1954 hat er im Bundestag gesagt: Frieden, meine Damen und Herren, muß erarbeitet werden, ... Frieden muß auch verteidigt werden - nicht mit den Waffen des Krieges, sondern mit den Waffen der Gesinnung und den Waffen des Beispiels. Damals ging es um die Pariser Verträge. Nun, ein solches Beispiel hat die Bundesrepublik in London gegeben, als sie erklärt hat, daß sie auf den Gebrauch - da hat sich der Herr Bundeskanzler versprochen, aber es steht nun mal so im Protokoll dieser fürchterlichen Waffen der Massenvernichtung, die allein doch schließlich auch Sowjetrußland schrecken könnten, verzichte und sich einer besonders strengen Kontrolle, daß dieser Verzicht innegehalten wird, zu unterwerfen bereit sei. Da war von einem guten Beispiel die Rede, das man nicht als Diskriminierung empfand, sondern auf das man stolz war, und, Herr Bundeskanzler, wenn es durchgehalten worden wäre und jetzt nicht Stück für Stück zerbrochen würde, könnten Sie sogar heute noch stolz auf dieses Beispiel sein. ({13}) Der Kanzler hat damals fortgefahren: Sagen Sie nicht: „Das hast du leicht sagen! Ihr habt ja gar nicht die Möglichkeit, weder finanzieller noch physikalischer Art!" ... die Bundesrepublik ist hier beispielhaft vorangegangen, und ich glaube, das ist ein überzeugender Beweis für das, was wir wollen: Frieden in Europa und in der Welt. Das war am 7. Oktober 1954. Am 13. Oktober 1959, fünf Jahre später, stand der Bundeskanzler schon an der Spitze einer nicht unbeträchtlichen militärischen Kraft. Da sah das ganz anders aus. Da war nicht mehr die Rede von dem Beispiel und davon, daß das keine Diskriminierung, sondern ein Anlaß zum Stolz sei. Da hat es vielmehr geheißen: Nach unserer Auffassung wird sich die Bundesrepublik niemals einer anderen Kontrolle im Falle einer Abrüstung unterwerfen als der, der alle in Europa unterworfen sind. Wenn wir uns einer stärkeren Kontrolle unterwerfen würden, so würde das eine politische Deklassierung der Bundesrepublik bedeuten, die wir nicht hinnehmen können. Eine mindere Bewaffnung Deutschlands, meinetwegen auch Polens und Ungarns und der Tschechoslowakei, wie der Rapackiplan vorsieht, würde das Ende der NATO bedeuten, und wir wollen an der NATO festhalten. Niemand redet hier einseitigen Beschränkungen für Deuschland das Wort. Aber wir meinen, wenn Deutschland mit seinen Nachbarn in ein vernünftiges Gebiet der Rüstungsbegrenzung und Rüstungskontrolle, das beiden Seiten, Ost und West, gleichwertige Leistungen auferlegt, mit dem Ziel des Abzugs auch der sowjetischen Truppen aus dem gesamten Gebiet eingebracht wird, dann ist das keine Diskriminierung der Deutschen, sondern ein Stück im Kampf um die Ausdehnung der Freiheit dorthin, wo sie heute nicht besteht, Herr Bundeskanzler. ({14}) Die Haltung, daß sich die Bundesrepublik nur dem anschließt, was alle anderen haben, läuft in letzter Konsequenz auf die Wasserstoffbombe für die Deutschen wie für jeden anderen hinaus. Ist das wirklich der Weisheit letzter Schluß? Sollten nicht diejenigen, die noch nicht im Besitz dieser Massenvernichtungsmittel sind, das Mögliche tun, um sich der weiteren Verbreitung dieser Mittel mit allen Kräften, deren sie fähig sind, entgegenzustemmen? Der englische Außenminister hat am 30. Oktober gesagt - das ist vielleicht ein Punkt, den Sie mit ihm noch etwas besprechen müssen, nachdem Sie seinerzeit am Wahlmanifest der Konservativen Anstoß genommen haben -, daß er sich zu dem Gedanken geographisch begrenzten Gebiets zu beiden Seiten des Eisernen Vorhangs mit Rüstungshöchstgrenzen und einem Inspektionssystem, also zu regionalen Maßnahmen bekenne. Ich halte das für einen Fortschritt, Herr Bundeskanzler. Wenn Sie nach London gehen, dann reden Sie das dem Herrn Selwyn Lloyd bitte nicht wieder aus, sondern versuchen Sie im Gegenteil, mit ihm die praktischen Schritte zu überlegen, wie man diesen Gedanken in die Tat umsetzen kann. Dann werden Sie auch in Großbritannien rasch Verständnis finden. ({15}) Jedes andere Verhalten muß Mißtrauen in unsere Absichten säen und die Bekenntnisse zur Abrüstung entwerten. Da kommt es nicht auf die allgemeinen Bekenntnisse an, sondern auf die praktischen Schritte der eigenen Politik. Die Aufgabe ist heute, die Beschränkungen, die es noch gibt, auszudehnen und nicht abzubauen. Deshalb bin ich gar nicht glücklich über die jüngsten Beschlüsse eines Ausschusses der Westeuropäischen Union, wonach in Europa ein strategischer Kernwaffen-Pool geschaffen werden soll, weil die deutsche Bundeswehr, so hieß es in der Meldung, „künftig gewisse Waffen haben soll, die sie bisher nicht haben durfte". Nach der Presseverlautbarung, die Herr Fens abgegeben hat, war eindeutig, daß es sich auch um die Mitwirkung der Bundesrepublik an der Herstellung solcher Waffen handeln soll. Dem Bundestag war seinerzeit sogar gesagt worden, man habe auf den Gebrauch verzichtet. Jetzt wird die Herstellung politisch vorbereitet. Dem gilt es sich auch im deutschen Interesse zu widersetzen und möglichst viele Staaten als Bundesgenossen zu finden, die sich einer solchen Haltung anschließen. Das wäre der richtige Beitrag zur Abrüstung. Sie ist zwar zunächst Sache der Großen. Wir sollten aber nicht nur unterlassen, querzutreiben, sondern wir sollten auch eine eigene Initiative entfalten. Wir sind nicht Mitglied der Vereinten Nationen, aber was dort in der Abrüstungsresolution niedergelegt wurde, können auch wir mit unserem ganzen Gewicht, wo immer wir in der Welt diplomatisch auftreten, unterstützen. Wir sollten die Großen zu den richtigen Schritten ermuntern und vor allem nicht verzweifeln und sagen: dabei kommt doch nichts heraus. Hier halte ich es mit dem Kollegen Gradl, der einmal in einem anderen Zusammenhang - auch da bin ich seiner Meinung -, nämlich der Deutschlandfrage, gesagt hat, was wir auch für die Abrüstung gelten lassen wollen: „Vielleicht kommt sich manch einer gescheit vor, wenn er auf politischem oder diplomatischem Boden oder im Funk und Fernsehen oder auf dem Papier nachweisen zu können oder zu müssen glaubt, daß nichts herauskommen kann. Nichts gegen kritische Analysen" - meinte unser Kollege Gradl. Er fügte hinzu: „Aber diese Leute vergessen, daß der Wille auch ein Element der Geschichte ist." ({16})

Das Wort hat der Abgeordnete Guttenberg.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit es eine Außenpolitik der Regierung Adenauer gibt, haben Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, sich gegen diese Politik gewandt. Sie haben das auch heute wieder getan. Wenn man versuchen wollte, die Auseinandersetzung zwischen der SPD und uns auf eine Formel zu bringen, dann wäre diese, wie ich glaube, die folgende. Sie sagen, unsere Sicherheitspolitik verhindere den Fortschritt der Wiedervereinigung, während wir von Ihren Vorstellungen glauben, daß sie unsere Sicherheit, aber auch gleichzeitig jede Wiedervereinigungschance zerstörten. Meine Damen und Herren von der SPD, ich befürchte, Sie haben sich hier eine künstliche Alternative geschaffen, indem Sie nämlich glauben, daß man wirklich zwischen Bündnispolitik einerseits und Wiedervereinigung andererseits wählen könne. In Wahrheit gibt es diese Alternative nicht, weil die Existenz Ulbrichts und die Bedrohung unserer eigenen Sicherheit nichts anderes sind als Produkte der gleichen Ursache, nämlich der sowjetischen Offensive gegen Europa. Erst wenn diese Offensive einmal nachlassen sollte, dann wäre gleichzeitig eine Verringerung unserer Verteidigungsbemühungen möglich und eine Chance zur Wiedervereinigung erkennbar. Wenn man sich fragt, wie es überhaupt dazu kommen konnte, daß Sie in eine solche Schein-Alternative hineingeraten sind, wie es überhaupt dazu kommen konnte, daß eine solche Schein-Alternative als eine ernsthafte Möglichkeit diskutiert wird, dann gibt es, glaube ich, nur eine Antwort. Diese Antwort heißt, daß Scheinlösungen Scheinwirklichkeiten voraussetzen. Die Scheinwirklichkeit, in der das alles lebt, was wir soeben von unserem Kollegen Erler gehört haben, ist im Grunde genommen die, daß es eine deutsche Frage allein für sich selbst gebe, eine deutsche Frage, losgelöst vom Schicksal der anderen Völker Europas; eine deutsche Frage, abgetrennt von dem Konflikt, der die ganze Welt und nicht nur uns in Atem hält. Es ist daher, wie ich glaube, kein Wunder, daß allen Ihren Vorschlägen, auch dem, was wir soeben gehört haben, wenn allen Ihren Plänen und Vorstellungen das Merkmal des Irrealen eigen ist. Nun, ich weiß, daß auch Sie uns vorwerfen, auch wir sähen die Wirklichkeit nicht. Aber, meine Damen und Herren von der SPD, ist es denn nicht wahr, daß Sie zwar immer unsere Politik verdammt haben, daß Ihre eigenen Vorstellungen aber lange genug im Nebel geblieben sind? Ist es z. B. nicht wahr, daß Sie uns zwar vorwerfen, wir betrieben eine Politik der Stärke, daß Sie sich aber entrüsten, wenn wir darauf antworten, daß Sie also logischerweise eine Politik der Schwäche verträten? Ist es nicht richtig, daß Sie gegen das militärische Bündnis gestimmt haben, daß man aber auch heute und immer noch von Ihnen hören kann, unsere Teilnahme an diesem Bündnis sei der einzige Hebel, der die Sowjetunion bewegen könne, die Wiedervereinigung zu gestatten? Müssen Sie nicht außerdem zugeben, daß Sie heute von den Westmächten erwarten, daß diese unsere eigene Sicherheit und die Sicherheit unserer Stadt Berlin garantieren, als ob dieses von Ihnen abgelehnte Bündnis eben doch bestünde? ({0}) Meine Damen und Herren, haben nicht Ihre Sprecher in der letzten Debatte, die wir hier geführt haben, den Besitz atomarer Waffen als eine Sünde vor Gott bezeichnet? Haben nicht die gleichen Sprecher gleichzeitig von unseren Alliierten erwartet, daß sie eben diese Sünde zu unserem Schutze begingen? ({1}) Am 18. März dieses Jahres hat sich mit der Vorlage des Deutschlandplans der Nebel gehoben, der über den Vorstellungen der deutschen Sozialdemokratie gelegen hat. Nun weiß jeder in diesem Lande, woran er mit der deutschen Sozialdemokratie ist. ({2}) Es ist nicht so, daß etwa dieses merkwürdig Irreale aller Ihrer Vorstellungen nicht auch in diesem Plane enthalten sei, aber, meine Damen und Herren, den, der bisher glaubte, unser Streit gehe nur um bessere Methoden, haben Sie schwarz auf weiß eines Schlechteren belehrt. Wir streiten heute nicht mehr um den besten Weg zur Freiheit aller Deutschen. Wir streiten leider darum, was diese Freiheit ist. ({3}) Denn was Sie heute in Ihrem Plane sagen, ist doch im Grunde dies: Weil die Einheit unseres Landes ({4}) gegen Ulbricht nicht zu haben ist, sollten wir versuchen, sie mit ihm zu erreichen. Das ist das Kernstück Ihres Planes. ({5}) - Sie werden von diesem Plan noch genug hören. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mich nicht aufhielten. Vielleicht wird der Weg dieses Planes zur Einheit unseres Landes führen. Aber, meine Damen und Herren, die Trümmer unserer Freiheit werden auf diesem Wege liegen. Das ist der Inhalt dieses Planes. ({6}) - Ich weiß, meine Damen und Herren von der SPD, Sie bestreiten das. Aber beantworten Sie mir bitte die Frage: glauben Sie wirklich, daß Sie Ulbricht dadurch los werden können, daß Sie ihm und seinen Kaderkommunisten die Hälfte der gesetzgebenden Gewalt auch in diesem Land anvertrauen? ({7}) - Sie sagen „Unsinn", meine Damen und Herren. ({8}) Ich erinnere mich genau an das, was der Kollege Erler hier soeben zu diesem Punktgesagt hat. Er hat erklärt, davon sei in diesem Plan nicht die Rede, an dem er selbst mitgearbeitet habe, dessen Erläuterungen und Erklärungen ,er selbst mit verfaßt habe. Herr Kollege Erler hat hier gesagt, in diesem Plan sei ein parlamentarischer Rat auf paritätischer Grundlage vorgesehen, der nur der Vorbereitung gewisser Dinge dienen solle. Meine Damen und Herren, das widerspricht dem klaren Wortlaut dieses Planes. Ich habe diesen Druck hier, den Herr Kollege Erler uns vorhin gezeigt hat. Herr Ollenhauer, ich rate Ihnen, Seite 9 aufzuschlagen und dort mit mir zu lesen: In der zweiten Phase der politischen Zusammenführung wird ein Gesamtdeutscher Parlamentarischer Rat errichtet. Seine Mitglieder, die in ganz Deutschland Immunität genießen, - ein sehr pikanter Vorschlag! werden je zur Hälfte in beiden Teilen Deutschlands gewählt. Und dann, meine Damen und Herren, heißt es: Dem Gesamtdeutschen Parlamentarischen Rat wird die gesetzgeberische Zuständigkeit insbesondere für Eisenbahn, Straßenverkehr, Binnenschiffahrt, Post- und Fernmeldewesen und zur Förderung der volkswirtschaftlichen Erzeugung übertragen. Nennen Sie das Vorbereitung? Ich nenne das Übertragung der gesetzgeberischen Zuständigkeit. ({9})

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schmidt?

Ja, bitte!

Herr Kollege, sind Sie bereit, zuzugeben, daß Sie dieses Zitat ,aus dem unmittelbaren Zusammenhang gerissen haben, ({0}) und sind Sie bereit, zuzugeben, daß es folgendermaßen fortfährt: Gegen die von ihm erlassenen Gesetze kann jede der beiden Regierungen in einer bestimmten Frist Einspruch erheben. ({1})

Ich bin sogar gerne bereit, noch weiter zu lesen. Jetzt folgt dieser Satz: Der Gesamtdeutsche Parlamentarische Rat kann diesen Einspruch mit Zweidrittelmehrheit zurückweisen. ({0})

Einen Augenblick! Meine Damen und Herren, darf ich Sie zunächst einmal bitten, Platz zu nehmen. Wenn wir uns jetzt nicht darauf beschränken, den Redner und Vizepräsident Dr. Preusker den Fragesteller zu Wort kommen zu lassen, werden unsere Verhandlungen bestimmt nicht gefördert. Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Schmidt? Freiherr zu Guttenberg: Ja, bitte!

Sind Sie bereit, Herr Kollege, zuzugeben, daß die Zweidrittelmehrheit, die eventualiter den Einspruch einer der beiden beteiligten Regierungen zurückweisen könnte, in einem im übrigen paritätisch besetzten Gremium offensichtlich nur zustande kommen kann, ({0}) wenn beide Seiten dieses Rates sich darüber einig sind? Oder sind Sie bereit, ihrer vorherigen Bemerkung eine andere - und dann bitte etwas genauere - Auslegung zu geben?

Herr Kollege Schmidt, ich bin bereit, dem eine sehr genaue Auslegung zu geben. Ich lese hier, daß dieser parlamentarische Rat die Befugnis hat, den Mißbrauch wirtschaftlicher Macht zu verhindern. Was man unter diesem Punkt drüben versteht und was Sie, meine Damen und Herren von der SPD, unter diesem Punkt hier verstehen, das scheint mir beinahe identisch zu sein. ({0})

Ich bitte um Ruhe! ({0}) - Darf ich einen Augenblick um Ruhe bitten! Herr Abgeordneter, ich darf Sie bitten, die Äußerung, die Sie soeben getan haben, noch einmal genau zu überlegen. Ich glaube nicht, daß mit derartigen Verdächtigungen in diesem Raum eine ernste Auseinandersetzung über ein solches Thema wirklich gefördert werden kann. ({1}) - Einen Augenblick, ich habe noch nicht zu Ende gesprochen. Auf der anderen Seite ist es völlig unmöglich, daß hier fortgesetzt solche Ausdrücke wie „Verleumder", „Ehrabschneider" und ähnliches gerufen werden. Ich kann doch nicht kollektiv einer ganzen Fraktion Ordnungsrufe erteilen. Meine Damen und Herren, so geht eine Verhandlung über ein so ernstes Thema, die bis jetzt in einer ernsten Atmosphäre geführt worden ist, nicht zu einem guten Ende. ({2})

Ich habe eine Feststellung zu treffen, nämlich die, daß die Befugnis für diesen parlamentarischen Rat, den Mißbrauch wirtschaftlicher Macht zu verhindern, einer Forderung entspricht, die Sie, meine Damen und Herren, seit Jahr und Tag in diesem Land vertreten. Ich glaube, niemand kann mir unterstellen, daß ich damit irgendeine Ehrabschneidung begangen hätte. ({0}) Erlauben Sie mir nun, Ihnen zu Ihrem Deutschlandplan noch einige andere Dinge zu sagen. Heute früh hat sich Herr Kollege Ollenhauer bemüht, uns zu sagen, der Kernsatz des Deutschlandplanes der SPD sei, daß vor dem Zusammentritt sogenannter gesamtdeutscher paritätischer Institutionen die Voraussetzung dafür geschaffen werden müsse, daß die Menschenrechte und Grundfreiheiten in ganz Deutschland, also auch in der Zone, gesichert seien. Auf diese Feststellung des Herrn Kollegen Ollenhauer hat mein Kollege Majonica darauf hingewiesen, daß auf Seite 55 dieser aufschlußreichen Broschüre nicht mehr die Rede davon ist, daß alle Menschenrechte und Grundfreiheiten vor dem Zusammentritt der gesamtdeutschen Institutionen gesichert sein sollten, sondern nur noch davon, daß gewisse Grundfreiheiten und Menschenrechte zu sichern seien. Das ist kein Druckfehler, sondern das ist die Aufhebung einer Inkonsequenz, die in diesem Plan enthalten war. ({1}) Der Gesamtplan atmet den Geist der Konföderation. Oder mit den Worten Ihres „Vorwärts": er atmet den Geist der Transföderation. Das ist keine Ehrabschneidung von mir, meine Damen und Herren. ({2})

Herr Abgeordneter, einen Augenblick! Ich darf doch bitten, Platz zu nehmen. ({0})

Das muß ich Ihnen leider zumuten, das gehört zur Demokratie, falls Sie es noch nicht wissen sollten! ({0})

Meine Damen und Herren, es ist manchmal leicht und manchmal schwer, jemanden anzuhören. Ich glaube auch nicht, daß sich das unbedingt nur auf eine Seite des Hauses erstreckt, sondern daß es auf allen Seiten manchmal leichter oder schwerer ist. Aber das Haus muß doch gerade in einer solchen Situation eine solche Auseinandersetzung führen können. ({0}) Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode

Meine Damen und Herren, ich frage mich: Wozu brauchen Sie eigentlich in diesem. Plan die Einsetzung eines gesamtdeutschen Gerichts, das die Aufgabe haben soll, die einheitliche Auslegung der Menschenrechte zu sichern, wenn Sie nicht selbst unterstellen, daß dieses gesamtdeutsche Gericht über zwei verschiedene Auslegungen der Menschenrechte entscheiden soll, also nicht doch unterstellen, daß Herr Ulbricht drüben weiter regiert? Auf Seite 7 dieses Planes ist gesagt, in der Übergangszeit blieben die derzeitigen Zuständigkeiten in beiden Teilen Deutschlands gewahrt. Wer ist denn drüben zuständig? Drüben ist Herr Ulbricht zuständig. Also ist dieser Parlamentarische Rat doch mit Ulbrichts Leuten besetzt! Sie kommen um diesen Plan nicht herum. Sie haben nur zwei Möglichkeiten. Entweder Sie desavouieren ihn - wir wären die ersten, die uns freuten -, ({0}) oder aber Sie müssen zugeben, daß es ein Plan der Konföderation, der Transföderation ist, wie Sie selbst gesagt haben. Sie haben heute in Ihren Diskussionsbeiträgen erklärt, es sei doch gar kein großer Unterschied zwischen Ihrem Plan und dem Plan, den die Westmächte in Genf vorgelegt haben. Meine Damen und Herren, hier sind Unterschiede, eindeutige, unübersehbare, unleugbare Unterschiede, die geradezu Welten trennen! Sie setzen in Ihrem Plan freie Wahlen an das Ende eines Prozesses, der Ulbricht zur Zentralfigur unserer Innenpolitik macht, an das Ende eines Prozesses, der die SED mit parlamentarischer Gewalt in diesem unserem Land ausstattet. ({1}) - Nein, ich zitiere Ihren Plan; ({2})

Herr Abgeordneter, ich darf um eine Unterbrechung bitten. Herr Abgeordneter Wehner, Sie haben soeben den Ausdruck gebraucht: „Sie lügen". ({0}) Herr Abgeordneter Wehner, ich muß Sie wegen dieses Ausdrucks zur Ordnung rufen. ({1}) - Dann muß ich Sie zum zweiten Male zur Ordnung rufen und Sie auf die Folgen eines dritten Ordnungsrufes hinweisen. ({2}) - Herr Abgeordneter Hermsdorf, ich rufe Sie ebenfalls zur Ordnung!

Es scheint Ihnen nicht recht zu sein, daß man Ihren Plan zitiert. ({0}) Als Ihnen heute früh der Herr Kollege Majonica vorgeworfen hatte, daß Sie vorn von allen Menschenrechten, hinten nur von gewissen Menschenrechten sprächen, da kam Herr Wehner zu Herrn Kollegen Majonica und sagte, das sei eine dreckige Methode. Ich frage, was hier eine dreckige Methode war: die Zitierung Ihres eigenen Planes?

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Wehner?

Nein. ({0}) Meine Damen und Herren, Sie wollten heute früh ({1}) den Unterschied kennenlernen, der zwischen Ihrem Plan und dem Westplan besteht. Ich will Ihnen diesen Unterschied noch an einem anderen Beispiel klarmachen. Sie wollen ein gesamtdeutsches Gericht einsetzen. ({2})

Herr Abgeordneter Freiherr zu Guttenberg, ich darf Sie bitten, Ihre Ausführungen einen Augenblick zu unterbrechen. Meine Damen und Herren, in dieser Atmosphäre der Unruhe kann nicht weiter verhandelt werden. ({0}) Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen vorhin schon gesagt, daß es in diesem Hause sicherlich manchmal schwerer und manchmal leichter ist, dem einen oder anderen auf der einen oder auf der anderen Seite zuzuhören. Es gehört aber auch zur Disziplin dieses Hauses, Ruhe zu bewahren. Sie haben ja nachher Gelegenheit, Stellung zu nehmen. Ich darf Sie noch einmal dringend bitten, Platz zu nehmen und die Verhandlungen in Ruhe weiterführen zu lassen. Herr Abgeordneter, fahren Sie fort.

Meine Damen und Herren, ich war dabei, den Versuch zu unternehmen, Ihnen zu erklären, wo die Unterschiede zwischen Ihrem Deutschlandplan und dem Plan liegen, den die Westmächte in Genf vorgelegt haben. Sie wollen ein gesamtdeutsches Gericht, und Ihr Plan sagt, daß dieses Gericht durch die derzeit zuständigen Behörden eingesetzt werden soll. Wer also würde von der anderen Seite über die Menschenrechte in diesem Lande mitzubestimmen haben? Hilde Benjamin! ({0}) Demgegenüber enthält der Westplan nicht eine Bestimmung über staatliche Verschmelzung mit Ulbrichts Pseudostaat und nicht eine Bestimmung darüber, daß etwa die SED in dieser Bundesrepublik mit parlamentarischer, exekutiver oder rechtsprechender Gewalt ausgestattet werden sollte. Zwar ist in diesem Westplan auch ein gemischter Ausschuß vorgesehen, und ich gebe Ihnen ehrlich zu, daß ich nicht der Meinung bin, dieser gemischte Ausschuß hätte dort in jedem Falle stehen sollen, aber selbst dieser Ausschuß ist unvergleichbar mit dem, was Sie den gesamtdeutschen parlamentarischen Rat nennen; denn der gemischte Ausschuß im Westplan hat nichts als Vorschlagsrecht. Sie können diesen Ausschuß nun gewiß nicht mit einem parlamentarischen Rat vergleichen, der hälftig zusammengesetzt sein soll und nach den von Ihnen gedruckten Zeilen - auf Seite 9 - gesetzgeberische Zuständigkeit besitzen soll. Das sind die Kernstücke Ihres Plans, meine Damen und Herren. Deshalb fragen wir uns und deshalb fragen wir auch Sie, ob wir denn noch vom gleichen Thema reden, wenn wir von der Freiheit sprechen. Ich habe nicht vor, hier irgendwelche Vorwürfe zu erheben. Ich habe Ihren Plan hier vor mir liegen und habe versucht, ihn einigermaßen auszudeuten. Meine Damen und Herren, Sie streben nach der Einheit eines Deutschlands, das Ulbricht überwunden und Adenauer hinter sich gelassen haben soll. Sie nennen diese Bundesrepublik ein Provisorium, nicht etwa nur nach ihrer äußeren, vor allem doch nach ihrer inneren Gestalt. Sie wünschen nach diesem Plan unsere Annäherung an Ulbricht, statt die Abschaffung seines Staates zu betreiben. Sie reden vom gemeinsamen Verrat der Arbeiterklasse durch Ulbricht und durch diesen Bundeskanzler Adenauer. Sie sehen - meine Damen und Herren, das haben Sie gesagt - in der Wiedervereinigung eine gesellschaftspolitische Aufgabe. Was ist also diese Freiheit, die Freiheit, die Sie wünschen? Was ist diese Freiheit, die nach Ihrer Meinung weder in der Zone noch in dieser Bundesrepublik existiert? Ich will es deutlich machen. Meine Damen und Herren, wo in Ihrem Plan von Freiheit die Rede ist, da sollte „Sozialismus" stehen. Was Sie an Ulbricht stört, das ist der Terror und damit die Methode, nicht die Sache. Deutschlands Freiheit, so wie Sie sie wünschen, das ist die Zone ohne Ulbricht, das ist die Bundesrepublik mit den sozialistischen Errungenschaften. ({1}) Ich will nicht untersuchen, ob es in dem Staate Ihrer Träume wirklich Freiheit geben könnte; ({2}) denn dieser Staat wird niemals existieren. ({3})

Herr Abgeordneter Arndt, Sie haben es dreimal gerufen. Ich bedaure außerordentlich, ich muß Sie wegen des Ausdrucks „Schafskopf" zur Ordnung rufen. ({0}) Meine Damen und Herren, in diesem Hause muß das Recht jedes gewählten Abgeordneten, seine Meinung zu sagen, erhalten bleiben. Dafür muß ich als Präsident sorgen. ({1})

Herr Dok t o r Arndt, Ihre Argumente nehmen wirklich zu an Gewichtigkeit, daß muß ich schon sagen. ({0}) Meine Damen und Herren, das Experiment, Herrn Ulbricht ,am gesamtdeutschen Konferenztisch zum demokratischen Sozialismus zu bekehren, wird notwendig das gleiche traurige Ende nehmen, das noch immer das Schicksal jeder Volksfrontlösung war. ({1}) Sehen Sie sich das Schicksal Ihrer Partei in der Zone an! Nehmen Sie bitte von uns zur Kenntnis, daß wir Sie niemals auf diesem Weg begleiten werden. Das Kennzeichen der Freiheit ist die Unteilbarkeit ihrer Gestalt. Man mag die Freiheit amputieren, aber wer sie teilt, der tötet sie. ({2}) Nehmen Sie weiter bitte von uns zur Kenntnis, daß in dieser unserer Bundesrepublik alle Chancen für diese Freiheit bestehen, daß diese unsere staatliche Ordnung jeden von uns befähigt, dieser Freiheit Gesicht und Züge zu verleihen. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, daß nach unserer Meinung dieser Staat Rechtens ein freier Staat zu nennen ist, weil er uns nicht hindert, dem Begriff der Freiheit Substanz und Wirklichkeit zu geben, weil dieser Staat uns allen doch den Raum gewährt, unser aller Leben in Freiheit zu gestalten. Deshalb sind wir zwar auch der Meinung, daß diese Bundesrepublik nichts Endgültiges ist; denn sie ist geschaffen, um alle Deutschen einmal zu vereinen, und nicht um zu vergehen. ({3}) Deshalb waren und sind wir der Meinung, daß die Einheit Deutschlands die Freiheit aller Deutschen voraussetzt; denn ein freies Ganzes kann sich nur aus freien Teilen zusammenfügen. Wer also deutsche Einheit sagt, muß vorher deutsche Freiheit sagen. ({4})

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage des Abgeordneten Dr. Schmid?

Ja, bitte, Herr Kollege Dr. Schmid.

Eine kurze Frage, Herr Kollege. Wollen Sie uns sagen, w i e Sie alle Deutschen frei machen wollen?

Diese Frage, glaube ich, sollten Sie nicht mich richten. ({0}) - Wenn Sie mich nicht ausreden lassen wollen, brauchen Sie mich ja nicht zu fragen. ({1}) Diese. Frage richten Sie bitte an den, der diese deutsche Freiheit und damit diese deutsche Einheit bis auf den heutigen Tag verhindert hat: das ist Moskaus Entschlossenheit, Moskaus politischer Wille; und wir haben, glaube ich, dazuzusetzen, daß dieser politische Wille von einer Macht begleitet wird, die diesem Moskau bis auf den heutigen Tag gestattet, diesen Willen durchzusetzen. ({2}) Unter dem Stichwort des politischen Realismus, das Sie so gerne im Munde führen, fordern Sie heute mit diesem Plan eine Periode des staatlichen Zusammenwachsens, eine Periode des Zusammenwachsens der staatlichen Institutionen beider Teile Deutschlands, an dessen Ende freie Wahlen stehensollen. Ich frage: wie kann man ernstlich einen solchen Vorschlag einen realistischen Weg zur Einheit und Freiheit nennen, wenn man nicht doch von der geradezu grotesken Vorstellung ausgeht, Herr Ulbricht werde am gesamtdeutschen Konferenztisch seine eigene Entbehrlichkeit angesichts unserer besseren Argumente entdecken? ({3}) Herr Kollege Erler hat am 8. Januar dieses Jahres noch in der „Stimme Amerikas" selbst gesagt: „Man kann nicht mit dem Zonenregime über dessen eigene Abschaffung verhandeln." Und genau dies steht in diesem Plan. ({4}) Gewiß führt .auch uns das, was wir den politischen Realismus nennen, zu der schmerzlichen Einsicht, daß Moskau heute nicht bereit ist, seinen Statthalter in Pankow zu entlassen. Aber heißt es denn nicht diesen Realismus plötzlich in sein Gegenteil verkehren, wenn eben diese Einsicht Sie veranlaßt, nun das innerdeutsche Handgemenge - das sind doch Ihre Worte, Herr Professor Schmid -, nun die nationale Prozedur der Wiedervereinigung zu fordern? Gibt es denn in unserer heutigen Situation überhaupt so etwas wie einen gesamtdeutschen Konferenztisch? Meine Damen und Herren, auf der anderen Seite dieses Tisches säßen keine Deutschen. Diesen Herren gebühren andere Prädikate. Sie sind in Wahrheit die Handlanger eines fremden Anschlags auf die deutsche Freiheit, die Totengräber also alles dessen, was uns an Deutschland teuer ist. ({5}) Wenn Sie schon, Herr Professor Schmid, vom Handgemenge reden, warum dann nicht die ganze Wahrheit sagen? Die ganze Wahrheit nämlich, daß dieses „Handgemenge" nicht bei den Fäusten bleiben wird, die Wahrheit nämlich, daß das, was Sie den gesamtdeutschen Konferenztisch, das gesamtdeutsche Handgemenge nennen, in Wirklichkeit deutscher Bürgerkrieg oder die Schlachtbank der deutschen Freiheit heißen sollte. ({6}) Außerdem: wenn Sie zugeben, daß unsere bisherigen Bemühungen an Moskaus intransigentem Willen gescheitert sind, können Sie doch jetzt nicht leugnen, daß dieses sogenannte innerdeutsche Handgemenge, das Sie wünschen, in Wahrheit ein Ringkampf zwischen uns und Moskau wäre. Wir wissen so gut wie Sie, daß unsere Forderungen nach freien Wahlen heute nicht realisierbar sind. Denjenigen aber, der - und Sie tun das in Ihrem Plan - aus dieser traurigen Erkenntnis schließen wollte: also dürfen freie Wahlen nicht länger Kernstück unseres Verlangens sein, müssen wir fragen, ob er mit der Einheit Deutschlands noch immer die ungeteilte Freiheit aller Deutschen meint. Soweit und solange dieser Satz noch Gültigkeit besitzt, müssen freie Wahlen vor der staatlichen Verschmelzung stehen. Wer - unter welchem Druck und mit welcher Begründung auch immer - freie Wahlen an das Ende der staatlichen Vereinigung beider Teile Deutschlands stellt, steuert den Kurs der Konföderation und segelt vor dem Winde Moskaus, der hängt bereits an der Angel Ulbrichts, ob er will oder nicht. ({7}) Wir wissen so gut wie Sie, daß freie Wahlen heute vom Kreml nicht zu haben sind. Eben aus diesem Grunde lehnen wir es ab, Ihrer Politik zu folgen. Im Grunde müssen Sie doch eigentlich glauben, daß sich der Kreml im geheimen wünsche, den Rückzug aus der Zone antreten zu können. Was Sie meinen, ist doch das: Es solle nur endlich das geeignetere Mittel, die bessere Methode, die geschicktere Technik angewendet werden, um Moskau zu gestatten, sein Gesicht zu wahren und die Zone freizugeben. Das entnehme ich aus dem Satz auf Seite 23 dieser Broschüre, der lautet: Dieser realistische Plan setzt auf allen Seiten den Willen voraus, die Wiedervereinigung auch zu erreichen. - Sie nennen es also realistisch, vorauszusetzen, daß Moskau und Ulbricht die Wiedervereinigung in unserem Sinne gestatten werden. Auch uns ist bekannt, daß man die Zeit nicht mit Resignation, sondern daß man sie mit Politik füllen muß. Insoweit ist es nötig - da haben Sie recht; ich verstehe allerdings nicht, warum Sie immer lachen, wenn Sie recht haben -, sich Phasen, Schritte und Stufen auszudenken, die uns vorwärtsführen könnten. ({8}) - Dabei bin ich gerade; Sie wollen mich ja nicht ausreden lassen. Die von Ihnen propagierte stufenweise, wachsende Verklammerung der staatlichen Institutionen ist nur ein anderes Wort für das, was man im Osten die Konföderation nennt, allerdings nicht die Konföderation mit Ulbricht, sondern durch ihn mit der Sowjetunion selber. Wenn wir zum Wachsen der Freiheit in der Zone beitragen wollen, wenn wir eine Resignation der Deutschen drüben in der Zone bekämpfen wollen, wenn wir selber in unserem Freiheitsverlangen glaubwürdig bleiben wollen, sollten wir unermüdlich vor aller Welt diesen Unrechtstatbestand anklagen, statt uns mit diesen Leuten an einen Tisch zu setzen; dann sollten wir das Gewissen der Welt aufrütteln, statt es durch einen Pakt mit der Willkür zu beruhigen, dann sollten wir auf der ganzen Freiheit bestehen, statt den Eindruck zu erwecken, als seien die Deutschen auf der Suche nach einem Kompromiß zwischen der Freiheit und ihrem Gegenteil, dann sollten wir weiter die Absetzung Ulbrichts fordern und es anderen überlassen - ({9}) - Meine Damen und Herren, merken Sie denn gar nicht, wo Sie stehen, wenn Sie über unsere Erklärung lachen, daß wir auf der Absetzung Ulbrichts bestehen, dieses Mannes, vor dem Tausende aus der Zone geflohen sind? ({10}) Meine Damen und Herren, dann sollten wir es an- deren überlassen, die klägliche Rolle derer zu spielen, die ihre Wege nicht nach ihrem eigenen Willen, sondern nach dem richten, was sie die Macht der Realitäten nennen. Das wäre dann eine wahrhaft offensive Politik.

Herr Abgeordneter von Guttenberg, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mattick?

Herr Kollege von Guttenberg, können Sie uns nicht einmal sagen, wie Sie die Absetzung Ulbrichts erreichen wollen? ({0})

Ich wäre Ihnen dankbar, Herr Kollege Mattick, wenn Sie mir zuhörten. Ich habe gegenüber Ihrer Forderung, sich mit Herrn Ulbricht an einen Tisch zu setzen, gesagt, wir sollten dabei bleiben, seine Absetzung zu fordern, statt uns mit ihm an diesen Tisch zu begeben. ({0}) Meine Damen und Herren! Ich habe Ihnen den Deutschlandplan, so wie er hier vor mir liegt, im einzelnen vorgetragen. ({1}) Sie nennen das eine offensive Politik. Ich bin gerne bereit, anzunehmen, daß Sie das auch so verstehen. In Wahrheit ist dieser Plan nichts anderes als die Verwechslung der Kommunistenfaust Ulbrichts mit der gesamtdeutschen Bruderhand. Herr Kollege Erler hat vorhin einiges zu dem Problem der Abrüstung gesagt. Es ist ganz gewiß richtig, und niemand in diesem ganzen Hause wird es bestreiten, daß die allgemeine kontrollierte Abrüstung unser gemeinsames Ziel ist. Es ist auch richtig, daß einzelne Schritte zu dieser Abrüstung auch erste Schritte zu politischen Lösungen sein können. Es ist auch richtig, was Herr Erler hier gesagt hat, daß diese allgemeine große kontrollierte Abrüstung nicht eines Tages vom Himmel herunterfällt. Irgendwo wird man anfangen müssen. Aber wo soll man anfangen und was soll man tun? Hier scheint sich nun doch noch einiges an Unstimmigkeiten, an gegenseitigen Mißverständnissen zu befinden, über das noch zu diskutieren wäre. Die Frage, um die es heute hier konkret geht, ist doch die: sollen diese ersten Schritte zu einer allgemeinen Abrüstung in Mitteleuropa stattfinden? Das scheint mir die konkrete Frage zu sein. Zu dieser konkreten Frage will ich Ihnen einige konkrete Antworten geben. Bis zum 18. März dieses Jahres, bis zur Vorlage Ihres Deutschlandplans waren wir uns quer durch alle Parteien in diesem Hause darüber einig, daß nicht nur nach unserem Wunsche, sondern vor allem nach der Sache eine unauflösliche Verbindung zwischen einer regionalen Abrüstung in Europa einerseits und politischen Lösungen in Europa andererseits besteht. Mit anderen Worten: auch Sie, meine Damen und Herren - das läßt sich nachweisen -, haben nicht bestritten, daß eine Minderung unserer I Sicherheit politische Beweise des guten Willens der Sowjetunion voraussetzt. Auch Sie haben also damit den parallelen Ablauf des militärischen Disengagements in Europa mit dem politischen Rückzug der Sowjetunion aus Europa gefordert. Und heute, meine Damen und Herren? Heute sind Sie bereit, ohne jede politische Voraussetzung, ohne jeden politischen Preis Deutschland aus dem Schutze der NATO zu entlassen; heute sind Sie also bereit, die friedenssichernde Präsenz westlicher Truppen hier in unserem Lande durch eine amerikanische Garantie zu ersetzen, eben jene Waffen zu gebrauchen, die von Ihren Sprechern als unsittlich bezeichnet worden sind. ({2}) Meine Damen und Herren, damit haben Sie. - Sie, nicht wir - wieder eine Gemeinsamkeit zerstört, die noch zwischen uns fortbestanden hat. Wenn man nach den Gründen dieser weiteren Entzweiung, dieses neuerlichen Sinneswandels forschen wollte, stünde man, wie ich glaube, vor einem Rätsel. Man kann doch nicht ernstlich dem Abbau des westlichen Bündnisses das Wort reden, wenn man keine Zeichen dafür kennt, keine Zeichen dafür nennen kann, daß Moskau sich von seinen expansiven Zielen abgewendet hat. Sie sagen selbst, daß davon keine Rede sei. Unser Kollege Professor Carlo Schmid hat am 29. Mai dieses Jahres über Radio Beromünster erklärt, man könne den unzweifelhaften Wunsch der Sowjets, vorzudringen, keineswegs bestreiten. ({3}) - Das haben Sie gesagt, Herr Professor Schmid, und deshalb wundere ich mich, daß Sie und Ihre Partei im gleichen Atemzuge dem Abbau unseres Bündnisses hier in Westeuropa das Wort reden. Hat die Sozialdemokratie nicht unausgesetzt erklärt, der einzige Hebel, mit dem man sowjetisches Interesse an der deutschen Wiedervereinigung mobilisieren könne, sei das Unbehagen Moskaus angesichts des deutschen Beitrags in der NATO? Meine Damen und Herren, wissen Sie, was das ist? Das ist genau die Politik der Stärke; denn wenn dieses Unbehagen offenbar noch nicht ausreichend war, müßte man es wohl vermehren. ({4}) Ich habe nie zu jenen gehört, die der Meinung sind, daß man auf diesem Wege vorwärtskommen könnte. Selbst ein kompletter Sicherheitsverzicht würde Moskau nicht dazu bewegen, die Zone aus seinem Kolonialimperium freizugeben. Aber Sie haben doch so argumentiert, wie ich Ihnen das soeben gesagt habe. Ich frage mich also: Was hat Sie eigentlich veranlaßt, nach dem Bericht Ihrer beiden Moskaufahrer, des Herrn Professors Schmid und des Herrn Kollegen Erler, daß nämlich Chruschtschow keinen wie auch immer gearteten politischen Preis für unseren Austritt aus der NATO zahlen wolle, nunmehr doch mit einem Plan herauszukommen, der, allerdings auf jeden Preis verzichtend, wieder diesen Austritt propagiert? ({5}) Ich kann das nicht für logisch halten. Vielleicht konnte man bis Anfang dieses Jahres noch davon träumen - wir haben es nicht getan -, daß um den Preis wesentlicher Teile unserer Sicherheit die deutsche Wiedervereinigung in Freiheit von den Sowjets zu haben sei. Nun, Chruschtschow hat Ihnen doch diesen Traum selbst zerstört, und Sie haben das mit wünschenswerter Klarheit und Ehrlichkeit hier gesagt. Aber was haben Sie denn hun getan? Sie haben Ihren alten Traum durch einen neuen Traum ersetzt und haben diesen neuen Traum „militärische Entspannung" genannt. Sie, meine Damen und Herren, die Sie doch selbst immer dazu neigen, die Bedrohung Westeuropas nicht in erster Linie militärisch zu begreifen, Sie wollen uns nun glauben machen, die bestehenden politischen Spannungen seien durch die Trennung der militärischen Fronten des Kalten Krieges zu beheben. Glauben Sie denn ernsthaft, daß die Sowjetunion nur ihre Truppen einige hundert Kilometer zurücknehmen müsse, um aus einer expansiven revolutionären Macht ein Nachbar zu werden, der plötzlich nur noch an seiner eigenen Sicherheit interessiert wäre? Und wen in aller Welt wollen Sie denn davon überzeugen, daß eine Zone für einen expansiven Nachbarn dadurch uninteressant wird, daß man sie weitgehend entwaffnet? Meine Damen und Herren, das Wort von der militärischen Entspannung ist weiter nichts - entschuldigen Sie! - als ein Selbstbetrug, ({6}) als ein schöner Wunschtraum angesichts einer Spannung, die doch nach Ihren eigenen Worten politische Gründe hat. Wer dem Satz vom Primat der Politik zustimmt -und Sie tun das doch -, der muß das überall tun, auch da, wo es ihm nicht in sein Konzept passen mag. Dieser Satz ist kein moralisches Postulat; der Satz vom Primat der Politik ist weiter nichts als die Anerkennung des Gesetzes von Ursache und Wirkung auf dem Feld der Politik. Zu deutsch: nicht die Truppenansammlungen in Europa haben zu den bestehenden politischen Spannungen, sondern die bestehenden politischen Spannungen in Europa haben zu den Truppenansammlungen geführt. ({7}) Als Europa vor zehn Jahren den sowjetischen Imperialismus in seiner ganzen Folgerichtigkeit erkannte, da hat es doch nur natürlich, nur selbstverständlich, nur so reagiert, wie jeder Mensch reagieren würde, nämlich mit dem Ruf nach höchstmöglicher Sicherheit, nach dem Engagement der angelsächsischen Mächte. Und heute? Ist heute, im Zeichen der noch immer nicht von uns genommenen Bedrohung, im Zeichen der akuten Bedrohung Berlins denn wirklich Anlaß, weniger auf der Hut, weniger um unsere Sicherheit besorgt zu sein? Meine Damen und Herren, ich fürchte, die Bedrohung ist noch immer existent. Sie ist sogar am 27. November vergangenen Jahres zu neuer Virulenz erwacht, als Herr Chruschtschow die Friedenssymphonie mit einem Paukenschlag begann, als Moskau sich dazu verstieg, dem Westen Daten vorzuschreiben, denen dieser Westen sich beugen sollte. Wie kann man denn ernstlich einer solchen Drohung mit einer Politik begegnen, die aus der Demontage unserer eigenen Sicherheit besteht? Da hat man doch das Einmaleins der Politik verlassen und dieses Einmaleins durch eine Gleichung ersetzt, bei der man auf alle bekannten Größen deshalb verzichtet, weil sie einem selbst nicht ins Konzept passen. ({8}) Sie, Herr Kollege Professor Schmid, sind allerdings noch etwas weitergegangen.. Ihr Schweizer Parteifreund, der Herr Nationalrat Bringolf, hat im Mai dieses Jahres über Radio Beromünster kurz und bündig gesagt, ein militärisches Disengagement sei weder eine Lösung, noch mindere es etwa die Gefahren. Er hat sogar gesagt, es sei geradezu verlorene Zeit, über dieses Disengagement zu reden. Da haben Sie sich dann bemüht, nachzuweisen, daß ein solches militärisches Disengagement unsere Sicherheit sogar vermehre. Die Hauptgefahr, so haben Sie gesagt, sei doch die, daß jene 27 sowjetischen Panzerdivisionen in der Nacht aus der Zone zum Rhein vorstoßen könnten. Das waren Ihre Worte. Ich halte diese Worte für recht erstaunlich für den Sprecher einer Partei, die sich seit Jahr und Tag darum müht, die deutschen Wähler davon zu überzeugen, daß eine solche Gefahr im Grunde gar nicht existiert. Andernfalls wäre doch die Stuttgarter Formel der Sozialdemokratie unverständlich, da Sie doch gewiß nicht mit einer deutschen Polizeiarmee dieser Hauptgefahr entgegentreten wollen. Wie immer das sein mag, in der Schweiz jedenfalls haben Sie von dieser Hauptgefahr gesprochen, und Sie haben gemeint, es sei doch eine gute Sache, wenn diese sowjetischen Panzer dann hinter die polnische Ostgrenze zurückgingen. Sollten sie von dort losbrechen, so meinten Sie, wäre für unsere Alliierten noch Zeit, die großen Waffen anzuwenden, jene Waffen, von denen Ihre Sprecher sagen, daß sie unsittlich seien. ({9}) Meine Damen und Herren, ich wundere mich über dieses Argument. Dieses Argument würde einem General der friderizianischen Armee recht gut anstehen, das gebe ich zu; denn damals dachte man daran, wie man den nächsten Krieg unter allen Umständen gewinnen könnte. Heute aber, meine ich, sind wir uns doch alle in diesem Hause darüber einig, daß es nur darum gehen kann, den Ausbruch dieses nächsten Krieges zu verhindern. ({10}) Was Sie uns aber hier unter der euphorischen Überschrift der militärischen Entspannung vorschlagen, das ist in Wahrheit der sicherste Weg zum dritten Weltkrieg. Ich will Ihnen das beweisen. Hören Sie mich an. Wenn ich nicht recht habe, sagen Sie es mir. Sie gehen doch davon aus, daß die Sowjettruppen in Mitteldeutschland, in Polen und Ungarn zurückgehen sollen, während die dortigen Regierungen nicht nur im Amt bleiben, sondern darüber hinaus auch ein europäisches Sicherheitsabkommen unterzeichnen sollen, dem dann auch die Sowjetunion und die Vereinigten Staaten beitreten sollen. Gleichzeitig sagen Sie, daß Sie den Abzug der sowjetischen Truppen deshalb wünschten, weil mit den sowjetischen Bajonetten auch die einzige wirksame Stütze verschwunden sei, der die Satrapen Moskaus in Prag und in Pankow, in Budapest und in Warschau ihre Macht verdankten. Nun gut, meine Damen und Herren, ich setze den Fall, Ihre Erwartungen erfüllen sich. Was würde dann geschehen? In allen diesen Ländern würden sich die Vorgänge des 17. Juni 1953, die Vorgänge des Oktobers 1956 wiederholen. Oder sind Sie tatsächlich der Meinung, daß es unserem guten Zureden gelingen könnte, den elementaren Freiheitsausbruch dieser Völker sozusagen ferngesteuert zu zügeln? Ich kann mir nicht vorstellen, daß man die Freiheit auf diese Weise durch die Hintertüre einer militärisch uninteressanten Zone nach Ost- und Mitteleuropa zurückschmuggeln könnte, sozusagen ohne daß der Kreml das merkt. Nein, meine Damen und Herren, der Abzug der Sowjettruppen wäre das lang ersehnte Revolutionssignal für diese Völker, und zum zweitenmal marschierte dann die Rote Armee nach Westen, und die Vereinigten Staaten hätten zu ihrer atomaren Garantie zu stehen. Das, meine Damen und Herren, wäre der Erfolg Ihres Disengagements. Ich komme zum Schluß und fasse zusammen, was ich heute hier sagen wollte, der ich in zwei Jahren Mitgliedschaft in diesem Hause bereit war, zuzuhören und das Gehörte abzuwägen. Jeder von uns hat seine Überzeugung, die seinem Denken Motiv und Richtung gibt. Meine Überzeugung ist die, daß alles politische Handeln mir einem Ziele dienen darf, dem Ziele nämlich, die Voraussetzungen der Freiheit zu schaffen und einmal geschaffene Voraussetzungen der Freiheit zu sichern. Dieser Satz hat zu allen Zeiten Gültigkeit besessen. Aber heute ist er das A und O, Anfang und Ende aller Politik. Deshalb wäre es grundfalsch, zu sagen, daß wir vielleicht in einem Konflikt verschiedener Ideologien ständen, in einem Streit feindlicher Lehren, in einem Zusammenstoß von Mission und Gegenmission. Heute ist das Leben der Menschen in Freiheit schlechthin in Frage gestellt, jener Freiheit, die eben keine Ausgeburt einer Ideologie, kein Ergebnis eines philosophischen Denkgebäudes, kein Objekt missionarischer Tätigkeit, sondern einfach jene Wirklichkeit ist, die dem Menschen erst gestattet, Mensch zu sein, ({11}) Aus diesem Grunde meine ich, der Glaube sollte uns tragen, die Hoffnung, - was sage ich Hoffnung, das Wissen sollte uns tragen, daß der Wille des Menschen, frei zu sein, sich auf die Dauer nicht knechten läßt. Wir sollten daher nicht davon lassen, auf unserer Freiheit so hart zu bestehen wie ,auf dem Recht der Unterdrückten, ihre verlorene Freiheit wiederzugewinnen. ({12}) Vor allem sollten wir Realisten sein. Wir sollten also verstehen, die Situation nüchtern und redlich zu schätzen. Aber niemals darf das heißen, etwa Frieden zu schließen mit einer Realität, die den Namen trägt: Verlust der Freiheit unserer Brüder und unserer Nachbarn. Wir, meine Damen und Herren, resignieren nicht. Aber ich habe die Frage zu stellen: heißt es denn nicht resignieren, wenn man seine Schritte nach dem Willen des Gegners statt nach seinem eigenen mißt? Ich fürchte, meine Damen und Herren, Sie tun das und Sie nennen das auch noch Fortschritt. ({13})

Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt, SPD.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe zunächst Veranlassung, mich persönlich bei dem Herrn Kollegen Baron von Guttenberg zu beklagen, daß er während seiner Rede auf die ordnungsgemäß vom Präsidenten zugelassene Zwischenfrage keine Antwort erteilt hat. ({0}) Schmidt ({1}) Ich möchte deshalb in aller Ruhe und Sachlichkeit die Frage wiederholen und auch die Antwort in Erinnerung zurückrufen, die der Herr Baron ({2}) darauf gegeben hat. Der Kollege Baron von Guttenberg polemisierte gegen einen gewissen Bestandteil des sogenannten Deutschlandplans unserer Partei, und zwar gegen ,den parlamentarischen Rat und seine Befugnisse. ({3}) - Hören Sie doch einmal ruhig zu! Ich werde ja noch gar nicht polemisch, das kommt noch, verehrter Freund! ({4}) Herr Kollege Baron von Guttenberg polemisierte gegen diese Vorstellungen. Er sagte, es sei unvorstellbar, daß ein paritätisch zusammengesetztes Gremium Gesetzgebungsbefugnisse haben könne, und sei es auch nur auf dem Gebiet von Post- und Eisenbahnwesen. ({5}) - Ich will das hier gar nicht verdrehen; es kommt auf diesen Punkt nicht an. ({6}) Darauf wurde ihm die Frage gestellt, ob er übersehen habe und ob er vorzulesen bereit sei, daß anschließend gesagt wird, gegen die von diesem Rat beschlossenen Gesetze könne jede der beiden beteiligten Regierungen innerhalb einer bestimmten Frist Einspruch erheben, - und hier konnte der Fragesteller nicht fortfahren, sondern der Herr Baron fiel ihm ins Wort: Jawohl, das habe ich gelesen, und ich habe auch den nächsten Satz gelesen. - Er seinerseits las dann vor, daß ein solches Veto von einer der beiden Regierungen durch den parlamentarischen Rat mit Zweidrittelmehrheit zurückgewiesen werden könne. ({7}) Daraufhin wurde ihm erneut unter Wahrung aller Formen der Geschäftsordnung die Zwischenfrage gestellt, die vom Präsidenten zugelassen war, ob er sich bei diesem Hinweis auf den anderen Satz nicht darüber klar sei, daß die Zurückweisung eines solchen Einspruchs offensichtlich doch nur dann zustande kommen könne, wenn sich beide Seiten dieses paritätisch besetzten Beratungskollegiums einig seien, ({8}) und dann stellte der Fragesteller die Nachfrage, ob er bereit sei, seine vorher gemachte Äußerung über die Qualifikation dieser Mehrheit näher zu begründen. Diese Frage hat er dann nicht mehr beantwortet, sondern er hat eine Ausflucht gesucht und sich über die Bekämpfung und den Mißbrauch wirtschaftlicher Machtballungen ausgelassen. Worauf es aber an dieser Stelle ankam, war, zu erfahren, ob der Herr Baron von Guttenberg insinuieren wollte ({9}) - nein, es wird gleich polemisch -, daß vorauszusehen sei, die Sozialdemokraten würden in diesem Gremium mit den Kommunisten gemeinsame Sache gegen diesen Teil des Hauses machen. Das hat er nämlich insinuiert, und das ist infam! ({10}) Es fällt schwer, meine Damen und Herren, bei der Polemik des Herrn Baron von Guttenberg ({11}) nicht zu beklagen, daß die Deutschen niemals eine Revolution zustande gebracht haben, die dieser Art von Großgrundbesitzern die materielle Grundlage entzogen hätte. ({12})

Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe. Ich möchte dasselbe, was ich vorher dem Abgeordneten von Guttenberg gesagt habe, auch dem Abgeordneten Schmidt sagen: Man braucht sich nicht zu wundern, daß eine gewisse Erregung in dieses Haus kommt, wenn Meinungsverschiedenheiten in dieser persönlichen Weise ausgetragen werden. ({0}) Herr Kollege Schmidt, ich habe das sowohl nach der einen wie nach der anderen Richtung warnend gesagt. - Herr Abgeordneter Schmidt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten von Guttenberg? ({1})

Gestatten Sie mir zunächst, Herr Präsident, Ihnen in bezug auf die Bemerkung, die Sie soeben gemacht haben, recht zu geben, wie es sich für einen Abgeordneten gegenüber dem Präsidenten geziemt. Nur darf ich hinzufügen, daß sich der Nachredner zweifellos befleißigen würde, dieser Ermahnung nachzukommen, wenn es der Herr Vorredner auch getan hätte. ({0})

Darf ich Sie nunmehr fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten von Guttenberg gestatten?

Herr Präsident, ich sehe dazu keine Veranlassung. ({0})

Gestatten Sie dann eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Jaeger?

Bitte sehr.

Herr Kollege Schmidt, glauben Sie nicht, daß Ihre Äußerungen über den Großgrundbesitz beweisen, wie berechtigt unsere Bedenken über Ihre Abstimmung über Wirtschaftsfragen in einem gesamtdeutschen Rat sind? ({0})

Herr Kollege Jaeger, ich bin außerordentlich erfreut darüber, daß Sie durch Ihre Frage die ganze Rechte dieses Hauses zu einer großen Solidaritätskundgebung für diese Art von deutschem Großgrundbesitz geführt haben. ({0}) Ich für meine Person hatte nämlich nicht generell von dem deutschen Großgrundbesitz gesprochen, sondern das steht hier in meiner Notiz und so habe ich es auch gesagt - ich hatte gesprochen „von dieser Art von deutschem Großgrundbesitz" ({1}) ({2}) Meine Damen und Herren, der Herr Kollege Baron von Guttenberg war außerordentlich stark in der Polemik gegen Vorschläge, die andere gemacht haben. Er hat unseren Vorschlägen einiges unterstellt. Ich will die Polemik nicht wieder aufgreifen. Dann hat er den Popanz, den er sich zurechtgemacht hat, an die Wand genagelt und darauf geschossen. Bei seiner Rede und ebenso bei der Rede des Herrn Bundesaußenministers fehlt immer wieder dasselbe: Man polemisiert viertelstundenlang gegen die Sozialdemokratie, was an ihren Vorschlägen schlecht ist hinsichtlich dessen, was morgen und übermorgen geschehen soll. Was bei Ihnen aber fehlt, meine Damen und Herren, ist, daß Sie nie sagen, was Sie morgen und übermorgen tun wollen. ({3}) In der ganzen Rede des Herrn Baron von Guttenberg hat es nur eine einzige Stelle gegeben, wo er etwas gesagt hat, was sich auf zukünftige Entwicklungen im Positiven beziehen sollte. Er sprach davon und schien zu beklagen, daß im Zusammenhange mit einem stufenweisen Abziehen von fremden Truppen aus Mitteleuropa dann auch Budapest, Warschau und Prag von russischen Panzern frei würden. Dann bestehe doch die große Gefahr,' daß die Volkswut losbreche und eine Revolte entfache. Dann müßten ja zwangsläufig die Russen wieder einmarschieren, und das wäre dann der Moment, wo die Gefahr des großen Krieges unmittelbar nahe sei. An dieser Überlegung ist sicherlich nicht alles abwegig. Ich will darauf nachher sorgfältig eingehen. Jedenfalls mußte man hier den Eindruck gewinnen, als ob der Herr Baron ausgerechnet die sowjetische Armee als den wesentlichsten Ordnungsfaktor in Osteuropa ansehe. ({4}) Offenbar sind doch politische Veränderungen in den Staaten, die heute von der sowjetischen Armee besetzt sind, nur dann möglich, wenn die sowjetische Armee diese Staaten verläßt. Wenn man befürchtet, daß diese Veränderungen gefährliche Situationen, die man lieber nicht möchte, heraufbeschwören könnten, dann muß man offenbar die sowjetische Armee da lassen, wo sie heute ist. Keine Politik ist ohne Risiko. ({5}) Sicherlich! Aber ich habe ansonsten keine positiven Bemerkungen gehört, keine Vorschläge gesehen, von keinen Ideen gehört, wie denn die Außenpolitik heute und morgen und bis zur Gipfelkonferenz von Bonn aus beeinflußt werden soll. Wären wir großzügig, dann könnten wir eine ganze Reihe von Argumenten aufmarschieren lassen, die Sie einmal ernsthaft gegen unsere Konzeption hätten vorbringen können, damit Sie einmal sehen, wo man sich hätte auseinandersetzen können, wenn man es wirklich gewollt hätte. Der Herr Abgeordnete von Guttenberg ({6}) ist als Redner auf den Kollegen Erler gefolgt. Der Herr Kollege Erler hat sich sehr ausführlich zu Abrüstungsfragen ausgesprochen. Er hat sich sehr deutlich über die Frage einer regionalen Rüstungsbeschränkung und -kontrolle in Mitteleuropa ausgesprochen. Das einzige, was der Nachredner darauf zu antworten wußte, war, es trüge das Merkmal des Irrealen an sich. Lassen Sie uns doch ganz konkret untersuchen, welche Anforderungen an eine solche regionale Abrüstung in Mitteleuropa gestellt werden müssen. Da gibt es einen Katalog, den der Bundesminister Strauß aufgestellt hat. Er ist im Bulletin vom April nachzulesen. Ich finde ihn ausgezeichnet. Da sagt der Herr Strauß: Man kann auf die Forderung des militärischen Gleichgewichts in Europa nicht verzichten. Dabei ist unter einem militärischen Gleichgewicht nicht die arithmetische Gleichheit zu verstehen, sondern die Vergleichbarkeit aller für die Verteidigung notwendigen militärischen Kräfte mit denen der anderen Seite. Ich würde hinzufügen: Jawohl, das ist richtig, die balance of power zwischen der NATO-Macht und dem Warschauer Pakt muß bei einer solchen regionalen Abrüstung hier in Mitteleuropa aufrechterhalten bleiben. Ich würde sogar noch versuchen - ich nehme an, in diesem Fall in Übereinstimmung mit Herrn Schmidt ({7}) Strauß -, das näher auszudeuten, und würde sagen: Es heißt erstens, daß eine Gleichwertigkeit in bezug auf die Bevölkerungszahlen und die Produktionskraft dieser Bevölkerungen, die von dieser Abrüstung und der Kontrolle betroffen werden, aufrechterhalten bleiben muß; es heißt zweitens, daß eine Gleichwertigkeit aufrechterhalten bleiben muß in bezug auf die Zahl der Soldaten, die im Spiel bleiben, und in bezug auf die Bewaffnung dieser Soldaten; und es heißt drittens, daß eine Gleichwertigkeit vorhanden sein muß in bezug auf den Raum, der von dieser regionalen Abrüstung betroffen wird, und in bezug auf die militärischen Hindernisse, die sich in diesem Raum befinden. Insgesamt muß also - ich glaube, da befinde ich mich in Übereinstimmung mit dem Herrn Bundesverteidigungsminister - nachher so wie heute eine Äquivalenz der gesamten taktischen und strategischen Situation gegeben sein. Es ist ganz deutlich - und ich glaube, daß mein Freund Erler das vorhin schon klargemacht hat -, daß angesichts dieses Äquivalenz-Erfordernisses keine Rüstungsbegrenzungszone in Europa in Betracht kommen kann, die etwa nur die beiden deutschen Teile einbezöge; denn da ist zweifellos die Gleichwertigkeit in allen diesen Beziehungen nicht gegeben. Ebenso wäre eine Gleichwertigkeit nicht gegeben, wenn die Zone etwa das Gebiet von der europäischen Atlantikküste bis zur russischen Westgrenze umfassen sollte. Das sind nur zwei Beispiele dafür, wie Zonen beschaffen sein könnten, die diese Erfordernisse nicht erfüllen. Sie wissen, daß wir Sozialdemokraten immer wieder Vorschläge gemacht haben, die von einer ganz anders bemessenen Zone ausgingen, von einer Zone, die auf der einen Seite die Bundesrepublik und auf der anderen Seite die sogenannte DDR, Polen, die Tschechoslowakei und Ungarn umfassen sollte. Ich darf hier in Klammern einmal die Bemerkung machen, daß einer der interessantesten Punkte am Rapacki-Plan, einer der Punkte, die man auch für zukünftige Verhandlungen festhalten sollte, der war, daß der Rapacki-Plan implizite zu erkennen gab, daß nur die DDR plus Polen plus CSR ein Gleichgewicht, ein Äquivalent für die eine Bundesrepublik auf der anderen Seite böten. Wir Sozialdemokraten muten Ihnen, meine Damen und Herren von der Rechten, in dieser gegenwärtigen schwierigen Stunde - schwierig deshalb, weil die internationale Lage so unübersichtlich ist - gewiß nicht zu, heute und hier Schritte zu unternehmen, die einen radikalen Wechsel Ihrer Position oder gar den Verlust Ihres Gesichtes implizieren sollen. Hier gebe ich auch eine Antwort an den Herrn Kollegen von Guttenberg: Wir wollen doch nicht hier und heute die NATO-Mitgliedschaft der Bundesrepublik in Frage stellen. Das war auch so einer der Popanze, die Sie sich zurechtgemacht haben, um darauf loszugehen. Das können Sie schon in den großen Reden meiner Kollegen Wehner, Heinemann und Erler während der Atomdebatte heute vor eineinhalb Jahren nachlesen, wo diese meine Freunde das hier mit aller Klarheit zum Ausdruck gebracht haben. ({8}) Wir wollen zweitens auch nicht - erst recht nicht! - etwa heute und hier die Bindung an den Westen in allen übrigen Verträgen in Frage stellen. Und wir erwarten auch ganz gewiß nicht von Ihnen, daß Sie hier und jetzt einstimmen in ein Aufgeben der Ziele für die Aufstellung der Bundeswehr. Um das alles geht es doch hier gar nicht. Die Probleme sind doch viel zu diffizil, als daß man ihnen hier mit solchen Schlagwortargumenten beikommen könnte. Was wir der Bundesregierung in der heutigen Lage empfehlen, ist, einen ersten kleinen Schritt zu tun, einen Vorschlag zu machen, auch über Vorschläge zu sprechen, die von anderen Seiten kommen, damit es zu einer mitteleuropäischen Rüstungsbegrenzungs- und Kontrollzone kommt, die alle die genannten Äquivalenzerfordernisse erfüllt, von denen ich, wie ich glaube, in Übereinstimmung auch mit dem Herrn Bundesverteidigungsminister gesprochen habe. Wie würde das aussehen? Zunächst einmal würden gebraucht werden von Anfang an gegenseitige und internationale Kontrollen am Boden, und zwar sowohl stationär als auch beweglich, auch in den Seehäfen, auch in den Flughäfen. Es würde gebraucht werden eine gegenseitige Luftüberwachung. Dann würde man eine Grenze festsetzen müssen für die fremden Truppen innerhalb der Zone, eine Begrenzung, einen Plafond, der die Zahl der Fremdtruppen festhält, damit sie nicht noch stärker wachsen können, als bisher schon geschehen. Zweitens brauchte man einen ebensolchen Plafond für die Truppenstärken derjenigen Streitkräfte, die letzten Endes, wenn es zu dem Abzug der fremden Truppen gekommen ist, in der Rüstungsbegrenzungszone stehenbleiben. Gehen wir davon aus, daß die Bundeswehr 300 000 Soldaten hat! Dann könnte man sich vorstellen, daß das Zahlenverhältnis zwischen der Bundeswehr und der polnischen Armee 3 zu 2 beträgt, daß das Verhältnis der Truppen der Bundesrepublik zu denen der sogenannten DDR 3 zu 1 und das Verhältnis zur CSR ebenso 3 zu 1 beträgt, zu Ungarn vielleicht dasselbe Verhältnis besteht. Wenn Sie das addieren, kommen Sie zu einem Verhältnis der bundesrepublikanischen Streitkräfte zu denen der Satellitenstaaten innerhalb der Zone von 3 zu 5. Eingeschlossen wäre dabei - ich bringe das in Erinnerung - die strikte Beschränkung auf konventionelle Waffen für diese Truppen. Im übrigen müßte die Kontrolle selbstverständlich auch die paramilitärischen Verbände umfassen, die in verschiedenen Staaten bestehen. In der nächsten Stufe wäre es notwendig, daß beide Bündnissysteme vorgeschobene Radarstationen an dem entgegengesetzten Rand dieser Zone errichten, d. h. der Warschauer Pakt etwa am Rhein und die NATO etwa am Narew. Man mag auch überlegen, ob eine Kontrolle selbst dieser Radarstatio4762 Schmidt ({9}) nen noch notwendig ist, damit sich aus diesen keine elektronischen Fernlenkungsstationen für Fernlenkwaffen entwickeln können. Wenn das eingerichtet ist, käme es stufenweise, Schritt für Schritt - eben nicht alles auf einmal, auch aus dem Grunde, den der Herr Baron von Guttenberg im Auge hatte, damit nichts passiert, stufenweise - zur Verminderung der fremden Truppen innerhalb der Zone unter gegenseitiger Kontrolle. Ich füge hinzu: eventuell durchaus bis auf kleine symbolische Reste, sagen wir, in der Größe von Brigaden, die an der Trennlinie stehenbleiben können. Selbstverständlich würde ebenso die symbolische Besetzung Berlins aufrechtzuerhalten sein. Damit das nun nicht immer mißverstanden wird, füge ich hinzu, daß eine so strukturierte Rüstungsbegrenzungszone keineswegs voraussetzt, daß die Bundesrepublik etwa aus der NATO ausscheiden oder daß die drei Staaten aus dem Warschauer Pakt ausscheiden müßten, sondern im Gegenteil: das kommt doch erst in Frage, wenn über eine solche Rüstungsbegrenzungszone hinaus später, was wir hoffen, ein kollektives europäisches Sicherheitssystem geschaffen werden kann; das kommt doch erst in Frage, wenn die politische Lösung der Deutschlandfrage ansteht, doch nicht im heutigen Augenblick. Ich kann nicht verstehen, daß hier immer wieder behauptet wird, wir wollten die Bundesrepublik einseitig aus ihrem gegenwärtigen Bündnis lösen ohne Rücksicht ,auf das, was sonst in Europa passiert. ({10}) Alle diese Vorschläge haben im Laufe der letzten Monate eine vielfältige Kritik gefunden, eine Kritik, die sich zum großen Teil sehr viel sachkundiger als die ausgenommen hat, die wir heute abend und besonders soeben gehört haben. Aber bei aller Kritik, die an diesen Vorschlägen bisher geäußert worden ist, hat es sich fast immer um eine Kritik im militärischen Gewande gehandelt. Das heißt, die politisch motivierte Kritik wurde - sofern es sich um einen seriösen Vortrag handelte - als scheinbar militärische Argumentation vorgetragen. Es erscheint unserer Fraktion notwendig, diese militärischen Argumentationen gegen die Vorstellung einer Rüstungsbegrenzungszone in Mitteleuropa einmal des näheren zu beleuchten. Zunächst muß man wohl nach einmal darauf hinweisen, daß 'innerhalb der Zone etwa 250 000 qkm bundesrepublikanischen Gebiets liegen würden, auf der anderen Seite 310 00 qkm Polen, 110 000 qkm DDR, 130 000 qkm CSR, zusammen 550 000 qkm auf der östlichen Seite, dazu Ungarn. Das heißt, die Räume diesseits und jenseits der Trennlinie stünden etwa im Verhältnis 1 zu 2. Die Breite des Raumes auf unserer Seite würde im Durchschnitt 300 bis 400 km, die Breite des Raumes ostwärts der Trennlinie im Durchschnitt 800 bis 1000 km betragen. Ich füge hinzu, damit ich hier später keinen Einwand bekomme: ich übersehe nicht, daß an der Nord- und Südecke des östlichen Teils dieser Zone das russisch besetzte Ostpreußen und Ungarn, falls 'es nicht zur Zone selbst gehören würde, hineinragen, wodurch die Entfernung dort nicht 1000 km, sondern vielleicht nur 600 km bis zur Trennlinie betrüge. Es besteht also räumlich das Verhältnis von 1 zu 2. Wie ist es nun bevölkerungsmäßig? Bei uns leben 52 Millionen; im anderen Bereich einer solchen Zone würden 58 Millionen leben, nämlich 28 Millionen in Polen, 17 oder 18 Millionen in der DDR und 13 Millionen in der CSR, dazu noch die Bevölkerung Ungarns. Das Verhältnis wäre etwa 1 zu 1. Nun drittens - sehr wesentlich - die Wirtschaftskraft! Die Produktionskraft des westlichen Teils dieser Begrenzungszone, nämlich der Bundesrepublik, wäre auf absehbare Zeit erheblich stärker als die Produktionskraft jener vier Oststaaten zusammen. Die Einwände, mit denen ich mich hier auseinandersetzen möchte, die leider nicht Herr Baron von Guttenberg vorgebracht hat, sondern die aus früheren Diskussionen, aus Zeitschriften, aus deutschen Quellen, aus französischen Quellen, zum Teil auch aus amerikanischen Quellen stammen, gehen fast alle - das ist typisch - in bestimmten Richtungen. Der erste Einwand ist der, es bliebe für die NATO in Westeuropa ein zu kleiner Raum übrig, die strategischen Atomwaffen der NATO innerhalb dieses Raums noch ausreichend dislozieren, sagen wir auf deutsch, unterbringen zu können, um sie noch mit 'ausreichendem Vorfeldschutz versehen zu können. Darauf ist zu antworten, daß strategische Atomwaffen, insbesondere also Mittelstreckenraketen - um die ging es ja in den letzten Jahren bei den Auseinandersetzungen -, auch heute nicht 'in der Bundesrepublik stationiert sind und es offenbar auch in Zukunft nicht sein werden; das ist die erklärte Absicht aller derjenigen, die bei NATO darüber zu befinden haben. Auch heute sind diese Raketen außerhalb Deutschlands stationiert, sofern sie überhaupt in Europa stationiert sind, und sie sind auch in ihren heutigen Standorten im Falle des Krieges leider durch sowjetische Mittelstreckenraketen zu treffen; sie sind dort Lauch durch sowjetische Bomber zu treffen. Das würde sich nicht ändern, weder verbessern noch verschlechtern, wenn wir zwischen ihnen und den Sowjets diese Rüstungsbegrenzungszone hätten. Das gilt übrigens auch für die englischen Bombenflugzeuge des britischen Bomberkommandos. Es ergäbe sich daher bei Schaffung der Kontrollzone in Westeuropa keine größere Verletzbarkeit der dort stationierten strategischen Waffen der NATO. Wenn man die strategischen Waffen der NATO in Europa ihrer Verletzbarkeit, unter der sie heute leiden, entziehen wollte, müßte man sie nicht aufs feste Land bauen, sondern auf bewegliche Schiffe. Das ist nur eine Bemerkung in Klammern. Im Zusammenhang mit diesem Raumargument wird häufig behauptet, die NATO könne auf diese 300 bis 400 km westeuropäischen Raumes nicht verzichten. Die Antwort darauf lautet: Heute steht die Rote Armee 120 km vor Frankfurt, sie steht 50 km vor Hamburg und 100 km vor dem Nordostseekanal. Wenn diese Rüstungsbegrenzungszone geschaffen wäre, stünden die Panzerarmeen der SoSchmidt ({11}) wjets nicht nur hinter der Elbe, nicht nur hinter der Oder, hinter der Weichsel, sondern auch hinter dem Bug! Das heißt zum Beispiel in bezug auf das Problem der Ostseeausgänge, das im Laufe der letzten 12 Monate unter den NATO-Politikern und -Strategen so aktuell gewesen ist, daß die Ostseeausgänge nicht mehr dem unmittelbaren Zugriff sowjetischer Landstreitkräfte ausgesetzt sind und daß sich auch die Basen für etwaige Seestreitkräfte, die den Ostseeausgang erzwingen wollen, wesentlich weiter ostwärts als heute befinden. Demgegenüber bedeutet der Raumverlust der NATO nur, daß ihre Truppen 300 km weiter rückwärts stationiert werden müßten und nicht drei große europäische Ströme im Falle des Krieges zu überwinden hätten, sondern nur einen: den Rhein. Es muß noch darauf hingewiesen werden, daß moderne Luftwaffen gerade den massenhaften Übergang von Truppen über solche Flüsse ausgezeichnet unterbrechen können. Sowjetische Armeen hätten also an drei Flüssen mit der Gefahr der sogenannten „interdiction" durch die westliche Luftwaffe zu tun. Umgekehrt würde der Westen mit dieser Gefahr nur an einem einzigen Fluß, am Rhein, zu rechnen haben. In dem Zusammenhang wird häufig das Argument der sogenannten offenen Flanken vorgebracht, die für die NATO einerseits in Skandinavien, andererseits in Südeuropa entstehen würden. Dieser Einwand geht von der Vakuumtheorie aus, nach der das von militärischen Kräften entleerte Zentraleuropa geradezu ein ansaugendes Vakuum wäre, in das die Sowjets hineinstoßen und von dort aus die Flanken aufrollen könnten. Dazu ist zu sagen: Ehe etwa sowjetische Truppen, die dann hinter dem Bug stehen, das Zentrum wieder erreichen können, würden die NATO-Kräfte von jenseits des Rheines in den heutigen Stellungen wieder ankommen. Vor allem aber stehen in diesem Zentrum Europas die Streitkräfte der Bundeswehr. Das sind alles Antworten auf Einwände, die der Herr Baron von Guttenberg hätte bringen können, wenn er über die Probleme nachgedacht hätte. Jetzt muß ich sie ihm hier vorlegen, damit endlich einmal darüber gesprochen werden kann. Mit dem Raum-Einwand hängst zweitens das Problem des befürchteten Wiedereinmarsches der Sowjets oder, wie es in der internationalen Diskussion heißt, das „re-entry"-Problem zusammen. Dazu folgende Antwort: Die gegenwärtige „Vorwärts-Strategie" der NATO ist doch in Wirklichkeit ein Euphemismus. Tatsächlich bedeutet sie, daß die NATO versuchen wird, ihren hinhaltenden, auf Zeitgewinn bestimmten Widerstand schon am Eisernen Vorhang zu beginnen. In Wirklichkeit werden feste Verteidigungslinien erst am Rhein erreicht werden. Das ist die gegenwärtige Konzeption. Wenn die Sowjets in Zukunft wieder in die Begrenzungszone einmarschierten, hätte die NATO sehr viel mehr Zeit zur Alarmierung ihrer Streitkräfte, zur Vorwärts-Entfaltung von den deutschen Westgrenzen aus nach Osten, und sie würde ihre gegenwärtigen Ausgangspositionen in Deutschland l sehr viel schneller wieder erreichen als die Sowjets ihre gegenwärtigen Ausgangspositionen in Ostdeutschland, zumal die Verkehrsmöglichkeiten in Polen wesentlich schlechter als in der Bundesrepublik sind. Ferner hört man den dritten Einwand, daß die NATO entscheidend geschwächt würde, wenn sie nicht in der vorderen Linie, auf dem Gebiet der Bundesrepublik, über taktische Atomwaffen verfügte. Darauf muß man antworten, daß taktische Atomwaffen der NATO heute die Aufgabe haben, das Übergewicht der Russen auf dem Gebiet der konventionellen Truppenmassen auszugleichen. Wenn die russischen Truppen in Zukunft aus der Rüstungsbegrenzungszone nach Osten herausgezogen sind, ist es nicht mehr notwendig, taktische Atomwaffen innerhalb der Zone einzusetzen, um ihr Übergewicht auszugleichen; denn sie ist hier nicht mehr vorhanden. In dem Augenblick, wo sie in Richtung Westen zurückmarschieren sollten, könnten ohne weiteres die taktischen Atomwaffen der NATO aus dem Raum westlich der deutschen Westgrenzen wieder in Richtung Osten in die Bundesrepublik gebracht werden. Dabei haben die Verbände der NATO zweifellos einen großen räumlichen und infolgedessen zeitlichen Vorsprung vor etwaigen ähnlichen Bewegungen des Ostens. Weiter muß darauf hingewiesen werden, daß die zur Zeit wichtigste taktische Atomwaffe des Westens, nämlich die Jagdbombergeschwader in Eifel und Hunsrück, bei der Errichtung einer atomwaffenfreien Zone nur wenige Kilometer nach Westen verlegt zu werden brauchte, während die Jabo-Geschwader der Sowjets große ostwärtige Verlegungen erleiden würden. Viertens kommt sodann der Einwand, daß innerhalb der Begrenzungszone ein sogenannter kleiner Krieg zwischen den Streitkräften der Staaten, die in der Zone liegen, entstehen könnte. Gegenüber den Streitkräften der DDR, Polens, der Tschechoslowakei, wenn sie so bemessen sind, wie ich vorhin andeutete, ist aber zweifellos die Bundeswehr immer in der Lage, die Grenzen der Bundesrepublik zu halten und zu verteidigen. Gegenüber diesen Streitkräften ist die Bundeswehr auch jederzeit in der Lage, das zu unterbinden, was der Herr Kollege Strauß immer so anschaulich die „Salamitaktik" zu nenen beliebt oder was die Engländer piece-meal nennen. Im übrigen - das darf ich denjenigen Politikern sagen, denen diese militärischen Argumentationen an dieser Stelle etwas ungewöhnlich erscheinen mögen; aber ich glaube, es ist eben doch einmal notwendig, sie alle vorzubringen - möchte ich darauf hinweisen, daß die. Überlegenheit der NATO in Europa, was taktische Atomwaffen angeht, im Laufe der nächsten zwei bis vier Jahre ohnehin leider schwinden wird. Es kommt dann der fünfte Einwand, den wir heute abend auch wieder gehört haben - ich weiß nicht mehr, von wem -, daß man ja von außerhalb der Zone mit Atomwaffen in diese Zone hineinschießen könne und daß dagegen im Ernstfall Garantien ohne Kraft seien. Schmidt ({12}) Darauf möchten wir sagen, daß, wenn eine andere Macht, also doch wohl eine Großmacht, von außen mit taktischen oder mit strategischen Atomwaffen in die Rüstungsbegrenzungszone hineinschießt, dann zweifellos jederzeit die andere Großmacht, der Bündnispartner des Verletzten, seinerseits entsprechend antworten und vergelten kann; denn er verfügt ja über Waffen großer Reichweite, so daß der erste, der die Zone verletzt und von draußen mit Atomwaffen hereinschießt, gleichzeitig Sorge tragen müßte, die Atomwaffen desjenigen, der potentiellerweise vergelten könnte, auszuschalten. Das heißt, daß das Hineinschießen mit Atomwaffen von außen in diese Zone zum europäischen Atomkrieg führen würde und daß dann allerdings die militärische Ausgangslage für den Westen nicht schlechter wäre, als sie heute ist, wo wir keine Rüstungsbegrenzungs- und Kontrollzone haben. Es kann sein, wenn es in dieser Zone keine Atomwaffen gibt - ich gebe das zu -, daß trotzdem von außen nuklear hereingeschossen wird, mit den Konsequenzen, von denen ich sprach. Wenn es aber hier bei uns, innerhalb der Zone, Atomwaffen gibt, dann ist es sicher, daß im Falle des Krieges von allen Seiten mit Atomwaffen hier hereingeschossen werden muß. Es kommt dann weiter der sechste Einwand, daß die nukleare Gefechtsmunition für die sogenannten Zweizweckewaffen - dazu gehören z. B. auch Jagdbomber, unter die ich ja eine konventionelle Bombe genauso hängen kann wie eine Atombombe; dazu gehören auch gewisse Raketen - leicht zu verbergen sei. Man könne die Atombombe leicht verstekken und nur die andere Bombe bei der Kontrolle vorzeigen. - Dieser Einwand ist im Prinzip nicht unrichtig, und er erfordert besondere Aufmerksamkeit bei den Kontrollapparaturen. Aber ich möchte darauf hinweisen, daß dieses spezifische Problem kein besonderes Problem einer europäischen Abrüstungszone ist, sondern ein allgemeines Problem für jede weltweite Abrüstung auf dem Gebiet der nuklearen Waffen. Das tritt immer auf, das ist also keine Besonderheit einer Zone in Europa. ({13})

Herr Abgeordneter, einen Augenblick. Ich folge mit großer Aufmerksamkeit und Interesse Ihren Darlegungen. Aber ich möchte jetzt doch ein Wort für das Haus sprechen, das morgen vormittag um 9 Uhr diese Debatte fortsetzt. Ich wäre deshalb dankbar, wenn Sie Ihren Text vielleicht etwas zusammenraffen und sich ein bißchen kürzer fassen könnten. Schmidt (Hamburg ({0}) : Ich werde mich bemühen, Herr Präsident! ({1})

Nein, ich bin schon dafür, daß der Herr Abgeordnete seine Rede jetzt zu Ende bringt. Ich bitte das Haus, ihm mit Aufmerksamkeit zuzuhören. Für morgen vormittag sind bis jetzt zehn Redner angemeldet; heute haben wir im ganzen zehn Redner gehört. Fahren Sie bitte fort, Herr Abgeordneter.

Es kommt dann der letzte Einwand, den man immer wieder hört - auch heute abend haben wir ihn gehört -, in einer solchen Zone der Rüstungsbegrenzung würde die Bundesrepublik im Verhältnis zu den übrigen NATO-Partnern eine Sonderstellung bekommen müssen, und diese Sonderstellung sei psychologisch und politisch nicht erträglich. Darauf muß man antworten, daß es z. B. heute schon in der NATO Länder mit einem Sonderstatus gibt, wenn nicht de jure, so jedenfalls in der Praxis. Ich verweise hier auf Dänemark und - mit umgekehrten Vorzeichen - auf Frankreich, das ganz zweifellos, wenn es erst seine Bombe haben sollte, sogar eine noch ganz andere Stellung in der NATO haben wird als z. B die Bundesrepublik. Ich weise darauf hin, daß schon heute die Bundesrepublik in der NATO ein Sonderstatut durch die WEU und ihre Rüstungsbeschränkungen hat, ohne daß das irgendwie den Zusammenhang und den Zusammenhalt der NATO gefährdet. Jedenfalls dann würde dieses Sonderstatut für die Bundesrepublik keine Besorgnis auslösen müssen, wenn auf der anderen Seite die DDR, Polen, die CSR und Ungarn im Rahmen des Warschauer Paktes ähnlichen Sonderstatuten unterlägen. Es lag uns daran, einmal diese militärischen Argumente hier vorzutragen und uns mit ihnen auseinanderzusetzen, damit auch diejenigen in diesem Hause, die immer so leichtfertig über militärische Realitäten hinweggehen und sagen, das alles sei irreal, einmal Geiegenheit bekommen, sich mit konkreten militärischen Vorstellungen auseinanderzusetzen. Angesichts der Mahnung des Herrn Präsidenten möchte ich auf weitere Einzelheiten hier verzichten, möchte allerdings noch einige militärische Autoritäten zitieren, die in bezug auf die Streitfragen und Einwände, wie ich sie hier heute angedeutet habe, zu ähnlichen Urteilen gekommen sind. Vorhin ist schon der Feldmarschall Montgomery zitiert worden. Ich möchte in Erinnerung rufen, was Montgomery wörtlich gesagt hat, der immerhin bis vor kurzem der stellvertretende Oberbefehlshaber der NATO hier in Europa gewesen ist. Er war das immerhin zehn Jahre lang gewesen, und er spricht nicht wie ein Blinder von der Farbe, sondern er hat alle diese Probleme viele Jahre hindurch hauptberuflich durchdenken müssen. Montgomery schreibt im April 1958: Ich kann diejenigen Amerikaner nicht verstehen, die behaupten, wenn ihre Truppen Deutschland verlassen, würden sie Europa verlassen ... Wenn die Erfordernisse es verlangen, wird ein US-Corps von - sagen wir - zwei Divisionen nach Frankreich gelegt werden, und das gilt ähnlich für ein englisches Corps ... Und wenn Rußland verlangt, daß eine gleiche Anzahl russischer Truppen in Polen oder in einem anderen Satellitenland steht, so ließe sich meiner Ansicht Schmidt ({0}) nach nichts dagegen sagen ... Und dann könnten wir darangehen, friedlich in Europa nebeneinander zu leben. Ich zitiere Ihnen einen anderen Engländer, auch ein Mann, der bis vor kurzer Zeit eine ganz entscheidende militärische Kommandoposition innehatte, den bisherigen Chef des Generalstabs der britischen Luftwaffe, den Marshall of the Royal Air Force Sir John Slessor. Er hat in einer Reihe von Artikeln - auch in Büchern - immer wieder die folgenden vier Thesen vertreten: Erstens, daß innerhalb einer Rüstungsbegrenzungszone der Schildauftrag gegen begrenzte Aktionen aus dem Osten, hier im deutschen Raum, ohne weiteres von den Divisionen der Bundeswehr übernommen werden kann und daß die Bundeswehr dazu keine Atomwaffen braucht. Er hat immer wieder gesagt, er würde es begrüßen, wenn bei einem Abzug der fremden Truppen symbolische Brigaden der beiden Großmächte - sozusagen in der Stolperdrahtfunktion - hierblieben. Er hat immer wieder verlangt, die Radarstationen der beiden Großmächte bis an die Grenzen der Zonen vorzuschieben, was für beide militärisch von außergewöhnlicher Bedeutung ist, wenngleich das in der politischen Diskussion bisher häufig übersehen worden ist. Dann hat Slessor noch hinzugefügt, er könne sich gut vorstellen, daß, solange innerhalb einer solchen Zone Deutschland nicht wiedervereinigt würde, UNO-Polizeitruppen an der Trennlinie ständen. Ich will diesen letzten Punkt im Augenblick einmal aus meiner Argumentation herauslassen. Mir scheinen bei dieser Reihe von militärischen Stellungnahmen - ich könnte sie noch sehr weitgehend ergänzen, aber ich muß ja an die späte Stunde denken - nicht so sehr die Einzelheiten interessant als die Tatsache, daß sie fast alle aus dem Munde hoher erfahrener Militärs kommen zu einem Zeitpunkt, wo diese Soldaten nicht mehr einer politisch festgelegten Regierung verantwortlich sind. ({1}) Zuzeiten wo Herr Montgomery noch im Dienste der NATO stand, hat er dies nicht gesagt. Zuzeiten, wo Sir John Slessor noch in den Diensten der Royal Air Force stand, hat er das nicht gesagt. Ich persönlich bin sehr daran interessiert, was, wenn er einmal ein freier Mann sein wird, der General Norstad über diese Probleme sagen wird und was, wenn er ein freier Mann sein wird, der General Heusinger über diese Probleme sagen wird. ({2}) Es ist ein einziges Mal vorgekommen - hier in Deutschland in jüngster Zeit -, daß ein im aktiven Dienst befindlicher General sich in gleicher Weise geäußert hat. Das war der Oberbefehlshaber der amerikanischen Armee in Europa, General Eddleman, der hier in Bonn wörtlich gesagt hat: „Die NATO kann ihre Aufgabe in Europa auch aus Positionen westlich des Rheins erfüllen." Da er aber noch im Dienst steht, erfolgte sehr schnell ein Dementi seiner vorgesetzten Dienststelle. Vor 14 Tagen, meine Damen und Herren, das möchte ich gern dem Herrn Verteidigungsminister sagen, hat sogar sein Kronzeuge, der amerikanische Professor Kissinger, im deutschen Fernsehen erklärt, eine regionale Abrüstung in Europa sei sehr gut denkbar. Und in allerjüngster Zeit, im Oktober, also vor noch nicht einem Monat, hat ein hervorragender militärischer Denker deutscher Provenienz sich ausführlich zu diesem Problem geäußert; ich bitte um die Erlaubnis des Herrn Präsidenten, das zitieren zu dürfen. Dieser Mann führt aus: Wir Deutschen wollen nicht als Störenfriede auf dem Wege zur Abrüstung erscheinen. Wir halten auch die Abrüstung für einessentielles Moment auf dem Wege zur Entspannung. Es wäre selbstverständlich unehrlich zu sagen: „Es mag kontrolliert und inspiziert werden auf der Welt, nur nicht bei unis", sondern wir müssen hier das gute Beispiel geben, und wir sind bereit, die Bundesrepublik ganz oder teilweise zu einem Bestandteil einer Kontroll- und Inspektionszone zu machen. Er fährt fort: Das heißt nicht, daß die Kontroll- und Inspektionszone identisch ist mit den geographischen Grenzen der Bundesrepublik; aber die Bundesrepublik ganz oder teilweise zu einem Bestandteil einer Kontrollzone zu machen, nach den Vorschlägen, die zwischen den Großmächten vereinbart werden können. Einigen sich die Großmächte nicht, so wäre ein solcher deutscher Vorschlag von sich aus wohl nicht von weltentscheidender Bedeutung. Einigen sich die Großmächte jedoch, so stehen wir nicht durch irgendwelche deutschen Sonderwünsche dieser Einigung im Wege. Sie werden inzwischen gemerkt haben, um wen es sich handelt. Es handelt sich um den Bundesverteidigungsminister Strauß, der dies gesagt hat; und den nächsten Teil des Zitats möchte ich insbesondere an die Adresse des Herrn von Eckardt hier noch einmal in Erinnerung rufen, der vor zwei Tagen davon gesprochen hat, die Bundesregierung sei für eine solche Zone nur, wenn sie bis zum Ural reiche. Herr Strauß fährt nämlich wörtlich fort - ich habe hier die Originalniederschrift seiner Pressekonferenz vor mir liegen -, es sei müßig, den Standpunkt zu vertreten, die Abrüstungszone müsse bis zum Ural reichen, wenn die Sowjetunion damit nicht einverstanden sei. Die Ausdehnung der Inspektionszone wäre vielleicht die erste Phase einer weitergehenden Abrüstung. Die Ausdehnung ginge eben im Osten so weit, wie die Sowjets zuzugestehen bereit sind, und im Westen müsse ein entsprechendes Äquivalent sein. Dieser Sprecher, der Oberbefehlshaber der deutschen Bundeswehr, hat auch klargemacht, daß er genau wie wir diese Zone nicht erst als Endstufe der Abrüstung wünschen möchte, sondern durchaus als Anfangsphase der weltweiten Abrüstung akzeptieren würde, wenn die Großmächte so beschließen sollten. Ich persönlich will Schmidt ({3}) Herrn Strauß hier nichts unterstellen oder unterlegen; ich will ihn auch nicht in Gegensatz bringen zu den Äußerungen, die wir heute sonst zu diesem Thema gehört haben. Aber ich möchte mit Genugtuung darauf hinweisen, daß dieser militärische Denker sich inzwischen offensichtlich einer Rüstungsbegrenzungszone in Mitteleuropa unter dem Gesichtspunkt der Gleichwertigkeit nicht länger verschließt. Der Fairneß halber will ich hinzufügen, daß sich Herr Strauß im selben Interview dagegen gewandt hat, daß eine solche Zone beschlossen würde, ohne daß von vornherein vereinbart wäre, daß sie weitere Abrüstungsschritte nach sich ziehen würde. Es ist klar, daß wir in diesem Punkt allerdings anderer Meinung sind. Wir halten es nicht für zweckmäßig, nachdem die alten Junktims gefallen sind, nun neue Junktims zu schaffen. Meine Damen und Herren, ich darf zusammenfassen. Es scheint uns deutlich zu sein, daß eine so strukturierte Rüstungsbegrenzungszone in Mitteleuropa unter den Bedingungen, die ich hier im einzelnen aufgezählt habe, das Prinzip der indirekten Verteidigung der NATO in Europa in keiner Weise beeinträchtigen wird. Wenn die NATO den Zweck hat, Westeuropa zu verteidigen, so bleibt diese Kapazität der NATO für den Fall des großen Krieges ohne jede Beeinträchtigung. Im Gegenteil, die Hauptaufgabe des europäischen Schildes der NATO, nämlich im Falle des Krieges Zeit zu gewinnen für den Entschluß zum Einsatz der nuklearen Waffen, wird wesentlich erleichtert. Der Zeitgewinn wird wesentlich größer sein, wenn beide Seiten erst diese Zone überwinden müssen, ehe es zum Zusammenprall kommt, als jetzt, wo sie sich unmittelbar im Thüringer Wald oder an der Elbe gegenüberstehen. Es würde außerdem den großen politisch-psychologischen Vorteil für den Westen haben, daß er nicht mehr gezwungen wäre, die unglaubwürdige Drohung aufrechtzuerhalten, er werde in jedem Falle sofort mit nuklearen Mitteln zuschlagen. Das ist doch die gegenwärtige erklärte Strategie der NATO, die letzten Endes seine politische Position so schwierig macht. Und für den Fall des begrenzten Krieges innerhalb der Zone darf ich wiederholen, daß die Bundeswehr als Verteidiger des europäischen Zentralabschnitts gegenüber den Kräften dieser drei, vier Staaten ohne weiteres und jederzeit ausreicht. Es gibt natürlich außerhalb des Raumes dieser Zone gewisse militärische und politische Konsequenzen, die wir durchaus nicht übersehen. Nicht etwa in der Richtung, daß, wie uns immer erklärt wird, die Amerikaner es nicht ertragen würden, wenn ihre in der Zone verbleibenden symbolischen Truppen keine Atomwaffen hätten. Das ertragen sie ganz gut. Die Amerikaner in Berlin ertragen ja auch schon seit zehn Jahren, daß sie keine taktischen Atomwaffen haben. Innerhalb der Zone geht es nur um symbolische Streitkräfte. Es würden ja in diesem Fall diejenigen amerikanischen Kräfte, die nicht als symbolische Streitkräfte in der Zone bleiben, außerhalb der Rüstungsbegrenzungszone zum Teil jedenfalls verbleiben, und sie würden dort ohne weiteres über alle Waffen verfügen können, die sie haben wollen. Es würde insbesondere die 6. Flotte im Mittelmeer, der entscheidende Hebel, in keiner Weise beeinträchtigt werden. Es würde das britische Bomberkommando nicht beeinträchtigt werden, und es würden die Mittelstreckenraketenbasen in England nicht beeinträchtigt werden. Es ist gar nicht einzusehen, wie sich hier die Amerikaner diskriminiert fühlen sollten. Das geht ja auch ganz klar aus dem Humphrey-Bericht oder aus den Auslassungen von Fulbright und anderen hervor. Man muß nicht glauben, daß das, was hier ihnen immer in den Mund gelegt wird, die wirkliche Auffassung der amerikanischen Fachleute ist. Es ergibt sich allerdings die Notwendigkeit, den wesentlichen Teil der heute auf westdeutschem Boden stehenden fremden Truppen - heute sind es vier amerikanische Divisionen und insgesamt etwa zwei englische, kanadische und belgische Divisionen - anderswo in Europa, hinter der deutschen Westgrenze unterzubringen. Das bedingt einen Verlegungsaufwand, das bedingt einen erheblichen finanziellen Aufwand. Da müssen neue Flugplätze, neue Versorgungsanlagen, Truppenunterkünfte usw. gebaut werden. Diese Schwierigkeiten sind aber auf der anderen Seite durch die Verlegung von allein 22 sowjetischen Divisionen aus der DDR heraus ungleich größer. Das wiegt sich doch, weiß Gott, zu unseren Gunsten auf. Im übrigen reicht der Raum zwischen der deutschen Westgrenze und der Atlantikküste ohne weiteres aus, diese relativ geringen fremden Truppen, die heute auf westdeutschem Boden stehen, dort unterzubringen. Tatsächlich ist nämlich heute der Raum zwischen deutscher Westgrenze und Atlantikküste fast völlig leer von allen Kampftruppen. Wenn man das mit den Truppenzahlen vergleicht, die jener Raum hätte aufnehmen müssen, wenn die Lissabonner NATO-Beschlüsse jemals ausgeführt worden wären, dann stellt man fest, daß das ein Vielfaches von dem gewesen wäre, was ihnen bei diesem Plan zugemutet würde. Die tatsächlichen Schwierigkeiten sind nach unserer Auffassung also nicht so sehr militärischer Art. Die militärischen Einwände soll man sehr ernst nehmen, man soll sie prüfen. Dann wird man vielleicht zu solchen Ergebnissen kommen können, wie wir sie hier dargelegt haben. Die tatsächlichen Schwierigkeiten und die eigentlichen Motive, die politisch bisher immer wieder gegen die Errichtung einer solchen Rüstungsbegrenzungszone in Mitteleuropa gesprochen haben, sind psychologischer und politi- scher Natur. Sie liegen z. B. in der Abneigung der westlichen Stationierungsländer dagegen, auch nur ein paar amerikanische Soldaten mehr aufzunehmen, als sie heute haben. So in Frankreich, so in Holland, so in anderen Ländern. Es sind also nicht die Generale und nicht die Generalstäbe, die, gestützt auf militärische Überlegungen, zu dem Ergebnis kommen, man könne sich auf eine solche Rüstungsbegrenzungszone nicht einlassen, sondern es sind die Politiker, die sich darauf nicht einlassen wollen und die sich der Argumente von Generalen bedienen, die ihnen die Argumente liefern müssen. Schmidt ({4}) In den nächsten Jahren, womöglich schon im kommenden Jahr, wird es doch ohnehin, Herr Bundeskanzler, zu einer Neubewertung und einer Neuverteilung der Rollen der verschiedenen Staaten innerhalb der NATO kommen. Diese neue Rollenverteilung ist doch unter dem Stichwort „Re-Deployment" im Gange. Schauen Sie z. B. auf das, was Frankreich im Verhältnis zur NATO in den letzten 12 Monaten alles getan oder vielmehr alles gelassen hat. Das gilt z. B. auch hinsichtlich des Wunsches der nichtatomaren Partner in der NATO, im Ernstfall nicht von einem Entschluß der NATO, nukleare Waffen anzuwenden, durch vollendete Tatsachen überrascht zu werden. Vor dem Hintergrund dieser letzten Frage bringt die Begrenzungs- und Kontrollzone eben folgenden besonderen und politisch bedeutsamen Vorteil. Heute, wo sich die Truppen unmittelbar an der Elbe gegenüberstehen, ist die NATO gezwungen, im Falle des Konflikts in allerkürzester Frist den Befehl zur Auslösung der nuklearen Waffen zu geben. Bei Errichtung einer solchen Kontrollzone hätte sie sehr viel mehr Zeit, diesen Entschluß sorgfältig zu fundieren. Sie könnte vor diesem Entschluß an den Gegner das Ultimatum richten, seine Aktionen zu stoppen, und hätte dann immer noch Zeit, den Druckknopf auszulösen. Zum Schluß noch eines, meine Damen und Herren. Wenn alle die sachlichen Argumente, die Sie hätten vorbringen können, aber heute nicht vorgebracht haben, die darauf hinauslaufen, daß der Westen bei einer solchen Zone benachteiligt wäre, abgehandelt worden sind, dann kommt Ihr anderes und letztes Argument: Ja, aber der Russe wird das nicht annehmen. Hier liegt ein Paradoxon. Entweder bringt der Vorschlag die angeblichen Vorteile für den Russen, dann müßten die Russen doch eine solche Zone akzeptieren, oder aber er bringt keine Vorteile für die Sowjets. Wir können hier heute nicht sagen, ob diese Vorschläge von der östlichen Seite akzeptiert würden. Wir können nur sagen: wir wissen es nicht. Wir wissen, daß die schrittweise Räumung der DDR und anderer Staaten im Osten dort drüben zweifellos politische Konsequenzen haben würde und letzten Endes ja auch haben soll. Das ist doch der Sinn dieser Sache. Wir sind deswegen in bezug auf die Annahme solcher Vorschläge nicht überoptimistisch. In der letzten Rede des sowjetischen Ministerpräsidenten ist aber wiederum von der europäischen Inspektionszone und von einer mitteleuropäischen atomwaffenfreien Zone die Rede. Wir glauben deshalb nicht, daß ein solcher Vorschlag, wenn er von unserem amerikanischen Bündnispartner käme, drüben auf glatte Ablehnung stoßen könnte. In jedem Fall würde ein solcher Vorschlag von Bonn ,aus hervorragend geeignet sein, endlich einmal für die ganze Welt sichtbar und deutlich den Friedens- und Abrüstungswillen des Westens und der Bundesrepublik insbesondere unter Beweis zu stellen. Meine Damen und Herren, es tut mir leid, daß ich offenbar einen Teil des Hauses mit einer sorgfältig vorbereiteten militärischen Argumentation gelangweilt habe. ({5}) - Ich könnte mir trotzdem vorstellen, sehr verehrter Herr Kollege, daß es für Sie persönlich, aber - ohne Spitze - auch für die übrigen nützlich wäre, einmal über diese sachlichen Einzelfragen ins Gespräch zu kommen, statt uns gegenseitig polemisch in die Wäsche zu schlagen. ({6}) Man muß bedauern, daß in der heutigen Welt strategische und politische Probleme so unmittelbar ineinander verzahnt sind. Aber erlauben Sie mir am Schluß zu sagen: Die Gefahr aus dem Osten liegt nach meiner persönlichen Überzeugung nicht ,sosehr in der militärischen Bedrohung. Die Wahrscheinlichkeit eines großen Krieges in Europa ist nicht sehr erheblich. Sie wird bei Errichtung einer solchen Rüstungsbegrenzungszone kleiner, als sie heute schon ist. ({7}) Die eigentliche Gefahr aus dem Osten liegt schon eher in dem Wettbewerb ,auf den Gebieten der Naturwissenschaften, der Technik, der Produktion und des Lebensstandards während der nächsten zehn Jahre. Entscheidend aber liegt die Gefahr in der seelischen oder geistigen Herausforderung Europas durch den Osten. Wenn wir uns vormachen sollten, es genüge schon, das militärische Gleichgewicht zu halten oder den Produktivitätsvorsprung zu halten, und im übrigen könne man sich auf die Scheinideologie der „psychologischen Verteidigung" verlassen, dann werden wir eines Tages schrecklich aufgeweckt werden. Selbstverständlich braucht der Westen Soldaten, selbstverständlich braucht der Westen eine florierende und leistungsfähige Wirtschaft, selbstverständlich braucht der Westen das Bewußtsein, in einer Gesellschaft sozialer Gerechtigkeit zu leben. Vor allem aber - und das möchte ich insbesondere angesichts der Argumente des Herrn Kollegen zu Guttenberg sagen - brauchen wir hier im Westen ein unerschütterliches, in den Tiefen unserer Seelen wurzelndes Bewußtsein von der sittlichen Überlegenheit des freien Geistes in einer demokratischen Ordnung, wo einer den anderen achtet. ({8})

Meine Damen und Herren, ehe ich das Wort zu einer persönlichen Erklärung dem Herrn Abgeordneten Wehner gebe, erlaube ich mir folgendes zu einer Bemerkung des Vorredners zu sagen. Herr Abgeordneter, ich hatte den Eindruck, daß Ihnen das Haus trotz der vorgerückten Stunde aufmerksam und mit Interesse gelauscht hat. Ich könnte mir vorstellen, daß auf Grund dieses sorgsam ausgearbeiteten Vortrags in diesem Hause von neuem eine Diskussion beginnen könnte. Indessen, an diesem Tag sind die Kontroverspunkte wieder in aller Schärfe klargestellt worden. Es ist ganz deutlich, daß uns nicht gegeben ist, in kurzer Zeit zu einer Brücke zu kommen, über die wir alle gemeinsam und gelassen gehen können. Präsident D. Dr. Gerstenmaier Ich höre nun Erwägungen, jetzt mit der Aussprache ein Ende zu machen. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob sich das Haus darin völlig einig ist. Ich würde das begrüßen. Wenn nicht, so frage ich, ob aus dem Haus ein Antrag gestellt wird, die Debatte jetzt abzuschließen, so daß wir morgen vormittag um 9 Uhr mit den Tagesordnungspunkten 5a bis e - Sozialbericht 1959 usw. - fortfahren würden. Habe ich richtig verstanden, Herr Abgeordneter Rasner, daß ein solcher Antrag für die CDU/CSU gestellt wird? - Bitte sehr, zur Geschäftsordnung!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diesen Antrag kann ich namens der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und DP stellen.

Sie haben den Antrag gehört. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; damit ist die Aussprache zu den Punkten 4a bis d geschlossen. Es ist vorgeschlagen, den Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 493 an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten zu überweisen. Ich lasse darüber abstimmen. Ist das Haus mit dieser Überweisung einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen. Nun kommen wir zum Antrag der Fraktion der SPD Umdruck 408. Soll auch dieser Antrag an den Auswärtigen Ausschuß überwiesen werden? ({0}) - Jawohl, Überweisung an den Auswärtigen Ausschuß. Das Haus ist damit einverstanden, ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen. Nun hat das Wort zu einer persönlichen Erklärung nach § 36 der Geschäftsordnung der Herr Abgeordnete Wehner.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Abgeordnete Guttenberg hat in seiner Rede ein Gespräch erwähnt, das ich heute vormittag mit dem Herrn Abgeordneten Majonica geführt habe, und dabei etwas entstellt wiedergegeben. Er hat meinen Ausdruck „dreckige Methode" in sinnentstellender Weise mißbraucht. Tatsächlich habe ich heute vormittag Herrn Abgeordneten Majonica erklärt, es sei eine dreckige Methode, hier im Plenum die Stellung der Sozialdemokratischen Partei zu den Grundrechten in Zweifel zu ziehen, indem er der Sozialdemokratischen Partei vorgeworfen hat, sie habe die Grundrechte und die Menschenrechte nicht näher umschrieben, aber im Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten der Bundesregierung nicht den gleichen Vorwurf zu machen, obwohl dort festgestellt worden ist, daß die Westmächte mit Zustimmung der Bundesregierung ausdrücklich davon abgesehen haben, die Grundrechte und die Menschenrechte in ihren Vorschlägen für ein Berlin-Abkommen näher zu umschreiben. Zur Begründung ist dort angeführt worden, man ziehe es vor, die Grundrechte und Menschenrechte nicht zu enumerieren, und habe deshalb auch darauf verzichtet, im Vorschlag für eine Berlin-Regelung die Grundrechte auf die Berliner Verfassung zu beziehen. Grundrechte ohne Umschreibung bedeuten, so wurde dort gesagt, mehr, als wenn sie umschrieben würden. Weil der Herr Abgeordnete Majonica als Teilnehmer an jener Sitzung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im Ausschuß keinen Einwand gegen die Haltung der Bundesregierung und der Westmächte erhoben hat, aber im Plenum die gleiche Haltung der Sozialdemokratischen Partei in herabsetzender Weise gerügt hat, habe ich ihm vorgeworfen, dies sei eine dreckige Methode. ({0})

Darauf habe ich gewartet, Herr Abgeordneter. Ich schlage Ihnen vor, nicht eine persönliche Erklärung nach § 36 der Geschäftsordnung abzugeben, wie sie eben der Herr Abgeordnete Wehner abgegeben hat; sonst müßte ich von Ihnen dasselbe verlangen wie von Herrn Wehner, nämlich schriftliche Vorlage. Ich schlage Ihnen vor, eine persönliche Bemerkung nach § 35 der Geschäftsordnung zu machen; dann kann ich von einer schriftlichen Vorlage absehen. Wollen Sie es so machen? ({0}) - Darf ich dann bitten, möglichst ohne Polemik zu sprechen. Das ist nämlich der Sinn der Vorschrift.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe heute morgen nichts weiter getan - und ich bitte, das im Protokoll nachzulesen -, als die SPD zu fragen, welche ihrer drei verschiedenen Auffassungen in der Frage der Menschenrechte und Grundfreiheiten stimmen. Es wird einmal von „allen" gesprochen, es wird einmal von den „meisten" gesprochen, und einmal wird von den „gewissen" gesprochen. Ich wollte nur wissen, welche Interpretation der Menschen- und Freiheitsrechte die richtige und welche die falsche war. Das war der Inhalt meiner Frage. Mehr habe ich heute morgen nicht gesagt. Darauf ist mir zwar keine befriedigende, aber immerhin eine Antwort erteilt worden. Dafür danke ich. ({0})

Damit, meine Damen und Herren, ist diese Tagesordnung zwar nicht erschöpft, die Sitzung aber ist beendet. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf morgen vormittag, 9 Uhr. Die Sitzung ist geschlossen.