Plenarsitzung im Deutschen Bundestag am 12/10/2021

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die neue Bundesregierung ist kaum zwei Tage im Amt, und das erste Gesetz ihrer Amtszeit kommt bereits heute im Deutschen Bundestag zum Abschluss. ({0}) Wir haben keine Zeit zu verlieren. Diese Bundesregierung hat sich viel vorgenommen. Aber das oberste Ziel – das oberste Ziel! – ist für uns der Schutz der Bevölkerung in dieser Gesundheitskrise. ({1}) Wir werden daher alles tun, um diese Krise so schnell wie möglich zu beenden, und wir werden dafür auch eng mit den konstruktiv gewählten Teilen der Opposition zusammenarbeiten. ({2}) Wir haben auch viele Vorschläge der Opposition aufgegriffen, für die ich mich an dieser Stelle herzlich bedanken möchte. Diese Pandemie ist eine Aufgabe für uns alle. Das ist keine Gelegenheit für Parteipolitik. ({3}) Worauf kommt es jetzt an? Die Herausforderung liegt darin, die aggressive Delta-Welle endlich nachhaltig zu brechen und die drohende Omikron-Welle noch zu verhindern. ({4}) Langfristig wird es darauf ankommen, die Bevölkerung vor weiteren Wellen zu schützen; das ist das, was wir hier anstreben. ({5}) Wir schärfen daher heute das Infektionsschutzgesetz nach. Wir geben den Ländern alle notwendigen Instrumente an die Hand, um das Infektionsgeschehen zu kontrollieren. Dazu zählen beispielsweise Möglichkeiten, Veranstaltungen, auch Sportveranstaltungen vor größerem Publikum zu untersagen, Bars, Klubs, Diskotheken, ja sogar, wo nötig, Restaurants zu schließen. Wir geben ihnen das Instrument, das notwendig ist, um die Delta-Welle lokal, aber auch bundesweit zu brechen und die Omikron-Welle so gut, wie wir es können, zu verhindern. ({6}) Dabei schließen wir ausdrücklich auch Verbote von Kongressen und Messen nicht aus. Diese zusätzlichen Optionen werden helfen, dass die Bundesländer vor Ort mit unterschiedlicher Inzidenz mit jeweils unterschiedlichen Maßnahmen das Infektionsgeschehen lokal wirkungsvoll bekämpfen. Alle Maßnahmen, die die Länder auf der Grundlage der alten Gesetzgebung bis zum 25. November 2021 in Kraft gesetzt haben, können bis zum 19. März des nächsten Jahres in Kraft bleiben. Damit schaffen wir dort, wo das geschehen ist, besondere Sicherheit. Das haben wir auch, aber nicht nur auf der Grundlage von Oppositionsargumenten aufgegriffen. Ich glaube, dass in einer solchen Situation die Verbesserung eines Gesetzes auf der Grundlage eines guten Vorschlags nicht ehrenrührig ist; das ist es, was wir machen werden. Das wird auch immer wieder – bei angepasster Infektionslage – richtig sein. Wir müssen hier vorgehen wie Mediziner: Hat sich der medizinische Befund verändert, dann müssen die therapeutischen Maßnahmen entsprechend angepasst werden. ({7}) Ich will einmal sagen, worauf es nicht ankommt. Es kommt nicht darauf an, dass wir hier einen Überbietungswettbewerb von immer schärferen Maßnahmen veranstalten, ({8}) die wir dann weder einsetzen noch kontrollieren. Wichtig ist, dass wir die Maßnahmen, die wir haben, auch einsetzen und kontrollieren; darauf wird es zum Schluss ankommen. ({9}) Wenn wir die Maßnahmen, die wir beschlossen haben und die wir heute zusätzlich beschließen, konsequent einsetzen, dann wird es uns gelingen, die Delta-Welle auch in Bezug auf das Weihnachtsfest deutlich zurückzudrängen. Das ist ein Ziel, das wir jetzt erreichen müssen. ({10}) Wir müssen es schaffen, so erfolgreich zu sein, dass zumindest das Weihnachtsfest und die Reisen zu den Menschen, die wir lieben, ({11}) nicht nur stattfinden können, sondern sicher stattfinden können. Dafür werden wir kämpfen. ({12}) Man muss ehrlicherweise an die Adresse der Ungeimpften sagen – das, was ich jetzt sage, wird nicht jedem gefallen, aber es ist leider so –: Bei der Inzidenz, die wir derzeit haben, ist die einzige Alternative zur Schließung von Restaurants und kulturellen Einrichtungen oft die, dass Ungeimpfte dort nicht hineinkommen. ({13}) An diesem Punkt sind wir jetzt; das müssen wir uns ehrlich eingestehen. Das macht niemand gerne, aber wir haben keine Alternative. Wenn wir das nicht tun, dann werden wir über kurz oder lang diese Einrichtungen schließen müssen. Das wollen wir nicht, und das können wir verhindern. ({14}) Parallel zur Kontaktbegrenzung zwischen Ungeimpften und Geimpften und der konsequenten Reduktion der Kontakte von Ungeimpften allgemein müssen wir aber auch ein hohes Impftempo aufnehmen. Wir müssen konsequent die Erst-, Zweit- und Boosterimpfungen beschleunigen. Vorgesehen ist, dass wir das Tempo noch in der Zeit bis zu den Weihnachtsferien beschleunigen. Wir haben vorgestern 1,1 Millionen Impfungen vornehmen können; das ist ein Rekordwert. ({15}) Es werden derzeit in keinem anderen europäischen Land die Boosterimpfungen und auch die Erstimpfungen so schnell vorgenommen wie in Deutschland. Ich möchte mich an dieser Stelle ganz ausdrücklich bei allen hieran Arbeitenden, bei den Ärztinnen und Ärzten, bei denjenigen, die die Impfzentren aufbauen, und bei denen, die das alles organisieren, ganz herzlich bedanken. Das ist Arbeit, die uns am Schluss erfolgreich über diese Welle trägt. ({16}) Schließlich: Wir haben versprochen, bis zum Jahresende 30 Millionen Impfungen vorzunehmen. Das wird nicht am Impfstoff scheitern. Ich bleibe optimistisch, dass uns das gelingt. Das Impftempo ist mittlerweile so hoch, dass selbst an den Wochenenden mehrere Hunderttausend Impfungen stattfinden – an den Wochenenden! Daher bleibe ich optimistisch, dass wir das schaffen. Ich werde alles dafür tun, dass wir auch den Impfstoff bekommen, den wir im nächsten Jahr benötigen; denn mit diesen 30 Millionen Impfungen kommen wir noch nicht über die Welle hinweg. Wir werden alles tun, um genug Impfstoff anbieten zu können. Wir können diese Pandemie mittelfristig nicht bekämpfen, ohne dass wir die Impfquoten, die wir erreicht haben, erhöhen. Daher führen wir eine einrichtungsbezogene Impfpflicht ein. Eine solche Impfpflicht ist notwendig; denn am Ende des zweiten Jahres der Pandemie ist es in keiner Weise akzeptabel, ({17}) dass in Einrichtungen, wo Menschen leben, die sich unserem Schutz anvertraut haben, noch unnötigerweise Menschen sterben, weil Ungeimpfte dort gearbeitet haben. Das können wir nicht hinnehmen, und das werden wir mit diesem Gesetz ausschließen. ({18})

Herr Minister, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Brandner aus der AfD-Fraktion?

Nein. ({0}) Ich komme zum Abschluss. Der Geist, in dem diese Bundesregierung die Pandemie bekämpfen will, ist der Geist, dass wir alle zusammenarbeiten müssen, dass wir konstruktiv miteinander umgehen, dass wir die Bevölkerung schützen wollen und dabei mit denjenigen zusammenarbeiten, die diese Leistung erbracht haben. Ich möchte mich auch hier – weil das viel zu selten passiert ist – noch einmal beim Bundesgesundheitsministerium ganz herzlich bedanken. Als ich das Haus betreten habe, ist mir ein Nussknacker geschenkt und gesagt worden, damit müsse ich die harten Nüsse knacken. Den Nussknacker werde ich nicht benutzen; denn der Nussknacker ist das Haus selbst. Das sind die Menschen, die ihre Arbeit seit zwei Jahren, zum Teil ohne viel Anerkennung, mit Überstunden und mit höchstem Sachverstand leisten. ({1}) Daher möchte ich auch in diesem Haus ausdrücklich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesgesundheitsministeriums danken und verbleibe in diesem Sinne.

Herr Minister, Entschuldigung, dass ich Sie noch mal unterbreche. Aber erlauben Sie noch eine Zwischenfrage aus der Fraktion der AfD von Herrn Farle? ({0})

Nein, das werde ich nicht tun. ({0})

Nein.

Man soll ja nicht sagen: Wir schaffen das. – Das soll man nicht sagen. ({0}) Aber wenn ich ganz ehrlich sein soll: Ich glaube nicht nur, sondern ich weiß, dass wir das schaffen werden. ({1}) Aber wir müssen zusammenarbeiten. Wir müssen an uns glauben, und wir müssen einander vertrauen. Vielen Dank. ({2})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die neuerlichen Nachbesserungen der Koalition am Infektionsschutzgesetz, die die Länder und die Menschen in Deutschland dringend brauchen, gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Unter anderem wird der Impfturbo weiter dynamisiert. Wir haben – das hat ja die Inventur gezeigt – ausreichend Impfstoff zur Verfügung, um täglich nicht nur 1,1 Millionen Impfungen durchzuführen, sondern viele mehr. Die Krankenhaushilfen in Coronazeiten werden verstetigt. Die Nachbesserungen gehen weitestgehend auf konstruktive Vorschläge der Union zurück. Deshalb werden wir dem Gesetzentwurf zustimmen. ({0}) Aber es wird wieder zu kurz gesprungen. Deshalb haben wir im Ausschuss einen Änderungsantrag eingebracht, der diese Lücken schließt. Wie ist die aktuelle Lage? Wir haben täglich Hunderte von Coronatoten. Die Intensivstationen laufen über. Patienten werden aus überlasteten Kliniken ausgeflogen. Die Folgen der Omikron-Variante für die Entwicklung hierzulande sind derzeit völlig offen. In Südafrika steigen die Fallzahlen dieser Variante, obwohl dort der Sommer vor der Tür steht. Was wird, wenn Omikron zu einer deutlich höheren Ansteckungsgefahr bei gleichzeitig deutlich geringerer Wirksamkeit der Impfstoffe führt? Stimmen Sie deshalb unserem Änderungsantrag zu! Ansonsten werden abermalig Nachbesserungen im Januar nötig werden. ({1}) Und es gibt weitere Fragen: Was tun Sie konkret zur Unterstützung der Pflegekräfte, und zwar nicht irgendwann, sondern so schnell wie möglich? Wie weit soll nach dem Willen der Koalition die einrichtungsbezogene Impfpflicht reichen? Wo bleiben die klaren Aussagen zu Kindergärten und Schulen? Und wenn Sie schon öffentlich über eine Impfpflicht für alle diskutieren, kann es dann im Vorgriff nicht sogar sinnvoll sein, wenigstens die Tests für Ungeimpfte wieder kostenpflichtig zu machen? Oder: Welche Einrichtungen müssen künftig schließen, welche dürfen offen bleiben? Welche Veranstaltungen werden untersagt, welche dürfen stattfinden? Hier brauchen wir schlüssige Regeln, da ansonsten bereits heute der Keim für neuerliche Reparaturmaßnahmen gelegt wird. Ich sage voraus, dass Ihrem heutigen ersten Reparaturgesetz weitere Nachbesserungen folgen werden; denn Sie haben sich selbst des Instrumentenkastens beraubt, mit dem die Bundesländer zielgenau und effektiv hätten handeln können, weshalb ja auch Ihre eigenen Ministerpräsidenten und Landesregierungen dringenden Nachbesserungsbedarf angemeldet haben. ({2}) Ständige Änderungen und Reparaturarbeiten inmitten einer ohnehin dramatischen Lage bewirken aber nur wachsende Verunsicherung in der Bevölkerung und eine abnehmende Bereitschaft, sich an die Regeln zu halten. Sie erschweren es damit den Verantwortlichen vor Ort, die Maßnahmen umzusetzen und konsequent zu kontrollieren, was existenziell für deren Erfolg ist. Erst haben SPD und Grüne offenbar wider besseres Wissen der FDP zuliebe darauf verzichtet, die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite zu verlängern. ({3}) Jetzt muss im Gegenzug die FDP klein beigeben und für eine allgemeine Impfpflicht werben. Dank dieser Manöver verbringen wir jetzt die laufende Woche damit, auf Sondersitzungen erneut Versäumnisse der Koalition zu reparieren und das Infektionsschutzgesetz direkt wieder nachzuschärfen. Das haben die Menschen in Deutschland in dieser Situation nicht verdient. ({4}) Und Sie tun wieder deutlich zu wenig. Um die Pandemie erfolgreich bekämpfen zu können, fordert meine Fraktion maximale Handlungsfähigkeit für die Länder. Sie fordert, sofort einen großzügigen Pflegebonus einzuführen, besonders für die, die auf den Intensivstationen arbeiten. Und wir wollen, dass eine einrichtungsbezogene Impfpflicht auch das Personal in Kitas und Schulen umfasst, zum Schutz der Kinder und derer, die dort arbeiten. Meine Damen und Herren, die Pandemie macht es sicherlich auch der neuen Regierung nicht leicht. Das Virus wird aber durch parteitaktische Geplänkel und Befindlichkeiten nur gestärkt. Wir brauchen weiterhin pragmatische Lösungen und entschlossenes Handeln. Wir werden hier konstruktive Vorschläge machen, aber wir werden auch Salz in die Wunde streuen, damit die Regierung zu besseren Lösungen kommt. ({5})

Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Abgeordnete Klein-Schmeink. ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, darunter auch der neue Gesundheitsminister Karl Lauterbach! Ich denke, wir legen mit diesem Gesetzentwurf einen weiteren wichtigen Baustein für mehr Sicherheit, für mehr Schutz gegen Corona vor. Herr Rüddel, ich muss sagen: Klar, Sie können aus Ihrer Perspektive von Versäumnissen sprechen. Dann reden wir aber darüber, wie schlecht die Herbstkampagne für das Impfen vorbereitet war. ({0}) Dann reden wir darüber, wie wir jetzt nachsteuern müssen, um eine stetige, eine gute Impfkampagne aufzustellen und dort Struktur reinzubringen. Wir sind sehr, sehr dankbar für die vielen, die sich da engagieren. Sie helfen uns jetzt, bis Weihnachten möglichst viele zu impfen. ({1}) Aber wir wissen auch: Wir müssen beim Boostern sehr viel schneller werden. ({2}) Wir müssen noch sehr, sehr viele Menschen einbeziehen; denn mit der neuen Coronavariante droht uns, dass ansonsten viele Menschen in der Bevölkerung nicht geschützt sind. Das ist eine große Aufgabe, die Sie uns auch durch das Nichthandeln der Großen Koalition hinterlassen haben. ({3}) Aber wir gucken nicht zurück, sondern nach vorn. Natürlich ist sehr wichtig, dass es nicht wieder passiert, dass Menschen, die in Einrichtungen leben, in denen sie von anderen ganz elementar abhängig sind, sich anstecken, weil die dort Tätigen nicht geimpft sind. Das wollen wir verändern, und das tun wir mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. ({4}) Das stellt Schutz und auch innerbetrieblichen Frieden her; denn es ist gar nicht einfach, damit umzugehen, wenn man weiß, dass Kolleginnen und Kollegen nicht geimpft sind und ein zusätzliches Risiko in die Einrichtung hineintragen. ({5}) Deshalb: Gehen Sie mit uns gemeinsam diesen Weg. Diese Maßnahme ist ein erster Baustein und nicht damit zu verwechseln, dass wir natürlich in den nächsten Wochen über eine allgemeine Impfpflicht reden müssen und werden. Angesichts der neuen Coronavariante scheint dies wichtiger denn je. Kommen wir zum zweiten Punkt. Herr Rüddel, Sie sprachen von dem Pflegebonus. Sie haben im Ausschuss einen Änderungsantrag vorgelegt, der im Wesentlichen dem entsprach, was die Ampelverhandler und ‑berichterstatter ausgearbeitet hatten, die dann aber feststellen mussten, dass eben nicht valide Zahlen vorliegen, um sagen zu können: Ja, wir treffen damit genau den Kreis in der Intensivpflege, auf den Intensivstationen, der sich in besonderer Weise um die Menschen gekümmert hat und in diesem Jahr enorm gefordert war. – Wir wollen ganz klar diesen Pflegebonus. Wir wollen ihn, und wir werden auch einen entsprechenden Entwurf vorlegen. Aber wir wollen ihn so, dass er materiell auch wirklich diejenigen erreicht, die wir damit erreichen wollen. Deshalb verschieben wir das und geben es in die Hände des neuen Gesundheitsministers, damit er das gründlich vorbereitet. Und dann wird das hier beschlossen. ({6}) Zum Thema Nachschärfen. Die Sachverständigen haben in der Anhörung deutlich gesagt, dass wir mit den Maßnahmen, die wir vor drei Wochen hier beschlossen haben und mit denen wir auch in Teilen den Forderungen der MPK nachgekommen waren, eine Kehrtwende eingeleitet haben. Im Umgang mit der Delta-Variante haben wir mit diesen neuen Maßnahmen – 2 G Plus, 2 G, gleichzeitig 3 G im ÖPNV und am Arbeitsplatz, die erneute Homeoffice-Pflicht – richtige, wichtige Schritte eingeleitet. ({7}) Aber wir wissen auch, dass wir angesichts der drohenden neuen Variante – wir können sie im Übrigen noch gar nicht wirklich einschätzen, aber wir wissen, dass sie enormes Potenzial hat – vielleicht werden nachschärfen müssen. ({8}) Das haben uns die Sachverständigen sehr, sehr deutlich gesagt. Aber dann werden wir das geordnet tun – wir werden das vielleicht schon Anfang des nächsten Jahres tun müssen –, ({9}) und wir werden darauf achten, dass das so zeitgerecht passiert, dass wir tatsächlich vor eine nächste Welle kommen, soweit dies im Rahmen dieser neuen Variante möglich ist. ({10}) Und wir werden alle Hinweise aus der Wissenschaft, von den Forschenden einbeziehen. Das kann ich für meine Fraktion hier ganz klar sagen. ({11}) Herr Rüddel, Kolleginnen und Kollegen aus der CDU, Sie sagen immer, wir müssten nachbessern. ({12}) Im Grunde geht es darum: Wir haben die Entscheidung ins Parlament zurückgeholt. Das bedeutet, wir müssen uns aktuell und auch immer wieder neu mit der Situation auseinandersetzen. ({13}) Wir machen es eben nicht so, dass wir nur mit Verordnungen eines Ministers arbeiten wollen. Das ist doch der materielle Unterschied, und das heißt auch, dass wir in anderer Weise gefordert sein werden als früher. Wir schaffen aber hier im Parlament den Ort, wo darüber diskutiert wird. Wir machen öffentliche Anhörungen, wo wir die Hinweise aus der Wissenschaft aufnehmen können. ({14}) Das ist der Weg, wie wir damit umgehen. Ich glaube, er entspricht auf der einen Seite der Verantwortung des Parlaments, stellt aber gleichzeitig auch sicher, dass wir das, was wir tun können und tun müssen, zeitgerecht tun werden. In diesem Sinne freue ich mich auf die weitere Zusammenarbeit und hoffe sehr, dass wir angesichts der neuen Bedrohung noch mal ganz andere Informationen bekommen. ({15}) Ich hoffe, dass es nicht so schlimm wird, wie wir leider vermuten müssen. Wir alle müssen uns aber darauf einstellen, dass wir weitere Maßnahmen brauchen. ({16})

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Chrupalla. ({0})

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Durch die zahlreichen Coronamaßnahmen der letzten zwei Jahre wurden und werden Menschen isoliert, soziale Gefüge zerrissen und Gemeinschaften zerstört. Das betrifft alle Bürger, die Geimpften, die Genesenen und die Ungeimpften. Meine Damen und Herren, die Stabilität unserer Gesellschaft ist durch die Unverhältnismäßigkeit politischer Zwangsmaßnahmen deutlich strapaziert. Die Bürger werden tagtäglich gezwungen, ihre körperliche Unversehrtheit aufs Spiel zu setzen. Exemplarisch nenne ich nur die Pflicht, Masken zu tragen, sogar im Freien, an der frischen Luft, und die Pflicht, sich testen zu lassen; dort werden nicht selten Betroffenen Verletzungen zugefügt, zum Beispiel Kindern. Geduldig und pflichtbewusst werden diese Einschränkungen von nahezu allen Bürgern ertragen. Der nächste Schritt waren die Impfungen. Auch hier vertraute die Mehrheit der Menschen auf die Empfehlungen der Politik. Nach Monaten der Unsicherheit und Panikmache ließen sich zwei Drittel der Bürger Deutschlands impfen und wähnten sich sowohl in Sicherheit als auch in dem Glauben, dass sie wieder ein normales Leben führen können. Stattdessen nahmen die Ausgrenzungen, beispielsweise 2 G Plus, kein Ende. Liebe Kollegen, das Vertrauen der Bürger in die Politik und die Politiker ist zutiefst erschüttert. ({0}) Wir alle mussten mit großem Wissensdefizit im Bereich Covid-19 umgehen. Das ist vollkommen normal in so einer Ausnahmesituation. Man darf sich sogar irren, sollte jedoch seine Entscheidung nachvollziehbar treffen und kommunizieren. Was wir aber in Deutschland seit zwei Jahren erleben, sind sich ständig ändernde Aussagen führender Politiker. Niemand kann noch planen, weder privat noch geschäftlich. Die Aussage „Es wird keine Impfpflicht geben“, wurde von der Ampelkoalition nach der Bundestagswahl ins Gegenteil verkehrt. Dieser Wortbruch, vor allem der Wortbruch der FDP, führt zu weiterem Verlust des Vertrauens in den Parlamentarismus. ({1}) Die Wähler verstehen doch gar nicht mehr, was Sie hier entscheiden. Sie geben sich Ihren Beschlüssen hin, um endlich wieder in Ruhe leben zu können. Und wir werden es wieder erleben, dass die Bürger bitter enttäuscht werden. Noch immer sprechen Abgeordnete des Deutschen Bundestags davon, das Virus besiegen zu können. Da muss ich wirklich schmunzeln. Ist das wirklich Ihr Ernst? Haben Sie nichts dazugelernt? Liebe Kollegen, lösen Sie sich endlich aus Ihrer Feindbilddebatte heraus, und bieten Sie unseren Wählern Perspektiven für die Zukunft an! ({2}) Arbeiten Sie endlich daran, den bereits vor der Coronakrise vernachlässigten Gesundheitssektor zu stabilisieren! Wir fordern in diesem Zusammenhang zum Beispiel eine finanzielle Besserstellung der Pflegeberufe um 1 000 Euro monatlich. ({3}) Denn Dankesbekundungen, Herr Lauterbach, haben die Leute genügend vernommen. Die Schränke sind voll mit „Danke“-Nachrichten. Akzeptieren Sie bitte, dass sich diese fachkundigen Bürger bewusst auch gegen die Impfung entscheiden wollen! Das müssen wir anerkennen. Denn mit Zwang verlieren wir diese Fachkräfte für unser Gesundheitssystem und damit auch für die Schwererkrankten. Die größte Unverschämtheit ist jedoch, dass Sie auf der Regierungsbank die Impfpflicht als Beitrag für die Gemeinschaft verkaufen. Auch Ihre Rede, Herr Lauterbach, war Demagogie, absolut. ({4}) Als Bundesregierung sollten Sie die Gesellschaft zusammenhalten und nicht spalten. Sie spalten! Als AfD-Fraktion bringen wir deshalb den vorliegenden Antrag meines geschätzten Kollegen Stephan Brandner „Grundrechte sind keine Geimpftenrechte“ ein. Das Grundgesetz umfasst universelle Rechte; die stehen jedem Bürger bedingungslos zu. ({5}) Unterstützen Sie daher diesen Antrag, und übernehmen Sie mit Ihrer Stimme Verantwortung für unser Land, für unsere Bürger! Sorgen Sie für Vertrauen und Verhältnismäßigkeit! Zum Abschluss erlaube ich mir, aus der Resolution 2361 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zu zitieren. ({6}) Darin heißt es: Die Mitgliedstaaten sollen – hören Sie genau zu! – sicherstellen, dass Bürgerinnen und Bürger informiert werden, dass die Impfung nicht verpflichtend ist und niemand politisch, sozial oder auf andere Weise unter Druck gesetzt wird, sich impfen zu lassen. Vielen Dank. ({7})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke Ihnen besonders für den eben genannten Hinweis; denn auch wir sitzen neben in diesem Fall Herren, die leider besonders laut rumpöbeln und dafür auch noch ihre Maske abnehmen. Das macht dieses Haus unsicherer, meine Damen und Herren. ({0}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir legen Ihnen heute hier als Ampelkoalition ein Gesetz vor, das umfangreiche Möglichkeiten bietet, um die Pandemie wirksam zu bekämpfen. Ich kann an dieser Stelle immer nur wiederholen: Impfen und Boostern ist der entscheidende Faktor, um Covid-19 einzudämmen. ({1}) Es ist wichtig, dass gerade in dieser vierten Welle unabhängig von Delta oder Omikron die Impfungen weiter gesteigert werden, auch und vor allem durch schnelles Boostern; denn nach Expertenmeinung lässt sich damit die Mutationshäufigkeit reduzieren, und – was besonders wichtig ist – es gibt eine nachgewiesene gepushte Immunantwort. Das ist doch das, was wir alle wollen. ({2}) Deswegen freue ich mich ganz besonders, dass unser neuer Gesundheitsminister Karl Lauterbach von Anfang an, aber auch heute klargestellt hat: Boosterimpfungen sind jetzt die allerwichtigste Maßnahme. – Deshalb widmen wir uns mit diesem Gesetz jetzt auch der Stärkung der Impfkampagne. Denn glücklicherweise wollen sich im Moment mehr Menschen boostern lassen, und es gibt Gott sei Dank auch viel mehr Menschen, die Erst- und Zweitimpfungen vornehmen lassen wollen. Damit wir die Nachfrage bewältigen können, erweitern wir mit diesem Gesetz den Kreis der Berechtigten, die diese Impfungen durchführen können: ({3}) Apothekerinnen und Apotheker, Zahnärztinnen und Zahnärzte, Tierärztinnen und Tierärzte können sich jetzt ärztlich zu Impfberechtigten schulen lassen. In einer Notlage muss jeder impfen, der das darf und kann. Dafür sorgen wir mit diesem Gesetz. ({4}) Meine Damen und Herren, der Kinderimpfstoff für Fünf- bis Elfjährige wurde Ende November von der Europäischen Kommission zugelassen. In meinem Heimatland Schleswig-Holstein können ab kommender Woche Kinder in diesem Alter geimpft werden. Auch das ist ein wichtiger Schritt. Unsere Kinder und Jugendlichen waren die Verlierer in dieser Pandemie. Deswegen setzen wir uns als Ampel vehement dafür ein. Schulschließungen darf es nicht mehr geben, meine Damen und Herren. ({5}) Denn Gesundheit ist mehr als die Abwesenheit von Krankheit. Wir müssen auch immer das soziale Wohl und die Bildungschancen unserer Kinder und Jugendlichen im Auge behalten. Neben den Kindern sind uns aber auch die vulnerablen Gruppen besonders wichtig und die Notwendigkeit, diese zu schützen. Bei Personen mit Vorerkrankungen, älteren Menschen, Menschen mit Behinderungen und Pflegebedürftigen müssen wir die Ansteckungsgefahr mit aller Kraft verhindern. Dem Personal, das mit diesen vulnerablen Gruppen in Kontakt steht, kommt daher eine ganz besondere Verantwortung zu. Deshalb führen wir zum Schutz dieser vulnerablen Personengruppen eine Impfnachweispflicht für den entsprechenden Personenkreis ein. Meine Damen und Herren, die Anhörung hat deutlich gezeigt – da danke ich auch noch einmal Herrn Professor Wißmann –: Es ist folgerichtig, auf der einen Seite Freiheitseingriffen kritisch gegenüberzustehen und zugleich eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für richtig zu halten; denn die einrichtungsbezogene Impfpflicht gibt der Gesamtfreiheitsbilanz einen positiven Effekt, nämlich den, dass wir die Gefährdung der vulnerablen Gruppen endlich in den Griff bekommen. Deshalb ist dieses Gesetz ein wichtiger Schritt in der Pandemiebekämpfung. Ich bitte Sie herzlich um Zustimmung. Herzlichen Dank. ({6})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, die neue Bundesregierung bringt innerhalb von vier Tagen eine einrichtungsbezogene Impfpflicht auf den Weg, kann sich aber nicht auf eine Prämie für Pflegekräfte verständigen. ({0}) Um es deutlich zu machen: Ein grundrechtsrelevanter Eingriff im Eilverfahren ist möglich, aber kein minimales Dankeschön für die Pflegekräfte. Das ist peinlich, meine Damen und Herren. ({1}) Ich will Sie noch einmal daran erinnern, dass es die Pflegekräfte sind, die ganz vorne an der Pandemiefront kämpfen und schon lange über dem Limit sind. Diese Überlastung trifft insbesondere die Intensivpflegekräfte, ({2}) aber eben auch Altenpfleger/-innen, Reinigungskräfte in Krankenhäusern, Rettungsdienstmitarbeiter/-innen usw. Sie alle sind bisher leer ausgegangen. ({3}) Deswegen stellen wir heute in unserem Änderungsantrag für all diese Beschäftigten eine Prämie von 1 000 Euro zur Abstimmung. ({4}) Es wird Zeit, dem Applaus Taten folgen zu lassen. ({5}) Sie können dann ganz in Ruhe weiter an Ihrem Pflegebonus basteln; der kommt für die Intensivpflegekräfte on top. Aber eines muss klar sein: Prämien alleine reichen nicht! ({6}) Wir brauchen endlich gute Arbeitsbedingungen und eine flächendeckende tarifliche Bezahlung. ({7}) – Ich finde nicht, dass eine flächendeckende tarifliche Bezahlung Quatsch ist, Kollege Ullmann. Aber ein paar Worte zu Ihrem Gesetzentwurf insgesamt und zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Vulnerable Gruppen müssen besonders geschützt werden; das ist richtig. Niemand will, dass sich Oma oder Opa in einer Pflegeeinrichtung anstecken. Das ist logisch, und das macht Sinn. Aber wir müssen auch aufpassen, dass wir nicht die ganze Verantwortung auf einen Personenkreis schieben. Am besten sind vulnerable Gruppen nämlich geschützt, wenn das Infektionsgeschehen durchgängig niedrig ist, und das ist der Fall, wenn möglichst viele Menschen geimpft sind. ({8}) Dazu müssen die Impfstofflogistik deutlich verbessert und die Impfkampagne ausgeweitet werden. Wir brauchen ortsnahe, aufsuchende Impfangebote und Aufklärungskampagnen. Das alles ist in vielen Teilen sträflich vernachlässigt worden. ({9}) Sie können sich gerne ein Beispiel an Bremen nehmen. Ich weiß, das ist „nur“ ein Stadtstaat; aber dort ist die Impfquote besonders hoch und haben diese Maßnahmen stattgefunden. Im Bund gibt es bislang eher kopflose Hektik als politisches Handeln. Das gilt zum Beispiel für die Freihaltepauschale in den Krankenhäusern, also das Geld, das zur Verfügung gestellt wird, damit Betten frei gehalten werden. Erst haben Sie sich dagegen gewehrt; jetzt haben Sie es schnell wieder eingeführt. Es ist auch richtig, das zu tun, und wir haben es gefordert. Aber insgesamt ist dieses Finanzierungssystem mit den Fallpauschalen natürlich Quatsch. Wir haben immer gesagt: Leistungs- und Profitorientierung hat im Gesundheitswesen nichts zu suchen. ({10}) Krankenhäuser müssen kostendeckend finanziert werden. ({11}) Hektik war auch bei der Erweiterung der Länderkompetenzen angesagt. Die Kehrtwende, die Sie da von Ihrem Freedom Day bis zu den jetzt geltenden Einschränkungen gemacht haben, ist schon beachtlich. Aber klar, es war natürlich notwendig, weil Sie viel zu spät reagiert haben. Herr Minister, wegen Weihnachten: Jedes Jahr verspricht uns jemand, wenn wir alle schön brav seien, dann könnten wir Weihnachten feiern. Notwendig dazu wäre wirklich eine entsprechende langfristige Strategie. Ich sage einmal – neuer Minister, neues Glück –: Ich wünsche Ihnen tatsächlich ein glückliches Händchen dafür. ({12}) Aber zu einer Strategie gehört natürlich auch die Einsicht, dass eine weltweite Pandemie nur weltweit besiegt werden kann. Deswegen fordern wir Sie erneut auf: Geben Sie endlich die Patente frei! ({13}) Vielen Dank. ({14})

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Wiese. ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Tagen haben wir erfreuliche Nachrichten vernehmen können: Der Impffortschritt bei den Geboosterten hat sich in der vergangenen Woche von 13,5 Prozent auf 20 Prozent erhöht. Auch bei den Erstimpfungen haben wir in der vergangenen Woche Steigerungen erlebt. Ich sage es noch einmal eindeutig: Ich danke allen, die das jeden Tag möglich machen, die jeden Tag dafür sorgen, dass mehr Bürgerinnen und Bürger in unserem Land geimpft sind. ({0}) Ich bin dankbar, dass Olaf Scholz mit General Breuer jemanden mit der Aufgabe betraut hat, die Schwierigkeiten bei den Lieferungen, bei dem einen oder anderen Engpass jetzt aus dem Weg zu räumen. Das Entscheidende, um aus dieser Pandemie herauszukommen, ist Impfen, Impfen, Impfen, ({1}) Es sind gute Zahlen, die wir erfahren. Wir schaffen es, hier bis Ende des Jahres unsere Ziele zu erreichen. ({2}) Es ist auch richtig, dass wir die einrichtungsbezogene Impfpflicht heute auf den Weg bringen. Die Freiheit eines jeden Einzelnen gilt nicht absolut. Jeder Einzelne von uns hat Verantwortung; er hat Solidarität mit seinen Mitbürgerinnen und Mitbürgern zu übernehmen. ({3}) Gerade in einer solchen schwierigen Situation, in der wir jetzt sind und wissen, dass das einzig Richtige, um aus dieser Pandemie herauszukommen, das Impfen ist, ist es vertretbar und verantwortbar, diese einrichtungsbezogene Impfpflicht auf den Weg zu bringen. Wir unterstützen dies und befürworten auch die Debatte, die wir im Januar hier im Bundestag über die allgemeine Impfpflicht gemeinsam führen wollen. ({4}) Dank möchte ich auch dem neuen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sagen. Sehr geehrter Herr Minister, ich bitte – Sie haben das angesprochen –, den Dank auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihres Hauses weiterzugeben. Das, was wir in den letzten Wochen an Gesetzgebungsverfahren gemacht haben – ja, es war manchmal eilbedürftig; es gab manchmal nur kurze Zeit dafür –, wäre ohne dieses Team, das Sie bei sich im Haus haben, nicht möglich gewesen. Ein großes Dankeschön! Ich bin auch richtig froh darüber, dass Sie an dieser Stelle jetzt die Verantwortung übernehmen, damit wir es gemeinsam schaffen, aus dieser Pandemie herauszukommen. ({5}) Ich möchte aber auch nicht verhehlen, dass die Einschränkungen, die wir auf den Weg bringen, so durch Änderungsanträge heute noch einmal hier im Parlament, auch Härten mit sich bringen. Ich bin mir sehr bewusst, dass gerade für den gesamten Bereich der Kultur- und Kreativszene erneut Härten auf den Weg gebracht werden. Da ist eine schwierige Situation: Konzerte können nicht stattfinden, Festivals können nicht stattfinden, letztendlich werden Weihnachtsfeiern in den Restaurants abgesagt. Es gibt auch eine Unsicherheit, wann man im kommenden Jahr wieder starten kann. Das betrifft ebenfalls den ganzen Bereich des Sports. Ich kann hier nur ganz klar sagen: Wir sind uns dieser Herausforderungen bewusst. Wir wollen, dass 2022 wieder ein gutes Jahr für die Kultur in unserem Land wird. Ich kann allen zusichern, die sich dort engagieren, die dort arbeiten: Wir haben das im Blick und wollen das gemeinsam in dieser Koalition auch hinbekommen. ({6}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Abschluss einen Dank an die Kolleginnen und Kollegen von FDP und Grünen sagen. Es waren sehr intensive Beratungen, die wir jetzt noch einmal durchgeführt haben. Ich glaube, dass wir heute gemeinsam ein geändertes Infektionsschutzgesetz auf den Weg bringen, das dieser schwierigen Situation gerecht wird. Lassen Sie es mich ganz offen sagen. Ich will auch einen Dank an die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aussprechen, die gestern im Hauptausschuss bereits dem Entwurf zum Infektionsschutzgesetz in geänderter Fassung zugestimmt haben. Ich glaube, das ist ein wichtiges Signal, dass wir das heute mit breiter Mehrheit hier auf den Weg bringen. Das ist gut, und dafür bedanke ich mich ausdrücklich. Ich bedanke mich ebenso jedenfalls beim Ministerpräsidenten von Thüringen, dass auch er sich seiner Verantwortung bewusst ist und er jedenfalls im Bundesrat zustimmt; andere tun das ja heute nicht. Vielen Dank. ({7})

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Ullrich. ({0})

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am gestrigen Tage sind in Deutschland 484 Menschen an Corona verstorben. ({0}) 50 000 bis 60 000 Neuinfektionen haben wir nach wie vor pro Tag zu verzeichnen, 5 000 Menschen werden intensivmedizinisch behandelt. Corona ist nicht weg. Es ist eine große, dringende Herausforderung an die gesamte politische Agenda, und wir müssen uns dieser Herausforderung stellen, weil der Schutz des Lebens und die Handlungsfähigkeit unseres Gesundheitssystems im Mittelpunkt unserer gemeinschaftlichen Überlegungen stehen müssen. ({1}) Wir sehen uns der Omikron-Variante gegenüber, von der wir noch nicht genau wissen, wie sie sich entwickeln wird; aber sie hat hohe Zuwachsraten. Deswegen braucht der Staat Handlungsfähigkeit. Er muss die entsprechenden Instrumente haben, um dieser Krise Herr werden zu können. Dieses Gesetz repariert nur, was die vorherige Änderung des Infektionsschutzgesetzes offengelassen hat. Jetzt zu sagen: „Wenn die Lage sich weiter verschärft, dann können wir im Januar nachschärfen“, ist vor dem Hintergrund dieser Entwicklung eigentlich fahrlässig. Wir brauchen jetzt die volle Handlungsfähigkeit des Staates. ({2}) Ich bin auch froh, dass die FDP in Regierungsverantwortung bei dieser Angelegenheit auch ein Rendezvous mit der Realität bekommen hat. Vor einem halben Jahr haben noch zahlreiche Kollegen gegen die Bundesnotbremse gekämpft und Verfassungsbeschwerde eingelegt. ({3}) Diese Auffassung kann man haben. Aber jetzt müssen Sie sich angesichts auch der Verfassungsmäßigkeit der Bundesnotbremse den neuen Realitäten stellen, meine Damen und Herren. ({4}) Die Länder bekommen mehr Befugnisse. Aber uns irritiert trotzdem, dass es einen Unterschied zwischen der epidemischen Lage des Bundes und jener der Länder gibt. Wenn der Bund sie feststellt – was dieser Bundestag leider nicht gemacht hat –, dann ist der volle Instrumentenkasten da. Wenn die Länder das machen, dann fehlen gewisse Möglichkeiten, die notwendig sind. Warum trauen wir den Ländern, wenn sie eine epidemische Lage in ihrem Bundesland feststellen, nicht auch zu, den vollen Instrumentenkasten zu nutzen? Geben wir doch den Ländern die Befugnisse, die sie brauchen. ({5}) Selbst wenn die Länder die Befugnisse haben, bedeutet das nicht, dass diese Befugnisse automatisch gelten, sondern auch diese Befugnisse sind ein Vorrat, der dann genutzt wird, wenn es im Rahmen der Verhältnismäßigkeit notwendig ist. Befugnisse bedeuten doch nicht sofort einen Vollzug, sondern nur die Chance, den Instrumentenkasten, den wir haben, vollumfänglich zu nutzen, um der Krise Herr zu werden. ({6}) Mit diesem Gesetz schaffen Sie eine Zweiklassengesellschaft der Länder. ({7}) Denn die Länder, die bis zum 25. November 2021 den vollen Instrumentenkasten hatten, dürfen ihn bis zum 19. März 2022 benutzen, und die, die vor dem 25. November 2021 nichts gemacht haben, haben nicht den vollen Instrumentenkasten. Das ist doch vor dem Hintergrund, dass alle Länder diesen Kasten brauchen könnten, eigentlich nicht sachgerecht. ({8}) Bei der sektorbezogenen Impfpflicht ist es gut, dass die Pflegekräfte, die mit vulnerablen Gruppen zu tun haben, ihrer Verantwortung nachkommen müssen und sich impfen müssen, um sich und andere zu schützen. ({9}) Ich sage auch, dass man im Hinblick auf eine mögliche Impfpflicht die Grundlagen schaffen muss. Aber selbst wenn es jedem Abgeordneten unbenommen ist, bei der möglichen Frage einer allgemeinen Impfpflicht nach seinem Gewissen abzustimmen, so muss klar und deutlich werden, dass sich die Bundesregierung insgesamt bei der Frage der allgemeinen Impfpflicht nicht wegducken kann. Sie muss zu einer einheitlichen Linie kommen und diese dem Bundestag vorlegen. ({10}) Ein letzter Gedanke zu etwas, das mich in diesen Tagen bewegt. Das sind die Bilder aus Sachsen, wo vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin demonstriert wird. Das ist keine Demonstration; das ist ein einschüchternder Aufmarsch. Es gibt Mord- und Todesdrohungen gegen den sächsischen Ministerpräsidenten, Hass und Hetze bei Telegram und in sozialen Netzwerken. Da muss eines klar und deutlich gemacht werden: Das ist keine Art von legitimem Protest gegen diese Maßnahmen, das zersetzt die Demokratie, und dem muss sich der Rechtsstaat mit allen Mitteln zur Wehr setzen. ({11}) Dieser Frage, der Frage der Regulierung von Telegram und von sozialen Netzwerken, muss sich die neue Bundesregierung schnellstens annehmen, um diese Morddrohungen zu unterbinden. ({12}) Das ist eine wichtige Aufgabe, die bleibt. Für heute werden wir diesem Gesetz mit all den Anmerkungen, die wir gemacht haben, dennoch zustimmen, weil es wichtig für unser Land ist. Herzlichen Dank. ({13})

Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Dr. Dahmen. ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten in dieser Woche bereits eine Reihe von Debatten. Trotz allem intensiven Austausch und allen Erläuterungen ist es offensichtlich für die Union schwer zu verstehen, was erfolgreiches Krisenmanagement ausmacht, nämlich zielgerichtetes, lageangepasstes Handeln, und nicht eine Politik, die in die immergleiche Richtung läuft mit dem immergleichen Tempo, mit den immergleichen Maßnahmen und glaubt, dabei nicht vor die Wand zu laufen. ({0}) Das ist ein Fehler. Sie besingen permanent ein altes Gesetz, das uns überhaupt erst in diese vierte Welle geführt hat, und nennen nicht neue erforderliche, zielgerichtete Maßnahmen, die es jetzt braucht. ({1}) Liebe Kolleginnen, die gestrige Ministerpräsidentinnen- und Ministerpräsidentenkonferenz hat zwei Ergebnisse hervorgebracht, die ich an dieser Stelle noch einmal hervorheben möchte. Erstens erleben wir mit Blick auf die konkreten Schutzmaßnahmen ein neues Maß an Kontinuität und Gemeinsamkeit, ja, ich möchte sagen, angesichts dieser dynamischen Pandemie eine längst überfällige Kontinuität. ({2}) Statt der holzschnittartigen Pandemiepolitik in den letzten Monaten, die in großen Abständen Ministerpräsidentenkonferenzen zusammengeführt hat, die dann mal mehr und mal weniger stark erforderliche Anpassungen vorgenommen haben, sind wir nun zu einem kontinuierlichen Dialog zwischen Bund und Ländern übergegangen. Gemeinsam beraten wir lageangepasst, was erforderlich ist. Das ist erfolgreiches Krisenmanagement: Gemeinsamkeit, lageangepasst, Kontinuität. Das braucht es in Zukunft viel mehr. ({3}) Wir haben im Bund, noch bevor die neue Regierung in Verantwortung gekommen ist, einen Krisenstab eingerichtet, der kontinuierlich jeden Tag eine Lagebewertung vornimmt. Wir haben einen wissenschaftlichen Beirat eingerichtet, der Expertise nicht nur auf Zuruf, sondern in Kontinuität für die Exekutive in Bund und Ländern bereitstellt. Wir haben in einem Chaos von Zahlen und in Unklarheit über die Frage, wie viel Impfstoff in diesem Land eigentlich wo zur Verfügung steht, jetzt eine Impfinventur auf den Weg gebracht, um sagen zu können, wo das, was wir am meisten brauchen, ist, nämlich der Impfstoff, der jetzt bei den Menschen verimpft werden muss. ({4}) Statt zu spät, zu wenig und zu langsam sollen die Merkmale der neuen Pandemiebekämpfung nun Handlungsfähigkeit, Handlungsschnelligkeit und Handlungsangemessenheit werden. Das bedeutet ganz konkret: Wir beobachten die Situation sehr genau, und wenn es nötig ist, dann werden wir zu jeder Zeit, notfalls auch kurzfristig, hier zusammenkommen und erneut Erforderliches beschließen und auf den Weg bringen. ({5}) Denn eines ist völlig klar: Wir haben mit den Maßnahmen, die jetzt gelten, eine adäquate Antwort auf die aktuelle Situation geliefert. Neue Virusvarianten, die sich ausbreiten, können neue Maßnahmen und neues Handeln erforderlich machen. Wer glaubt, eine Krankheit mit immer derselben Therapie in gleicher Dosierung behandeln zu können, der ist falsch beraten und wird dieser Situation und dem Ernst der Lage nicht gerecht. ({6}) Zweitens ist mir nach dem gestrigen Treffen wichtig, zu betonen: Es kommt jetzt auf die konsequente Umsetzung und Durchsetzung des gesamten Maßnahmenkatalogs in den Ländern an. 3 G am Arbeitsplatz, 3 G im öffentlichen Personennahverkehr, 2 G in den allermeisten Geschäften und das Schließen beispielsweise von Kinos, Discos, Bars und Gastronomie. Diese Regeln müssen kontrolliert, müssen umgesetzt werden. Wenn ich sehe, dass in manchen Regionen trotz Weihnachtsmarktverbot ebensolche Weihnachtsmärkte oder vergleichbare Alternativveranstaltungen stattfinden, dann kann ich nur sagen: Der Staat darf sich nicht lächerlich machen. Es muss durchgesetzt werden, was beschlossen wurde; ansonsten werden Politik und der Staat als Ganzes unglaubwürdig, ({7}) und zwar nicht nur gegenüber der Minderheit, die die Gefahr des Virus immer noch leugnet – auch hier im Parlament –, sondern gegenüber der großen Mehrheit der Menschen in diesem Land, die zu Recht von uns erwarten, dass sie mit der Durchsetzung geltender Regeln endlich adäquat geschützt werden. ({8}) Das Virus besiegen wir nicht auf dem Papier, sondern nur in der Praxis – mit der konsequenten Umsetzung all jener Maßnahmen, die in umfassender und adäquater Form den Ländern nun zur Verfügung stehen. Mit Blick auf die anstehenden Tage möchte ich noch einen dringenden Appell loswerden. Es ist wirklich schändlich, dass auch in den Debatten am heutigen Tag hier wieder vereinzelt der Eindruck erweckt wird, als würde die Impfung nicht wirken, als wären Tests ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit, als wäre es unangemessen, Masken zu tragen. ({9}) Ich kann nach zwei Jahren Pandemie nur sagen: Lassen Sie uns die Botschaft hinaustragen: Nur durch Impfen, nur durch konsequentes Boostern schützen wir die Menschen in diesem Land, kommen wir raus aus der Pandemie. ({10}) Das Motto für die kommenden Tage sollte also lauten: Die dritte Impfung bis zum vierten Advent! Das muss die Maxime, das muss unser Ziel sein. Und dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir alle zusammen nun tatkräftig werben. Vielen Dank. ({11})

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Sichert. ({0})

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nicht die Ungeimpften müssen die Geimpften schützen, sondern der Impfstoff muss die Geimpften schützen. ({0}) Laut Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung ist eine Impfung, wenn man abgeschwächte, abgetötete Krankheitserreger oder Bruchstücke von Krankheitserregern verabreicht. Das versteht man seit 150 Jahren unter Impfung. ({1}) Was Sie als Coronaimpfung bezeichnen, funktioniert aber ganz anders. Mit einer Trägersubstanz wird Erbgut des Virus eingebracht, ({2}) und dieses veranlasst die menschlichen Zellen dann milliardenfach, das Spike-Protein zu produzieren – ({3}) ein komplett anderes Verfahren, im Eilverfahren zugelassen. Sie wagen ein medizinisches Experiment bei einer neuen Krankheit, sammeln aber keine relevanten Daten. ({4}) Sie wissen nicht, wie hoch der Anteil der Geimpften oder Genesenen an den Infizierten ist. Sie wissen nicht, wie hoch der Anteil der Geimpften oder Genesenen auf den Intensivstationen ist. Sie wissen nicht, wie viele Menschen infolge der Impfung kurzfristig oder langfristig arbeitsunfähig werden. Sie wissen nicht, ob die überdurchschnittlich hohen Todeszahlen seit April mit dem zeitgleichen Beginn der Massenimpfung zusammenhängen. ({5}) Sie wissen nicht, wie viele Coronaerkrankte eine Reha benötigen, reden aber ständig von Long Covid. All diese Daten erfassen Sie nicht. Und dem Kollegen, der gerade „Quatsch“ gerufen hat, würde ich empfehlen, sich mal mit den Daten wirklich auseinanderzusetzen. Dann werden Sie nämlich feststellen, dass Sie all das nicht erfassen. ({6}) Lieber fälschen Sie wie in Bayern Statistiken, um Stimmung gegen Ungeimpfte zu machen. Dort wurden die über 70 Prozent, deren Impfstatus unbekannt war, mal einfach als Ungeimpfte erfasst. Eine gute Regierung passt ihre Politik an die Datenlage an, Sie hingegen passen die Datenlage an Ihre Politik an. ({7}) Das ist zutiefst unseriös, es zerstört das Vertrauen der Bürger in die Politik, und es schädigt die Demokratie. Sie sind vollkommen im Blindflug unterwegs und wollen die Menschen trotzdem zur Impfung zwingen. ({8}) Der neue Gesundheitsminister hat noch am 31. Oktober gesagt – ich zitiere –: „Eine Booster-Impfung für alle wäre jetzt auf keinen Fall sinnvoll.“ Kaum ist er aber Minister, will er die Menschen dreifach impfen lassen, wohlgemerkt mit einem Wirkstoff, bei dem uns die Hersteller sagen, dass er frühestens in drei Monaten an Omikron angepasst werden kann, und obwohl wir anhand von aktuellen Daten sehen, dass von den 64 Omikron-Fällen, die es in Deutschland gibt, 62 Geimpfte waren. ({9}) Grundsätzlich ist immer die Wahl des mildesten wirksamen Mittels geboten. Es sind seit Mitte November drei wirksame Medikamente zugelassen, die bei einer Coronaerkrankung helfen. Lassen Sie ab von jeglicher Impfnötigung, und setzen Sie stattdessen auf wirksame Medikamente für Erkrankte! Das ist der wahre Weg aus der Pandemie. ({10})

Nächster Redner: für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Rützel. ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Pandemie fordert unser Gesundheitssystem extrem. Sie fordert aber auch unseren Arbeitsmarkt. Unser Arbeitsmarkt ist grundsätzlich robust und stabil, und die Arbeitslosenzahlen sinken. Aber wenn man genau hinguckt, sieht man: Es gibt oft heftige lokale Störungen, weil die Infektionszahlen zu hoch sind, weil Schließungen drohen und weil in die Beschäftigungsverhältnisse gewaltig eingegriffen wird, aber auch, weil manche Unternehmen und Handwerksbetriebe, die volle Auftragsbücher und Arbeit ohne Ende haben, keine Dachziegel, keine Mikrochips oder keine Dämmstoffe bekommen. Von daher schützen wir mit diesem Gesetz nicht nur unser Gesundheitssystem, versuchen wir nicht nur, den Virus einzudämmen, die Menschen vor Krankheit zu schützen, sondern wir schützen sie auch mit unserem Kurzarbeitergeld vor Arbeitslosigkeit. ({0}) Wir haben hier vor zwei Wochen per Verordnung weitere ganz wichtige Regelungen getroffen. Wir haben die Regelungen zum Kurzarbeitergeld verlängert, die Beantragung leichter gemacht. Wir haben die Leiharbeit hinzugenommen, und wir haben dafür gesorgt, dass Unternehmen Sozialabgaben erstattet bekommen. Und heute werden wir mit diesem Gesetz regeln, dass man in einem Minijob hinzuverdienen kann, ohne dass der Verdienst auf das Kurzarbeitergeld angerechnet wird. Und ganz wichtig: Wir stocken das Kurzarbeitergeld auch weiterhin auf. ({1}) Denn die Luft wird dünn, wenn man lange in Kurzarbeit ist. Deswegen ist es richtig, nach dem vierten, nach dem siebten Monat in Kurzarbeit höheres Kurzarbeitergeld beziehen zu können, liebe Kolleginnen und Kollegen. ({2}) Das wirksamste Instrument ist das Kurzarbeitergeld. Ich bin sehr glücklich darüber – wie meine ganze Partei und wahrscheinlich ganz Deutschland –, dass unser alter Arbeits- und Sozialminister auch der neue ist. Hubertus Heil sagt immer so schön: Die Kurzarbeit war und ist die stabilste Brücke über ein ganz tiefes wirtschaftliches Tal. – Heute verlängern wir diese Brücke der Kurzarbeit bis Ende März 2022, um ein gutes Vierteljahr bis in den Frühling hinein. Wir haben mit der Union das Kurzarbeitergeld vor knapp zwei Jahren scharfgeschaltet, haben es verbessert, verlängert und erhöht. Wir haben jetzt in der Ampelkoalition ganz pragmatisch und ganz konstruktiv zusammengearbeitet, haben ganz schnell reagiert. Liebe Kollegin Ferschl, den Pflegebonus haben wir den Beschäftigten in den Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern versprochen, und er kommt auch, so wie wir es versprochen haben. Wir haben abgesprochen, dass er zu Beginn des nächsten Jahres kommt. Von daher: Wir haben das nicht vergessen. Vielen Dank. ({3})

Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion die Abgeordnete Warken. ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der gegenwärtigen Lage ist schnelles und konsequentes Handeln das, was die Menschen erwarten. Es zeigt sich aber leider, dass die Ampelregierung schon jetzt Probleme hat, ihre widerstreitenden Ansichten unter einen Hut zu bekommen. Deshalb diskutieren wir heute erneut über Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie. Erneut musste nachgebessert werden, und erneut sind die Ansätze der Ampelkoalitionäre in einigen Bereichen zu kurz gesprungen. Sie sprechen ja selbst schon davon, gegebenenfalls im Januar wieder nachschärfen zu müssen. Zögerliches Agieren, meine Damen und Herren, reicht aber nicht mehr aus. Herr Lauterbach, Sie haben recht: Die Zeit läuft uns davon. Sogar Ihre eigenen Sachverständigen haben in der Anhörung am Mittwoch auch deutlich gesagt: Wir befinden uns im Krieg gegen das Virus. Und in einem Krieg sollte man nicht abrüsten. ({0}) Im Gegenteil: Es geht jetzt darum, gute und geeignete Maßnahmen für die Bekämpfung der Pandemie zu finden. Diese Einsicht scheint in Teilen auch bei SPD, Grünen und FDP angekommen zu sein. Und wenn auch das Gesetz aus unserer Sicht zu kurz gesprungen ist, geht es doch in die richtige Richtung und greift einige unserer Vorschläge auf. Es gibt aber auch wichtige Punkte, bei denen wir als Union uns mehr Mut gewünscht hätten, die nötigen Schritte konsequenter anzugehen. ({1}) Am klarsten und einfachsten – im Übrigen auch rechtssicher – wäre es gewesen, die epidemische Lage zu verlängern. ({2}) Das haben wir in der letzten Sitzungswoche beantragt; aber das hat die Mehrheit der Abgeordneten hier abgelehnt. ({3}) Wir haben daher unsere Vorschläge vorgelegt. Erstens: die sektorale Impfpflicht. Es ist richtig, dass sie für Pflegeberufe eingeführt wird. Wer einen Beruf ergreift, bei dem enger körperlicher Kontakt mit anderen Menschen unvermeidbar ist, der muss alles dafür tun, diese Menschen zu schützen. ({4}) Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es wäre wichtig gewesen, diese Impfpflicht auszuweiten, und zwar auf das Personal in Kitas und Schulen. ({5}) Gerade kleine und kleinste Kinder können sich durch eine Impfung nicht schützen und tragen die Infektion dann in die Familien. Ihrem Schutz muss doch ein besonderes Augenmerk gelten, liebe Kolleginnen und Kollegen. ({6}) Zweitens fordern wir als Union die Rückkehr zum vollen Instrumentenkasten für die Länder zur Eindämmung der Pandemie. Nur damit stehen angemessene und ausreichende Werkzeuge zur Verfügung. Das wünschen sich die Länder. Auch hierüber waren sich übrigens die Sachverständigen während der Anhörung mit uns einig. Drittens fordern wir, die Ausgleichszahlungen für die Krankenhäuser über den 31. Dezember hinaus zu verlängern; denn, meine Damen und Herren, dem Virus ist das Kalenderjahr egal. Die vierte Welle rollt, und sie wird Ende des Monats noch stärker rollen. Da können wir doch nicht einfach die Bücher schließen. In den Kliniken wird seit zwei Jahren alles gegeben. Wir müssen die Menschen dort unterstützen, statt ihnen den Geldhahn zuzudrehen. ({7}) Sehr geehrte Damen und Herren, der von den Koalitionsfraktionen eingebrachte Gesetzentwurf geht in die richtige Richtung. Er ist besser als der Status quo. Die pandemische Lage macht ein geschlossenes Agieren der demokratischen Parteien nötig. Nach intensiven Diskussionen und aus Verantwortung für die Menschen in unserem Land haben wir uns daher entschieden, hier mitzugehen und zuzustimmen. Aber wenn Sie ehrlich sind, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das Gesetz von heute hätten wir bereits in der letzten Sitzungswoche beschließen können; die Fakten lagen damals schon auf dem Tisch. Nur hat Ihnen der politische Wille gefehlt. ({8}) Es bleibt zu hoffen, dass Sie künftig größere Schritte wagen und Ihre Differenzen beseitigen. Eine Pandemie beseitigt man nur mit schnellen, deutlichen und geeinten Entscheidungen. Herzlichen Dank. ({9})

Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion die Abgeordnete Helling-Plahr. ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn sich die Union dieser Tage so aufspielt: Ich habe mal was herausgesucht – Herr Kollege Rüddel, vielleicht erinnern Sie sich –: Gesundheitsausschuss am 5. Mai 2021: Die Abgeordnete Helling-Plahr fragt Minister Spahn – sinngemäß –: Finden zur Durchführung von Boosterimpfungen Vorbereitungen statt? – Sodann Sondergesundheitsausschuss am 4. August 2021: Die Abgeordnete Helling-Plahr fragt Minister Spahn – verkürzt –: Wann wird es so weit sein, dass nicht nur Immunsupprimierte, Höchstbetagte Boosterimpfungen in Anspruch nehmen können? Und? Was ist passiert? Kurzum: Die Union hat verschlafen, rechtzeitig ein umfassendes Boosterangebot zu machen. Die Union hat wieder einmal gezögert und gezaudert und uns in die Lage gebracht, in der wir nun sind. ({0}) Sie hat den zweiten Sommer in Folge tatenlos verstreichen lassen. Werte Kollegen von der Union, da ist mir unser Ansatz lieber. Wir haben die Arbeit aufgenommen, noch bevor die Ampelregierung offiziell im Amt war, haben unter Hochdruck Lösungen entwickelt und arbeiten hart daran, immer besser, immer effektiver zu werden im Kampf gegen die Pandemie. ({1}) Wir stehen aber auch zu unseren Prinzipien. Wir achten den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und lassen zum Beispiel von solchen Beschränkungen des Alltags, die epidemiologisch ineffektiv oder besonders eingriffsintensiv sind, konsequent die Finger. Pauschale Schul- und Kitaschließungen vermeiden wir deshalb ebenso wie Ausgangssperren oder Reiseverbote. ({2}) Wir setzen keine Scheuklappen auf und blenden neben der notwendigen effektiven Coronabekämpfung nicht alle anderen Lebensbereiche aus. Wir haben uns zum Beispiel entschieden, Schwimmbadschließungen nicht in den Katalog des § 28a Absatz 8 Infektionsschutzgesetz aufzunehmen. Ertrinken ist die häufigste Todesursache bei Kleinkindern und die zweithäufigste Todesursache bei Kindern zwischen 5 und 14 Jahren. Die Schwimmbäder sollen deshalb nicht wieder schließen. Unsere Kinder müssen schwimmen lernen. ({3}) Liebe Union, was wollen Sie denn immer mit dem Rechtsinstrument der epidemischen Lage von nationaler Tragweite? ({4}) Das wird ja zur Besessenheit! Welche Maßnahmen sollen da ergriffen werden, die nicht auch mit unserem Instrumentenkasten ergriffen werden können? ({5}) Jetzt kommen Sie nicht immer wieder damit, man könne ja nicht absehen, welche Maßnahmen man künftig bei Varianten des Virus vielleicht brauchen könnte. Wir haben alle keine Glaskugel. Aber wir beweisen auch heute, dass wir als Parlament handlungsfähig sind. Es besteht also keinerlei Grund, den Deutschen Bundestag und die Landesparlamente wieder auszubooten. Wir als Koalition legen anders als offenbar Sie keinen Wert auf Hinterzimmerpolitik. ({6}) Wir möchten hier mit Ihnen gemeinsam Argumente wägen und um beste Pandemiebekämpfung ringen, wie es sich in einer Demokratie gehört. ({7}) Ich kann auch nur weiter an Sie appellieren, konstruktive Oppositionsarbeit zu machen und sich gemeinsam mit uns der Verantwortung zu stellen. Erste Ansätze sind ja heute da. Mittwoch in der Sachverständigenanhörung haben wir noch wertvolle Hinweise zu unserem Gesetzesvorhaben bekommen, die wir umgehend umgesetzt haben. Aber insgesamt wurde unser Instrumentenkasten für die derzeitige Lage als angemessen und ausreichend erachtet. Es gab Lob dafür, dass wir die Impfkampagne endlich boostern wollen und den Kreis derjenigen, die impfen dürfen, auf Zahnärzte, Tierärzte und Apotheker erweitern, sowie dafür, dass wir gerade vulnerable Gruppen, die sich selbst schlechter schützen können, konsequent schützen. Gehen wir gemeinsam den nächsten Schritt im Kampf gegen das Virus! Danke. ({8})

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Dr. Hoppenstedt. ({0})

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Vorredner meiner Fraktion haben ja schon angedeutet, dass wir – anders als vor zwei Wochen, als wir schon mal über eine Reparatur dieses Infektionsschutzgesetzes debattiert haben – dieses Mal zustimmen werden. Denn wir sind der Auffassung, dass jedenfalls nicht alles an diesem Gesetzentwurf schlecht ist. ({0}) Meine Damen und Herren, wir hatten gestern – der Kollege Ullrich hat es schon angedeutet – unglaubliche 70 000 Neuinfektionen. Fast 5 000 Menschen kämpfen auf den Intensivstationen; wir mussten 465 Tote betrauern, die dem Coronavirus zum Opfer gefallen sind. Aber selbstverständlich ist das nach Ihrer Lesart keine epidemische Lage von nationaler Tragweite. Denn was nicht sein darf, das kann auch nicht sein. Außer Ihnen, meine Damen und Herren, versteht das in diesem Land aber wirklich keiner mehr. ({1}) Die Durchführungsbefugnis von Impfungen für Zahnärzte, für Apotheker, für Tierärzte begrüßen wir ausdrücklich. Gleiches gilt auch für die einrichtungsbezogene Impfpflicht, die wir gerne noch auf die Bereiche Kita und Schulen ausgeweitet hätten. Die eigentliche Achillesferse bleibt aber auch dieses Mal die zu geringe Erweiterung des Maßnahmenkataloges, der den Ländern zukünftig zur Verfügung stehen kann. Vielleicht kann die Kollegin von der FDP, die in ihrer Rede so viele Fragen gestellt hat, jetzt einfach mal zuhören; denn dann kann sie noch was lernen. ({2}) Nicht möglich bleiben nämlich Ausgangsbeschränkungen, die Schließungen von Sporteinrichtungen, das Untersagen von Reisen und Übernachtungsangeboten, die Schließungen von Schulen. ({3}) Das permanente Ausschließen wird mit großer Wahrscheinlichkeit dazu führen, dass wir spätestens mit der Ausbreitung der Omikron-Variante Ihr Gesetz erneut nachrüsten müssen. ({4}) Um es ganz klar zu sagen: Auch wir als Union wollen diese Schließungen nicht. Aber wir wissen, dass sie in der Vergangenheit notwendig waren, und wir können jedenfalls jetzt nicht ausschließen, dass wir sie in Zukunft benötigen werden. Darauf sollten wir vorbereitet sein, damit die Länder im Bedarfsfall schnell reagieren können, oder wie es einer Ihrer Gutachter vorgestern in der Anhörung so schön gesagt hat: Im Krieg sollte man nicht abrüsten. ({5}) Dass Sie dieses mit Ihrer Mehrheit nicht ermöglichen, stellt, meine Damen und Herren, in der Bekämpfung der Coronapandemie einen Paradigmenwechsel dar. Ich war in den letzten vier Jahren berufsbedingt bei jeder Ministerpräsidentenkonferenz dabei. Sie waren nicht immer vergnügungsteuerpflichtig; aber sie fanden ja auch meistens in kritischen und sehr angespannten Zeiten statt. Sie liefen im Übrigen immer recht ähnlich ab: Der Bund, namentlich die Bundeskanzlerin, forderte, mahnte und drängte auf eine konsequente Eindämmung des Infektionsgeschehens, die Länder zögerten bisweilen und ließen sich dann nach und nach auf die Notwendigkeit strengerer Maßnahmen ein. So war es zumindest in den ersten drei Wellen. Und trotz mancher Unzulänglichkeiten und eines übrigens zumeist schweigenden Vizekanzlers lässt sich festhalten: Deutschland ist im europäischen und auch internationalen Vergleich bislang gut durch diese Krise gekommen. Nunmehr heißt es aber: Die Länder, die Ministerpräsidenten, fordern, sie mahnen, sie drängen, dass der Bundesgesetzgeber wie früher alle Instrumente für die Pandemiebekämpfung zur Verfügung stellt, und es ist die Ampelmehrheit seit dem 26. Oktober dieses Jahres, die zögert, die zaudert, die verhindert und im besten Fall dann entsprechend nachbessert. ({6}) Das größte Versäumnis Ihrer Politik ist aber, dass die gemeinsame Botschaft von Bund und Ländern an die Menschen in unserem Land, Kontakte zu reduzieren und vorsichtig zu sein, verwässert wird; denn wenn das mögliche Ziehen aller Register laut Ampel nicht mehr notwendig ist, „dann kann es doch auch nicht so schlimm werden“, werden viele Menschen in unserem Land denken. Ich frage mich manchmal, Herr Lauterbach: Wovor haben Sie eigentlich Angst? ({7}) Diese Koalition hat sich doch jetzt gebildet. Die FDP kenne ich nicht sehr gut, aber zumindest gut genug, um zu wissen, dass die jedenfalls jetzt nicht abhauen werden. Deswegen, Herr Lauterbach: Ich wünsche mir einfach ein bisschen mehr Mut. ({8}) Aber es bleibt dabei: Ein Spatz in der Hand ist besser als die Taube auf dem Dach. Deswegen werden wir dieser Gesetzesänderung zustimmen, in der sicheren Gewissheit, dass wir in wenigen Wochen erneut nachbessern müssen. Vielen Dank. ({9})