Plenarsitzung im Deutschen Bundestag am 9/7/2022

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mehr als angemessen, dass wir heute Morgen des verstorbenen letzten Staatspräsidenten der ehemaligen Sowjetunion und Generalsekretärs der KPdSU gedacht haben. Wir verdanken Helmut Kohl, George Bush und eben auch Michail Gorbatschow die Chance, dass unser Land vor über 30 Jahren die Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit erreichen konnte. ({0}) Hätte Gorbatschow seinen politischen Weg weitergehen können, wären Glasnost und Perestroika die prägenden Elemente der russischen Politik nach dem Ende der Sowjetunion geblieben, dann wäre nicht nur die russische Geschichte anders verlaufen. Die gesamte europäische Geschichte wäre anders verlaufen. Aber spätestens seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind wir auf schreckliche Weise mit einer ganz anderen Realität konfrontiert, und diese Realität hat Folgen für ganz Europa, aber auch und ganz besonders für Deutschland. Wir haben seit Ihrer Regierungserklärung, Herr Bundeskanzler, am 27. Februar über diese Folgen oft und intensiv diskutiert. Wir haben gemeinsame Entscheidungen getroffen bis hin zu einer Änderung des Grundgesetzes und einer gemeinsamen Entschließung des Deutschen Bundestages am 28. April über umfassende humanitäre, finanzielle und militärische Hilfe für die Ukraine. Mit diesen beiden Entscheidungen enden dann aber auch die Gemeinsamkeiten zwischen Ihrer Regierung und uns. Soweit der Bundeshaushalt betroffen ist, über den wir in dieser Woche in erster Lesung beraten, halten Sie Ihre eigene Zusage nicht ein, Herr Bundeskanzler, der Bundeswehr – Zitat; Sie erinnern sich möglicherweise – ({1}) „ab sofort jedes Jahr mehr als 2 Prozent des BIP für Investitionen in die Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit zur Verfügung zu stellen“. Der Bundeswehretat hätte neben den 100 Milliarden Euro, die wir zusammen beschlossen haben, Jahr für Jahr ansteigen müssen. Stattdessen kürzen Sie den Etat von diesem Jahr auf das nächste Jahr um 300 Millionen Euro. Herr Bundeskanzler, wir müssen es leider feststellen: Wir können den von Ihnen gegebenen Zusagen nicht vertrauen. ({2}) Neben den rein finanziellen Fragen der Ausstattung der Bundeswehr kommen Sie und Ihre Regierung auch der eindeutigen Aufforderung des Deutschen Bundestages vom 28. April nicht nach, die Ukraine in ausreichendem Maße mit schweren Waffen zu versorgen. Nun fällt niemandem von uns leicht, zu verstehen, dass der Einsatz von Waffen den Frieden näher bringen kann. ({3}) Aber lassen Sie mich zitieren aus einem Interview, das einer der renommiertesten, national und international anerkannten Politikwissenschaftler unseres Landes vor zwei Wochen der „Berliner Zeitung“ gegeben hat. Es ist Herfried Münkler. Er sagt: Ich bin erstaunt über die Naivität eines Teils der intellektuellen Szene und mancher Politiker in Deutschland, die offenbar glauben, dass Putin an den Verhandlungstisch kommen wird, wenn man ihn dazu auffordert. Das Gegenteil ist der Fall: Russland – so sagt er – muss durch militärische Misserfolge zu Gesprächen mit der Ukraine gezwungen werden. Mit Waffenlieferungen aus dem Ausland beschleunigt man also einen Prozess, an dessen Ende Verhandlungen stehen. In Deutschland gibt es offenbar keine Kultur des militärisch-strategischen Denkens, deswegen werden diese aus Expertensicht absurden Forderungen nicht als falsch erkannt. Der Weg – so schließt er – an den Verhandlungstisch führt einzig über militärische Erfolge der Ukraine, die Russland die Aussicht auf den großen Sieg nehmen. Ende des Zitats. ({4}) Herr Bundeskanzler, diese klaren Worte hätten wir einmal von Ihnen erwartet. Damit hätten Sie nicht nur in Deutschland, sondern damit hätten Sie für ganz Europa politische Führung übernommen. ({5}) Nimmt man die Worte von Herfried Münkler ernst – und wir tun das –, dann ist die Zögerlichkeit, der Ukraine noch intensiver zu helfen, ein Grund dafür, dass dieser Krieg sich verlängert. Dieser Krieg fordert noch mehr Opfer auf beiden Seiten, als er ohnehin schon gefordert hat. Die Länge dieses Krieges verschärft auch die wirtschaftliche Lage in Deutschland und in Europa. Wir müssen heute, meine Damen und Herren, davon ausgehen, dass vor allem Deutschland aufgrund seiner – ich sage es ausdrücklich – nicht von dieser Regierung allein zu verantwortenden Energieabhängigkeit von Russland in besonderem Maße von diesen drohenden Versorgungsengpässen betroffen sein wird. ({6}) – Ich habe es doch gerade gesagt: ausdrücklich nicht von Ihnen allein zu verantwortenden Abhängigkeit von russischem Gas. ({7}) Jenseits aller Details – ich werde auf zwei zu sprechen kommen – fehlt Ihnen und Ihrer Regierung aber auch in wirtschaftspolitischer Hinsicht jeder Kompass. Ja, man muss es leider so sagen: Auch in der Wirtschaftspolitik fehlt dieser Bundesregierung jede Fähigkeit zum politisch-strategischen Denken. ({8}) Sie mühen und streiten sich über Wochen und Monate. ({9}) Die gesamte Sommerpause ist doch von einem permanenten Streit dieser Koalition über Wochen bestimmt gewesen. Und herausgekommen ist wieder einmal ein Sammelsurium an Kompromissen auf dem Niveau des kleinsten gemeinsamen Nenners, der diese Koalition noch zusammenhält. ({10}) Sie ist weit davon entfernt, sachgerechte Antworten auf diese gewaltigen Herausforderungen zu geben, vor denen wir stehen. Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, mit einer rein formalen Frage beginnen, der Frage der Zuständigkeiten. Spätestens diese Krise und das Durcheinander in Ihrer Koalition hätten Sie, Herr Bundeskanzler, zum Anlass nehmen müssen, im Bundeskanzleramt einen Energiesicherheitsrat – noch besser: einen nationalen Sicherheitsrat aus Mitgliedern der Bundesregierung und Experten von außen – einzurichten. ({11}) Spätestens diese Krise wäre Veranlassung gewesen, die Zuständigkeit an sich zu ziehen. Denn Sie können die hochkomplexen Fragen der Energiepolitik und der Versorgungssicherheit unseres Landes in einer solchen existenziellen Krise doch nicht allen Ernstes einem Bundeswirtschaftsminister überlassen, der zwar, wie wir immer wieder sehen, gefällig formulieren kann, dem wir immer wieder beim Denken zuschauen dürfen, ({12}) der aber ganz offensichtlich in seiner Partei und in seinem Apparat umgeben ist von einer Gruppe aus Lobbyisten der Umweltpolitik, die alles zur Strecke bringen, was auch nur einigermaßen Aussicht auf Erfolg hat, diese Krise in den Griff zu bekommen. ({13}) Mit Verlaub: Wie hilflos, Herr Habeck, Sie in diesen Fragen sind, das konnte man gestern Abend im deutschen Fernsehen beobachten. ({14}) Man kann nur hoffen, dass ein Großteil der deutschen mittelständischen Unternehmer und vor allem der Bäckerinnen und Bäcker um diese Uhrzeit schon im Bett gelegen und geschlafen haben und das nicht mitansehen mussten, was Sie da gestern Abend von sich gegeben haben; man kann es nur hoffen. ({15}) Das größte Problem, vor dem wir heute stehen, meine Damen und Herren, ist die hohe Geldentwertung. Die jahrelange Nullzinspolitik der EZB hat den Sparern in Deutschland erst die Renditen vorenthalten, und jetzt geht es an die Substanz. Und noch weitreichender sind die Folgen für unsere gesamte Volkswirtschaft. ({16}) – Wissen Sie, diese Zwischenrufe, meine Damen und Herren, zeigen nur, dass Sie ganz offensichtlich keine Ahnung von dem haben, was in den privaten Haushalten und in den Unternehmen im Augenblick in Deutschland los ist. ({17}) Sie haben offensichtlich keine Ahnung. Ich gebe Ihnen mal ein Beispiel. Viele Unternehmen in Deutschland haben die Auftragsbücher im Augenblick so voll wie schon seit Jahren nicht mehr. Aber sie können diese Aufträge nicht abarbeiten, sie geben sie zurück, weil die Lieferketten unterbrochen sind, weil die Preise durch die Decke gehen und weil sie nicht mehr in der Lage sind, die Aufträge abzuarbeiten, die sie schon seit längerer Zeit in den Büchern stehen haben. ({18}) Das hat etwas mit der Inflationsrate und der Geldentwertung und den Lieferketten zu tun. Schauen Sie sich das doch bitte in Ihren Wahlkreisen einmal an. Jeder von uns bekommt jeden Tag Nachrichten und Briefe aus den Unternehmen, die genau auf diesen Sachverhalt hinweisen. Und Sie gehen mit einer bemerkenswerten Ignoranz über dieses Thema hinweg und reden nur über Hilfsprogramme, statt einmal das Thema wirklich an der Wurzel zu packen. ({19}) Sucht man in Ihrem Papier vom vergangenen Sonntag nach Lösungen zu diesem Problem, stößt man vor allem darauf – Gratulation an die FDP –, dass Sie die kalte Progression abbauen wollen. Meine Damen und Herren, es steht im Gesetz, dass Sie das ohnehin machen müssen. ({20}) Sie sind dazu verpflichtet, diese Frage alle zwei Jahre zu klären. Und es gibt doch zumindest eine moralische Verpflichtung, das nicht erst im Jahr 2023, sondern jetzt im Jahr 2022 zu tun. Es wäre die richtige Antwort im Jahr der Krise gewesen, diese Entscheidung zu treffen. ({21}) Stattdessen halten Sie an der Gasumlage fest, die zum 1. Oktober nun in Kraft treten soll. Diese Gasumlage wird die Inflationsrate in Deutschland noch weiter in die Höhe treiben, sie wird die privaten Haushalte noch höher belasten, und sie wird vor allen Dingen die Unternehmen in Deutschland zu einem Zeitpunkt, zu dem sie es nun überhaupt nicht gebrauchen können, mit Tausenden, Hunderttausenden, Millionen zusätzlicher Kosten belasten, nur weil Sie in dieser Bundesregierung krampfhaft an dieser Umlage festhalten, die von Anfang an eine Fehlkonstruktion gewesen ist, und Sie nicht die Kraft haben, das jetzt hier zu korrigieren. ({22}) Es wäre richtig gewesen, diese Umlage aufzuheben. Sie können das übrigens zusammen mit uns in dieser Woche tun – ein entsprechender Antrag liegt dem Deutschen Bundestag vor – und stattdessen die relevanten Unternehmen, die Gasimporteure unter einen staatlichen Schutzschirm stellen, so wie wir das mit den Banken in der Finanzkrise und mit einigen Unternehmen während der Coronakrise einmal gemacht haben. Die Systematik, die Instrumente sind vorhanden. Sie weigern sich, auf diese Instrumente zurückzugreifen, weil Sie mit dem Kopf durch die Wand wollen und eine einmal beschlossene Entscheidung nicht zurücknehmen wollen. Das ist die Wahrheit mit dieser Gasumlage. ({23}) Nun kommt das Meisterstück dieser Regierung, nämlich die Entscheidung vom Montag dieser Woche über den Atomausstieg. Meine Damen und Herren, zunächst einmal vor der Klammer, damit das klar ist: Natürlich muss man den Menschen in einer solchen Situation helfen. Wenn die Energiepreise steigen, wenn die privaten Haushalte hoch belastet sind, muss man helfen. Und Sie haben durchaus in dem Papier vom vergangenen Sonntag einige richtige Beschlüsse gefasst. Ich nenne Ihnen nur mal zwei an der Zahl. ({24}) – Sie beschweren sich doch darüber, dass wir zu viel kritisieren. ({25}) Jetzt sage ich Ihnen mal etwas, wo Sie richtigliegen: Sie haben Gott sei Dank gesehen, dass Sie die Rentnerinnen und Rentner und die Studierenden in Deutschland bei dem letzten Hilfspaket übersehen haben, und Sie korrigieren das jetzt. ({26}) Aber, Herr Bundeskanzler, jetzt mal ganz im Ernst: 300 Euro für jeden Haushalt? Sie und ich bekommen das in diesen Tagen auch überwiesen. Brauchen Sie das? Brauchen wir das? ({27}) Oder gibt es vielleicht in diesem Land Haushalte mit einem Durchschnittseinkommen von 1 500, 1 600 Euro netto im Monat, die eher 1 000 Euro gebraucht hätten statt 300 Euro wie alle? ({28}) Es wäre besser gewesen, sich auf diejenigen zu konzentrieren, die es wirklich brauchen, statt mit der Gießkanne durchs Land zu gehen und jedem Haushalt einen solchen Betrag zu überweisen. ({29}) Ich will eine zweite Entscheidung nennen, die in der Presseberichterstattung, wie ich finde, bedauerlicherweise etwas zu sehr in den Hintergrund getreten ist: Die Entscheidung, den Tarifvertragsparteien das Angebot zu machen, einen Einmalbetrag von 3 000 Euro zu verabreden, der dann steuer- und abgabenfrei ist, ist richtig. Und ich will von dieser Stelle auch den Tarifvertragsparteien sagen: Nehmen Sie dieses Angebot in Anspruch, damit Sie jetzt möglichst schnell den privaten Haushalten mit einer solchen Einmalzahlung helfen. Das ist eine richtige Entscheidung dieser Bundesregierung. ({30}) Aber, meine Damen und Herren, das sind doch alles Reparaturen an einem Problem, das Sie an der Wurzel nicht anpacken. Wir haben es bei dieser Gaspreisentwicklung mit einem klassischen Angebotsschock zu tun. Was macht man, wenn man einen solchen Angebotsschock erlebt? Dann versucht man doch zunächst einmal, darauf zu reagieren, indem man alle Möglichkeiten nutzt, das vorhandene Angebot, das immer noch zur Verfügung steht, auszuschöpfen, und zwar mit ganzer Kraft. ({31}) Meine Damen und Herren, das nennt man Marktwirtschaft – der eine oder andere von Ihnen wird diesen Begriff schon einmal gehört haben –, so reagiert man in einer Marktwirtschaft auf einen Angebotsschock. Diese Reaktion wäre richtig gewesen im Hinblick auf die gesamte Palette der Energieversorgung, die wir in diesem Lande haben. Stattdessen wird in dieser Regierung weiter verzögert, herumlaviert, verhindert und wertvolle Zeit vergeudet. Ich nenne Ihnen Beispiele: Da sind die Steinkohlekraftwerke, denen Sie erst die Betriebserlaubnis geben, wieder hochzufahren, wenn für mehrere Wochen die Reserven auf dem Hof liegen. Das gilt für die Biomasse. Wir haben hier darüber gesprochen: Sie wollten den Deckel aufheben. Der liegt bis heute bei 1 000 MW; er ist nach wie vor vorhanden. Aus Biomasse könnte das Zehnfache an Strom aus dem gewonnen werden, was wir heute unter diesem Deckel liegen haben. ({32}) Das gilt für die Braunkohlekraftwerke, bei denen immer noch einige Blöcke stillstehen. Und das Ergebnis ist, dass wir im Jahr 2022 mehr Gas verstromt haben als in vielen Jahren vorher. ({33}) Wir sind in einem Land, in einer Zeit, in der Gas gespart werden muss, gespeichert werden muss. Und durch Ihre Blockadehaltung gegenüber anderen Formen der Stromerzeugung ({34}) fahren wir in Deutschland die Gaskraftwerke hoch und erzeugen Strom, obwohl es andere Möglichkeiten gäbe, diesen Strom zu erzeugen. ({35}) Meine Damen und Herren, und dann diese Entscheidung zur Kernenergie. Was Sie da am Montag verkündet haben, Herr Habeck – – Jetzt hat er das Parlament schon verlassen; wahrscheinlich guckt er sich gerade mal den Auftritt von gestern Abend an. ({36}) Aber meine Damen und Herren, was da am Montagabend verkündet worden ist, ({37}) das beruhigt möglicherweise die grüne Basis, vor allem in Niedersachsen. In Wahrheit halten Sie mit dieser Politik das ganze Land zum Narren und beschädigen möglicherweise unwiderruflich die deutschen Unternehmen, den gesamten Wirtschaftsstandort und vor allem die mittelständischen Unternehmen in unserem Land. ({38}) Damit das von dieser Stelle aus klar wird, weil Sie das hin und wieder auch anders in Deutschland verbreiten: Niemand von uns will zurück zur alten Kernenergie. ({39}) – Vielleicht muss ich es für Sie noch mal wiederholen, damit Sie es verstehen: Niemand von uns will zurück zur alten Kernenergie, die wir 2011 in Deutschland beendet haben. Aber in einer – – ({40}) – Wissen Sie, die ganze Ignoranz zu diesem Thema, die steht Ihnen ins Gesicht geschrieben, wenn man von dieser Stelle aus spricht. ({41}) Meine Damen und Herren, wir haben in Deutschland noch drei laufende Kernkraftwerke. Das sind die modernsten und sichersten Kernkraftwerke der Welt. ({42}) Die ganze Welt um uns herum schaut auf Deutschland. Draußen sagen die Leute: Sind diese Deutschen eigentlich verrückt geworden, in einer solchen Situation drei Kernkraftwerke stillzulegen, die in der Lage wären, 10 Millionen Haushalte sicher mit Strom zu versorgen? ({43}) Das hat doch ein Niveau an Irrationalität erreicht, das kann man doch gar nicht mehr beschreiben. ({44}) Wir haben Ihnen das Angebot gemacht, in den Sommerferien eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages mit einer Änderung des Atomgesetzes durchzuführen. Wir wären mit Ihnen gemeinsam den Weg gegangen, dies für drei oder vier Jahre zu ermöglichen, nicht mehr, aber bitte auch nicht weniger. Aber das, was Sie jetzt machen, ist doch ein fauler Kompromiss. Die beiden Atomkraftwerke, die nach Ihrem Willen im Stand-by-Betrieb bleiben sollen – und alle Fachleute sagen Ihnen, dass es hochgradiger Unfug ist, das zu machen –, müssen die komplette Mannschaft vorhalten, bleiben am Netz, sollen hochgefahren werden, wenn wir ein Problem in Deutschland haben. ({45}) Ich sage Ihnen: Wir werden nicht nur ein Problem haben. Herr Habeck, Sie haben vor einigen Wochen mal gesagt, wir hätten kein Stromproblem, wir hätten ein Gasproblem. Wir sind mittendrin in einem massiven Stromproblem in diesem Land, und Sie haben offensichtlich bis heute nicht verstanden, dass es so ist. ({46}) Wenn Sie dafür sorgen wollen, dass die Preise in Deutschland runtergehen, ({47}) dass die Hilfsmaßnahmen, die wir gemeinsam vielleicht ergreifen müssen, nicht überborden und den Haushalt überstrapazieren, dann muss man auf der Angebotsseite alles tun, damit genug Strom, damit genug Energie in diesem Lande verfügbar ist. Das ist keine Frage der Netzstabilität, die Sie haben prüfen lassen. Das ist eine Frage der Stromerzeugungskapazitäten in Deutschland. ({48}) – Nun regen Sie sich mal nicht auf. Die Parlamentsärztin ist da; wenn Sie wollen, gehen Sie gleich hin. ({49}) Ich will noch eines zu Ihnen sagen: Wenn Sie mit Ihrer Fraktion der Meinung sind, die Probleme, die wir jetzt haben, zum Gegenstand von Auseinandersetzungen auf den Straßen in Deutschland machen zu wollen, ({50}) dann werden wir Ihnen mit allem, was wir haben, und notfalls mit allen anderen zusammen hier im Parlament entgegentreten. Wir werden es nicht zulassen, dass Sie dieses Land mit Ihrer Politik destabilisieren; das werden wir nicht zulassen. Und das machen wir dann notfalls mit allen anderen zusammen, um zu verhindern, dass Sie Ihr braunes, dunkles Süppchen kochen. ({51}) Herr Bundeskanzler, ich will es Ihnen ausdrücklich sagen: Auf Zeit muss diese Kapazität am Netz bleiben. Damit senken wir die Preise. Damit senken wir die Kosten für die Unternehmen. Damit schaffen wir Planungssicherheit für die Unternehmen in Deutschland. ({52}) Die Lage spitzt sich in den nächsten Tagen, Wochen und Monaten möglicherweise dramatisch zu. ({53}) Und Sie wissen das; Sie haben die Gesprächspartner, die Ihnen das gesagt haben. Das dürfte alles andere als eine Übertreibung sein. Ich sage Ihnen, Herr Bundeskanzler: Stoppen Sie diesen Irrsinn aus Ihrer Koalition, solange wir die Zeit dafür noch haben! Herzlichen Dank. ({54})

Nächster Redner: für die Bundesregierung Bundeskanzler Olaf Scholz. ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Kollege Merz, ich habe Ihnen eben sehr genau zugehört. ({0}) Ich will Ihnen eins antworten: Unterschätzen Sie unser Land nicht! Unterschätzen Sie nicht die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes! ({1}) In schweren Zeiten wächst unser Land über sich selbst hinaus. ({2}) Wir haben eine gute Tradition, uns unterzuhaken, wenn es schwierig wird: ({3}) Bund, Länder und Kommunen, Politik, Zivilgesellschaft, Arbeitgeber und Betriebsräte, Unternehmen und Gewerkschaften. Wer Spaltung herbeiredet, der gefährdet den Zusammenhalt in diesem Land, und das ist jetzt das Falsche. ({4}) Außerdem ist es so, dass wir in einer Situation sind, in der die Union die meisten Probleme schon als gelöst vorgefunden hat, bevor sie sie überhaupt erörtert hat. ({5}) Ich will das mal ganz klar sagen: Bereits im Dezember habe ich die zuständigen Minister gefragt: Was ist eigentlich, wenn wir Schwierigkeiten kriegen mit Lieferungen aus Russland? Wir haben uns bis zum Kriegsausbruch sorgfältig darauf vorbereitet, um dann in dieser Situation Entscheidungen zu treffen, die weitreichend sind und die weitreichend auch jetzt schon umgesetzt worden sind – etwas, auf das niemand anders sich vorbereitet hat. ({6}) Wir haben zum Beispiel entschieden – um mit dieser Bedrohung klarzukommen –, dass wir an den norddeutschen Küsten Flüssiggasterminals bauen, dass wir die Pipelines bauen, die dazu notwendig sind, damit wir unabhängig von Russland Gas nach Deutschland importieren können. Wir haben die Kapazitäten aus den Niederlanden, aus Belgien, jetzt aus Frankreich erweitert, weil wir ein Problem bedacht und uns vorbereitet haben, über das Sie damals noch nicht mal gesprochen haben. ({7}) In einem Tempo, zu dem keine CDU-geführte Regierung in diesem Land je fähig gewesen ist, werden wir es schaffen. Im Januar werden die ersten dieser Terminals ihren Betrieb aufnehmen. Das ist eine Gemeinschaftsleistung in Deutschland. ({8}) Während CDU-geführte Ministerien überhaupt kein Problem darin fanden, dass die Speicher für Gas in diesem Land im letzten Jahr leer waren, haben wir mit Gesetzen und Regelungen, die wir auf den Weg gebracht haben, dafür gesorgt, dass sich das ändert. ({9}) Sie haben es noch nicht mal fertiggebracht als Opposition, das eigene Versäumnis der neuen Regierung als Problem unterzuschieben. Wir hatten es schon gelöst, bevor Sie überhaupt mitbekommen haben, dass da eins war. Das ist die Wahrheit, über die wir reden müssen. ({10}) Wären wir mit den Speichern für Gas in Deutschland so unverantwortlich umgegangen, wie das die vorher verantwortlichen – – ({11}) der vorher verantwortliche Minister und die Regierung gemacht haben, ({12}) dann – das will ich Ihnen ausdrücklich sagen – hätten wir jetzt nicht 85 Prozent Speicherkapazität, sondern quasi nichts, so wie im letzten Jahr. Das ist der Unterschied zwischen der Union und den Parteien, die jetzt das Land regieren. ({13}) Sie haben noch nicht mal gefordert, dass wir dafür sorgen sollen, dass die Speicher voll sind, da haben wir die Gesetze schon gemacht. Sie könnten auch mal sagen, dass Sie das für eine beeindruckende Leistung halten, Herr Merz. ({14}) Dann gibt es noch ein Thema, auf das Sie gar nicht gekommen sind, über das Sie nie geredet haben, wo Sie nichts gefordert haben, als es darauf angekommen wäre. Wir haben Gesetze auf den Weg gebracht, die dafür sorgen, dass Kohlekraftwerke in diesem Land in den Betrieb gehen können, dass sie genutzt werden können, dass sie nicht abgeschaltet werden. ({15}) Alles das haben wir auf den Weg gebracht. Das war eine notwendige Leistung mit großer Geschwindigkeit und großem Tempo, die wir hier auf den Weg gebracht haben. ({16}) Und sogar solche Fragen wie die, die Sie hier nebenbei angesprochen haben, sind längst dabei, gelöst zu werden, ({17}) dass zum Beispiel natürlich die Kohlekraftwerke loslegen können, ({18}) auch wenn sie nicht genügend gelagert haben. Dazu gehört auch die Tatsache, dass die Biomasseanlagen, die Solaranlagen ({19}) alle Kraft zeigen können, die sie haben. ({20}) Das alles haben wir gesetzlich vorbereitet. ({21}) Sie brauchen nur noch zuzugucken, wie das geschieht. Es ist schon erledigt, bevor Sie es ausgesprochen haben. ({22}) Und wir haben ein Gesetz gemacht, wir haben die gesetzlichen Regelungen für Fuel Switch geschaffen, damit überall in Deutschland Betriebe und Unternehmen Entscheidungen treffen können, dass sie nicht auf Gas zurückgreifen müssen, sondern andere Anlagen betreiben können, damit wir gemeinsam Gas sparen und durch diesen Winter kommen. Auch das haben wir schon gemacht. Sie haben es noch nicht einmal gefordert. ({23}) Ja, ich weiß, es ist für Sie sehr enttäuschend, weil Sie sich so sehr auf das Thema Kernenergie konzentriert haben. Aber das, was wir jetzt vorbereiten, ist, dass die Möglichkeit besteht, dass wir die Kernkraftanlagen, die Atomanlagen im Süden Deutschlands, betreiben, damit es niemals einen Strommangel in Deutschland gibt, ({24}) falls das in diesem Winter, im Januar, Februar und März, notwendig ist. Das ist vorbereitet, und das ist die Grundlage dafür, dass das Ganze, was Sie sich schon vor zwei Wochen als rhetorisches Konzept überlegt haben, hier heute gescheitert ist. ({25}) Sie reden einfach am Thema und an den Problemen dieses Landes vorbei. ({26}) Das ist wirklich ein ganz, ganz großes Problem. Und wenn andere die Probleme lösen, die Sie noch nicht einmal erkannt haben, dann reden Sie auch noch drumherum. ({27}) Im Übrigen sind wir jetzt anders als vor einem Jahr in einer Situation, in der wir, weil wir so viel eingespeichert haben, weil wir all diese Vorkehrungen getroffen haben, ({28}) weil wir all diese Entscheidungen getroffen haben, sagen können: Wir kommen wohl durch, ({29}) trotz aller Anspannung durch diesen Winter ({30}) mit den Vorbereitungen, die wir getroffen haben. Das hätte niemand vor drei Monaten, vor vier Monaten, vor fünf Monaten, am Beginn des Jahres sagen können. Und weil wir so früh angefangen haben, als in Deutschland noch gar kein so großes Problembewusstsein da war, sind wir jetzt in der Lage, dass wir tapfer und mutig in diesen Winter hineingehen können und dass unser Land das überstehen wird. Das ist die Sache, die wir gemacht haben. ({31}) Insofern sind Sie also schief gewickelt, wenn ich das mal so sagen darf. Sie haben einfach an dem Thema vorbeigeredet, das unser Land wirklich umtreibt. Wir sind jetzt dabei, die nächsten Dinge zu tun, die notwendig sind, damit die Bürgerinnen und Bürger und unsere Wirtschaft durch diese Situation kommen. Wir haben bereits zwei Entlastungspakete beschlossen, und jetzt kommt das dritte, weil wir ganz konkret gucken, was zu tun ist, wie wir es schaffen können, ({32}) dass die Bürgerinnen und Bürger, dass die Unternehmen dieses Landes, sowohl der Mittelstand als auch die großen Unternehmen, die Möglichkeiten haben, die sie brauchen, damit sie weiter produzieren können, damit die Arbeitsplätze erhalten bleiben, damit man sich das Leben leisten kann. Ich finde, es ist richtig, dass wir das getan haben. Wir haben zwei erste Pakete von knapp 30 Milliarden Euro bereits beschlossen, jetzt kommt noch eins dazu, das knapp 65 Milliarden Euro umfasst – alles zusammen eine ziemlich große Summe. Es dient dazu, dass die Bürgerinnen und Bürger durch diese Zeit kommen, dass die Unternehmen durch diese Zeit kommen und dass die Arbeitsplätze gesichert werden. „You’ll never walk alone“, ({33}) das ist das Motto dieser Regierung. ({34}) Ich bin sicher: Unser Land wird über sich hinauswachsen. Wir werden zusammenhalten. Wir werden die Herausforderungen bestehen, ({35}) vor denen wir jetzt stehen. Und wir werden die Probleme lösen, die wir miteinander haben, weil wir niemanden alleinlassen mit seinen Herausforderungen. Dazu dienen auch all die Entscheidungen, die wir jetzt getroffen haben, zum Beispiel die Entscheidung, zu sagen, dass, nachdem in diesem Monat die Energiepreispauschale an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gezahlt wird, diese auch an Rentnerinnen und Rentner und Studenten gezahlt werden soll. ({36}) Das ist eine Entlastung in einer schwierigen Zeit, wo alles teurer wird. ({37}) Richtig, dass wir das tun! ({38}) Wir machen eine Bürgergeldreform, die dafür sorgt, dass diejenigen, die sehr wenig Geld haben, auch durch diese Zeit kommen können, indem sie unterstützt werden. Aber vor allem sorgen wir dafür, dass all diejenigen, die in diesem Land arbeiten, aber auch Rentnerinnen und Rentner, die einmal gearbeitet haben, all die Unterstützung bekommen, die sie brauchen, damit sie das finanzieren können, was an teureren Lebenshaltungskosten bei ihnen ankommt. Und das ist geschehen mit den Dingen, die ich schon genannt habe, aber zum Beispiel auch mit der größten Wohngeldreform seit der Einführung des Wohngelds in diesem Land. 2 Millionen Berechtigte statt 700 000! Das wird unglaublich viele Familien in diesem Land besserstellen: ({39}) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit geringen Einkommen und Rentnerinnen und Rentner. Eine richtige, eine notwendige Entscheidung! ({40}) Zum Beispiel werden wir dafür sorgen, dass Familien unterstützt werden. Das Kindergeld wird erhöht. Die Schritte, die für das nächste und das übernächste Jahr vorgesehen waren, ziehen wir zusammen und machen sie in einem Schritt mit 18 Euro. Wir sorgen dafür, dass der Kinderzuschlag erhöht wird. Da geht es für manche Familien um ein paar Hundert Euro im Jahr, die sie mehr zur Verfügung haben. Eine richtige, eine notwendige Entscheidung in dieser Zeit! ({41}) Wir sorgen dafür, dass diejenigen, die wenig verdienen und denen wir mit Steuerentlastungen wenig helfen können, eine Entlastung bekommen, indem wir die Sozialversicherungsbeiträge, die sie zahlen müssen, absenken, und sorgen dafür, dass bis zu einem Einkommen von 2 000 Euro die Progressionszone bei den Sozialversicherungsbeiträgen fortgesetzt wird. Das sind über 1,3 Milliarden Euro netto Entlastung für diejenigen, die am wenigsten in diesem Land verdienen und von Steuersenkungen sonst nichts hätten. ({42}) Nicht zu vergessen, dass gerade jetzt, wenn das stattfindet, zum 1. Oktober der Mindestlohn auf 12 Euro angehoben wird. In einer solchen Zeit eine dringend notwendige Entscheidung, für die wir uns lange eingesetzt haben, meine Damen und Herren! ({43}) Und wir entlasten die Bürgerinnen und Bürger, indem wir in großem Umfang Steuersenkungen beschließen, mit denen wir auf die Inflation reagieren, und das flächendeckend organisieren mit der Anhebung des Freibetrages, mit dem Steuersenkungen verbunden sind, übrigens verknüpft mit lauter Maßnahmen, die wir jetzt auf den Weg bringen oder schon auf den Weg gebracht haben, wie zum Beispiel, dass die Rentenbeiträge in voller Höhe vom Steuereinkommen abgezogen werden können. Das sind in den nächsten beiden Jahren zusammen 5 Milliarden Euro Entlastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Eine richtige Entscheidung und eine notwendige Entscheidung! ({44}) Und wir haben dafür gesorgt, dass die Arbeitnehmerpauschale bzw. die Pendlerpauschale angehoben werden; das wird auch im nächsten Jahr weiter gelten. Auch das gehört zu den Dingen, die alle zusammen dazu beitragen, dass wir eine Möglichkeit haben, durch diese Zeit zu kommen. Und für uns ist auch wichtig, dass wir uns nicht nur auf uns allein beschränken. Ich habe schon vor der Sommerpause in der Konzertierten Aktion mit Unternehmensvertretern, mit Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, mit den Gewerkschaften, mit der Wissenschaft, mit der Bundesbank über die Frage gesprochen, was wir machen können, wenn wir uns unterhaken. ({45}) Deshalb ist die Konzertierte Aktion eine notwendige Antwort des Zusammenhalts auf diese Krise. Wir werden deren Entscheidungen ({46}) und die Aktivitäten der Unternehmen unterstützen, indem wir sagen: Wenn jetzt wegen dieser Preissteigerungen und der höheren Energiekosten die Sozialpartner, die Gewerkschaften und die Arbeitgeber, vereinbaren, dass es höhere Sonderzahlungen gibt, dann werden wir die bis zu 3 000 Euro steuer- und abgabenfrei ermöglichen. Das ist eine konkrete Botschaft des Zusammenhalts in Deutschland und eine Botschaft der Sozialpartnerschaft. ({47}) Sie sehen also: Wir haben sehr viel gemacht, um die drängenden Probleme vieler Bürgerinnen und Bürger in den Griff zu bekommen. Und wir werden das auch weiter tun, weil das notwendig ist. Die Maßnahmen, die wir gemacht haben, haben ja auch große Erfahrungen mit sich gebracht. Viele hier haben sehr skeptisch diskutiert – ich erinnere mich an einige Äußerungen aus der Union, wenn ich das richtig erinnere –, ({48}) ob wir das 9‑Euro-Ticket einführen sollten. Ich sage ausdrücklich: Das war eine große Sache. Die Skeptiker hatten nicht recht. ({49}) Deshalb wird es eine Fortsetzung geben. Wir sorgen für eine Lösung, um mit bundesweit abonnierbaren, digital buchbaren Tickets zu einem vertretbaren Tarif die Nutzung des Nahverkehrs überall in Deutschland möglich zu machen. Eine gute Entscheidung, aus der Krise gewachsen, aber für viel, viel längere Zeit sinnvoll! ({50}) Natürlich müssen wir die Herausforderungen bewältigen, die mit den steigenden Energiekosten verbunden sind. Wir haben also, als Sie noch nicht daran gedacht hatten, das Problem, wie wir die Energieversorgung Deutschlands sichern, schon gelöst. ({51}) Das ist nicht einfach gewesen; denn die CDU/CSU, die Partei, die die komplette Verantwortung dafür hat, dass Deutschland entschieden hat, aus der Kohle und aus der Atomenergie auszusteigen, hatte niemals die Kraft, in irgendetwas einzusteigen. ({52}) Sie waren unfähig, den Ausbau der erneuerbaren Energien herbeizuführen. ({53}) Sie haben Abwehrkämpfe gegen jede einzelne Windkraftanlage geführt. Jeder Abwehrkampf der letzten Jahre schadet unserem Land noch heute. Das waren Sie! ({54}) Dafür haben Sie auch immer sehr breitflächig gemogelt. Die letzte Mogelei kam vor der letzten Bundestagswahl vom unionsgeführten Wirtschaftsministerium. Mit Absicht wurde die Wahrheit, dass wir bis zum Ende dieses Jahrzehnts einen Anstieg der Stromproduktion von 600 Terawatt auf 800 Terawatt brauchen, verschwiegen! Erst als der Bundestag in die Sommerpause ging, wurde es veröffentlicht. Das ist unverantwortliche CDU-Politik, die uns in die jetzige Situation gebracht hat. ({55}) Herr Merz, hören Sie genau zu: Als ich in der Bundesregierung vorgeschlagen hatte, ({56}) wir sollten an den norddeutschen Küsten Flüssiggasterminals bauen, und wir dazu einen Brief entwickelt hatten, hat ein Mitglied der Bundesregierung, vermutlich von der CDU, das dem „Spiegel“ gesteckt, damit sich alle darüber aufregen. Hätten wir es mal getan, will ich ausdrücklich sagen, dann müssten wir das jetzt nicht in diesem Tempo machen. ({57}) Eine Partei, die bis heute fast jede Windkraftanlage persönlich bekämpft, hat bisher überhaupt nichts dazu beigetragen, wie wir die Energieversorgungsprobleme der Zukunft lösen. Das ist die Wahrheit. ({58}) Wir dagegen haben in diesem Jahr schon mehrere Gesetze auf den Weg gebracht und werden noch weitere auf den Weg bringen, die zu dem notwendigen schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien führen: Offshorewind, Onshorewind, Solaranlagen, ein starkes, leistungsfähiges Netz und selbstverständlich alles, was dazugehört. ({59}) Wir hätten schon ein paar Probleme weniger, wenn es nicht den heroischen Kampf der CSU in Bayern gegeben hätte, dafür zu sorgen, dass noch nicht alle Übertragungsnetzleitungen in den Süden Deutschlands errichtet worden sind. Das war das, was Sie gemacht haben. ({60}) Dafür tragen Sie die Verantwortung. Es war unverantwortlich, das zu tun. Es ist gut, dass Sie in der Opposition sind – damit wir die industrielle Modernisierung unseres Landes schaffen, damit wir wettbewerbsfähig bleiben und damit wir uns nicht mehr vor den Problemen dieses Landes drücken. ({61}) Ja, wir müssen unabhängig werden von Gasimporten aus Russland, und das werden wir mit großer Geschwindigkeit tun. In Wilhelmshaven, in Stade, in Brunsbüttel, in Lubmin werden neue Terminals entstehen. Wir haben mit unseren Freunden an den westeuropäischen Küsten gesprochen, mit den Niederlanden, mit Belgien, dass sie die Terminals und die Leitungskapazität ausbauen, mit Frankreich, das uns das erste Mal Gas liefern wird. Wir haben Probleme gelöst, da hatten Sie noch gar nicht mitbekommen, dass die überhaupt existieren. ({62}) Das ist das, was wir zustande gebracht haben. Mit den Terminals im Norden und mit denjenigen an den westeuropäischen Küsten werden wir eine sichere Energieversorgung für Deutschland gewährleisten. ({63}) Dazu gehört natürlich – und das will ich auch sagen –, dass wir jetzt, nachdem wir die Versorgungssicherheit zum großen Thema gemacht haben, auch das Problem der Preise in den Griff bekommen. ({64}) Deshalb ist es richtig, zu sagen: Wir werden das Design des Strommarkts verändern. Wir werden nicht zulassen, dass die hohen Preise, die heute für Strom aus Gaskraftwerken gezahlt werden, dazu führen, dass jemand, der mit Windkraft, mit Wasserkraft, mit Solarenergie, mit Braunkohle oder Steinkohle oder Nuklearenergie Strom produziert, extra große Profite macht, sondern wir werden diese zusätzlichen Gewinne abschöpfen, um die Bürgerinnen und Bürger mit einer Strompreisbremse zu entlasten. Das ist die richtige Antwort, und wir haben sie gegeben. ({65}) Natürlich werden wir uns mit der Frage der Gaspreise auseinandersetzen müssen und auch mit den hohen Preisen für Kohle und Öl, die damit zusammenhängen. ({66}) Wir haben uns darum gekümmert. Wir diskutieren jetzt zusammen mit Europa darüber, wie wir das Thema in den Griff bekommen; denn anders als beim Strommarkt ist es ja so, dass, wenn wir aus anderen Ländern importieren, die Preise anderswo bestimmt werden. Wir müssen es trotzdem schaffen, dass sich das ändert. Wir kümmern uns jetzt im Eiltempo darum – vorher hat sich niemand darum gekümmert –, dass wir mit den ganzen Terminals, über die ich eben gesprochen habe, jederzeit Gas aus aller Welt importieren können. ({67}) Dann müssen wir nur den Weltmarktpreis bezahlen und nicht die höheren Preise, die heute durch diese fehlenden Importstrukturen aufgerufen werden. Wenn wir das geschafft haben, dann geht es darum, diese Preise nach unten zu bekommen. Das werden wir mit unseren Freunden in Europa ({68}) und mit allen hier in Deutschland erörtern; denn das ist eine Sache, die wir nicht auf sich beruhen lassen. Die Preise für Energie müssen runter. Die Bürgerinnen und Bürger müssen die Preise auch bezahlen können. Dafür werden wir sorgen. ({69}) Wir erleben eine Zeitenwende – ich habe das hier im Deutschen Bundestag gesagt. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat die europäische Friedens- und Sicherheitsordnung zertrümmert und ist unverändert eine riesengroße Bedrohung für Frieden und Sicherheit in Europa. Es war die Verständigung der letzten Jahrzehnte, dass man Grenzen nicht mit Gewalt verschiebt. Es ist nichts anderes als Imperialismus, was der russische Präsident versucht: sich einfach Teile des Nachbarterritoriums oder das ganze anzueignen. Man darf ihn nicht missverstehen. Er hat das ja alles öffentlich gesagt, in Aufsätzen geschrieben. Es gibt überhaupt nichts daran zu deuteln, was seine Absicht ist. Deshalb unterstützen wir die Ukraine mit unseren Verbündeten. Wir tun es schon sehr lange, und wir tun es sehr effektiv, auch mit den notwendigen schweren Waffen, mit Artillerie, mit Möglichkeiten zur Luftverteidigung und all dem, was wir auf den Weg gebracht haben, den modernsten Waffen, die exakt jetzt in dem Gefecht im Osten der Ukraine gebraucht werden. ({70}) Wir werden das auch weiter tun – das ist unsere Verpflichtung –, so lange, wie es notwendig ist. ({71}) Was wir getan haben, ist sehr umfangreich. Aber eines unterscheidet uns ganz offensichtlich von Ihnen – Sie haben es heute bekannt –: Wir werden keine deutschen Alleingänge machen. ({72}) Das wäre ein schwerer, unverantwortlicher Fehler. Ich sage ausdrücklich an die Union gerichtet: Wer für Alleingänge plädiert, ({73}) sollte dieses Land nicht regieren! ({74}) Was wir tun, ist eingebettet in das gemeinsame Handeln mit unseren Verbündeten, insbesondere den Vereinigten Staaten von Amerika. Wer mich verstehen will, wer genau begreifen will, was die Regierung leitet, der braucht nur den Aufsatz von Präsident Biden in der „New York Times“ zu lesen, wo er exakt das erzählt hat, was ich Ihnen hier auch sage: Wir werden als Verbündete handeln. Wir werden keine Entscheidungen treffen, die dazu führen, dass der Krieg, den Russland verbrecherischerweise gegen die Ukraine führt, zu einer Eskalation, zu einem Krieg zwischen der NATO und Russland, führt. Aber wir werden das Notwendige tun. Und genau entlang dieser Linie, eng eingebettet in das Bündnis mit unseren Freunden aus aller Welt, unterstützen wir die Ukraine so lange, wie es notwendig ist. ({75}) Das sind ernste Zeiten, in denen der Zusammenhalt einer Gesellschaft von allergrößter Bedeutung ist. In diesen Zeiten muss sich immer wieder beweisen, zu was wir miteinander fähig sind. Ich bin überzeugt: Wir sind ein Land, das diesen Zusammenhalt auch hat, das in der Lage ist, die schwierige Zeit zu bewältigen, in der wir uns jetzt befinden, und das auch in der Lage ist, den Weg in die Zukunft zu beschreiten. Das haben wir gemacht mit weitreichenden Entscheidungen in diesem Jahr; weitreichenderen Entscheidungen, als sie in den letzten Jahrzehnten über alle Zeit hinweg getroffen worden sind, in einem einzigen Jahr. Das ist die Aufgabe der Regierung, und das werden wir auch weiter so tun. Schönen Dank. ({76})

Nächste Rednerin: für die AfD-Fraktion Dr. Alice Weidel. ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Gott sei Dank ist die Nabelschau zwischen Herrn Merz und dem Bundeskanzler vorbei. ({0}) Sie haben damit eindeutig gezeigt, dass Ihnen die Ernsthaftigkeit fehlt für die Lage, in der sich unser Land befindet. Deutschland steuert in den schwersten Sturm seit Bestehen der Bundesrepublik. Millionen Existenzen stehen auf dem Spiel. Zahllosen Bürgern droht die Verarmung, der mittelständischen Wirtschaft der Zusammenbruch, den Staatsfinanzen dauerhafte Zerrüttung. Und auf der Brücke des Staatsschiffs steht der Kapitän der „Titanic“, will von Eisbergen nichts wissen und beschwichtigt die Leute mit hohlen Durchsagen; wir haben es gerade gehört. ({1}) Mit so einer Besatzung kann die Reise nur im Desaster enden: ein Bundeskanzler, der in einen Steuer- und Finanzskandal verwickelt ist und sich an nichts erinnern kann, ein Wirtschaftsminister, der die Bürger schröpft, um Lobbyisten und Energiekonzernen zu geben, aber von ökonomischen und technologischen Zusammenhängen überhaupt gar keine Ahnung hat und nicht mal weiß, was Insolvenzen sind ({2}) – wie er es gestern Abend in einer Talkshow von sich gegeben hat –, ein Finanzminister, der Schulden systematisch verschleiert, eine Innenministerin, die auf dem linken Auge blind ist, beim Islamismus wegschaut und den Verfassungsschutz als Etabliertenschutz missbraucht, ({3}) ein Justizminister, der willkürlich Grundrechte einschränkt, ein von einem Virus besessener Gesundheitsminister, der laufend Wirres und Unsinniges von sich gibt, ({4}) eine Verteidigungsministerin, die mit militärischem Gerät offenbar nur dann etwas anfangen kann, wenn es zum Urlaubsvehikel taugt, ({5}) und schließlich eine grüne Außenministerin, die verspricht, an der Seite der Ukraine zu stehen, ({6}) gleichgültig, wie hart und verheerend die Sanktionspolitik für die eigenen Bürger wird. „Egal, was meine deutschen Wähler denken“ – das ist offenbar das Motto dieser Bundesregierung. ({7}) Ihr Amtseid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, wird zum Meineid. Ideologische Fantasien und arrogantes Festhalten an Fehlentscheidungen sind Ihnen wichtiger. ({8}) Ihr verbohrtes Festhalten am Abschalten der letzten Kernkraftwerke ist dafür der beste Beleg. Sie ruinieren dieses Land wirtschaftlich, um die irrationalen Dogmen der grünen Klientel und Lobbyisten zu bedienen. ({9}) Sie haben allen Grund, einen heißen Herbst und Winter zu fürchten; denn die Bürger haben jedes Recht, Herr Merz, gegen eine solche Regierung und gegen eine solche Politik auf die Straße zu gehen. ({10}) Natürlich haben sie das Recht: Galoppierende Inflation, eine sterbende Währung und explodierende Energiepreise bedeuten für Millionen Bürger mehr als nur ein bisschen Frieren, wie ihnen gönnerhaft von oben mitgeteilt wird. Auch für Haushalte der Mittelschicht geht das an die Existenz. Sie können ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen, ihre Rücklagen, Renten- und Versorgungsansprüche werden rasant entwertet. Ihnen droht Verarmung und Abhängigkeit von öffentlicher Fürsorge, die aber endlich ist, wie wir heute bereits sehen in der Schröpfung der Steuerzahler bis in die Existenzvernichtung. Viele, die heute noch ihre Familien ernähren können, werden ihre Arbeit verlieren. Reihenweise stellen mittelständische Unternehmen bereits jetzt die Produktion ein, weil sie die Energierechnung nicht mehr stemmen können, wie Bäcker und Düngerfabriken, Porzellan- und Glashersteller, Gießereien und Aluminiumwerke. Inflation und Energiekrise zerstören den unternehmerischen Mittelstand und die bürgerliche Mittelschicht. Ihr Entlastungspaket hat für unseren Mittelstand und für unsere Mittelschicht nichts übrig. Sie versprechen Zuschüsse, die die arbeitende Bevölkerung selbst bezahlen muss. Sie verteilen Geld, das Sie dem Bürger vorher mehrfach weggenommen haben, und stellen das als Wohltat dar. 60 Prozent der deutschen Haushalte müssen ihre gesamten Einkünfte nach Steuern für die Lebenshaltung einsetzen, zum Sparen bleibt nichts mehr. Das zeigt eine Sparkassenstudie; Sie müssen nicht mit dem Kopf schütteln hier bei den Grünen, Sie müssen einfach die Studien lesen. Dass Sie das nicht wollen und auch keine Ahnung davon haben, das beweisen Sie mit Ihrer Politik. ({11}) Wenn das das grüne Wirtschaftswunder ist, das im Wahlkampf angekündigt wurde, dann Danke für nichts. Und Ihre scheinheiligen Appelle und Durchhalteparolen an die Bürger, sich einzuschränken, Opfer zu bringen und kalt zu duschen, Waschlappen zu benutzen für die Ukraine, für die Energiewende oder für das Klima, die können Sie sich sparen. Das wollen die Leute nicht hören. ({12}) Um in dieser Krise zu bestehen, muss unser Land die Ursachen von Inflation und Energiekrise angehen. Davon habe ich von Ihnen nichts gehört in dieser Aussprache. Inflation und Energiepreise ziehen schon seit mehr als einem Jahr an. Beide Entwicklungen sind das direkte Resultat einer schlechten jahrzehntelangen Politik. Die Energiekrise ist hausgemacht. Sie ist direkte Folge der Energiewende, die mit Ihrem Abschaltwahn und horrenden Steuern und Abgaben Strom künstlich verknappt und verteuert hat und uns in eine einseitige Abhängigkeit von russischem Erdgas geführt hat. Das ist doch die Wahrheit. ({13}) Die Grünen sollen doch nicht so tun! Es ist Ihr angestrebtes Ziel, die Energiekosten in die Höhe zu treiben und damit die Nachfrage einzuschränken. Das Ziel haben Sie damit ja jetzt erreicht. ({14}) Die Inflation ist zudem das Resultat der maßlosen Geldschöpfungs- und Nullzinspolitik der EZB zur Finanzierung hochverschuldeter und aufgeblähter Staatshaushalte. Zweieinhalb Jahre Lockdown-Politik und eine kopflose Sanktionspolitik als Reaktion auf den Ukrainekrieg haben das Kartenhaus zum Einsturz gebracht. Die Konsequenzen liegen auf der Hand. Nur Ihre Regierung will sie nicht sehen und die entsprechenden Maßnahmen nicht ergreifen. Erstens. Die Steuern müssen runter, Senkung der Energiesteuern, der Mehrwert- und der Einkommensteuer, Streichung der CO2-Abgabe und eine echte Streichung und Abschaffung des unsäglichen EEG. ({15}) Zweitens. Die EZB muss in die Pflicht genommen werden, ihren Auftrag zu erfüllen und für stabiles Geld zu sorgen. Drittens. Die Staatsausgaben müssen auf das Wesentliche konzentriert werden: innere und äußere Sicherheit, Gewährleistung von Rechtsstaatlichkeit und öffentlicher Ordnung, Schluss mit Ideologiepolitik, Klientelversorgung und Geldverteilen in alle Welt. ({16}) Viertens. Illegale Migration und Einwanderung in die Sozialsysteme liegen schon wieder über dem Niveau von 2015. Aber Sie öffnen die letzten Schleusen und senden neue Migrationssignale durch fast schon bedingungslose Einbürgerung. Fünftens. Das Energieangebot muss ausgeweitet werden. Wir müssen Energieerzeugung und Energieimporte entmoralisieren. Das heißt im Klartext: Schluss mit der Ressourcenvergeudung für Windkraft und Photovoltaik. Sie sind nicht krisenfest und nicht versorgungssicher. ({17}) Windkraft trägt nur einen Bruchteil der installierten Leistung zur Versorgung bei, Kernkraft nahezu 100 Prozent. ({18}) Sechstens: Normalisierung der Gasimporte aus Russland und, wenn erforderlich, Öffnung von Nord Stream 2. ({19}) – Ja, natürlich. ({20}) Siebtens: Laufzeitverlängerung für die noch aktiven Kernkraftwerke, Reaktivierung der zuletzt stillgelegten und natürlich der Bau neuer Kernkraftwerke. Wir brauchen die Kernkraft für eine saubere, sichere und bezahlbare Energie. ({21}) Schön, dass die CDU das jetzt auch allmählich zu begreifen scheint. Herr Merz, Ihrer Partei, die seit 16 Jahren nach der grün-roten Pfeife tanzt, haben wir diese Misere überhaupt erst zu verdanken. ({22}) Die Energiewende ins Nichts ist das Resultat Ihrer Politik und von 16 Jahren Merkel. Die Fortsetzung der Energiewende und der Missbrauch der Krise, um sie noch zu forcieren, münden im sicheren Ruin. ({23}) Die Bürger dieses Landes, die arbeitende Bevölkerung und der Mittelstand, die Industrie brauchen Freiheit und Luft zum Atmen und nicht immer neue Vorschriften und Gängeleien. Und schon gar nicht brauchen sie – auch noch in dieser Lage; das muss man sich einmal vorstellen – ein neues Infektionsschutzgesetz. ({24}) In den meisten Ländern wird das Coronavirus bereits wie ein saisonales Grippevirus behandelt, ohne Maßnahmenchaos, Maskenzwang und Impfnötigung. Das Gesetz, das Sie morgen zur Abstimmung stellen wollen, macht den Ausnahmezustand zur Dauereinrichtung und die Grundrechtseinschränkungen zum Regelfall. Schämen Sie sich! ({25}) Es ist ein Armutszeugnis für die FDP, dass sie sich dafür hergibt; da nützt auch ein Herr Kubicki nichts. Aber vielleicht – das ist so meine Vermutung – wollen Sie sich jetzt schon eine Handhabe sichern, um Demonstrationen gegen Ihre Politik durch die Hintertüre des Infektionsschutzes zu verbieten. Frau Faeser lässt ja keine Gelegenheit aus, um regierungskritische Demonstrationen in die Rechtsradikalismusecke zu stellen. ({26}) Was für eine Bankrotterklärung für diese Regierung, welche die Demonstrations- und Meinungsfreiheit mit Füßen tritt. ({27}) Beenden Sie die deutsche Geisterfahrt in der Corona-, Energie- und Migrationspolitik! Kommen Sie zurück auf den Boden der Tatsachen! Korrigieren Sie Ihre falsche Politik, statt immer neue Fehlentscheidungen zu treffen! ({28}) – Ja, das steht Ihnen gut zu Gesicht, der Spott der Grünen. Merken Sie sich das. Die Menschen werden sich merken, wie Sie hier reagieren, wie dieses Land hier geradewegs an die Wand fährt durch Ihre Politik. Und wenn Sie nicht willens oder fähig sind, Ihren Kurs zu ändern, dann treten Sie bitte ab; denn das wäre das beste Entlastungspaket für unser Land. ({29})

Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Britta Haßelmann. ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erst einmal möchte ich mich bedanken, Frau Präsidentin, für unsere Gedenkstunde hier und Ihre Worte für Michail Gorbatschow. Vielen Dank dafür. ({0}) Ich glaube, es war wichtig und notwendig, dieses Signal an diesem Tag zu senden und damit die Parlamentsdebatte zu eröffnen. Meine Damen und Herren, ja, wir streiten und ringen heute im Parlament zwischen den demokratischen Kräften über die Fragen: Was sind die richtigen Maßnahmen? Was sind die Lösungen? Die einen sehen Versäumnisse, und die anderen sehen: Wir tun etwas. Aber eines eint uns an diesem Morgen: dass nämlich klar ist, dass wir als Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen gegen die Rattenfänger von rechts. ({1}) Und wenn es eines Beweises bedurft hätte, dann wären es der Beitrag von Alice Weidel ({2}) und das Video, das gerade in den Social-Media-Kanälen läuft. Da wünscht sich nämlich ein Teil der Fraktion der AfD, dass es noch härter kommt, dass es noch schlimmer wird, ({3}) dass sich die Krise manifestiert. Darin sehen Sie als AfD mit Ihren Lügen, Ihrer Propaganda und Ihrer Menschenfeindlichkeit eine Chance für das Anwachsen der AfD. Meine Damen und Herren, egal wo Herr Merz, Herr Scholz oder Britta Haßelmann stehen: Das werden die demokratischen Kräfte im Land verhindern, und darüber bin ich froh. ({4}) Meine Damen und Herren, wir führen hier eine inhaltliche, sehr kontroverse Debatte in Krisenzeiten. Herr Merz, ich wünsche mir, dass Sie einen Blick auf die Wirklichkeit werfen – der ist zwingend notwendig – und sich ihr auch stellen. Wer, meine Damen und Herren, hat uns in diese zementierte Abhängigkeit geführt? Der Krieg Putins gegen die Ukraine dauert an. Heute, nach 196 Tagen, ist die Situation für die Menschen so schrecklich, so dramatisch, so zerstörerisch, dass für uns feststehen muss, dass unsere Solidarität uneingeschränkt gilt, dass wir als Deutscher Bundestag unsere Unterstützung, humanitär, wirtschaftlich und auch mit Waffen, die sie dringend brauchen, garantieren und die Ukraine wissen lassen: Ihr seid nicht allein, wir lassen euch nicht im Stich. ({5}) Das ist das Signal, das wir senden müssen. Und der Krieg Putins gegen die Ukraine ist die Krise, aus der viele andere Krisen erwachsen. Ich denke oft an das Leid, die Folgen der Zerstörung für die Menschen in der Ukraine. Aber wer hat uns in diese zementierte Abhängigkeit von Russland, von fossilen Energien geführt? ({6}) – Da sagt doch gerade einer: „Rot-Grün!“ Ich glaube, ich spinne. Leute! ({7}) Herr Bilger, Sie haben 16 Jahre regiert, ({8}) und wir wissen, dass Sie es waren, die den Ausbau der erneuerbaren Energien blockiert haben, wo Sie nur konnten. ({9}) Sie haben auf Bundesebene und auf Länderebene, da wo Sie Regierungsmehrheiten hatten, alles getan, um dem Ausbau der Erneuerbaren, um Energieeffizienz, Energieeinsparung, modernen Technologien, die uns daran hindern, weiterhin CO2 auszustoßen und in die Atmosphäre zu schleudern, entgegenzuwirken. Das ist Ihre Verantwortung und das Ergebnis von 16 Jahren unionsgeführter Regierung. ({10}) Und da Sie das nie glauben wollen, helfe ich Ihnen mit einer Gedankenstütze: Wer hat eigentlich dafür gesorgt, dass der größte Gasspeicher in Deutschland 2015 an Gazprom ging? ({11}) Es war Ihr Bundeswirtschaftsminister, der uns dahin geführt hat; das war die Verantwortung von Peter Altmaier. ({12}) Die letzte Bundesregierung hat bis zuletzt an Nord Stream 2 festgehalten. Auch diese große Fehlentscheidung haben Sie gemeinsam zu verantworten, während wir davor gewarnt haben; auch daran erinnert sich heute nicht wirklich gerne jemand. Jetzt zu den Rufen für ein Gasembargo aus Ihrer Fraktion. Soll ich Ihnen die Presseberichte zeigen? Herr Merz, Sie standen doch in der ersten Reihe. Ich bin froh, dass wir das nicht getan haben. Wo wären wir denn heute in der Krisenbewältigung? ({13}) Was müssten wir den Menschen zumuten, wenn wir uns auf diese Fehlentscheidung eingelassen hätten?

Kollegin Haßelmann?

Nein, ich lasse keine Zwischenfragen zu.

Gut.

Ihre ideologische Debattenführung im Hinblick auf Atomenergie ist doch entlarvend. Da sagt hier einer mit großen Augen: Nein, wir sind auch nicht für die Verlängerung der Nutzung von Atomenergie. – Gleichzeitig kommt im fünften Satz: Aber vielleicht für drei bis vier Jahre oder bis zum Ende der Energiekrise. ({0}) Herr Merz, wissen Sie eigentlich, was das heißt? Das bedeutet die längere Nutzung der Atomenergie. Das heißt Ausstieg vom Ausstieg. Den hatten Sie doch schon einmal; das haben Sie hinter sich. ({1}) – Nein, das ist Fakt. – Sie sollten sich einmal damit beschäftigen; denn drei bis vier Jahre halten die Brennstäbe überhaupt nicht. ({2}) Sie müssten neue Brennstäbe besorgen. Und damit sind wir beim Ausstieg aus dem Ausstieg, und der ist uns schon einmal teuer gekommen, gerade wegen Ihnen und Ihrer Fehlentscheidungen in der Regierungszeit 2009 bis 2013. ({3}) Meine Damen und Herren, kaum eine Debatte wird so faktenfrei geführt wie diese. ({4}) Der vorliegende Stresstest zeigt ganz eindeutig: Eine Verlängerung der Nutzung der Atomenergie ist nicht gerechtfertigt. Und das ist gut so, meine Damen und Herren. ({5}) Es handelt sich um eine Hochrisikotechnologie. Wir haben den Auftrag, und zwar gesetzlich – auch vom Bundesverfassungsgericht –, dass wir uns um die Gefahren für die Bürgerinnen und Bürger Sorgen machen müssen. Und was nicht geht, ist, dass Sie weiterhin lamentieren und polemisieren und solche primitiven Formeln wie „Drei plus drei plus drei“ von Andi Scheuer aus Bayern ernsthaft hier in die Debatten einführen. ({6}) Ihr Andreas Scheuer aus der CSU ist dafür, dass wir drei neue Kernkraftwerke bauen. Das soll ein Beitrag zur Krisenbewältigung im Hier und Jetzt sein? Wissen Sie, wie lange der Bau eines Atomkraftwerkes dauert? Offenbar nicht. Bis Bayern hat sich das nicht herumgesprochen. ({7}) Der Mann hat ja auch nur Verantwortung dafür, irgendwelche Dinge in die Welt zu pusten, aber für sonst nichts. Auf die Endlagerfrage gibt es keine Antwort, ({8}) gerade nicht von CDU und CSU außer dem Satz „Nur nicht in Bayern“, meine Damen und Herren. ({9}) Und deshalb lassen Sie uns zu den Fakten zurückkommen. Wir holen jetzt nach, was jahrelang versäumt wurde, dass nämlich die Priorität auf dem Ausbau der Erneuerbaren, der Energieeinsparung, der Energieeffizienz liegt, ({10}) und daher reicht es auch mit Ihrem Polemisieren gegen Robert Habeck; denn er hat, allen voran an der Spitze, gerade verdammt viel zu tun und leistet vieles. ({11}) Es spricht doch aus jeder Pore der Neid. Wenn ich höre, dass manche sagen, es täte manchem gut, so finde ich, es täte manchem von Ihnen gut, erst zu denken, dann zu sprechen. ({12}) Meine Damen und Herren, wir haben jetzt drei Entlastungspakete auf den Weg gebracht. Das ist doch wirklich wichtig und notwendig; denn wir können doch nicht sagen, wie weit wir jetzt sind, wie sich die Krise weiter entwickeln wird. Es wird viele Menschen in unserem Land hart treffen. Das wissen wir. Und wir sind längst nicht am Ende mit unseren Unterstützungspaketen. Wir sind im Krisenmodus – ja –, und wir werden vieles tun müssen: sozial abfedern, in erneuerbare Energien investieren und die ökologische und soziale Transformation der Wirtschaft weiter begleiten. Wer heute so tut, als wäre die eine Maßnahmen die Richtige und damit wäre alles getan, streut den Menschen doch Sand in die Augen. Wir können doch nur das Signal ausgeben: ({13}) Wir nehmen eure Sorgen und Ängste wahr. Wir wissen, viele Menschen haben Angst vor Abstieg und vor Armut. Und wir federn das ab. ({14}) Ob wir in zwei Monaten mehr tun müssen, weitere Dinge auf den Weg bringen müssen, das wird sich zeigen, das weiß heute noch niemand, weil noch niemand weiß, wohin die Krise noch geht und wie tief sie greifen wird. Deshalb ist es wichtig, das Signal auszusenden: Wir bauen mit Kraft an der sozial-ökologischen Transformation, am Ausbau der Erneuerbaren. ({15}) Wir machen uns in Sachen Energieversorgung unabhängig, was jahrelang versäumt wurde. Wir versuchen, gemeinsam mit Wirtschaft, Handwerk und dem Mittelstand – – ({16}) – Ja, ja, ja. – Wir tun alles dafür, in dieser Krise zu stabilisieren. Darum geht es im Moment. ({17}) Wir haben in dieser Woche die Haushaltsplanberatungen, die ein klares Signal geben in Bezug auf die Frage: Wo wollen wir investieren? Da geht es nicht nur um die nationalen Fragen. Es geht auch um die internationale Verantwortung, die wir haben. ({18}) Klimaschutz, Umwelt, Natur, Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfen für die Krisen – all das ist notwendig. Hier ist jede Kraftanstrengung notwendig. Wenn wir nach Pakistan sehen, wenn wir die Hitzeentwicklung in Europa in diesem Sommer, auch hier bei uns, ansehen, dann wissen wir, was Sie uns hinterlassen haben, nämlich lauter Baustellen, die wir jetzt im Hinblick auf die Bekämpfung der Klimakrise angehen müssen. Sie zeigen sich in so einer Dramatik, dass wir auch im Rahmen des Haushaltes Akzente setzen müssen, die unsere internationale und nationale Verantwortung deutlich unterstreichen. ({19}) Das ist wichtig. Gleichzeitig ist mit dem dritten Entlastungspaket ein Signal gesendet worden, dass wir die Menschen hier im Land, die wenig haben, zielgenau unterstützen wollen. Gehen Sie nicht so darüber hinweg. Ja, ich höre Kritik – allgemein – am Entlastungspaket. Wo sind Sie denn mit Ihrer Verantwortung beim Thema Bürgergeld, bei den Menschen, die wenig haben? Wir machen gerade die größte Regelsatzerhöhung, die es seit Einführung von Hartz IV gibt. ({20}) Das ist der erste Schritt. ({21}) Wir behandeln gleichzeitig das Wohngeld, den Heizkostenzuschuss, die Frage der Energiepreispauschale; alles wichtige soziale Abfederungen. ({22}) Sie werden dazu beitragen, dass sich Not lindert. Natürlich bleibt es dabei, dass viele Menschen in einer kritischen Situation sind. Wir werden immer wieder überlegen, ob die Maßnahmen, die wir auf den Weg bringen, reichen oder ob wir noch nachsteuern müssen, wie zum Beispiel beim kleinen Handwerk, den Bäckereien, den Fleischereien oder der Kulturszene. Wir müssen doch gemeinsam als Parlament das Signal aussenden: Wir lassen euch nicht im Stich. ({23}) Wir überlegen uns immer wieder: Wo können wir ansetzen? Was können wir tun? Das ist verantwortliches Handeln, meine Damen und Herren. ({24}) Weil ich gerade über diejenigen gesprochen habe, die wenig haben. Ich finde es infam, wie Markus Söder für Beifall im Bierzelt beim Gillamoos über Menschen gesprochen hat, die wenig Geld haben und in Grundsicherung leben. Mein Eindruck ist: Sie kennen die Lebenswirklichkeit von Menschen, die arm sind, überhaupt nicht. ({25}) – Ja, ich glaube schon. Ich habe lange genug als Sozialarbeiterin gearbeitet. ({26}) Ich glaube, dass Markus Söder damit ein Zeichen ausgesendet hat. Ihm ist jedes Mittel recht zur parteipolitischen Profilierung, und sei es auf dem Rücken von Menschen, die arm sind, die wenig haben. Ich finde es infam, ({27}) dass mit so etwas der Wahlkampf eingeläutet wird, den Sie im nächsten Jahr vor sich haben. Ich finde das unzulässig, aber vielleicht muss jeder für sich verantworten, was er tut. ({28}) Aber die Abwertung von Menschen ist ein Mittel, bei dem wir gemeinsam sagen sollten: Das ist nicht unser Ding. Das tun wir nicht, meine Damen und Herren. ({29}) Ich glaube, wir sind gerade in wirklich schwierigen Zeiten. Niemand wird sagen: Durch die eine oder andere Maßnahme ist die Krise vorbei. – Wir versuchen alles. Wir geben alles zur Krisenbewältigung, um den Ausbau der Erneuerbaren voranzubringen und uns unabhängig zu machen. Wir nehmen unsere internationale Verantwortung wahr, weil wir wissen: Nur gemeinsam sind wir stark in dieser Zeit. Die Zeitenwende sozial und nachhaltig zu gestalten, darum geht es jetzt, meine Damen und Herren. Vielen Dank. ({30})

Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Amira Mohamed Ali. ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Millionen Menschen in Deutschland haben Angst. Sie haben Angst vor dem Brief des Energieversorgers, der die Preise verdoppelt oder sogar verdreifacht. Sie haben Angst um ihren Arbeitsplatz. Immer mehr Unternehmen sind von der Insolvenz bedroht oder bereits drin. Diejenigen, die ein paar Ersparnisse haben, haben Angst, dass dieses kleine Polster von der Inflation aufgefressen wird, und all die vielen Millionen, die keine Ersparnisse haben, wissen überhaupt nicht mehr, wie sie über diesen Winter kommen sollen. Die aktuellen Preissteigerungen fressen im Schnitt ein ganzes Monatseinkommen pro Jahr auf. Das hat dramatische Folgen nicht nur für die direkt betroffenen Menschen, sondern auch für die gesamte deutsche Wirtschaft. Dieser Kaufkraftverlust wirkt schon jetzt verheerend. Herr Scholz, Sie haben sich in Ihrer Rede einen guten Teil der Zeit an Friedrich Merz abgearbeitet, um zu zeigen, wer hier der tollere Hecht im Teich ist. Ich meine, das erfreut vielleicht Ihre Fanbase hier im Raum, aber es ist der Lage in diesem Land wirklich nicht angemessen. Das muss ich einmal sagen. ({0}) Herr Scholz, Sie werden nicht müde, zu behaupten, dass keiner alleingelassen würde. Leider stimmt das nicht, und das wissen die Menschen auch. Das wird nicht dadurch besser, dass Sie sich den Worten einer berühmten Fußballhymne bedienen und immer wieder „You’ll never walk alone“ erklären. Es stimmt nicht. Denn was Sie hier als sogenanntes Entlastungspaket vorlegen, ist – ich muss es so sagen – einfach eine Frechheit. Bevor ich da ins Detail gehe, gucken wir uns nur einmal die groben Zahlen an. Das neue Entlastungspaket soll ein Volumen von 65 Milliarden Euro haben. Alle drei Entlastungspakete sollen ein Gesamtvolumen von 96 Milliarden Euro haben. Ob die Zahlen stimmen, ist übrigens zweifelhaft. ({1}) Aber selbst wenn sie stimmen, ist das immer noch weniger Geld, als Sie über Nacht für das Sondervermögen für die Bundeswehr einfach aus dem Ärmel gezogen haben. Das waren runde 100 Milliarden Euro. ({2}) Dafür wurde die Schuldenbremse ausgesetzt. Für die Unterstützung der Bevölkerung wird sie es nicht. Und während die Koalition sich über die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr über Nacht einig war, wird über die Entlastungen für die Bevölkerung gestritten und gerungen, wochenlang, damit man bloß nicht aus Versehen jemanden bedenkt, der es Ihrer Meinung nach nicht verdient hätte. Und auch hier wird bestenfalls wieder gekleckert. Es wird eben nicht geklotzt; dabei wäre das dringend notwendig. ({3}) Sie konnten sich ja nicht mal dazu durchringen, dass Maßnahmen, die nachweislich die Inflation gebremst haben – der Tankrabatt, das 9‑Euro-Ticket –, verlängert werden. In meinem Wahlkreis in Niedersachsen kostet das Regionalticket jetzt wieder 190 Euro statt 9 Euro im Monat. Meinen Sie, die Pendler geben Ihnen recht, wenn Sie denen sagen: „You’ll never walk alone“? Es soll jetzt eine Nachfolgeregelung kommen. Sie ist ziemlich kompliziert, und vor allem soll sie über die Länder mitfinanziert werden. Sie wissen aber, dass viele Länder das finanziell überhaupt nicht stemmen können. Das ist doch eine Luftnummer, das ist die Wahrheit. ({4}) Ich meine, Sie stellen sich hier ernsthaft hin und versuchen, es als großen sozialen Wurf zu verkaufen, dass Sie den Rentnerinnen und Rentnern nach massivem Druck von uns, von der Linken, von Sozialverbänden, von der Öffentlichkeit endlich auch das mickrige Energiegeld in Höhe von 300 Euro zukommen lassen wollen. Studierende kriegen sogar nur 200 Euro. Beides reicht überhaupt nicht aus, um die tatsächlichen Teuerungen abzufangen. Das ist doch einfach nur ein Witz, Kolleginnen und Kollegen. ({5}) Kommen wir mal zum Kindergeld. 18 Euro Erhöhung, ja, Wahnsinn! Dass Ihnen das nicht peinlich ist. Im Koalitionsvertrag steht die Kindergrundsicherung drin. Die kommt nicht; stattdessen kommt diese lächerliche Erhöhung. Sie speisen das in Ihr Entlastungspäckchen ein, damit Sie behaupten können, für Kinder wäre auch was drin. Wissen Sie eigentlich, wie viel teurer Schulhefte, Stifte und andere notwendige Dinge geworden sind? Jetzt zum Schulanfang ist es für viele Familien ein echtes Problem, sich das leisten zu können. Das ist die Wahrheit. Die Lebensmittelpreise sind im letzten Jahr im Schnitt um 20 Prozent gestiegen. Die Kindergelderhöhung macht nicht mal 10 Prozent aus. ({6}) Das heißt, dass die Eltern, die das Kindergeld brauchen, um über den Monat zu kommen, jetzt bei sich sparen müssen, um ihre Kinder noch ernähren zu können. Das ist bereits jetzt die Realität in vielen Familien. Was meinen Sie denn, wie gut das bei denen ankommt, wenn Sie immer wieder sagen: „You’ll never walk alone“? Kommen wir jetzt zum Bürgergeld. Ich meine, das klingt vielleicht besser, aber es ist leider nichts anderes als Hartz IV, Hartz IV für Arme; das ist leider wörtlich gemeint. Die Erhöhung um 50 Euro ist nicht mal der Inflationsausgleich, nicht mal ansatzweise. Das ist in Wirklichkeit überhaupt keine Erhöhung. Die Menschen in Grundsicherung werden weiter von Ihrer Politik abgehängt; das ist die Wahrheit. Und was sagen Sie all den vielen, die seit Jahren gezwungen sind, bei der Tafel anzustehen, und die jetzt nicht mal mehr dort genug Lebensmittel kriegen, weil auch die Tafeln unter Druck sind? Stellen Sie sich da daneben, und sagen Sie denen: „You’ll never walk alone“? Ich glaube, nicht. Das betrifft inzwischen schon 2 Millionen Menschen in unserem Land. Die müssen zur Tafel gehen; die Tendenz ist steigend. Laut dem Forschungsinstitut für Wärmeschutz in München müssen Menschen in schlecht gedämmten Wohnungen bei den aktuellen Preisen bereits mit Energiekosten von rund 4 500 Euro pro Jahr rechnen. Letztes Jahr waren das noch 1 800 Euro. Die Kosten haben sich mehr als verdoppelt. In Einfamilienhäusern, auch wenn sie gedämmt sind, steigen die Energiekosten von 2 800 auf 7 200 Euro pro Jahr. Diese Preisexplosion muss gestoppt werden. Aber leider tun Sie das nicht, und Ihre angekündigte Strompreisbremse ist leider jetzt schon eine Luftnummer, einmal, weil die Teuerungen eben nicht nur den Strombereich betreffen, sondern den gesamten Energiebereich, aber vor allem, weil diese Strompreisbremse nur dann kommen soll, wenn sie durch eine Übergewinnsteuer gegenfinanziert wird, die wiederum davon abhängt, dass die EU-Kommission dafür grünes Licht gibt. Andere Länder haben längst eine Übergewinnsteuer eingeführt. Warum verstecken Sie sich hinter Brüssel? Sie sagen: Erst wenn es in Brüssel nicht klappt, dann wird eine nationale Regelung erwogen. Sie tun ja so, als hätte die Lösung dieser Probleme noch ewig Zeit. Nein, die Menschen brauchen jetzt die Unterstützung! ({7}) Darum wären auch Direktzahlungen, die wirklich Wirkung entfalten, jetzt wichtig. Wir fordern mindestens 125 Euro pro Monat, also 1 500 Euro pro Jahr, für jeden Haushalt mit kleinem und mittlerem Einkommen. ({8}) Denn der Kaufkraftverlust ist verheerend. Immer mehr Betriebe, Bäckereien, Friseure, die die Preise aufgrund der steigenden Kosten erhöhen mussten, sehen, dass ihre Kunden wegbleiben, weil sie einfach nicht mehr das Geld haben, da hinzugehen. Der Chef des ifo-Instituts Clemens Fuest sagte über die Maßnahmen der Bundesregierung, dass diese die Rezession in diesem Winter nicht verhindern werden – ein vernichtendes Urteil. Das Institut der deutschen Wirtschaft rechnet damit, dass es bei den steigenden Preisen 300 000 zusätzliche Arbeitslose im Jahr 2023 geben wird. Haben Sie den Mitarbeitern im Jobcenter schon durchgestellt, was sie den verzweifelten Menschen von Ihnen ausrichten sollen: „You’ll never walk alone“? Sagen Sie denen zum Trost: „Irgendwann kommt vielleicht mal eine Strompreisbremse, wenn Brüssel mitspielt“? Das reicht nicht. ({9}) Kolleginnen und Kollegen, dieser Energiemarkt muss reguliert werden, das ist die Wahrheit. Wenn man einmal gesehen hat, dass der Markt es nicht richtet, dann doch jetzt. Wir brauchen eine funktionierende staatliche Preisaufsicht, und wir brauchen eben auch einen Preisdeckel für die gesamte Energie für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Das ist dringend notwendig. ({10}) In Frankreich wurde ein Preisdeckel eingeführt. Da übernimmt der Staat die Differenz zwischen dem festgelegten Verbrauchspreis und dem tatsächlichen Marktpreis. ({11}) Warum geht das nicht bei uns? Ja, ich weiß ja die Antwort: Dafür ist angeblich kein Geld da; denn es gibt ja die Schuldenbremse, das Lieblingskind von Herrn Lindner. ({12}) Ich möchte es Ihnen mal sagen: Wenn Sie trotz dieser historischen Krise lieber an Ihrem Fetisch „Schuldenbremse“ festhalten wollen, anstatt zu verhindern, dass immer größere Teile der Bevölkerung in die Armut getrieben werden, dann ist das einfach nur verantwortungslos. ({13}) Wenn Sie trotz dieser historischen Krise, die die Bevölkerung in ihrer Breite trifft, nicht einmal darüber nachdenken, die Vermögensteuer wieder einzuführen, wie SPD und Grüne das noch im Wahlprogramm hatten, dann ist auch das einfach nur verantwortungslos. Ich meine: Wenn nicht jetzt, wann dann, bitte? ({14}) Wenn Sie in dieser Lage, in der von allen Menschen Solidarität erwartet wird, in der angeblich alle den Gürtel enger schnallen sollen, nicht dafür sorgen, dass diejenigen mit dem weitesten Gürtel, denen das überhaupt nicht wehtun würde, wenn sie ihn ein bisschen enger schnallen würden, die teilweise ihr Vermögen in der Krise noch satt vermehren konnten – die Multimillionäre, die Milliardäre –, sich zumindest ein Stück weit angemessen an den Krisenkosten beteiligen, dann fällt mir wirklich absolut nichts mehr dazu ein. Das ist inakzeptabel; es ist unsozial, das nicht zu tun. ({15}) Natürlich darf man bei all dem nicht vergessen, dass die Preisexplosion durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verursacht worden ist. Dieser Angriffskrieg kann nicht akzeptiert werden; man musste darauf reagieren. Wir als Linke unterstützen die Sanktionen gegen Putins Machtapparat, gegen die mächtigen Oligarchen, gegen die russische Rüstungsindustrie. Was wir aber kritisieren, das sind Sanktionen, die hauptsächlich die russische Bevölkerung treffen und die in Deutschland, in Europa, im Globalen Süden mehr Schaden anrichten als bei denjenigen, denen man eigentlich schaden sollte, nämlich Putins Kriegsmaschinerie. Wir stellen aber fest: Die Kriegsmaschinerie rollt unbeeindruckt von europäischen Sanktionen leider weiter. In Ländern des Globalen Südens gibt es bereits ernsthafte Versorgungslücken, weil sie beim weltweiten Preiskampf um das Erdgas eben nicht mithalten können. Auch hier bei uns drohen weitere extreme Preissteigerungen, ebenfalls Versorgungslücken. Beides wird zum Wegbrechen ganzer Industriezweige führen. Das darf man nicht geschehen lassen, Kolleginnen und Kollegen. ({16}) Darum fordern wir von der Bundesregierung Folgendes: Es muss alles unternommen werden, um auf diplomatischem Wege einen sofortigen Waffenstillstand zu erreichen, damit Friedensverhandlungen beginnen können. Dieser Krieg muss so schnell wie möglich enden. ({17}) Zweitens. Sie müssen mit Russland in Verhandlungen über die Gaslieferungen treten, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Das erwartet die Bevölkerung zu Recht. Ich nehme Sie beim Wort, Herr Scholz: Sie haben gesagt, die Sanktionen dürfen Europa nicht härter treffen als Russland. Bitte handeln Sie entsprechend. Danke schön. ({18})

Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Christian Dürr. ({0})

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie einige von Ihnen auch hatte ich am Sonntag die Gelegenheit, mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Denys Schmyhal zu sprechen. Er hat mir in sehr eindringlichen Worten geschildert, was zurzeit das Ergebnis des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine ist. Frau Mohamed Ali, Sie sagen, man müsse jetzt mal mit Russland in Verhandlungen treten, man müsse mit denen reden. ({0}) Wissen Sie was? Der Weg zum Telefon ist immer offen. Aber die Wahrheit ist: Russland will genau das, was gerade passiert, auch das, was den Menschen in der Ukraine widerfährt. Das ist kein Versehen russischer Politik; es ist Absicht russischer Politik, dass Menschen in der Ukraine sterben, meine Damen und Herren. Das ist das Fürchterliche an diesem Krieg, Frau Mohamed Ali. ({1}) Wir spüren die finanziellen Auswirkungen – ich komme darauf gleich zu sprechen –, während in der Ukraine jeden Tag Menschen sterben, ihr Zuhause verlieren oder das Land verlassen müssen. Ich habe Ministerpräsident Schmyhal wie viele von Ihnen auch in diesen Gesprächen die Solidarität der Bundesrepublik Deutschland noch einmal zum Ausdruck gebracht. Zur Einordnung dessen, was passiert: Russland, Wladimir Putin führt einen physischen Krieg gegen die Menschen in der Ukraine; aber er führt eben auch einen Krieg mit Nahrungsmitteln und mit Energie gegen die gesamte Welt. Deswegen ist es so wichtig, dass der Westen weiter zusammensteht, meine Damen und Herren. Deswegen ist es so wichtig, dass die NATO derzeit gestärkt wird. Deswegen ist es so wichtig, dass wir mit unseren transatlantischen Freunden in diesen Tagen, auch was das Thema Waffenlieferungen betrifft, auch was das Thema „finanzielle Unterstützung der Ukraine“ betrifft, zusammenstehen. Der Zusammenhalt der westlichen Staatengemeinschaft ist die ganz zentrale Antwort in diesen schwierigen Tagen für die gesamte Welt, liebe Kolleginnen und Kollegen. ({2}) Ich will als Erstes auf das Thema Energieversorgung, das in vielen Reden heute Morgen schon unterstrichen worden ist, zu sprechen kommen. Die oberste Prämisse in den nächsten Monaten ist: Die Preise an den Energiemärkten müssen sinken. Diese Preise, meine Damen und Herren – das muss man sehr klar aussprechen –, sind derzeit für niemanden zu tragen, nicht für die privaten Haushalte in Deutschland, nicht für die Unternehmen. Und sie sind nicht nur für die energieintensiven Unternehmen nicht zu tragen; selbst der Einzelhändler um die Ecke kann sich zwanzigfach höhere Stromkosten schlicht und einfach nicht leisten. Aktuell betragen sie etwa das Zehnfache; aber selbst das führt zu katastrophalen Entwicklungen gerade bei mittelständischen Unternehmen. Das ist die Ausgangssituation. Herr Kollege Merz, wir müssen auch darüber sprechen, was in den letzten Jahren passiert ist, um für die Zukunft zu lernen. Daher fand ich Ihre Aussage sehr interessant. Sie haben gesagt: Diese Regierung trägt nicht allein die Verantwortung für die Abhängigkeit von Russland. – Wissen Sie was? Diese Bundesregierung stellt sich der Verantwortung. Die Verantwortung in jedem Fall trägt diese Bundesregierung nicht, aber sie ist gewählt, um jetzt Verantwortung zu übernehmen, und das tun wir, liebe Kolleginnen und Kollegen. ({3}) Es geht um die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Erdgas. Dass es da keine leichten Antworten gibt, haben die Reden heute Morgen deutlich gezeigt. Herr Merz, ich will auch daran erinnern, was Sie am 10. März dieses Jahres gesagt haben. Sie waren der erste Politiker aus der Unionsfraktion, der gesagt hat: Man muss die Erdgaslieferung, die Energielieferung aus Russland sofort einstellen. ({4}) Das ist es, Herr Merz, was Sie am 10. März gesagt haben. Niemand ist glücklich über diese Abhängigkeit. Sie ist eine ökonomische Katastrophe und auch geopolitisch für uns eine Herausforderung. Aber, Herr Merz, zur Wahrheit gehört: Diese einfachen Antworten gibt es nicht. Weder das Einstellen der Erdgaslieferung ({5}) noch irgendwelche Deckel – ich komme darauf gleich zu sprechen – sind eine perfekte Antwort. Diese Bundesregierung – ich wiederhole es – stellt sich dieser Verantwortung für die Lage, die Vorgängerregierungen verursacht haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. ({6}) Jetzt will ich sagen, was wir tun. Über die Gasumlage ist viel gesprochen worden. Wir werden jetzt die Mehrwertsteuer auf diese Gasumlage senken und sie zielgerichteter ausrichten. Denn es ist für viele Kunden, für viele Unternehmen natürlich geradezu eine Überraschung. Sie wussten bisher gar nicht, von wem der Lieferant das Erdgas bezogen hat. Es ist doch niemand, kein Unternehmen, kein Mittelständler, dafür verantwortlich zu machen, dass er russisches Erdgas über seinen Versorger bezogen hat und jetzt eine dramatische Preissteigerung auf ihn zukommt. Deswegen brauchen wir dort eine Umlage. Das zum Thema Gasmarkt. Ich komme auf den Strommarkt zu sprechen, der hier auch viel besprochen worden ist. Meine Damen und Herren, es ist kein Geheimnis, dass in der Frage der Weiternutzung der Kernenergie meine Partei eine eigene Auffassung dazu hat, auch was die drei bestehenden Kernkraftwerke betrifft. Aber genauso richtig ist es, dass wir auf diesem Strommarkt jetzt etwas tun. Deswegen ist es die Entscheidung des Koalitionsausschusses, sich für eine Strompreisbremse nicht nur auf europäischer Ebene einzusetzen, sondern gegebenenfalls auch national den Schritt zu gehen, ({7}) das bestehende System der EEG-Umlage zu nutzen, damit die Strompreise in Deutschland für alle Menschen, für alle Unternehmen nach unten gehen. Das ist die richtige Antwort in dieser Krise, auch wenn sie ordnungspolitisch nicht leicht ist; das sage ich ganz offen. Aber es ist die richtige Antwort in dieser Krise, damit die Strompreise runtergehen, meine Damen und Herren. Das ist unendlich wichtig als Signal für die Märkte und für die Unternehmen in Deutschland. ({8}) Herr Merz, was schlagen Sie denn vor? Bei der Problembeschreibung sind wir mit Blick auf die Abhängigkeit von Russland ja einer Meinung. Aber was haben Sie denn vorgeschlagen? ({9}) Für den Strommarkt haben Sie etwas sehr konkret vorgeschlagen. – Ja, Sie waren auf der Zugspitze. Ich habe mich beim Lesen des Papiers gefragt, ob das bisweilen auch mit der dünnen Luft da oben zusammenhing. ({10}) Sie haben für den Strommarkt das spanische Modell vorgeschlagen. Sie sagen: Es braucht einen Gaspreisdeckel an der Stelle, und das Erdgas soll aus dem Strommarkt herausgenommen werden. – Wir sehen gerade, was in Spanien passiert. In Spanien finanzieren die spanischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gerade den Stromexport nach Frankreich, meine Damen und Herren, da der subventionierte Strom billiger ist. Es kann doch kein Modell für Deutschland sein, dass unsere Steuerzahler am Ende des Tages über den Bundeshaushalt für subventionierten Strom zahlen. Herr Merz, das ist keine Option für Deutschland. Die Strompreisbremse ist die richtige Antwort, und deswegen hat die Bundesregierung diese auch gegeben. ({11}) Für den Gasmarkt schlagen Sie in Ihrem Papier von der Zugspitze einen Gaspreisdeckel vor. Wissen Sie, wer den gerade verteidigt hat? Frau Mohamed Ali von der Linkspartei. Also, Sie sagen: Am besten soll das über den Bundeshaushalt geregelt werden. Der Bundeshaushalt wird die Differenz zwischen diesem Deckel und dem Marktpreis tragen. – Meine Damen und Herren, mit Ihren Vorschlägen suggerieren Sie eines, nämlich dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die gestiegenen Energiepreise decken können. Ich sage in aller Klarheit: Ja, wir werden an diesen Märkten Veränderungen vornehmen. Aber eines gehört zur Wahrheit: Der Staat, die Gemeinschaft der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, kann diese Energiepreise nicht schultern. Das würde die staatliche Gemeinschaft in Deutschland überfordern. Diese Wahrheit muss man aussprechen. ({12}) Alles andere, Herr Merz, ist eine Illusion. Ich will das an dieser Stelle deutlich sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen. ({13}) Ich habe es vorhin gesagt: Putin hat diese Krise ausgelöst. Aber wir wissen doch alle, dass der Reformstau in diesem Land angesichts dieser Krise wie unter einem Brennglas deutlich wird, meine Damen und Herren. Deutschland ist bei der Digitalisierung hinterher. Wir sind beim Klimaschutz hinterher. Wir haben in den letzten Jahrzehnten viel Geld dafür ausgegeben, aber am Ende des Tages wenig erreicht. Die Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland ist wegen zu starker Abhängigkeiten gefährdet; das muss mal gesagt werden. Wir sind in Deutschland in den letzten zwei Jahrzehnten aus vielen Technologien ausgestiegen. Aber wir hätten zum gleichen Zeitpunkt mit aller Macht auch in neue Technologien einsteigen müssen, meine Damen und Herren. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist nicht in dem nötigen Maße vorangekommen. Vor allen Dingen fehlt der Ausbau in dem Maße, dass er konventionelle Energie hätte ersetzen können. Wo war denn seinerzeit der Einsatz für den Ausbau der Stromnetze? Wo war denn seinerzeit der Einsatz für die Grundlastfähigkeit auch erneuerbarer Energien? CO2-neutrale, aber gleichzeitig tragbare Kapazitäten müssen doch die Zukunft sein für die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt. Da sind die Fehler gemacht worden. Für Sie waren Erneuerbare ein Feigenblatt im Landschaftsbild. ({14}) Für uns sind die Erneuerbaren die wirtschaftliche Grundlage der Zukunft der Bundesrepublik Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen, um das auch einmal deutlich zu sagen. ({15}) Ich komme nun zum dritten Entlastungspaket, das der Koalitionsausschuss am Wochenende erarbeitet hat. Der Inflationsausgleich für die arbeitenden Menschen in diesem Land steht bei diesem Paket an oberster Stelle, und das richtigerweise. Da muss ich noch einmal auf das eingehen, was Sie, lieber Herr Kollege Merz, in Ihrer Rede gesagt haben. Sie haben gerade in Richtung der Bundesregierung behauptet, das stünde ja eh im Gesetz, das passiere sozusagen automatisch, wir hätten also nur den Gesetzestext aufgeschrieben. Ich würde da ganz gerne eine Wette eingehen: Ich möchte den Paragrafen im Einkommensteuergesetz sehen, wo das, was Sie, Herr Merz, behauptet haben, drinsteht. ({16}) Die Wahrheit ist doch: Die Union hatte nie den Mut, den Abbau der kalten Progression in das Einkommensteuergesetz zu schreiben. Die Wahrheit ist: Das, was Sie hier behaupten, ist schlicht falsch. Ja, andere europäische Länder machen das, Deutschland macht es bedauerlicherweise bisher nicht. Und weil das nicht der Fall ist, wird diese Ampelkoalition die hart arbeitende Mitte in Deutschland entlasten. Das ist ein ganz wichtiges Signal des Koalitionsausschusses, liebe Kolleginnen und Kollegen. ({17}) Wir werden uns natürlich auch um diejenigen kümmern, die nicht im Arbeitsleben sind, um die Rentnerinnen und Rentner, um die Menschen in Ausbildung, um die Studierenden, und zwar mit einer weiteren Energiepauschale. Wir werden das Kindergeld erhöhen. Wir werden die Homeoffice-Pauschale im Steuerrecht entfristen. Wir senken die Umsatzsteuer auf Gas; ich erwähnte es vorhin. Wir setzen die Erhöhung des CO2-Preises zum 1. Januar aus, damit die Menschen und Unternehmen nicht zusätzlich belastet werden. Und mit Blick auf die steuerliche Absetzbarkeit der Rentenbeiträge: Das Problem der Doppelbesteuerung, von unionsgeführten Bundesregierungen nie gelöst, wird diese Bundesregierung lösen, meine Damen und Herren. Es wird auch ein bundesweites Nahverkehrsticket geben. Und da es ja manche Bundesländer in Deutschland gibt, in denen die Union entweder den Ministerpräsidenten stellt oder mit in der Regierung ist, habe ich folgenden Appell an Sie: Unterstützen Sie Verkehrsminister Volker Wissing bei dem revolutionären Vorhaben, ein digitales Deutschlandticket bundesweit anzubieten, anstatt hier hin und her zu reden! Da müssen die Länder jetzt über ihren Schatten springen. Das zu tun, wäre eine Revolution für unseren öffentlichen Personennahverkehr, meine Damen und Herren. ({18}) Es sind also die Familien der Mitte, aber auch all jene, die es momentan schwer haben, die von diesem dritten Entlastungspaket profitieren. Ich habe mir an der Stelle noch mal angeschaut, was auf der Zugspitze so passiert ist und was in den letzten Tagen so gesagt worden ist. Herr Merz sagte ja: Das waren richtige Schritte. – Ich anerkenne, dass Sie sagen, die Entlastungen, die Abschaffung der kalten Progression und manches mehr seien richtige Schritte, die wir als Regierungskoalition gehen. Ich habe mir angeschaut, was Sie fordern – Sie haben es hier eben wiederholt –: für das untere Drittel der Einkommen eine Pauschale von 1 000 Euro – das wäre eine Belastung für den Bundeshaushalt von etwa 16 Milliarden Euro –, ({19}) für jedes Kind noch einmal 1 000 Euro – das wären etwa 5 Milliarden Euro an Belastung für den Bundeshaushalt – und der vorgeschlagene Gaspreisdeckel; der würde etwa 38 Milliarden Euro an Belastung für den Bundeshaushalt ausmachen. ({20}) – Ich will mich nicht auf den Euro festlegen. – Ich habe das aber mal zusammengerechnet, was Sie offensichtlich nicht getan haben. Wir reden hier über 50 Milliarden Euro an zusätzlicher Belastung für den Bundeshaushalt, meine Damen und Herren. Ich frage: Wer soll das bezahlen? ({21}) Sie fordern einen Gaspreisdeckel anstelle einer Umlage. Ich frage: Wer soll das bezahlen? – Sie fordern eine Subventionierung der Gasverstromung anstelle der Strompreisbremse. Ich frage: Wer soll das bezahlen, meine Damen und Herren? – Der Gaspreisdeckel, bei dem Sie sich mit der Linkspartei einig sind, soll aus dem Haushalt finanziert werden. Aber die sind wenigstens so ehrlich und sagen, dass sie die Schuldenbremse ohnehin abschaffen wollen. Meine Damen und Herren, die Stabilität unseres Landes ist in diesen Tagen gefragt. Und eines – das will ich zum Schluss sagen – darf auf gar keinen Fall passieren, nämlich dass wir, indem wir den Bundeshaushalt überfordern, indem wir am Ende des Tages eine expansive Geld- und Ausgabepolitik machen, die Inflation zusätzlich anheizen. Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss und will in aller Kürze noch eine Anmerkung machen. – Ich habe mir angeschaut, was Sie noch vorschlagen. Sie schlagen eine Abwrackprämie für Haushaltsgeräte vor. Das klingt ja erst mal nett. Aber ich frage mich: Welcher Ökonom in der Welt gibt zurzeit die Empfehlung, in Zeiten der Inflation Nachfragepolitik anstatt Angebotspolitik zu machen? ({22}) Ich habe vorhin gesagt, was die Bundesregierung alles macht. Aber, mit Verlaub, Herr Merz, ökonomisch sind Sie doch gerade auf der Fehlspur; ökonomisch laufen Sie doch falsch. In Zeiten der Inflation muss man doch Angebotspolitik machen – und das tun wir –: Planungsbeschleunigung, Digitalstrategie, Gigabitnetze, Investitionen in die Bildung, in die Verkehrsinfrastruktur, mehr Freihandelsabkommen und mehr Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt. ({23}) Ökonomisch – ich hätte fast nicht geglaubt, dass ich das jemals aussprechen werde – sind so manche Jungsozialisten in der SPD zurzeit marktwirtschaftlicher unterwegs als die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag. ({24}) Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. ({25})

Nur damit kein falscher Eindruck entsteht: Es reicht nicht, wenn man zur Präsidentin nett sagt: Ich sag mal noch was. – Aber ich weiß ja, dass die FDP-Fraktion sehr flexibel bei der Festlegung der Redezeiten für die kommenden Kolleginnen und Kollegen ist. Wir werden das gleich zusammen klären. Ich gebe jetzt das Wort Alexander Dobrindt für die CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, Sie haben sich heute wieder des Begriffs der Zeitenwende bedient. Das gehört inzwischen zur Regelmäßigkeit in Ihren Reden. Aber es gibt jetzt einen entscheidenden Unterschied: Bei Ihrer „Zeitenwende“-Rede vom 27. Februar hatten Sie die Unterstützung, weil Sie zu notwendigen Entscheidungen bereit waren. Diese Unterstützung haben Sie in dem Moment verloren, als Sie aufgehört haben, diese Zeitenwende zu gestalten. Das ist der entscheidende Unterschied. ({0}) Herr Bundeswirtschaftsminister Habeck, Sie haben uns im Sommer mitgeteilt, dass Sie die Energiedebatte entlang der Fakten führen. Zitat: „Fakt ist: Wir haben … ein Gasproblem, kein Stromproblem.“ Mit Fakten hat dieser Spruch schon mal rein gar nichts zu tun, Herr Habeck. ({1}) Sie haben gemeinsam mit den Übertragungsnetzbetreibern einen Stresstest gemacht und diesen am Montag vorgestellt. Die Netzbetreiber haben sehr deutlich darauf hingewiesen, dass die Energiesituation in Deutschland massiv angespannt ist. Die Fachleute haben erklärt, dass eine „geordnete Abschaltung von Verbrauchern“ ein mögliches Szenario ist. „Geordnete Abschaltung von Verbrauchern“, das heißt übersetzt nichts anderes als: Regionale Blackouts sind denkbar. ({2}) Die Netzsicherheit sei nur durch Strom aus dem Ausland zu gewährleisten. Ob der aber zu diesem Zeitpunkt zur Verfügung steht, ist vollkommen unsicher. Die Fachleute haben Ihnen auch ins Stammbuch geschrieben, dass die drei Kernkraftwerke einen Beitrag leisten, die Lastunterdeckung zu vermeiden. – Herr Habeck, was ist daran eigentlich so schwer zu verstehen? ({3}) Wer bei dieser Analyse – „Netzsicherheit gefährdet“, „regionale Blackouts denkbar“ – zu der Entscheidung kommt, die drei Kernkraftwerke nicht weiterbetreiben zu lassen, der handelt nicht entlang der Fakten, sondern schlicht verantwortungslos. Das ist die Wahrheit, Herr Habeck. ({4}) Interessant war in dem Zusammenhang übrigens auch, dass am Montag, kurz bevor Sie den Stresstest auf Ihrer Pressekonferenz präsentiert haben, Bundesfinanzminister Christian Lindner öffentlich mitgeteilt hat, dass die drei Kernkraftwerke weiterlaufen sollen. Zitat: In diesen Zeiten sollten alle Möglichkeiten genutzt werden, den Strompreis für die Menschen und die Betriebe zu reduzieren. Was ist daran eigentlich so schwer zu verstehen? – Wir brauchen mehr Kapazitäten im Strommarkt, um die Preise zu reduzieren. Sie aber nehmen in einer Zeit der größten Energieknappheit Kapazitäten aus dem Netz. ({5}) Sie schicken sie in die Reserve – und das in einer Zeit, wo die Menschen schon am Ende mit ihren Reserven sind und die Preise nicht mehr zahlen können. ({6}) Herr Bundesminister Habeck, Sie ignorieren die Ergebnisse dieses Stresstests. Sie riskieren Blackouts. Sie setzen Bürger und Betriebe in diesem Land einem massiven Stresstest aus – und das alles, damit Ihre grünen Wahlkampfkollegen in Niedersachsen ihr schönes Plakat „Bye-bye, AKWs“ nicht abhängen müssen. Das ist die Wahrheit hinter Ihrer Entscheidung. ({7}) Sehr geehrter Bundeskanzler, wenn dem grünen Energieminister in Deutschland die grüne Parteitagsbasis wichtiger ist als die Versorgungssicherheit unseres Landes, dann sollten Sie als Bundeskanzler diesem Wirtschaftsminister den Stecker ziehen. Das ist Ihre Aufgabe an dieser Stelle. ({8}) Herr Bundeskanzler, Sie haben heute ja auch über die LNG-Terminals gesprochen. Wir hoffen übrigens, dass Sie damit erfolgreich sein werden. Aber erklären Sie uns doch bitte mal an dieser Stelle: Wie kommt es eigentlich zustande, dass die Steuerungsgruppen, die Arbeitsgruppen, die die Energiezusammenarbeit und die Lieferung von LNG aus Katar organisieren sollen – die Einsetzung dieser wurde zwischen dem Wirtschaftsminister mit dem Land Katar schriftlich vereinbart –, nach Auskunft des Bundeswirtschaftsministeriums bis heute kein einziges Mal getagt haben? Können Sie erklären, was das mit einer vorsorglichen Energieversorgung in Deutschland zu tun hat? Sie reden über LNG. Ihr Bundesminister Habeck hat aus Katar keinen einzigen Kubikmeter Gas mitgebracht, aber den Menschen haufenweise Sand in die Augen gestreut. Das ist es doch, was dahintersteht. ({9}) Sie, Herr Bundeskanzler, haben an dieser Stelle auch sehr leidenschaftlich über die Gasspeicher in Deutschland gesprochen. Sie haben darüber gesprochen, dass sie nicht gefüllt worden wären. Ja, der größte Gasspeicher Rehden ist deswegen nicht gefüllt worden, weil er an Russland verkauft worden ist. Aber, Frau Haßelmann, nur zur Aufklärung, falls Sie sich nicht daran erinnern: Ja, dieser Verkauf war falsch. Aber derjenige, der den Verkauf zugelassen hat, war Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel von der SPD und niemand anderes. ({10}) Hier scheinen ja so manche Irrtürmer weiterzugehen. Der Bundeskanzler hat angesprochen, dass er sich für Flüssiggasterminals besonders eingesetzt hat, und sich darüber beschwert, dass sein entsprechender Brief an die Vereinigten Staaten von Amerika an die Öffentlichkeit durchgestochen wurde. Nur als Hinweis: Die Deutsche Umwelthilfe hat diesen Brief veröffentlicht. ({11}) Außerdem haben Sie, Herr Bundeskanzler, in diesem Brief angeboten, 1 Milliarde Euro zusätzlich für den Bau von Terminals auszugeben, ({12}) wenn die Vereinigten Staaten von Amerika auf Sanktionen gegen Nord Stream 2 verzichten. ({13}) Herr Bundeskanzler, die Frage ist doch nicht: „Wer hat den Brief durchgestochen?“, die Frage ist, ob Sie vorher mit Gerhard Schröder darüber gesprochen haben. Darum geht es. ({14}) Sie vonseiten der Ampel rühmen sich hier ja gegenseitig für Ihr neues Entlastungspaket: 300 Euro für Rentner – dass die Erkenntnis reichlich spät kam, geschenkt; wir unterstützen dieses Anliegen –, Wohngeld, Kinderzuschlag, Hartz IV. Das sind durchaus sinnvolle Maßnahmen. Aber was ist eigentlich mit den Menschen, die sich nicht auf Transferzahlungen in diesem Land stützen können? ({15}) Die mit mittleren, mit kleinen Einkommen verweisen Sie, Herr Dürr, wie gerade gehört, auf die kalte Progression und darauf, dass Sie dafür ja im nächsten Jahr großzügige Entlastungen vorsehen. Ich nenne Ihnen mal ein Zitat vom Bundesfinanzminister aus dem August: ... wir sollten diese demokratisch nicht legitimierten Einnahmen zurückgeben. Das ist kein gönnerhafter Akt, sondern in mehrfacher Hinsicht geboten … ({16}) Die Rückgabe dieser nicht legitimierten Einnahmen wollen Sie den Menschen jetzt als große Entlastung verkaufen. Das ist definitiv keine kluge Politik an dieser Stelle. ({17}) Der Mittelstand ist ganz besonders von dieser aktuellen Situation betroffen. Wir erleben aktuell bereits die ersten Insolvenzen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung rechnet Ihnen vor, dass die Zahl der Insolvenzen im Herbst deutlich ansteigen wird. Teile des Mittelstands, die kleinen Betriebe, die Handwerker, sie ächzen unter den Lasten der explodierenden Energiepreise, und Sie wollen nicht ausreichend gegensteuern. Die Energiepreisexplosion wird, wenn sie nicht bekämpft wird, nur zu einer einzigen Frage bei den Mittelständlern, den Handwerkern, den kleinen Unternehmen führen: Abwanderung oder Einstellen des Geschäftsbetriebs? Das sind die Alternativen, vor denen diese Unternehmen stehen. Sehr geehrter Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie rechnen ja – anders als die Wirtschaftsinstitute – offensichtlich nicht mit einer Insolvenzwelle. Zumindest haben Sie uns das gestern Abend über die Medien mitgeteilt. ({18}) Aber Sie können sich vorstellen, dass bestimmte Branchen – wörtlich – erst mal nicht mehr produzieren oder verkaufen. Beim besten Willen – mit Verlaub, Herr Minister –, es ist den Menschen scheißegal, wie Sie das nennen, wenn sie arbeitslos werden. Aber es ist ihnen nicht egal, wenn Sie an dieser Stelle nichts dagegen unternehmen. ({19})

Herr Kollege, die Redezeit war abgelaufen.

Herr Dürr, Sie haben unsere Vorschläge, die wir auf der Zugspitze beraten haben, hier an vielen Stellen zitiert. Ich frage einmal umgekehrt: Wie halten Sie es denn eigentlich in dieser Ampelkoalition mit Ihren Anliegen? Sie selber haben angesprochen, Sie wären ja dafür, dass die Kernkraftwerke weiterlaufen. SPD und Grüne sind dagegen. Sie wollen die Schuldenbremse einhalten. SPD und Grüne stellen das tagtäglich infrage. Sie behaupten, Sie wollen Entlastungen für Bürger und Betriebe. Offensichtlich war das mit SPD und Grünen nicht zu machen. Mittelstand schützen – Ihr Thema fällt offensichtlich in dieser Koalition aus. ({0}) Den ländlichen Raum – das haben Sie adressiert – wollen Sie unterstützen. Diese Regierung macht Politik gegen den ländlichen Raum. Technologieoffenheit: Was ist mit dem Verbrennungsmotor? Sie konnten sich am Schluss nicht durchsetzen, dass er mit alternativen Kraftstoffen weiter betrieben wird. ({1}) Mal ganz ehrlich, Herr Dürr: Was machen Sie eigentlich in dieser Koalition, in dieser links-gelben – oh, Verzeihung –, in dieser links-minigelben Koalition? Das ist die Wahrheit hier. ({2})

Für die SPD-Fraktion spricht der Kollege Dr. Rolf Mützenich. ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor gerade einmal zwölf Monaten hat die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler der Regierung das Vertrauen ausgesprochen, um Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit bei uns und in Europa zu stärken. Das war kein Irrtum des Souveräns und auch kein Betriebsunfall der Demokratie, wie manche versuchen, uns einzureden oder herbeizutexten. Die Mehrheit der Menschen wollte diese Regierung. Sie wollte Kompetenz, Erfahrung und Seriosität im Bundeskanzleramt. ({0}) Sie wollte Olaf Scholz, und wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind stolz, dass er einer von uns ist. ({1}) Meine Fraktion will dieses Vertrauen im kommenden Haushaltsjahr tief verankern. Um Arbeit zu sichern und den Klimawandel und die Pandemie zu bewältigen, brauchen wir ein verantwortliches Gemeinwesen und eine gerechte Politik. Dafür wird sich die SPD-Bundestagsfraktion in den nächsten Wochen einsetzen. Es wird in der zweiten und dritten Lesung ein guter Haushalt sein; das sagen wir heute zu, meine Damen und Herren. ({2}) Es geht um mehr. Ja, vor dem Hintergrund alter und neu entfesselter Kriege brauchen wir militärische Sicherheit, die zugleich in die tägliche Suche nach Frieden eingebettet bleiben muss. ({3}) Diplomatie, meine Damen und Herren, und der Versuch, Spannungen zu mindern, sind keine Prinzipien von gestern, sondern aktueller denn je. Das hat die Bundestagspräsidentin heute in ihrer Würdigung von Präsident Gorbatschow nachhaltig beschrieben. Wir stehen in dieser Tradition, liebe Kolleginnen und Kollegen. ({4}) Eine Politik, die das Innere und Äußere zu verbessern sucht, erfordert Ernsthaftigkeit und Kompetenz und keine Beliebigkeit, Herr Kollege Merz. Ich würde gerne an drei Beispiele aus den letzten Wochen erinnern: Noch im Juli haben Sie eine steuerliche Erleichterung für alle gefordert, auch für diejenigen mit großen Vermögen. ({5}) Als sich dann plötzlich der Wind in der Innenpolitik drehte, haben Sie gesagt: Na ja, vielleicht muss das untere Drittel auch bedacht werden. – Herr Kollege Merz, das ist alles heiße Luft. Sie hätten vor einigen Monaten den Beweis antreten können, als es um den Mindestlohn gegangen ist. ({6}) Damals haben Sie sich enthalten. Ein tatkräftiges Ja wäre erforderlich gewesen. Ich kann es Ihnen vor Augen führen. Meine Fraktion war in Dresden. Dort profitieren ab 1. Oktober 55 000 Beschäftigte alleine von diesem Mindestlohn. Wenn man meint, ein soziales Herz zu haben, hätte es sich gehört, zuzustimmen, statt sich hier nicht nur in Beliebigkeit zu verheddern, und letztlich zu sagen: „Ja, das machen wir“ und: „Das ist die richtige Entscheidung“, meine Damen und Herren. ({7}) Im März haben Sie hier einem kompletten Lieferstopp für russisches Gas das Wort geredet. ({8}) Ich frage Sie, Herr Merz: Wie sähen die Speicherstände heute aus? Wie sähen der Herbst und Winter für die Verbraucherinnen und Verbraucher aus? Es tut mir leid, Ihre energiepolitische Weitsicht geht gegen null, auch heute, Herr Kollege Merz. ({9}) Im Juni haben Sie sich dann – ich kann es nicht verschweigen – für ein Eingreifen der NATO starkgemacht, falls Atomkraftwerke in der Ukraine angegriffen werden. Leider, wie andere auch, können Sie sich offensichtlich nicht mehr vorstellen, dass es wenigstens noch die Chance für Diplomatie und Alternativen zum Militärischen geben muss. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen oder Herr Grossi, der Chef der Internationalen Atomenergie-Organisation, haben das jedoch bewiesen. Im Namen meiner Fraktion danke ich den Mitarbeitern der Internationalen Atomenergie-Organisation, die in die Ukraine gereist sind, um zu versuchen, ein Schutzschild gegen weitere Angriffe auf dieses Atomkraftwerk aufzubauen. ({10}) Herr Merz, Sie meinen, Sie müssten hier einen Kronzeugen – den man ja schätzen kann – mit einem langen Zitat bedienen. Professor Herfried Münkler hat im Jahre 2002 in einer Vielzahl seiner Publikationen und Bücher prognostiziert – ich zitiere –: „Der klassische zwischenstaatliche Krieg ist ein historisches Auslaufmodell“. Ich finde, man sollte sich überlegen, ob wissenschaftliche Vergesslichkeit und Besserwisserei zu einem Zitat dienen, lieber Kollege Merz. ({11}) Deswegen sage ich: Besonnenheit, Klarheit und Kompetenz sind derzeit gefragt und keine Sprücheklopferei. So kann man kein Land regieren. Deswegen haben wir als Koalitionsparteien am Wochenende ein drittes, ein umfangreiches Entlastungspaket auf den Weg gebracht – kraftvoll und gerecht. Wie die beiden anderen Koalitionsfraktionen auch haben wir uns in der Sommerpause inhaltlich damit beschäftigt. Wir haben nicht jeden Tag ein neues Thema durch die Medien getrieben. ({12}) Zumindest haben wir keine Vorschläge zur Körperhygiene hinterlassen. Stattdessen haben wir in Dresden ein kraftvolles Papier beschlossen. Es war für uns, für diejenigen, die für uns verhandelt haben, wichtig, das auch im Koalitionsausschuss durchzusetzen. Es kommt in den nächsten Wochen darauf an, diese Beschlüsse so schnell wie möglich in die Tat umzusetzen. Da, wo Nachbesserungen erforderlich sind, wird meine Fraktion das Notwendige tun, liebe Kolleginnen und Kollegen. ({13}) Und ja, in der Tat bedeutet das mehr, als nur ein paar Stellschrauben zu drehen. Es bedeutet auch ein systematisches Eingreifen in das, was sozusagen im Geheimen, im Verborgenen funktioniert, nämlich die geheimen Kräfte des Marktes. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten waren schon beim Thema Wohnungsmarkt anderer Meinung, als wir uns für die Mietpreisbremse eingesetzt haben. Genauso ist es jetzt beim Strommarkt. Es ist richtig, dass wir den europäischen Weg gehen. Aber gleichzeitig gilt: Wenn Europa nicht die Kraft aufbringt, dann werden wir – wie andere Länder in der Europäischen Union auch – ungerechtfertigte Gewinne vom Strommarkt abschöpfen. Und ja, wir wollen Vergleichbares auch für die anderen Teile des Wärmemarkts auf den Weg bringen. Wir bieten unsere Fachlichkeit auch für diese Arbeitsgruppe an, die sich in den nächsten Wochen weitere Vorschläge für diesen Markt überlegen wird. Meine Damen und Herren, bei diesem Entlastungspaket geht es nicht um Almosen, wie manchmal behauptet wird. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten war immer tief verankert in unserer Seele, in unserem programmatischen Bekenntnis: Wir wollen keine Almosen. Wir wollen soziale Rechte, die die Bürgerinnen und Bürger am Ende auch einklagen können. ({14}) Deswegen schaffen wir ein neues Bürgergeld, meine Damen und Herren, und wir schaffen die Ausweitung des Kreises der Wohngeldberechtigten im Rahmen einer Wohngeldreform, die es verdient, sich dafür einzusetzen. Zum Schluss will ich darauf hinweisen: Es ist doch nicht falsch, die Menschen, die es unmittelbar brauchen, konkret zu entlasten – auch das haben wir im dritten Entlastungspaket auf den Weg gebracht –: Rentnerinnen und Rentner, Studierende, ({15}) die Schülerinnen und Schüler, die bisher nicht davon profitiert haben, die Fachschüler und die Auszubildenden. Das ist wichtig. Dafür, dass das noch in diesem Jahr kommt, stehen wir ein. Es ist gut vorgesorgt, dass das in diesem Haushalt finanziert werden kann. ({16}) Und ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist auch ein Angebot an andere Institutionen und Akteure in diesem Land gemacht worden, die sich in dieser Krise nicht verstecken dürfen. Auch das ist etwas, was die DNA der Sozialdemokratie betrifft. Wir alle wollen, dass sie ihren Beitrag leisten. Der Staat geht durch diesen Beschluss jetzt in Vorleistung. Ich appelliere an die Tarifvertragsparteien, an die Unternehmen: Geben Sie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Sicherheit! Wir geben die Sicherheit, dass 3 000 Euro im Jahr als Einmalzahlung abgaben- und steuerfrei sind. Das ist ein gutes Angebot in dieser Krise, meine Damen und Herren. ({17}) Wir wollen die Freiheit der Menschen vor Furcht und Not. Das ist unser Auftrag und unser Streben zugleich. Vielen Dank. ({18})

Der nächste Redner für die AfD-Fraktion ist Tino Chrupalla. ({0})

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Wenn man sich die Diskussion zwischen CDU und SPD anhört, kann man sagen: Ein Esel nennt den anderen Langohr. – Das sind Ihre Diskussion und Ihre Streitkultur. ({0}) Deutschland verändert sich aktuell in rasender Geschwindigkeit. Ehemals das wirtschaftliche Aushängeschild in Europa sind wir auf dem besten Weg, vom Geber- zum Empfängerland zu werden. Der furchtbare Umstand des Ukrainekriegs zerreißt Europa, und Deutschland befindet sich in einer neuen, dauerhaften Abhängigkeit zu den USA. Über die wirklichen Ursachen, Herr Scholz, haben Sie kein einziges Wort verloren. Mittels eines weitreichenden wirtschaftlichen Sanktionsregimes gegen Russland werden wir uns Stück für Stück isolieren und die Handlungsmöglichkeiten einschränken. Der von Robert Habeck angezettelte Wirtschaftskrieg auf Basis dieser Sanktionen schadet Deutschland, unseren Bürgern, aber nicht Russland. ({1}) Anstelle den Ukrainekrieg schnellstmöglich beenden zu wollen, liefert die Bundesregierung weiter schwere Waffen. Anstelle auf allen diplomatischen Wegen zwischen Russland und der Ukraine zu vermitteln, zum Beispiel mit einer Friedenskonferenz hier in Berlin, wird medial immer wieder Öl ins Feuer gegossen. Anstelle deeskalierend zu wirken, möchte die Bundesregierung ihre Ideologien durchsetzen. Ergebnis: Russland hat die Lieferung von Erdgas über Nord Stream 1 eingestellt, bis die Sanktionen aufgehoben sind. Da muss man wirklich fragen: Macht Sie das eigentlich nicht nachdenklich? Stehen hier die eingesetzten Mittel und die Ergebnisse noch in einem Verhältnis, das Deutschland nutzt? Fragen Sie sich das! Russland sei kein zuverlässiger Partner mehr, hat Bundeskanzler Scholz gesagt. Herr Bundeskanzler, auch Partnerschaften müssen gepflegt werden. ({2}) Hätten Sie hier alle wirklich geglaubt, dass Russland diese Sanktionen demütig entgegennimmt? Auch stellt sich die Frage unserer Zuverlässigkeit. Haben wir die langfristigen Förderverträge aufgekündigt? Welche Fördermengen Gas oder Öl wurden eigentlich bestellt, wurden die abgenommen? Was haben wir eigentlich bezahlt? Fragen über Fragen, die die Bundesregierung nicht beantwortet. ({3}) Die Bundesregierung treibt in dieser Situation siegesgewiss die Energiewende munter voran – haben wir heute gehört –, ohne Rücksicht darauf, die Bürger im eigenen Land zu verlieren. Das Ziel der Energiewende ist gescheitert bzw. war nie erreichbar, da erstens ein Energieträger durch einen anderen ersetzt werden sollte, zweitens wir weiter auf fossile Energieträger oder Kernenergie angewiesen sind – im Übrigen hätten wir hier, Herr Merz, in diesem Bundestag eine Mehrheit, die Kernenergie weiter zu betreiben –, ({4}) und drittens tragen Sie dazu bei, dass der Energiebedarf weiter wächst. Politische Ziele, Maßnahmen wie Digitalisierung, Elektromobilität, um den Ausstoß von CO2 zu reduzieren, oder jetzt die Glorifizierung der Luftwärmepumpe zeigen, dass Sie sich stets ausschnittsweise mit Problemlösungen beschäftigen. Ich frage Sie – leider ist Herr Habeck jetzt weg –: Kennen Sie sich wirklich so schlecht aus, oder ist es Ihnen einfach nur egal, wie unsere Bürger ihr Leben bestreiten sollen? Aber das haben Sie ja gestern Abend auch eindrucksvoll bewiesen. Da muss man feststellen: Herr Habeck, Sie haben von Wirtschaft wirklich so viel Ahnung wie ein Blinder von Farbe. ({5}) Lassen Sie mich mal kurz darstellen, warum bald viele Wohnungen und Häuser kalt bleiben. Was meinen Sie, wie wird eine Luftwärmepumpe eigentlich angetrieben? Da möchte ich Ihnen ein klassisches Beispiel geben, damit wir mal die wirklichen Zahlen sehen. Für ein energetisch saniertes Haus, ein Einfamilienhaus, 250 Quadratmeter, bezahlt eine fünfköpfige Familie im Jahr 2021 bei einem Verbrauch von 24 000 Kilowattstunden bei einem kWh-Preis von 5,4 Cent 1 470 Euro für Gas. Aktuell muss diese Familie bei gleichem Verbrauch und 30 Cent pro Kilowattstunde 7 370 Euro für Gas bezahlen; plus Habecks Gasumlage von 580 Euro sind das 7 950 Euro. Das ist fast eine Versiebenfachung des Energiepreises, und da nutzen auch keine 200 oder 300 Euro Almosen etwas, liebe Freunde. ({6}) Wenn die Familie jetzt auf die Wärmepumpe umsteigt – Habecks Allheilmittel –, dann würde dieses Haus zwischen 8 000 und 10 000 Kilowattstunden verbrauchen, weil eine Wärmepumpe natürlich Strom braucht. Beim aktuellen Kilowattstundenpreis von Strom von 63 Cent würde das bedeuten: 6 400 Euro mit der Wärmepumpe. Aber Herr Habeck müsste natürlich den Energieanbieter „immergrün“ nehmen; das ist er eigentlich den Leuten schuldig. Dort beträgt der Kilowattstundenpreis 1 Euro; können Sie alle nachschauen. Das würde bedeuten: 10 000 Euro Stromkosten für dieses Haus. Allein an diesem Rechenbeispiel zerplatzt Ihre grüne Ideologie. Einfach mal nachrechnen! ({7}) Wo wir gerade bei den bestehenden Häusern sind: Oftmals müssen diese ja auch komplett saniert werden, damit diese Heizsysteme dort überhaupt funktionieren. Aktuell haben wir 32 Millionen Wohnungen, also knapp 80 Prozent, die älter als 30 Jahre sind, die dafür infrage kommen. Diese müssten umgerüstet werden mit Fußbodenheizung, Dämm- und Belüftungssystemen, damit eine Wärmepumpe überhaupt funktioniert. Es kann natürlich auch sein, muss man wirklich sagen, dass die Bundesregierung auch hier wieder einen Plan in der Tasche hat. Nach 19 Grad im Wohnzimmer – den Waschlappen haben wir schon gehört –, ein Mal Duschen pro Woche kommen vielleicht noch die staatlich verordneten Wollsocken dazu, nach der Maskenpflicht. Also, hier sieht man diese unglaubliche Ideologie der Bundesregierung. Das eigentlich Unglaubliche an dieser wahren Geschichte: Sie wird auch noch staatlich gefördert. Werte Bundesregierung, Sie befinden sich nicht in einem Planspiel Politik. Was Sie hier betreiben, wird zur bitteren Realität für alle Bürger und Unternehmen. Sie verhöhnen alle, die tagtäglich zur Wertschöpfung beitragen. ({8}) Ihre Vorschläge tragen nicht. Es kann natürlich auch daran liegen, dass sich kaum jemand in Ihren Reihen mit Machbarkeit überhaupt noch auseinandersetzt. Wasser kommt eben aus der Leitung, Strom kommt aus der Steckdose. Das ist Ihre Politik. Setzen Sie sich doch zur Abwechslung mal mit den Leuten zusammen, die von Technik Ahnung haben, die diese Technik verbauen. Das sind die Handwerker. Die können Ihre zauberhaften Geschichten aus den Kinderbüchern in die Lebenswirklichkeit umsetzen. Sollten Sie dann in Deutschland einen Handwerker finden, der in den nächsten Jahren noch freie Termine hat, wäre das sicherlich gut. Sollte dieser dann auch noch über das Baumaterial verfügen, weil die Lieferketten, die Sie zerstört haben, noch vorhanden sind, wäre es noch besser. Allerdings sorgen Sie mit Ihrer Wirtschafts- und Bildungspolitik seit Jahrzehnten dafür, dass es bald keinen Mittelstand mehr geben wird. ({9}) Erdrückt unter der enormen Abgabenlast, gegängelt durch Zertifizierung der Europäischen Union, sorgt Ihre desaströse Energiewendepolitik endgültig für den Tod vieler Branchen. Diese Entwicklung hat leider bereits begonnen. Sie sehen, wir haben es hier mit dem Ausverkauf unserer Interessen zu tun. Die Bundesregierung steht sich selbst und unserem Land im Wege. Glauben Sie wirklich, dass die Menschen nicht erkennen, was Sie hier für Spielchen treiben? Es geht hier um den Wohlstand, den unsere Eltern und unsere Großeltern erarbeitet haben, um Wohlstand und vor allem auch um Werte, die über Generationen in den Familien gewachsen sind. Grüne Ideologen zerstören alles in Windeseile. Das Verheerende ist, dass die ehemalige Mittelstands- und Handwerkerpartei FDP hier auch noch Beifall klatscht. Sie sind genauso gescheitert. Liebe Bürger, Sie bekommen von dieser Bundesregierung keine ehrlichen Alternativen angeboten. Die Politik dieser Ampelkoalition erklärt immer zuerst, was es nicht mehr geben darf. Falls notwendig, wird sanktioniert, um den eigenen Willen durchzusetzen oder sogenannten Freunden zu gefallen. Die Ampelregierung verliert den Gesamtzusammenhang vollkommen aus dem Blick, sie betreibt Flickschusterei mit dem Ergebnis, dass wir mehr und mehr unseres wirtschaftlichen Wohlstandes verlieren. Die milliardenschweren Rettungspakete, mit denen Sie hier Erfolge Ihrer Regierungspolitik verkaufen wollen, haben die Menschen da draußen hart erwirtschaftet. Vergessen Sie das bitte nicht! Das alles gefällt vielen Deutschen nicht mehr, und das werden sie jetzt auch auf der Straße kundtun dürfen. Es ist ihr Grundrecht, auf die Straße zu gehen, um zu demonstrieren; das ist das, was jedem Bürger freisteht. ({10}) Deshalb zum Abschluss: Wir brauchen weiterhin russisches Gas, um eine grundlastfähige Reform des Energiesektors zu verwirklichen. Darin sind sich der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer und die Alternative für Deutschland einig. Deshalb, Herr Bundeskanzler: Schaffen Sie Tatsachen, und machen Sie Schluss mit dem Wirtschaftskrieg gegen Russland! Wir brauchen eine interessengeleitete Außenpolitik für Deutschland und den Kontinent Europa. Vielen Dank. ({11})

Andreas Audretsch hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen. ({0})

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Etat des Kanzleramtes ist auch der Kulturetat. Gerade nach der Rede, die wir hier von Herrn Chrupalla gehört haben, kann es, glaube ich, nicht eindrücklicher sein, dass wir über die Freiheit von Kultur, über Meinungsfreiheit und auch über Desinformation reden müssen. Sie von der AfD sind Steigbügelhalter für die russische Propaganda. Sie machen das auf den Marktplätzen, und sie machen das hier im Parlament. Herr Chrupalla, Sie waren 2020 im Dezember schon in Moskau, haben sich von Herrn Lawrow einnorden lassen, und genau diese Linie reproduzieren Sie hier im Deutschen Bundestag. ({0}) Und Frau Weidel, bei Ihnen ist es nicht besser. Sie haben gerade eines getan: Sie haben die Propaganda gegen die deutsche Außenministerin, die von russlandnahen Accounts auf Twitter gestreut wurde, eins zu eins wörtlich hier ins Hohe Haus, in den Bundestag, getragen. Das ist nicht nur schäbig, das ist gefährlich. ({1}) Deswegen ist eines völlig klar: Wir werden mit aller Kraft, die wir aufbringen können, dagegenhalten und das unterbinden. Das tun wir. Das tun wir nicht alleine, sondern mit vielen Kultur- und Medienschaffenden, mit Journalistinnen und Journalisten aus Russland, aus der Ukraine. Deswegen bin ich froh, dass wir ein Programm aufgelegt haben in Höhe von 6 Millionen Euro, das Menschen, Journalistinnen und Journalisten aus der Ukraine, aus Russland, die hierherkommen, unterstützt, damit sie weitermachen können, damit sie weiter dagegenarbeiten können, damit gerade jetzt, in Zeiten, in denen die Freiheit infrage steht, in denen die Meinungsfreiheit infrage steht und autoritäres Gedankengut um sich greift, diese Stimmen der Freiheit nicht verstummen. ({2}) Wir haben weitere 6 Millionen Euro für die Deutsche Welle eingestellt. An dieser Stelle gehen die Außenpolitik unserer Außenministerin Annalena Baerbock und die Kulturpolitik von Claudia Roth Hand in Hand und greifen ineinander. Die klare Kante gegen Putin heißt auch, dass wir eine klare Kante gegen Desinformation und gegen Propaganda zeigen. Deswegen ist es richtig, dass diese 6 Millionen Euro in die Ausweitung des Angebots auf Ukrainisch und auf Russisch gehen. ({3}) Wir werden nicht zulassen, dass Desinformation Raum greift. Wir gehen international und in Deutschland gegen Wladimir Putin und auch gegen Propaganda von Ihnen von der AfD mit aller Härte vor. ({4}) Es gibt eine zweite Ebene der Auseinandersetzung. Putins Gaskrieg gegen Deutschland und Europa wird gerade für viele Kulturschaffende besonders hart werden. Das sind Menschen, die sich bereits durch zwei Coronawinter gequält haben, die noch nicht wissen, wie der nächste Winter wird, wie Corona sich weiterentwickelt, und die jetzt beobachten müssen, dass wegen der steigenden Preise, angesichts der fossilen Inflation, die von Putin gezielt auf den Weg gebracht wurde, ({5}) ihre Produktionen, ihre Theater schwer zu finanzieren sind. Ausgerechnet der Bereich, der in unserer Gesellschaft kritisch ist, die Leute, die da sind, wenn es darum geht, Desinformation aufzudecken, diese Menschen in den Theatern, in den Bibliotheken, in den Produktionsfirmen stehen jetzt unter Druck. Mich haben in den vergangenen Wochen sehr viele Hilferufe aus dieser Szene erreicht. Ich kann Ihnen sagen: Wir sehen diese Probleme; wir nehmen sie auf. Deswegen haben wir auch am letzten Wochenende genau diese Frage bei den Verhandlungen im Kanzleramt adressiert. Im Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen sind Restmittel vorhanden. Der Deutsche Kulturrat hat berechnet, dass dort noch etwa 1 Milliarde Euro zur Verfügung steht. Ich freue mich sehr, dass dieses Geld nun nicht an den Finanzminister zurückfließt, sondern dass es investiert wird, dass es da investiert wird, wo es jetzt gebraucht wird: bei den Kulturschaffenden, die in dieser Zeit eine so wichtige Rolle für die Meinungsfreiheit, für den Diskurs in unserem Land spielen. Ich freue mich sehr, dass der Deutsche Kulturrat angekündigt hat, dass er Vorschläge machen will, dass er offensiv mit in die Debatte gehen will, wie wir das jetzt über den Winter schaffen. Lassen Sie uns Kräfte bündeln! Lassen Sie uns gemeinsam gute Ideen zusammennehmen! Lassen Sie uns das Geld nehmen und das Bestmögliche tun, dass wir über den Winter alle, die im Kulturbetrieb beschäftigt sind, alle, die an dieser Stelle dafür sorgen, dass wir Klarheit in der Debatte haben, dass wir Wissen haben und kritisch sind, wenn die Propaganda wiederkommt, ob von Russland oder mittelbar von Ihnen von der AfD, schützen und die Menschen unterstützen, die dort stehen und die diese Arbeit für uns machen! ({6}) Es werden schwierige Verhandlungen werden. Wie immer ist an dieser Stelle nicht genug Geld da, sodass wir insgesamt die Frage haben, wie wir im Winter die notwendigen Ausgaben finanzieren. Aber ich kann Ihnen eine Sache sagen: Die 1 Milliarde Euro steht jetzt zur Verfügung. Wir gehen mit den Kulturinstitutionen ins Gespräch, und wir werden Lösungen finden, dass alle die, die in der Kulturbranche beschäftigt sind, unsere Unterstützung dabei haben, gut durch diesen Winter zu kommen. Herzlichen Dank. ({7})

Der Kollege Otto Fricke ist auf dem Weg, zu uns für die FDP-Fraktion zu sprechen. ({0})

Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zur Kultur komme ich gleich noch einmal. Kollege Audretsch, ich will zunächst aber darauf hinweisen: Noch steht die Milliarde nicht zur Verfügung, noch muss dieses Parlament beraten, noch müssen wir das im Haushaltsausschuss klären. Und dann müssen wir sehr genau schauen – das ist gerade bei der Kulturmilliarde so wichtig –, wie wir zielgenau an dieser Stelle helfen; denn das wird für den einzelnen Kulturschaffenden eine ganz große Aufgabe sein. Ich sage das auch für alle, die jetzt hier zuhören und zuschauen: Ja, es gibt im Kulturbereich Bedenken, ob das im Winter wieder geht, ob man zu allen Veranstaltungen gehen kann oder nicht. Aber bitte überlegen Sie an dieser Stelle auch, dass ich jedes Mal, wenn ich es mir bequem mache und sage: „Ich verzichte auf Kultur“, auch einen Teil von Kultur zerstöre, weil nicht die Möglichkeit besteht, dass ein Kulturschaffender, eine Kulturschaffende ihre Kreativität an den Menschen, an die Bürgerinnen, an den Mitbürger bringen kann. Das wird dann eine wichtige Aufgabe in der Kulturpolitik im Herbst, im Winter sein. ({0}) Zum Haushalt. Meine Damen und Herren, die Schuldenbremse wird eingehalten. Das war etwas, über das viele gesagt haben: Das geht nicht. – Das ist aber kein Zeichen von einem angeblichen Fetisch oder irgendetwas – das sage ich auch in Richtung Linke –; das ist, Frau Mohamed Ali, eine Verfassung, die wir einhalten. Eine Verfassung als „Fetisch“ zu bezeichnen, finde ich schon sehr bemerkenswert; denn das zeigt Ihr Verständnis vom Grundgesetz doch sehr deutlich. – Das war das Erste. ({1}) Das Zweite ist: Wir halten das auch deswegen ein, weil wir Europa und der Welt ein Zeichen geben, dass dieser Staat, auch über die Rettungspakete, versucht, zu helfen, wo er kann, wo er muss, aber gleichzeitig immer im Auge hat, dass er dauerhaft seine Leistungsfähigkeit erhalten will und an spätere Generationen denkt. Dieses Zeichen müssen wir auch geben. Denn woran liegt denn die Unruhe, die wir alle verspüren, nicht nur bei uns, sondern auch in unserem Freundeskreis, bei Bekannten, bei der Familie, bei Menschen, die auf der Arbeit sind? Sie liegt doch daran, dass wir nicht klar wissen, wie diese Zukunft genau funktionieren wird. Das weiß hier übrigens keiner genau. Deswegen versuchen wir, mit diesem Haushalt und mit diesen Rettungspaketen dafür zu sorgen, dass wir reagieren können. Ich glaube, es ist ein sehr gutes drittes Entlastungspaket, mit dem wir in den Herbst, in die Verhandlungen und dann bis zum 10. November auch in ein Haushaltsgesetz 2023 gehen können. Herzlichen Dank dafür an die Verhandler. ({2}) Übrigens, kleine Anmerkung: Ich freue mich sehr, dass die Koalitionsparteien in das Papier deutlich hineingeschrieben haben, dass die Schuldenbremse auch in den Haushaltsberatungen gilt. Auch das ist ein Teil dessen, was wir uns in den nächsten Wochen und Monaten klar vor Augen halten müssen. Dennoch komme ich auch heute wieder zu der leeren Bank. Es war heute ein Ministerpräsident da. Ich glaube, das lag weniger an der Debatte hier, sondern mehr daran, dass es ein Sommerfest in NRW gibt; aber das sei mal dahingestellt. ({3}) Dann war er da, als der Oppositionsführer geredet hat, als der Bundeskanzler geredet hat und als die AfD geredet hat. Und als der Koalitionspartner, liebe Grüne aus NRW, geredet hat, ist er gegangen. Ich würde mir mal überlegen, was das dann eigentlich an dieser Stelle zeigt. Es zeigt aber auch etwas anderes: Die Länder haben immer noch nicht verstanden, was in einem föderalen Staat, in dem sie mehr Steuereinnahmen haben als der Bund, Frau Mohamed Ali – mehr Steuereinnahmen als der Bund! –, ihre Aufgabe ist. Wenn Sie dann sagen: „Die haben ja so viele Belastungen und so viele Schulden“, dann sage ich Ihnen: 2021 hatte der Bund ein Finanzierungssaldo von minus 130 Milliarden Euro; dieses Jahr sind minus 117 Milliarden geplant. Die Länder waren im letzten Jahr beim Finanzierungssaldo – wissen Sie es? minus? nein, es war plus! – im Plus. Die Länder waren im letzten Jahr im Plus. Wir machen Schulden, um zu helfen, und die Länder sagen: Damit haben wir ganz wenig zu tun. – Wenn der Bund ein Angebot für ein gutes ÖPNV-Ticket macht – wir wollen und wir müssen einen besseren ÖPNV haben –, dann sagen die Länder: Ist ja ein nettes Angebot, aber wir reden doch noch mal darüber; ({4}) da sind noch mehr Dinge, für die wir zuständig sind. Und dann immer dieses „Ja, aber die Länder haben so viele Verwaltungsaufgaben und so“! Dann sage ich Ihnen ehrlich, wenn Sie sagen, dass Sie die Länder gegen den Bund verteidigen wollen: Es stimmt: Die Länder haben viele Verwaltungsausgaben, viele Personalausgaben. Aber die Sozialausgaben – das sollten Sie als Linke viel besser wissen – liegen beim Bund. – Wenn ich als Liberaler mit meiner Fraktion und mit dieser Koalition abwägen muss zwischen Verwaltungsausgaben und Sozialausgaben, dann weiß ich, auf welcher Seite diese Koalition steht. ({5}) Meine Damen und Herren, deswegen sage ich auch in Anlehnung an den alten Grundsatz „No taxation without representation“: Man kann das aus Sicht der Länder auch mal anders sagen. Nur der kann mitentscheiden, der auch entsprechend seiner verfassungsrechtlichen Verantwortung mitbezahlt. Da setze ich auch auf den Bundeskanzler, der ja mal Ministerpräsident war und weiß, welche klebrigen Finger da kommen. ({6}) Denn es wird bei den Verhandlungen, glaube ich, bei uns noch sehr schwierig werden, zu sagen, wie die Auswirkungen dessen, was die Ministerpräsidenten wollen, auf diesen Haushalt sein werden. Zum Schluss. Ich will das versöhnlich versuchen zu sagen. Bei „Romeo und Julia“ heißt es im dritten Akt, dritte Szene: „Du kannst von dem, was du nicht fühlst, nicht reden.“ Eines hat doch diese Debatte gezeigt – und das sollten wir als Demokraten den Bürgern damit deutlich machen –: Wir fühlen, was das für Probleme sind; wir sehen, was das für Probleme sind. Das, sage ich, gilt genauso auch für die CDU. Ich weiß nicht, ob es für die beiden extremen Parteien hier gilt. Wir fühlen, was die Mitbürger betrifft, und wir versuchen, die möglichst beste Lösung zu finden. Darüber streiten wir, und nicht darüber, wer schlecht oder böse ist. Herzlichen Dank. ({7})

Kerstin Radomski spricht für die CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Staatsministerin! Ich möchte kurz auf die Anmerkung von meinem Kollegen Fricke eingehen. Ich muss schon sagen: Die These, dass ein Ministerpräsident seine klebrigen Finger verliert, wenn er Bundeskanzler wird, halte ich für steil; aber wir können ja mal schauen, ob das tatsächlich so ist, lieber Otto. Bei den Haushaltsberatungen über den Etat des Bundeskanzlers möchte ich aber als Erstes auf den Bereich Kultur eingehen. Nachdem die Bundesregierung nun neun Monate arbeitet, muss man sagen: Jede Regierung hat ihre Herausforderungen. Das ist so. Ich möchte jetzt nicht auf die Debatte zur Documenta, die wir in den Medien verfolgen konnten, eingehen; das macht meine Kollegin Schenderlein gleich. Aber ich möchte auf einige Kürzungen im Etat Kultur eingehen, bei denen man sich als Opposition zu Recht fragen kann: Wie kam es dazu? Der Beitrag an die Stiftung Preußischer Kulturbesitz ist um 12 Millionen Euro gekürzt. Vielleicht können Sie, Frau Roth, uns gleich eine Antwort darauf geben, wie es dazu kam. Dann bin ich noch über eine Zahl gestolpert. In der letzten Debatte zum Haushalt hatten wir hier eine Diskussion – es gab auch eine Kurzintervention –, in der es um eine Kürzung beim Humboldt Forum ging. Da gab es doch tatsächlich die These, dass gekürzt wurde, weil man mit wissenschaftlichen Beschriftungen an den Exponaten nicht zufrieden ist. Und jetzt stelle ich fest: Diese Kürzung haben Sie nicht zurückgenommen, Frau Kulturstaatsministerin. Da stellt sich mir und meiner Fraktion dann auch die Frage: Halten Sie es genauso wie mit der Anmerkung in der Kurzintervention, dass man beim Humboldt Forum kürzen muss, weil die wissenschaftlichen Beschriftungen nicht richtig sind? Wir kritisieren zudem, dass Sie mit zweierlei Maß messen und bei Ihnen Erinnerungskultur nicht überall gleichbehandelt wird. Die Aufarbeitung der Kolonialgeschichte ist wichtig; aber auch die Ansätze der Gedenkstätte Deutscher Widerstand und der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur werden gekürzt. Da fragt man sich schon, ob diese Themenfelder für Sie nicht die Bedeutung haben wie für uns als Unionsfraktion. ({0}) Leider ist Ihnen auch das Thema Vertriebene weniger wert, obwohl Flucht und Vertreibung in diesen Monaten aktueller denn seit langer Zeit sind. Nachdem der Ansatz für Vertriebene im letzten Haushalt gekürzt wurde, sinkt er nun erneut um eine halbe Million Euro. Das ist aus meiner Sicht definitiv eine Fehlentscheidung. ({1}) Stattdessen investieren Sie in Ihr Lieblingsprojekt Green Culture, das Teil des auf über 15 Millionen Euro erhöhten Ansatzes für Nachhaltigkeit ist. Ich habe jetzt gehört, dass die Ampelkoalition viele Hilferufe der Filmindustrie erreichen. Dabei ist festzustellen, dass genau diese Branche, die gebeutelte deutsche Filmwirtschaft, durch das Green Shooting finanziell belastet wird. Ich zitiere den Geschäftsführer Björn Böhning, bis vor Kurzem noch beamteter Staatssekretär in Ihrer Bundesregierung, der sagt: Die aktuelle Kostenentwicklung in der Produktionsbranche in Deutschland ist alarmierend. … Bei der Umsetzung von Nachhaltigkeitsstandards, die zunehmend verpflichtend werden, gehen wir von zusätzlichen Kosten von bis zu fünf Prozent aus. Wenn man das möchte, muss das natürlich auch irgendjemand bezahlen. Und dann finde ich es schon erstaunlich, dass man von „Hilferufen aus der Filmwirtschaft“ spricht. Aber ich kann an dieser Stelle nur an die Ampel appellieren: Meine Damen und Herren, bitte überfrachten Sie die Kreativen in unserem Land nicht noch weiter mit zusätzlichen Regeln und Maßgaben! Neben dem Bereich Kultur möchte ich noch einen kurzen Blick auf den geplanten Erweiterungsbau des Kanzleramtes werfen. Das Bundesinnenministerium prognostizierte doch tatsächlich, dass die Kosten auf mindestens 600 Millionen Euro statt der veranschlagten 485 Millionen Euro steigen könnten. ({2}) Und der Bundesrechnungshof geht sogar davon aus, dass es noch teurer wird. ({3}) Als Oppositionsfraktion und als neue Berichterstatterin in diesem Einzelplan frage ich schon seit längerer Zeit nach einem Berichterstattergespräch zu dem Thema. In den letzten Haushaltsberatungen war das nicht möglich. Ich danke aber Otto Fricke, der sich intensiv dafür eingesetzt hat, dass wir morgen endlich ein Gespräch zum Thema Kanzleramt haben werden. Ich hoffe – für alle Parlamentarier an dieser Stelle –, dass nicht schon Fakten geschaffen wurden, die dann das Parlament zu Ende tragen muss. Meine Zeit reicht leider nicht, um auf den Ostbeauftragten und die Integrationsbeauftragte einzugehen, die auch anwesend sind, aber ich hoffe auf intensive Gespräche in den parlamentarischen Beratungen und wünsche uns allen dabei viel Erfolg. Vielen Dank. ({4})

Saskia Esken hat das Wort für die SPD-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit sechs Monaten führt Putins Russland einen verbrecherischen Krieg gegen die Ukraine. Und gerade jetzt, wenn die Auswirkungen dieses Krieges immer größere Herausforderungen für die Menschen in Deutschland und auch für unsere Volkswirtschaft mit sich bringen, ist unseren Debatten eines voranzustellen: Die Ukraine hat in ihrem Freiheitskampf gegen den russischen Aggressor unsere volle Unterstützung, so lange, wie sie diese Unterstützung braucht. ({0}) Putin führt diesen Krieg nicht nur auf den Schlachtfeldern, er führt ihn auch am Gashahn und mittels Desinformation und Hetze. Mit all dem zielt er darauf ab, die Demokratie in dieser Welt zu schwächen und zu spalten. Doch das werden wir nicht zulassen. Putin darf und Putin wird diesen Krieg nicht gewinnen. ({1}) Das ist und bleibt die erste Prämisse der Zeitenwende unseres Bundeskanzlers. Deswegen tun wir in der Ampelkoalition alles, um uns aus der Abhängigkeit von russischer Energie zu befreien. Wir lösen die Bremse beim Ausbau der erneuerbaren Energien; denn sie sind der Schlüssel zu einer klimaneutralen Welt, aber eben auch der Schlüssel für unsere Souveränität. Wir sorgen für zuverlässige Gaslieferungen aus alternativen Quellen. Wir treffen Vorsorge durch massive Einspeicherung. Wir nehmen Kohlekraftwerke wieder in Betrieb. Und wir belassen zwei der noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke über das Jahresende hinaus in der Reserve. Ganz klar ist aber auch: Ein nochmaliger Ausstieg aus dem Atomausstieg ist mit uns nicht zu machen. ({2}) Die Atomkraft ist eine Hochrisikotechnologie. Sie produziert auf Jahrtausende strahlenden Atommüll, den wir nicht sicher lagern können. Deshalb war der Atomausstieg – vor 22 Jahren wurde er übrigens beschlossen – die völlig richtige Entscheidung der Regierung von SPD und Grünen. ({3}) Zu dieser Überzeugung ist nach einer beispiellosen Irrlichterei elf Jahre später auch die damals regierende Koalition unter Führung der CDU gekommen. Eine Irrlichterei, Herr Merz – er hat das Parlament nun leider verlassen –, ({4}) die deutsche Steuerzahler Vertragsstrafen in Milliardenhöhe gekostet hat. Wir haben das nicht vergessen, Herr Merz, Sie offenbar schon. ({5}) Was Sie auch gerne vergessen würden, Herr Merz: Noch im Frühjahr – es ist schon öfter gesagt worden – forderten Sie ein sofortiges Gasembargo. Für eine kleine populistische Schlagzeile waren Sie damals bereit, die Energieversorgung und damit auch die industrielle Produktion in Deutschland an die Wand zu fahren. ({6}) Ganz ehrlich: Von der größten Oppositionspartei hier im Parlament erwarte ich ein bisschen mehr Ernsthaftigkeit, wenn es darum geht, die größte Krise zu meistern, die dieses Land zu meistern hat. ({7}) Ich sage aber auch ganz deutlich: Wer jetzt fordert, Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen, wer den Eindruck vermittelt, mit der Rückkehr in die Arme Wladimir Putins sei unsere Energieversorgung zu sichern oder die Inflation zu bekämpfen, der spielt dem russischen Aggressor direkt in die Hände. ({8}) Meine sehr geehrten Damen und Herren, unser Bundeskanzler hat mit der Zeitenwende aber auch eine zweite Prämisse formuliert: Wir lassen niemanden allein. Denn die Folgen von Putins Wirtschaftskrieg, die unterbrochenen Lieferketten und die steigenden Preise lassen die Menschen in Deutschland nicht mehr ruhig schlafen. Viele machen sich große Sorgen um ihre Lebenshaltung, ihren Betrieb, ihren Arbeitsplatz. Mit den Entscheidungen der Ampelkoalition vom vergangenen Wochenende geben wir Antworten auf diese berechtigten Sorgen und Nöte. Wir zügeln die Märkte. Weil die Mechanismen von Angebot und Nachfrage auf den Märkten von Strom und Wärme eben nicht mehr funktionieren, sind Preise und Gewinne außer Rand und Band. Da hilft es auch nicht, das Angebot zu erhöhen. ({9}) Unser Ziel ist es, die Übergewinne abzuschöpfen, die einige derzeit in der Energieversorgung machen, und damit einen Preisdeckel für den Grundbedarf an Strom und Wärme zu finanzieren. Damit packen wir die Preisspirale an der Wurzel und sorgen dafür, dass Energie für die Menschen und für die Wirtschaft wieder günstiger wird. ({10}) Und wir bringen zielgenaue Unterstützung für die Menschen und für die Wirtschaft auf den Weg. Energieintensive Unternehmen brauchen jetzt unsere Hilfe; nicht nur die große Industrie, auch die kleinen Bäcker und Brauer sorgen sich um ihre Zukunft. Dazu kommen Einmalzahlungen für Rentner/-innen und Studierende sowie ein Heizkostenzuschuss beim Wohngeld. Aber klar ist auch: Die Löhne in Deutschland müssen steigen. 6 Millionen Beschäftigte werden von der Erhöhung des Mindestlohns im nächsten Monat profitieren. Und auch die Tariflöhne müssen jetzt die Inflation abbilden. Dabei sorgen wir dafür, dass den Beschäftigten mehr Netto vom Brutto bleibt. Mit höheren Grundfreibeträgen, Pendler- und Werbungskostenpauschalen senken wir für viele die Einkommensteuer. Weil aber niedrige Einkommen kaum davon profitieren, entlasten wir sie bei den Abgaben. Zudem befreien wir sie – auch das wurde schon gesagt – durch Inflationsprämien der Arbeitgeber von Steuern und Abgaben. Das neue Wohngeld soll künftig dreimal so viele Haushalte besser unterstützen, wenn – wie oft eben – das Einkommen für Miete und Energiekosten nicht ausreicht. Und mit dem Bürgergeld sorgen wir neben einer neuen und nachhaltigen Teilhabeförderung auch für höhere Regelsätze, die auch die aktuelle Inflation widerspiegeln. ({11}) Dazu erhöhen wir noch einmal das Kindergeld und den Kinderzuschlag, bevor wir mit der Kindergrundsicherung auch unsere Kinderleistungen umfassend reformieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir lassen niemanden allein. Dafür liefert die Ampelregierung mit ihrem dritten Entlastungspaket die richtigen politischen Antworten. Wir zügeln die Märkte und gewinnen neue Kontrolle über die Daseinsvorsorge. Wir unterstützen mit zielgenauen Hilfen Menschen und Betriebe, die unsere Unterstützung brauchen. Zu den Herausforderungen der Zeitenwende gehört es eben auch, die Grundlagen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land zu erneuern. Mit dem Haushalt des Bundes werden wir dafür die richtigen Weichen stellen. ({12})

Für die AfD spricht Dr. Marc Jongen. ({0})

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Keine Regierung seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland hat unser Land so sehr an den Rand des Abgrunds geführt wie diese sogenannte Ampelregierung. Und da hat die CDU in den unseligen Merkel-Jahren auch kräftig mit Vorarbeit geleistet; deshalb ist es heuchlerisch, was Herr Merz heute hier geboten hat. ({0}) Nach den für die Wirtschaft verheerenden Coronamaßnahmen stecken wir jetzt in einer großteils hausgemachten Energiekrise mit explodierenden Heizkosten bei galoppierender Inflation. Es drohen der große Blackout und das große Frieren in diesem Winter. Das ist die Industrienation Deutschland im Jahr 2022, und das ist direkte Folge Ihrer Fehlentscheidungen; das ist Ihrer aller Verantwortung. ({1}) Die „Süddeutsche Zeitung“ sprach von einer bevorstehenden „Triage der Mittelzuwendungen“, und man kann sich leicht ausmalen, wem als Erstes Licht und Heizung abgedreht werden. Ich zitiere Frau Staatsministerin Claudia Roth: „Kultureinrichtungen können eine Vorbildfunktion übernehmen und sagen: Ja, wir haben verstanden, wir müssen einen Beitrag leisten.“ Kim Jong Un hätte es nicht besser sagen können. Die Kultur ist das erste Opfer Ihrer ideologischen Verblendung, meine Damen und Herren. ({2}) Und wo die Coronapolitik und die Energiekrise nicht hinreichen mit ihrem Zerstörungswerk, da hilft die Bundesregierung nach, indem sie Kulturgüter aus deutschen Museen ins Ausland einfach verschenkt. Anfang Juli haben Frau Roth und Frau Baerbock mit Nigeria ein Abkommen unterzeichnet über die Rückgabe aller sogenannten Benin-Bronzen, Kunstwerke im Wert von mehreren 100 Millionen Euro, ohne Rechtsgrundlage, aber natürlich mit hypermoralischem Sendungs- und Büßerbewusstsein. ({3}) Und was ist geschehen? Es ist dadurch jetzt ein Streit entbrannt zwischen dem nigerianischen Staat und dem Königshaus Benin. Massive Gewaltandrohungen stehen im Raum. Die Restitution Study Group in New York, Nachfahren von im heutigen Nigeria versklavten Menschen, fordert Sie dazu auf, die Bronzen in deutschen Museen zu belassen, da sie in Nigeria in die falschen Hände geraten. Das kommt davon, wenn Studienabbrecher historische Gerechtigkeit herzustellen versuchen; das geht gründlich in die Hose. ({4}) Vor der Sommerpause hatten wir hier über den Antisemitismusskandal auf der Documenta gesprochen. Jetzt hat ein dortiger, von Ihnen geförderter Aktivistenkünstler aus Bangladesch Sie, Herr Bundeskanzler Scholz, ich zitiere, als „faschistisches Schwein“ bezeichnet, nachdem Sie dessen antisemitisches Machwerk pflichtschuldig kritisiert hatten. Da sieht man, wie die Nazikeule zum Bumerang werden kann und ihren Erfindern einen Nackenstoß versetzt. ({5}) Die Förderung dieses linksradikalen Aktivismus unter dem Deckmantel der Kunst muss aufhören; aber davon ist in Ihrem Haushalt noch nichts zu spüren, meine Damen und Herren. Bestehen können solche grotesken Zustände nur dank eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der den Regierungen nach der Pfeife tanzt, die Bürger aber permanent bevormundet und zu einer politisch korrekten, woken Haltung erzieht. Welche Haltung in weiten Teilen der ARD tatsächlich herrscht, das haben die Skandale in RBB, NDR und anderen gezeigt: eine korrupte Selbstbedienungsmentalität von Spitzenverdienern. Die sogenannte Demokratieabgabe der Gebührenzahler wird in Privatflüge, sündteure Büroetagen und Massagesessel gesteckt. Was für ein Zynismus, meine Damen und Herren! ({6}) Zum Stichwort „Zynismus“ passt auch, dass die Integrationsbeauftragte des Bundes nun auch Beauftragte für Antirassismus geworden ist. Der sogenannte Antirassismus stellt Deutsche unter Generalverdacht, schiebt das Scheitern der Integration auf den angeblichen Rassismus der Mehrheitsgesellschaft, und er fördert die Spaltung der Gesellschaft, indem er die einzelnen Gruppen gegeneinander aufhetzt und jeden Kritiker dieser Politik als Rechtsextremisten diffamiert. Ihre Bilanz, werte Ampelparteien, fällt verheerend aus. Wir werden unsere Änderungsvorschläge im Ausschuss präsentieren. Vielen Dank. ({7})

Für die Bundesregierung hat die Staatsministerin Claudia Roth jetzt das Wort. ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zusammenzustehen, gemeinsame Werte zu teilen und teilzuhaben an gesellschaftlichen, an politischen, an kulturellen Entwicklungen und Entscheidungen, das verstehe ich unter einer demokratischen Kultur. Diese Kultur, sie macht uns aus, und diese Kultur werden wir verteidigen. ({0}) Nur wer teilhat am gesellschaftlichen, am politischen, am kulturellen Leben, wird auch gemeinsame demokratische Werte teilen. Eben das macht deutlich, in welchem Verhältnis Kultur, Gesellschaft und Politik zueinander stehen. Es zeigt, dass Museen, Theater, Kinos, Konzertsäle, Literatur, Musik und Kunst kein Nice-to-have sind, sondern ein wesentliches, ein konstituierendes Moment demokratischer Gesellschaften. ({1}) Kultureinrichtungen sind dritte Orte, Orte der Bildung, Orte der Begegnung, der sozialen Wärme und der Gemeinschaft. Sie sind von immenser Bedeutung, gerade in Krisenzeiten. Und wir leben nicht nur in einer Krise. Wir erleben, wie ein Krieg auf eine Krise folgt und wieder neue Krisen auslöst. Wir sehen, wie die Herausforderungen sich in- und übereinanderschieben wie tektonische Platten. Als wäre das nicht genug, treibt der Krieg gegen die Ukraine uns vor sich her, vernichtet Existenzen, zerstört Kultureinrichtungen, droht jeder menschlichen Ordnung mit Auslöschung. Mein ukrainischer Amtskollege Oleksandr Tkatschenko hat mir erst vor wenigen Tagen von den über 500 beschädigten oder systematisch zerstörten ukrainischen Kultureinrichtungen berichtet: Bibliotheken, Theater, Konzertsäle. Dem müssen und dem werden wir uns entgegenstellen. ({2}) Wir werden als Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen aus Respekt vor den Menschen in der Ukraine, die sich behaupten müssen in einem Krieg gegen die Demokratie, in einem Krieg gegen die Kultur. Sie kämpfen ja nicht nur für sich selbst. Sie kämpfen auch für uns: für ein freies und für ein demokratisches Europa. ({3}) Wer nur zuschaut, wie die Kultur der Ukraine zerstört wird, gibt nicht nur dieses Land und seine Menschen auf, er gibt sich selber auf. Kultur ist die Grundlage unseres Zusammenlebens. Wer zulässt, dass sie andernorts mutwillig zerstört wird, gibt sie preis. Deswegen muss beim Wiederaufbau der Ukraine auch die Kultur mitgedacht werden. ({4}) Wir wollen und wir werden die Kultur bei uns fördern und erhalten, eben weil sie essenziell ist für ein gelingendes Zusammenleben. Wir wollen sie vor, nach und zwischen den Krisen fördern und erhalten. Die Kultur erhebt aus eigenem Recht Anspruch darauf und damit auch auf eine Teilhabe am gemeinsamen Budget. Die Zeit drängt. Wir werden im kommenden Winter öffentliche wie private Kultureinrichtungen unterstützen müssen, die auch unter den massiv gestiegenen Energiepreisen besonders zu leiden haben. Wir wollen keinen weiteren Winter vor geschlossenen Kinos und Theatertüren stehen, auf Konzerte und Lesungen verzichten. Daher wollen wir zur Bewältigung der rapide steigenden Energiekosten die Kultureinrichtungen in Deutschland sehr zielgerichtet mit 1 Milliarde Euro unterstützen. Das heißt, wir wollen nicht zurück in eine Energieabhängigkeit, die Europa, die unser politisches System, unsere Art zu leben, unsere demokratische Kultur und obendrein noch unsere Lebensgrundlagen bedroht. Wir wollen auch im Kulturbereich nachhaltig wirtschaften. Und wer das will, muss vorausschauend handeln. Das haben wir getan, als wir mit Green Culture im Koalitionsvertrag gemeinsam die Weichen für eine nachhaltige Zukunft der Kulturbranche gestellt haben, noch bevor die Auswirkungen des Krieges als Energiekrise auf uns zurückschlugen. Das haben wir getan mit der Einrichtung eines eigenen Referats, eines Teams für Nachhaltigkeit in der Kultur, mit vorausschauenden Beratungen durch die Bundesnetzagentur und mit vielen Gesprächen, die wir mit den Kulturministerinnen und Kulturministern der Länder und mit den Kommunen führen. Wir haben nicht nur Erwartungen an die Betreiber von Kinos, an Theater oder an Opernhäuser formuliert, sondern wir werden sie auch schützen, und wir werden sie unterstützen. Ja, es waren schwierige Haushaltsverhandlungen. Gemeinsam mit dem Finanzminister, dem ich an dieser Stelle herzlich danken möchte, ist es uns aber gelungen, einen Aufwuchs im Kulturhaushalt zu erreichen, und das ist in diesen Zeiten alles andere als selbstverständlich. Mein Dank gilt aber auch den Kolleginnen und Kollegen aus dem Kulturausschuss. Mein Dank gilt den Haushälterinnen und Haushältern mit Herz für die Kultur für eine wirklich außerordentlich konstruktive Zusammenarbeit. Und, liebe Frau Radomski, der Haushaltsausschuss hat die Mittel für die SPK und das Humboldt Forum nicht gestrichen, sondern gesperrt, nicht zuletzt um einen Reformprozess voranzubringen. ({5}) Zusammenstehen – das heißt für mich, dass wir die demokratischen Kräfte von Kunst und Kultur, von Meinungs- und Pressefreiheit dort entfesseln werden, wo unser demokratisches Gesellschaftsmodell angegriffen wird. ({6}) Zusammenstehen – das heißt für mich auch, dass ich Antisemitismusvorwürfe gegen die Documenta sehr, sehr ernst nehme ({7}) und natürlich Konsequenzen ziehe. Das bedeutet auch, dass sich etwas an den Strukturen der Documenta ändern muss. Und zusammenstehen heißt, dass ich Maßnahmen gegen Rassismus, Antiziganismus und Queerfeindlichkeit für die Förderung unserer Demokratie auch und gerade mit dem Kulturbereich unterstütze. Ich will, dass dieser Winter der Solidarität auch ein Winter der Kultur wird, und setze auf Ihre Unterstützung. ({8})

Anikó Merten hat das Wort für die FDP-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr froh, dass ich nach vielen so guten Nachrichten des vorangegangenen Kulturetats noch einmal einen wirklich soliden Entwurf sehe. Im Regierungsentwurf für 2023 steigt der Kulturetat um 19,5 Millionen Euro und damit um knapp 1 Prozent. Für mich, die selbst aus der Branche kommt und die Sorgen und Nöte der Kulturschaffenden kennt wie wohl kaum jemand hier, sind das sehr erfreuliche Nachrichten. Was bei dem Entwurf besonders positiv auffällt, ist, dass sich der Stellenwert der Kultur in unserem Land und in unserer Gesellschaft deutlich verbessert hat. Die Kunstfreiheit ist ein hohes Gut, und Freiräume für Kunst zu schaffen, ist eine Aufgabe für uns alle. Ich sehe im Etat Programmverstetigungen und neue Titel, die dazu beitragen, für Kunst- und Kulturschaffende Rahmenbedingungen zu ermöglichen. ({0}) Hier denke ich mit Blick auf die außenpolitische Lage besonders an Journalism in Exile und die Förderung für geflüchtete Kultur- und Medienschaffende, die allein mit 6 Millionen Euro unterstützt werden. Kunst und Kultur sind Lebenselixiere. Spätestens seit Beginn der Pandemie hat jeder Einzelne von uns festgestellt, wie elementar unser Leben von Kultur im Allgemeinen begleitet wird. Sie hat uns auch gezeigt, wie vielfältig die Kulturlandschaft eigentlich aufgestellt ist und wie barrierefrei der Zugang zu kulturellem Leben bisher für uns war. Die Regierungskoalition hat sich vorgenommen, Kultur als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern. Das ist ein tiefes Bekenntnis zur Kultur und markiert ihren Stellenwert in unserer Gesellschaft sehr deutlich. Daran zeigt sich: Für die Ampel ist immer klar: Kultur ist kein Schmuckstück für gute Tage. Kultur ist das, was uns umgibt und uns ausmacht. ({1}) Sie braucht daher Perspektive und vor allem Planungssicherheit. Und dafür soll sie unsere volle Unterstützung erhalten. Mit dem Förderprogramm „Neustart Kultur“ und dem Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen haben wir bereits eine wichtige Grundlage gelegt. Vor allem nichtstaatlichen Einrichtungen und Projekten wurde damit finanziell geholfen. Allerdings sieht sich die Kulturbranche nach überstandener erster Runde mit dem nächsten Problem konfrontiert. Sie leidet unter ihrer ganz eigenen Form von Long Covid: halbleere Veranstaltungshallen und Festivals, fehlendes Fachpersonal, keine Absicherung zukünftiger Veranstaltungsausfälle, rasant steigende Kosten, die Angst der Menschen vor der Wirtschaftskrise. Die Hoffnung der deutschen Kulturveranstaltungsbranche, dass es nach zwei Jahren Lockdown wieder aufwärtsgeht, steht auf ganz dünnem Eis. Zweieinhalb Jahre nach dem ersten Lockdown ist die Kultur noch immer der am härtesten von der Pandemie betroffene Wirtschaftszweig. Noch dazu ist sie weiter denn je von einer Rückkehr auf das Vorkrisenniveau entfernt. Das bedeutet ganz klar: Die Hilfen der Bundesregierung dürfen hier nicht enden, und der Kulturetat ist an dieser Stelle genauso existenziell wie im vergangenen Jahr. Deshalb werden wir hier auch nahtlos anknüpfen. Aber wir sehen auch ganz deutlich, dass die BKM, meiner Einschätzung nach, die Probleme dieser Branche im Blick behält und mit ihrem Haushaltsentwurf dankenswerterweise Vorsorge getroffen hat. Das Rettungspaket „Neustart Kultur“ wurde zunächst bis Juni 2023 verlängert, und die Sondermittel aus dem Programm wurden erneut aufgestockt. Darüber hinaus stehen bereits weitere 15,1 Millionen Euro für die Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft und der Nachhaltigkeit in Kultur und Medien zur Verfügung. Das lässt mich tief durchatmen, obgleich ich leider auch weiß, dass wir hier weiterhin eine Mammutaufgabe vor uns haben und den Prozess auch langfristig parlamentarisch begleiten werden, damit unser kulturelles Leben überlebt. Ich denke, hierbei, werte Damen und Herren, sind wir uns ausnahmsweise und unbestritten alle einig. Vielen Dank. ({2})

Dr. Johann Wadephul ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte über den Kanzleretat, die sogenannte Generaldebatte, ist grundsätzlich auch immer Gelegenheit, über die Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik der Bundesregierung und des Bundeskanzlers zu diskutieren. Ich hatte mir vorgenommen, zu den Ausführungen des Bundeskanzlers an dieser Stelle etwas zu sagen. Er hat nur praktisch nichts dazu gesagt, außer ein paar wenigen Sätzen zur Ukraine. ({0}) Das ist enttäuschend genug. Wir haben eine veritable Krise um Taiwan. Wir haben eine veritable Krisensituation in der Sahelzone. Die Verteidigungsministerin stellt den Einsatz der Bundeswehr im Grunde infrage. Die Außenministerin plädiert nachhaltig dafür, den Einsatz der Bundeswehr dort fortzusetzen. Es gibt geradezu tektonische Verschiebungen in der Weltgemeinschaft, wo autokratische Staaten wie China, aber auch Russland das, was wir die internationale regelbasierte Ordnung nennen, immer weiter infrage stellen, und der Bundeskanzler hinterlässt an dieser Stelle eine Leerstelle. Das ist unzureichend. Das wird der internationalen und europäischen Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland nicht gerecht, Herr Bundeskanzler. ({1}) Stattdessen halten Sie hier im Grunde die Rede eines Generalsekretärs der SPD mit Angriffen gegen die Union, die Ihren eigenen Ansprüchen und den Ansprüchen Ihres Fraktionsvorsitzenden, der vorhin für mehr Ernsthaftigkeit und weniger Sprücheklopfen geworben hat, nicht gerecht wird. ({2}) Wer der Union pauschal unterstellt, in der Energiepolitik versagt zu haben, sollte nicht in Abrede stellen, dass er in der letzten Legislaturperiode als Vizekanzler und im Übrigen als SPD seit 1998 mit Ausnahme von vier Jahren Verantwortung für die Energiepolitik dieses Landes und natürlich auch für die beklagenswerte Abhängigkeit von Russland hat. Sie sitzen im Glashaus, meine sehr verehrten Damen und Herren. ({3}) Und das gilt, auch wenn die Grünen das nicht wahrhaben wollen, auch für Ihre Fraktion und Ihre Partei, Frau Kollegin Haßelmann; denn Nord Stream 1 – das vergessen Sie immer wieder – wurde unter Rot-Grün mit Bundeskanzler Schröder begonnen. Sie waren dabei, Sie haben das mitgemacht. Wir sitzen insofern alle im Glashaus und müssen gemeinsam eine neue Energiepolitik für die Zukunft aufbauen. Aber hier eine Geschichte zu erzählen, dass nur eine Fraktion, nur eine Partei dafür verantwortlich sei, da machen Sie es sich zu leicht, und aus dieser Verantwortung werden wir Sie auch in Zukunft nicht entlassen. ({4}) Den Freien Demokraten sei gesagt: Hier auf Bundesebene eine Politik mitzutragen, die dafür sorgt, dass das Kernkraftwerk Emsland in Niedersachsen über das Jahresende hinaus nicht weiter genutzt wird, aber im niedersächsischen Landtagswahlkampf Politik dafür zu machen, ({5}) dass, wenn man die FDP wählt, die Kernenergie wieder genutzt wird, ({6}) also, das ist ein Taschenspielertrick; das merken die Bürgerinnen und Bürger. Wie war das eigentlich mit „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“? Überlegen Sie sich das noch mal, sortieren Sie sich an der Stelle! Aufrichtigkeit und Klarheit würden belohnt werden. ({7}) Die Liberalen wackeln so um die 5 Prozent. So würde ich nicht weitermachen. Sie gefährden sich. ({8}) Damit, Frau Strack-Zimmermann, bin ich bei der Ukraine, bei der Aussage von Frau Esken, die vorhin noch einmal gesagt hat – wörtlich –: „Die Ukraine hat ... unsere volle Unterstützung ...“ Dazu gehört dann auch die Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages, schwere Waffen zu liefern. Sie, Frau Strack-Zimmermann, haben dem Bundeskanzler ergebnislos ein Ultimatum gestellt – ein Panzerultimatum, wie es genannt wurde –, nun endlich Marder-Schützenpanzer zu liefern. Es geschieht nicht. Stattdessen zieht sich der Bundeskanzler dahinter zurück, es gäbe irgendwie eine Vereinbarung mit Bündnispartnern, den Vereinigten Staaten. ({9}) – Sie haben ihn in Ihrer Art und Weise liebevoll aufgefordert. ({10}) Die Öffentlichkeit nimmt Ihre liebevolle Zuwendung immer gleich als eine Art Ultimatum. So ist das mit Eigenwahrnehmung und Fremdwahrnehmung. Aber ich will mal in aller Ernsthaftigkeit fragen: Was passiert hier eigentlich? Es sind ja nicht nur Toni Hofreiter und Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die hier mehrfach dafür plädiert haben, dass der Bundestagsbeschluss Punkt für Punkt umgesetzt wird. Und da steht nicht drin: schwere Waffen exklusive Marder und Leopard 1. Sondern die sind von dem Beschluss umfasst. ({11}) – Es ist nicht irgendeine Platte, Frau Esken, es geht darum, ob die Ukraine in ihrem Überlebenskampf eine Chance hat; darum geht es. ({12}) Oder, um es mit Ralf Fücks, dem Altgrünen, zu sagen: Diese Lieferungen könnten den Unterschied zugunsten der Freiheit machen. – Das ist der Punkt. Deutschland könnte in dieser Systemauseinandersetzung den Unterschied machen. Es gibt Aufforderungen aus den Koalitionsfraktionen, von den Sprecherinnen und Sprechern der Grünen und der FDP und auch von einem Mitglied der SPD aus dem Verteidigungsausschuss, sogar aus dem Bestand der Bundeswehr zu liefern. Das geht über das, was wir bisher beschlossen haben, sogar hinaus. Der Bundeskanzler macht nichts. Sie sind in Ihrer Unterstützung der Ukraine halbherzig. Wenn die Sache scheitert, wenn die Ukraine an der Stelle keinen Erfolg hat, wenn Tag um Tag länger Krieg herrscht, dann ist das Ihre Verantwortung, die Sie gemeinsam tragen, meine sehr verehrten Damen und Herren. ({13})

Helge Lindh hat das Wort für die SPD-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herrschaften von der AfD, wer mit dem nationalistischen russischen Regime und den dortigen Energieerpressern fraternisiert wie Sie, ({0}) der sollte angesichts der Energienot bei Kultur und Medien eines tun: beschämt das Haupt senken und einfach die Klappe halten. ({1}) Das war nämlich der Gipfel der Scheinheiligkeit Ihrerseits. ({2}) Wer, liebe Kolleginnen und Kollegen, gesellschaftlichen Fortschritt und Modernität nicht nur als technologischen Fortschritt begreift, der will und braucht starke Kultur und starke Medien. Weil das so ist, ist jetzt der Moment gekommen, dankzusagen, insbesondere den Kulturschaffenden, die nicht nur in den aktuellen Krisen, sondern seit Jahrzehnten oft unter prekären Arbeitsbedingungen genau das tun, nämlich in diesem Labor gesellschaftlicher Modernität arbeiten, sehr innovative Formen der Solidarität und Kollaboration finden und dabei eben nicht lamentieren, sondern handeln. Danke Ihnen, danke euch für diese Arbeit – ja, das ist Arbeit! ({3}) Deshalb ist das, was wir tun, eben keine Wohltätigkeit, kein Almosen und auch kein Mäzenatentum, sondern es ist schlicht Pflicht – eine Pflicht, die aus dem deutschen Sozialstaat und Kulturstaat erwächst. Deshalb halte ich es für angebracht, dass wir, wenn wir zu Recht von kommunaler Daseinsvorsorge sprechen – darüber sprechen wir viel zu selten –, auch von kultureller Daseinsvorsorge sprechen; darum geht es. Es geht nicht um ein Add-on, ein Ornament, sondern es geht um das Elementare. Wenn wir den vorsorgenden Sozialstaat beschwören – wir sollten ihn heutzutage viel mehr beschwören –, dann, finde ich, sollten wir auch vom vorsorgenden Kulturstaat sprechen; so wichtig ist die Frage, von der wir sprechen. Deshalb ist es eine gute Nachricht, dass die Mittel für den Kulturhaushalt wiederum gestiegen sind, stabilisiert werden konnten, gerade in der Krise und in der Situation des Sparens. Größten Respekt schulden wir dem Finanzminister, dem Kanzler und auch der Staatsministerin, dass sie es unbürokratisch möglich gemacht haben, dass ungefähr 1 Milliarde Euro aus dem Sonderfonds eingesetzt werden kann für Energienot im Bereich Kultur und Medien. ({4}) Wenn es uns dann auch noch gelingt, das im Zusammenspiel mit Kommunen und Ländern mit einer gewissen bürokratischen Enthaltsamkeit und administrativen Diät umzusetzen, dann ist den Betroffenen noch mehr geholfen. Dabei geht es nicht nur um professionelle Kulturschaffende, sondern auch um den ganzen Bereich der Amateurkunst, der Chöre, der Kulturvereine, all der vielen, für die die Bedrohung durch die Energiekrise eine essenzielle Bedrohung ist. Wenn wir – das erlaube ich mir auch zu sagen – kulturellen Fortschritt wollen, der weit mehr ist als das Aufzählen kultureller Tanker – wie ich es in einigen konservativen Kulturreden vernommen habe –, dann ist das gerade nicht der Syllogismus, also der logische Dreisatz, den Herr Merz vorhin präsentiert hat. Der ging ungefähr folgendermaßen: Staat ist Marktwirtschaft, ich bin die Marktwirtschaft, ergo bin ich der Staat – „L’État, c’est moi“. Das ist aber kein kultureller Fortschritt, das ist auch keine Politik, das ist Abwesenheit von Politik. Wo ist da Ernst? Wo ist die Bevölkerung? Und wo ist da eine Idee? Ich entdecke sie nicht. ({5}) Deshalb wollen wir Kultur und Medienpolitik mit einer Idee und mit der Bevölkerung, wir wollen den vorsorgenden Kultur- und Sozialstaat, in dem das, was die Kulturschaffenden leisten, begriffen wird als das, was es ist: harte gesellschaftliche und kulturelle Arbeit, die auch der entsprechenden Absicherung und Unterstützung bedarf. Wir sind gefordert, das nicht nur jetzt in der Krise, sondern auch künftig sicherzustellen und uns an den Kulturschaffenden, die nicht lamentiert haben, über Jahrzehnte, sondern gehandelt haben, ein Beispiel zu nehmen. Was aber nicht sein kann ist – auch das ist ein Appell an konservative Fiskalpolitik –: dass reiche Kommunen und wohlhabende Menschen, die dort wohnen, sich Kultur leisten können, –

Herr Kollege.

– aber in armen Kommunen Kultur zum Luxus wird. Das ist zutiefst unsozial, ja, das ist buchstäblich asozial, nämlich gesellschaftsschädigend. Vielen Dank. ({0})

Erhard Grundl hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen. ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 22 Jahre strenge Lagerhaft, dazu ist der russische Journalist Iwan Safranow gerade verurteilt worden, angeblich wegen Hochverrats. Sein „Hochverrat“ besteht darin, kritisch Berichterstattung zu machen. Berichterstattung ist aber die Basis einer freien Meinungsbildung und damit Grundlage jeder freien Gesellschaft – und das ist in Russland derzeit unerwünscht. Stattdessen gibt es Putins Propagandamärchen frei Haus. Wer den Abgleich zwischen Fake und Fakten derart fürchtet, der fürchtet die offene, freiheitliche Gesellschaft, der fürchtet die Demokratie. Derzeit verbreitet der russische Staat weltweit gezielt Desinformationen, letztendlich mit dem Ziel, unsere Demokratien gezielt zu destabilisieren. Das dürfen und werden wir niemals zulassen. ({0}) Umso wichtiger sind die Programme von Staatsministerin Claudia Roth, die sie trotz angespannter Haushaltslage im Regierungsentwurf mit entsprechenden Finanzmitteln unterlegt hat. Es geht darum, Medienschaffende mit 6 Millionen Euro zu unterstützen, unter anderem Journalisten, aus dem Exil heraus unabhängige Berichterstattung für die Menschen ihrer Herkunftsländer zu machen. Lassen Sie mich in einer medienpolitischen Debatte auch Folgendes ansprechen: Bleischwer wiegen derzeit die Vorwürfe der Vetternwirtschaft, der Vorteilsnahme und sogar der Einflussnahme auf die Berichterstattung in zwei Sendern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Diese Vorwürfe müssen lückenlos aufgeklärt werden. Es kann nicht hingenommen werden, dass diese gravierenden Fehler in den Führungsetagen das Vertrauen in die Arbeit der Journalistinnen und Journalisten der öffentlich-rechtlichen Sender untergraben. Entscheidend ist jetzt, dass die Aufsichtsgremien deutlich gestärkt werden. Das sehen auch die Reformvorschläge im Medienstaatsvertrag vor. Es geht vor allem um die Herstellung von Transparenz, eine klare Fehleranalyse und eine zügige Umsetzung des Reformprozesses. Da werden wir nicht lockerlassen. ({1}) Was wir aber auch nicht zulassen, ist der Versuch, die Fehler Einzelner zu instrumentalisieren, um zum großen Kehraus gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk anzusetzen. ({2}) Ich wende mich dagegen, dass Abgeordnete des Bundestags in Interviews immer wieder mit vermeintlich guten Ratschlägen bei der Programmgestaltung aufwarten. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist als unabhängige Institution der entscheidende Faktor für ein starkes, diverses und hochwertiges Angebot, auch und gerade weil hier die Journalistin im Interview mit dem Politiker eben nicht mit ihrem Brötchengeber spricht. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, beitragsfinanziert und föderal organisiert, markiert einen Qualitätsstandard, um den uns die Welt beneidet: ({3}) von „Wissen macht Ah!“ bis zur „Tagesschau“, von „Maischberger“ bis zur Böhmermann-Sendung. ({4}) Wir werden alles dafür tun, dass es so bleibt. Vielen Dank. ({5})

Linda Teuteberg hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als heute vor 35 Jahren der damalige Bundeskanzler Kohl in der Bonner Redoute in Anwesenheit seines Staatsgastes Erich Honecker von dem ungebrochenen Bewusstsein für die Einheit der Nation, vom Verfassungsauftrag der Wiedervereinigung und auch von der Sehnsucht der Menschen in Ost und West nacheinander sprach, da war noch nicht zu ahnen – trotz Michail Gorbatschow, dessen wir heute zu Recht gedacht haben, der längst auf der Weltbühne war und in der Sowjetunion wirkte –, was ab dem 4. September 1989 in Leipzig stattfinden würde, wo Bürgerinnen und Bürger mit der Parole „Für ein offenes Land mit freien Menschen“ wagten, auf die Straße zu gehen, um für elementare Bürgerrechte zu demonstrieren. Denn in der Zwischenzeit hatte die SED in der DDR zum Beispiel das Magazin „Sputnik“ verboten, insbesondere weil dort die Geschichte aufgearbeitet und offen über den Hitler-Stalin-Pakt geschrieben wurde. Deshalb ist es – und das kann man der Linken nicht ersparen – nicht nur geschichtsvergessen, sondern auch zynisch, wenn Sie hier aus dem Mythos der Friedlichen Revolution in Leipzig politisches Kapital schlagen wollen. Das Symbol dieses Protestes war die Friedfertigkeit der Kerze und nicht die geballte rote Faust. ({0}) Für ein offenes Land mit freien Menschen, dafür kämpfen heute auch die Menschen in der Ukraine. Und deshalb ist es richtig, dass wir sie unterstützen, an der Seite unserer Verbündeten. Heute fordern uns soziale Verwerfungen heraus, die infolge des russischen Angriffskrieges, infolge der Energiekrise und infolge der Inflation – die wiederum ihre eigene politische Vorgeschichte haben, auf die ich hier nicht eingehen kann – unsere Gesellschaft auf eine harte Probe stellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn und weil wir nicht zulassen wollen, dass die politischen Ränder politische Zufalls- und Übergewinne einstreichen, müssen wir uns der Verantwortung stellen, hierfür Lösungen zu finden. ({1}) Ich sage das für unsere ganze Republik, aber insbesondere für die Menschen in Ostdeutschland, die vor 33 Jahren zum ersten Mal in die Situation kamen, die Chancen der Marktwirtschaft nutzen zu können, und sie genutzt haben. Es gab viele, die sich selbstständig gemacht haben. Aus aktuellem Anlass sage ich: Die Bäckerinnen und Bäcker in unserem Land erwarten nicht, staatliche Wohltaten zu bekommen, sondern eine zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung. Sie träumen nicht von einem Bullerbü, in dem der Strom aus der Steckdose und Wohlstand aus der Geldpresse kommen, sondern sie erwarten, dass wir jetzt alle Hebel nutzen für die Energieversorgung in unserem Land. Dazu gehören alle Technologien und Möglichkeiten, die wir haben, und zwar auch alle jetzt zur Verfügung stehenden Atomkraftwerke. Das ist jetzt zu tun, und zwar unverzüglich. ({2})

Dr. Christiane Schenderlein ist die nächste Rednerin für die CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle konnten in diesem Sommer die Kultur wieder genießen. Aber der Schein trügt. Die Kultur befindet sich in einer Dauerkrise. Viele Konzerte sind coronabedingt nachgeholt worden. Sie sind nicht ausverkauft. Auch namhafte Bands wie Revolverheld sagen ihre geplanten Tourneen wieder ab. Es fehlt schlicht und ergreifend an Planungssicherheit. Mit der Aktualisierung des Infektionsschutzgesetzes soll wieder die Möglichkeit bestehen, Personenobergrenzen für das Publikum festzulegen, und genau das schafft diese Unsicherheit. Der Kulturbereich hat mit unglaublich viel Aufwand Hygiene- und Schutzkonzepte entwickelt. In vielen Fällen trägt sich nur die Vollauslastung. Das heißt: Auch im dritten Coronawinter wird diese Branche weiterhin auf Unterstützung angewiesen sein. Die Kultur leidet unter Long Covid, und niemand hört sie an. Professor Michow vom Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft klagt an – ich zitiere –: Die Regierung ist derzeit überhaupt nicht bereit, darüber zu verhandeln. Alle Bereiche der Kultur- und Kreativwirtschaft stellen derzeit fest, dass die Politik ganz offenbar mit Verbänden nicht mehr reden will. Unsere Forderung nach Gesprächen mit der Branche wurde im Ausschuss wiederholt ignoriert. Zum wiederholten Male muss ich an dieser Stelle sagen, dass es noch immer keinen Ansprechpartner für die Kultur- und Kreativwirtschaft in der Bundesregierung gibt. Zusätzlich verstärkt wird diese aktuelle Situation durch die Energiekrise. Der Deutsche Kulturrat hat die Bundesregierung bereits im Juni aufgefordert, im Haushalt 2023 die Etats für Nebenkosten von Bundeskultureinrichtungen zu erhöhen. Die Forderung blieb ungehört. Stattdessen will man jetzt Restmittel vom Sonderfonds des Bundes für Kulturveranstaltungen zweckentfremden – 1 Milliarde Euro, Geld, das eigentlich für den Ausfall von Kulturveranstaltungen vorgesehen ist. Es ist ganz klar: Sie wollen hier eigenes Versagen verschleiern. Dabei droht im Winter eine Schließungswelle, vor allem bei den kleineren Einrichtungen und Vereinen. Dabei sind Kulturangebote, vor allen Dingen im ländlichen Raum, so wichtig. Deshalb hatten wir in den letzten Haushaltsberatungen fraktionsübergreifend die Mittel für das Zukunftsprogramm Kino aufgestockt. Jetzt fehlt dieses Geld wieder, diese 10 Millionen Euro. Eine Krise erfordert Krisenmanagement. Doch Sie, Frau Staatsministerin Roth, schweigen. Exemplarisch hierfür steht der Documenta-Skandal. Die Documenta bietet seit Mitte Juni eine Bühne für antisemitische und deutschlandfeindliche Hetze. Judenhass darf nicht mit deutschem Steuergeld finanziert werden. ({0}) Erst gestern sprach der israelische Staatspräsident Isaac Herzog hier an dieser Stelle über die historische Verantwortung Deutschlands. Aber statt klar Stellung zu beziehen, schweigen Sie, Frau Roth, genauso wie der Bundeskanzler, wenn der Palästinenserpräsident im Kanzleramt behauptet, Israel habe seit 1947 “50 Holocausts“ an Palästinensern begangen. ({1}) Sie dürfen diesen Documenta-Skandal nicht aussitzen. Ja, Sie als Geldgeberin tragen eine Mitverantwortung. Stellen Sie sich dieser Verantwortung! Die 3 Millionen Euro Bundes- und Steuermittel müssen zurückgefordert werden. Künftige Fördermittelzusagen dürfen nur dann erfolgen, wenn eine Distanzierung zur BDS-Bewegung erfolgt ist. ({2}) Judenfeindliche Tendenzen im Kulturbetrieb dürfen nicht länger geduldet werden. Wir hätten uns auch ein kritisches Wort gewünscht von Ihnen, Frau Roth, als sich Klimaaktivisten an Kunstgemälde in Berlin, Dresden und Frankfurt geklebt haben. Bilder, die zu unserem kulturellen Welterbe gehören, wurden beschädigt. Das ist ein Irrsinn. Wer kommt für diesen Schaden auf? ({3}) Das sind viele erklärte Vorhaben und Ankündigungen der Regierung, aber es gibt kein „Plenum Kultur“, keinen UN-Sonderbeauftragten für den Schutz von Medienschaffenden, keinen Ansprechpartner für die Kreativwirtschaft. Wo liegen Ihre Prioritäten? Das Mahnmal für die Opfer des Kommunismus scheint nicht zu Ihren Prioritäten zu zählen; denn sonst hätten Sie diesen Standort, den der Kulturausschuss schon lange abgelehnt hat, hier nicht vorgeschlagen. Das heißt, die Ampelregierung lässt ihren großen Ankündigungen bisher keine Taten folgen. Dabei wäre es fatal, wenn der bisherige Kurs, nicht an der Kultur zu sparen, aufgekündigt wird. Daher werden wir in den Haushaltsberatungen im Kulturausschuss genau hinsehen. Wir erwarten Antworten auf unsere Fragen. Vielen Dank. ({4})

Verena Hubertz hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion. ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Juli den Satz „You’ll never walk alone“ gesagt. Ich bin Fußballfan, bekennender Fan des 1. FC Kaiserslautern und von Eintracht Trier. Ich habe das Lied schon oft mitgesungen, unter anderem in der Westkurve. Ich habe mal überlegt: Was bedeutet das eigentlich? Was bedeutet dieser Satz für mich ganz konkret? Er bedeutet mehr als: Wir gehen nebeneinander. Er bedeutet: Wir gehen miteinander, wir schauen nacheinander, und wir lassen niemanden zurück. In dem Songtext geht es auch um Hoffnung und Mut. Das ist genau das Signal, das wir jetzt mit dem dritten Entlastungspaket gemeinsam senden. Es ist kein Flickenteppich und kein Hü und Hott und kein Forderungswettbewerb, den wir nach der Sommerpause vorgelegt haben, sondern wir haben konzentriert gearbeitet: in den Arbeitsgemeinschaften der Fraktionen, mit den Parteien, mit der Regierung zusammen. Wir haben hier ein schlüssiges Gesamtkonzept vorgelegt. Ich finde – das kann man hier auch mal sagen –: Haushaltsdebatten sind leidenschaftlich. Olaf Scholz hat das eben hier als Bundeskanzler genau richtig eingebracht; denn in dieser Zeit geht es um Mut, es geht um Krise, es geht aber vor allen Dingen um Weitsicht und darum, dass wir das Land behutsam führen. Dafür danke ich in diesen schwierigen Zeiten. ({0}) Aber es geht uns natürlich auch darum, wer die ganze Sache bezahlt und wie wir Gerechtigkeit in einer Krise walten lassen. Zufallsgewinne, die entstehen und die die Energiekonzerne milliardenschwer nach Hause tragen, das akzeptieren wir nicht. Wir nutzen sie und setzen sie ein, um für Entlastungen zu sorgen in diesen Zeiten. Für uns ist das auch soziale Marktwirtschaft, und dafür setzen wir uns ein; deswegen gibt es jetzt auch die Strompreisbremse. ({1}) Sie kommt nicht nur den privaten Haushalten zugute, sondern vor allen Dingen auch den kleinen und mittelständischen Unternehmen. Deswegen regeln wir am Markt das, was nicht funktioniert. Wir gehen aber auch an die Wurzel ran: an das Strommarktdesign. Auch da muss es zu einer Neugestaltung kommen. ({2}) Ich möchte auf einen wichtigen Aspekt des Entlastungspakets eingehen, und das ist die Wohngeldreform. Wir verteilen nicht nur ein bisschen hier und da, sondern wir verdreifachen den Bezieherkreis. Wir sorgen dafür, dass Menschen mit sehr geringen Einkommen oder Rentnerinnen und Rentner Wohngeld beziehen können und eine Unterstützung erhalten. Und wir müssen es auch kommunikativ hinbekommen, dass es keine Schande ist, wenn man Wohngeld bezieht. Vielmehr sollte man sagen: Wir als Gesellschaft tragen auch diejenigen, die sich nicht alleine tragen können. Deswegen ist die Wohngeldreform eines der wichtigsten Vorhaben, das wir in dieser Legislatur umsetzen wollen. ({3}) Und ja, wir schauen uns ganz genau die Wirtschaft an; denn ohne Arbeitsplätze kommen wir erst recht nicht aus dieser Krise. Wir haben gelernt und adaptiert, dass wir uns nicht von der KUEBLL-Liste leiten lassen, die bedeutet: Jemand, der im internationalen Wettbewerb steht, bekommt Zuschüsse. Wir müssen auch die lokalen Gewerbetreibenden und die Mittelständler vor Ort konkret unterstützen, und deswegen weiten wir diese Liste aus. ({4}) Wir müssen auch die Zukunft gemeinsam hinbekommen. Wir als Fraktion waren letzte Woche in Dresden; unser Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich hat das eben gesagt, und Carsten Schneider, der nachher noch in dieser Debatte spricht, wird auf die spezifischen Aspekte des Ostens eingehen. Was wir da erlebt haben, sind der Mut zum Aufbruch und zu Innovationen, die schon stattfinden. Wir haben zum Beispiel ein Start-up besucht – mittlerweile schon Mittelstand, zwölf Jahre alt –, das Elektrolyseure herstellt, Anlagen zur Herstellung von Wasserstoff, damit wir es schaffen, nicht mehr Gas in der Produktion zu nutzen, sondern neue regenerative Energien. Dieses Start-up ist Weltmarktführer. Wir müssen nicht nur mit Geld – das wurde in dem Gespräch sehr klar –, sondern vor allen Dingen mit den entsprechenden Rahmenbedingungen und beschleunigten Genehmigungsverfahren dafür sorgen, dass es uns gelingt, die Wirtschaft in Deutschland nachhaltig zu machen, innovativ, fortschrittlich, und das schneller, als wir es uns vorgenommen haben. ({5}) Deswegen investiert dieser Haushalt auch. Über 50 Milliarden Euro sind für Investitionen vorgesehen. Das ist genau das Signal, das wir brauchen. Es geht um Krisenbewältigung, aber mit Blick in die Zukunft, und um das Gestalten der Transformation. Ich komme zum Schluss auf „You’ll never walk alone“ zurück. Ich sprach von der Hoffnung und dem Mut, den dieses Lied vermittelt. Wir brauchen jetzt in der Krise neben der Solidarität vor allen Dingen den Mut, die Zukunft schneller zu gestalten als geplant. Dafür sind wir in der Koalition angetreten, und gemeinsam mit Kanzler Olaf Scholz gehen wir voran. ({6})

Stefan Seidler hat jetzt das Wort. ({0})

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aufgaben, vor denen Sie stehen, liebe Bundesregierung, liebe Ampelkoalition, sind groß und werden in den nächsten Tagen und in den nächsten Jahren nicht kleiner werden. Wir sind nach Coronapandemie, kriegerischen Auseinandersetzungen hier in Europa, sozialen Spannungen, verstärkt durch die Inflation und instrumentalisiert durch Demokratiefeinde, in einem schmerzenden Zustand der Dauerkrise gefangen. Die Folgen sind gravierend. Das Fundament unserer Gesellschaft, unser Zusammenhalt, erodiert zusehends. Und in diesem kritischen Moment ist die Kultur wichtiger denn je. Wo sonst können Menschen ohne Vorurteil zusammenkommen, ihre Gemeinsamkeiten und auch ihre Unterschiede zelebrieren? Vereine, Künstler, die sich immer noch nicht von den Einschränkungen der Coronazeiten erholt haben, stehen nun vor den nächsten großen Herausforderungen: Preiserhöhungen, neue Einschränkungen für den kommenden Winter und bröckelndes ehrenamtliches Engagement. Sie brauchen und verdienen jetzt unsere Unterstützung. Genau jetzt müssen wir deshalb unsere Kultur und die Medien stärken. Die Stärke einer Gesellschaft misst sich an ihrem Zusammenhalt, vor allem in schweren Zeiten, und entsprechend auch im Umgang mit ihren Minderheiten. Wir, die kleinen Gemeinschaften, sind umso mehr von Preissteigerungen und höheren Energiekosten betroffen. Darum ist es wichtig, dass die im vergangenen Jahr zugesagten zusätzlichen Mittel für die hier beheimateten Minderheiten kein einmaliges Begrüßungsgeschenk der neuen Bundesregierung war. Diese Mittel müssen verstetigt werden. Andernfalls droht der Verlust unserer Vielfalt, unseres kulturellen Erbes, der Gemeinschaft, der Sprache; die Kultur der hiesigen Minderheiten wird sonst verschwinden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in einer Zeit, wo Kräfte von rechts und andere demokratiefeindliche Staatsführungen unsere offene und freie Gesellschaft angreifen, ist es wichtig, dagegenzuhalten, ein klares Zeichen zu setzen, indem wir Kultur und Minderheiten in unserem Land den Rücken stärken; das schafft Zusammenhalt. ({0}) Liebe Bundesregierung, liebe Staatsministerin Roth, kehren Sie von Ihrem Weg nicht ab, führen Sie fort, was Sie zum Anfang Ihrer Regierungszeit begonnen haben. Danke. ({1})

Die Kollegin Dr. Paula Piechotta hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen. ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Tod von Michail Gorbatschow, der erzeugt, gerade in Ostdeutschland, nicht nur Dankbarkeit, sondern er erinnert uns auch ganz stark an etwas, was wir oft nach ganz weit hinten in unseren Kopf verschoben haben, nämlich dass 1989 auch hätte schiefgehen können. Dann ist da nicht nur Dankbarkeit, sondern dann ist da auch viel Erleichterung. Gleichzeitig zeigt sein Weggang, dass uns immer mehr von den großen Staatsmännern und ‑frauen, die 1989 und 1990 so viele richtige Entscheidungen getroffen haben, verlassen und auf der anderen Seite der Zeitpunkt, an dem das wiedervereinigte Deutschland länger besteht, als die DDR jemals existiert hat, immer näher kommt. Und vor dem Hintergrund dieses zeitlichen Horizontes ist es ein Stück weit auch ein Eingeständnis des Scheiterns der Ost-West-Debatten der letzten drei Jahrzehnte, dass wir jetzt mehr Mittel für den Ostbeauftragten brauchen, der für mich auch eine Art Zusammenhaltsbeauftragter ist für Ost- und Westdeutschland, für wichtige Projekte, wie zum Beispiel das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation. ({0}) Denn gerade in diesen Zeiten sehen wir ja: Wir haben in vielen Punkten noch keine wirklich feste Einheit in diesem Land. Wir haben in zentralen politischen Fragen, wie der Verhängung der Sanktionen gegen Russland zur Unterstützung der Ukraine, unterschiedliche politische Mehrheiten in Ost- und Westdeutschland. Wir sagen ja zu Recht: Wir lassen uns nicht spalten in Europa. Das bedeutet aber auch: Wir lassen uns nicht spalten in den einzelnen Ländern in Europa und damit in Deutschland auch nicht in Ost und West. Wir lassen uns an dieser Stelle nicht spalten, weder von Nazis noch von russischer Propaganda noch von einzelnen ostdeutschen Ministerpräsidenten, die jetzt jede gesamtdeutsche Frage zur ostdeutschen Frage erklären wollen, und eben auch nicht von Teilen der Linkspartei. ({1}) Am Ende können vielleicht auch Orte wie das Zukunftszentrum, in dem wissenschaftliche Debatten und Debatten in der Bevölkerung angestoßen werden sollen, unsere Sicht auf Ostdeutschland, auf Gesamtdeutschland, auf Osteuropa, aber auch auf unsere eigene Vergangenheit verändern und klarmachen, was eigentlich schon auf der Hand liegt, nämlich dass die Menschen in der Ukraine gerade für vieles kämpfen, für das auch die Menschen 1989 auf die Straßen gegangen sind: für Selbstbestimmung und Freiheit. Sie hatten dabei deutlich mehr Glück. Das verlangt auch von uns viel mehr Solidarität, als wir heute zeigen. Vielen Dank. ({2})

Sepp Müller hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, ich durfte Ihren vorherigen Ausführungen in der Generaldebatte lauschen. Zumindest für uns Ostdeutsche gehen diese ein wenig an der Realität vorbei. Sie haben am Anfang der Legislaturperiode gesagt, Sie wollen den Osten stärken, und haben den Staatsminister und den Beauftragten für Ostdeutschland in das Kanzleramt geholt. Sie haben vor einigen Monaten gemeinsam mit allen Ministerpräsidenten im Osten Deutschlands eine Riemser Erklärung auf den Weg gebracht, die inhaltlich richtig war, die deswegen auch unsere Unterstützung gefunden hat und die wir zur Abstimmung im Deutschen Bundestag gestellt haben. Dieser Riemser Erklärung ist die Ampelkoalition nicht gefolgt. Allen Worten, Herr Bundeskanzler, die Sie dort gefunden haben, insbesondere auf die Besonderheiten der neuen Bundesländer einzugehen, folgen keine Taten. Anscheinend haben Sie andere Realitäten im Bundeskanzleramt als Gesamtdeutschland und insbesondere Ostdeutschland, wo die Menschen betroffen sind. ({0}) Wann kommen endlich die Lösungen? Sie legen mit Ihrer Politik die Axt an die Wurzeln der ostdeutschen Wirtschaft, insbesondere des Mittelstandes. Sie wissen, dass mit den Stickstoffwerken Wittenberg-Piesteritz der größte Gasverbraucher Deutschlands im Osten Deutschlands sitzt. Ihre Antwort auf meine Anfrage zeigt, dass Sie über die Probleme genau informiert sind und Sie mögliche Lösungen prüfen. Sie wissen auch, dass mittlerweile die ersten Nachfolgeunternehmen Kurzarbeit anmelden, weil das Ammoniak ausbleibt. Ihre Politik des Stillstands, der Realitätsverweigerung ist nicht marktgetrieben, ist nicht technikgetrieben, sondern treibt die Menschen im Osten Deutschlands in die Kurzarbeit und später in die Arbeitslosigkeit. Und dafür tragen Sie einzig und allein die Verantwortung, Herr Bundeskanzler. ({1}) Ihr Entlastungspaket ist zu viel Gießkanne und zu wenig Genaues. Die angekündigten Unternehmenshilfen gehen absolut ins Leere, sie sind zu spät, sie sind nicht genau, und sie sind vor allem unkonkret. Die Umlage, die Sie ankündigen, unter der die mittelständische Wirtschaft, insbesondere Bäckereien, leidet und wegen der Unternehmen jetzt schon in Insolvenz gehen – vielleicht erklären Sie Ihrem Bundeswirtschaftsminister, was das bedeutet –, ist sozial ungerecht. Erklären Sie einer Verkäuferin bei uns im Supermarkt mit 1 500 Euro netto, alleinerziehend, warum sie mit ihrer Umlagezahlung Unternehmen retten soll, die dieses Jahr Milliardengewinne ausweisen werden. Das ist sozial ungerecht und hat nichts mit Respekt zu tun, Herr Bundeskanzler. ({2}) Sie führen sehenden Auges den Mittelstand in Ostdeutschland in den Ruin. Es droht steigende Arbeitslosigkeit, insbesondere aufgrund der Besonderheit des nationalen Embargos. Es ist richtig, dass wir uns schnellstmöglich von russischen Öl- und Gaslieferungen unabhängig machen. Aber Sie kennen die Probleme, die wir in Schwedt haben. Wir haben technische Probleme. Und da fehlen die Lösungen. Sie wissen, dass Schwedt mit 100 Prozent Rohöl versorgt werden muss. Das funktioniert nur, wenn der Rostocker Hafen ausgebaggert wird. Wo ist die Antwort? Das funktioniert nur, wenn eine Pipeline mit Verdichterstationen aufgebaut wird. Wo ist dort die Antwort? Das funktioniert nur, wenn nicht nur die Züge Vorrang haben, sondern wenn auch ausreichend Material und Lokführer vorhanden sind. Wo ist dort die Antwort aus dem Bundeskanzleramt? Hier versagen Sie. Wenn Schwedt am 1. Januar nächsten Jahres leerläuft, dann wird es Ihre Verantwortung sein, dass Hunderte, Tausende Menschen in die Arbeitslosigkeit gehen. Das wird Ihnen der Osten nicht verzeihen, Herr Bundeskanzler. ({3}) Robert Habeck war auch in Schwedt. Dazu folgendes Zitat: Das Prinzip Habeck geht so: Auftritte filmreif, handwerkliche Umsetzung bedenklich und am Ende zahlt der Bürger drauf. Dieses Zitat, liebe Kollegen der Sozialdemokratie, stammt von Ihrem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dirk Wiese. Anscheinend hat er Robert Habeck nicht nur gestern im Fernsehen zugeschaut, sondern auch bei seinem Auftritt in Schwedt. Wir brauchen 100 Prozent Ölversorgung – dann kann sofort das nationale Embargo kommen –, damit die Menschen nicht nur in Schwedt wegen der drastisch teureren Fernwärme nicht im Kalten sitzen, sondern damit wir auch Treibstoffproduktion im ganzen Land haben. Herr Bundeskanzler, beenden Sie diesen Klamauk. Holen Sie die Energie endlich ins Kanzleramt. Halten Sie Ihre Versprechen für Schwedt, für Leuna und für ganz Ostdeutschland. Schaffen Sie diese unsägliche Gasumlage ab. Danke. ({4})

Das Wort hat der Staatsminister Carsten Schneider. ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage unserer Gesellschaft hat der Abgeordnete Seidler gerade in einer beeindruckenden Art und Weise geschildert. Es ist eine sehr angespannte Situation. Sie beginnt im Jahr 2015 mit dem Umgang mit den Geflüchteten. Dann folgen die Coronakrise, insbesondere die Isolation von vielen Menschen, und viele wirtschaftliche Schwierigkeiten; es droht die Spaltung der Gesellschaft. Jetzt haben wir es mit einem Krieg zu tun, einem Angriffskrieg Russlands auf ein Land Europas, auf die Ukraine, knapp 1 000 Kilometer von hier entfernt. All das macht etwas mit unserer Gesellschaft und unserer Bevölkerung. Uns als Bundestag und als Regierung ist die Aufgabe übertragen, in dieser Zeit für Ordnung, für Sicherheit, aber auch für Freiheit zu sorgen. Kollegin Piechotta hat gerade darauf hingewiesen: Es hätte 1989 auch anders ausgehen können. Die Panzer standen in den Garagen. Die sowjetische Armee hat sie oft genug – das ist auch eine Lehre, die viele Ostdeutsche leider 1953 machen mussten – eingesetzt, zum Beispiel 1956 in Budapest oder 1968 in Prag. Aus dieser historischen Erfahrung heraus ist der Kampf um die Freiheit und das Selbstbestimmungsrecht der Völker der entscheidende Impetus, den dieser Deutsche Bundestag bei allen ökonomischen Problemen haben muss. ({0}) Das nächste Jahr wird schwer. Jeder von uns weiß das. Keiner hat eine einfache Antwort darauf. Wir als Regierung bemühen uns, sowohl die Versorgungssicherheit mit Energie, mit Gas – auf die Schwierigkeiten, insbesondere auf die Versäumnisse, ist der Bundeskanzler eingegangen –, aber auch mit Rohöl, sicherzustellen. Kollege Müller, wir arbeiten mit Hochdruck an einer Lösung für die Raffinerie in Schwedt, aber auch für den Chemiestandort in Leuna. Ich kann Ihnen so viel sagen – und unterrichte Sie gerne auch unter vier Augen –, dass eine Lösung auf einem guten Weg ist und dass wir unabhängig werden auch von russischem Öl. Wer sagt uns denn, dass Wladimir Putin bis zum 1. Januar 2023 wartet, um auch das Öl durch die Druschba-Leitung abzustellen und um uns zu erpressen? Wir wollen darauf nicht warten. Wir wollen eigene Wege gehen und werden die Versorgungssicherheit in Deutschland, insbesondere in Ostdeutschland, sicherstellen. ({1}) Diesem Bundestag und dieser Regierung kommt eine große Verantwortung zu, auch den Zusammenhalt in unserem Land zu gewährleisten. Wir werden vor großen Herausforderungen stehen. Viele Menschen werden Angst um ihre Wohnung und ihr Einkommen haben. Viele Handwerkerinnen und Handwerker, die vor 30 Jahren ein Unternehmen gegründet haben, haben jetzt Angst und auch berechtigte Sorge um ihr Unternehmen wegen der Preise; Frau Piechotta hat darauf hingewiesen. Alles, was wir tun können, um dies zu dämpfen und die Situation sowohl durch Wohngeldausweitung als auch über Transfers – direkte Transfers in Höhe von 3 000 Euro von Arbeitgebern zu Arbeitnehmern werden steuer- und abgabenfrei gestellt – sozial zu verbessern, werden wir als Regierung tun. Aber wir werden nicht nur im Stillstand verharren, sondern auch nach vorne investieren. Und Ostdeutschland ist in diesem Haushalt einer der zentralen Punkte; die Regierung hält dort Wort. Wir geben Ostdeutschland eine ganz besondere Priorität, und dieses Land hat von Ostdeutschland unheimlich viel, insbesondere Bayern, Kollege Dobrindt. ({2}) Ich denke an die vielen Ostdeutschen, die nach Bayern gegangen sind, um dort zu arbeiten, die sich dort auch wohlfühlen. Ich denke aber auch an die Energieversorgung: Ich meine, Ihr Ministerpräsident ist nach Mecklenburg-Vorpommern gekommen, um Manuela Schwesig dafür zu danken, dass dort LNG-Terminals gebaut werden, sodass auch die Gasversorgung Bayerns sichergestellt werden kann. Ich glaube, das zeigt, dass es wichtig und gut ist, zu wissen: Wir sind ein Land, und niemand ist etwas Besonderes. ({3}) Jeder wird wieder ein bisschen auf den Boden der Tatsachen geholt. Aber wir garantieren auch die wirtschaftlichen Investitionen. In den letzten Jahren haben sich viele große Unternehmen dafür entschieden, sich in Ostdeutschland anzusiedeln. Ich nenne als Beispiele Tesla oder das Batteriewerk CATL in Thüringen. Wir haben die grundsätzliche Entscheidung von Intel, in den Bau einer Fabrik in Magdeburg zu investieren. Dies alles folgt auch der Entscheidung dieser Bundesregierung, das finanziell zu unterstützen. Wir haben gesagt: Das soll nach Ostdeutschland kommen. – Es folgt aber auch der politischen Entscheidung von Landesregierungen, erneuerbare Energien auszubauen. Dass zum Beispiel das Land Brandenburg 95 Prozent seines gesamten Bedarfs mittlerweile aus erneuerbaren Energien deckt, zeigt, dass dies der Weg der Freiheit, des Fortschritts, aber auch der zukünftigen Arbeitsplätze ist; denn sonst hätte sich Tesla niemals dort angesiedelt. Wir unterstützen das, wo immer wir können. Manchmal lohnt auch der Blick von außen auf unser Land. Ich zitiere die „Financial Times“, dieses lachsfarbene Blatt, das größte Wirtschaftsblatt Europas. Das hat im Juni einen großen Artikel über Ostdeutschland veröffentlicht mit dem Titel „Die überraschende Neubelebung Ostdeutschlands“, ein neuer Blick. Ich möchte auch, dass wir einen neuen Blick auf Ostdeutschland werfen. Wir Ostdeutsche sind nicht diejenigen, die gestützt werden müssen, sondern wir werden diejenigen sein, die dieses Land mitstützen, sowohl was die Energie als auch was Arbeitsplätze und vor allen Dingen was Zukunft betrifft. Ich durfte den Bundeskanzler vorige Woche zu einem Treffen mit den drei Ministerpräsidenten der Kohleländer in Schwarze Pumpe begleiten. Die betreffenden drei Länder haben einen großen Strukturwandel vor sich. Sie steigen aus der Kohle aus. Ich bin den Kolleginnen und Kollegen, die jetzt noch in den Kraftwerken arbeiten, die Braunkohlekraftwerke auch wieder hochfahren, insbesondere bei der LEAG, dankbar, dass sie diesen Job machen; denn nur das sichert unsere Energieversorgung. Aber wir steigen langfristig aus der Kohle aus, und dieser Bundestag hat beschlossen, den Ausstieg finanziell zu begleiten. 40 Milliarden Euro – auch für NRW – stehen zur Verfügung und werden zum Beispiel in zwei Großforschungseinrichtungen investiert. Das Forschungsministerium wird dazu in der nächsten Zeit eine Entscheidung treffen. Alles in allem sind wir, glaube ich, auf einem guten Weg. Es sind schwierige, harte Zeiten. Wir müssen sehen, dass wir das Land zusammenhalten; dass wir die Unterschiede erkennen, dass wir sie auch verstehen, aber dass wir beieinanderbleiben. Vielen Dank. ({4})

Das Wort hat der Abgeordnete Johannes Huber. ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mitbürger! Der Bundeshaushalt ist nach allen Regeln der Kunst geschönt. Die echte Nettokreditaufnahme war trotz historisch hoher Steuereinnahmen bereits vor dem dritten sogenannten Entlastungspaket viermal höher als angegeben. Man muss wahrlich keine schwäbische Hausfrau sein, um zu erkennen, dass angesichts der kommenden Rezession – bis hin zur Depression – die Gasumlage und die Gewinnsteuer für Energieunternehmen nur der Anfang sind und weitere massive Steuererhöhungen und Abgaben vor allem für den arbeitenden Teil der Bevölkerung folgen werden. Es ist damit leider nur eine Frage der Zeit, bis es auch in Deutschland zu den von Ihnen befürchteten und auch selbst verursachten Volksaufständen kommen wird. Christian Lindner hatte vor Meseberg noch angemahnt, dass man auch an die Wurzel der Probleme gehen müsse. Weil nach Meseberg davon aber nichts zu sehen ist, muss es die Aufgabe des Deutschen Bundestags sein, endlich festzustellen, dass der Verursacher der Energiekrise die ideologische Energiewende ist. Eine Energiewende, die eine ganze Nation abhängig von Wind und Sonne macht, zeigt bereits die ganze Idiotie und kann physikalisch nicht funktionieren. Um die Dunkelflauten zu überstehen und ein Minimum an grundlastfähiger Energie zu haben, haben sich die Regierungen von Gas abhängig gemacht, von dem aktuell auch noch mehr verstromt wird als lange Zeit zuvor. Es haben also nicht nur die letzten beiden Bundeskanzler Schröder und Merkel, sondern jeder, der in den letzten Jahrzehnten die Energiewende unterstützt hat, Deutschland wissentlich an Putin ausgeliefert. Mit dem Weiterbetrieb von einzelnen Kohlekraftwerken hat sich die Bundesregierung insgeheim eingestanden, dass die Energiewende bereits gescheitert ist. Anstatt aber die Zeitenwende mit einer notwendigen 180-Grad-Wende in der Energiepolitik umzusetzen und den Unternehmen wie den Bürgern bezahlbare Energie, warme Wohnungen und sogar warmes Wasser zu liefern, boykottiert die Regierung lieber freiwillig Ölimporte und verlangt historisch hohe Steuern auf Sprit, sodass der Liter bald 3 Euro kostet und endlich der grüne Traum in Erfüllung geht, dass sich keiner mehr Auto- oder Lkw-Fahren leisten kann. Zu allem Überfluss wollen das Umweltbundesamt und der Landwirtschaftsminister Özdemir auch noch das behelfsmäßige Heizen mit Holz verbieten. Mit der Strompreisbremse gesteht sich die Regierung übrigens die nächste Realität ein, nämlich dass wir nicht nur eine Gaskrise, sondern auch eine Stromkrise haben, obwohl sie das immer verneint hat. Für die Dauer der Kohleverstromung müssen also die belastenden CO2-Zertifikate ausgesetzt werden. Um Rationierungen und flächendeckende Stromausfälle über den Winter hinaus zu vermeiden, hätten jetzt mehrjährige Laufzeitverlängerungen bei den Kernkraftwerkem folgen müssen. Aber Robert Habeck hat entschieden, dass sich die Deutschen privat auf einen Blackout vorbereiten dürfen. Zuletzt gibt es kein Argument, das nicht heuchlerisch ist, warum man sich mit dem umweltschädlichen Transport von Flüssiggas und Wasserstoff erneut abhängig macht, aber in Deutschland verbietet, im nationalen Interesse die eigenen reichhaltigen Gasressourcen zu fördern. Es ist schon eine makabre Ironie des Schicksals, dass das Einzige, was die Bundesregierung jetzt retten kann, der von ihr bekämpfte Klimawandel, also ein milder Winter ist. Viel Spaß damit. ({0})

Das Wort hat der Kollege Julian Pahlke für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Demokraten! Es ist jetzt etwas mehr als ein Jahr her, dass die Bundeswehr aus Afghanistan abgezogen wurde. Dieses Scheitern unserer staatlichen Strukturen ist so groß, dass dieser Bundestag für die Untersuchung des Einsatzes gleich zwei Gremien beschlossen hat, über die Parteigrenzen hinweg. Vieles können wir aufarbeiten. Aber das wird niemals etwas an der Tatsache ändern, dass viele, viele Menschen von uns zurückgelassen wurden, nicht nur unsere lokalen Mitarbeiter/-innen, sondern auch die Menschen, die sich für ein freies und demokratisches Afghanistan eingesetzt haben, in der Presse oder als Aktivistinnen oder Aktivisten, mit unendlichem Mut und der Hoffnung auf ein freies Land und ein Leben in Frieden. Während die Uhren heute in Afghanistan rückwärtsgehen, gefährdete Menschen in Afghanistan ausharren, unterdrückt werden oder sich auf eine lebensgefährliche und ungewisse Flucht begeben, diskutieren wir seit Monaten darüber, wie das Bundesaufnahmeprogramm, auf das wir uns im Koalitionsvertrag geeinigt haben, umgesetzt werden soll. Denn diese Zeit haben wir nicht. Denn diese Zeit haben vor allem die Menschen vor Ort nicht. Ich war selbst im Juni im Nachbarland Pakistan und habe mich mit Afghanen getroffen, die es über die Grenze geschafft haben. ({0}) Ich habe sie in einem Safe House besucht, wo sie sich gerade verstecken, aus Angst, dass sie entdeckt und nach Afghanistan verschleppt werden. Ich konnte ihnen nicht erklären, warum sie nicht ausgeflogen werden und sie und ihre Angehörigen sich weiter vor den Taliban fürchten und verstecken müssen. Während der Afghanistan-Einsatz lief, haben manche gesagt, dass die Sicherheit Europas auch am Hindukusch verteidigt wird. Der Einsatz ist jetzt beendet. Das Einzige, was wir heute noch am Hindukusch verteidigen können, ist die Sicherheit der gefährdeten Afghanen. Die Schuld für das Versagen beim Bundeswehrabzug trägt die vorherige Bundesregierung. Aber diese Bundesregierung trägt die Verantwortung dafür, dass wir diese Menschen nicht zurücklassen. ({1}) Denn es ist eine Frage von Würde, dass das Aufnahmeprogramm jetzt endlich beschlossen wird und wir gefährdeten Menschen eine Perspektive und vor allem Sicherheit geben. ({2}) Dabei haben wir dieses Jahr doch gezeigt, wie schnell und entschlossen wir reagieren können, wenn Menschen aus einem Kriegsgebiet Schutz brauchen. Wir haben es geschafft, Menschen aus der Ukraine schnell und unbürokratisch aufzunehmen. Denn wir sind doch angetreten, weil wir Dinge anders machen wollten, progressiver, pragmatischer. Einiges ist schon passiert; aber wir haben noch vieles auf dem Zettel. Wir treten ein für ein humanitäres Aufnahmeprogramm, ein starkes Resettlement-Programm und Gleichstellung im Familiennachzug. Wir haben den Paradigmenwechsel in der Migrations- und Integrationspolitik angekündigt. Mit dem Chancenaufenthaltsrecht haben wir jetzt einen Anfang gemacht. Und wir arbeiten im Herbst an den nächsten Gesetzespaketen. Im Koalitionsvertrag haben wir auch das klare Versprechen gemacht, das Leben von geflüchteten Menschen, von Menschen mit unsicherem Aufenthalt und in prekären Umständen zu verbessern. Die Integrationskurse sollen allen Menschen offenstehen, die nach Deutschland kommen, ob aus der Ukraine oder aus Afghanistan. All das, all diese gemeinsamen Pläne müssen sich auch so im Haushalt abbilden; denn Fortschritt bedeutet auch die Wahrnehmung humanitärer Verantwortung. Nur so schaffen wir Perspektiven für Menschen, die über das Mittelmeer fliehen oder die in diesem Moment in einem Safe House in Islamabad oder in einem Keller in Kabul sitzen. Vielen Dank. ({3})

Das Wort hat der Abgeordnete Matthias Helferich. ({0})

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Stolz lobte Grünenparteichef Nouripour nach der Verkündung des jüngsten Entlastungspaketes den „Winter der Solidarität“ aus. Der FDP-Vize Johannes Vogel erklärte: Putin führt einen Wirtschaftskrieg gegen uns alle, und den darf er nicht gewinnen; da kommen wir alle nicht zumutungsfrei durch. – Doch wo sind Sie solidarisch? Welche Zumutung muss die herrschende Klasse in Kauf nehmen? Für die Erweiterung des Bundeskanzleramtes pressen Sie unserem Volk 639 Millionen Euro ab. Solidarität? Fehlanzeige! Die Gleichstellung der ukrainischen Flüchtlinge mit deutschen Hartz-IV-Empfängern kostet unser Volk 150 Millionen Euro im Monat. Solidarität? Fehlanzeige! Über 8 Milliarden Euro ergaunern Sie jährlich an GEZ-Gebühren für Ihre teils kriminelle, entrückte Hofjournaille. Solidarität? Fehlanzeige! ({0}) Unser Volk wird in dieser hausgemachten Krise mit Almosen abgespeist, Almosen, die unser Volk selbst erwirtschaftet hat und die Sie ihm nun im Rahmen eines Gnadenaktes überreichen. Unser Volk darf sich über Einmalzahlungen freuen und soll sich ansonsten in die immer länger werdenden Schlangen der Tafeln einreihen. Solidarisch wäre es, wenn die Grünen ihre moralische Überheblichkeit überwinden und wir endlich zur Kernenergie zurückkehren würden. Solidarisch wäre es, wenn Sie Ihre Migrationssucht mal auf Entzug stellen würden und 300 000 Illegale außer Landes bringen würden. Solidarisch wäre es, eine verschwenderische Entwicklungspolitik zu beenden. Es kann doch nicht sein, dass Afrika kassiert und Deutschland friert. ({1}) „Es gibt keine Solidarität von rechts“, sagt die politische Linke. Doch das Gegenteil ist richtig, wie der Publizist Benedikt Kaiser zu Recht anmerkte: „Konkrete Solidarität ist rechts, abstrakte Solidarität links.“ Sie fühlen sich dem Weltklima, der Weltgemeinschaft, der Weltenrettung verpflichtet; aber wir stehen an der Seite unserer Leute. Sie sind nicht solidarisch. Im Einzelplan 04 des Bundeskanzleramtes verzichten Sie nicht auf die millionenschwere Pamperung der Migrationslobby, den Kampf gegen rechts oder die üppige Förderung des Zentralrats der Roma. Sie schaffen die CO2-Abgabe nicht endlich ab; Sie setzen nur die Erhöhung aus. Sie sind wie ein Dieb, der dem Opfer etwas übrig lässt, um dann im nächsten Jahr erneut zuzugreifen. Diese politischen Obszönitäten gipfeln inzwischen in weisen Energiesparratschlägen. Ich sage nur: Waschlappen statt Dusche. Es widert einen nur noch an. Nehmen Sie selbst, liebe Bundesregierung, die Waschlappen, die Sie unserem Volk empfehlen, und gehen Sie mit gutem Beispiel voran. Vielen Dank. ({2})

Wir haben hier eine Vereinbarung, dass wir weder Gegenstände mit nach vorne bringen noch Gegenstände wie Waschlappen auf der Regierungsbank oder anderswo verteilen. Insofern können wir diese dem Eigentümer sicherlich nachher wieder zurückgeben. Das Wort hat der Kollege Matthias Hauer für die CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine stürzt auch Europa und unser Land in eine schwere Krise. Viele Menschen können die hohen Preise nicht mehr zahlen, vielen Mittelständlern droht der Ruin. In solchen schweren Zeiten hat Deutschland einen Bundeskanzler, dessen Glaubwürdigkeit einen Tiefpunkt erreicht hat. Das hängt auch mit seiner Rolle im Cum-ex-Steuerskandal zusammen. „Um es klar zu sagen: Scholz hat den Bundestag belogen.“ Das ist ein Zitat der sehr geschätzten Kollegin Lisa Paus von den Grünen. Gerade einmal zwei Jahre ist es her, dass die heutige Bundesministerin Olaf Scholz mehrfach und ausdrücklich der Lüge bezichtigt hat. 70 Prozent der Menschen in Deutschland nehmen Olaf Scholz seine Erinnerungslücken in der Cum-ex-Steueraffäre nicht ab. Sogar eine Mehrheit – 56 Prozent – der SPD-Anhänger glaubt ihm nicht. Nur 11 Prozent tun das, besagt eine repräsentative Umfrage. Die Menschen in Deutschland spüren so etwas sehr genau. Der Bundeskanzler sagt nicht das, was er weiß. Lassen Sie mich kurz die Erinnerung auffrischen. Worum geht es bei Cum-ex? Kriminelle Banker und Investoren haben Aktiengeschäfte allein mit einem Ziel getätigt: sich einmal abgeführte Kapitalertragsteuer doppelt erstatten zu lassen. Der Staat wurde so zur Beute gemacht. Allein im Fall der Hamburger Privatbank Warburg sollten die Steuerzahler um einen dreistelligen Millionenbetrag betrogen werden. Dass diese wundersame Form der Geldvermehrung höchst kriminell ist, das drängt sich nicht nur jedem auf, sondern das hat auch der Bundesfinanzhof klar bestätigt. Ganz Deutschland kämpfte dafür, dass Kriminelle geraubte Steuermilliarden zurückzahlen müssen. Ganz Deutschland? Nein! Einzig die Freie und Hansestadt Hamburg war unbeugsam. Unter dem damaligen Ersten Bürgermeister Olaf Scholz war Hamburg das Paradies für die Verantwortlichen dieses Steuerraubs. Von jedem Regierungschef muss erwartet werden, dass er dafür kämpft, geraubtes Steuergeld von Kriminellen zurückzuholen. ({0}) Doch Olaf Scholz tat das Gegenteil: Er rief sie an. Er traf sich sogar persönlich mit ihnen. Nicht einmal, nicht zweimal, mindestens dreimal traf er sich mit den Warburg-Kriminellen in seiner Amtsstube, obwohl er wusste, dass Cum-ex höchst kriminell ist und dass gegen seine Gesprächspartner zum damaligen Zeitpunkt wegen schwerer Steuerhinterziehung ermittelt wurde. Und der Bundeskanzler behauptet, er erinnere sich an nichts. Das ist völlig unglaubwürdig. Natürlich erinnert man sich an eine Angelegenheit dieser Tragweite, bei der man sich mehrfach mit Kriminellen getroffen hat, die auch noch behauptet haben, die Existenz einer wichtigen Hamburger Bank mit 1 000 Arbeitsplätzen sei in Gefahr, für die auch viel Hamburger SPD-Prominenz um Herrn Scholz herum lobbyiert hatte. Wenige Tage nach dem Gespräch mit Herrn Scholz legte die Stadt Hamburg ganz plötzlich eine 180-Grad-Wendung hin, wollte plötzlich auf die Steuermillionen zugunsten der Bank verzichten. Am Ende musste das Bundesfinanzministerium mit Weisungen die Notbremse ziehen. An nichts davon wollen Sie sich erinnern, Herr Scholz, obwohl Sie mittendrin waren? Herr Bundeskanzler, ich glaube Ihnen kein Wort. ({1}) Auch in Ihrer heutigen Rede zeigen Sie Erinnerungslücken. Wer war denn in der letzten Regierung Vizekanzler? Mit einer Ausnahme von vier Jahren hat die SPD seit 1998 durchgehend regiert. Jetzt sei alles Schuld der Opposition, und die Ampel würde alle Probleme schon lösen, bevor andere die Probleme überhaupt nur erkennen. Woher nehmen Sie eigentlich diese maßlose Selbstüberschätzung? Sie reißen Gräben auf. Sie sollten Brücken bauen. ({2})

Kollege Hauer – –

Die gesamte Opposition wollte Olaf Scholz vorgestern im Finanzausschuss zu Cum-ex befragen. Der Bundeskanzler ist nicht erschienen, die Ampel hat mit ihrer Mehrheit die Befragung verhindert. Aber es kommen neue Erkenntnisse ans Licht durch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, durch investigative Journalistinnen und Journalisten, durch den Hamburger Untersuchungsausschuss: Private Whatsapp-Chats, in denen Hamburger Finanzbeamte über einen „teuflischen Plan“ sprechen, Hunderttausende Euro Bargeld im Bankschließfach des ehemaligen Chefhaushälters der SPD-Bundestagsfraktion.

Kollege Hauer, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Limburg aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?

Selbstverständlich. Da hätte ich mich gar nicht so beeilen müssen.

Herr Kollege, das war die wahre Intention meiner Frage. Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich begrüße es ja ausdrücklich, dass Sie das wichtige Thema Cum-ex hier noch mal an so prominenter Stelle aufrufen, weil es natürlich das Gerechtigkeitsgefühl der Menschen in diesem Land zutiefst verletzt und beleidigt. Aber das betrifft nicht die Vorgänge in Hamburg allein, sondern das betrifft den Cum-ex-Skandal in seiner Gänze. Und ich darf Ihr Gedächtnis dahin gehend auffrischen, dass es nicht richtig ist, wie Sie behauptet haben, dass hier sämtliche Politikerinnen und Politiker jeder Couleur außer Olaf Scholz sich bemüht hätten, Cum-ex zu unterbinden und die Gelder zurückzuholen. Es war Ihr Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble – ich beziehe mich hier nur auf die Aussagen des ehemaligen Bundesfinanzministers und Bundestagspräsidenten –, der seit Anfang 2010 persönlich Kenntnis von den Cum-ex-Konstrukten hatte. Und was hat er gemacht Anfang 2010, Mitte 2010, Ende 2010? Er hat nichts gemacht, um die Cum-ex-Geschäfte zu unterbinden! Erst zu 2012 ist die Gesetzesänderung in Kraft getreten. Und anschließend haben Wolfgang Schäuble und die Union wieder jahrelang nichts gemacht. Das, Herr Hauer, ist die Wahrheit. Also wenn Sie Cum-ex zu Recht anprangern, wenn Sie Cum-ex aufarbeiten wollen, dann beleuchten Sie doch bitte auch Ihre eigene Rolle und die Rolle der Union in diesem Skandal. ({0})

Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie mir die Gelegenheit geben, dazu noch etwas ausführlicher zu sprechen. – Es ist erst mal schön, dass wir uns einig sind, dass es hier um einen Steuerraub geht, der auch aufgearbeitet werden muss. Und wenn es um konkrete Details geht, auch um die Warburg-Bank, auch um Hamburg, dann nehme ich Sie beim Wort, dass Sie und Ihre Fraktion an der Aufarbeitung mitwirken und nicht Sand ins Getriebe streuen. Das ist das eine. Ansonsten möchte ich darauf hinweisen, dass am Anfang, als bekannt wurde, dass es dieses Thema, dass es dieses Problem gibt, natürlich ein ganz anderer Kenntnisstand als heute gegeben war. ({0}) – Wir reden ja jetzt über einen Zeitpunkt, der liegt Jahre vor der Zeit, als die Themen, auf die ich Herrn Scholz gerade angesprochen habe, aufgekommen sind. Sie verschweigen, dass Finanzminister Schäuble diesem System einen Riegel vorgeschoben hat. Und Sie verschweigen, dass es Peter Altmaier als kommissarischer Bundesfinanzminister war, der überhaupt dafür gesorgt hat, dass Hamburg nicht damit durchgekommen ist, diese Millionen den Steuergaunern zu erlassen. Vielmehr hat er durch Weisungen dafür gesorgt, dass Herr Scholz das Geld überhaupt eintreiben musste. ({1}) Es hätte zur Wahrheit dazugehört und Ihnen gut zu Gesicht gestanden, wenn Sie das auch erwähnt hätten. ({2}) Jetzt kommen neue Erkenntnisse ans Licht. Ich erwähnte die Whatsapp-Chats. Ich erwähnte das Bargeld im Bankschließfach von Herrn Kahrs; ich hätte ihn heute in dieser Generaldebatte gerne gehört. Da hätten wir mit ihm sicherlich einiges zu besprechen gehabt – vielleicht auch Herr Scholz; denn er hat ja fleißig für die Warburg-Bank in Hamburg Werbung gemacht. Es gibt staatsanwaltschaftliche Durchsuchungen. Es gibt Unstimmigkeiten in den E‑Mail-Postfächern von Herrn Scholz und seiner langjährigen Büroleiterin. ({3}) Es gibt gezielte Löschungen von Scholz-Daten. Herr Bundeskanzler, Sie sind beim Cum-ex-Skandal Teil des Problems, nicht Teil der Lösung. Machen Sie endlich reinen Tisch zu Ihrer Rolle in diesem Steuerraub – hier vor dem Parlament und vor allem auch vor der deutschen Öffentlichkeit. ({4}) Und denken Sie bitte auch an die Worte Ihrer Familienministerin. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. ({5})

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! So hart und furchtbar die letzten sechs Monate waren, so stolz und dankbar können wir, glaube ich, nicht nur darüber sein, die Menschen in der Ukraine und auch unsere Friedensordnung verteidigt zu haben, sondern auch darüber, wie unser Land, vor allen Dingen die Menschen in diesem Land, zusammengestanden haben und ohne Wenn und Aber Solidarität für diejenigen gezeigt haben, die aus der Ukraine flüchten mussten. ({0}) Dieser Zusammenhalt, diese Geschlossenheit, das war und ist unsere gemeinsame Stärke. Und ja, ich habe heute Morgen in der Debatte sehr genau zugehört. Da klangen ja auch so ein paar Zwischentöne an, und manche haben es deutlich ausgesprochen: Tun wir genug, und zwar in jeder Minute, um für den Frieden diplomatisch zu kämpfen? Ja, wir probieren das, jede Minute! Aber wir müssen uns gerade auch angesichts des Gedenkens an Michail Gorbatschow vergegenwärtigen, dass wir in dieser Situation nicht mit Michail Gorbatschow verhandeln, sondern mit dem russischen Präsidenten. ({1}) Es geht in diesen Zeiten darum, Menschenleben zu retten. Es geht in diesen Zeiten nicht darum, ob die deutsche Außenministerin eine Headline hat, weil sie auch mal mit jemandem in Russland telefoniert hat. Deswegen haben wir all unsere diplomatische Kraft in diesen sechs Monaten dafür eingesetzt, Menschenleben zu retten – hinter den Kulissen, über die Vereinten Nationen, weil sie in diesen Zeiten der einzige Schlüssel sind, der uns überhaupt nur einen Millimeter in Richtung Frieden bewegen kann. ({2}) Daher unterstütze ich, unterstützt mein Team, unterstützt die deutsche Bundesregierung, unterstützt der deutsche Bundeskanzler vor allen Dingen die Organisationen, die überhaupt noch Zugang haben: das Internationale Komitee vom Roten Kreuz, um humanitäre Fluchtkorridore zu ermöglichen, die IAEO, um zu gewährleisten, dass es nicht noch eine Nuklearkatastrophe gibt. Das ist Diplomatie, die wirkt. Nicht schnelle große Schlagzeilen, sondern hinter den Kulissen zu arbeiten für die Menschen; denn es geht allein um die Menschenleben, die hier gefährdet sind. ({3}) Wir leben zum Glück in einem freien Land, wo jeder sagen kann, was er will, demonstrieren kann, für wen oder was oder gegen wen oder was er will. Aber ich bitte Sie: Lassen Sie uns es dem russischen Regime nicht so einfach machen, in diesen Momenten unsere größte Stärke anzugreifen. Und das ist unser Zusammenhalt; das ist der Moment, in dem wir gemeinsam stehen. ({4}) Ich finde es wirklich mehr als zynisch – es passiert ja nicht nur am heutigen Tag bei Social Media, dass einige Akteure etwas zwar nicht im Hohen Haus sagen, es aber ganz, ganz schnell auf Facebook oder Twitter verbreiten –, Menschen, die sich in Deutschland Sorgen darüber machen, wie sie ihre Strom- oder Gasrechnung bezahlen können, gegen Menschen in Afrika auszuspielen, die nicht wissen, wie sie ihre Kinder in den nächsten Tagen versorgen können. Oder auch Gasrechnungen auszuspielen gegen ukrainische Mütter und Kinder, die jeden Tag nichts sehnlicher erhoffen, als endlich ihre Ehemänner wieder in die Arme zu schließen. Das halte ich, ehrlich gesagt, für mehr als zynisch. ({5}) Das ist keine Menschenrechtspolitik, sondern das ist Unterstützung für denjenigen, der hier nicht nur die Ukraine angreift, sondern die regelbasierte internationale Ordnung. Wir müssen uns einfach vergegenwärtigen: Dieser Krieg wird auf verschiedenen Ebenen geführt – nicht nur mit Waffen, nicht nur mit Gas und Öl, sondern auch mit Lügen und falschen Narrativen. Und ja, da werden Videos sinnentfremdend zusammengeschnitten. Es gehört irgendwie zu unserem Job dazu, das aushalten zu können. Deswegen appelliere ich so eindringlich an alle, die an internationales Recht, die an die Stärke des Rechts und nicht an das Recht des Stärkeren glauben: Fallen Sie darauf nicht rein, sondern werben Sie dafür, dass wir es gemeinsam erkennen! Denn heute trifft diese Propaganda jemanden von uns, und morgen trifft sie andere, die schwächer sind als wir. Wir haben das doch schon mal erlebt zu den Zeiten, als viele Millionen Flüchtlinge nach Europa gekommen sind. Da sind ehrenamtliche Bürgermeister zurückgetreten, weil sie gesagt haben: Wir können das nicht mehr ertragen. – Das ist der Moment, wo wir gemeinsam zusammenstehen müssen, und zwar beginnend ganz oben bei denjenigen hier im Parlament, die alle Mittel haben, die alle Kanäle haben, die alle Öffentlichkeit haben, dieser falschen Propaganda entgegenzutreten. ({6}) Und das heißt eben nicht nur, Fake News entgegenzutreten, sondern – und ja, das ist die Aufgabe der Deutschen Bundesregierung – auch, denjenigen, die sich zu Recht sorgen machen: „Was passiert in diesem Winter? Was passiert, wenn ich die Stromrechnung nicht bezahlen kann?“, zu helfen über ein soziales Entlastungspaket. Das haben wir heute eindringlich diskutiert. Aber dass wir uns nicht spalten lassen, heißt eben auch, dass dieser Zusammenhalt nicht nur nach innen gilt, sondern vor allem nach außen gilt. Deswegen wird es nicht reichen, wenn EU, NATO und G 7 in den nächsten Monaten weiterhin so geschlossen zusammenstehen wie bisher, sondern es geht auch darum, dass die 141 Staaten – und, ehrlich gesagt, werden es mehr und nicht weniger, wenn wir so hinter den Kulissen reden – weiter zusammenstehen können. Daher ist so wichtig, dass im Entlastungspaket mit der 1 Milliarde Euro für globale Ernährung, aber erst recht in diesem Haushalt deutlich gemacht wird: Jetzt, wo unsere europäische Friedensordnung angegriffen wird, unterstützen wir erst recht international diejenigen, die am meisten Unterstützung brauchen. ({7}) Ich möchte an dieser Stelle auch sagen – darüber haben wir heute auch im Auswärtigen Ausschuss diskutiert –, dass es mir sehr wichtig ist, dass wir es uns im Sahel nicht zu einfach machen. Ich kann auf der einen Seite als deutsche Außenministerin, als Bundesregierung, aber eigentlich auch als gemeinsames Europa nur schwer an andere Länder appellieren: „Bitte, helft uns bei der Verteidigung unserer europäischen Friedensordnung“, wenn ich gleichzeitig sage: Aber wir haben gerade nicht genügend Kraft oder Ressourcen, uns weiter im Sahel zu engagieren. – In einer vernetzten Welt hängt alles miteinander zusammen. Ja, die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten ist zentral. Aber es ist eben auch zentral, dass wir gerade in diesem Moment verlässliche Partner sind, und auch daran arbeiten wir gemeinsam. ({8}) In diesem Sinne möchte ich mich bei all denjenigen bedanken, die konstruktiv überlegen: Wie können wir in diesen Zeiten, in denen wir priorisieren müssen, klare Prioritäten setzen bei der humanitären Hilfe, aber auch bei der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik? Auch hier nehme ich sehr genau wahr, was einige von Ihnen mir mitgegeben haben: Passen Sie auf, dass das Geld nicht deutlich weniger wird. – Das bedeutet aber insgesamt, dass wir uns vor Augen führen müssen, dass in einer der größten außenpolitischen Krisen nicht im Außenbereich und auch nicht bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit gekürzt werden darf, sondern dass wir in diesen Bereichen entsprechende Etats auch in Zukunft sicherstellen müssen. ({9}) Ein Außenministerkollege vom afrikanischen Kontinent hat es mir sehr deutlich gesagt: Wir brauchen keine Partner, die uns nur gefallen wollen. Wir wollen überzeugte Partner haben. – Überzeugen können wir nur, wenn wir weiter zusammenarbeiten, nicht nur zwischen den Außenministerien, sondern in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik, in Forschungslaboren und in Journalisteneinrichtungen. Jetzt ist der Moment, wo wir international zusammenstehen müssen. Jetzt ist der Moment, gemeinsam für eine Welt zu kämpfen, in der Regeln und Recht gelten und nicht Macht, Lügen und Willkür. Das ist auch der beste Schutz für unsere Demokratie und einen starken Sozialstaat. Herzlichen Dank. ({10})

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Jürgen Hardt das Wort. ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Außenpolitik hat ja bereits einen guten Teil der Kanzleretatdebatte in Anspruch genommen, und es ist das Zeichen der Zeit, dass außenpolitische Fragen für die Menschen – wahrscheinlich auch für die, die uns jetzt zuschauen – vom Interesse her ganz vorne stehen. Ich möchte für die CDU/CSU-Fraktion sagen, dass wir als demokratische Opposition ganz klar unsere Verpflichtung sehen, einen konstruktiven Beitrag zum Gelingen der deutschen Außenpolitik zu leisten. Das hat gute Tradition hier in diesem Hause, und die möchten wir auch aufrechterhalten. Wir erwarten im Gegenzug – dazu werde ich gleich einige Gedanken vortragen – natürlich Verlässlichkeit in der Zusammenarbeit, was die Positionen der Bundesregierung angeht, damit wir uns entsprechend darauf einstellen können, und dass wir auf einer fairen, sachlichen Ebene miteinander diskutieren. An dieser Stelle, liebe Frau Bundesministerin, muss ich schon sagen: Sie haben jetzt gerade einen, wie ich finde, unterstützenswerten Appell gegen Reduzierungen im Etat des Auswärtigen Amtes vorgetragen. Wenn ich mir die Zahlen anschaue, die das Bundeskabinett – vermutlich auch mit Ihrer Stimme ‑beschlossen hat, kann ich nur sagen: Da gibt es Luft nach oben. ({0}) Der Etat für humanitäre Hilfe ist deutlich niedriger angesetzt; das gilt auch für andere Bereiche. An uns wird es nicht liegen; da müssten Sie die Kolleginnen und Kollegen der Koalition ansprechen. Wir werden bereit sein, hier zusätzliche Mittel bereitzustellen, aber den Vorschlag muss die Regierung machen. ({1}) Ich komme auf das Hauptthema Ukraine zu sprechen. Wir haben bei uns in Deutschland in diesen Wochen und Monaten vor dem Hintergrund der steigenden Energiepreise, der Inflation, der Sorgen der Menschen eine Debatte darüber, ob wir denn wirklich alles tun, diesen Konflikt möglichst einzuhegen. Ich behaupte, es gibt nur einen Weg, diesen Konflikt wirklich einzuhegen, nämlich die Doppelstrategie aus einerseits starker, knallharter Sanktionspolitik, die die russische Wirtschaft massiv trifft, und andererseits der militärische Widerstand der Ukraine. Die Bemühungen müssen darauf gerichtet sein, zum einen das Sanktionsregime noch lückenloser, noch besser zu machen – Stichwort: achtes Sanktionspaket – und vielleicht auch die Zahl der Personen, die gelistet sind, noch mal deutlich auszuweiten und auf der anderen Seite die Ukraine in die Lage zu versetzen, sich gegen diesen russischen Angriff erfolgreich zu wehren. Denn nur dann, wenn Putin zu der Einschätzung kommt, dass die Fortsetzung des Krieges für ihn ein größeres Risiko darstellt, als in irgendeine vernünftige, faire Verhandlung einzutreten, wie der Krieg beendet werden kann, werden wir Erfolg haben. Alles was aus Putins Sicht einem Diktatfrieden aus einer Position der vermeintlichen und tatsächlichen Stärke gleichkommt, wird nicht zum Erfolg führen. Den Menschen, die glauben, dass wir Ruhe und Frieden und wieder billiges Gas hätten, wenn wir dem Diktator in Moskau nachgeben würden, wenn wir Kompromisse machen und ihm etwas von dem geben würden, was er haben will – also zum Beispiel akzeptieren, dass er einen Teil der Ukraine annektiert –, sei gesagt: Putin würde sich dadurch ermutigt fühlen, fortzuschreiten. Er würde Georgien, er würde Moldau annektieren wollen. Er würde über kurz oder lang auch die Frage der Landverbindung in die Region Kaliningrad stellen, und wir würden dann als Deutschland, als Europa, als NATO in einen Konflikt mit Russland hineingeraten, den wir Gott sei Dank jetzt – mit der ukrainischen Unterstützung und mit der Tapferkeit der Ukrainer – noch abwenden können. Insofern: Alle diejenigen, die glauben, wir könnten uns durch Kompromisse mit Putin die Sache ein Stück weit vom Hals halten, denen sei gesagt: Das ist ein Trugschluss. Und deswegen ist es nicht nur moralisch gerechtfertigt, dass wir die Ukraine massiv unterstützen, sondern es ist auch eine ganz pragmatische, ganz eigennützige Perspektive, das von deutscher Seite aus zu tun, weil die Ukrainer eben auch unseren Kampf kämpfen. ({2}) Am Wochenende, am Sonntag, hatten wir die Gelegenheit gehabt, mit dem ukrainischen Premierminister zu sprechen. Ich fand es übrigens bemerkenswert, dass der Kanzler zwar eine Pressekonferenz mit dem Vorsitzenden der Palästinensischen Autonomiebehörde abgehalten hat, aber für eine gemeinsame Pressekonferenz mit dem ukrainischen Premierminister keine Zeit hatte. Das, finde ich, ist ein schwerer diplomatischer Fehler gewesen. ({3}) Aber wir haben mit dem Premierminister gesprochen, und er hat ganz klar gesagt, er setzt auf Waffen, auch aus Deutschland. Ich erlebe hier Widersprüche des Regierungshandelns. Der Bundeskanzler betont immer wieder, er wolle keine nationalen Alleingänge machen. Ich suche immer nach diesen angeblich möglichen Alleingängen. Wir haben jetzt vereinbart, der Slowakei Leopard-Panzer zu liefern, damit sie Schützenpanzer in die Ukraine liefern kann. Wo wäre denn da der Alleingang, wenn wir die Schützenpanzer Marder, die bei der deutschen Industrie auf dem Hof stehen, direkt an die Ukraine liefern? Das wäre doch ein gemeinsames Handeln: Schützenpanzer aus verschiedenen europäischen Ländern an die Ukraine. ({4}) Das sind leider alles vorgeschobene Argumente. Wenn man das beleuchtet, dann merkt man, dass Aussagen wie: „Wir werden in Kürze zu einem Ringtausch der Marder-Panzer mit anderen Ländern kommen“, so getroffen vom Bundeskanzler Anfang Juli, einfach keine verlässliche Basis sind, wenn Anfang September immer noch nichts geschehen ist. Deswegen müssen Sie uns zugestehen als Opposition, dass wir misstrauisch sind und dass wir immer wieder diese kritischen Fragen stellen und die Dinge auch betonen. ({5}) Ich komme zum Schluss zum zweiten Thema, das mich schwer beschäftigt: Mali. Wir haben in Mali einen Auslandseinsatz auf der Basis des Parlamentsbeteiligungsgesetzes durch den Deutschen Bundestag genehmigt. Das Gesetz sieht vor, dass die dort eingesetzten Soldaten jederzeit vom Bundestag zurückgeholt werden können. Das setzt aber voraus, dass der Deutsche Bundestag auch darüber beraten und befinden kann, ob das denn vielleicht notwendig ist. So haben wir in der vorletzten Woche eine Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses und des Verteidigungsausschusses beantragt, mit der Bitte, über Mali zu reden. Klammer auf: Die Verteidigungsministerin – sie sitzt auch hier – hat in der Mandatsdebatte gesagt: Wenn wir keine Kampfhubschrauber zum Schutz hätten, wäre das ein völlig verändertes Format, und dann muss das auch mit den Parlamentarierinnen und Parlamentariern intensiv diskutiert werden. – Haben Sie gesagt! ({6}) Wenn wir dann sagen: „Wir wollen eine Sondersitzung, bei der wir besprechen, ob es Handlungsbedarf des Bundestages gibt“, bekommen wir die Antwort: „Das machen wir in der Haushaltswoche am Mittwochmorgen um 7 Uhr“, also dann, wenn es keiner merkt. ({7}) Wir erwarten, dass das Parlamentsbeteiligungsgesetz sowohl dem Buchstaben nach als auch dem Geiste nach eingehalten wird ({8}) und dass der Deutsche Bundestag nicht mit dem Hinweis auf die Sommerpause daran gehindert wird, sich eine Meinung darüber zu bilden, wie der Einsatz läuft. ({9}) In diesem Sinne biete ich konstruktive Gespräche über den Haushalt an. Hinsichtlich der Dinge, die Sie angesprochen haben, haben Sie unsere Unterstützung. Hoffen wir mal, dass es so kommt. In diesem Sinne: Weiterhin gute Beratungen! ({10})

Für die SPD hat nun Gabriela Heinrich das Wort. ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Historikerinnen und Historiker werden wohl dereinst die aktuellen Jahre als „Zeiten der globalen Krisen“ bezeichnen: Klimawandel, Pandemie, Konflikte bis hin zu einem Krieg mit weltweiten Auswirkungen. Diese Krisen bestimmen die internationale Politik. Und in diesen Zeiten kommt dem Haushalt des Auswärtigen Amtes natürlich eine ganz besondere Bedeutung zu. Deutschland ist ein geschätzter und anerkannter Partner, steht aber gerade auch deshalb unter Beobachtung durch unsere Partnerländer. Der Haushalt des Auswärtigen Amtes ist ein Kristallisationspunkt für die internationalen Beziehungen und für Deutschlands Verantwortung in der Welt. Das muss auch im Einzelplan 05 abgebildet werden. Die Vereinten Nationen als Garant für eine regelbasierte Weltordnung wollen und müssen wir weiter stärken. Die UNO ist die Plattform für zahlreiche fortschrittliche Initiativen und unter Umständen auch dafür, einen Frieden vorzubereiten. Aber auch das Klimaabkommen müssen wir erfüllen; das ist absolut zentral. Wir verfolgen weiterhin den multilateralen Ansatz, was in der Krise nicht leichter geworden ist. ({0}) Wir nehmen jetzt mit Beobachterstatus an den Konferenzen des Atomwaffenverbotsvertrags teil. Und wir helfen mit, Konflikte friedlich unter Leitung der UNO beizulegen. Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, neben dem völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine gibt es leider auch in vielen anderen Teilen der Welt Gewalt, Zerstörung, sinnloses Blutvergießen. Das aktuelle Friedensgutachten spricht von 128 Konflikten. Hinzu kommen die Auswirkungen des Klimawandels: Dürren und Hunger. Die UN warnen aktuell zum Beispiel vor einer unmittelbar bevorstehenden humanitären Notlage in Somalia. Deutsche Außenpolitik muss in vielen Regionen die blanke Not lindern. Dafür brauchen wir eine starke humanitäre Hilfe. Deswegen sind viele von uns auch nicht so glücklich mit einigen Ansätzen im Einzelplan 05. Der Ansatz für humanitäre Hilfe im Ausland ist zwar in den letzten zehn Jahren massiv gestiegen – das war richtig –, er hat aber trotzdem schon in der Vergangenheit nicht gereicht. Die Mittel für humanitäre Hilfe im Ausland müssen Kriege und die Folgen des Klimawandels unbedingt abbilden. Dafür werden wir uns in den Haushaltsberatungen einsetzen. ({1}) Ähnliches gilt für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik; es ist bereits angesprochen worden. Sie soll mit einem Finanzvolumen von knapp 1 Milliarde Euro ausgestattet werden. Wir werden auch hier versuchen, in den Haushaltsberatungen die sogenannte Kulturmilliarde wieder zu erreichen; sie ist wichtig. Mit diesen Geldern betreiben wir werteorientierte Außenpolitik. Kultur, Bildung, das Angebot zur Vermittlung unserer Werte – alles das stärkt die Zivilgesellschaft in unseren Partnerländern. Es ist, denke ich, eine Frage der Glaubwürdigkeit, hier genug Geld in die Hand zu nehmen. ({2}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte das Friedensgutachten noch einmal heranziehen. Es gibt ein ganzes Kapitel über die feministische Außenpolitik; das ist eine lohnende Lektüre. Da steht zum Beispiel – ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis –: Internationale Politik muss inklusiver gestaltet werden. Sie muss Standards entgegenwirken, die auf Überlegenheitsdenken, patriarchalischen Strukturen oder Normen der Heterosexualität basieren. Deshalb ist es auch richtig, dass das Auswärtige Amt in diesem Sinne arbeitet. So wie es richtig ist, dass die Entwicklungsministerin das Thema „feministische Entwicklungspolitik“ besetzt. Feministische Außenpolitik und feministische Entwicklungspolitik sind zwei Seiten einer Medaille. ({3}) Die Bedürfnisse von Mädchen und Frauen müssen überall mitgedacht werden. Ihnen stehen die sogenannten drei Rs zu: gleiche Rechte, gleiche Ressourcen und gleiche Repräsentanz. Frauen angemessen einzubinden, ist, wie wir wissen, sehr schlau. Die Stellung der Frau ist der beste Indikator für die Friedfertigkeit eines Staates. Werden die Perspektiven von Frauen und Mädchen nicht berücksichtigt, bleiben Krisenprävention und Krisenbewältigung immer unzureichend, und die Ursachen von Konflikten werden allenfalls symptomatisch bearbeitet. Wir wollen aber an die Wurzel. ({4}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch ein paar Worte zur Königsdisziplin des Auswärtigen Amtes, der Diplomatie. Sie haben erwähnt, wie Sie es sehen, und ich kann für die SPD-Bundestagsfraktion sagen: Wir haben stets deutlich gemacht: Wir geben der Diplomatie immer den Vorrang. – Dass jetzt mehr über Waffenlieferungen und über Entlastungspakete für die Bürgerinnen und Bürger diskutiert werden muss, liegt allein am russischen Überfall auf die Ukraine. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Putin ist aktuell null an Verhandlungen interessiert, und er war es auch nie. Olaf Scholz hat es ja – wie viele andere auch – versucht. Wir können im Moment nur die Tür offen halten und die VN, wo es geht, unterstützen. Ob Putin dereinst hindurchgeht, steht in den Sternen. Wir haben entschlossen auf diesen Angriff reagiert, und das war richtig. Im besten Falle bereiten Unterstützung für die Ukraine und Sanktionen gegen Russland der Diplomatie den Weg. Im genannten Friedensgutachten von 2022 steht das so – ich darf noch mal zitieren –: Sanktionen und militärische Unterstützung für die Ukraine müssen dem Zweck dienen, Russland zu einem verlässlichen Waffenstillstand und langfristig zu einer Friedenslösung zu bewegen, die Völkerrechtsbruch – und das ist wichtig – nicht belohnt. ({5}) Deutschland ist ein verlässlicher, respektierter und geachteter Partner in der Welt. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich dafür einsetzen, dass dem Auswärtigen Amt für seine wichtige Arbeit ausreichend Mittel zur Verfügung stehen: für Diplomatie und Krisenprävention, humanitäre Hilfe, Abrüstung und Rüstungskontrolle sowie Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik. Wenn wir Verantwortung in der Welt übernehmen wollen – wenn wir diese Rolle wirklich ausfüllen wollen –, dann kostet das Geld. Geld, das wir jetzt einplanen müssen. Vielen Dank. ({6})

Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Michael Espendiller für die AfD-Fraktion. ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! ({0}) Die First Lady der Ukraine hat kürzlich in einem Interview gesagt: „Während ihr Pfennige zählt, zählen wir Opfer.“ – Für alle hart arbeitenden Menschen in diesem Land war das mal wieder ein Schlag ins Gesicht und eine enorme Beleidigung. Gerade im Angesicht der Tatsache, dass Deutschland sich nicht nur finanziell in erheblichem Umfang in der Ukraine engagiert, sondern auch Waffen geliefert hat, womit wir uns selbst in Gefahr gebracht haben. Eine Gefahr, die sich jetzt realisiert. Man muss sich das mal ganz in Ruhe vor Augen führen: Durch die Globalisierung ist unsere gesamte Welt wirtschaftlich eng miteinander verflochten. Unser Lebensstandard basiert auf Produktions- und Lieferketten, die um den ganzen Globus führen. Und obwohl die EU das ganz genau weiß, meinte man, man könne diplomatisch auf dicke Hose machen, verhängte ein Ölembargo und Sanktionen gegen Russland und erklärte, man wolle auch auf russisches Gas verzichten. Und dann ist das Geschrei auf einmal groß, wenn tatsächlich kein russisches Gas mehr kommt. Mit Verlaub, werte Bundesregierung: Aber was genau hatten Sie denn erwartet, was passiert? Verstehen Sie mich richtig: Ich halte den Angriff der Russen auf die Ukraine nach wie vor für grundfalsch. Aber die Reaktion der Bundesregierung auf diese Krise hat insgesamt mehr geschadet als genutzt. Gute Außenpolitik zeichnet sich dadurch aus, dass man Realitäten anerkennt und eine Politik macht, die diesen Realitäten Rechnung trägt. ({1}) Der Auftrag dieser Regierung ist nun mal, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und seinen Nutzen zu mehren. Und jetzt schauen wir uns doch mal an, ob diese Regierung diesen Auftrag erfüllt hat. Zu Beginn des Ukrainekonflikts wurde hier der Eindruck vermittelt, als sei das alles ganz schnell vorbei; die russische Armee habe eine veraltete Technik, keine Kampfmoral, und die Ukraine würde das alles eindeutig für sich entscheiden. ({2}) Ein halbes Jahr später dauern die Auseinandersetzungen weiter an, beide Seiten haben Tausende Soldatenleben zu beklagen. In diesem Krieg verlieren beide Seiten, und er ist durch keine der beiden Seiten zu gewinnen. Auch mit ihren Wirtschaftssanktionen hat sich die Bundesregierung massiv verkalkuliert. Die Sanktionen haben Russland eben nicht in die Knie gezwungen, wie man sich das so schön vorgestellt hatte. Ganz im Gegenteil! Wir haben Ihnen hier vorhergesagt, dass die Sanktionen der deutschen Wirtschaft und diesem Land schaden würden. Und was ist passiert? Der Euro ist auf dem tiefsten Stand seit 20 Jahren. Die Inflationsrate in Deutschland ist offiziell bei 9 Prozent. Und wir alle spüren sie jeden Tag; wir spüren sie bei jedem Einkauf, beim Tanken, um auf die Arbeit zu kommen, und beim Blick auf unsere astronomisch hohen Gas- und Stromabschläge. Die Menschen wissen nicht mehr, wie sie das bezahlen sollen. ({3}) Die Unternehmen wissen das auch nicht. Mehr und mehr Unternehmen schließen, weil sie aufgrund der hohen Energiepreise nicht mehr produzieren können. Und das sind traditionsträchtige Betriebe im Mittelstand und auch Großfirmen, die jetzt Insolvenz anmelden. Und was ist die Ursache dieser Preissteigerungen? Es ist die Sanktionspolitik. Mit der eigenen Sanktionspolitik hat die Bundesregierung zur Verknappung von Rohstoffen beigetragen, und wir alle wissen: Trifft ein knappes Angebot auf eine hohe Nachfrage, resultieren daraus steigende Preise. Und es ist nicht nur so, dass sich Deutschland damit ins eigene Knie geschossen hat. Nein, Russland wird durch diese Sanktionspolitik auch nicht, wie beabsichtigt, finanziell geschwächt, sondern hat sogar noch höhere Einnahmen als vorher. Der Rubelkurs ist auf einem Siebenjahreshoch. Gazprom hat im ersten Halbjahr 2022 50 Prozent mehr Gewinn erwirtschaftet als im Gesamtjahr davor – nach eigenen Angaben umgerechnet 41,63 Milliarden Euro. Und auch das G-7-Mitglied Japan hat seine Verträge mit Russland mittlerweile verlängert. Aber das ist nur die wirtschaftliche Seite der Medaille. Viel größere Sorgen machen wir uns um die Versorgungssicherheit. Wir verbrauchen derzeit große Mengen an Gas, um in Deutschland Strom zu erzeugen, den wir mittlerweile nach Frankreich, Österreich und Italien exportieren. Die Gefahr von Blackouts wächst, und das wird sogar so konkret, dass die Investmentbank J. P. Morgan jetzt schon Pläne erarbeitet hat, ihre Mitarbeiter im Falle von großflächigen Stromausfällen nach London zu verlagern. Das funktioniert für die deutsche Bevölkerung aber nicht. Wenn es zu einem mehrtägigen Stromausfall kommt, dann wird man feststellen, dass die Versorgung mit Nahrungsmitteln ohne Strom nicht läuft. Man wird feststellen, dass das Telefon nicht mehr funktioniert und man im Ernstfall keinen Krankenwagen, keine Feuerwehr und keine Polizei rufen kann. Und in diesem Zusammenhang geht es dann nicht mehr nur um „Pfennige“, wie Frau Selenska das so verächtlich ausgedrückt hat, sondern dann geht es auch bei uns um Menschenleben. Wenn wir in den nächsten Wochen also über den Etat des Außenministeriums verhandeln, dann muss uns allen klar sein, dass dieser Etat nicht nur Ausgaben in Höhe von 6,4 Milliarden Euro umfasst, sondern dass die Außenpolitik dieser Bundesregierung auch astronomische Kostenrisiken in sämtlichen anderen Einzelplänen, für die Länder- und Kommunalhaushalte, für unsere Bürger und für unsere Unternehmen verursacht. ({4}) Die Bundesregierung hat sich diplomatisch verzockt, und wenn das nicht in einer Katastrophe enden soll, dann ist jetzt die Zeit gekommen, seinen Stolz herunterzuschlucken und endlich wieder Politik für die Bürger im eigenen Land zu machen. ({5}) Danke für die Aufmerksamkeit. ({6})

Das Wort hat der Kollege Alexander Graf Lambsdorff für die FDP-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Mittwochnachmittag in der Haushaltswoche ist sozusagen die internationale Stunde dieses Parlaments. Die Haushalte des Auswärtigen Amtes, des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und des Bundesverteidigungsministeriums werden debattiert, und das gibt uns die Gelegenheit, einmal innezuhalten und zu schauen: Wo stehen wir eigentlich als Deutschland in der Welt? Wir haben einen Koalitionsvertrag geschlossen. Das ist noch nicht mal ein Jahr her; man macht sich das gar nicht klar. Mir kommt es bei all dem, was so passiert, schon viel länger vor. Doch da sind ein paar Punkte drin, die für uns, aus Sicht meiner Fraktion, ganz besonders wichtig sind und an denen wir jetzt gemeinsam arbeiten. Ich will drei Punkte hier mal exemplarisch nennen: Das ist einmal die Erarbeitung einer nationalen Sicherheitsstrategie. Da sehe ich das Auswärtige Amt mit Outreach-Projekten enorm engagiert. Die Grundlinien – Sicherheit unserer Freiheit, Sicherung des Friedens bei uns und Sicherheit unserer Lebensgrundlagen – sind ein wirklich guter Startpunkt für eine starke nationale Sicherheitsstrategie, die im nächsten Jahr bei der Münchner Sicherheitskonferenz vorgestellt werden soll. ({0}) Das Zweite ist – das wollten wir als FDP gerne, und das machen wir jetzt auch gemeinsam – die Überprüfung unserer Bundeswehrmandate. Das Irakmandat wird gerade überprüft, und bei MINUSMA sind wir im täglichen Austausch zwischen den Ressorts und den Fraktionen sowie mit den internationalen Partnern. Ich will hier eines sagen: Dieses Mandat ist nach Auffassung meiner Fraktion enorm wichtig. Es ist eine wirklich enorm wichtige Tätigkeit, die wir auf unserem Nachbarkontinent für die Stabilität des Sahel leisten. Ich würde mir daher sehr wünschen, dass wir bei der Evaluierung zum Ergebnis kommen, dass wir unser Sahelengagement eher ausweiten, als es zu reduzieren. ({1}) Der dritte Punkt ist die Überprüfung der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit. Aber das wird beim Einzelplan 23 zum BMZ dann im Einzelnen zu besprechen sein. Am 24. Februar 2022 ist das, was wir uns vorgenommen hatten und was wir ruhig bearbeiten und abarbeiten wollten, natürlich vollkommen über den Haufen geworfen worden. Die Ministerin hat hier alles zur Situation und zur Politik der Bundesrepublik im Hinblick auf die Ukraine gesagt. Die sogenannte Zeitenwende-Rede des Bundeskanzlers war enorm wichtig. Ich möchte hier einmal unterstreichen, wie stolz es mich macht, dass wir in dieser kritischen Stunde als demokratische Fraktionen in diesem Parlament zusammenstehen konnten und dass die Opposition hier genau das getan hat, was Jürgen Hardt gesagt hat, nämlich konstruktiv daran mitzuarbeiten, dass wir eine solide gemeinsame deutsche Außenpolitik in so einer schweren Krise entwerfen können. Dafür ganz herzlichen Dank. ({2}) Meine Damen und Herren, einige, – das muss man der Fairness halber sagen –, haben die Zeitenwende allerdings schon vorher kommen sehen. Die Münchner Sicherheitskonferenz hat bereits im Jahr 2020 einen Bericht mit dem Titel „Zeitenwende Ɩ Wendezeiten“ veröffentlicht, weil die Welt vorher schon ungemütlicher, härter, ja, gefährlicher wurde. Freedom House schreibt uns ins Stammbuch, dass seit 15, 16, 17 Jahren die Zahl der freien Länder zurückgeht, die Zahl der Autokratien ansteigt. Die Frage ist: Ist das eine Gesetzmäßigkeit? Ist es vorbei mit der Ausbreitung von Demokratie und Rechtsstaat? Ich glaube, das können wir nicht so hinnehmen. Wir müssen auf Werte setzen, wir müssen aufs Völkerrecht setzen, wir müssen auf Multilateralismus setzen. In dem Zusammenhang komme ich übrigens wieder auf MINUSMA. Das ist ein starker Beitrag, den Deutschland auch in den Vereinten Nationen leistet. In der Europäischen Union haben wir in mehreren Mitgliedstaaten schwere Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit. Ich erwähne Ungarn, ich erwähne Polen, aber auch Länder wie Slowenien, Malta und Bulgarien machen uns Sorgen, wenn wir auf die Medienlandschaft, auf die Rechtsstaatlichkeit und auf die akademische Freiheit schauen. Ist es vorbei mit der „Ever Closer Union“? Auch das sollten und können wir nicht hinnehmen. Wir müssen mit einem starken Rechtsstaatsmechanismus, mit der Einführung von Mehrheitsentscheidungen und mit europapolitischem Engagement dagegenhalten. Zur Globalisierung. Die Wirtschaft war schon vor dem Ukrainekrieg durch die ideologisch borniert überharte Zero-Covid-Politik Chinas und die daraus folgenden Disruptionen in den Lieferketten schwer gestört. Hinzu kam auch noch Protektionismus. Leider haben wir protektionistische Tendenzen gerade auch in Amerika wieder gesehen – mit dem Beschluss, E‑Autos nur noch dann zu fördern, wenn sie komplett in Amerika hergestellt wurden. Nein, meine Damen und Herren, wir dürfen uns dem Protektionismus nicht ergeben. Wir müssen hier CETA ratifizieren, wir sollten möglichst schnell über Mercosur reden, und wir müssen weitere Handelsabkommen schließen; denn die Globalisierung ist die Grundlage des Wohlstands unseres Landes. ({3}) – Das habe ich gerade gesagt; CETA muss ratifiziert werden. Unsere Freiheit, unsere Sicherheit und unser Wohlstand hängen von vielem ab, was wir hier in Deutschland selber tun. Aber sie hängen auch von der Welt um uns herum und davon ab, wie wir sie gestalten. Arbeiten wir gemeinsam daran, die Welt so zu gestalten, dass bei uns Frieden, Sicherheit und Wohlstand gewährleistet bleiben! Herzlichen Dank. ({4})

Das Wort hat der Kollege Dr. Gregor Gysi für die Fraktion Die Linke. ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten heute zu Recht ein Gedenken an Michail Gorbatschow, der einen großen Beitrag dazu geleistet hat, dass der Kalte Krieg friedlich beendet wurde. Gerade wir Deutschen verdanken ihm viel. Es ist aber eine ungeheure Tragik, dass bei allen Verheerungen, die es während des Kalten Krieges gab, die Stabilität größer war als heute. Allein Russland die Schuld dafür zu geben, ist falsch. ({0}) Gerade auch der Westen hat zur Destabilisierung beigetragen. Trotzdem sind wir uns einig, dass der völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine scharf verurteilt werden muss. ({1}) Aber wie soll der Krieg beendet werden? Das geht nur über einen Kompromiss zwischen der Ukraine und Russland, und dafür muss diplomatisch vermittelt werden. Unsere Außenpolitik versagt diesbezüglich vollständig. Der Vermittler zwischen Russland und der Ukraine ist die Türkei, die als NATO-Mitglied gerade völkerrechtswidrige Kriege gegen Syrien und den Irak führt und außerdem noch Griechenland bedroht. ({2}) Wäre das Einnehmen der Vermittlungsrolle nicht eigentlich eine Aufgabe des Bundeskanzlers Scholz ({3}) und des französischen Präsidenten Macron und eben nicht des Präsidenten Erdogan? ({4}) Sie wissen, dass ich aus historischen Gründen dagegen bin, dass Deutschland an Kriegen verdient und Waffen exportiert. Aber unabhängig davon kann man sich doch nicht nur auf Waffenlieferungen konzentrieren und auf eine diplomatische Lösung verzichten. ({5}) Ich habe immer Sanktionen gegen die russische Führung und gegen die russischen Oligarchen unterstützt; aber ich verstehe die Sanktionen gegen die russische Bevölkerung nicht. ({6}) Sie hat den Krieg nicht beschlossen. Warum soll sie darunter leiden? Warum ist es überhaupt Ziel unserer Regierung, dass die russische Bevölkerung leidet? ({7}) Sollte die naive Hoffnung dahinterstecken, dass sich die Bevölkerung dann gegen Putin stellt, muss ich Ihnen sagen, dass die Medienwelt in Russland von Putin und nicht von uns bestimmt wird. Er wird wohl eher dafür sorgen, dass eine Stimmung gegen uns entsteht. Von Anfang an habe ich gefragt, welche Gegenmaßnahmen gegen uns und gegen andere von Putin eingeleitet werden können. Ich habe darauf hingewiesen, dass ein Drittel des weltweiten Getreideexports aus Russland und der Ukraine kommt und dass doch die Gefahr besteht, dass dieser beeinträchtigt wird. Tatsächlich wurde er ja beeinträchtigt, bis ein Kompromiss über den Generalsekretär der UNO, Guterres, und eben Präsident Erdogan erreicht wurde, nicht etwa über uns. Und ich habe darauf hingewiesen, dass Russland, wenn es andere Kunden für Erdöl und Erdgas finden sollte, den Hahn zu uns auch zudrehen kann. Nun sagen die Besserverdienenden, dass man das in Kauf nehmen muss, dass wir einen Preis zu bezahlen haben. Das stimmt. Das ist für Bundestagsabgeordnete zum Beispiel kein Problem. Aber es gibt viele, die sich das beim besten Willen nicht leisten können. Was Sie da an Hilfe anbieten, ist unzureichend und Flickschusterei. ({8}) Sie vergessen viele Gruppen, zum Beispiel die Menschen in Privatinsolvenz, wo jeder zusätzliche Betrag an den Insolvenzverwalter geht. Sie vergessen die Freiberuflerinnen und Freiberufler, darunter sehr viele Künstlerinnen und Künstler, die sich das beim besten Willen nicht leisten können. Sie vergessen auch die Soloselbstständigen und die kleinen und mittleren Unternehmen. Bisher haben Rentnerinnen und Rentner noch gar nichts bekommen. ({9}) Das soll nun durch einen Einmalbetrag geändert werden. Aber der reicht nicht hin und nicht her. ({10}) Außerdem vergessen Sie die große Gruppe der Normalverdienenden, die sich die Inflation, die Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Energie, ebenfalls nicht leisten kann. Deshalb wäre es wichtig, über bestimmte Sanktionen neu nachzudenken, um andererseits die Energieversorgung unserer Bevölkerung in vollem Umfang zu sichern. ({11}) Ferner fehlt mir jede Perspektive Ihrer Politik. Wie soll eigentlich eine neue Friedensordnung weltweit und in Europa aussehen? Sie müssen immer bedenken, dass es ohne und gegen Russland eine solche nicht geben kann. Wenigstens Vorschläge der Regierung, Ideen müsste man erwarten; aber sie fehlen. Sie, Frau Außenministerin, wollten eine Außenpolitik zur Vermeidung des Klimawandels betreiben, was ohne und gegen Russland auch nicht geht. Es tut mir leid, aber ich habe insgesamt den Eindruck, dass die Regierung überfordert ist. ({12}) Wir erleben eine Konkurrenz zwischen den USA, China und Russland. Wir Europäerinnen und Europäer sind daran interessiert, nicht unter dieser Konkurrenz zu leiden. Das wird aber in der Außenpolitik nicht deutlich. Ich erinnere daran, dass die Mehrheit der Staaten nicht demokratisch strukturiert ist. Es gibt das berühmte Bündnis BRICS, bestehend aus Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Die Bevölkerung dieser Staaten macht zusammen deutlich mehr als die Hälfte der Menschheit aus. Und nun wird auch noch die Konkurrenz zwischen den USA und China dramatisch zugespitzt. Wir sind keine Weltmacht, aber können und müssen einen Beitrag dazu leisten, die Demokratie und Stabilität in unserem Land und in der EU zu erhalten. Das Ganze darf nicht aus dem Ruder laufen, damit wir nicht in den dritten Weltkrieg geraten. Dazu muss die Diplomatie im Unterschied zu jeder Kriegspolitik weltweit deutlich gestärkt werden, auch durch unsere Bundesregierung. ({13})

Das Wort hat die Kollegin Jamila Schäfer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Gysi, ich finde es interessant, dass Sie, nachdem unsere Außenministerin hier mehrere Minuten lang unsere diplomatischen Bemühungen erklärt hat, sagen, dass Sie nicht verstehen, was die diplomatischen Wege sind, die diese Regierung geht. Ich empfehle Ihnen da einfach, das nächste Mal vielleicht ein bisschen aufmerksamer zuzuhören. ({0}) Mahnen Sie gerne die Regierung, mehr für soziale Entlastung zu tun, aber bitte hören Sie auf, das gegen das Leid der Menschen in der Ukraine auszuspielen! ({1}) Wir haben gerade schon darüber gesprochen: Der russische Angriffskrieg hat schwere Auswirkungen auf die Energie- und Ernährungssicherheit in der ganzen Welt. Die Folgen des Krieges, aber auch die sich verschärfende Klimakrise destabilisieren unsere regelbasierte Ordnung, und sie hinterlassen deshalb auch gefährliche Leerstellen für Demokratiefeinde. In dieser Zeit brauchen wir einen handlungsfähigen Staat und eine glaubwürdige und verlässliche Politik gegenüber unseren internationalen Partnern. Die Finanzierungslücken der Bundeswehr haben wir jetzt geschlossen; bei Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit müssen wir diese Zeitenwende noch schaffen. Der vorliegende Etat des Auswärtigen Amtes, liebe Kolleginnen und Kollegen – das möchte ich so ehrlich sagen –, wird diesem Anspruch noch nicht gerecht. Wegen der fehlenden Handlungsspielräume gibt es darin zum Beispiel Kürzungen bei der humanitären Hilfe um 500 Millionen Euro ({2}) und bei der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik um 55 Millionen Euro. ({3}) – Lieber Otto, ich sage ja: Wir haben da einfach noch ein bisschen Arbeit vor uns. Aber humanitäre Hilfe und Auswärtige Kulturpolitik sind nicht einfach Geschenke an andere Länder. Diese Gelder sorgen für ein Mindestmaß an Menschlichkeit nach Naturkatastrophen ({4}) wie etwa den schrecklichen Überflutungen in Pakistan oder bei Hungerkrisen wie derzeit in Somalia. Sie unterstützen die Zivilbevölkerung, zum Beispiel in der Ukraine, die durch die russische Artillerie momentan ihr Hab und Gut verliert. Und sie unterstützen eben auch kritischen Journalismus und die demokratische Zivilgesellschaft. Das ist nicht einfach ein Nice-to-have, das ist unverzichtbar. Diese Gelder erfüllen einen humanitären Zweck, aber sie machen die Bundesrepublik eben auch zu einem verlässlichen Partner in der Welt. Wir müssen einen Verlust an Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit unserer internationalen Politik in dieser großen Krise vermeiden. Jetzt an den falschen Stellen zu sparen, bedeutet, eine gefährliche Lücke für imperialistische und menschenverachtende Politik von Putin, Xi Jinping und Co weiter zu öffnen. Wir sehen jetzt schon einen massiven Glaubwürdigkeitsverlust in Afrika, Lateinamerika und Südostasien. Durch humanitäre Hilfe, kluge Infrastrukturmaßnahmen und eine Stärkung der diplomatischen Beziehungen, ({5}) auch im Bildungs- und Kulturbereich, können wir diesen Trend aber umdrehen und unsere Verlässlichkeit unter Beweis stellen; denn Werte verteidigt man am besten, indem man sie selbst vorlebt. ({6}) Glaubwürdigkeit ist das allerbeste Mittel gegen die Autokraten in dieser Welt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist doch für alle absehbar – für uns auch –, dass wir 2023 weiterhin eine starke Außenpolitik benötigen, um in diesen Zeiten handlungsfähig zu sein. Für diese wichtige Arbeit unserer Außenministerin Annalena Baerbock gegen das Großmachtgehabe von Autokraten in dieser Welt brauchen wir mehr Handlungsspielräume. Wir werden daher im Parlament sicherlich noch viele Debatten darüber führen und auch in den kommenden Wochen an diesem Entwurf weiterarbeiten. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt, aber auch mit Ihnen und euch, liebe Kolleginnen und Kollegen. Vielen Dank. ({7})

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Gunther Krichbaum das Wort. ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mir heute Morgen bei der Rede des Bundeskanzlers notiert, was dieser zum Thema Europa gesagt hat. Und das ist das Ergebnis: ({0}) Er hat kein einziges Wort zu Europa gesagt. ({1}) Und das genau ist das Problem. Das ist das Problem, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir tun in diesen Tagen so, als wären wir allein auf dieser Welt. ({2}) Im europäischen Ausland ist man entsetzt über uns. In Zeiten der größten Energiekrise auf unserem Kontinent geht die Bundesrepublik Deutschland, geht diese Bundesregierung her und möchte drei in Betrieb befindliche AKWs vom Netz nehmen. Das ist die Wahrheit. Und es geht damit weiter, dass man zwei dieser AKWs jetzt noch weiter betreiben möchte, die aber dann keinen Strom produzieren dürfen. Das ist betriebswirtschaftlicher Irrsinn, meine Damen und Herren. ({3}) Das macht doch keiner hier in Deutschland mit. Und wir sorgen dann noch dafür, dass, weil eben Angebot und Nachfrage den Preis regeln, Strom sich weiter verknappt, teurer wird und dann unsere europäischen Partner im Ausland auch diesen teuren Strom einkaufen müssen. Wir haben auch hier eine Pflicht zur europäischen Solidarität. Wir müssen in Zeiten einer Angebotsknappheit dafür sorgen, dass wir unseren Beitrag liefern – alles, was möglich ist –, damit sich der Preis nicht weiter erhöht und wir auch für unsere Wirtschaft sichere Perspektiven haben. Aber es geht auch noch weiter: Wir verlassen uns darauf, dass wir in Frankreich dann Atomstrom einkaufen können. In Frankreich sind viele AKWs noch nicht unter Volllast wieder am Netz, ({4}) weil aufgrund der Wartungszyklen, die hätten eingehalten werden müssen, in Ausfluss der Coronapandemie noch nicht unter früheren Bedingungen produziert werden kann. Auch da lügen wir uns in die Taschen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wenn wir den Atomstrom hier nicht produzieren wollen, aber dann im Ausland einkaufen, macht dies wenig Sinn. Ich weiß im Übrigen, dass das in Teilen der Bundesregierung blockiert wird und auch längst nicht in allen Teilen so gesehen wird. Was wir allerdings auch nicht aus dem Blick verlieren dürfen, ist die ukrainische Stromproduktion, und hier nenne ich ganz speziell natürlich das AKW in Saporischschja. Das heißt, hier wird auch Strom produziert. Wir hatten am letzten Sonntag den Premierminister aus der Ukraine zum Gespräch in Berlin. Von den sechs Blocks waren zwei in der Vergangenheit dafür verantwortlich, die Ukraine mit Strom zu versorgen. Der Strom der übrigen vier Blocks ging in den Export. Wir wissen, wie gefährlich die Situation im Augenblick ist. Deswegen bin auch ich persönlich dankbar – ich denke, wir alle sind dankbar –, dass zurzeit ein Team der IAEO vor Ort ist, in einer sehr gefährlichen, einer sehr brenzligen Situation, um sich dort einen Überblick zu verschaffen und womöglich auch zu retten, was zu retten ist. Deswegen: Dieser Mut der dortigen Delegation verdient unseren Dank. Aber es offenbart eben auch, dass hier Putin die Energie als Waffe einsetzt, auch gegenüber dem Westen. Deswegen finde ich es schon irritierend, wenn sich inmitten des Parlaments Stimmen erheben, doch bitte Nord Stream 2 in Betrieb zu nehmen, weil ja dann alle Probleme gelöst wären. Vielleicht hat man da noch nicht überall begriffen, dass Putin gedenkt, das Gas insgesamt zu sanktionieren, und Nord Stream 2 an der Stelle überhaupt nichts ausrichten wird. Kanzler Scholz hat aber dafür einiges zum Thema Europa in Prag gesagt, bei seiner Prager Rede. Erschreckend war nicht die Rede an sich, sondern erschreckend war die Resonanz darauf. Es wurde in Europa in manchen Tageszeitungen darüber berichtet, aber so gut wie nicht kommentiert und schon gar nicht von den dortigen Regierungen rezipiert. Das heißt, es wird von deutscher Seite zu Europa vorgetragen, und niemanden interessiert es mehr. Das zur deutschen Führungsrolle in Europa. ({5}) Er hat, um das aufzugreifen, etwas zur Sicherheitspolitik gesagt: Wir brauchen in Zukunft ein gemeinsames Luftabwehrsystem in Europa. ({6}) Kollege Florian Hahn hat schon vor Monaten hier im Deutschen Bundestag gesagt, dass wir etwas wie den Iron Dome brauchen. Insoweit freuen wir uns, wenn jetzt diese Ideen seitens der Bundesregierung und seitens von Olaf Scholz aufgegriffen werden. Zum Thema Mehrheitsprinzip. Das ist alles schön und gut, was dazu vorgetragen wurde, oder meinetwegen auch das, was zur Zahl der Kommissare gesagt wurde. Aber Scholz bleibt die Antwort schuldig, wie er überhaupt dahin gelangen will. ({7}) Das ist doch das Problem an sich, und auch dazu wurde überhaupt nichts vorgetragen. Insoweit war die Rede dann im Ergebnis enttäuschend. Vielleicht auch noch mal ein Wort zur viel zitierten Zeitenwende. Die Zeitenwende war, wenn wir uns alle hier ehrlich machen, nicht der 24. Februar 2022. Die Zeitenwende war der 18. März 2014; da wurde die Krim einverleibt. Das war die faktische Annexion und aus Sicht Russlands die De-jure-Annexion der Krim. Und deswegen: Wir hätten hier schon früher reagieren müssen. Das gehört dazu, wenn wir uns hier ehrlich machen. Deswegen müssen wir auf der Welt sorgsamer hinschauen, darauf, was sich in diesen Tagen zwischen Griechenland und der Türkei tut, ebenso auf Chinas Engagement in Afrika. Der heutige Tag wäre für Kanzler Scholz eine perfekte Gelegenheit gewesen, hier Position zu beziehen und manches klarzustellen – eine verpasste Chance, ein verpasster Tag. Herzlichen Dank. ({8})

Für die SPD-Fraktion hat nun Frank Schwabe das Wort. ({0})

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Herr Krichbaum, vielleicht sollten Sie sich das Protokoll noch einmal angucken und nachlesen, was Sie gerade erzählt haben. Sie haben ja dargestellt, wie sich der Strom so verteilt. Die Wahrheit ist, dass wir in der Regel Strom aus Deutschland nach Frankreich exportieren, und der Bundeskanzler hat es heute Morgen schon einmal gesagt: Wären wir Ihren atompolitischen Vorstellungen gefolgt, dann wären wir nicht da, wo wir heute sind, auch nicht beim Ausbau der erneuerbaren Energien, und wären in der Tat in der energiepolitischen Sackgasse. Deswegen empfehle ich auch an dieser Stelle, Ihren Vorstellungen nicht zu folgen. ({0}) Jede Generation, die politisch unterwegs ist, glaubt ja, dass sie in einer sehr schwierigen politischen Lage lebt. Nehmen wir einmal an, die Lage ist politisch schwierig. Wir haben heute Morgen in der Tat eine sehr stark innenpolitisch geprägte Debatte geführt. Wenn die Lage innenpolitisch schwierig ist, ist sie außenpolitisch mindestens genauso schwierig. Wir haben gesteigerte Bedarfe – das ist schon dargestellt worden –, und wir haben – wir sind mitten in einer Haushaltsdebatte, und deswegen kann man das auch so klar benennen – eben eine Situation, dass aufgrund der konjunkturellen Lage die finanziellen Spielräume in diesem Bundeshaushalt entsprechend eng sind. Deswegen wird es eine große Herausforderung. Ich habe von fast allen – nicht alle haben es erwähnt – hier gehört, dass die Mittel, die im Etat des Auswärtigen Amts, aber auch des Entwicklungsbereichs vorgesehen sind, zu gering sind. Deswegen wird es an uns allen sein, bis zum November dafür zu sorgen, dass wir den Herausforderungen da jedenfalls stärker gerecht werden. ({1}) Das wird eine harte Arbeit, die auf uns zukommt. Wie der Zustand der Welt ist, wurde, glaube ich, durch das beschrieben, was heute Morgen die Bundestagspräsidentin bei der Würdigung von Michail Gorbatschow gesagt hat. Wenn man seine Rolle mit der Realität bezüglich Wladimir Putin im Jahr 2022 vergleicht, dann beschreibt es eigentlich das, was wir in den letzten 30 Jahren an Hoffnung hatten, was wir erreicht haben, zum Beispiel beim Aufbau des Internationalen Strafgerichtshofs, des Jugoslawientribunals, im Bereich der Abrüstung, was aber auch in den letzten Jahren zunichte gemacht wurde und was eben auch gerade aktuell politisch nicht mehr möglich ist. Diese Regierung hat sich vorgenommen, den Multilateralismus zu stärken, Menschenrechte in den Mittelpunkt zu stellen, die Schwachen durch eine feministische Außen- und Entwicklungspolitik zu stärken, Geflüchtetenschutz zu stärken und Krisenprävention, humanitäre Hilfe und Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik zu stärken. So steht das jedenfalls im Koalitionsvertrag. Aber alles das gerät eben zurzeit unter Druck: durch die Realität einer brutalen Machtpolitik, wie wir sie eben durch Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine sehen, durch das, was China immer mehr tut, aber andere Länder eben auch. Und gleichzeitig haben wir geringere Spielräume im Bundeshaushalt. Dennoch: Deutsche Außenpolitik, die jedenfalls Menschenrechte auch in den Mittelpunkt stellen will, muss mit anderen Ländern Klartext reden, muss bilateral Klartext reden und muss das auch durchhalten, auch in diesen aktuellen Zeiten, auch bei stattfindenden Regierungskonsultationen. Ich will das Beispiel Indien nennen, ein Land, mit dem wir eine gute Partnerschaft haben wollen und haben müssen – in der Klimapolitik, in der Wirtschaftspolitik, bei der Frage des Multilateralismus –, wobei es aber eben auch hochproblematische Entwicklungen gibt, so durch einen um sich greifenden Hindu-Nationalismus, Einschränkungen von Religionsfreiheit und eben auch durch die Einschränkung von Menschenrechts- und Nichtregierungsorganisationen. Dennoch müssen wir Klartext reden, auch wenn wir Indien für einen Multilateralismus, für unsere multilaterale Politik brauchen. Zudem müssen wir dafür sorgen, dass Außenpolitik und Entwicklungspolitik ausreichend ausgestattet sind. Ich will es noch einmal sagen: Im Koalitionsvertrag steht, dass wir im Bereich der Außenpolitik und der Entwicklungszusammenarbeit einen Aufwuchs der Mittel von eins zu eins im Vergleich zum militärischen Bereich haben wollen. Wenn man sich die Zahlen anguckt, sieht man: Wir haben ein Jahrzehnt einer sehr positiven Entwicklung gehabt. Wir sind im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit in Richtung 0,7 Prozent marschiert. Wir hatten im Bereich der humanitären Hilfe einen Aufwuchs um 350 Millionen Euro auf 2,7 Milliarden Euro. Wir haben die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik gestärkt. Wir haben mehr Mittel für den internationalen Klimaschutz eingesetzt. Aber summa summarum, würde ich sagen, fehlen jetzt round about 2 oder 3 Milliarden Euro in diesem Bundeshaushalt. Und ich sage es noch mal: Wenn wir den internationalen Anforderungen in dieser Zeit gerecht werden wollen und wenn wir die Balance halten wollen zwischen dem, was wir militärisch tun müssen, und dem, was unser Anspruch im zivilen Bereich der Krisenprävention und der Krisenhilfe ist, dann ist bis zum November noch viel Arbeit zu leisten. ({2}) Ich will betonen, dass wir über die Stärkung des Bundeshaushalts im Bereich der Menschenrechtspolitik, im Bereich des Ausbaus der Menschenrechtsarchitektur viel erreichen. Wir haben die Botschaften besser ausgestattet, sodass sie Menschenrechtsthemen stärker adressieren können. Wir haben uns vorgenommen, die Beauftragte für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe in ihrem Amt zu stärken. Wir sind dabei, die multilaterale Zusammenarbeit auch finanziell zu unterstützen. Mein Paradebeispiel ist immer der Europarat; er steht vor großen Herausforderungen. Wenn wir die Welt beschreiben und vor welch schwierigen Herausforderungen für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sie steht, dann ist der Kern des Ganzen am Ende doch dieses Europa. Und wir müssen alles tun, dieses Europa dann auch als Kern dieser Werte zu erhalten; das wird schwierig genug. Wir haben Russland aus dem Europarat rausgeworfen – zu Recht. Wir haben Länder wie Ungarn, Polen, die Türkei, Aserbaidschan dabei, aber auch Länder wie Dänemark, wie Großbritannien, hoffentlich nicht eine neue Regierung in Italien, die es mit bestimmten Dingen des Menschenrechtsschutzes und des Respektes der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht so ernst nimmt. ({3}) – Ja, alles das. Ich sehe große Probleme auf uns zukommen, was den Respekt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und dessen Urteilen angeht. Deswegen sage ich: Umso mehr muss das im Zentrum der deutschen Außenpolitik stehen. Das wird in diesem Haushalt auch durch eine Stärkung der Mittel für den Europarat deutlich. Das finde ich gut, und ich finde, das verdient den Respekt und die Unterstützung des gesamten Hauses. Vielen Dank. ({4})

Das Wort hat der Abgeordnete Petr Bystron für die AfD-Fraktion. ({0})

Hallo, Frau Baerbock! Schön, dass Sie da sind. Nach dem, was Sie letzte Woche in Prag von sich gegeben haben, hätten wir gedacht, Sie sitzen heute in Kiew im Parlament. ({0}) Aber im Ernst. Frau Baerbock, dass Sie hier noch auf dem Ministersessel sitzen – –

Ich muss Sie unterbrechen, Herr Bystron. Sie wollen sich sicherlich korrigieren, was den Anfang Ihrer Rede betrifft.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! ({0}) Dass die Frau Außenministerin hier noch auf dem Ministersessel sitzt, nachdem sie die deutschen Wähler letzte Woche beleidigt hat, nachdem sie ihren Amtseid mit Füßen getreten hat, ist in meinen Augen ein Skandal. ({1}) Aber zu Ihrer Rede, Frau Baerbock. Sie haben gesagt, Sie wollen in der Ukraine Menschenleben retten. Sie haben das mehrmals wiederholt. Und wie machen Sie das in den letzten sechs Monaten? Mit Sanktionen gegen Russland und mit Waffenlieferungen an die Ukraine. Helfen Waffenlieferungen an die Ukraine, Menschenleben zu retten? ({2}) Nein. Sie verlängern damit lediglich den Krieg. Sie verlängern das Leid der Frauen und Mädchen, ({3}) die Sie erwähnt haben, die auf ihre Jungs warten, die in dem Krieg verheizt werden. Das machen Sie. ({4}) Die Einzigen, denen Sie helfen – auf Kosten der deutschen Steuerzahler und Wähler –, sind die US-Amerikaner. ({5}) Auf der einen Seite verhelfen Sie dem militärisch-industriellen Komplex nach vier Jahren ohne Kriege unter Präsident Donald Trump, nach vier Jahren Durststrecke, ({6}) zu den langersehnten Milliardenaufträgen, und auf der anderen Seite verhelfen Sie den Falken in Washington, ihr langfristiges Ziel zu erreichen, nämlich einen Spalt zwischen uns, Europa und Deutschland, auf der einen Seite ({7}) und Russland auf der anderen Seite zu treiben und uns beide damit zu schwächen. ({8}) Und haben die Sanktionen Russland geschwächt? ({9}) Nein, haben sie nicht. Sie haben es nicht vom Krieg abgehalten, und sie haben das Gegenteil bewirkt. ({10}) Durch Ihr Embargo sind die Öl- und Gaspreise gestiegen. Russland hat Rekordgewinne vermeldet, und die russische Wirtschaft verzeichnet Wachstumsraten wie schon seit Langem nicht mehr. Das ist keine Putin-Propaganda. ({11}) Das sagen Experten von J. P. Morgan und von Bloomberg aus den USA, liebe Freunde. ({12}) Geschadet haben die Sanktionen sehr wohl; geschadet haben sie Deutschland, unseren Bürgern. Wir hier in Deutschland müssen 2,40 Euro für einen Liter Sprit zahlen. Unsere Gas- und Stromrechnungen gehen durch die Decke. Unsere Firmen gehen pleite, so wie gestern gerade Hakle, eine Firma mit 100-jähriger Tradition. Sie vernichten Arbeitsplätze. Sie vernichten einen von Generationen erarbeiteten Wohlstand in Deutschland. ({13}) Egal, liebe Kollegen, wie Sie hier nachher in Ihren Reden noch mal die Wahrheit verdrehen, ({14}) die Bürger erleben die Realität tagtäglich. Die wissen, was passiert. Die kennen die Wahrheit. 62 Prozent der Bürger wollen keine weiteren Waffenlieferungen. 77 Prozent wollen Friedensverhandlungen statt weiterer Kriegstreiberei. ({15}) 87 Prozent wollen Gespräche mit Russland statt einseitigen Bashings und Sanktionen. ({16}) Und jetzt machen Sie genau das Gegenteil von dem, was die Bürger wollen, und verlangen von uns auch noch 6 Milliarden Euro für diese Politik. Warum sollten wir dem zustimmen? ({17}) Wir von der AfD sind hier, um die deutschen Wähler zu vertreten, die Sie so verachten. Wir sind hier, um die Menschen vor Ihnen zu schützen. ({18}) Deswegen bekommen Sie von uns für Ihre menschenverachtende Politik keinen Cent. Wir lehnen Ihren Antrag ab. ({19})

Für die FDP-Fraktion hat nun die Kollegin Renata Alt das Wort. ({0})

Sehr geehrte Frau Bundestagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich bin mir sicher, Frau Bundesaußenministerin, die deutsche Bevölkerung muss nicht vor Ihnen geschützt werden. ({0}) Die Ampel legt einen Haushalt vor, der die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland entlastet, ({1}) einen Haushalt, der aber auch die Schwachen in der Welt nicht vergisst. Die Anzahl der Krisenherde weltweit nimmt zu. Wir helfen Menschen in Not, wo wir nur können: in der Ukraine, in Somalia, in Afghanistan und vielen anderen Ländern dieser Welt. In Afghanistan müssen Mädchen wie Mariam Hamidi geheime Mädchenschulen besuchen, wenn sie lesen und schreiben lernen wollen. ({2}) Das drakonische Talibanregime verwehrt Frauen und Mädchen sämtliche Rechte. Dabei dürfen wir nicht tatenlos zuschauen. ({3}) Humanitäre Hilfe muss an Menschenrechte geknüpft werden. Für uns Freie Demokraten sind Menschenrechte nicht verhandelbar. Wir helfen gerne, aber wir müssen auch fordern: Geld für Frauenrechte, Geld für den Frieden, Geld für Freiheit, Geld für Menschenrechte. Dabei dürfen wir keine Parallelsysteme finanzieren. Es ist die Aufgabe von Regierungen, für Bildung, Gesundheit und Nahrungsmittel der eigenen Bevölkerung zu sorgen. Diese Aufgabe sollten wir nicht dauerhaft für sie übernehmen. Humanitäre Hilfe muss Leid lindern, darf aber kein Dauerzustand sein. Wir wollen Krisen rasch beenden und, wenn möglich, verhindern. Das sollte der zentrale Anspruch der humanitären Hilfe Deutschlands sein. ({4}) Deutschland ist der zweitgrößte Geber von humanitärer Hilfe weltweit. Darauf können wir stolz sein. Meine Damen und Herren, die Welt kann sich auch weiterhin auf Deutschland verlassen. Die Bürgerinnen und Bürger können sich auf diese Ampelkoalition verlassen. ({5})

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Jürgen Trittin das Wort. ({0})

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir müssen uns klarmachen, dass die Grenzen zwischen Innen- und Außenpolitik zunehmend verschwimmen. Man kann diese in vielen Fragen kaum noch trennen. Das bedeutet auch für tradierte Außenpolitik teilweise neue Erfahrungen und erfordert neue Lösungen. Wenn man dann noch hinzunimmt, dass wir uns ja nicht nur mit einer Krise auseinandersetzen, sondern mit drei globalen Großkrisen parallel, die sich auch noch in ihren Wirkungen gegenseitig verstärken – ({0}) Corona, Klimakrise und der Bruch der europäischen Sicherheitsordnung durch Putin –, ({1}) dann kann man das an dieser Stelle einfach durchbuchstabieren: Die Coronapolitik in China führt dazu, dass die Globalisierung, wie sie bisher gewesen ist, nicht mehr funktioniert. Wir brauchen darauf andere Antworten in der Handelspolitik. Und wir stellen alle gemeinsam fest – die Außenministerin hat es beschrieben –, dass die Frage, ob es Putin gelingt, durchzukommen, nicht allein davon abhängt, dass wir die Ukraine zügig und ordentlich mit Waffen ausstatten, sondern die Durchhaltefähigkeit in diesem globalen Konflikt wird auch davon abhängen, wie wir in Deutschland, aber auch global für Gerechtigkeit und für eine gerechte Verteilung der Lasten sorgen. So passen plötzlich Innen- und Außenpolitik zusammen. ({2}) Das Gleiche gilt für die Klimakrise. Die Klimakrise hat nicht nur die Regierung in Sri Lanka sozusagen aus dem Amt gefegt; sie macht uns auch durch die Pegelstände an der Rhône und anderswo gerade vor, dass Atomkraft ein ganz dummes Rezept ist, um Versorgungssicherheit herzustellen. ({3}) Auf diese Herausforderungen muss die neue Nationale Sicherheitsstrategie eine Antwort geben. Wir haben uns da auch eine Grundlage in der Koalitionsvereinbarung gegeben, weil wir gesagt haben: Wir gehen von einem erweiterten Sicherheitsbegriff aus. – Das heißt, wenn wir über hybride Kriegsführung sprechen, dann müssen wir zum Beispiel auch darüber sprechen, wie man Cyberattacken hier bekämpft; das wird das Innenministerium nicht alleine machen können. In dieser Koalitionsvereinbarung haben wir festgelegt, dass das mit ordentlichen Mitteln unterlegt wird. Wenn ich die von Ihnen genannte Eins-zu-eins-Regelung zugrunde lege, dann stelle ich fest, dass in diesem Haushalt das Defizit zur Eins-zu-eins-Regelung gegenüber dem letzten Haushalt nicht kleiner, sondern größer geworden ist; sie beträgt 5,5 Milliarden Euro. Allein im Auswärtigen Amt ist für die humanitäre Hilfe eine halbe Milliarde Euro weniger vorgesehen. Glaubt denn jemand, dass wir damit auskommen werden? Nein! ({4}) – Nicht mal die Regierung glaubt das; die hat nämlich gerade beschlossen, 2022 aus Haushaltsresten genau diese halbe Milliarde wieder einzusetzen. ({5}) Deswegen sage ich: Wir werden hier eine sehr anregende Debatte in den Fachausschüssen und im Haushaltsausschuss zu diesem Einzelplan haben. Ich will bei der Gelegenheit an meinen Freund und Kollegen Peter Struck erinnern. Er war nicht nur einer der besten Verteidigungsminister, ({6}) die dieses Land je hatte, er hat auch das Struck’sche Gesetz erfunden, ({7}) wonach kein Gesetz so aus dem Bundestag hinausgeht, wie es hereingegangen ist. Das wird auch für diesen Haushaltsentwurf des Einzelplans 05 gelten. ({8})

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Thomas Erndl das Wort. ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit über einem halben Jahr führt Russland einen mörderischen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine. Das prägt unsere Außenpolitik. Dieser russische Angriff ist ein Angriff auf die europäische Friedensordnung. Es ist ein Angriff auch auf unsere Freiheit, auch auf unsere Sicherheit. Der Krieg und die Auswirkungen auf unser Land, auf Europa, auf die Menschen hier, aber genauso das Leid in der Ukraine beschäftigen uns alle hier in diesem Hause jeden Tag und eben auch die zentrale Frage: Tut Deutschland, tun wir genug, um diesen Krieg schnellstmöglich zu beenden? Und die Antwort ist: Nein. Meine Damen und Herren, das wird auch durch das Blendwerk des Bundeskanzlers von heute Morgen nicht anders; denn Flugabwehr zum Beispiel ist natürlich eine gute Sache, aber die wird im nächsten Jahr geliefert. Wir müssen jetzt mehr tun, und wir können jetzt mehr tun. Es wird verzögert, vertröstet, dem ukrainischen Regierungschef einfach eine Abfuhr erteilt. Marder und Leopard, lieferbar von der Industrie, retten jetzt – heute, morgen! – Leben und werden einfach verweigert. ({0}) Diese Kritik, meine Damen und Herren, trage ich hier nicht vor, weil es meiner Rolle als Oppositionspolitiker entspricht. Dass wir mehr tun könnten, das ist das Bild, das unsere osteuropäischen Nachbarn zeichnen, das unsere englischen Freunde zeichnen, das durch viele Statistiken belegt ist, und, meine Damen und Herren, das ist eine Position, die auch viele Kolleginnen und Kollegen in den Ampelparteien teilen. Deshalb tut es weh, wenn in einer so wichtigen Frage Anspruch und Wirklichkeit, Reden und Handeln – in diesem Fall des Kanzlers – so weit auseinanderstehen. ({1}) Frau Bundesministerin, Ihnen tut diese Blockade aus dem Kanzleramt sicherlich auch weh, weil Sie diesen Krieg richtigerweise in das große Bild einordnen: Demokratie und Freiheit gegen Autokratie und Diktatur, eine Ordnung, die auf Regeln basiert, gegen das Recht des Stärkeren und Größeren. Demokratische Systeme sind in Bedrängnis. Wir sind in Bedrängnis. Autokraten weltweit suchen den Schulterschluss. Russland und China bauen ihren Einfluss in vielen Regionen der Welt aus und nutzen dafür jede Möglichkeit. Aber was stellen wir dem entgegen? Tatkraft, Verlässlichkeit – da haben wir noch eine Aufgabe, Frau Bundesministerin, in Afghanistan im Zusammenhang mit den Ortskräften –, bessere Kommunikation und ein noch intensiveres Hineinwirken in die Zivilgesellschaften, ein noch intensiveres Werben für unsere Werte und Überzeugungen. Ich bin froh, Frau Ministerin, dass Sie bei Ihren Reisen der Bedeutung zivilgesellschaftlicher Zusammenarbeit immer wieder Rechnung tragen und dem Engagement im Bereich der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik entsprechend sehr viel Raum einräumen. Deshalb muss die Frage erlaubt sein, warum in diesem Haushaltsentwurf gerade die AKBP und viele weitere Bereiche empfindliche Kürzungen hinnehmen müssen. Wieder einmal liegen Anspruch und Wirklichkeit meilenweit auseinander; denn der Kahlschlag im Bereich der AKBP ist wirklich völlig unverständlich. Wollen Sie in dieser Zeit wirklich Tausende Stipendien beim Akademischen Austauschdienst streichen, wo Verbindungen zu unserem Land entstehen, die Jahrzehnte halten? Wollen Sie wirklich Goethe-Institute schließen, die Anlaufstelle sind für alle, die sich für unser Land und für unsere Sprache interessieren, aber auch für diejenigen, die in totalitären Staaten Raum für freie Gedanken brauchen? Wollen Sie alles verwerfen, was wir in den letzten Jahren beim Deutschen Archäologischen Institut aufgebaut haben zum Kulturerhalt in Krisenregionen? Das sind nur drei Beispiele. Ein weiteres sind die Auslandsschulen. Das Netzwerk ist groß und verdient es, eine solide und verlässliche Finanzierung zu haben. ({2}) Sollte es wirklich Tradition werden, dass immer, wenn das Außenministerium von den Grünen geführt wird, ein Kahlschlag bei der internationalen Kultur- und Bildungsarbeit erfolgt? Ich glaube, das ist nicht in unserem Interesse. Deshalb bitte ich die Haushälter der Ampel, hier wirklich massiv nachzubessern, ({3}) weil sonst wieder Worte und Taten bei dieser Regierung weit auseinanderliegen würden, wie zuletzt auch bei der Europa-Rede des Kanzlers in Prag sichtbar wurde. Der Kanzler forderte ein souveräneres Europa. Dazu würde es aber eine Bundesregierung benötigen, die bereit ist, eine außenpolitische Führungsrolle in Europa anzunehmen. Wir brauchen kein Europa der schönen Worte, sondern ein Europa der konkreten Tat. Und da muss diese Bundesregierung auch in diesem Haushalt deutlich mehr liefern. Herzlichen Dank. ({4})

Das Wort hat Michelle Müntefering für die SPD-Fraktion. ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Welt ordnet sich neu. Das ist – wir haben es gehört – ohne Zweifel auch für uns in Deutschland eine riesengroße Herausforderung. Im Ruhrgebiet waren es in diesem Sommer immer wieder zwei Themen, die viele umtrieben und noch umtreiben: zum einen der brutale Angriff Russlands auf die Ukraine, zum anderen die Sorge wegen der rasant steigenden Energiekosten, allerdings – auch das ist wahr – nicht immer in dieser Reihenfolge. Menschen, die sich sonst nie an die Politik wenden, schreiben uns Briefe, Rentnerinnen und Rentner formulieren ihre Angst, die Wohnung zu verlieren, schreiben akribisch jede Ausgabe auf, fragen sich, wie sie die Kosten in Zukunft noch stemmen sollen. Viele Unternehmen fragen sich, wie sie ihre Waren, wenn die Energie immer teurer wird, zu wettbewerbsfähigen Preisen produzieren sollen. Bevor ich zum Haushalt des Auswärtigen Amtes komme, möchte ich deswegen zunächst einmal all denjenigen Danke sagen, die helfen, durch diese schwere Zeit zu kommen, ob als Abgeordnete in den Wahlkreisen, ob als Abgeordnete in der Koalition, die die dringend benötigten Beschlüsse fassen, und ganz besonders natürlich unserem Bundeskanzler Olaf Scholz. ({0}) Ja, der Krieg kostet uns Geld – die Menschen in der Ukraine kostet er das Leben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Außenpolitikerin war ich in der Sommerpause nicht auf Dienstreise im Ausland, sondern diesmal vor allem in der Nachbarschaft unterwegs, unter anderem zu Besuch bei Evonik, einem der international führenden Unternehmen in der Spezialchemie. Ich will den Bogen vom Ruhrgebiet in die Welt schlagen: Mitten in meinem Wahlkreis werden die Beschichtungen für die Windräder hergestellt. Oft wird vergessen: Für die Transformation der Wirtschaft brauchen wir auch eine starke Chemie. Klimawandel, Energiekrise: Alles, was in der Welt passiert, hat eben auch mit uns in Deutschland zu tun. Deswegen hat der Vorstandsvorsitzende von Evonik, Christian Kullmann, mit weiteren Vorsitzenden von Unternehmen einen Appell an die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock geschickt, in dem gefordert wird, dass insbesondere die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik mit mehr Geld ausgestattet wird und die geplanten Kürzungen zurückgenommen werden. Denn Deutschland ist massiv auf Fachkräfte angewiesen, auf gute Ausbildung hier bei uns und auf internationale Kräfte. Wir sind zusammen stark. Deswegen brauchen wir die Goethe-Institute, die Deutschkurse dort anbieten, wo die Menschen, die sich für Deutschland interessieren, leben, die Auslandsschulen, die junge Menschen früh an unser Land binden, den DAAD, die Humboldt-Stiftung, die Forschung unterstützen – weltweit und auf Spitzenniveau –, für Fortschritt, Arbeitsplätze und Verständigung arbeiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland muss sich angesichts des Wandels in der Welt um neue Partnerschaften bemühen. Wir brauchen neben Europa auch Afrika, Asien und Lateinamerika, um den großen Herausforderungen zu begegnen. Es ist längst nicht gesagt, dass sich ein Großteil der Weltgemeinschaft unseren Vorstellungen und Überzeugungen anschließt. Es ist an uns, für die Demokratie als Staats- und Lebensform zu werben. Dafür brauchen wir auch die Unterstützung der Zivilgesellschaften. Die zunehmende Ungewissheit als Grundgefühl ist weder ein lokales noch ein regionales Phänomen. Besonders die jungen Generationen auf diesem Planeten erleben die rasanten Veränderungen auf der ganzen Welt mit voller Wucht, und zwar aus zwei Perspektiven: Die einen wollen ihren Wohlstand nicht verlieren; die anderen wollen überhaupt welchen haben. Das ist im übertragenen Sinne die Ungleichzeitigkeit des Gleichzeitigen. Umso mehr brauchen wir gemeinsame Lösungen. Die Macht verteilt sich neu. In so einer Situation dürfen wir doch nicht zusehen, wie China immer mehr Konfuzius-Institute eröffnet, und als Antwort darauf auch noch deutsche Strukturen zerschlagen, Kultur-, Jugend-, Wissenschaftsaustausch zurückfahren, bei Sprachkursen und Unterstützung für die Zivilgesellschaft kürzen. Das wäre fatal. ({1}) Das alles ist auch eine Frage der Langfristigkeit; denn hier gilt besonders: Diese Strukturen wirken über Jahrzehnte. Kultur kann man nicht einfach auf- und abbauen, Kultur ist kein Camping, kein Zelt. Die Mittlerorganisationen und ihre Mitarbeiter wirken vielmehr über Jahre hinweg. Deswegen will ich all denen danken, die für eine werteorientierte Außenpolitik eintreten; denn davon darf man nicht nur reden, man muss sie vor allen Dingen vermitteln und machen. ({2}) Liebe Annalena Baerbock, das muss Ihr Haus unter grüner Führung noch unter Beweis stellen. Uns haben Sie dabei an Ihrer Seite. Wenn ich Ihre Worte richtig verstanden habe, müsste das dann aber auch am Ende die Konsequenz sein. Ich kann nur sagen: Lassen Sie uns den Entwurf an dieser Stelle verändern. Die Fachleute im Bundestag sind sich einig; wir haben das hier auch gerade gehört. Und bitte kümmern Sie sich gleichzeitig um die Ausstattung der Visastellen; sonst können wir über gute Fachkräfte lange reden, doch ankommen werden sie hier nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin überzeugt: Deutschland wird im globalen Wettbewerb nur mit klarer Ausrichtung an den Zukunftsthemen bestehen können. Davon hängt zu einem beträchtlichen Teil die Zukunftsfähigkeit unseres Lebens- und Wohlstandsmodells ab. Wer hier mutwillig spart, der begibt sich auf eine außenpolitische Geisterfahrt entgegen aller Vernunft. ({3})

Für die FDP-Fraktion hat nun Otto Fricke das Wort. ({0})

Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Als neuer Berichterstatter für den Einzelplan hört man solchen Debatten sehr interessiert zu. Was mich als jemand, der von Haus aus Jurist ist, als Haushälter ein bisschen überrascht hat, ist, feststellen zu müssen, dass links und rechts eigentlich die gleichen Meinungen in der Außenpolitik vorherrschen. ({0}) Wenn Herr Gysi sagt, ohne Russland sei Frieden nicht möglich, und die AfD das bestätigt, erinnere ich mich als kleiner Geschichte-Leistungskurs-Mensch daran, dass es mal einen Menschen mit Vornamen Neville gab, der gesagt hat, ohne dieses oder jenes Land ist Frieden nicht möglich. ({1}) Wohin 1945 die unglaubwürdige Idee, man könnte Diktatoren über Friedensverhandlungen Grenzen aufzeigen, geführt hat, das wissen wir alle. Daran sieht man, dass es gut ist, dass Sie beide nicht an der Regierung sind. ({2}) Meine Damen und Herren, wir werden zu diesem Einzelplan – ich stimme dem Kollegen Trittin zu – sehr intensive Beratungen haben, auf jeden Fall. Aber ich will etwas zu den Zahlen sagen: Erstens. Die Verfassung gilt, die Schuldenbremse gilt. Ich bin der Koalitionsrunde sehr dankbar, dass sie noch einmal ausdrücklich festgehalten hat, dass die Finanzplanung für das Jahr 2023 inklusive der Schuldenbremse gilt; das steht in dem Papier auch so drin. ({3}) Dennoch, glaube ich, müssen wir hier ein paar Zahlen klarstellen – ich sage das in Richtung CDU, und ich sage das für die gesamten Haushaltsberatungen –: Lasst uns doch in den Wettbewerb gehen! Zeigt mal, was ihr draufhabt! Stellt Änderungsanträge! Sagt, wo ihr mehr ausgeben wollt! Sagt, woher ihr das Geld nehmen wollt. Eure Rede sei „Ja, ja; nein, nein“, und nicht „Ja, ich will es als Außenpolitiker; nein, im Haushalt beantrage ich es nicht mehr“. Dann schauen wir mal, ob gute Vorschläge dabei sind. Wir werden unsere Veränderungsvorschläge dem gegenüberstellen und sehen, was die beste Lösung für die deutsche Außenpolitik und damit auch für die europäische Außenpolitik und wegen unserer Führungsposition für die gesamte Welt dann sein wird. Ich bin sehr gespannt darauf, was ihr von der CDU/CSU machen werdet. ({4}) Zu den Zahlen. Eine kluge Frau oder ein kluger Mann hat einmal gesagt: Erfolg darfst du nicht nur daran messen, was du erreicht hast, du musst ihn auch daran messen, wie du dorthin gekommen bist. – Dann habe ich mir überlegt: Okay, im Haushaltsentwurf steht als Soll – als Vorschlag der Bundesregierung; sie schlägt vor, wir im Parlament entscheiden – 6,39 Milliarden im nächsten Jahr. Ich habe gedacht: Gut, das ist weniger als im letzten Jahr – das war aber auch eine Sondersituation –, dann vergleichst du das einmal damit, was die Große Koalition unter Führung einer christdemokratischen Kanzlerin zuletzt vorgeschlagen hat. Dann habe ich nachgelesen, dort steht – festhalten! –: 5,03 Milliarden. Der Ansatz erfuhr unter dieser Koalition also eine 25-prozentige Steigerung gegenüber dem, was die CDU/CSU, als sie noch in der Regierung war, für dieses Jahr geplant hatte. Hier zeigt sich, wo man hinkommen kann, wenn man in der Außenpolitik Erfolg haben will. Zweitens. Sie schauen nur auf diese Zahl. Ich empfehle den Außenpolitikern, mehr mit ihren sehr klugen, sehr fleißigen Haushältern zu reden. Dann werden Sie erkennen, dass man, um den Haushalt des Auswärtigen Amtes einordnen zu können, nicht nur den Einzelplan 05 sehen darf, sondern, wie der Kollege Trittin das gemacht hat, darauf hinweisen muss: Genauso wie 2022 kommt zum Einzelplan 05 auch 2023 noch 1 Milliarde aus dem Bereich Ernährung dazu. Genauso muss man sehen, dass wir nach der Planung der Bundesregierung im Einzelplan 60 Verstärkungsmittel in Höhe von 5 Milliarden Euro haben. Wir werden uns genau anschauen, was wir im Einzelplan 60 lassen und was, weil wir es konkretisieren können, in den Einzelplan 05 kommt. Wir wissen nicht genau, was bei der humanitären Hilfe notwendig ist; wir werden uns das anschauen. Wenn wir Haushaltspolitik im Bereich des Einzelplans 05 ernst nehmen, dürfen wir also keine Bauchnabelschau betreiben, sondern müssen den gesamten Haushalt sehen. Wie wir als FDP immer wieder sagen: Defense, Diplomacy and Development Aid, das sind die drei Ds, die wir immer insgesamt sehen müssen. Darüber müssen wir in den Haushaltsberatungen reden. Ich bin mir ziemlich sicher, dass am Ende dann ein noch besseres Ergebnis herauskommt – allemal besser jedoch als das, was in Ihrer ursprünglichen Planung vorgesehen war. ({5}) Meine Damen und Herren, zum nächsten Punkt. Ich will festhalten: Die Planung im Haushalt erfolgt so, dass die Eckpunkte vom Kabinett beschlossen werden. Dann werden sie von den jeweiligen Fachministerien aufgefüllt. Die aufgefüllten Eckpunkte gehen dann wieder ins Kabinett, und das Kabinett beschließt, wie auch hier, gemeinsam den entsprechenden Einzelplan. Dieser Vorschlag hier wurde vom Fachministerium in dem gesetzten Rahmen gemacht und vom Kabinett beschlossen. Die Details können wir dann ändern. Ich bin wahnsinnig gespannt darauf, welche Vorschläge aus allen Richtungen kommen werden. Ich will aber eines deutlich sagen: Ich habe als Haushälter gedacht: So, ich arbeite ich mich ein, lese mir das durch, schaue mir die Erläuterung an. Ich möchte aber auch wissen, wie das eigentlich in den einzelnen Ländern ist. Denn wir haben im Koalitionsvertrag ausdrücklich festgehalten – das möchte ich den Koalitionären in Erinnerung rufen –: Wir wollen eine Umstellung auf eine ziel- und wirkungsorientierte Haushaltsführung. Dazu muss ich wissen, was ich in das jeweilige Land an Leistungen gebe. Die entsprechenden „country files“ liegen aber nicht vor. Als Haushälter sage ich aber deutlich: Die will ich haben. Ich habe so das Gefühl, Frau Außenministerin – denn Sie haben gezeigt, dass Sie dort, wo es notwendig ist, eine Ministerin der klaren Aussprache sind –, dass meine Fraktion und ich hier von Ihnen Unterstützung bekommen. Ich hoffe, dass wir dann am Ende der Beratungen sagen können: Es waren gute Haushaltsberatungen, und wir haben Goethes Sonett berücksichtigt, in dem es heißt: „In der Beschränkung zeigt sich erst der Meister“. Herzlichen Dank. ({6})

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Carsten Körber das Wort. ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum zweiten Mal in diesem Jahr starten wir in Haushaltsberatungen. Auch die jetzigen Beratungen stehen ganz im Zeichen des Ukrainekrieges. Was die Ukrainer in diesem Krieg erleiden müssen, können wir uns wohl nur schwer vorstellen. Aber auch für den Rest der Welt und auch für uns sind die Folgen bereits spürbar, teils dramatisch, und zwar politisch, wirtschaftlich, aber auch gesellschaftlich. Das wird sich – meine Vorredner hatten das schon erwähnt – natürlich auf unsere Beratungen auswirken. Diese Haushaltsberatungen werden die schwierigsten Beratungen seit Jahrzehnten werden. Die Folgen dieses Krieges, zum Beispiel die höchste Inflation seit 50 Jahren, spürt mittlerweile jeder hier im Land, ob an der Kasse im Supermarkt oder an der Zapfsäule. Noch dramatischer allerdings ist die Situation der Preisentwicklung bei Strom und Gas. Sparen ist also das Gebot der Stunde. Das gilt für alle: für Privatpersonen, für die Wirtschaft, aber auch für den Staat. Diese Notwendigkeit macht auch vor dem Bundeshaushalt nicht halt. Wer heute noch einer expansiven, schuldenfinanzierten Ausgabenpolitik das Wort redet, der hatte wohl noch keine Gelegenheit, einen Blick in den letzten Bericht des Bundesrechnungshofs zu werfen. Der Rechnungshof kommt zu dem ernüchternden Ergebnis, dass die finanzielle Handlungsfähigkeit des Bundes massiv gefährdet ist. Die nötigen Schlussfolgerungen daraus können nur als mindestens einschneidend, wenn nicht sogar als dramatisch bezeichnet werden. Die Aufgabe ist klar: Wir müssen uns zunehmend auf die verfassungsmäßigen Kernaufgaben des Bundes fokussieren. Wir müssen – und da bin ich bei Ihnen, Frau Ministerin, Sie hatten das in Ihrer Rede auch erwähnt – die Kraft haben, politisch zu priorisieren. Denn den Realitäten, wie sie der Rechnungshof benennt, müssen wir uns stellen. Diesen Realitäten muss sich diese Bundesregierung stellen. Das ist die haushaltspolitische Kernbotschaft dieser Tage. ({0}) Finanzminister Lindner will mit diesem Haushaltsentwurf den richtigen Weg gehen. ({1}) Ich hoffe, dass ihn seine Mitkoalitionäre diesen Weg auch gehen lassen. Es ist richtig, mit diesem Haushalt den Versuch zu unternehmen, nach drei Jahren in die haushaltspolitische Realität zurückzukehren und die Schuldenregeln wieder einzuhalten. ({2}) Deshalb sehen Sie mich heute hier stehen, ohne Mehrforderungen zu erheben. Dem Ukrainekrieg und einer abflauenden Konjunktur zum Trotz verzeichnet der Staat in diesem Jahr gesamtstaatlich gesehen Rekordeinnahmen. Der Ampelregierung muss es in dieser schwierigen Situation möglich sein, die Schuldenbremse einzuhalten. Immerhin hat man im BMF reagiert. Das sieht man am Volumen des Einzelplans 05 des Auswärtigen Amtes. Es sinkt im Vorjahresvergleich um ungefähr 10 Prozent; das ist im Übrigen der gleiche Prozentsatz, in dem der 2023er-Haushalt insgesamt sinkt. Eine Hoffnung für das Auswärtige Amt, Frau Ministerin, ist in dieser Situation noch der Einzelplan 60. Dort hat der BMF 5 Milliarden Euro zur Deckung eventueller Mehrbedarfe in den Einzelplänen eingestellt; ({3}) Frau Schulze hat für das BMZ schon die Hand gehoben und deutlich gemacht, dass sie etwas davon benötigt. Trotzdem muss ich die Vorgehensweise des BMF an dieser Stelle kritisieren: Mit Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit hat das nichts zu tun. Ich würde mir wünschen, dass in den Haushaltsberatungen aus dem Einzelplan 60 so viel wie möglich in die konkreten Einzelpläne geht, ({4}) damit der Haushalt nicht an Aussagekraft verliert. Es ist für mich wirklich außerordentlich bemerkenswert, dass die Bundesregierung im Einzelplan 05 ausgerechnet im Bereich der humanitären Hilfe kürzt, und zwar von 2,5 Milliarden ungefähr auf 2 Milliarden; das entspricht einer Kürzung von 20 Prozent. Genau dort, wo in der aktuellen Situation die Not am größten ist, ist eben auch die Chance am größten, im parlamentarischen Verfahren einen Aufwuchs zu bekommen. Dieses Spiel ist natürlich durchschaubar und hat mit seriöser Haushaltspolitik nicht viel zu tun. ({5}) Zwei Punkte möchte ich noch ansprechen. Lieber Otto, wir sind gar nicht so weit auseinander. Zum einen möchte ich feststellen, dass das Personal in unseren Auslandsvertretungen ohne jeden Zweifel immer die bestmöglichen Arbeitsbedingungen vorfinden muss. Daran gibt es im Haus wohl keinen Zweifel. Aber ich glaube, wir sollten über die Frage diskutieren, ob es immer zwingend nötig ist, dass zum Beispiel die Botschaftsgebäude in Chile oder in Norwegen immer nach deutschem Standard geplant und gebaut werden müssen. Hier sind sicherlich Einsparpotenziale zu heben. Mein letzter Punkt, der mir wirklich am Herzen liegt – Otto, du hast es angesprochen –: Ich hoffe, dass wir in diesen Haushaltsverhandlungen beim Thema „Länderdatenbank auf Knopfdruck“ endlich einen Schritt weiterkommen. ({6}) Das ist ein Thema, das uns schon lange beschäftigt. Ich habe den Eindruck, dass das Auswärtige Amt das will und dass das Auswärtige Amt auch in der Lage ist, das umzusetzen. Das BMZ hat in den letzten Jahren bewiesen, dass es dazu nicht in der Lage ist. Ich hoffe, dass wir hier ans Ziel kommen. Ich freue mich auf spannende und herausfordernde Beratungen in den nächsten Wochen. Vielen Dank. ({7})

Einen schönen guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen, von meiner Seite und auch an die Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen. Wir fahren fort in der Debatte und mit dem letzten Redner: Jörg Nürnberger, SPD-Fraktion. ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zum Abschluss der Debatte über diesen Einzelplan möchte ich noch einmal den Fokus auf Europa legen. Als junger Student habe ich in meiner oberfränkischen Heimat die erste Zeitenwende in meinem Leben erlebt. Am Morgen des 10. November 1989 waberten die Schwaden von Trabiabgasen durch Bayreuth. Tausende von Gästen aus Sachsen und Thüringen unternahmen eine erste Erkundungsfahrt nach Bayern. Die Euphorie und die Erwartungen an die Zukunft waren riesig groß. In der Folge gelang es in weniger als einem Jahr, die deutsche Einheit wiederherzustellen, in den Staaten Mittel- und Osteuropas demokratische Reformen durchzuführen und viele dieser Länder in die Europäische Union aufzunehmen, weil die EU neben der NATO als Garant für Sicherheit, ganz besonders als Garant für Wohlstand, gesehen wurde. Auch für mich persönlich war diese Zeitenwende ein großer Gewinn. Ich konnte mich als deutscher Anwalt auch in Tschechien und Österreich niederlassen. Wir konnten im Jahr 2004, im Jahr des EU-Beitritts Tschechiens, heiraten, eine binationale Familie gründen. Wir können problemlos in zwei Staaten leben. Und wenn unsere Kinder heute bei der tschechischen Volkszählung zu ihrer Nationalität befragt werden, geben sie ganz selbstverständlich an: tschechisch, deutsch und europäisch. ({0}) Die zweite Zeitenwende in meinem Leben durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine bedroht jetzt all das, was in den letzten 30 Jahren seit dem Fall des Eisernen Vorhangs in Europa erreicht wurde: Wohlstand, Demokratie, Pluralität und das gemeinsame System der Sicherheit. Am Ende bedroht es den Zusammenhalt in Europa. Man kommt gar nicht umhin, es immer wieder zu sagen: Wir befinden uns in extrem schwierigen Zeiten. Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Rede an der Karls-Universität in Prag am Montag vor einer Woche zu Recht darauf hingewiesen, dass Europa ein nach innen gerichtetes Friedensprojekt ist. Gerade der schreckliche Ukrainekrieg führt uns vor Augen, wie wichtig unser gemeinsames Friedensprojekt tatsächlich ist. Zu den wichtigsten Schlussfolgerungen, die aus dieser zweiten Zeitenwende folgen, gehören die für uns alle existenziell wichtigen gemeinsamen Anstrengungen auf dem Gebiet der Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Europa, die wir weiter verstärken und ausbauen wollen. Hierzu gehört selbstverständlich nicht allein der Einzelplan 05 mit seinen knapp 6,4 Milliarden Euro, sondern weit mehr. Europa ist eine Querschnittsaufgabe, die sich in vielen Einzelplänen des Haushaltes wiederfindet. Im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik ermöglicht uns vor allem das Sondervermögen für die Bundeswehr, unseren deutschen und damit den europäischen Anteil innerhalb der NATO zu stärken und unseren Beitrag zu den Verteidigungsanstrengungen der EU zu leisten. Entscheidend für uns ist – heute mehr denn je – eine engere Kooperation, um diese gemeinsamen Verteidigungsanstrengungen zu optimieren. Dazu gehört auch eine intensive Zusammenarbeit der europäischen Rüstungsindustrien und gemeinsame Beschaffungen von Rüstungsgütern. EU und NATO werden sich hierbei ergänzen und keine Doppelstrukturen schaffen. Wir benötigen ein eigenständiges Gremium auf Ebene der EU, einen Rat der EU-Verteidigungsministerinnen und ‑minister. Wir brauchen ebenfalls eine schnelle EU-Eingreiftruppe bis 2025, die, wie von uns angeboten, auch von Deutschland geführt werden kann. Aber all das muss parallel durch einen Prozess innerer Reformen der EU begleitet werden. Nur so kann künftig die optimale Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit der Europäischen Union sichergestellt werden. Olaf Scholz hat gesagt: „Form follows function.“ Auch dieser Grundsatz, der aus der Architektur stammt, hat hier seine Berechtigung. Soweit es notwendig ist, werden wir mit unseren Partnern auch über die Änderung der europäischen Verträge reden. Angesichts der anstehenden Erweiterungen ist das besonders dringlich. Die angestrebte Wahlrechtsreform der EU gehört dazu, wobei zunächst die Ratifizierung der schon 2018 beschlossenen Änderungen sinnvoll ist. Wir sehen das als Grundlage für eine künftige Umsetzung weitergehender Änderungen auf der Basis des Beschlusses des Europäischen Parlaments vom Mai dieses Jahres. Vor allem wird es in einer erweiterten EU noch stärker darauf ankommen, dass wir strukturell und von unseren Regeln her entscheidungs- und politikfähig sind. Wir setzen uns für mehr Mehrheitsentscheidungen ein, und wir setzen uns dafür ein, dass die Rechtsstaatlichkeit in allen europäischen Ländern eine der wesentlichen Eigenschaften ist, die von allen einzuhalten sein wird. ({1}) Dringend notwendig für die Funktionsfähigkeit von Europa insgesamt ist aus unserer Sicht auch eine Beschleunigung des Beitrittsprozesses für die Staaten des Westbalkans. Wir dürfen diese Staaten und ihre Menschen nicht enttäuschen. Sie haben große Erwartungen, ähnlich wie die Erwartungen der Menschen 1989/1990 in Ostmitteleuropa. Gemeinsam sind wir stärker. Darum haben wir der Ukraine und Moldau aus guten Gründen den EU-Kandidatenstatus zuerkannt. Für uns bleibt klar: Wir müssen und wir werden Europa stark machen. Wir brauchen eine Stärkung in allen Bereichen, von der Energie- und der Wirtschaftspolitik bis zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Nur mit den von mir beschriebenen Maßnahmen wird es uns gelingen, die EU weiterhin als Garant von Sicherheit und Wohlstand zu etablieren. Nur eine solche EU ist und bleibt auch künftig attraktiv für die beitrittswilligen Staaten und deren Menschen, und zwar als freiheitlicher und demokratischer Gegenentwurf zu den autoritär geführten Staaten wie Belarus, Russland oder China. Mit einer gestärkten und erweiterten EU können wir den Autokraten die Stirn bieten und geben damit letztlich nicht nur meinen Kindern, sondern auch allen anderen Kindern in Europa die Chance, die europäischen Errungenschaften weiterhin genauso zu nutzen, wie es mir und meiner Generation nach 1989 bis heute möglich war. Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten – ich denke, ich darf das auch für die Ampelkoalition sagen und hoffentlich auch für die anderen demokratischen Fraktionen in diesem Haus – möchten diesen gemeinsamen europäischen Weg auch weiterhin mit vollem Engagement gehen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. ({2})

Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen nicht vor.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer wissen will, was eine Regierung vorhat, muss in den Haushalt schauen. Und wer in den Einzelplan 14 des Haushalts schaut, ({0}) kann ganz genau erkennen, was wir vorhaben. (Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: Völlig ambitionslos! Wir haben nämlich vor, diese Bundeswehr stark zu machen, so stark, ({1}) dass sie in der Lage ist, die Landes- und Bündnisverteidigung zu gewährleisten, meine Damen und Herren. ({2}) Wir haben angesichts des brutalen Angriffskriegs auf die Ukraine doch alle feststellen müssen, dass wir auch bereit sein müssen, für unsere Werte einzustehen, auch mit militärischen Mitteln. ({3}) Wir müssen bereit und in der Lage sein, die dafür notwendige Ausstattung zu gewährleisten. Das ständige Zusammensparen im Einzelplan 14, so wie es in den letzten Jahren erfolgt ist, hat es der Bundeswehr unmöglich gemacht, die Landes- und Bündnisverteidigung zu gewährleisten. Deswegen ist es gut und richtig, dass den Worten: „Wir wollen die Bundeswehr stark machen, wir wollen die Landes- und Bündnisverteidigung gewährleisten“ auch Taten folgen, nämlich im Einzelplan 14. ({4}) Man kann es genau sehen: Im Einzelplan 14 sind in diesem Jahr 50,1 Milliarden Euro vorgesehen. ({5}) Das sind 2,8 Milliarden Euro mehr, als der ursprüngliche Ansatz vorgesehen hat. Und das zeigt, ob es einem ernst ist mit dem, was man vorhat, nämlich die Bundeswehr stark zu machen, oder ob es einem nicht ernst ist. Und ich kann Ihnen sagen: Wir nehmen diese Aufgabe an. ({6}) Darüber hinaus steht uns ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zur Verfügung – eine unglaublich große Summe. Genau das brauchen wir, um die Lücken zu schließen, die durch jahrelanges Zusammensparen bei der Bundeswehr entstanden sind. ({7}) Dadurch sind wir jetzt endlich in der Lage, die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr so ausrüsten, so ausstatten, wie sie es verdienen, und das Gerät, die Waffen anzuschaffen, die wir brauchen, um unserer Aufgabe nachzukommen, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, aber auch im Bündnis zu gewährleisten. Denn darauf wird sehr genau geschaut: Ist Deutschland bereit, seiner Aufgabe, seiner Verantwortung nachzukommen? Ich kann auf diese Frage nur mit einem klaren Ja antworten. ({8}) Aber ich sage auch: Dieses Sondervermögen ist natürlich auch eine Aufgabe und Verpflichtung für uns; denn es muss jetzt auch schnell gehen bei der Umsetzung dessen, was damit möglich ist. ({9}) Wir haben mittlerweile – wenige Wochen nachdem wir dieses Sondervermögen beschlossen haben – bereits 65 Vorhaben identifiziert, die wir damit finanzieren, und 41 davon sind sogar schon haushalterisch abgesichert und können jetzt zum Vertragsschluss gebracht werden. Das ist zügige Umsetzung, und darauf kommt es in diesen Zeiten an, meine Damen und Herren. ({10}) Wir müssen zeigen, dass wir ein verlässlicher, aber auch ein gut ausgestatteter Bündnispartner sind. Das erwarten unsere Verbündeten von uns. Meine Damen und Herren, wir fangen nicht erst mit diesem Haushalt, mit diesem Sondervermögen an, die Bundeswehr konsequent anders aufzustellen, sondern wir machen das schon seit der Amtsübernahme im Dezember. Ich will Ihnen einige Beispiele nennen; denn ganz schön lange ist da nichts passiert und wenig entschieden worden. Ich weiß nicht, warum, vielleicht weil man es sich nicht getraut hat gegenüber der Industrie, weil man nicht die Partner gefunden hat. Ich weiß nicht, warum man so lange gebraucht hat, um die Tornado-Nachfolge zu entscheiden. ({11}) Wir alle wissen doch, dass 2030 Schluss ist, dass diese Tornados nicht mehr fliegen können. Deswegen ist es gut, dass die Entscheidung für ein Nachfolgemodell jetzt gefallen ist. 2026 werden die ersten Maschinen bei uns sein. Das ist konsequente Umsetzung. ({12}) Genauso ist es beim schweren Transporthubschrauber. ({13}) – Beim schweren Transporthubschreiber wird reingerufen: Rolf Mützenich. Ich glaube nicht, dass Rolf Mützenich die Nachfolge des schweren Transporthubschraubers verhindert hat. ({14}) Nein, es war die Zögerlichkeit, die im Wege stand. Gut, dass das jetzt aufgehoben ist. ({15}) Wir haben die Entscheidung getroffen. 2026 werden auch hier die ersten geliefert. ({16}) Meine Damen und Herren, wir haben die Entscheidung über die Bewaffnung von Drohnen endlich getroffen, ({17}) und zwar kommen sie 2024 in die Truppe. ({18}) – Ja, manchmal kommt es auch darauf an, dass man die guten und richtigen Argumente vorträgt, um dann Entscheidungen durchsetzen zu können. ({19}) Das ist offensichtlich jetzt gelungen; denn die Truppe kann sich darauf verlassen, ({20}) dass sie sich durch diese Bewaffnung der Drohnen sicherer fühlen kann, dass sie in ihren Einsätzen noch deutlich gesichert wird. ({21}) Meine Damen und Herren, wir gehen aber auch völlig unkonventionelle Wege: out-of-the-box-denken und dann auch so handeln. Beispielsweise wurde ich von der Presse bei einem Vorhaben gefragt: Wieso kauft eine Verteidigungsministerin eigentlich eine Werft? Ich kann Ihnen das sehr gut beantworten. Die Erfahrungen, die bisher gemacht wurden, waren, dass unsere Schiffe beim Warten auf die Instandhaltung viel zu lange in Werften gelegen haben. Das war wichtige Zeit, die für die Ausbildung und auch für die Einsätze verloren gegangen ist. Wir haben die Möglichkeit genutzt, als diese Werft durch ein Insolvenzverfahren zur Verfügung stand, diese zu kaufen, und können jetzt dafür sorgen, dass solche Prozesse deutlich schneller ablaufen können. Das ist unkonventionelles Handeln. Aber das ist eben auch schnelle Umsetzung. ({22}) Meine Damen und Herren, wir haben die Beschaffung vereinbart, wir haben das Handgeld für Kommandeure erhöht und damit auch mehr Verantwortung in die Truppe gegeben. Wer mit Soldatinnen und Soldaten spricht, hätte das auch schon längst machen können. Das wurde mir bei den ersten Besuchen und Gesprächen gespiegelt. Man muss also nicht nur zuhören, sondern dann auch umsetzen. ({23}) Und so werden wir das auch mit weiteren Maßnahmen machen. Ich habe da noch einiges vor. Meine Damen und Herren, die Erwartungshaltung ist hoch. Sie ist groß. Und ja, da kommt ordentlich was auf uns zu. Der Kanzler hat es angesprochen: Wir haben auch eine Verpflichtung, eine deutsche Initiative zur Luftverteidigung zu starten. Wir sind schon in Gesprächen mit unseren europäischen Nachbarn, sich auch daran zu beteiligen. Es ist der richtige Weg, auch in dieser Frage eine europäische Koordinierung, eine europäische Zusammenarbeit zu gewährleisten, damit nicht jeder vor sich hinwurstelt. Das ist der richtige Ansatz. Genauso werden wir diese Fähigkeitslücke, die besteht, auch schließen. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein weiteres großes Thema ansprechen, das mir während meiner Sommerreise begegnet ist. Das ist das Thema Infrastruktur. Hier muss ich erleben, dass es gar nicht am Geld hapert, dass in Kasernen oder bei Hallen die Situation so oft eine nicht mehr akzeptable ist. Nein, es geht darum, dass in den Ländern die entsprechenden Kapazitäten in den Landesbauverwaltungen nicht vorgehalten werden. Auch da gehen wir jetzt neue Wege. Wir bieten nämlich an, mit unserem Know-how aus der Bundeswehr heraus solche Verfahren zu bearbeiten, damit es deutlich schneller geht und wir nicht darauf warten müssen, dass diese Kräfte dann auch vor Ort eingesetzt werden. Das ist Out-of-the-box-Denken. Dann muss man aber auch entsprechend handeln. ({24}) Ich könnte noch eine lange Liste aufmachen. Aber mir ist es wichtig, noch einige wenige Worte zur Unterstützung der Ukraine zu sagen. Wir werden bei der Unterstützung der Ukraine nicht nachlassen. ({25}) Wir haben unglaublich viel aus den Beständen der Bundeswehr abgegeben. Aber ich sage an dieser Stelle auch ganz klar: Da sind wir an die Grenzen gestoßen. Und jedem, der mal so locker-flockig fordert, ich möge doch bitte 100 davon, 200 davon oder 10 von dem abgeben, kann ich nur sagen: Ich werde sehr genau darauf achten, dass ich die Landes- und Bündnisverteidigung auch in Zukunft gewährleisten kann. Darauf habe ich einen Eid geschworen. Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, aber auch im Bündnis, verlassen sich darauf. Auf mich können sie sich bei solchen Entscheidungen verlassen. ({26}) Meine Damen und Herren, wir gehen aber auch andere Wege, um die Ukraine zu unterstützen. Vorhin ist angefragt worden, wie es denn eigentlich beim Ringtausch sei, bzw. es ist die Behauptung aufgestellt worden, es sei gar nichts passiert. Da kann ich nur raten, vielleicht noch einmal die Sommerpause nachzuarbeiten und die eine oder andere Zeitung zu lesen; denn selbstverständlich sind wir vorangekommen. Der Ringtausch mit Tschechien ist abgeschlossen. Der Ringtausch mit der Slowakei ist abgeschlossen. ({27}) Und wir sind bei Griechenland auf der Zielgeraden. Das zeigt, dass es manchmal vielleicht ein bisschen intensivere Beratungen braucht, aber dann kommt man auch zum entsprechenden Ergebnis. Genauso werden wir auch weitermachen. Wir werden weiter die Ukraine unterstützen, aber immer auch darauf achten, dass wir keine deutschen Alleingänge vornehmen. ({28}) Das wird mit uns nicht zu machen sein. Hier ist es auch ganz wichtig, sich immer mit unseren Verbündeten abzustimmen. Diesen Weg werden wir weitergehen. Meine Damen und Herren, zeigen Sie bitte mit der Zustimmung zu diesem Haushalt, der ausdrückt, dass wir eine starke Bundeswehr wollen, weil wir mehr Sicherheit auch für unsere Bürgerinnen und Bürger wollen, dass Sie hinter diesem Anliegen stehen. Ein herzliches Dankeschön. ({29})

Das Wort hat Kerstin Vieregge, CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin, ich sage vorab: Vielleicht finden wir einmal die Zeit, um die letzten acht Jahre gemeinsam zu rekapitulieren. ({0}) Ich habe ganz andere Erinnerungen daran als die, die uns gerade von Ihnen vorgetragen wurden. ({1}) – Dann machen wir einmal eine größere Runde. Es ist über sechs Monate her, dass der Bundeskanzler die Zeitenwende ausrief. Was haben wir seit dem 27. Februar nicht alles an Ankündigungen gehört? Eine Übererfüllung der 2‑Prozent-Quote, ein zusätzliches im Grundgesetz verankertes Sondervermögen mit 100 Milliarden Euro zur Finanzierung überjähriger Beschaffungsvorhaben, Schluss mit Zögern, Schluss mit Zaudern, alles mit dem Ziel, wie es der Bundesfinanzminister ausdrückte, die Bundeswehr zur wirksamsten Armee Europas zu machen. Dieses Ziel unterstützen wir als Union ausdrücklich und fordern auch heute wieder, dass die Bundesregierung die hierfür notwendigen Haushaltsmittel aufbringt, um dieses Ziel schnellstmöglich zu erreichen. ({2}) Stattdessen debattieren wir heute über einen Haushaltsentwurf für den Einzelplan 14, welcher im Vergleich zum Vorjahr 300 Millionen Euro weniger umfasst. Angesichts dieser großen Ankündigungen seitens der Regierung ist dieser Schritt nicht nachvollziehbar und in Anbetracht der Inflationsentwicklung schlicht unverantwortlich. ({3}) Die fehlende Ernsthaftigkeit bei der Umsetzung der eigens ausgerufenen Zeitenwende fällt nicht nur uns als Opposition auf, sondern auch unseren Partnern in Europa; wie auch nicht. Mit Blick auf die sicherheitspolitischen Bedrohungslagen richten sich die geschärften Augen unserer Verbündeten verständlicherweise auf die Entwicklung in der selbsternannten Führungsnation Deutschland. Immer wieder verspricht die Regierung ein stärkeres Engagement und die Übernahme von mehr Verantwortung für die Sicherheit unserer Partner. Aber die Erwartungen unserer Verbündeten an uns, insbesondere die der baltischen Staaten, werden, Zeitenwende-Rhetorik zum Trotz, nicht erfüllt. ({4}) – Nein. ({5}) Die Dissonanz zwischen den Ankündigungen der Bundesregierung und ihren Handlungen ist unsäglich und führt dazu, dass unsere Verlässlichkeit als Verbündeter von zahlreichen Staaten offen und in aller Deutlichkeit infrage gestellt wird. Einem vergeigten Ringtausch, einer kaum zu rationalisierenden Haltung bei Waffenlieferungen an die Ukraine und einer fehlenden Dynamik bei Entscheidungen über die Zukunft der Bundeswehrstruktur sowie über weitere notwendige Beschaffungen sei Dank. Und dennoch erwartet der Bundeskanzler, dass unsere europäischen Nachbarn sich an von Deutschland geführten Projekten beteiligen, wie zum Beispiel an der europäischen Luftabwehr. Es ist doch so, dass die durch die NATO beabsichtigten Planungen alles übertreffen, was von unserer Bundeswehr in den letzten 20 Jahren geleistet werden musste. Wir schalten um von Wechselstrom auf Gleichstrom, zu einer dauerhaften Belastung unserer Streitkräfte ohne Phasenwechsel. Um dieser Dauerbelastung standzuhalten, bedarf es einer massiven Kraftanstrengung, nicht nur von unseren Soldatinnen und Soldaten, sondern auch von dieser Regierung, um unsere Damen und Herren in Uniform hierzu zu befähigen. Erstere sehe ich tagtäglich, auf Letztere wartet man vergeblich. Der Ukrainekrieg zeigt einmal mehr die Bedeutung von Landstreitkräften. Dies spiegelt sich auch in den NATO-Verteidigungsplanungen wider. Hier hat Deutschland mehr als nur eine Division eingemeldet. Es ist zwar richtig, dass Maßnahmen ergriffen werden, um die Einsatzbereitschaft der 10. Panzerdivision bis 2025 herzustellen. Aber dies stellt lediglich einen Teilschritt bei der Erfüllung unserer NATO-Zusagen dar. Für die Erfüllung ebendieses Teilschrittes beabsichtigt die Bundesregierung, die ebenso wichtige zweite mechanisierte Division materiell zu kannibalisieren und personell verwaisen zu lassen. So wird in diesen Verbänden die Erhaltung des Ausbildungs- und Übungsstandards nicht möglich sein. Dies ist Kurzsichtigkeit par excellence, begründet darin, dass sich die Bundesregierung weigert, die zeitgleiche Modernisierung der „Folgedivision“ finanziell zu ermöglichen. ({6}) Trotz des Krieges in der Ukraine dürfen wir keinesfalls die anderen Konfliktherde auf dieser Welt vernachlässigen. Insbesondere zum deutschen Engagement im Rahmen des MINUSMA-Mandates bleibt die Bundesregierung dem Parlament viele Antworten schuldig. Seit Monaten reagiert die Bundesregierung erratisch auf die Entwicklungen in der Sahelregion und kann sich scheinbar nicht auf eine gemeinsame Position einigen. Hier muss die Bundesregierung dringend Stellung beziehen. Unabhängig davon gibt es in Afrika auch andere geostrategisch enorm wichtige Regionen, in denen sich Deutschland – zumindest in der Form von Verbindungsoffizieren – verstärkt zeigen sollte. Hierzu gehört zwingend das Horn von Afrika. Generell gilt es festzuhalten, dass sich in den vergangenen sechs Monaten zu wenig bewegt und zu wenig materialisiert hat – trotz Zeitenwende. Geehrte Frau Ministerin, Ihre Rede zum Haushaltsgesetz 2022 beendeten Sie mit den Worten – ich zitiere –: Ich bin zur Beschleunigung bereit, ich bin bereit, zu handeln. Es freut mich außerordentlich, dass Sie hierzu bereit wären. Aber dann müssen Sie das auch tun. ({7}) Wenn die Regierung diesen Kurs und das Tempo bei der Umsetzung der Zeitenwende, welches ich in den letzten sechs Monaten tagtäglich erlebt habe, so beibehält, dann werden die Ziele eben nicht erreicht werden können. Der vorliegende Entwurf für den Einzelplan 14 überzeugt uns als CDU/CSU-Fraktion nicht. ({8})

Ich erteile Dr. Sebastian Schäfer, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort. ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der vergangenen Woche konnte ich an einer Delegationsreise zu den Einsätzen der Bundeswehr in Mali und Niger teilnehmen. Das starke Engagement unserer Soldatinnen und Soldaten vor Ort ist bewundernswert. So schwierig die Bedingungen dort sind – unsere Soldatinnen und Soldaten unternehmen alles, was im Rahmen der Mandate möglich ist, um die Zivilbevölkerung zu schützen, das Land zu stabilisieren und so die Entwicklungschancen vor Ort zu verbessern. Sie brennen für ihren Job. Es war sehr positiv, festzustellen, dass die Truppe sich gut ausgestattet fühlt. Das ist absolut zentral. Die Rettungsketten funktionieren, und mit einem neuen Krankenhaus auf dem Stützpunkt in Gao ist auch die medizinische Versorgung ideal. Natürlich stellen sich im Zusammenhang mit dem Einsatz viele Fragen; aber das würde von den Beratungen zum Einzelplan 14 zu weit wegführen. Friedrich Merz hat die Bundesregierung heute Vormittag dafür kritisiert, dass die NATO-Quote im Entwurf des Bundeshaushalts für 2023 nur 1,6 Prozent beträgt. Nun, ich empfehle ihm und Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, einen Blick ins Gesetz, das Sie ja dankenswerterweise mit beschlossen haben: Mit Hilfe des Sondervermögens werden im mehrjährigen Durchschnitt von maximal fünf Jahren 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf Basis der aktuellen Regierungsprognose für Verteidigungsausgaben nach NATO-Kriterien bereitgestellt. „Im mehrjährigen Durchschnitt“! ({0}) Und es macht Sinn, jetzt in die verstärkten Beschaffungen einzusteigen und nicht alles Geld sofort zu verausgaben. Die Strukturreformen beim BAAINBw sind angelaufen. Die Beschaffung wird neu aufgestellt, sodass wir die Mittel so gezielt und so effizient wie möglich verausgaben können und keine teuren Strohfeuer entzündet werden. Das ist ja Ihre Spezialität. ({1}) Kampfflugzeuge, schwere Transporthubschrauber, Schiffe, gepanzerte Fahrzeuge können Sie nicht über Nacht bauen. Allerdings will ich auch festhalten: Nur weil wir ein Sondervermögen zur Ausrüstung der Bundeswehr haben, müssen nicht alle Beschaffungen und Investitionen darüber laufen. Auch im Kernhaushalt sollten wir weiterhin relevante Investitionen einplanen; andernfalls droht der Einzelplan 14 angesichts von Lohnsteigerungen und Kostensteigerungen beim Materialerhalt langfristig abgeschnürt zu werden. Das müssen wir jetzt schon mitdenken. ({2}) An mindestens einer Stelle sehe ich großen Handlungsbedarf: Der Ertüchtigungstitel im Einzelplan 60 wird vom Auswärtigen Amt und vom Verteidigungsministerium gemeinsam bewirtschaftet. Daraus finanzieren wir in diesem Jahr die Unterstützung für die Ukraine. Daraus haben wir aber auch eine Unteroffiziersschule in Niger finanziert, die wir in der vergangenen Woche eröffnen konnten. Unsere nigrischen Partner sind für diese Unterstützung außerordentlich dankbar. Der Titel für die Ertüchtigungsinitiative wurde im Ansatz von 2 Milliarden Euro auf jetzt 700 Millionen Euro abgesenkt, obwohl das Geld in diesem Jahr voraussichtlich vollständig abfließt. Da müssen wir noch einmal ran. ({3}) Wir wissen nicht, wann die schreckliche russische Aggression in der Ukraine endet. Wir müssen weiterhin alles dafür tun, dass die Ukraine ihre Freiheit und Selbstbestimmung verteidigen kann. ({4}) Es gehört auch zur Zeitenwende, dass Deutschland seiner Geschichte und Verantwortung gerecht wird. Im Verhältnis zu den Beiträgen, die die Länder in Mittel-/Osteuropa und dem Baltikum leisten, ist unser Beitrag zu klein. Um der Ukraine noch besser zu helfen, können wir in dieser Notsituation Lücken in der Ausstattung der Bundeswehr zulassen, die wir dann mit den Mitteln aus dem Sondervermögen schnell wieder schließen können; das haben drei Expertinnen und Experten aus der Ampel ja sehr schlüssig dargelegt. ({5}) Wir sehen, wie Putin versucht, unser Land und unseren Kontinent mit Fake News und dem Aussetzen von Gaslieferungen zu destabilisieren. ({6}) Dem müssen wir uns – und da sind alle demokratischen Kräfte in unserem Land gefordert – mit allergrößter Entschlossenheit entgegenstellen. ({7}) Herzlichen Dank. ({8})

Ich erteile Rüdiger Lucassen, AfD-Fraktion, das Wort. ({0})

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Regierung legt den größten Verteidigungshaushalt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland vor – gut 50 Milliarden Euro, neunmal so viel wie der ukrainische Verteidigungshaushalt vor Ausbruch des Krieges. Und wie jedes Jahr müssen wir uns fragen: Was bekommt Deutschland für dieses Geld? Wie abwehrbereit ist unsere Bundeswehr, wie kriegstauglich ist unsere Bundeswehr? Zum größten Verteidigungshaushalt seit Gründung der Bundesrepublik kommt noch die größte Zusatzgeldspritze in der Geschichte der Republik hinzu: 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Streitkräfte. Ja, Frau Ministerin, das Geld wird gebraucht. Gleichzeitig zeigt diese enorme Summe, wie sehr die Bundesregierungen der letzten zwei Jahrzehnte unsere Streitkräfte kaputtgespart haben. ({0}) Jetzt könnte man sagen: Schwamm drüber! Die Ampelkoalition packt es an. – Und tatsächlich hätte man am 27. Februar dieses Jahres den Eindruck gewinnen können, dass die Bundesregierung versteht, was jetzt zu tun ist. Bundeskanzler Scholz verkündete eine „Zeitenwende“, eine Zeitenwende für die Bundeswehr. Doch für eine gute Verteidigungspolitik braucht man nicht nur Geld, sondern vor allem fähiges Personal, das die politischen Rahmenbedingungen setzt, um dieses Geld auch klug investieren zu können. Und bei allem Respekt: Ein solches Personal sehe ich auf der Regierungsbank nicht. ({1}) Frau Ministerin Lambrecht, Herr Bundeskanzler, der Verteidigungshaushalt, den Sie hier vorlegen, ist ein Dokument des Versagens. Die enorme Summe von 50 Milliarden Euro geht nur noch zu 19 Prozent in Beschaffung und Innovation. Der Rest geht in den laufenden Betrieb, in Lohnanpassungen, Versorgungsleistungen, Materialerhalt, in den Betrieb von Kasernen, in Betreiberverträge oder geht durch Inflation verloren. Letztere schlägt auch im Bereich der Verteidigung mit voller Wucht zu. Die 100 Milliarden Euro Sondervermögen sind Ende nächsten Jahres nur noch 90 Milliarden Euro wert, in fünf Jahren nur noch 62 Milliarden Euro. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Meine Damen und Herren, Frau Lambrecht hat gerade ausgeführt, dass die Regierung viele Rüstungsprojekte in den Sonderetat geschoben hat. Darauf wäre ich an Ihrer Stelle aber nicht stolz; denn damit legen Sie zwei Dinge offen: Erstens. Trotz der Herausnahme vieler Investitionen aus dem regulären Etat – über 2,3 Milliarden Euro – steigen die Gesamtausgaben. Das heißt: noch mehr Geld für den laufenden Betrieb einer nicht einsatzbereiten Armee. Zweitens. Die Investitionen aus dem Sondervermögen sind Steigerungen der zukünftigen Betriebskosten; denn jedes Gerät, das Sie jetzt über das Sondervermögen beschaffen, steigert den ohnehin großen Anteil der Betriebskosten zusätzlich. Was die Bundesregierung hier vorlegt, ist eine tickende Zeitbombe für die Bundeshaushalte der nächsten Jahre. ({2}) Herr Bundeskanzler, Ihre Zeitenwende ist keine Zeitenwende. Sie machen genauso weiter wie schon als Kabinettsmitglied unter Merkel. Sie haben nicht die Kraft, fähiges Personal einzusetzen und einen strukturellen Befreiungsschlag zu wagen. Stattdessen blenden Sie die Öffentlichkeit mit riesigen Summen Schuldengeld, verfehlen aber die notwendigen Investitionen in den Aufbau der Bundeswehr. Deutschland wird so nicht sicherer und auch nicht unabhängiger. ({3}) Meine Damen und Herren, dieser Verteidigungshaushalt ist im Grunde ein Verwaltungshaushalt; nur 19 Prozent gehen in Kampfkraft und Weiterentwicklung. Frau Lambrecht sagte im Ausschuss: Beschafft wird, was die Soldaten brauchen, und nicht, was die Industrie verkaufen will. – Das Gegenteil aber geschieht. ({4}) Sie bestellen unter anderem weitere Korvetten K130, die sogenannte Kahrs-Klasse, die auf einen Deal Ihres verblichenen SPD-Genossen zurückgeht. ({5}) Aber diese Korvetten sind in der Landes- und Bündnisverteidigung völlig unbrauchbar. Und das ist nur ein Beispiel. Das BMVg ist offenbar nicht fähig, sich der neuen Lage anzupassen. Sie kaufen weiter für Ihre gescheiterte Interventionspolitik ein, obwohl sich die Sicherheitslage in Europa seit 2014 drastisch verändert hat. Landes- und Bündnisverteidigung ist angesagt. Schwenken Sie um! Dieser Verteidigungshaushalt ist dafür nicht geeignet; er ist nur eines: teuer. Als Partei der Bundeswehr und der äußeren Sicherheit müssen wir ihn ablehnen. ({6}) Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. ({7})

Der nächste Redner ist Karsten Klein, FDP-Fraktion. ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer Frieden und Freiheit erhalten will, wer verbrecherische Kriege wie den in der Ukraine verhindern will, der muss verteidigungsfähig sein, der muss im Zweifel auch bereit sein, mit Waffen diese Werte zu verteidigen. ({0}) Wer das tun will, der braucht Soldatinnen und Soldaten, der braucht Menschen, die bereit sind, diese Werte im Zweifel auch mit ihrem Leben zu verteidigen. Deshalb möchte ich ganz bewusst am Beginn meiner Rede unseren Soldatinnen und Soldaten recht herzlich für ihren Einsatz danken. ({1}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ampel aus SPD, Grünen und FDP hat, um diese Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland wiederherzustellen, die finanziellen Voraussetzungen im Etat 2023 geschaffen. Mit dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro und den Mitteln im Einzelplan stehen in dieser Legislaturperiode inklusive des laufenden Etats in diesem Jahr zusammen 300 Milliarden Euro für die Bundeswehr, für die Verteidigungsfähigkeit dieses Landes zur Verfügung. Das sind schon im Kernhaushalt in der mittelfristigen Finanzplanung über 9 Milliarden Euro mehr, als die letzte CDU-Verteidigungsministerin geplant hatte. Und mit Blick auf 2023 will ich, weil da heute ein paar falsche Zahlen kursiert sind, richtigstellen: Aus dem Sondervermögen und aus dem Etat werden insgesamt 58,6 Milliarden Euro für die Bundeswehr zur Verfügung stehen. Das sind über 11 Milliarden Euro mehr als in den Planungen der Unionsministerin; das sind rund 25 Prozent mehr. Das ist epochal im Wandel der finanziellen Ausstattung. Im Vergleich zu 2022, um das auch noch für Ihren Fraktionsvorsitzenden richtigzustellen, reden wir über 8,2 Milliarden Euro mehr. Ich finde, das drückt sehr deutlich aus, wie diese Zeitenwende von der Ampel in finanzieller Hinsicht beim Bundeswehretat gelebt wird. ({2}) Mit diesen Mitteln wollen wir dem Ziel näher kommen, die NATO-Quote zu erreichen. Aber man muss das auch historisch einordnen. Es ist nicht nur absolut der höchste Wert in der Geschichte der Bundeswehr, sondern wir gehen auch im Verhältnis zwischen den Mitteln für die Bundeswehr und dem Gesamtetat einen großen Schritt weiter in die Richtung, die wir bei der Verteilung der Mittel im Gesamthaushalt brauchen werden. Deshalb ist es eine historische Wende, die wir hier beschreiben. Diese Zeitenwende leben wir in der Ampel aber nicht nur finanziell; auch die Projekte sprechen dafür. Frau Ministerin, dass wir die Vollausstattung der Soldatinnen und Soldaten mit persönlicher Schutzausrüstung an den Beginn dieser Aktion im Rahmen des Sondervermögens gestellt haben, zeigt, dass für uns die Soldatinnen und Soldaten bei der Zeitenwende im Mittelpunkt stehen. ({3}) Aber auch die Bewaffnung der Drohne oder die Nachfolgebeschaffung für den Tornado und damit die Fortsetzung der nuklearen Teilhabe sind inhaltliche Beschreibungen dieses epochalen Wandels und damit der Zeitenwende; denn wir in der Ampel – SPD, Grüne und FDP – lassen uns davon leiten, dass wir im Zweifel bereit sind, unseren Frieden und unsere Freiheit mit Waffen zu verteidigen. ({4}) Über diese Frage gab es ja, liebe Kollegen von der Union, schon lange Konsens im bürgerlichen Lager. Aber uns ist es gelungen, in der Ampel auch einen Konsens mit Grünen und SPD in dieser Frage zu erzielen. Das ist wirklich eine tiefgreifende Änderung der politischen Landschaft in Deutschland. ({5}) Einen solch großen Konsens haben wir seit den 60er-Jahren in dieser Gesellschaft nicht mehr erreicht. Auch das beschreibt, warum wir von einer Zeitenwende reden. ({6}) Aber die Zeitenwende beschreibt auch eine Sache, die wir in Deutschland oft nicht so genau sehen wollen, nämlich die Frage der Führungsrolle, wenn es um die Verteidigungsfähigkeit, um die Verteidigung im NATO-Bündnis und in Europa geht. Unsere Partnernationen erwarten schon lange eine Führungsrolle von der Bundesrepublik Deutschland und von der Bundeswehr. Wir füllen diese Führungsfunktion, diese Rolle jetzt mit Leben, finanziell und inhaltlich, zum Beispiel wenn wir auch als Anlehnungsnation dienen, wenn es um die neue Raketenabwehr für Europa geht. Wir zeigen, dass wir diese Führungsrolle ernst nehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. ({7}) Aber es sind natürlich nicht nur die Voraussetzungen finanzieller und inhaltlicher Art. Damit wir am Ende effektiv vorankommen, damit wir die Verteidigungsfähigkeit wiederherstellen können, müssen das Material und die Ausrüstung natürlich auch bei der Truppe, bei den Soldatinnen und Soldaten ankommen. Deshalb müssen wir über die Prozesse sprechen. Wir haben dazu schon erste Schritte getan: Wir haben das Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht und die Schwellenwerte angepasst, natürlich immer unter Beibehaltung der Kontrollrechte dieses Hauses; denn wir haben eine Parlamentsarmee. Aber wir müssen die Prozesse noch weiter verbessern in dem Spannungsfeld, dass wir schnell sein wollen, um die Bundeswehr möglichst rasch auszustatten, dass wir, zweitens, berechtigterweise auch einen großen Anteil für die deutsche Rüstungsindustrie reservieren und dass wir, drittens, möglichst viel von dem Steuergeld in Ausrüstung und Ausstattung investieren, das heißt im Wettbewerb auch mitwirken können. Genau in diesem Spannungsfeld werden wir uns in den nächsten Wochen in den Haushaltsberatungen bewegen, damit die Zeitenwende ihre Wirkung entfalten kann. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. ({8})

Ich möchte nicht versäumen, die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl, bei der Debatte hier zu begrüßen. ({0}) Die nächste Rednerin: Dr. Gesine Lötzsch, Fraktion Die Linke. ({1})

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Noch nie wurde so viel Geld in der Bundesrepublik für militärische Aufrüstung ausgegeben, und noch nie war das Leben so unsicher. ({0}) Da muss man doch über Alternativen nachdenken. Wir müssen das Wettrüsten endlich stoppen und einen dritten Weltkrieg verhindern. Das ist die Aufgabe. ({1}) Nach NATO-Kriterien will die Regierung im kommenden Jahr 64 Milliarden Euro für das Militär ausgeben. Das ist wesentlich mehr, als der Einzelplan 14 umfasst, und das ist mehr, als für Bildung, Forschung, Familie, Senioren, Frauen, Jugend, Wohnungsbau, Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit, Verbraucherschutz, wirtschaftliche Zusammenarbeit, Inneres und Heimat insgesamt vorgesehen sind. Das ist doch eine falsche Schwerpunktsetzung, meine Damen und Herren. ({2}) Wir sagen: Wir müssen in den Frieden investieren. Im Jahr 2014 hat die Bundesregierung im Einzelplan 14 32,4 Milliarden Euro für das Militär ausgegeben, 2022 waren es schon 50,4 Milliarden Euro. Das ist eine enorme Steigerung. Gleichzeitig wird immer behauptet, die Bundeswehr wäre kaputtgespart worden. Da muss man doch mal die Frage stellen: Wo ist denn das viele Geld geblieben? Warum stellt außer uns niemand diese Frage? ({3}) Ich kann Ihnen auch die Antwort geben: Werfen Sie doch einmal einen Blick auf die Aktienkurse der Rüstungsindustrie! An dem Tag, an dem der Koalitionsvertrag der Ampel unterschrieben wurde, stand der Aktienkurs zum Beispiel vom Rüstungskonzern Rheinmetall bei 82 Euro. Dann wurde das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen durchgepeitscht, ({4}) und die Aktie schoss auf einen Wert von über 227 Euro. Das ist eine Verdreifachung des Kurses. Da knallten die Korken bei den Besitzern dieser blutigen Aktien. Das muss Ihnen doch zu denken geben, meine Damen und Herren. ({5}) Frau Lambrecht, Sie gehen jetzt mit einem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen auf Einkaufstour. Sie wollen zum Beispiel den Tarnkappenbomber F-35 kaufen. Der verbraucht, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, in der Stunde 5 600 Liter Treibstoff. Wo ist denn eigentlich der Klimaschutz in Ihrem Programm geblieben? Warum denken Sie darüber nicht mehr nach? ({6}) Meine Damen und Herren, ich war mit Mitgliedern des Haushaltsausschusses im Juli in den USA, und wir haben mit Politikern, Militärs und Waffenherstellern gesprochen. Deren Position war klar: 100 Milliarden Euro können aus deren Sicht nur der Anfang sein. Sie wollen uns noch mehr Waffen verkaufen. Wir sagen als Linke: Die Waffen nieder! Das ist eine linke Position. ({7}) Bertha von Suttner veröffentlichte 1889 ihren Roman „Die Waffen nieder!“. Sie erhielt den Friedensnobelpreis. „Die Waffen nieder!“ war nie eine rechte Forderung; es wird immer eine linke Forderung bleiben. Wir brauchen Frieden. Vielen Dank. ({8})

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Andreas Schwarz. ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! Thomas von Aquin war nicht nur ein religiöser, er war auch ein weiser und pragmatischer Mann. Er sagte einmal: Für Wunder muss man beten, für Veränderungen aber arbeiten. – Wie recht hatte er doch! Der vorliegende Verteidigungsetat ist ganz sicher kein Wunderwerk. Nein, er ist entstanden aus harter, ehrlicher, mühsamer und letztendlich erfolgreicher Arbeit. Er ist getragen vom Mut und von der Entschlossenheit zur Veränderung. Zusammen sind wir stark, und diese Zeit erfordert mutige Entscheidungen, getragen von Geschlossenheit. Zu einem starken Staat gehört neben dem gesellschaftlichen Zusammenhalt aber auch – das merken wir in den letzten Monaten immer mehr – die Verteidigungsfähigkeit. Von der Überzeugung, dass beides zusammengehört, wird diese Koalition getragen. Die Veränderungen im Verteidigungshaushalt sind doch sichtbar: Mit 50,1 Milliarden Euro verstetigt sich der Haushalt auf einem sehr hohen Niveau. Anders, als noch in der Finanzplanung zu Zeiten der Großen Koalition vorgesehen, steigen jetzt, Frau Vieregge, die Mittel insgesamt um 12,4 Milliarden Euro an. Hinzu kommen noch die 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen. Das ist gut so; denn es handelt sich um Investitionen in die Sicherheit und Freiheit vor allen Dingen auch künftiger Generationen. Das ist die Dividende, die wir jetzt einbringen für unsere Freiheit und für die Demokratie in unserem Land und in Europa. ({0}) Wie bereits angesprochen, gibt es neben dem Kernhaushalt zusätzliche Mittel aus dem Sondervermögen. Die Höhe der Mittel, die wir im Jahr 2023 abrufen, um dringend benötigte Ausrüstung zu beschaffen, beträgt 8,5 Milliarden Euro. Damit, meine Damen und Herren, steigen die Verteidigungsausgaben, wie bereits vom Kollegen Klein erwähnt, auf über 58 Milliarden Euro. Das ist sicherlich viel Geld. Aber im Anblick der derzeitigen sicherheitspolitischen Lage in Europa und auch in der Welt ist es mit Sicherheit gut investiertes Geld. Warum? Wir investieren in den Fähigkeitserhalt und in die Fähigkeitsentwicklung. Wir investieren in Digitalisierung, in wehrtechnische Forschung, die teilweise auch auf das zivile Leben Einfluss hat, und in die Erprobung von verschiedenen Waffensystemen, aber auch Materialien. Ebenso wird weiter in die Schutzausrüstung unserer Soldatinnen und Soldaten investiert. 2,5 Milliarden Euro haben wir gleich zu Beginn dieser Amtszeit dafür auf den Weg gebracht. Liebe Bürgerinnen und Bürger, eines ist klar: Die Beschaffung neuer Waffensysteme wird auch zu deutlich höheren Betriebsausgaben führen, unter anderem für die Materialerhaltung, für Personal und natürlich auch für Infrastruktur. Wir brauchen neue Hangars, Garagen, aber auch Kasernen für unsere Soldatinnen und Soldaten. Der Kauf der MV Werften war schon ein richtiges Zeichen; das war ein mutiger Schritt in die richtige Richtung. Wir werden mit diesem und den kommenden Verteidigungshaushalten die Sicherheit unserer Einwohnerinnen und Einwohner garantieren können. Vor allem kommen wir damit unseren internationalen Bündnisverpflichtungen nach. Insofern ist dieser Haushaltsentwurf auch ein Zeichen dafür, dass dieses Land, dass diese Gesellschaft bereit ist, Verantwortung zu übernehmen, und dass wir dieser Verantwortung auch gerecht werden wollen. Man denke nur an bereits getroffene Entscheidungen; das war ja fast schon ein Staccato in Sachen Entscheidungen am Anfang Ihrer Legislatur. Ich denke da an die Nachfolge des Tornados und des schweren Transporthubschraubers, aber auch an das Thema Raketenabwehr, wo wir gerade der europäische Motor sind. Meine Damen und Herren, wir reden hier über viel Geld. Wir müssen aber natürlich auch – das ist offen kommuniziert worden – an den Schwachstellen im System arbeiten. Auch hier wurden von der Ministerin und dem Ministerium ganz schnell wichtige und auch mutige Entscheidungen getroffen. Zu Beginn ist mit dem Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz – ein Zungenbrecher – einiges auf den Weg gebracht worden. Mit diesem Gesetz sollen Vergabeprozesse erleichtert und beschleunigt werden; das ist auch dringend notwendig. Und das kommt schon bei der Truppe an. Wir bekommen Rückmeldungen, dass einiges bereits funktioniert. Dabei sollte jedem klar sein, dass Anschaffungen gerade bei Großprojekten nicht schon morgen realisiert werden können. Das braucht einfach seine Zeit. Wir werden genau beobachten, wie viel Zeit da beansprucht wird. Sicherlich wird dieses Parlament die Beschaffungsprozesse auch kritisch begleiten. Wir alle wollen und brauchen eine leistungsfähige Armee, die zeitnah und ohne bürokratische Hindernisse die Ausrüstung erhält, die sie braucht, um ihren Aufgaben gerecht zu werden. Das haben unsere Soldatinnen und Soldaten, das hat unsere Parlamentsarmee nicht nur verdient; nein, das ist dieses Parlament den Soldatinnen und Soldaten auch schuldig. Denn es gilt: Nur zusammen sind wir stark. Danke an die Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz! ({1}) Eben dafür benötigen wir diesen Verteidigungsetat, und deswegen benötigen wir im Moment sehr, sehr viel Geld. Meine Damen und Herren, dieser Einzelplan ist Ausdruck von notwendiger Veränderung und harter Arbeit und dient der Sicherheit und dem Schutz unserer Demokratie. Er ist aber auch das Signal an unsere Bündnispartner: Auf Deutschland kann man sich verlassen. – Und anders, als es hier teilweise dargestellt wurde, kommt diese Botschaft auch an. Man schätzt die Verlässlichkeit der Bundesrepublik Deutschland. Sicherlich wird es bei diesem Haushaltsentwurf an der einen oder anderen Stelle noch Veränderungen geben; dafür sind wir als Parlamentarier auch da. Aber ich denke, wir werden das gemeinsam meistern und die zur Verfügung stehenden Mittel wirtschaftlich und sinnvoll für unsere Soldatinnen und Soldaten einsetzen. Danke an das Haus für die Transparenz und die Unterstützung bei diesem Prozess!

Kommen Sie bitte zum Ende!

Auf die Diskussionen und Verhandlungen in den nächsten Wochen bin ich gespannt, und ich freue mich darauf. Danke schön. ({0})

Der Kollege Dr. Reinhard Brandl, CDU/CSU-Fraktion, ist der nächste Redner. ({0})

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Frau Ministerin! In Europa tobt ein Krieg. Ende Februar hat der Bundeskanzler von diesem Pult aus die Zeitenwende ausgerufen. Im Juni haben Sie mit unserer Unterstützung ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zugebilligt bekommen. Seit dieser Zeit warten wir hier Tag für Tag auf eine große konzeptionelle Rede von Ihnen, Frau Ministerin, wie die Bundeswehr der Zukunft aussehen soll, wie sie das Geld ausgeben soll und wie sich Deutschland in dieser neuen Lage sicherheitspolitisch präsentiert. Wir haben auch heute wieder nichts von Ihnen dazu gehört. Ihre Rede war ein Tiefpunkt. Sie hatte drei Teile: Der erste Teil bestand darin, auf die Große Koalition zu schimpfen, der Sie selber angehört haben. Der zweite Teil war die Verdrehung der Geschichte, Stichwort „Tornado“, Stichwort „Drohnen“. Ich meine, die Kollegen von der SPD mussten selber lachen, als sie die Geschichte hier gehört haben. ({0}) Der dritte Teil war das Nachplappern dessen, was zuvor der Bundeskanzler in Prag zur Raketenabwehr gesagt hat. Meine Damen und Herren, das reicht nicht. Mehr Geld alleine reicht auch nicht. Wir haben eine neue Lage, und wir brauchen dazu ein neues Konzept. Es ist gut, dass Sie in persönliche Ausrüstung investieren; da hat keiner etwas dagegen. Aber nur mit neuen Stiefeln und Rucksäcken werden wir unser Land und unsere Bündnispartner nicht verteidigen können. ({1}) Ich könnte jetzt viel sagen, aber ich habe dummerweise nur sechs Minuten. Deswegen will ich mich auf sechs Punkte beschränken, die ich Ihnen für Ihre nächsten Reden mitgeben möchte. Erstens. Setzen Sie endlich die Eckpunkte des Generalinspekteurs um: zur Steigerung der Einsatzbereitschaft, zur Reduzierung der Staatslastigkeit, zur Stärkung der Truppe, zur Ausweitung der Digitalisierung, zur Erhöhung der Effektivität. Das Konzept für die Bundeswehr der Zukunft liegt doch auf dem Tisch! Das einzige Problem für Sie ist, dass es die alte Ministerin unterschrieben hat. Deswegen ist es doch nicht falsch. Stattdessen versuchen Sie jetzt, das Gleiche neu zu erfinden, und verlieren Tag für Tag, Monat für Monat, in denen strukturell nichts passiert. Setzen Sie es endlich um, Frau Ministerin! ({2}) Zweitens. Reformieren Sie die Beschaffungsorganisation! Wir wollten das in der letzten Legislaturperiode, aber die SPD-Kollegen haben es verhindert. Jetzt hat ein Bundeskanzler der SPD angekündigt, von nun an 2 Prozent des BIP in Verteidigung zu investieren – von nun an! 2022 waren es 1,5 Prozent. Für 2023 planen Sie 1,6 Prozent. Ich prognostiziere Ihnen: Sie werden es kaum schaffen, dieses Geld auszugeben, und Sie werden auch 2024 die 2 Prozent nicht erreichen. Warum? Weil die Beschaffungsorganisation, so wie sie heute dasteht, bereits voll ausgelastet ist. ({3}) Es ist doch naiv, zu glauben, dass bei einem solchen System, wenn man oben 100 Milliarden Euro reinkippt, die Menschen plötzlich viel schneller und besser arbeiten. Sie sind überlastet, und sie werden das nicht umsetzen können. Deshalb brauchen wir Reformen, nicht irgendwann, sondern jetzt. Dritter Punkt. Berufen Sie einen großen Rüstungsgipfel ein! Das Institut der deutschen Wirtschaft hat im August eine Studie veröffentlicht, in der dargestellt wurde, dass die Mitarbeiterzahl in der Verteidigungsindustrie seit 2015 zurückgegangen ist. Eine Trendwende ist im Moment nicht in Sicht. Haben Sie sich schon mal die Frage gestellt, wer das alles produzieren soll, was Sie dann ab 2024 bestellen? Oder wollen Sie alles in Amerika kaufen? Dafür müssen jetzt in Deutschland Kapazitäten aufgebaut werden. Dafür braucht die Industrie jetzt Planungssicherheit. Ich bitte Sie: Reden Sie doch mal selbst mit den großen Geschäftsführern der Unternehmen! Ich habe Sie noch auf keinem Foto mit einem der Vertreter im Gespräch gesehen. ({4}) Fahren Sie zu den Standorten! Reden Sie auf den Betriebsversammlungen! Werben Sie bei jungen Menschen dafür, in diesen Bereich zu gehen! Wir brauchen die Mitarbeiter in der Verteidigungsindustrie, sonst werden wir die Bundeswehr nicht ausrüsten können. Ohne eine industrielle Zeitenwende wird Ihre Zeitenwende nicht gelingen. ({5}) Vierter Punkt. Legen Sie Strategien für die Bedrohungen in der Zukunft vor: Cyber, Weltraum, künstliche Intelligenz, Drohnen. Unsere Sicherheit wird in Zukunft von vielen Faktoren neu bedroht werden. Das kann man alles ganz furchtbar und schlimm finden, aber das wird einen Angreifer nicht davon abhalten, diese Technologien auch gegen uns oder unsere Verbündeten einzusetzen. Was ich mir von einer Verteidigungsministerin erwarte, ist, dass sie nach vorne schaut, dass sie eine Strategie entwickelt, wie wir uns gegen diese neuen Bedrohungen wappnen können. Davon habe ich heute bei Ihnen kein Wort gehört. Fünftens. Fahren Sie nach Kiew! Sie haben heute gesagt, wie toll Sie die Ukraine unterstützen. Fahren Sie doch mal hin! Zeigen Sie dem Land, dass Sie es ernst meinen mit der Unterstützung! Sagen Sie dort, was alles geht, und nicht immer nur, was nicht geht! Nehmen Sie eine Taskforce aus Beschaffungsexperten mit, die dem Land hilft, in Deutschland Waffen für die Ukraine zu kaufen, anstatt neue Ausflüchte für verweigerte Exportgenehmigungen zu suchen! Das würde Ihnen und uns und unserem internationalen Ansehen in der Welt ganz schön weiterhelfen. ({6}) Mein sechster und letzter Tipp. Man hört, Sie haben in Ihrem Umfeld sehr viele Soldaten – Parteisoldaten. Ich rate Ihnen: Sprechen Sie häufiger mit den richtigen Soldaten; die können Ihnen sagen, was die Bundeswehr wirklich braucht. Herzlichen Dank und alles Gute. ({7})

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Philip Krämer. ({0})

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist nach wie vor das dominierende Thema. Die tapfere Gegenoffensive der Ukraine beschäftigt uns gegenwärtig alle. Hierfür wünschen wir den ukrainischen Soldatinnen und Soldaten viel Erfolg, gerne auch mit weiteren militärischen Gütern aus Deutschland. ({0}) Darüber hinaus brachten die letzten Wochen viele sicherheitspolitische Entwicklungen, auf die ich im Rahmen der heutigen Beratungen über den Einzelplan 14 gerne eingehen möchte. Die Beteiligung der Luftwaffe an der multinationalen Großübung Pitch Black 2022 im Indopazifik zeigt einerseits die hervorragende Einbindung der bundesrepublikanischen Luftstreitkräfte in alliierte und Bündnisstrukturen, andererseits aber auch die Herausforderungen solcher komplexen Aufgabenstellungen. Mit der direkten Luftverlegung von sechs Eurofightern, inklusive deutscher Luftbetankung nach Australien, haben die Soldatinnen und Soldaten eine beeindruckende Leistung vollbracht. Dass aber eine Maschine auf dem Weg wegen hydraulischer Schwierigkeiten bei einem Zwischenstopp zunächst am Boden bleiben musste, zeigt die technischen Herausforderungen, die sich aus der größten Luftwaffenoperation seit Gründung der Teilstreitkraft und der Verwendung von modernen Waffensystemen ergeben. Wir danken der Luftwaffe für ihren Einsatz, für die Signale des Zusammenhalts, die sie den Partnerländern im Pazifikraum dadurch sendet, und für ihren Beitrag, in dieser Übung auch solche Alliierte zusammenzuführen, die traditionell divergierende außenpolitische Interessen und Lesarten haben. ({1}) „Komplexität“ ist auch das Schlüsselwort zu den aktuellen Sicherheitsherausforderungen hier in Europa. Wir begrüßen ausdrücklich den in Prag geäußerten Ansatz des Bundeskanzlers eines gemeinsamen, europäisch integrierten Luftverteidigungskonzeptes. Die Luftabwehr ist seit der Reduzierung der Patriot-Kapazitäten und dem Ausphasen von Roland sowie des Flakpanzers Gepard eine Fähigkeitslücke deutscher Verteidigungskapazitäten. Um diese zu schließen, braucht es Synergien mit europäischen und weiteren NATO-Partnern. Die im Haushalt und im Sondervermögen veranschlagten Investitionen in Luftverteidigungssysteme zeugen von unserer Bereitschaft, gerade die oberen Schichten der gestaffelten Luftverteidigung zu schützen. Hierzu sollte das System Patriot modernisiert werden, mit dem aktuell Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr in der Slowakei stationiert sind, um nach der Abgabe der slowakischen Flugabwehrsysteme an die Ukraine die dortige Luftverteidigung aufrechterhalten zu können. Ihnen, wie auch den Kameradinnen und Kameraden, die gemeinsam mit unseren Partnern Air Policing an der Ostflanke betreiben, als auch den Teilen der Panzergrenadierbrigade 41, die nun den neuen deutschen Anteil an der EFP Litauen abbilden, möchten wir aufrichtig danken und ihnen viel Soldatenglück wünschen. ({2}) Durch die in Deutschland produzierten Flugabwehrsysteme, die an die Ukraine geliefert werden, kann nicht nur die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine signifikant erhöht werden, um zivile und militärische Infrastruktur vor russischen Angriffen zu schützen. Für die Luftwaffe könnten die gelieferten Systeme die Luftverteidigungsebene unterhalb der Patriot-Systeme abdecken und eine kosteneffiziente Bekämpfung auch kleinwertigerer Ziele ermöglichen. Weiter wird perspektivisch ein Schutz gegen ballistische Mittelstreckenraketen benötigt, der auch unsere europäischen Nachbarn mit einschließen könnte. Ein europäischer Flickenteppich aus diversen, aber nicht integrierten Fähigkeiten ist dabei aus Effizienz- und Kostengründen unbedingt zu vermeiden. Gleichzeitig bleibt der Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten im Nah- und Nächstbereich ein großes Problemfeld. Gerade um die Bedrohung im Einsatz durch neue und kleine Systeme – wie mit Sprengkörpern bestückte handelsübliche Drohnen – abzudecken, wie man sie im Übrigen gerade in der Ukraine oftmals sieht, müssen wir dringend eine Lösung finden. Bis diese gefunden ist, gilt es, diese Fähigkeitslücke durch Kooperation mit alliierten Streitkräften sowie durch internationale Zusammenarbeit im Bündnis und in der EU zu schließen. Ein weiteres Sicherheitsrisiko, das gerne übersehen wird, für unsere Sicherheit jedoch elementar ist, liegt im Weltraum. Auch wenn hier, wie generell in der internationalen Sicherheitspolitik, Zusammenarbeit der präferierte Ansatz ist, zeigen Russland und auch China durch Provokationen und offene Agitation, dass hier aktuell keine vertrauensvolle Kooperation möglich ist. Daher ist eine lückenlose Überwachung von potenziell bedrohlichen Bewegungen von Flugkörpern eine wichtige Kernkompetenz des Weltraumkommandos der Bundeswehr, die wir mit diesem Haushalt im Rahmen der Zeitenwende auf den Weg bringen wollen. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam eine neue europäische Sicherheitsarchitektur entwickeln, um unsere Demokratie und kollektive Sicherheit und Freiheit zu schützen. Herzlichen Dank. ({3})

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Dr. Michael Espendiller. ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! 58,6 Milliarden Euro für Verteidigungsausgaben sind in der Tat ein Rekordetat, den das Bundesverteidigungsministerium im nächsten Jahr zur Verfügung haben wird. Das sind beträchtliche Ausgaben, die hoffentlich dabei helfen werden, die Verteidigungsfähigkeit unserer Streitkräfte zu verbessern. Wofür das Geld im Einzelnen ausgegeben wird, werden wir in den kommenden Wochen noch ausführlich beraten. Da will ich auch nicht vorgreifen, da wir Haushälter da im engen Austausch mit dem Ministerium sind. Deswegen will ich heute gerne etwas zu ein paar grundsätzlichen Erwägungen sagen, die mich als Haushälter beschäftigen. Das beginnt damit, dass für mich vieles in der aktuellen Sicherheitspolitik der Bundesregierung logisch nicht so richtig zusammengeht. Auf der einen Seite haben die Ampelfraktionen und die Union letzten Sommer in Windeseile ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen zur besseren Ausstattung der Bundeswehr aufgelegt, was ausdrücklich auch damit begründet wurde, dass die Armee nicht ausreichend verteidigungsfähig sei und man jetzt schnell handeln müsse. Doch in diesem Jahr liegen die Verteidigungsausgaben aus diesem Sondervermögen lediglich bei 90 Millionen Euro. Nächstes Jahr sollen sie dann immerhin auf 8,5 Milliarden Euro ansteigen, was tatsächlich eine große Steigerung ist, aber eben keine so große, dass sie sich nicht auch regulär im Kernhaushalt abbilden lassen würde. Für uns bestätigt sich damit genau das, was wir bereits vor der Verabschiedung des Sondervermögens gesagt haben, und zwar, dass wir diese Sonderschulden gar nicht brauchen und dass größere Ausgaben im Verteidigungsbereich durch Einsparungen in anderen Etats finanzierbar sind. ({0}) Aber dann hätte man ja tatsächlich einmal sparen müssen, und der Wille dazu war in der Ampelkoalition ganz offensichtlich nicht vorhanden. Vor dem Hintergrund der schlechten Ausstattung der Bundeswehr ist es für uns auch nicht nachvollziehbar, wie die Bundesregierung ihre Sanktionspolitik gegenüber Russland und die Waffenlieferungen an die Ukraine mit einer soliden Sicherheitspolitik für unser Land zusammenbringen will. Was meine ich damit? Wir haben in den Beratungen im letzten Jahr immer wieder darüber gesprochen, dass die Beschaffung von Rüstungsgütern nicht von heute auf morgen geht. Im Zuge der Ukrainekrise ist die weltweite Nachfrage nach Rüstungsgütern gestiegen. Die Auftragsbücher der Rüstungsfirmen sind voll, und Hightech-Ausrüstung hat auch eine gewisse Produktionsdauer. Ganz zu schweigen davon, dass dafür Rohstoffe und Teile benötigt werden, die zum Teil durch die immer noch gestörten weltweiten Lieferketten nicht immer sofort zu bekommen sind. Garniert wird das Ganze dann noch von einem ganz normalen Marktmechanismus, heißt: Erhöhte weltweite Nachfrage bedeutet höhere Preise. Aktuell kommt noch die Wirkung der Sanktionen dazu. Der Stahlhersteller ArcelorMittal legt in Bremen und Hamburg die Anlagen still, weil die Energiepreise durch die Decke gehen. Ich weiß nicht, ob Sie es wussten, aber auch Stahl spielt bei der Produktion von Rüstungsgütern durchaus eine wichtige Rolle; ({1}) eine Produktion, die natürlich nicht nur Stahl braucht, sondern auch Strom; Strom, den wir derzeit zu einem erheblichen Teil auch aus Gaskraftwerken beziehen. Sie ahnen vielleicht, worauf ich hinaus will: kein Gas, kein Strom; kein Strom, keine Produktion von Rüstungsgütern; keine Rüstungsgüter, keine Verteidigung. Wie desolat der Ausrüstungszustand der deutschen Streitkräfte derzeit ist, hat im Juli die „NZZ“ noch einmal in einem sehr gut recherchierten Artikel dargelegt und Deutschland als „militärisches Vakuum mitten in Europa“ bezeichnet. Was ich mich nun frage, ist, wie um alles in der Welt eine Regierung vor diesem Hintergrund auf die Idee kommen konnte, genau das Land, von dem man in puncto Energielieferungen abhängig ist, mit Sanktionen zu überziehen und Waffen an seinen Kriegsgegner zu liefern. ({2}) Hat man eigentlich nicht mal eine Sekunde darüber nachgedacht, dass auf ein solches Verhalten eine entsprechende Antwort folgen könnte? ({3}) Wenn man die Sicherheitsinteressen dieses Landes ernst nimmt, wie um alles in der Welt kann man dann noch auf die Idee kommen, bei der derzeit mangelhaften Verteidigungsfähigkeit nun auch noch die Grundlagen einer adäquaten Produktion von Ausrüstung zu gefährden? Ganz offen: Die Bundesregierung hat sich hier als junge, unerfahrene Truppe präsentiert, die jetzt aus Schaden klug werden muss. Ich hoffe, dass Sie wenigstens intern Ihre Fehler ehrlich analysieren und die richtigen Schlüsse ziehen. Alles andere bedeutet eine Gefahr für unsere nationale Sicherheit. ({4})

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Lars Lindemann. ({0})

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Dr. Högl! Wir debattieren heute den Entwurf des Einzelplans 14. Die Betonung liegt auf „Entwurf“; es ist ein Regierungsentwurf. Wie mein Kollege Fricke Ihnen auch schon ins Stammbuch geschrieben hat, können Sie im Rahmen der Haushaltsberatungen dazu noch Anträge stellen. Wir sind gespannt, was Sie uns vortragen werden. Wenn man sich diesen Entwurf aber anschaut, dann – so meine ich – kann man hier festhalten, dass er schon ambitioniert ist – ambitioniert insofern, als dass man ihn vor dem Hintergrund bewerten muss, zu welcher Zeit er aufgestellt worden ist und was wir damit vorhaben. Zusammen mit dem Sondervermögen, das wir dankenswerterweise hier im Deutschen Bundestag mithilfe der Union – jawohl; aber es ist durch die große Breite hier im Plenum getragen – haben implementieren können, werden wir im Schnitt das 2‑Prozent-Ziel in den nächsten Jahren erreichen. Und es ermöglicht uns, dass wir das unter Einhaltung der Schuldenbremse werden machen können. Das ist uns als FDP ganz besonders wichtig. ({0}) Dann gibt es Kollegen, die dabei an die Decke schauen, oder, Frau Lötzsch, wie Sie das heute Morgen gemacht haben: Sie haben uns vorgeworfen, dass wir einen besonderen Fetisch vor uns hertragen. Ich will Ihnen gerne sagen: Es wäre klug von Ihnen, wenn Sie dieser Beimessung der besonderen Bedeutung der Verfassung – denn darin steht das – mit zustimmen und Ihre Wählerinnen und Wähler wissen lassen, dass es sehr klug ist, die Verfassung an dieser Stelle einzuhalten. ({1}) – Nun lassen Sie mich doch einmal ausreden; dann können Sie auch dazwischenrufen. – Denn wenn wir es nicht tun, werden wir in der Zukunft weder in der Lage sein, uns zu verteidigen, noch uns die sozialen Dinge leisten können, die Sie zu Recht in diesem Land einfordern. ({2}) Letzte Erwägung, die ich hier anfügen möchte. Es ist heute an vielen Stellen kritisiert worden, dass Bundeskanzler Olaf Scholz das Wort „Zeitenwende“ benutzt hat und dass dem nicht das gefolgt sei, was der eine oder andere sich darunter vorstellt. ({3}) – Auch, was er gesagt hat. – Das Wort „Zeitenwende“ ist mittlerweile in den Kreis der Internationalismen aufgenommen worden, wie „Glasnost“ und „Perestroika“; dazu haben wir heute Morgen schon etwas gehört. Daran lasse ich Sie gerne teilhaben. Wenn Sie in die Länder der NATO und an andere Stellen reisen, werden Sie gefragt: Was verstehen Sie denn unter dem Wort „Zeitenwende“? ({4}) – Ja, es bedarf der Ausfüllung. – Wir verstehen darunter, dass die neue Rolle Deutschlands in Europa und in der NATO eine starke Bundeswehr braucht, damit wir die Führungsrolle, von der andere von uns erwarten, dass wir sie übernehmen, auch ausfüllen können. Dafür sind die notwendigen Voraussetzungen geschaffen worden unter Einhaltung der Schuldenbremse. Ich darf Ihnen für meine Fraktion sagen, dass wir den Aufwuchs im Einzelplan 14 – wenn er erfolgen muss, wenn das Sondervermögen aufgebraucht sein wird – in diesem Deutschen Bundestag natürlich nicht nur befürworten werden, sondern wir werden alles dafür tun, dies auch durchzusetzen. ({5}) Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. ({6})

Für die Fraktion Die Linke spricht der Kollege Ali Al-Dailami. ({0})

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ganze 64 Milliarden Euro will die Bundesregierung im kommenden Jahr für die Verteidigung ausgeben. Das ist ein neues Rekordhoch und somit der drittgrößte Haushaltsposten insgesamt. Damit rückt Deutschland innerhalb der EU auf Platz eins vor und wird in einigen Jahren durch neue Schulden in Höhe von sage und schreibe 100 Milliarden Euro nach den USA und China die drittgrößten Rüstungsausgaben weltweit haben. „Was für ein Wahnsinn“, möchte man da meinen. ({0}) Die Verteidigungsministerin wird nicht müde, zu behaupten, bei den Sonderschulden Bundeswehr gehe es nicht um Aufrüstung, sondern vor allem um die Ausrüstung. ({1}) Doch unter dem Titel „Bekleidung und persönliche Ausrüstung“ für die Soldatinnen und Soldaten ist noch nicht mal 1 Milliarde Euro vorgesehen. Die Wahrheit ist, dass fast 27 Milliarden Euro in die Hochrüstung des Militärs gesteckt werden – noch mal: 27 Milliarden Euro! –; knapp 4 Milliarden Euro davon wollen Sie alleine für den störanfälligen F-35-Atombomber bereitstellen, um in der Lage zu sein, in Deutschland gelagerte Atombomben zu transportieren und gegebenenfalls auch abzuwerfen. Ich sage Ihnen: Sparen Sie sich dieses Geld! Stecken Sie es in die dringend benötigte soziale Infrastruktur! Denn weder brauchen wir Atombomben auf deutschem Boden noch den dafür benötigten Atombomber, meine Damen und Herren von der Bundesregierung. ({2}) Während die Bundesregierung also fleißig aufrüstet, streitet und feilscht sie seit Monaten um jeden Euro, wenn es um die dringend benötigte Entlastung der Menschen geht, denen zu Recht vor den kommenden Monaten, aber auch Jahren angst und bange wird. Stattdessen erleben und hören sie absurde Wasch- und Spartipps vonseiten gutsituierter Politikerinnen und Politiker, und ein Christian Lindner warnt gar vor einer „Gratismentalität“, die sich breitmachen würde. Doch damit, den Rüstungskonzernen Milliarden in den Rachen hinterherzuwerfen, haben der Herr Finanzminister, aber auch diese Bundesregierung überhaupt kein Problem, während Menschen nicht mehr wissen, wie sie über diesen Winter kommen können. Wir halten das für ziemlich zynisch. Diesem Haushalt werden wir auch aus diesen Gründen nicht zustimmen. ({3}) Danke für Ihre Aufmerksamkeit. ({4})

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Rebecca Schamber. ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! In der letzten Woche war ich gemeinsam mit der Staatssekretärin Möller und einer Delegation in Mali und in Niger. Der dortige Einsatz ist aktuell sicher der gefährlichste der Bundeswehr. Die Gespräche dort vor Ort mit den Soldatinnen und Soldaten haben mir noch einmal ganz deutlich vor Augen geführt, welche Verantwortung wir als Abgeordnete haben – nicht nur, wenn wir entscheiden, ob wir deutsche Soldatinnen und Soldaten in Auslandseinsätze schicken, sondern auch, wie wir das tun. Bei der heutigen Debatte über den Verteidigungsetat reden wir deshalb auch über die Frage: Haben die Soldatinnen und Soldaten die Ausrüstung, die sie benötigen, und ist die Bundeswehr personell und materiell für ihre Aufgaben ausreichend ausgerüstet? Die Mängel in der Ausstattung der Bundeswehr sind hier im Hause hinlänglich bekannt. Putins völkerrechtswidriger Angriff auf die Ukraine hat sie uns allen noch einmal überdeutlich vor Augen geführt. Das Andauern des Krieges in Europa lässt uns jeden Tag aufs Neue in tiefer Betroffenheit und Fassungslosigkeit zurück. Aber auch wenn wir fassungslos sind, so sind wir doch auf keinen Fall tatenlos geblieben. Im Gegenteil! Olaf Scholz hat im Februar die Zeitenwende hier im Parlament ausgerufen, und die Zeiten haben sich in der Tat geändert. Wir haben schnell reagiert und ein Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro verabschiedet. Das darf uns aber nicht genügen. Jetzt ist die Zeit, noch mehr zu wagen, Zeit für mutige Entscheidungen – Mut zur Veränderung, Mut, um in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik neue Wege zu gehen. Olaf Scholz hat gerade in Prag über unsere europäische Zukunft gesprochen und mutige Ideen zur Diskussion gestellt, zum Beispiel die Idee einer europäischen Luftverteidigung und die einer sehr viel stärkeren Verteidigungszusammenarbeit in Europa. Das brächte nicht nur Effizienz, sondern wäre auch ein erheblicher Sicherheitsgewinn für uns in Europa. Dieser Vorschlag ist mutig, ja, aber eben weit mehr als nur ein Gedankenspiel. Es ist eine Vision, die Wirklichkeit werden kann, wenn wir die entsprechenden Strukturen und finanziellen Voraussetzungen schaffen. ({0}) In den letzten Monaten ist bereits viel passiert: Die NATO, in der Deutschland eine zentrale Rolle hat, ist auf dem Weg zu einer wichtigen Erweiterung durch Schweden und Finnland und gibt sich ein neues Strategisches Konzept. In Deutschland erarbeiten wir gerade ressortübergreifend und im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern eine nationale Sicherheitsstrategie. Hier zeigt sich der vernetzte Ansatz in ganz praktischer Ausprägung. Als Mitglied im Verteidigungsausschuss und im Ausschuss für wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung weiß ich, wie wichtig und zielführend es ist, dass wir in der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie in der Entwicklungszusammenarbeit national und international eng zusammenarbeiten. Bezogen auf zentrale Haushaltsentscheidungen in Bezug auf die Bundeswehr werde ich immer wieder gefragt, wo und wann die Mittel aus dem Sondervermögen denn nun eingesetzt werden. Warum seien denn nicht mehr Ausgaben getätigt worden, wo doch die Bundeswehr die Mittel so dringend braucht? Ich kann diese Fragen gut nachvollziehen, aber richtig ist doch, dass grundsätzliche Änderungen bei militärischen Beschaffungsvorgängen nicht von heute auf morgen passieren können. In den vergangenen Jahren wurde zu oft und an falscher Stelle gespart. Es wurden Haushaltsmittel ineffektiv eingesetzt, Reformen im Vergabeverfahren blieben aus. Das führte zu einer dramatischen Materiallage und zu einer langjährigen Unterfinanzierung der Bundeswehr. Diese Lage können wir in der Ampel nicht innerhalb von wenigen Monaten rückgängig machen. Und adressiert gerade an unsere Soldatinnen und Soldaten: Ich kann Ihre Ungeduld und Ihr Warten auf schnelle Veränderungen und Verbesserungen Ihrer Ausstattung sehr gut nachvollziehen, doch ich bin sehr zuversichtlich, dass wir jetzt auf einem erfolgversprechenden Weg sind, dass die Ausrüstung der Bundeswehr nachhaltig verbessert wird. ({1}) Lassen Sie uns in den kommenden Wochen darüber diskutieren, wie wir den Einzelplan 14 so gestalten, dass wir die Trendwende ausbauen, damit wir sicher sein können, dass wir unseren Soldatinnen und Soldaten die bestmögliche Ausrüstung für ihre Einsätze zur Verfügung stellen. Der Regierungsentwurf ist hierfür eine hervorragende Grundlage, und ich freue mich auf gute Verhandlungen. Herzlichen Dank. ({2})

Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort Markus Grübel. ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Präsidentin hat diesen Tagesordnungspunkt mit „Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung“ angekündigt. Um was geht es also? Es geht um unsere Sicherheit, es geht um Frieden in Europa, unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat, unsere Freiheit, auch unseren Wohlstand. All das wird gesichert und geschützt durch das Geld aus dem Einzelplan 14, wie auch aus den Einzelplänen des Auswärtigen Amts, des Entwicklungsministeriums und des Innenministeriums. Alles, was wir dieser Tage diskutieren, ist sehr wichtig: soziale Absicherung, Verkehrsinfrastruktur, Bildung, Familienförderung. All das ist sehr wichtig. Aber ohne Sicherheit und Frieden ist all das nicht viel wert. Wenn wir zu den Menschen in der Ukraine schauen, sehen wir das: Menschen in Luftschutzbunkern, Menschen, die trauern, Menschen, die sterben, zerstörte Infrastruktur, zerstörte Schulen, Krankenhäuser, Straßen, Fabriken. Der Krieg dauert jetzt schon über ein halbes Jahr, und wir diskutieren den zweiten Haushalt im Lichte dieses Krieges. Darum verwundert es, dass der Verteidigungsetat stagniert, ja sogar schrumpft. Aus dem großen Versprechen „mehr als 2 Prozent und Sondermögen“ von Olaf Scholz ist „2 Prozent durch Sondervermögen“ geworden. Was dann passiert, wenn das Sondervermögen aufgebraucht ist oder wenn zusätzliche Investitionen zu tätigen sind, über das hinaus, was im Sondervermögen abgebildet ist: keine Auskunft. Wir stehen dann vor einer großen Herausforderung und einer Riesenabbruchkante. Egal wer in Zukunft regiert: Das – eine bis 2026 Jahr für Jahr bis auf 32 Milliarden Euro aufwachsende Lücke – wird schwer zu stemmen sein. Das hat übrigens die „heute-show“ am letzten Freitag gut herausgearbeitet. Neben all dem Klamauk gab es also durchaus auch Substanz. Ich empfehle es zum Nachschauen. Bereits jetzt ist der Einzelplan 14 zu gering. Wir sind konfrontiert mit steigenden Energiekosten, Personalkosten, Beschaffungskosten, Betreibermodellen – plus 10,4 Prozent. Diese Situation trifft nicht nur die Menschen und die Unternehmen in Deutschland, sondern auch die Bundeswehr. Fahrzeuge, Flugzeuge, Schiffe müssen betrieben und betankt werden. Auch die Systeme, die wir durch das Sondervermögen beschaffen, müssen betrieben werden. Auch hierfür muss der Haushalt aufwachsen. Durch steigende Aufwendungen wird die Möglichkeit für Investitionen im Einzelplan 14 sinken – in den nächsten Jahren auf die Nulllinie. Kein Geld mehr für Investitionen! Das ist kein starkes Zeichen für Sicherheit. Das ist kein starkes Zeichen gegen Aggressoren wie Putin. Das ist kein starkes Zeichen an unsere Verbündeten. Und das ist auch kein starkes Zeichen an unsere Sicherheitsindustrie. Wer will bei solchen Perspektiven investieren und Personal einstellen? Das Ergebnis ist, dass die Leistungsfähigkeit der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie nicht steigen wird und dass die Waffensysteme nicht zeitnah zulaufen. Wir brauchen aber jetzt schnell die Waffensysteme, nicht in 10 oder 20 Jahren. Und auch unsere Verbündeten brauchen jetzt schnell moderne Waffen, Stichwort „Ringtausch“. Wir brauchen auch moderne Waffen und Munition zur Unterstützung des Freiheitskampfes der Ukrainer. ({0}) Es braucht Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Der Krieg in der Ukraine hat bei vielen Menschen in Deutschland zu einem Umdenken, was Themen wie Sicherheit und Bundeswehr angeht, geführt. Das ist gut. Aber ich habe den Verdacht: Bei der Koalition ist dieses Umdenken nicht nachhaltig. Für eine glaubwürdige Zeitenwende ist ein aufwachsender Verteidigungsetat notwendig. Eine glaubwürdige Zeitenwende sorgt dafür, dass die Herausforderungen bewältigt werden können. Die Ampelkoalition tut zu wenig; der Einzelplan 14 und die Finanzplanung zeigen dies deutlich. Frau Ministerin, lassen Sie mich ein paar Worte zu Ihren Ausführungen sagen. Stimmt es oder habe ich recht, dass die Finanzplanung durch den Finanzminister erstellt wird? Stimmt es oder habe ich recht, dass der letzte Finanzminister Olaf Scholz, SPD, hieß? ({1}) Stimmt es oder habe ich recht, dass die Nachfolge des Tornado durch die SPD blockiert wurde, ({2}) Stichwort „Rolf Mützenich“? Stimmt es oder habe ich recht, dass die bewaffnete Drohne durch die SPD blockiert wurde? ({3}) Fragen Sie Fritz Felgentreu! Er ist deswegen zurückgetreten. ({4}) Frau Ministerin, Sie dürfen von der Regierungsbank nicht antworten, darum tue ich es für Sie: Es stimmt, und ich habe recht. ({5}) Vielen Dank. ({6})

Jetzt gehen wir weiter in der Debatte und führen eine sachliche Auseinandersetzung. Die nächste Rednerin ist Sara Nanni, Bündnis 90/Die Grünen. ({0})

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber mich langweilt das irgendwie. Klären Sie das doch untereinander. Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Liebe Wehrbeauftragte Eva Högl! Viele meiner Kolleginnen und Kollegen aus der Ampel haben schon Wichtiges darüber gesagt, wie dieser Einzelplan aufgestellt ist, was wir geschafft haben, aber auch, vor welchen Herausforderungen wir noch stehen, wo wir Probleme haben und wo wir schon Lösungen gefunden haben. Deswegen will ich Ihre Aufmerksamkeit jetzt auf etwas anderes lenken. In der letzten Woche waren wir mit einer Delegation des Verteidigungsausschusses auf Truppenbesuch im Sahel. Dschihadistische Gruppen bedrohen dort die Zivilbevölkerung und staatliche Sicherheitskräfte. Das Engagement von MINUSMA kann in Mali einen Beitrag für mehr Sicherheit leisten. Die deutsche Ausbildung der nigrischen Streitkräfte hat ebendiese in die Lage versetzt, ebenfalls für mehr Sicherheit zu sorgen. Aber bleiben wir realistisch: mehr Sicherheit, nicht Sicherheit. Angesichts dessen, was man vor Ort erreichen will, kann das nach zu wenig klingen. Für die Männer, Frauen und Kinder in Mali und Niger, die davon profitieren, ist es viel wert. Auf dem Human Development Index der Vereinten Nationen belegt Niger den letzten Platz. Durch Dürren, Überschwemmungen, Konflikte und Vertreibungen wird Niger derzeit von der schlimmsten Krise der Ernährungssicherheit in diesem Jahrzehnt heimgesucht. Über 4 Millionen Menschen, 18 Prozent der Bevölkerung, sind auf sofortige humanitäre Hilfe angewiesen. Im Sahel ist gerade Regenzeit, die Steppe ist vergleichsweise grün. Trotzdem ist das zu wenig, um das Vieh gut zu versorgen. Auf unserer Reise sahen wir ausgemergelte Tiere in der Herde, ab und zu auch Tierkadaver. Die Überflutungen in dieser Regenzeit sorgten allein in Niger für mindestens 75 Tote und über 100 000 Geschädigte. Denn Bäuerinnen und Bauern gehen mit ihren Feldern jedes Jahr wieder zu nah an den Fluss, der eine gute Ernte verspricht, doch lebensbedrohlich sein kann. Andere, sicherere Teile des Landes werfen oft nicht genug ab, um die Bäuerinnen und Bauern und ihre Familien zu versorgen. Hunger, ein Motorrad und ein Maschinengewehr – viel mehr braucht es nicht, damit sich immer wieder junge Menschen brutalen Gruppen anschließen, um sich selbst zu versorgen, und dabei die Bevölkerung tyrannisieren, Flucht und Vertreibung provozieren, Angst und Schrecken verbreiten. Hunger, ein Motorrad und ein Maschinengewehr. Das Engagement der Bundeswehr im Sahel steht mit dem Haushalt 2023 nicht infrage, weder in Mali noch in Niger. Gut so! Aber die Posten in den anderen Häusern, die helfen können, Armut zu bekämpfen, sollen laut Regierungsentwurf schrumpfen. Der Beitrag zum Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen soll auf 28 Millionen Euro gekürzt werden, die Ausgaben für die Sonderinitiative „Eine Welt ohne Hunger“ um 25 Prozent. Ehrlich gesagt, frage ich mich, warum. Der vernetzte Ansatz der Bundesregierung – die Koordination militärischer und ziviler Mittel zum Erreichen gemeinsamer Ziele – ist ohne entsprechende haushalterische Unterfütterung der zivilen Mittel nicht wirklich gut umzusetzen. Solange die Lage im Sahel so ist, dass deutsche Soldatinnen und Soldaten auf Patrouille von Kindern aus der Ferne um Essen angebettelt werden, so lange werden dschihadistische und andere kriminelle Gruppen immer wieder Jugendliche und Erwachsene finden, die sich ihnen anschließen. ({0}) Manche tun so, als bräuchte es kein Militär, um die Lage dort zu verbessern. Wir wissen, dass das nicht stimmt. Motorrad und Maschinengewehr sind auch ohne Hunger tödliche Werkzeuge, und der Dschihadismus lässt sich nicht mit Nahrungsmitteln allein eindämmen. Ich bin den Soldatinnen und Soldaten im Sahel für ihr Engagement auch in politisch herausfordernden Zeiten sehr dankbar. Was sie dort unter schwierigen Bedingungen leisten, kann man sich hier kaum vorstellen. ({1}) Doch auch humanitäre Hilfe, der Kampf gegen Armut und Entwicklungspolitik sind in der Sicherheitspolitik unerlässlich. Der Haushalt der Bundesrepublik Deutschland muss dem vollständig Rechnung tragen. Hier müssen wir noch mal ran. Ich möchte noch zwei Bemerkungen zu der Debatte eben machen, weil mich das wirklich stört. Die erste ist: Frau Ministerin, ich gehe mal davon aus, dass Sie mit „locker-flockig“ nicht den Vorschlag gemeint haben, den ich mit zwei Ampelkollegen zu der Frage gemacht habe, wie wir die Ukraine weiter unterstützen können. Niemand nimmt das locker, und wir wissen alle, dass das keine flockige Situation ist. ({2}) Eine zweite Anmerkung kann ich mir nicht ersparen, und zwar zu der Kollegin von der Linkspartei, auch wenn ich Gefahr laufe, dass Sie sich noch mal dazu äußern können. Was genau schlagen Sie denn vor, sollte Russland das Baltikum angreifen? Kapitulation? ({3}) Was schlagen Sie denn vor, wenn unsere polnischen Nachbarn angegriffen werden? Kapitulation? ({4}) Auch für Deutschland? Ich glaube, dass die Linkspartei sich dieser Frage stellen muss. Es bereitet mir Schmerzen, Ihnen dabei zuzugucken, wie Sie das einfach nicht tun. Danke schön. ({5})

Dr. Marcus Faber, FDP-Fraktion, ist der nächste Redner. ({0})

Werte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Sie nachts aufwachen, weil eine Rakete vor Ihrer Unterkunft einschlägt, wenn die Alarmsirene in Ihren Ohren dröhnt und die Fenster von der Druckwelle wackeln, dann wissen Sie, dass Ihr Land zu wenig für Verteidigung ausgegeben hat, Frau Lötzsch. ({0}) Und wenn Sie mit Ihrer Familie in einen Park gehen, in diesem Park eine Rakete einschlägt und davon Schrapnelle wie dieses hier weggesprengt werden, wie erst letzte Woche in Charkiw wieder passiert, dann wissen Sie, dass Verteidigung wichtig ist, und dann wissen Sie auch, dass Zeitenwende wichtig ist. Ich habe letzte Woche auf meiner Reise in die Ukraine in Kiew viele Gespräche geführt, ich habe in Charkiw mit Leuten gesprochen. Der Staatsanwalt von Charkiw hat mir diese kleinen Metallwürfel hier mitgegeben, die in den Parks einschlagen und die zu Hunderttausenden alles innerhalb eines bestimmten Radius zerfetzen. Ich glaube, das macht sehr deutlich, dass dieser Verteidigungshaushalt, über den wir hier heute sprechen, kein normaler Haushalt ist. Es ist kein normaler Haushalt, weil wir mitten in Europa Krieg haben. Deswegen investiert diese Koalition 3 Milliarden Euro mehr in den Verteidigungshaushalt, als die Vorgängerregierung es vorgesehen hat. Deswegen haben wir hier ein Sondervermögen mit sehr, sehr großer Mehrheit auf den Weg gebracht, das es uns ermöglicht, zu investieren. Deswegen werden wir dauerhaft 2 Prozent unseres Bruttosozialprodukts in Verteidigung investieren. Das ist alles wichtig. Damit werden wir die Bundeswehr modernisieren. Wir werden altes Gerät durch neues ersetzen. Das ist gut für uns, und das ist gut für unsere Bündnispartner. Das ist die erste Priorität, meine Damen und Herren. Es gibt eine zweite Priorität, und das ist die militärische Unterstützung der Ukraine. Auch das ist ein Teil der Zeitenwende. Wir werden altes Gerät durch neues ersetzen. Zum Beispiel wird der Schützenpanzer Marder in den kommenden Jahren die Bundeswehr verlassen. Der Transportpanzer Fuchs wird durch neues Gerät ersetzt. Er befähigt uns dazu, die Ukraine genau damit zu unterstützen, anteilig, auch jetzt schon, und auch das ist ein wichtiger Teil dieser Zeitenwende. Sie hat zwei Teile; beide sind wichtig, beide sind notwendig, und dieser Haushalt befähigt uns dazu, beide Teile umzusetzen. Deswegen bin ich Finanzminister Christian Lindner dankbar, dass er einen Haushaltsentwurf vorgelegt hat, der diese Zeitenwende ermöglicht. Deswegen bin ich auch dankbar, dass diese Koalition diesen Haushaltsentwurf mitträgt, der die Zeitenwende vollumfänglich umsetzen kann; denn es liegt auch in unseren Händen, zu ermöglichen, dass man mit seiner Familie friedlich durch einen Park gehen kann. Es liegt auch in unserer Hand, zu ermöglichen, dass man friedlich schlafen kann – in Berlin und Köln, aber auch in Charkiw, Kramatorsk oder Butscha. Vielen Dank. ({1})

Für die CDU/CSU-Fraktion spricht Ingo Gädechens. ({0})

Liebe Frau Präsidentin Magwas! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Wehrbeauftragte! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin meinem liberalen Kollegen als Vorredner, Dr. Marcus Faber, sehr dankbar, selbst in der Ukraine Erlebtes hier dargestellt zu haben; denn in der täglichen Diskussion, sage ich mal, verblasst ein wenig das, was in der Mitte Europas zurzeit passiert, nämlich dass wir einen brutalen Angriffskrieg Russlands haben. Meine Hochachtung gilt allen tapferen Ukrainerinnen und Ukrainern, die sich diesem brutalen Angriffskrieg entgegenstellen. ({0}) Nachdem wir jetzt eine fast 90-minütige Debatte über den Einzelplan 14, über Verteidigungspolitik hinter uns haben, kann ich natürlich sehr gut verstehen, dass die Ampelkoalitionäre den Etat als ausreichend, als aufwachsend dargestellt haben. Dass aber die Bundesverteidigungsministerin hier eine blumige Rede hält, die dann aber, wenn man sie analysiert, schon in den ersten Teilen im Zahlenwerk zerfällt, das, meine Damen und Herren, werden wir als CDU/CSU-Fraktion nicht durchgehen lassen. Fangen wir aber trotzdem mit etwas Positivem an: Zu den 50 Milliarden Euro im originären Einzelplan 14 sollen 2023 knapp 8,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen kommen. Dass das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen nun endlich umgesetzt wird, ist zunächst mal eine gute Nachricht. Das hätten wir aber auch schon im laufenden Haushalt in größerer Summe haben können. Aber das funktioniert nur ohne Zaudern, Zögern und ohne falsche Prioritätensetzung. Sei’s drum! Fast ein Skandal ist aber, dass der Ampelhaushalt trotz gegenteiliger Versprechungen dauerhaft bei 50 Milliarden Euro gedeckelt bzw. eingefroren werden soll. Das führt geradewegs in eine finanzielle Schieflage der gesamten Bundeswehr, und das wissen Sie, Frau Ministerin, und protestieren trotzdem nicht lautstark genug dagegen. ({1}) Was bedeutet das konkret? Schon in diesem Haushalt sinkt der Investitionsanteil um 3,5 Prozentpunkte. Diese Entwicklung wird sich bei einem gedeckelten Verteidigungshaushalt automatisch fortsetzen. Verbunden mit steigenden Personal-, Betriebs- und Instandhaltungskosten landen wir also in kurzer Zeit bei einer Investitionssumme von null Euro und haben damit null Spielraum für neue Waffensysteme. Diese absurde Finanzplanung kann man auch als fehlgeleitete Zeitenwende bezeichnen. Bei einem gedeckelten Etat reicht das Geld einfach nicht aus. Noch schlimmer finde ich aber die Tendenz, die Richtung, die das Bundesverteidigungsministerium einschlägt, die Unterfinanzierung und auch die aktuelle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr mit allen Kräften zu verschleiern. Bis heute, sechs Monate nach der vom Bundeskanzler angekündigten Zeitenwende, hat diese Bundesregierung keinen Plan vorgelegt, in welchem Zeitraum das Sondervermögen ausgegeben werden soll. Offensichtlich versucht man sich hier irgendwie durchzuwursteln. Das ist aber keine seriöse Planung für die Truppe und erst recht keine angemessene Informationspolitik gegenüber diesem Parlament. Die Bundeswehr ist und bleibt eine Parlamentsarmee. Gerade in dieser schwierigen Zeit mit steigenden Inflationsraten und explodierenden Preisen bei Material und Munition müssen wir als Abgeordnete vollumfänglich und rechtzeitig informiert werden. ({2}) Wir müssen auch informiert werden, wie es um die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr steht. Aber da kommen nur Plattitüden aus dem Ministerium. Der Bericht zur materiellen Einsatzbereitschaft, der uns Parlamentarier über genau diesen Zustand informieren soll, wird mitten im Ukrainekrieg komplett umgestaltet. Wenn wir als Abgeordnete dadurch mehr und umfassendere Informationen erhalten sollten, wäre das grundsätzlich eine gute Entwicklung. Unverantwortlich ist allerdings, den bisherigen Bericht einzustellen, um so den Parlamentariern zentrale Informationen vorzuenthalten. Besser wäre es gewesen, das alte Berichtsformat beizubehalten, um dann im laufenden Betrieb auf ein neues Format umzuschwenken. Ein Schelm, der Absicht vermutet oder sogar Böses dabei denkt! ({3}) Weitere Beispiele sind das Fähigkeitsprofil und die Fähigkeitslage. Das sind zwei wichtige Dokumente – die Verteidigungspolitiker wissen das –, die den aktuellen Soll- und Ist-Zustand der Bundeswehr wiedergeben und – das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen – laut Verteidigungsministerium die Grundlage des Finanzbedarfs für die Bundeswehr sind. Genau diese Dokumente will Ihr Ministerium, Frau Ministerin, nicht herausrücken; es verweist darauf – um es auf die Spitze zu treiben –, dass wir Abgeordneten zu unqualifiziert seien, die Dokumente zu verstehen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht gar nicht ({4}) und ist Ausdruck einer absurden Auffassung der Beziehung zwischen Regierung und Parlament. Zum Abschluss möchte ich noch einmal auf die Ukraine zu sprechen kommen. Seit Ihrem Amtsantritt, Frau Ministerin, haben Sie im Leitungsbereich zwei höchstdotierte B-6-Beamtenposten neu geschaffen, einmal für den Leiter des Stabes Informationsarbeit und zusätzlich für Ihren persönlichen Beauftragten „Politische Beratung für Grundsatzangelegenheiten und Kommunikation“. Was immer die Herren oder Damen auch zu tun haben, eigentlich sollte damit wohl die Kommunikation aus Ihrem Hause besser werden – auch jetzt läuft gerade wieder etwas über den Ticker –; die Informationspolitik aus dem BMVg ist aber eigentlich konfuser geworden. Seit Februar stelle ich mit Erstaunen fest, dass Sie bei der Frage nach Waffenlieferungen an die Ukraine fast im Wochentakt von einer Grenze reden, nämlich von einer Grenze dessen, was wir aus der Bundeswehr noch abgeben könnten. Habe ich anfangs noch vermutet, dass Substanz hinter dieser Antwort steht, bin ich mehr und mehr enttäuscht. Nicht nur wir Parlamentarier begleiten das kritisch in unseren Anfragen, im Fachausschuss und im Haushaltsausschuss, sondern mehr und mehr kritisieren das auch die Medien. Tun Sie alles! Denn die Freiheit, die Demokratie und unsere Werte werden auch in der Ukraine verteidigt, und von daher müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, die Ukrainerinnen und Ukrainer bei ihrem tapferen Kampf zu unterstützen, und dazu gehört auch Material aus der Bundeswehr. Herzlichen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren. ({5})

Der letzte Redner in zu diesem Einzelplan ist Falko Droßmann, SPD-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Frau Bundesministerin! Manche Kolleginnen und Kollegen halten es für undankbar, die letzte Rede in einer so großen Debatte zu halten. Mir gibt es natürlich die Möglichkeit, an dieser Stelle noch mal mit den Irrtümern der Opposition aufräumen zu können. ({0}) Meine sehr verehrten Damen und Herren, gerade in der jetzigen Zeit, in der Krieg nach Europa zurückgekehrt ist, sollte es allerdings tatsächlich nicht, liebe Union, nur um haushalterische Spitzfindigkeiten gehen. Herr Gädechens, Ihr Redebeitrag eben hat ja den Eindruck vermittelt, dass Sie tatsächlich Ahnung vom Thema Bundeswehr haben. Insofern lade ich Sie herzlich ein, mal in den Verteidigungsausschuss zu kommen. Sie würden die Fraktion dort wirklich bereichern. ({1}) Meine sehr verehrten Damen und Herren, aus meiner persönlichen Sicht ist es schlicht egal, wie viel Prozent von was jetzt ausgegeben wird. Es geht ausschließlich darum, die eingesetzten Steuergelder klug auszugeben, um gut ausgerüstete und personell gut ausgestattete Streitkräfte und eine leistungsfähige und effektive Bundeswehrverwaltung zu haben. ({2}) Und „klug“, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, heißt halt gerade nicht, Geld um jeden Preis zu veranschlagen, das dann, wie in den letzten Jahren immer wieder geschehen, gar nicht ausgegeben werden kann, weil das Beschaffungssystem – Sie haben es selber häufiger erwähnt – an seine Kapazitätsgrenzen gelangt ist bzw. voller unsinniger Regelungen ist, die unsere Bundesministerin jetzt angeht. ({3}) Insofern möchte ich den Entwurf der Bundesregierung an dieser Stelle ausdrücklich begrüßen. Ausgaben, Herr Kollege, die unmittelbar getätigt werden müssen, um die gravierendsten Notwendigkeiten sicherzustellen, werden auch unmittelbar getätigt. Ausgaben, die von Preisverhandlungen mit der Industrie, technischen Entwicklungen, Harmonisierungen in der Interoperabilität mit Partnern abhängen, werden dann getätigt, wenn sie entscheidungsreif sind, und nicht vorher. Nach vielen Jahren der ungenügenden Ausstattung und fehlender Investitionen in Personal, Material, Infrastruktur und Unterhaltung – von Ihnen scharf kritisiert – stellt der Entwurf der Bundesregierung, Frau Ministerin, exakt die richtigen Weichen. ({4}) Zur Verdeutlichung einige Fakten. Die Verteidigungsausgaben im Einzelplan 14 für 2023 liegen ganz unabhängig vom 100-Milliarden-Euro-Programm – es ist mehrfach gesagt worden – um rund 2,8 Milliarden Euro über der Finanzplanung, wie sie für das Jahr 2023 – stimmt’s, oder habe ich recht? – unter Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer vorgesehen waren. ({5}) Wenn der Verteidigungshaushalt, meine Damen und Herren, in manchen Titeln Reduzierungen beinhaltet, dann doch nur, liebe Union, weil es unsinnig wäre, weiter Hunderte Millionen Euro für einen Einsatz in Afghanistan vorzuhalten – das stand im Entwurf –, der schlicht beendet ist. ({6}) Es ist auch gut und richtig, meine Damen und Herren, die Kosten für den Einsatz deutscher Soldatinnen und Soldaten in Nordafrika zu reduzieren, wenn wir doch richtigerweise an mancher Stelle – das ist eine Entscheidung dieses Hauses – unser Engagement reduziert haben. Oder auch – Sie haben es eben erwähnt – die 2,3 Milliarden Euro Investitionen, die statt im Einzelplan 14 nun im Sondervermögen abgebildet werden und deshalb logischerweise im Einzelplan 14 wegfallen. Liebe Union, dieser Verteidigungshaushalt in Einzelplan 14 ist ein Beispiel für Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit. ({7}) Mehrausgaben hingegen sind dort vorgesehen, wo sie dringend benötigt sind: 487 Millionen Euro für Planstellenverbesserung. Das kann man kritisieren; aber da geht es um die Besoldung, das Gehalt unserer Soldatinnen und Soldaten. Dafür schämen wir uns nicht. ({8}) Es geht um 320 Millionen Euro Erhöhungen für Materialinstandhaltung. Es geht um 299 Millionen Euro Erhöhungen für die Ausstattung der Bundesländer, damit endlich die ruinösen Kasernenbauten saniert werden können; da müssen wir endlich liefern, und das tun wir. Es geht um 274 Millionen Euro Erhöhung bei den Versorgungsleistungen. Wir vergessen die ausgeschiedenen Soldatinnen und Soldaten nicht und kümmern uns auch um die. 363 Millionen Euro Erhöhung, unter anderem für einen besseren Betrieb des Bekleidungswesens. Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir noch eine Einordnung der Verteidigungsausgaben nach den sogenannten NATO-Kriterien. Wenn wir zum Beispiel das Amt der Wehrbeauftragten, die Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte etc. etc. einbeziehen, geben wir nicht 50,1 Milliarden Euro aus, sondern – es wurde leider falsch gesagt – insgesamt sind es 64 Milliarden Euro für unsere Sicherheit. ({9}) – Quatschen Sie nicht dazwischen, wenn der Kuchen redet! ({10}) Meine Damen und Herren, 64 000 Millionen Euro für das Jahr 2023 sind eine verdammt große Menge Geld. Ich bin der Bundesregierung dankbar, dass sie dieses viele Geld verantwortungsvoll und klug ausgibt, und freue mich auf die weiteren Beratungen. Vielen Dank. ({11})

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es heute schon mehrfach betont, ich will es aber noch mal sagen: Wir leben in wirklich schwierigen Zeiten, in Zeiten, in denen sich mehrere Krisen überlappen und gegenseitig verstärken, die, ausgelöst durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, den Klimawandel und die fortwährende Coronapandemie und ihre Folgen, der Welt wirklich große Probleme bereiten. Es sind Zeiten, in denen immer klarer wird: Das, was anderswo in der Welt geschieht, betrifft auch uns hier in Deutschland, unsere Sicherheit, unsere Zukunft, unsere Lebensqualität. Die Menschen in Deutschland erleben, dass Dinge des alltäglichen Lebens rar und teuer werden. Sie sehen die vielen Frauen und Kinder, die aus der Ukraine flüchten mussten, die hier ankommen und Schutz suchen. Sie spüren die Hitze, die durch den Klimawandel immer neue Rekorde erreicht, und sie bangen, welche Folgen der Gasmangel hat, welche Folgen vergiftete Flüsse haben können. Mehr denn je erleben die Menschen in Deutschland unmittelbar in ihrem Alltag, wie viele Einschränkungen, wie viel Leid, wie viel Unsicherheit und Gefahren mit solchen Krisen einhergehen und wie viel sie uns abverlangen, wie viel sie belasten, wie viel sie kosten – als Gesellschaft, aber eben auch ganz konkret jeden und jede Einzelne von uns. Und jeder – jedenfalls jede Sozialdemokratin, jeder Sozialdemokrat – erlebt, was das für die Menschen bedeutet und wie hart das ist. Es ist verführerisch, sich in so einer schwierigen Zeit auf die eigenen Probleme und das direkte Umfeld zu konzentrieren. Aber genau das wäre jetzt absolut fatal; denn die Herausforderungen, vor denen Deutschland steht, lassen sich nicht durch ein Kopf-in-den-Sand-Stecken lösen, und sie lassen sich auch nicht rein militärisch lösen. Die Zeitenwende erfordert mehr denn je strategischen Weitblick, globale Solidarität und enge Zusammenarbeit von Deutschland mit internationalen Partnern; denn nur gemeinsam mit ihnen kann die Bundesregierung globale Krisen entschärfen und ihre komplexen Ursachen angehen – und alles dafür tun, dass nicht ständig neue Krisen entstehen. Es ist sehr wichtig, zu verstehen: Auch Deutschland und Europa profitieren davon, wenn sich die Sicherheitslage und der Lebensstandard in Entwicklungsländern verbessern. Entwicklungspolitik ist daher auch ein unabdingbarer Teil einer umfassenden, einer vorausschauenden und wirksamen Sicherheitsstrategie für Deutschland. ({0}) Kolleginnen und Kollegen, dafür braucht Deutschland eine starke Entwicklungspolitik. Armut, Hunger und fehlende Chancen sind ein idealer Nährboden für Unzufriedenheit, für Konflikte und für Kriege. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit setzt daher an der Wurzel an, nämlich bei der globalen Ungerechtigkeit. Gerade jetzt gilt es, den Schwächsten zu helfen. Gerade jetzt gilt es, niemanden zurückzulassen. Es ist nicht egal, wie es den Menschen anderswo geht. ({1}) Die Herausforderungen nehmen massiv zu. Sie alle hier wissen, wie schwer es ist, das mit einem schrumpfenden Haushalt zusammenzubringen. Deshalb hat die Bundesregierung im Einzelplan 60 eine Krisenvorsorge vorgesehen, um Krisen wirksam vorzubeugen und die Folgen des russischen Angriffskrieges abfedern zu können. Und ich sage Ihnen: Wir brauchen diese Vorsorge für die Entwicklungspolitik auch. Ich setze hier auf Ihre Unterstützung. ({2}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ukrainerinnen und Ukrainer stellen sich der russischen Invasion entgegen, und sie verteidigen ihre Freiheit und Unabhängigkeit. Die Bundesregierung wird ihnen, wie Olaf Scholz noch mal unterstrichen hat, so lange, wie es nötig ist, zur Seite stehen. Dazu unterstützt mein Ministerium weiterhin unsere ukrainischen Partner. Es geht auch jetzt schon darum, geflüchteten Menschen ein Dach über dem Kopf, Heizung, Wasser und Strom zu geben. Es geht darum, Kindern eine Schulbildung zu ermöglichen oder Familien bei der Traumabewältigung zu begleiten. Natürlich gehört auch schon der Wiederaufbau der Ukraine dazu, und das wird – ich glaube, das ist uns allen bewusst – eine immense Aufgabe sein. Akute Not gibt es an vielen Orten der Welt. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat unter anderem zu verheerenden Preissteigerungen und globalen Lieferengpässen bei Nahrungsmitteln geführt. Hunger ist wirklich grausam. Ihn wie Putin als Waffe gegen unschuldige Menschen einzusetzen, ist entsetzlich und ein Verbrechen. ({3}) Es ist daher gut, dass im neuen Entlastungspaket auch 1 Milliarde Euro zur Bewältigung der internationalen Ernährungskrise noch in diesem Jahr vorgesehen ist. Denn diese Entwicklung ist dramatisch, und sie ist nur ein Vorbote dessen, was uns 2023 erwartet. Um eine weltweite Hungerkrise abzuwenden, hat Deutschland das Bündnis für globale Ernährungssicherheit mit gegründet. Das Bündnis wird zusätzliche Mittel für den Kampf gegen den Hunger mobilisieren und die internationalen Anstrengungen in diesem Bereich bündeln. Gleichzeitig hat das Bündnis auch langfristige Ziele: Die Nahrungsmittelproduktion soll klimaangepasst, nachhaltiger und widerstandsfähiger werden. Um Menschen vor Hunger und Armut zu schützen, braucht es weltweit mehr soziale Sicherungsthemen. Es braucht auch die Frauen in der Gesellschaft; denn geschlechtergerechte Gesellschaften sind nicht nur gerechter, sie sind auch widerstandsfähiger. Davon konnte ich mich erst vor Kurzem in Kolumbien überzeugen. Besonders ein Gespräch mit Menschen, die vom Verschwindenlassen ihrer Angehörigen betroffen sind, war wirklich beeindruckend; es ging mir sehr nahe. Dabei ist sehr deutlich geworden: Durch unsere Zusammenarbeit können wir aus Opfern von Gewalt Gestalterinnen und Gestalter der Versöhnung machen. Nur so kann nachhaltige Entwicklung wirklich gelingen: wenn alle Menschen gleiche Chancen, Unterstützung in Notlagen und ein gutes Leben haben können. Die deutsche Entwicklungspolitik trägt maßgeblich dazu bei, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unseren Partnerländern und ihre Resilienz zu stärken. ({4}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Welt schaut auf Deutschland, und sie schaut genau hin, wie wir alle uns in dieser Zeitenwende verhalten und positionieren. Es ist wichtig, dass wir die Ukraine unterstützen und auch die vielen Menschen in den schwelenden Krisen abseits des Scheinwerferlichtes, wie zum Beispiel in dem wieder aufflammenden Krieg in Äthiopien. Auch sie brauchen unsere Hilfe. Wir wollen die Zusammenarbeit in Europa verstärken und gleichzeitig auch die Partnerländer außerhalb Europas im Blick behalten. Mehr denn je muss Deutschland jetzt zeigen: Die Solidarität der Tat gilt auch für den Globalen Süden. Wir stehen zu unserer globalen Verantwortung, zu unserem Versprechen und zu den Zielen der Agenda 2030. Deutschland steht an der Seite unserer Partnerländer – auch in diesen schwierigen Zeiten. Das ist auch unser unmittelbares Interesse; denn es geht darum, die strukturellen Veränderungen, die jetzt erforderlich sind, einzuleiten und umzusetzen, um die menschliche Sicherheit nachhaltig und weltweit zu verbessern. Deutschland braucht eine starke Entwicklungspolitik, und ich hoffe da auf Ihre weitere Unterstützung. Vielen Dank. ({5})

Volkmar Klein hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich ist mit den Debatten über Außenpolitik und Verteidigungspolitik im Laufe des Tages klar geworden, dass Wohl und Wehe unseres Landes, Deutschland, ganz entscheidend von der weiteren internationalen Entwicklung abhängt. Krisen zu bewältigen und noch mehr Krisen zu vermeiden – insoweit hat die Frau Ministerin mit ihren schön klingenden Worten gerade recht gehabt –, ist Aufgabe des BMZ. Darum kümmern sich die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ministerium und in den vielen Organisationen, die im Namen und auf Rechnung Deutschlands weltweit arbeiten. ({0}) Das ist ja auch richtig so, weil jenseits des ethischen Auftrags oder auch des Gebots christlicher Nächstenliebe es in der Tat in unserem eigenen deutschen Interesse ist, dass weitere Krisen möglichst vermieden werden. Davon haben wir am Horizont eine ganze Menge. Über die Krise der Ernährungssicherheit wurde schon gesprochen. Nach den Ernteausfällen durch Russlands Krieg in der Ukraine ist sie überall spürbar, und zwar weltweit, vor allen Dingen in Afrika. Da müssten wir eigentlich mehr tun. Die Ministerin hat jetzt überhaupt nichts dazu gesagt, dass Sie als Bundesregierung mit diesem Haushaltsentwurf aber vorschlagen, dafür deutlich weniger Geld auszugeben. ({1}) Die Sicherheit und Entwicklung in der Sahelzone war hier schon intensiv Thema; die Außenministerin hat dazu einiges gesagt. Auch da gilt: Eigentlich müsste im Interesse unseres Landes dort mehr getan werden. Tatsächlich schlägt der Regierungsentwurf jetzt aber vor, deutlich weniger im Einzelplan 23 auszugeben. ({2}) Verbal scheint auch die Regierung dieser Meinung zu sein. Jedenfalls macht sie vollmundige Ankündigungen; dafür die perfekte Note „Eins“ für die Regierung. In der Realität sieht es aber ein bisschen anders aus. Heute Morgen hat Friedrich Merz ja sehr eindrucksvoll beschrieben, dass die Menschen kein Vertrauen in den Bundeskanzler haben, weil er seinen Worten eben keine Taten folgen lässt. ({3}) Bei der BMZ-Ministerin ist es eigentlich noch schlimmer, und sie weiß das auch und versucht verzweifelt, dagegen anzugehen mit einer deutlichen Erhöhung der Ausgaben für ihre eigene Öffentlichkeitsarbeit. ({4}) Das Aufblasen des Titels „Öffentlichkeitsarbeit“ des Ministeriums passt natürlich überhaupt nicht in die Landschaft, wenn insgesamt 10,2 Prozent der Mittel des Ministeriums gekürzt werden. Das ist taktlos. Das passt nicht in die Landschaft. ({5}) Ich bin mal gespannt, ob die Haushälter der Koalition die Kraft haben, diese Selbstgefälligkeit der Ministerin einzubremsen. Nötig wäre es. Ich habe gerade schon gesagt: Der Etat des Einzelplans 23 sinkt um 10,2 Prozent. Wenn man es sich aber komplett anschaut, inklusive der Mittel aus dem Einzelplan 60, die vom BMZ in diesem Jahr bewirtschaftet werden, dann zeigt sich, dass die Kürzung sogar bei 17 Prozent liegt. ({6}) Man kann schon sagen: Da ist ganz schön viel Intransparenz – ein Wort im Übrigen, das in dem gestern vorgelegten Bericht des Bundesrechnungshofs die entscheidende Rolle spielt. Ich lese einmal vor, was der Bundesrechnungshof zum Einzelplan 23 gesagt hat – ich zitiere –: Die Veranschlagung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit ist zunehmend intransparent. Hauptgründe hierfür sind die Aufteilung dieser Mittel auf den Einzelplan 23 und den Einzelplan 60 sowie die fehlerhafte Veranschlagung von Leistungen multinationaler … und so weiter. Genau das haben wir auch schon im Frühjahr kritisiert. Deswegen muss man eigentlich sagen: Das ist nicht nur Intransparenz; das ist vielleicht sogar der Versuch der Verschleierung, um zu kaschieren, wie stark die Mittel in diesem Bereich tatsächlich sinken. Dann hat mich fast gewundert, dass noch nicht angesprochen wurde – aber wahrscheinlich werden die Kolleginnen und Kollegen gleich darauf hinweisen –, dass 5 Milliarden Euro zusätzlich im Einzelplan 60 für globale Mehrausgaben zur Bewältigung der Pandemie usw. zur Verfügung stehen. ({7}) Das ist an sich schon eine völlige Missachtung des Parlaments; denn eigentlich gehört das im Haushalt aufgelöst, damit wir die Ausgaben begutachten können. ({8}) So bleibt es dem Gutdünken des Finanzministers vorbehalten. Die Kollegin Hagedorn weist zu Recht darauf hin, ({9}) dass ein solcher Posten durchaus einmal ein Mittel bei unvorhergesehenen Dingen sein kann. Aber hier ist es ja genau andersherum: Im Einzelplan 23 stehen jetzt an vielen Stellen wegen globaler Krisenvorsorge weniger Mittel zur Verfügung. Das hat aber nichts mit einer noch unbekannten Quantität zu tun, sondern damit, dass die Koalition keine Kraft hatte, das aufzulösen. Wenn die Ministerin bei einer ihrer ersten Reisen in Rom dem World Food Programme 70 Millionen Euro als Kernbeitrag Deutschlands zugesagt hat und das jetzt plötzlich wieder auf 23 Millionen Euro reduziert wird mit dem Hinweis, man habe ja Krisenvorsorge getroffen, dann ist das genau das Gegenteil von Haushaltswahrheit und ‑klarheit. So etwas können wir nicht hinnehmen. ({10}) Abschließend. Nach meinem Verständnis als Haushälter, der ich ja lange war, können die Koalitionshaushälter so etwas auch nicht hinnehmen. Herzlichen Dank. ({11})

Der Kollege Felix Banaszak hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen. ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über 800 Millionen Menschen auf der Welt, jeder Zehnte, leiden an Hunger, darunter viele Kinder, die abends ohne gefüllten Magen ins Bett gehen. Seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine, mit all seinen globalen Folgen für die Ernährungssouveränität, sind es 45 Millionen Menschen mehr geworden. Wenn wir uns heute fragen: „Reicht das, was wir tun? Tun wir genug?“, und uns dann nur die 11 Milliarden Euro im Einzelplan 23 anschauen, dann wäre vermutlich die ehrliche Antwort: „Das reicht noch nicht.“ ({0}) Meine Damen und Herren, ich kann mich daran erinnern, dass wir im Frühjahr schon einmal zu Beginn eines Haushaltsverfahrens in der ersten Lesung unter den demokratischen Fraktionen die gemeinsame Analyse hatten, dass das nicht reicht. Es ist uns, dem Parlament, im Haushaltsverfahren gemeinsam mit der Regierung gelungen, mit einem Ergänzungshaushalt und klugen Umschichtungen dafür zu sorgen, die Gelder zu stabilisieren. Deswegen bin ich sehr optimistisch und zuversichtlich, dass es uns auch in diesem Haushaltsverfahren gelingen wird, den Herausforderungen noch besser gerecht zu werden, als es dieser erste Entwurf vielleicht vermuten lassen mag. ({1}) Die Ministerin und Herr Klein haben die 5 Milliarden Euro für Risikovorsorge im Einzelplan 60 angesprochen. Ich bin der festen Überzeugung, dass am Ende dieses Haushaltsverfahrens sehr klar sein wird, wofür wir diese Gelder ausgeben und dass die globale Gerechtigkeit einen sehr zentralen, einen sehr übergeordneten Anteil dieser Risikovorsorge darstellen wird, eben weil das unsere Verantwortung ist. ({2}) Meine Damen und Herren, es ist heute der 196. Tag des Kriegs Russlands gegen die Ukraine, eines Krieges, der viel Leid, der Tod und Zerstörung hinterlässt. In der Debatte vorher haben wir viel darüber diskutiert, was getan werden kann, um die Ukraine mit Waffenlieferungen militärisch zu unterstützen. Das ist richtig. Es ist aber genauso richtig, dass wir Geld für humanitäre Hilfe, Ernährungsunterstützung und vieles mehr bereitstellen. Aber, meine Damen und Herren, die dritte Säule – und das ist unsere Aufgabe hier – ist, schon jetzt in den Wiederaufbau der Ukraine, dieser Nation, zu investieren, in den Wiederaufbau von zerstörter Infrastruktur, in die Reparatur und die Resilienz von zerstörten Energienetzen, in Infrastruktur, damit Kinder wieder zur Schule gehen können. Wenn wir wollen, dass die Ukraine in diesem Krieg gegen Russland gewinnt, ist die Unterstützung, die wir leisten, notwendig – und wir wollen, dass die Ukraine in diesem Krieg gegen Russland gewinnt. ({3}) Meine Damen und Herren, im Schatten der akuten Krisen der globalen Pandemie, des Kriegs gegen die Ukraine und all seiner Folgen lauert eine noch viel gewaltigere Herausforderung für das Überleben der Menschheit auf diesem Planeten: die Klima- und die Biodiversitätskrise. Wir haben in diesem Sommer den vierten Dürresommer in fünf Jahren erlebt, mit schrecklichen Auswirkungen schon jetzt. Wir haben vor der Sommerpause der Opfer und insbesondere der Toten der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen gedacht. Im Sommer haben wir die schrecklichen Bilder aus Pakistan gesehen; über 1 000 Menschen sind gestorben, mehr als 1 Million Häuser wurden zerstört. Das, was wir hier erleben, erleben Menschen im Globalen Süden in aller Härte schon jetzt viel stärker. Deswegen ist es gut, dass in diesem Haushaltsentwurf die 4 Milliarden Euro für internationalen Klima- und Biodiversitätsschutz erst einmal fortgeschrieben werden. Aber, meine Damen und Herren, ich sage sehr deutlich: Das reicht noch nicht aus. ({4}) Wir halten an dem Ziel fest, das sich diese Koalition gegeben hat: bis Ende der Legislaturperiode mindestens 6 Milliarden Euro für internationalen Klima- und Biodiversitätsschutz bereitzustellen – weil es unsere Verantwortung ist als viertgrößte Industrienation, deren Wohlstand so lange auf der Verbrennung fossiler Rohstoffe aufgebaut hat und leider noch immer aufbaut. Meine Damen und Herren, ich freue mich auf das Haushaltsverfahren. Ich bin optimistisch, dass wir am Ende gemeinsam sagen können: Es ist uns besser gelungen als vielen in der Vergangenheit, diesen Herausforderungen gerecht zu werden. Vielen Dank. ({5})

Dr. Michael Espendiller spricht jetzt für die AfD. ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! ({0}) Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung soll 2023 Ausgaben in Höhe von 11,1 Milliarden Euro umfassen. Dazu kommen noch Verstärkungsmittel, die im Einzelplan 60 für das BMZ reserviert sind, sodass das Ministerium im Jahr 2023 Ausgaben bis zu 16,1 Milliarden Euro tätigen kann. Das sind 16 Milliarden Euro für die internationale Entwicklungshilfe, die 2023 nicht in Deutschland zur Verfügung stehen werden. ({1}) Wie Sie alle wahrscheinlich mitbekommen haben, sind das alles Ausgaben, die aufgrund der derzeitig dramatisch steigenden finanziellen Belastungen unserer eigenen Bevölkerung verstärkt Anlass zu Kritik geben. Man hört das gerade an jeder Ecke: Die Menschen sagen, dass es falsch ist, so viel Geld ins Ausland zu überweisen, während es bei uns Rentner gibt, die trotz der Tatsache, dass sie ein Leben lang gearbeitet haben, von ihrer Rente nicht leben können. ({2}) Diese Menschen haben recht. Jedes Land hat die Verpflichtung, sich zuallererst um seine eigene Bevölkerung zu kümmern. ({3}) Ein Staat hat allerdings nicht nur die Aufgabe, die Grundbedürfnisse seiner Bevölkerung sicherzustellen, sondern muss auch Sicherheit gewährleisten und Maßnahmen ergreifen, die das unterstützen. Eine gute Entwicklungshilfepolitik kann einen Beitrag leisten, um Krisenregionen in der Welt zu stabilisieren, Krisenregionen, die aufgrund ihrer schlechten Lebensbedingungen oft zum Nährboden für Extremismus und Terrorismus werden und von denen dann terroristische Gefahren und Migrationsströme ausgehen, die unser Land vor ernste Sicherheitsprobleme stellen. Aber es muss eben eine gute Entwicklungshilfepolitik sein, eine Politik, die deutschen Interessen nutzt und dabei internationale Partner weder überhöht noch wie unmündige Kinder behandelt, sondern mit Respekt und auf Augenhöhe. ({4}) Doch diese Entwicklungshilfepolitik zeichnet sich dadurch gerade nicht aus; das stellt man fest, wenn man sich abseits des Einzelplans 23 einmal ein bisschen einliest. Das habe ich diesen Sommer gemacht und dabei ein unglaublich erhellendes Buch gefunden, das ich hier gerne allen empfehlen würde. Es heißt „Against White Feminism“ und stammt von der Anwältin und Aktivistin Rafia Zakaria. Kleine Vorwarnung: In der deutschen Übersetzung wird leider gegendert. Aber es lohnt sich trotzdem; weil Frau Zakaria dem gesamten System der westlichen Entwicklungshilfe samt wertegeleiteter Außenpolitik einmal komplett die Hosen runterzieht. Kostprobe – sie schreibt: Anstatt die Empfänger … von Hilfsprogrammen zu „empowern“ – also tatsächlich zu befähigen –, neigt die Entwicklungshilfe dazu, ihre Schützlinge als hilflose, rückständige, voraufklärerische Versionen weißer westlicher Frauen zu betrachten, deren soziale und kulturelle Unterschiede gegenüber dem Westen Probleme sind, die es zu lösen gilt. Sie führt weiter aus, dass die Entwicklungshilfe auf der Grundlage der Fehlanalyse handelt, dass die Empfänger der jeweiligen Maßnahmen unwissend und unpolitisch seien und keine eigenen Ideen oder Überzeugungen in Bezug auf ihr eigenes Wohlergehen hätten. Damit legt Frau Zakaria den allen Entwicklungshilfemaßnahmen inhärenten Werteimperialismus des Globalen Nordens gegenüber dem Globalen Süden offen. Wenn man das so liest, dann versteht man auch, wie es dazu kommen konnte, dass in der internationalen Politik derzeit ein antiwestlicher Block entsteht, wie „Die Welt“ das bereits im Juni treffend beschrieben hat. Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat das nach seinem Besuch des G-20-Außenministertreffens in Bali feststellen müssen. Wir geraten also derzeit in eine Situation, in der der Globale Süden eine neue selbstbewusste Stimme findet und Deutschland in Gefahr gerät, sich international zu isolieren – wenn wir einfach so weitermachen wie bisher. Was machen wir also jetzt? Der erste Schritt muss sein, dass wir die Grundlagen unserer Entwicklungshilfepolitik und die einzelnen Programme endlich kritisch prüfen, nicht nur auf Einsparpotenziale, sondern auch darauf, ob sie ihren beabsichtigten Sinn und Zweck erfüllen. Ich habe die Bundesregierung bei der letzten Beratung dafür kritisiert, dass wir keinen Überblick darüber haben, was in welchem Land mit dem deutschen Steuergeld eigentlich so alles passiert. Und, siehe da, AfD wirkt: ({5}) Das versprochene Transparenzportal, in dem man genau zu dieser Frage ein paar Antworten findet, steht. ({6}) Das kann sich auch jeder mal anschauen. ({7}) Geben Sie einfach bei Google ein „BMZ Transparenzportal“, ({8}) und Sie finden eine schöne Excel-Liste. Die hat jetzt den Stand vom 23. August 2022 und umfasst sportliche 27 749 Einträge; sie reicht aber teilweise auch zurück bis ins Jahr 1995. Es wäre wünschenswert, wenn diese Liste einmal im Quartal aktualisiert werden würde; denn damit ist tatsächlich ein großer Schritt in Sachen Transparenz getan. ({9}) Kleiner Seitenhieb gegen die Union: Warum Gerd Müller das in acht Jahren Regierungstätigkeit nicht hingekriegt hat, kann ich, ehrlich gesagt, nicht nachvollziehen. Dass die Ampel Ihnen hier jetzt den Schneid abkauft, ist schon ein bisschen unschön. ({10}) Mit diesem Blickwinkel freuen wir uns auf die Beratungen und kündigen jetzt schon einmal an, dass wir – wie auch beim letzten Mal – Änderungsanträge einbringen werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. ({11})

Die Kollegin Claudia Raffelhüschen hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion. ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch beim zweiten Haushalt für den Einzelplan 23, den wir dieses Jahr beraten, bestimmt der Ukrainekrieg alle Überlegungen. Nachdem wir bereits im Frühsommer vom Allerschlimmsten ausgehen mussten, konnten zwar doch wieder einige Getreidelieferungen die Ukraine verlassen, aber auch die sind nur Tropfen auf den heißen Stein. Sie sollten uns nicht davon ablenken, dass dieser Krieg für den Westen buchstäblich ein Warnschuss ist. Denn klar ist: Mit der bisherigen Strategie gegen Ernährungskrisen kommen wir nicht weiter. Wir brauchen weniger Abhängigkeit von Weizenimporten aus der Ukraine und aus Russland, und wir brauchen mehr Resilienz, insbesondere afrikanischer Staaten, und mehr Anbau von besser geeigneten Nahrungsmitteln in den Regionen. ({0}) Was wir außerdem brauchen, ist mehr privatwirtschaftliches Engagement, gerne mit Unterstützung durch die Bundesregierung. Es ist jedoch nicht Aufgabe des BMZ, jedes unternehmerische Risiko eines jeden deutschen Investments in einem Entwicklungsland abzufedern. Gerade im Bereich der erneuerbaren Energien gibt es auch so enorme Chancen für beide Seiten. ({1}) Wir sollten mit Blick auf unseren Einzelplan so ehrlich sein, zu sehen: Weder mit 11 Millionen noch mit 12 Millionen oder sogar mit 100 Milliarden Euro wird Deutschland die Welt retten. Es ist leider so. Umgekehrt wird aber ein Schuh draus: Wir müssen mit den knapp 11,1 Milliarden Euro des Kabinettsentwurfs noch besser wirtschaften und die größtmögliche Wirkung entfalten. Und ich bin sicher, dass es hier noch erhebliches Potenzial gibt. Ein wichtiger Punkt wäre der Abbau von Bürokratie. Evaluation und Transparenz dürfen nicht zum Selbstzweck werden. Gerade für kleine und mittlere Akteure – das berichten private Träger immer wieder – nehmen die Dokumentationspflichten einen viel zu großen Teil ihrer Zeit ein, die dann in der praktischen Arbeit am Projekt fehlen. ({2}) Daneben müssen wir aber auch die Frage, welche NGOs überhaupt wann und mit welchen konkreten Aufgaben eingesetzt werden, immer wieder neu stellen. Denn mit Blick auf die unglücklichen Ausgänge der westlichen Missionen in Afghanistan und in Mali sollten wir dieselben Fehler in der Ukraine tunlichst vermeiden. So kam ein Bericht des Französischen Instituts für Internationale Beziehungen im Juni dieses Jahres zu sehr ernüchternden Ergebnissen: Die NGOs seien zu wenig lokal vernetzt und vor allem viel zu pauschal und unflexibel in ihrem Vorgehen in verschiedenen Krisenregionen der Welt. Hier sollten wir noch mal ganz genau hinschauen. Es geht wohlgemerkt nicht darum, weniger Hilfe zu leisten, sondern darum, die Hilfe besser, koordinierter und effektiver zu machen, eben weil das Geld, das wir verteilen können, nicht unbedingt mehr werden wird. Auch Country Files, also länderspezifische Aufstellungen über Hilfsgelder, sind ein wichtiges Instrument, das die Bundesregierung unbedingt nutzen sollte. ({3}) Der Ukrainekrieg zeigt deutlich, dass westliche Regierungen nicht nur bei den militärischen Interventionen gefragt sind. Auch die zivile Krisenbewältigung und den Stabilisierungsprozess dürfen wir nicht komplett an die NGOs outsourcen, sondern wir müssen sie aktiv mitgestalten und kritisch überwachen. ({4}) Dazu gehört auch, dass wir unsere Rolle international selbstbewusst ausfüllen. Die Idee, dass Deutschland als zweitgrößte Gebernation mit gutem Beispiel vorangeht und andere Länder quasi automatisch folgen, klingt zwar gut, hat aber leider in den letzten Jahren nicht immer funktioniert. Ein Blick auf die Entwicklung der ODA-Quoten zeigt: Die deutsche ODA ist seit 2018 gestiegen und lag 2022 bei 0,76 Prozent. Im selben Zeitraum lag Großbritannien stabil bei 0,33 Prozent und Frankreich bei maximal 0,53 Prozent, Tendenz wieder fallend. Die USA sind zwar größtes Geberland in absoluten Zahlen, kommen aber nur auf eine recht bescheidene ODA-Quote von – ich sage mal: lächerlichen – 0,18 Prozent. Mein Petitum ist daher, dass wir unser starkes Engagement aufrechterhalten, zugleich aber die anderen Geberländer an ihre Aufgaben erinnern. ({5}) Zu tun gibt es eine Menge. Neben den akuten Krisen dürfen wir nicht die alten Herausforderungen vergessen, allen voran den Kampf gegen Aids, Polio, Tuberkulose und Malaria. Letztere ist in Afrika ein viel größeres Problem als Covid, und daher sollten wir dafür sorgen, dass uns beim Kampf gegen diese vier Krankheiten nicht das Geld und nicht die Puste ausgehen. Vielen Dank. ({6})

Cornelia Möhring hat das Wort für die Fraktion Die Linke. ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Afghanistan, Ukraine, Jemen – diese Ländernamen stehen für Krieg und Leid. Am Horn von Afrika sind laut UN über 200 000 Menschen vom Hungertod bedroht. Die Nachrichten von Dürren und Hitzetoten werden abgelöst von Nachrichten von Überschwemmungen und Flutopfern. Die Folgen des Klimawandels werden immer drastischer. Klimakatastrophe ist jetzt. Die Bundesregierung könnte und müsste eigentlich den multiplen Krisen in der Welt mit gezielten Investitionen in Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe und internationale Klimafinanzierung begegnen. Sie tut das aber nicht ausreichend. ({0}) Schlimmer noch: Die Ampel kürzt den Etat für Entwicklungszusammenarbeit auf den Stand von vor Corona. Ich halte das für fahrlässig und verantwortungslos. Frau Ministerin Schulze: Sie bauen auf unsere Unterstützung, sagen Sie – und die haben Sie ja auch in vielen, vielen Punkten. Aber es ist Ihr Entwurf, den Sie hier vorlegen, mit all den darin enthaltenen Kürzungen. Sie haben diesem Entwurf im Kabinett zugestimmt. ({1}) Ich erwarte, ehrlich gestanden, von einer Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit ein paar deutlichere Töne für die bessere Ausstattung dieses Einzelplans. ({2}) Deutschland gehört als Industrienation zu den Hauptverantwortlichen des Klimawandels und hat einen erheblichen Anteil am Zustand unserer Erde und an den stetig sich verschärfenden Vielfachkrisen. Dieser Verantwortung werden Sie nicht gerecht. Vor dem Krieg Russlands gegen die Ukraine litten bereits über 800 000 Millionen Menschen an chronischem Hunger. Weltweit stirbt alle 13 Sekunden ein Kind unter fünf Jahren an Hunger. Covid‑19 hat dabei wie ein Brandbeschleuniger für die weltweite Hungerkrise gewirkt. Andere Konflikte und Krisen wirken ebenso beschleunigend. Und trotzdem werden deutsche Waffen in den Krisenregionen dieser Welt abgefeuert. Letztes Jahr wurden Waffenexporte im Wert von 9,4 Milliarden Euro genehmigt. Das ist laut Wirtschaftsministerium ein, historisch gesehen, Jahreshöchststand. Wovon die Rüstungsindustrie hier profitiert, ist das Leid anderer weltweit. Nun sollen auch noch die Mittel für das Welternährungsprogramm von 70 Millionen auf 28 Millionen Euro gekürzt werden, auf den Betrag, den es vor der Coronapandemie erhalten hat, als wäre mittlerweile nichts geschehen. Ihre Worte und Taten driften auch in anderen Fragen arg auseinander. Sie predigen Diplomatie und Multilateralismus, aber streichen mal eben die Mittel für die UN und ihre Organisationen um fast 50 Prozent. Das Kinderhilfswerk UNICEF soll nur noch 60 Millionen Euro statt der bisherigen 140 Millionen erhalten. Ich frage Sie, Ministerin Schulze: Was senden Sie da für falsche Signale? Okay, das ist zugegebenermaßen eine rhetorische Frage; denn die Antwort lautet: Für das Militär werden mal schnell 100 Milliarden Euro Sondervermögen lockergemacht, für die Verheerungen in der Welt bleibt nicht genügend übrig. ({3}) Ein Waffensystem bekommt mehr als achtmal so viel wie das Welternährungsprogramm; denn im Juli wurden 242 Millionen Euro für den Ausbau des Waffensystems Eurofighter ausgegeben. Nichts zeigt Ihre falschen Prioritäten so deutlich. Um das globale Strukturproblem der Nahrungsmittelversorgung anzugehen, braucht es einen Strukturwandel hin zur Ernährungssouveränität. Dafür sind über Jahre größere Investitionen nötig. Dafür und für eine effektive Krisenintervention müssten Sie sich aber mit den Profiteuren dieser zahlreichen Krisen anlegen: mit den transnationalen Saatgutkonzernen, mit den Nahrungsmittelspekulanten, mit den Waffenexporteuren, den Pharmakonzernen, den Produzenten fossiler Energien. Sie müssen sich viel konsequenter in Europa und global dafür einsetzen, dass Steueroasen geschlossen, Schulden erlassen werden und Reichtum umverteilt wird. ({4}) Leider sehe ich bisher kaum Anzeichen, dass Sie sich an diese Gegner herantrauen. Ihr Haushaltsentwurf spiegelt eher die neoliberale Politik, die gleichzeitig doch Ursache dieser Krisen ist. Der Haushalt trägt die Handschrift der FDP, ist aber mit der Unfähigkeit von SPD und Grünen unterschrieben, ({5}) nämlich mit der Unfähigkeit, gegen Ihren kleinsten Koalitionspartner wenigstens einen Haushalt durchzusetzen, der den eigenen Koalitionsvertrag umsetzen würde. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit läuft aber davon. Die Welt ist in einem Ausnahmezustand. Es ist an der Zeit für außergewöhnliche Maßnahmen und schnelles Handeln. Das sagte doch so richtig der Club of Rome letzte Woche und bringt es auf den Punkt: Ohne Umverteilung des Reichtums kann die Klimakrise, kann die Ungleichheit nicht beendet werden. Ja, die Zeit läuft davon, und mit diesem Haushalt leisten Sie keinen Beitrag, um dem entgegenzuwirken. Die Welt ist im Ausnahmezustand, und Sie sollten Ihre Prioritäten dringend ändern. Es darf keine Kürzung im Etat für Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe und internationale Klimafinanzierung geben, ({6}) von uns aus dafür gerne im Rüstungsetat. Vielen Dank. ({7})

Sanae Abdi hat jetzt das Wort. Sie spricht für die SPD-Fraktion. ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es heute schon gehört: Wir kommen in einer Zeit vielschichtiger und komplexer Krisen zusammen. Diese Krisen sind global. Die Zeitenwende zeigt noch einmal mehr, dass eindimensionales, nationalstaatliches Denken, wie wir es heute schon von ganz rechts gehört haben, längst vorbei ist. Die Werkzeuge der klassischen Politikressorts sind der Komplexität der aktuellen internationalen Krisen nicht gewachsen. Umso mehr brauchen wir eine strukturbildende Entwicklungspolitik, die zentrale Ressorts wie Wirtschafts-, Klima- und Bildungspolitik vereint und die richtigen Werkzeuge bereithält und anwendet, um diese Krisen zu bewältigen. ({0}) Damit dies auch funktioniert, benötigen wir einen solide finanzierten BMZ-Haushalt. Und ja, so ehrlich muss man sein: Der jetzige Regierungsentwurf in Höhe von 11,08 Milliarden Euro reicht dafür nicht aus. ({1}) Um den internationalen Herausforderungen gerecht zu werden, muss dieser Haushaltsentwurf an die Realität angepasst und deutlich aufgestockt werden. ({2}) – Herr Klein, dazu kommen wir gleich noch mal. ({3}) – Ich rede einfach mal weiter; vielleicht hören Sie auch zu. In diesen Tagen endet ein weiterer Sommer, der zu den wärmsten seit Beginn der Aufzeichnungen gehört. Und wenn wir in der Vergangenheit über die Folgen der Klimakrise gesprochen haben, so dachten wir oft allein an die Regionen des Globalen Südens; wir dachten an die Dürre im Norden Kenias, an die Brände des Regenwaldes in Lateinamerika und an verheerende Überschwemmungen wie derzeit in Pakistan; wir haben es gerade gehört. Die räumliche Distanz erleichtert vielen eine Verdrängung dieser schrecklichen Ereignisse. Doch die extremen Folgen der Klimakrise sind ganz deutlich vor unserer eigenen Haustür angekommen: Das sind die Waldbrände in Brandenburg, die extreme Dürre in Frankreich, die vielen Hitzetoten und die schreckliche Hochwasserkatastrophe Mitte letzten Jahres an Ahr und Erft. Spätestens jetzt muss doch jeder noch so liberale Wirtschaftsweise verstanden haben, dass eine hohe Finanzierung des Klimaschutzes nicht im Widerspruch zu einem wohlgewirtschafteten Haushalt steht. Ganz im Gegenteil: Denn die Folgen der Klimakrise bedrohen neben unserer Sicherheit auch unser Wirtschaftssystem. ({4}) So führt die außergewöhnliche Dürre dieses Sommers zu einem extrem niedrigen Wasserstand des Rheins; Güterschiffe konnten nur in Teillast fahren, und wichtige Energietransporte fielen aus. Wir alle sollten daraus lernen: Um unsere Lieferketten langfristig zu schützen und solche Ereignisse unwahrscheinlicher zu machen, brauchen wir einen gut finanzierten internationalen Klimaschutz. Und das muss sich dringend im Haushalt des BMZ widerspiegeln. ({5}) Der Klimawandel verstärkt auch die globale Ernährungskrise. Die gravierenden Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine verschlimmern die Situation noch mal mehr. Kürzlich sind endlich – nach langem Warten – erste Transportschiffe mit Getreide an Bord aus den ukrainischen Häfen ausgelaufen. Und Ministerin Svenja Schulze warnte an dieser Stelle völlig zu Recht vor einer zu großen Euphorie; denn die strukturellen Probleme bleiben. Die Getreidepreise sind noch immer viel zu hoch und werden durch Lebensmittelspekulationen des Finanzsektors weiter angetrieben. Das globale Ernährungssystem muss von Grund auf reformiert werden, um nachhaltige und krisenfeste Strukturen zu schaffen. Unser Ziel muss eine langfristige Ernährungssouveränität unserer Partnerländer sein. ({6}) Daher bin ich froh, dass wir mit dem dritten Entlastungspaket bis zu 1 Milliarde Euro dafür zusätzlich bereitstellen. Diese Gelder werden dringend gebraucht, denn sie retten Leben. ({7}) Wer ist denn am stärksten von Hunger betroffen? Es sind weltweit 150 Millionen mehr Frauen als Männer. Wir wissen: Wenn Frauen die gleiche Entscheidungsmacht haben wie Männer, sinkt der Hunger und es gibt einen festeren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und auch deswegen begrüßen wir die starke feministische Entwicklungspolitik im BMZ. ({8}) Die Kürzung der Haushaltstitel im Bereich der Vereinten Nationen ist eine der zentralen Schwächen dieses Entwurfs. Wie können wir in einer Zeit, in der weltweit Kinderarmut steigt, die Gelder für UNICEF kürzen, in einer Zeit der weltweiten Pandemie die Gelder für die Impfallianz GAVI kürzen, in einer Zeit, in der Gewalt gegen Frauen drastisch zunimmt, die Gelder für UN Women kürzen? Das können wir nicht verantworten. Und wir senden damit die falsche Botschaft in die internationale Staatengemeinschaft, in einer Zeit, in der Multilateralismus wichtiger ist denn je. ({9}) – Wir stehen am Anfang der Haushaltsverhandlungen. Ich glaube, es ist noch genug Zeit, um daran zu arbeiten. Die Entwicklungspolitik nimmt die Perspektiven der Partnerländer ein, um einen kooperativen und gleichberechtigten Umgang zu gewährleisten. Es muss klar sein, dass entwicklungspolitische Gelder – und das möchte ich hier in aller Deutlichkeit noch mal sagen – keine wohltätigen Spenden sind. Ganz im Gegenteil: Es sind Gelder, die uns ermöglichen, eine partnerschaftliche, internationale Zusammenarbeit zu gewährleisten, von der wir in Deutschland langfristig profitieren. ({10}) Kurzsichtige Haushaltskürzungen haben drastische und langfristige internationale Konsequenzen, die wir uns keineswegs erlauben können. Denn: Erstens. In Zeiten komplexer Krisen gerät die Entwicklungspolitik in den Mittelpunkt des politischen Geschehens, und sie hält die richtigen politischen Werkzeuge bereit. Zweitens. Die Zeit des paternalistischen Top-down-Denkens ist vorbei. Die Kooperation mit unseren Partnerländern ist gleichberechtigt und multilateral. Die Kürzung von Geldern im Bereich der UN-Organisationen geht hier in die falsche Richtung. Auch die Schuldenbremse kann eine solche Kürzung nicht rechtfertigen; denn wenn wir jetzt zögerlich handeln, haben wir morgen riesige Folgekosten für die EU und für Deutschland. Drittens. Eine progressive Zeitenwende steht auch für mehr konfliktpräventive Entwicklungspolitik; denn wir reden hier immer noch von nachhaltiger Friedenspolitik. Ich möchte zum Schluss kommen. – Seit Jahren sind wir hier in diesem Hohen Haus Getriebene verpasster Prävention, im Ahrtal verpassten Hochwasserschutzes, in der Pandemie verfehlter Bevorratung mit medizinischem Material, in der aktuellen Krise fehlender Energiealternativen. Und immer sagen wir: Hätten wir damals mal. – In der Entwicklungspolitik –

Frau Kollegin.

– ich komme zum letzten Satz – ist jetzt der Moment, den wir in Zukunft entweder bereuen werden oder in dem wir uns eine Krise der Zukunft ersparen. Dafür reicht der aktuelle Regierungsentwurf nicht aus; aber ich bin zuversichtlich, dass wir hier klarer nachbessern werden. Vielen Dank. ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt des Entwicklungsministeriums ist kurzsichtig und nicht ehrgeizig, mit einem Wort: ambitionslos. Frau Ministerin, es wurde wieder deutlich – dieser Haushalt zementiert es auch –: Ihnen fehlt es an einer Vision. Nach einem Jahr im Amt ist immer noch nicht klar, wo Sie hinwollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von der FDP und von den Grünen: Hätten wir als Union in den vergangenen Jahren so einen Haushaltsentwurf hier eingebracht, wir wären zu Recht – zu Recht! – von Ihnen in der Debatte zerrissen worden. ({0}) Wenn ich mir die Debatten der letzten Wahlperiode anschaue und insbesondere die Forderungen von Grünen und FDP – mehr multilaterale Zusammenarbeit, Stärkung der Wirtschaftskooperationen, Stärkung der Vereinten Nationen –, dann muss ich feststellen: Die Beiträge sinken in diesem Haushalt. Sie sinken teils um 50 Prozent, zur Impfallianz GAVI sogar um 74 Prozent, zum Kinderhilfswerk UNICEF um 57 Prozent, ({1}) zur Global Partnership for Education um 21 Prozent. Ich frage mich: Wo ist denn Ihr Aufschrei? Sie haben hier in den letzten Jahren unsere Aufwüchse als zu gering kritisiert, und nun kürzen Sie massiv bei Gesundheit, massiv bei Kindern, massiv bei Bildung. Ich kann nur eines sagen: Nicht an den Worten, sondern an ihren Taten sollt ihr sie messen. ({2}) Frau Ministerin, was ist aus Ihrer feministischen Entwicklungspolitik geworden? Es war eine Schlagzeile. Gut, kürzlich haben Sie UN Women sehr gelobt für den Einsatz zur Gleichstellung der Geschlechter als Grundvoraussetzung für eine nachhaltige Entwicklung. Das ist richtig. Das ist ein sehr wichtiger Punkt. Aber der Beitrag zu UN Women sinkt um 25 Prozent. Ich kann nur allen Organisationen dringend raten: Vorsicht! Wenn diese Ministerin Sie lobt, dann ist Vorsicht geboten, ({3}) dann heißt es: Ohren anlegen, warm anziehen und den Sparstrumpf rausholen. – Das ist die Realität. ({4}) Zweites Beispiel. Welternährung. Wir haben die größte Hungersnot seit Jahrzehnten durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Erst kürzlich habe ich Sie dafür gelobt, dass Sie 880 Millionen Euro Sondermittel für den Kampf gegen den Hunger bereitgestellt haben. Das ist einmalig. Das muss man auch positiv erwähnen. Sie haben sich in dem Jahr sogar selber dafür gelobt, ({5}) dass das World Food Programme jetzt langfristig planen und wirtschaften könnte. Ich frage Sie: Gilt diese langfristige Planungsmöglichkeit ab dem Neujahrstag 2023 nicht mehr? Sie sagten vorhin: Hunger ist grausam. – Ja, das ist so. Aber im nächsten Haushalt kürzen Sie den Kernbeitrag zum Welternährungsprogramm um mehr als 60 Prozent. Sie kürzen bei der Sonderinitiative „Eine Welt ohne Hunger“ um 150 Millionen Euro. Wo ist hier die langfristige Planung? Wie steht es denn um die Zuverlässigkeit Deutschlands als internationaler Partner? ({6}) Ich kann Ihnen die Antwort geben: Schlecht steht es darum. Spannend übrigens, Frau Ministerin, finde ich die parteiübergreifende Petition von ehemaligen Vorsitzenden des Entwicklungsausschusses mit der Überschrift und dem eindringlichen Appell: „Lasst sie nicht verhungern!“ Hier fordern Professor Holtz von der SPD, früherer Entwicklungsausschussvorsitzender, Thilo Hoppe von den Grünen, Dagmar Wöhrl und Peter Ramsauer von der Unionsfraktion und der derzeitige amtierende Vorsitzende, mein geschätzter FDP-Kollege Hoffmann, dass die Bundesregierung die Mittel angesichts der Welternährungskrise nicht kürzen soll. Ich glaube, es ist ein einmaliger Vorgang, dass sich Mitglieder von Parteien, die diese Bundesregierung tragen, mit einer Petition an den Deutschen Bundestag wenden, weil diese Regierung nicht handelt. ({7}) Frau Ministerin, Sie haben in Ihrer Rede eine Zustandsbeschreibung gemacht. Ja, Sie haben recht: Es gibt einen Haufen Krisen auf der Welt. Hier müssen wir auch etwas tun. Wir haben eine neue Weltlage. Das ist richtig. Aber Durchwursteln geht hier nicht. Wo sind Ihre Antworten für die Krisenbewältigung und die Stabilisierung von Staaten? Es gibt immer mehr Krisen auf der Welt. Sie kürzen den Titel. Was ist Ihr Plan für neue Jobs in Entwicklungsländern? Wie wollen Sie denn den Tourismus wieder aufbauen, der nach Corona eingebrochen ist? Millionen Menschen haben ihren Job verloren, ihre Lebensgrundlage verloren. Was ist mit den Wirtschaftskooperationen? Was ist mit den begonnenen erfolgreichen Bildungs- und Forschungskooperationen? Was ist mit den Energiepartnerschaften mit den afrikanischen Ländern? Andere Staaten sind hier aktiver. Wie wollen Sie denn die Landwirtschaft in den Entwicklungsländern stärken? Und haben Sie mit Ihrer SPD-Kollegin Lambrecht eigentlich auch einmal über den vernetzten Ansatz gesprochen? Entwicklung braucht Sicherheit, und ohne Entwicklung gibt es keine dauerhafte Sicherheit. Frau Ministerin, nach einem Jahr im Amt hätten Sie mit diesem Haushalt wirkliche Akzente setzen können. Schade. Sie haben es nicht getan. ({8}) Um was Sie sich aber kümmern, ist die weitere Aufblähung des Hauses, noch mal 21 neue Stellen im Haushalt. Ich frage mich: Für was? Der Titel für Öffentlichkeitsarbeit ist schon angesprochen worden. Aber womöglich sagen Sie sich: Marketing ist alles. Wenn ich politisch schon nichts mache, dann möchte ich wenigstens gut dabei aussehen. ({9}) Das reicht aber nicht angesichts der weltweiten Lage. Frau Ministerin, Sie reißen vieles ein, was wir in den vergangenen acht Jahren in der Großen Koalition aufgebaut haben. ({10}) Ich darf Sie daran erinnern, dass Sie mit dabei waren. Von 16 Jahren Regierung waren Sie 12 Jahre mit an Bord. Wir haben sehr viel aufgebaut, sehr viel erreicht. Sie reißen hier vieles ein. Das ist sehr, sehr schade. Sie werden der Rolle Deutschlands in der Welt in keiner Weise gerecht. ({11})

Die Kollegin Deborah Düring hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen. ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den Haushaltsverhandlungen diskutieren wir häufig über abstrakte Zahlen. Wir schieben Summen von A nach B. Dabei lauert die Gefahr, dass wir vergessen, welche Auswirkungen dieses Verschieben in konkreten Fällen hat. Alle dreieinhalb Sekunden verhungert aktuell ein Mensch: jetzt – jetzt – und jetzt. Es verhungern Eltern, Kinder, junge und alte Menschen. Sie sterben im Jemen, in Afghanistan, in Tigray und in Somalia. Die Hungersnöte haben interne und externe Ursachen: bewaffnete Konflikte, die Folgen der Klimakrise, eine extrem ungleiche Verteilung von Land und Abhängigkeiten von Märkten des Globalen Nordens. Es sind koloniale Strukturen, die diese Ursachen bis heute prägen, und es sind multiple Krisen, die sich gegenseitig verschärfen. Wir als Weltgemeinschaft haben mit den Zielen für nachhaltige Entwicklung, den SDGs, versprochen, für ein besseres Leben für alle Menschen zu kämpfen. 2030 sollen wir den Hunger ausrotten. Stattdessen kommen ständig neue Hungersnöte hinzu. Wir wollen bis 2030 die Armut global beenden. Stattdessen ist seit Beginn der Coronapandemie und verstärkt durch den Krieg in der Ukraine die absolute Armut in der Welt um ein Viertel gestiegen. Bis Ende dieses Jahres werden circa 860 Millionen Menschen von weniger als 1,90 Dollar pro Tag leben müssen. Das sind mehr als 10 Prozent der gesamten Weltbevölkerung. Während wir in Deutschland zu Recht über Wassersparen reden, sind in anderen Teilen der Welt faktisch ganze Gegenden unbewohnbar geworden. Die Klimakrise zwingt jährlich circa 26 Millionen Menschen zur Flucht. Bis 2050 soll es über 140 Millionen Klimageflüchtete weltweit geben. Egal wo wir hinschauen: Manchmal habe ich das Gefühl: Wir laufen in die komplett falsche Richtung. Liebe Opposition, ja, wir können uns jetzt hier gegenseitig vorwerfen, was wir gemacht haben oder was wir vielleicht auch nicht gemacht haben in den 16 Jahren – glauben Sie mir, mir würde genug einfallen –, aber davon wird kein einziger Mensch mehr Zugang zu Wasser, mehr Zugang zu Grundbildung und mehr Zugang zur Gesundheitsversorgung haben. Und das ist doch unser gemeinsames Ziel hier. Unser Ziel ist es doch, dass wir aktuelle Krisen bekämpfen und präventiv kommende Krisen verhindern. Ja, dafür brauchen wir eine angemessene finanzielle Ausstattung des BMZ-Etats, und davon sind wir – das haben Sie schon gehört – noch sehr weit entfernt. ({0}) Aber dafür brauchen wir auch strukturelle Veränderungen. Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe können Krisen abmildern. Entwicklungszusammenarbeit kann einen Beitrag dazu leisten, resiliente Strukturen aufzubauen: ({1}) bei der Ernährungssouveränität, beim Ausbau von Bildungs- und Gesundheitssystemen, beim Schutz der Biodiversität oder beim Abfedern der Folgen der Klimakrise. Aber Entwicklungszusammenarbeit kann nicht eine fehlgeleitete Handels- oder Finanzpolitik und strukturelle Abhängigkeiten ausmerzen. ({2}) Genau deswegen ist es unsere Verantwortung, für globale Gerechtigkeit in allen Bereichen, in allen Häusern weltweit zu kämpfen. ({3}) Es ist ein richtiges Signal, dass die Bundesregierung am Wochenende im Entlastungspaket auch 1 Milliarde Euro zusätzlich im laufenden Haushalt für den Kampf gegen die Hungerkrise zugesagt hat. Und es ist gut, dass im Einzelplan 60 für 2023 jetzt 5 Milliarden Euro für krisenbedingte Mehrausgaben vorgesehen sind. Dabei muss es aber auch unser Ziel sein, Krisen nachhaltig und langfristig zu bekämpfen und eben nicht nur akut zu lindern. Für den Haushalt des BMZ sieht es, ehrlich gesagt, im kommenden Jahr ganz schön düster aus. Es kann nicht sein, dass wir uns so aus der Verantwortung stehlen. Es kann nicht sein, dass wir in Anbetracht wachsender Krisen den Entwicklungsetat kürzen. ({4}) – Wir kommen gleich zu einem Lösungsvorschlag, keine Angst. ({5}) Jeder Euro, der in die Entwicklungszusammenarbeit investiert wird, hilft, Krisen zu verhindern, ({6}) Krisen, die zu Konflikten werden, Konflikte, die uns auch in Deutschland direkt betreffen. Und nur zur Erinnerung: Wir haben einen Koalitionsvertrag, und in dem haben wir uns ganz vorausschauend darauf geeinigt, dass die Ausgaben für Verteidigung und die Ausgaben für Entwicklung und humanitäre Hilfe und Auswärtige Kulturpolitik im selben Maße ansteigen. Im ersten Regierungsentwurf bleibt da, ehrlich gesagt, noch eine ganz schön große Lücke. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, glücklicherweise ist das Haushaltsrecht ja Parlamentsrecht. Deswegen – Herr Stefinger, Sie haben das gerade ja schon angesprochen – lade ich Sie herzlich dazu ein, wie der Kollege Hoffmann und die ehemaligen AWZ-Vorsitzenden es schon getan haben, in den kommenden Wochen als demokratische Fraktionen gemeinsam für einen Haushalt zu kämpfen, der den aktuellen Krisen mittel- und langfristig gerecht wird. Es ist nämlich unsere Verantwortung, dafür einzustehen. ({7})

Das Wort hat Edgar Naujok. Er spricht für die AfD-Fraktion. ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin, haben Sie vielen Dank für das Wort. – Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Das Königsrecht des Parlaments ist es, den Haushalt zu bestimmen und zu beschließen. Heute debattieren wir über den Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, kurz auch: BMZ. Ich möchte bei dieser Gelegenheit daran erinnern, dass jedem Recht auch eine Pflicht gegenübersteht. Wie bereits erwähnt, ist es das höchste Recht des Parlaments, über den Staatshaushalt zu befinden. Diesem Recht folgt aber auch die Pflicht, sorgsam und verantwortungsvoll mit den Steuergeldern unserer Bürger umzugehen. Gerade in unserer krisenhaften Situation ist es mehr als angebracht, äußerst sparsam und effizient zu handeln. Der hier von der Regierung vorgelegte Entwurf für den Haushalt des BMZ erfüllt diese Pflicht aber offenkundig nicht. Der Entwurf sieht vor, dem BMZ für das Jahr 2023 ganze 11 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Das ist angesichts unserer politischen und wirtschaftlichen Lage in keiner Weise vertretbar. ({0}) Für mich grenzt dies schon an staatlich organisierte Verschwendung von Steuergeldern. Kernproblem der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ist, dass sie schlichtweg unwirksam ist. Wir leisten seit Jahrzehnten Hilfe, haben zig Milliarden Euro in der Welt verteilt. Und mit welchem Ergebnis? ({1}) Müsste sich die Entwicklungshilfe nach mehr als 60 Jahren nicht bereits selbst überflüssig gemacht haben? ({2}) Die Wirkungslosigkeit unserer Entwicklungszusammenarbeit hat viele Gründe. Diese sind überwiegend hausgemacht. Allem voran besteht weder im Ministerium noch in der Durchführungsorganisation eine gesunde Fehlerkultur. Das führt dazu, dass nahezu alle umgesetzten Projekte zumindest auf dem Papier als erfolgreich bewertet werden. Aber offensichtlich entspricht das nicht der Realität. ({3}) Umso wichtiger ist es, hier Transparenz zu schaffen. Der Bundestag muss seiner Pflicht zur Kontrolle des BMZ nachkommen und deutlich mehr Rechenschaft einfordern, bevor weitere Mittel bewilligt werden. ({4}) Hierzu müssen wir das Deutsche Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit stärken. Das DEval benötigt eine bessere finanzielle Ausstattung, ({5}) mehr Kompetenzen und Befugnisse sowie mehr Unabhängigkeit vom Ministerium. Entsprechende Anträge werden wir in den Haushaltsverhandlungen einbringen. Erfolgreiche deutsche Entwicklungspolitik wird nur mit Vernunft statt Ideologie möglich. Moralische Erpressung und Selbstbetrug sind nicht der richtige Weg. Vielmehr muss gelten: Mut zur Wahrheit. Vielen Dank. ({6})

Till Mansmann hat das Wort für die FDP-Fraktion. ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! „Zeitenwende“ heißt für mich: Wir korrigieren eine Fehlentwicklung, die wir durch Vernachlässigung der Verteidigung vor allem in den letzten beiden Jahrzehnten politisch zu verantworten haben. „Zeitenwende“ heißt für mich aber auch, unsere gesamte Sicherheitsarchitektur neu aufzustellen. Und das ist viel mehr als Verteidigung; das betrifft alle unsere internationalen Beziehungen und unsere globalen Kooperationen, also die wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Diese Kooperationen und die Zusammenarbeit auf vielen Ebenen müssen künftig wachsen, damit wir in weiteren 10 oder 20 Jahren nicht erneut Vernachlässigungen korrigieren müssen, die uns sonst sicherheitspolitisch auf die Zehen fallen. Für unsere Diskussion zum Haushalt 2023 bedeutet das: Es ist gut, wenn die Bundesregierung, die sich über die Verteilung der Mittel im Rahmen der Möglichkeiten einigen muss, der Entwicklungszusammenarbeit diese Wichtigkeit zuordnet, jetzt und in den folgenden Jahren. Und ich bin sicher, dass auch unsere Bundesministerin Svenja Schulze diese Position vertritt und ihr im Kabinett Geltung verschafft. ({0}) Da sieht es für den Haushalt 2023 nicht so schlecht aus, wie es hier manchmal dargestellt wurde. Denn „im Rahmen der Möglichkeiten“ heißt: unter Einhaltung der grundgesetzlich vorgegebenen und im Koalitionsvertrag zusätzlich noch einmal ausdrücklich genannten Schuldenbremse. Und da wir in Anwendung der in der Schuldenbremse festgelegten Notsituationen in den letzten drei Jahren erhöhte Schulden aufgenommen und damit logischerweise erhöhte Haushalte beschlossen haben, dürfen wir den hier vorgelegten Haushalt nicht ganz einfach so mit den Vorjahren vergleichen, sondern müssen für einen sinnvollen Vergleich auf das Jahr 2019 zurückgehen. Daran gemessen haben wir einen ordentlichen Aufwuchs der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit von 10,18 Milliarden Euro im Jahr 2019 auf 11,08 Milliarden Euro jetzt. Und es gibt ja noch Spielräume im Einzelplan 60, die genannt worden sind. Diese wollen wir bei den weiteren Verhandlungen auch nutzen, damit am Ende ein ordentliches Plus steht. ({1}) Erlauben Sie mir noch ein Wort zu einem besonderen Teil unserer Entwicklungszusammenarbeit: die Mittel für die Verwaltung der palästinensischen Gebiete im Nahen Osten und damit zusammenhängende Institutionen. Auf die unsäglichen Äußerungen des palästinensischen Repräsentanten hier in Berlin, sozusagen in Sicht- und Rufweite zum Denkmal für die ermordeten Juden Europas, möchte ich hier nicht weiter eingehen. ({2}) Ich beziehe mich lieber auf die beeindruckende Rede des Staatspräsidenten Israels gestern hier vor dem Hohen Haus. Darin hat sich Präsident Herzog in eindrücklicher Weise und ausdrücklich zur Verantwortung für die palästinensischen Bürger seines Staats und in der Nachbarschaft Israels bekannt; wir haben ihm auch dafür Standing Ovations gegeben und damit unsere Unterstützung für diese krisengequälte Region gezeigt. Das heißt für mich: Wir haben immer schon genau hingeschaut, wie unsere EZ-Mittel dort eingesetzt werden, und wir werden künftig noch genauer hinschauen müssen, weil wir fest an der Seite des jüdischen Staats stehen, der mit seiner freiheitlich-demokratischen Ordnung zu unseren engsten Partnern in der Welt zählt. ({3}) Wir Freie Demokraten werden darauf achten, dass alle parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten, die wir haben, sorgfältig und konsequent genutzt werden, um sicherzustellen, dass kein deutsches Steuergeld zur Förderung von Terrorismus und Hetze gegen Juden im Nahen Osten zweckentfremdet werden kann. Vielen Dank. ({4})

Bettina Hagedorn hat jetzt das Wort, und sie spricht für die SPD-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich lege jetzt meine eigentliche Rede zur Seite, weil ich hier doch mal mit ein paar Märchen aufräumen muss. Ich wende mich zunächst an meinen geschätzten Kollegen Volkmar Klein, der sich hier als langjähriges Mitglied im Haushaltsausschuss geoutet hat. Stimmt! Aber umso enttäuschter war ich über die verdrehten bzw. angeblichen Tatsachen, die er hier berichtet hat. So hat er zum einen den Regierungsentwurf des Haushalts 2023 mit dem beschlossenen Haushalt 2022 verglichen. Wenn er den vorliegenden Regierungsentwurf mit dem vormaligen Regierungsentwurf verglichen hätte, wäre er zu ganz anderen Ergebnissen gekommen; denn nach dem parlamentarischen Verfahren haben wir ja den Einzelplan der Ministerin zu Recht massiv erhöht. Zum anderen wurde auch der Einzelplan 60 hier ein bisschen ausgeblendet. Man muss ihn aber erwähnen. Allerdings ist den Kollegen, die den Eindruck erwecken, als sei sozusagen schon klar, wofür diese 5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, zu sagen: Das ist nicht so. – Natürlich würde ich mir auch wünschen, dass Krisenprävention im BMZ angesiedelt wird. Und ich finde es gut und richtig, dass die Ministerin darauf Anspruch angemeldet hat; das ist ihr Job. Die Außenministerin hat es vorhin auch getan. Allerdings kann es auch sein, dass das Kabinett das Geld noch anders einsetzen will. Denn die Krise, in die wir national und international gehen, kann natürlich noch Handeln erfordern, das wir jetzt noch nicht absehen können. Und dafür ist eigentlich der Einzelplan 60 da. Die Kollegen der Union haben auch herumgemäkelt, wir sollten beim Haushalt mal Klarheit schaffen und diese Situation auflösen. Dabei ist dieses Instrument in der Großen Koalition in allen Krisen zu Recht genutzt worden; denn dafür ist es da. In der Flüchtlingskrise haben wir mit Wolfgang Schäuble als Finanzminister die Möglichkeit genutzt, so eine Reserve aufzubauen, und in der Coronapandemie haben wir es auch gemacht. Es ist richtig und es ist vernünftig, so eine Vorsorge zu haben. Kritisieren Sie darum nicht etwas, was in Wahrheit gut ist! Wir Parlamentarier sorgen ja für die Transparenz und fassen dann im Haushaltsausschuss die Beschlüsse. Dafür, dass hier wird von vielen gefordert wird: „Da müssen wir noch ran, da muss noch mehr geschehen“, habe ich im Einzelnen immer ganz viel Sympathie. ({0}) Aber eins ist auch klar: Dadurch wird natürlich ein Stück weit der Eindruck erweckt, als könnten wir Haushälter zaubern und einfach mehr Schulden machen, als vorgesehen ist; und genau das können wir nicht. Der Haushaltsausschuss bzw. das Parlament kann nicht eine höhere Nettokreditaufnahme sozusagen vorsehen, als die Regierung festgelegt hat. Aber wir können es in enger Abstimmung beschließen, nämlich wenn die Regierung uns dazu die Vorlage liefert. Darum: Es sind noch spannende Monate bis zum 10. November; da ist unsere Bereinigungssitzung. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass wir in dieser Zeit angesichts der multiplen Krisen auch noch weitere Vorschläge von unserer Regierung kriegen. ({1}) Dann werden wir sie als Haushälter zuverlässig im laufenden Verfahren umsetzen. ({2}) – Nein, das ist einfach so; das müssen Sie mal nachlesen. Was mir noch wichtig ist: Hier ist schon sehr viel über die Ernährungssituation gesprochen geworden. Darum finde ich, dass ich meine Ministerin Svenja Schulze hier auch mal ausdrücklich dafür loben darf, dass sie schon im Mai im Rahmen der G‑7-Präsidentschaft mit den Entwicklungsministerinnen und Entwicklungsministern der G‑7-Staaten zusammen das Bündnis für globale Ernährungssicherheit gegründet hat. Dem folgen ja auch Taten. Und es ist ja auch kein Zufall, dass der Koalitionsausschuss am letzten Sonntag im Rahmen des großen Pakets noch 1 Milliarde Euro für die Ernährungssicherheit beschlossen hat. Weil das noch zum 2022er-Haushalt gehört, werden wir das im Haushaltsverfahren auch noch managen, dass es wie vorgesehen abfließen kann. Die Beschaffung von Getreide ist natürlich das eine. Wichtig ist mir aber auch, zu sagen, dass es wegen der Lage der Kornkammern in der Ukraine und in Russland nicht nur schwer zu beschaffen ist, sondern dass es auch einfach immer teurer wird. Darum kann die Weltgemeinschaft von dem zur Verfügung gestellten Geld nicht mehr die Mengen beschaffen, die eigentlich erforderlich sind. Deshalb stehen wir sehr wahrscheinlich in diesem Jahr vor der größten Hungerkatastrophe der Nachkriegszeit. Da müssen wir in der Zeit unserer G‑7-Präsidentschaft eben auch unserer internationalen Verantwortung gerecht werden. Ich bin sicher, dass das vorhin nicht nur Svenja Schulze und Annalena Baerbock eingefordert haben, sondern dass die Regierung insgesamt ein hohes Interesse daran haben muss und haben wird, dass unser Renommee als starkes Deutschland in der Welt nicht beschädigt wird. Dass wir am letzten Wochenende national ein Paket auf den Weg gebracht haben, das heute Morgen in der Runde eine große Rolle gespielt hat hinsichtlich der Frage „Was machen wir auf nationaler Ebene, um der Krise zu begegnen?“, bringt aber für so ein großes starkes Land wie Deutschland mit sich, dass wir auch unserer internationalen Verantwortung gerecht werden müssen und gerecht werden wollen. Auch ich gehöre zu denjenigen, die sagen: Darüber, ob das mit den Haushaltsansätzen schon so optimal klappt, wäre ich jetzt eher skeptisch. Aber ich will schon sagen: Dazu muss uns dann auch unsere Regierung Vorschläge machen. Ich bin sicher, dass sie das auch tun wird. ({3}) Ich kann jetzt alles andere, was ich mir eigentlich aufgeschrieben hatte, nicht mehr sagen. ({4}) Aber eins liegt mir noch am Herzen. Wir danken hier ja oft zu Recht gerne. Ich möchte mich jetzt mal bei den über 23 000 Mitarbeitern bedanken, die für und mit der GIZ weltweit für uns arbeiten. Es wird nämlich manchmal vergessen, was für ein großes und starkes Netzwerk wir haben. Übrigens schauen auch die Menschen vor Ort auf unser Budget; denn die wissen, wie dringend es ist, wirklich dabeizubleiben.

Frau Kollegin.

Übrigens sind von den über 23 000 über 7 600 Ortskräfte. Vor diesem Hintergrund denke ich: Lassen Sie uns all diesen GIZ-Mitarbeiterinnen und ‑mitarbeitern danken!

Frau Kollegin.

Geben wir ihnen Hoffnung, dass sie ihre Arbeit in unverminderter Qualität fortsetzen können! Vielen Dank. ({0})

Der Kollege Paul Ziemiak spricht für die CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushaltsentwurf für die Entwicklungszusammenarbeit ist enttäuschend, er ist bitter: 10 Prozent weniger für die Entwicklungszusammenarbeit, 1,25 Milliarden Euro weniger. Wenn man noch den Ergänzungshaushalt für den Ukrainekrieg berücksichtigt, dann sind es sogar 17 Prozent weniger Mittel, die dem BMZ zur Verfügung stehen. ({0}) Sagen wir in diesen Zeiten mal deutlich, wie es ist: Zeitenwende à la SPD bedeutet in der Entwicklungszusammenarbeit weniger Geld für die Armutsbekämpfung, weniger Geld für die Pandemiebekämpfung und weniger Geld für die Bekämpfung der Fluchtursachen. Das ist die Politik der Zeitenwende im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. Wenn man sich den Haushaltsentwurf anschaut, könnte man meinen, dass die globale Lage entspannter geworden ist als letztes oder vorletztes Jahr. Das Gegenteil ist der Fall: Pandemie, Ukrainekrieg, ganz viele andere bewaffnete Konflikte, die Veränderung des Klimas, die Erderwärmung, die zusätzlich Migrationsdruck erzeugt. Die Schlussfolgerung wäre richtig: Das erfordert mehr deutsches Engagement. – Aber diese Bundesregierung, diese Ampel sagt: Nein, wir werden in Zukunft aufgrund der globalen Situation weniger machen. Frau Hagedorn, Sie sagen Danke an die NGOs, Danke an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im BMZ ({1}) – der GIZ auch, aber das BMZ haben Sie hoffentlich auch gemeint – und an alle Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit, die alle tatkräftig diese Arbeit leisten. Sie sagen Danke, und als Dank kürzen Sie die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit. Das ist doch Ironie. ({2}) Was sollen denn jetzt alle Organisationen denken, die diese Debatte verfolgen? Sie finden schöne Worte, aber haben nicht das Geld, um sie entsprechend zu unterstützen. ({3}) – Ja, das ist nun mal so. – Auf diese Regierung ist kein Verlass. Deswegen danke an alle Organisationen: Sie können auf CDU und CSU zählen. ({4}) – Ja, da braucht man jetzt hier nicht zu lachen.

Herr Ziemiak, es gibt zwei Wünsche nach Zwischenfragen oder ‑bemerkungen, und zwar von Frau Hagedorn und von Herrn Banaszak. Möchten Sie eine von beiden, beide oder keine zulassen? Bitte kreuzen Sie an!

Ich lasse beide zu.

Gut, dann bitte beide nacheinander. Erst Frau Hagedorn, dann Herr Banaszak und dann Sie zur Antwort, und bei der Uhr gibt es eine Pause.

Herr Ziemiak, weil Sie ja so stolz auf die Historie der BMZ-Haushalte sind, möchte ich Sie mal fragen, ob Ihnen die folgenden Zahlen bekannt sind. Es gab ja von 2009 bis 2013 eine schwarz-gelbe Regierung. Da waren 2010 6,07 Milliarden Euro im Etat , und 2013 waren es 6,02 Milliarden Euro. In der nachfolgenden GroKo haben wir dafür gekämpft, dass im Koalitionsvertrag eine parallele Anhebung von Mitteln im Verteidigungsetat und im BMZ-Etat verankert wird. Das war ein schwerer Kampf; aber wir haben es geschafft. Und daraufhin wurden dann unter Wolfgang Schäuble die Etatmittel bis 2017 auf 8,5 Milliarden Euro erhöht. Immerhin von 6 Milliarden auf 8,5 Milliarden! ({0}) Dann kam die nächste Große Koalition, und Olaf Scholz wurde Finanzminister. Da sind die Mittel von 8,5 Milliarden Euro auf über 12 Milliarden Euro gesteigert worden, und in den beiden letzten Jahren gab es durch die Coronapandemie und durch die Sondermittel, die wir dafür verausgabt haben, sogar noch eine weitere Milliarde. Wie können Sie sich hier jetzt eigentlich hinstellen, Äpfel mit Birnen vergleichen und angesichts dieser Zahlen, für die Sie in der Vergangenheit die Verantwortung getragen haben, sagen, dass sich die NGOs auf Sie verlassen können und nicht auf diese Regierung? ({1})

Herr Banaszak.

Vielen Dank, Herr Kollege Ziemiak, für die Möglichkeit, eine Frage zu stellen. – Ich würde Ihnen ja an manchen Stellen in der Sache durchaus zustimmen. Das haben Sie ja gerade in meiner Rede gehört. Und den Zwischenrufen aus Ihrer Fraktion habe ich entnommen, dass Sie das Konzept „selbstbewusster Abgeordneter“ aus Oppositionszeiten kennen, aber in der Regierung ja selbst nicht angewandt haben. ({0}) Dass hier Abgeordnete auch einen Regierungsentwurf in Teilen kritisieren, weil wir ja am Beginn eines Verfahrens sind, scheint für Sie eine neue Situation zu sein. Aber gewöhnen Sie sich daran: Das wird noch häufiger passieren. ({1}) Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass im letzten Haushaltsverfahren auch in dem Bereich – auch bei Herrn Gröhe – die Krokodilstränen sehr, sehr groß waren und sich in der Haushaltsberatung bei allen Einzelplänen die Mehranmeldungen nur so gehäuft haben. Otto Fricke hatte eine lange, lange Liste von Dingen, die alle noch draufkommen sollten. Gleichzeitig ist – außer bei der Entwicklungsarbeit – in jeder Rede aus Ihrer Fraktion die Schuldenbremse und die schlimme expansive Ausgabenpolitik dieser Ampel angesprochen worden. Mein Frage an Sie: Gibt es Grund zur Annahme, dass diese Haushaltswoche in Ihrer Fraktion mit etwas weniger inneren Widersprüchen abgeschlossen wird? ({2})

Der Kollege Ziemiak kann jetzt antworten.

Kollegin Hagedorn, zunächst einmal danke für diese Zwischenfragen; denn es ist tatsächlich wichtig, noch mal auf die Fakten hinzuweisen. Es war Gerd Müller, es war CDU und CSU zu verdanken, dass die Haushaltsmittel immer weiter angestiegen sind. So war es. ({0}) Sie haben gesagt: In der letzten Regierung, in der GroKo, haben wir es geschafft. Tatsächlich! Wir haben es aber nicht wegen Olaf Scholz geschafft, sondern weil Gerd Müller sich gegen Olaf Scholz durchgesetzt hat. ({1}) Er hat doch gekämpft. Ich kann Ihnen gerne noch mal die Artikel ins Büro zukommen lassen, in denen Gerd Müller öffentlich gesagt hat: Das ist zu wenig Geld für die Entwicklungshilfe. – Und er hat es am Ende geschafft, dass das Welternährungsprogramm ausreichend ausgestattet ist. Das ist der Unterschied zwischen der letzten Regierung und dieser Regierung, Frau Schulze: ({2}) Sie kürzen bei der Bekämpfung der Armut. Wir haben immer das Ziel verfolgt, dass eine Welt ohne Hunger möglich ist; und daran halten wir fest. Wenn wir wieder eine Bundesregierung führen, dann werden wir das auch wieder umsetzen. ({3}) Jetzt zu der Frage der inneren Widersprüche. Ich will Ihnen sagen: Die erkenne ich auch und vor allem bei Ihnen. Denn wenn man sich anschaut, wie heute hier die Redebeiträge ausgefallen sind, dann fällt auf, dass die Ministerin bei ihrem Entwurf bezüglich der Kürzungen nur auf FDP und AfD zählen kann. ({4}) Sonst haben diese ja alle abgelehnt. Sie von den Grünen haben das ja auch alles abgelehnt. Das ist schon ein ziemlich bitterer Tag für die Bundesregierung. Aber es wird nicht so kommen. Das weiß ich, und das sehe ich auch schon daran, wie Sie blicken. Am Ende werden Sie natürlich alles tun, was die Bundesregierung will, ({5}) und Sie werden am Ende diesem Haushalt zustimmen. So wird es sein; so kennen wir das. Das sind die neuen Grünen in der Bundesregierung. ({6}) Meine sehr verehrten Damen und Herren, dann wird hier viel von feministischer Außen- und Entwicklungspolitik gesprochen. ({7}) Jeder, der sich in der Entwicklungszusammenarbeit auskennt, weiß – es ist ja auch schon richtigerweise gesagt worden –, dass Frauen die Gruppe sind, die am meisten leiden unter bewaffneten Konflikten, Flucht, Migration, Armut und vielem mehr. Deswegen ist es ein richtiger Ansatz, besonders Frauen, insbesondere auch junge Frauen, mit entsprechenden Programmen zu unterstützen. Aber das Gegenteil tut die Bundesregierung. Sie kürzt nicht nur schon 2022 bei der Förderung von Mikrokrediten – zwischen 80 und 96 Prozent derjenigen, die davon profitieren, sind Frauen –, sondern jetzt auch, wie richtigerweise kritisiert worden ist, beim Programm UN Women, einem sinnvollen Programm mit viel Engagement für den Schutz von Frauen weltweit, für mehr Gleichberechtigung und Gleichstellung und übrigens auch mit dem Aktionstag „Orange the World“, den wir alle kennen und unterstützen. Sie kürzen diese Mittel. Feministische Außenpolitik bedeutet aber wohl, wenn man sich den Haushalt anschaut, ({8}) mehr Geld für die PR der Ministerin; da steigen die Mittel. Überall sonst wird bei Frauenprogrammen gekürzt, aber die PR-Abteilung der Ministerin bekommt mehr Geld. Von dieser feministischen Außenpolitik der Ampel profitiert nur eine Frau auf dieser Welt, und das ist die Bundesministerin. ({9}) Meine sehr verehrten Damen und Herren, Felix Banaszak hat noch mal die Frage angesprochen: Wie glaubwürdig ist das alles? – Zu Beginn der Legislaturperiode haben mir Ihre Einlassungen zur Entwicklungspolitik eigentlich gut gefallen, genauso wie Deborah Düring im Ausschuss vieles Richtige angesprochen hat. Sie haben den richtigen Kompass bewiesen. ({10}) Aber am Ende werden Sie diesem Haushalt – ich habe es gerade schon gesagt – zustimmen. ({11}) Es versteht kein Mensch, warum Sie diese geringere Ausstattung der Entwicklungszusammenarbeit unterstützen. ({12}) – Sie brauchen da gar nicht so zu gucken. ({13}) Die Wissenschaft kennt dafür nur einen Ausdruck: Das ist das sogenannte Stockholm-Syndrom. Das Opfer einer Entführung – hier die Grünen – solidarisiert sich mit dem Täter – der SPD –, ({14}) weil die Realität noch viel bitterer wäre, als sich darauf einzulassen, jetzt einfach mitzumachen. „Stockholm-Syndrom“ sagt die Wissenschaft dazu, wie sich die Grünen in der Entwicklungspolitik verhalten. ({15}) Deswegen: Wenn Sie wirklich wieder vernünftige und besser ausgestattete Entwicklungspolitik machen wollen, dann können Sie in diesem Haus langfristig nur auf CDU und CSU setzen. ({16}) Danke schön. ({17})

Kathrin Henneberger spricht jetzt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Eins-zu-eins-Regel wurde von uns Grünen vorgeschlagen und erkämpft. Ich bin sehr glücklich, dass wir uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt haben, und wir werden auch daran festhalten. Ich finde es immer sehr witzig, wenn von der CDU irgendwas über Feminismus kommt, ({0}) von einer Partei, die noch nicht mal eine Frauenquote hat; da können Sie ja noch nachbessern. Weil Sie auch den Klimaschutz angesprochen haben: Ich habe ja als Klimaaktivistin erlebt, wie Sie gegenüber Menschen agieren, die Klimaschutz in ihrer Region erbringen wollen, wie gewalttätig Sie da auch vorgegangen sind. ({1}) Deswegen finde ich es immer ein wenig absurd, wenn ihr über Klimaschutz redet. Ich muss ganz ehrlich sagen: Hättet ihr auf uns gehört, dann wären wir nicht in der Situation, in der wir uns jetzt befinden: 1,2 Grad globale Erhitzung. ({2}) – Hört mir zu; vielleicht lernt ihr noch etwas. ({3}) Ich komme jetzt zum eigentlichen Thema: Klimafinanzen. Mittel für internationale Maßnahmen gegen die Klimakrise und Mittel für den Aufbau von Klimaresilienz entscheiden schon jetzt über das Überleben von vielen Menschen und über die Existenz ganzer Regionen. Dass die Klimakrise bereits grausame Realität ist, sehen wir in Pakistan. Das Land ist aktuell zu einem Drittel überflutet. Mehr als 30 Millionen Menschen sind betroffen; mehr als 1 300 Menschen sind gestorben. Und es werden noch mehr Menschen sterben, weil sich nun Krankheiten ausbreiten und die Ernte zerstört worden ist. An dieser Stelle wäre es vermutlich normal, schöne Worte der Anteilnahme zu finden; aber ich bringe das nicht richtig übers Herz. Denn ehrlich: Schöne Worte fühlen sich gerade falsch an, wo wir es noch nicht einmal geschafft haben, die von uns abgeschlossenen Vereinbarungen im Bereich internationaler Klimagelder einzuhalten. Deswegen werden wir weiter daran arbeiten, unserer Verantwortung nachzukommen. Auf der nächsten Weltklimakonferenz in Ägypten wird der Diskurs über „loss and damage“, über Verlust und Schäden der Klimakrise, über den Erfolg der Konferenz entscheiden. Die aktuelle Flutkatastrophe in Pakistan verdeutlicht die Notwendigkeit einer Einsetzung der Loss and Damage Finance Facility mit der Bereitstellung von Geldern, damit Länder und Regionen, die solche Wetterextreme erleben, direkt auf Finanzmittel zugreifen können. Das ist Klimagerechtigkeit, und dafür werden wir uns auch aus dem Bundestag heraus einsetzen. ({4}) Auch an den 2015 in Paris versprochenen 100 Milliarden Euro an Klimafinanzen werden wir arbeiten. Aktuell kann ich erst 4,3 Milliarden Euro im Bundeshaushalt finden. Da wird es sehr wichtig sein, dass auch das Finanzministerium die Gelder aufstockt; denn alleine durch Umschichtung werden wir die Aufwüchse nicht erbringen können. Auch hier werden wir also einige Milliarden mehr benötigen und dafür auch streiten. Zur Schuldenbremse möchte ich sagen: Die Schuldenbremse darf kein Argument sein, wenn es um Klimafinanzen geht. Denn jeder Cent, den wir jetzt für Maßnahmen gegen die Klimakrise erbringen, rettet Leben und wird auch Ökosysteme retten und uns vor Wetterextremen bewahren. Wir erleben gerade aber nicht nur eine Klimakrise, sondern auch eine Biodiversitätskrise. Global erleben wir ein Artensterben – leiser als eine Sturmflut, aber genauso tödlich. Weltweit geraten Ökosysteme unter massiven Druck, auch und besonders wegen der Klimakrise. Deswegen fordern wir eine Verdopplung der internationalen Mittel für Biodiversitätsschutz: Mindestens 2 Milliarden Euro müssen wir zur Verfügung stellen. Daran werden wir weiter arbeiten. Ich will noch einen letzten Satz sagen: Wir sind angetreten, um die Klima- und Biodiversitätskrise ernst zu nehmen. Das muss sich jetzt auch im Bundeshaushalt niederschlagen. Und da freue ich mich, wieder mit euch allen zusammenzuarbeiten. Vielen Dank. ({5})

Markus Frohnmaier ist der nächste Redner für die AfD-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Presse überschlägt sich: „Bäcker am Limit“, „Traditions-Schuhhändler Görtz ist insolvent“, „US-Bank J.P. Morgan bereitet sich auf Blackout in Deutschland vor“, „Gaspreis-Explosion bringt Tausende Jobs in Gefahr“. Und was macht diese Regierung? Diese Regierung schickt erneut Hunderte Millionen Euro in die Ukraine. Diese Regierung bezahlt, nachdem bereits 10 Milliarden Euro zugesagt worden sind, erneut Millionen Euro für Klimaprojekte in Indien. Und diese Regierung zweckentfremdet im Rahmen des Entlastungspaketes sogenannte Haushaltsreste und verteilt 1 Milliarde Euro ins Ausland. Für die eigenen Bürger hingegen gibt es Energiespartipps und Verachtung. Für die tägliche Frische sorgt jetzt der Waschlappen auf Anraten von Herrn Kretschmann. Wirtschaftsprofi Habeck rät bei Maischberger zur Insolvenzverschleppung, denn – Zitat –: „Die Leute gehen nicht pleite, sie arbeiten nur einfach nicht mehr“. Und Frau Baerbock bekundet ganz offen, ukrainische Interessen über die der deutschen Bürger zu stellen. ({0}) Meine Damen und Herren, diese Regierung bringt wirklich alles mit, was man zum Drittweltland braucht. Sie entwickeln Deutschland von einer Industrienation hin zu einem Slum. ({1}) Ja, wer weiter Steuergeld für gendersensible Männerarbeit, klimaneutrale Kochtechnologie oder LED-Lampen in marokkanischen Moscheen bezahlt, ({2}) der ist nicht die Bundesregierung der Deutschen. Sie sind die Bundesregierung der Ukraine. Sie sind die Bundesregierung des Auslands. ({3})

Der Kollege Dr. Christoph Hoffmann hat das Wort für die FDP-Fraktion. ({0})

Zu dieser Rede von Herrn Frohnmaier braucht man, glaube ich, nicht viel zu sagen. Das war wie immer schäbig. Sie versuchen, die Ärmsten der Welt gegeneinander auszuspielen; und das ist einfach unanständig. ({0}) Wir haben in Deutschland gesehen – und das hat auch zur Krise geführt –, dass wir große Abhängigkeiten von Russland hatten. Diese Abhängigkeiten haben wir auch von China. Und unsere neue Strategie muss einfach sein: Deutschland braucht viele Freunde. Da kommt die Entwicklungszusammenarbeit ins Spiel; denn wir haben uns über Entwicklungszusammenarbeit einen sehr guten Ruf in dieser Welt erworben. Es ist die große politische Tugend, verlässlich zu sein. Verlässlichkeit schaffen wir, weil wir unseren internationalen Verpflichtungen nachkommen, die jetzt auch im Haushalt abgebildet sind. Herr Müller ist sehr hohe internationale Verpflichtungen eingegangen, aber wir versuchen, das jetzt auch in Taten umzusetzen, Herr Klein. Der BMZ-Anteil im Haushalt 2022 betrug genau 2,49 Prozent – und raten Sie mal, wie hoch er in diesem Jahr ist: auch 2,49 Prozent. Das heißt, wir haben zwar einen Gesamthaushalt, der schrumpft, aber der Anteil der Entwicklungszusammenarbeit ist noch der gleiche. So viel zum Prozentrechnen bei der CDU. Auch die ODA-Quote wird mit 0,7 Prozent erfüllt. Das ist, glaube ich, ein gutes Zeichen, weil wir damit zeigen, dass wir international unseren Verpflichtungen nachkommen und unseren Beitrag dazu leisten, dass die Welt besser wird. Wir haben aber noch Reserven, und auf die müssen wir uns angesichts schrumpfender Haushaltsmittel konzentrieren. Zum einen geht es darum, die Bürokratie abzubauen. Wir haben bei GIZ und bei KfW noch hohe Bürokratiekosten. Da können wir ein hohes Wirkungspotenzial entfalten. Ich gebe nur ein Beispiel: Vergabegrenzen. Zum Zweiten müssen wir Systeme statt Projekte installieren, Systeme, die aus sich selbst heraus wachsen und selbst auch private Gelder anziehen. Nur ein Beispiel: Die Start-up-Center, die etabliert worden sind, auch mit deutscher Entwicklungszusammenarbeit, haben sich bewährt. Sie haben große Finanzmittel akquiriert. Und ganz wichtig: Wir brauchen eine Länderdatenbank, damit alle Ministerien ihre Ausgaben und Aktivitäten dort eintragen und wir sie wiederfinden. So können wir Doppelungen vermeiden. Eines ist auch klar: Die öffentlichen Gelder allein werden nicht reichen. Wir müssen auch privates Kapital mobilisieren für die Entwicklung, und das heißt: Investitionen mobilisieren für die Entwicklungsländer. Das ist die große Erleichterung, die auf Dauer wirkt. Wir empfehlen, einen Wirtschaftsbeauftragten für Afrika im Kanzleramt zu etablieren. Ich glaube, das ist ein Signal, das wir in der Geostrategie bräuchten. ({1}) Sie sehen, ich habe jetzt mehrere Maßnahmen aufgeführt, die in ihrem Wirkungspotenzial mehreren Milliarden Euro gleichstehen. Dennoch: Die Hungerkrise lässt nicht nach, und 2023 werden wir dasselbe noch mal erleben, weil in der Ukraine kein Dünger produziert wird, weil dort kein Saatgut produziert wird. Die Krise ist jetzt abgemildert: Covid ist ein bisschen schwächer geworden, und die Ukrainelieferungen laufen. Ich bin der Koalition sehr dankbar, dass sie noch mal 1 Milliarde Euro zur Verfügung gestellt hat, um die aktuelle Hungerkrise zu bekämpfen.

Herr Kollege.

Ich sehe die Uhr blinken. ({0})

Gut.

Ich plädiere dafür, dass wir auch aus den im kommenden Haushalt vorhandenen Ergänzungsmitteln in Höhe von 5 Milliarden Euro einen großen Teil für die Entwicklungszusammenarbeit reservieren. Das heißt, wir können auf der einen Seite die Schuldenbremse einhalten –

Die Uhr blinkt!

– und haben auf der anderen Seite genügend Mittel, um den Hunger zu bekämpfen. Herzlichen Dank. ({0})

Wenn die Uhr blinkt, ist es immer so, dass die Redezeit schon vorbei war, nur mal so als Hinweis. – Carsten Körber hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema Ukrainekrieg mit all seinen dramatischen Auswirkungen zieht sich durch sämtliche Haushaltsdebatten, und ganz besonders ist davon natürlich der Etat des BMZ betroffen. Die Auswirkungen der russischen Aggression zeigen sich eben nicht nur in der Ukraine selbst, sondern sie zeigen sich auch in Afrika, welches durch eine schreckliche Hungerkatastrophe bedroht wird. Auch bei uns macht sich der Krieg mit Inflation und massiven Preissteigerungen bemerkbar. Wir sind ja in der Haushaltsdebatte, und deshalb muss man natürlich die Frage stellen: Was bedeutet das denn für den Haushalt? Die Spielräume werden enger, sogar deutlich enger. Sparen ist das Gebot der Stunde; das weiß man auch im BMF. Der Haushaltsentwurf für 2023 insgesamt hat 10 Prozent weniger Volumen als der von 2022. Das muss er im Übrigen auch, um das von uns als Union unterstützte Ziel, die Schuldenbremse wieder einzuhalten, zu erreichen. ({0}) Auf den ersten Blick sinkt der BMZ-Etat in gleicher Höhe, nämlich um 10 Prozent. Aber – einige Vorredner hatten das schon erwähnt – nimmt man die 1 Milliarde Euro aus dem Ergänzungshaushalt aus diesem Jahr dazu, sinkt er sehr deutlich um 17 Prozent. An dem Punkt sieht man auch, welchen Stellenwert die Entwicklungszusammenarbeit innerhalb dieser Bundesregierung genießt. Unter Gerd Müller gab es hingegen eine ständige, stetige und verlässliche Entwicklung dieses Einzelplans. Ich weiß, auch unter Unionsführung war das BMZ nicht immer ein ganz einfaches Haus. Kommt Politik ins Spiel – die Erfahrung durfte ich mehrfach machen –, hieß es auch im BMZ gerne frei nach Archimedes: Störe meine Kreise nicht! Frau Ministerin, Sie mögen zu Jahresbeginn mit einem Leitungsteam in Kompaniestärke ins BMZ eingerückt sein, angekommen sind Sie in Ihrem Haus aber leider nicht. Das zeigt auch die wirklich nicht erkennbare Strategie dieses Einzelplans. Dazu nur ein Beispiel. Inhaltlich haben wir von Ihnen bisher recht wenig gehört. Aber mitbekommen haben wir schon, dass feministische Entwicklungspolitik eines Ihrer Kernanliegen ist. Sehr geehrte Frau Abdi, Sie sprachen in Ihrer Rede von einem starken Signal für die feministische Entwicklungszusammenarbeit. Leider ist die Realität in diesem Regierungsentwurf eine andere. ({1}) Die Mittel wurden von 12 auf 9 Millionen Euro – um 25 Prozent! – gekürzt. Da passen Anspruch und Wirklichkeit leider nicht zusammen. ({2}) Wir haben viele engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, nicht nur bei der GIZ, sondern auch im Ministerium, im BMZ. Ich darf diesen Haushalt jetzt im fünften Jahr als Berichterstatter begleiten. Was mich nach wie vor fragend zurücklässt, ist teilweise die Art, mit der das BMZ berechtigte Auskunftsinteressen des Parlaments ins Leere laufen lässt. An dieser Stelle ist noch deutlich Luft nach oben, aber keinerlei mehr nach unten. Frau Ministerin, ganz ehrlich: Die Auskünfte Ihres Hauses grenzen manchmal in ihrer mangelnden Detailschärfe an eine Missachtung des Parlaments, und das ist in dieser Form einfach inakzeptabel. ({3}) Das verwundert; denn Öffentlichkeit scheint Ihnen ja ganz wichtig zu sein. Wie kann man sich sonst erklären, dass sich die Mittel für Öffentlichkeitsarbeit seit Ihrem Regierungsantritt mehr als verdoppelt haben? Wir lagen 2021 bei 615 000 Euro. 2022 waren es 1,2 Millionen Euro. Für 2023 sind 1,4 Millionen Euro vorgesehen – und das bei einem Etat, der um 17 Prozent sinkt. Da staunt der Laie, und der Fachmann wundert sich. Das ist für sich genommen eigentlich schon genug, aber leider noch nicht alles. Wenn man sieht, wie sich die Mittel im Kernhaushalt für das World Food Programme der Vereinten Nationen entwickeln – sie sind von 70 auf 28 Millionen Euro gesunken, und das in einer Phase, wo Afrika auf eine der schlimmsten Hungerkatastrophen der vergangenen Jahrzehnte zusteuert –, muss man feststellen: Das ist schon harter Tobak. Dieser Tage wird immer wieder, gerade auch von der Ampelkoalition, die sogenannte Zeitenwende heraufbeschworen. Das betrifft die Verteidigungspolitik, neben vielen anderen Bereichen aber natürlich auch die Entwicklungszusammenarbeit. International müssen wir leider beobachten, dass autoritäre Systeme und totalitäre Politik auf andere Staaten offensichtlich attraktiver wirken, als es uns allen hier lieb sein kann. Das zeigt etwa die Abstimmung zur UN-Resolution gegen den russischen Einmarsch in die Ukraine Anfang März: 38 Staaten aus Afrika, Asien und Lateinamerika enthielten sich und waren somit nicht bereit, diese Aggression Russlands zu verurteilen. Viele dieser Staaten sind Empfänger deutscher EZ-Mittel. Ich glaube, wir sollten eine Debatte darüber führen, wie wir mit dieser Situation umgehen, und wir sollten dies ohne Denkverbote tun. ({4}) Nichtsdestotrotz freue ich mich auf die anstehenden Haushaltsberatungen. Für meine Berichterstatterkollegen von der Ampel wiederhole ich gern meinen Wunsch nach einem größeren parlamentarischen Selbstbewusstsein. Sehr geehrte Frau Kollegin Raffelhüschen, Ihre Schwerpunktsetzungen in Ihrer Rede geben mir ein Stück weit Hoffnung, dass das Realität werden kann. Ich möchte allen noch mal ins Stammbuch schreiben: Sie sind nicht die Erfüllungsgehilfen der Exekutive, Sie sind deren entscheidende Kontrollinstanz. Vielen Dank. ({5})

Rebecca Schamber hat das Wort für die SPD-Fraktion. ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben in dieser Debatte bereits gehört, in welch globalem Ausnahmezustand wir uns befinden. Der Begriff „Zeitenwende“ ist in aller Munde. Mehr als je zuvor sind die Auswirkungen dieser Krisen auch bei uns in Deutschland zu spüren. Wir in der Koalition tun alles, um diese für die Menschen in Deutschland abzumildern. Aber wir müssen mehr tun, um diesen Krisen global entgegenzuwirken. Es ist weit mehr als eine moralische Verpflichtung. Es ist schlicht notwendige und vorausschauende Politik. Wir haben in der Vergangenheit leider oft gesehen, dass es in Krisenzeiten ein einfacher Reflex ist, an der Entwicklungszusammenarbeit zu sparen. Das war aber auch nie kluge Politik; im Gegenteil. Es ist in unserem ureigenen Interesse, in Entwicklungszusammenarbeit – sprich: in Friedenssicherung, in Demokratie, in die Zukunftsperspektive von Menschen – zu investieren. Da ich auch Mitglied des Verteidigungsausschusses bin, ist es mir wichtig, an dieser Stelle zu betonen, dass Sicherheitspolitik nicht nur die Stärkung des Militärischen bedeuten darf. Sicherheit geht weit darüber hinaus. Sicherheit bedeutet, zu wissen, dass ich meine Familie ernähren kann, dass ich meine Meinung frei äußern kann, dass ich mich unabhängig von meinem Geschlecht frei bewegen kann. ({0}) Ist das nicht gegeben, würde auch ich mich auf den Weg machen in der Hoffnung auf ein besseres, ein sichereres Leben. Warum erzähle ich Ihnen das? Jetzt schiebe ich ein – das ist in den letzten Beiträgen irgendwie untergegangen –: Wir sind in der ersten Lesung. Ich nehme mir als Parlamentarierin das Recht heraus, hier meine Besorgnis über diesen Entwurf zu äußern; denn so verstehe ich meinen Job, liebe Opposition. ({1}) Ich habe die Besorgnis, dass genau in diesen krisenhaften Zeiten die Mittel für die Übergangshilfen mehr als halbiert werden. Gerade jetzt braucht es mehr Mittel für den Wiederaufbau, um Zerstörtes zu erneuern. Gerade jetzt braucht es mehr Mittel für zivile Konfliktbearbeitung, um nachhaltig Frieden zu schaffen. Gerade jetzt braucht es mehr Mittel für zivile Krisenprävention, um Konflikte beizulegen bzw. sie gar nicht erst entstehen zu lassen. Schauen wir nach Mali. Im Norden Malis engagiert sich der Zivile Friedensdienst für ein friedliches Zusammenleben der verschiedenen Bevölkerungsgruppen. Viele der vom ZFD in gewaltfreier Konfliktbearbeitung ausgebildeten Expertinnen und Experten haben dazu beigetragen, dass sich Konflikte auf lokaler Ebene nicht weiter verschärfen trotz der extrem schwierigen Lage, in der sich das Land befindet, und trotz des bedenklichen Kurses, den die Putschregierung in Mali in den letzten Monaten eingeschlagen hat. Solche Projekte müssen wir stärken und nicht die Mittel kürzen, meine Damen und Herren. Was bedeutet das für den Haushaltsprozess 2023? Richtig: Wir haben noch viel zu tun und viel Überzeugungsarbeit zu leisten. Liebe Frau Ministerin, dafür stehen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten an Ihrer Seite. ({2}) Bevor ich meine Rede schließe, möchte ich aber noch mal grundsätzlicher werden, weil es anscheinend noch nicht bei allen angekommen ist. Feministische Entwicklungspolitik ist nicht irgendein Kampfbegriff, den wir uns zur Selbstbeschäftigung ausgedacht haben. Sie ist vielmehr die Antwort auf die globalen Herausforderungen, die in dieser Debatte bereits mehrfach zur Sprache gekommen sind. Sie adressiert zentrale Fragen: Wer verhandelt über Frieden? Wer hat Zugang zum Rechtssystem? Wer hat Zugang zu Ressourcen? ({3}) Wem kommt gute Bildung zugute? Wie und an wen wird Hilfe verteilt? ({4}) Nur so und mit den notwendigen finanziellen Mitteln im Einzelplan 23 kann Entwicklungspolitik nachhaltig sein. Ich bin zuversichtlich, dass wir in den weiteren Beratungen in dieser Zeit der multikomplexen Krisen noch zu anderen Haushaltsansätzen kommen. Herzlichen Dank. ({5})