Plenarsitzung im Deutschen Bundestag am 12/7/2021

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP legen mit dem heutigen Gesetzentwurf erneut ein Maßnahmepaket zur Bewältigung der Coronapandemie vor. Lassen Sie mich gleich zu Beginn sagen: Ich freue mich auf die Zusammenarbeit in dieser Koalition. ({0}) Es hat sich bereits jetzt gezeigt, dass die Koalitionsfraktionen entschlossen sind, alle notwendigen Schritte mit Verantwortung und Augenmaß zu gehen, um die Pandemie in Deutschland zu überwinden. Mit dem Abschluss des Koalitionsvertrages haben wir uns selbst konkrete Aufträge gegeben. Gleichzeitig haben uns die Länder am vergangenen Donnerstag um Klarstellungen im Infektionsschutzgesetz für mehr Rechtssicherheit bei ihren Coronaschutzmaßnahmen gebeten. Meine Damen und Herren, die Lage ist nach wie vor sehr besorgniserregend: 36 000 Neuinfektionen, 4 905 Patienten auf Intensivstationen, mehr als die Hälfte davon beatmet. Fast 20 Prozent unserer Intensivbetten sind mit Coronapatienten belegt; viele von ihnen hätten sich dieses Schicksal mit einer Impfung ersparen können. ({1}) Das Kleeblattsystem ist aktiviert, das heißt, Patienten werden innerhalb Deutschlands verlegt, weil die Versorgung im eigenen Bundesland nicht mehr garantiert werden kann. Auch wenn einige Experten angesichts eines seit einigen Tagen unter 1 befindlichen R-Wertes von einer Stagnation auf hohem Niveau sprechen und die Trendwende eingeläutet sehen, würde ich mich heute dieser Einschätzung noch nicht anschließen. Zum einen sind Meldezahlen wahrscheinlich defizitär; aber viel mehr Sorge bereitet die noch nicht absehbare epidemiologische Dynamik der Omikron-Variante. Deshalb ist es gut, dass die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sich jüngst darauf verständigt haben, die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel wie 2 G, 3 G, 2 G Plus konsequent und bundeseinheitlich anzuwenden. Gleiches gilt für strenge Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte im öffentlichen und privaten Raum und das Absagen von Veranstaltungen. Denn, meine Damen und Herren, Bilder von überfüllten Fußballstadien, wenn gleichzeitig Patienten mit dem MedEvac-Airbus der Bundeswehr verlegt werden müssen, sind nicht nur unerträglich; sie sind unerklärlich. ({2}) Und deshalb werden wir heute weitere Änderungen und vor allem Klarstellungen in das Infektionsschutzgesetz einbringen. ({3}) Wir tun dies, damit die Länder lückenlos alle notwendigen Schutzmaßnahmen zur Anwendung bringen können. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird noch mal klargestellt, dass die Länder natürlich Freizeit- und Kultureinrichtungen, also auch Klubs und Diskotheken, schließen können, dass sie Veranstaltungen absagen können und dass darunter auch Kongresse und Messen fallen. Neu geben wir den Ländern die Möglichkeit, auch die Gastronomie komplett zu untersagen und bestehende Rechtsverordnungen auf alter Rechtsgrundlage bis zum 15. Februar 2022 zu verlängern. ({4}) Neben den Kontaktbeschränkungen, meine Damen und Herren, ist das Impfen unser zentrales Mittel, um vor die vierte Welle zu kommen. Deshalb lautet die Devise: Impfen, impfen, impfen! Boostern, boostern, boostern! ({5}) Und ich sage auch: Wir kommen voran. ({6}) Zwischenzeitlich erreichen wir wieder fast 800 000 Impfungen täglich; an manchen Tagen auch wieder über 1 Million. Das ist gut, aber noch nicht gut genug, um unser Ziel von 30 Millionen Impfungen bis zum Jahresende zu erreichen. An dieser Stelle auch ein herzliches Dankeschön an alle Impfärzte und Impfärztinnen, aber vor allem an die Teams, die dahinterstehen. ({7}) Denn sie haben sich in den letzten Wochen mit vielen Widrigkeiten, vom Impfstoffwechsel bis zu Lieferverzögerungen, auseinandersetzen müssen. Ich würde in der Gesamtschau sagen: Sie haben das hervorragend gemeistert. ({8}) Meine Damen und Herren, wir werden jetzt dafür sorgen, dass der Impfstoff auch zügig dort ankommt, wo er verimpft werden soll. Mit General Breuer haben wir nun einen erfahrenen Logistiker an der Spitze des neuen Krisenstabes im Kanzleramt, der mit seiner Expertise die logistischen Hemmnisse überwinden wird. ({9}) Meine Damen und Herren, damit es zügig vorangeht, erweitern wir mit dem vorgelegten Gesetzentwurf auch den Kreis der Impfenden. Wir schaffen eine gesetzliche Grundlage, damit zukünftig auch Apotheker, Zahn- und Tierärzte vorübergehend zur Durchführung der Covid-19-Schutzimpfung berechtigt werden. Voraussetzung dafür ist natürlich, dass sie die fachlichen Voraussetzungen mitbringen und eine entsprechende Schulung durchlaufen haben. Und das ist gar nichts Ungewöhnliches: In der Schweiz, in Italien, in Frankreich unterstützen Apotheken schon seit geraumer Zeit die Impfkampagnen. Wir erwarten auch von unseren Ärztinnen und Ärzten, dass sie von ihrer Delegationsmöglichkeit Gebrauch machen; denn beispielsweise auch Pflegekräfte sind beim Impfen eine wertvolle Unterstützung. Meine Damen und Herren, in der Öffentlichkeit wird seit Tagen viel über das Für und Wider einer Impfpflicht diskutiert. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verankern wir für die Beschäftigten, die besonders verletzliche Personengruppen betreuen, behandeln, versorgen, eine solche einrichtungsspezifische Impfpflicht. Das gilt zum Beispiel für Beschäftigte in Pflegeheimen und Krankenhäusern. Sie gilt aber auch in Arztpraxen, Geburtshäusern, beim Rettungsdienst oder in Einrichtungen der Eingliederungshilfe. Und ja, die Impfung ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit. Wir haben diese verfassungsrechtliche Diskussion schon bei der Masernimpfpflicht vor zwei Jahren intensiv geführt. Aber auch das Recht auf körperliche Unversehrtheit der Schwachen und Hilfsbedürftigen ist ein Grundrecht. Vulnerable Gruppen können sich im Allgemeinen nicht aussuchen, von wem sie versorgt, gepflegt oder betreut werden, aber sie müssen sich doch darauf verlassen können, dass ihnen von dieser Seite Hilfe und Unterstützung zuteilwird und ihnen keine Gefahr für die eigene Gesundheit droht. ({10}) Es geht bei der Impfpflicht also um eine Güterabwägung. Und es kann nur eine Antwort geben: Aus epidemiologischer, ethischer und moralischer Sicht ist eine hohe Impfquote in diesen Einrichtungen, in denen es engen Kontakt zu diesen vulnerablen Personengruppen gibt, unabdingbar. ({11}) Eine hohe Impfquote, meine Damen und Herren, brauchen wir aber nicht nur zum Schutz der vulnerablen Gruppen, wir brauchen sie auch, um nicht immer und immer wieder in eine Dauerschleife von Infektionswellen zu geraten; denn leider sind die Impflücken in allen Altersgruppen immer noch zu hoch. Deshalb brauchen wir einen gesamtgesellschaftlichen Schutzwall, damit die Einschränkungen endlich enden können. ({12}) Deshalb begrüße ich auch, dass wir zeitnah eine fraktionsoffene Debatte zur allgemeinen Impfpflicht führen werden. Liebe Bürgerinnen und Bürger, lassen Sie mich zum Abschluss noch sagen: Mit Blick auf den Gesetzentwurf werden sich viele fragen, warum die angekündigte Prämie für Pflegekräfte noch nicht enthalten ist. Ich kann Ihnen versichern, dass wir als Ampelkoalition schnell dafür sorgen werden, dass Pflegekräfte und insbesondere die hochbelasteten Kräfte in der Intensivpflege eine solche Prämie für den enormen Einsatz erhalten. ({13}) Wir wissen, ein Bonus kann kein wirklicher Ausgleich sein für die beschwerliche Arbeit und den Einsatz für andere Menschen. Aber es soll ein Ausdruck der Wertschätzung sein und es soll allen Pflegenden zeigen: Für uns ist es nicht selbstverständlich, was geleistet wird. Wir sehen die Beschäftigten unter teilweise schwierigsten Bedingungen über ihre Grenzen gehen, um anderen zu helfen. ({14}) Deshalb werden wir die Prämie in enger Abstimmung mit allen Beteiligten – Krankenhäuser, Altenpflegeheime, Gewerkschaften – so gerecht und transparent wie möglich gestalten. Hier geht Sicherheit vor Schnelligkeit. Aber ich kann Ihnen sagen: Sie können sich darauf verlassen, dass wir die gesetzliche Regelung sofort zu Beginn des nächsten Jahres anpacken und dafür sorgen, dass die Prämien so schnell wie möglich ausgezahlt werden. ({15}) Wir bringen heute das Gesetz zur Impfprävention ein. Es wird ein sehr komprimiertes Verfahren, das wir mit Fristverkürzung – auch dank der Zustimmung von Teilen der Opposition – noch in dieser Woche zum Abschluss bringen wollen. Lassen Sie uns inhaltlich um die Details ringen, aber mit dem festen Willen, Corona mit vereinten Kräften zu besiegen. Herzlichen Dank. ({16})

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Stephan Stracke. ({0})

Grüß Gott, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zum zweiten Mal innerhalb von vier Wochen müssen wir uns mit einer erneuten Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschäftigen. Bereits der erste Gesetzentwurf der links-gelben Koalition hatte massive Lücken. Er wurde der Lage, die wir im Land aufgrund von Corona haben, nicht gerecht. Wir haben Nachbesserungen gefordert, ({0}) auch die Bundesländer haben dies getan, gerade auch vonseiten der grünen Gesundheitsminister in den Ländern. Sie haben nachgebessert: 63 Seiten Änderungsanträge haben Sie am 18. November vorgelegt. Jetzt bessern Sie erneut nach. Sie legen erneut ein Reparaturgesetz vor. Und das folgt immer dem gleichen Muster: Sie versuchen, Lücken zu schließen, die Sie selber aufgerissen haben. ({1}) Sie handeln zu spät, und Sie handeln zu wenig. All das wäre nicht nötig, wenn Sie auf uns gehört hätten; ({2}) denn das Mittel der Wahl ist und bleibt – ja, da können Sie lachen – ({3}) die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Die Lage auf den Intensivstationen – die Frau Kollegin Dittmar hat ja zu Recht darauf hingewiesen – ist dramatisch. Einzelne Bundesländer haben das Kleeblattsystem aktiviert. Patienten werden bundesweit verlegt. Diese Lage hat natürlich massive Auswirkungen auf die Versorgungssituation nicht nur der Covid-Patienten, sondern natürlich auch derjenigen, die sich aus anderen Gründen im Krankenhaus befinden, beispielsweise wegen einer Krebs-OP, einer Herz-Kreislauf-Erkrankung oder eines Unfalls. Sie müssen natürlich nicht auf uns hören. Aber wenn die Leopoldina einen klaren Ratschlag gibt und deutlich anmahnt, dass wir effektive Maßnahmen brauchen, ({4}) und deutlich macht, dass die Maßnahmen der epidemischen Lage zwar eingriffsintensiv sind, aber schnell umsetzbar und effektiv zur Pandemiebekämpfung sind, dann frage ich mich, warum Sie als Koalition diesem wissenschaftlichen Rat nicht folgen. ({5}) Das ist jedenfalls etwas, das mehr mit Ideologie zu tun hat als mit einer stringenten und klaren Pandemiebekämpfung in diesem Bereich. ({6}) Die Ministerpräsidentenkonferenz hat nun versucht, Ordnung zu schaffen bei all dieser Unübersichtlichkeit, für die Sie selber gesorgt haben mit drei rechtlichen Infektionslagen. Das ist einmal die alte, die befristet, bislang bis zum 15. Dezember, weitergilt, dann eine neue, die Sie mit weit abgespeckten Maßnahmen geschaffen haben, und dann eine landesspezifische, die per Öffnungsklausel irgendwo zwischen diesen Bereichen liegt. Die Ministerpräsidenten haben jetzt klargemacht, was ihnen aus dem Instrumentenkasten fehlt. Ja, es ist gut, dass es jetzt in die richtige Richtung geht, was beispielsweise die Schließung von gastronomischen Einrichtungen und die Beschränkung von Übernachtungsangeboten und Reisen betrifft. Aber Sie gehen anderthalb Schritte nach vorne und gleich wieder einen Schritt zurück, weil Sie beispielsweise Sporteinrichtungen nicht schließen wollen. Es zeigt sich auch da: Was der Instrumentenkasten bietet, bleibt weiterhin zu wenig. ({7}) Zur neuen Übergangsregelung: Statt dem 15. Dezember nehmen Sie jetzt den 15. Februar. Ich sage Ihnen ganz klar: Auch das wird wieder eine zu kurze Frist sein, dieser 15. Februar. Es ist ein vollkommener Wirrwarr, den Sie hier an Fristen setzen. ({8}) Ihr Gesetz läuft im Grundsatz bis zum 19. März. Für vieles Weitere, was Sie an Sonderregelungen zu Betriebsversammlungen, zu Wahlen und Beschlüssen von Kammern schaffen, gilt auch der 19. März. Die Ausgleichszahlung für Krankenhäuser läuft bis Ende Dezember. ({9}) Aber eine so wichtige Regelung begrenzen Sie bis zum 15. Februar? ({10}) Das ist nach Lage der Dinge zu früh, ({11}) weil wir den Höhepunkt an Infektionsentwicklungen doch erst zu Weihnachten und darüber hinaus in den Krankenhäusern erfahren werden. Zum Schutz der Krankenhäuser: Auch das war bislang nicht ausreichend. Sie sind mit einem Versorgungszuschlag gestartet und mussten jetzt erkennen, dass es auch Freihaltepauschalen bedarf, worauf wir bereits hingewiesen haben. Aber auch da ist wieder das gleiche Muster zu sehen: Sie setzen zu spät ein, erst am 15. November. Es gibt keine Reaktion auf die besondere Belastung der Krankenhäuser in den Hotspotregionen, und sie laufen am 31. Dezember. schon wieder aus. Das ist dasselbe Muster: zu spät und zu wenig. Das ist keine effektive Pandemiebekämpfung, was Sie da machen. ({12}) Das gesamte Thema der Pflege wird ausgeblendet. Wir brauchen gerade die Unterstützung der Pflegekräfte. Frau Dittmar, ja, richtig: Die Pflegekräfte verdienen Dank und Anerkennung. Darauf haben die Ministerpräsidenten am 18. November hingewiesen und Unterstützung beschlossen. Aber wo bleiben die Leistungen wie der Pflegebonus, den die Ministerpräsidenten angemahnt haben? Auch in diesem Bereich kommt nichts. Es ist eine Enttäuschung, dass dies in diesem Gesetzentwurf nicht enthalten ist. All das zeigt: Dieser Gesetzentwurf geht in die richtige Richtung, greift aber wieder zu kurz und enthält zu wenig. Es ist das gleiche Muster: Sie versuchen, Lücken zu schließen, die Sie selber aufreißen. Das ist Ihre Ampelpolitik, und das ist etwas, was wir jedenfalls als sehr kritisch empfinden. Herzliches Dankeschön. ({13})

Nächste Rednerin: für Bündnis 90/Die Grünen Maria Klein-Schmeink. ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Hause! Sehr geehrter Herr Stracke, ich muss sagen: Ich bin etwas verwundert und auch enttäuscht. Ich hatte gedacht, dass Sie mit der Zustimmung zum Fristverzicht auch mit uns ein Zeichen hier aus dem Hause aussenden, dass wir uns gemeinsam der Verantwortung stellen in der schwierigen Situation, in der wir jetzt stehen. ({0}) Ich hatte gedacht, dass die Zeiten vorbei sind, in denen wir aufeinander zeigen und sagen: Du bist schuld. Du hast dieses und jenes nicht getan. ({1}) Ich kann nur sagen: Wir haben versucht, in dieser schwierigen Situation, in der wir noch nicht die Regierung stellen, die passenden Antworten auf die Herausforderungen, die sich jetzt stellen, zu finden. ({2}) Da ist es enttäuschend, dass Sie Dinge anmahnen und von Versäumnissen reden, ({3}) aber nicht darüber reden, was wir jetzt tun können, um die Situation zu verbessern. ({4}) Ganz konkret: Wie kommen wir beim Impfen voran? Wie schaffen wir es, eine gute Logistik hinzukriegen? Es ist doch ein Jammer, was wir jetzt zu verzeichnen haben, ({5}) nämlich dass wir lange Schlangen vor den Impfzentren haben, dass wir lange Wartezeiten haben, bis in den Praxen ein Termin für eine Boosterimpfung für über 70-Jährige frei ist. Das ist doch die Situation, mit der wir uns jetzt sehr konkret auseinandersetzen müssen. Und genau das tun wir. ({6}) Ich finde es sehr bedauerlich, dass Sie da nicht mit uns darum streiten: Wie ist denn jetzt der beste Weg? ({7}) Es geht nicht nur um Instrumentenkästen bzw. Instrumente im § 28a, die überhaupt nicht wahrgenommen worden sind in den letzten beiden Monaten, ({8}) sondern es geht darum, jetzt die richtigen Antworten zu finden, und das, mit Verlaub, können wir nur gemeinsam. Denn diese Gesellschaft kann nur gemeinsam mit dieser schwierigen Situation umgehen. ({9}) Wir wissen alle: Mit der neuen Virusvariante kommen Dinge auf uns zu, die wir derzeit sehr, sehr schlecht einordnen können. Wir sehen in den Nachbarländern einen enormen Anstieg der Infektionszahlen. Wir wissen aber noch nicht, ob das auch damit einhergeht, dass die Schwere der Erkrankung zunimmt, dass wir unter Umständen erleben müssen, dass unsere Impfstoffe nicht mehr wirken. Das ist die Realität, mit der wir uns auseinandersetzen müssen. Darauf brauchen wir Antworten, und da brauchen wir Gemeinsamkeit hier in diesem Hause: von links bis zu Ihnen. Bei den Rechten brauchen wir gar nicht nachzufragen; die sind ja sowieso für solche Problemlösungen nicht zu haben. Wenn wir das jetzt nicht gemeinsam angehen, werden wir von der nächsten Welle überrollt, die uns dann erneut Einschränkungen bescheren wird. Deshalb ist es so wichtig, dass wir mit diesem Gesetzentwurf viele ganz konkrete Vorschläge machen, wie wir mit dem Impfen vorankommen können – indem wir mehr Berufsgruppen einbeziehen –, wie wir es schaffen können, die Logistik besser aufzustellen, wie wir es schaffen können, die, die am meisten gefährdet sind, die älteren Menschen in den Einrichtungen, die Menschen mit Behinderung in den Einrichtungen, die Menschen in der Eingliederungshilfe, alle, die Behandlungen und Eingriffe im Krankenhaus und im Gesundheitswesen brauchen, tatsächlich so zu schützen, dass sie nicht im Februar oder März erneut die Gruppen sind, in denen die meisten Todesfälle zu verzeichnen sind. Deshalb brauchen wir die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Wir gehen an dieser Stelle voran und machen ganz konkrete Vorschläge, die wir in einem zügigen Verfahren miteinander erarbeitet haben. Von meiner Seite einen herzlichen Dank an alle – sowohl bei der FDP als auch bei der SPD und meiner Fraktion –, die daran mitgewirkt haben. Es ist ein schwieriges Verfahren gewesen. Wir werden auch Fehler gemacht haben. Aber wir sind willens, da zu korrigieren, wo wir korrigieren müssen. Genau das kündigen wir auch schon an: Wenn wir sehen, dass nachgesteuert werden muss, dann steuern wir auch nach. ({10}) In diesem Sinne wünsche ich mir eine gemeinsame Verantwortung hier aus diesem Haus. ({11})

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, die aktuelle Coronasituation ist sehr ernst. Stand heute sind es über 4 900 Patientinnen und Patienten, die intensivmedizinisch behandelt werden müssen. ({0}) Das zwingt uns alle zum Handeln. Wir haben bereits in den letzten Beratungen zum Infektionsschutzgesetz angekündigt, dass es, wenn es erforderlich ist, selbstverständlich Nachschärfungen geben wird. Aber, meine Damen und Herren, vieles von dem, was die MPK beschlossen hat, war schon durch das bestehende Infektionsschutzgesetz möglich, und deswegen, Herr Stracke, war Ihre Rede mehr als peinlich. ({1}) Sie zünden hier wieder einmal Nebelkerzen und gehen am Thema vorbei. ({2}) Schon jetzt können zum Beispiel – Sie behaupten immer wahrheitswidrig das Gegenteil – Klubs und Bars geschlossen werden. Und ich sage hier ganz deutlich: Insgesamt hätte ich mir von einigen Bundesländern schon eine konsequentere Anwendung der bestehenden Maßnahmen gewünscht, meine Damen und Herren. ({3}) Die Länder haben sich trotz unterschiedlicher Coronalagen jetzt auf einen gemeinsamen Weg geeinigt. Wenn die Länder ausdrücklichere Regelungen haben wollen, dann unterstützen wir das natürlich und setzen das um, und zwar – das ist uns besonders wichtig – in einem geordneten parlamentarischen Verfahren, meine Damen und Herren. Denn dieses Parlament kann entgegen vieler Behauptungen sehr schnell und zügig reagieren. ({4}) Meine Damen und Herren, wir sind davon überzeugt, dass Beratungen über erhebliche Einschnitte in das Leben der Bürgerinnen und Bürger in dieses Parlament gehören. Nur so schafft man die notwendige Akzeptanz bei unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern. Und zu dieser notwendigen Akzeptanz gehört auch, dass wir Schul- und Kitaschließungen ausschließen müssen, meine Damen und Herren; denn sonst ist die Bildung unserer Kinder gefährdet. ({5}) Sagen Sie mal: Haben wir denn alle vergessen, was die Schul- und Kitaschließungen mit unseren Kindern gemacht haben? Keine Bildungschancen, volle Kinderpsychiatrien, bis heute soziale Probleme. Meine Damen und Herren, wer einmal beim Kinderschutzbund war – und das kann ich Ihnen nur anraten –, der nimmt das Wort „Schul- und Kitaschließungen“ nie wieder in den Mund. ({6}) Meine Damen und Herren, wir sind uns auch alle einig – oder fast alle –: Impfen ist der einzige Weg aus dieser Pandemie heraus. Und wir alle beobachten sehr genau die Entwicklungen der Omikron-Variante. Erste Studien zeigen, dass Boostern der vielversprechendste Schutz auch gegen Omikron ist. Deswegen ist es unsere Pflicht, allen Bürgerinnen und Bürgern ein Boosterangebot zu machen, um sie vor dieser Variante zu schützen. Wir als Ampelkoalitionäre gehen dabei die Wurzel des Problems an; denn uns allen hat doch die Impfstoffverteilung und die ‑logistik dabei seit geraumer Zeit Kopfschmerzen bereitet. Wir richten einen Krisenstab ein, um dieses Problem endlich zu lösen. Ich danke auch den Soldatinnen und Soldaten ganz herzlich für ihren Einsatz in dieser Notlage. ({7}) In einem weiteren Schritt sorgen wir dafür, dass jeder, der verantwortlich impfen kann, das auch darf. Auch hierfür wird durch dieses Gesetz eine Grundlage geschaffen, für einen festgelegten Zeitraum. Wir brauchen alle Kräfte, die zum Impfen und zum Boostern nötig sind. ({8}) Abschließend noch zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht: Seit jeher war für uns der Schutz vulnerabler Gruppen besonders wichtig. Deswegen, aus dieser Verantwortung heraus, fordern wir, dass alle Menschen, die in den entsprechenden Einrichtungen arbeiten, geimpft sein müssen. Denn Ausbrüche in diesen Bereichen hatten und haben immer noch katastrophale Folgen. Deswegen müssen sie verhindert werden, und das tun wir mit diesem Gesetz. Ich freue mich auf die Anhörung und die weitere Beratung. Herzlichen Dank. ({9})

Nächste Rednerin: für die AfD-Fraktion Frau Dr. Alice Weidel. ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieses Gesetz ist eine unerhörte Grenzüberschreitung. Hastig hingepfuscht, wollen Sie erhebliche Grundrechtseinschränkungen durchdrücken. Und das ist eine grobe Missachtung dieses Parlaments und der Bürger, die es repräsentiert. Sie stellen sich damit in die ungute Tradition der Vorgängerregierung. ({0}) Ihre Wortwahl, Herr Scholz, ist verräterisch. „Für meine Regierung gibt es keine roten Linien mehr“, haben Sie gesagt. Das ist die selbstherrliche Sprache von Verfassungsverächtern; das muss ich Ihnen ganz deutlich sagen. ({1}) Die roten Linien zieht das Grundgesetz, auf das Sie sich morgen vereidigen lassen wollen. Es sind die Grundrechte der Bürger, die Sie wie einen lästigen Klotz am Bein abschütteln wollen, weil es im Kern Abwehrrechte der Bürger gegen übergriffiges Staatshandeln sind. ({2}) Diese abermalige Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes ist vor allem eines: ein epochaler Wortbruch und Wahlbetrug. Sie haben den Bürgern vor der Wahl etwas ganz anderes versprochen – Sie, Herr Scholz, und vor allem Sie, die Damen und Herren von der FDP. Noch Anfang September haben Sie, Herr Lindner, gesagt: Eine Impfpflicht ist nicht verhältnismäßig. – Jetzt stellen Sie sich hin und behaupten das glatte Gegenteil. Sie machen der FDP als Umfallerpartei eine ganz große Ehre. ({3}) Für den Griff nach der Macht haben Sie Ihre Wähler verraten. Um mitregieren zu dürfen, sind Sie bereit, das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, Artikel 2 Grundgesetz, mit Füßen zu treten. Und nehmen Sie bitte nie wieder das Wort „Freiheit“ in den Mund. Sie wissen offenkundig nicht, was das bedeutet. ({4}) Die Impfpflicht für Pflegekräfte, die Sie hier durchpeitschen wollen, ist ein Schlag ins Gesicht dieser Menschen, ({5}) die aufopferungsvoll ihre Arbeit getan haben, denen Sie dafür heuchlerisch Beifall geklatscht haben und die Sie jetzt kaltschnäuzig aus ihren Berufen drängen wollen, wenn sie sich diesen Zwangsmaßnahmen nicht unterwerfen. Ein Skandal! ({6}) Der Pflegenotstand wird dadurch weiter verschärft. Dieser Notstand ist politisch verschuldet, und es gibt ihn schon viel länger, als wir von Corona sprechen. Die Ursachen sind ein vermurkstes Krankenhausfinanzierungssystem sowie notorisch schlechte Bezahlung und Arbeitsbedingungen. Das wissen Sie seit Jahren. Die Krankenhäuser sind nicht wegen der Ungeimpften voll, sondern wegen Ihrer falschen Politik, durch die mitten in der Krise Tausende Intensivbetten einfach abgebaut und an die 10 000 Pflegekräfte bereits vergrault wurden. ({7}) Und die Gesellschaft ist nicht wegen der Ungeimpften tief gespalten, sondern wegen Ihrer unanständigen Stimmungsmache, Ihrer bürokratischen Schikanen, unsinnigen 2‑G-, 3‑G-Plus-Minus-Regeln, mit denen Sie ein Drittel der Bevölkerung diskriminieren und ausgrenzen und die Bürger gegeneinander ausspielen – das ist doch hier die Wahrheit –, und das auf der Grundlage von manipulierten Zahlen, indem Patienten mit unbekanntem Impfstatus einfach den Ungeimpften hinzugerechnet werden, damit es dramatischer aussieht. Die Bürger haben allen Grund, Ihre chaotische Politik und Ihre widersprüchlichen Maßnahmen zu hinterfragen. Die Impfung, die Sie hier dogmatisch als einzigen Weg aus der Krise anpreisen, hält nicht, was Sie und was die Hersteller versprochen haben. Um davon abzulenken, wollen Sie Bürger wie mich, die sich gegen diesen medizinischen Eingriff an ihrem Körper entscheiden, ({8}) stigmatisieren und kriminalisieren. Und dagegen setzen wir uns zur Wehr. ({9}) In einer freiheitlichen Demokratie zählt nicht blinder Gehorsam, sondern bürgerliche Eigenverantwortung. Kümmern Sie sich um Ihre Kernaufgabe, die Aufrechterhaltung einer leistungsfähigen und krisenfesten Gesundheitsversorgung, und überlassen Sie es dem mündigen Bürger, wie er sich selbst und andere schützt. Ich bedanke mich. ({10})

Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Frau Susanne Ferschl. ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nicht nur die Pandemie hat einen neuen Höhepunkt – nein! –, sondern auch die Planlosigkeit der Verantwortlichen im Umgang mit dieser Pandemie. Die alte Bundesregierung hat bezüglich vorausschauenden Handelns komplett versagt. Sie hat rein gar nichts aus den vergangenen Wellen gelernt. Und die Ampel? Die Hütte brannte bereits lichterloh, da haben SPD, Grüne und FDP in Honeymoon-Stimmung noch in aller Ruhe an ihrem Koalitionsvertrag gestrickt und ihre Pöstchen verteilt. Freedom-Day-Euphorie, besonders stark ausgeprägt bei der FDP, traf auf Coronarealität. Erst in der letzten Sitzungswoche wurden Änderungen am Infektionsschutzgesetz mit reduzierten Länderkompetenzen beschlossen. Jetzt, nur zwei Wochen später, werden die Kompetenzen der Länder wieder erweitert. Sorry, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber Strategie schaut wirklich anders aus. ({0}) Heute dann die Sondersitzung hier im Parlament. Gestern wurde der Gesetzentwurf kurz vor knapp verschickt. Ja, wir haben immer gesagt: In Notsituationen muss und kann dieses Parlament schnell handeln und schnell entscheiden. – Aber es ist doch keine Notsituation, wenn Sie die Situation verpennen und die Aspekte nicht ausreichend berücksichtigen. ({1}) Bei der Frage der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ist dieses Vorgehen wirklich inakzeptabel. ({2}) Es geht in dieser Debatte um Grundwerte und Grundrechte. Kollegin Aschenberg-Dugnus, hier hat insbesondere die FDP zwei Prinzipien einfach so über Bord geworfen, nämlich zum einen die Stärkung der parlamentarischen Debatte ({3}) und zum anderen die Absage an die Impfpflicht. ({4}) – Das hier ist kein geordnetes Verfahren; das ist ein Schnellverfahren. ({5}) Sie machen einen Grundrechtseingriff innerhalb von vier Tagen. ({6}) Alle sollten sich bewusst sein, dass Versprechungen, die man nicht hält, extrem unglaubwürdig machen. Über eine einrichtungsbezogene Impfpflicht zum Schutz von Risikogruppen muss man diskutieren – ja, das stimmt –, aber man muss erstens über die konkrete Ausgestaltung sorgsam diskutieren. Hier geht es nämlich größtenteils um die Beschäftigten, die in der Pandemie seit nunmehr vier Wellen ihren Kopf hinhalten. Sie waren schon vor der Pandemie am Limit, und sie sind jetzt bei Weitem darüber. Neben weiteren Verpflichtungen brauchen insbesondere die Pflegekräfte endlich das Signal, dass die Bundesregierung verstanden hat. ({7}) Deswegen: Gehen Sie endlich das Problem der Arbeitsbedingungen und der Personalbemessung an, und sorgen Sie für eine gute, tarifliche Bezahlung. ({8}) Es geht nicht nur um Prämien, die Sie in einem chaotischen Vorgang vorrübergehend aus dem Gesetzentwurf gestrichen haben; es geht um dauerhafte Lösungen. Zweitens muss klar sein, dass die Regelung das Problem der vierten Welle nicht löst. Und statt ausschließlich über Impfpflichten sollten Sie auch über Impfrechte diskutieren. ({9}) Es kann doch nicht angehen, dass 70- und 80-Jährige stundenlang in der Kälte Schlange stehen müssen, um sich boostern zu lassen. Es kann doch nicht sein, dass Hausärzte Termine zur Impfung erst im Februar vergeben können. Ordnen Sie endlich dieses Chaos! ({10}) Das Impfrecht muss auch weltweit gelten. Deswegen fordern wir Sie erneut auf: Geben Sie endlich die Patente frei! ({11}) Es ist irrwitzig, von Impfzwang zu reden und bei der Freigabe der Patente zu schweigen. Die Pandemie kann nur solidarisch, mit entsprechendem Weitblick und weltweit besiegt werden. Vielen Dank. ({12})

Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Frau Heike Baehrens. ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Raus aus der Pandemie, das wollen wir alle. Raus aus der Pandemie, das geht nur mit Impfen. Davon sind schon zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger überzeugt. Das letzte Drittel zu überzeugen, bleibt wichtig und muss jetzt mit einer noch gezielteren Aufklärungskampagne forciert werden. ({0}) Denn die Zeit drängt, und die Impfzurückhaltung kostet immer mehr Menschenleben. Vor einem Jahr schien es unvorstellbar, dass sich so viele Menschen dem Schutz durch Impfung verweigern. Wir diskutierten darüber, wie wir das Recht aller auf Impfschutz gewährleisten können. Darum haben wir damals dafür gesorgt, dass Menschen, die in sensiblen Bereichen wie Pflegeheimen, ambulanten Pflegediensten, Krankenhäusern arbeiten und sich dabei auch selbst gefährden, zuallererst den Zugang zu den heiß ersehnten Impfstoffen bekamen. ({1}) Umso enttäuschender ist es, dass noch viel zu viele von ihnen diese Chance nicht ergriffen haben. Weil wir mit einer Impfung nicht nur uns, sondern auch andere schützen, weil wirksame und sichere Impfstoffe kostenlos für alle zur Verfügung stehen, auch deshalb war ich, wie wohl die meisten hier im Haus, davon überzeugt, dass eine Impfpflicht nicht nötig sein würde. Ja, wir haben es als Gesellschaft eigentlich in der Hand gehabt, uns besser vor all dem zu schützen. ({2}) Heute, wo die Intensivstationen voll sind und das Personal am Anschlag ist, müssen wir uns aber eingestehen: Es ist nicht gelungen. Zu viele sind weiter ungeimpft – zu viele, um die Verbreitung des Virus aufzuhalten, zu viele, um besonders verletzliche Menschen vor Ansteckungen schützen zu können. Darum sorgen wir heute mit der Impfpflicht in besonders sensiblen Einrichtungen dafür, dass Gesundheitsfachkräfte, Ärzte, Rettungssanitäter, Physiotherapeuten und, und, und dieses Schutzangebot endlich vollumfänglich annehmen, zu ihrem eigenen Schutz und aus Fürsorge für diejenigen, mit denen sie eng zusammenarbeiten. ({3}) Die kollabierende intensivmedizinische Versorgung führt zur extremen, manchmal sogar zur tödlichen Unterversorgung bei anderen schweren Erkrankungen: wenn Schlaganfallpatienten auf andere Kliniken verwiesen werden, wenn schwer erkrankte Krebspatientinnen und ‑patienten auf ihre lebensrettende Operation werden warten müssen, weil die dafür nötigen Intensivplätze belegt sind von überwiegend ungeimpften Coronapatienten, also von Patienten, in deren Hand es gelegen hätte, gesund zu bleiben oder wenigstens nicht schwer zu erkranken. Krebspatienten haben diese Wahl nicht. Wir dürfen das Sterben und Leiden nicht länger hinnehmen; denn wir haben mit den Impfstoffen ein wirksames Mittel gegen schwere Krankheitsverläufe, und wir müssen dieses Mittel zum Einsatz bringen. ({4}) „Sag niemals nie“, diese Weisheit haben schon meine Eltern gekannt, und sie trifft auch auf die Pandemie voll zu. Denn wir haben die unabsehbare Dynamik dieser Pandemie bis heute nicht richtig eingeschätzt. Wir haben nicht mit der Delta-Variante gerechnet und können noch nicht ahnen, was uns Omikron bescheren wird. Darum sorgen wir heute dafür, dass die besonders Verletzlichen so gut wie möglich geschützt werden. Ja, Infektionen können nie ganz ausgeschlossen werden, und wenn es in einer Pflegeeinrichtung einen Infektionsausbruch gibt, dann heißt das nicht unbedingt, dass dort schlechter Schutz geleistet wurde. Denn seit der Pandemie gibt es enorme Anstrengungen, ganz besonders in Pflegeeinrichtungen, Pflegediensten und Krankenhäusern, durch Testen und Hygienemaßnahmen die Gefahr von Infektionen zu verringern. Aber hundertprozentigen Schutz gibt es nicht. Wir wissen jedoch: Eine hohe Impfquote ist essenziell, um die Gefahr der Viruseintragung in besonders sensible Einrichtungen zu verringern. Denn akut kranke, vorerkrankte und hochaltrige Menschen haben weniger Möglichkeiten, sich selbst zu schützen. Ja, die Impfungen sind bei ihnen manchmal auch weniger wirksam oder nicht ganz so lange wirksam. Gleichzeitig sind dort enge Kontakte nicht vermeidbar; denn in Gemeinschaftseinrichtungen kommt es ja gerade auch auf die Nähe der Menschen an. Ihre Gesundheit darf nicht davon abhängen, wie hoch die Impfquote in der jeweiligen Einrichtung ist, in der sie versorgt werden. Deshalb braucht es diesen Schritt heute. Die Nationale Akademie der Wissenschaften, die Leopoldina, hat eine einrichtungsbezogene Impfpflicht nachdrücklich empfohlen und dabei die professionelle Verantwortung, aber auch die Vorbildfunktion der betroffenen Berufsgruppen für die Erreichung einer hohen Durchimpfungsrate betont. Es sind Berufsgruppen, die sich um besonders verletzliche Personen kümmern, und sie haben immer auch in besonderem Maße Verantwortung übernommen. Seien es Unfallsanitäter, Medizinerinnen und Mediziner, Pflegekräfte oder Beschäftigte in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen – sie werden diese Verantwortung zu tragen wissen. Aber diese Berufsgruppen, die in dieser Pandemie so viel geleistet haben und leisten, sie alleine werden es nicht schaffen. Raus aus der Pandemie, das wollen wir alle. Deshalb rufe ich alle, die zögern und hadern, jetzt auf: Lassen Sie sich impfen! Damit schützen Sie nicht nur sich selbst, damit retten Sie Leben. Vielen Dank. ({5})

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Thorsten Frei. ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben am 25. März des letzten Jahres die epidemische Lage nationaler Tragweite hier im Bundestag beschlossen, wir haben sie bestätigt am 18. November letzten Jahres, und wir haben sie wieder bestätigt im März, im Juni, im August, ({0}) und das Ganze bei Inzidenzen von 61, von 69, von 139 und im letzten Sommer, im August, von 19. Jedes Mal hat die SPD-Fraktion, Frau Schieder, mitgestimmt und das unterstützt. ({1}) Deswegen stelle ich mir schon die Frage, warum Sie in einer Situation, in der wir – heute – eine Inzidenz von 432,2 und insgesamt 103 000 Tote zu beklagen haben, auf die Idee kommen, dass eine epidemische Lage nationaler Tragweite nicht mehr vorliegt. ({2}) Liebe Frau Dittmar, Sie haben vorhin eine gemeinsame Kraftanstrengung zur Bekämpfung der Epidemie angesprochen. Wir sind ja dazu bereit; wir könnten jetzt die epidemische Lage beschließen. ({3}) Sie würde dann nicht am Freitag in Kraft treten, sondern sie würde heute in Kraft treten. Und damit würden wir den Ländern die Instrumente geben, die sie sich wünschen, wie sie Ihnen jeden Tag, zuletzt am Nikolaustag, geschrieben haben. Also, ganz offensichtlich sind die Landesregierungen und Ministerpräsidenten mit dem, was sie haben, nicht so zufrieden, wie die Ampelfraktionen es gerne glauben machen möchten. ({4}) – Entschuldigung, ich gehe gerne auf Ihre Zwischenrufe ein. Ich will Ihnen Folgendes sagen: Natürlich anerkennen wir, dass Sie, noch bevor Sie einen Bundeskanzler gewählt haben, Gesetze korrigieren, die Sie in den letzten Wochen gemacht haben. ({5}) Ganz im Ernst: Wir sind auch dankbar dafür, und zwar im Sinne der Menschen in diesem Land, dass Sie auf Ihrem Weg Stück für Stück umkehren. Wir waren auch dankbar dafür, dass Sie in der letzten Sitzungswoche auf 65 Seiten Änderungsanträge eingebracht haben, durch die wir das Gesetz, das Sie gemacht haben, etwas besser gemacht haben. ({6}) Liebe Frau Dittmar, wir reichen Ihnen auch gerne die Hand. Wissen Sie, unsere Aufgabe ist nicht, Ihnen als Claqueur hinterherzulaufen. Unsere Aufgabe ist, auf die Schwächen hinzuweisen, die das Gesetz aufweist, das Sie uns vorlegen. ({7}) Aber das bedeutet nicht, dass wir nicht konstruktiv damit umgehen. Ich will Ihnen gerne sagen, wo Sie Probleme haben: Sie sagen in Ihrem Gesetzentwurf beispielsweise: Wir lassen die Regelungen, die die Länder vor dem 25. November beschlossen haben, nicht bis zum 15. Dezember, sondern bis zum 15. Februar laufen. – Das ist ja der richtige Ansatz, das geht in die richtige Richtung; aber es ist das Gleiche wie bei den anderen Punkten: too little too late. Dann sind wir mitten im Winter. Denken Sie an den letzten Winter: Da haben wir die schweren Maßnahmen bis in den Juni hinein gehabt. Das heißt, der 15. Februar reicht nicht aus, Sie brauchen den 31. Mai oder dergleichen. Das würde die Sache letztlich rund machen.

Herr Frei, Entschuldigung, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung aus der AfD-Fraktion, vom Kollegen Hilse?

Bitte schön.

Vielen Dank, Herr Frei, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade ausgeführt, dass die epidemische Lage bei einer Inzidenz – unabhängig davon, wie man die bewertet – von 19 und einmal auch 10 verlängert wurde. Ich habe an dem Tag – das war, glaube ich, im Juni – einer SPD-Rednerin – ich kann mich nicht mehr an den Namen erinnern; ist auch nicht so wichtig – eine Frage gestellt, die ich Ihnen jetzt auch stellen möchte: Bei welchen Voraussetzungen würden Sie, Herr Frei oder die CDU/CSU-Fraktion, die epidemische Lage von nationaler Tragweite nicht mehr verlängern? Das gilt natürlich auch für die Maßnahmen, die mit diesem Gesetz beschlossen werden: Bei welchen Daten – Inzidenz, Krankenhausbelegung usw. usf. – würden Sie sagen: „Okay, jetzt sind wir in einer Situation, in der die Grundrechte nicht mehr eingeschränkt werden müssen“?

Herr Kollege Hilse, ich würde immer dazu raten, sich an das geltende Gesetz zu halten. ({0}) In § 5 des Infektionsschutzgesetzes gibt es eine sogenannte Legaldefinition, unter welchen Voraussetzungen eine epidemische Lage nationaler Tragweite vorliegt. Da steht drin, dass eine epidemische Lage dann vorliegt, wenn eine ernsthafte Gefahr für das gesamte öffentliche Gesundheitswesen in Deutschland besteht, weil die Weltgesundheitsorganisation eine gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite festgestellt hat oder die ernsthafte Gefahr der Ausbreitung einer ansteckenden, einer übertragbaren schweren Krankheit über mehrere Länder in Deutschland in Rede steht. Diese Voraussetzungen liegen heute vor. Das habe ich anhand der Inzidenz, anhand der Todesfälle, anhand der Hospitalisierungsrate gezeigt. Diese Situation ist gegeben. Wir sind derzeit in einer Situation, in der das Gesundheitswesen an der Belastungsgrenze angekommen ist. Es geht darum, die Steuerungsfähigkeit in dieser Krise nicht zu verlieren. Deswegen sind wir der Auffassung, dass die epidemische Lage vorliegt ({1}) und dass auf dieser Grundlage die Bundesregierung und die Landesregierungen in der Lage sein müssen, die notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie zu ergreifen. In den Reden der Koalitionsfraktionen höre ich das ja auch. Sie kommen nur zu den falschen Schlussfolgerungen. Sie reparieren und reparieren und reparieren und werden damit letztlich den Notwendigkeiten in unserem Land nicht gerecht. ({2}) Das hat nichts mit Regierungsverantwortung zu tun, liebe Kolleginnen und Kollegen. Jetzt will ich gerne noch sagen, was aus unserer Sicht in jedem Fall besser werden muss. Ich habe von der Übergangsfrist gesprochen. Ich möchte zum Zweiten die vorgesehene Länderöffnungsklausel in Absatz 8 des § 28a Infektionsschutzgesetz ansprechen. Sie trauen den Ländern nicht zu, dass sie ähnlich gute Entscheidungen treffen wie wir. Die Landtage, die diese Entscheidungen zu treffen hatten, sind nicht schlechter und nicht weniger geeignet als der Deutsche Bundestag. Trauen Sie den Ländern im Föderalismus etwas zu. Sie können es; sie haben es in der Vergangenheit bewiesen. ({3}) Deswegen ist es unanständig, diese Länderöffnungsklausel mit Einschränkungen zu versehen, mit Hemmnissen zu versehen. Im Übrigen kritisieren das auch Ihre Ministerpräsidenten. Hören Sie doch am besten einmal zu. ({4}) Ich möchte auf einen Punkt eingehen, den die Kollegin Baehrens angesprochen hat. Sie hat auf die sektorale Impfpflicht für Menschen, die mit besonders gefährdeten Menschen zusammenarbeiten, hingewiesen. Sie haben recht. Das gilt aber nicht nur für Kranken- und Pflegeheime, das gilt nicht nur mit Blick auf alte Menschen. Schauen Sie sich mal die Inzidenz bei den Kindern an: Bei den 5- bis 9-Jährigen liegt die Inzidenz bei 552, bei den 10- bis 14-Jährigen bei 1 066. – Das sind die höchsten Inzidenzen. Warum gibt es nicht auch eine bereichsspezifische Impfnachweispflicht für diejenigen, die in Kindergärten und in Schulen arbeiten? Das wäre eine schlüssige Politik. Sie sind nicht bereit dazu. Herzlichen Dank. ({5})

Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Janosch Dahmen. ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich mit meiner Rede beginne, möchte ich doch zunächst etwas zu den Kollegen der Unionsfraktion sagen. Herr Kollege Stracke, Herr Kollege Frei, ich bin doch verwundert über das Geschrei, mit dem Sie hier trotzig einen alten Hut durch die Manege tragen. Sie sagen immer nur, dass Sie nicht verstehen, warum die Gesetzgebung nicht angepasst und weiterentwickelt wurde. In 16 Jahren Regierungszeit – 2 davon in dieser Pandemie – haben Sie es nicht geschafft, dieses Land zu schützen und es darauf vorzubereiten, ({0}) dass eine solche dramatische vierte Welle sich ausbreitet. Wo sind im Sommer die 2-G-Regeln gewesen in diesem Land? Wo wurde im Sommer die Boosterimpfkampagne vorbereitet? Ich verstehe nicht, wie Sie – geschäftsführend in der Bundesregierung, regierend in den Ländern – sich hierhinstellen und sagen können, andere seien daran schuld, dass die Situation so gekommen ist. ({1}) Das hilft niemand weiter. ({2}) Es schadet in allererster Linie der Glaubwürdigkeit unserer Politik, und zwar allesamt: alte und neue Regierung, Bund und Länder. Insofern lassen Sie uns übergehen zu der Frage: Was sind denn Maßnahmen, die uns weiterbringen? Was ist Gesetzgebung, die sich anpasst und nicht einfach die Verlängerung von irgendetwas Dagewesenem ist, sondern mit neuen Maßnahmen? 2 G bundesweit, 3 G am Arbeitsplatz, 3 G im Nah- und Fernverkehr, eine einrichtungsspezifische Impfpflicht: Das alles sind zusätzliche Schutzinstrumente, die wir früher gebraucht hätten, ({3}) die dieses Land nach vorne gebracht hätten, aber gefehlt haben. Angesichts einer solchen Bilanz von „too little“ und „too late“ zu sprechen, ist beschämend und irreführend und bringt am Ende des Tages die Politik insgesamt in Misskredit. ({4}) Ich will nach vorne schauen und sagen: Wir sollten aufpassen, dass wir insgesamt einem gefährlichen Trugschluss nicht erliegen. Oberflächlich betrachtet ist es tatsächlich so, dass die Inzidenzen in vielen Regionen und bundesweit ein Plateau erreicht haben, in manchen Regionen sogar leicht zurückgehen. Aber das ist tatsächlich – das haben verschiedene Vorredner/‑innen schon deutlich gemacht – noch kein Zeichen für Entwarnung, sondern zeigt lediglich, dass die zuletzt beschlossenen Maßnahmen ihre Wirkung entfalten. Das Infektionsgeschehen insgesamt ist natürlich noch auf einem viel zu hohen Niveau. Wir müssen uns zwei Dinge bewusst machen: Erstens folgt auf eine derart hohe Zahl von Infektionen auch eine Unsicherheit bei den Daten. Wir erleben dieser Tage – das RKI hat das gerade in seinem Wochenbericht auch noch mal ausgewiesen –, dass die Gesundheitsämter nicht nur bei der Kontaktnachverfolgung nicht hinterherkommen, sondern auch bei der Meldung von Neuinfektionen große Probleme haben, weil sie so belastet sind wie noch nie. Viele Labore haben Probleme, die Testkapazitäten so auszuweiten, dass noch alle Tests ausgewertet werden können. Und wir brauchen dringend ein realistisches Lagebild, um zurückzukehren und das Gesundheitssystem wieder resilienter aufzustellen. ({5}) Der zweite Grund – auch das ist schon angesprochen worden – ist die Omikron-Variante. Wir wissen noch nicht alles über diese neue Variante; aber es zeigt sich, dass der R-Wert vermutlich noch mal deutlich höher liegen könnte, als es bei der Delta-Variante der Fall ist, dass die Omikron-Variante so ansteckend wie Masern oder Windpocken sein könnte. Wenn wir jetzt nach vorne schauen, dann müssen wir uns darüber klar sein, dass wir diesen Omikron-Effekt nicht sofort, heute, morgen, an einem Anstieg der Infektionszahlen sehen werden. Er findet versteckt statt, möglicherweise bei fallenden Neuinfektionszahlen, wird langsam ansteigen. Das heißt, konsequent umgesetzte Maßnahmen heute – Masketragen, wie wir es endlich überall, hier auch im Plenarsaal, haben, das Reduzieren von Kontakten im Alltag und insbesondere schnelleres Impfen – sind die Vorsorge für morgen. Hier müssen wir mehr machen, ({6}) alle in persönlicher Verantwortung und mit den heute auf den Weg gebrachten Regeln auch insgesamt im Land. ({7}) „Zu spät, zu wenig und zu langsam“, das ist das Motto einer fehlgeleiteten Politik im Bundesgesundheitsministerium, das uns, von der Union geführt, in diese Situation der vierten Welle gebracht hat. Das darf so nicht weitergehen! Denn mit Blick auf die neuen Virusvarianten muss gelten: Bevor Omikron auf den Intensivstationen ankommt, müssen wir die Zahl der Neuinfektionen massiv gesenkt haben, müssen wir die Impfrate deutlich gesteigert haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die einzige Steigerungsform von Überlastung ist der Kollaps. Und weil wir Überlastungen regional längst sehen, müssen wir jetzt alles tun, um einen Kollaps der Versorgung in den Krankenhäusern und Kliniken in diesem Land mit allen Mitteln zu vermeiden. ({8})

Herr Dahmen, lassen Sie eine Zwischenfrage von der AfD-Fraktion, von Herrn Sichert, zu?

Nein. – Ich möchte nach vorne schauen und sagen: Wenn wir uns die Situation insgesamt anschauen, dann kommt es doch darauf an, dass wir mit dem Gesetz, das wir heute auf den Weg bringen, kurzfristig die Infektionszahlen senken – durch flächendeckende 2-G-Maßnahmen, Kontaktreduktion, Absage von Veranstaltungen, Schließung von Gastronomie, Klubs und Bars –, mittelfristig durch das Boostern und Ausweiten der Impfungen Schutz bieten und langfristig durch so scharfe Instrumente wie eine einrichtungsspezifische Impfflicht bzw. eine allgemeine Impfpflicht – eine Debatte, die wir auf den Weg gebracht haben – für einen besseren Schutz sorgen und damit einen Weg aus dieser Pandemie ebnen. Ich möchte an die Länder gerichtet appellieren: Wir brauchen jetzt die Durchsetzung, die Umsetzung der Maßnahmen in voller Fülle, die wir ermöglichen. Nur so wird Schutz auch möglich und auf den Weg gebracht, nur so verhindern wir, dass Omikron, das längst im Land ist, weiter die Hütte anzündet, und bringen Schutz für die Menschen wirkungsvoll auf den Weg. In diesem Sinne: Lassen Sie uns gemeinsam einen Kollaps verhindern! Vielen Dank. ({0})

Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Katrin Helling-Plahr. ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die schärfste Waffe gegen das Virus sind Impfungen; deshalb: Boostern wir die Impfkampagne! Wer sich impfen lassen möchte, muss umgehend ein Angebot erhalten. Jeder, der verantwortlich eine Spritze setzen kann, soll auch impfen dürfen, künftig auch Apotheker, Zahnärzte und Tierärzte. Besonders vulnerable Gruppen, Ältere, Vorerkrankte, brauchen unseren besonderen Schutz. Impfungen wirken bei ihnen schwächer; sie können sich darum schlechter selbst schützen und haben ein höheres Risiko für einen schweren Verlauf. Auf der anderen Seite dürfen Pflegeheime nie wieder abgesperrt zu Orten der Einsamkeit werden! ({0}) Wir haben uns deswegen entschieden, dass diejenigen, die in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder Behinderteneinrichtungen, in Arztpraxen oder Geburtshäusern oder auch bei ambulanten Pflegediensten arbeiten, künftig geimpft oder genesen sein müssen. Natürlich ist das, wie jede Entscheidung zu einer Pflicht, keine einfache Entscheidung. Natürlich wäre es besser, wenn dort bereits jetzt alle geimpft wären. Natürlich wünsche ich mir, dass Menschen eigenverantwortlich sich und andere schützen. Deshalb haben wir uns auch für eine Befristung der Pflicht bis Ende 2022 starkgemacht. Auf der anderen Seite muss man aber auch sehen, dass unser Grundgesetz eben nicht nur Abwehrrechte der Bürger gegen den Staat formuliert, sondern auch eine Schutzpflicht des Staates für seine Bürger begründet. Wir alle – da bin ich mir sicher – hatten Mails in unseren Postfächern von Krankenschwestern und Altenpflegern, die ungeimpft sind; viele von ihnen haben Angst: vor einem angeblich unsicheren Impfstoff, vermeintlichen Veränderungen der DNA, behaupteter späterer Unfruchtbarkeit oder schlicht dem Auftreten von Nebenwirkungen. Ich kann das nachvollziehen. Jeder Mensch hat Ängste. Als vernunftbegabte Wesen müssen wir unsere Ängste aber hinterfragen, uns ihnen stellen, Fakten anerkennen. Wahr ist, dass die Impfstoffe im Rolling-Review-Verfahren besonders schnell und effizient geprüft wurden. Das macht sie nicht weniger sicher. ({1}) mRNA-Impfstoffe können die menschliche DNA schon deshalb nicht verändern, weil sie eine völlig andere chemische Struktur als die menschliche DNA haben. Auch die Sorge vor Auswirkungen auf die Fruchtbarkeit ist vollkommen unbegründet: Jeden Tag gebären inzwischen geimpfte Frauen Kinder. Nebenwirkungen gibt es; aber 99,98 Prozent der Geimpften haben keine schweren Nebenwirkungen. Auf der anderen Seite muss jeder Zehnte mit Covid-19 Infizierte mit einem schweren Verlauf rechnen, und geschätzt jeder Zehnte leidet später an Long Covid. Mit einem wirksamen Impfschutz sinkt die Wahrscheinlichkeit, im Krankenhaus behandelt werden zu müssen, um etwa 90 Prozent. Das Risiko, an Corona zu versterben, ist, wenn man frisch geimpft bzw. geboostert ist, minimal. Es gibt – außer für ganz wenige, die nicht geimpft werden können – keinen rationalen Grund, sich nicht impfen zu lassen. Deshalb muss man immer wieder sagen: Lassen Sie sich impfen! Jede Impfung gibt dem Virus weniger Chancen, jede Impfung trägt dazu bei, der Überlastung des Gesundheitssystems entgegenzutreten, jede Impfung macht Beschränkungen des Alltags weniger notwendig. ({2}) Solange wir aber Beschränkungen noch brauchen, stellen wir als Gesetzgeber natürlich einen effektiven Instrumentenkasten bereit. Oberstes Gebot ist und bleibt für uns Freie Demokraten die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Pauschale Ausgangssperren, Einzelhandels- und Schulschließungen bleiben tabu. ({3}) In diesem Sinne freue ich mich auf die weitere Beratung. ({4})

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Jahre 2020 und 2021 werden in die Geschichte Deutschlands eingehen als die Jahre der Angstmache, des Terrors, der Willkür, der Knechtschaft des Volkes und des totalen Versagens der Regierung mitsamt der Altparteienopposition und deren politmedialem Anhang. ({0}) Die Coronasituation wurde von einigen wenigen auserwählten Experten von Beginn an falsch bewertet, und dementsprechend wurde politisch falsch agiert. In der Medizin gilt der unumstößliche Grundsatz, dass die Therapie nicht schädlicher sein darf als die Krankheit selbst. Dieses Prinzip haben Sie jedoch von Anfang an missachtet. Die dramatischen Folgen der bisherigen Coronapolitik, die das Leben vieler Menschen tagtäglich zur Hölle machen, erreichen mit der geplanten Gesetzesänderung zur partiellen Zwangsimpfung nun den bisherigen Höhepunkt der Grausamkeiten. Nachdem der Maßnahmenterror mit massiver Erpressung und Nötigung durch ständig neue Schikanen bis heute anscheinend nicht den gewünschten Erfolg brachte, soll es nun die Vergewaltigung von Teilen des Volkes durch den Impfzwang richten. ({1}) Ich hoffe sehr, dass es den Mitgliedern der Ständigen Impfkommission bewusst ist, welche Verantwortung auf ihren Schultern lastet, und kann ihnen nur raten, nicht erneut vor politischen Forderungen einzuknicken. Ohne nachgewiesenen medizinisch-epidemiologischen Nutzen bei gleichzeitig fatalen Impfrisiken und Impfnebenwirkungen: Die STIKO muss Autorität beweisen, ihre Empfehlung zurückziehen und dieses Gesetz stoppen. ({2}) Ansonsten werden die Politiker die Verantwortung eines Tages auf sie abwälzen und sie zum Sündenbock machen, falls das Impfexperiment schiefgeht. Eine Rüge eines unqualifizierten Herrn Söder oder eines Herrn Lauterbach ist ertragbar. Die Verantwortung für Schäden oder gar Todesfälle, insbesondere unter Kindern und Jugendlichen, werden sich die Mitglieder der STIKO niemals verzeihen können. Ich wende mich heute explizit an die STIKO, weil ich von den verblendeten Menschen dieses Hauses hier, von der verblendeten Mehrheit nichts mehr erwarte. ({3}) Durch die namentliche Abstimmung zu diesem Gesetz werden die Bürger zumindest genau wissen, wen sie zu gegebener Zeit zur Rechenschaft ziehen müssen. ({4}) Allen Vollstreckern und Mitläufern dieses Coronaregimes möchte ich ein Zitat von Bertolt Brecht in Erinnerung rufen – Zitat –: ({5}) Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher. ({6}) Jetzt möchte ich noch ein paar persönliche Worte an Sie richten.

Ihre Redezeit geht zu Ende. Ein letzter Satz, bitte! ({0})

Selbst der Unrechtsstaat DDR hat mir kein Berufsverbot auferlegt, als ich 1985 einen Ausreiseantrag stellte. Sie tun das mit diesem Gesetz heute. Es tut mir leid für meine vielen lieben Patienten. Ich bedanke mich. ({0})

Als nächster Redner hat der Abgeordnete Matthias Helferich das Wort, und auch er hält seine erste Rede hier im Parlament. ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit der Erlaubnis des von mir hochgeschätzten Präsidiums zitiere ich nunmehr aus Zuschriften von jenen Teilen unseres Volkes, deren Sorgen und Nöte Sie als 2-G-Schickeria vom Gendarmenmarkt vielleicht längst vergessen haben: Mein Sohn ist 38 Jahre alt. Unmittelbar nach der Drittimpfung wurde er halbseitig gelähmt ins Krankenhaus eingeliefert. Er hatte einen Schlaganfall und ist seitdem auf Pflege angewiesen. Bitte stimmen Sie gegen den Impfzwang. Sobald die Impfpflicht kommt, werde ich nicht mehr als Ärztin tätig sein und mich beruflich umorientieren. Vielleicht werde ich Deutschland verlassen. Wir sind Pflege-Azubis. Viele von uns wollen sich nicht impfen lassen. Aus Sorge um unsere Patienten verzichten wir schon jetzt auf unnötige Kontakte zu anderen Menschen und lassen uns jeden Tag testen. Wenn nun die Impfpflicht kommt und wir unserer persönlichen Entscheidung beraubt werden, werden wir unsere Ausbildung abbrechen. Werte Kollegen, Dr. Schäuble wies in seiner Rede zur Konstituierung des 20. Deutschen Bundestages uns alle bereits auf den Unterschied zwischen Repräsentanz und Repräsentativität hin. Heute ist es auch die Aufgabe in diesem Hause, all jenen eine Stimme zu verleihen, die in den letzten zwei Jahren die Pandemie nicht durch Talkshowauftritte oder politische Sonntagsreden wohlfeil begleitet, sondern in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen mit Tatkraft bekämpft haben. Als Sie Millionen Fremde ins Land holten und diese mit einem Bleiberecht versahen, da haben Sie sich auf die Menschenwürde berufen. Wenn Sie in Abtreibungsfragen „My body, my choice“ propagieren, begründen Sie dies mit der Menschenwürde und dem Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen. Sie tragen die Menschenwürde immer dann wie eine Monstranz vor sich her, wenn es gerade in Ihre politische Agenda passt. ({0}) Damals wie heute scheint also zu gelten: Wer „Menschheit“ sagt, will betrügen. – Doch was bedeutet der Artikel 1 Grundgesetz, der die Menschenwürde statuiert, eigentlich? Dieser Artikel wird verletzt, wenn der konkrete Mensch zum Objekt, zu einem bloßen Mittel, zur vertretbaren Größe herabgewürdigt wird. Ich bitte Sie, werte Kollegen: Machen Sie nicht unzählige von Pflegekräften in Deutschland zu Objekten staatlichen Handelns! Gönnen Sie sich einen Booster für Ihr Gewissen, und stimmen Sie gegen diese Gesetzesänderung! Vielen Dank. ({1})

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Tino Sorge. ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute ein erstes Gesetz der links-gelben Koalition, das gerade mal einen Monat alt ist und jetzt in wesentlichen Punkten schon wieder korrigiert werden muss; das ist dringend nötig. Gerade vor dem Hintergrund, dass wir vor einigen Tagen den 100 000. Coronatoten zu beklagen hatten, ist das natürlich eine Geschichte mit Ansage. Und das kann ich Ihnen nicht ersparen – auch den Kolleginnen und Kollegen der FDP und auch Herrn Lindner nicht –: Wir haben als Union immer davor gewarnt. ({0}) Wir haben gesagt: Es ist ein Fehler, den Ländern schon im November die bewährten Instrumente aus der Hand zu schlagen, es wäre ein Fehler, den Ländern die Rechtssicherheit zu nehmen, und es wäre ein Fehler, gerade jetzt, in der Hochphase der Pandemie, Planungen für den Winter hinein zu verkomplizieren. – Die schlechte Nachricht ist: Genau diese Fehler haben Sie als links-gelbe Koalition gemacht. Und wir können es Ihnen leider nicht ersparen, darauf hinzuweisen. ({1}) Jetzt könnte man sagen: Das ist alles vergossene Milch. – Aber das, was jetzt, da Sie diese Rolle rückwärts machen, richtig gewesen wäre, sie nämlich konsequent zu machen, machen Sie ja auch nicht. Wir haben es gehört: Warum brauchen wir das? Damit die Länder ihre Schutzmaßnahmen fortführen können. – Wir haben beispielsweise in Berlin diese hanebüchene Situation, dass Klubs und Diskotheken nicht geschlossen werden können, weil sie ja auch gastronomische Einrichtungen sind. ({2}) Wir können jetzt in Berlin in Klubs gehen; es herrscht aber ein Tanzverbot. Insofern versteht diese Dinge niemand. ({3}) Deshalb kann man nur sagen: Machen Sie sich ehrlich! Sie haben ja das Thema „einrichtungsbezogene Impfpflicht“ angesprochen. Es ist völlig richtig, dass wir darüber sprechen, dass gerade diejenigen, die mit besonders vulnerablen Gruppen zu tun haben, ihr Risiko, sich und andere zu infizieren, natürlich minimieren müssen. Aber warum statuieren Sie diese Impfpflicht dann nicht für den Kitabereich, für Schulen? Sind Ihnen Kinder weniger wert? Kein Wort dazu in diesem Gesetzentwurf! ({4}) Wenn Sie es ehrlich meinen würden, dann würden Sie auch zu der Coronaprämie, die Sie ja vollmundig angekündigt haben – 3 000 Euro –, irgendetwas in diesem Gesetzentwurf sagen. Das wird nicht gemacht. Insofern auch hier Fehlanzeige! ({5}) Ein Punkt, den wir Ihnen auch nicht durchgehen lassen werden, betrifft das Thema Impfpflicht. Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten über eine allgemeine Impfpflicht debattieren müssen, und da ist es absolut bemerkenswert, dass Sie jetzt nicht mal die Kraft haben, sich innerhalb der neuen links-gelben Koalition eine einheitliche Meinung zu bilden. Da kommen dann diese Taschenspielertricks, dass es Gruppenanträge geben soll, dass man möglicherweise unterschiedliche Anträge debattieren könnte. Sagen Sie den Menschen ganz klar, in welche Richtung es geht! Wir stehen Ihnen als Opposition konstruktiv zur Seite. Insofern: Sagen Sie, wohin Sie wollen! ({6}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich „konstruktiv“ sage, möchte ich aber noch ein Wort an den designierten Bundesgesundheitsminister richten – ich sehe ihn gerade in der letzten Reihe sitzen – und ihm natürlich zu seinem Amt gratulieren. Die meisten von uns haben ihn sicherlich häufiger im Fernsehen oder im Radio erlebt. Aber auch wenn das für „Anne Will“ und „Markus Lanz“ das Aus bedeutet bzw. sie vor dem Nichts stehen: Wir als Union gratulieren Karl Lauterbach ganz, ganz herzlich zu seinem neuen Amt. Wir schätzen auch seine Fachkenntnis. Wir wünschen ihm für die Menschen in unserem Land ein glückliches Händchen in der neuen Koalition. Gleichzeitig möchte ich das auch mit einem Dank an den scheidenden Gesundheitsminister Jens Spahn verbinden, der in den letzten Monaten bei vielen Streitthemen immer die beliebteste Zielscheibe, wenn auch nicht immer die richtige, war. Vielen Dank an ihn für das, was er in der Pandemie geleistet hat. Wir als Oppositionsfraktion bieten Ihnen eine konstruktive Mitarbeit an, werden aber trotzdem in Zukunft weiterhin den Finger in die Wunde legen, ({7}) damit wir die Gesetze verbessern und damit wir als Opposition mit Ihnen immer darüber streiten können, was das Beste für unser Land ist. In diesem Sinne: Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. ({8})

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit der – ich denke, bedenkenswerten – Aussage einer jungen Long-Covid-Patientin beginnen, die gestern Abend im Fernsehen zu sehen war: Mein Körper ist, wie wenn er neue Spielregeln hätte, und ich habe kein Mitspracherecht mehr. Meine Damen und Herren, 10 bis 20 Prozent aller jungen Menschen, die an Covid erkranken, bekommen Long Covid, und das mit verheerenden Folgen: Haarausfall, Herzmuskelentzündung, dauerhafte Müdigkeit, Diabetes, Gedächtnisverluste oder Muskel- und Nervenschmerzen. Einige von ihnen sind über Monate und Jahre arbeitsunfähig, viele werden es für immer sein. Deshalb ist das, was wir tun müssen, Menschen schützen – gegebenenfalls auch vor sich selbst. Für mich als Sozialpolitiker steht die Arbeitswelt besonders im Fokus: Dort, wo die Fäden von Wirtschaft und Gesellschaft zusammenlaufen, müssen wir mehr Unterstützung bieten. Und dafür haben wir das Infektionsschutzgesetz mit 3 G am Arbeitsplatz, einer Homeoffice-Pflicht, betrieblichen Hygieneplänen und der Ausweitung des Kurzarbeitergeldes bis zum 31. März geschärft. Dafür haben wir auf der letzten Ministerpräsidentenkonferenz weitere Maßnahmen besprochen, die wir heute beschließen und die ich befürworte. Dazu gehören die Ausweitung der Hinzuverdienstgrenzen, Härtefallhilfen und auch die betriebliche Impfpflicht, die für Pflegeberufe gelten soll und bei der ich nicht denke, dass sie diesen so wichtigen Berufsstand diskriminiert. Stattdessen soll sie helfen, Ansteckungen der Pflegenden und der zu Betreuenden zu vermeiden. Gerade mit Blick auf das unfassbare Leid auf den Intensivstationen und in den Rehakliniken, aber auch mit Blick auf die großen Sorgen und Nöte derer, die um ihre Existenzen bangen, deren Ersparnisse aufgebraucht sind, deren Restaurants leer sind und die derzeit, so ist es zumindest in der Gastronomie, mit Stornierungen von 90 Prozent zu kämpfen haben, bitte ich um Ihre Zustimmung für mehr Impfprävention und andere Maßnahmen, die wir heute beschließen. Das Virus ist schnell und anpassungsfähig. Deshalb müssen wir ebenso schnell und anpassungsfähig reagieren. Da bleibt nicht viel Zeit für Diskussionen. Handeln ist gefragt. Wir werden hier noch oft nachbessern und oft handeln müssen und hoffentlich weniger über Dinge diskutieren, die eigentlich schon längst gesagt sind. ({0}) Ich möchte Sie noch für ein weiteres Thema sensibilisieren, das wir anpacken sollten, auch wenn das heute nicht zur Debatte steht, nämlich die Anerkennung von Corona als Berufskrankheit – auch für die, die nicht in Pflegeberufen arbeiten. Hier gibt es noch viel zu tun. Jedoch in erster Linie hilft: impfen, impfen, impfen. Deshalb denken Sie daran: Wenn Sie sich und Ihre Familien schützen wollen, werden wir um diese Maßnahmen nicht herumkommen. Herzlichen Dank. Glück auf! ({1})

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Jan-Marco Luczak. ({0})

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Fehler einzugestehen, das zeugt von Größe. Fehler einzugestehen, das ist im privaten Bereich schon nicht leicht, und auch und gerade in der Politik ist es besonders schwer. Insofern, finde ich, kann man die Ampel an dieser Stelle durchaus einmal loben, dass sie erkannt hat, dass sie uns, dass sie dem Deutschen Bundestag ganz am Anfang einen völlig unzureichenden Instrumentenkasten vorgelegt hat, ({0}) dass sie erkannt hat, dass auch die Nachbesserungen, die sie vorgenommen hat, jetzt nicht ausreichen, dass wir zum wiederholten Male hier im Deutschen Bundestag darüber diskutieren, wie wir das Infektionsschutzgesetz so gestalten können, dass wir die Pandemie effektiv bekämpfen können. ({1}) Und insofern mache ich Ihnen persönlich auch gar keinen Vorwurf, dass Sie Fehler gemacht haben. Fehler machen, das ist menschlich, das kann immer vorkommen, auch in der Politik. Ich mache Ihnen auch keinen Vorwurf, dass Sie erst auf den massiven öffentlichen Druck und auch auf den massiven Druck hin, den wir als CDU/CSU-Fraktion Ihnen hier aus dem Parlament heraus gemacht haben, erkannt haben, dass Sie handeln müssen. Das mache ich Ihnen alles nicht zum Vorwurf. ({2}) Was ich Ihnen aber zum Vorwurf mache, ist, dass Sie auf halber Strecke stehen bleiben. Sie bleiben auf halber Strecke stehen! Die Feststellung der epidemischen Lage, das ist das Instrument der Wahl, und Sie wissen das auch. Alle Ihre Redner haben die Inzidenzzahlen, die Hospitalisierungsraten und viele Dinge mehr genannt, die ganz klar besagen: Wir haben eine epidemische Notlage. – Und das wäre das Instrument der Wahl, um den Ländern die notwendige Flexibilität zu geben, um die Pandemie effektiv zu bekämpfen. Aber Sie trauen sich nicht, diesen Schritt zu gehen. Das müssen Sie sich ankreiden lassen. Das ist ein Fehler, den Sie hier an dieser Stelle machen. ({3}) Auch wenn man sich anschaut, was Sie jetzt in § 28a Absatz 8 Infektionsschutzgesetz nachbessern: Auch da bleiben Sie auf halber Strecke stehen: Fitnessstudios können weiter offen bleiben, Schwimmhallen bleiben weiterhin geöffnet, Versammlungen bleiben weiter möglich, Reisen können nicht eingeschränkt werden, bleiben weiter möglich, Übernachtungsmöglichkeiten bleiben weiter bestehen. Es gibt auch keine Ausgangsbeschränkungen. Auch bei den Schulen! Natürlich will kein Mensch, dass wir Schulen schließen. Aber ich kann nur sagen: Wir haben jetzt eine neue Variante, Omikron. Und wir wissen noch nicht, wie die weiteren Ergebnisse der Studien sein werden. Aber wir sehen eben, dass die Hospitalisierungsraten bei kleinen Kindern jetzt schon besonders hoch sind. An dieser Stelle will ich dem Kollegen Lauterbauch zu seiner neuen Position natürlich sehr viel Glück wünschen. – Ja, da können Sie den Daumen hoch machen. Warten Sie: Ich habe Sie in den vergangenen Reden hier immer angesprochen, weil ich Sie persönlich schätze und auch Ihre Meinung immer schätze, weil Sie immer sehr klar und deutlich gesagt haben: Was ist notwendig, um diese Pandemie effektiv zu bekämpfen? Sie haben sich in der Fraktion nie durchsetzen können. Ich hoffe, das wird jetzt als Bundesgesundheitsminister anders. Sie haben aber, Herr Lauterbach, jetzt gerade bei „Anne Will“ gesagt, Sie schließen einen Lockdown nicht aus. Das, was Sie uns jetzt hier als Rechtsgrundlage geben, schließt einen Lockdown aus, weil dieser dann nämlich nicht mehr möglich sein wird. Deswegen finde ich: Wir sind in einer Phase der Pandemie, wo niemand von uns vorhersehen kann, wie es in den nächsten Wochen weitergeht. Niemand von uns will einen Lockdown. Niemand will Schulen schließen. Niemand will Ausgangsbeschränkungen. Wir alle wissen aber nicht, wie es weitergeht. Deswegen geht es doch darum, jetzt einen möglichst breiten Instrumentenkasten zu haben, damit die Länder zielgenau und effektiv die Gesundheit und auch die Freiheit der Menschen schützen können. Darum geht es, und das machen Sie als Ampel nicht. Das müssen Sie sich ankreiden lassen, meine Damen und Herren. ({4})

Herr Luczak, ich habe jetzt mehrere Wortmeldungen, eine von Frau Haßelmann aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Möchten Sie sie zulassen?

Immer gerne.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank auch, Herr Kollege Luczak, für die Möglichkeit, Ihnen eine Zwischenfrage zu stellen. – Ich möchte Sie fragen, wann Sie mit dieser Geschichte endlich aufhören. Angesichts der dramatischen Lage, die wir haben, sowohl auf den Intensivstationen als auch für die Betroffenen als auch bei der Unterversorgung, beim Boostern und angesichts all der Probleme, die da sind, wissen Sie doch, dass die Frage, ob hier eine Rechtsnorm zur Feststellung der epidemischen Lage verabschiedet wird oder nicht, überhaupt keine Relevanz hat. ({0}) Wann hören Sie endlich auf mit dieser Geschichte? Das ist meine erste Frage. Diese verbinde ich mit dem Hinweis darauf, dass Sie meinen – ich habe das letztes Wochenende schon gesehen, da stiegen Sie ja in den sozialen Netzwerken in eine Debatte dazu ein –, der arme Ministerpräsident aus Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, hätte nicht verhindern können, dass sich im Kölner Fußballstadion 50 000 Fans ohne Maske versammelt haben und dass sich beim Kölner Karneval 25 000 Menschen im Straßenkarneval versammelt haben. Wann hören Sie auf, den Menschen solche Geschichten zu erzählen? Alles war rechtlich möglich. Dafür braucht es diese Gesetzesänderung nicht. Allein der Ministerpräsident aus Nordrhein-Westfalen – zum Beispiel – hatte nicht das Kreuz, das zu veranlassen. Das war der Punkt. Hier braucht es eine Änderung, und das Parlament entscheidet. ({1})

Liebe Frau Kollegin Haßelmann, vielen Dank für die Zwischenfrage. Ich möchte Sie zurückfragen: ({0}) Wann hören Sie auf, den Menschen, die uns jetzt zuhören, zu verkaufen, dass das, was Sie uns hier vorlegen, völlig identisch sei mit dem, was wir bei Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite tun könnten? ({1}) Das ist nicht so. Hören Sie auf, den Menschen Märchen zu erzählen. Natürlich – das ist richtig – hätten die Ministerpräsidenten an vielen Stellen mehr machen können. ({2}) Das hat auch nie jemand bestritten. Aber wir reden doch jetzt über eine Vorlage, die Sie uns hier als Ampel präsentieren. ({3}) Und ich habe genannt, was eben nicht mehr möglich ist, wenn Sie die epidemische Lage von nationaler Tragweite nicht wieder aktivieren: Es ist so, dass die Fitnessstudios offen bleiben; die können Sie nicht schließen. Sie können auch nicht die Schwimmhallen schließen. Sie können viele andere Dinge nicht tun. Mit der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite wäre dies möglich gewesen. Noch einmal: Niemand von uns will das, niemand will den Lockdown. Aber Sie hören ja nicht einmal auf den designierten Bundesgesundheitsminister. Die Menschen vertrauen ihm. Sie vertrauen auf seine Aussagen zu notwendigen Maßnahmen in der Pandemie. Wenn Sie auf ihn schon nicht hören und hier etwas vorlegen, was all diese Maßnahmen ausschließt, dann ist das nicht glaubwürdig. Deswegen muss ich Ihre Frage einfach zurückweisen. Das ist nicht in Ordnung. ({4})

Herr Luczak, es gibt den Wunsch nach einer weiteren Frage, von Herrn Sichert aus der AfD-Fraktion. Lassen Sie die zu?

Nee, von der AfD-Fraktion haben wir viel zu viel gehört. ({0})

Dann gibt es noch eine Frage von Herrn Lauterbach. Lassen Sie diese Frage zu?

Immer sehr gerne, Herr Lauterbach. ({0})

Vielen Dank erst mal, Herr Luczak, für die großzügige Bewertung der Arbeit, die wir noch vor uns haben. Sie haben darauf hingewiesen, dass ich in den sozialen Medien, in Referaten, in Talkshows gesagt habe, dass wir einen Lockdown nicht ausschließen können. Das ist tatsächlich die epidemiologische Bewertung. Im Moment sieht es nicht danach aus, aber es kann durchaus sein, dass die Omikron-Variante die Flucht vor den Impfstoffen mit einer schnelleren Verbreitung verbindet. Wenn diese Kombination stattfindet, was wir nicht hoffen, dann werden wir an einem weiteren Lockdown nicht vorbeikommen. So ist die Lage. Das ist einzuräumen. Aber das Parlament – das müssen Sie doch zugeben; das ist auch meine Frage – hat doch darum gebeten, an diesen existenziellen Fragen mitarbeiten zu können. Daher werden wir diese Brücke erst überqueren, wenn wir dort angekommen sind, und zwar mit dem Parlament – wir alle gemeinsam –, aber nicht jetzt. ({0}) Das ist aus meiner Sicht der Geist, mit dem wir hier vorgehen sollten. Wir sollten uns nicht gegenseitig über alle Maßen für Fehler kritisieren, die wir in der Pandemie gemacht haben. Das tue auch ich nicht. Ich könnte viel erzählen, aber ich tue es nicht. Wir müssen zusammenhalten, aber wir dürfen die Bürger nicht verunsichern, indem wir sagen, dass wir Instrumente für lange Zeit abgegeben hätten. Wenn wir diese Instrumente benötigen, dann werden wir sie hier im Parlament sofort einsetzen. ({1})

Zunächst einmal, Herr Kollege Lauterbach, bin ich ganz bei Ihnen, wenn es darum geht, dass wir gemeinsam die Pandemie bekämpfen müssen ({0}) und uns nicht gegenseitig Fehler vorhalten sollten. Allerdings gehört es zu unserer Aufgabe als Opposition hier im Deutschen Bundestag, dass wir darauf hinweisen, wenn Sie erneut Fehler machen. ({1}) Ich habe darauf hingewiesen, dass das, was die Ampel uns zunächst vorgelegt hat, ein völlig unzureichender Gesetzentwurf war. Das haben Sie erkannt, und dann haben Sie im Gesetzgebungsverfahren – es ist hier darauf hingewiesen worden – über 60 Seiten Änderungsanträge eingebracht. ({2}) Jetzt, zwei Wochen später, stehen wir wieder hier am Pult und reden wieder darüber, dass nachgebessert werden muss. Da glaube ich schon, dass die Leute draußen wissen müssen, wie die Ampel an dieser Stelle vorgeht. ({3}) Ich will schon noch mal sagen – Sie sagen es ja jetzt selber –: Einen Lockdown können wir nicht ausschließen. Und Sie sagen, wir müssten das Parlament daran beteiligen. Da bin ich auch ganz bei Ihnen. Aber was ist denn der Fall? Wer beschließt denn die epidemische Lage von nationaler Tragweite? Das sind doch nicht die Länder. Das ist das Parlament, das ist der Deutsche Bundestag; wir sind es, die das beschließen. ({4}) Deswegen sagen wir: Wir wollen vorbereitet sein, wenn das eintritt, was Sie jetzt skizzieren, nämlich dass Omikron eine höhere Ansteckung hat und dass möglicherweise die Impfstoffe nicht mehr wirken. Das können wir heute alles noch nicht sagen. Es kann aber sein, dass wir das in zwei oder drei Wochen wissen und dass die Zahlen dann hochgehen. Uns geht es darum, dass wir darauf vorbereitet sind. ({5}) Noch einmal – damit will ich mit einem wirklich weit verbreiteten Vorurteil aufräumen –: Die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Trageweite bedeutet als solche erst mal gar nichts. Damit ist kein Grundrechtseingriff verbunden – überhaupt nicht –, sondern es obliegt dann den Ländern, schnell, effektiv und natürlich auch verhältnismäßig zu handeln. Aber sie müssen es können, und darum gilt es, diesen Instrumentenkasten möglichst zu erweitern. ({6}) Ich möchte noch einen letzten Punkt ansprechen: die Impfpflicht. Ich finde es gut und richtig, dass jetzt eine einrichtungsbezogene Impfpflicht kommt, dass wir die jetzt installieren. ({7}) Ich persönlich glaube aber: Wir dürfen da nicht stehen bleiben. Wir brauchen eine allgemeine Impfpflicht, ({8}) weil wir nach heutigem Stand 15 Millionen Erwachsene in unserem Land haben, die ungeimpft sind. Wenn wir nicht zu einer höheren Impfquote kommen – wir wissen alle: Impfen ist der Weg aus der Pandemie –, ({9}) dann werden wir immer neue Wellen haben. Wir werden neue Mutationen haben, wir werden neue Freiheitseinschränkungen haben, und wir werden auch überlastete Intensivstationen haben. Deswegen, finde ich, dürfen wir bei dieser Debatte nicht nur den Blick auf die Freiheit der Ungeimpften legen, sondern wir müssen auch auf die Gesundheit und auf die Freiheit der Geimpften gucken, die wir jetzt durch neue Maßnahmen immer wieder massiv beschränken müssen. Ich glaube, die Abstimmung über den Gesetzentwurf der Ampel ist keine Gewissensfrage, sondern Sie kaschieren mit einem durchsichtigen politischen Manöver, dass Sie keine eigene Mehrheit in der Ampel haben. Deswegen sage ich, an den designierten Bundeskanzler Herrn Scholz gerichtet: Sie haben mal gesagt, wer Führung bestellt, der bekommt Führung. – Dann führen Sie und legen Sie hier einen Gesetzentwurf vor. Zeigen Sie, dass Sie handeln können, und ducken Sie sich nicht hinter einer Gewissensentscheidung des Parlamentes weg. ({10})

Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Sichert aus der AfD-Fraktion.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Luczak, Sie haben gerade gesagt, dass die Hospitalisierungsrate unter den Kleinkindern sehr hoch ist. Das ist durchaus richtig. Das ist seit einigen Wochen so, und das liegt daran, dass die Maßnahmen, die Sie jetzt ins Spiel gebracht und gefordert haben, nämlich Lockdown, Distanz und immer mehr Abstand, Gift für das Immunsystem der kleinen Kinder sind. ({0}) Viele kleine Kinder sind wegen RS-Viren, also wegen anderer Viren, in den Krankenhäusern. Seit vielen Wochen schon sagen uns diverse Kinderkliniken bundesweit: Wir haben ein riesengroßes Problem, weil die Kinder viel schwerere Verläufe mit Erkrankungen an RS-Viren haben. Wir haben eine ganz andere Situation in den Krankenhäusern, als das in einem normalen Jahr der Fall wäre, weil einfach das Immunsystem der Kinder nicht trainiert ist. Wollen Sie dafür sorgen, dass noch mehr Kinder hospitalisiert werden müssen, indem Sie noch schärfere Maßnahmen verhängen und das Immunsystem der Kinder noch weiter schädigen? Ist das Ihr Weg für die Zukunft der Kinder in Deutschland? ({1})

Herr Luczak, möchten Sie darauf antworten? – Sie haben das Wort.

Ich wusste schon, weswegen ich die Frage nicht zugelassen habe, aber man muss ja trotzdem etwas darauf sagen. Ich habe davon gesprochen, dass es bei der Omikron-Variante momentan – die wissenschaftlichen Studien sind da noch nicht eindeutig – zu einer hohen Hospitalisierungsrate von kleinen Kindern kommt. Und ich habe gesagt, dass wir möglicherweise darauf reagieren können müssen. Außerordentlich problematisch finde ich, dass Sie jetzt die Geschichte, die Sie bei der letzten Debatte hier im Deutschen Bundestag über das Infektionsschutzgesetz erzählt haben, aufwärmen und in genau die gleiche Kerbe hauen. Sie haben damals gesagt, dass die Schäden, die durch Impfung entstehen, ja viel schlimmer seien als das, was Corona verursacht. Genau das Gleiche machen Sie jetzt auf dem Rücken der Kinder, ({0}) indem Sie sagen: Die Kinder kommen in die Krankenhäuser, nicht etwa, weil sie an Covid erkranken, sondern an anderen Dingen. – Das finde ich wirklich erbärmlich. Sie machen sich gemein mit denjenigen, die mit Fackeln vor Häusern von Gesundheitsministern stehen und dort versuchen, politische Gegner mundtot zu machen, und die Corona leugnen. Nichts anderes ist es, was Sie hier tun. Ich finde das erbärmlich. Damit, dass Sie das noch auf dem Rücken unserer Kinder austragen, disqualifizieren Sie sich selbst. Meine Damen und Herren, vielen Dank. ({1})