Plenarsitzung im Deutschen Bundestag am 10/9/1953

Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 2. Sitzung des zweiten Deutschen Bundestages. Ich bitte den Herrn Schriftführer, die Namen der entschuldigten Abgeordneten bekanntzugeben.

Es suchen für längere Zeit um Urlaub nach die Abgeordneten Rademacher, Dr. Blank ({0}), Brookmann ({1}), Birkelbach, Frau Dr. Praetorius, Dr. Pünder, Dr. Serres, Graf von Spreti, Dr. Schmid ({2}), Dr. Lütkens, alle für zwei Wochen wegen dienstlicher Inanspruchnahme.

Das heißt, meine Damen und Herren, wegen der Teilnahme an der Tagung der Union Interparlementaire in Washington.

Ferner sucht der Abgeordnete Massoth um Urlaub für zwei Wochen wegen Krankheit nach.

Ich unterstelle, daß das Haus mit der Erteilung des Urlaubs einverstanden ist. - Das ist der Fall.

Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Dr. Becker ({0}) und Dr. Gille.

Meine Damen und Herren, ich darf diese Gelegenheit benutzen, darauf aufmerksam zu machen, daß der Nachweis der Teilnahme an der Sitzung durch die Eintragung in die Anwesenheitsliste erbracht wird, nicht auf andere Weise. Ich bitte, um Weiterungen und Auseinandersetzungen jeweils zu vermeiden, sich freundlichst zu Beginn der Sitzung in die draußen ausliegenden Anwesenheitslisten einzutragen. Ich habe weiter bekanntzugeben, daß der über die Landesliste der Deutschen Zentrumspartei im Lande Nordrhein-Westfalen gewählte Abgeordnete Martin Heix mir mit Schreiben vom 23. September mitgeteilt hat, daß er ab sofort zur Fraktion der CDU/CSU übertrete. ({0}) Seit der Wahl des zweiten Deutschen Bundestages haben einige Abgeordnete dieses Hohen Hauses ihren Geburtstag gefeiert. Wir bleiben bei der im ersten Bundestag eingeführten Übung, daß wir von Geburtstagen nur dann Notiz nehmen, wenn es sich um den 60. und folgende Geburtstage handelt. Wir respektieren also insofern nur die älteren Mitglieder dieses Hauses. Ich gratuliere dem Herrn Abgeordneten Kortmann zum 64. Geburtstag am 21. September, ({1}) dem Herrn Abgeordneten Dr. Kather zum 60. Geburtstag am 22. September, ({2}) dem Herrn Abgeordneten Walter zum 68. Geburtstag ebenfalls am 22. September, ({3}) dem Herrn Abgeordneten Freidhof zum 65. Geburtstag am 23. September, ({4}) dem Herrn Abgeordneten Dr. von Buchka zum 68. Geburtstag ebenfalls am 23. September, ({5}) dem Herrn Abgeordneten Dewald zum 61. Geburtstag am 29. September, ({6}) dem Herrn Abgeordneten Fiedler zum 63. Geburtstag am 1. Oktober ({7}) und dem Herrn Abgeordneten Gengler zum 67. Geburtstag am 8. Oktober. ({8}) Damit, meine Damen und Herren, können wir in die heutige Tagesordnung eintreten. Einziger Punkt der Tagesordnung ist die Wahl des Bundeskanzlers. Ich habe vom Herrn Bundespräsidenten folgendes Schreiben erhalten: Gemäß Art. 63 Abs. 1 des Grundgesetzes teile ich Ihnen mit, daß ich dem Bundestag vorschlage, Herrn Dr. Konrad Adenauer zum Bundeskanzler zu wählen. Meine Damen und Herren, nach Verständigung im Ältestenrat wird die Wahl des Bundeskanzlers durch Abgabe von Stimmzetteln erfolgen. Da nur ({9}) der vom Herrn Bundespräsidenten vorgeschlagene Kandidat für das Amt des Bundeskanzlers zur Wahl steht, bitte ich die Damen und Herren, die dem vom Herrn Bundespräsidenten vorgeschlagenen Kandidaten ihre Stimme geben wollen, einen weißen Stimmzettel mit dem Wort „Ja" zu beschreiben, die Abgeordneten, die dem Vorschlag des Herrn Bundespräsidenten nicht zu folgen beabsichtigen, diesen weißen Zettel mit dem Wort „Nein" zu beschreiben, und die Abgeordneten, die beabsichtigen, sich der Stimme zu enthalten, den weißen Stimmzettel unbeschrieben abzugeben. Ich hoffe, daß der Modus der Abstimmung damit klar ist. Der Schriftführer wird die Herren Abgeordneten einzeln aufrufen. Ich bitte, dann nach vorne zu kommen und den Stimmzettel jeweils in eine der beiden Urnen einzulegen. Die - von Ihnen aus gesehen - rechte Urne ist wieder für die Berliner Abgeordneten bestimmt. Ich darf bitten, daß Sie sich im Interesse der Beschleunigung des Verfahrens der auf Ihren Plätzen befindlichen namentlichen Listen der Abgeordneten bedienen, feststellen, wann Sie drankommen, und möglichst schnell Ihre Stimme abgeben. Wir treten damit in die Abstimmung über den Vorschlag des Herrn Bundespräsidenten ein. Ich bitte die Herren Schriftführer, abwechselnd in der gewohnten Form die Namen der Abgeordneten zu verlesen. ({10})

Meine Damen und Herren! Ich frage: sind noch Abgeordnete vorhanden, die ihre Stimme abzugeben wünschen, die nicht aufgerufen sind? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung. Ich schlage Ihnen vor, daß wir die Sitzung bis zur Beendigung der Auszählung, also für etwa 10 Minuten, unterbrechen. Ich bitte die Schriftführer, die Auszahlung vorzunehmen. ({0}) Meine Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung wieder. Ich gebe das vorläufige*) Ergebnis der Wahl des Bundeskanzlers bekannt. Von stimmberechtigten *) Endgültiges Ergebnis: Abgegebene Stimmen 467 Ja-Stimmen 305 Nein-Stimmen 148 Enthaltungen 14 Abgeordneten sind 466 Stimmen abgegeben worden, von Berliner Abgeordneten 22 Stimmen. Von den abgegebenen Stimmen der stimmberechtigten Abgeordneten lauten auf Ja 304 Stimmen, auf Nein 148 Stimmen, bei 14 Enthaltungen. Von den Stimmen der Berliner Abgeordneten lauten auf Ja 11 Stimmen, auf Nein 11 Stimmen. Keine Enthaltungen. Nach dem Grundgesetz ist der Bundeskanzler gewählt, wenn die Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Bundestages auf ihn entfallen ist. Die absolute Mehrheit der stimmberechtigten Abgeordneten beträgt 244 Stimmen. Es sind mehr als die absolute Mehrheit der Stimmen auf den vom Herrn Bundespräsidenten vorgeschlagenen Herrn Abgeordneten Dr. Konrad Adenauer entfallen. Ich frage Herrn Dr. Konrad Adenauer, ob er bereit ist, die auf ihn gefallene Wahl zum Bundeskanzler anzunehmen.

Ich nehme die Wahl dankend an. ({0})

Ich stelle fest, daß damit der zweite Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt ist. Ich werde dem Herrn Bundespräsidenten die entsprechenden Mitteilungen machen. Wir sind am Ende der Tagesordnung. Meine Damen und Herren, ich bin noch nicht in der Lage, Ihnen mitzuteilen, wann die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages zur Bekanntgabe der Mitglieder der Bundesregierung, 'der Vereidigung des Bundeskanzlers und der Bundesminister und zur Abgabe der Regierungserklärung einberufen werden kann. Wir werden in Fühlungnahme mit den Fraktionen den Termin festsetzen. Ich glaube aber sagen zu 'dürfen: Sie können sich darauf einrichten, daß diese Sitzung keinesfalls vor Donnerstag nächster Woche stattfinden wird. Sie werden rechtzeitig über den Termin der Sitzung unterrichtet werden. Damit schließe ich die zweite Sitzung des Deutschen Bundestages.