Plenarsitzung im Deutschen Bundestag am 3/23/2018

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In der letzten Woche wurde ein Vorschlag für eine EU-Verordnung auf die Tagesordnung der Ausschüsse gesetzt. Diese EU-Verordnung tritt in Kraft, wenn dieses Parlament keinen Widerspruch hierzu einlegt. Die Frist für die Einlegung des Widerspruchs läuft am 27. März ab. Die EU-Verordnung betrifft die Festlegung von Emissionsnormen für Personenkraftwagen. ({0}) Die Begleitunterlagen zu diesem Dokument umfassen viele Hundert Seiten. Die Frist für die Vorbereitung hätte eine Woche betragen. Nun weiß ich, dass in diesem Parlament nur wenige Ingenieure sitzen. Gibt es hier jemanden, der schon einmal an der Entwicklung eines Fahrzeugs im Antriebsstrangbereich gearbeitet hat? ({1}) Dann bin ich wohl der Einzige. Ich habe die Unterlagen zu dieser Emissionsverordnung gelesen und, wie ich denke, auch verstanden. ({2}) Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass viele Leute in diesem Parlament, wenn überhaupt jemand, einen vergleichbaren Wissensstand dazu haben. ({3}) Ich halte es für wichtig, dass wir diese EU-Verordnung diskutieren, mindestens aber eine Subsidiaritätsrüge aussprechen, und zwar vor Ablauf der Frist für eine solche Subsidiaritätsrüge. Das bedeutet ganz praktisch: hier und heute. ({4}) Ich denke, wir sind es den Menschen in diesem Land schuldig, dass wir uns mit dieser Verordnung beschäftigen. Wenn die Autoindustrie in Deutschland derart massiv bedroht wird, sollten wir uns damit befassen. ({5}) Zumindest den Menschen in meinem Wahlkreis in Stuttgart ist das sehr viel wichtiger als die Anerkennung der Rohingya in Myanmar, was unser nächster Punkt auf der Tagesordnung wäre. Grob gesagt, geht es in der Verordnung darum, realitätsnahe Verbrauchstests für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge einzuführen. Die Grenzwerte sind dabei so gewählt, dass für Pkw mit Benzinmotoren eine Verbrauchsobergrenze von 4 Litern besteht. ({6}) Dies mag unter Laborbedingungen von Kleinwagen erfüllbar sein; aber meiner Einschätzung nach ist dies bereits von Mittelklasselimousinen unter realen Testbedingungen nicht erfüllbar. ({7}) Als Konsequenz müssten wir den Verbrennungsmotor in Fahrzeugen oberhalb des Kleinwagensegments durch einen Elektroantrieb ersetzen. Ich kann mir nicht erklären, warum dieses wichtige Thema, das praktisch durch einen EU-Rechtsakt das Ende des Verbrennungsmotors verordnet, von Ihnen nicht erkannt wurde ({8}) und in diesem Parlament ohne jede Debatte – ohne jede Debatte! – oder Abstimmung akzeptiert wird. ({9}) Diese EU-Regelung trifft das Herzstück unserer Wirtschaft hier in Deutschland. Genau genommen ist diese offene Aggressivität der EU gegenüber der deutschen Autoindustrie und letztlich gegenüber den Arbeitnehmern in unserem Land ein Skandal. ({10}) Ein noch größerer Skandal wäre es, wenn das deutsche Parlament dieser Regelung ohne jede Debatte zustimmte. ({11}) Genau das wollen wir verhindern. Wir wollen in diesem Parlament eine sachliche, konstruktive Debatte über dieses Thema führen. Die Menschen, die in der Industrie arbeiten, sind es, die im Wesentlichen dieses Land am Laufen halten und Ihre sozialen Umverteilungsphantasien und auch Ihre persönliche Existenz überhaupt erst finanzieren. ({12}) Diese Menschen haben ein Recht darauf, dass wir uns mit ihren Interessen beschäftigen.

Herr Kollege Spaniel, ich darf Sie darauf hinweisen, dass Sie zur Begründung eines Geschäftsordnungsantrags sprechen und nicht zur Sache.

Ja, genau. ({0}) Die potenzielle Vernichtung Hunderttausender Arbeitsplätze in Deutschland sollte uns mindestens so wichtig sein wie ein Menschenrechtsthema in Myanmar. Ich danke Ihnen. ({1})

Jetzt hat das Wort der Abgeordnete Stefan Müller, CDU/CSU. ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Spaniel, ich muss mich schon sehr wundern. Meine Kollegen aus dem Umweltausschuss sagen mir, dass die AfD bei diesem Tagesordnungspunkt gar nicht das Wort ergriffen hat. ({0}) Und dann stellen Sie sich hierhin und sagen, der Bundestag würde das ohne Debatte durchwinken. Ihr Antrag hätte nach Aufsetzung auf die Tagesordnung ja auch ohne Debatte behandelt werden sollen. So war es doch von Ihnen beantragt. Es ist doch unglaubwürdig, uns vorzuwerfen, dass wir keine Debatte wollen, wenn Sie selber es nicht wollen. ({1}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die AfD beantragt jetzt also kurzfristig, ({2}) dieses Thema auf die Tagesordnung zu setzen, und betont, es sei besonders dringlich, dass wir uns heute mit diesem Punkt befassen. Richtig ist, dass die Frist für das Aussprechen einer Subsidiaritätsrüge am Dienstag abläuft. Richtig ist auch, dass heute die letzte Gelegenheit ist, darüber in einer Sitzung zu debattieren. ({3}) Das scheint den Kolleginnen und Kollegen von der AfD aber erst gestern Abend aufgefallen zu sein, ({4}) weil der Antrag auf Aufsetzung erst gestern Abend um 17.54 Uhr beim Parlamentssekretariat eingegangen ist, ({5}) also zu einem Zeitpunkt, wo wir hier mit Wahlen und Abstimmungen beschäftigt waren, wo also für alle anderen Fraktionen keine Möglichkeit bestand, sich sorgfältig mit diesem Antrag auseinanderzusetzen. ({6}) Eine sinnvolle Beratung war jedenfalls nicht mehr möglich. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, Sie hätten ja Zeit genug gehabt. ({7}) Der Verordnungsentwurf ist am 8. November 2017 von der EU-Kommission vorgelegt worden. ({8}) Sie hätten mehr als vier Monate Zeit gehabt, hier einen Antrag einzureichen, damit sich der Bundestag damit ordentlich beschäftigen kann. ({9}) Wir hatten allein in diesem Jahr sechs Sitzungswochen, wo wir das hätten tun können, wenn Sie einen Antrag eingebracht hätten. ({10}) Nun weiß ich ja nicht, was bei Ihnen schiefgelaufen ist. Aber vier Monate lang passiert bei einem Thema, das Ihnen offensichtlich sehr wichtig ist, nichts, und dann kommen Sie auf den letzten Drücker, ohne dass die anderen Fraktionen Gelegenheit haben, sich damit auseinanderzusetzen. Da machen wir nicht mit! ({11}) Ganz abgesehen davon hatten Sie es ja noch nicht einmal nötig, uns darüber zu informieren, dass Sie planen, einen solchen Antrag einzureichen. Gelegenheit dazu hätten Sie ja gehabt. ({12}) ({13}) ({14}) Letzte Woche Mittwoch haben wir in einer interfraktionellen Runde zusammengesessen und über die Tagesordnung dieser Woche beraten. Kein Wort von der AfD, einen solchen Antrag einzubringen! ({15}) Letzte Woche Donnerstag haben wir im Ältestenrat die Tagesordnung für diese Sitzungswoche beschlossen. Kein Wort der AfD, einen solchen Antrag einzubringen! ({16}) Diese Woche Dienstag haben wir in der Runde der Parlamentarischen Geschäftsführer zusammengesessen. Kein Wort der AfD zu diesem Antrag! ({17}) Am Mittwoch saß eine Runde von Fraktionsmitarbeitern zusammen. Kein Wort der AfD zu diesem Antrag! ({18}) Gestern Nachmittag haben wir im Ältestenrat zusammengesessen. Sie werden es schon wissen: Kein Wort der AfD zu diesem Antrag! ({19}) Zwei Stunden bevor Sie diesen Antrag eingereicht haben, haben wir noch zusammengesessen, und Sie haben es nicht für nötig gehalten, uns darüber zu informieren. Das ist schlechter Stil, auch gegenüber allen anderen Fraktionen, liebe Kolleginnen und Kollegen. ({20})

Herr Kollege Müller, auch bei Geschäftsordnungsdebatten gibt es eine Begrenzung der Redezeit.

Ich fasse zusammen: Sie haben vier Monate nichts gemacht. Sie haben vier Monate geschlafen, ({0}) kommen jetzt auf den letzten Drücker, ohne dass wir Gelegenheit hatten, uns damit zu beschäftigen. Wir lehnen den Antrag auf Aufsetzung ab. ({1})

Weitere Wortmeldungen zu diesem Geschäftsordnungsantrag liegen mir nicht vor. ({0}) ({1}) Wir kommen damit zur Abstimmung. Wer stimmt für den Aufsetzungsantrag? – ({2}) Wer stimmt dagegen? – ({3}) Enthaltungen? – ({4}) – Herr Kollege, wir sind mitten in einer Abstimmung. Ich darf Sie bitten, die Abstimmung über einen von Ihnen gestellten Antrag nicht zu behindern. ({5}) Der Antrag ist gegen die Stimmen der AfD mit den Stimmen der übrigen Fraktionen abgelehnt. ({6})

Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit zwei Schlüsselsätzen aus dem Koalitionsvertrag. In der Präambel, gleich auf der ersten Seite, heißt es: Den sozialen Zusammenhalt in unserem Land wollen wir stärken und die entstandenen Spaltungen überwinden. Wir nehmen die Ängste der Menschen ernst und wollen ihnen durch unsere gemeinsame Arbeit umfassend begegnen. ({0}) Im Kapitel zur Zuwanderungspolitik heißt es etwa 100 Seiten später: Integrationsfähigkeit ... beinhaltet ... auch unseren Anspruch, die Lebensbedingungen der hier lebenden Menschen ... zu berücksichtigen. Ich denke, diese beiden zentralen Botschaften manifestieren, was sich in den vergangenen Wochen und Monaten, ja vielleicht sogar in den letzten Jahren zunehmend gezeigt hat, wenn man den Menschen genau zugehört hat: In unserer Gesellschaft erodiert der Zusammenhalt. Fragen von Zuwanderung, Integration, kultureller Identifikation sind aufgeladen und hochumstritten. Es schwingen Ängste mit, abgehängt, ja ungleich behandelt zu werden. Aus all diesem erwächst Spaltung, und aus diesem erwächst Polarisierung. Beides sind ideologische Teilchenbeschleuniger. Deshalb, meine Damen und Herren, ist es mein Ziel, gesellschaftlicher Polarisierung entgegenzuwirken, Gruppen zusammenzuführen, Politik für die Menschen in unserem Land zu machen. ({1}) Dabei werde ich mich zwei einfacher, aber wirksamer Antreiber bedienen: der Tatkraft und der Beharrlichkeit. Bei Amtsantritt wird man ja regelmäßig gefragt: Was tun Sie in den ersten 100 Tagen? Ich möchte dem Parlament mitteilen: So lange möchte ich nicht zuwarten. ({2}) Das spiegelt die erste der beiden Maximen wider: Ein Weiter-so möchte ich nicht, wobei ich ausdrücklich meinem Vorgänger, Thomas de Maizière, für seine Arbeit danke. Ich habe ein sehr gutes Haus übernommen. ({3}) Wir müssen aber auch neue Wege gehen, und wir müssen vor allem Tempo machen. All dies werde ich gleich zu Beginn meiner Amtszeit tun. Erste Gesetzentwürfe und Konzepte, die im Koalitionsvertrag angelegt sind, werde ich bereits in den kommenden Wochen einbringen. Mein Ziel ist, Kabinettsbeschlüsse zu den wichtigsten Vorhaben noch vor der Sommerpause einzubringen. ({4}) Beherztes Handeln ist das Gebot der Stunde, nachdem wir viele Monate damit verbracht haben, die Regierung zu bilden. Das gilt vor allem für folgende Trias: erstens Sicherheit, und das flächendeckend in ganz Deutschland, zweitens Migration, gesteuert und begrenzt, und drittens sozialer Frieden, gemeinsam und integrativ. Die Sicherheitslage in Deutschland ist unverändert sehr bedrohlich im Hinblick auf den islamistischen Terror. ({5}) Wir müssen deshalb gemeinsam höchste Aufmerksamkeit walten lassen und unsere Sicherheitsmaßnahmen ständig optimieren. Der Staat beansprucht für sich das Gewaltmonopol und gibt seinerseits dafür das Sicherheitsversprechen an seine Bürgerinnen und Bürger. ({6}) Niemand von uns kann absolute Sicherheit versprechen. Aber, meine Damen und Herren, das Menschenmögliche für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger müssen wir jeden Tag tun. ({7}) Dort, wo Grenzen überschritten, Regeln missachtet oder Gesetze gebrochen werden, gilt für mich: null Toleranz. ({8}) Ich sage gleich zu Beginn unserer Legislatur ganz deutlich: Null Toleranz gibt es für mich auch bei Hassparolen und Gewalt gegenüber Andersdenkenden und Andersgläubigen. ({9}) Dass eine Null-Toleranz-Strategie Wirkung zeigt und abschreckt, hat sich in der Geschichte der Republik schon vielfach gezeigt. ({10}) Eine solche Strategie braucht einerseits einen breiten Rückhalt in der Bevölkerung, aber genauso vertraue ich andererseits auf Ihre Unterstützung, meine Damen und Herren. Sicherheit ist nicht rechts oder links, nicht konservativ oder progressiv; ({11}) Sicherheit ist ein Menschenrecht, und dafür setze ich mich jeden Tag ein. ({12}) Eines unserer wichtigsten Ziele, ja sogar das wichtigste Ziel im Rechtsstaat muss sein: die konsequente Durchsetzung geltenden Rechts, und zwar in allen Bereichen und gegenüber jedermann; denn ein starker Staat duldet keine rechtsfreien Räume. Wir sind und bleiben ein liberaler und weltoffener Staat nach dem Motto „Leben und leben lassen“. ({13}) Aber wenn es um den Schutz der Bürger geht, brauchen wir einen starken Staat, und dafür trete ich ein. ({14}) Wir werden auch Schluss machen mit ungleicher Sicherheit, abhängig von Längen- und Breitengraden, indem wir ein Musterpolizeigesetz für ganz Deutschland schaffen. Ein starker Staat wird ferner gelingen mit zeitgemäßen Fahndungs- und Ermittlungsinstrumenten. Das BKA, also das Bundeskriminalamt, als zentrales Datenhaus im polizeilichen Informationsverbund werde ich weiter vorantreiben. Die Befugnisse im digitalen Raum müssen denen im analogen Raum angepasst werden. Auf europäischer Ebene müssen wir alles daransetzen, die vielen Datenbanken so miteinander zu verknüpfen, dass unsere Sicherheitsbehörden künftig schneller und zielgerichteter agieren können. ({15}) Alles nach der Maxime „Vorfahrt für die Sicherheit“. Meine Damen und Herren, ich möchte auch hier im Parlament darauf hinweisen: Sicherheit beginnt an den Grenzen. ({16}) Ich bin sehr dafür, dass wir eines Tages wieder zu wirksamen Kontrollen an den EU-Außengrenzen zurückkehren. ({17}) Das würde wunderbar zur Freizügigkeit innerhalb Europas passen. Aber ich sage Ihnen auch: Solange die Sicherheit an den Außengrenzen der EU nicht wirksam geleistet werden kann, müssen wir mit verschiedenen Maßnahmen, vor allem intelligenten Maßnahmen, die Binnengrenzen zu unseren Nachbarn kontrollieren. ({18}) Ich werde dafür eintreten, dass die intelligente Videotechnik weiter ausgebaut wird. Jeder, der sich daran stößt, möge sich in die Opfer eines Überfalls in einem U-Bahnhof oder in einer Fußgängerzone hineinversetzen und dann erneut abwägen. ({19}) Wir wollen nicht wissen, wer wann in welchem Supermarkt einkauft. Wir wollen wissen, wer dealt, wer zuschlägt, wer stiehlt oder wer einbricht, und dann unmissverständliche Konsequenzen ziehen. ({20})

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD?

Ich bin ein diskussionsfreudiger Mensch, aber meine erste Rede im Deutschen Bundestag nach zehn Jahren möchte ich ohne jede Störung halten. ({0}) Schließlich gelingt ein starker Staat nur mit starken Polizei- und Sicherheitsbehörden. Diesbezüglich haben Sie hier schon in der Vergangenheit massive personelle Verstärkungen, insbesondere beim Bundeskriminalamt und bei der Bundespolizei, eingeleitet. Der Bund wird zügig 7 500 zusätzliche neue Stellen schaffen und unsere Sicherheitskräfte mit guter Ausstattung und moderner Ausrüstung versehen. Schließlich sind unsere Sicherheitskräfte die Garanten für unser Wohlergehen. Ich sage sehr deutlich: Wir alle müssen jene besser schützen, die uns jeden Tag schützen. ({1}) Der zweite Punkt ist die Migration. Sie wissen: Ich habe einen Masterplan angekündigt. Drei Bausteine liegen mir hier besonders am Herzen: die Begrenzung der Zuwanderung unter Wahrung unserer Schutzverpflichtungen, konsequentere Abschiebungen für jene, die kein Bleiberecht haben, und schließlich keinerlei sozialromantisches Verständnis bei Straftätern und Gefährdern. ({2}) Ich habe vor einiger Zeit zum ersten Mal von einer zahlenmäßigen Begrenzung der humanitären Migration nach Deutschland gesprochen und erlebt, was man neudeutsch als „Shitstorm“ bezeichnet. Nun steht ein Korridor von jährlich 180 000 bis 220 000 Zuwanderern im Koalitionsvertrag. Trotzdem gibt es keinen Grund, Menschenrechte infrage zu stellen, auch nicht das Asylrecht. ({3}) Deshalb haben wir eine ganze Fülle von Maßnahmen vereinbart: von der Bekämpfung der Fluchtursachen, die für mich immer noch die humanste Antwort auf die Migrationsproblematik unserer Zeit ist, bis hin zu verstärkten Abschiebungen. Ich setze sehr auf die Ankunfts-, Entscheidungs-, Verteilungs- und Rückführungseinrichtungen, die man kurz AnKER-Zentren nennt. Das ist ein komplizierter technokratischer Begriff; aber dahinter verbirgt sich, dass wir schnellere rechtsstaatliche Verfahren bekommen und erst dann eine Verteilung auf die Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland vornehmen, wenn Klarheit über den Status besteht. ({4}) Ich will auch noch etwas zu dem omnipräsenten Thema Heimat sagen. Hier gibt es offenkundig einige Missverständnisse. ({5}) Bei Heimat geht es nicht um Folklore, Brauchtümelei oder Nostalgie. Wer dies so versteht, der hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Bei Heimat geht es um die Verankerung und Verwurzelung, um ein kulturell angestammtes Umfeld in einer globalisierten Welt. Es geht schlicht und einfach um Zusammenhalt, um Geborgenheit, um den Halt, den jeder Mensch in unserem Lande braucht, auch wir. ({6}) Wir werden über die Heimatabteilung zum einen den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland stärken und zum anderen dafür kämpfen, dass wir gleichwertige Lebensverhältnisse überall in Deutschland bekommen. Das gilt für Ost wie für West. Ich bin sehr glücklich, dass wir einen Koalitionsvertrag haben, den ich als Koalitionsvertrag für kleine Leute bezeichne. Ich habe noch nie an einem Koalitionsvertrag mitgewirkt, der eine so breite soziale Dimension beinhaltet hat: von der Rente über die Pflege bis hin zur Gesundheit. ({7}) Das gilt auch für den Wohnraum. Ich sage in aller Kürze: Für mich ist die Entwicklung unserer Mieten das soziale Problem heute und für die Zukunft. ({8}) Da ist neben anderen Dingen die richtige Antwort, dass wir genügend Wohnraum und mehr Gleichgewicht im Markt schaffen. Deshalb ist es gut, dass wir 50 Prozent mehr Wohnungen bauen werden als in der letzten Legislaturperiode, nämlich 1,5 Millionen Wohnungen. Dieses Thema wird bei uns im Ministerium kein Anhängsel sein, sondern ein Schwerpunkt. Das Gebot der Stunde, meine Damen und Herren, ist: Ärmel hochkrempeln und anpacken! Nicht nur die Situation beschreiben, sondern sich für die Menschen mit ihren Sorgen und Ängsten in unserem Land einsetzen, und bei aller Weltoffenheit, die uns auch prägt, Politik auch mit dem Herzen zu machen! Meine Erfahrung über viele Jahrzehnte ist: Nur dann, wenn man Politik mit dem Herzen macht, gelingt sie gut. ({9}) Das alles ist ehrgeizig. Aber das ist mein Anspruch, und dem fühle ich mich verpflichtet. Ich kann Ihnen zusichern: Die Koalition wird liefern. Danke. ({10})

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Gottfried Curio, AfD. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Abgeordnete! Herr Innenminister, die Menschen in Deutschland spüren, dass die Politik mit falscher Münze unterwegs ist. Es sind die großen Unwahrheiten, die dieses Land spalten: der Fehlbegriff „Flüchtling“, die vermeintliche Demokratieverträglichkeit des Islam. Sie sollen jetzt, altbewährt als Ankündigungspolitiker, AfD-Wähler zurückgewinnen, indem Sie ein bisschen AfD kopieren – ({0}) das Grundproblem der Massenzuwanderung gehen Sie jedoch nicht an. Sie beklagten die „Herrschaft des Unrechts“ – jetzt machen Sie mit ihr gemeinsame Sache. ({1}) Sie beklagen Massenzuwanderung – die CSU hat stets mitregiert. Sie fordern verstärkte Grenzüberwachung – die Union hat gerade erst den entsprechenden Antrag der AfD abgelehnt. ({2}) Wir brauchen nicht vor allem zentrale Aufnahmestellen, sondern eine Klärung, wer überhaupt zum Grenzübertritt berechtigt ist. Antwort: Niemand ist berechtigt, unter Berufung auf Schutzgründe den Grenzübertritt nach Deutschland oder von der Türkei oder Libyen nach Europa zu verlangen – die Leute sind schon in Sicherheit. Auch 2015 gab es für die Migranten im sicheren Ungarn natürlich keine „humanitäre Ausnahmesituation“. Und im Koalitionsvertrag steht nur, der „steuerbare Teil der Zuwanderung“ werde 220 000 nicht übersteigen. Jährlich sollen also zwei Großstädte einwandern. Wer baut denn diese Städte Jahr für Jahr? Und Herr Schulz sagt: Wenn es mehr sind, sind es halt mehr. – Nichts mit Obergrenze, alles Etikettenschwindel! ({3}) Gemäß Dublin IV soll es reichen, zu behaupten, man hätte eine Verbindung zu jemandem in Deutschland – ein Familiennachzugsprogramm für Parallelgesellschaften, ein Aufbauprogramm für Clanbildung, Hauptsache, die UN-Replacement-Migration kommt voran. ({4}) Wer hat uns gefragt, ob wir ein „historisch einzigartiges Experiment“ möchten, „eine monoethnische … Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln“, wie der Politologe Yascha Mounk formulierte? Zitat: „Das kann klappen, … aber dabei kommt es natürlich auch zu vielen Verwerfungen.“ Ach ja, Maria, Mia, Mireille, bestialisch ermordete Mädchen, sind jetzt Verwerfungen eines Experiments. Welch abscheulicher Hochmut einer Lenkungskaste! ({5}) Bis vor kurzem war Deutschland noch ein Land und nicht ein Gelände, wo jeder sein eigenes Rechts- und Kultursystem lebt. Wer sich im Islam um Reformen bemüht, steht unter Todesdrohung; einen liberalen Islam wird es nicht geben. Die Verurteilung von islamistischem Terror durch Imame fehlt auffallend. Der Koran selbst sagt: Tötet die Ungläubigen, sie sind schlimmer als das Vieh; wenn Frauen sich auflehnen, schlagt sie; nehmt nicht Juden und Christen zu Freunden; Allah hat die Ungläubigen verflucht und für sie die Flamme bereitet. – Das, Herr Maas, ist Hass. Diese Hetze soll jetzt Schulfach werden; wir produzieren sehenden Auges tickende Zeitbomben: Unterricht in Demokratieverachtung für künftige Gefährder. Auch die gewaltsame Missionierung der Ungläubigen ist gültig bleibender Auftrag Allahs, und so wird er auch verstanden: Zwei Drittel der europäischen Muslime finden religiöse Gebote wichtiger als unsere Gesetze. ({6}) Markus Söder sagt, der „Islam ist Bestandteil Bayerns“, nach Frau Merkel gehört er zu Deutschland. Gehört aber die Aufteilung der Welt in Gläubige und Ungläubige zu Deutschland? Gehört der Dschihad zu Deutschland, die Vielehe, die Todesstrafe für Glaubenswechsel, Körperstrafen für Ehebrecher und Alkoholtrinker, das Züchtigungsrecht für Ehemänner gegenüber ihren Frauen – „schlagt sie“ –, gehört das zu Deutschland? Die Volksverhetzung gegenüber Andersgläubigen – „schlimmer als das Vieh“ –, der militante Missionsauftrag, die Tötungsaufrufe, all das ist laut Koran nicht interpretierbar, sondern direktes, allgültiges Gotteswort. Gehört irgendetwas davon zu Deutschland? Für drei Viertel der Deutschen gehört der Islam nicht zu Deutschland. Die AfD gibt diesen Menschen eine Stimme. ({7}) Der Islam ist untrennbar mit der Scharia verbunden. Die Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam sagt: … es ist verboten, einem anderen das Leben zu nehmen, außer wenn die Scharia es verlangt. Erdogan sagt: Es gibt keinen Islam und Islamismus. Es gibt nur einen Islam. – Und ja, der in der Schule gelehrte Koran und der von den Salafisten verteilte ist derselbe. Der Islam gehört doch eben nicht vor allem deshalb nicht zu Deutschland, weil wir hier historisch-christliche Feste feiern; er ist nicht Gegensatz zum Christentum, sondern zur Rechtsstaatlichkeit, er ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. ({8}) Die Sicherheitslage ist ein Desaster. Gefährderausweisung: Fehlanzeige; Salafistenverbot: Fehlanzeige. Straftaten gegen Deutsche – generell Deutschenfeindlichkeit – nehmen zu, auch Verachtung der Ordnungskräfte – Polizisten, Gerichte, Lehrer –, permanent Messerattacken, in Berlin sieben pro Tag. Schluss mit der Verharmlosung: „nur ein Einzelfall“, „nur Beziehungstat“. Nein! Sozialisierung in Frauenverachtung mündet in tödliche Gewalt. Marias Mörder: „Es war ja nur eine Frau“. Abschiebung rettet Leben, aber es geschieht nicht. NRW-CDU-Innenminister Reul meint: Die Bürger werden sensibler sein müssen. Man muss nicht Menschen nah an sich ranlassen. – Eine ungeheure Verantwortungslosigkeit! Wir warnen: Masseneinwanderung heißt auch Messereinwanderung. ({9}) Thilo Sarrazin hat gewarnt: „Deutschland schafft sich ab“. Frau Merkel sagt: „Wir schaffen das!“ und ({10}) „Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen … dann ist das nicht mein Land.“ Wir sagen: Es ist auch nicht Ihr Land. Sie dürfen es verwalten. ({11}) Man kann nicht hingehen und sagen: Ich bin so barmherzig, ich spendiere einmal das Firmenvermögen. – Das gehört Ihnen nicht. Wollen wir Asylmissbrauchsparadies sein – oder Sozialstaat für unsere Bürger? Zuwanderungsland für Analphabeten – oder Wohlstand sichern? Es steht Ihnen schlecht an, erst Europa und Deutschland spalten, aber dann Zusammenhalt beschwören. ({12}) Wenn Sie sagen, aus Illegalen machen wir Legale, dann, meine Damen und Herren, spricht das allem Recht und Gesetz Hohn. Das war alles auf Basis von Unrecht, hier wird ständig nur Unrecht zementiert – es gehört aber rückgängig gemacht. ({13}) Es darf keine Parallelgesellschaft geben, die Werte und Gesetze des Landes nicht achtet; schon gar nicht darf es dergleichen auf der Regierungsbank geben. Ich danke Ihnen. ({14})

Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Dr. Eva Högl, SPD-Fraktion. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben mit unserem Koalitionsvertrag eine wirklich gute Grundlage für die Innenpolitik, für gesellschaftlichen Zusammenhalt, für die Stärkung der Demokratie und für unseren Rechtsstaat gelegt. ({0}) Wir knüpfen damit an unsere erfolgreiche Politik in der letzten Legislaturperiode an; ({1}) denn wir haben hier unter schwierigen Bedingungen gemeinsam viel auf den Weg gebracht. ({2}) Für die SPD-Bundestagsfraktion sage ich deswegen: Herr Seehofer, wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Ihnen. Ich möchte auch die Gelegenheit nutzen, dem bisherigen Bundesinnenminister Thomas de Maizière ganz herzlich für die gute Arbeit und sein Engagement zu danken. ({3}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland ist ein sicheres Land. ({4}) Das ist der Erfolg und das Ergebnis unserer besonnenen, sachlichen und sehr pragmatischen Innenpolitik hier im Deutschen Bundestag. Wir haben uns im Koalitionsvertrag für diese Legislaturperiode vorgenommen, etwas weniger Gesetzgebung zu machen, als wir das in der letzten Legislaturperiode gemacht haben und machen mussten. Vielmehr wollen wir uns darauf konzentrieren, die vielen guten gesetzlichen Grundlagen, die wir haben, sehr engagiert anzuwenden und umzusetzen.

Frau Kollegin Högl, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin von Storch?

Nein. ({0}) Deswegen ist ein zentrales Projekt dieser Legislaturperiode der Pakt für den Rechtsstaat. Wir wollen gemeinsam mit den Bundesländern die Politik spürbar verbessern und Polizei, Justiz und die Sicherheitsbehörden besser ausstatten. Das betrifft also Personal, Ausrüstung, Gebäude, IT-Infrastruktur, aber auch Arbeitsbedingungen, effiziente Verfahren und natürlich die Zusammenarbeit der Behörden. ({1}) Deshalb an dieser Stelle ein ganz herzliches Dankeschön an all diejenigen, die sich jeden Tag für unsere Sicherheit in unserem Land engagieren: in den Sicherheitsbehörden, beim Zoll und auch bei den Rettungskräften und allen, die mit Blaulicht zu tun haben. ({2}) Ich sage sehr deutlich, meine Damen und Herren, dass Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus, Hetze und Ausgrenzung ({3}) weder hier in diesem Parlament noch in unserer Gesellschaft einen Platz haben. ({4}) Wir werden gemeinsam alles daransetzen, diese Hetze und diesen Rassismus und Rechtsextremismus ganz konsequent zu verfolgen. ({5}) Ich sage das insbesondere heute, 85 Jahre nach der mutigen und bemerkenswerten Rede von Otto Wels zum Ermächtigungsgesetz. ({6}) Wir werden alles daransetzen, unsere Demokratie zu stärken, und alle unterstützen, die daran mitwirken. ({7}) Deswegen bringen wir hier sehr bald einen Antrag auf den Weg, um die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Wir werden Prävention stärken und Demokratieförderung auf eine stabile finanzielle Grundlage stellen. Und wir werden einen Antisemitismusbeauftragten oder eine Antisemitismusbeauftragte benennen, um ein klares Signal zu senden, dass auch das in unserer Gesellschaft keinen Platz hat. ({8}) Für die SPD-Fraktion sage ich sehr deutlich, dass wir uns über die deutlichen Worte der Bundeskanzlerin am Mittwoch gefreut haben, durchaus auch über die Selbstkritik bei dem ganzen Thema „Flucht, Migration und Integration“, und über die ehrliche Analyse. Ich möchte einen Punkt aus diesem Komplex herausgreifen, der für die SPD-Fraktion sehr wichtig ist – wir freuen uns, dass wir das als gemeinsames Projekt auf den Weg bringen –: das Einwanderungsgesetz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist überfällig, dass wir ein Einwanderungsgesetz bekommen. Wir freuen uns, dass wir das verabredet haben. ({9}) Wir wollen Einwanderung steuern und ordnen. Wir wollen legale Einwanderung ermöglichen – nach klaren Kriterien. Damit ist Einwanderung planbar. Wir wollen auch die Vorschriften vereinfachen. Ein paar letzte Bemerkungen zum Thema Europa: Unsere offenen Grenzen – Herr Seehofer hat es angesprochen – sind ein hohes Gut und eine Errungenschaft in Europa. Das gilt es zu bewahren. Deswegen muss unsere gesamte Anstrengung natürlich dahin gehen, die Außengrenzen zu stärken und zu sichern. Aber das heißt auch: Wir müssen unser Engagement in diesem Bereich verstärken, damit genau das möglich ist. Das erwarte ich von der neuen Koalition. ({10}) Wir müssen den Datenaustausch in Europa intensivieren – auch das ist ein wichtiger Baustein für eine bessere Zusammenarbeit –, und ein echtes, wirksames Asylsystem auf den Weg bringen, das aufgebaut ist auf Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten und nicht wie das bisherige Dublin-System funktioniert. Meine letzte Bemerkung, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir wollen unsere Freiheit gemeinsam bewahren und schützen. Wir wollen Sicherheit gewährleisten. Das gibt es nur mit mehr Europa und nicht mit weniger Europa in der Innenpolitik. Vielen Dank. ({11})

Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Marco Buschmann, FDP. ({0})

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Seehofer, auf Sie kommt es eigentlich an; denn Sie und Ihr Haus stehen im Zentrum der gesellschaftlichen Großkonflikte unserer Gegenwart. Davon möchte ich drei hier ansprechen. Der erste betrifft die Frage, wie wir die innovativen Datendienstleistungen der Digitalisierung mit dem Schutz der Privatsphäre verbinden. Dieses Thema ist nicht neu; aber es hat in den letzten Tagen eine völlig neue Qualität erhalten. Mit dem Facebook-Skandal ist eines klar geworden: Wenn Millionen von Datensätzen missbräuchlich genutzt werden, um Wahlen zu manipulieren, dann geht es um mehr als den Schutz der Privatsphäre. Es geht um die res publica. Das ist eine öffentliche Angelegenheit, weil es um die Integrität der liberalen Demokratie geht. Dass Sie das offenbar nicht interessiert – das zeigen Sie, indem Sie mir den Rücken zuwenden – und dass der für Datenpolitik und Datenschutz zuständige Fachminister kein einziges Wort dazu gesagt hat, ist das stärkste Argument dafür, dass wir endlich ein Digitalministerium brauchen. ({0}) Der zweite Großkonflikt betrifft das Thema Einwanderung. Wenn man sie falsch macht, kann sie die liberalen Gesellschaften des Westens spalten, innerlich und untereinander. Deshalb ist es natürlich richtig, insbesondere in die humanitär bedingte Zuwanderung mehr Ordnung zu bringen. Mehr Ordnung schafft man übrigens nicht, indem man die Flüchtlingskrise zu einem Geschenk für die eigene Partei erklärt, lieber Herr Gauland. ({1}) Für mehr Ordnung sorgt man vielmehr mit klaren Regeln und indem man das Recht anwendet. Ich muss sagen: Dort, wo die FDP Regierungsverantwortung trägt, in Nordrhein-Westfalen, werden Gefährder konsequenter abgeschoben als in jedem anderen Bundesland, konsequenter übrigens auch als in Bayern. ({2}) Was mir bei der Einwanderungsfrage allerdings zu kurz kommt, ist ein offensiverer Umgang mit dem Thema. Frau Högl, Sie haben natürlich recht: Als Innovationsstandort brauchen wir Zuwanderung. Wir sind eine alternde Gesellschaft. ({3}) Wir brauchen qualifizierte Zuwanderung. Aber dann darf man doch nicht nur davon reden, die besten Talente der Welt zu uns einzuladen, dann muss man doch auch für Normenklarheit sorgen. Das, was Sie Einwanderungsgesetz nennen, ist doch nur eine Zusammenfassung des Bisherigen. Kein Punktesystem, keine Vereinfachung, kein Mehr an Transparenz – das ist zu wenig, um die besten Talente nach Deutschland einzuladen. ({4}) Transparenz ist übrigens nicht nur eine Frage unseres Interesses an den besten Talenten der Welt; es ist auch humanitär besser. Denn wenn wir aufgrund eines komplizierten Rechts den Menschen auf der Welt, die glauben, sie hätten hier eine Chance auf dem Arbeitsmarkt – ohne dass sie eine haben –, diese falsche Hoffnung nicht nehmen, begeben sie sich in die Hände von Schleppern und Kriminellen. Deshalb bedeutet Normenklarheit auch, Menschenleben zu retten. Da stehen Sie in der Pflicht. ({5}) Herr Seehofer, das dritte Thema, das auch Sie angesprochen haben, ist der Umgang mit dem islamistischen Fundamentalismus. Ich stehe nicht hier, um Sie zu belehren; das wäre unangemessen. Aber ich möchte Sie, insbesondere nach den ersten Tagen Ihrer Amtszeit, auf den Maßstab hinweisen, den einer der erfolgreichsten Kämpfer gegen den islamistischen Terrorismus Ihnen ins Stammbuch schreiben würde; ich meine unseren liberalen ALDE-Parteifreund Bart Somers. Bart Somers ist zum besten Bürgermeister der Welt gewählt worden, ({6}) unter anderem, weil er das Übel des islamistischen Fundamentalismus in seiner Stadt Mechelen praktisch ausgerottet hat. Bart Somers hat über diesen Erfolg ein Buch geschrieben, in dem er uns drei Hinweise gegeben hat, worauf dieser Erfolg basiert. Erstens. Der liberale Verfassungsstaat basiert auf den Freiheitsrechten. Wer im Konflikt als Erstes die Freiheitsrechte einschränkt, statt sie zu verteidigen, macht den liberalen Verfassungsstaat unglaubwürdig. ({7}) Er stärkt ihn nicht, er schwächt ihn. Er sorgt für Wasser auf die Mühlen seiner Gegner. Von der Verteidigung der Freiheitsrechte liest man in Ihrem Koalitionsvertrag nichts. Sie erhalten sogar die verfassungswidrige Vorratsdatenspeicherung aufrecht. Da kann ich nur sagen: Wir sehen uns vor dem Bundesverfassungsgericht wieder, Herr Minister. ({8}) Zweitens. Recht, das gilt, muss durchgesetzt werden – völlig klar. Da helfen keine Paragrafen, da hilft nur mehr Personal – völlig klar. Aber dass Sie als erste Amtshandlung der neuen Regierung Ihre Ministerien aufgebläht haben und dafür über 200 Planstellen im Bereich des Zoll und der inneren Sicherheit gestrichen haben, ist ein fatales Signal. Das ist doch in sich widersprüchlich. ({9}) Sie reden von Grenzkontrollen und nehmen dem Zoll das Personal. Sie reden von innerer Sicherheit und nehmen den Zuständigen das Personal. Das ist doch das falsche Signal. Drittens – das ist, meine ich, der absolut wichtigste Punkt –: Der liberale Verfassungsstaat ist dem Fundamentalismus, gerade dem islamistischen, deshalb überlegen, weil er allen Menschen eine Heimat bietet, die sich an seine Regeln halten, und zwar unabhängig davon, an welchen Gott sie glauben oder ob sie überhaupt an einen Gott glauben. Wie wichtig das ist, möchte ich Ihnen nicht vorenthalten; das hat nämlich Bart Somers in seinem Buch sehr ausführlich beschrieben. Der Fundamentalismus, schreibt Somers, … zählt auf diejenigen Kräfte im Westen, die ebenso wie er glauben, dass wir einen Zusammenstoß der Kulturen erleben. Seine Hoffnung ruht auf solchen Gruppen, die nach einem harten Vorgehen rufen … und auf Menschen, die Muslime als fünfte Kolonne darstellen. Weiter schreibt Somers: Denn wenn wir Muslime zu Feinden erklären – subtil oder explizit –, tun wir genau das, was sie schon seit Jahren herumposaunen: Wir machen sie – er meint die Fundamentalisten – glaubwürdig. Herr Seehofer, mit Ihrer pauschalen Ausgrenzung des Islam haben Sie für die beste Propaganda gesorgt, die sich der IS nur wünschen kann. Ein deutscher Innenminister hat die Aufgabe, den IS zu schwächen, und nicht, ihn zu stärken. ({10}) Deshalb bleibt in der Summe stehen: Sie sind ein Mann, groß von Statur, groß in der Ambition, groß im Hunger nach neuen Stellen, aber in das Amt eines Bundesinnenministers müssen Sie noch hineinwachsen. ({11})

Nächster Redner ist der Kollege Dr. André Hahn, Fraktion Die Linke. ({0})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unsre Heimat, das sind nicht nur  die Städte und Dörfer, unsre Heimat sind auch all die Bäume im Wald.  Unsre Heimat ist das Gras auf der Wiese,  das Korn auf dem Feld  und die Vögel in der Luft  und die Tiere der Erde,  und die Fische im Fluß sind die Heimat.  Und wir lieben die Heimat, die schöne,  und wir schützen sie,  weil sie dem Volke gehört … ({0}) Für all jene Dinge, die in diesem Kinderlied aus DDR-Zeiten aufgezählt werden, haben wir nun einen Heimatminister, ({1}) der genau das schützen soll. ({2}) Ganz nebenbei ist Herr Seehofer als Minister in der Mini-GroKo aber auch noch für die innere Sicherheit, die Terrorabwehr, die Bundespolizei, das Bundesamt für Verfassungsschutz, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die wichtigen Politikfelder Bauen und Wohnen und nicht zuletzt auch noch für den Leistungssport zuständig. Herr Seehofer ist gerade einmal eine Woche im Amt und hat schon mit seinen ersten Positionierungen zu diversen Themen für erhebliche Aufregung und auch für Irritationen gesorgt. Im Bereich des Innenministeriums gibt es viele Punkte, zu denen der neue Minister hätte Position beziehen können: verstärkte Anstrengungen zur Integration zu uns gekommener Flüchtlinge, klare Beschränkung geheimdienstlicher Kompetenzen, neue Standards für den Schutz der Daten der hier lebenden Menschen vor Ausforschung und Manipulation und nicht zuletzt, wie er sich eine Stärkung der direkten Demokratie vorstellt, bis hin zur Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene. ({3}) Welche Position bezieht Herr Seehofer eigentlich zu den laufenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst? Wir als Linke unterstützen hier die Position von Verdi. ({4}) Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst leisten eine wichtige und gute Arbeit und haben die geforderten Gehaltserhöhungen redlich verdient. ({5}) Schließlich, Herr Seehofer: Wie wollen Sie das Technische Hilfswerk und die Feuerwehren in unserem Land unterstützen? Wie stehen Sie als Minister generell zu bürgerschaftlichem Engagement und nicht zuletzt auch zu Initiativen gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtextremismus? Zu alledem habe ich von Ihnen, Herr Seehofer, kein einziges Wort gehört – auch heute nicht. Ein guter Start sieht sicher anders aus. ({6}) Was Herr Seehofer in verschiedenen Interviews gesagt hat, ist in der Regel an den tatsächlichen Problemen der Menschen in diesem Land vorbeigegangen. Sie wollen hier den Hardliner mimen, und ich befürchte fast, dass das zumindest bis zur bayerischen Landtagswahl so weitergehen wird. Was aber war nun von Herrn Seehofer zu vernehmen? Viereinhalb Millionen Menschen muslimischen Glaubens gehören seiner Ansicht nach nicht zu Deutschland, selbst dann nicht, wenn sie zum Teil seit Jahrzehnten hier leben. In diesem Punkt hat die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung am Mittwoch erfreulicherweise Klartext gesprochen und ihren Innenminister in die Schranken gewiesen. ({7}) Der CSU-Chef spricht jedoch weiter von massenhaftem Asylmissbrauch, ohne dafür einen Beleg zu nennen, und kündigt einen Masterplan für Abschiebungen an. Er plädiert für die Fortsetzung innerdeutscher Grenzkontrollen und will Obergrenzen für Flüchtlinge, obwohl es laut Grundgesetz keine Obergrenze für die Aufnahme von Menschen in Not geben kann. Papst Franziskus hat absolut recht, wenn er zu diesem Thema sagt: Es ist Heuchelei, wenn man sich als Christ bezeichnet und gegen Menschen ist, die bei uns Zuflucht suchen. ({8}) Wer so agiert wie Horst Seehofer, der will nicht zusammenführen, sondern spalten. Wenn es in diesem Zusammenhang um Heimat geht, dann drängt sich mir immer mehr die Frage auf, ob Herr Seehofer wirklich geeignet ist, die Heimat zu schützen, oder ob unser Land nicht vielmehr vor diesem Minister geschützt werden müsste. ({9}) Die bürgerrechtliche Bilanz der im Herbst abgewählten Großen Koalition war schon unterirdisch. Mit der Vorratsdatenspeicherung – die Kollegen von der FDP haben sie schon erwähnt –, der Fluggastdatenspeicherung und der Neuregelung der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND haben Union und SPD vor allem auf die massenhafte Speicherung und Auswertung von Daten ins Blaue hinein gesetzt. Der neue Koalitionsvertrag ist im Kern die Fortsetzung dieser Agenda. Die Bundesbehörden sollen weiter gestärkt und ausgebaut werden. Es geht nicht um bessere Koordination oder Unterstützung der Landesbehörden, sondern um eine Führungsrolle des Bundes bis hin zu einem Direktionsrecht, beispielsweise gegenüber den Landesämtern für Verfassungsschutz. Damit legen die Koalitionäre nicht nur die Axt an die Grundrechte, sondern auch an die föderalen Wurzeln unserer Sicherheitsarchitektur. Beim Datenschutz herrscht Rat- und Tatenlosigkeit. Jede Woche, Herr Seehofer, erscheinen in überregionalen Zeitungen Artikel, in denen die Schwierigkeiten bei der Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung gerade für kleinere Unternehmen beklagt werden. Und die Koalition? Die Koalition will eine Evaluation der Verordnung im Jahr 2019 abwarten. Mehr haben Union und SPD zu diesem komplexen Thema nicht zu sagen. Stattdessen wollen Sie eine Debatte über Dateneigentum führen. Offensichtlich hat diese Koalition nicht verstanden, worum es beim Schutz von Daten geht: um den Schutz der Menschenwürde, um den Schutz eines privaten Kernbereichs, der weder vom Staat noch von Unternehmen berührt werden darf. Wer „Dateneigentum“ und „Datenrecht“ sagt, der spricht eben nicht mehr von Daten„schutz“, sondern der will diesen inneren Bereich zum Objekt staatlicher Ausspähung und kommerzieller Ausbeutung machen. Wir als Linke wollen das nicht. ({10}) Ganz nach vorn stellen Sie neue Stellen bei den Polizeien des Bundes und der Länder. Doch die ganze Vereinbarung ist an vielen Stellen ein ungedeckter Wechsel. Es ist noch gar nicht lange her, dass alle an einer neuen Regierung beteiligten Parteien in den Ländern bei der Polizei massiv Personal abgebaut haben. Das geschah unter dem Druck von Schuldenbremse und fehlenden Steuereinnahmen der Länder. Von denen wird nun aber erwartet, dass sie bei der Polizei 7 500 neue Stellen schaffen. Woher die Länder die finanziellen Mittel dafür nehmen sollen, verraten Sie nicht. Herr Seehofer will und soll ja nun bekanntlich ein Superministerium führen, zu dem auch der Bereich Bauen und Wohnen gehört. Um dem Wohnraummangel zu begegnen, setzt die kleine GroKo vor allem auf Neubau und Wohneigentumsbildung. Die in diesem Zusammenhang geplanten Steuererleichterungen über Sonderabschreibung und einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer oder auch eine neue Eigenheimzulage bedeuten letztlich milliardenschwere Subventionen ohne jegliche Sozialbindung. Wir als Linke halten das eindeutig für den falschen Weg. ({11}) Die neue alte Koalition hat die Brisanz der Wohnungsnot als soziale Frage noch nicht einmal ansatzweise erkannt. Mit den geplanten Schwerpunktsetzungen wird der Mangel an bezahlbaren, barrierefreien und umweltgerechten Wohnungen definitiv nicht auszugleichen sein. Die minimalen Verbesserungen bei der Mietpreisbremse oder der Modernisierungsumlage sind reine Symbolpolitik ({12}) und helfen den allermeisten Mieterinnen und Mietern leider nicht. Meine Damen und Herren, der neue Innenminister ist schließlich auch für den Sport zuständig, wobei das ein Gebiet ist, von dem er nun wahrlich keine Ahnung hat. ({13}) Als bayrischer Ministerpräsident hat sich Herr Seehofer diesbezüglich wahrlich keine Meriten erworben. Eine Delegation des Sportausschusses war in der letzten Legislatur gemeinsam mit Peter Ramsauer unter anderem in Ruhpolding, Königssee und Inzell. Wir waren fraktionsübergreifend entsetzt, wie wenig finanzielle Mittel seitens des Landes Bayern zur Unterstützung des Leistungssports bereitgestellt wurden. Die Kommunen, in denen sich große Sportanlagen wie Skisprungschanzen, Bobbahnen oder Eishallen befinden, wurden jedenfalls sträflich alleingelassen. Das macht wenig Hoffnung, dass gerade Horst Seehofer nun auf Bundesebene dem Spitzensport und auch dem Behindertensport die Gelder bereitstellen wird, die dort dringend benötigt werden. Die vollmundig angekündigte große Leistungssportreform wurde bislang weitgehend am Parlament vorbei durchgedrückt. Das darf so nicht bleiben. Der Sportausschuss muss hier endlich als Partner einbezogen werden. ({14}) Natürlich brauchen wir jetzt schnelle Entscheidungen; denn ohne spürbare finanzielle Untersetzung werden weder die geplante Leistungssportreform noch deutliche Verbesserungen im Breitensport gelingen. Was bleibt nun also nach Koalitionsvertrag und Regierungserklärung im innenpolitischen Bereich zu konstatieren? Mehr Law and Order, mehr und zum Teil höchst umstrittene Befugnisse für Polizei und Geheimdienste, Aushöhlung des Datenschutzes, weniger Bürgerrechte und weniger Mitbestimmung statt einer Stärkung direkter Demokratie. All das will die Linke nicht. Deshalb müssen Sie, Herr Seehofer, in den kommenden Jahren mit unserem entschiedenen Widerstand gegen eine derartige Politik rechnen. Herzlichen Dank. ({15})

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Konstantin von Notz, Bündnis 90/Die Grünen. ({0})

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Landes steht unter Druck, und zwar von außen und von innen. Wie das von innen geschieht, Herr Curio, das konnte man hier heute wieder gut sehen bei Ihrem zwanghaften Zitieren aus dem Koran. Man möchte Ihnen raten: Gehen Sie freitags einfach einmal in die Moschee, wenn Sie dieses Bedürfnis haben. ({0}) Ich habe keine Ahnung, woher Ihr ganzer Selbsthass, Ihr ganzer Hass kommt, aber verschonen Sie dieses Haus mit pauschalen Verurteilungen von Millionen von Menschen in unserem Land. Das ist unerträglich. ({1}) Herr Seehofer, in Ihrem Verantwortungsbereich gibt es wirklich Probleme genug. Im zentralen Feld der Integration: keine konsequente Strategie, keine ausreichende Finanzierung. Bei der Riesenbehörde BAMF: keine sauberen Abläufe, keine Transparenz, hohe Unzufriedenheit der Mitarbeiterschaft. Klar, es ist gut, dass es der „Pakt für den Rechtsstaat“ aus den Jamaika-Sondierungen in den GroKo-Koalitionsvertrag geschafft hat; aber zur Wahrheit gehört eben auch, dass es Jahre dauern und zunächst Personal binden wird, bis man diese Stellenzahlen erreicht hat. Da ist es nicht nur für den freien Güterverkehr und für die Freizügigkeit der Menschen problematisch, dass Sie mal eben so geschlossene Grenzen in den Raum stellen, Herr Seehofer. Wie es der GdP-Vize Jörg Radek so schön sagt: Wir brauchen kein Zurück hinter die Schlagbäume. ({2}) Herr Innenminister, Flüchtlingsunterkünfte werden angegriffen, Moscheen brennen. Fast täglich geschehen in diesem Land schwerste Verbrechen. Das Erste, was man von Ihnen hört, ist: Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Sie geben Interviews, Zeitungen schreiben Überschriften. Dabei ist kein einziges Problem in diesem Land gelöst, ganz im Gegenteil: Sie säen Zwietracht, Sie schwächen den Zusammenhalt, Sie spalten. ({3}) Religion und Religionsfreiheit – das ist jetzt ein guter Punkt für die AfD –, und zwar die positive und die negative, sind von zentraler Bedeutung für den säkularen Rechtsstaat. ({4}) Die Stärke unseres Landes ist seine Pluralität, auch die religiöse. Deswegen ist es richtig, wenn die Kanzlerin sagt: Deutschland, das sind wir alle. Wenn ein Bundesinnenminister das infrage stellt, den Zusammenhalt schwächt, Ressentiments schürt, dann schwächt das unser Land. ({5}) Als Bundesinnenminister kann man eben nicht Dauerwahlkämpfer für irgendeine Partei bei irgendeiner Landtagswahl sein. Hier geht es um das ganze Land, und zwar von Freiburg bis Flensburg. Wenn Sie hier dauerhaft Partikularinteressen vertreten wollen, dann sind Sie als Bundesinnenminister schlicht fehl am Platz, Herr Seehofer. ({6}) Sie suggerieren, Sie hätten mit den letzten zwölf Jahren Regierungspolitik nichts zu tun. Die Baustellen und Probleme, die wir in diesem Bereich haben, haben Sie aber nicht geerbt, für die sind Sie mitverantwortlich; denn Sie haben in den letzten Jahren in all den Runden im Bundeskanzleramt mit dabeigesessen. Deswegen sage ich Ihnen: Nach dem Rechtsterror des Nationalistischen Untergrundes, dem NSA-Überwachungsskandal, dem schrecklichen Anschlag vom Breitscheidplatz steht die Effektivität unserer Sicherheitsstruktur infrage. Das Fundament und der Kern unserer öffentlichen Sicherheit und Freiheit, das sind die Bürgerrechte und das ist unsere Verfassung. Sie dürfen nicht weiter relativiert werden. ({7}) Sie dürfen nicht weiter relativiert werden, weder analog noch digital. Die IT-Sicherheit und der Schutz unserer persönlichen Daten, das sind zentrale Zukunftsthemen. Ausgerechnet diese Bereiche sind von den letzten Bundesregierungen sträflich vernachlässigt worden. Deswegen brauchen wir endlich eine echte Kehrtwende im Bereich der IT-Sicherheit. Wir müssen weg von der anlasslosen Massenüberwachung und vom staatlichen Ankauf und der Nutzung von Sicherheitslücken. Die Antworten sind: konsequente Verschlüsselung und die staatliche Gewährleistung der Integrität unserer digitalen Infrastruktur. ({8}) Dieses Parlament trägt Verantwortung für die gleichwertigen Lebensverhältnisse in Stadt und Land, in Ost und West, in Nord und Süd. Ein schneller Internetzugang – auch auf dem Land –, bezahlbarer Wohnraum – auch in der Stadt –, und verlässlicher öffentlicher Nahverkehr überall: Dafür hat der Staat eine unmittelbare Verantwortung. Aber man wird die Probleme, die wir da haben, nicht mit dem Begriff „Heimat“ zukleistern können. Die Frage ist: Welche Voraussetzungen muss der Staat schaffen, damit Menschen Heimat finden und auch empfinden können? Das ist ein wichtiger Punkt. Dem stimme ich zu. Aber wenn Sie dieses Parlament zu einer kleinkarierten Weißwurschtbude machen wollen, Herr Seehofer, sind wir nicht dabei. ({9}) Dass Sie sich präventiv und ohne belastbares Arbeitsprogramm erst einmal weitere 100 Beamtenstellen einschenken, offenbart eine ziemlich unmögliche großkoalitionäre Selbstbedienungsmentalität. Wir werden diese Bundesregierung parlamentarisch innenpolitisch kritisch begleiten. Dort aber, wo Sie Grundrechte schleifen und die Pluralität unserer Gesellschaft infrage stellen, die Sicherheit vernachlässigen, oder auch wenn Sie spalten, werden wir uns mit allen demokratischen Mitteln dagegenstellen. Auf eine konstruktive Zusammenarbeit! Ganz herzlichen Dank. ({10})

Jetzt hat das Wort der Kollege Dr. Mathias Middelberg, CDU/CSU. ({0})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herzlichen Dank: Die letzte Wahlperiode in diesem Haus war sicher eine Periode der Innenpolitik. Wer die Debatte bisher verfolgt hat, sieht: Auch die jetzt anstehende Legislaturperiode wird zumindest für einen gewissen Zeitraum weiter eine Periode der Innenpolitik bleiben. Wir stehen weiter vor großen Herausforderungen im Bereich der Migration, der Integration, der Sicherheit, aber auch des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Ich glaube, das ist das, was Horst Seehofer eben zu dem Thema Heimat beschrieben hat. Darum geht es im Kern bei dem Thema Heimat nämlich auch: um den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Der Koalitionsvertrag – da danke ich Eva Högl; sie hat das angesprochen – gibt ganz konkrete Antworten und enthält ganz konkrete Punkte dazu, wie wir diese Probleme angehen. Ich hätte mich gefreut, wir hätten in der Debatte heute mehr über diese ganz konkreten Probleme und Aufgaben gesprochen. Das wäre sicherlich hilfreich gewesen. ({0}) Ich will zwei Felder herausstellen – Migration und Integration – und auch auf das Thema Digitalisierung eingehen. Von zentraler Bedeutung wird weiter das Thema Migration sein, und wir geben auf unterschiedlichen Ebenen unterschiedliche Antworten. Die internationale Seite hat die Bundeskanzlerin, finde ich, sehr ehrlich und überzeugend in ihrer Regierungserklärung am Mittwoch angesprochen, und zwar insbesondere das Thema Fluchtursachenbekämpfung. ({1}) – Abschottung ist sicherlich nicht, wenn wir das Welternährungsprogramm und den UNHCR vor Ort weiter unterstützen, um damit die Ursachen dafür, dass Menschen hungern und nicht ausreichend versorgt sind, zu bekämpfen, den Menschen vor Ort ganz konkret zu helfen und es ihnen möglich zu machen, dort vor Ort Zuflucht zu nehmen, statt den Marsch durch ganz Europa anzutreten. Das ist, finde ich, eine ganz konkrete Hilfe. ({2}) Dazu hat die letzte Bundesregierung, insbesondere die Bundeskanzlerin, ganz maßgebliche Beiträge geleistet. Das ist der erste und wichtige Punkt, den wir in diesem Zusammenhang einmal anerkennen sollten. ({3}) Auch das EU-Türkei-Abkommen ist am Ende hilfreich. Es gibt Kritik an diesem Abkommen – das hat auch die Kanzlerin klar und deutlich erwähnt –; aber es ist doch allemal besser, diesen Weg zu beschreiten, als dem Sterben in der Ägäis – das haben wir lange Zeit sehen müssen – und dem Tun der Schlepper und Schleuser tatenlos zuzusehen. Das ist doch eindeutig die bessere Lösung. ({4}) Richtig ist auch – das hat Horst Seehofer angesprochen –: Wir brauchen einen wirksamen Schutz der europäischen Außengrenzen. Wir müssen Frontex zu einer europäischen Grenzpolizei ausbauen. ({5}) Es ist richtig – ich glaube, Alexander Dobrindt hat es in der Debatte am Mittwoch gesagt –: Ohne sichere Außengrenzen kann es keine offenen Grenzen im Innern geben. ({6}) Deshalb ist es richtig, dass wir weiterhin mit intelligenten Maßnahmen unsere Binnengrenzen prüfen und checken, solange wir an den Außengrenzen noch nicht wirksam geschützt sind. Unser Ziel ist ein gemeinsames europäisches Asylsystem. Auf dem Weg dorthin sind wir aber auf nationale Maßnahmen weiter angewiesen. Bundesminister Seehofer hat die AnKER-Zentren für Aufnahme, Entscheidung und Rückführung angesprochen. In Zukunft sollen in diesen Zentren die Verfahren gebündelt und schneller durchgeführt werden. Möglichst von dort aus sollen auch Rückführungen stattfinden. Es ist richtig, dass wir Asylsuchende ohne geklärte Identität nicht weiter im Land verteilen. Wir wollen wissen, wer sich in unserem Land aufhält. Diese Anforderung kann man stellen. Wir werden in diesem Zusammenhang auch das Thema Altersfeststellung bei möglicherweise Minderjährigen angehen. Einer der nächsten Punkte wird die Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten sein. Ich begrüße zudem den Masterplan zur verstärkten Durchsetzung der Ausreisepflicht außerordentlich. Angesichts von 230 000 ausreisepflichtigen Personen, vieler Hunderttausend Asylklagen und einer wahrscheinlich wachsenden Zahl dieser Personen ist dieses Thema dringlich. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Aus meiner Sicht ist die Durchsetzung des Asyl- und Flüchtlingsrechts keine Frage von Härte oder von Menschlichkeit, sondern es ist in erster Linie eine Frage der Glaubwürdigkeit unseres Rechtsstaates. ({7}) Wir beschädigen das Vertrauen in diesen Rechtsstaat und damit letzten Endes auch die Akzeptanz unseres Asylrechts, wenn es am Ende egal ist, ob jemand als Flüchtling anerkannt wird oder nicht, weil er ohnehin irgendwie in Deutschland bleibt. Dies gilt insbesondere, wenn bereits Ausreisepflichtige straffällig werden oder eine Gefahr darstellen. Es geht deshalb am Ende nicht um harte oder weiche Asylpolitik, sondern um das Vertrauen, dass das Recht in diesem Staat gilt und auch durchgesetzt wird. ({8}) Herr von Notz, Sie haben gesagt, dass das Thema Integration im Koalitionsvertrag nicht angesprochen werde bzw. zu kurz komme. Ich rate Ihnen zur Lektüre des entsprechenden Kapitels. Dort stehen sehr dezidierte Planungen und Vorhaben. Wir wollen eine Integrationsstrategie entwickeln, in der wir sämtliche Maßnahmen, die bisher zum Teil noch sehr unstrukturiert verlaufen und die unter den Ländern bzw. zwischen dem Bund und den Ländern nicht abgestimmt sind, zusammenfassen wollen nach dem Grundsatz „Fördern und Fordern“. Ich möchte auf einen weiteren wichtigen, zentralen Punkt zu sprechen kommen – Stichworte „Digitalisierung“ und „IT“ –, und zwar im Zusammenhang mit der Kriminalitätsbekämpfung, auf die wahrscheinlich mein Kollege Schuster nachher noch intensiver eingehen wird. Eine ganz zentrale Aussage des Koalitionsvertrags ist, dass wir gleichwertige Befugnisse der Sicherheitsbehörden im Internet wie außerhalb des Netzes brauchen; das hat der Minister richtigerweise angesprochen. Das ist ein zentraler Schlüssel im Kampf gegen die Kriminalität im und durch das Internet ebenso wie bei der Nutzung des Internets für terroristische Propaganda oder die Planung von Anschlägen. Wir führen diese Diskussion schon länger und immer wieder, wenn wir über die sogenannte Vorratsdatenspeicherung oder über Onlinedurchsuchungen sprechen. Letztlich geht es um die Frage: Wollen wir rechtsfreie Räume im Internet dulden, oder stehen wir für die Durchsetzung unserer Rechtsordnung, ob im „normalen“ Leben oder im Netz? Für uns gilt Letzteres. Ich möchte mir unter dem Stichwort „Digitalisierung“ noch einen Hinweis auf das Bürgerportal erlauben, um wenigstens anzudeuten, dass wir nicht nur über Sicherheit und verwandte Themen sprechen, sondern auch über die Servicequalität, über das Bundesinnenministerium als Bürgerministerium. Das einheitliche, digitale Bürgerportal wird für die Bürger von außerordentlich großem Nutzen sein. Die Bürger werden real erleben, dass sie von der Digitalisierung profitieren. ({9}) In der letzten Wahlperiode gab es – das hatte ich gesagt – auf den Feldern Migration, Integration, innere Sicherheit oder auch Digitalisierung viel zu tun. Das wird jetzt wieder so sein. Ich sage auch von meiner Seite einen herzlichen Dank an Thomas de Maizière, unseren früheren Bundesinnenminister. Ich freue mich auf Horst Seehofer und die Zusammenarbeit mit ihm, die Zusammenarbeit in dieser Koalition. Ich glaube, wir haben auch heute einen Bundesinnenminister erlebt, der die Hand zur Zusammenarbeit ausgestreckt hat. Diese Hand nehmen wir jedenfalls an, und wir freuen uns auf die Arbeit in diesem Haus, an diesen Themen. Herzlichen Dank. ({10})

Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Martin Hess, AfD, zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, nach dem, was ich hier von der SPD gehört habe, bin ich mir nicht sicher, ob Sie das, was Sie hier dargestellt haben, auch alles so umsetzen werden. Lassen Sie mich bitte noch ein Wort zur Erarbeitung eines Musterpolizeigesetzes sagen. Ich war ganz erstaunt, diesen Begriff wieder zu hören. Den Entwurf dafür gibt es nämlich schon seit 1976, und ich habe wirklich keine Veranlassung zu der Annahme, dass ein solches Gesetz jetzt plötzlich verabschiedet werden sollte. Aber in einem sind wir uns einig: Die wichtigste Aufgabe des Staates ist es, die Sicherheit und den Schutz seiner Bürger zu gewährleisten. Sie haben im Koalitionsvertrag diesbezüglich eine ganze Menge Maßnahmen vereinbart, die aber größtenteils gar nicht erforderlich wären, wenn die Regierung diesen Auftrag in der vergangenen Legislaturperiode ernst genommen und alles zum Schutz der Bevölkerung getan hätte. ({0}) Aber die Regierung hat sich eben für das Gegenteil entschieden. Sie hat ab September 2015 Hunderttausende Menschen unkontrolliert in unser Land gelassen und damit die Sicherheitslage massiv verschlechtert. Frau Högl, ich bitte Sie, wachen Sie auf: Deutschland ist definitiv unsicherer geworden. ({1}) Durch diese Grenzöffnung hat sich die islamistische Terrorgefahr in Deutschland extrem erhöht. Wir hatten im Januar 2015  266 islamistische Gefährder im Land; jetzt sind es 750. Die Zahl der islamistischen Terrorverfahren hat sich seit 2015 verzehnfacht. Anis Amri hat einen verheerenden Terroranschlag mit zwölf Toten und Dutzenden Schwerverletzten verüben können. Diverse andere Terroranschläge und -versuche wurden ebenfalls durchgeführt. Unsere Großveranstaltungen, an denen wir vor 2015 gefahrlos teilnehmen konnten, müssen mittlerweile mit Betonpollern, schwerbewaffneten Polizisten und Personenkontrollen geschützt oder ganz abgesagt werden. ({2}) Was tut die Regierung? Sie trifft völlig unzureichende Maßnahmen, die nur die Symptome, nicht aber die Ursachen bekämpfen. ({3}) Sie schützen weiterhin unsere Grenzen nicht. Noch immer kommen Tausende ohne Identitätspapiere in unser Land. Islamistische Gefährder, also Personen, denen unsere Sicherheitsbehörden zuschreiben, dass sie im Inland Terroranschläge verüben werden, bekämpfen Sie ebenso unzureichend. Unsere Sicherheitsbehörden – das ist bekannt – können diese Gefährder nicht alle lückenlos überwachen. Deshalb kann sich ein Teil dieser Gefährder auch immer noch ungehindert bewegen, und das trotz der elektronischen Fußfessel; diese hindert sie nämlich nicht daran, ihren Aktionsradius wahrzunehmen. Dieses exorbitant hohe Sicherheitsrisiko für die deutsche Bevölkerung ist nicht hinnehmbar. ({4}) Alle Gefährder sind sofort abzuschieben oder, wo das nicht möglich ist, langfristig in Gewahrsam zu nehmen. Kommen Sie bei der langfristigen Gewahrsamnahme bitte nicht ständig mit dem falschen Argument, dass dies nicht verhältnismäßig wäre. Der Schutz des Lebens und der Gesundheit unserer Bürger muss oberste Priorität genießen. ({5}) Diese Grundrechtsgüter müssen höherwertiger sein als das Freiheitsrecht eines erkannten und verifizierten Gefährders. Wenn Sie das anders sehen, dann dürfen Sie das so sehen; dann seien Sie aber auch ehrlich, und sagen Sie den Bürgerinnen und Bürgern ins Gesicht, dass für Sie die Freiheit eines Gefährders wichtiger ist als das Leben und die Gesundheit der deutschen Bevölkerung. ({6}) Zudem zeigt die Kriminalstatistik eine wesentlich höhere Kriminalitätsbelastung bei den Menschen, die seit der Grenzöffnung in unser Land gekommen sind. Sie liegt bei besonders schwerwiegenden Delikten wie Tötungs-, Gewalt-, Rohheits- und schweren Sexualdelikten um das 10‑ bis 16‑Fache höher als bei Deutschen. Wir sind mit völlig neuen Kriminalitätsphänomen wie Massenvergewaltigungen konfrontiert. Zum Schutz von Frauen bei öffentlichen Veranstaltungen müssen mittlerweile sogar Frauenschutzzonen eingerichtet werden. Die Zahl der Messerangriffe in Deutschland ist in manchen Metropolen um bis zu 300 Prozent gestiegen. Die Folgen: Die Menschen und vor allem die Frauen fürchten sich immer mehr davor, im öffentlichen Raum Opfer einer Gewalttat oder eines Sexualdeliktes zu werden. Das alles hat diese Regierung zu verantworten. ({7}) Hätte sie, wie es ihre Aufgabe ist, die deutschen Grenzen geschützt, dann hätten wir in Deutschland nicht diese desaströse Sicherheitslage. Anis Amri, die Mörder von Freiburg und Kandel und viele andere Terroristen und Gewalttäter hätten unser Land nämlich nie betreten und ihre Mordtaten nie begehen können. ({8}) Und dann unterstellen die hierfür verantwortlichen Politiker den Bürgern auch noch unbegründete Ängste. Dabei ist das Gegenteil richtig: Der Bürger hat recht. Bei den geschilderten Zuständen handelt es sich um massive und nicht hinnehmbare Fehlentwicklungen und Missstände im Bereich der inneren Sicherheit, und diese müssen endlich mit geeigneten Maßnahmen effektiv und nachhaltig korrigiert werden. ({9}) Die Bürger wollen sich nämlich wieder angstfrei im öffentlichen Raum bewegen. Sie wollen keine Betonpoller, sie wollen keine schwerbewaffneten Polizisten und keine Personenkontrollen. Schon gar nicht wollen sie, wie es Ihr Amtsvorgänger dereinst den Bürgern empfohlen hat, mit dem islamistischen Terror leben. Das alles wollen sie nicht. Nein, sie wollen endlich wieder ihr sicheres Deutschland zurück. ({10}) Und die Lage in diesem Land wäre noch viel schlimmer, wenn wir nicht hochmotivierte Polizisten hätten, die mit ihrem herausragenden Engagement und mit vollem Einsatz – trotz widrigster Rahmenbedingungen – Ihr politisches Versagen kompensieren würden. Und dafür von dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an alle Kolleginnen und Kollegen! Ihr macht eine tolle Arbeit. ({11}) Abschließend an Sie direkt gerichtet, Herr Minister: Die Maßnahmen des Koalitionsvertrages zur Verbesserung der Sicherheitslage sind völlig unzureichend. Ich habe erklärt, warum. Sie setzen nur an den Symptomen an und nicht an den Ursachen. Deshalb bitte ich Sie: Haben Sie den Mut und setzen Sie endlich die von der AfD geforderten Maßnahmen um; denn nur auf diese Art und Weise sind maximale Sicherheit und der bestmögliche Schutz für unsere Bürger zu erreichen. Danke schön. ({12})

Nächster Redner ist der Kollege Sören Bartol, SPD. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage nach bezahlbarem Wohnraum ist eine Frage von großer gesellschaftlicher Bedeutung und Dringlichkeit und, wenn wir die Probleme nicht lösen, auch von einer großen gesellschaftlichen Sprengkraft. Wohnen ist eine der sozialen Fragen des 21. Jahrhunderts geworden. Wohnen muss für alle bezahlbar sein. ({0}) Die Große Koalition hat sich große Ziele gesteckt. In den nächsten Jahren sollen 1,5 Millionen neue Wohnungen entstehen. Dabei werden wir vor allem das Angebot an bezahlbarem Wohnraum erhöhen. Die Frage nach bezahlbarem Wohnraum beschäftigt in Ballungsgebieten längst die besserverdienende Mittelschicht. Ältere Menschen, die eigentlich in einer viel zu großen Wohnung leben, aber noch von einem alten Mietvertrag profitieren, können sich einen Umzug in eine kleinere Wohnung, um Platz zu schaffen für Familien, die mehr Wohnfläche benötigen, gar nicht mehr leisten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen daher so schnell wie möglich eine Wohnraumoffensive. Wir werden hier im Bund Verantwortung übernehmen, um diese Herausforderung gemeinsam mit den Ländern und Kommunen anzugehen. ({1}) Wir werden den sozialen Wohnungsbau fortsetzen und ausbauen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, dabei zähle ich auch auf Ihre Unterstützung, damit wir dies mit einer Grundgesetzänderung schnell hinbekommen. Das Problem ist viel zu drängend, als dass wir parlamentarische Streitigkeiten auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter austragen dürfen. 2 Milliarden Euro investieren wir zusätzlich in den sozialen Wohnungsbau, ({2}) und das ist gut angelegtes Geld; denn nur zusätzliche Wohnungen entlasten den Wohnungsmarkt. Natürlich gehört auch der private Wohnungsbau dazu, den wir mit einer steuerlichen Förderung und auch mit dem Baukindergeld ankurbeln. Unsere Ziele erreichen wir nur, wenn wir mehr bezahlbares Bauland mobilisieren und Spekulationen mit vorhandenen Bauflächen eindämmen. Bauland ist ein knappes Gut, und steigende Bodenpreise treiben die Baukosten in die Höhe. Mit der neuen Koalition werden wir Ländern und Kommunen künftig bundeseigene Grundstücke für die soziale Wohnraumförderung günstiger zur Verfügung stellen. ({3}) Die höchsten Einnahmen durch Verkäufe bringen nichts, wenn der Staat im Anschluss für immer mehr Menschen immer höheres Wohngeld zahlen muss, damit die Menschen sich Wohnen überhaupt noch leisten können. ({4}) Gleichzeitig geht es uns aber auch darum, Mieterinnen und Mieter vor explodierenden Mieten zu schützen. Die Verschärfung der Mietpreisbremse und die Absenkung der Modernisierungsumlage werden hier helfen. ({5}) Für deren Verankerung im Koalitionsvertrag hat die SPD besonders gekämpft. Wenn wir dem Koalitionsvertrag unter anderem die Überschrift geben „Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“, dann geht es um noch mehr als Wohnungsneubau und Schutz vor Verdrängung, dann geht es uns um die Gestaltung von Städten, Kommunen und Quartieren, dass Stadtzentren bunt und vielfältig bleiben – auf dem Land und in den Metropolen. Wenn wir den immensen Druck aus den Ballungszentren herausnehmen wollen, müssen die ländlichen Räume und auch kleinere Städte langfristig lebenswert bleiben. ({6}) Deshalb ist es gut, dass wir die Mittel für das Förderprogramm „Soziale Stadt“ und für die anderen Städtebauförderprogramme in der letzten Legislaturperiode verdoppelt haben und diese Programme nun auf dem gleichen Niveau fortführen wollen. Sie machen es möglich, dass sich auch die nicht ganz so reichen Städte und Kommunen – fast die Hälfte der Städtebauförderung fließt in ländliche Regionen – um ihre sozialen Brennpunkte kümmern und Chancen zur Teilhabe schaffen. Es wurde schon viel über das neue Heimatministerium diskutiert. Ich finde, wir sollten es als Chance begreifen. Heimat ist der Ort, wo wir uns aufgehoben fühlen und gut leben, wo es Schulen und Busse gibt, wo öffentliche Daseinsfürsorge und schnelles Internet funktionieren und wo es öffentliche Begegnungsorte wie Schwimmbäder, Theater und Sportvereine gibt. ({7}) Der Koalitionsvertrag bietet die Chance, durch sozialen Wohnungsbau, Städtebauförderung und Förderung des ländlichen Raumes einen Beitrag für einen „neuen Zusammenhalt für unser Land“ zu schaffen. Daraus ergibt sich auch, lieber Kollege Seehofer, ein Aufgabenheft für das neue Ministerium, dessen Umsetzung wir Punkt für Punkt hier im Bundestag intensiv begleiten werden. Lieber Herr Minister, ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit. Vielen Dank. ({8})

Nächster Redner ist der Kollege Daniel Föst, FDP. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Seehofer! Der Volksmund weiß: Wenn man in einer Sackgasse steckt, dann tut ein Tapetenwechsel manchmal gut und bewirkt Wunder. – Ich hoffe, dass Sie die Last der Machtkämpfe in Bayern hinter sich lassen können und zu Tatkraft zurückfinden. In diesem Sinne: Alles Gute für Ihr neues Amt! ({0}) Es ist richtig, dass das wichtige Thema „Bauen und Wohnen“ endlich aus dem Umweltministerium herausgeholt wurde, wo es, wie man ehrlicherweise feststellen muss, vor sich hingegammelt hat und zu Tode gedämmt wurde. ({1}) Herr Seehofer, Sie haben jetzt die Möglichkeit, das zu ändern. Aber bitte, Herr Minister, verzichten Sie auf Ihre Angewohnheit, wie in Bayern, alle naslang Ihre Meinung zu ändern. ({2}) Wenn Sie mit dem Innen-, Bau- und Heimatressort so umgehen wie beispielsweise mit der dritten Start- und Landebahn des Münchener Flughafens, dann wird das wohl eher schwierig hier in Berlin. Auch in der Bau- und Wohnungspolitik brauchen wir Verlässlichkeit, kluge Konzepte und Durchsetzungskraft. Ich gebe zu: Die GroKo hat die Herausforderungen im Koalitionsvertrag zwar ordentlich beschrieben; doch statt die Probleme wie zu hohe Wohnkosten, zu wenig Bauland, zu viel Bürokratie zu lösen, graben Sie tief in der Mottenkiste der schon einmal gescheiterten Maßnahmen. Ich nenne zwei Beispiele. Erstens: Baukindergeld. Zugegebenermaßen ist das ein netter Werbeslogan. Das gab es aber so ähnlich schon einmal. Es hatte riesige Mitnahmeeffekte, war schweineteuer, und der Erfolg war mau. Das wurde zu Recht abgeschafft, und zwar von Ihnen selbst, dem ersten Kabinett Merkel. Zweitens: Grundsteuer C. Die gab es auch schon einmal. Sie sollte ebenfalls neues Bauland schaffen, hat genau das Gegenteil bewirkt und wurde wegen Misserfolgs wieder abgeschafft. Was wir Freien Demokraten vermissen, sind Ideen und Visionen, wie wir die zu Recht dringende soziale Frage der Wohnkosten lösen. Wir Freien Demokraten wollen, dass wir nach vorne schauen und nicht zurück, dass wir neu denken. Ich nenne drei wichtige Anregungen von uns.

Herr Kollege Föst, gestatten Sie vor Ihren Anregungen zunächst eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU-Fraktion?

Ja, gern, warum nicht.

Bitte.

Herr Kollege Föst, ich habe eigentlich nur eine kurze Zwischenfrage: Sind Sie für oder gegen das Baukindergeld?

Wir müssen den Menschen dringend ermöglichen, in die eigenen vier Wände zu ziehen. Deswegen – da ziehe ich jetzt meine dritte Anregung vor –: Lassen Sie uns Deutschland zu einer Eigentümernation machen, indem wir zum Beispiel einen Freibetrag auf die Grunderwerbsteuer einführen. ({0}) Das brauchen wir nicht prüfen, das können wir machen. Ich komme zurück auf meine Anregungen. ({1}) Erstens. Wir wollen gemeinsam mit Ihnen die Wohnkosten senken, aber nicht durch staatliche Preisfestsetzungen, sondern indem wir die Angebotslücken schließen. Man kann einen Mangel nicht verwalten, man muss den Mangel beheben. Zweitens. Bitte, Herr Seehofer, kümmern Sie sich darum, dass der ländliche Raum nicht weiter ausblutet. Ist Ihnen übrigens bekannt, werte Kolleginnen und Kollegen, dass laut einer Prognos-Studie das Kaufkraftgefälle zwischen Stadt und Land nirgendwo so groß ist wie in Bayern? Das darf nicht zum Standard für Deutschland werden. ({2}) Abschließend möchte ich sagen: Sehr geehrter Herr Seehofer, maßen Sie sich bitte nicht an, für meine Familie und mich staatlich festzulegen, was für uns Heimat zu bedeuten hat. Ich liebe Bayern, und ich bin nicht nur von der Figur her, sondern auch aus tiefstem Herzen Bajuware. ({3}) Bitte unterstehen Sie sich, mich in eine wie auch immer geartete Leitkultur zu pressen. Dann wird das auch was mit uns beiden. Vielen Dank. ({4})

Herr Kollege Föst, ich weiß zwar nicht genau, was die Leitfigur eines Bajuwaren ist, aber wir werden das genau studieren. ({0}) Jetzt jedenfalls erteile ich das Wort der Kollegin Daniela Wagner, Bündnis 90/Die Grünen. ({1})

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Haben Bauen, Stadtentwicklung und Wohnen mit Heimat zu tun? Ja, sogar ziemlich viel. Aber, verehrte Damen und Herren, Heimat ist mehr als Baukindergeld, mehr als Einfamilienhäuser auf der grünen Wiese mit Geranien am Balkon und möglichst keinen Muslimen unter den Nachbarn. ({0}) Das sind auch die sozialen Brennpunkte in unseren Städten, die schwierigen Wohngebiete, die Geschosswohnungsbauten. Wir brauchen einen Heimat- und Wohnungsbauminister, der alle meint, Herr Seehofer, der wirklich alle meint. ({1}) Angesichts der 850 000 Wohnungslosen in Deutschland – darunter sind übrigens zunehmend auch Familien mit Kindern –, der endlosen Wartelisten bei unseren Wohnungsämtern und der wachsenden Schar von Mieterinnen und Mietern, die aus ihren preisgünstigen Wohnungen heraussaniert werden, ist es geradezu absurd, Herrn Seehofer in diesen Zeiten seine Wunsch- und Heimatspielwiese zurechtzuzimmern, indem ein weiteres Mal das wichtige Thema zu einem Wanderpokal zwischen den Häusern gemacht wird. ({2}) Das kostet Zeit und Geld, meine Damen und Herren, und es ist das Gegenteil von Ernsthaftigkeit. Eine Heimatabteilung mit 100 neuen Stellen im Ministerium – ob das eine zeitgemäße Antwort auf die Fragen dieser Tage ist oder nicht eher eine Jobbörse für verdiente Christsoziale, fragt man sich da. ({3}) Bezahlbares Wohnen und städtebauliche Entwicklung werden zu Recht zu den großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gezählt. Sie sind zu groß für einen Mann, der doch eigentlich nicht mehr will, als noch einmal eine Landtagswahl in Bayern zu gewinnen. ({4}) Wenn man Aussagen von Teilen der Koalition in diesen Tagen so hört, dann stellt sich einem die Frage, wer hier eigentlich in den letzten zwölf Jahren regiert hat. ({5}) Sie benennen die Probleme – das ist sehr ehrenwert –, die Sie in den zurückliegenden zwölf Jahren nicht gelöst haben, ({6}) und nennen jetzt neue Maßnahmen, die Sie jetzt ergreifen wollen. Ich bin sicher: Sie sind guten Willens. Das ist gar keine Frage. Wir werden Sie kritisch-konstruktiv dabei begleiten, wie Sie 1,5 Millionen neue Sozialwohnungen bauen, wie Sie das Mietrecht endlich so reformieren, dass tatsächlich etwas für die Mieterinnen und Mieter dabei herausspringt. Und wir werden Sie bei vielen anderen Maßnahmen begleiten, die der Integration in unsere Gesellschaft dienen und nicht zur Spaltung führen. Dabei haben Sie uns immer an Ihrer Seite, Herr Minister. ({7}) Wir wünschen eine glückliche Hand und gutes Gelingen. ({8})

Jetzt hat die Kollegin Marie-Luise Dött, CDU/CSU-Fraktion, das Wort. ({0})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit den Herausforderungen Bau und Heimat hat das bisherige Bundesinnenministerium zwei wertvolle Aufgaben bekommen. Denn die Begriffe „Bau“ und „Heimat“ verkörpern Erwartungen, die mit Wünschen und Hoffnungen der Menschen in Deutschland verbunden sind. Hier geht es um das Zuhause, das jeder Mensch braucht. In der Kombination mit der Wohnungs- und Städtebauförderung ergibt die neue Struktur im Bundesinnenministerium einen überzeugenden Zusammenhang. ({0}) Bayern und Nordrhein-Westfalen sind Vorreiter dieser Entwicklung. Wir erleben in unseren Wahlkreisen doch immer wieder, wie stark die Menschen sich mit ihrem Dorf, mit ihrer Stadt und den örtlichen Vereinen identifizieren, wie engagiert sie sich für attraktive Lebensbedingungen in ihrer Region einsetzen und wie deutlich die Frage des gesellschaftlichen Zusammenhalts im Dorf und im Stadtteil die politischen Debatten vor Ort prägt. Mit der Schaffung des Heimatministeriums auf Bundesebene nehmen wir uns der Lebenswirklichkeit und der Bedürfnisse der Menschen an. Ganz eng mit dem Heimatthema verknüpft ist das Wohnen. Es gehört zu den Grundbedürfnissen der Menschen. Dort, wo man wohnt, ist man zu Hause. ({1}) Wie wir wohnen, sagt oft auch viel über unseren Bezug zur Heimat aus. Man sieht das besonders deutlich bei jenen, die sich Wohneigentum geschaffen haben. Wohneigentum ist ein Anker für die regionale Verbundenheit. Wer ein Haus baut oder sich eine Wohnung kauft, möchte das Haus bzw. die Wohnung im Normalfall in den nächsten Jahrzehnten nutzen und plant seine Zukunft an diesem Ort. ({2}) Ein sicheres und ansprechendes Zuhause muss in einem wohlhabenden Staat wie Deutschland grundsätzlich möglich sein. Deutschland geht es gut. Die Bürger haben das erarbeitet – über mehrere Generationen hinweg. Wirtschaftswachstum, gestiegene Einkommen, deutlich gesunkene Arbeitslosenzahlen, Binnenwanderung, demografischer Wandel und Zuwanderung haben auf dem Wohnungsmarkt die Nachfrage spürbar belebt. Es ist daher richtig, den erarbeiteten Wohlstand auch für die Sicherung des Wohnens zum Einsatz zu bringen. Wir wollen, dass jährlich 350 000 bis 400 000 Wohnungen gebaut werden. Der Koalitionsvertrag sieht dazu ein umfassendes Maßnahmenbündel vor. Es geht noch deutlich über die Ergebnisse des Bündnisses für Wohnen hinaus. Das geplante Baukindergeld und die Ideen zur Baulandgewinnung ergänzen sie sinnvoll. Aber: Für die Bewältigung dieser Aufgabe müssen wir die Länder ins Boot holen. Das effektive Zusammenwirken von Bund und Ländern ist unverzichtbar für den wohnungspolitischen Erfolg der Bundesregierung. ({3}) Mir gefällt vieles an der Haltung einiger Länder bei der Wohnungsbaupolitik nicht. Berlin ist da eines der Beispiele: über Jahre kassiert, und nichts ist passiert. Es wird Zeit, das zu ändern. ({4}) Die Länder müssen wegen ihrer grundgesetzlichen Zuständigkeit für die Wohnraumförderung wirksam in die Pflicht genommen werden. Das gilt insbesondere, wenn der Bund sich auch künftig an den Kosten beteiligen soll. Wenn der Bund Geld für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellt, ist es dort auch vollständig zum Einsatz zu bringen. ({5}) Der geplante Wohnungsgipfel muss der Auftakt für ein vertrauensvolles Miteinander von Bund und Ländern in der Wohnungspolitik sein, das über die Ressortgrenzen der Bauminister hinausgeht. Mit einer Neujustierung in der Wohnungsbaupolitik wollen wir schneller ans Ziel kommen. Das Eigenheim, die Eigentumswohnung und der private Kleininvestor beim Mietwohnungsbau für Normalverdiener werden stärker als bisher Teil der Lösung sein. Es ist nicht ausschließlich der soziale Wohnungsbau, um den wir uns kümmern wollen, sondern auch die Menschen mit Durchschnittseinkommen brauchen unsere Unterstützung auf dem Wohnungsmarkt. Mit einem Baukindergeld werden wir jungen Familien helfen, den Traum vom eigenen Heim schneller zu realisieren. Wir wollen das zusätzlich mit einer höheren Wohnungsbauprämie und einem Bürgschaftsprogramm flankieren. Viele Menschen warten auf das Baukindergeld. Das eigene Heim bietet Geborgenheit für die Familie und ist gleichzeitig private Altersvorsorge. ({6}) Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung in den kommenden Wochen hier Klarheit und Planungssicherheit schaffen wird. Eine weitere wichtige Maßnahme soll die steuerliche Förderung des Mietwohnungsneubaus sein. Hier müssen die Länder Farbe bekennen. Stets zu nehmen, ohne zu geben, darf nicht belohnt werden. ({7}) Deswegen begrüße ich die Vereinbarung im Koalitionsvertrag zu einer Wohnraumoffensive. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. ({8})

Nächster Redner ist der Kollege Burkhard Lischka, SPD. ({0})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Minister Seehofer, wenn man wie Sie seit über 40 Jahren in der Politik ist, dann sammeln sich viele Zitate an. Ein Zitat von Ihnen gefällt mir besonders gut: „In der Bundespolitik“, haben Sie einmal als bayerischer Ministerpräsident gesagt, „gibt es zu viele Mundwerker und zu wenig Handwerker.“ Das kann ich komplett unterschreiben. ({0}) Ich wünsche Ihnen und auch uns, dass Sie diesen Satz in den nächsten Jahren als Bundesinnenminister auch beherzigen. ({1}) Insofern war ich dann doch etwas enttäuscht, als Sie in der vergangenen Woche als erste Amtshandlung als neuer Bundesinnenminister wieder eine uralte Debatte aufgewärmt haben, die hier schon mehrfach zur Sprache kam, nämlich die, ob der Islam inzwischen zu Deutschland gehört oder nicht. Wissen Sie: Da kann man ja unterschiedlicher Meinung sein; das haben Sie in den vergangenen Tagen auch mit der Kanzlerin in aller Öffentlichkeit demonstriert. Ich will Ihnen heute aber doch eines deutlich sagen: Wir hatten in den letzten Wochen zwei Dutzend Anschläge auf Moscheen in unserem Land. Wer vor diesem Hintergrund seine Amtszeit ausgerechnet mit dem Satz beginnt, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, der muss sich schon die Frage gefallen lassen, ob er eigentlich die richtigen Worte zur richtigen Zeit findet und über das notwendige Fingerspitzengefühl verfügt. ({2}) Sie, Herr Bundesinnenminister, sind jetzt für den inneren Frieden in unserem Land verantwortlich, und wir Sozialdemokraten werden Sie in den nächsten Jahren daran messen, ob Sie diesen inneren Frieden fördern oder ob Sie ihn beschädigen. ({3}) Auf Sie wartet jetzt eine Menge Arbeit, Herr Seehofer. Nehmen wir nur einmal den Bereich der inneren Sicherheit. Da geht es ja nicht nur um Terror- und Hackerangriffe. Es geht vor allen Dingen auch – das habe ich bei Ihrer Rede vermisst – um die Bekämpfung der Alltagskriminalität. Wir haben beispielsweise jedes Jahr in Deutschland 150 000 Wohnungseinbrüche. Das sind nicht nur 150 000 Versicherungsfälle, sondern das sind auch 150 000 betroffene Familien in Angst und in Sorge, beraubt ihres Urvertrauens, in den eigenen vier Wänden sicher zu sein. Nur, Wohnungseinbrüche und Kriminalität sind kein Wetterphänomen und kein Naturschauspiel. Da kann man tatsächlich etwas tun. Deshalb haben wir als Koalition in der vergangenen Legislaturperiode insgesamt 15 000 zusätzliche Stellen bei den Polizei- und Sicherheitsbehörden geschaffen und sind auch in dieser Legislaturperiode wieder dabei. Jetzt liegt es an Ihnen, Herr Seehofer, mit diesen vielen zusätzlichen Stellen auch für reale Polizisten auf den Straßen zu sorgen, und zwar nicht nur am Münchner Flughafen, nicht nur an der bayerischen Landesgrenze, sondern überall in Deutschland – von Görlitz bis nach Hanau. ({4}) Dieser Rechtsstaat muss Rückgrat zeigen gegen Kriminelle, und zwar überall in Deutschland. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Ihnen sicherlich nicht ganz unbekannte Fernsehkoch Tim Mälzer hat – was wohl? – ein Kochbuch geschrieben, und zwar mit dem einfachen und sehr einprägsamen Titel „Heimat“. In einem Text zu Mälzers Buch heißt es dazu: Für ihn ist Heimat überall, wo man sich zu Hause fühlt: im Fußballstadion, bei der Familie, am Meer wie in den Bergen, beim Camping, zu Lande und zu Wasser. Recht hat er, der Tim Mälzer. Und ich sage: Wer den Begriff „Heimat“ jetzt für ein Bundesministerium reklamieren will, der sollte sich sehr genau überlegen, wie er diesen Begriff ausfüllt. Nein, es kann nicht darum gehen, dass aus Deutschland ein Heimatmuseum wird, so wie es Ihr Versprecher aus der vergangenen Woche nahelegt. ({5}) Es kann auch nicht sein, Herr Seehofer, dass Sie als Minister diesen Begriff quasi vordefinieren und dann durch Ihr Ministerium verwalten lassen. Heimat ist Vielfalt, die an der nächsten Ecke beginnt, schreibt Mälzer im Vorwort zu seinem Buch. Diese großartige Vielfalt in unserem Land, von der Ostsee bis zu den Alpen, zu bewahren und vor allen Dingen dafür zu sorgen, dass die vielen unterschiedlichen ländlichen Regionen auch für viele Menschen in Zukunft Heimat bleiben – durch eine gute medizinische Versorgung, durch Kindergärten, durch Schulen, durch Busse, durch Feuerwehren und vieles andere mehr –, ist die große Aufgabe, die vor uns, aber vor allen Dingen auch vor Ihnen liegt, lieber Herr Seehofer, damit sich Menschen gerade im ländlichen Raum nicht abgehängt fühlen und dann den Falschen hinterherlaufen. ({6}) Der beste Schutz gegen Radikalismus ist die Lösung von Problemen. Wer hat es gesagt? Der neue Bundesinnen-, Bau- und Heimatminister. An diesen Worten werden wir Sie messen, lieber Herr Seehofer. ({7})

Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Armin Schuster, CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielen Dank, Burkhard Lischka, für die exakten Ausführungen dazu, was bei uns im Koalitionsvertrag steht. Genau so verstehen wir Heimat. Sie haben es wunderbar erklärt. Das hätte ich Ihnen gar nicht zugetraut, Sie kommen gar nicht aus dem Süden. Für alle hier im Haus: Als Baden-Württemberger habe ich acht Jahre in Bayern gelebt. Ich empfehle allen, das nicht als so bedrohlich anzusehen. ({0}) Wenn ich diese Debatte zum Maßstab nehme, müsste man fast Angst davor haben. Nein, es waren acht sehr schöne Jahre. Ich würde auch zurückkommen, aber das ist eine andere Sache. Meine Damen und Herren, die Sicherheitslage weltweit, auch in Deutschland, hat sich dramatisch verändert. Das führt zu Trendwenden in der äußeren wie in der inneren Sicherheitspolitik, die wir eingeleitet haben. Die Unionsinnenpolitiker haben 2013 ein gravierendes Investitionsprogramm in die deutsche Sicherheit gestartet. Ich danke der SPD dafür, dass sie in der zweiten Halbzeit der letzten Legislaturperiode kräftig mit ins Lenkrad gegriffen hat. Wir haben ab 2015 auch zusammen eine Menge für die Haushalte getan. ({1}) Ich darf einmal sagen: Von 2014 bis 2017 ist der Haushalt des Bundesinnenministeriums von 5,9 Milliarden Euro auf sage und schreibe 9 Milliarden Euro gestiegen: Das waren Investitionen in Migration, Integration und Sicherheit. – Ein stärkeres Argument kannst du als Regierung nicht haben. Warum, Frau Dr. Högl, beschleicht mich eigentlich der Eindruck, dass diese Periode für uns in der Innenpolitik noch wesentlich besser laufen könnte als der Ruf dieser GroKo draußen am Anfang war? Ich glaube – das sagt mir mein Gefühl –, wir werden noch eine starke Periode draufsetzen. Das sagt auch der Koalitionsvertrag. ({2}) Viele Behördenleiter aus unseren Reihen haben gesagt: Dieses Investitionsprogramm könnt ihr nicht toppen. – Doch, können wir. ({3}) Es stand im Wahlprogramm, es steht im Koalitionsvertrag. Wir waren nicht fertig. Wir wussten, dass wir erst auf dem Weg sind. Deshalb beinhaltet der Koalitionsvertrag ein extrem starkes Signal bezüglich der Themen Sicherheit und Integration in diesem Land. Ich sage einmal als Innenpolitiker: Ich bin wahnsinnig dankbar, dass wir endlich diesen Pakt für den Rechtsstaat haben. Ein Gleichschritt beim Aufwuchs bei den Sicherheitsbehörden und bei der Justiz ist überfällig. Es kann nicht sein, dass in Berlin Gerichtsverfahren gar nicht stattfinden, weil die Justiz überlastet ist und der mutmaßliche Straftäter wieder auf freien Fuß gesetzt werden muss. ({4}) Deswegen ist dieser Pakt wichtig. Wo investieren wir warum? Erstens. Eine eigene Struktur für die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus im Bundeskriminalamt ist überfällig, und wir ermöglichen es, sie zu schaffen.

Herr Kollege Schuster, die Frau Kollegin von Storch würde gerne eine Zwischenfrage stellen. ({0})

Ja, ist doch gut so.

Es gibt so etwas wie ein Fragerecht, Herr von Notz. Das dürfen auch wir wahrnehmen. ({0}) Ich habe zwei ganz kurze Fragen. Sie haben gerade gesagt, dass die Erhöhung der Ausgaben für die Bereiche Migration, Integration usw. ein Ausweis der Bedeutung dieser Bereiche für die Regierung ist. Kann man nicht vielmehr sagen, dass es das Ergebnis des Versagens ist, dass jetzt das Erfordernis groß ist, hier zu investieren? Ich ziehe in Zweifel, dass Investitionen im Bereich Migration echte Investitionen sind. Die zweite Frage, ganz präzise: Halten Sie es wie Herr Seehofer, dass der Islam zu Deutschland gehört, oder nicht? ({1})

Frau Kollegin Storch, es gehört zu den üblichen Gepflogenheiten, dass man bei der Beantwortung der Frage stehen bleibt. ({0})

Und das waren zwei Fragen. Da bleiben Sie eine Weile stehen. ({0}) Zu Ihrer ersten Frage; da greife ich einem Punkt zu „Wo investieren wir warum?“ vor: ({1}) Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – ich benutze nur selten Superlative, aber hier mache ich das heute Morgen – muss zu einer Superbehörde werden. Warum? Weil sich die Frage, ob wir unseren humanitären Verpflichtungen nachkommen und eine konsequente Haltung gegenüber denen, die wieder nach Hause müssen, einnehmen können, am Schlüsselpunkt Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entscheidet. Deswegen haben wir für dieses die Mittel erhöht; denn genau dort wird entschieden, wer in dieses Land integriert wird – das BAMF ist damit der Startpunkt einer gelungenen Integration – und wer nach Hause muss. Ich möchte deshalb nicht – das sage ich auch dem Bundesinnenminister –, dass wir beim Personal des BAMF rote Linien unterschreiten, solange deutsche Verwaltungsrichter beklagen, dass das BAMF nicht in der Lage sei, die Gerichtsverfahren bzw. -prozesse zu begleiten. Zur zweiten Frage. Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie das ansprechen. Ich hätte mir gewünscht, dass alle, die gerade hier am Rednerpult Kritik am Bundesinnenminister formuliert haben, einmal das vollständige Zitat herangezogen hätten. ({2}) Das vollständige Zitat besagte nämlich: Die 4,5 bis 5 Millionen Muslime gehören selbstverständlich zu diesem Land. – Und es gilt Religionsfreiheit. Gerade eben sagte er in seiner Rede: Ich setze mich entschieden ein gegen alle, die diese Religionsfreiheit missachten. – Außerdem hat er gesagt: Und zu Deutschland gehört die christlich-abendländische Kultur, nicht der Islam. ({3}) Ich finde an diesem Zitat, wenn man es komplett liest, überhaupt nichts Verwerfliches. ({4}) Ich darf Ihnen eines sagen – eine ganz persönliche Auffassung –: Man kann die Meinung haben, der Islam gehöre zu Deutschland – hier geht es um eine aus meiner Sicht ernste und nachvollziehbare Haltung in der Diskussion –, man kann aber auch eine andere Meinung haben. Die Volksparteien CDU und CSU haben die Aufgabe, diesen gesellschaftlichen Prozess, den wir auf Deutschlands Straßen beobachten und auf den Sie reflektieren, genau so abzubilden, und das tun wir. Deswegen habe ich nicht einmal ein Problem damit, wenn die Bundeskanzlerin und der amtierende Innenminister die Dinge unterschiedlich auslegen. Mein Bild der Union, in die ich einmal eingetreten bin, ist: eine breite und tiefe Volkspartei. ({5}) Ich komme zurück zum Bundeskriminalamt und zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus. Die Rolle des GTAZ, die deutsche Sicherheitsarchitektur – das müssen wir uns anschauen, meine Damen und Herren. Ein Projekt des bisherigen Bundesinnenministers de Maizière, das immer unter dem Radar bleibt und das ich fast für ein Vermächtnis halte, ({6}) ist das gemeinsame Datenhaus im polizeilichen Verbund der Informationssysteme. Das nehmen wir sehr wichtig. Zweiter Punkt. Meine Damen und Herren, jede Investition in Grenzsicherheit und in die Bundespolizei, die wir tätigen wollen – 7 500 Stellen über alle Behörden hinweg –, ist eine Investition in Reisefreiheit und Freizügigkeit. – Das ist übrigens etwas zum Nachdenken, das kann man nicht auf Anhieb verstehen. ({7}) Jede Investition in Grenzsicherheit ist eine Investition in Freiheit, Reisefreiheit und Freizügigkeit. Nur die, die da nicht investieren, kommen zur Renaissance der Schlagbäume. Das wollen wir nicht – kurzfristig ja, weil Europa versagt hat, ({8}) langfristig niemals. ({9}) Deshalb fordere ich, dass die Kommission endlich beim Thema EU-Grenzpolizei Gas gibt. Da muss Deutschland Geld liefern – das geht nicht anders –, ({10}) aber wir müssen das endlich anpacken. Wir müssen, wenn es nach mir geht, weiter in Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz investieren. DRK, THW und Feuerwehr hat niemand erwähnt. ({11}) Herr Minister, ich möchte, dass der Bund weiter die Bereitschaftspolizeien der Länder mitfinanziert. Das ist hier sehr strittig. Jetzt sage ich es auf Bayerisch, Herr Minister: Wer zahlt, schafft an. – Ich möchte deshalb, dass der Bund Gewissheit darüber hat, wie viel Einheiten von Bereitschaftspolizei wir in diesem Land stellen können. Der G-20-Gipfel hat gezeigt, wie notwendig das ist. Letzter Punkt – last, not least –: IT-Sicherheit und Datenschutz; es ist hier oft angesprochen worden. Meine Damen und Herren, Festungen zu bauen wie im Mittelalter, das reicht nicht mehr. Die Firewalls können noch so hoch und tief sein: Die Täter kommen durch. Wenn wir uns nicht dazu entschließen, im virtuellen Leben die gleichen Befugnisse zu schaffen wie im realen, werden die Täter uns übermannen. ({12}) Ich fordere Netzwerksoperationsfähigkeit. Ich möchte Täter, die wir lokalisiert haben, angreifen können, wie ich es im realen Leben auch tue. Wer dafür sorgt, dass der finale Rettungsschuss – und zwar verfassungsgemäß – im UZwG Eingang findet, der ist auch in der Lage, einen Server abzuschalten, wenn es denn sein muss. Ich sehe da keine verfassungsmäßigen Probleme. ({13})

Herr Kollege Schuster, achten Sie auf die Redezeit. Die Kollegin von Notz hat Ihnen schon sehr viel zusätzliche Redezeit verschafft. ({0})

Bei Herrn von Notz bedanke ich mich. Es heißt übrigens nicht von Freiburg bis Flensburg, sondern von Weil am Rhein bis Flensburg; so ist es geografisch richtig.

Herr Schuster, jetzt ist Ihre Redezeit zu Ende.

Eine Investition in Sicherheit ist eine Investition in Freiheit, und das bedeutet Lebensqualität. Das ist das Wahlprogramm der Union. Ich danke Ihnen. ({0})

Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Dagmar Freitag, SPD. ({0})

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Seehofer, Ihr Haus heißt ja Ministerium des Innern, für Bau und Heimat. Der Sport fehlt leider – zumindest in der Bezeichnung –, und das hat man, muss ich sagen, Ihrer Rede ein wenig angemerkt. ({0}) Deshalb bin ich meiner Fraktion ausgesprochen dankbar, dass sie uns Sportpolitikern Redezeit eingeräumt hat. Wir diskutieren zurzeit die Spitzensportreform, eine der bedeutendsten Reformen der letzten Jahrzehnte für unsere Athletinnen und Athleten. Damit habe ich auch schon gesagt, für wen wir das machen. Wir machen das nicht für Sportpolitiker oder für Funktionäre, sondern für diejenigen, die tatsächlich im Mittelpunkt dieser Reform stehen sollen, ja, stehen müssen. Deshalb, lieber Kollege Hahn, verstehe ich Ihre eben geäußerte Kritik nicht so ganz. Natürlich beschäftigt sich der Ausschuss intensiv mit der Spitzensportreform, allein in der neuen Wahlperiode bereits mit zwei eigenen Tagesordnungspunkten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ja, zu einer Reform gehören nicht nur gute Rahmenbedingungen, sondern dazu gehört auch die Unterstützung von Initiativen, die aus den Reihen der Athletinnen und Athleten selbst kommen. Dazu gehören natürlich optimale Trainingsbedingungen, Investitionen in Sportstätten und die Einbindung der Sportwissenschaft, und zwar über die Institute IAT und FES hinaus. Für Eitelkeiten von Professoren ist da kein Platz mehr; da geht es jetzt um den Wettbewerb um die besten Ideen im Sinne unserer Athletinnen und Athleten. ({1}) Wir brauchen auch bessere Bedingungen für die medizinische Betreuung durch Ärzte und Physiotherapeuten. Aber, Herr Kollege, all das sind Fragen, die der Sport vorbereiten muss. Wir entscheiden, wie und was wir finanzieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ein Irrtum, zu glauben, dass alle unsere Olympiateilnehmer und Spitzensportler auch Spitzenverdiener sind, ganz im Gegenteil. Natürlich gibt es die Absicherung durch die Sportfördergruppen bei der Bundeswehr, bei der Polizei, beim Zoll, auch bei den Landespolizeien. Aber nicht alle Athletinnen und Athleten wollen beispielsweise zur Bundeswehr. Das geht auch gar nicht, weil die Anzahl der Plätze begrenzt ist. Das heißt für uns: Wir müssen uns intensiv darum kümmern, dass wir außerhalb dieser Institutionen Platz für ein Mindestmaß an sozialer Absicherung schaffen. Hierfür gibt es Konzepte, die wir Sozialdemokraten auf jeden Fall intensiv unterstützen. ({2}) Meine Damen und Herren, wir wissen um Skandale, wir wissen um Korruption im internationalen Sport. Ja, es gibt einen massiven Vertrauensverlust auf allen Ebenen. Deshalb, glaube ich, wird es Zeit, dass die Athletinnen und Athleten sich wieder selbst darum kümmern, dass die Werte, die den Sport ausmachen, wieder einen höheren Stellenwert in allen Diskussionen erhalten. ({3}) Man muss schon sagen: Die Zahl der Funktionäre – das gilt leider für die nationale wie die internationale Ebene –, die wirkliche Veränderungen in dieser Hinsicht wollen, ist leider mehr als überschaubar. Wir wollen mündige Athletinnen und Athleten, die selbstbewusst und unbeeinflusst für ihre Belange eintreten können. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, werbe ich um Unterstützung für unsere Athleten, die in Deutschland eine Art Vorbildrolle eingenommen haben, auch für die internationale Ebene: Athleten Deutschland e.V. ({4}) Das ist eine Maßnahme, die zeigt, wie Athleten sich ihren Sport mit all seinen Werten zurückholen können. ({5}) Das verdient aus meiner Sicht jegliche Unterstützung. Daran – dafür werbe ich – sollten wir gemeinsam arbeiten, im Sinne der Athletinnen und Athleten. Lieber Kollege Hahn, ich bin ja froh, dass Sie den Sport in Ihren Ausführungen überhaupt angesprochen haben. Herr Minister, ich biete Ihnen ausdrücklich gute Zusammenarbeit dabei an. Vielen Dank. ({6})

Weitere Wortmeldungen zu diesem Themenbereich liegen mir nicht vor.

Ganz herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Es ist die Aufgabe des Rechts, verbindliche Regeln für unser Zusammenleben zu setzen. Nun leben wir in einer Zeit, in der sich die Art, wie wir zusammenleben, ziemlich rasant verändert. Das hat im Wesentlichen mit dem Phänomen der Digitalisierung zu tun. Es verändert sich die Art, wie wir miteinander kommunizieren. Es verändert sich die Art, wie wir einkaufen, wie wir auch globalen Handel treiben. Es verändert sich die Art, wie wir Bildung vermitteln. Es verändert sich ziemlich viel. Das Recht muss diesen Veränderungen Rechnung tragen. Diese Veränderungen bergen ganz große Chancen. Sie machen das Leben in weiten Teilen einfacher. Man kann mittlerweile einfach ins Wohnzimmer spazieren, einmal laut sagen, dass man eine Pizza bestellen möchte, und einige Minuten später klingelt der Pizzabote tatsächlich an der Tür. In der Zeit hat der vernetzte Kühlschrank schon gemerkt, dass kein Bier mehr da ist, und das Bier beim Lieferservice bestellt. Während man wartet, setzt man schnell ein paar Facebook-Klicks und bucht vielleicht noch eine Reise im Internet. – Das ist alles wunderbar so. Dabei entstehen allerdings enorme Datenmengen. Persönliche Daten sind der Rohstoff unserer digitalisierten Zeit. Sie sind sozusagen das Erdöl des 21. Jahrhunderts, wenn man so will. Das weckt Begehrlichkeiten; denn mit diesen Daten kann man sehr viel machen: Tracking, Profiling, Scoring. Das sind so einige Begriffe. Es geht darum, dass aus unserer Persönlichkeit, aus unseren Vorlieben, aus unserem Verhalten Profile erstellt werden können und diese digitalen Daten für die Wirtschaft und für andere Zwecke nutzbar gemacht werden. Da sagen nun manche: Na und? Ich habe ja nichts zu verbergen. Das ist doch alles nicht so wild. – Mag sein. Aber wenn der Algorithmus, der auf Ihre Verhaltensweisen gelegt wird, ergibt, dass Sie zum Beispiel zu spontanen Entschlüssen neigen, dann kann es Ihnen mittlerweile passieren, dass Ihnen bestimmte Güter oder Dienstleistungen auf Ihrem Handy teurer angeboten werden als anderen Leuten, weil der Algorithmus damit rechnet, dass Sie schneller zugreifen als andere. Oder wenn Sie aufgrund Ihres Datenverhaltens als besonders unzuverlässig eingestuft werden, dann bekommen Sie vielleicht bei der Suche nach einer Wohnung Probleme. Vielleicht werden Ihnen nicht so viele Angebote angezeigt, oder Sie bekommen Probleme, wenn es um die Auswahl der Interessenten geht. Unsere Daten machen uns auch manipulierbar. Wenn es dafür noch eines Beweises gebraucht hätte, dann lieferte diesen der Datenskandal bei Facebook und Cambridge Analytica. Da wurden Menschen mit politischen Botschaften bombardiert, je nachdem wie sie eingeschätzt wurden: die Verzagten mit Angstmacherei, die Wütenden mit Hassbotschaften. Und das Ganze geschah, um eine politische Wahl zu beeinflussen. Weil solche Gefahren nun einmal bestehen – die kann man nicht aus der Welt reden –, ist es so wichtig, dass jede und jeder Einzelne möglichst gut darüber informiert ist, welche Daten von ihm oder ihr unterwegs sind, und möglichst viel Kontrolle über diese Daten hat. Wir befinden uns da natürlich in der Situation „David gegen Goliath“ – die einzelnen Nutzerinnen und Nutzer gegen die geballte Wirtschaftsmacht und die Unternehmen. Gerade deswegen braucht es hier den Rechtsstaat und den Verbraucherschutz, um das Machtgefälle auszugleichen. Wir tun das: auf europäischer Ebene mit der Datenschutz-Grundverordnung, die im Mai 2018 in Kraft treten wird. Sie wird es deutlich besser möglich machen, dass man individuell zustimmen kann, welche Daten man freigeben will und welche nicht, und sie eröffnet auch bei der Sanktionierung einen deutlich größeren Rahmen. Eine Geldbuße von 4 Prozent des weltweiten Jahresumsatzes, das ist bei einem Unternehmen wie Facebook mit einem Jahresumsatz von 40 Milliarden Euro schon eine ganze Menge, nämlich 1,6 Milliarden Euro. Diese potenzielle Sanktion hat schon abschreckende Wirkung. Bei den Algorithmen – das haben wir im Koalitionsvertrag festgelegt –, den Rechenoperationen, nach denen man eingestuft wird, brauchen wir mehr Transparenz; denn sie entscheiden am Ende darüber, in welche Schubladen wir gesteckt werden. Kurz gesagt: Wir brauchen Regeln. Wir brauchen aber auch eine Diskussion über ethische Maßstäbe in der digitalen Welt mit der IT-Wirtschaft, mit den Unternehmen, die da unterwegs sind. Nachdem sich schon viele Unternehmen die Corporate Social Responsibility auf die Fahne geschrieben haben, brauchen wir jetzt auch so etwas wie eine Corporate Digital Responsibility. Gerade in Deutschland gibt es gute Beispiele für Unternehmen, die da vorangegangen sind und sich selbst solche Maßstäbe auferlegt haben. Eins ist jedenfalls klar: Wir als Rechtsstaat, wir als Politik stehen ein für die Datensouveränität unserer Bürgerinnen und Bürger. ({0}) Den Kampf „David gegen Goliath“ führen wir auch in anderen Bereichen, zum Beispiel wenn massenhaft Abzocke betrieben wird. Das sind oft kleine Beträge in Form von dubiosen Gebühren. Wir alle kennen das: Am Ende der Buchung kommen noch ein paar Euro hinzu, oder in Rechnungen tauchen komische Beträge auf, die wir uns nicht richtig erklären können. Das ist ärgerlich, aber zu wenig, um dagegen zu klagen. Deswegen werden wir die Musterfeststellungsklage einführen, nach dem Motto „Einer für alle“. So können bestimmte Einrichtungen wie zum Beispiel die Verbraucherzentralen für eine Vielzahl von Betroffenen ein Verfahren führen, in dem die Anspruchsvoraussetzungen verbindlich festgestellt werden. Den Gesetzentwurf habe ich schon letzte Woche auf den Weg gebracht. Er soll möglichst am 1. November in Kraft treten, damit die in der Dieselaffäre Geschädigten ihre Ansprüche noch vor der Verjährung geltend machen können. ({1}) Ich setze da auf die Kolleginnen und Kollegen, dass die Ressortabstimmung zügig abgeschlossen wird. Ein weiteres Beispiel will ich nennen: Miete. Sie ist in Ballungszentren mittlerweile oft das Problem Nummer eins. Viele Menschen geben inzwischen ein Drittel oder mehr ihres Einkommens für Miete aus. Deshalb werden wir die Mietpreisbremse weiter verschärfen. Vermieter müssen zukünftig Auskunft über die Vormiete geben, damit Mieter und Mieterinnen ihre Rechte wirksam ausüben können. Zudem werden wir die Modernisierungsumlage absenken, damit die Mieter entlastet werden und der Anreiz, langjährige Mieter zugunsten von Luxussanierungen aus den Wohnungen zu drängen, gemildert wird. Sie sehen: Den Grundsatz „Wer Recht hat, soll Recht bekommen“ schreiben wir groß und machen wir stark. Für die Umsetzung haben wir den Pakt für den Rechtsstaat. Die Justiz erhält zusätzliche Stellen, damit all das auch umgesetzt werden kann. Unser Ziel ist, den Rechtsstaat starkzumachen; denn nur mit einem starken, verlässlichen Rechtsstaat, der für Gerechtigkeit und Schutz steht, können wir das Vertrauen der Menschen in die Demokratie letztendlich auch gewährleisten. Denn von Ängsten nähren sich die Populisten in unserer Gesellschaft, deren Geschäftsmodell darin besteht, die Ängste weiter zu befeuern. Sie haben gar kein Interesse, dass die Probleme gelöst werden, und sind deswegen auch nie mit konstruktiven Vorschlägen unterwegs. ({2}) Mein Appell: Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, unseren Rechtsstaat starkzumachen, unsere Demokratie starkzumachen – im Interesse aller Menschen in Deutschland. Vielen Dank. ({3})

Die Frage habe ich nicht mehr zugelassen, da die Bundesministerin schon über die Zeit war. Es liegt im Ermessen des Präsidiums, wie wir damit umgehen. Das Wort hat Roman Reusch für die AfD-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, als ich mir den Koalitionsvertrag zum Thema Justiz angeschaut habe, habe ich mich gefragt, ob das wirklich das Regierungsprogramm für dieses Land ist, für ein Land, in dem wir einen Richterbund haben, dessen Vorsitzender nicht nur einen Brandbrief, sondern gleich ein ganzes Brandbuch zu den Zuständen der Justiz geschrieben hat – er prognostiziert: wenn es so weiterginge, würde das Ende der Gerechtigkeit bevorstehen –, für ein Land, in dessen Hauptstadt wir eine Vereinigung von Staatsanwälten haben, deren Vorsitzender vor kurzem sagte, es gebe bereits kein funktionierendes Rechtssystem mehr. Das ist ein Befund, den ich aus eigener Anschauung bedauerlicherweise bestätigen muss. Im Koalitionsvertrag ist zwar als Plan enthalten, 2 000 Richterstellen nebst Folgepersonal einzurichten; allerdings ist das eine Verabredung zulasten Dritter, nämlich der Länder. Man hat also vereinbart, dass die Länder das machen. Schauen wir einmal, was daraus wird. Nötig wäre eine Reform an Haupt und Gliedern gewesen. Wir brauchen strukturelle Veränderungen, die das Hauptproblem der Justiz lösen, nämlich die Massen von Verfahren, die mit dem Instrumentarium des 19. Jahrhunderts nicht mehr zu bewältigen sind. Kein Wort davon! ({0}) Laut Koalitionsvertrag sind zwar StPO-Änderungen vorgesehen ({1}) – das sind teilweise gute Anregungen –; allerdings ist das Klein-Klein. Das löst unser Hauptproblem nicht. Die Realitäten wurden bedauerlicherweise ausgeblendet, nach der guten alten After-Eight-Methode „Wir tun am besten so, als hätten wir das nicht gesehen“. ({2}) Frau Dr. Merkel, die Chefin dieser Koalition, hat schon am Wahlabend verkündet, sie wisse gar nicht, was man anders hätte machen sollen. Das sieht man diesem Dokument an. Es ist ideenlos, ziellos und hilflos. ({3}) Gebe Gott, dass sich diese Koalition bald zerstreitet – die ersten Anzeichen gibt es ja schon –, sodass die Agonie, die seit dem Machtantritt von Frau Dr. Merkel in dieses Land gekommen ist, endlich endet und wir die Probleme in den Griff bekommen können! Vielen Dank. ({4})

Das Wort hat der Kollege Dr. Stephan Harbarth für die CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst darf ich Ihnen, Frau Bundesministerin Barley, die besten Wünsche für die vor Ihnen liegende Amtszeit überbringen. Wir bieten Ihnen sehr gerne eine konstruktive, gute Zusammenarbeit an, und ich möchte die Gelegenheit auch wahrnehmen, Ihrem Amtsvorgänger, Heiko Maas, für die erfolgreiche Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren zu danken. ({0}) Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD setzt Zeichen, insbesondere für einen starken Rechtsstaat und für eine starke Justiz. Wenn wir uns die Situation in unserem Land ansehen, dann müssen wir sagen: Ja, Deutschland ist ohne Zweifel eines der sichersten Länder der Welt, ({1}) aber wir sind zugleich ein Land, in dem viele Menschen Sorgen um ihre Sicherheit haben. Wir sind ein Land, in dem das Vertrauen vieler Menschen in die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats ein Stück weit verloren gegangen ist. ({2}) Deshalb müssen wir diese Legislaturperiode nutzen, um die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats dort, wo es Defizite gibt, wiederherzustellen und verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Der Schutz des Rechtsstaats und die Arbeit für den Rechtsstaat sind kein Selbstzweck. Sie sind Voraussetzung für den Rechtsfrieden in unserem Land und Grundlage der Funktionsfähigkeit unserer Gesellschaft. Der Verzicht auf Selbstjustiz und die Akzeptanz des staatlichen Gewaltmonopols sind nur dann möglich, wenn die Justiz funktioniert. Ohne funktionierende Gerichte, ohne Staatsanwaltschaften und ohne Ermittlungsbehörden stünde der Rechtsstaat nur auf dem Papier. Deshalb werden wir die Justiz mit dem Pakt für den Rechtsstaat in der vor uns liegenden Legislaturperiode stärken und modernisieren. ({3}) Dieser Pakt sieht einen Dreiklang vor. Dieser Dreiklang besteht aus einem effizienteren Verfahrensrecht, aus einer besseren Personalausstattung und auch aus einer besseren Ausstattung der Justiz einschließlich ihrer Digitalisierung. Zum Verfahrensrecht. Unsere Gerichte brauchen ein praxistauglicheres, effizienteres Prozessrecht. ({4}) Bei den Verwaltungsgerichten etwa besteht die Gefahr, dass sie mit der gestiegenen Zahl an Asylklagen lahmgelegt werden könnten, und das für viele Jahre. Effizientere Verfahren stärken die Rechtsdurchsetzung. Sie stärken damit den Rechtsstaat, die Rechtssicherheit und somit auch das Vertrauen der Menschen in das Funktionieren der Rechtspflege und der staatlichen Strukturen. Zum besseren Verfahrensrecht gehört auch, dass wir im Bereich des Strafrechts Missbräuchen einen Riegel vorschieben. Wir wollen nicht, dass etwa Beweisanträge oder Befangenheitsanträge instrumentalisiert werden können, um die Funktionsfähigkeit der Justiz zu beeinträchtigen. Deshalb werden wir an diesen und an vielen anderen Stellen Änderungen vornehmen. ({5}) Eine funktionierende Justiz setzt personelle Ressourcen voraus. Deshalb haben wir vorgesehen: Es gibt in dieser Legislaturperiode 2 000 zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte und das sie unterstützende Personal in den Staatsanwaltschaften und in den Gerichten. Der Deutsche Richterbund hat darauf hingewiesen, dass in den Jahren 2015/2016 mehr als 40 Menschen wegen überlanger Verfahrensdauer aus der Untersuchungshaft entlassen werden mussten. Dies ist in einem Rechtsstaat nicht akzeptabel. Wir brauchen die entsprechenden personellen Ressourcen. Viele Bundesländer haben in den vergangenen Jahren schon gezeigt, dass sie hier in die richtige Richtung gehen. Wir erwarten aber, dass sich alle Bundesländer, die nach der föderalen Struktur hierfür die Zuständigkeit haben, entsprechend einbringen. ({6}) Wir werden auch an anderen Stellen das Verfahrensrecht verbessern. Das gilt etwa für die Einsatzmöglichkeiten von DNA-Analysen im Strafverfahren. Allerspätestens nach dem schrecklichen Mord an einer Freiburger Studentin und nach Appellen aus der Praxis ist klar geworden, dass wir hier tätig werden müssen. Künftig sollen äußere Merkmale wie etwa Augen-, Haar- und Hautfarbe und auch das Alter abgefragt werden dürfen. ({7}) Es geht auch um die Alltagssorgen der Menschen. Das betrifft etwa die Wohnungseinbruchskriminalität. Wir haben hier in der vergangenen Legislaturperiode viel auf den Weg gebracht. Wir sehen, dass die Zahlen beim Wohnungseinbruchsdiebstahl in Deutschland erfreulicherweise wieder sinken. Wir werden die Mittel für das KfW-Programm, das wir aufgelegt haben, in dieser Legislaturperiode noch einmal aufstocken. Wir werden auch über weitere Instrumente der Sicherheitsbehörden bei der Bekämpfung des Wohnungseinbruchsdiebstahls sprechen müssen. ({8}) Meine Damen und Herren, wir sind in den vergangenen Tagen mit schweren Vorwürfen gegen Facebook konfrontiert worden. Bei diesen Vorwürfen geht es um zweierlei: Es geht um schlimmen Missbrauch von Daten, es geht um den Missbrauch individueller Daten. Aber es geht noch um viel mehr. Es geht um die Frage, ob es hier zu Geschehnissen gekommen ist, die Sprengkraft für die Funktionsweise der freiheitlichen Demokratie entfalten können. Deshalb müssen wir uns diesem Fragenkreis in der neuen Legislaturperiode gleich zu Anfang mit großer Akribie widmen. Wir wollen von Facebook wissen, ob Vorgänge, die dem Unternehmen in den USA vorgeworfen werden, auch in Deutschland aufgetreten sind. Wir wollen von Facebook wissen, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um Derartiges für die Zukunft zu unterbinden. ({9})

Kollege Harbarth, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung?

Ich möchte gerne unser rechtspolitisches Programm im Zusammenhang ausführen. ({0}) Dies zeigt, wie richtig es war, in der vergangenen Legislaturperiode den Einstieg in die gesetzliche Regulierung auch sozialer Netzwerke zu finden. ({1}) Wir haben auch in diesem Haus parlamentarische Strömungen, deren Vertreter glauben, es sei richtig, alle Branchen zu regulieren: die Banken zu regulieren, die Versicherungen zu regulieren, die Automobilindustrie zu regulieren, ({2}) die aber auch glauben, es sei die vornehmste Aufgabe dieses Hauses, in Relation zu sozialen Netzwerken den parlamentarischen Kniefall zu praktizieren. Das ist nicht unsere Überzeugung. Wir haben den Einstieg in die Regulierung sozialer Netzwerke gefunden. ({3}) Wir werden das, was in den vergangenen Tagen geschehen ist, zum Anlass nehmen, diesen Weg weiter zu gehen. Die Menschen haben das verdient. ({4}) Meine Damen und Herren, bei allem Bemühen, die Rechtsordnung zu verbessern, müssen wir uns immer in Erinnerung rufen, was uns der Philosoph Ludwig Feuerbach ins Stammbuch geschrieben hat: ... der Mensch ist nicht der Gerechtigkeit oder der Justiz wegen, sondern die Justiz ist des Menschen wegen. Diese dienende Funktion müssen wir auch in der neuen Legislaturperiode im Blick haben. Wir müssen verlorengegangenes Vertrauen zurückgewinnen. Wir müssen den Rechtsstaat handlungsfähiger machen. Wir müssen den Rechtsstaat stärken. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist hierzu gerne bereit. Herzlichen Dank. ({5})

Zu einer Kurzintervention hat Herr Gottschalk das Wort.

Herr Kollege, zunächst muss ich sagen: Ihre Ansätze – da bin ich einmal bei Ihnen –, den Rechtsbereich zu stärken und Personal einzustellen, sind löblich. Würden Sie mir aber zustimmen, dass es viel wichtiger wäre – da appelliere ich an die CDU/CSU und auch an die FDP –, eine geistige Wende in diesem Land hervorzurufen? Es wird versucht, mit Regulatorik, mit Maßnahmen und Gesetzen Dinge zu ändern, die gesellschaftlicher Natur sind. Es wird versucht, mit Maßnahmen im juristischen Bereich gesellschaftliche und wirtschaftliche Probleme zu lösen, weil wir die Augen davor verschlossen haben und wir als Politik und Sie als Regierung nicht den Mut haben, diese zu benennen. Wir können doch nicht die Wohnungsprobleme mit einer völlig vergurkten Mietpreisbremse lösen – wir wissen, dass sie versagt –, sondern müssen sehen, dass da ein Markt nach Gesetzen einer gewissen Logik funktioniert. Wir können doch nicht unbegrenzt Platz in den Städten schaffen, sondern müssen versuchen, die Regionen zu stärken, das Leben in den ländlichen Regionen wieder attraktiver zu machen. Das geht nur, wenn wir als Politiker wieder das tun, wofür uns die Menschen draußen im Land wählen, nämlich Führung und klare Ideen zu entwickeln und Kurs zu halten. Das tun Sie an dieser Stelle nicht. Die Asylkrise und die Euro-Krise sind das zweite Symptom. Wir und Sie als Regierung müssen wieder lernen, sich an geltende Gesetze zu halten. Sie schaffen die ganzen Verfahren doch erst deswegen, weil Sie vorher Rechtsbrüche en masse begangen haben. Versuchen Sie zum einen also bitte, gesellschaftliche und politische Probleme nicht immer juristisch lösen zu wollen, sondern als Politiker endlich wieder Hintern in der Hose zu haben und zu sagen, wo wir hinwollen und was wir tun wollen. Handeln Sie zum anderen doch endlich nach Ihren eigenen Gesetzen und Verträgen, die Sie sich gegeben haben. Ich glaube, dann stellen wir Vertrauen in den Rechtsstaat wieder her; denn das ist der philosophische Oberbau des Rechtsstaats. Danke schön. ({0})

Herr Harbarth, Sie haben das Wort zur Erwiderung.

Herr Kollege, da Sie die Fragen angesprochen haben, wie wir Defizite im Bereich des Rechtsstaats in den kommenden Jahren bekämpfen wollen, schlage ich Ihnen vor: Lesen Sie die sehr umfangreichen Passagen in unserem Koalitionsvertrag. Darin haben wir, glaube ich, sehr viel ausbuchstabiert, was wir in den kommenden Jahren tun müssen. Sie plädieren dafür, eine Wende vorzunehmen, Sie plädieren dafür, dass wir geltendes Recht respektieren und anwenden. Ich würde Ihnen vor allen Dingen raten: Beginnen Sie damit in Ihrer eigenen Fraktion. ({0}) Wenn ich mir die Lebensläufe und die Vorgänge so anschaue, dann habe ich den Eindruck, dass es dort ziemlich viele Berührungspunkte mit dem Strafgesetzbuch gibt, aber genau von der falschen Seite. ({1})

Das Wort hat der Kollege Stephan Thomae für die FDP-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Verehrte Frau Bundesministerin, zunächst möchte ich Ihnen persönlich wie auch im Namen meiner Fraktion für Ihr neues Amt viel Glück, Erfolg und Gottes Segen wünschen. Das alles werden Sie brauchen, auch schon gleich am Anfang; denn Sie müssen schon bald Ihr erstes Meisterstück abliefern, hängt doch der Haussegen in der neuen Koalition schon ein bisschen schief wegen eines Themas, das Ihr Ressort betrifft. Sie ahnen, ich spiele auf § 219a StGB an, ein Thema, das diese junge Koalition, – ich will nicht sagen, – an den Rand einer Koalitionskrise gebracht hat, aber schon auf eine Bewährungsprobe stellt. Es geht dabei nicht etwa, wie manche intonieren, um Schwangerschaftsabbrüche, es geht eigentlich nicht einmal um Werbung dafür, sondern es geht darum, dass sich Frauen, die sich in einer Zwangslage befinden, frei informieren möchten. Sie von der SPD sollten das Einlösen des Versprechens, das der Fraktionsvorsitzende Ihres Koalitionspartners Ihrer Fraktionsvorsitzenden gegeben hat, einfordern, dass die SPD hier frei nach ihrem Gesellschaftsbild, ihrem Menschenbild abstimmen darf. Es steht der Partei Willy Brandts gut zu Gesicht, dass sie hier ein Stück Modernisierung und Emanzipation wagen darf. Ich möchte Ihnen Mut machen: Lassen Sie sich nicht auf Verzögerungen, Verschleppungen und Verschiebungen ein. Das begann ja bedauerlicherweise alles schon im Rechtsausschuss. Setzen Sie sich durch! Sonst fährt man mit Ihnen drei Jahre lang Schlitten. Das sollte in diesem Bereich nicht sein. ({0}) Denn wenn schon ein einziger kleiner Paragraf im Strafgesetzbuch eine veritable Krise auszulösen vermag, wie soll das noch werden, wenn es gar um die großen Modernisierungsprojekte dieser Amtsperiode gehen wird? Gerade die Familie ist etwas, das in einem ständigen Wandel begriffen ist, und die Familie endet auch nicht, wenn sich Eltern trennen oder scheiden lassen. Damit müssen wir uns befassen, weil auch dann die Kinder im Vordergrund stehen müssen, auch im Interesse der Eltern. So wie das Sorgerecht zu Recht dahin gehend geändert wurde, dass mit der Scheidung der Eltern das Sorgerecht, also die Verantwortung der Eltern für die Kinder, nicht endet, so muss auch für die Betreuung etwas Neues gefunden werden. Rollenbilder ändern sich. Das Verständnis der Väter, aber auch der Mütter, was ihre Verantwortung für die Kinder angeht, ändert sich ebenfalls. Das ist ja etwas Schönes. Deswegen müssen wir von dem gesetzlichen Regelbild des Residenzmodells abkommen und etwas Neues ins BGB aufnehmen. Aus unserer Sicht ist es Zeit, ein Wechselmodell einzuführen, das beinhaltet, dass die Betreuung der Kinder auch nach der Trennung der Eltern durch beide Elternteile gewährleistet ist. ({1}) Es geht aber auch um ein ganz anderes Thema: die Abstammungsmedizin. Die Antwort, die unser Recht hierauf gibt, nämlich alles zu verbieten – Leihmutterschaft und Eizellenspende –, wird, wenn sich rings um uns herum die Welt verändert, nicht mehr die richtige Antwort für unser Jahrhundert sein können. Es sind – ich gebe es zu – schwierigste rechtliche und ethische Fragen zu beantworten. Ich habe Respekt vor jeder Auffassung, aber dem Rad der Zeit in die Speichen zu greifen, wird auf Dauer nicht gelingen können. ({2}) Das Thema Mietpreisbremse spielte schon eine Rolle. Sie sprachen davon, dass Sie die Mietpreisbremse verschärfen bzw. scharf machen wollen, weil sie bislang nicht gegriffen hat. Ich meine, man muss darüber nachdenken, ob dieses Instrument überhaupt das richtige ist. Sie werden die Mietpreise nicht mit dem Gesetzbuch in der Hand bremsen können. Dazu müssen Sie Ziegelsteine in die Hand nehmen. ({3}) Das ist nicht unser Metier als Juristen. Ich glaube, das sollten wir den Baupolitikern überlassen. Wir haben nicht die Möglichkeit, mit dem Gesetzbuch in der Hand Wohnungen zu bauen. Das müssen andere übernehmen. ({4}) Als letzten Punkt, bevor meine Redezeit abläuft, will ich ein Thema erwähnen, das Sie zu Recht angesprochen haben, Frau Ministerin. Das Thema Digitalisierung betrifft jeden, auch uns Rechtspolitiker und uns Juristen. Daten sind Macht, und Algorithmen steuern Entscheidungsprozesse immer stärker automatisiert und entziehen sich den Regeln der Rechtsstaatlichkeit. Zu Recht haben viele Leute heutzutage mehr Angst vor einem schlechten Scoring als vor dem Gerichtsvollzieher. Hier müssen wir Regeln finden, wie wir auch die Digitalisierung und damit die algorithmengestützten Entscheidungsprozesse dem Recht unterwerfen. Das ist ein großes Projekt, das wir angehen müssen, und ich bin froh, dass Sie das in Ihrer Rede so prominent vorgestellt haben. Bevor meine Redezeit endet, wünsche ich Ihnen noch einmal Glück, Erfolg und alles Gute. Denken Sie von Zeit zu Zeit daran, wem Sie es mitverdanken, dass Sie in dieser Wahlperiode dieses Amt ausüben dürfen! Danke schön. ({5})

Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege Friedrich Straetmanns das Wort. ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Und natürlich auch sehr geehrte Frau Ministerin! Auch für die Opposition darf ich Ihnen viel Erfolg und ein gutes Händchen in Ihrem neuen Amt wünschen. So viel Fairness muss sein. ({0}) Sie können sogar auch Unterstützung von der Linken erwarten. Es gibt bestimmte Themen – ich habe mir sieben herausgepickt –, zu denen ich gerne mit Ihnen ins Gespräch kommen möchte. Das erste Thema „Demokratieausbau und Stärkung der Bürgerbeteiligung“ ist uns als Partei extrem wichtig. Viele Bürgerinnen und Bürger dieses Landes sind politikverdrossen. Deshalb müssen wir als Politiker doch erkennen, dass wir diesen Bürgerinnen und Bürgern einen stärkeren Einfluss auf die Politikgestaltung geben müssen. Wir müssen das allerdings in einem verbindlichen Rahmen tun. Darin sind wir uns wahrscheinlich einig. Wir haben als Partei zu dem Stichwort „Volksbegehren und Volksgesetzgebung“ ein sehr schönes Konzept entwickelt. Statt aber unsere durchdachten Vorschläge aufzugreifen, beabsichtigen Sie, dieses wichtige Thema in einer Expertenkommission zu versenken, um es einmal so auszudrücken. Dieses Thema der politischen Rechten zu überlassen, halten wir für einen groben politischen Fehler. ({1}) Politikverdrossenheit hat auch wesentlich mit fehlender Transparenz zu tun. Die Linke fordert deshalb schon seit langem ein verbindliches Lobbyregister. ({2}) Denn die Bürgerinnen und Bürger wollen und müssen wissen, wer wie und wo Einfluss auf die Politik nimmt. Die SPD hatte im Wahlprogramm ein verpflichtendes Lobbyregister – ebenso wie die Grünen – gefordert. Aber die CDU hat es zusammen mit der CSU abgelehnt. Der Koalitionsvertrag schweigt dazu. Das wäre doch ein schönes Thema, das wir gerne mit der SPD und Ihnen im Bundestag angehen würden. Einen Antrag dazu haben wir bereits eingebracht. Gemeinsam könnten wir das schaffen. ({3}) Zum Straf- und Strafprozessrecht haben sich hier schon viele Redebeiträge verhalten. Das ist ein sehr sensibles Thema. In den vergangenen Legislaturperioden war die Antriebsfeder zu Veränderungen in der Sicherheitspolitik und im Strafrecht Angst. Angst ist, wie wir Juristen wissen, ein schlechter Ratgeber. Das hat dazu geführt, dass Sicherheitspolitik und Strafrecht verschärft und auf ein übertriebenes Maß ausgedehnt wurden. Die notwendige Prävention blieb schon damals auf der Strecke. Die neue Bundesregierung setzt hier noch einen drauf. Laut Koalitionsvertrag soll das Strafprozessrecht – das haben wir gerade wieder gehört – noch einmal verschärft werden zulasten der Beschuldigten; davon müssen wir ausgehen. ({4}) Als Beispiel sind im Koalitionsvertrag Verfahrensbeschleunigungsgesichtspunkte genannt. Verfahrensbeschleunigung heißt für uns hier: Beschneidung von Beschuldigtenrechten. ({5}) Beweisanträge von Beschuldigten und Nebenklägern sollen künftig im Vorabverfahren abgelehnt werden. Das NSU-Verfahren lässt grüßen. Da war schon die Nebenklage den meisten lästig. Grundrechte werden so ausgehöhlt, ohne dass Ermittlungserfolge dadurch nachgewiesen wären. Sicherheit wird suggeriert statt hergestellt. Wir als Linke lehnen diesen Ansatz ab und sehen uns da mit der Anwaltschaft in einem Boot. ({6}) Das Strafrecht muss allerdings – da stimme ich Ihnen zu – umfassend bereinigt werden. Seine Funktion als Ultima Ratio muss wiederhergestellt werden. Überflüssige Straftatbestände sind zu streichen, sei es die Beleidigung des Bundespräsidenten oder das Erschleichen von Leistungen. ({7}) Wir haben einen Gesetzentwurf, der sich zur Ersatzfreiheitsstrafe verhalten wird. Das ist ein gutes Thema; denn die Ersatzfreiheitsstrafe trifft leider überwiegend arme Menschen. Vor dem Hintergrund, dass kurze Haftstrafen eine Resozialisierung eher verhindern als befördern, wollen wir die Ersatzfreiheitsstrafe abschaffen. ({8}) Zum § 219a StGB hat der Kollege Thomae von der FDP-Fraktion schon dankenswerterweise etwas referiert. Ich werde mir weitere Ausführungen dazu sparen. Ich bin an dieser Stelle mit der FDP einig. Das ist erstaunlich, nicht wahr? ({9}) Lassen Sie mich noch etwas zum Verbraucherschutz sagen. Frau Ministerin, Sie wollen die Bürgerrechte beim Verbraucherschutz stärken, indem Sie Musterfeststellungsklagen gegen Unternehmen einführen. Das begrüßen wir. Das bisherige Ungleichgewicht – hier ein großer Konzern, dort der einzelne Verbraucher – muss ein Ende finden. Die bisherige Rechtslage gibt den Verbrauchern keine einfachen Instrumente an die Hand, um gegen betrügerische Konzerne vorzugehen. VW lässt grüßen. Die Lehre kann nur sein: Verbraucherrechte müssen deutlich gestärkt werden. Klagemöglichkeiten müssen substanziell erweitert werden. ({10}) Bei der Verbraucherklage und der Musterfeststellungsklage sind wir in der Tat der Meinung, dass das Opt-out-Prinzip, demzufolge das Ergebnis der Klage quasi auf die Nichtkläger übertragen wird, das Beste ist, um die Verbraucherrechte zu schützen. An dieser Stelle würden wir gerne mit Ihnen gesetzgeberisch weiterdenken. ({11}) Erfolgreicher Verbraucherschutz kann aber nur gelingen, wenn ein Unternehmensstrafrecht in Kraft gesetzt wird, das diesen Namen auch verdient. Zu Facebook wurde hinreichend etwas gesagt; das sehen wir genauso wie Sie. Nutzen Sie die Möglichkeit, solchen Konzernen rechtliche Grenzen zu setzen. Zum Schluss noch ein Punkt, der mir als langjähriger Richter am Sozialgericht ein besonderes Bedürfnis ist. Wir haben viel über die Justiz gesprochen; sie ist wichtig. Die Gerichte sind wichtig. Besonders wichtig sind aus unserer Sicht aber die Sozialgerichte; denn diese sind wichtig für das Funktionieren des Sozialstaats. Sie sind seit mehr als zehn Jahren dauerbelastet. Die Kolleginnen und Kollegen machen eine tolle Arbeit. Die Dauerbelastung ist aber die Folge einer verfehlten Sozialpolitik. Für diese steht – das kann ich Ihnen nicht ersparen – Ihre Partei mit der verfehlten Agenda-Politik. Wir stehen als Partei dafür, diese abzuschaffen. Vielen Dank. ({12})

Das Wort hat Katja Keul für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin, auch von meiner Seite zunächst einmal die herzlichsten Glückwünsche zu diesem Amt. Denn in Zeiten, in denen der Rechtsstaat von Populisten massiv unter Beschuss genommen wird – hier in Deutschland, aber auch bei unseren europäischen Nachbarn –, kommt diesem oft unterschätzten Amt eine besondere Bedeutung zu. Allerdings muss ich gleich sagen, dass ich in Ihrer Antrittsrede als Justizministerin ein wenig die Justiz vermisst habe. ({0}) Immer dann, wenn es darum geht, den demokratischen Rechtsstaat, die Unabhängigkeit von Justiz und Anwaltschaft, die Bürgerrechte zu verteidigen, werden Sie auf uns Grüne zählen können.

Kollegin Keul, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung von Herrn Müller?

Nein. – Ich freue mich deshalb darüber, dass der sogenannte Pakt für den Rechtsstaat den Weg in Ihren Koalitionsvertrag gefunden hat. 2 000 neue Richterstellen bei den Gerichten der Länder und des Bundes schaffen zu wollen, klingt wirklich gut. In der Finanzierungsliste des Koalitionsvertrages findet sich dazu allerdings nichts. ({0}) Was das für die zuständigen Länder bedeutet, bleibt ebenfalls völlig offen. ({1}) Manchmal braucht es aber gar nicht viel Geld, um effizienter zu werden, so zum Beispiel bei den durch Asylprozesse überlasteten Verwaltungsgerichten. Durch die Schaffung einer Berufungsmöglichkeit im Hauptverfahren und einer Beschwerdemöglichkeit im einstweiligen Rechtsschutz könnte sich endlich eine obergerichtliche Rechtsprechung etablieren, die wegweisend wäre für viele erstinstanzliche Verwaltungsgerichte. Hier gilt: Mehr Rechtsbehelfe führen zu kürzerer Verfahrensdauer und mehr Rechtssicherheit. ({2}) Einen entsprechenden Gesetzentwurf haben wir Grüne bereits eingebracht, was Sie natürlich nicht davon abhalten soll, sich der Sache anzunehmen. ({3}) Im Strafrecht kündigen Sie eine evidenzbasierte Gesetzgebung an. Das wäre wirklich einmal etwas Neues. Die letzten vier Jahre haben wir davon wenig gesehen. Machen Sie Schluss damit, dass jeweils nach einzelnen erschütternden Verbrechen die Gesetzgebungsmaschine angeworfen wird und Symbolgesetze ins Strafgesetzbuch geschrieben werden. ({4}) Stärken Sie stattdessen das Vertrauen in den Rechtsstaat, indem Sie aufzeigen, dass unsere Gesetze durchaus geeignet sind, Straftaten zu erfassen und zu ahnden. Im Koalitionsvertrag wird die Beschleunigung von Strafverfahren angesprochen. Angesichts dessen habe auch ich große Sorge, dass dies am Ende wieder einmal allein zulasten der Beschuldigtenrechte gehen wird. Als Justizministerin in der heutigen Zeit ist es unter anderem Ihre Aufgabe, den Menschen trotz aller Empörung zu verdeutlichen, was den funktionierenden Rechtsstaat ausmacht. Die Unschuldsvermutung und hohe rechtsstaatliche Verfahrensstandards dürfen dem populistischen Schrei nach Vergeltung nicht geopfert werden. ({5}) Stattdessen macht es durchaus Sinn, sich noch einmal die Reform der Opferschutz- und Opferentschädigungsregelungen vorzunehmen. Das stand ja schon 2013 im Koalitionsvertrag, und nichts ist passiert. ({6}) Zugegeben, die systematische Neuordnung der Opferentschädigung ist ein dickes Brett und wird seine Zeit brauchen. Die von uns Grünen vorgeschlagene Streichung der Ausnahme im Opferentschädigungsgesetz für Straftaten, die mittels eines Kraftfahrzeuges begangen werden, wäre schon einmal ein Anfang und ein Signal an die Opfer und Hinterbliebenen des Anschlags auf dem Breitscheidplatz. ({7}) Der Opferschutz ist aber nicht der einzige Wiedergänger im Koalitionsvertrag. Die Unternehmenssanktionen wollten Sie auch schon vor vier Jahren angehen. ({8}) Wir haben als Grüne – hört! hört! – in der Zwischenzeit umfangreiche Vorschläge zur Reform des § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, OWiG, erarbeitet und vorgelegt. Auf diese Vorschläge können Sie aufbauen. Dass hier dringend etwas passieren muss, hat uns ja die Automobilindustrie deutlich vor Augen geführt. ({9}) Trotzdem fehlt in Ihrem Koalitionsvertrag wieder einmal der Whistleblower-Schutz. Wenn Sie Straftaten aus Unternehmen heraus effektiv verfolgen wollen, müssen Sie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, aber auch sonstigen Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern endlich gesetzlichen Schutz gewähren. Beim kollektiven Rechtsschutz haben Sie sich ja jetzt eine zeitliche Frist bis November gesetzt. Das ist auch dringend notwendig, damit die geprellten Dieselfahrer ihre sonst verjährenden Ansprüche gegenüber der Autoindustrie noch besser durchsetzen können. Unser Gesetzentwurf zur Gruppenklage hat gegenüber der Musterfeststellungsklage erhebliche Vorteile. Da dürfen Sie gerne von uns abschreiben; wir sind da gar nicht kleinlich. ({10}) Über die sonstigen Ankündigungen im Verbraucherschutz sind wir erst einmal erfreut, und wir harren gespannt der Umsetzung: von der Ausweitung der BaFin-Aufsicht auf alle Finanzanlagenvermittler über mehr Transparenz bei Algorithmen und Vergleichsportalen bis hin zur Institutionalisierung der Marktwächter. Auch die geplanten Maßnahmen gegen Strom-, Wasser- und Gassperren begrüßen wir ausdrücklich. ({11}) Ihre Mietpreisbremse der letzten Legislatur ist ein Rohrkrepierer gewesen. Die Mieten sind einfach weiter gestiegen. Wir Grüne wollen eine echte Stärkung der Rechte der Mieterinnen und Mieter, sowohl im Wohnraum- als auch im Gewerbemietrecht. Traurig ist, ehrlich gesagt, die Wirkung all der schönen Expertenkommissionen gewesen. Der von Ihrem Vorgänger eingesetzte Arbeitskreis Abstammungsrecht hat konkrete Empfehlungen an den Gesetzgeber gemacht, die aus unserer Sicht eine gute Grundlage wären. Statt aber den Handlungsbedarf zu sehen und die Empfehlungen jetzt umzusetzen, soll der Reformbedarf erneut geprüft werden. Wie lange wollen Sie denn noch prüfen? Das Gutachten zur Reform von Qualitätssicherung und Vergütung im Betreuungsrecht liegt inzwischen vor. Es muss in Zusammenarbeit mit den Ländern umgesetzt werden. Aufgrund der Zunahme der Zahl von rechtlichen Betreuungen dürfen wir nicht zulassen, dass ausgerechnet die Vereine, die die ehrenamtlichen Betreuungen unterstützen, aus finanziellen Gründen aufgeben. Die Reformvorschläge für die Tötungsdelikte sind völlig in der Versenkung verschwunden, obwohl es an der Zeit gewesen wäre, den täterbezogenen Mordtatbestand endlich ins moderne Strafrechtszeitalter zu überführen. ({12}) Eines kann ich Ihnen zum Schluss auch nicht ersparen: Lassen Sie uns endlich den unsäglichen und verfassungswidrigen § 219a StGB abschaffen! ({13}) Sehr geehrte Frau Ministerin, nachdem Ihre Fraktion am Mittwoch im Rechtsausschuss den zuvor vereinbarten Anhörungstermin, 16. April, hat platzen lassen, ({14}) kann ich nur eindringlich davor warnen, bei der weiteren Verzögerung der Gesetzesreform Beihilfe zu leisten. ({15}) Wie das geht, haben wir bei der Ehe für alle vier Jahre lang beobachten können. ({16}) So lange können die angeklagten Frauenärztinnen und Frauenärzte nicht warten. In diesem Sinne: Legen Sie los! ({17})

Das Wort hat Dr. Johannes Fechner für die SPD-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Sehr geehrte Justizministerin, auch wir wünschen Ihnen alles Gute und haben keinen Zweifel, dass wir die Rechtspolitik erfolgreich gestalten werden. ({0}) Wir haben schon in der letzten Wahlperiode rund 100 Gesetze für die Bürgerinnen und Bürger durchgesetzt. Wir wollen daran festhalten, dass wir im Verbraucherschutz und in der Rechtspolitik wichtige Verbesserungen durchsetzen. Wir wollen mehr Personal für Justiz und Polizei schaffen – in enger Abstimmung mit dem Richterbund übrigens. Wir werden für schnellere Strafprozesse sorgen, ohne die Beschuldigtenrechte einzuschränken. Wir werden die Sanktionen für kriminelle Unternehmen verschärfen. Wir werden den strafrechtlichen Schutz von Kindern vor Missbrauch verbessern und vieles mehr. Alles das sind wichtige und notwendige Verbesserungen, die die SPD für die Bürgerinnen und Bürger durchsetzen wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. ({1}) Dabei muss es uns immer auch darum gehen, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat zu stärken. Dazu gehört: Wer recht hat, der muss auch recht bekommen. – Deswegen ist die Musterfeststellungsklage für den Verbraucherschutz so wichtig. Damit können Einrichtungen wie etwa die Verbraucherzentralen das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen für die Bürgerinnen und Bürger feststellen lassen. Es besteht kein nennenswertes Kostenrisiko. ({2}) Weil nicht jeder einzelne Anspruch getrennt geprüft werden muss, steht rasch fest, ob der Anspruch des Verbrauchers besteht. Kurzum: Es gilt dann der Grundsatz: Wer recht hat, der muss auch recht bekommen – und das schnell und kostengünstig. – Genau nach diesen Prinzipien, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir den Verbraucherschutz mit diesem Instrument stärken. ({3}) Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat stärken wir auch, indem wir die Unternehmenssanktionen deutlich verschärfen. Wenn Unternehmen gegen Gesetze verstoßen, dann muss das spürbare Sanktionen zur Folge haben. Es darf beim Bürger nicht der Eindruck entstehen: Die Kleinen fängt man, und die Großen lässt man laufen. ({4}) Deshalb ist es richtig, dass wir das Höchstmaß an Sanktionen für betrügende Unternehmen erhöhen und noch einen Schritt weitergehen, nämlich die verhängten Sanktionen dann auch veröffentlichen. Das dient auch dem fairen Wettbewerb; denn dadurch können sich die betrügenden Unternehmen keinen Vorteil mehr gegenüber den anständigen und ehrlichen Unternehmern bei uns in Deutschland sichern – liebe Kolleginnen und Kollegen, eine ganz wichtige Maßnahme. ({5}) Das Vertrauen der Bürger in den Staat hängt auch davon ab, ob sie den Eindruck haben, dass sich die Politik, dass sich der Bundestag ihrer Probleme tatsächlich annimmt. Wir sehen, dass es immer weniger bezahlbaren Wohnraum gibt. Zwar ist richtig, Herr Kollege Thomae, dass wir im Koalitionsvertrag sehr viele Maßnahmen beschlossen haben, um mehr Wohnraum zu schaffen; aber es wird das eine oder andere Jahr dauern, bis das alles umgesetzt ist, bis Wohnraum zur Verfügung steht. In dieser Zeit können wir nicht zuschauen, wie die Mieten nicht nur in den Großstädten weiter explodieren. Es ist mittlerweile so, dass selbst Normalverdiener Probleme haben, bezahlbaren Wohnraum zu finden, und dass Familien einen Großteil ihres Einkommens für die Miete ausgeben müssen. Dabei schaut die SPD nicht zu. Wir wollen deshalb die Mietpreisbremse verschärfen. Wir wollen, dass die rechtswidrigen Überzahlungen von Anfang an zurückzuzahlen sind, wir werden die Höhe der Modernisierungsumlage von 11 auf 8 Prozent reduzieren, und wir wollen einen Deckel einbauen, sodass die Miete nach einer Modernisierung nicht um mehr als 3 Euro pro Quadratmeter innerhalb von sechs Jahren erhöht werden kann. Die SPD wird bei diesen explodierenden Mieten die Mieter nicht im Regen stehen lassen. ({6}) Aus aktuellem Anlass möchte ich auch einen Satz zu § 219a StGB sagen. Zunächst eine Klarstellung: Die SPD hat den Entwurf, den wir eingebracht haben, nicht zurückgezogen, ({7}) und es war auch kein Anhörungstermin vereinbart. Das war ein ungewöhnlicher Vorgang im Rechtsausschuss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen für mehr Rechtssicherheit für die Ärztinnen und Ärzte sorgen. Die SPD-Fraktion erwartet zeitnah den Vorschlag der Bundesregierung. Wir werden uns hier nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertrösten lassen. Ich bin optimistisch, dass die Zusage der Kanzlerin gilt und dass die Unionsfraktion dem folgen wird, dass wir zeitnah für die Ärztinnen und Ärzte, aber auch für die Frauen, die dringend Zugang zu sachlichen Informationen brauchen, eine Lösung finden werden. ({8}) An die AfD gerichtet: Wenn Ihnen die Rechtspolitik so wichtig ist: Wo ist denn dann der Ausschussvorsitzende? Vielen Dank. ({9})

Zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag hat Herr Tobias Peterka aus der AfD-Fraktion das Wort. ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Die Bundesregierung verkündet hier seit Tagen so einiges. Der angeblich am schnellsten zustandegekommene Koalitionsvertrag aller Zeiten befasst sich jedoch nur auf 11 von circa 180 Seiten mit genuinen Reformen des Rechtsstaats; das Steuerrecht einmal ausgeklammert. Es ist von einem „modernen Recht“ in einem „modernen Staat“ für eine „moderne Gesellschaft“ die Rede. Das ist dasselbe Füllwort dreimal hintereinander. Wäre es nicht besser, Fehlentwicklungen schonungslos zu benennen und eine Strecke des Weges zurückzugehen, um festzustellen, wo man denn begann, falsch abzubiegen, wo der normale Bürger anfing, sich zu fragen, welche Prioritäten ihm hier eigentlich vorgesetzt werden? Die interkulturelle Kompetenz der Justiz soll also verbessert werden. Vielleicht ist es eher einmal notwendig, die rechtsstaatliche Kompetenz mancher Kulturen zu verbessern. ({0}) Sie wollen das Bewusstsein für vergangenes Unrecht bei Richtern und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst schärfen. Das ist löblich. Aber: Zum einen sollten Sie hier nicht nur den Nationalsozialismus nennen, sondern auch dessen verkappten Bruder, den Internationalsozialismus der DDR, ({1}) zum anderen muss dringend das Bewusstsein für aktuell hier ablaufendes Unrecht geschärft werden. Zum Strafprozessrecht wurde schon einiges gesagt; manches war sogar richtig. Komplett unangetastet aber lässt der Koalitionsvertrag sinnvolle Verschärfungen des materiellen Strafrechts. Wahrscheinlich sind Ihnen die Prinzipien „Abschreckung“ und „Sühne“ einfach nicht modern genug. Gehen Sie auch hier zurück, und finden Sie heraus, wo Sie ins Unterholz abgebogen sind, in dieses immer bunter werdende Land, in dem wir alle gefälligst gut und gerne zu leben haben. ({2}) Sollten Sie dazu nicht in der Lage sein: Wir werden es mithilfe der Wähler sehr gerne für Sie übernehmen. ({3}) Ein gemeinsames Musterpolizeigesetz, so liest man im GroKo-Manifest, soll Zonen unterschiedlicher Sicherheit verhindern, die es auf einmal zu geben scheint. Wir sind sehr gespannt, wie ernst dies gemeint ist. Bisher hatte die Polizei unter der politischen Führung in diesem Land eher zu leiden und wurde von ihr instrumentalisiert. ({4}) Ich sage nur: G-20-Gipfel oder – ganz aktuell – Kandel ist überall. Lassen Sie die Polizei wieder ihre Arbeit machen, und verschonen Sie die Beamten mit politischen Einsatzzielen. ({5}) Weiten Sie den Einsatz von Bodycams aus, und schaffen Sie eine Rechtslage, in welcher sich angegriffene Polizisten effektiv zur Wehr setzen dürfen. ({6}) Sie verdienen nämlich jede Rückendeckung bei dem, was sie tun, nämlich in vielen Gegenden dieses Landes so etwas Ähnliches wie den Normalbetrieb aufrechtzuerhalten. ({7}) Sie wollen eine effektivere Terrorismusbekämpfung durch eine EU-Sicherheitskooperation ermöglichen. Das liest sich ebenfalls gut und schön. Derzeit klappt jedoch noch nicht einmal die Vernetzung der einzelnen Bundesländer, wie man am Beispiel des Anschlags auf dem Breitscheidplatz sehen musste. ({8}) Machen Sie erst einmal Ihre Hausaufgaben, bevor Sie wieder feuchte Träume einer immer engeren Union träumen. Asylverfahren außerhalb unserer Landesgrenzen und konsequente Abschiebungen stehen auf dem Spickzettel, den Sie anscheinend immer noch nötig haben. ({9}) Frau Ministerin, die AfD wird der kleinen und kleinmütigen GroKo stets genau auf die Finger schauen, wenn weiterhin Unrecht zu Recht gemacht werden soll – ob offen oder verdeckt. Vielen Dank. ({10})

Das Wort hat die Kollegin Elisabeth Winkelmeier-Becker für die CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Lassen Sie mich zu Beginn der Rede kurz auf die guten Tipps eingehen, die wir von der FDP bekommen haben. Ich gebe zu: Das Thema § 219a StGB macht uns den Start in eine gute Zusammenarbeit, die ich trotzdem erwarte und auch anbiete, nicht leichter. Es sollte aber nicht die Sorge der FDP sein, wie wir zusammenarbeiten. Gute Tipps von einer Partei, die die Möglichkeit zur Mitwirkung an der Regierung ausgeschlagen hat und Rechtspolitik hätte gestalten können, brauchen wir nun wirklich nicht, lieber Stephan Thomae. ({0}) Mir ist aufgefallen, dass es Anzeichen für einen Strategiewechsel, der heute Morgen in der „Welt“ sehr anschaulich beschrieben ist, gibt. Dort kann man lesen, dass man sich offenbar vorgenommen hat, das Framing zu ändern. Bisher ging es immer um Werbung für Abtreibung. Aber man hat jetzt gemerkt, dass es in der Öffentlichkeit doch noch ein Bewusstsein dafür gibt, dass man für Abtreibung, für Tötung von ungeborenen Kindern nicht wirbt. Sie haben gemerkt, dass Sie damit nicht gut ankommen. Jetzt soll das Framing geändert werden. Werbung soll jetzt Information heißen. Ich kann dazu nur sagen: Ein Informationsdefizit über die medizinischen und sachlichen Zusammenhänge beim Schwangerschaftsabbruch kann ich nicht erkennen. Und es gibt auch kein Informationsdefizit darüber, welche Ärzte einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen, wenn eine Frau sich letztendlich dazu entscheidet. Sollte es dieses aber geben, gibt es andere Möglichkeiten, es auszugleichen. In diesem Sinne verstehe ich auch die Vereinbarungen auf der Ebene der Fraktionsspitzen. ({1}) Ein weiterer Punkt. Wir reden heute über Rechtspolitik. Dabei machen wir uns Gedanken über die vornehmste Aufgabe des Rechtsstaats. Die vornehmste Aufgabe des Rechtsstaats ist es, Opfer zu schützen. Deshalb müssen wir gerade diejenigen in den Blick nehmen, die sich selber am wenigsten zur Wehr setzen können, und durch den Staat schützen. Am schutzbedürftigsten sind die ungeborenen Kinder im Mutterleib. Deshalb müssen wir uns eher darüber Gedanken machen – das ist meine Überzeugung –, wie wir diesen Schutz verbessern können, und nicht darüber, ob wir Werbung für Abtreibung zulassen. ({2}) Liebe Kollegen, wir haben unsere Vorhaben in der Rechtspolitik in dieser 19. Wahlperiode unter die Überschrift „Ein handlungsfähiger und starker Staat für eine freie Gesellschaft“ gestellt. Dazu gehört der Pakt für den Rechtsstaat, der mehr Personal vorsieht. Dieses Vorhaben ist im Übrigen zu hundert Prozent an die die ­PEBB§Y-Berechnungen des Deutschen Richterbundes angelehnt. Wir brauchen eine bessere Ausstattung und – dafür sind wir als Bundesgesetzgeber zuständig – effektivere Verfahren; denn wir machen die Beobachtung, dass sich die Dauer der Verfahren signifikant verlängert hat, vor allem im Strafrecht. Wir haben zum Beispiel im NSU-Prozess immer wieder dieselbe Leier, dass unsinnige Beweisanträge gestellt werden; zuletzt sollte sogar – kein Scherz – der letzte Gefängniswärter von Rudolf Heß vernommen werden. Diese werden zu Recht zurückgewiesen, und dann folgt natürlich ein Befangenheitsantrag. So geht es immer und immer weiter, wirklich exzessiv und in einer letztendlich prozessverschleppenden Art und Absicht. Oder: Vor dem Landgericht Koblenz platzte ein Prozess gegen 26 mutmaßliche Neonazis, weil nach fünf Jahren die Altersgrenze des Richters erreicht war. Das sind Dinge, die einen Missbrauch darstellen. Hier müssen wir uns tatsächlich Gedanken machen. Lösungen sind schon vorgeschlagen. Diese Dinge müssen wir angehen. Es geht um die Abwehr von nicht weiterführenden Beweisanträgen, Befangenheitsanträgen, Besetzungsrügen und in großen Verfahren auch um die Bündelung der Nebenklagen. Wir haben hohe Belastungen an den Verwaltungsgerichten. Es gibt schon Vorschläge, wie wir hier zu einer schnelleren Klärung relevanter Rechtsfragen kommen. Auch darum wollen wir uns kümmern, genauso wie um viele andere Dinge mehr. Ich möchte einem Eindruck entgegentreten: Der Rechtsstaat ist nicht etwa in Gefahr, auch die Justiz nicht. Wir haben sicherlich einen Bedarf, Dinge zu verbessern, und wir wollen das entschlossen anpacken. Aber das Justizbarometer der Europäischen Union von 2017 weist aus, dass die deutsche Justiz weiterhin hohes Ansehen genießt, und das völlig zu Recht. ({3}) Im Vergleich sind die Verfahrensdauern bei uns immer noch sehr ansehnlich, und wir haben eine hohe Qualität. Da brauchen wir uns wirklich nicht zu verstecken. Zum Pakt für den Rechtsstaat gehört ein neues Verfahren, nämlich die Musterfeststellungsklage, die wir gerade im Sinne der Verbraucher ins Gesetzblatt bringen wollen. Hier soll derjenige, der recht hat, auch recht bekommen. Das darf nicht daran scheitern, dass Prozesskosten und -risiko zu hoch sind. Ganz entscheidend wird dabei sein, dass wir uns die Klagebefugnis genau anschauen: Wer darf diese Verfahren führen? Denn wir müssen und wollen verhindern, dass dies nach US-amerikanischem Vorbild ein Geschäftsmodell für große Kanzleien wird, die vor allem eines im Sinn haben: damit selber Geld zu verdienen. ({4}) Ich glaube, es wird viel Fleiß von uns erwartet. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit. ({5})

Das Wort hat der Kollege Dr. Stefan Ruppert für die FDP-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben diesem Haus vier Jahre nicht angehört. Die Debatten haben sich in diesen vier Jahren massiv verändert. Die repräsentative Demokratie ist unter Druck geraten, das Vertrauen in Institutionen und Recht hat abgenommen, und wir haben erleben müssen, dass die Menschen das Gefühl hatten, dass sich ihr Recht nicht mehr ausreichend durchsetzen lässt. ({0}) Herr Seehofer hat das mit den Worten, es gebe eine Herrschaft des Unrechts, beschrieben. Das ist mindestens eine analytische Unschärfe. Wenn überhaupt, gibt es ein Problem nicht durchgesetzten Rechts in Deutschland, und die Menschen haben Angst, dass der Staat in alle Lebensbereiche eingreift, sich durch Bürokratisierung, Gängelung und Bevormundung um jedes Detail kümmert, aber nicht um die Durchsetzung seines Gewaltmonopols und die Erfüllung seiner wesentlichen Aufgaben. ({1}) Ich muss sagen: Ich freue mich, dass Katarina Barley Justizministerin geworden ist. Ich habe die Hoffnung, dass mir ihr ein Stil der Sachlichkeit, der bürgerrechtlichen Orientierung und überhaupt des Zuhörens einkehrt. Ihrem Vorgänger waren meiner Meinung nach Boulevard und „Bunte“ sowie ein schlechter Umgang mit seinen eigenen Mitarbeitern häufig wichtiger als das Thema Bürgerrechte. ({2}) Es war, wie ich finde, guter Stil von Frau Barley, sich die Debatte zur Innenpolitik anzuhören; denn beide Verfassungsressorts haben in dieser Frage etwas zu sagen. Das Innenministerium scheint es hingegen nicht für nötig zu halten, dieser Debatte zu folgen; denn der Minister ist nicht anwesend. Das ist eigentlich schon bezeichnend. ({3}) Wir spüren, wie gesagt, Druck. Wir werden das Vertrauen in die repräsentative Demokratie nicht dadurch wiederherstellen, dass wir den Menschen wie ein Versuchsobjekt behandeln und mittels Gesetzen als eine Art Sozialingenieure dafür sorgen, dass er sich besser, schlechter oder anders verhält, und wir ihn zum Wohlverhalten zwingen. Nein, wir müssen Recht durchsetzen. Aber Menschen sind mündig. Sie kümmern sich schon um das, was ihnen wichtig ist. Ein bisschen mehr Vertrauen in das Individuum, in seine Fähigkeit, sein Leben in die Hand zu nehmen, wäre mir wichtig. Bei Ihnen tauchen häufig Begriffe wie Prävention, Steuerung, Beeinflussung, Anreiz auf. Das sind Vokabeln, die zum Teil auch einen kleinen manipulativen und die Freiheit beschränkenden Kern haben. Eine solche Politik können wir als Freie Demokraten nicht mittragen. ({4}) Im Ergebnis: Stärken Sie also den freien, eigenverantwortlichen Menschen. Gängeln Sie ihn nicht. Nerven Sie ihn nicht mit überflüssigen Gesetzen wie dem zur unwirksamen Mietpreisbremse, mit einer Vorratsdatenspeicherung, die nirgends durchgesetzt werden kann, und anderen überflüssigen Details mehr. Kümmern Sie sich vielmehr um die wesentlichen Dinge wie die Herrschaft des Rechts in Deutschland. Dann finden Sie uns an Ihrer Seite. ({5})

Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Sarah Ryglewski das Wort. ({0})

Herr Ruppert, nach dieser Rede muss ich erst einmal tief durchatmen. Ehrlich gesagt, glaube ich, Sie haben das, was wir im Koalitionsvertrag zu Recht und Verbraucherschutz geschrieben haben, einfach nicht verstanden. ({0}) Ich glaube, Sie haben auch das Konstrukt Verbraucherschutz nicht verstanden. Da geht es nämlich mitnichten darum, dass man Leute gängelt, sondern es geht im Gegenteil darum, dass Verbraucherinnen und Verbraucher die Möglichkeit haben, am Markt vernünftige, fundierte Entscheidungen zu treffen, ohne dabei hinter die Fichte geführt zu werden. ({1}) Genau das setzen wir mit diesem Koalitionsvertrag fort. Verbraucherschutz ist nichts, was man einfach nur in ein Ministerium abschieben kann. Verbraucherschutz ist etwas, was sich in vielen Bereichen des politischen Alltags findet. Das haben wir, glaube ich, in den letzten Tagen gesehen. Deswegen haben wir als SPD dafür gesorgt, dass sich dieses Thema in allen Bereichen wiederfindet. Noch ein Wort zum Komplex Mietpreisbremse. Das Ganze wurde ja mehrfach kritisiert. Herr Thomae, glaube ich, hat dann noch gesagt, dass das Gesetzbuch keine Wohnungen baut. Ja, das wissen auch wir. Aber es geht natürlich nicht nur darum, dass wir Wohnungsneubau fördern, sondern es geht auch darum, die Rechte von Mieterinnen und Mietern in bestehenden Mietverhältnissen zu stärken. Das verhindern wir mit dem Verbot der Luxussanierung. Es geht auch darum, dass die Leute, die nicht vorhaben, aufs Land zu ziehen – das war ja die Alternative der AfD –, wo es noch preisgünstigen Wohnraum gibt, nicht mit überbordenden Mieten konfrontiert sind. Es gibt in unseren Städten darüber hinaus Stadtteile, wo wir es mit Gentrifizierung zu tun haben, wo Menschen verdrängt werden. Damit muss man umgehen. Ein weiteres Beispiel, bei dem es ganz klar darum geht, Verbraucherrechte zu stärken, ist der Finanzbereich. Es gibt immer die Neigung, zu sagen: Wir müssen Finanzmarktregulierung betreiben, um die Finanzmärkte stabil zu halten. – Aber wir müssen auch dafür sorgen, dass Menschen, die mit ihrem Geld fürs Alter vorsorgen oder sich ein Haus kaufen wollen, die Möglichkeit haben, dieses Geld gut anzulegen. Wer aufmerksam die Zeitung gelesen hat – ich nehme nur den Fall P&R, wo Leuten Container als sichere Anlagestrategie empfohlen wurden –, der sieht: Hier besteht Handlungsbedarf. ({2}) Wir haben den grauen Kapitalmarkt schon in der letzten Legislaturperiode stärker reguliert; aber ich glaube, es ist richtig und es ist zwingend, dass wir uns jetzt auch die Vermittlerseite genauer anschauen. Die reinen Finanz­anlagenvermittler unter die Aufsicht der BaFin zu stellen, ist da ein essenzieller Punkt. Es ist richtig, dass wir hier endlich tätig werden. ({3}) Wir haben zum Thema Rechtsdurchsetzung schon viel gehört. Auch zum kollektiven Rechtsschutz ist schon viel gesagt worden. Ich möchte die Debatte zur Musterfeststellungsklage nicht wieder aufmachen, aber noch einmal betonen, wie wichtig es ist, dass wir nicht nur Gesetze schaffen, sondern auch dafür sorgen, dass sie durchgesetzt wird. Das tun wir nicht nur, indem wir eine Musterfeststellungsklage ermöglichen, sondern beispielsweise auch, indem wir den Zugang zur Verbraucherschlichtung erleichtern, indem wir dafür sorgen, dass Inkassounternehmen stärker beaufsichtigt werden, indem wir – da weise ich noch einmal auf einen Aspekt hin, den wir auch im Koalitionsvertrag festgehalten haben – sowohl in sozial benachteiligten Quartieren als auch in ländlichen Räumen den Zugang zur Verbraucherberatung stärken. Das ist essenziell wichtig; denn auch das ist ein Instrument zur Rechtsdurchsetzung. Die Marktwächter, die dafür sorgen, dass sozusagen Marktbeobachtung von unten stattfindet und wir schnell reagieren können, stärken und verstetigen wir. Das ist wirksamer Verbraucherschutz und keine Bevormundung der Bevölkerung. Vielen Dank. ({4})

Das Wort hat Dr. Lothar Maier für die AfD-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn eine neue Verbraucherministerin – das sind Sie, Frau Barley – ihr Amt antritt, dann kann man erwarten, dass ein Anschub für den Verbraucherschutz in der Bundesrepublik erfolgt. Den großen Wurf haben wir vielleicht nicht unbedingt von Ihnen erwartet, aber immerhin etwas Zusammenhängendes. Stattdessen legen Sie schon im Koalitionsvertrag ein Sammelsurium von zahlreichen Einzelmaßnahmen vor, die in keinem inneren Zusammenhang stehen. Sie stehen auch nicht unter einem Oberthema, das sich in Gestalt der Digitalisierung angeboten hätte, auf die Ihre und auch andere Fraktionen so großen Wert legen. Es gibt zwei oder drei Einzeltitel, die in Ihrem Programm vorgeschlagen werden, aber auch die sind im Programm verstreut und stehen in keinem inneren Zusammenhang. Das Ganze soll anscheinend in Form von vielen Einzelgesetzen und Verordnungen umgesetzt werden. Verfahren der modernen, flexiblen, auch außergesetzlichen Regulierung sind gar nicht in Betracht gezogen worden, wie zum Beispiel die Regulierung von Globalzielen in einem Rahmengesetz. Die inhaltliche, die materielle Ausgestaltung überlässt man beispielsweise der mandatierten Normung oder – wie in Großbritannien mit großem Erfolg praktiziert – der sogenannte Koregulierung. Codes of good Conduct der Anbieterverbände werden erstellt, ihre Kontrolle aber der staatlichen Marktaufsicht überlassen. ({0}) Außerdem hätte man erwarten können, dass auch Sie endlich die grundlegenden Verbraucherrechte – so wie in vielen anderen europäischen Ländern – kodifizieren. Das geschieht wiederum nicht. Es wäre denkbar gewesen in Gestalt eines umfassenden Verbraucherschutzgesetzes oder im Grundgesetz. Ihre Kollegin Frau Giffey will die Kinderrechte im Grundgesetz festlegen, da wäre es doch zumindest angemessen, dass Sie daran denken, die Verbraucherrechte dort zu verankern. Danke schön. ({1})

Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Dr. ­J­a­n-Marco Luczak das Wort. ({0})

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben in der Debatte schon viel von den Herausforderungen gehört, vor denen wir stehen: in der Welt, in Europa und natürlich auch in unserem eigenen Land. Wie gehen wir mit den Gefährdungen unserer Gesellschaft durch den islamistischen Terrorismus um? Wie gewährleisten wir, dass Menschen sicher, frei und unbeschwert in unserem Land leben können? Was machen wir gegen die Verrohung, die Polarisierung in unserer Gesellschaft und gegen den Hass in den sozialen Medien? Wie können wir unter dem Strich sicherstellen, dass der Zusammenhalt in unserem Land gewährleistet ist? Für all das, meine Damen und Herren – das wissen wir als Rechtspolitiker –, spielt die Rechtspolitik eine ganz entscheidende Rolle. Rechtspolitik ist immer auch Gesellschaftspolitik, weil wir die Regeln für unser alltägliches Zusammenleben miteinander diskutieren und gestalten. Das Entscheidende dabei ist, dass wir diese Regeln so gestalten, dass die Menschen Vertrauen in unseren Staat haben. Dabei geht es zum einen um die Gestaltung der Rechtsordnung, zum anderen aber geht es natürlich auch darum, ob unsere Regeln, unsere Gesetze auch durchgesetzt werden. Dieses Vertrauen ist wichtig. Es ist unsere vornehmste Aufgabe, sicherzustellen, dass es bei den Menschen vorhanden ist. Die Rechtsetzung und die Rechtsdurchsetzung müssen eine Einheit bilden. Ich glaube, dass unser Koalitionsvertrag dafür eine gute Grundlage bildet. Von dem Pakt für den Rechtsstaat, den wir gemeinsam miteinander festgelegt haben, ist heute schon viel gesprochen worden. Hier muss der Appell vor allen Dingen an die Länder gehen. Es müssen 2 000 Stellen bei den Staatsanwaltschaften und Gerichten geschaffen werden. Ich will noch einmal deutlich machen: Es geht noch darüber hinaus. Es geht nicht nur um Staatsanwälte. Es geht nicht nur um Richter. Es geht vor allen Dingen auch um die Stellen in den Justizvollzugsanstalten, bei den Gerichtsvollziehern oder in den Geschäftsstellen der Gerichte. Es kann doch nicht wirklich der Ansatz sein, dass Richter stundenlang am Kopierer stehen, um Akten zu vervielfältigen. Das raubt ihnen die Zeit für die eigentlich wichtigen Dinge. Hier müssen wir zu Verbesserungen kommen, hier brauchen wir wirklich mehr Personal, damit die Richter wieder Zeit haben, sich um ihre eigentlichen Aufgaben zu kümmern, meine Damen und Herren. ({0}) Ich möchte einen Punkt in besonderer Weise herausgreifen, weil er für das Vertrauen in unseren Rechtsstaat von besonderer Bedeutung ist: der Bereich der Flüchtlings- und Migrationspolitik. Wir haben im Koalitionsvertrag ganz klar festgelegt, dass sich die Situation von 2015 nicht wiederholen darf, dass wir dort ordnen, steuern und begrenzen wollen, und das werden wir auch tun. Ein zentraler Punkt sind an dieser Stelle die Asylverfahren. Diese müssen einfacher, einheitlicher und damit auch schneller werden. Momentan schieben wir eine wahre Bugwelle vor uns her. Wir haben in Deutschland 51 Verwaltungsgerichte. Im Jahr 2017 waren bei diesen 51 Gerichten 400 000 Asylverfahren anhängig; das sind drei Viertel aller verwaltungsgerichtlichen Verfahren. Insofern müssen wir uns überlegen: Wie können wir es so gestalten, dass die Verwaltungsgerichte nicht auf Jahre lahmgelegt werden? Ein ganz entscheidender Punkt ist dabei – er kommt von Frau Keul, sie musste leider schon weg – die Frage des Rechtsmittelzugangs. Frau Keul hat dafür plädiert, dass wir den Rechtsmittelzugang erleichtern. Darüber müssen wir nachdenken. Aber gleichzeitig müssen wir abwägen, ob dies nicht möglicherweise dazu führen könnte, dass eine weitere Instanz geschaffen wird und dadurch die Verfahren nicht beschleunigt – unser eigentliches Ziel ist ja, sie zu beschleunigen –, sondern zusätzlich erschwert und verlangsamt werden. Das darf unter dem Strich nicht sein. Wir müssen uns anschauen, was wir mit dem Bundesverwaltungsgericht machen. Können wir möglicherweise Mittel finden, dort tatsächliche Feststellungen zu ermöglichen, sodass Länderleitentscheidungen für bestimmte Herkunfts- und Zielstaaten möglich sind, ({1}) damit man dort zu einer einheitlichen Rechtsprechung und zu einer schnelleren Verfahrenserledigung kommt? All das müssen wir uns anschauen. Es gibt viel zu tun. Leider reicht die Zeit nicht aus, um alle Punkte anzusprechen. Ich kann Ihnen, Frau Justizministerin, nur sagen: Wenn es darum geht, das Vertrauen in unseren Rechtsstaat zu stärken, wenn es darum geht, dass Menschen frei und sicher in unserem Land leben können, dann haben Sie die Union bei Ihrer Arbeit an Ihrer Seite. Ich wünsche Ihnen eine glückliche Hand. Vielen Dank. ({2})

Das Wort hat der Kollege Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Rechtsstaat ist eine tragende Säule der liberalen Demokratie. Wer in andere Staaten, auch in der Europäischen Union, schaut, der sieht, dass die Erosion des Rechtsstaats eine mögliche Gefährdung der Demokratie darstellt. Wir sind in Deutschland zum Glück davor gefeit; denn es gibt – ganz im Gegenteil – ein Vertrauen der großen Mehrheit der Bevölkerung in den Rechtsstaat. Es ist wichtig, heute zum Ausdruck zu bringen, dass wir hinter diesem Rechtsstaat stehen, hinter den Richtern, den Staatsanwälten und den Polizisten, die Tag für Tag Ordnung und Recht in diesem Land durchsetzen. ({0}) Meine Damen und Herren, der Schutz vor Kriminalität und der Schutz der Opfer gehören zu den wichtigsten Anliegen unserer Rechtspolitik. Dazu gehört nach wie vor, dass die Justiz ordentlich ausgestattet ist. Wir brauchen mehr Stellen im Bereich von Polizei, Staatsanwaltschaften und Richtern, um die Verfahren im Interesse aller Verfahrensbeteiligten zu beschleunigen. Wir müssen uns überlegen, inwieweit die großen Chancen der Digitalisierung dem Recht dienstbar zur Seite stehen können. Es wird eine der großen Herausforderungen sein, das zukünftig zu regeln. Wir müssen uns auch überlegen, wie wir den Vollzug des Rechts noch besser gestalten können. Wir haben in der letzten Wahlperiode in vielen Bereichen des Strafrechts den Opferschutz gestärkt. Jetzt kommt es darauf an, dass das Strafrecht, das wir durchgesetzt haben – beispielsweise in den Bereichen der Raserei, des Schutzes von Polizeibeamten und des verschärften Sexualstrafrechts –, auch angewandt wird, dass die Menschen wissen, sie sind vor diesen Kriminalitätsformen geschützt. Meine Damen und Herren, wir müssen uns auch überlegen, wie wir im Bereich des Verbraucherschutzes noch besser werden können. Der traurige Anlass, warum wir über dieses Thema diskutieren, ist das große Datenleck bei Facebook, das in dieser Woche publik wurde. Ich möchte darauf zurückkommen, was Datenschutz eigentlich bedeutet. Wir schützen nicht irgendwelche Datensätze, sondern wir schützen die Menschen, die hinter diesen Daten stehen. Geschützt ist die Unversehrtheit, aber auch die Würde des Menschen; die Würde deswegen, weil es nicht sein darf, dass man über seine Daten ausgeforscht und durchgeleuchtet wird. Der Kernbereich der Lebensgestaltung muss geschützt bleiben. Deswegen müssen wir uns überlegen, ob wir zukünftig auf europäischer Ebene durch die E-Privacy-Verordnung deutlich machen, dass die Verfehlungen von sozialen Netzwerken auch tatsächlich Konsequenzen haben. Wir schützen die Menschen, die in diesen Netzwerken unterwegs sind. ({1}) Wir brauchen auch eine bessere Rechtsdurchsetzung für Verbraucher, gerade bei Kleinschäden. Sie können heute über Apps vielfältige Angebote buchen, Fahrkarten kaufen und vieles mehr. Aber wenn die Leistung nicht erfüllt wird, dann müssen sie oftmals zu einem Formular greifen und auf schriftliche Art und Weise ihren Widerspruch einlegen oder ihre Regressforderung geltend machen. Auch das wollen wir ändern. Wir wollen, dass die Erstattung ähnlich unkompliziert funktioniert wie der Abschluss von Verträgen. Ich komme auf ein sensibles Thema zu sprechen, das den persönlichen Bereich betrifft. Wenn ein Ehepartner ins Krankenhaus kommt oder handlungsunfähig wird und keine Vorsorgevollmacht vorliegt, dann hat der andere Ehepartner derzeit kaum Handhabe, einzugreifen oder rechtlich an der Seite des anderen zu stehen; aber die Laiensphäre geht davon aus, dass dem so ist. Das wollen wir ändern, und zwar zugunsten der Familie, zugunsten derjenigen, die sich in Notsituationen gegenseitig helfen wollen. Das sind nur einige Aspekte der Rechtspolitik, die wir in den nächsten Jahren umsetzen werden. Eines ist ganz gewiss: Wir werden große Sorgfalt walten lassen; denn die Qualität des Rechts entscheidet über die Qualität des Zusammenlebens und des Zusammenhalts. Dafür stehen wir ein. Herzlichen Dank. ({2})

Weitere Wortmeldungen zu diesen Themenbereichen liegen mir nicht vor.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren und Damen Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! „Unsere Gesellschaft ist menschlicher geworden, … Zusammenhalt ist neu gewachsen“. Dieses Ziel hat unsere Bundeskanzlerin vor zwei Tagen hier definiert. Und gerade dieser Bereich, über den wir hier heute diskutieren, kann erheblich dazu beitragen, dieses Ziel des gesellschaftlichen Zusammenhalts zu erreichen. ({0}) Verehrte Kollegen, unsere Bürger müssen spüren, dass wir uns um ihre Lebensthemen kümmern. Wenn wir heute über Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, über Wein-, Obst-, Gemüse- und Gartenbau, über Fischerei und Tierhaltung, über Biodiversität und starke ländliche Räume sprechen, dann sind das die Lebensthemen der Menschen in unserem Land. ({1}) Denn hier geht es um unser täglich Brot, um die Bewahrung der Schöpfung, um Tierwohl und um eine gute Zukunft für unser Land. Deshalb ist das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft auch das Lebensministerium, liebe Kollegen! ({2}) Diese Lebensthemen haben unsere Wertschätzung verdient. Lebensmittel sind unsere Mittel zum Leben. Das ist nicht banal, das ist nicht unbedeutend, das ist systemrelevant. Es geht um Wertschätzung derjenigen, die jeden Morgen früh aufstehen und hart arbeiten, damit wir alle gesunde Lebensmittel haben, um Wertschätzung für die, die gegen manches Vorurteil anzukämpfen haben. Ich freue mich sehr, dieses wichtige Haus führen zu dürfen, unterstützt durch meine beiden Parlamentarischen Staatssekretäre Hans-Joachim Fuchtel und Michael Stübgen. ({3}) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir können uns alle mehr als glücklich schätzen, in unserem Land keinen Hunger oder existenziellen Mangel erleben zu müssen, auch wenn nicht wenige einen schmalen Geldbeutel haben und ihr Leben schwer ist. Dennoch: In Deutschland haben wir eine große Auswahl an hochwertigen Lebensmitteln. Nehmen wir das zu selbstverständlich? Wir gehen in den Supermarkt, zum Hofladen, auf den Wochenmarkt, tummeln uns an der Theke im Internet. Seien wir ehrlich: Wir machen uns viel zu wenig Gedanken, wie viel Aufwand, Sorgfalt, Herzblut und Arbeit in diesen Lebensmitteln steckt. ({4}) Ernährungswirtschaft steht für Vielfalt, Qualität und eine Fülle von Lebensmitteln. Wir haben in Deutschland 80 Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher. Das sind 80 Millionen individuelle Ernährungsexperten. Wenn wir die gesamte Lebensmittelkette betrachten, steht die Branche für jeden neunten Arbeitsplatz, auch im Handel, in der Industrie, im Handwerk, vom Acker bis zur Theke. Unfaire Handelsbedingungen haben hier nichts zu suchen. ({5}) Ich bin stolz auf unsere Bauern, unsere Gärtner, Fischer, Forstwirte, Winzer, auf alle grünen Berufe; denn ihre Existenz ist im Interesse aller Verbraucher. Für sie will ich mich einsetzen und habe das auch bereits getan: Tausend Milchbauern blieben nach der Insolvenz der Berliner Milcheinfuhr-Gesellschaft auf insgesamt 900 000 Tonnen Milch sitzen, wertvolle Milch, die verdorben wäre. Mit dem Präsidenten des Deutschen Raiffeisenverbandes konnte ich eine Vereinbarung treffen, dass der größte Teil der Milch übernommen wird. Auch Liquiditäts- und Bürgschaftsprogramme der Rentenbank konnte ich anstoßen. Ich möchte mich bedanken bei den Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen, die mich darauf angesprochen haben. ({6}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will aber auch betonen, wovon ich überhaupt nichts halte: Wenn Milch werbewirksam ausgeschüttet wird, wie soll ich dann den Verbrauchern noch vermitteln, dass dieses Produkt etwas wert ist? ({7}) Die Verbraucher sind anspruchsvoller und kritischer geworden. Sie setzen auf klare Herkunftserkennbarkeit, auf Regionalität, auch bei der Tierhaltung. Die Haltung der Tiere entspricht hohen europäischen Standards. Aber es gibt immer schwarze Schafe, die das Image der gesamten Branche beschädigen, und sie müssen mit effektiven Strafen rechnen. ({8}) Tiere sind Mitgeschöpfe, keine Maschinen. Lücken im Tierschutz müssen wir schließen. Ich will, dass es allen Tieren gut geht, ({9}) dass Tierwohl sich lohnt: für den Verbraucher, für den Tierhalter und für das Tier. Das muss klar erkennbar sein. Deshalb will ich ein staatliches Tierwohllabel einführen. Bessere Standards müssen erkennbar sein. Das Label soll dem Verbraucher Orientierung geben. Er entscheidet, was ihm Tierwohl wert ist. Fleisch und Wurst aus Tierhaltung mit hoher Lebensqualität der Tiere kosten auch mehr. Die Kosten dafür können aber nicht allein die Bauern tragen. ({10}) Ganz zentral ist für mich die Ernährungsbildung. Ich möchte, dass wir unseren Kindern von klein auf die besten Voraussetzungen geben. Ernährungsbildung gehört in die Schulen und in die Kitas. Ein ausgewogener Lebensstil ist wichtig. Warum? Weil Fehlernährung und Überernährung zugenommen haben. Wir müssen an die Ursachen ran. Ich bin nicht der Meinung, dass man Produkten oder einzelnen Rohstoffen allein die Schuld dafür geben kann. Das wäre zu kurz gesprungen. Wir müssen uns den Lebensstil als Ganzes anschauen. ({11}) Dort aber, wo bewusst verwirrende und verbrauchertäuschende Kennzeichnungen angewandt werden, will ich Verbesserungen erreichen. Wahrheit und Klarheit sind mir ebenso wie Alltagstauglichkeit wichtig. Nicht nur ich habe den Eindruck, dass manche Angaben zu Portions- und Verzehrgrößen wenig mit der Lebensrealität der Bürger zu tun haben. Noch immer werden zu viele Lebensmittel weggeworfen: über 80 Kilogramm pro Kopf und Jahr. Das Mindesthaltbarkeitsdatum wird häufig als Verfalls- oder Verbrauchsdatum missverstanden. Lebensmittelbetrug will ich bekämpfen. Ich möchte eine noch engere Koordination mit den Ländern bei der Lebensmittelsicherheit, aber auch bei der Tierseuchenbekämpfung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Thema „Ernährung und gesundheitlicher Verbraucherschutz“ werde ich in meinem Haus stärker betonen. ({12}) Manch einer hat noch ein allzu romantisches und altmodisches Bild im Kopf, wenn er von der Agrarwirtschaft redet. Unsere Ernährungs- und Landwirtschaft sind längst hochmodern. Viele unserer Bauern sind die Vorreiter in der Digitalisierung. Im Hightech-Stall werden Gesundheitszustand und Milchqualität per App auf das Handy des Bauern geschickt. GPS-gestützte Landmaschinen – ich bin jüngst eine gefahren – arbeiten auf dem Feld zentimetergenau. Durch Precision Farming, also mit Präzision, können wir Pflanzenschutzmittel und Dünger gezielt aufbringen und so auch der Menge nach reduzieren. Das will ich verstetigen. ({13}) – Wie man das ausbauen will? Es ist schön, dass die FDP sich da jetzt einbringt. Ich freue mich, dass Sie uns dabei unterstützen wollen. Denn es geht um eine moderne Landwirtschaft, und dazu muss man auch regieren wollen. ({14}) Das verstetigt die Nachhaltigkeit von der Ackerfurche bis zur Cloud. Das soll ein Schwerpunkt in meinem Haus sein; dafür werde ich mich einsetzen. Ich werde mich aber auch dafür einsetzen, dass wir aus den ideologischen Grabenkämpfen herauskommen. Naturschutz und Landwirtschaft sind keine Gegensätze, sondern sie gehören zusammen. Deshalb will ich mit der Kollegin Schulze ein gutes Einvernehmen finden. Uns geht es darum, Wälder, Wiesen und Flüsse zu schützen, aber auch zu nützen. Das geht Hand in Hand. Ich meine, wir sollten uns nicht in Grabenkämpfen verlieren, sondern Rückenwind für unsere grünen Berufe geben, auch auf europäischer Ebene. ({15}) Naturschutz und Landwirtschaft sind keine Gegensätze. Schauen wir uns konkret das Thema Bienen an – klein, aber ganz groß; systemrelevant. Wenn mir unsere Wissenschaftler sagen, dass die Neonics – ich kürze es ab – zu Bienensterben führen; dann werde ich gemeinsam mit der Landwirtschaft und mit den europäischen Partnern eine Lösung finden. Was für Bienen schädlich ist, muss weg vom Markt – sonst sind irgendwann alle anderen weg vom Markt. ({16}) Ich weiß, dass unsere Bauern, Winzer und Gärtner Respekt vor der Schöpfung haben. Deshalb ist die Landwirtschaft auch ein Verbündeter des Naturschutzes. Liebe Kolleginnen und Kollegen, über die Hälfte unserer Bürger in Deutschland lebt in den ländlichen Regionen und auch von den ländlichen Regionen. Diese ländlichen Regionen sind die Kraftzentren in Deutschland. Sie stecken voller Innovation und Dynamik; doch sie brauchen gute Rahmenbedingungen, und die will ich schaffen. Wir wollen die Ideen der Menschen in den ländlichen Regionen unterstützen – damit ihr Zuhause eine Zukunft hat. ({17}) Deshalb ist der ländliche Raum in meinem Ministerium richtig aufgehoben. Wir kennen uns dort aus und haben auch die Konzepte. ({18}) Gerade im ländlichen Raum engagieren sich viele Menschen ehrenamtlich. Ehrenamt ist die Seele unseres Landes und das Fundament unserer ländlichen Räume. Ich möchte ganz bewusst allen Danke sagen, die sich ehrenamtlich engagieren in diesem Land, ({19}) explizit auch den vielen Landfrauen und der Landjugend. Wir wollen sie noch stärker unterstützen. Für strukturschwache Regionen werden wir Geld in die Hand nehmen. Niemand soll sich abgefühlt – abgehängt fühlen. ({20}) – Man kann sich ja mal versprechen; ich glaube, auch das ist menschlich, oder? ({21}) – Sie sind es doch gewesen, die neulich, getwittert hat, ich würde hier nicht sitzen, während ich bei der Trauerfeier für Kardinal Lehmann war. Ich finde, es wäre schon gut, noch einen Moment länger zu warten, bevor man sich äußert. Am Montag war ich in Brüssel beim Agrarrat, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dort spürt man: Die europäische Agrarpolitik ist das zentrale Bindeglied zwischen den Mitgliedstaaten. Sie ist eine wichtige Säule für den Integrationsprozess und für die europäische Einigung. Deshalb geht es um stabile Rahmenbedingungen der Europapolitik. Es geht aber auch darum, dass wir den Erwartungen der Bevölkerung an die Mittelvergabe mehr gerecht werden. Ich will entbürokratisieren und die Effektivität der europäischen Agrarpolitik steigern. ({22}) Heute ist nicht genügend Raum und Zeit, über GAP 2020 zu reden. Ich biete an, dies im Ausschuss oder in einer Extradebatte hier in diesem Haus zu tun. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihnen allen biete ich eine gute Zusammenarbeit an. Wir haben nichts weniger zu tun, als uns für alle Menschen in unserem Land um diese Lebensthemen zu kümmern. Diese Dinge machen unser Land so lebenswert, und die kommende Generation braucht sie auch als Grundlage. Herzlichen Dank. ({23})

Das Wort hat der Abgeordnete Peter Felser für die AfD-Fraktion. ({0})

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Verehrte Frau Ministerin, herzlichen Glückwunsch zum neuen Amt. Sie brauchen viel Kraft; denn es stehen große Herausforderungen an. Wenn wir heute in die Wahlkreise zurückfahren, werden wieder 15 Landwirte ihre Höfe geschlossen haben, weil sie nicht überleben können. Am Ende des Jahres werden 4 000 bis 5 000 Landwirte ihren Hof abgeschlossen haben. Hunderttausende Landwirte warten auf ein Signal gegen dieses Höfesterben. Davon lesen und hören wir von Ihnen aber nichts. Daher: Ihre Absichten stehen auf wackeligen Füßen. Was sind die Hintergründe? Schon vor einem Jahr, am 30. März, gab es hier in Berlin im Auswärtigen Amt einen Workshop zur Zukunft der Agrarpolitik im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen 2020. Man könnte auch sagen, es war ein Workshop gegen die Zukunft der Agrarpolitik. Warum? Professor Heinemann vom ZEW Mannheim rüttelte dabei an den Grundfesten der Gemeinsamen Agrarpolitik seit den Fischler-Reformen 1992. ({0}) Er fragte tatsächlich, ob die jährlich 45 Milliarden Euro, die bisher in der Gemeinsamen Agrarpolitik zur Verfügung standen, aus Sicht des EU-Zentralstaats nicht sinnvoller eingesetzt werden können. Es gab ganz konkrete Vorschläge: für die Lücke von 20 bis 30 Milliarden Euro durch den Brexit, für eine europäische Armee und, ja, auch für die Bewältigung der sogenannten Flüchtlingskrise, für mehr Entwicklungshilfe oder gar für die Schulden Griechenlands. So werden Flüchtlinge, Griechen und Briten gegen die Bauern in Stellung gebracht – divide et impera vom Feinsten! ({1}) Diese Studie hat die Bertelsmann-Stiftung finanziert. ({2}) Das sogenannte Reflexionspapier lag bis Anfang September nur auf Englisch vor. Sollten deutsche Steuerzahler und Bauern in einem so frühen Stadium besser nicht mitdiskutieren dürfen? ({3}) Man gewinnt den Eindruck, die sollen überhaupt nicht gehört werden. ({4}) Frau Ministerin, währenddessen stimmt Ihr Partei­freund, Kommissar Oettinger, die Bauern schon jetzt auf Kürzungen des Agrarhaushalts um 5 bis 10 Prozent ein. ({5}) Wir haben das ja auch im Ausschuss diskutiert. ({6}) „Das macht gar nichts“, sagt die EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Cretu, „die Mitgliedstaaten können ja per Kofinanzierung selbst einspringen.“ So selbstherrlich geriert sich Brüssel im Umgang mit seinen Bauern und Steuerzahlern. ({7}) Na gut, wenn die Situation so ist, dann lautet der Gegensparvorschlag der AfD folgendermaßen: Wenn Brüssel für die GAP und die Bauern weniger bezahlen möchte, dann wird die Kommission im Bereich Landwirtschaft deutlich verkleinert werden müssen, dann müssen die britische Parlamentssitze ersatzlos wegfallen, ({8}) dann wird die Gesetzgebungs- und Regelungskompetenz der EU im Bereich Landwirtschaft drastisch beschnitten werden müssen. Die EU möchte weniger zahlen und weniger arbeiten, aber weiter alles kontrollieren und noch mehr Geld bekommen. Diese Zentralstaatsattitüde hat nichts mehr mit dem ursprünglichen Gedanken der Wirtschafts- und Friedensunion der Völker und Staaten von Europa zu tun. ({9}) Zur nächsten ganz wichtigen Baustelle. Im Koalitionsvertrag steht – ich zitiere –, Sie wollen die „bäuerlich-unternehmerische, familiengeführte und regional verwurzelte Landwirtschaft“ stärken. So ähnlich steht es auch bei uns im Programm. Wer sind denn die familiengeführten bäuerlichen Höfe? Das sind doch die Höfe, auf denen die Familien in der Früh um 5 Uhr aufstehen müssen. Die ganze Familie muss mithelfen und den ganzen Tag arbeiten, um am Schluss keinen fairen Preis für ihre Produkte zu bekommen und kein faires Auskommen zu haben. So sieht es doch aus, Frau Ministerin. Das Höfesterben und der Konzentrationsprozess der Landwirtschaft sind kein Naturgesetz. ({10}) Lassen Sie mich mit dem Thema Land Grabbing schließen. Wir haben laut Thünen-Institut immer mehr Betriebe, die von Investoren geführt werden. Aufgrund der Nullzinspolitik fließt immer mehr Geld in diese Betriebe, der Landwirt selber verliert immer mehr sein Ackerland. Damit verliert das Grundstückverkehrsgesetz faktisch seine Schutzwirkung. Ich fordere Sie auf: Sehen Sie nicht weitere zwölf Jahre zu! Machen Sie dem Land Grabbing ein Ende! ({11}) Damit helfen wir den Familienbetrieben; damit helfen wir den bäuerlichen Betrieben in der Heimat. Investieren wir nicht in 98 neue Posten beim Heimatministerium! Investieren wir in einen starken Bauernstand! Danke schön. ({12})

Die nächste Rednerin ist die Kollegin Ursula Schulte von der SPD-Fraktion. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte gibt uns Parlamentariern noch einmal die Gelegenheit, auf Projekte hinzuweisen, die uns besonders wichtig sind. Das will ich für meinen Bereich, Ernährungspolitik und gesundheitlichen Verbraucherschutz, gerne tun. Zuerst aber möchte ich der Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Frau Klöckner, zu ihrer Ernennung ganz herzlich gratulieren. Ich freue mich auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit Ihnen und hoffe, dass die Ernährungspolitik in Ihrem Hause einen höheren Stellenwert bekommt, Frau Ministerin. Nach Ihrer Einstiegsrede bin ich fast sicher, dass das so sein wird. ({0}) Der Koalitionsvertrag sieht eine Reihe von guten Ansätzen für den Bereich Ernährungspolitik und gesundheitlicher Verbraucherschutz vor. Noch vor zwei Monaten habe ich anlässlich der Debatte zur Internationalen Grünen Woche klare Regelungen für eine nationale Reduktionsstrategie gefordert. Nun steht genau das im Koalitionsvertrag. Darüber freue ich mich wirklich sehr. Ich hoffe, dass die Strategie nun zügig ausgearbeitet und umgesetzt wird. ({1}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle wissen aus persönlichen Erfahrungen, wie schwierig es ist, unser Ernährungsverhalten zu verändern. Daher begrüße ich den Weg hin zu gesünderen Produkten, den das Max-­Rubner-Institut vorgeschlagen hat. Das Institut regt an, die Rezepturen verarbeiteter Lebensmittel zu verändern – verändern deshalb, weil das Weglassen bestimmter Zutaten nicht so einfach funktioniert, da Zucker, Salz und Fett in den Produkten durchaus eine Funktion haben. Am einfachsten wäre die Reduzierung beim Salz, habe ich mir sagen lassen. Einige Unternehmen sind auch schon dabei, die Rezepturen entsprechend zu ändern, oder haben es sogar schon getan. Das sollten wir als Politiker unterstützen und fördern. Ich bin auch sehr froh darüber, dass wir im Koalitionsvertrag die ersten tausend Tage eines Menschen in den Blick nehmen. Viele Experten weisen gerade auf die Bedeutung dieses Lebensabschnittes hin. In dieser Phase werden nämlich die entscheidenden Weichen für die Entwicklung der Kinder gestellt. Eine falsche Ernährung, das Fehlen von Vitaminen und Spurenelementen, kann die körperliche und geistige Entwicklung der Kinder beeinträchtigen. Deshalb ist es so sinnvoll, dass wir dieses Thema im Rahmen des Aktionsplanes IN FORM in den Koalitionsvertrag aufgenommen haben. ({2}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir einen gesunden und nachhaltigen Lebensstil fördern, wenn wir ernährungsbedingte Krankheiten bekämpfen und wenn wir den gesundheitlichen Verbraucherschutz stärken wollen, dann müssen wir das Wissen um die Ernährung verbessern. Am sinnvollsten wäre es, wenn wir damit in den Kitas und Schulen anfangen. Ernährungsbildung gehört für mich einfach in die entsprechenden Lehrpläne. Ich habe sehr gern gehört, was Sie zu diesem Thema gesagt haben, Frau Ministerin. Es wäre doch gelacht, wenn wir da nichts hinbekommen würden. ({3}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, niemand von uns kann den Zusammenhang zwischen Armut und ungesunder Ernährung noch leugnen. Es ist auch keine neue Erkenntnis, dass mit sinkendem sozialem Status sowohl die Erkrankungshäufigkeit als auch die vorzeitige Sterblichkeit ansteigen. Die Ursachen sind wie immer sehr vielschichtig. Aber wer wenig Geld hat, ist eben auf billige Produkte angewiesen und verschleppt sogar manchmal den Gang zum Arzt. Man kann als Politiker vor diesen Tatsachen nicht mehr die Augen verschließen. Man muss auch im Interesse einer gesunden Ernährung die Armutsbekämpfung ganz oben auf die Agenda setzen. ({4}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir über den Ganztag in Kitas und Schulen sprechen, dann müssen wir das Thema Ernährung gleich zwingend mitdenken. In meiner Heimatstadt werden in einer Grundschule die Mahlzeiten von einer Landfrau zubereitet. Sie kauft regional ein, kocht gesund und ausgewogen. Die Kinder bestimmen mit. Alle sind rundum zufrieden. Ich rege an, darüber nachzudenken, ob man die Zusammenarbeit zwischen Landfrauen und Schulen nicht als Projekt auf den Weg bringen kann. Ebenso sollte man darüber nachdenken, eine Kampagne zum Verzehr von Gemüse zu starten. ({5}) Gesundes Essen positiv zu vermarkten, das muss doch unser Ziel sein. Verbote und Vorschriften sind nicht der richtige Weg. ({6}) Für mich gehört die Ernährungsbildung ohne Wenn und Aber zur Verbraucherbildung. Bürgerinnen und Bürger müssen in die Lage versetzt werden, Wissen zu erwerben, auch um gute Konsumentscheidungen treffen zu können. Verbraucherinnen und Verbraucher sollten gesunde Produkte auf einen Blick erkennen können. Ich erinnere hier noch einmal an die Lebensmittelampel. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser aller Leben wird immer hektischer. Die vielen Fertigprodukte, die wir in den Regalen und in den Tiefkühltruhen sehen, spiegeln das wider. In unserer schnelllebigen Zeit scheint Essen lediglich der reinen Nahrungsaufnahme zu dienen. Das ist wirklich schade und kein guter Trend. Essen, zumal gemeinsames Essen, besitzt einen kulturellen und sozialen Aspekt. Es ist wichtig, dass man sich Zeit für gemeinsame Mahlzeiten nimmt. Dies gilt gerade für Familien. Gemeinsame Mahlzeiten mit guten Gesprächen, das ist sinnvoll miteinander verbrachte Zeit. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. ({7})

Der nächste Redner ist der Kollege Dr. Gero Hocker, FDP-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Felser, erlauben Sie mir kurz ein Wort zu Ihnen. Sie haben behauptet, dass unsere Landwirte nicht in der Lage seien, in englischer Sprache verfasste Texte zu verstehen. Ich sage Ihnen eins: Sie sollten Ihr Bild von unserer Landwirtschaft und von den Menschen, die in ihr tätig sind, überprüfen. Das sind alles bestens ausgebildete Männer und Frauen; das sind keine Hinterwäldler, sondern mittelständische Unternehmer. Sie sollten sich fragen, ob Sie tatsächlich den richtigen Eindruck von unseren Landwirten haben. ({0}) Frau Ministerin, ich darf Ihnen ganz herzlich zu Ihrem Amt gratulieren, das Sie in einer Zeit antreten, die für unsere landwirtschaftlichen Betriebe nicht einfach ist. Vielen Betrieben geht es nicht gut. Es geht ihnen nicht gut, weil die Auflagen, die die Politik ihnen macht, ihnen häufig genug die Luft zum Atmen nehmen; es geht ihnen nicht gut, weil diese Betriebe beim Grundwasserschutz, bei der Luftreinhaltung, bei der Bekämpfung von Multiresistenzen häufig genug pauschal die Probleme in die Schuhe geschoben bekommen, die wir eigentlich gesamtgesellschaftlich angehen müssten und die übrigens ohne das Zutun des Verbrauchers gar nicht gelöst werden können; aber vor allem geht es ihnen nicht gut, weil sich, übrigens auch in den letzten vier Jahren, das Klima für unsere landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland zusätzlich verschlechtert hat. Ich appelliere an Sie, dass Sie in den kommenden vier Jahren unseren Landwirten bitte mit der Wertschätzung gegenübertreten, die sie verdienen. ({1}) Über eins müssen wir uns nämlich klar sein: Wenn Kinder von Landwirten in der Schule oder in der Kita wegen des Berufes ihrer Eltern gehänselt werden, wenn viele Verbraucher andere Standards fordern, aber nicht bereit sind, einen höheren Preis für diese Standards zu bezahlen, wenn schließlich sogenannte Aktivisten in Ställe einbrechen, Hausfriedensbruch begehen, Gesetze ganz bewusst überschreiten, Teile der Gesellschaft, aber auch Teile der Politik dies tolerieren, dann sind das massive gesellschaftliche Veränderungen. Frau Ministerin, wir werden Sie daran messen, ob Sie glauben, diese Probleme weglächeln zu können, oder ob Sie sich tatsächlich mit Rückgrat und mit Haltung gegen die systematische Stigmatisierung unserer landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland zur Wehr setzen. ({2})

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin von Storch?

Selbstverständlich.

Vielen Dank. – Ich habe nur eine sehr kurze Frage. Sie haben gerade gesagt, wir sollten nicht annehmen, dass die Bauern Hinterwäldler seien, sie würden selbstverständlich Englisch sprechen. Sind Sie der Meinung, dass Menschen, die kein Englisch sprechen, Hinterwäldler sind? ({0})

Verehrte Kollegin von Storch, glauben Sie bitte nicht, dass in diesem Fall Angriff die beste Verteidigung ist. Ihr Kollege hat eben behauptet, dass ein Papier aus Brüssel, weil es in englischer Sprache verfasst wurde, von den Landwirten nicht verstanden werden könne. Diese Behauptung ist falsch. Unsere Landwirte sind bestens ausgebildet. ({0}) Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen machen die Betriebe in Deutschland weiter, häufig genug nicht wegen, sondern trotz der Politik, häufig genug, obwohl sich Menschen auf dem Land abgehängt fühlen von Verkehrsströmen, von Infrastruktur, von digitaler Infrastruktur und obwohl die schulische, die medizinische Versorgung nicht so ist, wie sie vielleicht sein könnte. Sie machen weiter, weil ihre Familien teilweise schon seit Jahrhunderten ihre Höfe bewirtschaften und sie insgeheim davon träumen, dass ihre Söhne und Töchter in ihre eigenen Fußstapfen treten und das weiterführen, was sie selber aufgebaut haben. Sie machen weiter, weil sie nicht irgendwelchen Organisationen da draußen die Meinungshoheit überlassen wollen, die es zu einem Geschäftsmodell gemacht haben, mit dem schlechten Gewissen und häufig genug auch mit der Unwissenheit vieler Spenden einzusammeln. Und sie machen vor allem deshalb weiter, weil sie Verantwortung verspüren: für ihre Betriebe, für die Zukunft ihrer Tiere, für Flächen, Wasser, Luft und Boden. Deswegen sage ich es ganz unumwunden: Ich habe großen Respekt vor dem Verantwortungsbewusstsein und dem Durchhaltevermögen unserer landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland, meine sehr verehrten Damen und Herren. ({1}) Ich darf Ihnen ankündigen, Frau Ministerin: Wir werden als Opposition immer dann den Finger in die Wunde legen, wenn wir der Meinung sind, dass Sie einem falschen Zeitgeist hinterherlaufen. Wir werden Sie und Ihr Haus immer dann konstruktiv begleiten, wenn wir den Eindruck haben, dass Sie unsere mittelständischen landwirtschaftlichen Betriebe für die Zukunft fit machen, wenn Sie Entbürokratisierung fördern und unsinnige Vorgaben abschaffen, wenn Sie technische Innovationen ermöglichen und die Digitalisierung – ich habe mich sehr gefreut, dass Sie das Thema erwähnt haben – im ländlichen Raum voranbringen, aber übrigens auch, Frau Ministerin, wenn Sie Erkenntnissen von Wissenschaft und Forschung in diesem Hohen Hause wieder mehr Raum geben, statt mit Halb- oder Unwahrheiten, wie das einige tun, politisches Kapital gewinnen zu wollen. ({2}) Deswegen appelliere ich an Sie, Frau Ministerin, dass Sie – das wird schwierig genug sein – sich innerhalb des Kabinetts, in das Sie eingebunden sind, als Anwalt der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland verstehen. Das sind Sie ihnen aufgrund ihrer besonderen Bedeutung schuldig. Vielen Dank. ({3})

Für die Fraktion Die Linke hat die Kollegin Amira Mohamed Ali das Wort. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Die Regierung hält weiterhin an ihrer verfehlten Landwirtschaftspolitik fest, die darauf abzielt, dass Deutschland ein ganzes Drittel seiner Agrarprodukte exportiert. Die Linke hält das für falsch. ({0}) Die Folgen dieser Politik sind nachweislich verheerend. Warum? Die EU gibt jährlich 55 Milliarden Euro für Agrarsubventionen aus, die diese Exportmenge erst ermöglichen. Das sind rund 40 Prozent ihres gesamten Budgets, also mehr Geld, als für Migrations-, Klima- und sogar Verteidigungsfragen insgesamt zur Verfügung steht. Bevorzugt werden dabei die Großbetriebe. Denn entscheidend für die Höhe der Subvention ist die Fläche. Das führt dazu, dass kleine bäuerliche Betriebe nicht mehr mithalten können und kaputtgehen. Aber es geht noch weiter. Die staatlich geförderte Milch- und Fleischüberproduktion in Deutschland und der EU ({1}) überflutet die Märkte der sogenannten Dritten Welt und zerstört vor Ort die heimische Produktion. Wir, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, bezahlen also die Subventionen, damit die Produkte billiger exportiert werden können, und die Bauern in den Ländern, in die wir exportieren, werden damit in den Ruin und in die Armut getrieben. Und dann zahlen wir wiederum für die Entwicklungshilfe für diese Länder. Was für ein absurder, irrsinniger Kreislauf! ({2}) Aber wer profitiert davon? Nicht die Menschen in den Ländern, in die wir exportieren. Das ist schon einmal klar. Profitieren die Menschen hier in Deutschland? Nein. Die kleinbäuerlichen Betriebe, die verdrängt werden, profitieren nicht. Auch nicht die Menschen, die neben den Megaställen oder neben den überdüngten Feldern wohnen, also da, wo es fast das ganze Jahr nach Gülle riecht. Profitieren die Verbraucherinnen und Verbraucher, die billiges Fleisch kaufen können? Nein, auch die profitieren nicht. Fleisch, das unter katastrophalen Arbeitsbedingungen und unerträglichem Tierleid produziert wird, Fleisch von Tieren, die ihr kurzes Leben lang mit Antibiotika vollgepumpt werden, weil sie so dicht gedrängt im Stall stehen, dass, wenn ein Tier krank wird, gleich alle Tiere krank werden: Das wollen die Menschen nicht. ({3}) Hätten wir eine bessere Kennzeichnungspflicht darüber, wie die Tiere gehalten werden und ob sie mit Antibiotika oder Hormonen behandelt wurden, dann würde sich das Kaufverhalten radikal ändern. Davon bin ich überzeugt. Bei der Eierkennzeichnung hat das auch funktioniert. ({4}) Der Koalitionsvertrag enthält vage Forderungen nach einem freiwilligen staatlichen Tierschutzlabel. Aber ich sagen Ihnen: Vage, unverbindliche Anforderungen reichen nicht aus. ({5}) An zwölf Stellen in Niedersachsen, wo ich lebe, wurden kürzlich an Badeseen, Flüssen und Bächen Proben entnommen. In allen Proben – ich wiederhole: in allen Proben – wurden Keime nachgewiesen, denen mindestens drei der vier Standardantibiotika nichts mehr anhaben können. Antibiotikaresistente Keime! Auch das ist ein Abfallprodukt der Megaställe, in denen mit Antibiotika herumgeaast wird, als gäbe es kein Morgen. ({6}) Wenn sie so weitermachen, dann gibt es das wirklich nicht. Ihre Landwirtschaftspolitik ist auch gesundheitspolitisch absolut unverantwortlich, meine Damen und Herren von der Regierung. ({7}) Die Menschen sorgen sich und fragen sich zu Recht: Können unsere Kinder im Sommer noch unbesorgt im Badesee schwimmen gehen? – Das ist doch alarmierend. ({8}) Auf was für eine Zukunft steuern wir da hin? Und wofür? ({9})

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hocker?

Ja.

Vielen Dank, Frau Kollegin, dass ich diese Zwischenfrage stellen darf. – Ich möchte von Ihnen gerne wissen, welche wissenschaftliche Studie Ihrem Redetext zugrunde liegt, wenn Sie behaupten, dass die Landwirte in Niedersachsen – dort fand die angebliche Studie statt, die der NDR in Auftrag gegeben hat – für die Multiresistenzen verantwortlich sind. ({0})

Herr Kollege, ich habe nicht gesagt, dass es die Landwirte sind. ({0}) – Lassen Sie mich doch aussprechen, Herr Kollege! – Danke. Ich habe Sie doch auch ausreden lassen. Ich habe gesagt, dass das ein Ergebnis der Megaställe und der Antibiotikaüberbehandlung ist; das ist nachgewiesen. ({1}) Ich habe Ihnen doch gerade gesagt: An allen Stellen wurden antibiotikaresistente Keime gefunden. Finden Sie das nicht alarmierend? Ich jedenfalls finde das alarmierend. ({2}) Die Ursache ist der Antibiotikaübergebrauch. ({3}) Danke schön. – Ich setze meine Rede jetzt fort. ({4}) Die Menschen sorgen sich und fragen sich zu Recht, ob sie selbst und ihre Kinder im Sommer in Badeseen noch unbesorgt schwimmen gehen können. Wie ich gerade gesagt habe, finde ich das alarmierend. Wer profitiert von dieser Politik? Wer profitiert von der Exportorientierung und der Subventionspolitik? Es sind die Großbetriebe, und das auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher, auf Kosten der regionalen Betriebe und auf Kosten der Gesundheit der Menschen. Die Linke sagt: Damit muss Schluss sein. Die Bundesregierung kniet vor der Agrarlobby. Stehen Sie endlich auf! ({5}) Die regionalen, ökologisch nachhaltig arbeitenden Betriebe brauchen unsere Unterstützung. Wir brauchen insgesamt eine deutliche Erhöhung der Mittel für die ländliche Entwicklung. Davon profitieren die regionalen Wirtschaftskreisläufe, die Kommunen, die Regionen, die Menschen und auch die Tiere. Als Tierschützerin möchte ich hier noch etwas sagen: Es sind insbesondere der Konkurrenzkampf und der Preisdruck unter den großen Landwirtschaftsbetrieben, die zu den überlangen, qualvollen Tiertransporten führen. Tiere werden quer durch Europa und ins Ausland gekarrt, weil der eine Abnehmer zum Zeitpunkt X ein paar Cent mehr pro Kilo zahlt. Ja, wo leben wir denn? Das sind keine Pakete, das sind Lebewesen, ({6}) die Hunger haben, die Durst haben, die Schmerzen fühlen und die Angst empfinden. Glauben Sie mir: All das fühlen die Tiere auf den überlangen Transporten. Da nutzt auch das Bild vom lächelnden Schwein auf den Tiertransportern nichts. Damit muss Schluss sein. ({7}) Die Linke fordert daher eine Begrenzung der reinen Transportzeiten auf maximal vier Stunden. Mit dieser Maßnahme kommen wir automatisch weg von den riesigen Massenschlachtereien, wo im Akkord täglich Tausende Tiere geschlachtet werden, und hin zu einer regionalen Schlachtung in kleinen Betrieben. ({8}) Ich möchte zu einem anderen Thema kommen. Als verbraucherschutzpolitische Sprecherin meiner Fraktion erreichen mich in diesen Tagen viele Anfragen zum Thema Mikroplastik in Lebensmitteln. Nachdem nun im Mineralwasser aus Plastikflaschen zum Teil Tausende Teilchen Mikroplastik pro Liter nachgewiesen werden konnten und Plastik auch in Honig und Meersalz gefunden wurde, fragen sich viele Menschen, welche Auswirkungen das auf ihre Gesundheit hat. Die Menschen sind beunruhigt, und das kann ich gut verstehen, umso mehr, weil aktuell keiner eine Antwort auf diese Frage hat. Die Linke fordert die Bundesregierung auf, sofort zu handeln und Fördermittel für die Forschung bereitzustellen. Wir müssen wissen, in welchen Lebensmitteln Mikroplastik noch enthalten ist, wie es hineingelangt, welche Auswirkungen es auf den Menschen hat und vor allem wie wir das Plastik aus unserer Nahrung heraushalten können; denn da hat es überhaupt nichts zu suchen. ({9}) Dieses Land erlebt nun schon das 13. Regierungsjahr unter einer von Frau Merkel geführten Koalition. Für die Landwirtschaft und die Umwelt, aber auch für die Verbraucherrechte waren das keine guten Jahre. Wir als Linke werden weiter an der Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher, der Verbände, der Initiativen und der Menschen in diesem Land stehen und weiter dafür kämpfen, dass die Menschen und die Natur an erster Stelle stehen und nicht der Profit der großen Konzerne. Danke schön. ({10})

Ich erteile das Wort der Kollegin Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen. ({0}) Lassen Sie sich Zeit.

Ich habe alle Zeit der Welt.

Sie wissen ja: In der Ruhe liegt die Kraft.

Stimmt. – Ich lege meine Gehhilfe auf den Fußboden. Wenn ich damit auf den Tisch hauen würde, würde sie sowieso nach unten fallen. ({0}) Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, erst einmal herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Amt! In einem haben Sie auf alle Fälle recht: Das ist das schönste Ministerium. ({1}) Auch wenn Sie das Wort „Lebensministerium“ bei den Österreichern, die es schon jahrelang verwenden, gestohlen haben: Ich glaube, dass es da tatsächlich auch um unser aller Lebensgrundlagen geht, um das, was wir essen, was wir trinken, um den Erhalt der Lebensgrundlagen, um die Grundlagen der Schöpfung und eben auch um den Erhalt der Grundlagen, die man für gutes bäuerliches Wirtschaften braucht, um auf dieser Basis Jobs zu haben. Nachdem ich Sie zu Beginn beglückwünscht habe und Gemeinsamkeiten mit Ihnen festgestellt habe, komme ich jetzt zu einem anderen Teil. ({2}) – Der dauert länger. – Sie haben alle Schlüsselworte benannt, sie mit Absichtserklärungen versehen und sie strahlend vorgetragen. Aber ich finde, am Ende war es für alle nichts Konkretes, ehrlich gesagt. ({3}) Stichwort „Tierhaltung“: Die Kunden sagen, sie hätten das Recht, zu wissen, was in den Nahrungsmitteln enthalten ist, wie sie produziert wurden, wie die Tiere gehalten wurden. Sie haben ein Tierwohllabel angekündigt, aber sich nicht mit der Frage auseinandergesetzt, wie Sie eigentlich damit umgehen, dass es das jetzt eigentlich fast schon gibt. Nachdem Lidl angekündigt hat, ein solches Label zu verwenden, zieht der restliche Lebensmittelhandel jetzt nach. Man trifft sich aktuell und wird in wenigen Wochen und Monaten auf der Basis dessen, was am Markt ist, Label und Kennzeichnungen anbieten. Sie können sich dem allenfalls in ein oder zwei Jahren anschließen und sagen: Das war eigentlich ich. – Ich glaube aber, es war im Wesentlichen die Bewegung draußen, die das gemacht hat. ({4}) Ich bin der festen Überzeugung, dass das, was da aufgelegt wird, von der Struktur her gar nicht reichen wird; vielmehr werden das die gesellschaftliche Bewegung und einige, die hier im Parlament aktiv sind, weitertreiben. Denn natürlich werden wir sagen: 10 Prozent mehr Platz und ein Spielzeug mehr in der Schweinebucht reichen eben nicht aus. – Es reicht übrigens auch nicht aus, wenn Sie, Frau Klöckner, sagen: Wir werden in Zukunft tolle digitalisierte Ställe haben. – Die werden wir vielleicht auch haben. Aber wenn wir wirklich an Tierhaltung und Tierschutz herangehen und die Interessen der Kundinnen und Kunden berücksichtigen, ist die Zielstellung nicht der digitalisierte Stall, sondern die Zielstellung lautet: Die Sau muss raus. ({5}) Sie wissen: Andere Länder haben damit längst angefangen, etwa Holland mit dem „Schwein der Zukunft“. Was wir also brauchen, ist eher der Antrieb, eine gute, klare und einfach verständliche Kennzeichnung von Wurst, von Fleisch allgemein bis hin zum verarbeiteten Ei zu schaffen. Ich kann hier nur sagen: Da brauchen wir noch mehr. Sie haben gesagt, Sie wollten Lücken schließen. Aber dann gehen Sie einmal an die quälenden, langen Tiertransporte heran. Gehen Sie an die Probleme heran, dass viele Tiere anhaltenden Schmerz gerade am Ende ihres Lebens, vor der Schlachtung, empfinden, dass Nottötungen nicht tierschutzgerecht sind und dass wir die Anzahl der Tierversuche reduzieren und dabei nicht stehen bleiben. ({6}) Dazu haben Sie eigentlich nichts gesagt – nichts Konkretes. Ich bin aber der festen Überzeugung: Planungssicherheit für Landwirte und wirtschaftliche Chancen gibt es nur, wenn wir klare Kennzeichnungen haben und dadurch wieder gesellschaftliche Akzeptanz herstellen. ({7}) Ich nehme als konkretes Beispiel die Pestizide, ein Thema, das uns alle beschäftigt. Sie kommen im Zweifelsfall mit Precision Farming. Aber ich frage – auch in Richtung SPD –, wenn ich die allgemeine Formulierung höre, dass man für die Minderung von Glyphosat und Pestiziden und für deren umweltverträglichen Einsatz ist: Wie soll das gehen? Der Einsatz von Pestiziden ist immer ein Eingriff in die Umwelt, ein unnatürlicher Eingriff. Wir haben viel gelesen über den Verlust von 75 Prozent der Bienen und bestäubenden Insekten, über den Verlust der Vögel, gerade in Frankreich. Wenn man wirklich eine Biodiversitätsstrategie verfolgen will, wenn man Insektenschutz betreiben will, dann darf man eines nicht tun: nur warme Worte sprechen und diese warmen Worte am Ende mit Fördertatbeständen doch wieder konterkarieren. ({8}) Reduzieren wir jetzt massiv, und machen wir konkrete Vorgaben! Stichwort „Neonicotinoide“, Frau Schmidt – – ({9}) – Frau Klöckner, sorry. Mit Herrn Schmidt vergleiche ich Sie nicht. Ich habe mich versprochen. – Ihr Vorgänger, Herr Schmidt, der jetzt auch noch die Deutsche Bahn ins Unglück reißen soll, sagte im November 2017 im EU-Rat: Wenn die EFSA den Beweis erbringt, dass es schädlich ist, dann wird Deutschland dem Verbot zustimmen. – Nachdem die EFSA gesagt hat: „Es ist so“, sagen Sie in Brüssel faktisch gerade: Wir wissen es noch nicht genau. Wir müssen noch einmal reden, noch einmal nachdenken. – Ich habe den Verdacht: Sie arbeiten nur daran, möglichst viele Ausnahmen zu machen. Fassen Sie sich doch ein Herz! Sie brauchen auf keine wissenschaftliche Diskussion zu warten, weil es keine wissenschaftliche Diskussion mehr gibt. Alle sind einer Meinung. Sagen Sie Ja zum Verbot der Neonicotinoide, wie es vorgeschlagen ist! ({10}) Selbst die DLG, ein Fachverband, sagt: Die Zukunft heißt „gute fachliche Praxis“. „Gute fachliche Praxis“ heißt „Fruchtfolge“, meine Damen und Herren. Man kann nur eines machen. Ich sage Ihnen: Schützen Sie die Grundlagen des Lebens, schützen Sie die Grundlagen guter bäuerlicher Betriebe statt die Profite der Agrarchemie! ({11}) Ich freue mich mit Ihnen auf die Debatte, die wir zur EU-Agrarreform haben werden, und sage Ihnen schon eines: Sie werden sagen müssen, wie Sie von den alten Strukturen, die die Probleme von heute geschaffen haben, wegkommen und neue Strukturen schaffen wollen. Sie können hier nicht nur ein bisschen rumbutschern. Wie wird das Geld in Zukunft zielgerichtet ausgegeben, sodass es nicht bei den Unternehmen ankommt, sondern die Leistungen von Bauernfamilien finanziert? Das werden Sie nicht mit Ihrer Exportstrategie und immer mehr Handelsabkommen – mit dem Mercosur, mit Australien, Neuseeland – schaffen, bei denen es darum geht, Autos und Dienstleistungen gegen Rindfleisch zu tauschen. Das hilft doch unseren Landwirten nicht, meine Damen und Herren! ({12}) Über allem steht – mein letzter Gedanke hier –: Geben Sie endlich zu, dass die Kunden, die Verbraucher ein Recht darauf haben, zu wissen, was drin ist – bei alter und bei neuer Gentechnik und auch bei der Ernährung! Wir wollen eine ordentliche Kennzeichnung. Was gute Ernährung angeht, auch was Chemierückstände in der Ernährung anbetrifft, wollen wir sagen: Wir schützen in Zukunft unsere Kinder und nicht die finanziellen Interessen der Agrarchemie. ({13}) Wir wollen ein wirklich ehrgeiziges Programm. An die Vorrednerin von der SPD gerichtet, sage ich: Wir brauchen in Wahrheit keine Gemüsekampagne; seit 10, 15 Jahren reden wir über „fünfmal am Tag Gemüse“ usw. Wir müssen Fakten schaffen, zum Beispiel indem die Kriterien der Deutschen Gesellschaft für Ernährung zu Mindestkriterien in Kindergärten, Schulen, Studentenwerken und überall werden. Wir müssen im Ernährungsbereich endlich dafür sorgen, dass mehr bio, mehr regional, mehr saisonal gegessen wird und dass es sowohl gesundes als auch fair hergestelltes Essen gibt.

Frau Kollegin!

Zeitgleich mit unserer Produktion müssen wir die Biodiversität schützen und den Bauern Absatzmöglichkeiten geben. Die Landwirtschaft ist nicht irgendwo. Ihre Zukunft liegt darin, dass sie ihren Beitrag leistet und wir die Finanzströme danach ausrichten. ({0})

Der Kollege Albert Stegemann spricht für die CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich unserer neuen Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner herzlich für ihre gelungene Rede danken. ({0}) Für das neue Amt wünsche ich gutes Gelingen, Gottes Segen und eine gute Portion Glück; auch das braucht man hin und wieder in einem solchen Amt. Guten Gewissens kann ich für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagen: Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Ihnen. Vor allen Dingen freuen wir uns aber, dass es nun endlich mit der praktischen Arbeit losgeht. ({1}) Viele in der Branche, sowohl in der Politik als auch im Berufsstand, hoffen auf einen Aufbruch. Wir hoffen nicht nur, nein, wir spüren geradezu, wie es jetzt mit Power zur Sache geht und wie durchgestartet wird. Diese Agilität steckt an und macht Freude. ({2}) Das ist gut; denn die Themen warten nicht, wie beispielsweise zuletzt bei der Insolvenz der Berliner Milcheinfuhr-Gesellschaft. Die guten Kontakte zum Raiffeisenverband wurden rasch genutzt, um den Milcherzeugern schnell und unbürokratisch zu helfen. Vielen Dank für diese unkomplizierte Hilfe – ohne Umschweife, ohne viele Anträge oder lange Diskussionen! Danke dafür! ({3}) Eine große Hoffnung und Sehnsucht verspüre ich ebenfalls im Berufsstand. Die Branche befindet sich in einer schwierigen Gemütslage. Worum geht’s? Es fehlt an Anerkennung für die geleistete Arbeit. Landwirtschaft war immer ein elementarer Bestandteil der Gesellschaft. Prägend war das Miteinander, nie das Gegeneinander. Diese enge Verbindung wird deutlich an Erntedankfesten, gut gemeinten Bauernregeln oder ähnlichen Überlieferungen, die bis heute einen festen Platz im Alltag der Menschen haben. Landwirte standen wie selbstverständlich im Einklang mit ihrem Umfeld. Das ist heute leider nicht mehr überall der Fall. Hier ist eine Kluft entstanden. Viel mehr noch: In den letzten Jahren ist hier etwas zerbrochen. Als Politik muss es unsere Aufgabe sein, die Landwirtschaft bei der Lösung dieses Konfliktes zu unterstützen. Unser Ziel muss daher sein, Brücken zu bauen und wieder zusammenzuführen. Sicherlich gab es auch Verfehlungen einzelner Betriebe, die das Bild der modernen Landwirtschaft getrübt haben. Hier müssen und werden wir konsequent einschreiten. Allerdings spiegelt die oftmals sehr kritische Berichterstattung die Realität in den allermeisten Fällen nicht wider. Die Landwirte sind zu gesellschaftlich gewünschten Veränderungen bereit. Dafür braucht es allerdings verlässliche Rahmenbedingungen. Zur Planungssicherheit gehört auch eine finanziell gut ausgestattete Gemeinsame Agrarpolitik, über die wir unsere regional verwurzelten Landwirte fördern wollen. Ich danke Ihnen, Frau Bundesministerin, dass Sie hierfür bereits am Montag in Brüssel einen Pflock eingeschlagen haben. ({4}) Es gibt aber auch Bereiche, in denen sich der Staat verzetteln kann. Nehmen wir als Beispiel unser Baurecht. Gerade junge Landwirte haben damit große Schwierigkeiten in der Praxis. Investitionen sind kaum noch möglich. Hier müssen wir neu denken, vor allem wenn es um die erforderlichen Modernisierungen geht; denn zur Wahrheit gehört: Moderne Ställe führen zu mehr Tierwohl, und dies schafft Akzeptanz. Wir müssen aufpassen, dass durch Verbote die aktuelle Weiterentwicklung der Landwirtschaft nicht konterkariert wird. Unsere Verantwortung ist es, den Wandel konstruktiv zu begleiten. Wir wollen Landwirtschaft verändern, ohne sie abzuschaffen. Produktionsverlagerungen ins Ausland helfen weder den Landwirten noch den Verbrauchern und erst recht nicht den Tieren. ({5}) Deshalb wollen wir eine Haltungskennzeichnung einführen. Damit leisten wir einen Beitrag für mehr Tierwohl und stärken die Verbindung zwischen Erzeuger und Verbraucher. Heute können diese mit ihrer Kaufentscheidung kaum Einfluss auf bestimmte Haltungsformen nehmen. Das wird sich ändern. Verbraucher stimmen mit den Füßen ab, wenn sie die Informationen für selbstbestimmte Kaufentscheidungen haben. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir die bestehenden Brancheninitiativen mit einer staatlichen Haltungskennzeichnung verzahnen können. Mit den 1,5 Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, können wir gerade beim Tierwohl Innovationen anschieben. ({6}) Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die Unionsfraktion bekennt sich zu einer modernen, wettbewerbsfähigen und familiengeführten Landwirtschaft. Ich bin überzeugt, dass Landwirtschaft in Deutschland eine Zukunft hat. Dafür ist aber die gesellschaftliche Akzeptanz notwendig. Die Branche ist viel mehr als nur ein wichtiger Wirtschaftsfaktor im ländlichen Raum. Die vielen Menschen mit ihren unterschiedlichen Berufen, vom Förster über den Winzer, die Jäger, Tierhalter, Fischer bis hin zu den Gärtnern, sind Teil unserer Gesellschaft. ({7}) Für sie machen wir eine Agrarpolitik, die den Raum für die notwendigen Veränderungen schafft. Auf diese Arbeit freue ich mich. Herzlichen Dank. ({8})

Der nächste Redner ist der Kollege Stephan Protschka für die AfD-Fraktion. ({0})

Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gott zum Gruße, Frau Ministerin Klöckner! Vorweg möchte ich Ihnen zu Ihrem neuen herausragenden Amt gratulieren. Als Weinkönigin haben Sie schon einmal das Wissen, was einen Weinbauer in Deutschland beschäftigt. Zu Ihrer Erklärung: Wir haben sehr viele große Worte gehört. Diverses soll geschützt werden, anderes soll gefördert werden. Und überhaupt: schöne neue GroKo-Welt, alles gut, alles systemrelevant. – Wovon ich hier heute leider relativ wenig gehört habe – wenn Sie nicht mit Ihrem Handy sprechen, bekommen Sie vielleicht auch mit, was ich sage; das wäre nett, wenn Sie jemand anspricht –, ist die Zukunft der örtlichen deutschen Bauern mit einem Hof kleiner oder mittlerer Größe. ({0}) Dabei sind es diese fleißigen Männer und Frauen, die nicht nur vernünftiges Essen auf unsere Teller bringen, sondern auch unsere Kulturlandschaften hegen und pflegen. Man sollte meinen, dass diese Arbeit unserer Bauern Ihre Unterstützung verdient hätte. Tatsächlich aber sieht es damit eher schlecht aus. Dabei ist die Lage unserer Höfe mehr als nur bedenklich. Seit Jahren haben wir ein ungebrochenes Höfesterben. Unsere Milchbauern bereiten sich inzwischen auf die nächste Milchkrise vor, und immer mehr Ackerland ist in der Hand weniger Unternehmen. An dieser Stelle sende ich einen freundlichen Gruß an die Kollegen der Linkspartei, die trotz sorgfältig gepflegter Robin-Hood-Attitüde rein gar nichts dagegen einzuwenden haben, dass die ehemaligen VEB-Betriebe in Mitteldeutschland ihre Größe gnadenlos ausnutzen und den kleinen Bauern immer mehr wegnehmen. ({1}) Aber vermutlich läuft das bei Ihnen unter realsozialistischer Traditionspflege, meine Damen und Herren. ({2}) Zurück zum Thema und zurück zu Ihnen, Frau Ministerin. Seit Jahren legt auch Ihre Partei unseren kleinen und mittelständischen landwirtschaftlichen Betrieben immer mehr Fesseln an: Gülleverordnung hier, Pestizidverbote da, angeblich alles im Namen des Umweltschutzes. Tatsächlich versucht die deutsche Umweltpolitik seit Jahren, die Probleme zu lösen, die ohne die zunehmende Konzentration der Fläche bei einigen wenigen Großbetrieben vermutlich gar nicht vorhanden wären; denn der beste Umweltschutz bleibt die kleinräumige, familiär geprägte Landwirtschaft. ({3})

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lenkert?

Ja, gern. ({0}) – Darf man einem AfDler keine Zwischenfrage mehr stellen? ({1}) – Anscheinend doch. ({2}) – Sie schauen mich aber gerade an. ({3}) – Ja, dann reden Sie auch mit mir. Danke, das finde ich sehr nett.

Herr Protschka, Sie kennen sich in der ostdeutschen Landwirtschaft sehr gut aus, nehme ich an, weil Sie aus Bayern kommen. Ihnen ist sicherlich bekannt, dass die Produktionsgenossenschaften in Ostdeutschland ein Zusammenschluss von Genossenschaftsmitgliedern sind, die gemeinsam ihre Flächen bewirtschaften, die gemeinsam im genossenschaftlichen Eigentum produzieren. Dass Sie dies mit konzernartigen Agrargroßbetrieben gleichsetzen, die einem Einzelnen oder Investmentgesellschaften gehören, ist nicht sachgerecht und beleidigt unsere Landwirtinnen und Landwirte, die in Gemeinschaftsarbeit ihre Felder bewirtschaften. Auch wenn es große Flächen sind, so sind es doch Genossenschaften, die zusammenstehen und zusammenarbeiten, und das ist auch gut so. ({0})

Sehr geehrter Herr Kollege, wenn Sie mir zugehört hätten, dann hätten Sie gehört, dass ich nicht von den LPGs gesprochen habe, sondern von den ehemaligen Volkseigenen Betrieben, die nach der Wende übernommen wurden und jetzt ihre Größe ausnutzen und dafür sorgen, dass die kleinen bäuerlichen Betriebe im Osten aufgeben müssen. Wenn Sie sich einmal Zeit nehmen und sich mit dem Deutschen Bauernbund zusammensetzen, wird er Ihnen das bestätigen. – Danke für die Zwischenfrage. ({0}) Jetzt aber weiter. Der beste Umweltschutz bleibt eine kleinräumige Landwirtschaft. Warum ist das so? Weil der Bauer mit Sicherheit auf seinen eigenen Boden achten und ihn so pflegen wird, dass ihn auch seine Kindeskinder nutzen und sich von seinem Ertrag ernähren können. Aber was haben wir stattdessen? Immer größere Betriebe und Höfesterben. Mitverantwortlich dafür ist im Übrigen ihr Hang zum Freihandel, den hier fast alle haben, außer uns. Wenn ich an die anstehende Abstimmung über das Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten denke, dann dreht sich mir, ehrlich gesagt, der Magen um. Glauben Sie wirklich, dass ein Bauer aus Niederbayern oder aus Ihrer Heimat, Frau Ministerin, der Pfalz, davon profitiert, wenn er mit einem Kollegen aus Argentinien mithalten muss, der weniger Umwelt- und Sozialauflagen erfüllen muss und für einen Liter Diesel um einiges weniger zahlt? ({1}) An dieser Stelle gebe ich auch gerne noch einen Hinweis an die sonst so menschenrechtsbewegten Fraktionen hier im Haus: Dass mit diesem Freihandelsabkommen Produkte auf den deutschen Markt kommen, die mit einem Genozid an den Ureinwohnern Nordargentiniens erkauft werden, scheint hier niemanden so richtig zu interessieren. Wenn es Sie aber interessiert: Das ist Rassismus, meine Damen und Herren. ({2}) Noch einen Satz. Ich sehe, dass meine Zeit beinahe abgelaufen ist. Dabei hätte ich noch viel mehr dazu zu sagen. ({3}) – Ich darf auch länger reden, wenn die Grünen das immer wieder dürfen. Frau Ministerin, Ihre Regierung schafft auf der einen Seite ein Heimatministerium, sorgt aber auf der anderen Seite dafür, dass deutsche Heimat täglich vernichtet wird. Das ist der pure Wahnsinn. Ich hätte noch viel mehr zu sagen. Ich hätte gerne auch noch etwas zu Herrn Hocker gesagt, weil er Unwahrheiten über meine Kollegen verbreitet. Aber ich komme zum Schluss, weil meine Zeit überschritten ist. Frau Ministerin, Sie sind jetzt verantwortlich für das Schicksal der deutschen Bauern. Bitte verhalten Sie sich in Zukunft so. Dann werden wir gut zusammenarbeiten. Danke schön. ({4})

Für die SPD-Fraktion spricht der Kollege Johann Saathoff. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, Sie haben gesagt: Ländliche Räume sind die Kraftzentren in Deutschland. – Da muss ich Ihnen beipflichten. Das ist richtig; das sehe ich genauso. Sie haben auch gesagt: Das Landwirtschaftsministerium ist das Ministerium für den ländlichen Raum. – Dazu komme ich gleich noch. Und Sie sagen: Wenn die ländlichen Räume als Kraftzentrum für Deutschland agieren, dann werden wir die Ideen der Menschen unterstützen und das Ehrenamt besonders fördern. – Das ist löblich; keine Frage. Aber wir müssen gemeinsam konstatieren, dass sich die ländlichen Räume nicht so entwickelt haben, wie wir es gerne gehabt hätten. Auch mit Blick auf die letzten vier Jahre müssen wir das ehrlich eingestehen. Wenn es in Ostfriesland um die ländlichen Räume geht, dann fragt man: Wat köst mi dat, un wat hebb ik daarvan? Wir müssen uns also fragen: Wo ist eigentlich das Problem, das dazu führt, dass sich die ländlichen Räume nicht wie erhofft entwickelt haben? Es wurde aus meiner Sicht der falsche Fokus auf die ländlichen Räume gelegt. Ich glaube, es kommt wesentlich darauf an, dass in den ländlichen Räumen Wertschöpfung möglich ist, dass Arbeit möglich ist und dass die Menschen dort Arbeit finden. Wichtig ist, dass in ländlichen Räumen der Mittelstand, kleine Unternehmen, Start-ups und das Handwerk gefördert werden. ({0}) Es kommt zum Beispiel darauf an, dass wir in den ländlichen Räumen nicht nur Milch produzieren, sondern sie auch veredeln. Wir brauchen eine regionale Vermarktung. Diese müssen wir massiv fördern. Es geht dabei um regionale Produkte. Haben Sie schon einmal ostfriesische Milch getrunken? Das wird Ihnen nicht gelingen. Ich finde trotzdem, dass sie ein wichtiges Produkt ist. Ich bin mir auch ganz sicher, dass Sie alle eigentlich gerne ostfriesische Milch trinken würden. ({1}) Dabei geht es auch um die Festsetzung bestimmter Kriterien. So kann man festlegen, dass die Milch nicht mehr als 100 Kilometer transportiert wird, dass sie gentechnikfrei ist, dass die Kühe nicht enthornt wurden und dass es sich um Zweinutzungsrinder handelt. Man kann also Qualitätsstandards festlegen, die die Menschen nachfragen und befürworten. ({2}) Genauso wie es solche Kriterien für regionale Milch gibt, kann es sie auch für regionales Fleisch oder sogar für die regionale Tourismusförderung geben. So kann man den Urlaub bewusst mit einem ökologischen Fußabdruck, der nicht enorm ist, verbringen und eine schöne Zeit mit der Familie erleben. Was gehört dazu? Dazu gehört Infrastruktur – und daran mangelt es, meine Damen und Herren –: Straße, Schiene, Wasserstraße, aber vor allen Dingen öffentlicher Personennahverkehr. Versuchen Sie einmal, bei uns in Ostfriesland mit dem Bus zu fahren. Da brauchen Sie verdammt viel Zeit. Dazu gehören auch die Breitbandausstattung und die Herausforderungen bei der 5G-Ausschreibung, vor denen wir stehen. Wir wollen Precision Farming, Frau Ministerin. Aber das haben wir nur dann, wenn es auch eine vernünftige Breitbandabdeckung gibt. Da fehlt es aber an allen Ecken und Enden. Das ist so, als wenn Sie versuchen, sich mit einem Handtuch zuzudecken: Egal wohin Sie es ziehen, irgendetwas ist immer kalt. ({3}) Dazu gehört natürlich auch Gesundheitspolitik. Wir haben in den ländlichen Räumen schon längst das Problem, dass man keinen Hausarzt mehr findet. Außerdem ist die Krankenhausversorgung nicht mehr ausreichend. Wenn dann der Hinweis auf Telemedizin kommt, ist das für uns nicht ernüchternd, sondern eher besorgniserregend. Vielleicht haben wir zu lange Ursachen und Symptome verwechselt. Wir haben darüber gesprochen, dass wir der demografischen Entwicklung entgegenwirken müssen. Aber Demografie ist das Symptom. Die Ursache ist die fehlende öffentliche Infrastruktur. Hier müssen wir eine neue Antwort finden. ({4}) Ein Ministerium für die ländlichen Räume hatte ich schon einmal in einer meiner Reden gefordert, und ich finde, dass das immer noch richtig ist. Es ist jedenfalls richtiger, als ein Ministerium für Heimat zu fordern, weil dort eine Zersplitterung und keine Bündelung stattfindet. ({5}) Wir brauchen – ähnlich wie bei der Energiepolitik, wo es eine Sektorenkopplung gibt – eine Kopplung von verschiedenen Ministerien und Institutionen. Wir haben allein fünf Ministerien, die sich mit der Frage beschäftigen, wie die ländlichen Räume gefördert werden – Landwirtschaft, Innen, Finanzen, Wirtschaft, Verkehr und digitale Infrastruktur –, und wir haben Zuständigkeiten des Bundes und der Länder. Wenn sich die Menschen in meiner Region fragen: ({6}) „Warum wollen eigentlich alle die ländlichen Räume fördern, und warum merken wir das im ländlichen Raum nicht?“, dann hat das etwas mit dieser Zersplitterung der Zuständigkeiten zu tun. Wir brauchen die vielzitierte Sektorenkopplung endlich auch bei der Förderung der ländlichen Räume, damit diese Hilfe dort ankommt, wo sie hingehört: im ländlichen Raum. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. ({7})

Die nächste Rednerin ist die Kollegin Carina Konrad, FDP-Fraktion. ({0})

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Ministerin Julia Klöckner, ich freue mich wirklich und gratuliere Ihnen recht herzlich zu Ihrem neuen Amt als Landwirtschaftsministerin in Deutschland. Das tue ich nicht nur, weil auch Sie aus Rheinland-Pfalz kommen, sondern auch, weil ich glaube, dass Sie wissen, welche Sorgen und Nöte die Landwirte in Deutschland umtreiben. Doch ich kann Ihre Spitze von eben nicht außen vor lassen; denn es sind insbesondere die Landwirte, die nach dem Jamaika-Aus gesagt haben: Gott sei Dank habt ihr uns vor den grünen Ideologen bewahrt! ({0}) Nichts ist so beständig wie der Wandel. Was Heraklit bereits 500 vor Christus wusste, das gilt bis heute, besonders – vielleicht ganz besonders – für die Agrarwirtschaft bei uns. Wir sind alle satt. Die Regale in den Supermärkten sind voll. Das ist auch gut so, und das soll auch für unsere Kinder und Enkel so bleiben. Aber die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe sinkt weiter; auch das ist die Wahrheit. Allein seit 2010 haben fast 30 000 Betriebe die Hoftüren für immer geschlossen. Das führt natürlich zu Veränderungen. Wer mit Scheuklappen durchs Leben läuft, sieht die Chancen links und rechts vom Feldrand nicht. Wir können den Wandel nicht aufhalten, aber wir können ihn gestalten. Da hilft es nicht, Angst zu verbreiten und mit Kampfbegriffen und Forderungen nach mehr Verboten, mehr Gesetzen, mehr Regeln und mehr Auflagen zu kommen; ({1}) denn das verunsichert die Verbraucher und nimmt auch dem letzten Landwirt die Lust an der Arbeit und wirtschaftlich die Puste. ({2}) Wir brauchen vernünftige Rahmenbedingungen. Natürlich wollen wir alle gutes und gesundes Essen, und das haben wir auch. Für jeden individuellen Ernährungsexperten in Deutschland findet sich heute das Richtige in unseren Regalen. Doch was wir gerne vergessen, ist, dass unsere Lebensmittel viel mehr wert sind, als sie uns alle kosten. ({3}) Was ich damit meine, ist, dass die Landwirte und ihre Familien in Deutschland noch ganz nebenbei unsere Kulturlandschaft prägen. ({4}) Sie engagieren sich in der Dorfgemeinschaft, in der Feuerwehr, vor Ort in den Vereinen, im Sportverein und sind damit ein unverzichtbarer gesellschaftlicher Mehrwert, von dem wir alle profitieren. Statt sie mit Bürokratie zu belasten – als Stichwort die Düngeverordnung –, müssen wir sie entfesseln, damit sie ihrer eigentlichen Arbeit nachgehen können; denn Müsli wächst nicht auf dem Schreibtisch. ({5}) Wir Freien Demokraten wollen Trendwenden in der Landwirtschaft aktiv gestalten, damit die Landwirte auch in Zukunft von ihrer Hände Arbeit leben können und die Verbraucher sichere und gesunde Lebensmittel in den Regalen finden. Liebe Frau Klöckner, wir Freie Demokraten sind konstruktive Partner an Ihrer Seite, wenn Sie helfen, das Spannungsfeld zwischen Verbrauchern und Landwirten, zwischen Stadt und Land zu überbrücken, wenn Sie die Landwirte unterstützen, indem Sie bürokratische Fesseln entfernen, wenn Sie den Zulassungsstau bei Pflanzenschutzmitteln auflösen und sich gegen nationale Alleingänge bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln stellen ({6}) und wenn Sie keinen Unterschied machen zwischen ökologisch und konventionell wirtschaftenden Betrieben. Dann sind wir Ihre Partner. Vielen Dank. ({7})

Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt die Kollegin Marlene Mortler das Wort. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer kennt hier eigentlich noch seinen Bauern um die Ecke? Wer weiß genau, was er macht, wie und warum er Landwirtschaft betreibt? Gefühlt ist diese Ecke aus meiner Sicht weit weg von der Realität – wenn ich mir die Rede von der Kollegin der Linken noch einmal vor Augen halte, ({0}) umso mehr. Liebe Kollegin von der Linken, ich nehme hier und heute das Wort „Bayern“ nur einmal in den Mund. Ein Drittel der landwirtschaftlichen Betriebe in unserem Land liegt in Bayern. Sie sind nicht besonders groß, aber leistungsfähig, weil eine Staatsregierung dahintersteht, die sagt: Wir unterstützen unsere Betriebe neben dem Bund in ihrer Vielfalt. – Das ist aus meiner Sicht glaubwürdige Politik. ({1}) Wissen über Landwirtschaft aus erster Hand halte ich in einer Zeit medialer und digitaler Möglichkeiten, auch Manipulationen, sprich: Fake News, für zwingend notwendig. Miteinander statt übereinander reden, Brücken bauen statt Brücken abreißen, Brücken bauen zwischen Landwirtschaft, Gesellschaft und Politik – das ist unser Motto. Mein Antrieb ist: neue Wege gehen und Landwirtschaft und Umwelt versöhnen. Meine Damen, meine Herren, es ist spannend, faszinierend und vor allem aufregend im positiven Sinne, in die Arbeitswelt unserer Bauern und Bäuerinnen real einzutauchen. Ich weiß, wovon ich rede, weil ich über Jahrzehnte Landwirtschaft betrieben und begleitet habe; nun tragen mein Sohn und seine Familie Verantwortung. In diesen Jahrzehnten gab es gewaltige Umbrüche. Eines aber ist für mich unverändert geblieben. Schon damals galt: Wenn es meinen Tieren gut geht, dann geht es auch dem Betrieb, meiner Familie und mir gut. – Deshalb appelliere ich an dieser Stelle an alle, sowohl an die Tierhalter als auch an die Verbraucher: Nehmen Sie Ihre Verantwortung ernst! ({2}) Damals gab es enge, dunkle Ställe. Das war kein Aufreger in der Öffentlichkeit. Heute reden wir über großzügige, lichtdurchflutete Ställe. Das ist ein Aufreger. Damals hat man Pflanzenschutzmittel eingesetzt nach dem Motto „Viel hilft viel“; ähnlich war es bei der Düngung. Zwischen damals und heute, liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es aus meiner Sicht einen kleinen Quantensprung. Düngung, also Nahrung für die Pflanzen, erfolgt heute nach Bedarf, nicht zu viel, nicht zu wenig. Digitalisierung und modernste Technik helfen dabei. Aber wir können noch besser werden, und das müssen wir auch. Beim Pflanzenschutz ist es genauso. Heute sagen wir: Wissenschaft und Landwirtschaft gehen Hand in Hand. Unser Ziel sind gesunde Pflanzen – egal ob bio oder konventionell – durch optimale Versorgung durch Profis, durch gelernte Landwirte. Das bedeutet für mich nachhaltige Landwirtschaft. ({3}) Auch über unser Ernährungsverhalten wissen wir heute so viel mehr als früher. Trotzdem werden die Menschen krank wegen falscher Ernährung. Immer mehr Menschen definieren ihr Sein, ihr Anderssein über ihre besondere alternative Ernährung. Damit das klar ist: Jeder kann und soll aus meiner Sicht essen, was er will. Aber für mich gilt immer noch: Die beste Medizin ist eine abwechslungsreiche, eine bedarfsgerechte Ernährung, möglichst frisch, saisonal und regional. ({4}) Ich finde es klasse, dass unsere Ministerin in ihrer fulminanten Rede nicht von Verboten gesprochen hat, sondern von mehr und gezielter Aufklärung, von Wahrheit und Klarheit, auch bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln. ({5}) Wahrheit und Klarheit fordere ich auch bei privaten Einbrüchen in Tierställe. Es kann nicht sein, dass unter dem Vorwand der Recherche für den Tierschutz Recht gebrochen und das auch noch begrüßt wird. ({6}) Wehret den Anfängen! Diese Aktionen müssen wir ohne Wenn und Aber verurteilen und verfolgen. Der traurige Höhepunkt ist, dass man in die Privaträume der Ministerin in Nordrhein-Westfalen eingestiegen ist, das private Netzwerk gehackt hat, den Fernseher manipuliert hat. Hier ist für mich die Grenze zur Kriminalität eindeutig überschritten worden. ({7}) Ich sage an dieser Stelle: Liebe Christina Schulze Föcking, wir stehen hinter dir. Es kann und darf nicht sein, dass Minister auch noch dafür büßen müssen, wenn sie praktischen Sachverstand ins Amt mitbringen. ({8}) Wenn der Zweck die Mittel heiligt, meine Damen und meine Herren, dann wird es gefährlich. Darum danke ich an dieser Stelle allen Bauern und Bäuerinnen, die jeden Tag ihr Bestes geben, hart dafür arbeiten, dass unser tägliches Brot sicher und jederzeit verfügbar ist.

Frau Kollegin, denken Sie an Ihre Redezeit.

Ja. – Unsere Aufgabe ist es deshalb, dafür zu sorgen, dass auch in Zukunft unsere Bauern im Wettbewerb, sowohl auf dem Wochenmarkt als auch dem Weltmarkt, ihre Chancen nutzen, dass sie weiter ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten und dass sie im Sinne ihrer Betriebe wirklich Bürokratieabbau erleben. Das heißt, Bürokratieabbau darf aus unserer Sicht kein Lippenbekenntnis bleiben. In diesem Sinne komme ich zum Schluss.

Das ist gut. Der Schluss ist eigentlich schon da, Frau Kollegin.

Ich bedanke mich, Herr Präsident, dass Sie so großzügig mit mir umgegangen sind. – Mit Blick nach vorne wünsche ich Ihnen allen ein frohes Osterfest, gesegnete Ostern und viele Ostereier – aber übertreiben Sie nicht! ({0})

Der letzte Redner zu diesem Themenbereich ist der Kollege Rainer Spiering von der SPD-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Gäste auf den Tribünen! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Lassen Sie mich heute in der Generaldebatte „Ernährung und Landwirtschaft“ einen Moment beim vermutlich größeren Bereich Ernährung verweilen. Frau Ministerin, ich habe eine große Bitte: Wir haben in diesem Bereich sehr viele Beschäftigte. Wenn wir partiell im Bereich Ernährung und Landwirtschaft gesellschaftlichen Unmut spüren, dann hat dies auch eine Menge damit zu tun, dass der Ertrag all dessen, was dort geldwert produziert wird, für die Menschen – ob es nun die Landwirte, die Bäcker, die Fleischer, vor allen Dingen aber die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Betrieben sind – nicht auskömmlich ist. Ich würde Sie dringend darum bitten, dass Sie Ihr Augenmerk auf die Arbeitsgegebenheiten der vielen Beschäftigten in diesem riesengroßen Bereich richten – wir sprechen von jedem achten Beschäftigten – und dafür sorgen, dass diese Menschen von dem Lohn, den sie bekommen, auch leben können. Das wäre mir ein großes Anliegen. ({0}) Wir haben im Koalitionsvertrag viele Punkte angesprochen, die Ihnen bekannt sind: Ernährung, Tierhaltung, Tierwohl, Verbraucherschutz, ländlicher Raum – ich finde, Johann hat es eben toll dargestellt –, Landwirtschaft. Wir haben eine Art Präambel formuliert: Agrarpolitik soll sich an gesellschaftlichen Veränderungen und Wünschen orientieren. – Wir müssen uns jetzt in der Tat die Frage stellen, ob wir das wirklich tun. Lassen Sie mich einen heimatlichen Bezug herstellen. Ich gehöre ja nicht mehr zu den Allerjüngsten. ({1}) – Kein Mitleid, Artur! – Ich komme aus dem klassischen Bereich einer klein strukturierten Landwirtschaft: kleine Höfe, kleine Flächen, viel Arbeit, viele Hände, Fleiß und auch Erfolg. Es ist eine Region, in der auch der Bereich der Hersteller landwirtschaftlicher Maschinen seine Heimat gefunden hat. Dieselben Landwirte, die produziert, getan, gemacht haben, stellen heute fest, dass sie im gesellschaftlichen Fokus, in der Kritik, am Pranger stehen, und fragen sich: Was ist eigentlich passiert? Ich habe doch meinen Beitrag zum Bruttoinlandsprodukt geleistet. Was passiert da? – Ich glaube, viele von uns, gerade große Verbände, haben die Macht der Medien und die Macht der Informationen bei weitem unterschätzt. Die Menschen in unserem Land wollen saubere Luft, sauberes Wasser, sauberen Boden, und darauf, Kolleginnen und Kollegen, haben sie Anspruch. ({2}) Wenn nun die Sensibilität, die Aufmerksamkeit da ist, ist jetzt die große Frage: Sollten wir das System gesundreden, oder können wir unseren Beitrag dazu leisten, dass das System in seiner Vielfalt besser wird? Die Frage, die sich übrigens auch mir stellt – ich habe sehr aufmerksam zugehört, Kolleginnen und Kollegen –, lautet: Ist es der richtige Weg, zu verharren und zu sagen: „Wir haben dies und das erreicht“? Kollegin Mortler, all das, was in den Bereichen der Düngung und des Pflanzenschutzes passiert ist, all das, was bei der Digitalisierung der Landwirtschaft passiert ist, beruht am Ende des Tages auf Gesetzgebung, also darauf, dass wir etwas gesetzlich erzwungen und damit Erfolg gehabt haben. Das muss man klar sagen. ({3}) Die Zukunftsmusik kann nur dort spielen, wo Innovation stattfindet. Ich war in den letzten beiden Tagen beim Fraunhofer-Institut und bei Bitkom zu Besuch. Ich fand die Zahlen, die mir genannt wurden, imponierend. Das Fraunhofer-Institut kann belegen, dass sie mit 1 Milliarde Euro Forschungsgeld 20 Milliarden Euro wirtschaftlichen Umsatz generieren. Sie haben dargestellt, in welchen Bereichen sie gut sind: Maschinenbau, Automotive, Kommunikation, Logistik. Sie haben einen Bereich dargestellt, in dem gigantisch viel Luft nach oben ist: Landwirtschaft. Wir müssen also unser Augenmerk darauf legen, dass wir in diesem Bereich besser werden. Die Ministerin hat die Digitalisierung der Landwirtschaft angesprochen. Die Landwirtschaft ist der Bereich mit dem Schlepper auf dem Acker. Wir müssen hier aber besser werden. Wir müssen darüber nachdenken – wie Johann Saathoff argumentiert hat –, ob wir die regionale Vermarktung kraft IT und kraft der Datenvernetzung nicht viel besser machen können. Sie haben zum Beispiel das Thema „Tierwohl und Tiertransporte“ angesprochen. Jetzt denke ich einmal sehr kreativ. Wie ist das eigentlich? Der Lkw wird sowieso über Toll Collect überwacht: Kann ich nicht eine Digicam hinten im Transporter installieren und auf die Tiere richten? Wenn ich den Transport dokumentiere, dann habe ich die Möglichkeit der besseren Kontrolle. Wir müssen diese Möglichkeiten nutzen. Wir sind hier noch lange nicht am Ende der Fahnenstange. Noch eine kurze Bemerkung, Herr Präsident. – Der Haushalt für Landwirtschaft mit 350 Millionen Euro Forschungsgeld ist viel zu klein. Wir brauchen einen Verbund mit den großen Forschungseinheiten: Leibnitz-Institut, Helmholtz-Zentrum, Fraunhofer-Institut. Außerdem brauchen wir eine Umschichtung der GAP-Mittel, und zwar dingend. Zurzeit geht es bei der Berechnung der GAP-Mittel nach der Fläche, das heißt, es wird Eigentum belohnt, und nicht Innovation. ({4}) Solange wir nicht den Mut haben, Innovation nicht fördern, so lange wird die deutsche Landwirtschaft leider unter Druck sein. Es tut mir leid. Herzlichen Dank. Frohe Ostern und ein gutes Fest! ({5})

Wir sind am Ende dieses Themenbereichs.

Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie wissen: Die Umwelt zu schützen, das ist ein zentrales Politikfeld. Unsere Natur ist die Basis allen Lebens, allen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Handelns, das es in unserem Land gibt. Umso schöner ist es, dass der Umweltschutz in Deutschland eine seit Jahrzehnten anhaltende Erfolgsgeschichte schreibt, und zwar eine ökologische und eine ökonomische Erfolgsgeschichte. Der Umweltschutz hat das Leben in Deutschland gesünder, lebenswerter und gerechter gemacht. Ich werde als Ministerin alles dafür tun, dass diese Erfolgsgeschichte weitergeschrieben werden kann. ({0}) Die sozial-ökologische Industriepolitik hat zu sehr vielen Innovationen geführt, während wir gleichzeitig eine der führenden Volkswirtschaften der Welt sind. Die These eines Widerspruchs von Ökologie und Ökonomie ist gerade hier in Deutschland eindrucksvoll widerlegt worden. Jetzt, nach dem großartigen Klimaschutzabkommen von Paris und der Agenda 2030, wird die weltweite Nachfrage nach Umwelttechnologie weiter steigen. Wir reden hier von den großen Märkten der Zukunft – bei denen Deutschland übrigens sehr gut ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, aber wir sind noch lange nicht am Ende des Weges. Vor uns liegen grundlegende Strukturveränderungen oder, wie es auch genannt wird, eine große Transformation. Das gilt für neue Mobilitätssysteme, für unsere Energieversorgung, für neue industrielle Prozesse, für die Digitalisierung und natürlich auch für neue Formen der Landwirtschaft. Ich kann sehr gut nachvollziehen, dass Menschen solche Umbrüche verunsichern. Ich weiß aus meiner Heimat, aus Nordrhein-Westfalen, was Strukturwandel für die Menschen bedeutet. Ich weiß auch: Veränderungen, von denen große Teile der Gesellschaft betroffen sind, kann man nur mit den Menschen zusammen und mit den Regionen, in denen sie stattfinden, angehen. Das ist übrigens ein weiteres Beispiel dafür, dass aus der grünen Frage schon längst eine rote Frage geworden ist. Wir werden Umweltfragen immer auch mit Blick auf ihre sozialen Auswirkungen verantworten. ({1}) Ich stehe für eine kooperative Umweltpolitik, in der in besonderer Weise auf Beteiligung geachtet wird. Man kann jetzt natürlich oberflächlich sagen: Das sind ja nur lauter Kommissionen. – Man kann darüber spotten. Für mich ist das Ausdruck einer modernen Politik, einer Politik, die sich darum bemüht, den gesellschaftlichen Konsens zu verbreitern, die sich aber natürlich nicht hinter solchen Prozessen wegducken darf. Kommissionen sind dafür da, Entscheidungen gesellschaftlich vorzubereiten, aber die Politik nicht aus der Verantwortung zu entlassen. ({2}) Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit all denen, die dabei mithelfen wollen, den Klimawandel wirklich zu stoppen. Ich werbe schon heute hier im Parlament um Unterstützung daf ür, dass Deutschland seine alte Vorreiterrolle schnell wiederbelebt. ({3}) Dazu bedarf es wirklich gemeinsamer Kraftanstrengungen der gesamten Bundesregierung und des Parlaments, der Länder und der Kommunen, der Zivilgesellschaft und der Unternehmen. Es wird nur miteinander gehen, nicht gegeneinander. Dafür werde ich mich einsetzen. Um einen Einwand gleich vorwegzunehmen: Ja, es stimmt, diese Koalition hat offen eingestanden, dass es eine Lücke zur Erreichung unserer Klimaschutzziele 2020 gibt und wir sie trotz der Bemühungen der vergangenen Jahre nicht geschlossen haben. Der Grund dafür liegt aber weniger in den vergangenen 4 Jahren, sondern vielmehr in dem unzureichenden Handeln in den vergangenen 25 Jahren, und zwar über alle Regierungskonstellationen hinweg. ({4}) Wir werden jetzt mit aller Kraft darangehen, die Lü cke bis 2020 so weit wie möglich zu schließen, zum Beispiel durch Sonderausschreibungen für Wind- und Solarstrom, wie wir sie im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Wir werden in diesem Jahr erstmals ein Klimaschutzgesetz vorbereiten und 2019 verabschieden. Damit werden wir sicherstellen, dass wir das 2030-Ziel zuverlässig und verbindlich erreichen. ({5}) Wir werden die Instrumente beschreiben, mit denen wir das Ziel erreichen wollen. Ich habe auf die notwendigen Maßnahmenprogramme hingewiesen. Was die Sektorenziele betrifft, habe ich übrigens alle Ressorts bereits angeschrieben. Ich habe darauf hingewiesen, dass wir in den jeweiligen Sektoren den Einhalt der maximalen Treibhausgasbudgets bis 2030 sicherstellen müssen. Meine Kolleginnen und Kollegen, wir haben im Koalitionsvertrag festgelegt, dass es eine Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung geben soll. Die werden wir jetzt schnell auf den Weg bringen. Die Arbeit soll starten. Die Kommission hat den schwierigen Auftrag, erstmals für Deutschland ein Enddatum f ür den Kohleausstieg zu erarbeiten. Aber wir alle, Sie alle wissen: Mit einem Datum allein ist es natürlich nicht getan. Vielmehr müssen wir jetzt damit beginnen, in den betroffenen Regionen über konkrete Entwicklungsperspektiven zu sprechen, mit den Kommunen, mit den Gewerkschaften, mit den Umweltverbänden. Das muss ein paralleler Prozess sein. Dafür hat die Koalition erstmals erhebliche Mittel bereitgestellt, allein in dieser Legislaturperiode in Höhe von 1,5 Milliarden Euro. ({6}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme natürlich gerne auf das aktuelle Thema Luftreinhaltung zu sprechen. Ich bin keine Freundin von Fahrverboten. ({7}) Ich weiß aber auch, dass wir innovative Lösungen brauchen, wenn wir sie verhindern wollen. Was n ämlich auch stimmt, ist, dass die Menschen in Deutschland ein Recht auf saubere Luft haben. Das gilt vor allen Dingen auch für die Menschen, die wenig Geld haben, die an den belasteten Straßen leben. Für mich gilt das Verursacherprinzip. ({8}) Die Verursacher sind nicht die Autofahrerinnen und Autofahrer, die sich im guten Glauben Autos gekauft haben, von denen sie dachten, die wären umweltfreundlicher. Die Verursacher sind die Automobilhersteller, und genau die müssen sich ihrer Verantwortung stellen. ({9}) Ich habe daher meine Kabinettskollegen im Wirtschafts-, Verkehrs- und Justizministerium mit dem Vorschlag angeschrieben, jetzt schnell zu einem Spitzentreffen mit den Vorstandsvorsitzenden der Automobilindustrie einzuladen, bei dem über verpflichtende Hardwarenachrüstung gesprochen werden soll. ({10}) Ich für meinen Teil werde dafür sorgen, dass das Sofortprogramm „Saubere Luft“ umgesetzt wird. Wir sind gerade dabei, die Vorschläge aus den Beispielkommunen auszuwerten. Ich danke an dieser Stelle schon einmal den Städten für die vielen guten Ideen. Die besonders aussichtsreichen Vorschläge müssen wir jetzt rasch auf die anderen Kommunen ausweiten. Es geht um eine Art Baukasten, bei dem selbstverständlich geschaut wird, welche Maßnahmen vor Ort jeweils die geeigneten sind. Ich jedenfalls stehe als Partnerin der Kommunen bereit und werde genau hinhören, was dort gebraucht wird. ({11}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die vom früheren Landwirtschaftsminister Schmidt herbeigeführte Zustimmung Deutschlands zur Verlängerung der Glyphosat-Genehmigung hat sich als Bumerang erwiesen. Meine Hoffnung ist, dass dies ein einmaliger Ausrutscher war ({12}) und dass wir davon ausgehen können, dass in der neuen Bundesregierung ein neuer Geist herrscht und sich ein solches Foulspiel nicht wiederholen wird. ({13}) Letztlich wird das nur funktionieren, wenn wir wirklich gut und vertrauensvoll zusammenarbeiten. Die Menschen in Deutschland haben ganz eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass sie kein Glyphosat auf unseren Äckern wollen und dass sie insgesamt einen sorgsameren Umgang mit Pflanzenschutzmitteln einfordern. Wir werden deshalb die Anwendung von Glyphosat in dieser Legislaturperiode schnellstmöglich beenden. Und nicht nur das: Wir werden das in eine rundum verbesserte Pflanzenschutzmittelpolitik einbetten, die umweltverträglich ist und den Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher entspricht. Das Insektensterben beunruhigt die Menschen zu Recht. Deswegen haben wir festgelegt, dass wir ein Aktionsprogramm für den Insektenschutz schnell auf den Weg bringen. Das ist ein sehr wichtiges Thema, bei dem jetzt endlich etwas passieren muss. ({14}) Zum Abschluss ein letzter Punkt. Im Laufe dieser Legislaturperiode übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft. Diese Zeit bietet die Chance, die Entwicklung in Europa in ganz besonderer Weise mitzugestalten. Ich wünsche mir für die gesamte Bandbreite der Umweltpolitik und für die Umsetzung der globalen Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung bei uns in Europa, dass wir dort entsprechende Akzente setzen. Ich freue mich darauf, in der kommenden Woche meinen französischen Kollegen Hulot zu treffen. Frankreich ist und bleibt ein wichtiger Partner für uns, mit dem wir zusammenarbeiten, um den Umweltschutz in Europa voranzubringen. In diesem Sinne danke ich Ihnen für die Aufmerksamkeit. Es gibt viel zu tun. Ich freue mich, dass wir jetzt endlich starten können, und ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen. ({15})

Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Kollege Karsten Hilse. ({0})

Herr Präsident! Werte Kollegen! Werte Zuschauer auf den Tribünen, vor allem die Patrioten von Pegida Dresden – herzlich willkommen im Deutschen Bundestag! Deutschland hat Riesenprobleme. Sie wurden alle von den schon länger hier Sitzenden herbeigeführt. Das sind zuvorderst die Migrationskrise, die Euro-Krise, aber auch eine nur in der Fantasie grüner Ideologen existierende Scheinkrise. Ich spreche vom Klimawandel, ({0}) der nicht anders, nicht schneller, nicht steiler, sondern eher deutlich moderater verläuft als in den letzten Jahrtausenden. Er wird aber seit Jahrzehnten und immer schriller in eine apokalyptische Gefahr umgedeutet. ({1}) Das Klima – ein rein statistischer Rechenwert aus lokalen Wetterdaten, über mindestens 30 Jahre gemittelt – soll so sehr in Gefahr sein, dass es geschützt werden muss. Wer das will und noch logisch und nicht ideologisch denken kann, müsste dann doch zunächst damit anfangen, das Wetter zu schützen – ein absurder Gedanke. ({2}) Und natürlich soll der Mensch wegen seiner CO 2 -Emissionen an dieser bevorstehenden Apokalypse schuld sein. Das behauptet jedenfalls unsere Klimakanzlerin, unterstützt von mit viel Steuergeld gefütterten Forschungsinstitutionen, die immer genau das liefern, was die Geldgeber von ihnen verlangen. ({3}) Die Schulbildung einiger hier war beim CO 2 offensichtlich umsonst; meine war kostenlos. CO 2 ist ein Spurengas, welches in Spuren, ({4}) also in Mikromengen, in der Atmosphäre vorhanden ist. In den letzten 150 Jahren ist seine Konzentration von 3 auf 4 Moleküle ({5}) pro 10 000 Moleküle in der Luft angestiegen. Ein ganzes Molekül CO 2 auf 10 000! Für die mit vielen Milliarden gepamperte Hypothese, dass mehr CO 2 mehr Temperatur erzeugt, gibt es keinen einzigen Beweis, ({6}) auch nicht in einem der bislang veröffentlichten ­IPCC-Berichte. Alles, was in den letzten 30 Jahren „bewiesen“ wurde, kommt aus Computermodellen, doch die versagen schon bei der Berechnung der Klimavergangenheit dramatisch, und bei der schon eingetretenen Zukunft – es gibt sie ja nun schon seit 30 Jahren – ebenso.

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Aber natürlich.

Was Sie gerade behauptet haben, entspricht nicht dem, was tatsächlich 99 Prozent aller auch unabhängig geförderten Wissenschaftler weltweit herausgefunden haben. Fragen Sie einmal einen Praktiker – einen Pflanzenphysiologen oder einen Biologen –, wie sich schon ganz geringe Anstiege von Kohlendioxid in der Umgebungsatmosphäre auf Wachstum, Entwicklung oder Ähnliches auswirken. Ich frage mich, aus welchen wissenschaftlichen Quellen Sie eigentlich Ihre Pseudoaussagen entnehmen, die Sie hier äußern. ({0})

Vielen Dank für die Frage. Sie verlängern meine Redezeit; das ist natürlich sehr gut. – Ich wollte gerade darauf eingehen. Genau das wollte ich gerade sagen. Viele werden hier sagen, 97 Prozent der Wissenschaftler, die genau das behaupten, sind doch Beweis genug. ({0}) Nur als Anmerkung: Nur 0,3 Prozent – also keine 97 Prozent – der circa 12 000 Studien, die zu dieser Aussage führten, enthielten den expliziten Hinweis, dass die Erwärmung menschengemacht ist. 0,3 Prozent und nicht 97 Prozent! ({1}) Ich werde nachher hoffentlich eine Kurzintervention machen dürfen. Dann führe ich Ihnen das gerne auf. Oder wir setzen uns einmal zusammen hin, und dann können wir die Studie gerne durchgehen. – Vielen Dank. ({2})

Herr Kollege, Sie machen dann keine Kurzintervention. Wenn Sie etwas zu sagen haben, dann sagen Sie es bitte jetzt.

Aber natürlich, Entschuldigung. – Trotzdem beschließt diese Regierung – unterstützt von allen Kartellparteien dieses Hauses –, den Klimaschutzplan 2050 weiterhin als Staatsdoktrin so rasch wie möglich umzusetzen. Dazu dient die sogenannte Dekarbonisierung, das heißt der völlige Verzicht auf die Nutzung fossiler Brennstoffe, die unseren Wohlstand begründen, sichern und erhalten. Der Weg dahin soll die große Transformation sein. „Transformation“ kommt im Klimaschutzplan 2050 über 40-mal vor. Die AfD sagt hier und heute der Irrlehre vom menschengemachten Klimawandel den Kampf an. Wir wollen den Ausstieg aus allen diesbezüglichen nationalen und internationalen Verträgen und Gremien. ({0}) Wir wollen den Stopp der Finanzierung von Pseudowissenschaft. Die AfD sagt damit auch der Energiewende den Kampf an und fordert die sofortige Aufhebung des EEG, der Energieeinsparverordnung und anderer Knebelungs- und sozialistischer Umverteilungsgesetze, die den Verbraucher schon mehrere Hundert Milliarden Euro gekostet haben. ({1}) Wir werden mit der Bekämpfung der nur ideologisch begründeten, völlig überzogenen Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxid beginnen, die nichts weiter zum Ziel haben als die Enteignung von Millionen von Autofahrern. ({2}) Dabei wissen wir die wirkliche, ideologiefreie Wissenschaft in allen Bereichen auf unserer Seite. Frohe Ostern! ({3})

Der nächste Redner ist Dr. Georg Nüßlein für die CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen! Meine Herren! Wir sind es ja mittlerweile schon gewohnt. Heute Morgen haben wir in der Geschäftsordnungsdebatte erlebt, dass es Kollegen hier im Haus gibt, die vor allem eine Überzeugung mitgebracht haben, nämlich dass sie gescheiter sind als alle anderen. Das haben Sie jetzt auch wieder so gemacht wie heute Morgen. Man kann das Thema sehen, wie man will. Es ist gar nicht entscheidend, ob Sie sich der herrschenden Meinung der Wissenschaft anschließen wollen oder nicht. Darauf kommt es gar nicht an. Ich glaube, für uns als Umweltpolitiker ist am Schluss entscheidend, dass wir uns im Klaren darüber sein müssen, dass das Ausmaß des Verbrauchs der Ressourcen auf diesem Planeten nicht mehr aufrechterhalten werden darf. Da ist mir die Motivation egal; das sage ich Ihnen ganz ehrlich. ({0}) Wenn Sie sagen, Sie glauben nicht an den Klimawandel, dann kommt es doch auf die Schlussfolgerungen an, die Sie ziehen. Diese müssen doch so ähnlich wie unsere sein. Man muss sich doch überlegen, ob wir auf Dauer fossile Brennstoffe ohne Rücksicht auf Verluste verbrauchen und ob wir das Thema Biodiversität so vernachlässigen können, wie wir das bisher getan haben. ({1}) Das sind die Dinge, die uns am Schluss einen müssen. Nun stimmt auch, dass beim Thema Klimaschutz Ideologie eine gewisse Rolle spielt. ({2}) Wir sind momentan dabei, ein bisschen zu glorifizieren und Legenden darüber zu bilden, was mit einer Jamaika-Koalition alles funktioniert hätte. Ich sage Ihnen: Da hat genau an dieser Stelle gar nichts funktioniert. Wir haben uns nämlich tagelang nur über die Frage gestritten: Wie groß wäre denn die Klimalücke, und bekommen wir in Ableitung dazu einen Kohleausstieg hin? Diesen hätten die Grünen im Sinne ihrer Kommunikationsstrategie dringend gebraucht. ({3}) Wir haben uns an dieser Stelle leider keinen Zentimeter aufeinander zubewegt. Das hat mich zu dem Schluss geführt, dass die jetzt kleiner gewordene Große Koalition für die Umweltpolitik am Ende die bessere Option ist. Die Rede der Ministerin hat mich heute in dieser Einsicht bestärkt, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen. ({4}) Ich fand es bemerkenswert, dass die Ministerin nicht nur über das gesprochen hat, was man tun muss. Vielmehr hat die Ministerin auch über die Rahmenbedingungen gesprochen, dass wir nämlich keine Unternehmen aus dem Land vertreiben wollen, dass es natürlich auch um Wirtschaft geht, dass es um Arbeitsplätze geht; auch eine soziale Dimension, die übrigens bei der Umweltpolitik vielfach vernachlässigt wird. Das sage ich an die Adresse all derjenigen, die immer rufen: Das regeln wir über das Geld. Wir verteuern das, was uns nicht passt. Dann werden es diejenigen, die es sich nicht leisten können, schon sein lassen. – Das ist eine falsche Politik. Sie wissen genau, wen ich in diesem Zusammenhang meine. ({5}) Dass wir eine Kommission gründen, die die Überschrift „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ trägt und eben nicht nur „Kohleausstiegskommission“ heißt, halte ich für zentral wichtig. Wir wollen und brauchen an dieser Stelle keine Strukturbrüche. Wir wollen so aus der Kohle aussteigen, dass uns das wirtschaftlich nicht schadet; denn am Ende, meine Damen und Herren, kommt es auf den Erfolg an und nicht auf die Statistik. Das ist ganz entscheidend. Es gibt im Haus etliche Kollegen, denen es nur auf die nationale Statistik ankommt. Sie liegen an dieser Stelle falsch. Es kommt darauf an, dass die Maßnahmen, die wir in diesem Land in Sachen Klimaschutz ergreifen, eine Vorbildfunktion haben. Das wird nicht nur dann so sein, wenn damit CO 2 -Emissionen reduziert werden, sondern sie werden insbesondere dann eine Vorbildfunktion haben, wenn wir dadurch in der Lage sind, den Wohlstand in unserem Land auszubauen. Deshalb hat die Ministerin recht, wenn sie sagt: Die Umweltpolitik hat auch eine wirtschaftspolitische Dimension, meine Damen und Herren. ({6}) Nun will ich auf das eingehen, was die Ministerin zum Thema Klimaschutzgesetz gesagt hat. Ich war beim Thema Klimaschutz bei den Verhandlungen dabei. Wir waren uns einig – damit hier kein falscher Zungenschlag hineinkommt –, dass es sich bei diesem Gesetz um ein Artikelgesetz handeln soll. Im Koalitionsvertrag wird zu Recht die Formulierung „Klimaschutzgesetz“ vermieden, ({7}) weil es eben kein übergeordnetes Gesetz ist, auf das sich in Zukunft alle Gesetzgebungsmaßnahmen zu beziehen haben, sondern es wird ein Artikelgesetz sein, mit dem wir bestehende Rechte ändern werden. Darum geht es an dieser Stelle. Ich glaube, da gibt es gar keinen Dissens. ({8}) Das will ich nur noch einmal gesagt haben, damit nicht irgendwann im Laufe der Koalition etwas konstruiert wird. Das ist mir entscheidend wichtig. ({9}) Ich habe mich gefreut, dass die Ministerin erklärt hat, sie sei kein Freund von Fahrverboten. Auch wir sind keine Freunde von Fahrverboten. Wir sind übrigens auch keine Freunde von Plaketten jedweder Art, egal ob blau oder eine andere Farbe. ({10}) Nichts soll den Blick oder Durchblick der Autofahrer an der Windschutzscheibe einschränken. Ich sage für meine Fraktion ganz klar: Wir werden dafür Sorge tragen, dass es so etwas nicht geben wird. Das dazu getroffene Gerichtsurteil besagt, dass die Kommunen zuständig sind, dass sie in eigener Souveränität Fahrverbote anordnen können und dass sie dafür keiner Hilfe durch den Bundesgesetzgeber bedürfen. Sie können es also in eigener Regie machen. ({11}) – Nein, wir lassen sie nicht im Regen stehen. Aber einen schönen Gruß an den Kollegen in Stuttgart! – Vielleicht kann man auch die eine oder andere bauliche Maßnahme ergreifen, um das Problem an kritischen Punkten zu lösen. Auch das ist eine Aufgabe der Kommunen. Dafür brauchen die Kommunen uns überhaupt nicht. Natürlich muss das Verursacherprinzip mit dem Ziel der Schadensminimierung durch die Automobilkonzerne gelten, ganz klar. Ich sage Ihnen auch ganz offen: Mir sind die strafrechtlichen Konsequenzen, die gegenüber denjenigen ergriffen werden, die vorsätzlich betrogen haben, zu gering, viel zu gering. Wir sind aber trotzdem als Bundespolitiker gehalten, über die Frage nachzudenken, wie es mit unserer Automobilindustrie weitergeht. Die Geschäftsordnungsdebatte heute Morgen war gesteuert. Sie wollten den Anschein erwecken, als sei die EU bei den Flottengrenzwerten nicht zuständig. Das stimmt faktisch leider nicht, da ist sie sehr wohl zuständig. Aber Sie müssen nicht glauben, dass uns das Thema Flottengrenzwerte nicht auch umtreibt. ({12}) Wir in Deutschland produzieren die Premiummodelle der Welt. Für unsere Automobilindustrie ist das, was da passiert, extrem kritisch. Deshalb ist die neue Bundesumweltministerin auch zu diesem Thema in ganz besonderer Art und Weise gefordert. Sie, Frau Ministerin, müssen Sorge dafür tragen, dass alles, was noch kommen wird, am Ende umsetzbar ist und nicht nur begrenzend wirkt. Denn was passieren kann, wenn man falsche Grenzwerte setzt – und das mit großer Ruhe, weil sie irgendwann kommen –, das können wir beim Thema Diesel lebhaft sehen. Ich will, dass wir so etwas nicht noch einmal erleben. Das ist ganz wichtig. ({13}) Beim Thema Insektensterben hat in der Debatte zuvor die Bundeslandwirtschaftsministerin der Bundesumweltministerin in einer besonderen Art und Weise die Hand gereicht. Ich meine, wir sollten ihre Hand nehmen. Wir sollten dafür Sorge tragen, dass diese Themen nicht gegen, sondern mit der Landwirtschaft bearbeitet werden. Da wird sich einiges bewegen, wenn jetzt die Ministerin ganz klar gesagt hat, dass Insektizide, die schädlich sind, letztlich vom Markt genommen werden müssen. Das ist richtig. Da werden wir die Ministerin beim Wort nehmen. Ansonsten haben wir im Koalitionsvertrag gezeigt, dass wir das Thema Biodiversität sachlich angehen, Stichwort Wolf. Es steht explizit darin, dass wir auch willens sind, dort, wo der Wolf Menschen gefährdet, wo er Eigentum gefährdet, wo zu viele Wölfe leben, zur Methode der, wie es so schön heißt, letalen Entnahme greifen; ich sage es einfacher: zum Abschuss. Das zeigt: Wir machen die Dinge sachorientiert. Ich wünsche mir, dass man auch dieses Thema zügig umsetzt. In diesem Sinne vielen herzlichen Dank. Glück auf der neuen Ministerin! ({14})

Für die FDP-Fraktion hat die Kollegin Judith ­Skudelny das Wort. ({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Wir haben gehört, dass der Bereich Umwelt eines der zentralen Politikfelder ist. Wenn dem so ist, dann frage ich mich, warum sich gerade einmal 3 Prozent des Koalitionsvertrages mit Umweltthemen beschäftigen und wir im Rahmen dieser Debatte der vorletzte Bereich auf der Tagesordnung sind. ({0}) Christian Lindner hat an Dreikönig das Thema „Erhalt des Lebensraums“ an die allererste Stelle der Zukunftsherausforderungen gesetzt. Ich würde mir wünschen, dass dem Thema Umwelt auch in diesem Haus diese Bedeutung zugerechnet werden würde. ({1}) Dass dem nicht so ist, liegt vielleicht auch daran, dass Naturschutz und Artenschutz bei den Menschen vor Ort nicht immer positiv konnotiert sind. Das ist ein schwieriges Thema. Beispielsweise sind die Kleine Hufeisennase, der Rotmilan oder der Juchtenkäfer nicht dafür bekannt, dass sie besonders selten und schützenswert sind, sondern dafür, dass sie den Bau von Brücken, Windrädern und Bahnhöfen verzögern, verhindern oder verteuern können. Das liegt eventuell auch daran, dass Naturschutz und Umweltschutz in den letzten 60 Jahren zwar engagiert gemacht worden sind, aber zumeist von oben nach unten diktiert wurden, die Akzeptanz der Menschen vor Ort für den Naturschutz und den Umweltschutz aber nicht in gleichem Maße mitgegangen ist. Das führt dazu, dass unsere Kinder, die in den kommenden Jahren auch die Weltmeere und das Klima schützen müssen, heute noch nicht einmal Heu und Stroh voneinander unterscheiden können. ({2}) Deswegen brauchen wir neue Wege in den Naturschutz. Wir brauchen einen Naturschutz – das haben Sie sehr richtig gesagt –, der die Gesellschaft mitnimmt, der tatsächlich für die Menschen gemacht ist, zusammen mit den Landwirten und in den Kommunen. Wir brauchen einen Naturschutz, der nicht von oben kommt, sondern von unten, der nicht große Schutzflächen in Deutschland installiert, die isoliert sind, sondern für kleine flächendeckende und vernetzte Biotope sorgt. Diese neuen Wege des Naturschutzes würden uns freuen, und auf diesen Wegen würden wir gerne mit Ihnen gemeinsam mitgehen. ({3}) Weil wir die Partei sind, die rechnen kann – ich höre schon unsere Haushälter fragen, was das kostet –, habe ich sogar einen Sparvorschlag für Sie –: Nehmen Sie einfach das Geld, das Sie sonst jährlich an die Deutsche Umwelthilfe zahlen würden! ({4}) Tatsächlich ist es so, dass das Geld, das dort investiert wird, im Wesentlichen in Veranstaltungen und Papiere fließt. Was wir brauchen, ist mehr Geld für konkrete Naturschutzprojekte. Deswegen wäre es gut, wenn wir statt elitärer Lobby für den Naturschutz vor Ort zahlen würden. ({5}) Eines erkenne ich aber neidlos an: Die Deutsche Umwelthilfe macht manche Sachen schon richtig gut, nämlich den Menschen Angst. Es ist ja so, dass die Nachhaltigkeit drei Säulen hat – eine ökologische, eine ökonomische und eine soziale Säule –, und jede Säule sozusagen an ihrem Ende zieht. Gerade beim Umweltschutz versuchen wir, seine Bedeutung dadurch besonders zu betonen, dass wir Ängste schüren wie zuletzt in der Stickoxiddebatte darüber, dass wir wegen der Luft in den deutschen Städten Todesängste haben. Wir sind daher der Überzeugung, dass wir auch im politischen Stil eine Trendwende brauchen. Seit den 70er-Jahren werden Luft, Böden und Gewässer in Deutschland sauberer. ({6}) Die größten Errungenschaften in diesem Bereich sind mit der Technik und mit den Menschen geschaffen worden. Wir denken daher, dass auch in der Umweltpolitik Angstmache kein Stilmittel mehr sein sollte, sondern dass wir gemeinsam in einen offenen, fairen und angstfreien Dialog mit den Menschen, den Kommunen und der Wirtschaft treten müssen, um den Umweltschutz in Deutschland weiter zu verbessern. ({7}) Frau Ministerin Schulze, in der Umweltszene sind Sie bislang noch ein unbeschriebenes Blatt. Das eröffnet Chancen. Wir hoffen, Sie gehen beim Artenschutz mit uns neue Wege, leiten die Gelder von der Lobby weg in konkrete Projekte und machen den Menschen Mut zu Umweltschutz. Denn Mut schafft Chancen. ({8})

Für die Linke hat das Wort der Kollege Ralph Lenkert. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe letztes Jahr eine Seminarfacharbeit von Elftklässlern betreut. Sie haben in einer kurzen, aber guten Zusammenfassung nachgewiesen, wie der geringfügige CO 2 -Anstieg zu einer Temperaturerhöhung auf der Erdoberfläche führt. Dazu ist man mit unserer Schulausbildung in der Lage, wenn man die selektive Wahrnehmung aufgibt. ({0}) Für eine intakte Umwelt ist viel zu tun. Die Atomkraftwerke sind gefährlich, und damit von ihnen zukünftig weniger Gefahr ausgeht, sind auch die Atomfabriken in Gronau und Lingen sofort stillzulegen. ({1}) Die Menschen an unseren Westgrenzen haben nicht umsonst Sorge, dass es zu einer großen Havarie in Tihange oder Cattenom kommt. Deswegen ist der Druck aus Deutschland, die Werke zu schließen, umso glaubwürdiger, wenn wir Lingen und Gronau dichtmachen. ({2}) Ein umfassendes Frackingverbot zur Förderung von Erdöl oder Erdgas ist erforderlich: zum Schutz unseres Trinkwassers vor Chemikalien und auch davor, dass der Klimawandel weiter verstärkt wird, weil nämlich beim Fracking nachgewiesenermaßen über Jahre hinaus Methan entweicht. Ja, wir brauchen ein Kohleausstiegsgesetz bis 2035, und wir brauchen einen Strukturfonds, durch den jährlich 400 Millionen Euro bereitgestellt werden, damit in der Lausitz bzw. in Mitteldeutschland genau wie im rheinischen Revier neue Industrien angesiedelt werden können und Arbeitsplätze geschaffen werden, die die Energiewende ermöglichen: in Speichertechnologien, Wärmepumpen und Windkraftanlagen. Das ist ein richtiger Weg, und den unterstützen wir. ({3}) Viele Menschen leiden unter Lärm. ({4}) Da stellt sich ernsthaft die Frage, wieso es bis heute nicht gelungen ist, die verschiedenen Lärmpläne zusammenzufassen. Fluglärm wird extra betrachtet. Straßenlärm wird extra betrachtet. Schienenlärm wird extra betrachtet. Die Belastungen wirken aber zusammen. Also wäre es doch das Einfachste, die Gesamtbelastung zu analysieren und dann den entsprechenden Lärmschutz durchzuführen. ({5}) Zu einem ganz anderen Problem, das uns alle betrifft. Wie schnell gehen technische Geräte kaputt bzw. werden Updates gemacht bzw. werden neue Generationen auf den Markt gebracht? Eigentlich noch brauchbares elektronisches Spielzeug, Unterhaltungselektronik oder Anlagen funktionieren plötzlich nicht mehr. Wir brauchen Mindestnutzungszeiten. Wir brauchen eine Verpflichtung der Industrie, Upgradebarkeit und Nachrüstbarkeit sicherzustellen zum Schutz der Ressourcen, zum Schutz unserer Geldbeutel und auch zum Schutz der Entwicklungsländer vor dem Müll, der übrig bleibt. ({6}) Damit all die Geräte dort ankommen, wohin sie sollen, ist eine Pfandpflicht für technische Geräte ein guter Schritt. Das können wir schnell umsetzen. Dann erhöhen wir die Recyclingquoten und können die Wiederverwertung in Gang setzen. Ein weiteres wichtiges Thema ist: Die kommunale Daseinsvorsorge bei Müll und Abwasser muss kommunal bleiben. ({7}) Daseinsvorsorge hat profitfrei organisiert zu werden. Jede Privatisierung in diesem Bereich lehnen wir ab. ({8}) Ist Ihnen schon einmal aufgefallen, dass es immer mehr Störungen im Radio gibt? ({9}) Die Funkfrequenzen sind überlastet, weil es dermaßen viele Geräte gibt, die nicht mehr den technischen Normen entsprechen. Bei Polizei und Rettungskräften ist das verheerend. Die Störungen nehmen zu. Amateurfunker sind die Einzigen, die laut rufen, dass das ein Problem ist. Wir müssen an dieser Stelle über die Bundesnetzagentur ernsthaft eingreifen. Das Minimierungsgebot für Strahlenbelastungen ist nicht nur unter Sicherheitsaspekten notwendig, sondern auch als Schutz der Gesundheit vor elektromagnetischen Strahlen. Das Steuerprivileg für Dienstwagen kann sofort abgeschafft werden. Das bringt uns über 3 Milliarden Euro für mehr Lärmschutz an Straßen, Schienen, Flugplätzen und für einen besseren öffentlichen Personennahverkehr. ({10}) Meine Kollegin hat das schon gesagt: Die Dauer von Tiertransporten ist auf vier Stunden zu begrenzen, damit wir regionale Wirtschaftskreisläufe verbessern und das Tierwohl erhöhen. Das ist schnell zu erledigen. Nun zum Naturschutz. Wir fordern 50 Millionen Euro extra für den Schutz des nationalen Naturerbes, damit auch noch unsere Kinder die Buchenwälder auf Rügen, im Hainich oder im Rothaargebirge bewundern können. Des Weiteren ist ein Altlastenfonds unerlässlich. Industrielle Altlasten überall in der Republik, in Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt oder in Baden-Württemberg, sind tickende Zeitbomben. Diese müssen mithilfe eines Altlastenfonds saniert werden. Die Kommunen, die Eigentümer, sind überfordert. Einen solchen Fonds fordern wir. ({11}) Es ist mir unerklärlich, wieso ein Grundstückseigentümer bzw. eine Kommune für die Entsorgung alter Kriegswaffen, von Bomben und Granaten aus beiden Weltkriegen, zahlen muss, wenn sie nicht aus deutschen Beständen stammen. Es war ein gesamtdeutsches Verbrechen, diese Kriege zu beginnen. Also ist es auch eine gesamtdeutsche Aufgabe, die Hinterlassenschaften der beiden Weltkriege zu beseitigen. Das darf nicht auf die jeweilige Kommune oder den jeweiligen Eigentümer abgewälzt werden. ({12}) Wir müssen wesentlich schneller an die Aufgabe herangehen, kritische Chemikalien aus unserer Umwelt zu verbannen, sei es in Konsumgütern oder in Klimaanlagen von Pkws. Dass das im Brandfall tödlich wirkende Kältemittel 1234yf seit 2017 in fast allen Pkws eingesetzt wird, ist ein Skandal, der dringend beendet werden muss. ({13}) Es ist mir unverständlich, dass ein Konzern wie Kali und Salz, der in den vergangenen zehn Jahren 4,3 Milliarden Euro Gewinn gemacht hat, keine 800 Millionen Euro bereitstellt, um abfallfrei, abwasserfrei und haldenfrei Kalisalz zu produzieren. In Kanada kann dasselbe Unternehmen dies durchführen. Liebe Kumpel von Kali und Salz, verwundert es Sie nicht, dass Ihre Bosse in Kanada etwas können, hier aber nicht, dass sie in Kanada Milliarden investieren, hier aber nicht, dass jedes einzelne Werk eine selbstständige GmbH ohne Konzernhaftung ist und dass der profitable Deponiebetrieb ausgegründet wurde? Es ist zu befürchten – deswegen sollten Sie sich gegen Ihre Konzernspitze wehren –, dass spätestens dann, wenn die Werke im Ausland richtig laufen, Ihre Werke dichtgemacht werden, und zwar unter Hinweis auf den Umweltschutz. Das ist scheinheilig. ({14}) Lassen Sie uns jetzt gemeinsam in den Umweltschutz investieren, in die Technologie, die aus Thüringen stammt, für eine salzfreie Werra und Weser. Das ist Umweltschutz, den man sofort machen kann. Ich habe sehr viele gute Worte gehört. Ich hoffe, dass die Ministerin Taten folgen lassen wird. Dann kann es eine gute Legislaturperiode für die Umwelt werden. Vielen Dank. ({15})

Die nächste Rednerin für Bündnis 90/Die Grünen: die Kollegin Sylvia Kotting-Uhl. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Schulze, herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Amt und zu Ihrer Rede! Aber Sie übernehmen ein schweres Erbe: ein Haus, in dem Ihre Vorgängerin im Laufe ihrer Amtszeit erkannt hat, dass es beim Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen – um nichts anderes geht es bei der Umweltpolitik – radikale Ansagen braucht. Ihre Vorgängerin hat diese Ansagen auch zunehmend getätigt; sie war aber leider noch nicht einmal im Ansatz in der Lage, die entsprechenden Maßnahmen auch durchzusetzen. Als ihren größten Erfolg hat Ihre Vorgängerin den Neustart in der Endlagersuche bezeichnet. Das Standortauswahlgesetz war aber nun gerade kein Gesetz, das aus der Regierung kam, sondern vom Parlament erarbeitet wurde, ({0}) das in ganz anderer Weise als die Regierung in ihrer gesamten Regierungszeit in der Lage war, ein gravierendes umweltpolitisches Problem gemeinsam im Konsens anzupacken. ({1}) Die Regierungskoalition bleibt; die Umweltministerin wechselt. „Die Umweltministerin, die keiner kennt“, titelt die Deutsche Welle. Das muss nun nicht unbedingt ein Nachteil sein – wenn ich da zum Beispiel an den neuen Verkehrsminister oder den neuen Innenminister denke. ({2}) An die Umweltministerin richten sich noch Erwartungen. Einiges kennt man doch, Ihre Mitgliedschaften zum Beispiel. Für die Umweltpolitik relevant: IG BCE und NABU. Der Naturschutzhintergrund ist ein Muss für eine Umweltministerin. Zur IG BCE fällt mir als Erstes deren Kampf für lange Laufzeiten der Kohlekraftwerke ein. ({3}) Der Bogen schlägt sich zur NRW-Kohle-SPD und zur Frage, ob Sie sich hier von der Rolle der Interessenvertreterin freischwimmen können. Überzeugen Sie uns. ({4}) Sie wollen die Kohlekommission auf den Weg bringen. Ich halte es für eine richtige Idee, für die politische Aufgabe Kohleausstieg die Stakeholder an einen Tisch zu bringen. Ich will Ihnen aber eines dafür mitgeben: Es geht auch um die Verhinderung eines Strukturbruchs. Vorrangig geht es um die Verhinderung des Klimakollapses. ({5}) Ihre großen Aufgaben – Sie haben sie selbst genannt – sind der Klimaschutz, das Insektensterben, die Luftreinhaltung in den Städten. Auch der Koalitionsvertrag benennt diese Themen, immerhin. Aber wer, frage ich, sind eigentlich Ihre Bündnispartner in der Regierung für diese Aufgaben? Der Klimaschutz firmiert in Ihrem Haus; real verankert ist er aber in anderen Häusern: im Wirtschaftsministerium, im Verkehrsministerium, im Landwirtschaftsministerium und, nachdem nun auch noch der Bau aus dem Umweltministerium abgezogen ist, auch im Innenministerium. Die Regierungserklärung der Kanzlerin und die Vorstellungen dieser einzelnen Häuser haben nicht gerade den Eindruck hinterlassen, dass Klimaschutz eine hoch angesiedelte Aufgabe ist. Der Wirtschaftsminister hat Klimaschutz und Energiewende gerade einmal zwei aussagelose Sätze gewidmet. Der Verkehrsminister hat gar nichts dazu gesagt, die Landwirtschaftsministerin auch nicht. Der Innenminister weiß vermutlich gar nicht, dass sein Ministerium etwas mit Klimaschutz zu tun hat. ({6}) Die frühere Klimakanzlerin hat die Klimaschutzziele 2030 bekräftigt. Fein! Die geräuschlose Entsorgung der 2020-Ziele befreit erst einmal von dem Zwang, sich mit notwendigen Maßnahmen auseinanderzusetzen. Wenn selbst der Energiewendestaatssekretär Rainer Baake, ({7}) der viel Geduld mit Verschleppungen bewiesen hat, nun unter Protest das Wirtschaftsministerium verlässt, ({8}) dann ist die Frage berechtigt, wer sich denn jetzt noch für Klimaschutz zuständig fühlt. ({9}) Okay, Sie. Aber wie? Mit welcher Prioritätensetzung? Sie haben nach Amtsantritt sehr schnell von Industriepolitik geredet, die in Ihrem Ministerium irgendwie mit Umweltpolitik versöhnt werden müsse. Ich dachte: Auweia, jetzt ist der SPD-interne Konflikt der letzten Legislatur zwischen Industriepolitik im Wirtschaftsministerium und Umweltpolitik im Umweltministerium in einer Person zusammengeführt. ({10}) Nun haben Sie heute von sozialökologischer Industriepolitik geredet. Allerdings meinen Sie, sie gebe es schon. Das kann ich für die zwölf Jahre, die ich Mitglied im Deutschen Bundestag bin, nicht bestätigen. Eine ökologische Industriepolitik hat gerade Ihre Gewerkschaft, die IG BCE, an vielen Stellen verhindert. Die grüne Frage ist in der Tat auch eine rote Frage, aber gerade als grüne Frage ist sie noch lange nicht beantwortet. ({11}) Der Koalitionsvertrag spricht von der umfassenden Bekämpfung des Insektensterbens, und Sie haben das Aktionsprogramm Insektenschutz genannt. Das heißt genau was? Weiß das irgendjemand in der Regierung? Ich vermute, nein. Aber jeder wird wissen, dass Insektenschutz nicht ohne eine Veränderung der Praxis in der Landwirtschaft zu haben sein wird. ({12}) An den Widerstand des Landwirtschaftsministeriums, wenn es um die Begrenzung von Stickstoffeinträgen, von Neonicotinoiden, von Glyphosat oder darum geht, dass nicht länger zu viele Tiere auf zu wenig Fläche sein dürfen, erinnern sich viele von uns. Leider hat sich der Blick von vorgestern auf die Probleme von heute und morgen immer wieder durchgesetzt. Deswegen sind wir bei diesen Themen keinen Schritt weiter. Ähnlich ist es beim Thema Luftreinhaltung. Im Konflikt zwischen menschlicher Gesundheit und Wirtschaftsinteressen hat sich die alte Bundesregierung auf die Seite der Industrie gestellt. Der neue Verkehrsminister setzt diese Linie fort; das wundert nicht wirklich. Ich will Ihnen ganz klar sagen: Das Kapitel „Umwelt und Gesundheit“ im Koalitionsvertrag und die darin vorgesehene Weiterentwicklung eines Aktionsprogramms Umwelt und Gesundheit können Sie schreddern – das ist für die Füße –, wenn Sie es nicht fertigbringen, im Dieselkonflikt ganz klar die Priorität „menschliche Gesundheit“ zu setzen. ({13}) Lassen Sie mich der Ministerin noch ein Versprechen mitgeben. Frau Ministerin Schulze, wenn Sie sich entsprechend Ihrer Vorstellungsrede ({14}) in Ihrem neuen Amt klar für den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen positionieren, wenn es Ihnen gelingt, die dafür notwendigen Maßnahmen in die parlamentarische Beratung zu bringen, dann haben Sie unsere volle Unterstützung. Wenn Sie stattdessen Teil der Ignoranz gegenüber umweltpolitischen Belangen werden, wie wir sie gestern und heute beim Wirtschafts-, Verkehrs- und Landwirtschaftsministerium wieder realisieren mussten, dann stoßen Sie auf unseren erbitterten Widerstand. ({15})

Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort dem Kollegen Carsten Träger. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, herzlichen Glückwunsch zu Ihrem neuen Amt und herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Rede! ({0}) Sie haben völlig recht: Gute Umweltpolitik ist nicht nur gut für die Umwelt; sie ist auch sozial. Nur dann, wenn Umweltpolitik alle mitnimmt, wird sie auch von allen getragen. Wenn wir alle uns einen Tesla leisten könnten, dann gäbe es die aktuelle Debatte um die Fahrverbote wahrscheinlich nicht; können wir aber nicht. Wir können uns auch nicht einfach einen Diesel der neuesten Generation 6d kaufen. Deshalb ist es eine Frage der Gerechtigkeit, dass derjenige für den Schaden aufkommt, der den Schaden angerichtet hat – nicht die Kunden und nicht die Steuerzahler. ({1}) Alle Menschen haben das Recht auf eine intakte Umwelt. Deshalb denkt gute Umweltpolitik das Soziale mit. Gute Umweltpolitik setzt auf Zusammenarbeit. Nicht das Gegeneinander, das Miteinander birgt Chancen für alle. Das sehen wir bei der 2030-Agenda, bei den globalen Nachhaltigkeitszielen. Wir sehen es bei der Energiewende. Wir sehen es aber auch bei kleinen Programmen wie „Grün in der Stadt“ – wichtig für die Ökologie in der Stadt und wichtig für den sozialen Zusammenhalt; es geht um Orte der Erholung gerade auch für die Menschen, die sich den kleinen eigenen Garten nicht leisten können. Wir sehen es bei der Kreislaufwirtschaft, die jeden von uns betrifft, Tag für Tag. Gute Umweltpolitik denkt das Soziale mit. ({2}) Kolleginnen und Kollegen, das zentrale Umweltprojekt dieser Legislaturperiode wird der Klimaschutz sein. Wir wollen den Klimawandel begrenzen: in den nächsten zwölf Monaten mit einem Gesetz. Es wird Zeit. Herr Hilse, bei Ihrer Rede wehte ein Hauch von Trump durch den Saal – ({3}) nach dem Motto: Ich habe eine Meinung. Verwirr mich nicht mit Tatsachen! ({4}) Es wird höchste Zeit, dass alle Sektoren ihren Beitrag leisten, so wie wir es im Klimaschutzplan bereits vereinbart haben. Aber Vereinbarungen und Ziele sind das eine; ein Gesetz ist etwas anderes. Diese neue Qualität brauchen wir. ({5}) Für uns Sozialdemoraten ist klar: Nach dem Ausstieg aus der Atomenergie muss der Ausstieg aus der Kohle folgen. Da geht es nicht mehr um das Ob, sondern nur noch um das Wie und das Wann. Selbstverständlich gestalten wir das Wie gemeinsam mit den betroffenen Regionen, damit der Strukturwandel gelingt, damit die Kumpel nicht ins Bergfreie fallen, damit Strom bezahlbar bleibt und damit Versorgungssicherheit rund um die Uhr gewährleistet ist; ({6}) aber der Ausstieg muss kommen. Ich halte daher die Einrichtung der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ für eine kluge Entscheidung. Sie wird all die wichtigen Fragen adressieren, um die es nun geht. Wir müssen diese Kommission nun schnell ins Leben rufen mit Beteiligung der relevanten gesellschaftlichen Kräfte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben dem Klimaschutzgesetz gibt es weitere große Aufgaben. Wir dürfen auf keinen Fall den Erhalt der Biodiversität vernachlässigen. ({7}) Große Schlagzeilen macht ja das Insektensterben, das tatsächlich alarmierend ist. Das Aktionsprogramm Insektenschutz ist für mich daher eines der zentralen Vorhaben, das wir jetzt schnell auf Grundlage eines nationalen Monitorings angehen müssen. ({8}) Wir brauchen mehr Mittel für den Naturschutz. Wir brauchen einen eigenständigen EU-Naturschutzfonds, und es wird beim Thema Biodiversität – machen wir uns nichts vor – weiterhin, sagen wir, Überschneidungen zum Bereich der Landwirtschaft geben. Ich habe mich über die Zusage der Ministerin Klöckner gefreut, dass sie hier auf gute Zusammenarbeit setzt. Ich hoffe sehr, dass wir das gemeinsam erreichen werden; denn auch im ländlichen Raum und in der Landwirtschaft gibt es riesige Herausforderungen in sozialer, ökologischer und wirtschaftlicher Hinsicht: bei der Reform der GAP, beim Ausstieg aus Glyphosat, beim Verbot grüner Gentechnik auf unseren Äckern. Das alles sind auch Fragen des Umweltschutzes, sozialen Ausgleichs und wirtschaftlicher Tragweite. Deshalb gilt auch hier: Wir werden diese Lösungen nur gemeinsam hinbekommen: gemeinsam, nachhaltig und gerecht. Vielen Dank. ({9})

Für die Fraktion der AfD erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Rainer Kraft. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete, zumindest die, die noch da sind! ({0}) Frau Bundesministerin, Ihre Erklärung und die der neuen, alten, inzwischen gar nicht mehr so großen Koalition ist geprägt von einer ideologisch verzerrten Wahrnehmung der Realität. Das gilt auch für Ihre Haltung zur syrischen Regierung. Sie haben gestern und vorgestern keine Gelegenheit ausgelassen, den Überlebenskampf einer multireligiösen, multikulturellen, säkularen syrischen Gesellschaft gegenüber einer extremistischen, theokratischen Sklavenhalterideologie anzuprangern. Ganz anders verhielt es sich, als die Assad-Regierung in Übereinstimmung mit Ihrem ideologischen Klimakatechismus im November 2017 die Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens angekündigt hatte. Da war Ihnen dieses Regime plötzlich gar nicht mehr so unrecht; denn mit diesem Argument konnten Sie nun die Trump-Administration als alleinigen Apostat in der Klimafrage brandmarken. Wir sind kalendarisch in dieser Woche in den Frühling eingestiegen. In Bayern wurde der kälteste Frühlingsbeginn seit mindestens 138 Jahren, wenn nicht sogar seit Beginn der Aufzeichnungen, dokumentiert; aber das nur am Rande. ({1}) Vorgestern hat sich der neue Bundesaußenminister, der jetzt leider nicht da ist, geäußert – ich zitiere ihn –: Ziel ist die „Freiheit der Wissenschaft“. – Schöne, hehre Worte. Aber wie frei ist die Wissenschaft in unserem Land denn wirklich? Vor circa vier Wochen fand in der Bremer Landesvertretung der parlamentarische Abend der Meeresforschung statt. Unter anderem sprach dort Professor Latif, einer der Hohepriester in der Klimareligion, über die Gefahr eines Erliegens des Golfstroms und darüber, welche furchtbaren Auswirkungen dies haben könnte. Bemerkenswert war, dass wirklich jedes beobachtete und dokumentierte Phänomen krampfhaft mit dem Klimawandel in Verbindung gebracht werden musste. ({2}) Zu wenige Fische: der Klimawandel. – Zu viele Fische: der Klimawandel. – Zu warm: Klimawandel. – Zu kalt: Klimawandel. – Zu salzig: Klimawandel. – Nicht salzig genug: Klimawandel. – Klimawandel, Klimawandel, Klimawandel. ({3}) Diese pathologische Fixierung auf ein Glaubenskonstrukt korrumpiert unsere gesamte Wissenschaft. Es wird viel Geld in die Forschung gepumpt; aber damit wird nur derjenige gefördert, der die gewünschten Ergebnisse bringt. ({4}) Das ist der Weg von einer freien Wissenschaft zur ideologisch beschränkten, mantraartigen Selbstbestätigung. Wissenschaft ist frei, und sie muss frei sein. Sie muss sich wieder und wieder selbst infrage stellen, um sich zu entwickeln und zu verbessern, damit sie ihre ureigene Aufgabe erfüllen kann, nämlich die Suche nach objektiven, nachvollziehbaren Fakten. ({5}) Ideologien sind das Gegenteil. Sie lassen es nicht zu, infrage gestellt zu werden. Sie erlauben keine Veränderung des zugrunde liegenden Dogmas, und sie verfolgen diejenigen, die an der Unumstößlichkeit ihrer Dogmen zweifeln. ({6}) Die Hypothese vom menschengemachten Klimawandel hat längst den Boden der Wissenschaften verlassen und ist zum Dogma mutiert. ({7}) Sehr geehrte Frau Bundesministerin, befreien Sie die Wissenschaft bitte von den Ketten. Aber zurück zum Golfstrom. Nach den Diskussionen um die unterschiedlichen, jedoch allesamt apokalyptischen Szenarien im Falle des Erliegens des Golfstroms warf ich einen Blick in die dazu vorliegenden Unterlagen. Diese enthalten neben den Modellen, die einen Zusammenbruch des Golfstroms bis zum Jahr 2100 vorhersagen, auch die reell gemessenen Daten. 4 000 driftende Bojen des Argo-Projekts zeigen wie auch stationäre Messbojen im Zeitraum der letzten 30 Jahre eine völlig normale und stabile Umwälzzirkulation. Das kann man dort lesen. Die beobachteten Trends liegen – so ist es dort niedergeschrieben – innerhalb der natürlichen Schwankungsbreite. So ein Glück, kann ich nur sagen: Die Katastrophe fällt diesmal aus. ({8}) Was uns aber ganz reell droht, sind weitere vier Jahre einer katastrophalen Umweltpolitik, die sich nicht mit der Lösung realer Probleme befasst, sondern ihre eigene Existenz mit ökopopulistischen Glaubenssätzen rechtfertigt. ({9}) Wir werden als Oppositionspartei nicht damit aufhören, die Bürger im Lande über diese Scheinpolitik aufzuklären. ({10}) Genießen Sie diese letzten Jahre; denn die Zeit dieser Koalition ist bereits vorbei, bevor sie eigentlich richtig begonnen hat. Vielen Dank. ({11})

Nächster Redner ist der Kollege Andreas Jung von der CDU/CSU. ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Zunächst möchte ich einmal an meine Vorrednerinnen und Vorredner anknüpfen und in aller Deutlichkeit sagen: Klimaschutz ist nicht grün. Klimaschutz ist nicht rot. Klimaschutz ist übrigens auch nicht schwarz, gelb, blau oder sonst wie farbig. ({0}) Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. ({1}) Daran knüpft sich aus meiner Sicht, dass wir selbstverständlich streiten können, wenn wir feststellen, dass wir noch nicht so weit sind, wie wir sein wollen. Ob das nun an den letzten 4 oder 8 oder 12 oder 25 Jahren liegt, ist natürlich eine Debatte, die man führen kann. Ich finde es aber viel entscheidender, dass wir jetzt darauf hinweisen und klarmachen: Es gibt jetzt Handlungsbedarf. Wir müssen das jetzt angehen und mit aller Kraft und aller Anstrengung die Dinge voranbringen. ({2}) Eines ist doch klar: Es gibt Handlungsbedarf, und dieser Handlungsbedarf wird nicht nur von einigen mit verengter Sicht hier im Parlament gesehen, sondern 195 Staaten der Welt haben in Paris ein Klimaabkommen beschlossen. Das ist ein Durchbruch gewesen. ({3}) Aus meiner Sicht gilt es, darauf aufzubauen. Wir Deutschen haben dabei eine besondere Verantwortung. ({4}) Diese Verantwortung verlangt selbstverständlich, Umwelt, Soziales und Wirtschaft zusammenzubringen. Vor allen Dingen gilt jetzt aber die Devise: Wir müssen ran! Deshalb ist es richtig, dass eine Kommission eingesetzt wird, damit alle Akteure an einen Tisch kommen. Es ist aber vor allem gut, dass diese Kommission nicht bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag tagen soll, sondern in diesem Jahr schon konkrete Vorschläge machen muss. Eine der Maßgaben im Koalitionsvertrag ist dabei, alles nur Mögliche dafür zu tun, um das 2020-Ziel, soweit es eben geht, noch zu erreichen. Das scheint mir mit Blick auf die kurzfristigen Fragen sehr wichtig zu sein. Selbstverständlich wird es dabei um alle Sektoren und auch um die Kohle gehen. ({5}) Jetzt hat es eine Rolle gespielt, welche Ministerinnen und Minister der Bundesregierung in den vergangenen Tagen hierzu etwas gesagt haben. Ich will an die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin vom Mittwoch erinnern. Die Kanzlerin hat gesagt: Es ist klar, diese Regierung wird einen Plan zur schrittweisen Reduzierung der Kohleverstromung einschließlich eines Ausstiegsdatums vorlegen. Das ist das Vorhaben, und daran wird nicht gerüttelt. Natürlich muss darüber diskutiert werden: Wen nehmen wir wie mit? Wie bewältigen wir den Strukturwandel? Wie schaffen wir es, die Arbeitsplätze zu erhalten und die Versorgungssicherheit zu gewährleisten? – All das ist richtig. Aber das Ziel ist festgeschrieben, und es gilt. Die Bundeskanzlerin hat gleichzeitig gesagt: Es geht darum – das haben wir eindeutig vereinbart –, diesen Pfad festzuschreiben, also das, was im Rahmen des Klimaschutzplans von der letzten Regierung erarbeitet wurde, gesetzlich festzuschreiben. Dabei geht es um alle Sektoren. Es geht selbstverständlich um Energie und Kohle – ich habe es gesagt –, es geht aber auch um Energieeffizienz, es geht um Verkehr, es geht um die Landwirtschaft. In all diesen Bereichen wird es verbindliche Ziele und verbindliche Maßnahmen geben. Ich bin sehr froh, dass es endlich gelingen wird, die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung umzusetzen. ({6}) Das ist das konkrete Vorhaben dieser Koalition. Wir setzen darauf, dass es diesmal nicht wieder von den Ländern blockiert wird, sondern wir hier tatsächlich vorankommen. Damit sind die Aufgaben klar beschrieben. Ich will auf das zurückkommen, was die Ministerin gesagt hat. Auch ich blicke in besonderer Weise auf die Partnerschaft mit Frankreich, wenn es darum geht, diese Dinge voranzubringen. Wir erarbeiten den neuen Élysée-Vertrag, der im nächsten Jahr verabschiedet werden soll. Dabei muss ein wichtiges Thema der gemeinsame Einsatz für den Klimaschutz sein, und zwar mit internationalem Anspruch. Es muss aber auch um die Frage gehen: Was können wir im Rahmen gemeinsamer Projekte im Bereich der Energienetze, der Energieeffizienz und der Elektromobilität voranbringen? Wir haben hier eine besondere Aufgabe und können gemeinsam Vorreiter sein. ({7}) Das gilt insgesamt, also nicht nur für den Bereich von Umwelt, Naturschutz und Klimaschutz, sondern auch im Hinblick auf die Nachhaltigkeit. In der nächsten Sitzungswoche werden wir, so hoffe ich, den Nachhaltigkeitsbeirat endlich wieder einsetzen. Es gilt, den Weltzukunftsvertrag mit global gültigen Entwicklungszielen für alle Bereiche und alle Staaten, den wir in New York verabschiedet haben, engagiert umzusetzen und ihn zum Maßstab der Politik dieses Hauses und der Bundesregierung zu machen. Jede Regierung, jedes Parlament und jeder, der heute Verantwortung trägt, wird sich daran messen lassen müssen, ob er in den Augen künftiger Generationen besteht. Deshalb müssen wir der Nachhaltigkeitsstrategie die Bedeutung zukommen lassen, die sie verdient. Da gibt es noch Luft nach oben. Das ist eine besondere Aufgabe für diese Regierung. An all dem wollen wir gemeinsam arbeiten. Wenn die Regierung da entschieden vorangeht, hat sie unsere Unterstützung. ({8})

Vielen Dank. – Jetzt spricht Dr. Lukas Köhler für die FDP. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Schulze, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Als Klimapolitiker finde ich es ganz fantastisch, dass Sie ein Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen wollen. Ich will jetzt auch gar nicht fragen, warum die Koalition das in den letzten Jahren nicht hinbekommen hat oder warum sie dazu erst einmal eine Kommission braucht. Zumindest Sie als Ministerin sind ja neu. Deswegen würde ich mit Ihnen gerne über die Zukunft reden. Das hat am Mittwoch auch die Kanzlerin getan. Es hat mich sehr gefreut, dass sie über Generationengerechtigkeit gesprochen hat. Sie hat jedoch nur über Rente und Haushalt geredet. Dabei ist Generationengerechtigkeit so viel mehr. Wir müssen unseren Kindern und Enkeln auch eine Umwelt hinterlassen, die ihnen die gleichen Chancen bietet, die wir heute haben. ({0}) Ich selbst habe einen zweijährigen Sohn. So süß er heute ist, so sauer wird er in Zukunft sein, wenn er mich fragt: Warum habt ihr nichts gegen den menschengemachten Klimawandel getan? ({1}) Wenn ich mir den wirklich dünnen Klimaschutzteil im Koalitionsvertrag anschaue, muss ich sagen: Ich befürchte, dass man zumindest dieser Bundesregierung diese Frage zu Recht stellen wird. Meine Damen und Herren, Klimapolitik ist mehr als nur Energiepolitik, auch wenn beides viel zu oft gleichgesetzt wird. Für uns Freie Demokraten ist Klimapolitik mehr als die Fragen, wann wir aus der Kohleverstromung aussteigen oder wie viele Milliarden Euro die Verbraucher noch durch die EEG-Umlage verschwenden sollen. Lassen Sie uns das Thema größer denken. ({2}) Klimapolitik umfasst die Landwirtschaft und die Wärme, aber insbesondere den Verkehrssektor, den wir so schnell wie möglich in den Emissionshandel aufnehmen müssen. ({3}) Wenn Sie wirklich etwas bewegen wollen, dann können wir das in einem ersten Schritt auf nationaler Ebene bereits jetzt tun. Dazu haben wir einen Antrag eingebracht. Doch um die Klimaziele zu erreichen, sollten wir uns natürlich in erster Linie darum bemühen, CO 2 zu vermeiden. Wichtig ist aber auch, den Rest nicht einfach in die Atmosphäre zu blasen, sondern so viel wie möglich zu nutzen und zu speichern. Ohne Nutzung und Speicherung von CO 2 kommt nämlich kein seriöses Klimamodell aus, wenn es nicht in einem völligen Desaster enden soll. ({4}) Gerade beim Speichern zeigt sich jedoch das Dilemma in Deutschland: Trotz einiger erfolgreicher Projekte ist die Technologie aufgrund der politischen Rahmenbedingungen bei uns derzeit quasi tot. Aber ich hoffe jetzt auf Sie, liebe Frau Schulze, dass Sie als neue Ministerin mutig genug sind, diese Technologie wieder zum Leben zu erwecken. ({5}) Denn Mut, Optimismus und Vertrauen in die Menschen, die Tüftler, die Ingenieure und ihre Ideen – das ist es, was wir brauchen, wenn wir Deutschland wieder zum Vorreiter in Sachen Klimaschutz machen wollen. Dazu müssen wir den Emissionshandel auf alle Sektoren ausweiten, auf einen international einheitlichen CO 2 -Preis hinarbeiten und offen für neue Technologien sein, die uns jenseits aller ideologischen Debatten helfen, das Klima sinnvoll zu schützen. Wir als Freie Demokraten jedenfalls werden die Bundesregierung aus der Opposition heraus unterstützen, wenn sie sinnvolle und smarte Klimapolitik betreiben möchte. Vielen lieben Dank. ({6})

Letzter Redner in dieser Debatte ist jetzt Dr. Klaus-Peter Schulze für die CDU/CSU. ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf den Zuschauertribünen! Zunächst einmal herzlichen Glückwunsch, Frau Ministerin! Ich freue mich auf eine hoffentlich gute und sachliche Zusammenarbeit, und ich finde es gar nicht schlimm, wenn Sie Mitglied der IG BCE sind. Denn das ja schon mehrfach angesprochene Thema „Wie weiter mit der Kohle?“ und das Bestreben, in der Diskussion zu einem Endpunkt zu kommen, werden es notwendig machen, dass mit den Beschäftigten in diesem Bereich intensiv zusammengearbeitet wird. Ich glaube, da können Sie einen entscheidenden Beitrag leisten. ({0}) Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Kollegin Skudelny hat gesagt, der Naturschutz stehe so ein bisschen am Rande. Ich muss aber sagen: Wenn ich in die Medien der letzten Wochen reinschaue, dann habe ich nicht das Gefühl, dass das so ist. Wir diskutieren das Thema „Insektensterben“, wir diskutieren das Thema „Vermüllung der Meere“, wir diskutieren das Thema „Rückkehr des Wolfes und anderer geschützter Arten“ und die damit verbundenen Probleme. Das sind große Herausforderungen, die wir in den nächsten Jahren weiter bearbeiten müssen. Lassen Sie mich noch einen Blick zurückwerfen. Im Jahr 2005 standen unter Rot-Grün für Naturschutz 29 Millionen Euro zur Verfügung. Als wir 2013 die Große Koalition in der 18. Legislaturperiode begannen, waren es 49 Millionen Euro. Ende des Jahres 2016 waren es im Haushaltsplan 2017 immerhin 71 Millionen Euro. Ich glaube, da ist noch viel Luft nach oben. ({1}) Aber nicht nur der Umfang der Mittel, die für Maßnahmen zur Verfügung standen, hat sich positiv entwickelt, auch die Zahl der Mitarbeiter im Umweltministerium stieg von 712 auf 1 193 Mitarbeiter. Ich glaube, diese Personalausstattung macht deutlich, dass wir entsprechende Maßnahmen eingeleitet haben. Das gilt auch für das Bundesamt für Naturschutz, das statt 21 Millionen Euro jetzt immerhin 32 Millionen Euro zur Verfügung hat. Der Insektenschutz wird für uns eine große Herausforderung sein, aber ich warne davor, nur einen kleinen Bereich als Ursache zu sehen, nämlich die Landwirtschaft. Ich glaube, die Vergrößerung der Anbauflächen, die Monokulturen, die Vermaisung der Landschaft, die zunehmende Lichtverschmutzung und die Monotonisierung der Pflanzengesellschaften sind ebenfalls Faktoren, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen. ({2}) Das wird nur gehen, wenn wir entsprechend taxonomisch ausgebildete Wissenschaftler haben. Deswegen hatten wir ja schon in der vorangegangenen Legislaturperiode gemeinsam einen entsprechenden Antrag auf den Weg gebracht, dass in der Hochschulausbildung diesbezüglich mehr gemacht wird. Was wäre der Naturschutz ohne das Ehrenamt in Deutschland? Ich glaube, die Arbeit, die hier von vielen geleistet wird, ob sie im NABU oder im BUND organisiert oder als Einzelkämpfer unterwegs sind, könnte der behördliche Naturschutz nie leisten. An dieser Stelle möchte ich mich bei all den Genannten ganz herzlich bedanken. ({3}) Ich will noch ein Beispiel nennen. Bis 1990 waren viele Naturfreunde unterwegs und haben während der Brutzeiten die Horstbäume bewacht, damit die Eier nicht entnommen und gegen D-Mark in den Westen oder nach Westdeutschland, wie wir es gesagt haben, verbracht wurden oder sich im Gegenzug dafür Literatur besorgt wurde. Das musste man einige Tage lang machen. Wenn das Ei bebrütet war, konnte man diesen Export nicht mehr betreiben. Inzwischen ist es aber so, dass die Naturschützer gezwungen sind, 365 Tage im Jahr unterwegs zu sein, um die Horstbäume zu schützen, weil skrupellose, profitgierige Geschäftemacher, die unter dem Deckmantel der alternativen Energien unterwegs sind, versuchen, diese Horstbäume zu fällen, um anschließend Windkraftanlagen in diesen Gebieten zu errichten. ({4}) Also, Dank für diesen Einsatz, nicht den Geschäftemachern, sondern den Ehrenamtlern. Ihnen muss man danken, und wir müssen da konsequenter durchgreifen. ({5}) Im Oktober wird die Antarktis-Kommission sich mit dem Thema „Unterschutzstellung des Weddellmeeres in der Antarktis“ beschäftigen. Wir haben dazu in den letzten Jahren mit unseren Forschungsmöglichkeiten, insbesondere mit unseren Forschungsschiffen, die entsprechenden wissenschaftlichen Grundlagen gelegt. Ich glaube, wir sollten als Deutscher Bundestag in einem interministeriellen Antrag die Bemühungen der Bundesregierung, die in dieser Kommission mitarbeitet, unterstützen, weil es wichtig ist, dass Teile des Weddellmeeres unter Schutz gestellt werden. ({6}) Ich freue mich da auf eine gute Zusammenarbeit. Abschließend muss ich als Lausitzer natürlich etwas zu dem Thema Kohleausstieg sagen. Dass wir dieses Thema in der Kommission diskutieren werden und diskutieren müssen, ist ganz klar, aber ich warne davor, nur die Arbeitsplätze zu subsumieren. Ich warne davor, nur auf die Versorgungssicherheit und die preiswerte Energie abzustellen. Das hat natürlich erste Priorität. Aber es sind auch andere Fragen zu berücksichtigen. Ich habe das schon einmal in der vergangenen Legislaturperiode angesprochen, wurde dafür aber kritisiert. Woher kommen 6 Millionen Tonnen Gips, wenn die REA-Anlagen nicht mehr laufen? Wo lassen die Städte Berlin, Dresden und Chemnitz die jährlich 800 000 Tonnen konditionierte Abfälle, die sie in den Kraftwerken mitverbrennen lassen? Brauchen wir neue Müllverbrennungsanlagen? Vielleicht war es in Berlin eine kluge Entscheidung, das Tempelhofer Feld nicht zu bebauen. Da wäre ja ausreichend Platz. ({7}) Aber es spielen noch andere Fragen eine Rolle. Die sollten wir wirklich konstruktiv diskutieren, im Interesse der drei Kohleregionen. Ich freue mich da auch auf Ihre Unterstützung, Frau Ministerin. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. ({8})

Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen zu diesem Bereich liegen nicht vor.

Herr Präsident, es geht zwar um Gesundheitspolitik, aber Doktor bin ich nicht. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Finale der Sitzungswoche geht es um Gesundheitspolitik. Die Begriffe Gesundheit, Pflege und Prävention kommen scheinbar erst einmal so harmlos und so freundlich daher, aber wir alle wissen: In Wahrheit geht es um Grundsätzliches, zum Teil um Existenzielles, wenn im Leben Schicksal, Zufälle, Unzulänglichkeiten zu Erkrankungen, Krankheiten, Leid, Ängsten und Sorgen führen. Von der Geburt – wir erleben dieser Tage in mancher Debatte, dass es manchmal auch um Fragen zu der Zeit vor der Geburt geht – über das ganze Leben bis hin zum Sterben – Fragen der Hospiz und anderes – stehen am Ende immer Aspekte davon, was im Gesundheitswesen und in der Gesundheitspolitik geleistet wird, im Fokus. Wir können nicht – egal mit welchen politischen Mitteln oder finanziellen Ressourcen – Schicksale ungeschehen machen. Bei Pflegebedürftigkeit, wenn jemand in der Familie Demenz hat, wenn jemand eine andere Erkrankung hat, können wir das, was damit verbunden ist, nicht wegnehmen. Aber wir können versuchen, zu helfen, dass es leichter wird, dass es im Alltag erträglicher wird, dass es Unterstützung gibt. Jeden Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen, leisten 5 Millionen Menschen im deutschen Gesundheitswesen in den unterschiedlichsten Berufen – Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte, Apothekerinnen und Apotheker, Hebammen, Physiotherapeuten und viele andere, die ich nicht aufgezählt habe – Großartiges, zusammen mit Angehörigen, mit Familien und vielen anderen, die mit viel Mitgefühl und Empathie anpacken und helfen, dass es neben all dem Leid und Frust auch viel Freude gibt. Diesen Helden des Alltags gebührt zu Beginn einer solchen Debatte und zu Beginn dieser Legislatur unser Dankeschön. ({0}) Unser Gesundheitssystem leistet tatsächlich jeden Tag Großes, aber wir spüren auch – das sehen wir ja –, es ist nicht perfekt. Es gibt oft im Alltag Probleme, Ärger, Frust, und es ist an manchen Stellen eben nicht so, wie es eigentlich sein sollte. Deswegen wollen wir jetzt zu Beginn zügig mit drei Projekten starten. Das erste Projekt betrifft die Frage der Pflege und der Versorgung bei Pflegebedürftigkeit. Da ist in den letzten vier Jahren und auch in den Jahren zuvor schon viel getan worden. Ich denke an den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff, über den lange diskutiert wurde; bei den Diskussionen ging es auch darum, den Betreuungsbedarf bei Demenz und die Unterstützung in der ambulanten Versorgung besser darzustellen und abzubilden. Jetzt soll in einem ersten Paket mit einem Sofortprogramm die Situation der Pflegekräfte in der Kranken- wie in der Altenpflege im Fokus stehen. Dabei geht es – erstens – um die Umsetzung des Pflegeberufegesetzes, das zum Ende der letzten Legislatur verabschiedet wurde. Ich habe gestern die Verordnung über die Ausbildung und die Prüfverfahren in die Ressortabstimmung und die Verbändeanhörung gegeben. Wir wollen jetzt schnell starten, um am Ende ein breitgefächertes Angebot zu haben – von der Ausbildung zur Pflegehilfskraft über die Pflegeberufe bis zur Akademisierung –, um alle, die in der Pflege mit anpacken und helfen wollen, einbinden zu können. Eines ist mir dabei als Bundesminister übrigens ganz wichtig: Ich möchte, dass auch in Zukunft Schülerinnen und Schüler mit Haupt- und Realschulabschluss die Möglichkeit haben, in der Pflege mit anzupacken, wenn sie wollen und können. ({1}) Das ist mir jedenfalls ein wichtiges Anliegen. Es geht – zweitens – um die Bezahlung nach Tarif. Darüber werden wir gemeinsam mit dem Kollegen Bundesminister Heil sicherlich noch manche Diskussion zu führen haben. Es ist rechtlich schwierig, aber trotzdem ein wichtiges Ziel, die Allgemeinverbindlichkeit der Tarifbezahlung in der Pflege zu erreichen und damit auch finanziell anzuerkennen, was dort geleistet wird. Es geht – drittens – um mehr Stellen. Wir wollen mit einem Sofortprogramm 8 000 zusätzliche Stellen schaffen und sie refinanzieren. Ich weiß, dass manch einer sagt: 8 000, das ist aber zu wenig. ({2}) Es ist jedoch ein erster wichtiger Schritt. ({3}) Ich bin aber schon froh, Frau Kollegin, wenn wir es schaffen, im ersten Schritt die 8 000 Stellen überhaupt zu besetzen; da können Sie mithelfen. Wir müssen gemeinsam möglichst viele Menschen motivieren, mit uns diesen Weg zu gehen. ({4}) 8 000 zusätzliche Pflegekräfte sind erst einmal ein wichtiger erster Schritt im Hinblick auf die Versorgung. Im Weiteren geht es – viertens – darum, den Arbeitsalltag rund um Bürokratie, Dokumentation und Arbeitsbedingungen zu verbessern. Beim ersten Paket liegt der Fokus also auf der Pflege. Das zweite Projekt, das wir schnell angehen wollen, nimmt die Verbesserung der Versorgung in den Blick, insbesondere im ambulanten Bereich. Krankheiten unterscheiden nicht zwischen gesetzlich und privat. Jetzt können wir, wie wir es wahrscheinlich schon in den letzten 20, 30 Jahren gemacht haben, einmal mehr mit viel Emotion, viel Kraft und Aufmerksamkeit die Systemdebatte führen. Aber ich möchte lieber eine andere Debatte führen, nämlich darüber, wie wir ganz konkret Verbesserungen in der Versorgung erreichen. Den Menschen ist nicht dadurch geholfen, dass wir abstrakt über das System diskutieren, sondern dadurch, dass wir konkrete Verbesserungen erreichen. Darum geht es bei diesem zweiten Paket. ({5}) Im Kern geht es darum, dass bei medizinisch notwendigen Leistungen alle einen schnellen Zugang zur nötigen Versorgung haben. Das wollen wir unter anderem erreichen, indem wir die Zeit der Sprechstunden in der gesetzlichen Versorgung von 20 auf mindestens 25 Stunden erweitern. Ich fände es wichtig, dass wir auch offene Sprechstunden regelhaft vorsehen; denn auch das ist ein wichtiges Instrument. Wir wollen die Terminservicestellen ausbauen, idealerweise zu einem 24-Stunden/7-Tage-die-Woche-Betrieb, damit jeder, wenn es medizinisch angezeigt ist, zeitnah einen Termin bekommt. Dazu gehört im Zweifel auch eine Änderung bei der Vergütung, sodass es sich lohnt, sich schnell um Patienten zu kümmern, bzw. dass man zumindest nicht bestraft wird – das ist schon einmal der erste wichtige Schritt –, wenn man als Ärztin oder Arzt im niedergelassenen Bereich viele zusätzliche Patienten aufnimmt, behandelt und für sie sorgt. Es geht auch darum, die Attraktivität der Niederlassung, insbesondere im ländlichen Raum, aber auch in manchem Stadtteil, zu verbessern. Dazu gehört ein ganzes Bündel von Maßnahmen. Eines steht fest, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir lösen die bestehende Unfairness bei der Terminvergabe nicht, indem wir alle länger warten lassen. Wir wollen das Problem lösen, indem wir die Anreize entsprechend ändern, um im gesetzlichen System eine schnellere Terminvergabe zu gewährleisten. Das alles wollen wir in einem zweiten Paket schnell angehen. ({6}) Das bringt mich zu dem dritten Paket, das wir schnell angehen wollen. Es geht um das Thema Finanzierung. Wir haben in der Koalition miteinander vereinbart, dass zum 1. Januar 2019 die sogenannte Parität in der Finanzierung wiederhergestellt werden soll. Das macht, wenn man dazunimmt, dass gleichzeitig der Arbeitslosenversicherungsbeitrag um 0,3 Prozentpunkte gesenkt werden soll, aus Sicht der Beschäftigten insgesamt eine Entlastung in Höhe von etwa 8 Milliarden Euro aus. Es ist also ein Beschäftigtenentlastungsgesetz. Ich finde es wichtig, dass wir einerseits schauen, wo wir die Versorgung verbessern können. Andererseits müssen wir zugleich aber auch die Beitragszahler im Blick haben, die den Laden am Laufen halten, indem sie die finanziellen Mittel zur Verfügung stellen. 8 Milliarden Euro Entlastung sind ein deutliches Zeichen für diejenigen, die jeden Tag arbeiten und mit ihren Beiträgen das System finanzieren. ({7}) Dazu gehört auch, dass wir prüfen, ob angesichts der Rücklagen der Kassen weiteres Potenzial für Beitragssatzsenkungen vorhanden ist. Außerdem wollen wir die soziale Komponente im Blick behalten. Der Mindestbeitrag für Selbstständige, der für viele oft viel zu hoch ist, soll gesenkt werden. Sie sehen: Wir haben drei Projekte, mit denen wir jetzt schnell starten wollen. Wir wollen noch vor der Sommerpause in den gesetzgeberischen Prozess eintreten. In den Bereichen Digitalisierung, Internetmedizin, Organspende und Arzneimittelversorgung gibt es viele weitere Projekte, die anschließend auf uns warten. Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben viel vor. Ich möchte jeden Tag daran mitarbeiten, dass wir den Alltag der Bürgerinnen und Bürger ganz konkret besser machen, dass sie spüren, dass sich etwas ändert. So gewinnen wir verlorengegangenes Vertrauen zurück. Packen wir es an! ({8})

Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Abgeordnete Detlev Spangenberg für die AfD. ({0})

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Minister Spahn, was Sie eben gesagt haben, kann die AfD voll unterstützen. Hoffentlich kommt es auch so, wie Sie es sagen. Insofern kann ich mich in meiner Rede auf das beziehen, was nicht in Ordnung ist. Der Gesundheitsbereich ist eines der wichtigsten Elemente in der Gesellschaft. Nur gesunde Menschen können ihre Leistung für sich und für die Gesellschaft erbringen und anderen helfen, die dazu objektiv nicht in der Lage sind. Die Gesundheitspolitik ist somit ein Teil der Innenpolitik, eingebettet in die katastrophale Politik der letzten Jahre. Wir geben täglich mehr als 1 Milliarde Euro für Gesundheit aus. Es wird allerdings auch ein Anspruchsdenken gefördert, das nicht nachvollziehbar ist. Zum Beispiel können Nichtdeutsche nach 15 Monaten Aufenthalt in unserem Land ({0}) die gleichen Leistungen in Anspruch nehmen ({1}) wie beispielsweise die, die immer in die Kassen eingezahlt haben. Glauben Sie im Ernst, dass ein deutscher Staatsbürger das im Ausland erhalten würde? Ich denke, er würde nicht einen einzigen Euro bekommen. ({2}) Weiter geht es mit den zusätzlichen Gesundheitskosten, die durch die kriminellen Aktivitäten derer verursacht werden, die Sie hierhergeholt haben. Immerhin 1,5 Millionen Straftaten pro Jahr werden durch Nichtdeutsche begangen. Das kommt zu den Straftaten unserer eigenen, deutschen Kriminellen noch dazu. Darunter sind viele Körperverletzungen. Wer zahlt die Kosten für die Behandlung der Opfer? Der deutsche Steuerzahler mit seinen Beiträgen zur Gesundheitskasse. Das Gleiche gilt für die kriminellen Auseinandersetzungen politischer Vereinigungen auf unseren Straßen. Die Migrantenorganisationen benutzen Deutschland, um mit ihren Thesen gegeneinander anzutreten. Auch da ist der Gesundheitsfonds mit dabei. Hinzu kommt das Einschleppen von Krankheiten, die wir bereits ausgemerzt hatten. Auch die Behandlung dieser Krankheiten ist kostenintensiv. Der ländliche Raum wurde angesprochen. Prima, dass was gemacht wird. Es ist allerdings erstaunlich, dass wir, obwohl Ihre Partei schon so viele Jahre an der Macht ist, Herr Bundesminister, dort immer noch zu wenige Ärzte haben. Die Ärzteschaft ist nach wie vor überaltert. Die Ärzte sind im Schnitt über 54 Jahre alt. Die Attraktivität des ländlichen Raumes wurde bisher nicht erhöht. ({3}) Ich gehe auf die Hebammen ein. Der Erhalt dieses Berufszweiges ist ungeheuer wichtig, auch wenn das die Damen hier drüben nicht groß zu interessieren scheint. Hebammen sind wichtig für die Mütter, die diese Leistung gerne in Anspruch nehmen wollen. Einen Beitrag zur Haftpflichtversicherung in Höhe von 7 000 Euro pro Jahr kann dieser Berufszweig aber nicht erbringen. Ich habe nicht gehört, dass in dieser Richtung etwas getan werden soll. ({4}) Von den Patienten wird kritisiert die Wartezeit in den Praxen, die Unterschiede bei der Vergabe von Facharztterminen an privat Krankenversicherte und gesetzlich Versicherte sowie der Ärztemangel im Allgemeinen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, am 21. März hat die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung gesagt: Viele Deutsche haben das Gefühl, schlechtergestellt zu werden als die Nichtdeutschen, die in dieses Land gekommen sind. – Ich muss Ihnen deutlich sagen: Die Frau Bundeskanzlerin irrt hier. Denn die Deutschen werden tatsächlich teilweise schlechtergestellt. Das ist also kein Gefühl, sondern das ist eine Tatsache, dass sie schlechtergestellt werden. ({5}) Ich nenne Ihnen ein Beispiel – hören Sie zu! –, von dem ich in meiner Eigenschaft als Mitglied des Petitionsausschusses des Sächsischen Landtags im letzten Jahr erfahren habe. Es geht um eine Massenpetition, auch unterstützt durch die Seniorenvereinigungen. Folgender Fall: Ein Rentner muss zur ambulanten Behandlung. Was macht er? Er bezahlt die Taxe. Die Kosten dafür werden seit 2004 nicht mehr übernommen. Er bezahlt seine Medikamente. Die Kosten dafür werden auch nicht übernommen. – Und der Nachbar? Das ist ein Asylbewerber. Der fährt natürlich umsonst dorthin. Das ist ja auch ganz logisch. Der hat ja kein Geld. ({6}) – Hören Sie erst einmal zu. – Die Begründung ist juristisch einwandfrei: In dem einen Fall geht es um eine Körperschaft öffentlichen Rechts, die Krankenkasse zahlt nicht mehr; in dem anderen Fall kommt das Geld aus dem Asylbewerberleistungsgesetz. Es ist logisch, dass das ganz andere Töpfe sind. Aber Sie vergessen: Das muss hier erwirtschaftet werden, egal wie der Topf heißt. Die Menschen in Deutschland müssen das Geld erwirtschaften. Das ist ein sehr unsensibles Verhalten, das Sie hier an den Tag legen. Die einen müssen zahlen und die anderen nicht. Das müssen Sie sich anhören! ({7}) Diskutieren Sie mit diesen Seniorinnen und Senioren. Machen Sie das! Dann werden Sie von denen auseinandergenommen. Dann erfahren Sie, wie die sich fühlen. Das, was Sie machen, ist unsensibel. ({8}) – Da ist nichts verdreht. Hören Sie sich das an. Zusammenfassend heißt das: Gesundheitspolitik ist pragmatische und nicht ideologische Politik. Das heißt, bei allem, was Sie an Nichtdeutsche ausreichen, sollten Sie daran denken, dass die Menschen, die dieses Geld erwirtschaften müssen, auch einen Anspruch haben und nicht bloß diejenigen, die nichts getan haben. Denken Sie einmal an die Leistungsträger. Die haben es verdient, beachtet zu werden. Vielen Dank. ({9})

Nächster Redner für die SPD: Dr. Karl Lauterbach. ({0})

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich zur eigentlichen Sache komme, die in der Rede des Kollegen von der AfD keine Rolle gespielt hat, ({0}) möchte ich einen Satz sagen: Sie haben im Prinzip nur, und das auch noch falsch – man könnte viel korrigieren, aber dafür würde meine Redezeit nicht reichen –, über die Gesundheitsversorgung der Geflüchteten gesprochen. Sie haben kein Wort übrig gehabt für die 99,9 Prozent der Bürger, für die Sie eigentlich hier stehen sollten. Von daher kann ich nur sagen: Für die Leute, die Sie zu vertreten glauben, hatten Sie in dieser wichtigen Debatte nicht einen einzigen Satz übrig. ({1}) Das finde ich einfach traurig. Sie haben nur ein einziges Thema, und das beherrschen Sie nicht. ({2}) Ich möchte zunächst einmal Herrn Spahn viel Glück und eine gute Hand für diese Legislaturperiode gönnen. ({3}) Wir werden zusammenarbeiten; das ist gar keine Frage. Wir sind in vielen Punkten einer Meinung – auch in der Vergangenheit –, in anderen Punkten nicht. Das wird nicht kaschiert werden. Wir stehen vor großen Herausforderungen. Wir stehen vor einer sehr großen Herausforderung in der Langzeitpflege. Unsere Pflegeversicherung ist gut; das darf man nicht geringschätzen. Aber wir geben, gemessen an unserem Bruttoinlandsprodukt, nur ungefähr halb so viel für Pflege aus wie die skandinavischen Länder. Wir haben dort großen Nachholbedarf. Wir erwarten in den nächsten zehn Jahren eine Zunahme der Zahl der Pflegebedürftigen um ein Drittel auf eine Gesamtzahl von 4 Millionen. Die Angehörigen pflegen noch 75 Prozent der Bedürftigen. Das wird schwerer werden wegen der zerfallenden Familienstruktur. Gleichzeitig haben wir die Probleme, dass die Schulabgänger sich mehr für ein Studium als für einen Ausbildungsberuf interessieren und dass die Pflege als Beruf unattraktiver wird. Das sind die Probleme, vor denen wir stehen. Wie können wir diesen Problemen begegnen? Es ist richtig – ich höre das jeden Tag –, dass die 8 000 Stellen für das Sofortprogramm diese Probleme nicht lösen können. Aber es gibt derzeit bereits 17 000 offene Stellen, die zusammen mit den 8 000 Stellen aus dem Sofortprogramm 25 000 ergeben. Es gibt jedoch nur 3 000 Bewerber. Das Problem ist nicht die Zahl der offenen Stellen, sondern dass wir derzeit viel zu wenige Bewerber haben. Das wird sich nur ändern, wenn wir die Löhne erhöhen. ({4}) Die Löhne sind in der Pflege nicht alles. Aber ohne deutlich höhere Löhne können wir die Probleme nicht lösen. Wenn besser bezahlt wird, dann kehren auch wieder Menschen in die Pflege zurück, die dort arbeiten könnten, und dann lassen sich mehr Menschen umschulen. Dann wird es mehr Menschen geben, die Pflege leisten, und dadurch werden die Arbeitsbedingungen besser. Es gibt dann also bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Die Spirale muss sich wieder in die andere Richtung drehen. Derzeit dreht sie sich nach unten, aber sie muss sich wieder nach oben drehen. Damit werden wir in dieser Legislaturperiode gemeinsam beginnen, meine Damen und Herren. ({5}) Im Gesundheitssystem haben wir in der Pflege ebenfalls ein sehr großes Problem. Wir haben durch die Einführung der Fallpauschalen – an der ich selbst beteiligt war; das gebe ich zu – ein Sparen zulasten der Pflege in Kauf nehmen müssen. Diese Nebenwirkung war damals nicht erkennbar, auch in den Studien anderer Länder nicht. ({6}) – Es war damals nicht erkennbar. Ich habe das Gutachten für die Einführung der Fallpauschalen damals selbst verfasst. ({7}) Damals gaben die Studien das nicht her. ({8}) 25 000 Stellen sind in der Pflege verloren gegangen. Wir werden dieses Problem jetzt beseitigen, indem wir die Pflege komplett aus den Fallpauschalen herausnehmen und dort zur Kostenerstattung in den Krankenhäusern zurückkehren, sodass das Sparen zulasten der Pflege in allen Krankenhäusern ein für alle Mal beendet wird. ({9}) Ich komme jetzt zu einem Thema, das eben schon eine Rolle gespielt hat und bei dem ich anderer Meinung bin als der Minister: die Zweiklassenmedizin. Ich glaube, dass es nicht eine gefühlte Zweiklassenmedizin ist, sondern dass wir tatsächlich eine Zweiklassenmedizin haben. Wenn ich als Rheumakranker in der Phase, wo das Rheuma noch behandelbar ist, als gesetzlich Versicherter keinen Termin bekomme, dann fühle ich mich nicht nur benachteiligt, sondern ich bin benachteiligt; ({10}) denn das kann dazu führen, dass ich nicht mehr rechtzeitig versorgt werden kann. Auch ich bin daher der Meinung, dass wir Sofortmaßnahmen benötigen. Aber wir müssen uns ehrlich machen. Ohne die gleiche Bezahlung für die gleiche Behandlung der gleichen Krankheit bei jedem Patienten, die zeigt, dass uns jeder Patient mit der gleichen Behandlungsbedürftigkeit gleich viel wert ist, werden wir das Problem nicht lösen können. Daher brauchen wir einheitliche, gerechte Honorare. Es kann nicht sein, dass ein Arzt besser bezahlt wird, wenn er einem Privatpatienten das Ohr reinigt, als er bezahlt wird, wenn er die Tinnituserkrankung eines gesetzlich Versicherten versorgt. Das müssen wir beenden. Dafür werden wir eine Kommission gründen, und da werden wir konstruktiv und fair miteinander streiten und zu einer Umsetzung kommen. ({11})

Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Christine Aschenberg-Dugnus von der FDP. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf den Besuchertribünen! Lieber Herr Minister Spahn, vielen Dank für Ihre Rede. Ich bin allerdings sowohl in Ihrer Rede als auch im Koalitionsvertrag auf einige Ungereimtheiten im Bereich der Gesundheitspolitik gestoßen, und diese Punkte würde ich mir jetzt gerne einmal vornehmen. Erster Punkt. Herr Minister Spahn, die Koalition möchte im Bereich der ambulanten Versorgung die Freiberuflichkeit der Ärzte stärken. Wie verträgt sich das aber mit einer Erhöhung des Mindestsprechstundenangebotes auf 25 Stunden? Das ist doch keine Stärkung der Freiberuflichkeit. Das ist ein planwirtschaftlicher Eingriff. ({0}) Das zeigt, wie wenig Sie vom Arbeitsalltag der Vertragsärzte verstehen; denn die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden für gesetzlich Versicherte liegen doch weit höher als die von Ihnen geforderten 25 Stunden. Ein niedergelassener Arzt arbeitet durchschnittlich 52 Wochenstunden, und am Mittwoch haben wir im Gesundheitsausschuss außerdem erfahren, dass die Vertragsärzte und Psychotherapeuten im Jahr 2017  54 Millionen Bürokratiestunden zu bewältigen hatten. Wenn nur die Hälfte davon für die Patientenversorgung zur Verfügung stehen würde, dann wäre das sowohl für die Ärzte als auch für die Patienten ein Gewinn. ({1}) Lieber Herr Minister, das wäre doch einmal ein Ansatz für ein Sofortprogramm, und das ist jetzt richtig konkret. Zweiter Punkt. Die Koalition möchte die Digitalisierung voranbringen. Hier sind wir ganz bei Ihnen. Auch wir sehen die Chancen der Digitalisierung. Aber wie verträgt sich das denn mit einem Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln in Deutschland? Die Patienten sollten doch eine Wahlfreiheit haben, von wem sie ihr rezeptpflichtiges Medikament beziehen. Eine flächendeckende Arzneimittelversorgung braucht doch beides: ortsgebundene Apotheken auf der einen Seite und in- und ausländischen Versandhandel auf der anderen Seite. Wenn Sie die inhabergeführten Apotheken auf dem Land stärken wollen – und das wollen wir auch –, dann macht man das doch nicht mit einem Versandhandelsverbot, sondern ganz gezielt zum Beispiel durch die Zahlung von Sicherstellungszuschlägen. ({2}) Dritter Punkt. Sie wollen die Gebührenordnungen EBM und GOÄ reformieren. Das ist ein guter Ansatz. Aber fangen Sie doch einfach einmal damit an, die Budgetierung der grundversorgenden Haus- und Fachärzte abzuschaffen. ({3}) Das würde nämlich ganz ohne Kommission der Patientenversorgung direkt zugutekommen. Es ist doch absolut untragbar, dass zum Beispiel in Hamburg Hausärzte von einem Euro Honorar für gesetzlich Versicherte durchschnittlich nur 78 Cent bezahlt bekommen – und Fachärzte nur 79 Cent. Das heißt, über 20 Prozent der geleisteten Arbeit für gesetzlich Versicherte wird überhaupt nicht bezahlt. Sie wollen Veränderungen bei der Vergütung? Dann schaffen Sie die Budgetierung ab. Machen Sie das zum Wohle der Patientinnen und Patienten. Zusammen mit einem Bürokratieabbau würde das auch zu mehr Terminen für gesetzlich Versicherte führen. ({4}) Herr Minister Spahn, abschließend muss ich noch ganz kurz auf Ihre Aussage zu § 219a StGB, also dem Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche, eingehen. Wir beide kennen uns schon seit einigen Tagen und noch länger, und Sie wissen, dass ich Sie schätze – fachlich und auch persönlich. Das, was Sie dazu in der „Bild“-Zeitung gesagt haben, war aber völlig unangebracht und ging auch völlig an der Sache vorbei. ({5}) Man kann bei diesem Thema selbstverständlich unterschiedlicher Meinung sein. Ich bin zum Beispiel für eine Streichung des § 219a StGB. Dieses Thema ist aber zu ernst und taugt nicht für so eine Hauruck-/Haudrauf-Rhetorik. Tut mir leid, aber das muss ich Ihnen sagen. ({6}) – Ich habe es genau gelesen. ({7}) Was wir brauchen, ist doch – und darüber müssen wir uns hier doch einig sein – Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte, ({8}) damit die Frauen in schwierigen Situationen die Möglichkeit haben, sich sachlich zu informieren – auch im Internet auf der Seite der Ärztin. ({9}) Wir als FDP-Fraktion haben dazu einen vermittelnden Antrag eingebracht. Wir haben Ihnen eine Brücke gebaut. Ich hoffe, die Koalition geht über diese Brücke. Das wäre toll. ({10}) Zum Schluss noch ein letzter Satz: Herr Minister Spahn, wir sind jederzeit bereit, Sie bei patientenorientierten Maßnahmen zu unterstützen; aber bei Einschränkungen der Patientensouveränität oder der Freiberuflichkeit machen wir als FDP nicht mit. Vielen Dank, und ich wünsche allen Kolleginnen und Kollegen frohe Ostertage. ({11})

Das wünsche ich Ihnen auch. – Nächster Redner ist Harald Weinberg für Die Linke. ({0})

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt haben wir ja wieder die Spezialpartei für die Ärzteschaft im Parlament. Ich weiß nicht, ob ich sie wirklich vermisst habe. ({0}) Auf jeden Fall soll eines dazu gesagt werden: Auch eine Kassenarztpraxis kalkuliert, was ihr Budget betrifft, so, dass sie 140 000 Euro Überschuss im Jahr macht. Es wird also auf einem relativ hohen Niveau gejammert. ({1}) Wir haben vom neuen Gesundheitsminister Spahn in den letzten Wochen so einiges gehört – ich zitiere –: Es gibt keine Zwei-Klassen-Medizin. „Hartz IV bedeutet nicht Armut ...“. „Jeder hat im Alter das, was er zum Leben braucht – mindestens.“ Das Thema Pflegenotstand ist mit zu hohen und großen „Wunschvorstellungen überfrachtet“. „Jeder Patient sollte sich aber stets fragen, ob ein Arztbesuch wirklich nötig ist.“ „Es ist wichtig, Pharmafirmen gut genug für Medikamente zu entlohnen.“ Das waren nur einige Zitate. In einer sehr kurzen Taktung haut der Herr Minister eine Provokation nach der anderen heraus, inzwischen so viele, wie üblicherweise für eine ganze Politikerkarriere ausreichen. ({2}) Aber er ist noch nicht einmal einen Monat im Amt. Hoffen wir, dass er in sich geht und die Zahl der Schlagzeilen verringert. Mit Blick auf meine Redezeit werde ich nicht viele Bereiche aus dem Koalitionsvertrag nennen können, sondern nur ein paar ansprechen. Mehrere Bereiche bleiben im Koalitionsvertrag vage, oder es werden Kommissionen eingesetzt – wie bei der Reform der Gebührenordnung für Ärzte –, von denen aus unserer Sicht nicht so besonders viel zu erwarten ist. In anderen Bereichen kommt es sehr auf die konkreten Formulierungen und auf die Ausgestaltung an; das ist bereits gesagt worden. Ich nehme einmal das Beispiel der Rückkehr zur paritätischen Finanzierung, das auch ein großes Anliegen der SPD war. Die Rückkehr zur gleichen Aufteilung des Versicherungsbeitrags zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber wird zunächst von uns logischerweise deutlich begrüßt; die Form, in der das geschehen soll, allerdings nicht. Wortwörtlich heißt es im Koalitionsvertrag: Ab 1. Januar 2019 werden die Beiträge zur Krankenversicherung wieder im gleichen Maße von Arbeitgebern und Beschäftigten geleistet. So weit, so gut. Aber dann kommt der Satz: Der bisherige Zusatzbeitrag wird paritätisch finanziert. ({3}) Das heißt konkret: Die Kassen, die mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen, müssen weiterhin einen Zusatzbeitrag erheben, der dann zur Hälfte vom Arbeitgeber bezahlt wird. Der Preiswettbewerb um die Vermeidung von Zusatzbeiträgen bleibt somit erhalten – mit allen Folgen und Nebenwirkungen. ({4}) – Ja, ich habe das durchaus richtig verstanden. – Wir haben da noch einen zusätzlichen Player in diesem Preiswettbewerb: Der Arbeitgeber könnte auf seine Beschäftigten logischerweise Druck machen, zu einer Kasse mit niedrigerem Zusatzbeitrag zu wechseln. Das heißt, wir verschärfen an dieser Stelle den Preiswettbewerb, nicht den Qualitätswettbewerb, zwischen den Kassen noch ein bisschen. Kurz ansprechen möchte ich noch das Thema Pflegenotstand in den Krankenhäusern und in der Altenpflege.

Gestatten Sie vorher eine Zwischenfrage des Kollegen Lauterbach?

Wer ist das? ({0})

Direkt vor Ihnen.

Ich hatte den Namen akustisch nicht verstanden. Wenn ich die Frage zulasse, müssen Sie schon meine Redezeit anhalten.

Vielen Dank. Ich will mich kurzfassen. – Der Gesamtbeitragssatz, also Einheitsbeitragssatz plus Zusatzbeitrag, wird durch zwei geteilt. Können Sie mir dann erklären, wo darin für den Versicherten ein Unterschied besteht? Es ist doch für den Versicherten wie auch für den Arbeitgeber in Euro genau der gleiche Wert. Es gibt einen Kassenwettbewerb. Beispielsweise kann sich der Gesamtbeitragssatz aus 15,0 Prozent plus 0,8 Prozent zusammensetzen. Aber für alle Beteiligten – also Versicherte und Arbeitgeber – läuft das auf den gleichen Betrag hinaus. Wo soll es da einen Unterschied geben?

Ja, genau das ist das Problem, Herr Lauterbach. Unsere Position ist, dass wir den Zusatzbeitrag nicht wollen, weil wir keinen Preiswettbewerb wollen. ({0}) Ich kenne übrigens die Varianten des Koalitionsvertrages. In dem Koalitionsvertragsentwurf stand seinerzeit, als er noch nicht konsentiert war, Ihre Position. Sie war im Prinzip im Sinne eines paritätischen Beitragssatzes insgesamt ohne Zusatzbeitrag ausgestaltet. Sie sind von dieser Position abgerückt und sind dann – da hat sich die Union durchgesetzt – dazu übergegangen, dass es die paritätische Finanzierung des Zusatzbeitrages geben soll, was zur Folge hat, dass es diesen Wettbewerb gibt und dass es dabei einen Player gibt, der ein großes Interesse an einem niedrigen Zusatzbeitrag hat. ({1}) Das Thema „Pflegenotstand in den Krankenhäusern“ steht endlich an einer prominenteren Stelle im Koalitionsvertrag. Das ist allerdings in erster Linie der Tarifauseinandersetzung um Entlassungen sowie den Aktionen und Demonstrationen der Kolleginnen und Kollegen in den Krankenhäusern geschuldet. Dafür gebührt ihnen aus meiner Sicht großer Dank. ({2}) Wir haben im Bereich der stationären Altenpflege sehr kurzfristigen Handlungsbedarf; denn dort gehen die Eigenanteile derzeit vielfach durch die Decke und treiben Pflegebedürftige und ihre Angehörigen in die Armut. Wir haben zu diesem Thema einen Antrag eingebracht. Es wird Zeit, dass hier schnell etwas passiert. Vor allen Dingen darf es nicht sein, dass eine gute tarifliche Entlohnung der Pflegekräfte sich durch die Erhöhung der Eigenanteile gegen die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen richtet. Das muss gelöst werden; sie dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. ({3}) Zum Thema „Personaluntergrenzen in den Krankenhäusern“ – dazu ist auch schon etwas gesagt worden –: Eine Personalbemessung ist absolut notwendig und muss schnell eingeführt werden. Aber das, was derzeit zwischen der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem GKV-Spitzenverband verhandelt wird, ist aus unserer Sicht nicht die Lösung. ({4}) Das war auch kaum zu erwarten; denn beide wollen das eigentlich nicht. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft will das nicht, weil sie die unternehmerische Freiheit in der Personalbemessung ihrer Krankenhäuser erhalten will, und der GKV-Spitzenverband will das nicht, weil es zu viel kostet. Ich will drei Dinge nennen, die dort verhandelt werden und aus dem Zwischenbericht hervorgehen, die aus unserer Sicht überhaupt nicht akzeptabel sind. Nach den Plänen sollen Untergrenzen nur für sechs Bereiche im Krankenhaus gelten, aber nicht schichtgenau, sondern nur im Dreimonatsdurchschnitt nachgewiesen werden. Das heißt, die Pflegebedürftigen dürften anhand der durchschnittlichen Zahl der Pflegekräfte gepflegt werden. Das geht überhaupt nicht. Das muss schichtgenau erfolgen. ({5}) Ein Mix aus zwei Drittel Pflegefachkräften und ein Drittel Pflegehilfskräften soll die Untergrenze schon erfüllen können. Auch das geht aus unserer Sicht nicht. Dort muss eine entsprechende Fachkraftquote eingehalten werden. ({6}) Erst wenn ein Krankenhaus über drei Jahre hinweg gegen diese Regel verstößt, soll es überhaupt zu Sanktionen kommen. Das geht auch überhaupt nicht. Dieser Zwischenstand der Verhandlungen zeigt, dass dort etwas nicht in Ordnung ist. Nach diesem Zwischenbericht ist klar: Besser wird es nicht. Es macht sich das Gefühl breit, dass da der Bock zum Gärtner gemacht worden ist.

Herr Weinberg, gestatten Sie eine Zwischenfrage eines Kollegen der FDP?

Ja.

Bitte sehr.

Herr Weinberg, vielen Dank für die Möglichkeit, eine Frage zu stellen. – Ich möchte Sie fragen: Was machen Sie, wenn Ihre Pflegeuntergrenzen unterschritten werden, weil zum Beispiel Pfleger krank sind? Schicken Sie Patienten nach Hause, oder was machen Sie mit denen?

Ich weiß nicht, ob Sie die Situation in den Krankenhäusern kennen. Die Situation ist so, dass nahezu täglich Aufnahmen und nahezu täglich Entlassungen erfolgen. Wenn wir in Schichten die Untergrenze tatsächlich nicht einhalten können, dann muss die Bettenkapazität gesenkt werden. Das ist die einzig vernünftige Maßnahme, die man dann treffen kann; denn ansonsten kann man die Patienten nicht mehr sachgerecht pflegen. Es kommt zu gefährlicher Pflege, teilweise sogar zu lebensgefährlicher Pflege. Das können Sie auch nicht wollen. ({0}) Mit Blick auf die Redezeit muss ich ein bisschen schneller machen und abkürzen. Ich wollte eigentlich noch ein paar positive Aspekte nennen. Das Herausnehmen der Pflegepersonalkosten aus den DRGs halten wir für sehr gut, wenn sichergestellt ist, dass diese Mittel in der Pflege ankommen und die Zweckbindung gewährleistet ist. Das ist eine ganz wesentliche Voraussetzung. Ebenfalls begrüßen wir außerordentlich – um das in aller Deutlichkeit zu sagen – die vollständige Refinanzierung der Tarifsteigerung im Bereich der Pflegekräfte. ({1}) Aus unserer Sicht sind das Schritte hin zu einer Umstellung der Finanzierungssystematik in den Krankenhäusern, die zumindest in der letzten Zeit so nicht funktioniert hat. Wir werden das wohlwollend begleiten, wobei mir noch ein wenig der Glaube fehlt, dass die Umstellung gelingt – vor allen Dingen mit Blick auf den neuen Gesundheitsminister. Vielen Dank. ({2})

Danke sehr. – Nächste Rednerin ist Katja Dörner für Bündnis 90/Die Grünen. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das Gesundheitsministerium zu leiten, ist eine höchst anspruchsvolle Aufgabe. Wenn ich mir anschaue, wie und mit welchen Themen sich der neue Minister in den letzten Wochen in die öffentliche Debatte eingebracht hat, dann habe ich sehr starke Zweifel daran, dass er für diese Aufgabe tatsächlich geeignet ist. ({0}) Das meine ich überhaupt nicht fachlich. Ich glaube, niemand hier im Saal wird bezweifeln, dass Jens Spahn die Rechtsgrundlagen der Gesundheitspolitik gut kennt. Ich meine das mit Blick auf seine Haltung gegenüber einem großen Teil der Menschen, für deren Gesundheit und für deren gute Pflege wir uns einsetzen sollten. Norbert Blüm hat gestern eine harte Diagnose gestellt: Empathie- und Herzlosigkeit, ({1}) und zwar zu Recht. Ein guter Gesundheitsminister muss sich in die Menschen hineinversetzen wollen und auch können. Das konnten wir in den letzten Wochen nicht erkennen. ({2}) Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wenn ich von einem großen Teil der Menschen spreche, die von uns zu Recht erwarten, dass wir eine gute Gesundheitspolitik machen, dann meine ich zum Beispiel auch die Frauen. An absurden Aussagen von Herrn Spahn zum § 219a herrscht ja leider kein Mangel. ({3}) Aber keine Frau trifft eine Entscheidung leichtfertig, wenn es um die Frage eines Schwangerschaftsabbruchs geht. ({4}) Die Pille danach ist kein Smartie, das Frauen einfach einwerfen, wie Herr Spahn suggeriert, sondern eine Notfallverhütung, für die es gute Gründe gibt. Ich erwarte von einem Gesundheitsminister, dass er die Sorgen und Nöte von Frauen ernst nimmt, statt sich plump auf ihrem Rücken zu profilieren. ({5}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde es übrigens sehr gut, wenn man sich um schwangere Frauen sorgt. Ich finde es auch sehr gut und wichtig, wenn man sich um die Geburtshilfe sorgt. Das hat ja auch durchaus etwas miteinander zu tun. Zum Thema Geburtshilfe und Hebammen finden wir im Koalitionsvertrag einen minimickrigen Satz. Angesichts der schwierigen Situation vielerorts ist das eine herbe Enttäuschung. ({6}) Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wenn ich von einem großen Teil der Menschen spreche, die von uns eine gute Politik erwarten, dann meine ich die Menschen, die pflegen und die gepflegt werden. Ich war in den letzten Wochen und Monaten auf vielen Veranstaltungen zu dem Thema in Pflegeeinrichtungen und in Ausbildungsinstitutionen. Ganz klar ist: Der Pflegenotstand ist Realität. Wir sind mittendrin. ({7}) Und jetzt gibt es ein klitzekleines Sofortprogramm. Am Mittwoch hat die Kanzlerin gesagt – Jens Spahn hat es heute auch noch einmal gesagt –: Das ist ein erster Schritt. – Klar, es ist ein erster Schritt. Aber in der dramatischen Situation, in der wir uns tatsächlich befinden, erwarten die Menschen echte Verbesserungen statt nur einen ersten kleinen Minischritt. ({8}) Wir Grüne haben Vorschläge für zwei Sofortprogramme in der Altenpflege und für die Krankenhäuser gemacht. Das sind Sofortprogramme, die einen tatsächlichen Effekt hätten. Ich bin auf die parlamentarische und auch auf die öffentliche Auseinandersetzung dazu gespannt. ({9}) Es würde der Bundesregierung auch sehr gut anstehen, unseren Vorschlag aufzugreifen und die Pflege endlich in den Namen des Ministeriums mit aufzunehmen. Das wäre ein wichtiges Signal hinsichtlich der Bedeutung dieses Themas. ({10}) Ein anderer sehr großer Teil der Menschen, die von uns eine gute Gesundheitspolitik erwarten, sind die gesetzlich Versicherten, die es leid sind, wochenlang auf einen Termin bei der Fachärztin zu warten, wohl wissend, dass mit einer privaten Versicherung schwuppdiwupp ein Termin zu haben wäre. Da hilft nämlich ein Herumdoktern an den vermurksten Terminservicestellen nicht. Denn es geht – auch das ist schon gesagt worden – um die strukturellen Unterschiede der Vergütung von Leistungen für Kassen- und Privatpatientinnen und -patienten. ({11}) Es ist an der Zeit, nicht nur die Symptome zu bekämpfen, sondern tatsächlich die Ursachen zu beseitigen. Deshalb wird für uns die Bürgerversicherung auch in dieser Legislaturperiode ein wichtiges Thema sein. ({12}) Minister Spahn hat als eines seiner wichtigsten Themen die Digitalisierung genannt. Natürlich werden wir auch da den Minister an seinen Taten messen. Ein kleiner Rückblick kratzt aber schon sehr am neuen Selbstbild als digitaler Macher. Denn zwischen 2009 und 2013 hat Herr Spahn als gesundheitspolitischer Sprecher seiner Fraktion zugelassen, dass die Digitalisierung im Gesundheitswesen komplett ausgebremst wurde. Nützliche Anwendungen wie beispielsweise das elektronische Rezept wurden gestoppt, und noch 2016 wurde die Fernverschreibung verboten. All das passt überhaupt nicht zur Forderung nach mehr Telemedizin. ({13}) Abschließend. Minister Spahn hat 2016 etwas sehr Kluges gesagt, und zwar zum Umgang mit der AfD: Populismus ist da wie eine Droge. Die Dosis muss immer höher werden, die Forderungen immer abgedrehter, damit es noch wirkt. Das kann nicht unser Weg sein. Beherzigen Sie das! Es ist nicht unsere Aufgabe, täglich um Schlagzeilen zu buhlen, sondern tatsächlich den Alltag der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Wir sind dafür bereit. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. ({14})

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Georg Nüßlein für die CDU/CSU. ({0})

Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Liebe Frau Dörner, ich habe gedacht, dass man von der moralischen Palme aus einen besseren Überblick hat. Aber ich kann das bei Ihnen nicht konstatieren. ({0}) Sie haben über Sorgen und Nöte theoretisch gesprochen. Sie haben dann Dinge ausgeführt, die nach meiner Einschätzung die Menschen in unserem Land nicht umtreiben. ({1}) Ich glaube nicht, dass die Menschen auf mehr Werbung für Abtreibungen warten und auf theoretische Debatten über eine Bürgerversicherung hoffen. ({2}) Die Menschen erwarten vielmehr konkrete Gesundheitspolitik zum Beispiel zur Versorgung des ländlichen Raums oder zur Pflege. ({3}) Der Minister hat vorhin unser Konzept vorgestellt. Hätten Sie zugehört, hätten Sie es mitbekommen. Darüber will ich nun reden, aber nicht, ohne darauf hinzuweisen, was wir in der letzten Legislaturperiode gemacht haben, wie wir die Pflege gestärkt haben, was wir im Bereich der Krankenhausstruktur, bei Hospiz- und Palliativversorgung und der Hygiene im Krankenhaus verbessert haben. Das haben wir gemeinsam miteinander beschlossen. – Gestatten Sie mir an dieser Stelle, dass ich den Glückwunsch an den neuen Minister verbinde mit einem Dank an Hermann Gröhe, seinen Vorgänger. ({4}) Das Thema ländlicher Raum ist in der Tat ein kompliziertes Thema. Wir sehen hier viele Verwerfungen, die sich nicht so einfach auflösen lassen. Wir haben viele Ansätze: verbesserte Kooperation der Akteure, Aufwertung nichtärztlicher Gesundheitsberufe, Telemedizin und finanzielle Anreize. All diese Themen sind wichtig. Aber entscheidend wird am Schluss sein, Ärztinnen und Ärzte zu motivieren, sich im ländlichen Bereich niederzulassen. ({5}) Das geht nur, wenn wir für Flexibilität sorgen, wenn das Niederlassen im ländlichen Bereich keine unumkehrbare Lebensentscheidung ist, wenn die Ärzte auch die Chance haben, sich einmal vor Ort umzuschauen und darüber nachzudenken, ob es Sinn macht, sich im ländlichen Raum niederzulassen. Das derzeitige Zulassungssystem stellt an dieser Stelle ein Hemmnis dar. Die Bedarfsplanung in ihrer Abstraktheit und Weite ist eher ein Nachteil. Ich habe zu denjenigen gehört, die in den Koalitionsverhandlungen festgelegt haben, dass das zu reformieren ist. In Zukunft wird es keine Zulassungssperren für Ärztinnen und Ärzte mehr geben, die sich in ländlichen oder strukturschwachen Bereichen niederlassen wollen. ({6}) Es ist entscheidend, dass sich die Ärzte frei niederlassen können. Es gibt Gott sei Dank viele ältere Ärzte, die weiterhin praktizieren, dennoch altersbedingt ihren Patientendurchlauf reduzieren. Wenn diese Ärzte dann nicht mehr praktizieren können, soll plötzlich wie Deus ex Machina ein junger, frischer Arzt bereitstehen, der sich vorher nicht hat niederlassen dürfen? In meinem Wahlkreis wurde zwei jungen Fachärztinnen eine zusätzliche Zulassung versagt mit dem Hinweis, dass es 30 Kilometer weiter einen Arzt gleicher Fachrichtung gibt, dessen Wartezimmer noch relativ leer ist. Die Patienten werden doch wohl selber entscheiden, zu welchem Arzt sie gehen wollen. Wir werden jedenfalls alles tun, um von dieser Planwirtschaft wegzukommen, hin zur Niederlassungsfreiheit gerade im ländlichen Bereich. Ich halte das für ganz entscheidend. ({7}) Nachdem die Kollegin von der FDP das Thema Apotheken vorhin so leidenschaftlich angesprochen hat, will ich Ihnen auch sagen: Mit Verlaub, wenn Sie sich anschauen, was der Onlinehandel mit dem Einzelhandel gemacht hat, und wenn Sie daraus Ihre Schlüsse ziehen, ({8}) dann werden Sie zu dem Ergebnis kommen, dass wir, wenn wir an dieser Stelle nicht eingreifen, irgendwann richtige Schwierigkeiten mit der Apothekenstruktur bekommen werden. ({9}) Wenn Ihnen das nicht gefällt, sage ich Ihnen an dieser Stelle auch noch einmal ganz klar: Sie haben die Chance gehabt, in einer Regierung mitzugestalten. Diese Chance haben Sie des Effekts wegen einfach so beiseitegeschoben. Der Nachteil, dass Sie jetzt in der Opposition sind, ist, dass Sie an dieser Stelle nur schimpfen können. ({10}) Was nun das Thema Pflege angeht, so glaube ich, dass das, was Karl Lauterbach vorhin angesprochen hat, von zentraler Bedeutung ist. Es geht nicht nur einfach mal so um 8 000 Stellen und deren Bezahlung, sondern wir wollen hier strukturell maßgeblich etwas ändern. Wir wollen klarstellen: Pflege ist durchfinanziert, beispielsweise über die Vollfinanzierung der Tarifsteigerungen, dadurch, dass wir dafür Sorge tragen, dass insgesamt Tariflöhne gezahlt werden, aber auch über die besagte Reform des DRG-Systems. Da haben wir uns sehr präzise festgelegt. Wir werden den krankenhausindividuellen Finanzierungsbedarf für die Pflege aus den DRGs herausrechnen. Wenn Sie sich die Zahlen anschauen, dann werden Sie merken, dass die Zahl der Krankenhausfälle in den letzten Jahren angestiegen ist, dass aber die Zahl der Pflegekräfte gleichgeblieben ist. Es geht eben nicht nur um die Bezahlung, sondern es geht auch um die Arbeitsbedingungen, die von den Pflegerinnen und Pflegern momentan zu Recht beklagt werden. Deshalb werden wir an dieser Stelle etwas ganz Maßgebliches ändern – das ist im Duktus dessen, was wir in der letzten Legislaturperiode beschlossen haben –: Da haben wir bereits einen Pflegepersonalzuschlag eingeführt und von 500 Millionen Euro auf 830 Millionen Euro jährlich angehoben. Diese Mittel werden auf die jeweiligen Krankenhäuser zur Finanzierung der Pflegekosten verteilt. Das trägt dazu bei, dass die Krankenhäuser keinen Druck haben, gerade in der Pflege Geld zu sparen. Pflege muss uns etwas wert sein. Pflege muss durchfinanziert sein. Es macht Sinn, das genau auf dem Wege zu tun, wie wir es in diesem Koalitionsvertrag präzise vereinbart haben. Ein Pflegepaket muss diesen Punkt in genau diesem Umfang berücksichtigen. Vielen Dank. ({11})

Nächster Redner ist für die AfD Dr. Robby Schlund. ({0})

Werter Herr Präsident! Werter Herr Gesundheitsminister! Werte Kollegen! Liebe Gäste auf den Rängen! Seit 20 Jahren erleben wir in Deutschland eine Discountvariante der Gesundheitspolitik. Statt eines grandiosen Wurfs hören wir wieder nur Worthülsen: „Wir wollen ...“, „Wir werden ...“, „Wir haben vor ...“ Nein, Herr Gesundheitsminister, die Menschen erwarten jetzt Lösungen und Hilfe. Als Arzt kenne ich die riesigen Probleme und die realen Sorgen der Menschen vor Ort, die sehr aufmerksam Ihre zukünftige Politik verfolgen werden. Wir, die Alternative für Deutschland, werden unsere Bürger dabei zuverlässig begleiten. ({0}) Deshalb fordern wir von Ihnen, sofort dafür zu sorgen, dass das Gesundheitssystem in allen Bereichen einen Paradigmenwechsel erfährt. Wir müssen im Bereich der Kranken- und Pflegeversicherung weg von der Bedarfssteuerung. ({1}) Reden Sie nicht nur über die Entbürokratisierung, sondern setzen Sie sich bitte auch konsequent dafür ein. Setzen Sie sich sofort dafür ein, dass Hochschulen, Wissenschaft und Forschung staatliche Finanzierungen für Infrastrukturprojekte im Gesundheits- und Präventionssektor bekommen. Oder wollen Sie wirklich den Forschungsstandort Deutschland komplett den Amerikanern und den eurasischen Playern überlassen? ({2}) Wir fordern, dass die Patienten mehr Mitspracherechte bekommen, wenn es um die Verwendung ihrer Versichertenbeiträge geht; denn sie sind mündig genug, mitzuentscheiden. Wir fordern eine Entlastung der Patienten und Bewohner von Pflegeheimen sowie die absolute Gleichstellung der Pflegearten. Einzelne Trägerformen dürfen nicht weiter bevorzugt werden. Die AfD fordert weiterhin kategorisch, das Sofortprogramm für die Pflege tatsächlich noch vor der Sommerpause umzusetzen, meine Damen und Herren. ({3}) Herr Spahn, Sie reden über Pflegekammern nach Vorbild von Ärzte- und Anwaltskammern. Das ist nicht das vordringliche Problem. Heben Sie stattdessen die Bezahlung der Pflegekräfte tatsächlich an, und verbessern Sie vor allem die sozialen Rahmenbedingungen! ({4}) Weiterhin fordern wir die schrittweise Abschaffung des kostenintensiven und ineffizienten DRG-Krankenhausabrechnungssystems. ({5}) Das war von Anfang an ein totgeborenes Kind, Herr Lauterbach. ({6}) Last, but not least muss die Budgetierung bei den Ärzten sofort aufgehoben werden. Dies forderte übrigens eindeutig auch Herr Dr. Gassen von der Bundes-KV ({7}) vorgestern in der Sitzung des Gesundheitsausschusses, übrigens auf Anfrage der AfD, meine Damen und Herren. ({8}) Ein positives Signal an die täglich am Limit arbeitenden KV-Ärzte wäre es jetzt, von ihnen nicht noch fünf Stunden zusätzlich zu fordern, sondern alle Rückforderungen bei Überschreitung der Budgetierung zu beenden. Herr Spahn, Sie sagten der „Bild“-Zeitung, dass Sie die Prävention weiter ausbauen und mit Ärzten darüber reden wollen. Kein Problem. Dann tun Sie das bitte auch! Sie haben in der AfD motivierte Ansprechpartner, die das deutsche Gesundheitssystem aus erster Hand kennen. Wir, die Alternative für Deutschland, stehen für ein gerechtes, präventionsorientiertes Gesundheitssystem, für Wissenschaft und Forschung am Standort Deutschland und für die Patienten und Leistungserbringer im Gesundheitswesen. Vielen Dank, meine Damen und Herren. ({9})

Als Nächstes spricht für die SPD die Kollegin Sabine Dittmar. ({0})

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Herr Schlund, ich wundere mich schon, dass Sie von der Aussage von Herrn Gassen im Gesundheitsausschuss überrascht waren. ({0}) Wenn Sie in den letzten Jahren im kassenärztlichen Bereich gearbeitet hätten, so wie ich, dann wüssten Sie, dass das schon lange die Forderung der Ärzteschaft ist. ({1}) Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns in dieser Legislaturperiode viel vorgenommen. Schwerpunkte sind Finanzierung, Versorgung und Pflege. Den Pflegebedürftigen in Deutschland, ihren Familien und ihren Angehörigen, aber auch den professionellen Pflegekräften möchte ich an dieser Stelle sagen: Ihre Botschaft ist angekommen. Ja, wir haben verstanden. Wir werden dafür Sorge tragen, dass es weitere spürbare Verbesserungen im Bereich der Pflege gibt. Das ist die wichtige Aufgabe, der wir uns in den nächsten Jahren widmen. ({2}) Unverzichtbar sind hierfür natürlich qualifizierte, motivierte und zufriedene Pflegerinnen und Pfleger – und das in ausreichender Zahl. Wir werden deshalb in einer „Konzertierten Aktion Pflege“ die Arbeits- und Rahmenbedingungen der professionellen Pflege im stationären und ambulanten Bereich verbessern. Wir werden mit den Gewerkschaften und den Arbeitgebern flächendeckende Tarifverträge in der Altenpflege umsetzen und damit für eine bessere Bezahlung sorgen. Mehr Personal und bessere Arbeitsbedingungen, das bedeutet für uns unter anderem: Personalstandards in der Alten- und Krankenpflege sowie eine Ausbildungs- und Weiterqualifizierungsoffensive. Ich bin dankbar, dass die Ausbildungs- und Prüfungsverordnung, die vom Familienministerium und Gesundheitsministerium gemeinsam erarbeitet worden ist, jetzt endlich auf den Weg gebracht worden ist, sodass wir da zu Potte kommen. ({3}) Es geht aber auch um Anreize für die Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit und eine gute betriebliche Gesundheitsvorsorge für die Beschäftigten. Kolleginnen und Kollegen, zur Wertschätzung gehört auch, dass wir den Pflegeprofis die Verantwortung geben, die sie aufgrund ihrer Ausbildung und ihrer Berufserfahrung übernehmen können. Ziel muss die Zusammenarbeit auf Augenhöhe zwischen Ärzteschaft und Pflege sein. Das sind Riesenherausforderungen, und es bedarf der Kräfte aller; denn es geht letztendlich um nichts anderes als um die Zukunft der Pflege in unserem Land. Zur Ehrlichkeit gehört auch, dass wir klar und deutlich sagen: Verbesserungen kosten Geld. Sie können sich aber darauf verlassen, dass die SPD für eine gerechte Finanzierung sorgen wird. Wir werden es nicht zulassen, dass die Pflegebedürftigen oder ihre Familien alleingelassen werden und sie die bessere Pflege aus der eigenen Tasche zahlen müssen. Gerechtigkeit ist für uns ein zentrales Thema. Deshalb ist es auch so wichtig, dass die Arbeitgeber künftig wieder die Hälfte der Zusatzbeiträge bezahlen. Das entlastet die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch die Rentnerinnen und Rentner um rund 6 Milliarden Euro im Jahr. Für Existenzgründer und sogenannte kleine Selbstständige werden wir Erleichterungen bei den Krankenversicherungsbeiträgen durchsetzen. An dieser Stelle muss ich auch sagen: Es ist für mich nicht ganz nachvollziehbar, dass die Union ein Wahlrecht für Beamte verhindert hat. Ich bin davon überzeugt, dass unsere Beamtinnen und Beamten sehr gut selbst entscheiden können, ob sie gesetzlich oder privat versichert sein wollen. ({4}) Leider haben wir es auch nicht geschafft, den Beitragssatz auf Betriebsrenten zu halbieren. Aber auch hier werden wir nicht lockerlassen; denn wir sind überzeugt, dass eine betriebliche Alterssicherung attraktiver gestaltet werden muss. Ich denke, Herr Minister, Sie werden uns dabei auch unterstützen. Es geht hier um ein Stück Generationengerechtigkeit, und die liegt Ihnen doch sehr am Herzen. ({5}) Ein echter Fortschritt wäre es auch, wenn wir in der Drogen- und Suchtpolitik die ideologischen Scheuklappen ablegen und uns im Sinne der Betroffenen konstruktiv um neue Wege bemühen. ({6}) Liebe Kolleginnen und Kollegen – ich sehe, meine Redezeit ist abgelaufen –, ich freue mich, dass wir jetzt endlich mit der gesetzgeberischen Arbeit beginnen können. Die SPD ist ein verlässlicher Partner. Wir werden aber hart mit Ihnen ringen, um den Menschen unabhängig von Wohnort und sozialer Situation eine gute und verlässliche Versorgung zu ermöglichen. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. ({7})

Danke. – Für die FDP spricht die Abgeordnete Nicole Westig. ({0})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister! Die Gesundheit steht hier heute am Schluss der Debatte; dabei ist sie doch eigentlich unser höchstes Gut. Immerhin hat die Kanzlerin das Thema Pflege am Mittwoch angesprochen. In einem ersten Schritt sollen 8 000 neue Pflegekräfte eingestellt werden. Wir sind gespannt, wo die neuen Pflegekräfte herkommen sollen. Schon jetzt lassen sich offene Stellen nicht besetzen. Die neue Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe haben Sie, Herr Minister, gestern vorgelegt. Wir hoffen, dass auch die Finanzierungsverordnung bald folgt; denn unsere Pflegeschulen brauchen Planungssicherheit für ihre wertvolle Arbeit. ({0}) Aber eine Reform der Pflegeausbildung allein wird nicht genügen. Um dem Fachkräftemangel gerade auch in der Pflege begegnen zu können, brauchen wir dringend ein Einwanderungsgesetz, wie es die FDP seit langem fordert. ({1}) Um mehr Menschen für die Pflege zu gewinnen, müssen wir den Beruf attraktiver machen und die Arbeitsbedingungen grundlegend verbessern. Für uns Freie Demokraten liegt ein Schlüssel dazu in der Digitalisierung; ich freue mich, dass Sie das auf Ihrer Agenda haben. Die Digitalisierung hilft, den Menschen wieder in den Mittelpunkt der Pflege zu rücken. 13 Prozent der Arbeitszeit verbringt eine Pflegekraft mit Dokumentation – wertvolle Zeit, die für die Pflege am Bett fehlt. Beenden wir diese Misstrauenskultur, verschlanken wir die Dokumentation, und stellen wir sie auf digital um. ({2}) Konkrete Verbesserungen im Alltag, von denen Sie gesprochen haben, können auch digitale Angebote sein, die Pflegekräfte und pflegende Angehörige entlasten: Sensoren, die Stürze melden, oder Pflaster, die die Flüssigkeitszufuhr überwachen. Wenn Digitalisierung eine Querschnittsaufgabe sein soll, dann starten Sie, Herr Minister, eine Offensive für Digitalisierung in der Pflege. Die Unterstützung der FDP ist Ihnen sicher. ({3}) Auf dem Deutschen Pflegetag haben Sie gesagt, die Debatte um die Pflege in Deutschland ehrlich führen zu wollen. Dazu gehört für uns Freie Demokraten auch, dass es keine Rundumversorgung durch den Staat geben kann; denn diese belastet zukünftige Generationen über Gebühr. Ehrlich wäre es, sich von der Vollkaskomentalität zu verabschieden. Ehrlich wäre es, zu sagen, dass es ohne Eigenvorsorge nicht funktionieren wird. Unabdingbar dafür ist eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Die Sonderabgabe Soli muss endlich komplett entfallen. ({4}) Wir brauchen Generationengerechtigkeit auch in der Pflege. Herr Minister, Sie als Vertreter der jungen Politikergeneration, vergessen Sie bei Ihrer Politik die junge Generation nicht! ({5}) Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zum Schluss. Als Abgeordnete der Region Bonn/Rhein-Sieg bitte ich Sie, den Gesundheitsstandort Bonn zu stärken. ({6}) Setzen Sie sich für eine faire Arbeitsteilung zwischen Bonn und Berlin ein, und leisten Sie damit auch einen Beitrag für gesunden Föderalismus in Deutschland! Vielen Dank. ({7})

Mit Werbeblock für den Wahlkreis. – Nächste Rednerin ist Karin Maag für die CDU/CSU. ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Werte Gäste! Politik lebt bekanntlich davon, Menschen zu überzeugen. Deshalb reicht es nicht, nur zu wiederholen, dass wir ein gutes Gesundheitssystem haben, sondern wir müssen dort, wo Verbesserungsbedarf besteht, unser System auch im Sinne der Patienten weiterentwickeln. Dabei möchte ich mit dem Zugang zur ambulanten Versorgung beginnen. Wenn ein niedergelassener Arzt den privat versicherten Patienten schneller drannimmt, dann wird das zu Recht als Ärgernis empfunden. Aber Politik war da nicht etwa untätig. Wir haben der Selbstverwaltung bereits einiges an Möglichkeiten an die Hand gegeben; die Umsetzung erfolgt leider eher schleppend. Seit Juli 2015 gibt es die gesetzliche Verpflichtung zur Einrichtung von Terminservicestellen. Innerhalb von vier Wochen können Patienten dort einen Facharzttermin erhalten. Diese Terminservicestellen müssen vor allem bekannter und besser werden. Das gelingt mit einer einheitlichen Telefonnummer und längeren Ansprechzeiten. Neu ist, dass man dort nicht nur Facharzttermine innerhalb dieser vier Wochen bekommen kann, sondern künftig auch Hausarzttermine und Kinderarzttermine. Bereits seit 2011, Herr Schlund, ist geregelt, dass der Erstkontakt beim Haus- und beim Facharzt besser vergütet werden soll, um Anreize zu setzen, damit Haus- und Fachärzte auch neue Patienten aufnehmen. ({0}) Leider hat meines Wissens überhaupt nur die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen diese Regelung umgesetzt. Neu ist zum Beispiel auch – der Kollege hat es erwähnt –, dass wir mit einer besseren Vergütung für die sprechende Medizin und mit regionalen Zuschlägen für Ärzte dafür sorgen wollen, dass diese weiterhin auch in wirtschaftlich schwachen Regionen oder ländlichen Räumen praktizieren. Ich hoffe, das wird diesmal umgesetzt. ({1}) Beim Thema „Zugang zur Versorgung“ reden wir in der Union übrigens auch mit den privat versicherten Patienten über den Reformstau in der PKV, über sprunghafte Beitragssteigerungen, über Probleme durch steigende Beiträge im Alter und über Überversorgung. Lieber Herr Lauterbach, wir sollten es uns dabei gemeinsam nicht leisten, die Sorgen von rund 10 Prozent der Bevölkerung schlicht zu ignorieren. ({2}) Kommen wir zur stationären Versorgung. Viele Menschen treibt die Sorge um, dass insbesondere in den ländlichen Räumen das kleine örtliche Krankenhaus verschwindet. Wir werden die Existenz dieser notwendigen – ich betone: notwendigen – Krankenhäuser auch in dünn besiedelten Gebieten, wo die Krankenhäuser sich eben nicht über hohe Fallzahlen selbst finanzieren können, finanziell absichern. ({3}) Patienten wollen aber auch mit den neuesten Methoden, den neuesten Geräten und nach neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen behandelt werden. Der Schlaganfallpatient muss in ein Krankenhaus mit Stroke Unit eingeliefert werden. Der Darmkrebspatient hat deutlich höhere Überlebenschancen, wenn er in einem Zentrum behandelt wird. Deshalb werden wir die Zentrumsbildung noch stärker vorantreiben. Aber auch dort haben wir schon einiges geregelt. Leider werden 180 Millionen Euro – die Zentrumszuschläge, die die Krankenkassen zur Verfügung stellen – derzeit schlicht nicht abgerufen, weil sich die Selbstverwaltung streitet, was ein Zentrum ist. Wir sorgen nun dafür, dass Kommunen auch dann ein gutes ärztliches Angebot am Standort vorhalten können, wenn ihr kleines örtliches Krankenhaus – weil es nicht mehr in die moderne Versorgungskette passt, weil es nicht mehr notwendig ist – schließt. Auch dafür werden wir weiterhin finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Meine Damen und Herren, zur guten Versorgung gehört untrennbar die Apotheke vor Ort. ({4}) Da gibt es Beratung, Wochenenddienst, Nachtdienst und Notdienst. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes dürfen aber ausländische Versandapotheken ihre Abgabepreise für verschreibungspflichtige Medikamente frei festlegen und Boni gewähren, während für die deutsche Präsenzapotheke weiterhin die Arzneimittelpreisverordnung gilt und Rabatte verboten sind. Wir werden mit einem Versandhandelsverbot bezüglich verschreibungspflichtiger Medikamente die Gleichbehandlung wiederherstellen, damit das Überleben der Apotheken vor Ort gesichert wird. ({5}) Meine Damen und Herren, nicht nur, aber besonders ältere und kranke Menschen haben ein Recht auf ein Leben in Würde. Deswegen – es wurde heute mehrfach erwähnt – haben wir viel für die von Pflege Betroffenen und für ihre Familien getan. Selbstverständlich haben wir die Menschen, die in der Pflege arbeiten, nicht vergessen. Deswegen werden wir die Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen deutlich verbessern und für eine tarifvertragliche Durchdringung sorgen. Auch hier waren wir nicht untätig. Zum Beispiel sollten rund 18 von jährlich insgesamt 75 Milliarden Euro GKV-Ausgaben für Krankenhäuser über den Pflegeanteil bei den Fallpauschalen eigentlich bereits heute bei der Pflege ankommen. Hinzu kommt eine knappe Milliarde Euro aus dem Pflegestellen-Förderprogramm. Hinsichtlich der Frage, ob das auch so geschieht, haben wir große Zweifel. Genau deswegen brauchen wir Transparenz. Wir möchten endlich sicher sein, dass das Geld dort ankommt und dass wir mit diesem Geld keine Aufzüge, Fenster und Dächer in den Krankenhäusern finanzieren. ({6}) Das ist ein Grund, warum wir die Pflege auch künftig gesondert finanzieren wollen. Mir ist ein zweiter Gedanke wichtig. Ärzte und Pflegekräfte behandeln gemeinsam. Mit der neuen Pflegepauschale wird die Pflege endlich auch ein Teil der Wertschöpfungskette im Krankenhaus und nicht mehr nur als – ich sage es einmal so – Kostenfaktor bezeichnet. Ein letzter Gedanke. In der Medizin haben Daten einen hohen Stellenwert. Sie tragen dazu bei, dass neue Medikamente, Diagnostika und Medizinprodukte erfolgreich entwickelt und operative Verfahren verbessert werden. Die Forschung an Krebs wird heutzutage unmittelbar in Behandlungsstrategien überführt. Ein Großteil der Daten kann allerdings, zum Beispiel aufgrund der Barrieren in der Datenübermittlung zwischen den unterschiedlichen Leistungserbringern, nicht abgerufen werden. Digitalisierung ist deshalb kein Selbstzweck, sondern ein Prozess und ein Mittel, um die Versorgung zu verbessern. Jede Behandlung bringt neue Erkenntnisse zutage. Wir wollen eine verbesserte Vernetzung, zum Beispiel den einheitlichen Behandlungsweg von der Universitätsmedizin bis hin zur ambulanten Schwerpunktpraxis. Genau deswegen brauchen wir eine elektronische Patientenakte. Einzelne Krankenkassen entwickeln eine solche Patientenakte bereits. Gut so! Wir werden das Rad nicht zurückdrehen, sondern darauf achten, dass die Schnittstellen zusammenpassen und die Interoperabilität gewährleistet ist. Es gibt also viel zu tun, insbesondere für die Selbstverwaltung, die ich noch einmal herzlich einlade. Ich freue mich auf die gute Zusammenarbeit in den nächsten vier Jahren. Danke. ({7})

Letzter – wirklich allerletzter – Redner in dieser Debatte ist Dr. Edgar Franke für die SPD. ({0})

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass ihr alle noch hier seid. Am Freitagnachmittag letzter Redner zu sein, ist ja ein besonders dankbarer Job. ({0}) Wir haben in der letzten Legislaturperiode – das möchte ich an den Anfang meiner Rede stellen – viel bewegt. Wir haben den Reformstau aufgelöst. Seit 2017 haben wir allein für die Altenpflege 8 Milliarden Euro mehr ausgegeben. Wir haben die flächendeckende medizinische Versorgung und die Verbesserung der Versorgungsqualität in den Krankenhäusern zu unserem Thema gemacht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, vieles von dem hat eine sozialdemokratische Handschrift getragen und die Versorgung eindeutig verbessert. ({1}) Wir müssen und werden vieles weiterentwickeln, auch unsere Themen. Gerade im Krankenhausbereich wird vieles natürlich erst später Erfolge zeitigen. Die Pflege ist, glaube ich, dafür ein gutes Beispiel. Wenn man mit den Leuten vor Ort redet, dann erfährt man, was die Verbesserungen bei der Tagespflege oder der Verhinderungspflege bewirkt haben. Jetzt können auch Leistungen kombiniert werden. Vor allen Dingen haben wir ein Sofortprogramm für die Pflege aufgelegt. Das bedeutet, dass wir das Personal besser bezahlen. Das bedeutet aber auch, dass wir mehr Personal in der Krankenpflege und in der Altenpflege bekommen. Das ist ein eindeutiger Fortschritt für die Menschen vor Ort, meine sehr verehrten Damen und Herren. ({2}) Die Krankenhäuser wurden schon angesprochen. Wir werden die Pflegekosten aus den DRGs heraustrennen. Ich glaube, damit werden wir auch erreichen, dass bessere Pflege konkret ankommt. Wir werden Tarifsteigerungen refinanzieren und in allen bettenführenden Abteilungen Personaluntergrenzen einführen. Auch das wird sich, glaube ich, positiv auswirken. Eines ist aber auch klar: Wir können in keinen Wettbewerb eintreten, wer die meisten Stellen fordert. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen hat ja beispielsweise dem „MOMA“ gesagt: Wir fordern 25 000 Stellen. – Es sind aber nur 8 000 Stellen geplant. Es geht nicht darum, in einen Wettbewerb einzutreten. Es geht darum, die Pflegestellen auch tatsächlich zu besetzen. Das müssen wir machen. Wir müssen Pflege attraktiver machen. Das wird die Aufgabe der Koalition sein, meine sehr verehrten Damen und Herren. ({3}) Der Minister hat ja schon die ersten Schritte zu einer besseren und attraktiven Pflegeausbildung gemacht. Ich stimme der FDP zu: Wir müssen über eine strukturierte Einwanderung nachdenken, was Pflege anbelangt, um die Pflegekräfte – wir brauchen 160 000 bis 2030 – auch wirklich zu bekommen. ({4}) Wir brauchen eine flächendeckende medizinische Versorgung. Auch das war heute schon Thema. Wir haben der Kassenärztlichen Vereinigung Instrumente in die Hand gegeben, damit sie etwas tun kann: Ansiedlungsprämien, Zuschläge und vieles andere mehr. Wir werden die Strukturmittel erhöhen. Die Zulassungssperren – das ist ja auch in Ihrem Sinne, Frau Aschenberg-Dugnus – ({5}) werden wir aufheben. ({6}) Aber eines ist auch klar: Auch die Kassenärztlichen Vereinigungen müssen ihre Hausaufgaben machen. ({7}) Wenn von Sicherstellung die Rede ist, dann darf sich das nicht nur auf die eigenen Leute beziehen, sondern dann muss sich das auch auf die Versorgung beziehen. Auch das muss man den Leuten von der KV immer wieder sagen; denn manchmal vergessen die das. – Frau Dittmar lächelt. Sie war lange KV-Ärztin. Sie weiß, wovon ich rede. Wir müssen auch sehen, dass wir die Unterschiede zwischen strukturschwachen und strukturstarken Gebieten aufheben. Wenn man diese vergleicht, ist der Begriff der Zweiklassenmedizin richtig. Letzter Punkt. Im Krankenhausbereich – das ist für mich persönlich ein ganz wichtiger Punkt – müssen wir die Versorgungsqualität weiter verbessern. Wir haben in vielen Krankenhäusern noch die Strukturen der 70er- und 80er-Jahre. Wir wissen, dass das besonders für kleine Krankenhäuser in Ballungszentren gilt. Wir brauchen mehr Spezialisierung; denn bei planbaren Operationen stimmen die Patienten ja mit den Füßen ab. Sie informieren sich und gehen in die Krankenhäuser, die sozusagen über eine gute Qualifizierung verfügen. In den letzten zehn Jahren – das wissen Sie alle – sind die Krankenhausausgaben um 40 Prozent gestiegen. Wir dürfen eines nicht machen: Wir dürfen keine Gelder mit der Gießkanne verteilen, sondern wir müssen gerade im Interesse der Patienten die Qualitätsverbesserungen zielgerichtet steuern und dafür sorgen, dass wir gute, spezialisierte Krankenhäuser haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin aus Nordhessen. Ich weiß natürlich auch, dass wir in der Fläche – Herr Nüßlein wird mir zustimmen – kleine Krankenhäuser brauchen, dass diese unverzichtbar sind. Sie sind deshalb unverzichtbar, weil viele ambulante Ärzte sich aus der Fläche zurückziehen. Auch die müssen wir unterstützen. Dazu haben wir ja mit den Ländern ein Instrument entwickelt: die Sicherstellungszuschläge. Diese müssen auch tatsächlich eingesetzt werden, damit wir keine Versorgungslücken im ländlichen Bereich bekommen. ({8}) Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt einen roten Faden sozialdemokratischer Gesundheitspolitik: den Zugang zu einer bestmöglichen Versorgung, unabhängig vom Wohnort, unabhängig vom Alter, unabhängig vom Einkommen und unabhängig vom Versichertenstatus. Ich bin sicher, dass der neue schwarze Gesundheitsminister Jens Spahn einen roten Faden spinnen kann. ({9}) Damit, dass er heute die Rückkehr zur paritätischen Versicherung gelobt hat, hat er ja schon einmal angefangen. In diesem Sinne werden wir sicherlich interessante Zeiten in dieser Legislaturperiode erleben. Ich denke, wir werden im Interesse der Patienten die Versorgung in Deutschland verbessern. Ich danke Ihnen ganz herzlich. ({10})

Vielen Dank. – Wir sind damit, weil mir weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, am Ende der Aussprache der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin. Ich schließe die Aussprache, die Tagesordnung ist erschöpft. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 18. April 2018, 13 Uhr, ein. Ich wünsche Ihnen schöne Osterfeiertage. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluss: 16.05 Uhr)