Plenarsitzung im Deutschen Bundestag am 12/10/2020

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Vor einem Jahr hat der Innenminister bei der Haushaltsdebatte die Sicherheitslage schöngeredet. Ich habe damals und seitdem immer wieder darauf hingewiesen, dass die Lage in Wirklichkeit desolat ist. Um die Sicherheit unserer Bürger steht es mittlerweile noch schlechter als vor einem Jahr, weil der Minister nicht handelt, und das ist schlicht inakzeptabel. ({0}) Stichwort „Clankriminalität“. Hier hat der Minister – da muss er sich einfach ehrlich machen – mittlerweile die Kontrolle verloren. In Essen liefern sich verfeindete Clans über Tage mit Eisenstangen und Schlagstöcken schwerste Schlägereien. Die Polizei ist dort, in Frankfurt und in anderen Städten nicht mehr in der Lage, Ruhe und Ordnung herzustellen; stattdessen schlichten selbsternannte Friedensrichter der islamischen Paralleljustiz. In Berlin bekämpfen sich Clans und Banden völlig ungeniert mit Schusswaffen auf offener Straße. Der Staat kann nicht einmal seine eigenen Polizisten schützen. In Niedersachsen sah sich eine Polizistin gezwungen, umzuziehen, weil sie von einem gewalttätigen Clan bedroht wurde. Wenn das keine Kapitulation vor Clankriminalität ist, was denn dann? ({1}) Der Minister muss endlich die massive länderübergreifende Bedrohung der Clangewalt ernst nehmen und diese Schwerverbrecher stoppen. Ich sage es in aller Deutlichkeit: Ein Innenminister, der das nicht schafft, ist fehl am Platz. ({2}) Stichwort „islamistischer Terror“. Islamisten morden weiter ungehindert in Deutschland und Europa. In Dresden hat ein Gefährder einen Messeranschlag begangen, und trotzdem laufen islamistische Gefährder immer noch frei in unserem Land herum. Der Minister hat sich wenigstens hier – zumindest scheinbar – unseren Forderungen angeschlossen und angekündigt, den Gefährdergewahrsam und die Abschiebung syrischer Gefährder zu prüfen. Aber ich sage dem Minister: Geprüft wurde in diesem Land wahrlich genug. Jetzt muss endlich gehandelt werden! ({3}) Stichwort „Linksextremismus“. In Stuttgart und Leipzig versuchten Linksextremisten, Coronademonstranten zu ermorden. Nur durch einen Warnschuss kann das mittlerweile verhindert werden. Im Dannenröder Forst versuchten Linksextremisten, Polizisten mit Baumstämmen zu erschlagen. Der Linksextremismus überschreitet nach Einschätzung der Behörden bereits die Grenze zum Terrorismus. Und was tut der Minister? Statt Linksextremismus zu bekämpfen, verschwendet er 1 Milliarde Euro im Kampf gegen rechts, stellt die Beamten unserer Sicherheitsbehörden unter Rassismusverdacht und gibt dazu sogar eine Studie in Auftrag. Schluss damit! Wir müssen uns endlich um die wahren Probleme in unserem Land kümmern und dürfen nicht weiterhin Schimären an die Wand malen. ({4}) Der Minister muss sich schützend vor die Beamten stellen und endlich linke Gewalt stoppen. Stichwort „Zuwandererkriminalität“. Eine Sonderauswertung des BKA zeigt eindeutig: Asylbewerber und Flüchtlinge sind als Tatverdächtige von Rohheitsdelikten um ein Vielfaches überrepräsentiert. Sie stellten von 2015 bis 2019 bei schwerer und gefährlicher Körperverletzung 13,3 Prozent und bei Mord und Totschlag sogar knapp 15 Prozent der Tatverdächtigen, und das bei einem Anteil an der Bevölkerung von nur 2 Prozent. Ein Polizeikollege berichtete mir aus einer deutschen Stadt mittlerer Größe von den Syrern, die dort wohnen. Er schrieb mir: Diese Gruppen laufen inzwischen mit langen Holzstöcken durch unsere Stadt. Sie rotten sich zu Dutzenden zusammen und belagern die Innenstadt. Nicht passende andere Ethnien werden schikaniert, bedroht und dazu aufgefordert, zu verschwinden. – Das ist die Realität auf deutschen Straßen. ({5}) Warum schützt der Innenminister nicht endlich unsere Grenzen? Warum unternimmt er nichts, um die Sicherheitslage zu verbessern? Die Sicherheitsbilanz dieses Innenministers ist vernichtend. Unser Rechtsstaat ist teilweise so schwer beschädigt, dass er mit Budgeterhöhungen nicht mehr repariert werden kann. Mehr Geld allein löst die massiven Sicherheitsprobleme unseres Landes nicht. Wie viele Menschen müssen denn noch sterben, frage ich, bis der Innenminister endlich handelt und das tut, wozu er da ist? Ich kann daher nur den Appell an ihn richten – er ist heute leider nicht da –: Schützen Sie endlich die Bevölkerung, räumen Sie auf mit Terroristen und Gewaltverbrechern, und machen Sie unser Land endlich wieder sicher! ({6})

Nächster Redner ist der Kollege Klaus-Dieter Gröhler, CDU/CSU. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Staatssekretär! Ich glaube, das ist der umfangreichste Etat, den wir je für das Innenministerium zu beraten hatten, natürlich situationsbedingt. Ich glaube, auch hinsichtlich der Änderungen ist es das umfangreichste Paket, das wir als Koalitionsfraktionen geschnürt haben, nicht – das will ich betonen – weil der Regierungsentwurf so schlecht war, sondern weil zahlreiche Projekte in den letzten Wochen an Martin Gerster und mich herangetragen wurden, von denen wir viele gut fanden und umsetzen wollen. Ich will an dieser Stelle auch ein ganz herzliches Dankeschön dem Haus gegenüber aussprechen. Sosehr wir das Haushaltsreferat – Herrn Dr. Burbaum, Herrn Meißner und die ganzen anderen Kolleginnen und Kollegen – mit unseren zahlreichen Abstimmungsbedarfen sozusagen belästigen mussten, wurde uns sehr viel Kooperation entgegengebracht. Dafür ein ganz herzliches Dankeschön ans Haus! Meine Damen und Herren, der Union liegt ein Thema immer ganz besonders am Herzen, das ist die innere Sicherheit, weil wir glauben, dass die Menschen in diesem Land Anspruch haben auf Schutz vor Kriminalität, vor Gewalt und vor Hass. Deshalb ist es gut, dass wir auch bei diesem Haushalt in diesem Bereich wieder einen Schwerpunkt setzen konnten. Es kann nicht sein, dass sich der Staat vor Reichsbürgern oder vor Großfamilien mit kriminellem Hintergrund wegducken muss. Deshalb ist es gut, dass zum Beispiel die Bundespolizei zusätzlich 1 000 Stellen bekommt, deshalb ist es gut, dass das Bundeskriminalamt 400 zusätzliche Stellen bekommt, unter anderem, um gegen Clankriminalität vorzugehen. Ich benutze das Wort „Clankriminalität“ ganz bewusst. Ich weiß, dass es zum Beispiel in der Berliner SPD Diskussionen gibt, dieses Wort zu streichen, weil man es stigmatisierend oder rassistisch findet. Es gibt bei den Berliner Linken inzwischen auch Diskussionen, dass man Shishabars nicht mehr kontrollieren soll, weil auch das rassistisch sei. Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen ganz offen und ehrlich: Wenn wir anfangen, die Probleme in diesem Land zu verniedlichen und zu verharmlosen, dann verlieren wir als Politikerinnen und Politiker an Glaubwürdigkeit. ({0}) Mit uns von der Union ist das jedenfalls nicht zu machen. Deshalb ist es wichtig, dass wir an dieser Stelle ganz klare Kante zeigen. Es ist auch wichtig, meine Damen und Herren, dass wir die besondere Belastung der Polizei vor Augen haben. Von der Umsetzung der Maskenpflicht über die Unterbindung illegaler Veranstaltungen bis hin zum Schutz von Coronademonstrationen, aber auch deren Auflösung – all das belastet im Moment die Polizei. Deshalb ist es, glaube ich, gut und richtig, dass wir im Haushalt 7,5 Millionen Euro zusätzlich für die persönliche Schutzausrüstung von Polizistinnen und Polizisten ausgeben. Wer draußen täglich den Kopf hinhalten muss, der muss auch entsprechend ausgestattet sein, und der bedarf unseres Schutzes und unserer Fürsorge. ({1}) Ich will aber noch auf zwei andere Projekte eingehen, die mir persönlich sehr am Herzen liegen; denn ich glaube, dass sie in diese Zeit passen. Das erste Projekt fördern wir anfangs erst mal nur mit 200 000 Euro. Jetzt werden Sie sagen: Das ist ja bei diesem Haushalt ein Kleckerbetrag. – Aber ich glaube, das ist ein sehr, sehr wichtiges Projekt, nicht weil es hier in Berlin stattfindet, sondern weil es Leuchtturmfunktion hat. Es geht um die Schaffung einer Ausstellung, die sich „Romanisches Café“ nennt. Diese Ausstellung soll dort entstehen, wo das Romanische Café früher war, wo sozusagen der kulturelle und intellektuelle Hotspot der Welt war, als Berlin die drittgrößte Stadt der Welt war, dort, wo sich Liebermann und George Grosz trafen, Friedrich Hollaender, Bertolt Brecht, aber auch Mascha Kaléko, Ringelnatz oder Renée Sintenis. An diesem Ort, meine Damen und Herren, soll es eine Ausstellung über die 20er-Jahre geben, über die Weimarer Republik, um den Leuten, die in der Stadt shoppen gehen, auch niedrigschwellig die Möglichkeit zu geben, zu verstehen, wie die Weimarer Republik scheitern konnte: weil sie zu wenige Demokraten und zu viele Radikale hatte, weil der Rechtsstaat auf dem rechten Auge blind war und weil sich beide Seiten, links und rechts, zunehmend radikalisierten und die Republik zum Zusammenbruch brachten, weil der Kompromiss und der Konsens unter den Demokraten nicht mehr ausreichte, um diese erste Republik zu schützen. ({2}) Ich finde, meine Damen und Herren, gerade in diesen Zeiten ist das ein interessantes Thema. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht. Mich hat es sehr belastet, als ich zahlreiche Zuschriften bekommen habe, in denen es hieß, wir würden ein Ermächtigungsgesetz schaffen oder die Freiheit abschaffen und in eine Diktatur gehen. Ich glaube, es ist an der Zeit, den Menschen mal ganz deutlich zu machen, was Diktatur heißt und was das Ermächtigungsgesetz damals war. Weihnachten ist ja vielleicht auch die Zeit, wo man die Gelegenheit hat, mal das ein oder andere Buch zu lesen. Da empfehle ich denen, die uns geschrieben haben, zum Beispiel das Buch „Die Totengräber. Der letzte Winter der Weimarer Republik“. Dann versteht man vielleicht, meine Damen und Herren, was tatsächlich hinter dem Begriff „Ermächtigungsgesetz“ steht. Ich will an dieser Stelle noch ein zweites Projekt sehr deutlich in den Vordergrund rücken: 3 Millionen Euro für den Else-Ury-Campus. Am Gleis 17 soll ein Projekt der Moses-Mendelssohn-Stiftung entstehen, an jenem Ort, meine Damen und Herren, wo von 1941 bis Februar 1945 50 000 Berliner Jüdinnen und Juden in die Vernichtungslager geschickt wurden. Dieses Projekt sieht vor, einen Campus zu schaffen, wo junge Auszubildende und Studierende, zum Beispiel aus Israel, wohnen, leben und arbeiten können. Dort soll ein gläsernes Klassenzimmer entstehen, um Schülerinnen und Schülern zu erklären: Was heißt eigentlich Holocaust? Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht; aber ich bin im Moment wirklich sehr erschrocken über die zahlreichen antisemitischen Anwürfe im Zusammenhang mit der Coronasituation. Ich bin sehr erschrocken über die Zahlen, die das ZDF vor ein paar Tagen veröffentlicht hat: dass 28 Prozent aller Deutschen sagen, man müsse einen Schlussstrich unter die Geschichtsaufarbeitung ziehen, und gleichzeitig 25 Prozent aller Deutschen sagen, eigentlich wüssten sie gar nicht genug über den Holocaust. Solche Zahlen sind natürlich auch dadurch entstanden, dass es Politiker gibt, die sagen: Diese Zeit war „ein Vogelschiss“. Dem müssen wir ganz bewusst entgegentreten, meine Damen und Herren. ({3}) Ich sage ganz offen: In einer Zeit, in der immer weniger Zeitzeugen berichten können, wie damals die Situation war, ({4}) wird es immer wichtiger, jungen Menschen zu erklären, was Verfolgung und Unterdrückung tatsächlich heißen. ({5}) Ich will Ihnen an dieser Stelle noch eine Erinnerung mitteilen, die mir vor einigen Jahren der Berliner Unternehmer Rafi Roth erzählt hat. Rafi Roth ist 1933 geboren worden, musste mit seinen Eltern Deutschland verlassen, ist nach Palästina gegangen und kam nachher aus Israel zurück. Er stand damals mit mir auf der Terrasse seiner Berliner Wohnung am Kurfürstendamm, und wir guckten über die Dächer der Stadt. Er sagte: Sehen Sie da hinten die goldene Kuppel meiner Synagoge? Das hätte sich dieser Hitler nicht gedacht, dass ich mal auf meiner Terrasse stehen und meine Synagoge sehen würde. – Dieser Satz, meine Damen und Herren, hat sich sehr tief bei mir eingebrannt. Die Vorstellung, dass junge Israelinnen und Israelis in Berlin studieren und am Glas 17 jungen Schülern erklären können, was Holocaust und Shoah tatsächlich bedeuten, ist, glaube ich, ein Projekt, das wir alle gemeinsam unterstützen sollten. ({6}) Gestatten Sie mir abschließend noch folgende Bemerkung: Heute Nachmittag beginnt Chanukka, das Fest, das an das Wunder der kleinen Öllampe erinnert, die noch brannte, obwohl eigentlich gar kein Öl mehr da war, das Zeichen, dass Licht über Dunkelheit siegen kann. Ich glaube, das ist gerade in diesen Zeiten ein sehr schönes Symbol, an dem sich vielleicht alle erwärmen können. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. ({7})

Christoph Meyer, FDP, ist der nächste Redner. ({0})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich – das ist heute, glaube ich, noch nicht geschehen – dem Hauptberichterstatter, Herrn Gerster, danken und auch meinen Mitberichterstattern sowie Herrn Seehofer – die Grüße richten Sie bitte aus – und dem ganzen Haus für die professionelle Abwicklung der Beratungen. Ihr Etat ist in den letzten Jahren stark gewachsen, aber die Probleme – das ist hier noch nicht so richtig zutage getreten – lassen sich nicht nur auf Wachstums- und Anpassungsthemen zurückführen. Ein Problem ist, dass wir in diesem Haus einfach viel zu viele Kompetenzen gebündelt haben. Viele Kompetenzen bedeuten zu wenig Fokus auf die einzelnen Themen. Da ist zum Beispiel der Bereich Wohnungen. Sie wollen bis zum Ende der Legislatur in 2021 den Bau von 1,5 Millionen Wohnungen schaffen. Dieses Ziel werden Sie meilenweit verpassen. Herr Seehofer hat mittlerweile begonnen, über Baugenehmigungen zu sprechen statt über erstellte Wohnungen. Wenn wir uns die Entwicklung der letzten Jahre angucken und uns ehrlich machen, schaffen Sie noch nicht mal 100 000 Wohnungen zusätzlich zur natürlichen Entwicklung. Das ist ein Armutszeugnis. ({0}) Stattdessen führen Sie das Umwandlungsverbot ein. Das zeigt, wie beliebig Ihre Politik eigentlich ist: Auf der einen Seite kippen Sie mit dem Baukindergeld Milliarden für Eigentumsförderung aus. Auf der anderen Seite nehmen Sie tiefe Eingriffe in Eigentumsrechte vor. Wenn wir uns diese Entwicklung angucken, dann ist, glaube ich, der Weg zum Mietendeckel, vielleicht befristet – das wird die Union dann auch irgendwann vertreten –, nicht mehr lang. Aber die Unionsfraktion muss sich in den nächsten Jahren vergegenwärtigen, dass die Entwicklung so nicht weitergehen darf, wenn es darum geht, in Deutschland mehr Wohnraum zu ermöglichen oder zu schaffen. ({1}) Nächstes Problem: Ausgabenreste. Mich hat echt überrascht – ich will gar nicht darüber diskutieren, ob Herr Seehofer oder Herr Scheuer bei den Ausgabenresten die rote Laterne hat – ({2}) und, offen gestanden, schockiert, dass Ihr Haus offenbar der Auffassung ist, dass Ausgabenreste so eine Art natürlicher Annex für Mittelaufwüchse sind. Es gibt keine Strategie, kein Bemühen, wie diese Ausgabenreste nachhaltig abfließen sollen. Mit Blick auf die Aufwüchse für 2021 fehlt mir, fehlt uns, gerade im Bereich Digitalisierung, offen gestanden, wirklich das Vertrauen, dass Sie hier zu einem geordneten Mittelabfluss kommen werden. Das zeigt einmal mehr, dass Digitalisierung eine Großbaustelle ist. Minister Seehofer wird diese Baustelle in seinem Haus hinterlassen. Deswegen fühlen wir uns bestätigt, dass die Einrichtung eines Digitalministeriums – wir beantragen das morgen noch mal – das Richtige wäre, um hier die Kompetenzen zu bündeln. ({3}) Stichwort „Stellen“. Fast 18 Prozent der Stellen in der Verantwortung des Bundesministers sind unbesetzt. Das gilt nicht nur für die Bundespolizei. Das gilt über alle Behördenstrukturen hinweg. Das zeigt eigentlich, wo die Hausaufgaben in den letzten Jahren nicht gemacht wurden. Bei der Bundespolizei ist nicht nur die Frage nach dem Zulauf von Anwärtern zu stellen; wenn es in der Geschwindigkeit wie in den letzten Jahren weitergeht, werden Sie zum Ende der nächsten Legislaturperiode immer noch nicht die erforderliche Zahl an Sollstellen erreicht haben. Wir müssen auch darüber reden, dass der Aufbau des Personalkörpers und die Eingruppierung nicht mehr zeitgemäß erscheinen. Auch das muss in der nächsten Legislaturperiode korrigiert werden. ({4}) Das Gleiche gilt für die Ausrüstung und Ausstattung. Auch da ist vieles auf der Strecke geblieben. Es ist sehr bezeichnend, dass in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses vier mobile Sanitäranlagen aufgrund von Anträgen der Koalitionsfraktionen bewilligt werden mussten. So geht ein Dienstherr nicht mit seinen Beamten um. Unsere Änderungsanträge wurden in den Beratungen leider abgelehnt. Ein Teil kam dann in der Bereinigungssitzung als Koalitionsanträge wieder – das war gut –, zum Beispiel zum Stichwort „Finanzierung bzw. Ausfinanzierung der Stiftung Datenschutz“. Dafür haben wir uns als FDP lange eingesetzt. Jetzt ist der Bestand nachhaltig gesichert. Das ist gut so. ({5}) Ich möchte, da meine Redezeit langsam abläuft, meinem Kollegen Gröhler ausdrücklich für seine Worte danken. Ich glaube, die Stärkung des jüdischen Lebens und der Erinnerungskultur war ein wichtiger Punkt, den die Koalition in der Bereinigungssitzung zusätzlich hineingebracht hat. Auch die Sanierung der „Landshut“ – die wird hoffentlich irgendwann in Berlin stehen – zugehört zu den Punkten, die in den Beratungen verbessert wurden. Zum Ende. Genesungswünsche kann man in dem Fall ja nicht an Herrn Seehofer richten; aber ich hoffe, dass er bald aus der Quarantäne kommt. Ich wünsche einen guten Verlauf. In dem Sinne hoffe ich, dass Ihr Nachfolger im Amt im nächsten Jahr die Baustellen, die Sie hinterlassen, aufräumen wird. In dem Sinne: Vielen Dank. ({6})

Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Martin Gerster, SPD. ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stuttgart-Stammheim, Hanns Martin Schleyer, Jürgen Schumann und die entführte Lufthansa-Maschine „Landshut“ – das sind Namen, die uns immer noch an den sogenannten Deutschen Herbst 1977 und den grausamen Terror erinnern. Die ausrangierte „Landshut“-Maschine wurde vor drei Jahren auf Initiative des Bundesaußenministers Sigmar Gabriel zurück nach Deutschland geholt. Seitdem steht sie in Friedrichshafen, und seitdem ist leider wenig passiert. Das ist schade und stößt bei den ehemaligen Geiseln – zu Recht, wie ich finde – auf wenig Verständnis. Mit dem Haushalt 2021 stellen wir nun 15 Millionen Euro über die Bundeszentrale für politische Bildung für ein Museum in Friedrichshafen zur Verfügung. Wir geben damit, wie ich finde, einem bedeutenden Zeitzeugen der deutschen Innenpolitik eine Heimat, den noch lebenden ehemaligen Geiseln, deren Angehörigen und weiteren Betroffenen einen würdigen Ort des Erinnerns und der Öffentlichkeit einen Platz, einen Lernort, um sich mit diesem Teil deutscher Geschichte auseinandersetzen zu können. ({0}) Ich meine, das ist ein guter Beschluss, der in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses gefasst worden ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der damalige Bundeskanzler Helmut Schmidt sagte in seiner Rede an die Nation: Jedermann weiß, dass es eine absolute Sicherheit nicht gibt, aber diese Einsicht kann nicht die staatlichen Organe davon abhalten, mit allen verfügbaren Mitteln gegen die Terroristen Front zu machen. Diese Sätze von Helmut Schmidt zum Deutschen Herbst, finde ich, sind auch heute noch richtig. Daran wollen wir mit dem Museum zur „Landshut“ erinnern, aber nicht nur mit diesem Museum, sondern mit dem gesamten Etat, den wir dem Innenministerium zur Verfügung stellen. Wir stärken nochmals unsere Sicherheitsbehörden. Allein im parlamentarischen Verfahren gab es 535 zusätzliche Stellen für die Sicherheitsbehörden, vor allem beim damals wie heute so wichtigen Bundeskriminalamt. Im Koalitionsvertrag hatten wir vereinbart, 7 500 zusätzliche Stellen bei den Sicherheitsbehörden zu schaffen. Mit diesem Haushalt werden die Sicherheitsbehörden am Ende der Legislaturperiode 11 800 Stellen mehr haben, und da sind der Zoll und die Nachrichtendienste noch nicht eingerechnet. ({1}) Ich finde, wir können mit Fug und Recht, aber auch mit ein wenig Stolz sagen: Wir haben nicht nur Wort gehalten; wir haben unser eigenes ambitioniertes Ziel übererfüllt. ({2}) Hinzu kommen zahlreiche Investitionen zur Verbesserung der Ausstattung unserer Bundespolizei, von der Modernisierung unserer Transporthubschrauber bis hin zur Verbesserung bei der persönlichen Schutzausstattung. Ich finde, das ist gut und richtig und hilft unseren Einsatzkräften, in schwierigen Zeiten ihrer Aufgabe erfolgreich nachzukommen. ({3}) Diese Stärkung der Sicherheitsbehörden – das muss man klar sagen – ist beispiellos, und sie ist richtig. Denn wenn wir es mit Attentätern oder jenen Hetzern und Spaltern, die ihnen den Weg bereiten, zu tun haben, dann bedeutet das – so damals schon Bundeskanzler Helmut Schmidt wörtlich –: Sie wollen den demokratischen Staat und das Vertrauen der Bürger in unseren Staat aushöhlen ... Der Staat muss darauf mit aller notwendigen Härte antworten. Auch diese Sätze, finde ich, bleiben bis heute richtig. Aber Sie können und dürfen nicht die einzige Antwort sein auf die Herausforderung von Terror, Gewalt, Hass und Hetze. Sie können und dürfen nicht die einzige Antwort in unserem täglichen Kampf für die Demokratie bleiben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Stärkung unserer Zivilgesellschaft spielt eine unglaublich wichtige Rolle, und sie wird immer wichtiger. Deswegen stellen wir zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus 150 Millionen Euro bereit. Damit werden Projekte der politischen Bildung gefördert und wird die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen gestärkt. Ich glaube, das ist ein sehr wichtiger Beschluss. ({4}) Außerdem werden wir mit diesem Haushalt das Personal bei der Bundeszentrale für politische Bildung am Ende dieser Legislaturperiode im Vergleich zu der Stellenanzahl zu Beginn der Legislaturperiode verdoppelt haben. Ich glaube, das ist eine ganz wichtige Entscheidung in diesem Einzelplan 06. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Verbesserungen, die wir im parlamentarischen Verfahren im Einzelplan 06 zusätzlich erreichen konnten, zeigen, wie wichtig uns als SPD, aber auch insgesamt als Große Koalition nicht nur die Stärkung des staatlichen Gewaltmonopols ist, sondern eben auch die Stärkung der Präventionsarbeit. Ich will hier explizit die Stärkung des jüdischen Lebens in Deutschland anführen, die wir mit diesem Haushalt noch einmal deutlich machen. Wir investieren viel Geld in die Sanierung der Synagoge in Köln und nehmen zusätzliches Geld in die Hand, um jüdisches Leben in Deutschland zu stärken. In Kürze werden wir angesichts des Jubiläumsjahres „1 700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland“ auch im Bundestag daran erinnern, wie wichtig uns jüdisches Leben in Deutschland ist. Ich glaube, hier ist es deutlich angebracht, dass wir jede Woche, jeden Tag, aber eben auch mit diesem Haushalt daran erinnern, wie wichtig uns jüdisches Leben in Deutschland ist. ({5}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine starke Zivilgesellschaft, ein starkes Ehrenamt ist nicht nur die beste Prävention von Straftaten, Gewalt und Terror; sie ist auch, wie ich finde, ein solides Fundament unseres Gemeinwesens. Mit dem Haushalt des Innenministeriums unterstützen wir deshalb einmal mehr das Technische Hilfswerk mit seinen über 80 000 ehrenamtlich engagierten Helferinnen und Helfern, eine Organisation, die ein ums andere Mal bewiesen hat, welches Juwel wir hier im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums haben. Sei es die Bewältigung von Überschwemmungen, Hochwasserereignissen, Waldbränden, sei es die logistische Unterstützung bei der Flüchtlingslage und ganz aktuell bei der Verteilung von medizinischer Schutzausrüstung oder beim Aufbau von Teststrecken und Impfzentren: Auf das THW ist Verlass. Deswegen nehmen wir hier zusätzliche Mittel in die Hand, und wir nehmen uns ganz viele Projekte vor. Ich will explizit noch einmal darauf hinweisen, dass wir jetzt vier große Logistikzentren für die Krisenvorsorge aufbauen wollen. Wir haben in der Bereinigungssitzung die entsprechenden Mittel dafür auf den Weg gebracht. ({6}) Ja, manche sprechen von einem goldenen Jahrzehnt für das Technische Hilfswerk; ich will da nicht widersprechen. Klar ist: Wir sagen mit diesem Haushalt auch den 80 000 Heldinnen und Helden innerhalb des THW Danke. Danke für dieses großartige Engagement! ({7}) Zum Sport. Ja, auch der Sport ist von der Coronapandemie extrem betroffen. Da ist es richtig, dass wir mit vielen Hilfsprogrammen auch den Spitzensport unterstützen, und zwar in diesem und im nächsten Jahr mit insgesamt 400 Millionen Euro, damit wir sicherstellen können, dass auch nach der Krise nicht ausschließlich Fußball und Formel 1 als Sportarten übrig bleiben. Sport ist in unserer Gesellschaft enorm wichtig, er ist der soziale Kitt, und deswegen müssen wir hier Geld in die Hand nehmen. Ich denke, dass wir mit diesem Haushalt gut aufgestellt sind. Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich beim Bundesinnenministerium, beim Bundesfinanzministerium, aber auch bei den Mitberichterstattern für diesen Einzelplan bedanken. Wir haben Wichtiges auf den Weg gebracht, auch beim Thema Städtebau, beim sozialen Wohnungsbau, auch für den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – Rekordanzahl von Stellen. Ich glaube, ein guter Haushalt ist auf dem Weg und kann im nächsten Jahr umgesetzt werden. Herzlichen Dank. ({8})

Nächster Redner ist der Kollege Victor Perli, Die Linke. ({0})

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Große Koalition nimmt viel Geld in die Hand, aber sie sorgt damit nicht für mehr soziale Gerechtigkeit, für Abrüstung, für die umweltfreundliche Modernisierung unseres Landes, und sie sagt nicht, wer am Ende die Rechnung bezahlen soll. Diese Krise trifft diejenigen besonders hart, die schon vorher finanziell schlecht dastanden; aber die Milliardäre in Deutschland sind in derselben Zeit um 100 Milliarden Euro reicher geworden. Für Die Linke ist völlig klar: Es kann nicht sein, dass am Ende dieser Krise die kleinen Leute dafür zahlen müssen. ({0}) Herr Seehofer schweigt zu diesem Thema, obwohl er eigentlich den sozialen Zusammenhalt stärken wollte. Jetzt warnen die Forscher der Hans-Böckler-Stiftung: Die wachsende Ungleichheit destabilisiert die Gesellschaft. Nicht erst durch diese Krise verschwinden Orte, die für das soziale Leben und für unsere Gesellschaft extrem wichtig sind: die Eckkneipe, dessen Wirt die Pacht nicht mehr zahlen kann, das Jugendzentrum, das geschlossen wird, die Turnhalle, die seit Jahren nicht mehr saniert wurde. Seit dem Jahr 2000 sind über 1 400 Schwimmbäder geschlossen worden; immer weniger Kinder lernen jetzt schwimmen. Und in der Not wenden sich immer mehr Kommunen an den Staat. ({1}) Die Linke macht sich hier im Bundestag seit Langem dafür stark, dass das Hilfsprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ gestärkt wird. ({2}) Die Koalition gibt 400 Millionen Euro. Jetzt haben aber die Kommunen 2,8 Milliarden Euro beantragt, also siebenmal so viel. ({3}) Über 1 300 Einrichtungen könnten damit saniert werden, Kinder und Jugendliche würden sich freuen, das Handwerk würde gestärkt, und neue Arbeitsplätze würden entstehen. Aber nein! Die Koalition hat unsere Vorschläge abgelehnt, mehr Projekte zu finanzieren. Jetzt werden wegen Ihnen 1 000 Kommunen Absagen erhalten. In dieser Krise gibt die Bundesregierung 13 Milliarden Euro an TUI und Lufthansa, aber für Turnhallen und für Schwimmbäder ist kein Geld da. Das werden wir als Linke niemals akzeptieren. ({4}) Meine Damen und Herren, Herr Seehofer ist mit dem Versprechen angetreten, für mehr bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Damit ist er kläglich gescheitert. Es fehlen 5 Millionen Sozialwohnungen, und der Bestand sinkt und sinkt. Und dann schaut man in den Haushalt und stellt fest: Diese Bundesregierung gibt mehr Geld an externe Berater als für den sozialen Wohnungsbau. – Das ist doch nicht zu fassen. ({5}) Die Linke fordert ein großangelegtes öffentliches Wohnungsbauprogramm. Der Staat muss handeln. Die Wohnungskonzerne, die an der Börse sind, wollen mehr Rendite, aber nicht mehr bezahlbaren Wohnraum. Da, wo Die Linke regiert, da handelt der Staat, zum Beispiel in Berlin. ({6}) In diesen Tagen freuen sich 340 000 Haushalte, dass ihre überhöhte Miete gesenkt worden ist. ({7}) Bei Twitter schreibt ein Familienvater: „Dank #Mietendeckel bleibt unserer kleinen Familie zum ersten Mal am Monatsende etwas übrig.“ ({8}) Sie sehen: Links wirkt. Und sinkende Mieten sollte es nicht nur in Berlin geben, sondern überall. ({9}) Meine Damen und Herren, CDU und CSU halten es für eine Stärkung der Polizei, wenn Probleme unter den Tisch gekehrt werden, indem eine überfällige Studie zu Rassismus verhindert wird. Aber damit schwächen sie die Polizei. Es ist immer interessant, Worte und Taten zu sehen. Letztes Jahr hat sich die Koalition hier gefeiert, dass die Bundespolizisten endlich die von der Gewerkschaft lange geforderten Winterstiefel bekommen. Eine Anfrage von mir hat aufgedeckt, dass dieser Beschluss klammheimlich versenkt werden sollte. Auf einmal sollte es nur noch – ich zitiere – „Funktionssocken … für den … kälteempfindlichen Personenkreis“ geben. ({10}) Es hallte Protest aus der Gewerkschaft. Socken statt Winterstiefel – stellen Sie sich einmal vor, was hier los wäre, wenn das ein Innenminister der Linken verantworten müsste! ({11}) Herr Seehofer und ich hatten auch dazu eine harte Debatte im Ausschuss. Aber es gibt ein Happy End: Dank des Einsatzes der Linken freuen sich jetzt 2 000 Bundespolizisten über Winterstiefel. – Das ist doch einmal eine schöne Nachricht. ({12}) Herr Seehofer will nach der Bundestagswahl seine politische Laufbahn beenden. ({13}) Er hinterlässt ein Land, in dem der gesellschaftliche Zusammenhalt schwindet, in dem die sozialen Unterschiede größer werden, in dem es weniger bezahlbaren Wohnraum gibt. Es ist Zeit für mehr Solidarität in diesem Land. Es braucht eine andere Politik. Es ist höchste Zeit. Vielen Dank. ({14})

Dr. Tobias Lindner, Bündnis 90/Die Grünen, erhält jetzt das Wort. ({0})

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will zu Beginn meiner Rede erst einmal sagen: Man sieht an den vielen Anträgen, die in der Bereinigungssitzung verabschiedet worden sind, welch große Baustelle dieser Etat eigentlich ist und wie viel nachzusteuern war. Wenn Sie sich dann unser Abstimmungsverhalten als Grüne anschauen – die Kollegen Gerster und Gröhler haben hier beispielsweise Projekte zur Förderung jüdischen Lebens angesprochen –, dann erkennen Sie auch: Unser Hauptproblem waren nicht Ihre Anträge, die Sie als Koalitionsfraktionen gestellt haben; unser Hauptproblem ist dieser Etatentwurf, wie er durch die Bundesregierung eingebracht worden ist und wie er immer noch große ungelöste Baustellen enthält, liebe Kolleginnen und Kollegen. ({0}) Das will ich jetzt an mehreren Stellen deutlich machen. Erste Baustelle: die Haushaltsmittel. Ja, es ist ein Rekordetat: 18,4 Milliarden Euro. Aber wenn man einmal hineinschaut – Geld allein macht ja noch nicht glücklich –, wie denn das Geld verwendet worden ist, dann sieht man, dass allein 4,7 Milliarden Euro in den Vorjahren nicht ausgegeben worden sind, also als Ausgabenreste vor sich hindümpeln. Damit nimmt das Innenministerium Rang zwei nach dem Verkehrsministerium ein – nur so nebenbei: beides CSU-geführte Häuser –, wenn es darum geht, hier zwar viel Geld vom Haushaltsgesetzgeber zu erhalten, aber das Geld dann nicht so auszugeben, wie es vorgesehen war. ({1}) Zweite Baustelle: Personal. Ja, wir brauchen fähige Sicherheitsorgane, wir müssen sie gut mit Personal ausstatten. Wir haben viele Personalerhöhungen in der Vergangenheit mitgemacht. Aber, meine Damen und Herren, Personalstellen sind noch keine Menschen. Wenn wir sehen, dass allein bei der Bundespolizei 8 500 Stellen unbesetzt sind und Sie keinen Plan haben, wie Sie diese Stellen besetzt bekommen, dann heißt das für uns: Sie bauen hier einen riesigen Pappkameraden im Bereich der inneren Sicherheit auf. ({2}) Dann wird viel über Attraktivität geredet. Wir haben Ihnen in den Haushaltsberatungen beispielsweise einen Vorschlag gemacht, nämlich die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wieder einzuführen. ({3}) Das kostet 25 Millionen Euro. Ich meine, 25 Millionen Euro in einem Etat zu finden, in dem allein über 4 Milliarden Euro nicht ausgegeben worden sind, ist doch kein Hexenwerk, und es würde die Attraktivität um einiges verbessern. ({4}) Kollege Perli, ich komme zum Thema Winterstiefel. Zum einen gestatte ich mir die Anmerkung: Dann soll sich die Bundespolizei mit der Bundeswehr zusammentun; denn bei der Bundeswehr gibt es keine Sommerkampfstiefel, während bei der Bundespolizei die Winterstiefel fehlen. ({5}) Ich will Ihre Freude nicht trüben, aber man hört, dass jetzt bei der Beschaffung der Stiefel die Bereitschaftspolizeien vergessen worden sind, also gerade die Kolleginnen und Kollegen, die sich draußen in der Kälte die Füße in den Bauch stehen. Das ist keine Lösung an dieser Stelle und skandalös. ({6}) Nächster Punkt: Extremismus. Meine Damen und Herren, ja, die Angehörigen unserer Sicherheitsorgane, die rechtsextreme Einstellungen haben, stellen eine Minderheit dar. Nein, deswegen ist es nicht irgendwie ein kleines oder ungefährliches Problem. Man weiß, welches Unheil selbst einzelne Anschläge anrichten können, wie schwerwiegend diese Taten sind. Darüber hinaus besteht dann die Gefahr, dass solche Personen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat, seine Organe und seine Institutionen zu untergraben drohen. Das ist am Ende eine noch viel größere Gefahr, der Sie sich stellen müssen. Aber Sie stellen sich ihr eben nicht engagiert. ({7}) Während die Bundesverteidigungsministerin zu Recht eine Studie vom Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr durchführen lässt – diese wird von den Berufsverbänden in der Bundeswehr begrüßt –, um zu erfahren, wie groß das Problem ist, welche Schattierungen es hat und was man präventiv tun kann, führen Sie hier einen Eiertanz auf. Ich sage Ihnen: Das ist nicht nur gefährlich. Am Ende ist es auch ungerecht gegenüber den Polizistinnen und Polizisten, die tagtäglich treu und gewissenhaft ihren Dienst auf dem Boden unserer Verfassung leisten, dass man hier nicht aufklärt, abgrenzt und schaut, was man an dieser Stelle tun kann. ({8}) Genauso könnte ich die Liste fortsetzen. Beim Thema Bauen hat diese Große Koalition in den letzten Jahren das Baukindergeld auf den Weg gebracht, eine Maßnahme, die viel Geld kostet. Aber in den Bereichen Mietwohnungsbau und neue Wohnungsgemeinnützigkeit – das wäre durchaus eine Bundesaufgabe – wurden keine Antworten gegeben. Das Thema Digitalisierung haben Sie – es wäre gerade in einer Pandemie so wichtig, dass auch öffentliche Daseinsvorsorge, öffentliche Dienstleistungen und Verwaltung digitalisiert werden – aufgeteilt in einen Teil, für den Herr Seehofer zuständig ist, und in einen Teil, der beim Finanzminister angesiedelt ist. Passiert ist nichts, außer hohen Geldausgaben. Das ist keine zukunftsgerichtete Digitalisierungspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen. ({9}) Ich komme zum Schluss. Herr Präsident, meine Damen und Herren, eines will ich noch sagen, auch wenn der Minister heute nicht zugegen sein kann: Bei allen harten Differenzen in der Sache – ich habe von diesem Pult aus, glaube ich, in den letzten Jahren allein zweimal Herrn Seehofer zum Rücktritt aufgefordert – ({10}) fand ich mich als Haushälter nicht nur durch den Minister selbst, sondern auch durch das Ministerium, wenn es um Anfragen und Informationen ging, anständig behandelt. Ich glaube, so kann man Demokratie miteinander leben: harte Gegensätze in der Sache und ein Umgang, der anständig und aufrichtig ist. Herzlichen Dank. ({11})

Für die Bundesregierung spricht jetzt der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Günter Krings. ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will vorwegschicken, dass der Bundesminister diese wichtige Haushaltsrede natürlich gerne selbst gehalten hätte. Allerdings hatte er – das wurde eben schon gesagt – Kontakt zu einer Mitarbeiterin des Ministeriums, die später positiv auf Covid-19 getestet wurde. Selbstverständlich hat er daraufhin alle Präsenztermine abgesagt. Gerne vertrete ich ihn daher heute. Horst Seehofer hätte zum Einzelplan des BMI auch deshalb gerne gesprochen, weil dieser erneut auf ein Rekordniveau anwächst. Wir verzeichnen einen Zuwachs von 3,3 Milliarden Euro. Unser gesamter Geschäftsbereich erhält 2 509 zusätzliche Stellen. Wichtig ist mir dabei: Damit erreichen wir die im Koalitionsvertrag vereinbarten 7 500 zusätzlichen Stellen für die Sicherheitsbehörden. ({0}) Die Ausgaben für das BMI, meine Damen und Herren, sind gerechtfertigt; denn es ist ein Haushalt für das Immunsystem unserer Demokratie. Nie zuvor in der jüngeren Geschichte war unser Gemeinwesen derart vielen verschiedenartigen Angriffen ausgesetzt. Ich denke an die Morde und Anschläge in Kassel, Hanau und Halle, die Gewaltexzesse in den Innenstädten von Stuttgart und Frankfurt, die tätlichen Angriffe auf Polizeibeamte zum Beispiel am Rande von Coronademonstrationen, die Ausschreitungen in Leipzig-Connewitz und brennende Autos mitten in Berlin, die islamistischen Anschläge auf der Berliner Stadtautobahn und in Dresden oder an Cyberangriffe aller Art. Aber unsere Demokratie ist wehrhaft, und diese Wehrhaftigkeit werden wir weiter stärken. Deswegen hat und hatte der Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland keine Chance. Die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie zeigt sich erneut auch im Haushaltsentwurf des BMI. Dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat kommt eine zentrale Rolle zu. Es trägt Verantwortung für die öffentliche Sicherheit, Heimat und gleichwertige Lebensverhältnisse, gesellschaftlichen Zusammenhalt, Integration und Religion, Migration und Asyl, die Verwaltung – von der Digitalisierung über den Datenschutz bis zum Dienstrecht –, das verfassungsrechtliche Gefüge von Bund, Ländern und Kommunen, Bauen und Wohnen, den Sport und – gerade in Pandemiezeiten will ich das nicht zuletzt betonen – für das THW und den Bevölkerungsschutz, die so wichtige Arbeit für unser Gemeinwesen gerade in dieser Zeit leisten. Wir sind dem Parlament dankbar, dass wir unsere Arbeit, unterlegt mit neuen Mitteln, fortsetzen dürfen. Mein besonderer Dank gilt den Sprechern aller Fraktionen, besonders den Kollegen Rehberg und Rohde und den Berichterstattern Gröhler, Gerster, Meyer, Dr. Lindner, Perli und Bühl. Eine immense Gefahr, meine Damen und Herren, geht in unserem Land vom Rechtsextremismus aus. Hier steuern wir massiv gegen. In einem dazu eingesetzten Kabinettsausschuss wurden 89 Einzelvorhaben zur Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Muslimfeindlichkeit vorgeschlagen und im Kabinett beschlossen. Gut ein Drittel befindet sich im Zuständigkeitsbereich des BMI. Für all diese Vorhaben hat der Haushaltsausschuss zusätzlich 150 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. ({1}) Auch und gerade in der Krise zeigt sich, ob ein Staat funktioniert. Die öffentliche Sicherheit ist dabei der entscheidende Test, und diesen Test bestehen wir mit Bravour. Deutschland ist und bleibt eines der sichersten Länder der Welt, und wir halten uns bei dieser Feststellung an harte Fakten und Zahlen. Die Sicherheitsbehörden unseres Landes in Bund und Ländern leisten hervorragende Arbeit 365 Tage im Jahr, 24 Stunden am Tag. Wir investieren aber auch weiter in unsere Sicherheitsbehörden. Ich bedanke mich beim Parlament für die Bewilligung dringend benötigter Mittel für das Bundeskriminalamt, aber zum Beispiel auch für die Bundespolizei, den Verfassungsschutz, das BSI. Meine Damen und Herren, in dieser gegenwärtigen Krise kommt es besonders auch auf die digitale Infrastruktur an. Wenn wir alle weniger Zeit mit dem Ausfüllen von Anträgen verschwenden müssen, wenn wir nicht mehr auf Behördentermine warten müssen, wenn Behörden besser unmittelbar und untereinander kommunizieren können, dann ist allen gedient, gerade in Zeiten der Pandemiebekämpfung. Die Verwaltungsdigitalisierung schreitet mit dem Onlinezugangsgesetz gut voran und wird bis Ende 2022 flächendeckend erreicht werden. Sie ist für einen föderalen Staat aber eine riesige Herausforderung. Wir sprechen über Digitalisierung von mehr als 500 Verwaltungsleistungen in Bund, Ländern und Kommunen. Im Rahmen des Konjunkturpakets stellen wir dazu noch einmal zusätzlich 3,3 Milliarden Euro in mehreren Jahren zur Verfügung. Dringend notwendig ist aber neben Geld die Möglichkeit eines besseren Datenaustauschs zwischen den Behörden. Dazu brauchen wir dringend das Registermodernisierungsgesetz und eine Reform des Ausländerzentralregisters. ({2}) Am wichtigsten für die Qualität unserer deutschen Verwaltung sind aber nicht Normen, sondern unsere engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Für sie haben wir einen sehr guten Tarifabschluss vereinbart, den wir auf die Beamten übertragen werden. Die vereinbarte Lohnsteigerung von 3,2 Prozent ist auch fiskalisch gut vertretbar. Einen ganz besonderen Schwerpunkt haben wir dabei auf die Beschäftigten in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gelegt. Konkret bedeuten die hier vereinbarten Zulagen insgesamt, dass eine Pflegekraft bis Laufzeitende des Tarifvertrags ein Plus von durchschnittlich 2 700 Euro, eine Intensivpflegekraft sogar durchschnittlich 3 900 Euro erhält. Meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere Migrationspolitik steht im Zeichen von Humanität und Ordnung. Ordnung haben wir durch zahlreiche gesetzgeberische Maßnahmen geschaffen. Wir haben die jährliche Zuwanderung auf eine Spanne von 180 000 bis 220 000 begrenzt, und dieses Ziel haben wir seit 2017 in jedem Jahr erreicht. Deshalb konnte Deutschland zusätzlich Schutzbedürftige etwa über das Resettlement, aus der Seenotrettung oder von den griechischen Inseln aufnehmen. Die Bauwirtschaft brummt trotz Corona, und der Bund sorgt dafür, dass die Voraussetzungen dafür stimmen. Bis zum Ende der Legislaturperiode werden 1,5 Millionen neue Wohnungen fertig oder im Bau sein. Die Städtebauförderung wird 2021 auf dem bisherigen Rekordniveau von 790 Millionen Euro fortgeführt. ({3}) Mit einem Gesamtvolumen von nunmehr 1,54 Milliarden Euro können über die jetzt schon geförderten rund 500 Projekte hinaus 2021 weitere wichtige Sanierungsmaßnahmen beschlossen werden. Meine Damen und Herren, aus Zeitgründen überlasse ich das Lob unserer Heimat- und Sportpolitik gerne den mir nachfolgenden Rednern. Dafür allerdings nehme ich auch nichts von ihrer Redezeit weg. ({4}) Sie können dann beim Thema Sport auch Herrn Perli aufklären, wie viele Millionen Euro wir für die Sanierung von Sportstätten ausgeben, und vieles andere noch ergänzen. Ich will zum Schluss sagen: Es passt ins Bild dieses Jahres, dass wir sogar dieses Weihnachtsfest nicht so wie gewohnt feiern können. Angesichts des Verlustes von Menschenleben und angesichts von Freiheitseinbußen, wirtschaftlichen Schäden und erzwungenem Stillstand fällt es jedem von uns schwer, Mut und Zuversicht zu bewahren; doch genau das möchte ich Ihnen nahelegen. Ich will dazu gern das Bild von der Öllampe des Chanukkafestes, das der Kollege Gröhler eben verwendet hat, aufgreifen. Meine Damen und Herren, manche Erfahrung dieses Jahres und viele positive Zeichen für die Zukunft lassen auch hoffen und eröffnen gar die Chance, gestärkt aus der Krise hervorzugehen. Ob wir diese Chance ergreifen, liegt an uns. Vielen Dank. ({5})

Nächster Redner ist der Kollege Marcus Bühl, AfD. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer an den Bildschirmen! Zum Einzelplan 06 liegen umfangreiche Haushaltsberatungen hinter uns. Unsere Forderungen umfassten drei wesentliche Bereiche: erstens die innere Sicherheit stärken, zweitens die Kosten für Asyl und Migration massiv absenken und drittens dem Sport durch diese schwierigen Zeiten helfen. Mit den Neueinstellungen bei den Sicherheitsbehörden können die eklatanten Versäumnisse der Vorgängerregierungen wenigstens etwas nachgeholt werden. Wir als AfD-Fraktion unterstützen grundsätzlich die Modernisierung unserer Sicherheitsstruktur mit modernen und gut ausgebildeten Kräften an den Grenzen und zum Schutz im Inneren. Ja, Material und Personal wurden aufgestockt, Herr Minister Seehofer. Was nicht aufgestockt wurde, ist der politische Wille dieser Bundesregierung, endlich an die Ursachen der gewachsenen Bedrohungslage zu gehen. Effizienter Grenzschutz gegen Asylmissbrauch und gegen importierte Kriminalität – Fehlanzeige! Islamistische Gefährder werden mit grotesk hohem Aufwand überwacht, anstatt sie endlich komplett in Abschiebehaft oder Präventivgewahrsam zu nehmen. ({0}) Statt unfassbar teure Programme zur staatlichen Alimentierung von Linksextremisten aufzusetzen, ist die Bekämpfung des gewaltbereiten Islamismus zu verstärken. Wie keine andere Partei setzen wir uns für die Bekämpfung jeglicher Art von Extremismus ein. ({1}) Die gleichen Politiker, die bei ihnen genehmen Demonstrationen die Polizei noch diffamierten, bejubeln nun den Einsatz von Wasserwerfern und Reizgas bei Demos gegen die Einschränkungen unserer Grundrechte und schaden damit dem Ansehen unserer Ordnungskräfte. Fakt ist: Die Polizei darf nicht zum Spielball politischer Interessen werden und so den Rückhalt verlieren. Für diese Rückendeckung setzen wir uns ein. ({2}) Herr Seehofer, die Bürger erwarten, dass Sie ihnen mit „Heimat“ nicht nur einen Begriff bieten, sondern den Heimatschutz auch ernst meinen. ({3}) Dafür sollten alle erforderlichen Maßnahmen aktiv vorangetrieben werden, und das nicht nur mit Worten. Aber zurück zum Haushalt. Die Mieten in Ballungsräumen können sich junge Polizeiabsolventen oft nicht leisten. Sie sind gezwungen, Wohngemeinschaften zu bilden oder sehr oft lange Anfahrtswege zu ihren Dienststellen in Kauf zu nehmen. Unser Antrag, für diese jungen Absolventen in den Großstädten einen Ortszuschlag einzuführen, wurde von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Damit wurde aber das vorhandene Problem nicht gelöst. Ihre Antwort auf das Problem, Herr Minister, Wohnraum für Bundesbedienstete zu schaffen, bestand darin, dieses an die dafür zuständige Wohnfürsorge des Bundes ins Bundesfinanzministerium abzuschieben. So löst man keine Probleme, Herr Minister! ({4}) Aber auch beim Thema sozialer Wohnungsbau ist der Bedarf hoch und eine Steigerung der Anstrengungen unbedingt notwendig. Zum Abschluss komme ich zur üppigen Ausstattung bei den politischen Stiftungen. Da verwundert es schon, dass in der Bereinigungssitzung die Globalzuschüsse der Stiftungen um 9 Millionen Euro mit den Stimmen aller anderen Fraktionen erhöht wurden. Begründung der Vorlage: null. Beratung im Haushaltsausschuss, wie der Mittelbedarf zustande kommt: null. Die üppige Mittelausstattung der Stiftungen bleibt ein intransparenter Prozess, an dem nur die mitwirken, die von ihren eigenen Entscheidungen profitieren. Insgesamt lehnen wir den Haushalt ab. ({5}) Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. ({6})

Nächster Redner ist der Kollege Dirk Wiese, SPD. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kernversprechen der inneren Sicherheit und der Innenpolitik ist aus sozialdemokratischer Perspektive immer ein funktionsfähiger, personell gut aufgestellter Staat, ein vorsorgender Staat, ein starker Staat, der sich kümmert. Wie wichtig es ist, dass wir diesen funktionierenden Staat haben, das sehen wir jeden Tag an der herausfordernden Coronasituation, in der wir uns befinden. Wir sehen, wie wichtig diese funktionierenden Strukturen sind. ({0}) Das spielt auch eine wichtige Rolle im Bereich der inneren Sicherheit. Man muss hier sicherlich differenzieren zwischen den Herausforderungen in den großen Städten, in den Ballungszentren und denen im ländlichen Raum. Auch im ländlichen Raum, bei mir vor Ort, ist das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger von extremer Bedeutung. Wir müssen daher zusehen, dass auch in den ländlichen Gebieten die Polizeidienststellen adäquat ausgerüstet sind, die Bürgerinnen und Bürger das Gefühl haben, dass der Staat da ist und sich kümmert. Da setzt dieser Haushalt viele wichtige Akzente. Kern sozialdemokratischer Innenpolitik ist aber – das will ich deutlich machen – nicht nur, wie es manchmal bei unserem Koalitionspartner zu sehr der Fall ist, der reine Fokus auf repressive Maßnahmen, sondern wir müssen genauso gut die Prävention in den Blick nehmen, ({1}) durch einen vorsorgenden Sozialstaat, und den Blick dafür schärfen, warum es überhaupt zu Kriminalität kommt. Dazu gehören auch eine aktive Quartierspolitik und eine aktive Baupolitik. Die Tatsache, dass es gerade im Bereich des Baugesetzbuches nicht vorangeht, dass hier blockiert wird, hat mit Prävention und einer starken Gewichtung dort nichts zu tun. Hier müssen wir zu einem Ergebnis kommen, das diesen Bereich genauso in den Blick nimmt. Hier ist auch das Ministerium in der Verantwortung. ({2}) Für uns, die SPD, ist es wichtig, einen in personeller und vor allem sachlicher Hinsicht materiell gut aufgestellten Staat zu haben. Darum müssen wir auf der einen Seite das BKA stärken und im wichtigen Kampf gegen Clankriminalität vernünftig ausrüsten. Wir müssen auf der anderen Seite die gesamten Sicherheitsbehörden und den Justizbereich in den Blick nehmen; das geht einher mit dem in den letzten Jahren auf den Weg gebrachten Pakt für den Rechtsstaat. Außerdem müssen wir den Sicherheitsbereich durch die Stärkung der Katastrophenhilfe weiter fassen. Mein Kollege Martin Gerster hat es bereits angesprochen, und ich danke ihm stellvertretend für alle Haushälter: Die Ausrüstung und die finanzielle Stärkung des THW in den letzten Jahren war richtig. Gerade in der aktuellen Situation zeigt sich, wie wichtig das ist. Ich kann nur sagen: Die Stärkung des THW – gerade wenn ich mir die Sanierung und die Neubauten der Einrichtungen in meinem Wahlkreis im Sauerland ansehe – ist gut angelegtes Geld, und das ist gute Politik, die hier gemacht worden ist. ({3}) Ich möchte ebenso auf das Thema Bundespolizei zu sprechen kommen. Die Personalaufwüchse sind richtig; aber genauso richtig war es, dass wir uns nicht vom Bundesinnenminister haben entmutigen lassen. Es war richtig, dass die Koalitionsfraktionen das Heft des Handelns in die Hand genommen haben und dass wir beim Bundespolizeigesetz zu einem Ergebnis gekommen sind. Das ist wichtig für die Bundespolizisten und für ihre Arbeit. Es war ein gutes Zeichen, dass wir – das muss ich jetzt mal so sagen – jenseits der nicht gewollten Arbeitsausführung im BMI zu einem Ergebnis gekommen sind; das wird der Bundespolizei zugutekommen. Das ist ein richtiger Ansatz, der auf den richtigen Entscheidungen der letzten Jahre beruht. Wenn wir uns anschauen, mit welchen Herausforderungen wir zu tun haben, dann sehen wir da sicherlich den Extremismus. Vor diesem Hintergrund ist es gut, dass wir vorbeugend die Bundeszentrale für politische Bildung stärken. Das gilt gerade auch im Hinblick auf aktuelle Herausforderungen, mit denen wir es im Bereich der Querdenker-Bewegung zu tun haben. Darum sind die Forderungen von Generalsekretär Lars Klingbeil nach der Beobachtung der Bewegung, die er heute erhoben hat, auch richtig. Wenn wir im Kampf gegen den Extremismus vorangehen wollen, wenn wir im Kampf gegen den Extremismus auch die Sicherheitsbehörden mit den entsprechenden Befugnissen ausstatten wollen, dann müssen wir – das ist mein Wunsch – auch zu einem Ergebnis kommen. Wenn Ralph Brinkhaus gestern hier in der Generaldebatte gesagt hat, dass er den Kampf gegen Extremismus als einen der wichtigsten Punkte ansieht, dann sage ich auch, gerichtet an die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Lassen Sie uns die Novelle des Verfassungsschutzgesetzes in den Deutschen Bundestag einbringen! Es kann nicht sein, dass der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU die Aufsetzung blockiert. Das ist ein Sicherheitsrisiko; das kann nicht sein. Darum noch mal: Lassen Sie uns das auf den Weg bringen. Das ist wichtig für die Sicherheitsbehörden in diesem Land im Kampf gegen Extremismus. ({4}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich den Kollegen Bühl höre, der gerade davon gesprochen hat, dass das ganze Thema des Extremismus nicht richtig im Blick oder nicht richtig adressiert worden ist, dann muss ich schon sagen: Das kann man nur sagen, wenn man auf dem rechten Auge blind ist. Der Kabinettsausschuss im Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus hat 89 Maßnahmen auf den Weg gebracht, die richtig sind und die wichtig für die Sicherheitslage in diesem Land sind. Wir müssen jetzt gemeinsam dafür sorgen, dass wir das, was dort richtigerweise vereinbart worden ist, auch umsetzen. Wir jedenfalls stehen dafür zur Verfügung und wollen das auf den Weg bringen. ({5}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Abschluss einen Punkt ansprechen, bei dem die Haushaltspolitiker manchmal ein bisschen weiter sind als der Koalitionspartner. Ich habe mich sehr gefreut, dass im Haushalt Stellen für die Einführung eines Lobbyregisters adressiert worden sind, sowohl im Bundestag als auch vier Stellen im Bundesinnenministerium. Diese vier Stellen im Bundesinnenministerium sind dafür da, dass wir ein wirksames Lobbyregister für Bundestag und Bundesregierung bekommen. ({6}) Die Haushälter haben hier richtig entschieden. Darum lassen Sie uns diesen wichtigen Punkt auf den Weg bringen. Die Weichen sind dafür gestellt; das geht in die richtige Richtung. In diesem Sinne: herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. ({7})

Jetzt hat das Wort die Kollegin Linda Teuteberg, FDP. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bundesminister Seehofer erwähnt nicht ohne Stolz, dass seinem Haus im nächsten Jahr Mittel in Rekordhöhe zur Verfügung stehen: 18,46 Milliarden Euro; das ist in der Tat eine stattliche Summe. Wir Freien Demokraten sagen zwar ganz klar: Wir machen keine halben Sachen, außer bei der Neuverschuldung. Wir wollen eine solide Haushaltspolitik. Eine Schwerpunktsetzung bei der inneren Sicherheit als einer Kernaufgabe des Staates ist angemessen. Das gilt schon im Allgemeinen und im Besonderen angesichts der vielen Herausforderungen für die öffentliche Sicherheit und die Demokratie in unserem Land. Gleichwohl gilt – gerade die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wissen das –: Allein das Geldausgeben reicht nicht; die Mittel müssen auch effizient und gezielt eingesetzt werden. ({0}) Deshalb geht es auch um die Prioritätensetzung innerhalb des Einzelplans. Wir erwarten vom Bundesinnenministerium, dass die Mittel dort eingesetzt werden, wo es wirklich wichtig ist. Das gilt zum Beispiel auch beim Thema Steuerung von Migration. Nun wurde hier gerade wieder mal das Stichwort „Ordnung“ angesprochen. Das ist wichtig. Ich will hier gar nicht auf die Nullfortschrittsbilanz der deutschen Ratspräsidentschaft in Sachen Migration eingehen; dafür fehlt mir heute hier die Zeit. Aber wenn die Bundesregierung selbst sagt, dass es wichtig ist, bei der Rückübernahme ausreisepflichtiger Personen voranzukommen – angesichts von derzeit rund 276 000 ausreisepflichtigen Personen in unserem Land –, dann frage ich Sie: Warum tun Sie so wenig dafür? Wenn das Thema Ihnen so wichtig ist, weshalb haben Sie dann in Ihrem Haus nur zwei Referate, die für Rückübernahmen zuständig sind und die sich quasi alle Herkunftsländer – gleich ob Asien, Naher und Mittlerer Osten oder Afrika – teilen müssen, aber mit null bis zwei Referenten unterbesetzt sind? Eine angemessene Personalbewirtschaftung sieht anders aus. ({1}) Ein großes Thema ist im Moment das Thema Abschiebungen nach Syrien. Dem stehen viele rechtliche und praktische Schwierigkeiten entgegen. Gleichzeitig finde ich es nicht ausreichend, zu sagen: „Die Lage ist kompliziert“, wie es das Auswärtige Amt macht. Wir brauchen hier eine eigene Lagebeurteilung – auch durch das Auswärtige Amt – und klare Kriterien. Was wir nicht brauchen, sind Symboldebatten darum. Abschiebungen nach Syrien sind im Moment praktisch und rechtlich nicht möglich. Aber etwas anderes wäre möglich, nämlich dass endlich Abschiebehaftplätze geschaffen werden. ({2}) Hier gehört es zur Ehrlichkeit dazu – das sage ich ganz klar –, zu sagen: Da sind die Länder auch in der Pflicht. ({3}) Nur Nordrhein-Westfalen und Bayern stellen überhaupt Abschiebehaftplätze in nennenswerter Zahl. Alle anderen Bundesländer stellen sie in zu geringer Zahl oder stellen sogar, wie mein Heimatbundesland Brandenburg, überhaupt keine Abschiebehaftplätze zur Verfügung. Das ist unverantwortlich. ({4}) Wir warten allerdings auch noch darauf, wann die Bundesregierung ihr Prüfergebnis präsentiert. Sie hat am 9. Februar 2017 mit den Ministerpräsidenten verabredet, eine ergänzende Bundeszuständigkeit bei den Rückführungen zu prüfen. Sie könnten somit auch Druck machen, dass die Länder ihrer bundesstaatlichen Verantwortung besser nachkommen. Legen Sie hier Ihre Halbherzigkeit ab, und prüfen Sie! Wir Freien Demokraten wollen jedenfalls klarere Zuständigkeiten. ({5}) Zum Abschluss ganz kurz noch zu den wichtigen und bedrohlichen Herausforderungen für das Immunsystem unserer Demokratie, die wir auch wehrhaft halten wollen. Auch hier kommt es übrigens nicht nur und nicht in erster Linie auf Geld an, es geht auch darum, wie wir über dieses Thema reden, wie wir damit umgehen. Es kann nicht sein, dass politische Verantwortungsträger Straftaten nach politischer Opportunität relativieren und verharmlosen. Sondern wir müssen denen, die für unseren Rechtsstaat die Knochen hinhalten, klar den Rücken stärken. Statt nur über die Förderung von neuen Parallelstrukturen mit Steuergeld zu reden, sollten wir denen den Rücken stärken, die im Maschinenraum und an der Basis unserer Demokratie gerade unter großem Einsatz, –

Frau Kollegin.

– auch unter Coronabedingungen, die Demokratie am Laufen halten müssen. Auch die Ehrenamtlichen in demokratischen Parteien verdienen mehr Rückenstärkung von uns. Vielen Dank. ({0})

Dr. André Hahn, Die Linke, ist der nächste Redner. ({0})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der letzten Beratung eines Innenetats unter Horst Seehofer wollte ich mal etwas Positives über seine Politik sagen. ({0}) Ich habe alle Bereiche seines Ministeriums durchforstet. Es tut mir leid, ich habe leider nichts gefunden. ({1}) Rechtsextremisten unterwandern zunehmend staatliche Institutionen; sie bilden dort Netzwerke, horten Waffen und erstellen Feindeslisten. Fast im Wochentakt fliegen rechte Gruppierungen bei der Polizei und auch bei der Bundeswehr auf – dabei geht es um aktive Soldaten ebenso wie Reservisten –, und die Kooperation zwischen Verfassungsschutz und Militärischem Abschirmdienst bei der Aufdeckung war zumeist eine Katastrophe. Was tut Herr Seehofer? Wieder einmal nichts. Stattdessen soll der Verfassungsschutz immer weiter aufgebläht werden. Aus Sicht der Linken ist das das völlig falsche Signal. ({2}) Überhaupt setzt diese Regierung höchst fragwürdige Prioritäten: bei den Geheimdiensten. Für BND-eigene Überwachungssatelliten steht mehr als eine halbe Milliarde Euro zur Verfügung. Für Gehaltserhöhungen bei Pflegekräften in Heimen und Krankenhäusern ist angeblich kein Geld da. Das ist schlichtweg schäbig. ({3}) Was den Katastrophenschutz anbelangt, verweise ich nur auf den Totalausfall beim bundesweiten Warntag, der im Ernstfall lebensbedrohliche Folgen haben könnte. Nach wie vor weigert sich Herr Seehofer, jenen Kommunen seine Zustimmung zu geben, die mehr schutzsuchende Menschen, die zum Beispiel von den griechischen Inseln kommen, aufnehmen möchten. Ich bleibe dabei: Das ist nicht nur unchristlich, sondern erbärmlich. ({4}) Peinlich, Herr Seehofer, ist auch die Bilanz als Sportminister. Im Dezember vorigen Jahres kündigten Sie beim DOSB einen dritten „Goldenen Plan“ zur Sanierung von Sportstätten an. Der Sanierungsstau in diesem Bereich liegt bei deutlich über 30 Milliarden Euro. Die Summe, die jetzt im Haushalt steht, ist weniger als 1 Prozent des tatsächlichen Bedarfs. Was für eine Mogelpackung! ({5}) Letzte Bemerkung. Sehr geehrter Herr Seehofer, im letzten Jahr Ihrer Amtszeit habe ich den Eindruck, dass Ihnen die Geschehnisse im Land immer weiter entgleiten. Ich gönne Ihnen Ihren Ruhestand. Es wird höchste Zeit. ({6})

Filiz Polat, Bündnis 90/Die Grünen, ist die nächste Rednerin. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein weiteres Jahr ist vorüber – ein Jahr, in dem sich am 19. Februar in Hanau einer der schrecklichsten rassistisch motivierten Anschläge der deutschen Nachkriegsgeschichte ereignete, und das nicht einmal ein halbes Jahr nach dem Attentat in Halle. Wir alle sind uns einig, dass wir das nicht hinnehmen wollen, meine Damen und Herren. Die Bundesbeauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration, Frau Widmann-Mauz, hat erst vor zwei Wochen hier im Plenum anlässlich der Debatte zu unserer Initiative für eine antirassistische und chancengerechte Einwanderungsgesellschaft gesagt: Der Kampf gegen Rassismus ist eine Daueraufgabe, die auf vielen Ebenen geführt werden muss. Doch ein Blick in den Etat des Bundesinnenministeriums erweckt eher den Eindruck, dass sich dieses Versprechen in Luft aufgelöst hat. Der Etat des BMI wächst um sage und schreibe 2,789 Milliarden Euro – Herr Krings, das ist richtig –, und das über alle Kapitel, nur im Bereich Migration und Integration wird der Rotstift angesetzt. Das ist ein absolut falsches Signal an die Migrationsgesellschaft. ({0}) Denn die Stärkung und Anerkennung der Migrationsgesellschaft ist ebenso bedeutend im Kampf gegen Rassismus wie die Enttarnung von rechtsextremen Netzwerken in den Sicherheitsbehörden, meine Damen und Herren. Die angekündigte 1 Milliarde Euro über die nächsten vier Jahre zur Finanzierung des von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmenpakets im Kampf gegen Rassismus ist im Einzelplan 06 kaum zu finden. Es wundert mich schon, dass Sie gesagt haben, Sie haben da zusätzlich 100 Millionen Euro eingestellt. In der Bereinigungssitzung waren es 160 Millionen insgesamt. Nicht einmal die Kritik aus der Zivilgesellschaft im Kampf gegen Rassismus, zuletzt beim Bundesintegrationsgipfel, haben Sie ernst genommen. Sie haben stattdessen genau in diesem Bereich gekürzt. Selbst in der Bereinigungssitzung, in der 160 Millionen Euro zusätzlich für das BMI drin waren, haben Sie nicht einmal 5 Millionen Euro für eine nachhaltige, strukturelle Förderung von Migrantinnen und Migranten, Selbstorganisationen und der postmigrantischen Gesellschaft erübrigen können. Und das, obwohl wir sie alle als Verbündete im Kampf gegen Rassismus brauchen, meine Damen und Herren. ({1}) Was wir brauchen, ist eine Gesamtstrategie in unserer Einwanderungsgesellschaft und ein echter Paradigmenwechsel in der Antirassismuspolitik. Den bleiben Sie nach wie vor weiterhin schuldig. Da wundert es auch nicht mehr, wenn der Bundesrechnungshof dem BMI ein wirklich fatales Zeugnis ausstellt. Ich empfehle wirklich, die Seiten 77 und folgende zu lesen. Im Grunde wirft der Bundesrechnungshof Ihnen ein totales Missmanagement und die maßgebliche Beeinträchtigung der Integration von Geflüchteten in Gesellschaft und Arbeitsmarkt vor – fast wörtlich zitiert. Das muss man als Heimat- und Integrationsminister erst mal hinkriegen, meine Damen und Herren. ({2}) Die notwendige Reform des Integrationskurssystems bleiben Sie auch in Ihrem letzten Regierungsjahr schuldig. Die dafür notwendigen 200 Millionen Euro für eine Qualitätsoffensive für die Integrations- und Sprachkurse haben Sie in der Bereinigungssitzung abgelehnt. Dabei ist Sprache doch – in Ihren eigenen Worten – der Schlüssel zur Selbstbestimmung, gerade wenn EU-Bürgerinnen und -Bürger gefordert sind, ihre Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte durchzusetzen, wenn diese – wie dieses Jahr für alle sichtbar – von Tönnies und Co mit Füßen getreten werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, anstatt sich tatsächlich um den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land zu kümmern, befasst sich Innenminister Seehofer dieser Tage lieber wieder mit unverantwortlichen Abschiebungen nach Syrien. Auch wenn er selber jetzt in Quarantäne ist und seinen Staatssekretär schickt, bleibt diese Praxis der Abschiebung in ein Bürgerkriegsland unverantwortlich, meine Damen und Herren. ({3}) Seit 16 Jahren führt die Union das Bundesinnenministerium. Seit 16 Jahren hat sie die falschen Prioritäten gesetzt und damit den Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus komplett verschlafen. Da kann man wirklich nur hoffen, dass dies das letzte Haushaltsjahr ist, in dem ein unionsgeführtes Innenministerium Verantwortung für eines der wichtigsten Politikfelder in diesem Land übernimmt. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. ({4})

Thorsten Frei, CDU/CSU, ist der nächste Redner. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundeshaushalt für das Innenministerium wächst auf 18,4 Milliarden Euro. Wenn man den Kernbereich der inneren Sicherheit in den Blick nimmt, dann sieht man, dass wir dafür 7,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Das ist auch dringend notwendig angesichts der Gefahrenlage, in der wir uns befinden. Es ist beschrieben worden: Wir haben eine historisch einzigartige Gefährdung unseres Staates, unserer Gesellschaft, unserer Demokratie aus allen Richtungen: ob das der mörderische Rechtsextremismus und ‑terrorismus hier bei uns im Land ist, ob das der häufig unterschätzte Linksextremismus ist oder der islamistische Terrorismus, den man nicht nur an Städten wie Dresden, Berlin, Wien, Nizza oder Paris festmachen kann. Daraus ziehen wir die richtigen Rückschlüsse. Wir stärken unsere Sicherheitskräfte und ‑behörden im Bereich der Ausstattung, im Bereich des Personals. Ich will noch mal deutlich machen, was wir mit der letzten Tranche im Bereich der Sicherheitskräfte und der Polizei tun. Man kann durchaus auch lange Linien ziehen: Was ist in den letzten fünf Jahren passiert? Wir haben die Stellenzahl bei der Bundespolizei um 25 Prozent erhöht: von 40 000 auf 50 000 Frauen und Männer. Im Bereich des Bundeskriminalamts haben wir den Stellenausbau um 52 Prozent erhöht: von 5 000 auf 8 000 Beamtinnen und Beamte. Und beim BSI, dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, haben wir in den letzten fünf Jahren einen Stellenaufbau um 231 Prozent erreicht. Das ist praktische Innenpolitik, und das zeigt, dass das für uns ein ganz wesentlicher Punkt ist, um erfolgreich Sicherheit in unserem Land gewährleisten zu können. ({0}) Mit dem Beschluss des Bundeshaushalts hier im Parlament müssen wir der Regierung die notwendigen finanziellen Rahmenbedingungen bieten. Wir sind aber auch der Gesetzgeber, und wir müssen dafür sorgen, dass wir die richtigen gesetzlichen Rahmenbedingungen und Instrumente für die Sicherheitsbehörden zur Verfügung stellen. Deswegen freut es mich, dass wir nicht nur auf eine Erfolgsbilanz zurückblicken können, sondern dass wir darüber hinaus aktuell an einem richtigen Sicherheitspaket arbeiten. Nächste Woche wird das Kabinett das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 beschließen. Wir arbeiten, lieber Dirk Wiese, gemeinsam an einer Novellierung des Bundespolizeigesetzes und hoffen, dass wir auch da bald den nächsten Schritt gehen können. Wir arbeiten an einem Verfassungsschutzgesetz. Ich will das an der Stelle einfach noch mal sagen: Ich habe nie von unserem Fraktionsvorsitzenden gehört, dass er verhindern würde, irgendein Sicherheitsgesetz hier in den Deutschen Bundestag einzubringen. ({1}) Ganz im Gegenteil: Wir können sofort in der nächsten Woche die Novellierung des Bundesverfassungsschutzgesetzes hier im Plenum aufsetzen. ({2}) Wir als Unionsfraktion sind sofort dazu bereit. ({3}) Da ich gerade beim Thema bin, lieber Dirk Wiese, kurz zum Lobbygesetz. Ich kann mich daran erinnern, dass wir uns in der Koalition bereits im Sommer darauf verständigt haben. ({4}) Wir sind sofort bereit, das Lobbygesetz hier im Deutschen Bundestag zu beraten und zu verabschieden. ({5}) – Das liegt im Bundestag, vollkommen richtig. – Das machen wir sofort. Wenn die SPD zustimmt, können wir auch das nächste Woche erledigen. ({6}) Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Grünen haben in der Haushaltsdebatte immer wieder darauf hingewiesen, dass Luftbuchungen im Haushalt sind. Frau Polat hat darauf hingewiesen, dass es doch gut wäre, wenn das das letzte Jahr wäre, in dem ein Unionsminister dieses Haus führt. ({7}) Ich will dazu nur sagen: Wir sollten uns vielleicht mal vergegenwärtigen, was eine grüne Innenpolitik eigentlich bedeutet. ({8}) Ich habe mal einen Blick in Ihr neues Grundsatzprogramm geworfen. ({9}) Also, mal ganz abgesehen davon, dass das relativ dünn ist in Bezug auf die innere Sicherheit, ({10}) habe ich dort vor allen Dingen gefunden, dass Sie unseren Bundesverfassungsschutz zerschlagen möchten. ({11}) – Reformieren? Sie wollen ihn aufteilen in ein Bundesamt für Gefahrenerkennung und ein Institut zum Schutz der Grundrechte. ({12}) Das ist doch nichts anderes als die Zerschlagung des Verfassungsschutzes – in einer Zeit, wo wir mit Rechtsextremismus, Linksextremismus und islamistischem Terrorismus konfrontiert sind. Falscher kann man es gar nicht machen. ({13}) Der nächste Punkt. Sie bemängeln, wir hätten keinen Pakt für den Rechtsstaat. Am 31. Januar hat die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten einen Pakt für den Rechtsstaat vereinbart: 15 000 zusätzliche Stellen bei den Sicherheitskräften und 2 000 zusätzliche Stellen bei Richtern und Staatsanwälten. Mit diesem Haushalt schaffen wir die Voraussetzungen für die Bereitstellung der letzten Tranche dieser 15 000 Stellen. Das ist unionsgeführte Innenpolitik. Das ist Politik für mehr Sicherheit in unserem Land. ({14}) Dann legt Ihr Bundesvorsitzender ein Papier zum besseren Umgang mit Gefährdern vor. ({15}) Ich würde sagen: Eine Voraussetzung zum besseren Umgang mit Gefährdern wäre, dass man jenen die deutsche Staatsbürgerschaft aberkennt, die sich einer ausländischen Terrororganisation anschließen und eine weitere Staatsbürgerschaft haben. ({16}) Wir haben das übrigens hier im Deutschen Bundestag beschlossen. Und wer war dagegen? Die Grünen waren dagegen. Das ist grüne Innenpolitik. ({17}) Eine weitere Voraussetzung wäre, dass ein Fall wie der von Anis Amri, der illegal nach Deutschland kommt, sich hier lange aufhält und radikalisiert, in Zukunft verhindert wird. ({18}) Wir haben deshalb hier im Deutschen Bundestag die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten beantragt und beschlossen. Und wer war dagegen? Die Grünen waren dagegen. ({19}) Wir machen Politik für innere Sicherheit, die Grünen tun es nicht. Auch das sollte man an diesem Tag sagen. Herzlichen Dank. ({20})

Nächster Redner ist der Kollege Marc Bernhard, AfD. ({0})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mundschutz bringt nichts, so Gesundheitsminister Spahn Anfang des Jahres. Und Wirtschaftsminister Altmaier hat vollmundig versprochen: Kein einziger Arbeitsplatz geht wegen Corona verloren. Noch am 2. März hat Ihr sogenannter Chefvirologe Drosten auf der Bundespressekonferenz betont, Corona sei nur eine milde Erkältung. ({0}) Das alles war zu einem Zeitpunkt, als die AfD-Fraktion bereits einen Sechs-Punkte-Plan zur Bekämpfung von Corona hier im Deutschen Bundestag eingebracht und umfangreiche sinnvolle Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung gefordert hat und dafür von allen hier in diesem Hause verlacht wurde, meine sehr geehrten Damen und Herren. ({1}) Gerade mal drei Wochen später zwingen Sie panikartig das gesamte Land in den Stillstand. Finanzminister Scholz packt mit martialischen Worten seine sogenannte Finanz-Bazooka aus. Es wird nicht gekleckert, sondern geklotzt. Nach der Irrsinnsneuverschuldung von 160 Milliarden Euro in diesem Jahr wollen Sie im nächsten Jahr einen weiteren Schuldenberg in Höhe von 180 Milliarden Euro aufhäufen und verfrühstücken damit die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder. ({2}) Wenn Sie jetzt wenigstens den Menschen mit dem abgepressten Geld durch die Krise helfen würden. Aber was machen Sie? Ihre vollmundig für November versprochenen Soforthilfen können wegen eines Softwareproblems erst nächstes Jahr ausbezahlt werden. Dann wird es allerdings für viele Unternehmen und Arbeitsplätze zu spät sein. Was haben Sie eigentlich die letzten acht Monate gemacht? So was nenne ich wirklich „professionelles“ Krisenmanagement. Das Einzige, was Sie geschafft haben, ist es, das hart erarbeitete Geld der deutschen Steuerzahler mit Ihrem 750-Milliarden-Paket in ganz Europa zu verteilen. Laut Europäischer Zentralbank sind die Deutschen die Ärmsten im Euro-Raum, und das obwohl wir am längsten arbeiten und die geringsten Renten bekommen. ({3}) In 15 Jahren Merkel – da haben Sie auch mitgemacht – ist die Altersarmut in unserem Land um über 80 Prozent gestiegen. Das ist Ihre Bilanz. ({4}) Ihr 750-Milliarden-Geschenkpaket bedeutet nichts anderes, als dass jedes heute in Deutschland geborene Kind mit mehr als 1 600 Euro an zusätzlichen Schulden belastet wird, ({5}) ein in Spanien geborenes Kind dagegen 1 700 Euro bekommt. Sie kümmern sich um die ganze Welt, aber nicht um die Menschen in unserem Land. ({6}) Und deshalb ist Ihr Haushalt unsozial, planlos, ungerecht und verletzt Ihren Amtseid. Herzlichen Dank. ({7})

Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Susanne Mittag, SPD. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt wollen wir mal wieder auf die fachliche Ebene zurückkehren. ({0}) Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land ist von elementarer Bedeutung. Die innere Sicherheit nur auf den Schutz vor Kriminalität, vor Extremismus oder vor terroristischen Gefahren zu beschränken, wäre zu wenig. Nein, der Sicherheitsbegriff ist viel breiter gefächert zu begreifen, und dazu gehört auch die Krisen- und Katastrophenbewältigung. Das wird leider oft erst wahrgenommen, wenn die Krise da ist. Die Coronapandemie zeigt das sehr deutlich. Hier ist der Staat jetzt in ganz besonderer Weise gefragt. Und ja, es funktioniert. Dabei denke ich an die vielen Ordnungs- und Einsatzkräfte, die die Einhaltung der Alltagsmaskenpflicht oder Kontaktbeschränkungen kontrollieren, sei es im Alltäglichen oder bei Demos. Ich denke an die Hilfsorganisationen, die sich am Aufbau von Impfzentren beteiligen, oder die Rettungsdienste, die trotz Infektionsgefahren jederzeit parat waren. ({1}) All diese Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung sind ein Beitrag zur inneren Sicherheit, Stabilität und auch Solidarität. Neben dieser Sonderlage Corona läuft das normale Tagesgeschäft natürlich weiter, sei es im Einsatz- und Streifendienst, bei der Kriminalitätsbekämpfung oder bei den Rettungs- und Katastrophenschutzbehörden. Diese Vielfältigkeit der inneren Sicherheit bildet sich auch im Bundeshaushalt für 2021 ab. Die Kollegen im Haushaltsausschuss haben hier gute Verhandlungen geführt, die komplette sicherheitspolitische Lage im Blick behalten und auch eigene Impulse gesetzt. Dafür ein herzliches Dankeschön an den Koalitionspartner und an unseren Verhandler Martin Gerster! ({2}) Ich möchte den Fokus auf drei Themen legen. Das ist zum einen die Bekämpfung der organisierten Kriminalität; denn die geht während der Pandemie mit Sicherheit nicht in Kurzarbeit. Ganz im Gegenteil: Kriminelle Banden und Clans machen aus der aktuellen Lage sogar noch ein Geschäft und zeigen sich höchst umtriebig, sei es in Deutschland, in Europa oder weltweit. So warnte Europol noch in der vergangenen Woche, dass Kriminelle das weltweite Verlangen nach einem Coronaimpfstoff ausnutzen, um eigene Präparate ohne Wirkung oder sogar mit lebensbedrohlichen Nebenwirkungen auf den Markt zu bringen. Genauso werden möglicherweise Impfstoffe angeboten, die nie ausgeliefert werden oder die zuvor entwendet wurden. Apropos Europol: Im noch nicht verabschiedeten EU-Haushalt droht Europol im kommenden Jahr – Herr Krings, das werden Sie sicher weiterleiten – bei Sach- und Personalkosten weiterhin eine massive Unterfinanzierung, die dazu führt, dass die europa- und weltweite Kriminalitätsbekämpfung eingeschränkt wird. Ich hoffe, wir kriegen es noch bis zum Ende der Ratspräsidentschaft hin, dass Europol finanziell gesichert ist. ({3}) Der Onlinebetrug nimmt dramatische Ausmaße an: beim Warenkauf, beim Datendiebstahl – gerade heute Morgen gab es einen Hackerangriff auf eine Behörde, die mit dem Zulassungsverfahren eines Coronaimpfstoffs befasst ist – ({4}) oder auch speziell durch Fälschungen von FFP2-Masken oder durch Fake-Desinfektionsmittel, die entweder gar nicht erst geliefert werden oder nicht wirken. Kriminelle nutzen die großzügigen staatlichen Unterstützungsmaßnahmen, die wir hier alle beschließen, aus, auf die sie gar kein Anrecht haben. Aber da laufen zum Glück schon allerhand Ermittlungsverfahren. Die organisierte Kriminalität passt sich seit jeher den Rahmenbedingungen tagesaktuell an, und das nicht erst seit der Coronapandemie, sondern immer, wenn der Staat außerordentliche Lagen meistert, wie jetzt, und schnell und formlos finanzielle Hilfen zur Verfügung stellt, sei es bei der Finanzkrise 2008, bei der Zuwanderung 2015 oder eben auch jetzt. Dem trägt der kommende Bundeshaushalt zum Glück Rechnung: durch Stellenzuwächse beim BKA – das ist schon erwähnt worden –, beim BSI und auch bei ZITiS; ganz wichtig. Außerdem freut es mich natürlich, dass das BBK eine deutlich bessere finanzielle Ausstattung bekommt – ein Plus von über 95 Millionen Euro – und einen Stellenzuwachs um 12 Prozent. Das ist wenig erstaunlich in der diesjährigen Krise. Ich persönlich hätte mir das schon einige Jahre früher gewünscht, zumal es schon seit Jahren vom ehemaligen Präsidenten Unger eingefordert worden ist; bisher gab es aber immer nur häppchenweise etwas, was sehr schade war. Auch das THW kann sich mit mehr Personal und Sachmitteln weiter zukunftsfähig aufstellen; das ist schon erwähnt worden. Für die bereitgestellten 42 Millionen Euro gibt es vier Logistikzentren. Das ist ein erster Erfolg und entspringt den Erkenntnissen dieser Pandemiekrise. Zum Schluss möchte ich noch auf die seit Jahren erfolgreichen und in Coronazeiten besonders herausfordernden polizeilichen Friedensmissionen eingehen. Hier haben wir mit einer zusätzlichen Stärkung um 13,7 Millionen Euro die Finanzierung des lange verhandelten sogenannten virtuellen Stellenpools sicherstellen können. Dabei geht es um eine Entlastung der Landespolizeien, die Polizistinnen und Polizisten weltweit im Auftrag des Bundes in Friedensmissionen entsenden. Einen ganz herzlichen Dank für dieses Ergebnis an alle Verhandler, an den Koalitionspartner und an unseren Verhandler Dennis Rohde. Es war ein langer Weg dahin, der endlich einen guten Abschluss findet. Ich hoffe nun auf eine rasche Vereinbarung zwischen Bund und Ländern. Ein Thema auf der IMK ist das auf alle Fälle. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. ({5})

Caren Lay, Die Linke, ist die nächste Rednerin. ({0})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu Beginn der Legislatur hat Minister Seehofer angekündigt, die Wohnungspolitik als die soziale Frage unserer Zeit zu behandeln. Der vorliegende Haushalt hat mit diesem Ausspruch nichts zu tun. Fakt ist: 2021 wird weniger Geld für Wohnen und Stadtentwicklung ausgegeben als noch 2019, ein Drittel weniger für den sozialen Wohnungsbau. Sie geben den Ländern faktisch gerade einmal 400 Millionen Euro im Jahr für die Förderung von Sozialwohnungen; das ist doch wirklich viel zu wenig. ({0}) Die Quittung ist: Es gibt in diesem Jahr 40 000 Sozialwohnungen weniger als im letzten Jahr. Sozialwohnungen sind vom Aussterben bedroht. Da ist doch eine Kürzung das völlig falsche Signal. ({1}) Wir predigen als Linke seit vielen Jahren: Wenn man den sozialen Wohnungsbau noch retten will, dann muss man es so machen wie Wien und in soziale, in gemeinnützige Wohnungen von Städten und Genossenschaften investieren. ({2}) Dafür bräuchte man Geld; 10 Milliarden Euro sind dafür nötig. Da haben Sie mich hier ausgelacht und uns Linken gesagt, wir würden das Geld zum Fenster hinausschmeißen. Dieses Jahr ist das Geld aber plötzlich da: 9 Milliarden Euro für die Lufthansa werden schnell und unbürokratisch bewilligt; 10 Milliarden Euro für Rüstungsausgaben in der Coronakrise, kein Problem. Dieses Geld wäre in bezahlbaren Wohnungen deutlich besser angelegt. ({3}) Bei den milliardenschweren Konjunkturprogrammen haben Sie keinen Euro für Sozialwohnungen rausgeholt. Da haben der Bauminister, aber auch der sozialdemokratische Finanzminister gemeinsam versagt. ({4}) Die Union sagt ja immer, bauen, bauen, bauen sei das alleinige Rezept gegen Wohnungsnot und Mietenwahnsinn. Ja, dann tun Sie es doch endlich! Gerade einmal zehn Wohnungen hat der Bund im Jahr 2019 gebaut. ({5}) 50 Wohnungen baut der Bund in dieser Legislaturperiode. Das ist ein Armutszeugnis für diese Regierung und für diesen Bauminister. ({6}) Nein, dieser Haushalt hat mit einer sozialen Wohnungspolitik nichts zu tun. Wir können ihn als Linke nur ablehnen. ({7})

Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Ulrich Lange, CDU/CSU. ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass die Wohnungsbau- und Städtebaupolitik jetzt hier noch zu ihrem Recht kommt, liebe Frau Kollegin von den Linken. Fast 4 Milliarden Euro geben wir in diesem Haushalt für den Baubereich aus, das sind rund 600 Millionen mehr als im vergangenen Haushalt. Wer davon spricht, es sei weniger geworden, sollte erst mal Zahlen lesen können. Wir laden Sie gerne dazu ein. ({0}) Wir machen hier eine Politik für den sozialen Wohnungsbau. Aber wir machen auch eine Politik für die Förderung des Eigentums, weil uns das als Union auch als eine gesellschaftliche und eine soziale Frage besonders wichtig ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt ein Erfolgsmodell – ein Eigentumserfolgsmodell – in dieser Legislaturperiode: das Baukindergeld. ({1}) Wir haben für 260 000 Familien über das Baukindergeld Wohneigentum geschaffen. Wir haben dafür fast 6 Milliarden Euro über die KfW zur Verfügung gestellt. Wir wollen die angesetzten Mittel in Höhe von 9,9 Milliarden Euro komplett ausgeben, damit junge Familien ihr Eigenheim haben können. Das ist Unionsbaupolitik. ({2}) Städtebauförderung: 1,2 Milliarden Euro, fast 140 Millionen Euro mehr. Lieber Kollege von der Linken, ich rate, mal einen Blick in unser Grundgesetz zu werfen. Das ist ganz gut, damit man weiß, wer wofür zuständig ist. Ich weiß: Grundgesetz lesen ist jetzt nicht ganz Ihre Stärke. Aber wenn Sie da reinschauen, dann wissen Sie, dass nicht der Bund für die Sporthallen, für die Schwimmbäder, für die Schützenheime, für die Kindergärten, für die Schulen zuständig ist, sondern die Länder. Sie tragen in Berlin Verantwortung, und in welchem Zustand sind gerade da diese Einrichtungen? ({3}) Also, vier Finger zeigen auf Sie zurück. Da wäre ich an Ihrer Stelle ganz ruhig. 400 Millionen Euro geben wir für die Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur aus. ({4}) Das ist on top für die Länder. ({5}) Hiermit tun wir etwas Gutes für unsere Jugend, für den Breitensport. Hier geht es konkret um die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Auch das ist Unionspolitik. Thema Städtebauförderung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir jetzt – eingeschränkt – durch die Fußgängerzonen der Innenstädte gehen, dann sehen wir, wie wichtig es ist, mit innovativen Ansätzen und Konzepten lebendige Ortszentren zu erhalten und zu schaffen. Auch dafür geben wir Geld. Da werden wir im nächsten Jahr noch mal Kräfte bündeln müssen, weil wir alle wissen, was hier auf uns zukommt. Corona ist leider an mancher Stelle ein Brandbeschleuniger für die Entwicklung in unseren Innenstädten. 25 Millionen Euro zusätzlich für innovative Konzepte – das sind unsere Antworten, liebe Kolleginnen und, Kollegen. ({6}) Im nächsten Jahr haben wir etwas Großes vor: kein Baulandregulierungsgesetz, sondern ein Baulandmobilisierungsgesetz. Das ist unsere Aufgabe, die wir mit der ersten Lesung im nächsten Jahr beginnen werden. Ein neues Baugesetzbuch, ja, das wollen wir, das brauchen wir; aber wir nehmen natürlich auch ernst, was der Bauausschuss des Bundesrates uns zum jetzt vorliegenden Entwurf gesagt hat: Neun Länder lehnen das Baugebot in der jetzigen Form ab, acht Länder die eingebrachte Umwandlungsregelung und sieben Länder den sektoralen Bebauungsplan. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Baugesetz ist keine Feinkost. Das wird im parlamentarischen Verfahren schwere Arbeit direkt am Gesetz werden, weil wir uns die Aufgabe gestellt haben, Bauland zu mobilisieren. Ich sag es als Unionsmann am Ende noch einmal: Wir brauchen das Bauland, wir brauchen die Investoren, wir brauchen die Anreize. Mehr Wohnungen entstehen nicht durch Regulierung; mehr Wohnungen entstehen nur durch Bauen, Bauen, Bauen. Herzlichen Dank. ({7})

Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Stephan Thomae, FDP. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen! Verehrte Kollegen! In der Krise bewährt sich der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat. In der Krise schlägt im Verfassungsstaat, im freiheitlichen Rechtsstaat, nämlich nicht die Stunde der Exekutive, sondern die Stunde der Verfassung. ({0}) Sogar in der schweren Coronakrise, die wir zurzeit erleben, bekämpfen wir die Krise nicht, indem wir das Grundgesetz außer Kraft setzen, sondern indem wir es anwenden. Das Grundgesetz kennt keinen inneren Notstand. ({1}) Was für die Bekämpfung der Pandemie gilt, das gilt auch für die Bekämpfung von Terror und Verbrechen. Der Rechtsstaat schützt die Grundrechte nicht, indem er sie suspendiert, sondern indem er sie hochhält, indem er sie wertschätzt und achtet. Er darf sich nicht von Angst und Hysterie leiten lassen, sondern gerade in der Stunde der Gefahr, in der Krise müssen die Proportionen von Sicherheit und Freiheit gewahrt werden; denn Sicherheit und Freiheit sind keine Gegensätze. Sicherheit ist die Voraussetzung von Freiheit; aber Sicherheit ist auch die Grenze von Freiheit. Sicherheit ermöglicht und begrenzt zugleich die Freiheit. Deswegen ist es gut, dass unser Land in diesem Ringen von Sicherheit und Freiheit sinnvolle Proportionen hervorgebracht hat, ein hohes Maß an Sicherheit und ein hohes Maß an Freiheit, und dabei muss es bleiben. ({2}) Natürlich ändern sich die Gefahren und ändern sich die Bedrohungssituationen. Darauf muss der Rechtsstaat reagieren können. Er muss ein hohes Maß an Sicherheit wahren. Aber die Proportionen zwischen Sicherheit und Freiheit müssen ebenfalls gewahrt bleiben; sonst wird der Rechtsstaat unförmig, sonst wird er zum Muskelprotz ohne Hirn. Diese Unförmigkeit droht, wenn wir ein Übermaß an Sicherheit ohne Rücksicht auf die Entfaltungsfreiheit und die Grundrechte der Menschen hervorbringen. Das ist die Herausforderung in der Sicherheitspolitik in einem freiheitlichen Rechtsstaat. Denn auch durch noch so viel Sicherheit werden Sie niemals bewirken können, dass nicht erneut Straftaten geschehen, und dann müssten Sie immer wieder die Schraube anziehen. Das ist die Gefahr dabei. Deswegen fordern wir als FDP mit dem Bundesverfassungsgericht eine Überwachungsgesamtrechnung, damit diese Balance, die Proportionen von Sicherheit und Freiheit, gewahrt bleibt. Um es mit einem Wort von Benjamin Franklin, einem der amerikanischen Verfassungsväter, zu sagen: Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren. Ich danke Ihnen. ({3})

Voraussichtlich letzter Redner zu diesen Einzelplänen ist der Kollege Eberhard Gienger, CDU/CSU. ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir eine besondere Freude, heute zum Sporthaushalt 2021 reden zu dürfen; denn immerhin wird dieser Sporthaushalt den höchsten Zuwachs der letzten Jahre aufweisen. Mit dem kräftigen Mittelaufwuchs werden wir also den Breiten- und Spitzensport nicht alleine lassen, sondern wir zeigen, dass wir fest an seiner Seite stehen. Vorangestellt sei hier aber, dass die Profi- und die Amateursportvereine, die Verbände und nicht zuletzt auch die Ligen in den vergangenen Monaten einen großen Beitrag geleistet haben, um die Pandemie zu bekämpfen. Dabei sind Sport und Bewegung nicht Teil des Problems, sondern ein Teil der Lösung. Mit den Hygienekonzepten der Sportverbände, aber auch mit dem Stufenmodell der Deutschen Sportjugend wird konkret gezeigt, wie wir perspektivisch bei sinkendem Infektionsgeschehen im Sport wieder alle zusammenkommen können. Ich möchte mich bei all denjenigen ganz herzlich bedanken, die hierzu in den letzten Wochen und Monaten ihren Beitrag geleistet haben. ({0}) Da im kommenden Jahr noch mit Einschränkungen aufgrund der Covid-19-Pandemie zu rechnen ist, werden wir das Hilfspaket für die semiprofessionellen und die professionellen Sportvereine – außer für die der Ersten und Zweiten Fußballbundesliga – sowie für die Bundessportverbände bis Ende Juni 2021 fortsetzen und inhaltlich erweitern. Hierfür stehen die Restmittel aus dem Jahr 2020 und 200 Millionen Euro für das Jahr 2021 zur Verfügung. Damit wollen wir die entgehenden Ticketeinnahmen, aber auch den Wegfall anderer Einnahmen kompensieren. Vor allem aber wollen wir die Strukturen des Sports insgesamt schützen und einen finanziellen Rettungsschirm für die betroffenen Vereine und Verbände aufspannen. ({1}) Neben den erwähnten Hilfsprogrammen wird die Spitzensportförderung des BMI eine Rekordsumme von 293 Millionen Euro aufweisen. Ich erinnere mich noch an das Jahr 2007; da waren es gerade mal 125 Millionen Euro. Wir haben also mehr als eine Verdoppelung gesehen. Damit heben wir die Spitzensportförderung auf ein gänzlich neues Niveau, um letztlich die im Fokus stehenden Athletinnen und Athleten bestmöglich zu unterstützen. ({2}) Bekanntlich sind ja Spitzen- und Breitensport nicht voneinander getrennt zu denken, und obwohl Letzteres in den Zuständigkeitsbereich der Bundesländer fällt, wollen wir mit dem Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ auch hier ein wichtiges Zeichen setzen. Dieses Sportstättensanierungsprogramm werden wir auch im Jahr 2021 auflegen, und wir werden hierfür 200 Millionen Euro zur Verfügung stellen sowie daneben den „Investitionspakt Sport“, mit 110 Millionen Euro ausgestattet, ebenfalls fortsetzen, um eine moderne Infrastruktur in Deutschland voranzubringen. Ich denke, wir sollten diese Programme auch in den nächsten Jahren fortsetzen, um nämlich den Investitionsstau bei Sportstätten, der schon angesprochen wurde und in einem zweistelligen Milliardenbereich liegt, abbauen zu können. ({3}) Ergänzend zu dem Sporthaushalt des BMI werden wir – Frau Teuteberg, da kann ich Sie beruhigen – ab 2021 auch das Ehrenamt attraktiver gestalten. Wir werden nämlich die steuerfreie Pauschale für das Ehrenamt erhöhen, wir werden die Übungsleiterpauschale erhöhen, und wir werden die Freigrenze für gemeinnützige Organisationen, bis zu der sie Einnahmen aus einer wirtschaftlichen Tätigkeit steuerfrei erzielen können, von 35 000 Euro auf 45 000 Euro erhöhen. Ich bedanke mich auch aus diesem Grunde bei unseren Haushältern, die das alles mit beschlossen haben, bei Dennis Rohde, bei Ecki Rehberg, bei Martin Gerster und nicht zuletzt bei Klaus-Dieter Gröhler für ihren Einsatz. Aber nach diesem Zwischenschwung möchte ich sagen, dass die Rekordfördersumme im Sporthaushalt mittlerweile weit über 600 Millionen Euro beträgt. Die damit finanzierten Maßnahmen zeigen, wie wir dem Sport helfen. André Hahn, ich kann dir sagen, dass wir an dieser Stelle doch etwas Positives gefunden haben: Die Maßnahmen, die wir hier ergriffen haben, zeigen nämlich, wie wir dem Sport helfen und dass wir den Sport und die Sportentwicklung auf ein solides Fundament heben. Deswegen darf ich Sie alle, nicht zuletzt auch die Opposition, einladen, nicht nur wegen des Sports, sondern auch wegen des Sports diesem Einzelplan 06 zuzustimmen. ({4})

Damit schließe ich die Aussprache.

Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein Dank geht an die kompetente Hauptberichterstatterin, Frau Esther Dilcher, an die geschätzte Kollegin Ulla Ihnen und die Kollegen Mitberichterstatter und natürlich an Sie, Frau Ministerin, und Ihr ganzes Haus. Im Haushaltsentwurf 2021 sind Ausgaben von 952 Millionen Euro vorgesehen. Es ist etwas ganz Besonderes, dass auch Einnahmen in der erstaunlichen Höhe von 624 Millionen Euro vorgesehen sind. Im Vergleich zum Haushalt 2020 ist dies ein Zuwachs bei den Ausgaben von 3,5 Prozent und bei den Einnahmen von 1,6 Prozent; insgesamt ein deutlicher Aufwuchs eines kleinen Haushaltes. Aber die Größe des Haushaltes sagt nichts über die Wirkung aus, nichts darüber, was man daraus machen kann. Ich möchte es mal mit Finanzprodukten vergleichen; da spricht man von einer Hebelwirkung. Frau Ministerin, Sie haben aus unserer Sicht leider in die falsche Richtung gehebelt. Sie wollen nämlich Kinderrechte ins Grundgesetz aufnehmen. Wir sagen nicht: „Kinderrechte ins Grundgesetz!“, nein: Mehr Kinder in die reale Welt! ({0}) – Wir können Voraussetzungen schaffen, Herr Grosse-Brömer. Wir wollen die Familien stärken, wie es meine Kollegin Harder-Kühnel in ihrer super Rede vom 26. November 2020 formulierte. Ein weiteres Thema, Frau Ministerin, für das es sich sehr lohnt den Hebel des Initiativrechts in die Hand zu nehmen, ist die Wahlrechtsreform. Es ist noch nicht zu spät. Herr Präsident, Sie sollen gesagt haben: Wenn es mit der Wahlrechtsreform nicht klappt, ist nicht die AfD dran schuld. – Wenn die Aussage so zutrifft, bin ich Ihnen dankbar dafür. Die Wahlrechtsreform ist aber absolut dringend. Ich darf auf den Vorschlag vom Kollegen Albrecht Glaser verweisen. Dieser Vorschlag schafft es, dass wir mit 598 Abgeordneten auskommen. Das ist die gesetzlich vorgeschriebene Zahl; das ist praktisch eine magische Zahl, eine Zielgröße. Es wäre natürlich zugleich eine Verschlankung. Wir würden enorme Ausgaben einsparen, und wir würden es vermeiden, dass, wie der Herr Bundestagspräsident auch in Aussicht gestellt hat, demnächst dort draußen Container für die Abgeordneten aufgestellt werden müssen, die zusätzlich in das Hohe Haus einziehen. ({1}) Wenn wir einen deutlichen Aufwuchs über die Zahl der Abgeordneten von 709 von jetzt bekommen, dann werden uns Groll und Verachtung der Wählerschaft entgegenschlagen. Wir sind dann nicht dran schuld; aber ich schaue mal in Richtung CSU: Die müssen dann mal nachdenken. Ein coronabedingter Haushaltsansatz betrifft die Pauschalreisen, die durch die Pandemie ausfallen müssen. Eine Gutscheinlösung soll verhindern, dass Reiseveranstalter durch den coronabedingten Ausfall von Pauschalreisen in Liquiditätsschwierigkeiten geraten. Den Reisenden wird ein Wahlrecht zwischen Gutschein und sofortiger Erstattung angeboten. Da nicht abschätzbar ist, in welchem Umfang dieses Angebot auf Resonanz stoßen wird, muss unter Umständen mit erheblichen zusätzlichen Ausgaben gerechnet werden. Als Oppositionspolitiker muss ich hier eine kritische Anmerkung machen. Die Hilfsabsicht der Regierung ist zwar lobenswert; allerdings habe ich große Zweifel an dem RKI-Test, mit dem Infektionen festgestellt werden. Ständig werden Infektionen gemeldet, die dann aber keine oder nur leichte Erkrankungen nach sich ziehen. Ich denke an die fleischverarbeitenden Großbetriebe; ich denke an größere Demonstrationen, bei denen Abstände und Maskenpflicht nicht oder nur sehr mangelhaft eingehalten worden sind. Jetzt kommt das Entscheidende: Von schwerwiegenden Erkrankungen oder gar Todesfällen hat man in solchem Zusammenhang nichts gehört. ({2}) Wenn nun der RKI-Test zur entscheidenden Grundlage für die Inzidenzwerte gemacht wird, dann müssen diese Inzidenzwerte einfach mit einem grundlegenden Mangel behaftet sein. Allein auf dieses unzureichende, mangelhafte Testen abzustellen und die gravierenden Einschränkungen darauf zu basieren, um dann weite Teile des Wirtschaftslebens abzuwürgen, das halte ich für sehr angreifbar; um es vorsichtig auszudrücken. Boris Palmer, ein grüner OB, gibt da ein gewisses Gegenbeispiel. Professor Hendrik Streeck sagt auch etwas anderes. Ich halte – ganz klar – Corona für eine gefährliche grippeähnliche Erkrankung; das wird nicht bestritten. Aber wo sollen die Mittel herkommen, wenn im Januar, im Februar, im März die so unzureichend festgestellten Infektionszahlen weiter steigen? ({3}) Frau Ministerin, es ist Ihr letzter Haushalt. Sie wollen sich in andere Bereiche zurückziehen. 1998 sind wir gemeinsam ins Hohe Haus eingezogen. Ich sage: Respekt vor Ihrer Lebensleistung und Ihrer Karriere. Ihnen alles Gute! Danke schön. ({4})

Jetzt hat das Wort die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Christine Lambrecht. ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Demokratie und Rechtsstaat gibt es nicht zum Nulltarif. Wer einen starken Rechtsstaat will, der muss auch das entsprechende Geld, die entsprechenden Mittel in die Hand nehmen. Genau das tun wir mit diesem Bundeshaushalt. ({0}) Dafür danke ich allen Mitwirkenden. Dafür danke ich ganz besonders den Berichterstatterinnen und Berichterstattern im Haushaltsausschuss. Ich meine, die Beratungen waren konstruktiv, und das Ergebnis kann sich sehen lassen. 957 Millionen Euro sieht der Haushalt für mein Ressort vor; das ist immerhin ein Plus von 4,1 Prozent. Das ist ein richtiges, ein wichtiges Signal, meine Damen und Herren. ({1}) Die Coronapandemie zeigt: Wir brauchen einen starken Rechtsstaat. Genau für einen solchen Rechtsstaat steht mein Ressort. Mein Haus hat in diesem Jahr wichtige Gesetze auf den Weg gebracht, darunter viele, viele zur Bewältigung der Pandemie. Stichwort „Mieterschutz“. Wir haben Mieterinnen und Mietern einen besonderen Kündigungsschutz eingeräumt, damit sie nicht, wenn der Arbeitsplatz gefährdet war oder unklar war, woher denn die Einnahmen kommen, auch noch Angst haben mussten, ihre Wohnung, ihr Zuhause zu verlieren. Erst letzte Woche haben wir einen Vorschlag zum Schutz von Gewerbemietern vorgelegt. Meine Damen und Herren, Stichwort „Strafjustiz“. Wir haben dafür gesorgt, dass keine großen, aufwendigen Strafprozesse wegen der Coronapandemie von vorne beginnen mussten, sondern sie konnten länger unterbrochen werden – ein ganz wichtiger Schritt in dieser Zeit. ({2}) Stichwort „Insolvenzrecht“. Wir haben Unternehmen die nötige Zeit gegeben, um staatliche Hilfen zu beantragen und zu bekommen, und wir werden neue Regeln für die Unternehmenssanierung einführen, Regeln, von denen gerade auch diejenigen Unternehmen profitieren werden, die aufgrund der Pandemie unverschuldet in Not geraten sind. ({3}) All diese Maßnahmen belegen, meine Damen und Herren: Unser Rechtsstaat ist auch in der Krise handlungsfähig. Auf unseren Rechtsstaat ist auch in einer Krise Verlass, und genau so wird es auch bleiben. ({4}) Wir werden den Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus fortsetzen – mit größter Entschlossenheit. Der Rechtsextremismus ist, auch bei anderen Bedrohungen, immer noch die größte Bedrohung in unserem Land und für unsere freie, offene Gesellschaft. ({5}) Wir müssen den Nährboden austrocken, auf dem dieser Extremismus gedeiht; darum geht es. ({6}) Deswegen haben wir vergangene Woche in der Bundesregierung einen umfangreichen Maßnahmenkatalog beschlossen, einen Katalog mit 89 Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Wir stellen dafür 1,1 Milliarden Euro bereit, und das ist gut investiertes Geld, nämlich gut investiertes Geld in diese Demokratie, meine Damen und Herren. ({7}) Wir werden mit unserem Haus dafür sorgen, dass unser Rechtsstaat zum Beispiel Hassäußerungen angemessen bestraft und konsequent verfolgt. Mit unserem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität sind wir bereits einen großen Schritt gegangen, und jetzt gehen wir den nächsten. Wir stellen nämlich auch sogenannte Feindeslisten und verhetzende Beleidigung unter Strafe. Denn es ist klar: Auch solche Hassäußerungen müssen konsequent bestraft werden. Bei Menschenhass und Hetze darf es keine Toleranz geben, meine Damen und Herren. ({8}) Aber genauso wichtig ist es auch – ich bin den Rednern dankbar, die das schon angeführt haben –, dass wir all die Menschen stärken, die sich für Bildung und Prävention engagieren, die über den Wert der Demokratie aufklären und über die Gefahren des Extremismus. Solche Initiativen sorgen dafür, dass sich Hass gar nicht erst in den Köpfen breitmacht, und deshalb müssen wir ihre Arbeit auch dauerhaft unterstützen. Das ist eine riesige Herausforderung, meine Damen und Herren. ({9}) Wir können dank der Mittel, die wir vom Haushaltsgesetzgeber zur Verfügung gestellt bekommen haben, das Anne-Frank-Zentrum fördern. Allein das Anne-Frank-Zentrum werden wir mit rund 350 000 Euro fördern. Dort setzen sich Kinder und Jugendliche mit der Geschichte auseinander, und sie lernen, Verantwortung zu übernehmen – ein ganz wichtiges Projekt. Ich bin überzeugt: Genau solche Initiativen sind auf lange Sicht das beste Mittel gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus; denn sie vermitteln gegenseitigen Respekt, Achtung und Menschlichkeit. ({10}) Schließlich, meine Damen und Herren, werden wir den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz streichen. ({11}) Wo von „Rasse“ die Rede ist, da leben Vorurteile fort, und deshalb empfinden viele Betroffene diesen Begriff als höchst diskriminierend. Wir werden schnellstmöglich – Sie werden einen Entwurf vorgelegt bekommen – eine Formulierung finden, die zeitgemäß ist und die glasklar zum Ausdruck bringt, worum es uns und dem Grundgesetz geht: Nie wieder Rassismus! Darum muss es uns gehen. ({12}) Was haben wir uns noch vorgenommen, meine Damen und Herren? Die Hebelwirkung – sie ist angesprochen worden –: Wir investieren kräftig in die Digitalisierung der Justiz: 30 Millionen Euro in den nächsten Jahren. Corona hat der Digitalisierung hier einen ordentlichen Schub verpasst – das war auch gut so –, und diesen Schub müssen wir jetzt weiter verstärken. Deswegen statten wir die Bundesgerichte und den Generalbundesanwalt mit moderner IT-Infrastruktur aus und machen unseren Rechtsstaat fit für die Zukunft. ({13}) Außerdem machen wir uns stark für eine soziale Marktwirtschaft, für eine soziale Marktwirtschaft mit ganz klaren Spielregeln, eine Marktwirtschaft, in der Fairness sich lohnt. Mit dem Gesetz zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht haben wir erst kürzlich ein wichtiges Vorhaben umgesetzt. Denn danach ist klar: mit überhöhten Inkassogebühren ist jetzt Schluss. Wir haben weiterhin klargestellt, dass Verbraucherinnen und Verbraucher nicht mehr doppelt zur Kasse gebeten werden dürfen. Und als Nächstes werden wir uns ein modernes Unternehmenssanktionsrecht vornehmen und das auch schaffen; ich habe einen Entwurf vorgelegt. Wir werden Wirtschaftskriminalität angemessen sanktionieren. Und noch wichtiger – da bitte ich die Kollegen, die eben so ein bisschen geraunt haben, jetzt vielleicht mal zuzuhören – ist es doch, dass wir uns vor die Unternehmen stellen, die sich an Recht und Gesetz halten. Denn in diesem Land muss doch gelten: Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein. ({14}) Darum muss es gehen, und diesen Grundsatz müssen wir wieder durchsetzen. Wir haben im Kabinett diesen Grundsatz mit dem von mir vorgelegten Entwurf längst beschlossen, und es wird höchste Zeit, meine Damen und Herren, dass wir uns endlich auch hier im Parlament – wo es hingehört – mit diesem Entwurf beschäftigen. ({15}) Ein weiteres wichtiges Vorhaben sind die fairen Verbraucherverträge. Wir machen Schluss mit unfairen Vertragslaufzeiten, und wir machen Schluss mit Überrumpelung am Telefon. ({16}) In der nächsten Kabinettssitzung werden wir genau das beschließen, und dann kann es hier ins Parlament – wo es hingehört – kommen. Denn genau das ist wichtig: dass die Verbraucherinnen und Verbraucher darauf vertrauen können, dass sie nicht über den Tisch gezogen werden. Das ist auch wichtig dafür, dass sich die Wirtschaft wieder erholen kann. Die Frage ist eben mehrfach gestellt worden: Wann? – In der nächsten Kabinettssitzung am 16. Dezember wird es auf der Tagesordnung sein, und dann ist der Weg frei für die parlamentarische Beratung. Hartnäckigkeit hilft, und deswegen kommt dieser Gesetzentwurf in die nächste Kabinettssitzung. ({17}) Genauso hat sich Hartnäckigkeit beim Kampf um Gleichstellung bewährt. Beim Kampf um Gleichstellung sind wir endlich so weit, dass auch in Vorständen von großen Unternehmen hochqualifizierte Frauen entsprechend berücksichtigt werden. Das ist ein ganz, ganz wichtiger Schritt. Es war ein unfassbares Signal an hochqualifizierte Frauen, dass uns 70 Prozent der Unternehmen in einem Bericht gesagt haben: Mit solchen Frauen planen wir gar nicht; die wollen wir gar nicht. – Gut, dass damit Schluss ist! Gut, dass klar ist: Wer in diesem Land hochqualifiziert ist, der bekommt auch eine Chance, egal ob er ein Mann ist oder eine Frau. Das ist ein wichtiges Signal, und deswegen brauchen wir das. Eben hat der Kollege angesprochen, ich würde weiterhin für „Kinderrechte ins Grundgesetz“ kämpfen. Jawohl! Genau das mache ich, und darum werde ich genauso hartnäckig und engagiert kämpfen. ({18}) Kinder sind das Kostbarste, was wir haben. ({19}) Kinder sind unsere Zukunft. Deswegen müssen die Rechte in unserer Werteordnung, in unserem Grundgesetz auch abgebildet werden. ({20}) Kinder sind keine kleinen Erwachsenen. Sie haben besondere Rechte, sie haben besondere Bedürfnisse, und es geht darum, diese auch abzubilden. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns 30 Jahre nach Inkrafttreten der Kinderrechtskonvention dafür kämpfen, dass auch wir in Deutschland diesen Schritt vollziehen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. ({21})

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Ulla Ihnen, FDP-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben sehr intensive Haushaltsberatungen hinter uns, und auch ich möchte mich bei unserer Hauptberichterstatterin, den Mitberichterstattern und auch bei Ihrem Haus und Ihnen, Frau Ministerin, für die gute Zusammenarbeit bedanken. Am Ende der Beratung steht jetzt, dass der Etat für Justiz und Verbraucherschutz um etwa 5,3 Millionen Euro anwächst und damit insgesamt bei 957 Millionen Euro liegt. Nach wie vor ist er aber einer der kleinsten Etats im Bundeshaushalt mit nicht einmal 0,2 Prozent des Gesamtetats. Beim Beantragen von neuen Stellen liegt das Justizressort allerdings deutlich vor vielen anderen Ressorts; das muss man so sagen. Natürlich haben Sie ein Personalressort; aber bereits zur ersten Lesung im Oktober hatte ich kritisiert, dass im Regierungsentwurf 176 neue Planstellen geschaffen werden, obwohl das Ministerium gleichzeitig viele der bereits in Vorjahren bewilligten Stellen nicht besetzt hatte. Über 600 Stellen im Ressort waren im Herbst nicht besetzt. Im parlamentarischen Verfahren sind durch die Kollegen der Großen Koalition noch weitere 29 Stellen hinzugekommen. Frau Ministerin, wenn im gesamten Ressort über 10 Prozent aller Planstellen nicht besetzt sind, müssen Sie sich zunächst um die Besetzung dieser Stellen kümmern. ({0}) So hat es auch der Bundesrechnungshof gesagt, als er Ihre Stellenpolitik gerügt hat. Es ist nicht Ihre Aufgabe, Frau Ministerin, Ihr Ressort mit so viel Personal wie nur möglich aufzustellen, sondern vor allen Dingen, es schlagkräftig aufzustellen. Das Verfassungsministerium braucht gerade in heutiger Zeit effiziente Strukturen. Auch bei der Digitalisierung ist noch sehr viel Luft nach oben. Das werden wir als Freie Demokraten auch weiter kritisch begleiten. ({1}) Wenn wir über Schlagkräftigkeit reden, dann geht es auch um die Infrastruktur. Im parlamentarischen Verfahren hat der Haushaltsausschuss beschlossen, dass sich der Bund an der Errichtung eines Hochsicherheitstraktes am OLG Celle beteiligt. Knapp 25 Millionen Euro stellt der Bund dafür zur Verfügung. So können künftig Staatsschutzprozesse an einem dafür herausragend ausgerüsteten Ort stattfinden. Ein Antrag, der auch uns Freie Demokraten überzeugt hat. Ein weiterer Punkt, der uns überzeugt hat, ist die Förderung der Entwicklung einer App, die Frauen vor häuslicher Gewalt besser schützen soll. Die sogenannte inkognito App soll in der Lage sein, in Gefahrensituationen einen stillen Notruf zu senden sowie sich auf dem Smartphone zu tarnen. Ein bemerkenswertes Projekt. Der Bund fördert die Entwicklung mit knapp 1,7 Millionen Euro. Als Abgeordnete aus Hannover bin ich gespannt, wie die angekündigte Testphase in der Region Hannover verlaufen wird. Häusliche Gewalt darf in Deutschland in Zukunft keine Chance haben. Jedes Mittel, das dabei hilft, hat den Aufwand gelohnt. ({2}) Als Freie Demokraten haben wir einige Änderungen im Haushalt vorgeschlagen, die leider nicht übernommen wurden. Zum Beispiel wollten wir die institutionelle Förderung des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen wieder auf das Niveau von 2020 aufstocken. Ebenso gerne hätten wir den Abbau der wirklich sehr großen Ausgabereste in Ihrem Haushalt gesehen. Zudem wollten wir natürlich die Stellen, die für die Umsetzung des NetzDG benötigt werden, streichen, weil wir dieses Gesetz ablehnen. Viele Gesetze sind in letzter Zeit aus Ihrem Haus gekommen, Frau Ministerin. Sie haben das eben sehr schön dargestellt. Da möchte ich etwas augenzwinkernd an Goethe erinnern, der gesagt hat: Wenn man alle Gesetze studieren wollte, die bestehen, hätte man keine Zeit mehr, sie auch mal zu übertreten. ({3}) Wir werden den Einzelplan 07 insgesamt natürlich ablehnen, weil er die unkritische Ausgaben- und Stellenpolitik einfach fortführt. Dem Haushalt des Bundesverfassungsgerichtes – ein Haushalt, wie ihn die Haushälter lieben, weil er Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit einhält – werden wir allerdings zustimmen. Vielen Dank. ({4})

Herzlichen Dank, Frau Kollegin Ihnen. – Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen Markus Uhl, CDU/CSU-Fraktion, das Wort. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn in diesem Jahr vieles anders ist, so bleibt doch manches gleich. Es wurde schon angesprochen: Der Einzelplan 07, der Haushalt des Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, ist nach wie vor der kleinste Ressorteinzelplan. Positiv ist – das wurde auch schon angesprochen –: Wir erzielen in diesem Einzelplan erneut, trotz der Coronapandemie, hohe Einnahmen. Wir rechnen mit 625 Millionen Euro, die hauptsächlich durch das Deutsche Patent- und Markenamt und das Bundesamt für Justiz vereinnahmt werden. Das entspricht dann einer Deckungsquote von mehr als 65 Prozent. Auch das bleibt beim Alten: Es ist nach wie vor die höchste aller Ressorts. Was steckt hinter diesen Zahlen? Das ist eine wirklich gute Nachricht, nämlich dass sich Deutschland in der Coronapandemie als Innovationsstandort behauptet. Das Deutsche Patent- und Markenamt erwartet für das laufende Jahr nur einen sehr geringen Rückgang bei den Patentanmeldungen, im einstelligen Prozentbereich. Antriebstechniken wie Brennstoffzellen und Batterien führen zu steigenden Anmeldezahlen bei den Patenten. Deutliche Zuwächse gibt es im Bereich der Digitalisierung. Hinzu kommt, dass die Pandemie auch ein Treiber von Innovationen ist. Das Anmeldevolumen in den Bereichen Konsumgüter und Medizintechnik ist sehr stark gestiegen. Dazu gehören zum Beispiel Vorrichtungen und Verfahren für den Infektionsschutz oder Innovationen bei Gesichtsmasken und Schutzkleidung. Im Übrigen ist das Deutsche Patent- und Markenamt trotz der Pandemie und dank seiner ausgeprägten digitalen Arbeitsweise weiterhin jederzeit zu 100 Prozent arbeitsfähig geblieben. Die Prüfung von Patenten, von Gebrauchsmustern und von Marken ist vollständig im Homeoffice möglich. Hier wage ich mal die These, dass das Patent- und Markenamt zumindest die digitalste Bundesbehörde, wenn nicht die digitalste Behörde in Deutschland überhaupt ist. Das ist wirklich vorbildlich, meine Damen und Herren. Mit dem vorgestellten Haushalt, meine Damen und Herren, stärken wir weiter den Verbraucherschutz. Dafür haben wir im parlamentarischen Verfahren fast 6 Millionen Euro mehr bereitgestellt. Im Übrigen erhält der Verbraucherzentrale Bundesverband damit unterm Strich auch mehr Geld als im vergangenen Jahr. Durch Projekte, die wir beim vzbv ansiedeln, ermöglichen wir es, zum Beispiel die Kompetenzen von Verbrauchern im Gesundheitsbereich zu stärken, um etwa falsche Gesundheitsversprechen zu erkennen, und betrügerische Werbemaschen für vermeintliche Gesundheitsprodukte, beispielsweise im Internet, aufzudecken. ({0}) Wir stärken darüber hinaus das Thema „verbraucherfreundlicher Klimaschutz“, und – das ist mir persönlich sehr wichtig gewesen – wir bauen auch die Verbraucherbildung an den Schulen aus. Verbraucherbildung vermittelt grundlegende Kompetenzen, um sich im Konsumalltag zurechtzufinden. Gerade bei Kindern und Jugendlichen fördert die Verbraucherbildung die Alltags- und Konsumkompetenzen. Und daher freue ich mich, dass wir mit den bereitgestellten Mitteln das Projekt „Verbraucherschule“ und die entsprechenden Auszeichnungen sowie das Netzwerk der Verbraucherschulen fortführen können. ({1}) Insgesamt gab es 112 Auszeichnungen als „Verbraucherschule“ für Schulen in Deutschland. 20 000 Kinder haben davon profitiert. Ich freue mich, dass auch eine Schule in meinem Wahlkreis darunter war, das Christian von Mannlich-Gymnasium in meiner Heimatstadt Homburg, meine Damen und Herren. ({2}) Verbraucherbildung ist Prävention im Verbraucherschutz. Der Verbraucherschutz wird auch bei Anwendungen von künstlicher Intelligenz, Frau Ministerin, immer wichtiger. Deshalb habe ich es seinerzeit sehr begrüßt, dass man von Bundesarbeitsministerium und Bundesjustizministerium gemeinsam ein sogenanntes KI-Trust-Center geplant hat, das als unabhängige Einrichtung einen sicheren und vertrauenswürdigen Umgang mit KI-Anwendungen unterstützen soll. Ich bedauere es daher, dass dieses KI-Trust-Center nun vom Tisch ist und dass das Bundesjustizministerium alleine ein neues Konzept erarbeitet. Hier haben wir leider einiges an Zeit verloren. Wir Haushälter haben immerhin dafür gesorgt, dass die benötigten Mittel dafür auch zukünftig bereitstehen werden. Wir fordern dann aber auch ein, dass wir zeitnah über den weiteren Fortschritt unterrichtet werden. Meine Damen und Herren, die Pandemie hat der Digitalisierung einen großen Schub verpasst. Wir alle haben große Erfahrungen gesammelt mit Videokonferenzen und virtuellen Veranstaltungen. Auch in die Justiz hat die Videokonferenztechnik Einzug gehalten, zum Beispiel wurden am Landgericht in Saarbrücken mehrere Sitzungssäle extra als Videokonferenz-Verhandlungssäle hergerichtet. Wöchentlich findet dort mittlerweile eine zweistellige Zahl an Zivilverhandlungen als Videokonferenz statt, mit dem Resultat, dass die Justiz deutlich effizienter ist, weil der zeitliche Vorlauf für die Verhandlungen reduziert wird und die Terminfindung deutlich vereinfacht wird. Das erhöht letztlich auch das Vertrauen in den Rechtsstaat. Es gibt noch einige offene Rechtsfragen und technische Fragen. Deshalb freue ich mich, dass es gelungen ist, beim Projekt „Digitale Präsenz bei Gericht“ auf die guten Erfahrungen des Projekts „Amtsgericht 4.0“ zurückzugreifen und es jetzt sozusagen auf die Schiene zu setzen. Sie sehen: Wir stärken die Justiz, wir investieren in Digitalisierung und in die Forschung für die Justizpraxis. ({3}) Meine Damen und Herren, mit dem letzten Bundeshaushalt haben wir die Stiftung Forum Recht mit ihren Standorten in Leipzig und Karlsruhe ins Leben gerufen. Es ist unser gemeinsamer Wille in diesem Hohen Hause, diese Orte der Veranschaulichung, des Erlebens, der Greifbarmachung, aber auch des demokratischen Diskurses über den Rechtsstaat und über Gerechtigkeit zu begründen. Daher freue ich mich, dass es – auch wenn es Verzögerungen gab – nun vorangeht. An beiden Standorten gibt es mittlerweile das notwendige Personal. Das Direktorium hat seine Arbeit aufgenommen, und die Suche nach geeigneten Baustandorten schreitet voran. Daher ist es gut und richtig, dass wir in diesem Haushalt für das nächste Jahr 2,5 Millionen Euro zur Fortsetzung der Arbeiten zur Verfügung stellen. ({4}) Meine Damen und Herren, Sie sehen: Der Rechtsstaat funktioniert. Und er funktioniert auch gut in Zeiten einer Pandemie. Wir investieren in die Zukunft unseres Rechtsstaates, und wir sorgen für einen noch besseren Verbraucherschutz. Ich gebe als Haushälter aber auch mit auf den Weg, dass wir auch an die Generationengerechtigkeit denken müssen. Wir müssen auch finanzielle Nachhaltigkeit wahren, und deshalb muss es in Zukunft darum gehen, wie wir zur schwarzen Null zurückkommen. Das ist auch unsere Verantwortung für unsere Kinder und unsere Enkel, meine Damen und Herren. ({5}) Zum Schluss danke ich sehr herzlich der Hauptberichterstatterin Esther Dilcher, allen Mitberichterstattern und natürlich Ihnen, Frau Bundesministerin, stellvertretend für Ihr ganzes Haus für die gute Zusammenarbeit in den letzten Jahren. Herzlichen Dank, und ich bitte um Zustimmung für den Einzelplan 07 in der Ausschussfassung. ({6})

Vielen Dank, Herr Kollege Uhl. – Nächster Redner ist der Kollege Victor Perli, Fraktion Die Linke. ({0})

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Pandemie führt uns noch mal deutlich vor Augen, wie wichtig ein sozialer Rechtsstaat und ein gut ausgebauter Verbraucherschutz sind. Hier ist im Haushalt noch viel Luft nach oben. Für das kommende Jahr werden von Fachleuten bis zu 110 000 Privatinsolvenzen vorhergesagt. Das ist eine Verdopplung. Schon vor der Krise waren 7 Millionen Erwachsene in diesem Land überschuldet. Der neue SchuldnerAtlas hält die Perspektive vieler Betroffener für besorgniserregend. Deswegen fordert Die Linke schon seit Langem eine bundesweite Förderung der Schuldnerberatung. ({0}) Es ist ein guter Anfang, dass im Justizministerium jetzt ein Referat für Schuldnerberatung eingerichtet wird; aber Beratung alleine reicht nicht aus. Die Politik muss Gesetze machen, die verhindern, dass Menschen durch das Wirtschaftssystem massenhaft sozial abrutschen. Und dazu muss man dann den Mut haben, sich mit mächtigen Konzernen anzulegen, zum Beispiel mit der Schufa. ({1}) Die Schufa hat zu 68 Millionen Menschen Daten gesammelt und macht einer wachsenden Zahl von ihnen großen Ärger. Immer häufiger braucht man eine Schufa-Auskunft, um einen Vertrag abzuschließen: sei es für das Handy, für Strom oder für die Mietwohnung. Die Öffentlichkeit weiß nicht, nach welchen Kriterien entschieden wird, wer wie eingestuft wird. Es kommt zu Fehlern, und es kommt immer häufiger zu Ausgrenzung. Die Linke fordert, dass Schufa-Daten nur noch für Kreditverträge genutzt werden dürfen. Für alle anderen Verträge muss klar sein: Schufa-Auskünfte sind unzulässig. ({2}) Jetzt will die Schufa auch noch Zugriff – da wird es wirklich abenteuerlich – auf die Kontodaten der Bürgerinnen und Bürger haben; das ist eine völlig inakzeptable Schnüffelei. Wenn das legal ist, dann müssen die Gesetze geändert werden, meine Damen und Herren. ({3}) Es gibt weitere Beispiele. Wann unternehmen CDU/CSU und SPD endlich was dagegen, dass die Banken beliebig hohe Dispozinsen verlangen können? Wann begrenzen Sie die Abzockgebühren bei den Inkassofirmen? ({4}) Wann werden Stromsperren endlich verboten? Es gibt in diesem Land viele Möglichkeiten, um ärmeren Menschen wirklich zu helfen; aber dafür muss man bereit sein, sich mit den Konzernen anzulegen. Und Die Linke legt hier immer wieder Vorschläge auf den Tisch, meine Damen und Herren. Aber Sie, Union und SPD, haben die Mehrheit. Schieben Sie solchen Methoden endlich einen Riegel vor! ({5}) Meine Damen und Herren, im Haushalt werden erstmals Bundesmittel für einen Hilfsfonds für die Opfer und für die Hinterbliebenen des Oktoberfest-Attentats von 1980 in München bereitgestellt. Damals hat mindestens ein Nazi mit einer Rohrbombe 12 Menschen ermordet und über 200 teils schwer verletzt. Erst in diesem Jahr ist diese Tat als politisch motiviert eingestuft worden. Wir begrüßen es, dass jetzt endlich ein Fonds für das erlittene Leid eingerichtet worden ist. Aber: Opferanwälte und Betroffene kritisieren, dass die Summe zu gering ist, um die körperlichen und die seelischen Schäden und die Folgen für die Betroffenen auszugleichen. Frau Ministerin, wir bitten Sie, da noch mal genau hinzuschauen und die Summe aufzustocken. Bitte ersparen Sie den Betroffenen Streit ums Geld. ({6}) Meine Damen und Herren, 30 Jahre nach der deutschen Einheit sollte die ausgewogene Verteilung von Bundesbehörden eigentlich keine Rolle mehr spielen. Aber es ist immer noch so, dass allein in Nordrhein-Westfalen doppelt so viele Bundesbehörden sind wie in allen ostdeutschen Bundesländern zusammen. Auch beim Justizministerium gibt es da Probleme. ({7}) Ein Beispiel ist das Deutsche Patent- und Markenamt. Die Außenstelle in Jena, in Thüringen, ist immer noch viel kleiner, als es der Bundestag 1992 beschlossen hat. Stattdessen wächst der Standort München immer weiter, obwohl dort die Immobilien aus allen Nähten platzen. ({8}) Frau Ministerin hat jetzt positiv auf unsere Argumente reagiert und prüft, wie Jena gestärkt werden kann, wie man den Standort dort ausbauen kann. Wir erwarten, dass Sie da mit Nachdruck handeln. Diese Regierung sollte endlich den bald 30 Jahre alten Bundestagsbeschluss umsetzen. Es wäre ein kleines, aber ein wichtiges, ein richtiges Zeichen; denn bekanntlich gilt: Versprechen sollte man halten. Vielen Dank. ({9})

Vielen Dank, Herr Kollege Perli. – Nächster Redner ist der Kollege Kai Gehring, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine 239. Rede ist meine erste als Haushälter – und die zu einem ganz besonderen Etat: dem für Justiz und Verbraucherschutz. Der Justizetat mit seinem hohen Anteil an Verwaltungs- und Personalausgaben ist nicht der größte Gestaltungshaushalt, aber er ist systemrelevant. Er ist unser Rechtsstaatshaushalt; denn die Justiz ist Grundpfeiler unserer Demokratie. ({0}) Unsere Demokratie ist stark; aber es gibt eine laute Minderheit, die den Rechtsstaat und seine Institutionen in Misskredit zu bringen versucht. Das dürfen wir nicht zulassen. Ich bin Frau Ministerin Lambrecht außerordentlich dankbar, dass auch sie klargestellt hat: Die größte Bedrohung unserer Demokratie kommt aus der rechtsextremen Ecke. ({1}) Darum ist es gut, dass wir fraktionsübergreifend das Anne-Frank-Zentrum fördern und dass wir das Forschungsprojekt „Geschichte des Bundesverfassungsgerichts nach dem Nationalsozialismus“ vor der AfD geschützt und es abgesichert haben. Darum ist es richtig, dass die Koalition bei Demokratieförderung und beim Kampf gegen Antisemitismus nachgelegt hat. Das ist ein Anfang; aber dem müssen weitere Schritte folgen. Kündigen Sie nicht nur 89 Maßnahmen an, um die Demokratie zu stärken, Frau Ministerin, sondern sorgen Sie mit Kabinettskollegen dafür, dass das versprochene Demokratiefördergesetz endlich dem Bundestag vorgelegt wird. ({2}) Weil Sie es angesprochen haben, Frau Ministerin: Wir erwarten mehr Nachdruck für „Kinderrechte ins Grundgesetz“ und bei der Streichung des Rassebegriffs aus unserer Verfassung. Bei beiden Grundgesetzänderungen sagen Sie seit Monaten: „schnellstmöglich“. Sie müssen sich endlich sputen, Frau Ministerin. Wir sind bereit für Verhandlungen. Die Gesellschaft ist längst weiter als unser Grundgesetz. ({3}) Sputen müssen Sie sich auch bei der Umsetzung der europäischen Whistleblower-Richtlinie. Die Wahlperiode geht zu Ende; 2021 muss Deutschland die EU-Vorgabe umgesetzt haben. Wir finden es richtig, Whistleblower, die auf verborgene Missstände in Betrieben oder Behörden hinweisen, endlich besser zu schützen. Dazu gehört auch, einen Entschädigungsfonds für Hinweisgeber einzurichten. Arbeit wäre das kaum; denn wir könnten einfach den vorliegenden grünen Gesetzentwurf beschließen. ({4}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Reizvolle im Haushaltsausschuss ist, gemeinsam gute Projekte anzuschieben. Ein gutes Beispiel ist, der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld 2021 mehr Geld zu geben. ({5}) Damit können Zeitzeugeninterviews, unter anderem mit schwulen Männern, dokumentiert werden, die in Deutschland infolge des Unrechtsparagrafen 175 StGB Opfer von Verfolgung, staatlicher Kriminalisierung und Unterdrückung wurden. Viele, die über ihre Erlebnisse berichten können, sind schon hochbetagt. Die Bundesmittel hierfür kommen gerade noch rechtzeitig. ({6}) Mehr Geld für die Magnus-Hirschfeld-Stiftung ist gut. Unverständlich ist aber, dass die Koalition der Hirschfeld-Eddy-Stiftung keine zusätzlichen Mittel gibt. Der Kampf gegen die Verfolgung von LGBTIQ durch aktive Antidiskriminierungsarbeit ist doch auch auf internationalem Parkett bitter nötig. ({7}) Wir meinen, als Anwalt für international gültige Menschenrechte muss Deutschland auch international seine Vorbildfunktion wahrnehmen. ({8}) Wenig Licht und viel Schatten sehe ich bei der Verbraucherpolitik. Die Koalition hat darauf beharrt, beim Verbraucherzentrale Bundesverband zu kürzen. ({9}) Das Minus bei der institutionellen Förderung wird nicht wettgemacht durch nachträgliche Projektmittel, die wir in der Bereinigungssitzung beschlossen haben. Unsere Forderung ist und bleibt, die Verbrauchervertretung deutlich zu stärken; denn sie leistet unschätzbar wichtige Arbeit, auch und gerade in Coronazeiten. ({10}) Eine Sache, die mich als Forschungspolitiker besonders verstört, ist der Bearbeitungsstau beim Deutschen Patent- und Markenamt. Vier Jahre Wartezeit für Patentanmelder sind eindeutig zu lang und, um mit den Worten der CDU zu sprechen, international nicht wettbewerbsfähig. Mit zusätzlichem Personal und digitaler Unterstützung die Wartezeit zu halbieren, wäre doch mal wirklich ein gemeinsames gutes Ziel für das nächste Haushaltsverfahren, damit Innovationen schneller zum Zuge kommen. ({11}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beschließen den letzten Haushalt der Großen Koalition. Dank für die kollegiale Zusammenarbeit an die Haushälterinnen und Haushälter. Wir haben als Opposition die Koalition inspiriert. Danke, dass Sie punktuell sich haben inspirieren lassen. ({12})

Vielen Dank, Herr Kollege Gehring. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Esther Dilcher, SPD-Fraktion, mit einer etwas gekürzten Redezeit. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir nehmen Geld in die Hand, auch im Haushalt der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz. In unserem Haushalt geht es nicht vorrangig um die Bekämpfung der Pandemie. Und – die Justizministerin hat bereits einige Schwerpunkte genannt – wir haben Geld in die Hand genommen, um überwiegend unseren Rechtsstaat zu stärken. Die Digitalisierung der Justiz – die Kolleginnen und Kollegen haben auch schon darauf hingewiesen – wird weiter ausgebaut. Ich möchte noch mal betonen, dass wir auch Geld für Forschung investieren, um Bürgerinnen und Bürgern einen digitalen und schnelleren Zugang zu den Dienstleistungen der Gerichte zu schaffen; das ist uns 1,4 Millionen Euro wert. Auf die Marktwächter ist auch schon eingegangen worden. Ich möchte nur noch dem Kollegen Gehring und Ihnen mal vorrechnen: Wir hatten den Ansatz für den Verbraucherzentrale Bundesverband ursprünglich um 600 000 Euro gekürzt, haben dann aber über 840 000 Euro für Projekte dazugegeben. Also, wer rechnen kann, ist klar im Vorteil: Das ist ein Zuwachs von über 200 000 Euro. ({0}) Gewalt gegen Frauen geschieht täglich. Diese Situation hat sich in der Pandemie weiter zugespitzt. Die Frauenhäuser platzen aus allen Nähten. Bis die Frauen ihr häusliches Gewaltumfeld verlassen, sind sie Opfer vielfacher Übergriffe geworden. Aus Scham und aus Beweisnot werden die Täter aber oft nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen. Hier nehmen wir – auch darauf ist schon hingewiesen worden – 1,7 Millionen Euro in die Hand, um ein Werkzeug zur Sicherung von Beweisen und für eine integrierte Notruffunktion zu entwickeln. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in einem gut funktionierenden Rechtsstaat müssen Täter ihrer gerechten Strafe zugeführt werden. Die Ministerin hat auch bereits auf einen weiteren Schwerpunkt hingewiesen, nämlich die Stärkung der Zivilgesellschaft gegen Rassismus, Rechtsextremismus und Antisemitismus. Dafür erhält zum Beispiel die Amadeu-Antonio-Stiftung 250 000 Euro. ({1}) Sie ist benannt nach einem der ersten Todesopfer rechtsextremer Gewalt in Deutschland seit der Wiedervereinigung 1990. Gefördert wird diese Stiftung auch durch das BMFSFJ im Rahmen von „Demokratie Leben!“. ({2}) Es ist wichtiger denn je, Zivilgesellschaft zu stärken und Rechtsextremisten mit ihrer Ideologie keinen Raum in unserer Gesellschaft zu geben und – ganz wichtig! – rechtsextremen Äußerungen und Aktionen gegenüber Widerstand zu leisten. ({3}) Rechtsextremisten dürfen nicht abtauchen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie dürfen sich hier mit ihrer Ideologie und ihren Agitationen nicht heimisch fühlen. Ich erwähne das deshalb, weil ich dazu ein ganz neues Beispiel aus meinem Wahlkreis habe. Dort sind mutige Bürgerinnen und Bürger aus der Gemeinde Wesertal im Norden meines Wahlkreises mit circa 500 000 Einwohnern aktiv geworden. Sie organisieren sich und werben ganz offensiv damit: „Wesertal ist bunt“. Dort hat sich nämlich kürzlich der bereits zweimal rechtskräftig wegen Volksverhetzung und Verbreitung rechtsextremistischer Propaganda verurteilte Meinolf Schönborn in einem Hotelkomplex niedergelassen. Wir werden nicht einfach hinnehmen, dass er dort, abgelegen in einem Waldgrundstück, seine bisherigen Tätigkeiten fortführt: Vertrieb seiner rechtsextremen Zeitung „Recht und Wahrheit“, eventuell Aufbau einer Druckerei für rechtsextremistisches Propagandamaterial und Schulungsveranstaltungen. Wir machen es diesen Ideologen ungemütlich, liebe Kolleginnen und Kollegen. Danke nach Wesertal – ich habe es versprochen – für dieses bürgerschaftliche Engagement. ({4}) Das werden mein Landtagskollege Oliver Ulloth und ich auch weiterhin unterstützen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss möchte ich auch auf eine Begebenheit aus meinem Wahlkreis hinweisen. Wir erinnern uns alle an Dr. Walter Lübcke. Er hatte den Mut, rechtsextremen Äußerungen und Anfeindungen von Flüchtlingen entgegenzutreten, wofür er mit seinem Leben bezahlen musste. Aber sein Mut und seine christliche Überzeugung ist vielen anderen Vorbild geworden. Der Strafprozess läuft, und der Rechtsstaat funktioniert. Die Familie tritt dort als Nebenkläger auf, und ich wünsche Frau Braun-Lübcke sowie den Söhnen von hier aus weiterhin viel Kraft und hoffe, dass ihre Fragen von den Angeklagten endlich wahrheitsgemäß beantwortet werden. Das ist auch ein Zeichen, wie wir Zivilgesellschaft stärken. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. ({5})

Vielen Dank, Frau Kollegin Dilcher. – Als nächster Redner erhält das Wort Stephan Brandner, AfD-Fraktion. ({0})

Mein allerwertester Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Beginnen wir mit einem unkritischen Einzelplan in dieser Aussprache, dem Einzelplan 19, dem Einzelplan des Bundesverfassungsgerichts, dem wir jedenfalls in diesem Jahr noch zustimmen werden. Nicht ohne Grund genoss das Bundesverfassungsgericht viele Jahre ein nahezu uneingeschränktes hohes Ansehen in der Bevölkerung. Die Entscheidungen wurden ganz überwiegend akzeptiert und befolgt. Letzteres ist nun leider nicht mehr der Fall. Es beginnt hier, etwas zu erodieren. Denken wir an Frau Scheer von der SPD, die in einer der vergangenen Sitzungen in einem peinlichen Auftritt Hass und Hetze gegen das BVerfG versprühte. Es ging um das europäische Patentgericht und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die sie nicht akzeptieren wollte. Denken wir an die Stadt Wetzlar, die eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht umsetzte. Bislang sind das Einzelfälle. Aber warum ist das so? Die Stadt Wetzlar meinte vielleicht, im Krampf gegen rechts wäre alles erlaubt. Frau Scheer von der SPD meinte vielleicht, sie und ihre Partei stünden über dem Gericht. Diese krude Auffassung, Frau Scheer, wäre dann wohl darin begründet, dass Sie sich das Bundesverfassungsgericht inzwischen auch zur Beute gemacht haben. Auch das Bundesverfassungsgericht ist zur Beute der Altparteien geworden. ({0}) Die Stellenbesetzungen bei den höchsten Gerichten sind inzwischen primär eine Frage des Parteibuchs, weniger der Qualifikation. ({1}) Bestes – oder schlechtestes – Beispiel dafür ist der derzeitige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Herr Harbarth, der vor seiner Berufung dorthin ({2}) – man kann es nicht oft genug wiederholen; hören Sie mir zu! – jahrelang Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war. ({3}) Nahtlos wechselte er dann, ohne eine Sekunde richterliche Erfahrung zu haben, ({4}) an das Bundesverfassungsgericht und wurde, schwupps, dessen Präsident und entscheidet nun schlechtenfalls darüber, ob die Gesetze, die er selber von dieser Stelle da drüben aus gemacht hat, nun verfassungsgemäß sind oder nicht. Funktionierende Gewaltenteilung? Fehlanzeige! ({5}) Und Frau Lambrecht, die sich bekanntlich wenig um Justiz, aber viel um den Krampf gegen rechts, um Hass, Hetze, Buntheit und Gedöns kümmert, ist dabei, die politischen Einflussmöglichkeiten bei der Neubesetzung an der Spitze von Bundesgerichten noch auszubauen, Stichwort: Bundesfinanzhof. Zwar wird auch heute schon für Vorsitzende Richter an Bundesgerichten Genderkompetenz, aber für Präsidenten und Vizepräsidenten von solchen Gerichten zumindest immer noch eine fünfjährige richterliche Bewährung verlangt. Auf Letztere soll nun verzichtet werden. ({6}) Es sollen also Richter zu Chefs von Gerichten gemacht werden, die keinerlei richterliche Erfahrung an diesem Gericht gesammelt haben. So lassen sich dann natürlich noch viel schneller altverdiente Altparteienspezls aus der Verwaltung in Gerichten umbringen. ({7}) Wenn ich Martin Hohmann gerade richtig verstanden habe, bereiten Sie, Frau Lambrecht, ja gerade auch den Absprung aus der Politik vor. Vielleicht bereiten Sie ja Ihren Weg an ein Bundesgericht vor. Über Genderkompetenz verfügen Sie jedenfalls. ({8}) Meine Damen und Herren, mit solchem Gebaren, dem Durchbruch der Gewaltenteilung, wären wir sogar für die Europäische Union ein hoffnungsloser Beitrittskandidat! Meine Damen und Herren, seit einigen Monaten können wir spüren, dass wir es bei Ihnen mit einer mehr und mehr panisch agierenden Altparteienkonstellation zu tun haben. ({9}) Sie merken: Auch Ihre Macht erodiert. Ich nenne nur Massenproteste Hunderttausender, die unerklärbare und bis vor Kurzem unvorstellbare Polizeipräsenz und auch Polizeigewalt auf unseren Straßen; ({10}) ich erwähne die politischen Geschehnisse in Thüringen, den Merkel-Putsch; ({11}) ich erwähne namentlich die Ereignisse in Sachsen-Anhalt rund um die Zwangsbeiträge des Staatsfunks. ({12}) Merkels und der Blockparteien bislang nahezu unumschränkte Macht, meine Damen und Herren, erodiert und bröselt, überall, immer schneller; und das ist auch gut so. ({13}) Das merken Sie natürlich. Sie merken, dass Sie bald nur noch Geschichte sein werden, und deshalb fahren Sie die letzten Geschütze gegen die Opposition auf. ({14}) Ich sehe Ihnen allen schon an – ich gucke ja in Ihre Gesichter –: Wenn Merkel mal weg ist, dann werden Sie alle sagen: Wir konnten nichts dafür; wir haben doch nur gemacht, was sie verlangte. – Sie sind dann die Ersten, die wegrennen und versuchen, sich zu entschuldigen. ({15}) Mit Duckmäusern, mit Wendehälsen und mit vorauseilendem Gehorsam haben wir in Deutschland schon verdammt schlechte Erfahrungen gesammelt. Sie werden es nachmachen. ({16}) Sie fahren Ihre letzten Geschütze auf: 1 100 Millionen Euro im Kampf gegen die Opposition, verbrämt im Krampf gegen rechts. Wir wissen schon jetzt, wohin viele Millionen fließen werden: in die Amadeu-Antonio-Stiftung, in die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld und andere dubiose, problemlos verzichtbare Einrichtungen. Da pumpen Sie Ihr Geld rein. ({17}) Steuergeldverschwendung auch für „rassismussensible Sprache“ in Gesetzestexten, sogar Flüchtlingsintegration wird aus dem Justizhaushalt finanziert. Meine Damen und Herren, Ihre Prioritäten haben nichts damit zu tun, was die Leute draußen auf den Straßen beschäftigt. Sie leben in einer bunt-verrückten Wohlfühlglocke. Kommen Sie da heraus! Gehen Sie zu den Menschen auf die Straße! ({18}) Sie sollten dringend Maßnahmen ergreifen zur Rückkehr zu Grundrechten, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung. Diese sollten Sie ergreifen und umsetzen. Sie werden es aber nicht tun, weil es Ihnen um Machterhalt, Geld und Pöstchen geht. Meine Damen und Herren, uns von der AfD, uns geht es um mehr. ({19}) Uns geht es um Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung. ({20}) Wer das genauso sieht, schließt sich uns an. Wer das nicht so sieht, ({21}) kann uns gerne bekämpfen. ({22}) Vielen Dank. ({23})

Herr Kollege, ich halte die Bemerkung „Da sprach der Verfassungsfeind“ für bedenkenswert. Die Verfassung sieht vor, dass man auch solche Reden im Deutschen Bundestag halten darf. Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Jan-Marco Luczak, Fraktion CDU/CSU. ({0})

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Man ist ja fast versucht, zu suchen, wo hier der Klingelbeutel steht, nach dieser Slapstick-Einlage von Herrn Brandner. ({0}) Die kann ja fast gar nicht umsonst gewesen sein; dafür muss man im Zirkus sonst Eintritt bezahlen. ({1}) Dabei ist, meine Damen und Herren, liebe Kollegen, der Anlass wirklich ein ernster. Denn wir schauen ja jetzt, zwei Wochen vor Weihnachten, zurück auf ein wirklich besonderes Jahr. Die Pandemie hat den Staat, die Gesellschaft in einer nie dagewesenen Form herausgefordert. Gesellschaft, Wirtschaft, aber auch das Leben jedes Einzelnen waren durch die Maßnahmen der Pandemiebekämpfung betroffen. Wir haben hier im Hohen Haus alles unternommen, um die Folgen der Pandemie abzufedern. Wir haben umfangreiche Hilfspakete in einer nie dagewesenen Milliardenhöhe auf den Weg gebracht. Wir haben unsere Sozialsysteme flexibilisiert. Wir haben Mieter geschützt, Darlehensnehmern unter die Arme gegriffen. Wir haben Reisebüros das Überleben gesichert, und wir haben die Kulturschaffenden unterstützt. ({2}) Trotz dieser vielen Hilfsmaßnahmen – das muss man sagen – gab es auch tiefgreifende Eingriffe. Es gab Beschränkungen grundrechtlicher Freiheiten, die notwendig waren, um die Pandemie zu bekämpfen. Wir mussten Geschäfte schließen, Schulen schließen; kulturelle Einrichtungen haben schließen müssen. Wir haben die Pflicht zum Maskentragen statuiert, und wir haben Kontaktsperren verhängt. All das war natürlich auch eine rechtsstaatliche Herausforderung. ({3}) Es war ein Stresstest für den Rechtsstaat, für das Funktionieren und auch für die Akzeptanz des Rechtsstaates. Ich finde aber: Wenn man jetzt zurückblickt, kann man sagen, dass wir diesen Stresstest bestanden haben. Denn man sieht doch – und ich sage das nicht, obwohl, sondern gerade weil Gerichte auch einzelne Maßnahmen der Länder bei der Pandemiebekämpfung aufgehoben haben –, dass der Rechtsstaat hier funktioniert hat. Denn es ist doch gerade die Aufgabe von Gerichten, die Exekutive zu kontrollieren. Damit kommen sie ihrer verfassungsrechtlichen Kontrollfunktion nach. Man sieht daran auch sehr schön, dass wir als Bundestag ja darauf reagiert haben. Es ist ein lernendes System: Rechtsstaat und Demokratie. Das Zusammenspiel von Gerichten, von Legislative und Exekutive hat dazu geführt, dass wir hier im Deutschen Bundestag zum Beispiel das Infektionsschutzgesetz angepasst haben. Da will ich mich nur mal an die rechte Seite dieses Hauses richten, weil es von dort aus ja immer wieder so dargestellt wird, als ob das ein Ermächtigungsgesetz gewesen wäre. Ich kann nur sagen: Ich finde nicht nur diesen Vergleich historisch infam, ({4}) sondern er ist vor allen Dingen auch das glatte Gegenteil von dem, was wir hier gemacht haben. Wir haben den Ländern einen konkreten Regelungsrahmen vorgegeben, der auf der einen Seite die effektive Bekämpfung der Pandemie ermöglicht, aber gleichzeitig alle Maßnahmen einem strikten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz unterwirft und die Freiheitsrechte unserer Bürger wahrt. Damit haben wir als Bundestag unserer Verantwortung Rechnung getragen. Wir als Parlament haben die wesentlichen Entscheidungen getroffen. Wir sehen jetzt auch – der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat es gerade bestätigt –, dass diese Maßnahmen verfassungsgemäß waren. Insofern, finde ich, haben wir genau das Richtige hier im Hohen Hause gemacht, meine Damen und Herren. ({5})

Herr Kollege Luczak, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hilse?

Nein. – Für das Funktionieren unseres Rechtsstaates ist es natürlich auch wichtig, dass Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften, aber eben auch die Justiz gut ausgestattet sind und sie die richtigen Ressourcen haben. Wir haben als Bundesgesetzgeber den Pakt für den Rechtsstaat auf den Weg gebracht. Aber – das muss man auch selbstkritisch sagen – wir haben jetzt gerade im letzten Jahr auch viele neue Aufgaben, viele neue Gesetze beschlossen, die natürlich auch für die Justiz mit neuen Herausforderungen einhergehen. Es muss sich natürlich auch in den Ressourcen der Justiz widerspiegeln, dass diese vielen neuen Aufgaben erledigt werden können. Das ist auch ein Stück weit ein Fingerzeig an die Länder, ihrer Verantwortung bei der guten Ausstattung der Gerichte nachzukommen. Mir war auch ganz wichtig, dass wir die Anwaltschaft, die nämlich zu einem starken Rechtsstaat dazugehört, gestärkt haben. Wir haben gerade vor einigen Wochen beschlossen, dass die Gebühren für Anwälte angehoben werden, damit sie auch zukünftig ihrer wichtigen verfassungsrechtlichen Funktion in unserem Rechtsstaat nachkommen können. Der zweite Punkt: Nicht nur das Funktionieren des Rechtsstaates, sondern auch die Akzeptanz des Rechtsstaates ist wichtig. Ich finde, wenn der Rechtsstaat funktioniert, dann findet er auch Akzeptanz. Das zeigt sich ja auch daran, dass die übergroße Mehrheit der Menschen in unserem Land insbesondere die Maßnahmen der Pandemiebekämpfung mitgetragen haben. Sie sind akzeptiert worden; sie sind befolgt worden. Aber natürlich ist auch klar: Es gibt auch andere. Es gibt die Kollegen hier von der AfD, es gibt die Querdenker-Demonstrationen. Aber – es ist mir schon wichtig, das zu betonen –: Die mögen sehr, sehr laut sein, aber sie sind nicht die Mehrheit. Die übergroße Mehrheit sieht das ganz anders. Sie sagt, dass der Rechtsstaat funktioniert, und sie haben Vertrauen in den Rechtsstaat. Das liegt auch daran, dass wir die Menschen und ihre Sorgen ernst nehmen, meine Damen und Herren. Das machen wir richtig an der Stelle. ({0}) So richtig das ist: Wir müssen die Sorgen und die Nöte der Menschen da draußen, die demonstrieren gehen, auch von der Sache her ernst nehmen; und das tun wir auch. Aber umgekehrt sage ich dann auch: Denjenigen, die dort mit falschen Behauptungen agieren, die Beleidigungen aussprechen, die Bedrohungen vornehmen oder vielleicht rechtsextremistische Bestrebungen auf unseren Straßen ausleben, müssen wir in aller Entschiedenheit, in aller Konsequenz und letztlich auch mit der gesamten Härte des Rechtsstaates entgegentreten, meine Damen und Herren. ({1}) Denn das Vertrauen in den Rechtsstaat, das ist nicht selbstverständlich. Vertrauen gibt es nur, wenn die gesetzten Regelungen am Ende auch durchgesetzt werden. Die Setzung von Recht und die Durchsetzung von Recht müssen immer eine Einheit bilden. Deswegen müssen wir unser Recht auch gegenüber denjenigen durchsetzen, die Demokratie, die den Rechtsstaat und letztlich unsere freie und offene Gesellschaft infrage stellen. Das tun wir, und das müssen wir in den kommenden Monaten auch weiter tun. Deswegen ist es gut, dass jetzt auch geprüft wird, ob nicht möglicherweise der Verfassungsschutz noch mal an der einen oder anderen Stelle etwas genauer hinschauen muss. Deswegen ist es gut, dass wir den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität auf den Weg gebracht haben. Das ist ein ganz wichtiges Gesetz, da wir des Hasses, der Hetze, der Beleidigungen und der Bedrohungen insbesondere in den sozialen Medien Herr werden müssen. ({2}) Wir als Union wollen – und da freue ich mich, dass das Justizministerium und die Ministerin sich jetzt unserem Anliegen angeschlossen haben – auch Feindeslisten zukünftig unter Strafe stellen. Es geht hier um diejenigen, die Daten von Journalisten, von Politikern, von Andersdenkenden sammeln, ({3}) diese dann im Netz veröffentlichen und es damit verbinden, dort Bedrohungen auszusprechen und zu versuchen, diese Leute mundtot zu machen. ({4}) Das dürfen wir nicht hinnehmen, und deswegen wollen wir das als Union unter Strafe stellen. ({5}) Ich könnte jetzt noch viel sagen. Dafür reicht die Zeit leider nicht. Wir haben ein wirklich außerordentlich herausforderndes Jahr gehabt. Wir haben in der Rechtspolitik viel auf den Weg gebracht. Wir haben auch noch viel vor uns: Wir wollen im Bereich des sexuellen Missbrauchs von Kindern schärfere Regeln machen. Dazu haben wir gerade in dieser Woche eine Anhörung durchgeführt. ({6}) Das werden wir in den nächsten Tagen abschließen. Also, meine Damen und Herren, unterstützen Sie uns auf diesem Weg!

Kommen Sie zum Schluss, bitte.

Rechtspolitik ist immer ein Stück Gesellschaftspolitik. Es geht um das Funktionieren der Demokratie und unseres Rechtsstaats. Deswegen: Unterstützen Sie uns auf diesem Weg! Mit diesem Haushalt gehen wir einen guten und richtigen Schritt in diese Richtung. Vielen Dank. ({0})

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Luczak. Die AfD-Fraktion hat um eine Kurzintervention des Kollegen Hilse gebeten. Dem gebe ich statt. – Herr Kollege Hilse, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. ({0}) Schade, Herr Luczak, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Sie haben ja davon gesprochen, dass es schlimm wäre, dass einige von Ermächtigungsgesetz reden. Ich möchte Sie fragen, ob Sie wissen, dass es von 1914 bis 1927 insgesamt elf Ermächtigungsgesetze gab, die von den Parlamentariern des Reichstages beschlossen wurden, und dass erst das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich diese negative Konnotation bekommen hat? Der Begriff „Ermächtigungsgesetz“ war bis zu dem Zeitpunkt ein juristisch normaler Begriff, ({1}) weil eben, wie gesagt, schon elf Ermächtigungsgesetze beschlossen wurden. ({2}) Auch einer Ihrer Kollegen, der nach wie vor Bundestagsabgeordneter – – ({3}) – Können Sie mich einfach ausreden lassen? Was soll denn das? ({4}) Auch einer Ihrer Kollegen, der nach wie vor Bundestagsabgeordneter ist, hat am 20. Januar 2012 in der Debatte zum Mindestlohngesetz von einem Ermächtigungsgesetz gesprochen. ({5}) Vielleicht reden Sie auch mal mit ihm darüber, ob das so sinnvoll war. Ich will einfach damit sagen: Wenn in einem Gesetz mehrmals von Ermächtigung gesprochen wird, und das mehr als zehnmal, ({6}) dann kann man es mit Fug und Recht Ermächtigungsgesetz nennen ohne diese negative Konnotation. ({7}) Vielen Dank. Ich wollte Sie nur über Geschichte aufklären. ({8})

Herr Kollege Dr. Luczak, Sie können, müssen aber nicht darauf antworten; denn ich finde: Jeder kann ein Gesetz nennen, wie er es will. ({0})

Ich antworte natürlich sehr gerne. – Vielen Dank, Herr Kollege, für diesen kleinen geschichtlichen Exkurs. Der ist nur leider völlig unbehilflich, weil Sie ganz genau wissen: Wenn Sie den Begriff „Ermächtigungsgesetz“ hier genutzt haben – das haben Sie und viele Kollegen der AfD getan –, dann spekulieren Sie ja nicht darauf, dass man dort irgendwie allgemein juristische Terminologie zugrunde legt, sondern Sie belegen das natürlich mit derselben negativen Konnotation, wie sie mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 verbunden ist. ({0}) Darauf spielen Sie doch an, weil Sie unsere demokratischen Institutionen desavouieren wollen, und das kann man Ihnen nicht durchgehen lassen. ({1})

Entspannung, Herr Kollege Thomae, Entspannung. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Katrin Helling-Plahr, FDP-Fraktion. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin! Der Justizhaushalt ist ein kleiner Haushalt. Aber auch wenn man vergleichsweise nicht viel Geld hat, kann man es sinnlos ausgeben. Das beweisen Sie. Ausgaben für Arbeitsgruppen, Studien und Personal sind sicher notwendig. Schließlich sind wir hier, um die Dinge zu ändern, zu gestalten, zu modernisieren, um ehrgeizig zu sein, um die Welt besser zu machen. Wenn man ehrgeizige, zukunftsweisende Reformen machen will, dann braucht man Sachverstand, internen und externen, dann muss man Studien beauftragen, Expertenarbeitsgruppen einsetzen und eigenes Personal arbeiten lassen. Dann ergibt das total viel Sinn. Aber wenn man Studien beauftragt, Expertenarbeitsgruppen einsetzt und eigenes Personal arbeiten lässt, ohne dass man überhaupt Reformen machen will, dann ergibt das keinen Sinn, ({0}) außer natürlich, wenn man sich hinter noch nicht vorliegenden Ergebnissen verstecken, wenn man Reformen in Wahrheit verschleppen möchte. Frau Ministerin, Sie und die Bundesregierung betreiben Verschleppungstaktik in Perfektion. Auf Kosten der Steuerzahler versuchen Sie, möglichst nichts tun zu müssen. Werfen wir einen Blick auf das Familienrecht. Weite Teile dieses Hauses und sämtliche Expertinnen und Experten sind sich einig, dass es dringend einer umfassenden Reform des Familienrechts bedarf. Das Familienrecht muss endlich im 21. Jahrhundert ankommen. Es prolongiert und verstärkt veraltete Vorstellungen von Elternschaft, ist streckenweise ungerecht und entspricht in vielfältiger Weise nicht mehr der Lebenswirklichkeit der Menschen. Und auch die ehemalige Justizministerin, die jetzige Justizministerin und die Familienministerin geben seit Jahren Interviews, in denen sie Reformbedarf erkennen. Wenn es dann aber ans Handeln ging: außer AGs nichts gewesen. ({1}) 2016/2017 hat eine Arbeitsgruppe „Kindesunterhalt nach Trennung und Scheidung“ im BMJV getagt. Einen Abschlussbericht gibt es nicht, und über Teilnehmer, Diskussionen und Ergebnisse verweigern Sie uns und der Öffentlichkeit Informationen. Ministerin Barley hat 2019 einen Diskussionsteilentwurf – allein das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Diskussions-teil-entwurf – zur Reform des Abstammungsrechts vorgelegt. Selbst der ist versandet. Letztes Jahr hat die von Ihnen eingesetzte Arbeitsgruppe „Sorge- und Umgangsrecht“ ihre Arbeit abgeschlossen und ein Thesenpapier veröffentlicht. Und was ist daraus geworden? Nichts. Frau Ministerin, für Frühjahr dieses Jahres hatten Sie einen Gesetzentwurf zur Reform des Familienrechts angekündigt. Ihr Haus lässt ja auch verlauten, dass es einen Entwurf für eine Teilreform des Abstammungs-, Unterhalts- sowie Sorge- und Umgangsrechts – angeblich – geben soll. Offiziell zugeleitet worden ist er uns Parlamentariern aber immer noch nicht. Es soll jedenfalls kein ehrgeiziger Entwurf sein; denn – so haben Sie es in den Medien gesagt – eine umfassende Reform sei in der verbleibenden Zeit der Wahlperiode nicht mehr zu machen. Das haben Sie schon Ende letzten Jahres so gesehen, zur Mitte der Wahlperiode. Frau Ministerin, wann soll denn jemals Zeit sein für eine umfassende Reform? Nie? ({2}) Aber zurück zu dem von Ihnen angekündigten Reförmchen. Auch das scheint ja wieder einmal zum Rohrkrepierer zu werden. Im August sollte es durch die Ressortabstimmung zwischen den Ministerien gehen. Dann haben Sie im September in einem Interview gesagt, die Union habe Bedenken gehabt. Das kann ich nach allem, was ich weiß, auch gut verstehen. Aber in dem Interview haben Sie behauptet, diese Bedenken seien vom Tisch. Wo bleibt der Entwurf also? Frau Ministerin, wenn Sie möchten, unterstützen wir Sie als FDP-Fraktion gerne. Wir schaffen das dann auch in dieser Wahlperiode noch mit einer umfassenden Reform, die in unsere Zeit gehört. Um ein paar Eckpunkte zu nennen, schaffen wir erstens ein echtes gemeinsames Sorgerecht ab Geburt. Zweitens implementieren wir das Wechselmodell als gesetzliches Leitbild. Kinder brauchen beide Eltern. Drittens stellen wir in dem Zuge auch das Unterhaltsrecht vom Kopf auf die Füße, weg vom Prinzip „Einer betreut, einer bezahlt“. Viertens bilden wir mehr Elternschaftskonstellationen auch rechtlich ab. Sie sind längst gesellschaftliche Realität. Fünftens ermöglichen wir Elternschaftsvereinbarungen und mehr Flexibilität bei Sorgeerklärungen. Keine Sorge, uns fällt noch viel mehr ein! Ungeduld ist auch eine Tugend, Frau Ministerin. Meine Damen und Herren, vielen Dank. ({3})

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Vielleicht darf ich die Vertreter auf der Regierungsbank darauf hinweisen, dass es mir einleuchtet, dass es schwer ist, miteinander zu kommunizieren, wenn man Abstand halten muss, dass das aber so leise geschehen sollte, dass der Redner hier vorne nicht gestört wird und der Präsident der Rede folgen kann. ({0}) – Das ist nicht der Sinn der Veranstaltung, Kollege Thomae. Normalerweise ist das nicht üblich. Nächster Redner ist der Kollege Friedrich Straetmanns, Fraktion Die Linke. ({1})

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin Lambrecht, Sie haben mehr Aktivismus bewiesen als Ihre Vorgängerin und viele Initiativen gestartet. Das ist in vielen Fällen ein gutes Zeichen. In einem ganz wichtigen Punkt hat mir Frau Barleys klare Verweigerungshaltung jedoch sehr viel besser gefallen. Wenn Sie ihr klares Nein zur Erweiterung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung übernommen hätten, hätten Sie für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Gutes getan. ({0}) Denn mal abgesehen von der völlig offenen Frage der Angemessenheit eines solch drastischen Eingriffs in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger, den das Mitlesen privater Nachrichten zweifellos darstellt, ist es völlig inakzeptabel, dass Sie die Schaffung oder Beibehaltung von Sicherheitslücken in den Betriebssystemen von Millionen Nutzerinnen und Nutzern fördern. Es ist schlimm genug, dass diese Lücken durch staatliche Stellen unbemerkt genutzt werden können. Doch Sie können absolut nicht garantieren, dass durch die Lücken, über die Sie die Staatstrojaner auf den Geräten platzieren, nicht auch Kriminelle auf diese zugreifen können. Das ist inakzeptabel, und hier hätten Sie Innenminister Seehofer stärker Paroli bieten müssen. ({1}) Der Presse konnte ich entnehmen, dass sich auch beim Lobbyregister abzeichnet, dass die Union ihren Willen bekommt. Zunächst sah es danach aus, als ob die Koalition den Schuss gehört hätte und das Lobbyregister auch für die Bundesregierung eingeführt werden würde. Das ist auch dringend notwendig, da der weit überwiegende Anteil der hier beschlossenen Gesetzentwürfe aus den Ministerien kommt. Nun durfte ich beim RedaktionsNetzwerk Deutschland aber lesen, in der Union sehe man das – obwohl vor einigen Wochen noch Zustimmung für die Erweiterung des Gesetzentwurfs zu vernehmen war – als lästigen Extrawunsch der SPD an. Ich muss das ganz deutlich sagen: Angesichts der abstrusen Skandale, wie sie beispielsweise Herr Amthor und Herr Scheuer produziert haben, kann man da draußen keinem mehr erklären, dass hier keine Transparenz geschaffen werden soll. Es wäre dringend angebracht, dass Sie, Frau Ministerin, an dieser Stelle standhaft bleiben und wir endlich ein ernstzunehmendes Lobbyregister bekommen. Denn nur dann zahlen sich die dafür geschaffenen Personalstellen wirklich aus. ({2}) Eine Leerstelle, die leider auch Sie nicht angehen, betrifft die Evaluation in der Justiz. Warum schaffen wir keine verlässliche und wissenschaftlich ausgewertete Datenbasis über Anzeigen, Verurteilungen, Verfahrenseinstellungen, Wiederholungstaten etc.? Nur so ließe sich feststellen, dass Strafjustiz kein Blindflug ist. Das ist aus mehreren Gründen sinnvoll. Auf der einen Seite kann nur so festgestellt werden, was unsere Gesetze im Sinne der Prävention und des Schutzes der Bevölkerung leisten können. Auf der anderen Seite müssen wir aber doch auch aus Resozialisierungsperspektive auf unsere Strafgesetze schauen und uns regelmäßig fragen, was sie in dieser Beziehung zu leisten imstande sind; denn Prävention hängt ganz wesentlich davon ab, wie es uns gelingt, einmal straffällig gewordene Menschen wieder in die Gesellschaft zu integrieren. Diesen Anspruch sollten wir als sozialer Rechtsstaat haben. ({3}) Sie aber verschanzen sich in der Antwort auf die Kleine Anfrage meines Kollegen Niema Movassat hinter den allgemeinen Regelungen, die eine Evaluation von Gesetzen erforderlich machen, nämlich etwa wenn die Kosten für Unternehmen oder Verwaltung über 1 Million Euro liegen. Doch im Bereich der Justiz greift dieser Maßstab viel zu kurz. Direkte Kosten können überhaupt nicht adäquat erfasst werden, und indirekte Folgekosten schon gleich gar nicht. Wenn es danach ginge, müsste eine Vielzahl von Verfahren aber eingestellt werden. Das wäre zum Beispiel im Bereich der Armutskriminalität absolut angebracht. Als Gradmesser, ab wann in der Justiz eine verlässliche Datengrundlage geschaffen werden soll, taugt das Kostenargument aber keineswegs. Ich komme zum Schluss. Alles in allem ist der Haushalt des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz wenig ambitioniert, und es fehlen mir mutige Akzente. Ansatzpunkte gebe es sowohl im Bereich des Verbraucherschutzes als auch im Bereich der Justiz mehr als genug. Vielen Dank. ({4})

Vielen Dank, Herr Kollege Straetmanns. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Katja Keul, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, Sie haben sich für die laufende Legislaturperiode noch einiges vorgenommen, und das verdient grundsätzlich erst mal auch das Lob der Opposition. Wie immer erst die gute, dann die schlechte Nachricht. Grundsätzlich positiv finde ich, dass Sie das anwaltliche Berufsrecht angehen wollen. Dabei müssen Sie aber aufpassen, nicht das Kind mit dem Bade auszuschütten; denn letztlich gilt es, das Berufsrecht zu stärken und nicht auszuhebeln, wie es die FDP am liebsten hätte. Bei der Unabhängigkeit der Staatsanwälte gehen Sie leider nur den minimalen Schritt, um den Sie wegen des Urteils des EuGH nicht umhinkommen. Das externe Weisungsrecht müssen wir aber nicht nur im Hinblick auf den Europäischen Haftbefehl, sondern auch für sonstige Verfahren begrenzen, wenn wir hier international glaubwürdig sein wollen. ({0}) Mit dem Vormundschafts- und Betreuungsrecht gehen Sie gerade eine große systematische Neuordnung im BGB an, die grundsätzlich sinnvoll ist. Ob dabei aber auch wirklich das Selbstbestimmungsrecht so gestärkt wird, wie behauptet, werden wir bei der anstehenden Anhörung genau unter die Lupe nehmen. Die automatische Ehegattenvertretung, die hier jetzt zum wiederholten Male den Bundestag erreicht, ist allerdings völlig verfehlt, bedeutet das Gegenteil von Selbstbestimmung. Es ist geradezu gefährlich und wird hoffentlich auch zum dritten Mal wieder der Vernunft zum Opfer fallen. ({1}) Im familiengerichtlichen Verfahren haben Sie endlich einige unserer Vorschläge zum verbesserten Schutz von Kindern aufgegriffen, insbesondere die Mindestqualifikation für Familienrichter und die verpflichtende Anhörung des Kindes. Es fehlt allerdings immer noch die Fortbildungspflicht im Richtergesetz und die Rechtsbeschwerdemöglichkeit beim BGH in Kindschaftssachen. Hinsichtlich der strafrechtlichen Neuerung beim Kindesmissbrauch hat die Anhörung am Montag gravierende Wertungswidersprüche im Gesetz offenbart, die noch dringend geändert werden müssen, wenn das Gesetz am Ende nicht das Gegenteil dessen bewirken soll, was es beabsichtigt. So braucht es dringend einen minderschweren Fall in § 184b, um gerade die in der Anhörung erwähnten massenhaften Fälle von Jugendlichen, die gedankenlos Bilder mit ihren Telefonen verbreiten, unrechtsangemessen zu erfassen. Vor allem aber die irreführende neue Begrifflichkeit der sexualisierten Gewalt gegen Kinder wird den Opfern zum Nachteil gereichen. Da sind sich die Experten, auch der Missbrauchsbeauftragte Rörig und alle 16 Landesjustizminister einig. Sexuelle Handlungen an Kindern sind und bleiben strafbar, auch wenn keine Gewalt angewendet wurde. Daran darf der Wortlaut keinen Zweifel lassen, Frau Ministerin. ({2}) Die neue Begrifflichkeit liefert manipulativen Tätern eine Selbstrechtfertigung auf dem Silbertablett, weil sie ja keine Gewalt angewendet haben. Und für die Opfer, deren kindliches Vertrauen missbraucht worden ist – und deswegen ist „Missbrauch“ auch der richtige Begriff –, wird es noch schwieriger, zu realisieren, dass ihnen Unrecht angetan wurde. ({3}) Diese Änderung ist daher ein wohlgemeinter Irrtum zulasten der Betroffenen. Ich appelliere dringend, diesen wieder aus dem Gesetz herauszunehmen. ({4}) Bleiben wir noch etwas bei den Kindern. Die Gleichstellung von Kindern, die in die Ehe zweier Frauen hineingeboren werden, mit den Kindern, die in einer heterosexuellen Ehe geboren werden, steht auch immer noch aus. Hier geht die Kritik ganz klar an die Union, die es aus ideologischen Gründen immer noch nicht schafft, die Perspektive des Kindes ins Zentrum zu stellen. An dieser Stelle, Frau Ministerin, ist Ihnen unsere grüne Unterstützung sicher. ({5}) Gut finde ich auch, dass Sie sich den Vorschlag eines automatischen gemeinsamen Sorgerechts von Geburt an nicht zu eigen gemacht haben. Die Kenntnis des Kindes von seiner Abstammung würde dadurch eher erschwert, und auch das Umgangsrechts des leiblichen Vaters. Ansonsten: Frau Ministerin, im Wirtschaftsrecht ist Ihr Gesetzentwurf zu den Unternehmenssanktionen zwar erstaunlich zügig durch das Kabinett gekommen, hängt jetzt aber irgendwo im Nirwana der Koalition fest. Noch schlechter sieht es aus für den Whistleblower-Schutz. Da haben wir bislang nicht einmal eine Vorlage gesehen, obwohl die Umsetzung der EU-Richtlinie überfällig ist. Fazit: Die Bilanz Ihrer kurzen Amtszeit lässt sich durchaus sehen. Im Wirtschaftsrecht sind die ganz großen Baustellen allerdings noch offen, und im Sexualstrafrecht darf es jetzt auf keinen Fall zu fatalen Verschlimmbesserungen kommen. Vielen Dank. ({6})

Vielen Dank, Frau Kollegin Keul. – Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen Carsten Müller, CDU/CSU-Fraktion, das Wort: ({0})

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Etat des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz ist traditionell der kleinste Ressorteinzelplan, hat aber die höchste Deckungsquote. Darüber freuen wir uns. Es ist im Wesentlichen ein Verwaltungshaushalt mit mehrheitlich gebundenen Sach- und Personalausgaben. Trotzdem ist es uns gelungen, wichtige Schwerpunkte und Rahmen zu setzen für eine gute Justizarbeit. So haben wir zum Beispiel mit dem Pakt für den Rechtsstaat unseren Rechtsstaat in den vergangenen Jahren gestärkt und die Personalausstattung der Justiz erheblich verbessert. Das ist auch eine Aufforderung an die Bundesländer, es gleichzutun und hiermit gleichzuziehen; denn es besteht – darum wollen wir nicht herumreden – noch erheblicher Handlungsbedarf. ({0}) Die Pandemie hat uns auch im Justizbereich sehr deutlich vor Augen geführt, welche Chancen und Potenziale wir im Bereich der Digitalisierung haben. Die Pandemie funktioniert hier gleichsam als Katalysator und fokussiert die Möglichkeiten und Optimierungen, die wir durch die Digitalisierung in den Rechtsapparat einführen können. Wir haben im Onlinezugangsgesetz festgelegt, dass wir bis zum Jahr 2022  575 Verwaltungsleistungen auf allen staatlichen Ebenen digital anbieten möchten. Und ich will es hier deutlich sagen: Auch wenn das BMJV nicht das Haus mit den größten Anteilen an den zu digitalisierenden Verwaltungsdienstleistungen ist, so sind doch im Geschäftsbereich dieses Ministeriums wichtige Akteure angesiedelt. Denken wir an die Innovationsstärke Deutschlands, so denken wir auch an das Patent- und Markenamt. Ich wünsche mir – und ich glaube, ich bin mit dem Wunsch nicht alleine –, dass das Haus diesbezüglich beschleunigt vorangeht und das OZG und die Ideen des OZG dort kurzfristig implementiert. Die Chancen beispielsweise im Patent- und Markenbereich bestehen nicht nur in einer digitalisierten Akte, sondern in digitalisierten Prozessen, die wesentlich kostengünstiger und nutzerfreundlicher ausgestaltet werden können; mein Kollege Markus Uhl hat darauf bereits hingewiesen. Auch kann künstliche Intelligenz das Personal ganz erheblich entlasten. Wir als Union wollen das. Gleichzeitig ist es nicht nur wichtig, dass wir die Möglichkeiten der technischen Entwicklung im Justizressort nutzen, sondern wir müssen im Justizministerium auch die Rechtssetzung für den digitalen Raum als ein wesentliches Aufgabenfeld begreifen. Wir brauchen eine moderne Rechtssetzung für die digitale Welt, damit die Menschen in unserem Land das Vertrauen in das Funktionieren des Rechtsstaates, das sehr ausgeprägt ist, weiterhin behalten. Vor uns liegt ein großer Raum, den wir mit klugen und innovativen Normen füllen müssen. Es darf kein rechtsfreier Raum bleiben, daher müssen wir mit diesen Handlungen sofort einsetzen. Zugleich dürfen wir die Chancen und Möglichkeiten von künstlicher Intelligenz und Digitalisierung nicht vereiteln oder erschweren. Wir haben erhebliche Chancen, den gesellschaftlichen Diskurs zu befördern, und wir haben erhebliche wirtschaftliche Chancen. Diese dürfen wir durch eine zu kurz greifende Rechtssetzung nicht behindern. Mein Kollege Thorsten Frei hat bei der Einbringung des Haushalts bereits darauf hingewiesen, dass wir dringend folgende Fragen klären müssen: Welche Rechtsrahmen müssen wir anpassen? Welche Strafbarkeitslücken in der digitalen Welt müssen wir schließen? Welche Ermittlungsbefugnisse werden in der digitalen Welt benötigt? Welche Ermittlungs-, Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden müssen wir ertüchtigen oder eventuell anders, besser ausstatten oder gar neu schaffen? Meine Damen und Herren, wir müssen auch überlegen, welche Befugnisse der analogen Welt wir in die digitale Welt übertragen können oder ob wir sie adaptieren müssen. Es kann aber – und das will ich sehr deutlich sagen – keinesfalls sein, dass beispielsweise bestehende Datenschutzregelungen als Täterschutz anzusehen sind. Das darf nicht sein. Das wird es mit der Union nicht geben. ({1}) Wir haben im Rechtsbereich in den vergangenen Jahres vieles richtig gemacht. Ich will mich jetzt aber noch einmal den Debatten der Haushaltswoche widmen und mich dabei insbesondere an unseren Koalitionspartner SPD wenden. In den Debatten dieser Woche haben Sie von der SPD immer wieder herausgestellt, was Ihnen in dieser Koalition nicht gelungen ist. Auch bei der Ministerin waren leichte Anklänge davon zu hören, selbst bei der Debatte zu diesem Einzelplan. Das lässt ein wenig auf Durchsetzungsschwäche schließen. ({2}) Meine Damen und Herren, das unterscheidet Sie im Übrigen von uns, weil wir Gefallen am Erfolg haben, und wir lassen daran gar keinen Zweifel. Versetzen wir uns doch mal ein Jahr zurück: Damals wurde in Ihren Reihen zum Teil sehr laut gerufen: „Am Nikolaus ist GroKo-Aus“. Und je näher der Nikolaustag des Jahres 2019 rückte, desto leiser wurden die Rufe. Gleichwohl habe ich – und ich glaube, damit bin ich nicht ganz alleine – das Gefühl, dass Sie nicht so richtig hinter dem Erfolg – und der ist unbestreitbar – dieser Koalition stehen wollen. Ich erinnere mich da nur an die Rede Ihres Fraktionsvorsitzenden vom gestrigen Tage. Was aber ist der Erfolg dieses Herangehens, also dieser Verzagtheit? Der Erfolg besteht darin, dass – mit Blick auf die Umfragewerte – die SPD in einer Großen Koalition nicht mehr dabei wäre, wenn heute eine solche gebildet werden müsste. Das kann eigentlich nicht in Ihrem Interesse sein. ({3}) Wir als Union wollen den Erfolg dieser Koalition. Wir arbeiten dafür. Wir wollen den Erfolg im Justizbereich. Wir wollen den Erfolg im Verbraucherschutzbereich. Das ist uns gelungen. Insofern bietet auch dieser Haushalt eine hervorragende Ausgangsbasis. Ich bedanke mich. ({4})

Vielen Dank, Herr Kollege Müller. ({0}) Wird ja doch noch ein bisschen spannend, die Debatte. Jetzt kommt als Nächster der Kollege Dr. Johannes Fechner, SPD-Fraktion. ({1})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Lieber Kollege Müller, ({0}) das kann ja wohl nicht wahr sein, dass Sie diese großartigen rechtspolitischen Erfolge, die zu 90 Prozent von der SPD initiiert sind, hier so schlechtreden. ({1}) Sie lassen die Mieter im Regen stehen, weil Sie die Gewerbemieter nicht unterstützen wollen. Ihre eigene Klientel, die ehrlichen Unternehmen, lassen Sie im Regen stehen und blockieren nach wie vor. ({2}) Und dann werfen Sie uns Verzagtheit vor? Das Gegenteil ist der Fall, lieber Kollege! ({3}) Wir sind auf der Zielgeraden. Die Liste Ihrer Blockaden ist wirklich lang, aber hier werden wir Sie beim Wort nehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute geht es vor allem um den Haushalt. Der Justizhaushalt ist, gemessen an seinem Anteil am Gesamthaushalt, in der Tat nicht groß. Der Anteil des Justizhaushalts – also das, was der Justizhaushalt den Steuerzahler kostet – an den November- und Dezemberhilfen beträgt gerade einmal 1 Prozent, wie mir die Kollegin aus dem Haushaltsausschuss gerade bestätigt hat. Es sind aber wirklich wichtige Entscheidungen, die wir bezogen auf den Haushalt treffen. Dazu möchte ich zunächst noch sagen, dass allein die Tatsache, dass wir als Parlament über die Vergabe der Milliardenbeträge im Haushalt entscheiden, ein weiterer Beleg dafür ist, dass von einer Abschaffung der Parlamentsrechte überhaupt keine Rede sein kann. ({4}) Wir haben auch in den Finanzfragen das letzte Wort. Das wird so bleiben, und das ist auch gut so. Ich möchte noch einmal daran erinnern: Die Art und Weise, wie das Parlament beim Infektionsschutzgesetz die Sache in die Hand genommen hat, war wirklich eine Sternstunde. ({5}) Kollege Müller, die Union war da nicht in der ersten Reihe dabei; ({6}) das war vor allem unsere Initiative. Das kann man auch nachlesen, wer da als Erster die Initiative ergriffen hat. Diese Woche gab es dafür auch ein Lob, nämlich eine Bestätigung vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, ({7}) der die Ausführungen, wie sie insbesondere die SPD schon Anfang November gemacht hat, bestätigt hat. Die haben uns quasi den Ritterschlag erteilt. Es ist verfassungsgemäß, was wir hier gemacht haben – entgegen den Bedenken insbesondere von ganz rechts außen. ({8}) Und wenn wir schon bei rechts außen sind: Ich hatte durchaus Verständnis für viele Bürger, die sich Sorgen gemacht haben, wie es in Zeiten der Pandemie mit Rechtsstaat und Demokratie weitergeht. Aber unter den Protestierenden waren auch ganz viele Rechtsradikale, die versucht haben, diese Proteste zu missbrauchen, und die gerade im Netz Hass und Hetze verbreiten. Deswegen ist es richtig, dass wir dies jetzt angehen und den Kampf gegen den Hass im Netz deutlich verstärken. Auch das machen wir mit diesem Haushalt, liebe Kolleginnen und Kollegen. ({9}) Wir geben – die Zahlen sind schon genannt – für die Präventionsarbeit 350 000 Euro an das Anne Frank Zentrum; das finde ich wirklich wichtig. Für die Opfer des schrecklichen rechtsradikalen Oktoberfest-Attentats geben wir eine halbe Million Euro. Ich finde, das ist als Start kein schlechter Betrag. Wir haben beim Bundeskriminalamt Hunderte Stellen geschaffen, damit dort effektiv gegen den Hass und die Hetze im Netz vorgegangen werden kann. Wir werden rasch das Reparaturgesetz hier einbringen und dann auch verabschieden, damit das Netzwerkdurchsetzungsgesetz bald in Kraft treten kann. Das ist auch wirklich notwendig. ({10}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es kann keiner sagen, dass wir hier nichts tun. ({11}) Wir haben viel erreicht in dieser Wahlperiode, und es muss auch wirklich so weitergehen. Wir haben auch noch eine ganze Menge vor. Zum Beispiel müssen wir schnell den Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch und sexueller Gewalt deutlich verbessern. Dazu hat Justizministerin Lambrecht einen ausgewogenen, guten Vorschlag, den wir jetzt debattieren werden, vorgelegt. Die Anhörung hat interessante Hinweise gegeben, die wir beraten werden. Aber eines ist klar: Wir wollen härter gegen sexuellen Missbrauch von Kindern vorgehen. Wir können die Kinder nicht im Stich lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen! ({12}) Auch beim Verbraucherschutz haben wir wirklich sehr, sehr viel erreicht: Mit der Musterfeststellungsklage – Kollege Müller, das war eine SPD-Initiative – konnten Hunderttausende VW-Käufer zu ihrem Schadenersatz kommen; das war ein großer Erfolg. Und mit dem Gesetz gegen die missbräuchlichen Abmahnungen – auch eine Initiative der SPD – haben wir Verbraucher vor Abzocke geschützt. Auch die Schuldner werden wir – auch auf Initiative der SPD – jetzt besser schützen, indem wir die Frist, wann man als von den Schulden befreit gilt, auf drei Jahre reduzieren. Im Justizministerium werden wir mit diesem Haushalt sechs Planstellen schaffen für eine bessere Schuldnerberatung. Wir tun also eine Menge für Mieter, für Verbraucher und für die Schuldner, liebe Kolleginnen und Kollegen; das will ich hier ganz deutlich sagen. ({13}) Wir machen in diesem Justizhaushalt sogar einiges für den Klimaschutz: Wir unterstützen den Verbraucherzentrale Bundesverband bei seinem Projekt „Verbraucherfreundlicher Klimaschutz“. Ich will auch noch einmal dran erinnern, dass wir im WEG-Recht ausdrücklich geregelt haben, dass nicht nur ein barrierefreier Zugang und Einbruchschutz, sondern auch die E-Ladesäule jetzt von einem Eigentümer gefordert werden kann; er braucht nicht mehr die Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft – ganz wichtig, fast so wichtig wie der Direktanspruch des Eigentümers gegen einen Hausverwalter, den wir im Gesetz ausdrücklich so benannt haben. ({14}) Insgesamt waren das gute Jahre für die Rechtspolitik und die Verbraucherpolitik. Stimmen wir heute diesem Haushalt zu, weil er genau diesen Zielen dient! Vielen Dank. ({15})

Vielen Dank, Herr Dr. Fechner. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Mechthild Heil, CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir verabschieden heute den letzten Haushalt in dieser Wahlperiode. Die Haushaltsberatung ist immer ein guter Zeitpunkt, um nach vorne zu schauen. Aber ich will auch einmal Bilanz ziehen und sagen, was wir in den letzten dreieinhalb Jahren für die Verbraucherinnen und Verbraucher erreicht haben. ({0}) Im Koalitionsvertrag hatten wir das Ziel festgeschrieben, dass wir den Verbraucherinnen und Verbrauchern mehr Sicherheit geben, dass sie sich eigenverantwortlich und selbstbestimmt in den verschiedenen Märkten bewegen können. Das ist uns auch gelungen. Die großen Flaggschiffe in der Verbraucherpolitik, der vzbv, aber auch die verschiedenen Marktwächter, die Stiftung Warentest: Sie alle stehen wirklich sehr gut da. Auch der Sachverständigenrat für Verbraucherfragen und die Deutsche Stiftung Verbraucherschutz, die vielen Ombudsleute und auch die Schlichtungsstellen – auch unsere eigene Schlichtungsstelle, die wir eingerichtet haben – machen gute Arbeit. All diese Institutionen haben wir über die Jahre hinweg mit viel Geld, mit immer wieder neuen Mitteln unterstützt, am Leben erhalten und sie sogar ausgebaut. Der Grund, warum wir das gemacht haben, ist klar: Sie machen richtig, richtig gute Arbeit für die Verbraucherinnen und Verbraucher, und sie tragen auch zu guter Information bei. Sie sind die Anlaufstelle für Verbraucherinnen und Verbraucher, jetzt noch vermehrt, weil wir die aufsuchende Verbraucherarbeit eingeführt haben. Sie sind die Organisationen, die dort, wo es am Markt schwarze Schafe gibt, wo man den Angeboten nicht vertrauen sollte, wo es unlauteres Geschäftsgebaren gibt, den Finger auf die Wunde legen. Diese Institutionen helfen den Verbraucherinnen und Verbrauchern direkt, aber sie helfen auch uns in der Politik, und sie helfen auch der Justiz; sie geben nämlich gute Hinweise, wo man den Finger in die Wunde legen kann und wo wir als Gesetzgeber neue Gesetze machen oder bestehende Gesetze nachschärfen müssen. Und genau da wollten wir hin: Wir wollten weg von einer Politik, die nur auf Zuruf reagiert, die nur auf Zeitungsartikel reagiert, hin zu belastbaren Analysen und zu Forschung. Ein Beispiel dafür sind die Marktwächter. Wir haben drei Marktwächter eingeführt – in den Bereichen Finanzen, Digitales und Energie –, die alles das, was sie von den Verbraucherzentralen genannt bekommen, systematisch auswerten und uns entsprechende Hinweise geben. Ein anderes Beispiel sind die Stellen, die wir im Bereich der Universitäten, im Bereich der Forschung geschaffen haben. Auch das ist für unsere Arbeit unglaublich wichtig. Und, lieber Herr Fechner, wir haben die Musterfeststellungsklage eingeführt. Ich darf nur an die Kollegin Winkelmeier-Becker erinnern. Ich selbst habe mit Ihrem Kollegen Kelber verhandelt. Mitnichten ist das etwas, was Sie alleine aus der Taufe gehoben haben, ({1}) sondern daran waren Mütter und Väter beteiligt, und ich würde gerne meine Kollegin Winkelmeier-Becker in dem Zusammenhang nennen. ({2}) Ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag haben wir allerdings noch nicht eingehalten; das sind die fairen Verbraucherverträge. Die stecken leider noch im Ministerium der Justiz und für Verbraucherschutz fest. ({3}) Worum geht es da im Kern? Anders, als im Koalitionsvertrag vereinbart, will das Ministerium den Vertragspartnern vorschreiben, dass eine Vertragslaufzeit nur maximal ein Jahr betragen darf. Heute sind es zwei Jahre, und man kann den Vertrag immer nach drei Monaten kündigen. Deswegen fordere ich Sie, Frau Lambrecht, auf: Seien Sie vertragstreu! ({4}) Das erwarten wir von einer Justizministerin. Sie haben eben angekündigt, dass Sie dem Kollegen Altmaier folgen werden und auch so vertragstreu sind und dieses Gesetz ins Kabinett einbringen werden. Wir warten darauf, wir warten im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher darauf, weil in diesem Gesetz noch mehr stehen wird, zum Beispiel im Hinblick auf unlautere Telefonwerbung. Also wir erwarten, dass Sie das jetzt auch durchsetzen. ({5}) Aber, Frau Ministerin Lambrecht, wir sind in der Verbraucherpolitik nicht nur auf Ihre Themen und Ihre Durchsetzungskraft angewiesen, Verbraucherpolitik spielt auch in vielen anderen Bereichen der Bundespolitik eine Rolle. Ich möchte an dieser Stelle an den Nutri-Score erinnern – das ist das Nährwertprofil, das auf den Lebensmittelverpackungen erscheint; Dank an dieser Stelle an die Ministerin Klöckner! –, den wir eingeführt haben, oder zum Beispiel an die digitale Rentenübersicht, die den Menschen eine Übersicht über ihre finanzielle Lage im Alter gibt und vielleicht auf ihre Versorgungslücke im Alter hinweist. Ein Dank an Minister Heil an der Stelle, nicht etwa, weil er mit mir verwandt oder verschwägert wäre, sondern wirklich aus Überzeugung! Ein Dank auch an unseren Kollegen Peter Weiß, der sich immer sehr, sehr stark dafür eingesetzt hat! ({6}) Die Coronapandemie trifft auch den Bereich der Verbraucherpolitik. Wir haben gesehen: Das stellt uns vor ganz neue Herausforderungen, nicht nur bei der Durchsetzung der Fluggastrechte und der Reiserechte, sondern überhaupt in der digitalen Welt; da sind neue Herausforderungen. Also: Wie können wir den Kunden, den Verbraucherinnen und Verbrauchern, ganz konkret helfen, sich sicher auf den Plattformen zu bewegen, digitale Angebote zum Beispiel von ihren Händlern vor Ort zu nutzen, aber auch bei den großen Anbietern wie Amazon, Google oder Facebook sich zu bewegen und das alles, ohne unseren Innenstädten zu schaden und sie ausbluten zu lassen? Wie können wir – Herr Müller hat es eben auch gesagt – Prozesse für die Verbraucherinnen und Verbraucher digitalisieren und verkürzen? Das gilt nicht nur für die Ministerien, das gilt genauso für die Verbraucherzentralen oder – Sie haben es erwähnt – für das Patentamt, das gilt für die Universitäten, für Banken, Versicherer. Wir brauchen standardisierte Entschädigungsansprüche, die man digital anmelden kann, wie es zum Beispiel Minister Scheuer bei der Bahn im Zusammenhang mit den Verspätungen angesprochen hat. Das ist der richtige Weg. Da haben wir in Zukunft noch viel, viel Arbeit vor uns. Ich wollte Ihnen sagen: In der Vergangenheit haben wir gut gearbeitet, wir sind gut aufgestellt für die Zukunft. Ich freue mich darauf, dass wir da im nächsten Jahr weitermachen. Vielen Dank. ({7})

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Letzter Redner zu diesem Einzelplan ist der Kollege Paul Lehrieder, CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Ministerin Lambrecht! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! „Iudex non calculat“ – nicht die reine Anzahl der Argumente für oder gegen etwas zählt, sondern dass man in der Lage ist, gut zwischen ihnen abzuwägen und auf dieser Grundlage Entscheidungen zu treffen. Dieser Etat ist dafür das beste Beispiel. Der monetäre Aspekt steht für mich deswegen bei der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 07 des BMJV nicht primär im Zentrum. Wir haben hier traditionell – meine Vorredner haben bereits darauf hingewiesen – den bei Weitem kleinsten Etat im Bundeshaushalt mit ganzen 0,2 Prozent Anteil am Bundeshaushalt bei der gleichzeitig höchsten Deckungsquote durch Einnahmen von immerhin über 60 Prozent. Das liegt vor allem an den Einnahmen durch das Patent- und Markenamt sowie des Bundesamtes für Justiz. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte im Folgenden drei Teilbereiche und Vorhaben ansprechen, die heute noch nicht ausreichend thematisiert worden sind. In der letzten Sitzungswoche haben die parlamentarischen Beratungen zum Gesetzentwurf über die Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts begonnen. In der nächsten Woche wird es dazu eine Sachverständigenanhörung geben. Es ist gut und wichtig, dass wir dieses Gesetz, von dem viele Millionen Menschen sehr persönlich betroffen sind, jetzt angehen. Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein sehr großes, ehrgeiziges und gleichsam eines der wichtigsten Reformprojekte in der gesamten Legislaturperiode. Im Vormundschaftsrecht müssen wir uns dabei auf Kinder und Jugendliche fokussieren, deren Eltern die elterliche Sorge ganz oder teilweise wegen Kindeswohlgefährdung entzogen wurde. Wir wollen daher mit dieser Reform einen stabilen Grundstein für die positive Entwicklung dieser Kinder legen. Im Betreuungsrecht geht es um die nicht minder wichtige Frage, was passiert, wenn ein Mensch eine bestimmte Situation nicht oder nicht mehr allein händeln kann. Die Gründe dafür können vielschichtig und komplex sein und sind in der Regel mit gravierenden Einschränkungen verbunden: das hohe Lebensalter, eine Krankheit, eine Behinderung. Wir müssen uns ebenfalls fragen: Wie ist die Situation der Betroffenen, der Angehörigen, der Ehegatten, der beruflichen und ehrenamtlichen Betreuer? Das zentrale Ziel der Reform des Betreuungsrechts ist die Stärkung der Selbstbestimmung der betroffenen Menschen vor und während der rechtlichen Betreuung – ganz im Sinne des Artikels 12 der UN-Behindertenrechtskonvention. Das ist ein wesentliches Signal für alle Betroffenen. Ich habe es auch deshalb bewusst hier angesprochen, weil es eines der größeren und für die Menschen sehr wichtigen Projekte sein wird. Herr Fechner, Sie haben ausgeführt, was wir schon alles erreicht haben, wer alles wofür kausal die Verantwortung getragen hat. Ich möchte gerne sagen: Der Erfolg hat viele Väter und, Frau Rawert, sicherlich auch viele Mütter. ({0}) – So kriegt man auch einen Applaus. Jetzt klatschen Sie mal gescheit. – Meine Damen und Herren, zum ehrlichen Abwägen gehört aber auch, dass wir noch ein bisschen was zu tun haben. Wir haben noch neun Monate vor uns. Frau Ministerin, ich möchte noch ein wichtiges Vorhaben ansprechen, das gerade uns als Tourismuspolitiker sehr am Herzen liegt. Nicht ganz zufällig sitzt direkt neben Ihnen der Staatssekretär Thomas Bareiß, der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung. Schräg vor Ihnen sitzt die Kollegin Sarah Ryglewski. Ich möchte ein Thema ansprechen, das genau zwischen den beiden liegt. ({1}) – Nein, Sie sind jetzt nicht angesprochen, Herr Kollege Krings. – Im Frühjahr, während der Coronakrise, haben Sie, Frau Ryglewski – nicht Sie persönlich, aber das Bundesfinanzministerium –, die Forderungen ausgeglichen, die durch die Insolvenz von Thomas Cook nicht abgedeckt waren. Die 110 Millionen Euro Insolvenzabsicherung haben bei Thomas Cook bei Weitem nicht ausgereicht. Wir sind jetzt gegenüber der Reisebranche dafür verantwortlich, dass wir in dieser Periode noch Nägel mit Köpfen machen und für die Zukunft etwas Vernünftiges bei der Insolvenzabsicherung hinbekommen. Wir wissen nicht, wie die Reisebranche coronabedingt in wenigen Monaten aufgestellt sein wird. Frau Ryglewski, Sie haben das Geld im Frühjahr bezahlen müssen. Ich würde mir zu Weihnachten wünschen, liebe Frau Ministerin, dass Sie sich vielleicht im Anschluss an diese Debatte gemeinsam mit Herrn Staatssekretär Bareiß zusammensetzen und mal darüber sprechen, wie man bei der Insolvenzabsicherung im Pauschalreiserecht in Zukunft verfahren kann. Denn die Zeit läuft uns allmählich davon; wir haben noch neun Monate. Voraussichtlich Ende September ist Bundestagswahl, wie der Herr Bundespräsident gestern gesagt hat. Das heißt, wir sollten jetzt allmählich Nägel mit Köpfen machen. ({2}) Meine Damen und Herren, bei der Neuregelung sollte nicht bloß auf die Anhebung der in § 651r Absatz 3 Satz 3 BGB genannten Haftungsbegrenzung Bezug genommen werden. Eine Haftungsbegrenzung von Kundengeldabsicherern in Höhe von 110 Millionen Euro reicht bei Weitem nicht aus. Wir wissen nicht, was in Zukunft in der Branche passieren wird. Wir können nicht hinreichend gewährleisten, dass die neue Summe bei einer künftigen Insolvenz eines großen Reiseveranstalters nicht überschritten würde. Eine auf den bisher zulässigen Sicherungsinstrumenten Versicherung und Bürgschaft basierende unbeschränkte Lösung bei einem Wegfall der Haftungsbegrenzung wäre allerdings von Reiseveranstaltern wahrscheinlich nicht finanzierbar. Hier bedarf es einer vernünftigen Hybridlösung mit einer Bürgschaft des Bundes für die Übergangszeit; denn in den nächsten paar Jahren wird über eine Fondslösung noch nicht genügend Geld von den Reiseveranstaltern eingezahlt werden können. Wir werden auch eine Kombination mit Versicherungslösungen stückweise anstreben. Es erfordert viel Grips und viel Leidenschaft der Beteiligten, dass wir das noch in dieser Periode hinbekommen. Das wünsche ich mir. Mein einziger Wunsch an Sie, Frau Lambrecht, vor Weihnachten ist, dass wir das noch auf die Reihe bekommen können. Meine Damen und Herren, ich möchte auch noch die Justizausstattung der Länder ansprechen. Wir haben den Pakt für den Rechtsstaat im Koalitionsvertrag aufgeführt mit 2 000 zusätzlichen Planstellen für Richter und Staatsanwälte und immerhin mit 220 Millionen Euro Einmalzahlung. Ein Teil davon ist bereits durch Gesetzgebungsvorhaben in den letzten Monaten aufgebraucht worden. Das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität wird den Justizbehörden in den Ländern natürlich mehr Arbeit machen. Es wird das Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder von den Staatsanwälten, von den Richtern umzusetzen sein. Da müssen wir vieles tun. Gleichzeitig wissen wir: Bis 2040 werden 40 Prozent der Richter und Staatsanwälte in Pension gehen. Herr Präsident, Sie signalisieren mir durch das Leuchten schon wieder das Ende meiner Redezeit. Jetzt habe ich gerade eine Sekunde überzogen. Meine Damen und Herren, wir haben vieles zu tun. Das Ministerium hat zwar einen sehr kleinen Haushalt, aber sehr viel Macht. Nutzen wir diese Macht in den nächsten Monaten bewusst und offensiv. Dann, lieber Herr Fechner, können wir auch wieder sagen: Diese Große Koalition hat viele Väter und Mütter, die zu ihrem Erfolg beigetragen haben. Herzlichen Dank. ({3})

Vielen Dank, Herr Kollege Lehrieder. – Ich finde das Spiel zwischen uns beiden mittlerweile wirklich sensationell gut. Das Licht leuchtet zehn Sekunden vor Ende Ihrer Redezeit auf, damit Sie zum Ende kommen können. ({0}) – Aber jedes Mal erkläre ich Ihnen, dass es nicht so ist, wie Sie sich das denken, sondern wie ich mir das denke. ({1}) Damit beende ich die Aussprache.

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie soeben stimmen wir an jedem Donnerstag in den Sitzungswochen über die Petitionen ab. Hinter den Petitionen – heute sind es 384 – verbirgt sich sehr viel Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Petitionsausschuss, aber auch von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in unserem Büro. Das muss alles vorbereitet werden. Deshalb denke ich, so kurz vor Weihnachten ist es gut, einmal Danke zu sagen. Vielen Dank! ({0}) In aller Regel ist es so, dass die Besucher der Website oder die Fernsehzuschauer gar nicht mitbekommen, worüber hier wir beschließen; und ich wage die steile These, dass auch nicht jeder unserer Kollegen hier weiß, worum es im Einzelnen geht. ({1}) Deshalb finde ich es ganz wunderbar, wenn wir ab und zu eine Petition hervorheben und den Zuschauern deutlich machen können, worum es dabei geht. Das machen wir immer dann, wenn wir uns im Petitionsausschuss einig sind, wenn alle Mitglieder des Ausschusses dafür stimmen, dass wir einen Sachverhalt der Regierung zur Erwägung oder zur Berücksichtigung übergeben, also der Regierung nahelegen, dass sie sich darum kümmert. Worum handelt es sich hier? Vielleicht erinnern Sie sich noch: Zur Jahreswende gab es einen Brand im Krefelder Zoo. Es war sehr tragisch. Über 50 Tiere sind damals ums Leben gekommen, darunter auch 8 Menschenaffen. Es war sehr traurig, und viele Bürgerinnen und Bürger und die Mitarbeiter im Tierpark waren sehr bedrückt. Ursache für den Brand war eine sogenannte Himmelslaterne. Das sind aufsteigende Ballons, die mit festen oder flüssigen Brennstoffen befüllt werden. Sie sind wirklich brandgefährlich; im schlimmsten Sinne des Wortes. Diesen Vorfall nahmen die Petenten zum Anlass, zu handeln. Die Nutzung von Himmelslaternen ist schon seit 2009 verboten, aber sie werden immer noch auf Plattformen des Onlinehandels vertrieben. Deshalb wollten die Petenten, dass auch dieser Vertrieb verboten wird. Und das möchten wir, die Mitglieder des Petitionsausschusses, der Regierung ins Stammbuch schreiben: Bitte verbieten Sie auch den Vertrieb, damit ein solch schrecklicher Vorfall wie der in Krefeld nicht wieder vorkommt. Vielen Dank. ({2})

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Astronomische Fehlausgaben sind aufgrund einer fehlerhaften Beurteilung der Coronasituation durch diese Regierung, allen voran durch Dr. Merkel und Jens Spahn, entstanden, obgleich der sogenannte Reproduktionswert, das Maß aller Dinge nach dieser Regierung, schon in der zweiten Märzhälfte dieses Jahres, also zur Zeit eines völlig normalen Lebens ohne Masken und Abstandsregeln, unter 1 gefallen war. Allein 41,3 Milliarden Euro, das viertgrößte Volumen des Bundeshaushalts und damit ein Anstieg um fast 170 Prozent, wurden im Jahr 2020 ausgegeben. Der Gesundheitsfonds weist nunmehr eine Deckungslücke von 16 Milliarden Euro auf. Deshalb werden die Mitglieder der Krankenkassen und die Arbeitgeber im kommenden Jahr mit erhöhten Zusatzbeiträgen zur Kasse gebeten, sodass der Gesamtsozialversicherungsbeitrag auf weltweit unerreichte 39,95 Prozent steigt. Aber wurden die vom Steuerzahler hart erarbeiteten Gelder sinnvoll eingesetzt? Was hat die Regierung bisher getan? Ohne zwischen einer symptomlosen Infektion und einer Infektion mit Krankheitssymptomen zu unterscheiden, werden wöchentlich über 1 Million Covid-19-Tests an überwiegend symptomlosen Menschen, ja sogar Kindern durchgeführt. Dabei ist selbst Herrn Spahn bekannt, dass es eine nicht unerhebliche Anzahl „falsch-positiv“ getesteter Fälle mit dem sogenannten PCR-Test gibt und sich diese Anzahl mit der Zahl der durchgeführten Tests unweigerlich erhöht. Dem entspricht, dass die Senatsverwaltung für Gesundheit des Berliner Senats erklärt hat, dass PCR-Tests nicht in der Lage sind, eine Infektion im Sinne des Infektionsschutzgesetzes festzustellen. Wenn also selbst staatlichen Stellen bekannt ist, dass PCR-Tests nicht für den Zweck hilfreich sind, den sie vorgeben, was also ist deren eigentlicher Zweck? Denn ohne einen derartigen sinnvollen Zweck ist die Testung mittels PCR-Test durch die Nase hindurch schlicht und ergreifend eine millionenfache körperliche Misshandlung. ({0}) Und das sogar an unseren Kindern. Die Verantwortlichen hierfür sollten zur Rechenschaft gezogen werden. Aber damit nicht genug. Die mittlerweile allseits verordnete Maskenpflicht hält gleichfalls einer kritischen gesundheitlichen Überprüfung, zumindest bei Kindern und Jugendlichen, nicht stand, wie die Deutsche Unfallversicherung im Oktober 2020 feststellte. Danach gibt es keine speziellen Studien, die die spezielle Physiologie von Kindern bei Gesichtsmasken einbeziehen. Keine Studie untersucht den Einfluss bei Erwachsenen oder Kindern über einen längeren Zeitraum, also über Tage, Wochen und Monate. Dabei sei der dringende Verdacht einer direkten Gesundheitsgefährdung vorhanden. Das Tragen von Atemschutz bedeute eine erhöhte körperliche Belastung und könne, besonders bei körperlichen Einschränkungen oder gewissen Vorerkrankungen wie Herz-, Lungen- oder Muskelerkrankungen, zu körperlichen Schäden durch eine Überlastung der Atemmuskulatur führen. Das wiederum könne zu einem erhöhten Kohlendioxidgehalt des Blutes führen, was letztlich sogar eine Kohlendioxidnarkose zur Folge haben könne. ({1}) Die Größe des Risikos für Kinder und Jugendliche könne noch nicht einmal annähernd eingeschätzt werden. Sogar ein Herzstillstand könne die Folge sein. Ein striktes Verbot für Masken bei Kindern und Jugendlichen sei daher angezeigt, bis ein Unbedenklichkeitsnachweis erbracht worden ist. Es ist einfach nur ungeheuerlich, ({2}) was Sie alle unserer Bevölkerung und unseren Kindern unter dem Vorwand, Sie würden sich angeblich um deren Gesundheit kümmern, antun. Und last, but not least: Der nunmehr hochgelobte Impfstoff von BioNTech/Pfizer enthält nach dem Fachportal Medscape Lipid-Nanopartikel mit modifizierter mRNA. ({3}) Diese mRNA soll mithilfe von Nanopartikeln in die Zielzelle eines Menschen eingeführt werden, ({4}) sodass die mRNA in den Ribosomen der menschlichen Zelle Antikörper gegen Bestandteile des Covid-19-Virus bilden können soll. ({5}) Mit dieser Impfung wird also in den Funktionsmodus der menschlichen Zelle eingegriffen, ({6}) und zwar laut „Welt“ aufgrund einer noch nicht einmal einjährigen Forschung. ({7}) Wo sind die Langzeitstudien? Hierzu fehlt jegliche Forschung. ({8}) Der Schweizer Medizinbehörde Swissmedic jedenfalls fehlten wichtige Daten zu Sicherheit, Wirksamkeit und Qualität, ({9}) und sie untersagte wegen unvollständiger Daten deshalb – Stand 01.12.2020 – die Zulassung der Impfstoffe von BioNTec/Pfizer, Moderna und AstraZeneca. Hinzu kommt bei BioNTec/Pfizer die Verwendung von Nanopartikeln. Eine Aufklärung über deren Risiken ist zwingend. So schreibt das Bundesinstitut für Risikobewertung am 9. November 2020 zu Nanopartikeln, dass die „neuartigen Eigenschaften … sich prinzipiell auch nachteilig auf die menschliche Gesundheit auswirken“ können, so „wenn freigesetzte Partikel in den Körper gelangen, sich dort feinst verteilen und in verschiedenen Organen anreichern können.“ Sehr verehrte Damen und Herren, es scheint, als wenn die Bundesregierung, die ja 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung durchimpfen möchte, ({10}) unsere Bevölkerung in ein riesengroßes Freilandlabor mit menschlichen Versuchskaninchen verwandeln wolle – mit ungewissem Ausgang. Kann eine Regierung mit den ihr anvertrauten Menschen noch schlimmer umgehen? Danke schön. ({11})

Vielen Dank, Frau Kollegin. Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch einmal: Ich muss das alles gar nicht beurteilen. Ich habe meine eigene Einschätzung zu dem, was hier gesagt wird; aber das spielt keine Rolle. Man darf alles sagen, solange keine Strafgesetzbuchnormen verletzt werden. ({0}) Sie dürfen gerne sagen, dass das falsch oder richtig ist. Das ist ja auch erlaubt durch Zwischenrufe. Ich will nur noch mal die Kolleginnen und Kollegen daran erinnern: Wir befinden uns in einer Haushaltsdebatte, und daran sollten wir jetzt auch festhalten. Nächster Redner ist der Kollege Josef Rief, CDU/CSU-Fraktion. ({1})

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Ausmaße der Pandemie werden denen der Spanischen Grippe vor 100 Jahren immer ähnlicher: ebenfalls Verharmlosung – nicht wissen, nicht wollen, nicht können – und, wie wir wissen, mit zig Millionen Opfern. Hören wir deshalb nicht auf Leute, die das Ganze verharmlosen oder mit zweifelhaften Maßnahmen bekämpfen wollen, was von manchen Zeitgenossen auch in diesem Raum sogar noch anerkannt wird. ({0}) Das erinnert mich frappierend an den Hexenglauben und das Flagellantentum in Notzeiten des Mittelalters. ({1}) Oder auf heute übertragen: Globuli heilen und schützen nicht vor Covid-19. Nur unsere evidenzbasierte moderne Medizin und die Produktion der chemisch-pharmazeutischen Industrie sind langfristig die einzige Chance, die Gesundheit und das Leben vieler Menschen zu retten. Dieser Gesundheitshaushalt ist eine der Grundlagen dafür. Nur ein funktionierendes Gesundheitssystem und die Anstrengungen, ja Mühen, auch Zumutungen für jeden Einzelnen machen es uns möglich, die Pandemie einzudämmen. Auf welch schmalem Grat wir uns bewegen, sehen wir in den Gesundheitszentren, in den Krankenhäusern und Arztpraxen. Auch unser Gesundheitssystem – das ist richtig – leidet. Ich habe hohen Respekt davor, was dort überall geleistet wird. Herzlichen Dank dafür! ({2}) Der Gesundheitsetat ist mit seinen 35,5 Milliarden Euro am stärksten gewachsen. Wir Haushälter sparen, wenn es möglich ist; ebenso stellen wir Geld zur Verfügung, wenn dies nötig ist. Ja, wir machen neue Schulden, weil das jetzt notwendig ist, um Leben zu schützen und Spätfolgen dieser tückischen Covid-19-Erkrankung zu minimieren. Mit diesem riesigen Zuwachs fangen wir auch die pandemiebedingten Kosten der Krankenversicherungen auf. Damit halten wir für Arbeitnehmer und Unternehmer die Beiträge stabil und bleiben wettbewerbsfähig. Gleichzeitig gewährleisten wir mit einer Freihalteprämie von 2 Milliarden Euro, dass Betten auf Intensivstationen vorgehalten werden, um katastrophale Zustände wie im Frühjahr in Italien oder in den USA zu verhindern. Wir wollen in Deutschland keine Bilder sehen, wo Militärfahrzeuge die Toten abtransportieren müssen oder Kühllaster im Krankenhaushof als Leichenschauhaus dienen müssen. ({3}) Meine Damen und Herren, wir haben es selbst in der Hand. Ich appelliere daher an alle Menschen in unserem Land, weiter Kontakte zu minimieren. Die Impfungen werden uns weiterhelfen. Wir haben allein zur Beschaffung der Impfstoffe 2,6 Milliarden Euro eingeplant. Noch einmal 2,9 Milliarden Euro halten wir für die weitere Anschaffung von Schutzausrüstung, Beatmungsgeräten und Medikamenten bereit. Zukünftig bauen wir mit 750 Millionen Euro eine nationale Reserve für Schutzausrüstung und Medizinprodukte auf. Wir stärken die Zusammenarbeit mit den Gesundheitszentren durch Digitalisierung mit 60 Millionen Euro. Die Krankenhäuser machen wir zusätzlich mit einem 3-Milliarden-Euro-Zukunftsprogramm fit. Das ist eigentlich nicht unsere Aufgabe, das ist eigentlich eine Aufgabe der Bundesländer. ({4}) Wir erhöhen unsere Beiträge an die WHO auf 140 Millionen Euro und haben unsere wichtigsten Institute wie das Robert-Koch-Institut und das Paul-Ehrlich-Institut mit entscheidend mehr Geld und auch mit mehr Personal ausgestattet. Alles zur Bekämpfung dieser Coronakrise. Meine Damen und Herren, es wird auch eine Zeit nach Corona geben. Deshalb starten wir wichtige Projekte neu und verstärken bestehende. Ich will stellvertretend nur die Erforschung der Schlafkrankheit CFS nennen. Die Dogenprävention wird jetzt mit 13,2 Millionen Euro eine noch höhere Priorität bekommen. ({5}) Wir haben durchgesetzt – das war mir ein großes Anliegen –, dass wir den Ansatz für das Landärzteprogramm noch einmal um 8,5 Millionen Euro erhöhen. Zu einem lebenswerten ländlichen Raum gehört eben eine wohnortnahe ärztliche Versorgung. ({6}) Zum Beispiel für Leipzig unterstützen wir die Neueinrichtung eines Sicherheitszentrums für Infektionskrankheiten. Wir unterstützen auch das Kneipp-Jubiläum im kommenden Jahr. Pfarrer Kneipp war einer der Pioniere der naturnahen, aber wirksamen Medizin. Ich möchte es nicht versäumen, mich ganz herzlich für die Zusammenarbeit bei den Haushaltsberatungen und auch für die Arbeit in dieser so schwierigen Zeit bei Minister Jens Spahn und allen seinen Mitarbeitern zu bedanken. ({7}) Wir wissen und schätzen sehr, was dort schon seit dem Frühjahr geleistet wird. Ich danke auch meinen Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss, den Berichterstattern und allen Mitarbeitern, die an diesem Haushalt beteiligt waren. Meine Damen und Herren, der Gesundheitshaushalt ist entsprechend den Herausforderungen ausgestattet. Wir haben gezeigt, dass wir im Krisenfall jederzeit reagieren können. Frei nach Sophokles: Das Schönste ist, gerecht zu sein, das Beste die Gesundheit, das Angenehmste, wenn man erreicht, was man braucht. Bei der ersten Beratung habe ich gesagt: Wir sind bei der Überwindung der Pandemie 100 Meter vor dem Ziel. – Heute kann ich sagen: Wir stehen 50 Meter davor. Doch sind wir uns im Klaren: Die letzten Meter sind die schwierigsten. Halten wir durch! Befolgen wir die notwendigen Maßnahmen! – Bleiben Sie alle gesund. Herzlichen Dank. ({8})

Vielen Dank, Josef Rief. – Da wird’s mir ganz heimelig ums Herz; wir kommen nämlich aus der gleichen Eck. ({0}) – Noi, mir kommet net aus Sachsen, mir kommet aus Schwaben, Herr Rief und ich. ({1}) – Aber in Illertissen sind Sie geboren und in Babenhausen aufgewachsen; aber das ist ein anderes Thema. Vielen herzlichen Dank. – Ihnen einen schönen Tag! – Der nächste Redner: für die FDP-Fraktion Karsten Klein. ({2})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Gesundheitsminister Jens Spahn! Ich will mich zunächst erst mal dem Dank von Josef Rief anschließen. – Lieber Josef, vielen Dank auch für deine sachliche Rede. Herr Minister, Corona hat uns fest im Griff, und es liegt in der Natur der Sache, dass viele Maßnahmen, die wir auf den Weg gebracht haben, in Ihrem Einzelplan abgebildet sind. Ich will mich aufgrund der Zeit auf drei Themen fokussieren: Zunächst möchte ich ein Thema ansprechen, das bisher noch nicht im nötigen Maß in Ihrem Haushalt dargestellt ist, nämlich das RKI, das Robert-Koch-Institut. 2017, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat das RKI die Strategie RKI 2025 veröffentlicht, die das Ziel verfolgt, die IT-Infrastruktur zu modernisieren und das Krisenmanagement in Schuss zu bringen. Damals wurde ein Bedarf von 370 Stellen genannt. Die Bundesregierung ist 2019 mit 30 Stellen gestartet, und danach – Sendepause, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir Freie Demokraten haben im März dieses Jahres gefordert, dass diese Strategie angepackt und umgesetzt wird. Den entsprechenden Antrag hat die Große Koalition abgelehnt. Wir haben im November gefordert, dass diese Strategie fokussiert vorangetrieben wird. – Sie haben diesen Antrag abgelehnt. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, es ist löblich, dass Sie sich jetzt in einem Papier Gedanken über die Zukunft des Öffentlichen Gesundheitsdienstes machen. Aber ich glaube, Ihre Energie wäre besser aufgehoben gewesen, wenn Sie unserem Antrag zugestimmt hätten und sich dafür eingesetzt hätten, dass diese Strategie in Regierungsverantwortung umgesetzt wird. ({0}) Und Ihre Energie wäre besser aufgehoben gewesen, wenn Sie Ihr Parteimitglied Olaf Scholz im Bundesfinanzministerium davon überzeugt hätten, sodass er von den 68 angemeldeten Stellen für den IT-Bereich im RKI nicht nur magere vier Stellen genehmigt hätte. ({1}) Uns Freie Demokraten geht es ja darum, dass wir nach vorne kommen, dass für die Menschen in diesem Land etwas bewegt wird. Deshalb werden wir diese Woche noch über diese 64 Stellen abstimmen lassen, und dann können Sie alle beweisen, ob Sie es mit der Unterstützung des Öffentlichen Gesundheitsdiensts in Deutschland ernst meinen. ({2}) Sehr geehrter Minister, ich will als zweites Thema einen Punkt aus dem Bereich „Infektionen verhindern“ ansprechen. Natürlich sind da unsere wichtigsten Aufgaben das Impfen und die Impfstrategie. Wir finden es erst mal richtig, dass die Mittel für die Impfstoffe, die 3 Milliarden Euro, jetzt in Ihrem Etat und nicht in dem des Finanzministers eingeplant sind. Wir finden es auch richtig, dass Sie eine Vereinbarung mit den Ländern getroffen haben. Grundsätzlich finden wir das richtig. Ich will es einfach sagen: Wir als Bund bezahlen die Impfstoffe, und die Länder kümmern sich ums Impfen. Aber, Herr Minister, wir erwarten, dass Sie den Ländern klare und verbindliche Vorgaben machen, wie dieses Impfen stattzufinden hat. Denn eines können wir uns nicht leisten, nämlich dass es wieder ausgeht wie beim Öffentlichen Gesundheitsdienst, dass dort Personal für die Kontaktverfolgung gebunden ist und dessen Kommunikation mit dem RKI über Faxgeräte stattfindet. Das haben die Länder zu verantworten, weil sie die Digitalisierung beim Öffentlichen Gesundheitsdienst verschlafen haben. Wir können uns kein Verschlafen beim Thema „Impfen gegen Corona“ leisten. ({3}) Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir als Freie Demokraten hier schwarzmalen, dann möchte ich Sie daran erinnern: Wir aus der Politik forderten die Menschen in diesem Land auf, sich gegen die Grippe impfen zu lassen, und als in Bayern bei den Hausärzten die Impfstoffe zur Neige gingen, ist herausgekommen, dass die Bayerische Staatsregierung auf 550 000 Impfdosen sitzt und sie nicht zum Impfen herausgibt. Das darf uns beim Coronaimpfen nicht passieren. Der einzige limitierende Faktor für das Impfen gegen Corona, liebe Kolleginnen und Kollegen, darf die Anzahl der Impfdosen sein. Wir geben in diesem Bundeshaushalt Milliarden aus, um die Pandemie zu bekämpfen. Wir geben Milliarden aus, um Hilfen auszustatten. Und, Herr Minister, wir werden in dieser Gesellschaft Hunderte von Milliarden Euro Wohlfahrtsverluste aufgrund der Krise erleben. Wir können es uns nicht leisten, dass sich diese Krise verlängert, nur weil wir die vorhandenen Impfstoffe nicht verimpfen. Deshalb, Herr Minister: Stellen Sie das mit Ihren Länderkollegen sicher! ({4}) Zum Schluss, Herr Minister, will ich, weil Weihnachten ist, natürlich auch noch etwas Positives erwähnen. Wir alle sind uns ja einig, dass der Schutz von Risikogruppen höchste Priorität hat. Deshalb haben wir Freie Demokraten Anfang November einen Antrag gestellt, dass FFP2-Masken an die Risikogruppen ausgegeben werden. Die Große Koalition hat den Antrag abgelehnt. Aber eine Woche später, Herr Minister, ist ja zumindest die Bundesregierung zur Vernunft gekommen und hat unseren Vorschlag aufgegriffen. Wir hätten es uns noch etwas mutiger gewünscht; deshalb haben wir im Rahmen der Haushaltsberatungen ein Teilhabe- und Schutzpaket mit 1 Milliarde Euro beantragt. Vielleicht legen Sie da auch noch ein bisschen nach. Ich würde es mir auf jeden Fall für die Risikogruppen in diesem Land wünschen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. ({5})

Vielen Dank, Karsten Klein. – Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Sonja Amalie Steffen. ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was in diesen Haushaltsreden immer dazugehört, ist der Dank, und der ist in dieser Debatte mehr als verdient. – Lieber Minister Spahn, ich möchte Ihnen und Ihrem Haus herzlich für die gute Zusammenarbeit auch und gerade in diesem doch sehr, sehr anstrengenden Jahr danken, und ich hoffe, dass Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zumindest im nächsten Jahr dazu kommen werden, die vielen Überstunden, die sie machen mussten und gemacht haben, dann auch irgendwann abzufeiern. ({0}) Ich danke der Hauptberichterstatterin Frau Dr. Malsack-Winkemann für die Organisation, und ich danke für die tolle Zusammenarbeit den übrigen Mitberichterstattern für diesen Einzelplan: Karsten Klein, Anja Hajduk und Gesine Lötzsch. Wir haben sehr gut zusammengearbeitet. Mein besonderer Dank gilt meinem Haushaltsabschnittsgefährten Josef Rief. ({1}) Wir haben viele Stunden zusammen verbracht. Herzlichen Dank! ({2}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den vergangenen Jahren war der Haushalt des Gesundheitsministeriums immer eine verlässliche Konstante. Jedes Jahr betrug der Etat 15,3 Milliarden Euro. Davon gingen 14,5 Milliarden Euro direkt in den Gesundheitsfonds; die Ausgabe der restlichen 800 Millionen Euro konnten wir im Haushaltsausschuss mitgestalten. Nach einer Fortsetzung dieser gewissen Gemütlichkeit sah es auch im letzten Jahr noch aus, als wir im Dezember 2019 den Haushalt für 2020 verabschiedet haben. Aber wie schnell sich alles von jetzt auf gleich ändern kann, haben wir dann im frühen Frühjahr festgestellt. Der Etat des Ministeriums für Gesundheit stieg 2020 wegen der Pandemie mit den beiden Nachtragshaushalten, die wir verabschiedet haben, auf über 40 Milliarden Euro. Bei der ersten Lesung, bei der Einbringung des Haushalts, haben wir noch über einen Etat für 2021 in Höhe von rund 24,5 Milliarden Euro diskutiert. Aber allein seitdem ist schon wieder viel passiert. Wir haben jetzt einen Etat, der um 11 Milliarden Euro höher ist. Diese 11 Milliarden Euro werden für die Impfstoffe sowie für die Krankenhäuser zur Verfügung gestellt, damit sie mehr Intensivbetten zur Verfügung stellen können, und, Herr Klein, tatsächlich für die wichtigen FFP2-Masken für die Risikogruppen. Wir verlängern im Übrigen den Reha-Rettungsschirm, und wir kümmern uns darum, dass auch die Mutter-Kind-Kliniken unter den Rettungsschirm kommen. Das habe ich bei der ersten Lesung moniert. Dafür haben wir eine gute Lösung gefunden. Vielen Dank dafür! ({3}) Herr Kollege Klein, Sie haben vorhin über das RKI geredet. Dabei haben Sie aber vergessen, zu erwähnen, dass wir 4 Milliarden Euro für den Öffentlichen Gesundheitsdienst, gerade für die kommunalen Gesundheitsämter, in den nächsten Jahren zur Verfügung stellen werden. Die Angaben zu den Stellen fürs RKI stimmen so nicht. Wir haben die Stellenanzahl fürs RKI 2020 verdoppelt. Wir haben dafür 132 Stellen mehr zur Verfügung gestellt. Wenn das Ministerium diese Stellen im Haushaltsausschuss nicht fordert, dann kommen sie auch nicht. Ich will Sie nicht kritisieren, aber es scheint so zu sein, dass beim RKI gerade alles gut ist, und wenn Not am Mann oder an der Frau ist, dann werden wir dort ganz bestimmt weiterhelfen. ({4}) Ich habe in der ersten Lesung auch kritisiert, dass wir die Mittel für UNAIDS vergessen haben. Das ist jetzt korrigiert worden. Dafür haben wir jetzt 5 Millionen Euro wieder eingestellt. Wir kümmern uns im parlamentarischen Verfahren zusätzlich um die AIDS-Prävention in Deutschland, um die Deutsche Aidshilfe und um „Jugend gegen AIDS“; das finden wir super. Die Förderung von Kidstime-Workshops – ich sehe meinen Kollegen Dirk Heidenblut, der sich dafür sehr einsetzt – haben wir in diesem Haushalt vorgesehen, ebenso wie Mittel für ein onlinegestütztes Beratungsangebot für Menschen mit seelischen Belastungsstörungen, aber auch für das Projekt „Praxis ohne Grenzen“, das sich um die Menschen kümmert, die keine Krankenversicherung haben; davon gibt es tatsächlich ganz schön viele. Auch darum kümmern wir uns in diesem Etat, und das ist sehr gut so. Ich wurde gebeten, noch einmal auf ME/CFS, auf das Fatigue-Syndrom hinzuweisen; das hat mein Kollege schon getan. Wir freuen uns sehr, dass wir im parlamentarischen Verfahren hier noch eine Schippe drauflegen konnten. ({5}) Eine Einigung beim Thema WHO, Josef Rief, ist uns noch nicht so ganz gut gelungen, finde ich. Ich weiß, Herr Minister, dass Ihnen die globale Gesundheit sehr am Herzen liegt. Nicht nur ich, sondern die gesamte SPD-Bundestagsfraktion geht davon aus – Heike Baehrens wird darüber wahrscheinlich auch noch reden –, dass wir dafür noch mehr brauchen. Da haben Sie unsere volle Unterstützung. Wir brauchen in jedem Falle internationale Solidarität, übrigens auch bei der Impfstrategie – das ist ganz wichtig –, aber nicht nur dort. Ich möchte an dieser Stelle meinen letzten Satz sagen: Wir brauchen in dieser Legislatur auf jeden Fall auch noch ein Lieferkettengesetz. Vielen Dank. ({6})

Vielen Dank, Sonja Amalie Steffen. – Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Dr. Gesine Lötzsch. ({0})

Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Coronakrise wird überdeutlich: Seit Jahren ist das Gesundheitswesen auf Profit getrimmt worden. Das hat fatale Auswirkungen auf die Krankenhäuser. Das muss sich endlich ändern. ({0}) Ich kann mich noch gut an das Jahr 2003 erinnern: SPD, Grüne und Union haben gegen unsere Stimmen die Gesundheitsreform durchgedrückt. Ihre Grundidee war, ein Krankenhaus wie eine Schraubenfabrik auf Profit zu orientieren. Damals wurden die neoliberalen Fallpauschalen eingeführt. So, wie jede Schraube einen Preis hat, hat jetzt jede Krankheit ihren Preis. Was ist das Ergebnis? Die Krankenhäuser werden gezwungen, mit möglichst wenig Personal möglichst hohe Fallzahlen zu erzielen. Das ist der falsche Weg, meine Damen und Herren. ({1}) Wir fordern also die Abschaffung der neoliberalen Fallpauschalen. Die Pauschalen haben zur massenhaften Privatisierung von öffentlichen Krankenhäusern und zum Abbau von Personal geführt. Allein in den zehn Jahren von 2000 bis 2010 stieg die Anzahl der privaten Allgemeinkliniken um 30 Prozent, von 440 auf 575. Mittlerweile werden mehr Krankenhäuser privat als öffentlich geführt. Wir sagen: Krankenhäuser gehören in öffentliche Trägerschaft. ({2}) Mit der Einführung der Fallpauschalen wurden auch innerhalb von nur vier Jahren 33 000 Vollzeitstellen im Pflegebereich abgebaut. Die verbliebenen Pflegerinnen und Pfleger müssen diese Fehlentwicklungen jetzt bitter ausbaden. Den Pflegerinnen und Pflegern gebühren nicht nur unsere Hochachtung und unser Dank, sondern endlich auch eine Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen und eine angemessene Bezahlung, meine Damen und Herren. ({3}) Minister Olaf Scholz sprach am Dienstag vom „Goldstandard“, den wir in Deutschland angeblich hätten. Ich sage: Da wäre etwas mehr Bescheidenheit angebracht. Schauen wir nur mal unser Nachbarland Dänemark an: Um bei der Pflege auf das Niveau von Dänemark zu kommen, müssten wir zusätzlich 265 900 Vollzeitkräfte einstellen. Das wäre gut für unser Gesundheitssystem, das wäre gut für die Menschen in unserem Land. ({4}) Im Laufe dieser Woche wurde immer wieder gesagt: „Jetzt kommt es auf das Verhalten jedes Einzelnen an“, und dabei wurde immer auf den Privatbereich verwiesen. Das ist natürlich nicht grundsätzlich falsch, aber wir dürfen die Bedingungen in der Arbeitswelt nicht ausblenden. Darüber müssen wir grundsätzlich reden. ({5}) Denn Ansteckung ist eben nicht nur eine Folge persönlichen Fehlverhaltens. Das ist übrigens eine Schuldzuweisung, die gar kein Problem löst. Über Homeoffice wird jetzt viel diskutiert. Doch erklären Sie einmal: Wie soll ein Verkäufer, eine Busfahrerin oder ein Pfleger Homeoffice machen? Die fühlen sich doch veralbert! ({6}) Warum, frage ich die Union, haben Sie erst nach monatelangem Gezerre den Weg für das Arbeitsschutzkontrollgesetz frei gemacht? Warum sind die unhaltbaren Zustände in den Schlachthöfen nicht schon längst beendet worden? Das ist eine Frage des Menschenbildes, der Menschenwürde und der Ethik. Ich sage: Am Tag der Menschenrechte müssen wir auch über Menschenrechte in der Arbeitswelt sprechen, meine Damen und Herren. ({7}) Es ist gut, dass bald ein Impfstoff gegen Covid-19 zur Verfügung steht. Auch ich freue mich darüber, dass dieser Impfstoff hier entwickelt wurde. Aber diese Entwicklung wurde nur möglich, weil die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler einen großen Teil der Forschung finanziert haben und der Staat den Impfstoff von Konzernen wie Pfizer aufkaufen wird. Weil die Öffentlichkeit das finanziert hat, müssen wir auch über eine gerechte Verteilung des Impfstoffs diskutieren. Jan Korte hat namens unserer Fraktion für die kommende Woche dazu eine Debatte angeregt. Die sollten wir unbedingt führen, meine Damen und Herren. ({8}) Wir müssen auch über den Zusammenhang von Armut und Krankheit sprechen. Arme Menschen werden eher krank und schwerer krank. Sie sterben früher. Das gilt allgemein, aber auch und besonders bei Corona. Dazu gibt es zum Beispiel eine aktuelle Studie vom Universitätsklinikum Düsseldorf, die zeigt, dass ärmere Menschen besonders stark von Covid-19 betroffen sind und besonders schwer daran erkranken. Menschen, die Hartz IV beziehen, haben ein um 84 Prozent erhöhtes Risiko, mit dieser Erkrankung im Krankenhaus behandelt werden zu müssen. Wenn wir die Frage diskutieren, wer zuerst geimpft werden muss, sage ich: Wir müssen auch die Menschen schützen, die in prekären Verhältnissen arbeiten und wohnen. Ich finde, das ist eine Frage des Anstandes und der Solidarität. ({9}) Unser Gesundheitssystem, meine Damen und Herren, muss endlich wieder seinen ursprünglichen Zweck erfüllen: Es muss dafür sorgen, dass Menschen wieder gesund werden. Darum gehören Krankenhäuser in öffentliches Eigentum. Herzlichen Dank. ({10})

Vielen Dank, Dr. Gesine Lötzsch. – Nächste Rednerin: für Bündnis 90/Die Grünen Anja Hajduk. ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister, es ist in der Tat nicht nur in den vergangenen Wochen, sondern auch Monaten viel passiert. Es ist erfreulich, dass bald Impfstoffe zur Verfügung stehen; das ist beachtlich. In den Haushaltsberatungen haben wir an dem Haushalt Ihres Ministeriums noch eine Menge gearbeitet und verändert. Es ist gesagt worden: Zu den geplanten 24 Milliarden Euro sind mehr als 11 Milliarden Euro dazugekommen; das ist richtig. Wir Grünen freuen uns, dass insbesondere auch klargezogen ist, dass es Ausgleichszahlungen für die Krankenhäuser in Höhe von mehreren Milliarden Euro gibt und auch die Pandemiebekämpfung dadurch gesichert ist. ({0}) Weniger erfreulich – das muss ich aber ansprechen – ist die finanzielle Situation unseres Gesundheitswesens strukturell. Die finanzielle Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung ist besorgniserregend, und das – wie Sie, Herr Spahn, gerne betonen; das ist Fakt – bei der zweitältesten Gesellschaft der Welt, was das Lebensalter angeht. Wie ich bereits in der ersten Lesung gesagt habe: Die gesetzliche Krankenversicherung hat im nächsten Jahr eine strukturelle Lücke in Höhe von 16 Milliarden Euro, und dieses Defizit kann man eben nicht auf Corona schieben. ({1}) In diesem Jahr hätte es laut Schätzungen des GKV-Spitzenverbandes ohne Corona ein Defizit von mehr als 5 Milliarden Euro gegeben. Auch in den nächsten Jahren werden die Ausgaben ansteigen – wir haben diverse neue Gesetze beschlossen –, und dann geht es eben in den zweistelligen Milliardenbereich. Von so einem wachsenden strukturellen Defizit muss man sprechen, das muss man offen zugeben, und das hat die Bundesregierung bisher vermieden. ({2}) Das ist kein Oppositionsdrama, was ich hier aufführe, das sind die Fakten. Wir diskutieren vor dem Hintergrund einer Haushaltssituation, in der wir durch die Pandemiebekämpfung stark ins Defizit geraten und in der Sie gleichzeitig die Garantie geben: Die Sozialversicherungsbeiträge sollen in Zukunft nicht über 40 Prozent steigen. – Also muss man dafür eine Lösung aufzeigen. Ihre Lösung, die 16 Milliarden Euro jetzt mit 8 Milliarden Euro Rücklagen aus der gesetzlichen Krankenversicherung zu stopfen, ist ja nicht nachhaltig. ({3}) Dann kommen 5 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt – auch noch nicht nachhaltig gesichert – und 3 Milliarden Euro strukturell durch die Beitragszahler. Wir halten das für unausgewogen. ({4}) Sie hätten einige Dinge machen können. Sie hatten im Koalitionsvertrag eigentlich vor, für die Bezieher von Arbeitslosengeld II kostendeckende Beiträge für die GKV aus dem Bundeshaushalt zu übernehmen. Das hätte man machen sollen; das wären einige Milliarden gewesen. Das haben Sie leider nicht gemacht. Und Strukturreformen im Krankenhausbereich stehen auch aus. Das wird unbedingt angepackt werden müssen. ({5}) Ich möchte aber noch einen anderen Punkt ansprechen. In den letzten Tagen – das ist auch hier in der Debatte Thema gewesen – haben wir über fehlende Haushaltsmittel für IT-Personal beim RKI gesprochen. Gestern hat Frau Kollegin Bärbel Bas eingeräumt, dass es einen kräftigen Personalaufwuchs beim RKI von über 130 Planstellen gibt. Der Löwenanteil dieser Stellen geht in die künstliche Intelligenz. Ich finde: Uns stellt sich jetzt noch mal die Frage, ob das die richtige Steuerung der Personalausstattung ist und ob wir nicht vor dem Hintergrund der Pandemie sicherstellen müssen, dass die digitalen Herausforderungen der Pandemie Priorität haben. ({6}) Wir Grüne haben gefordert, für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung im Haushalt ein zentrales Digitalbudget von 500 Millionen Euro bereitzustellen; dann kann man daraus ressortübergreifend solche Lücken füllen. Leider ist das von Ihnen abgelehnt worden. Wir haben aber doch sonst auch viele Zentraltitel im Finanzministerium. Ich fordere Sie im Finanzministerium und auch Sie, Herr Spahn, auf: Sorgen Sie dafür, dass genug IT-Personal für das RKI eingesetzt werden kann! Es ist doch der zentrale Knotenpunkt für die Kommunikation über die Pandemie in unserem Land. ({7}) Ich rede hier auch nicht prinzipiell und theoretisch. Es hat praktische Auswirkungen gehabt, dass der Öffentliche Gesundheitsdienst bisher eben nicht über eine einheitliche IT mit dem RKI kooperieren konnte. Das ist jetzt erst mit Verzögerung eingetreten, und das ist nicht gut für den Informationsaustausch bei Nachverfolgungen gewesen. Also: Da gibt es Besserungsbedarf. ({8}) Ich komme zum Schluss. Die Bundesregierung wird mit diesem Haushalt nicht ihrer Verantwortung gerecht, dafür zu sorgen, dass das Gesundheitssystem nachhaltig finanziert ist. Vielleicht befeuert die strukturelle Unterdeckung in der gesetzlichen und, nicht zu vergessen, der privaten Krankenversicherung endlich eine Debatte über eine solide und solidarische Finanzierung in Zukunft, dann vielleicht mit einer Bürgerversicherung. Jedenfalls haben es die Menschen, die im Gesundheitssystem arbeiten und Beachtliches leisten, verdient, diese intensive Arbeit auf Basis einer soliden Finanzierung zu machen.

Frau Kollegin.

Die müssen wir erarbeiten, und ich hoffe, dass Sie sich da auch ein bisschen von der Opposition inspirieren lassen. Vielen Dank. ({0})

Vielen Dank, Anja Hajduk. – Nächster Redner: Bundesminister Jens Spahn. ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind in einer schwierigen Phase dieser Pandemie. Wir haben mit den Maßnahmen seit Anfang November einen Teilerfolg, aber eben nur einen Teilerfolg erzielt. Es ist gelungen, die Dynamik zu brechen, vor allem auch die Dynamik auf den Intensivstationen, in den Klinken, wo sich im Oktober alle zehn Tage die Patientenzahl verdoppelt hatte. Aber seitdem sehen wir bei den Zahlen eine Seitwärtsbewegung auf zu hohem Niveau, und wir sehen jetzt auch in bestimmten Regionen starke Anstiege. Das ist im Moment das Schlechteste aus drei Welten: Wir haben in der Folge zu hohe Infektionszahlen, zu hohe Zahlen von Patienten auf den Intensivstationen und vor allem beklagenswert hohe Zahlen an Todesfällen. Wir haben gleichzeitig sehr hohe Kosten. Die November- und die Dezemberhilfe zur wirtschaftlichen Stabilisierung und zum Erträglichermachen der Maßnahmen alleine kosten bis zu 40 Milliarden Euro. Und wir erleben eine Ermüdung bei vielen Bürgerinnen und Bürgern nach jetzt fünf, sechs Wochen dieser Beschränkungen. Wir sehen: Mit dem, was jedenfalls im Moment ist, erreichen wir unser gemeinsames Ziel nicht. Es braucht entschlossenes staatliches Handeln und bürgerliche Eigenverantwortung. Entschlossenes staatliches Handeln, das heißt, dass es in den Regionen, die eine sehr hohe Inzidenz, sehr hohe Infektionszahlen haben, zusätzliche Maßnahmen über das, was für das ganze Bundesgebiet zwischen Bund und Ländern vereinbart ist, hinaus braucht, genauso wie Sachsen und Bayern und andere Regionen es machen. Es ist übrigens seit Frühjahr das vereinbarte Vorgehen in den Regionen mit erhöhten Inzidenzen, eben auch zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen. Es braucht insgesamt ein Herunterfahren in der Gesellschaft – für uns alle, auch über den Jahreswechsel. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht; aber ich glaube, den meisten Bürgerinnen und Bürgern geht es so, dass gerade die Zeit rund um den Jahreswechsel eh mit die ruhigere, wenn nicht die ruhigste im Jahr ist. Das ist wahrscheinlich auch eine Zeit – nicht für alle, aber für viele –, in der ein zusätzliches Runterfahren, zusätzliches Einschränken – die Schulen sind geschlossen – dann auch möglich und richtig ist. Aber das heißt eben nicht – wenn wir darüber reden, richtigerweise –, dass man bis dahin noch mal alles ausreizt. Vielmehr müssen wir auch bis dahin aufeinander aufpassen. Und da bin ich neben dem staatlichen Handeln bei der bürgerlichen Eigenverantwortung: Aufeinander achtgeben heißt, im Alltag AHA-Regeln beachten, um sich selbst, aber vor allem um die anderen zu schützen. Das bleibt der Schlüssel zum Erfolg. Ich weiß, dass manch einer sagt – ich kriege das ja auch immer zurückgespiegelt –: „Ich kann es bald nicht mehr hören: aufeinander achtgeben“, und fragt: Wann ist denn mal gut? – Aber es ist eben noch nicht gut, noch nicht gut genug, und es gibt – jedenfalls im Moment – kein besseres Mittel, das wir haben. Wir sind darauf angewiesen. Diese Erwartungshaltung in Bezug auf staatliches Handeln „Die Regierung, die Ministerpräsidenten, die müssten mal was beschließen, und dann wird es von alleine wieder besser“ wird nicht funktionieren. Es wird nur funktionieren, wenn wir möglichst gut alle aufeinander aufpassen. Es braucht eben die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, die mitmachen – und die machen mit; das ist ja das Entscheidende. Wir fokussieren in den Diskussionen – ich will mich da gar nicht ausnehmen – manchmal auf die Bilder, bei denen wir dann auch eher irritiert sind. Aber die allermeisten Bürgerinnen und Bürger machen mit. Die Zustimmung zu den Maßnahmen ist noch mal gestiegen. Die Zustimmung zu diesem Weg steigt in diesen Tagen noch weiter. Wir sehen einen großen Zusammenhalt. Das Land steht patriotisch zusammen. Ich will Ihnen eines sagen: Sie reden immer viel über Patriotismus. Patriotisch zu sein, hieße in dieser Zeit, den Zusammenhalt zu fördern. Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich bin unbedingt für Kritik. Es braucht Kritik, damit wir in dieser schwierigen Zeit besser werden können; aber Sie spalten, Sie diffamieren, Sie verbreiten Verschwörungstheorien. Genau das ist Ihnen in dieser schweren Zeit vorzuwerfen. ({0}) Dieses gemeinsame Agieren und Handeln setzen wir auch mit den Schwerpunkten im Haushalt um. Im nächsten Jahr haben wir den zweitgrößten Haushalt in der Geschichte des Bundesministeriums für Gesundheit, in diesem Jahr ist es der größte. Es hätte dafür bessere Anlässe geben sollen und müssen, bildet aber die besondere Herausforderung in dieser Pandemie ab. Dazu gehört vor allem die Unterstützung des Gesundheitswesens mit den FFP2-Masken, die wir zentral beschafft haben für die Krankenhäuser, die Länder, die Praxen; in diesen Tagen werden noch einmal zusätzlich 90 000 Pakete an alle Pflegeeinrichtungen, stationär und ambulant, versandt. Dazu gehören aber auch die FFP2-Masken für die Bürgerinnen und Bürger. 2,5 Milliarden Euro für 400 Millionen FFP2-Masken werden in den nächsten Wochen ausgegeben. Das ist in dieser schweren Zeit eine klare Unterstützung für die besonders Verwundbaren. ({1}) Dazu gehören auch die Freihaltepauschalen, der Schutzschirm für die Kliniken, damit sie sich vorbereiten konnten, was sie auch getan haben. Um noch ein Beispiel zu nennen, weil es angesprochen wurde: die Digitalisierung im Gesundheitswesen. Das Robert-Koch-Institut setzt seit Monaten gemeinsam mit dem Ministerium wichtigste und größte digitale Projekte um. Das gelingt mit eigenem Personal, aber natürlich auch mit Unterstützung von Dienstleistern von außen. Wir freuen uns auch über jede zusätzliche Stelle. Aber es ist nicht so, als hätten wir beim Digitalisieren des Öffentlichen Gesundheitsdienstes in den letzten drei Monaten nicht mehr geschafft als in den zehn Jahren zuvor, weil es über Jahre Blockaden gegeben hat. Stand heute erfolgen etwa 50 Prozent der SARS-CoV-2-Meldungen digital, also elektronisch und nicht mehr per Fax, und ab dem 1. Januar verpflichtend zu 100 Prozent. Wir haben bei einem Thema, das seit zehn Jahren im Gesetz steht, in drei Monaten mehr erreicht als in zehn Jahren. Das heißt: So hart diese Krise ist, wir nutzen sie auch für die Digitalisierung des Gesundheitswesens. ({2}) Wir stabilisieren die Lohnnebenkosten – das ist ein zweiter großer Block in der Krise – mit einem Bundeszuschuss in Höhe von 5 Milliarden Euro zusätzlich. ({3}) – Ja, Frau Hajduk, ich habe darauf gewartet, dass auch noch die Auflösung dessen kommt, was Sie gesagt haben. Ich verstehe Ihre Kritik. Aber was daraus folgen soll, ist mir noch nicht deutlich geworden. ({4}) Wir haben uns jedenfalls in dieser wirtschaftlich schwierigen Zeit entschieden, die Beitragszahler nicht zusätzlich zu belasten. ({5}) Wir halten die Lohnnebenkosten stabil, damit wir in Deutschland Arbeitsplätze sichern. Genau das machen wir. Deswegen finanzieren wir dies so, wie wir es vorgeschlagen haben. ({6}) Das Dritte ist die Beschaffung der Impfstoffe. Das ist mit über 2,5 Milliarden Euro teuer, aber im Vergleich zu allem, was wir in dieser Pandemie sonst aufwenden müssen als Schlüssel zur Beherrschung dieses Virus, doch etwas, was sich gut darstellen lässt.

Herr Spahn, erlauben sie eine Bemerkung oder Zwischenfrage von Frau Hajduk?

Gerne.

Herr Minister, danke für die Gelegenheit, eine Zwischenfrage stellen zu dürfen. – Es ist richtig, dass ich jetzt noch nicht skizziert habe, wie wir die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung vornehmen würden. Ich habe nur angedeutet, dass ich glaube, es müsse breiter und solidarischer – zwischen GKV und PKV – im Rahmen einer Bürgerversicherung geschehen. Aber finden Sie es denn richtig, dass von den 8 Milliarden Euro jenseits der „8-Rücklagen-Milliarden“ nur 5 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt kommen und dass 3 Milliarden Euro die Beitragszahler schultern? Ich hätte es besser gefunden, 8 Milliarden Euro als Bundeszuschuss zu nehmen, statt noch 3 Milliarden Euro von den Beitragszahlern zu fordern; denn bei Kinderlosen sind Sie bezüglich der Sozialgarantie schon über den 40 Prozent. Deswegen möchte ich Sie fragen: Finden Sie diese Aufteilung wirklich richtig? Ich hatte aufgrund Ihrer früheren Äußerungen einen anderen Eindruck gewonnen.

Frau Hajduk, natürlich hätte man bei den einzelnen Summen noch eine Verschiebung vornehmen können. Grundsätzlich haben wir aber gesagt: Wir nehmen eine Lastenteilung für alle drei genannten Bereiche vor. Wir stellen aber sicher, dass die Lohnnebenkosten nicht über 40 Prozent steigen. Ich will aber auch sagen – das gilt auch für Diskussionen, die wir gerade mit dem Bundesrat führen –: Die Rücklagen der Krankenkassen sind wie bei der Arbeitslosen- und der Rentenversicherung für schlechte Zeiten da. Wir haben jetzt zehn Jahre gute Zeiten gehabt, deswegen konnten Rücklagen gebildet werden. Jetzt sind schlechte Zeiten, und deswegen ist es richtig, auch Rücklagen einzusetzen, um die Beiträge stabil zu halten. ({0}) Zurück zur Beschaffung der Impfstoffe für über 2,5 Milliarden Euro. Wir bereiten uns mit Hochdruck vor – Bund, Länder und die Verantwortlichen vor Ort – und wollen ab Mitte dieses Monats einsatzbereit sein. Einige sagen schon: Jetzt habt ihr die Impfzentren fertig, aber der Impfstoff verzögert sich etwas. – Das stimmt, aber das ist besser als andersrum: Der Impfstoff ist da, und die Impfzentren sind noch nicht einsatzbereit. – Insofern haben wir gesagt: Wir, Bund und Länder, wollen frühestmöglich einsatzbereit sein, um impfen zu können. Das ist am Ende auch etwas, was Zuversicht gibt. Es wird so schnell wie nie zuvor in der Menschheitsgeschichte einen Impfstoff geben bei einem neuen Virus. Das zeigt: Impfen ist Fortschritt. Impfen ist der Weg aus dieser Krise. Ja, Sie haben recht: Das ist gelungen mit staatlicher Unterstützung, mit Forschungsförderung, mit der Förderung des Produktionsaufbaus, auch durch den Steuerzahler. Aber weil Impfen der Weg aus dieser Krise ist, ist es gut, zu sehen, dass wir mit staatlicher Unterstützung und Forschungsförderung aus Deutschland heraus einen Schlüssel für die ganze Welt gefunden haben. ({1}) Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt geht es miteinander darum, in diesen schwierigen Wochen durchzuhalten. Es wird noch einmal schwer – ja, es wird noch einmal spürbar schwerer, bevor es besser wird –; aber wir dürfen sicher sein, dass es besser wird. Begründete Zuversicht in schwerer Zeit – das ist die Botschaft, die genau dieser Haushalt gibt. ({2})

Vielen Dank, Jens Spahn. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Detlev Spangenberg. ({0})

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: Es könnte sein, dass man sich in 50 Jahren weniger an das Virus erinnert als an den Moment, als die Überwachung aller durch die Regierung begann. Dieses Zitat stammt von Yuval Noah Harari, einem israelischen Menschheitshistoriker, am 28. Oktober 2020 in der „Welt“ veröffentlicht. Er sagt weiter: Die größte Gefahr von Covid-19 liegt im wirtschaftlichen und politischen Bereich, nicht im medizinischen. Dieses Parlament, meine Damen und Herren, hat mit dem Bevölkerungsschutzgesetz gleich drei Versionen seiner Handlungsmöglichkeiten teilweise abgegeben und Paragrafen verabschiedet, die eine Gefahr für die Freiheit des Einzelnen und die rechtsstaatliche Grundordnung bedeuten. Die zustimmenden Abgeordneten sind sich wahrscheinlich nicht bewusst, dass sie hierdurch ihre verfassungsrechtliche Gewalt abgeben und sie somit ihren Wählerauftrag nicht mehr erfüllen können. Die Geschichte hätte dabei Mahnung sein können. ({0}) Unerträgliche Einschränkungen in die Freiheits- und Grundrechte der Bürger und der Ausbau der Überwachung, begründet mit Infektionsschutz, das ist aus unserer Sicht ein perfides Spiel. Unserem Land werden und wurden vielfältige Schäden zugefügt, weniger durch das neue Coronavirus und die Maßnahmen, um seine Verbreitung einzudämmen, sondern eher durch die mehr oder weniger wirkungsvollen oder wirkungslosen Maßnahmen. Es heißt, das Jahr 2020 habe womöglich den Todesstoß für den ohnehin angeschlagenen deutschen Mittelstand gebracht; denn einige Branchen wurden regelrecht vernichtet. Das Bundeskabinett, allen voran die Kanzlerin als treibende Kraft, treibt die politisch Verantwortlichen dazu, immer weitreichendere Maßnahmen zu ergreifen, die alles andere als verhältnismäßig sind. Lockdown, Shutdown, Bevölkerungsschutzgesetz – diese Begriffe haben das Jahr 2020 geprägt und werden uns noch lange verfolgen. Meine Damen und Herren, für die Sanierung von Schulen, für Infrastrukturmaßnahmen im ländlichen Raum, für die Bekämpfung von Altersarmut und die Unterstützung von Betriebsrentenprogrammen, den Aufbau des Öffentlichen Gesundheitsdienstes und ausreichende Mittel für die Pflegekräfte war in den vergangenen Jahren kein Geld vorhanden. Aber jetzt, wo die Regierung in Deutschland ihre Wirtschaftsgrundlagen zerschlägt, ihren Mittelstand ruiniert, sind hohe Milliardenbeträge vorhanden, um die zerstörerischen Folgen der eigenen politischen Entscheidungen zu übertünchen. Die Frage ist: Woher kommt das Geld, und – vor allen Dingen – wer sind die Gläubiger? Darauf gibt es bisher keine Antwort. Auf EU-Ebene will man die Gelegenheit nutzen, um durch ein gigantisches Wiederaufbaupaket die Schulden- und Haftungsunion durch die Hintertüre einzuführen, wie immer natürlich mit dem Verschenken deutscher Arbeitsleistung. Im Titel 681 01 stehen 58,8 Millionen Euro für den Aufbau einer privaten Pflegeversicherung. 5 Euro pro Monat, 60 Euro im Jahr, in 40 Jahren 2 400 Euro ist es dem Staat wert, wenn sich jemand eine private Pflegeversicherung aufbaut. Alle Achtung! In 40 Jahren 2 400 Euro! Das ist es, was den Menschen hier gegeben wird. Die Bundeskanzlerin hat in ihrer gestrigen Rede die Bedeutung der Wissenschaft betont. Es ist aber nicht nachvollziehbar, warum nur die Linientreuen, die Wissenschaftler, die die Regierungspolitik befürworten, in die Beurteilung einer besonderen Situation eingebunden werden. Meine Damen und Herren, zu nennen sind hier die Gefahren durch Kollateralschäden, fehlerhafte Testergebnisse, die fragwürdige Wirksamkeit und die Folgen der Maskenpflicht, die Schließung von Einrichtungen trotz ausgeklügelter Hygieneauflagen. Fachleute und Wissenschaftler werden diskreditiert; darüber hinaus werden demonstrierende Bürger beschimpft, und das ihnen zustehende Versammlungsrecht wird infrage gestellt. ({1}) Wer kritisch darüber nachdenkt und Regierungshandeln in Zweifel zieht, wird als Coronaleugner gebrandmarkt und aus dem öffentlichen Diskurs ausgeschlossen. Die diesjährige Haushaltsplanung erfolgt im Schatten der sogenannten Coronamaßnahmen und der damit verbundenen exorbitanten Neuverschuldung. Kapitel 2303: 200 Millionen Euro gehen an die GAVI, obwohl die GAVI der drittgrößte Einzelspender ist. Das heißt: Wir spenden für jemanden, der sowieso schon spendet. Das ist nicht sehr sinnvoll. Gleichzeitig gehen über 100 Millionen Euro an die WHO; auch das möchten wir gerne hinterfragen. Meine Damen und Herren, vielleicht wird man sich in einigen Jahren noch daran erinnern, dass 2020 ein neues Virus – SARS-CoV-2 – nach Europa kam. Aber länger noch werden deutsche Steuerzahler die Lasten zu tragen haben, die in diesem Jahr geschaffen wurden. Viele Familien – so sehen wir das – werden sich wegen des Verlusts ihres Arbeitsplatzes oder des Konkurses ihres Unternehmens an 2020 zurückerinnern. Das, meine Damen und Herren, ist Ihre Politik. Vielen Dank. ({2})

Danke schön. – Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Sabine Dittmar. ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Coronapandemie bestimmt unseren Alltag und auch unser Handeln im Parlament. Wir haben in dieser Woche bei den verschiedenen Einzelplänen viel darüber gehört, welche enormen finanziellen Anstrengungen unternommen werden, um die Auswirkungen der Coronapandemie abzumildern. Wir stellen milliardenschwere Beträge bereit für den Kampf gegen die Pandemie und ihre Folgen. Dieser haushalterische Kraftakt muss Hand in Hand gehen mit einem gesamtgesellschaftlichen Kraftakt. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um gemeinsam und solidarisch die Pandemie in den Griff zu kriegen. Ein Blick auf das Infektionsgeschehen zeigt uns: Was wir bislang getan haben, reicht nicht aus. Fakt ist: Die Infektionszahlen erreichen einen neuen Höchststand; aktuell sterben täglich 400 bis 600 Menschen an oder mit einer Covid-19-Erkrankung. Immer mehr ältere Menschen erkranken mit einem hohen Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf. Die Krankenhäuser, die Ärztinnen und Ärzte, die Pflege- und Betreuungskräfte und die Gesundheitsämter arbeiten längst an ihrem Limit. Und es ist offensichtlich: Der zwischen Bund und Ländern vereinbarte Teil-Lockdown reicht nicht aus, um der Pandemie die Stirn zu bieten. Die Nationale Akademie der Wissenschaften, Leopoldina, fordert daher völlig zu Recht einen harten Lockdown. Als Medizinerin, als Politikerin, aber auch als Bürgerin sage ich: Das ist vernünftig, und das ist richtig. Wir müssen jetzt entschlossen handeln und das Ruder herumreißen. ({0}) Wir müssen jetzt dringend zu weiter gehenden und bundesweit einheitlichen Regelungen kommen. Und wenn ich „jetzt“ sage, dann meine ich auch jetzt; denn Corona gönnt uns keine Verschnaufpause, auch nicht zu Weihnachten oder Silvester. ({1}) Die Kontroversen der vergangenen Tage und Wochen über Lockerungen oder weitere Einschränkungen, das ständige Hin und Her und die Uneinheitlichkeit im konkreten Handeln zwischen den Ländern sind für mich nur noch schwer erträglich. Das zeigt mir einmal mehr, dass der Bund bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite eigene Entscheidungskompetenzen braucht. Die hierfür notwendigen gesetzgeberischen Arbeiten für eine Föderalismuskommission sollten wir so bald wie möglich in Angriff nehmen. ({2}) Sehr geehrte Damen und Herren, Corona verlangt uns allen und insbesondere unserem Gesundheitssektor viel ab. Deshalb unterstützen wir mit dem heute vorgelegten Einzelplan 15 massiv unseren Gesundheitsbereich. Der Gesundheitsfonds wird für pandemiebedingt verursachte Belastungen um weitere 2,7 Milliarden Euro auf jetzt über 22 Milliarden Euro aufgestockt. Damit finanzieren wir unter anderem – es ist schon erwähnt – die Schutzmasken für Risikopatienten, Ausgleichszahlungen an Rehakliniken, Müttergenesungswerke und diverse weitere Schutzschirme. Einen großen Posten im Haushalt nimmt die zentrale Beschaffung von Coronaimpfstoffen ein. Derzeit werden in der gesamten Republik Impfzentren aufgebaut, damit wir direkt loslegen können, wenn der erste Impfstoff durch die EMA – hoffentlich – in den nächsten Tagen zugelassen wird. Ich freue mich, dass bereits viele Menschen ihre Bereitschaft erklärt haben, sich impfen zu lassen. Dass die zu Beginn des neuen Jahres verfügbaren Impfdosen voraussichtlich nicht ausreichen werden, wissen wir alle. Die Ständige Impfkommission hat, wissenschaftlich begründet, Vorschläge für die Abgabe des Anfangs knappen Impfstoffes gemacht. Und es ist wichtig und richtig, mit den Impfungen zunächst bei den Bevölkerungsgruppen zu beginnen, die ein sehr hohes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf haben oder die beruflich besonders exponiert sind oder einen engen Kontakt zu diesen vulnerablen Personengruppen haben. ({3}) Es kommt nun darauf an, mit den Erkenntnissen aus dem Zulassungsverfahren in die richtige Versorgung zu kommen. Hier stehen wir am Anfang eines Prozesses, der schrittweise immer wieder Anpassungen erfahren wird. Aber es ist doch schön, dass wir – Stand jetzt – sagen können: Im Spätsommer können wir jedem, der sich impfen lassen will, einen Impfstoff anbieten. ({4}) Das sind doch wirklich gute Perspektiven für 2021, und das gibt uns Hoffnung, nach diesem anstrengenden und schwierigen Jahr. ({5}) Bevor ich zum Schluss komme, Frau Präsidentin, lassen Sie mich noch Danke sagen für die Realisierung eines Projektes, das mir persönlich sehr am Herzen liegt: Dank der Unterstützung vieler ist es uns gelungen, dem Ederhof die notwendigen Mittel für eine Erweiterung zur Verfügung zu stellen. Der Ederhof ist eine Einrichtung der renommierten Pichlmayr-Stiftung. Er ist spezialisiert auf die Rehabilitation von Kindern und Jugendlichen vor und nach einer Organtransplantation und wirklich einzigartig in seiner Form. Dieses Projekt findet sich leider nicht in dem jetzt diskutierten Etat, sondern im Etat des Innenministeriums; aber das tut meiner Freude keinen Abbruch. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. ({6})

Danke schön, Sabine Dittmar. – Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Dr. Wieland Schinnenburg. ({0})

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es war einmal ein Staatssekretär im Finanzministerium, der achtete sehr darauf, dass mit den Steuergeldern sparsam umgegangen wird, dass das Ministerium nicht zu viel Personal hat; denn Personal ist teuer. Dann wurde dieser Staatssekretär Chef des Gesundheitsministeriums, und von Stund an war es mit der Sparsamkeit vorbei. Erstens. Seit 2017 hat das Ministerium 253 neue Stellen geschaffen; das sind 44 Prozent mehr, also fast die Hälfte mehr. Kurze Anmerkung: Das betrifft das Ministerium. Das RKI darbt; aber das Ministerium bewilligt sich viele neue Stellen. Zweitens. Minister Spahn hat eine Flut von neuen Gesetzen auf den Weg gebracht, die Mehrkosten in Milliardenhöhe für die Beitragszahler verursachen. Allein das TSVG kostet mindestens 2,6 Milliarden Euro. ({0}) – Das meinen Sie. Drittens. Die Budgetverwaltung im Ministerium ist nicht unbedingt State of the Art. Ich habe dazu eine Kleine Anfrage gestellt. Das Ergebnis war: Es gibt im Ministerium im Grunde genommen keine Zielvorgaben, keine Kennzahlen; es gibt auch kaum Effizienzkontrolle. Der wichtigste Satz in der Antwort der Bundesregierung war: Wir bemühen uns sehr, dass die Haushaltsansätze nicht überschritten werden. – Na, wie schön! Das heißt doch nichts anderes als: Alles Geld, das bewilligt wird, geben wir einfach mal aus. – Das, meine Damen und Herren, ist kein ordentlicher Umgang mit dem Geld der Steuerzahler. ({1}) Wir brauchen eine regelmäßige Kontrolle der Effizienz und eine Ergebniskontrolle. Das müsste dringend passieren. Nun fragt man sich natürlich: Wie kann es zu einer solchen Verhaltensänderung auf dem Weg vom Finanzministerium zum Gesundheitsministerium kommen? Freundlich formuliert ist das, sagen wir mal, situationselastisch; nicht so freundlich formuliert ist das prinzipienlos. Kurz gesagt: So geht es auf jeden Fall nicht. Minister Spahn holt bereits zum nächsten Schlag aus. Im nächsten Jahr, im Jahr 2021, werden 8 Milliarden Euro innerhalb der Krankenkassen umgeschichtet: 8 Milliarden Euro von den gut wirtschaftenden Krankenkassen zu den schlecht wirtschaftenden Krankenkassen. Anders ausgedrückt: Leistung, Sparsamkeit und ordentliches Wirtschaften wird bestraft. Das geht, meine Damen und Herren, eigentlich gar nicht. Thema Drogen. Die Drogenbeauftragte hat immer noch nicht eingesehen, dass wir eigentlich eine ganz andere Cannabispolitik brauchen. Die Prohibition von Cannabis ist schlicht und ergreifend überholt. Noch mehr hat mich vor wenigen Wochen der Bericht der Drogenbeauftragten geärgert. Frau Ludwig, Sie haben, anders als bei früheren Berichten, wenige Fakten gebracht, aber nicht weniger als 30 Fotos von sich selber. Herr Minister, Sie sollten Ihre Drogenbeauftragte mal dazu anhalten, dass Drogenberichte Fakten enthalten sollen und keine Ego-Shows sind. ({2}) Da ist eine dringende Änderung erforderlich. Thema Corona. Ja, die Zahlen sind in der Tat wesentlich dramatischer geworden. Aber auch das ist kein Grund zur Anwendung des Holzhammers. Wir brauchen Maßnahmen, die gezielt gegen die Pandemie wirken. Ich kann einfach nicht akzeptieren, dass in Sachsen ähnlich gehandelt werden soll wie in Schleswig-Holstein. Oder anders ausgedrückt: Hallig Hooge braucht nicht das Gleiche wie Bautzen. Meine Damen und Herren, wir müssen endlich dazu kommen, dass gezielter gearbeitet wird und nicht mit dem Holzhammer. ({3}) Aber die Coronapandemie hat auch zwei gute Aspekte; das wollen wir nicht vergessen. Der eine ist: Die Digitalisierung wird nicht nur im Gesundheitswesen vorangebracht. Das haben wir als FDP seit vielen Jahren gefordert. Ich finde es gut, dass auf diesem Wege endlich was passiert. Der zweite positive Effekt: Einige Vorurteile, die auch in diesem Haus gerne geprägt werden, werden infrage gestellt. Erstens, Stichwort „Impfstoff der der Firma BioNTech“. Es waren Migranten, die da federführend gearbeitet und diesen Impfstoff entwickelt haben. Wie gut, dass es Migranten in Deutschland gibt, meine Damen und Herren! ({4}) Zweitens. Was für eine Technik wurde eingesetzt? Die Gentechnik. Wie gut, dass es Gentechnik in diesem Land gibt, meine Damen und Herren! ({5}) Drittens. Es gab eine Zusammenarbeit mit US-Konzernen. Ja, wie gut, dass es eine Zusammenarbeit mit US-Konzernen in diesem Land gibt, meine Damen und Herren! ({6}) Sie merken: Manchen Leuten wurden die Augen erst durch die Coronapandemie geöffnet. Ich fasse zusammen. Wie sieht eine gute Gesundheitspolitik im Jahre 2020 bzw. 2021 aus? Erstens: sorgfältiger Umgang mit dem Geld der Steuerzahler. Zweitens: sorgfältiger Umgang mit dem Geld der Beitragszahler. Drittens: Weltoffenheit. Viertens: Technikfreundlichkeit. Und fünftens: weniger Bürokratie. – Dafür stehen die Freien Demokraten. Vielen Dank, meine Damen und Herren. ({7})

Vielen Dank, Dr. Schinnenburg. – Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Dr. Achim Kessler. ({0})

Geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Rund 16,6 Milliarden Euro werden der gesetzlichen Krankenversicherung 2021 fehlen. Die Bundesregierung will allerdings nur 5 Milliarden Euro einmalig aus Steuermitteln übernehmen. Dreimal dürfen Sie raten, wer den Rest bezahlen soll: Richtig, die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, 3,6 Milliarden Euro durch die Erhöhung der Zusatzbeiträge und 8 Milliarden Euro durch Entnahme aus den Rücklagen der Krankenkassen! Durch den Trick der einmaligen Entnahme aus den Rücklagen spüren die Versicherten im nächsten Jahr noch nicht die Misswirtschaft dieser Bundesregierung. Aber Rücklagen, meine Damen und Herren, kann man nur einmal aufbrauchen. 2022, also nach der nächsten Bundestagswahl, sind explodierende Zusatzbeiträge so sicher wie das Amen in der Kirche. Herr Minister, es ist wirklich mies, die Menschen derartig hinters Licht zu führen! ({0}) Herr Spahn, Sie haben in den letzten drei Jahren zahlreiche kostspielige Gesetze auf den Weg gebracht, ohne sich um eine nachhaltige Gegenfinanzierung zu kümmern. Nach Schätzungen der AOK werden sich 2021 die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung um 9,5 Milliarden Euro erhöhen, im Jahr 2022 werden es sogar 10,3 Milliarden Euro sein – jährlich, wohlgemerkt. Und dann fehlt 2022 auch noch die künstliche Spritze, die 8 Milliarden Euro aus den Rücklagen. Zusammen macht das 2022 ein Loch, eine Finanzierungslücke, von sage und schreibe 18,3 Milliarden Euro, Herr Minister. Das wäre eine Erhöhung der Beiträge um rund 1,2 Prozentpunkte. ({1}) Meine Damen und Herren, Die Linke lehnt entschieden ab, kleine und mittlere Einkommen noch stärker zu belasten. ({2}) Herr Minister, große Teile Ihrer Reform belasten die gesetzlich Versicherten völlig unnötig, weil sie zu keiner qualitativ nachweisbaren Verbesserung der Versorgung führen. Nach dem Digitale-Versorgung-Gesetz werden beispielsweise digitale Gesundheitsleistungen wie die Gesundheits-Apps ohne nachgewiesenen Nutzen von der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert, Kostenpunkt: 1 Milliarde Euro. Das ist Wirtschaftsförderung für die IT-Industrie auf Kosten der Versicherten. Die Linke lehnt das ab. ({3}) Das Terminservice- und Versorgungsgesetz führt bereits in diesem Jahr zu Mehrkosten von 2,3 Milliarden Euro. Aber das zusätzliche Geld für ärztliche Leistung hat weder an dem Problem des Ärztemangels in ländlichen Regionen noch an den langen Wartezeiten für die Versicherten etwas geändert. So diente Ihre Reform vor allem dem Zweck, Ärztinnen und Ärzte durch zusätzliche Einnahmen auf Ihre Linie zu bringen, ohne zusätzlichen Nutzen für die Patientinnen und Patienten. Diese Verschwendung von Beiträgen muss ein Ende haben. ({4}) Nun zur Bilanz Ihrer Politik, Herr Minister. Zu Beginn dieser Wahlperiode hatten die gesetzlichen Krankenkassen Rücklagen in Höhe von 30 Milliarden Euro. Der Zusatzbeitrag lag durchschnittlich bei 0,9 Prozent. Im Jahr 2022 wird der Zusatzbeitrag nach Schätzung der Kassen auf 2,5 Prozent ansteigen; das ist fast eine Verdreifachung. ({5}) Die Rücklagen werden dann nur noch die Mindestreserve betragen. Das hieße sage und schreibe 600 Euro mehr im Jahr an Beiträgen für jeden Versicherten und seinen Arbeitgeber. Das geschieht aber, wie gesagt, erst 2022, damit die Wählerinnen und Wähler Sie dafür nicht zur Verantwortung ziehen können. Meine Damen und Herren, das ist wirklich übelste Wählertäuschung. ({6}) Stattdessen brauchen wir eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung, in die alle Menschen in Deutschland einzahlen. Reiche Menschen würden endlich angemessen an den Kosten unserer Gesundheitsversorgung beteiligt. Das Loch wäre gestopft, und für die meisten könnten die Beiträge sogar sinken. Meine Damen und Herren, dafür steht Die Linke. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. ({7})

Vielen Dank, Dr. Achim Kessler. – Nächste Rednerin: für Bündnis 90/Die Grünen Kordula Schulz-Asche. ({0})

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Viele Probleme in der Langzeitpflege gab es schon lange vor der Coronapandemie. Aber jetzt sind sie so offensichtlich, dass gemeinschaftliches Handeln überfällig ist, für die älteren Menschen, damit sie nicht krank und pflegebedürftig werden, für die Pflegebedürftigen, damit sie gute Pflege bekommen, ohne arm zu werden, für die pflegenden Angehörigen, damit sie nicht alleingelassen sind, ({0}) und für die vielen Betreuungs- und Fachkräfte in Heimen und ambulanten Diensten. Meine Damen und Herren, sie haben nicht nur Applaus verdient, sondern jetzt vor allem konkretes Handeln. ({1}) Wenn wir wirklich gute Pflege wollen – und das müssen wir wollen –, dann müssen wir den ständigen Krisenmodus der letzten Jahrzehnte durchbrechen. Dafür ist der Bundeshaushalt für Gesundheit 2021 genau der richtige Ort zum richtigen Zeitpunkt. Pflege in einem Heim ist für viele Menschen Realität, und wir sehen gerade jetzt durch die Bedrohung durch Corona, wie wichtig ausreichend und gut ausgebildetes Personal für gute Pflege und Sicherheit in diesen Einrichtungen ist. Aber die heutige Finanzierung belastet in steigendem Maße ausschließlich die Pflegebedürftigen. Zurzeit sind es fast 800 Euro im Monat für die Pflege; dazu kommen noch Kosten für Unterkunft und Verpflegung. Da bleibt von einer Durchschnittsrente wenig übrig, wenn überhaupt. Genau hier setzt unsere doppelte Pflegegarantie an, für die wir 2,7 Milliarden Euro in diesen Haushalt einstellen wollen. Herr Minister Spahn, mich hat gefreut, dass auch Sie die Eigenanteile der Pflege senken und deckeln wollen. Aber die „Bild am Sonntag“ ist nicht der Bundeshaushalt, und wir hätten hier im Hause eine Mehrheit dafür, diese doppelte Pflegegarantie einzuführen. Deswegen frage ich mich, warum Sie hier nicht gehandelt haben. ({2}) Große Einigkeit herrscht übrigens auch bei einem anderen Thema, und zwar bei der Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, der endlich schnell und umfassend besser finanziert werden muss, aber vor allem auch langfristig. Meine Damen und Herren, nicht nur meine Kollegin Kirsten Kappert-Gonther, sondern wir alle hier sind dafür, dass die Lehren aus Corona für die Pflege sind, die Öffentlichen Gesundheitsdienste zu stärken. ({3}) Auch für ein weiteres Thema hätten wir eine Mehrheit, und zwar für die Aufwertung der Pflege im Krankenhaus und in der Langzeitpflege, für mehr Attraktivität der Berufe und für eine stärkere fachliche Einbeziehung, gerade in der Bekämpfung der Coronapandemie. Seit Monaten arbeiten Pflegekräfte am Limit. Kein Beruf leidet so unter hohem Krankenstand wie die Pflege. Was ist das für ein Armutszeugnis für unser Land? Die Pflege braucht mehr Gesundheitsschutz, sie braucht bessere Bezahlung, und sie braucht bessere Arbeitsbedingungen. ({4}) Die Coronakrise zeigt uns aber auch, dass professionelle Pflege gesellschaftsrelevant ist, von der Intensivstation bis zur Gemeindepflege. Warum taucht die Pflege in den Infektionsschutzstrategien kaum auf? Weil es keine starke berufsständische Vertretung gibt für die eigenständige Organisation der Fachpflege, für die Beratung von Politik, für die Einbeziehung der Pflegewissenschaften in alle Gremien, die jetzt mit der Bekämpfung der Pandemie zu tun haben, aber natürlich auch mit der guten Gesundheitsversorgung und Pflege auf lange Sicht. Deshalb fordern wir eine Anschubfinanzierung für die Bundespflegekammer, und dafür gäbe es hier in diesem Bundestag auch eine Mehrheit. Aber leider folgen die Regierungsparteien offensichtlich anderen Regeln. ({5}) Meine Damen und Herren, wir stehen erst am Anfang der demografischen Krise, und wir befinden uns mitten in einer Pandemie. Die Defizite in der Pflege müssen jetzt beseitigt werden. Lassen Sie uns gemeinsam die Pflege stärken! Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. ({6})

Vielen Dank, Kordula Schulz-Asche. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Georg Nüßlein. ({0})

Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Die Auswirkungen der Coronakrise auf unser Leben sind enorm, und die Anstrengungen der Menschen, diese Krise zu überwinden, sind es auch. Die Auswirkungen auf unseren Haushalt sind damit nur konsequent. Ich bedauere etwas die Diffamierungsversuche der Linken von gerade vorhin; denn: Dass das alles Geld kostet und uns auch unsere Haushalte immens anspannt, ist logisch. Für mich war wichtig in der Rede des Bundesgesundheitsministers, der übrigens in dieser ganzen Krise eine ausgesprochen gute Figur macht – das darf man an dieser Stelle auch einmal sagen –, ({0}) dass er betont hat, dass wir einen wichtigen Teilerfolg errungen haben. Es ist, lieber Jens Spahn, ganz wichtig, den Menschen auch einmal zu sagen, dass das, was wir hier tun, Erfolg hat, dass es uns gelungen ist, das exponentielle Wachstum zu stoppen, wenngleich auf einem hohen, auf einem zu hohen Niveau. Aber es war richtig, noch einmal herauszustellen: Wir machen das Richtige an dieser Stelle. Es macht Sinn. ({1}) Wenn ich schon wieder sehe, wie auf der AfD-Seite Kopfschütteln auftaucht, ist es doppelt wichtig, das zu betonen; denn am Schluss wird es so sein, dass ein glimpflicher Ausgang des Ganzen von Ihnen verunglimpft wird. Das ist das, was man jetzt absehen muss. ({2}) Sie sind übrigens diejenigen, die hier ein besonderes Verständnis von Nationalsozialismus an den Tag legen und offenkundig doch nichts verstanden haben. Das ärgert mich; das muss ich an dieser Stelle auch einmal sagen. Ich will an die anderen hier im Haus appellieren, zu mehr Solidarität untereinander zu kommen, wenn es um diese Krise geht. Debatten über die Parlamentsbeteiligung und Demokratie sind durchaus nachvollziehbar, aber sie dienen auch dazu, dass von interessierter Seite das Thema wieder verunglimpft wird. Wir haben, was die Impfstrategie angeht, sehr wohl als Deutscher Bundestag festgelegt, wer priorisiert geimpft wird, nämlich die Alten, die Kranken, diejenigen, die diese Menschen betreuen und pflegen, und diejenigen, die in der Daseinsvorsorge zentral sind. Das haben wir gesetzlich festgelegt. Deshalb ist es jetzt richtig, in der Konsequenz auf den Verordnungsgeber, auf den Bundesgesundheitsminister, und die Ständige Impfkommission zu setzen, dass sie das im Detail ausführen, meine Damen und Herren. Ich will auf etwas eingehen, was mich schon seit Beginn der Coronakrise umtreibt, nämlich die Versorgung mit Arzneimitteln und die Frage von Lieferengpässen. Wir orientieren uns, jedenfalls was die Grundstoffe von Arzneimitteln angeht, zu stark auf Asien. Wenn man dann erlebt, dass eine Krankenkasse – da will ich einmal ausdrücklich die AOK Baden-Württemberg loben und erwähnen – intelligent ausschreibt und sagt: „Wir wollen einen Teil unserer Ausschreibungen auch krisenfest machen; wir wollen auch Umweltstandards verlangen“, und sich dann mit rechtlichen Schritten vonseiten der Industrie konfrontiert sieht, ist das etwas, was ich bedauerlich finde, von dem ich aber meine, dass der Gesetzgeber dann konsequent handeln muss. Wir müssen daher überlegen, und zwar in absehbarer Zeit, wie wir dafür Sorge tragen, dass solche Ausschreibungen rechtssicher möglich sind und dass auch derjenige, der ausschreibt, verlangen kann, dass Abwässer in Indien beispielsweise geklärt sind und nicht ungeklärt in die Gewässer fließen. Das ist übrigens nicht nur eine Umweltfrage, sondern auch eine Gesundheitsfrage. Denn multiresistente Keime entstehen genau so: indem man nämlich ungeklärt Abwässer ausleitet. Das ist etwas, was uns alle miteinander umtreiben sollte. Wir müssen uns anschauen, an welchen Stellen wir hier tätig werden müssen. Ich erinnere mich noch an die Zeit, als ich im Wirtschaftsausschuss dafür gesorgt habe, dass im GWB die Ausschreibung unter Umweltstandards und Sozialstandards möglich wird. Das war durchaus etwas, was lange umstritten war, was ich aber durchaus für richtig halte, denn ein Auftraggeber muss gerade solche Forderungen auch in seinen Ausschreibungstext setzen können. ({3}) Wir müssen, wenn wir über Geld reden, uns auch konsequent die Frage stellen: Gibt es Dinge, die man ganz grundsätzlich am Gesundheitssystem ändern kann? Ich meine, ja. Ich bin ein bisschen in Sorge, dass sich unser Gesundheitssystem über Jahre hinweg in ein Krankheitssystem gewandelt hat, in dem nämlich an der Krankheit das Geld verdient wird und damit der Fokus auch entsprechend auf das Kranksein gesetzt wird und weniger auf die Frage: Wie kann man denn bestimmte Krankheiten und deren Chronifizierung verhindern? Ich spreche von Bluthochdruck, von Diabetes, also von Themen, wo ich glaube, dass wir uns zum Ende dieser Legislatur noch einmal Gedanken darüber machen sollten, ob nicht mehr Prävention letztlich den Menschen nicht nur Leid, sondern auch uns miteinander Geld spart. Davon bin ich fest überzeugt. Ich bin bekanntermaßen ein Anhänger evidenzbasierter Naturheilkunde. Solche Aspekte müssen wir aus meiner Sicht stärker ins Kalkül ziehen und mehr die Frage in den Fokus stellen: Kann der Arzt einem denn nicht rechtzeitig sagen, dass man durch andere Essgewohnheiten, durch mehr Bewegung die Einnahmen von bestimmten Tabletten vermeiden könnte, als darauf zu setzen, dass das halt irgendwann einmal so ist und es dann dauerhaft bis zum Ende so fortgesetzt wird? – Das halte ich für ganz entscheidend. ({4}) Meine Damen und Herren, wir haben einen Beitrag dazu geleistet, die Lohnnebenkosten zu stabilisieren. Das ist heute hier heiß umkämpft, heiß umstritten und schwer in der Debatte. Es muss aber auch unser Anliegen in der nächsten Zeit sein, und es wird heißen, dass in den nächsten Jahren auf die Gesundheitspolitik besondere Herausforderungen, auch finanzieller Art, zukommen. Darauf muss man sich aus meiner Sicht tunlichst einstellen. Vielen Dank. ({5})

Vielen Dank. Herr Dr. Nüßlein, bitte die Maske aufsetzen! – Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dr. Edgar Franke. ({0})

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Allein in den letzten zwei Tagen haben sich in Deutschland über 40 000 Menschen – ich wiederhole: 40 000! –, eine wirklich hohe Zahl, mit Corona infiziert. Das ist eine echte Belastungsprobe für uns alle, für unsere Gesellschaft, besonders aber für unser Gesundheitssystem, besonders für die vielen Mitarbeiter in den Krankenhäusern, besonders für die Mitarbeiter auf unseren Intensivstationen. Wir müssen unbedingt dafür sorgen, dass unser System nicht überlastet wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist unsere politische Aufgabe. ({0}) Deshalb müssen wir jetzt Milliarden in die Hand nehmen, um die Pandemie wirksam zu bekämpfen. Gerade in der Coronapandemie – da bin ich, glaube ich, mit Ihnen allen einer Meinung – ist das gut angelegtes Geld. Ein wichtiger Baustein ist das kürzlich verabschiedete Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz – ein fürchterlicher Zungenbrecher –, weil es uns hilft, Geld bereitzustellen, 5 Milliarden Euro vom Bund. Lieber Herr Kessler, die Kassen bekommen insbesondere über den Gesundheitsfonds 20 Milliarden Euro an Steuermitteln – auch das darf man nicht vergessen –, ({1}) und wir zahlen Milliarden für Impfstoffe, für Masken. Wir haben es gehört: über 2 Milliarden Euro für Masken, weiteres Geld für den Schutzschirm für die Kliniken. Das sind immense Summen, die wir ausgeben. Die gesetzlichen Krankenkassen müssen in der Tat 8 Milliarden Euro aus ihrer Reserve in der Krise ausgeben. Aber der Minister hat es gesagt: Gerade Rücklagen sind für schwere Zeiten da. – Wir müssen aber auch ehrlich sagen, dass wir natürlich in die Finanzhoheit unserer Krankenkassen, unserer Selbstverwaltungskörperschaften eingreifen. ({2}) Aber das ist halt manchmal notwendig, und es ist auch solidarisch, dass reichere Kassen, lieber Herr Schinnenburg, da einmal eine höhere Last tragen. Wir schützen auch die kleineren Krankenkassen, gerade die BKKen, indem wir als SPD einen Freibetrag für kleinere Krankenkassen durchgesetzt haben. Ich glaube, es war auch richtig, die kleinen Krankenkassen zu schützen, meine sehr verehrten Damen und Herren. ({3}) Die Pandemie zeigt uns allen, wie wichtig eine krisenfeste Gesundheitsversorgung ist, und da brauchen wir Krankenhäuser vor Ort. Wir erinnern uns alle noch an die Studie der Bertelsmann-Stiftung aus dem letzten Jahr. ({4}) Die haben gesagt: 600 Krankenhäuser reichen aus. – Die Pandemie hat aber gezeigt, wie falsch diese Studie war, liebe Kolleginnen und Kollegen. ({5}) Vielleicht brauchen wir nicht an jedem Standort in den Ballungszentren ein Krankenhaus; aber ländliche Regionen brauchen ihre Krankenhäuser. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Punkt – auch das haben wir in der Krise gesehen –; ({6}) denn nur sie sichern die flächendeckende medizinische Versorgung, meine sehr verehrten Damen und Herren. ({7}) Dazu gehört natürlich eine ausreichende Zahl an Intensivbetten; das wissen wir. Wir wissen: Unsere Krankenhäuser müssen jetzt, in der Krise, Betten für schwere Coronafälle freihalten. – Deswegen unterstützen wir besonders die Kliniken, die das im großen Umfang tun. Sie bekommen Ausgleichszahlungen, wenn sie Betten freihalten. Den Kliniken und ihren Mitarbeitern – das kann man hier auch einmal sagen – gebührt unser Dank, weil sie Unglaubliches in der Krise leisten. ({8}) Sie tragen nämlich die Hauptlast bei der Versorgung schwerstkranker Covid‑19-Patienten, und das ist sicherlich keine einfache Arbeit. Ich sage auch noch, weil das überall diskutiert wird: Wir haben im Krankenhauszukunftsgesetz allen Krankenhäusern garantiert, dass sie im Jahr 2020 keine Einbußen hinnehmen müssen. Das ist oft hinten runtergefallen. Wenn ein Krankenhaus wegen der Pandemie – ich wiederhole: wegen der Pandemie! – weniger Einnahmen als im Vorjahr hat, wird dies finanziell ausgeglichen. Auch das muss man hier einmal sagen. ({9}) Frau Gesine Lötzsch, ich muss noch eines sagen: Sie haben vorhin die Fallpauschalen angesprochen. ({10}) Haben Sie nicht mitbekommen, dass wir das Personal aus den Fallpauschalen herausgenommen haben? ({11}) Das hat diese Koalition gemacht. Es lohnt sich nicht mehr, in den Krankenhäusern auf Kosten des Personals zu sparen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das möchte ich ausdrücklich betonen. ({12}) Zusätzlich stellen wir – gerade über das Krankenhauszukunftsgesetz – 3 Milliarden Euro für moderne, digitale Krankenhäuser bereit. Wir erreichen damit zweierlei: Wir machen die Kliniken fit für die Zukunft, und wir legen ein Konjunkturprogramm auf; denn wir kommen nur durch Investitionen wieder aus der Krise, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir schaffen mit dem Gesundheitshaushalt Perspektiven in der Krise. Das ist auch deshalb wichtig, weil Rechtsextreme gefährliche Coronamythen und antidemokratische Hetze verbreiten. Wir müssen aufpassen, dass aus der Pandemiekrise keine Demokratiekrise wird. Das ist auch unsere Aufgabe hier in diesem Haus. Das gilt gerade, wenn man hier den einen oder anderen Beitrag gehört hat, liebe Kolleginnen und Kollegen. ({13})

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Lassen Sie mich abschließend, hochverehrte Frau Präsidentin, ({0}) nicht nur als Gesundheitspolitiker, sondern auch als Opferbeauftragter der Bundesregierung sagen: Wir alle müssen zeigen, gerade in der Krise, wie wichtig Menschlichkeit, wie wichtig Solidarität ist; denn der soziale Zusammenhalt, meine sehr verehrten Damen und Herren, ({1}) ist das Fundament unserer freien, demokratischen, offenen Gesellschaft. Ich danke Ihnen. ({2})

Für „hochverehrt“ gibt es zehn Sekunden. Aber Vorsicht! ({0}) Vielen herzlichen Dank, Dr. Franke. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Michael Hennrich. ({1})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Einzelplan 15. Wenn man sich die Diskussionen um den Etat des Bundesgesundheitsministeriums in den zurückliegenden Jahren anschaut, dann erkennt man, dass es im Kern um ein paar Forschungsprojekte und um Präventionsprojekte ging. Und die einzig spannende Frage war: Wie hoch ist der Steuerzuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung? Dieses Jahr ist alles anders. Das Thema „Coronapandemie und ihre Folgen“ bewegt die Öffentlichkeit, es bewegt die Menschen, die im System für die Versorgung zuständig sind. Deswegen schließe ich mich dem Dank, den Edgar Franke an alle ausgesprochen hat, die im Gesundheitssystem arbeiten, ausdrücklich an. Aber ich möchte mich auch ganz ausdrücklich beim Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bedanken. Er macht nicht nur eine gute Figur, sondern er arbeitet hart, Tag für Tag, Nacht für Nacht. Deswegen, lieber Herr Spahn, Ihnen auch ein herzliches Dankeschön für die tolle Arbeit. Bitte geben Sie den Dank auch an Ihre Mitarbeiter weiter. ({0}) Das Thema Coronapandemie hat natürlich auch Auswirkungen auf die Haushaltsberatungen. Ich möchte mich ganz herzlich bei den Haushaltspolitikern dafür bedanken, dass sie uns im nächsten Jahr 35 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Darin ist der übliche Zuschuss für den Gesundheitsfonds in Höhe von 22,5 Milliarden Euro enthalten. Was ganz wichtig ist: Es ist nicht nur Geld, um die Pandemie zu bewältigen; wir nehmen auch Geld in die Hand, um die Krankenhäuser für die Zukunft fit zu machen. Ganz wichtig ist natürlich das Geld für die Pandemiebekämpfung. Es ist schon angesprochen worden: 2,6 Milliarden Euro für die Beschaffung eines Impfstoffes. Was für eine Erfolgsgeschichte steckt dahinter! In einem Jahr wurde ein Impfstoff entwickelt. Und welches Land war federführend dabei? Die Bundesrepublik Deutschland mit zwei tollen Unternehmen, BioNTech und CureVac, die schon Jahre an dieser Technologie forschen. Es ist falsch, Frau Malsack-Winkemann, wenn Sie sagen, es würden da irgendwo Veränderungen am Genom des Menschen vorgenommen. ({1}) Diese Veränderungen finden ausschließlich außerhalb des Menschen statt. Insofern verbreiten Sie schlicht und ergreifend Fake News. ({2}) Wir nehmen 2,6 Milliarden Euro für FFP2-Schutzmasken in die Hand. Lieber Herr Klein, Sie haben vorhin ausgeführt, Minister Jens Spahn würde einen Vorschlag der FDP vom November 2020 aufgreifen. Sie sind kein Gesundheitspolitiker. Wenn Sie ein Gesundheitspolitiker wären, wüssten Sie, dass dieser Vorschlag seit April letzten Jahres auf dem Tisch liegt. Das ist ein Vorschlag der Unionsfraktion. ({3}) – Auf dem Tisch des Ministeriums. Punkt. Es ist ein Unterschied, lieber Herr Fricke, ob man etwas fordern kann oder ob man die Verantwortung für etwas übernehmen und etwas organisieren muss. Nichts anderes macht der Minister. Seit dem Ende der Sommerferien ist er in Gesprächen mit Apothekern und dem Großhandel, damit wir das auch sicherstellen können. ({4})

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung –

Ja.

– wollen Sie gar nicht wissen, von wem? – von Dr. Malsack-Winkemann?

Nein, von ihr nicht. Tut mir leid. ({0}) Ein herzliches Dankeschön dafür, dass Sie das ermöglichen! Da wir beim Thema Masken sind, möchte ich auch ein herzliches Dankeschön an all diejenigen ausdrücken, die sich engagieren. Wir feiern nun die Firmen BioNTech und CureVac. Aber man muss auch sagen, dass es viele Unternehmen und Organisationen gibt, die sich engagieren und neu aufstellen. Wenn ich mich in meinem Wahlkreis umschaue: Es gibt eine Firma, die sich um Maskenproduktion kümmert. Es gibt Unternehmen, die sich um die Belüftungstechnik kümmern. Rettungsorganisationen in meinem Wahlkreis haben zum ersten Mal in der Bundesrepublik einen Corona-Drive-in organisiert. Dort können sich die Leute, im Auto sitzend, testen lassen. Das zeigt, wie innovativ unser Land ist. An sie alle ein herzliches Dankeschön! ({1})

Jetzt will Sie noch einmal jemand fragen oder einen Kommentar geben, und zwar der Kollege Klein.

Ja.

Herr Klein.

Herr Kollege Hennrich, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich will Sie erst einmal darauf aufmerksam machen, dass Sie von zwei verschiedenen Sachen reden. Das eine ist die Beschaffung der Masken. Kollege Rief und ich, wir haben im Haushaltsausschuss einen sehr guten Überblick erhalten, wie viele beschafft wurden. Wir wissen, dass das seit April nicht letzten Jahres, sondern dieses Jahres läuft; Ersteres wäre wohl ein bisschen zu viel des Guten. Aber wir reden darüber, dass Masken an die Risikogruppen abgegeben werden. Einen entsprechenden Antrag haben die Freien Demokraten am 5. November dieses Jahres im Haushaltsausschuss gestellt. Ich möchte Sie nur fragen, ob Sie sich im Klaren darüber sind, dass Ihre Fraktion diesen Antrag abgelehnt hat?

Herr Hennrich.

Wir als Gesundheitspolitiker haben diesen Antrag im April gestellt, haben ihn dem Ministerium zugeleitet und haben ihn mit den Kolleginnen und Kollegen aus dem Gesundheitsausschuss diskutiert. Es war in der Tat ein schwieriges Thema, das vernünftig und gut abzugrenzen. Aber am Ende zählt das Ergebnis: Es kommt. Es ist kein Erfolg der FDP, sondern es ist ein Erfolg dieser Koalitionsregierung. Punkt. ({0}) Dann möchte ich einen Punkt ansprechen, der auch ganz wichtig ist. Die Coronakrise macht sehr deutlich, wie wichtig ein gut ausgestattetes Gesundheitssystem für uns ist. Liebe Frau Hajduk, Sie sprechen von einer chronischen Unterfinanzierung und einem strukturellen Defizit im Gesundheitssystem. ({1}) Ich möchte einfach ein paar Fakten deutlich machen. Wir haben 30 Milliarden Euro als Rücklagen im System. In der Tat schmelzen diese Rücklagen momentan ab. Aber das ist in einer Krise durchaus üblich. ({2}) Wir sollten jetzt nicht den Fehler machen, schon wieder von vornherein über Sparpolitik oder über massive Veränderungen im System zu diskutieren. Uns ist wichtig, diejenigen zu stärken, die sich im System engagieren. So müssen wir im Grunde genommen Politik in den nächsten Monaten und Jahren machen. Es ist, glaube ich, unser aller Ziel, dass wir dafür sorgen, dass die Wirtschaft wieder flott wird. Ich erinnere mich an die Jahre 2009 bis 2011, die Zeit der Finanz- und Wirtschaftskrise. Am Anfang haben damals alle von einem riesigen Defizit in Höhe von 10 Milliarden bis 11 Milliarden Euro gesprochen. Aber zwei Jahre später hatten wir statt einem Defizit Rücklagen in gleicher Höhe. Deswegen ist es wichtig und richtig, dass wir die Wirtschaft stärken und dieses Thema auf die Agenda für die nächsten Jahre setzen. Wenn das funktioniert, dann fließen die Beitragseinnahmen. Dann bin ich mir auch sicher, dass wir weiterhin eine gute und vernünftige Gesundheitspolitik machen können. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. ({3})

Vielen Dank, Michael Hennrich. – Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Heike Baehrens. ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die große weltweite Gesundheitskrise prägt diesen Haushalt. Sie fordert unser konsequentes und solidarisches Handeln hier im Land und über die Grenzen hinaus. Sehr froh bin ich darum, dass wir als SPD sichergestellt haben, dass die Mittel für UNAIDS erhalten bleiben; denn es ist uns wichtig, auch die großen Infektionskrankheiten weiter zu bekämpfen. ({0}) Genauso notwendig ist es, die multilaterale Zusammenarbeit zu stärken und damit die Weltgesundheitsorganisation; denn sie ist die leitende und koordinierende Instanz für die internationale Gesundheitsvorsorge und beim Krisenmanagement. Wir müssen politisch alles dafür tun, um sie in ihrer Führungsfunktion zu stärken. ({1}) Die WHO ist chronisch unterfinanziert. Das steht im krassen Widerspruch zu den von der Weltgemeinschaft an sie gerichteten Erwartungen. Nachdem auch Kanzlerin Merkel die Rolle der WHO in der letzten Woche noch einmal auf der Sondersitzung der UN-Vollversammlung betont hat, verstehe ich nicht, warum sich dies im Haushalt des Gesundheitsministeriums nicht wirklich wiederfindet. ({2}) Schade, dass Sie als Unionsfraktion unsere Initiative für eine bessere Finanzausstattung der WHO nicht unterstützt haben. Wir wollten der Regierung mit 250 Millionen Euro Rückenwind geben, um auch andere Partnerländer für die notwendige organisatorische und personelle Stärkung der WHO zu gewinnen. Mit Ihrer Ablehnung dieses Antrags haben Sie Ihrem eigenen Minister den Wind aus den Segeln genommen, diesen Prozess maßgeblich voranzutreiben. ({3})

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung von Herrn Fricke?

Gerne.

Herr Fricke.

Herzlichen Dank, Frau Kollegin. – Mir geht es um eine Klarstellung und nicht darum – ich will das deutlich sagen –, deutlich zu machen, dass dazu unterschiedliche Meinungen innerhalb der Koalition bestehen. Aber heißt das auch, dass die Bundesregierung nach Meinung der Koalition keine Möglichkeit hat, die globale Mehrausgabe, die 35 Milliarden Euro beträgt, nicht genau dafür zu nutzen? Ich hatte gedacht, dass die Bundesregierung, weiterhin von der Koalition getragen, die Möglichkeit hat, die Gelder für das wichtige Thema der WHO zu nutzen. Kann ich daraus schließen, dass das nicht möglich ist? Denn es war uns im Haushaltausschuss eigentlich klargemacht worden, dass 35 Milliarden Euro im Zusammenhang mit der Bewältigung der Coronakrise auch für so etwas genutzt werden können. Wenn das nicht der Fall ist, dann würde meine Fraktion notfalls noch einmal einen Antrag stellen, damit wir das rechtzeitig vor Ende des Jahres klarstellen können. Ich hoffe aber, dass es eher so ist, wie es uns im Haushaltsausschuss gesagt wurde. ({0})

Frau Baehrens, bitte.

Herr Kollege Fricke, ich danke Ihnen für diese Nachfrage; denn auch unsere Hoffnung ist, dass diese Vorsorgemittel, die miteinander beschlossen worden sind, eingesetzt werden, um an einer solch wichtigen Stelle ein Signal zu setzen. Aber wir hätten uns ein entsprechendes Votum bereits in diesen Haushaltsverhandlungen gewünscht. Sie können darauf vertrauen, dass wir als SPD an dieser Stelle auf jeden Fall am Ball bleiben werden. ({0}) Gerade jetzt ist doch für alle sichtbar, wie wichtig der Erhalt des multilateralen Systems ist; denn an seiner aktuellen Schwäche liegt es doch, dass es zu wenig gelingt, auf diese einzigartige Gesundheitskrise global koordinierte Antworten zu geben. Das zeigt sich besonders in der Frage, wer Zugang zu den verfügbaren Impfstoffen hat. Wir dürfen doch Fehler nicht wiederholen, die wir beim Kampf gegen Aids gemacht haben. Zu lange waren die Wirkstoffe nur für den globalen Norden erschwinglich, während die Betroffenen im globalen Süden jämmerlich gestorben sind. Covid-19-Impfstoffe müssen darum von Anfang an als globales öffentliches Gut gehändelt werden. ({1}) Sie müssen für Menschen in allen Ländern verfügbar sein. Herr Minister, Sie haben im Gesundheitsausschuss in dieser Woche gesagt: Wir impfen erst einmal unsere Bevölkerung durch und geben dann ab, was übrig ist. – Nein, das reicht nicht. ({2}) Nur vereint, Schulter an Schulter, können wir in dieser einen Welt das Virus besiegen. Das ist nicht nur ein Erfordernis der Gerechtigkeit, also ein moralischer Imperativ – globale Solidarität ist auch ein epidemiologischer Imperativ und nicht zuletzt eine ökonomische Notwendigkeit. ({3}) Dies sollte Grund genug sein, die Covax-Initiative zur gerechten Verteilung von Impfstoffen finanziell noch stärker zu unterstützen und von Anfang an den Ländern des globalen Südens Impfkontingente zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung zu stellen. ({4}) Daran wird sich erweisen: Steht die Welt zusammen, oder denkt jeder nur an sich? Vielen Dank. ({5})

Vielen Dank, Heike Baehrens. – Und der letzte Redner zu diesem Einzelplan: Dr. Georg Kippels für die CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende der Haushaltsdebatte zum Einzelplan 15 gilt es, noch mal ein kurzes Fazit zu ziehen. Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments, und in der besonderen Situation der Coronapandemie sind wir alle aufgefordert, verantwortungsvoll eine Kampfansage gegen die Coronapandemie auszusprechen, weil es sich in ihrer Dimension, in ihrer Reichweite und in ihrer Gefährlichkeit um eine riesige Naturkatastrophe handelt, von der alle Lebensbereiche weltweit tangiert sind. Wenn auch in der Haushaltsdebatte häufiger die Zahlen das vorherrschende Thema der Diskussion sind und die Inhalte leidenschaftlich diskutiert werden, so merkt man doch auch in der Debatte zum Einzelplan 15, dass die Emotionen aus der ungeheuren Betroffenheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland auch hier im Hause zu spüren sind. Selten, wenn überhaupt jemals nach dem Zweiten Weltkrieg, wurden wir so intensiv und tagtäglich mit der Schwelle zwischen Leben und Tod konfrontiert wie jetzt, wenn jeden Morgen vom RKI die neuesten Zahlen der Verstorbenen bekannt gegeben werden. Auch heute Morgen mussten wir wieder den Verlust von 440 Bürgerinnen und Bürgern beklagen – Menschen, die aus den Familien herausgerissen wurden, nachdem sie vielleicht zunächst den Eindruck hatten, nur an einer Erkältung zu leiden. Aber, und das ist das Heimtückische daran, binnen weniger Tage und Stunden kann in dieser Sache eine lebensbedrohliche Entwicklung eintreten. 35,3 Milliarden Euro für das Jahr 2021 werden wir heute für den Gesundheitsetat vergeben. Das ist deutlich mehr als in einem normalen Haushaltsjahr wie dem des Jahres 2019, als es 15,3 Milliarden Euro waren. Aber das beschreibt eigentlich gar nicht die Dimensionen und die Leistungsfähigkeit unseres Gesundheitssystems, das im Wesentlichen aus dem Gesundheitsfonds mit weit über 250 Milliarden Euro gespeist wird. Wenn man die Zahlen mal zur Gesamtdimension des Haushaltes 2021 mit 498 Milliarden Euro ins Verhältnis setzt, könnte man meinen, dass der Gesundheitsetat relativ gering ist. Das ist er aber ganz und gar nicht. In dieser besonderen Situation der Coronapandemie werden wesentliche Werkzeuge auf den Weg gebracht, mit denen wir versuchen, dieser Bedrohung Herr zu werden. Die politische Arbeit, sowohl im Ministerium als auch hier im Parlament, und natürlich die Arbeit auf den Stationen der Krankenhäuser bzw. der Senioreneinrichtungen, also in unserem Gesundheitssystem, ist brutales Krisenmanagement. Wir kämpfen alle gemeinsam um das Wohlbefinden, die Gesundheit und das Leben von Bürgerinnen und Bürgern. Wir brauchen dazu Werkzeuge und Strategien, und wir brauchen einen entsprechenden Weitblick. Die Werkzeuge sind heute mehrfach von den Vorrednern beschrieben worden. An erster Stelle steht natürlich die Hoffnung auf einen alsbald verfügbaren Impfstoff, der dabei hilft, uns die Sorgen des täglichen Lebens zu nehmen, mit dem wir vielleicht nicht unbedingt sofort zum intensiven Feiern übergehen, der es aber erlaubt, die normalen Berührungen in der Familie, die Begegnungen am Arbeitsplatz, in der Kita und in der Schule sorgenfrei vollziehen zu können. Hinzu kommen viele weitere Maßnahmen: die Masken, die auch wir hier alle tragen, die wir für die vulnerablen Bevölkerungsgruppen vorsehen wollen, und natürlich auch die Unterstützung unseres Öffentlichen Gesundheitsdienstes bzw. der Krankenhäuser. Die zweite Baustelle, die wir unbedingt bedenken müssen, ist das Know-how im Kampf gegen die Pandemie, und da sieht der Haushalt die entsprechenden Mittel für das Robert-Koch-Institut, das Paul-Ehrlich-Institut, das BfArM und die STIKO vor. Wir haben heute unterschiedliche Bewertungen zu der Frage gehört, ob die personelle Ausstattung hinreichend ist oder ob an der falschen Stelle gespart wurde. Das RKI hat in den vergangenen zwei Jahren einen deutlichen Personalaufwuchs vornehmen können. Das Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz ist kein Entweder-oder zur Digitalisierung; es ist ein Sowohl-als-auch, ein fließender Übergang von Fachbereichen, mit dem wertvolle Informationen, Analysen und vor allen Dingen auch Empfehlungen erarbeitet werden können. ({0}) Die dritte Baustelle, der wir uns, glaube ich, ganz intensiv widmen müssen – meine Vorrednerin Heike Baehrens hat das Thema angesprochen –, ist die internationale Gesundheit. Wir alle erleben tagtäglich, dass Corona kein Visum und keinen Pass braucht. Es ist Grunde genommen allgegenwärtig auf diesem Planeten, und dies wird durch die Mobilität der Menschen gefördert. Wir brauchen also eine internationale Zusammenarbeit, und die ist in der Weltgesundheitsorganisation verortet, der wir in diesem Jahr auf jeden Fall eindeutig im Haushaltstitel, aber nach unserer Lesart, Herr Fricke, auch über die globale Mehrausgabe mindestens 140 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Ich sehe hier – wir sind in wenigen Punkten auch mal nicht einer Meinung, liebe Kollegin Baehrens – durchaus eine positive Perspektive, weil die Zusammenarbeit mit der WHO auf fachlicher Basis und auch über das RKI hochkonstruktiv ist und wir uns der Aufgabe zukunftsorientiert widmen. Es gibt die begründete Hoffnung, dass die WHO hier in Berlin eine Anlaufstelle etablieren wird. Letzten Endes will ich noch erwähnen, dass 500 000 Euro für den Weltgesundheitsgipfel im kommenden Jahr vorgesehen sind – eine wichtige Investition in den Wissenschaftsaustausch an prominenter Stelle. ({1}) Das Geld des Einzelplans 15 ist also hervorragend investiert; denn Investitionen in Gesundheit sind Investitionen in Leben und Wohlbefinden, und das ist wichtiger denn je. Stimmen Sie bitte dem Einzelplan in der Ausschussfassung zu! Investieren Sie in die Zukunft und in eine Gesundheit für uns alle und für die Welt! Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. ({2})

Vielen Dank, Dr. Georg Kippels. – Damit schließe ich die Aussprache.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Giffey! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Familie ist die Keimzelle der Gesellschaft. Sie ist keine Ansammlung von Virenschleudern, von denen man sich fernhalten muss. Die Familie ist das engste Band, welches Menschen miteinander verbindet. Das zeigt sich insbesondere in Krisenzeiten wie diesen. In der aktuellen Wirtschaftskrise wäre eine deutliche Senkung der Belastung durch Steuern und Abgaben nötig gewesen. Deutschland ist Weltmeister bei der Belastung durch Steuern und Abgaben. Die Erhöhung des Kindergeldes um sage und schreibe 15 Euro im Monat und der Wegfall des Solidaritätszuschlages wird keine wesentliche Entlastung für Familien bringen. ({0}) Denn die nächste Belastung steht ja schon bevor: Die Energiekosten werden sich durch die CO2-Abgabe erhöhen – nachdem wir bereits jetzt schon die höchsten Stromkosten in Europa haben. Die Erhöhung der Zwangsgebühren für den Rundfunk ist wenigstens vorläufig vom Tisch. AfD wirkt, sage ich da nur. ({1}) Ein Maßnahmenpaket „Starke-Familien-Gesetz“ zu nennen, reicht nicht. Voraussetzung für starke Familien ist, dass man ihnen mehr Netto vom Brutto lässt, meine Damen und Herren. ({2}) Kinder sind die Zukunft einer Gesellschaft. Die AfD setzt sich für den Schutz des ungeborenen Lebens, für werdende Mütter und junge Familien ein. ({3}) Wir finden es deshalb bedauerlich, dass die Bundesregierung der dringenden Bitte von Familienverbänden wieder nicht nachkommt, die Bundeseinlage für die Bundesstiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“ zu erhöhen. ({4}) Wir hatten eine Erhöhung von 96 Millionen Euro auf jährlich 115 Millionen Euro vorgeschlagen, wie sie auch die Familienministerkonferenz im Jahr 2016 empfohlen hatte. Ebenso halten wir es für ein Gebot der Stunde, die Zuweisungen an die Bundesstiftung Frühe Hilfen für besondere Notlagen von jungen Müttern und Familien um 15 Millionen auf 66 Millionen Euro zu erhöhen. Während die Bundesregierung beim Schutz des ungeborenen Lebens und bei Hilfen nach der Geburt kleckert, wird beim Kampf gegen den Rechtsextremismus geklotzt. ({5}) Zusätzlich zu den ursprünglich im Haushaltsentwurf vorgesehenen 151 Millionen Euro sollen jetzt weitere 150 Millionen Euro durch verschiedene Ressorts ausgegeben werden. Insgesamt soll sogar in den nächsten vier Jahren 1 Milliarde Euro für den Kampf gegen Rechtsextremismus bereitgestellt werden. Der Rechtsextremismus ist angeblich die größte Gefahr in diesem Land. Der islamische Extremismus und der Linksextremismus sind aber nicht weniger bedrohlich. ({6}) Erst vor wenigen Wochen wurden zwei Menschen in Dresden aus islamistischen Motiven ermordet. Die vielen Anschläge in Deutschland, aber auch die schlimmen Verbrechen zuletzt in Frankreich und Wien sollten eine Warnung sein. Auch Linksextremisten wüten regelmäßig in Leipzig, Berlin und in anderen Städten. Aus dem Programm „Demokratie leben!“ wurden bereits linksextremistische Gruppen gefördert, und dies kann auch zukünftig nicht ausgeschlossen werden, da das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung nach wie vor nicht verlangt wird. Das ist ein Skandal, meine Damen und Herren! ({7}) Die militante Antifa kann sich freuen. Frau Künast von den Grünen beklagte im Bundestag, dass die Antifa nicht ausreichend vom Staat finanziert werde; sie sei es leid, dass Arbeitsverträge nur für ein Jahr abgeschlossen werden können. Auch Vertreter der Partei Die Linke und die SPD-Vorsitzende Esken bekennen sich ausdrücklich zur Antifa. Antifaschismus und Antifa sind aber nicht dasselbe. Statt Querdenker vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, sollte die militante Antifa verboten werden, meine Damen und Herren! ({8}) In Wahrheit geht es beim „Kampf gegen rechts“ um den Kampf gegen die bürgerliche Mitte, wie schon die frühere Familienministerin Schröder zu Recht sagte, und es geht um den Umbau der Gesellschaft in ihren Grundfesten. Hiergegen werden wir weiterhin unsere Stimme erheben, meine Damen und Herren. ({9})

Danke schön, Volker Münz. – Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Svenja Stadler. ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was bringt uns die Zukunft? Das ist doch die Frage, die uns alle beschäftigt, oder? Und diese Frage hat uns auch während der Haushaltsverhandlungen stets begleitet. Heute beschließen wir den Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, der auf einem Rekordniveau liegt: Über 13 Milliarden Euro investiert der Bund in die Zukunft: in starke Familien, in gute frühkindliche Bildung, in wichtige Angebote für Kinder und Jugendliche, in die Stärkung unserer Demokratie, in den Kampf gegen Rechtsextremismus und für eine gute und schlagkräftige Gleichstellungspolitik, die so wichtig ist. Daher gibt es noch viel zu tun. ({0}) Wie Sie wissen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es so: Wenn wir über Zukunftsthemen sprechen, dann sind wir nicht immer einer Meinung, auch nicht in der Koalition. Nichtsdestotrotz ist es uns gelungen, dafür zu sorgen, den Etat des Bundesfamilienministeriums anwachsen zu lassen, und zwar um mehr als 885 Millionen Euro. Das sind 885 Millionen Euro mehr für die Zukunft unserer Kinder, für die Zukunft unserer Familien und für die Zukunft unserer Demokratie. An dieser Stelle möchte ich mich vor allem bei den Berichterstatterkolleginnen und ‑kollegen, aber auch beim Ministerium und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die gute Zusammenarbeit bedanken. ({1}) Ja, auch dieser Etat steht unter dem Eindruck der Coronapandemie. Und ja, wir mussten an der einen oder anderen Stelle Entscheidungen treffen, um Auswirkungen abzufedern. 100 Millionen Euro gibt es im kommenden Jahr für die gemeinnützige Trägerlandschaft der Kinder- und Jugendhilfe. Konkret heißt das, es werden weitere Ausfälle aufgefangen und kompensiert. Das gilt für Schullandheime, für Jugendbildungsstätten, aber auch für den internationalen Jugendaustausch. Denn das ist uns wichtig. Gerade diese gemeinnützige Trägerlandschaft mit ihrer Vielfalt und Struktur zu unterstützen, das ist es uns wert, dafür Geld in die Hand zu nehmen. ({2}) Wir statten familienpolitische Leistungen weiter aus. Der Ansatz für das Elterngeld wächst um 235 Millionen Euro, für den Kinderzuschlag um 485,5 Millionen Euro, und beim Unterhaltsvorschuss stellt der Bund jetzt knapp 1 Milliarde Euro zur Verfügung. Ein Schwerpunkt bleibt der Kampf gegen Rechtsextremismus, gegen rechts und gegen die Feinde unserer Demokratie. Ich bin dem Familienministerium verdammt dankbar, dass Sie auch hier einen Schwerpunkt setzen. Man hat am Vorredner ja sehr deutlich gesehen, dass das wichtig ist. ({3}) – Hören Sie doch einfach mal auf, zu heulen! Echt. – Vom Rechtsextremismus geht derzeit nämlich die größte Bedrohung für die öffentliche Sicherheit in Deutschland aus. ({4}) Nicht nur hier im Hause, sondern auch in Teilen der Gesellschaft nehmen Hass, Hetze und Diskriminierung zu. Es beginnt oftmals in der frauenfeindlichen, rassistischen und menschenverachtenden Sprache und endet dann in Taten, wie wir sie in Halle und in Hanau gesehen haben. Deswegen ist es wichtig und richtig, dass wir das Programm „Demokratie leben!“ noch mal aufstocken, auf 150 Millionen Euro. Diese Projekte, die sich für die Demokratie einsetzen, müssen wir unterstützen, heute mehr denn je. ({5}) Ich glaube, viele Engagierte, die sich momentan vor Ort einsetzen, machen das unter echt schwierigen Bedingungen. Ich denke, ich spreche jetzt nicht nur für die SPD-Bundestagsfraktion, sondern für alle Fraktionen im Hause außer einer: Danke an die ganzen Engagierten, die sich jeden Tag aufs Neue einsetzen, und dafür, dass Sie das motiviert machen. Danke, Danke, Danke! ({6}) Im Kampf gegen rechts und gegen Rassismus bleibt die Arbeit des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung wichtig. Wir haben ein Zeichen gesetzt, indem wir 1,5 Millionen Euro im Haushalt zur Verfügung stellen, damit wir endlich eine fundierte und langfristig angelegte Rassismusforschung in Deutschland haben werden. Das DeZIM kann dies jetzt durch unsere Unterstützung verlässlich durchführen. Darauf sind wir stolz, und das ist richtig und wichtig. ({7}) Für die präventive Bekämpfung des digital vernetzten Extremismus – wir machen nämlich nicht nur offline etwas, sondern auch online – wollen wir mit der Bundesarbeitsgemeinschaft „Gegen Hass im Netz“, einer Art Thinktank, eine Schnittstelle zwischen Zivilgesellschaft und behördlichen Institutionen etablieren. Das fördern wir im kommenden Jahr mit 700 000 Euro und ab 2022 mit 500 000 Euro, und das ist gut so. Voraussetzung für eine starke Demokratie ist aber auch eine an Demokratie und Menschenrechten orientierte politische Bildung, gerade bei Kindern und Jugendlichen. Deshalb freue ich mich, dass wir die Mittel für politische Jugendbildung noch mal um 3 Millionen Euro aufstocken konnten; das ist gut so. ({8}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es waren echt intensive Gespräche und Verhandlungen, und manchmal waren sie auch echt schwierig. Ich bin jetzt total froh, hier stehen zu dürfen und Ihnen sagen zu können: Es ist ein guter Haushalt. Es ist ein verdammt guter Haushalt für die Zukunft – für die Zukunft unserer Familien, für die Zukunft unserer Kinder und auch für die Zukunft unserer Demokratie. Dem kann man einfach nur zustimmen. Wenn Sie das getan haben, so wie wir das tun, dann lassen Sie uns daran gemeinsam arbeiten. Vielen Dank. ({9})

Vielen Dank, Svenja Stadler. – Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Christoph Meyer. ({0})

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für die konstruktive Atmosphäre in den Beratungen möchte ich eingangs dem Hauptberichterstatter, Herrn Oßner, meinen Mitberichterstattern und auch Frau Giffey und ihrem Haus danken. Wir hatten zu Beginn der Haushaltsberatungen unsere drei Schwerpunkte für dieses Jahr gesetzt: Digitalisierung von Familienleistungen, Unterstützung von Frauen, die Gewalt erlebt haben, sowie frühkindliche Bildung und das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“. Alle drei Punkte haben wir in den Haushaltsberatungen herausgestellt, Vorschläge dazu gemacht und mehr Geld beantragt. Leider sind sowohl die Bundesregierung in ihrem Regierungsentwurf als auch die Koalition diesen Anträgen nicht gefolgt. Entweder wurde nichts gemacht, oder das bestehende Programm wurde fortgeschrieben. „Einfach weiter so“ scheint häufig das Motto in diesem Etatentwurf zu sein. Das zieht sich durch alle Bereiche, durch alle Ausgabenansätze hindurch. Änderungen aufgrund von Evaluation und eine effizientere Mittelverwendung sind eher Mangelware. In der ersten Lesung hatte ich die Frage aufgeworfen: Wie gut wurden die 115 Millionen Euro des Programms „Demokratie leben!“ aus dem Jahr 2020 verwendet? Heute, zum Abschluss der Haushaltsberatungen und zahlreiche Nachfragen später, kann ich Ihnen sagen: Das Ministerium weiß es nicht, weil es nämlich keine unabhängige Gesamtevaluation gibt. Drei Institute sollen das Programm prüfen. Alle drei werden vom Ministerium direkt oder indirekt finanziert. Genau das wollen wir nicht; so kann eine Evaluation nicht stattfinden. Deswegen wissen wir nicht, ob mehr Geld gut oder nicht gut eingesetzt ist im Kampf gegen Extremismus, im Kampf gegen rechts. ({0}) Gerechtfertigt und notwendig ist mehr Geld beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben: zum einen für Beratungsangebote und Hilfetelefone – gerade jetzt zu Pandemiezeiten – und zum anderen für die Personalsituation, damit die Prüfquote und Prüftiefe beim Freiwilligendienst endlich das Ziel erreicht, das der Bundesrechnungshof seit Jahren einfordert. Auch das ist eine Baustelle, wo seit Jahren nichts passiert. Ein Teil der zusätzlichen 35 Millionen Euro für das Programm „Demokratie leben!“ hätte hier eingesetzt werden können. Grundsätzlich habe ich das Gefühl, dass mittlerweile auch in der Unionsfraktion – das ist ja auch in der ersten Lesung deutlich geworden – der eine oder andere Kollege die Auffassung vertritt, dass man bei „Demokratie leben!“ genauer hingucken muss. Ich hoffe, dass sich dieser Erkenntnisprozess in der Tat im nächsten Jahr fortsetzt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte zwei Ergebnisse der Haushaltsberatungen positiv herausstellen: zum einen das neu geplante Deutsch-Amerikanische Jugendwerk und zum anderen – auch das wurde bereits von meiner Vorrednerin genannt – die Fortsetzung der Coronahilfen für die gemeinnützige Kinder- und Jugendhilfe. Denn in den beiden Punkten wird, glaube ich, sehr deutlich, wenn wir uns nach Überwindung der Pandemie die Situation bei Kindern und Jugendlichen angucken, dass hier Programme direkt von den Mitteln profitieren und damit auch junge Menschen, die so ihr Verständnis für Demokratie und multikulturelle Zusammenarbeit schärfen und sich weiterentwickeln können. Liebe Frau Giffey, auch Ihnen steht eine Weiterentwicklung bevor, ({1}) da Sie im kommenden Jahr ja zumindest im Abgeordnetenhaus von Berlin sitzen werden. Vieles von dem, was Sie in den letzten Jahren angeschoben haben, bleibt unfertig, halbherzig, mit offenem Ausgang. Wir werden erst im nächsten Jahr sehen, wie Ihr Nachfolger Nachhaltigkeit in diese Programmansätze reinbringt. Ein Beispiel möchte ich hier nennen: das Gute-KiTa-Gesetz; es wurde diese Woche wieder diskutiert. Ja, die Bundesmittel sollten über 2022 hinaus fortgesetzt werden. Ja, die Länder brauchen hier Planungssicherheit. Aber auch hier gilt: Hat die freie Mittelverwendung durch die Länder funktioniert, oder bedarf es mehr Vorgaben durch den Bund? Unsere Auffassung ist da immer noch sehr deutlich: Investitionen in Qualität vor Beitragsfreiheit für Gutverdiener! ({2}) Abschließend muss ich Ihnen daher sagen: Sie übergeben Ihrer Nachfolgerin oder Ihrem Nachfolger nicht nur ein Amt, sondern vor allem zahlreiche Großbaustellen. Das sollte nicht zur Gewohnheit werden. Berlin hat davon schon genug. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. ({3})

Vielen Dank, Christoph Meyer. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Florian Oßner. ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist heute eine klare Botschaft an alle in unserem Land: Wir als Koalitionsfraktion stehen zu unserer Familie als Keimzelle der Gesellschaft. In den letzten 15 Jahren unionsgeführter Bundesregierung wurde der Familienetat schier verdreifacht auf 13,1 Milliarden Euro, ein aus meiner Sicht gigantischer Anstieg. Insofern hat das Bundesfamilienministerium auch eine enorme Aufgabenvielfalt. Ich danke meinen Mitberichterstattern im Haushaltsausschuss, deren Büros, die viel Arbeit gehabt haben, und allen Familienpolitikern – stellvertretend Nadine Schön, Svenja Stadler und Marcus Weinberg – für diesen immensen Kraftakt. ({0}) – Da ist Applaus definitiv gerechtfertigt. Erlauben Sie mir zu Beginn, ein paar grundsätzliche Takte zum Haushalt zu sagen. Keinesfalls bin ich glücklich über die enorme Nettoneuverschuldung des Gesamthaushalts. Die Alternative wäre jedoch gewesen, Steuern zu erhöhen oder Leistungen zu kürzen. Beides wäre in der jetzigen Krisensituation Gift für unser Land und somit mit CDU und CSU nicht zu machen. Keinesfalls bin ich glücklich darüber, dass sich die Ausgabenbelastung aller gemeinsam beschlossenen Maßnahmen von den Kommunen und den Ländern weg zuungunsten des Bundes in den letzten Jahren entwickelt hat. Ich bin ganz bei unserem Chefhaushälter Eckhardt Rehberg, der richtig beschreibt, dass wir in den letzten Jahren zunehmend nationale Steuereinnahmen an die Länder abgegeben haben, dass zugleich aber die Forderungen der Länder mehr werden, Aufgaben vom Bund bezahlen zu lassen. Das passt nicht mehr zusammen. Das ist ein Missstand, der so nicht länger tragbar ist. Hier braucht es in Zukunft unbedingt eine fairere Lastenverteilung. ({1}) Keinesfalls bin ich glücklich über die zukünftig zu erwartenden Risiken für den Bundeshaushalt: Der Soli wird richtigerweise abgeschafft. Der Brexit verursacht spürbare Zusatzkosten. Unsere demografische Entwicklung wird sozialpolitisch in den nächsten Jahren eine große Hürde. All das zusammen bedeutet für mich als Haushälter: Die Zeiten der maßlosen Wünsche sind vorbei, sofern wir die nachfolgenden Generationen nicht über Gebühr belasten wollen. Auch dieser Familienhaushalt würde exakt zu den Kritikpunkten passen: Wir geben mehr aus. Wir übernehmen viele Länderaufgaben, zum Beispiel die Übernahme der Kosten für die Kinderbetreuung. Aber ich sage ganz bewusst: Diese Vorwürfe sind alle nicht berechtigt. Wir können dem entschieden entgegentreten. Wir sind nämlich definitiv generationengerecht; denn wer so ausgewogen die Kinder- und Jugendpolitik austariert, die Senioren unterstützt und unsere Familien stärkt, der trägt maßgeblich zum guten Miteinander in unserer Gesellschaft bei. Dies ist keine Selbstverständlichkeit, sondern ein Ergebnis harter Arbeit. Vielen Dank dafür an Franziska Giffey und an das gesamte Ministerium! ({2}) Im parlamentarischen Verfahren sowie in der Bereinigung konnten wir uns auf zusätzliche Finanzmittel einigen und den ursprünglich vorgesehenen Etat von 12,2 Milliarden Euro nochmals deutlich anheben. Dies geschah nicht zuletzt auch, um die Folgen der Coronapandemie für Familien abzufedern. Den größten und wichtigsten Einzelposten stellen wie immer gesetzliche Leistungen wie Elterngeld und das erhöhte Kindergeld, aber zum Beispiel auch der Unterhaltsvorschuss dar. In diesen schwierigen und unsicheren Zeiten, wie wir sie gerade durchleben, ist dies ein guter und wichtiger Stabilitätsanker für die Familien in unserem Land. ({3}) So haben wir beispielsweise bei den Programmen die Mittel für das Deutsch-Französische Jugendwerk und das Deutsch-Polnische Jugendwerk stabilisiert – aus meiner Sicht eine wirklich hervorragende Sache, um die Verbindung zwischen jungen Menschen aus Deutschland und unseren beiden größten Nachbarländern – das eine im Osten, das andere im Westen – auszubauen und das Verständnis füreinander zu vertiefen. Ebenso freut es mich, dass wir neben dem griechischen und jüdischen auch den deutsch-tschechischen Jugendaustausch mit dem Projekt „Tandem“ weiter fördern. Außerdem ist für mich – neben den Gedenkstättenfahrten und dem Korea-Forum – hervorzuheben, dass wir – ähnlich wie der Kollege Christoph Meyer es bereits angesprochen hat – mit der Neugründung eines deutsch-amerikanischen Jugendwerkes die Brücke über den Atlantik nach vier Jahren Donald Trump wieder stärken. Das ist für mich ein wahrer Beitrag für mehr Völkerverständigung. ({4}) Weiter möchte ich betonen, dass es uns gelungen ist, die hohe Förderung der Wohlfahrtsverbände fortzusetzen, deren oft ehrenamtliche Arbeit gerade in diesen Zeiten von wirklich unschätzbarem Wert ist. Damit haben sie für die kommenden Jahre Planungssicherheit. Einen der größten Posten neben den gesetzlichen Leistungen stellt der Kinder- und Jugendplan dar; meine Vorredner haben das bereits angesprochen. Damit werden 850 Organisationen und Einrichtungen gefördert, darunter Jugendverbände, Jugendausbildungsstätten, Sportvereine und Musikschulen oder auch die Deutsche Jugendfeuerwehr; für mich als Feuerwehrler ein wirklich starkes Projekt, um Jugend kameradschaftlich an Verantwortung zu gewöhnen. ({5}) Auch für die Betreuung unserer Kinder werden wir weiterhin sehr viel Geld zur Verfügung stellen. Wichtig hierbei ist vor allem, die Entscheidungsfreiheit der Eltern zu wahren, indem die Vereinbarkeit von Beruf und Familie mit erweiterten freiwilligen Betreuungsangeboten verbessert wird. Aus Erfahrung in meiner Heimatregion Landshut und Kelheim kann ich nur bestätigen, dass beispielsweise Einrichtungen wie donum vitae oder auch unsere Mehrgenerationenhäuser eine sehr, sehr wichtige Rolle spielen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Abschluss festhalten, dass es sich hier um einen wirklich gelungenen Etat für das Familienministerium handelt – auch für die Fachpolitiker –, mit dem sich für unsere Familien, für die Senioren, für die Frauen und für die jungen Menschen in unserem Land viel bewirken lässt. Allen, die dieses Zahlenwerk jetzt in die Praxis umsetzen dürfen, wünsche ich jetzt schon alles Gute, sage ich ein großes Dankeschön für ihr Engagement. Herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören. ({6})

Der nächste Redner ist der Kollege Michael Leutert, Fraktion Die Linke. ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, wir wissen ja nun alle, dass Sie nächstes Jahr bei den Abgeordnetenhauswahlen in Berlin als SPD-Spitzenkandidatin gegen unseren Kandidaten Dr. Klaus Lederer kandidieren, um Regierende Bürgermeisterin zu werden. Ich kann Ihnen sagen: Das wird nicht einfach für Sie, und ich hoffe, dass Sie noch genügend Zeit für die Aufgaben als Bundesministerin haben. ({0}) Denn gerade in Zeiten von Corona gibt es hier viel zu tun. Viele Familien mit Kindern sind derzeit am Limit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beraten heute einen Etat, der 13,1 Milliarden Euro für Familien, Kinder und Jugend umfasst; in den Haushaltsberatungen sind noch mal fast 900 Millionen Euro dazugekommen. Allerdings muss man dazu sagen, dass davon 80 Prozent gebundene gesetzliche Leistungen sind. Zu nennen sind der Kinderzuschlag mit 1,4 Milliarden Euro, das Elterngeld mit 7,5 Milliarden Euro, der Unterhaltsvorschuss mit 1 Milliarde Euro. Das sind alles Leistungen, insbesondere das Elterngeld, die an Lohnsummen gekoppelt sind. Das heißt, das sind Leistungen, die auch in den nächsten Jahren höchstwahrscheinlich ansteigen werden. Der Rest geht zum größten Teil in die Kinder- und Jugendpolitik. In diesem Bereich sind Posten mit hohen Ausgaben enthalten, zum Beispiel für den Kinderbetreuungsausbau und die damit verbundene Qualitätsoffensive mit 1,5 Milliarden Euro, für „Demokratie leben!“ mit 150 Millionen Euro – hier sollen die Ausgaben in den nächsten Jahren auf 200 Millionen Euro ansteigen – oder eben auch für die Unterstützung für die Träger der freien Jugendhilfe mit derzeit 325 Millionen Euro. Alles zusammen ergibt einen Betrag von 1,7 Milliarden Euro. Da beginnt das Problem. Ein Blick in die Finanzplanung verrät uns nämlich, dass für das Jahr 2022 eine Absenkung des Etats genau um diese Summe, nämlich um 1,7 Milliarden Euro, geplant ist. Jetzt ist die große Preisfrage: Woher das Geld nehmen? Ich hatte schon gesagt: 80 Prozent der Leistungen sind gebundene gesetzliche Leistungen, und da wird der Handlungsspielraum dann plötzlich ganz eng. Wenn jetzt das Argument kommt: „So schlimm wird das nicht; das kann ja keiner wollen, dass so viel gekürzt wird“, entgegne ich: Das ist zwar richtig, aber leider wird das zu jedem einzelnen Etat genau so gesagt. Ich will daran erinnern: Wir haben gestern behandelt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – 3 Milliarden Euro Defizit in der Finanzplanung –, das Auswärtige Amt – 1,1 Milliarden Euro Defizit in der Finanzplanung –, das Bildungs- und Forschungsministerium – 2 Milliarden Euro Defizit in der Finanzplanung –, und sie alle wollen ihr Defizit in den nächsten Haushaltsplänen ausgleichen. Dazu kommt noch: Wir haben jetzt schon im Einzelplan 30 eine globale Minderausgabe von 6 Milliarden Euro. Wir haben die Kreditrückzahlung für die Coronahilfen zu leisten, die mit 10 Milliarden Euro steigend bis 20 Milliarden Euro zu Buche schlagen. Wir haben sinkende Einnahmen. Das Haus hat beschlossen, dass der Solidaritätszuschlag weitestgehend abgeschafft wird; das sind noch mal minus 10 Milliarden Euro. Wie die wirtschaftliche Situation nach Corona hier aussehen wird, das heißt, wie unsere Steuereinnahmen sich entwickeln werden, dahinter stehen noch drei große Fragezeichen. Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird sehr knapp. Deshalb, liebe Ministerin, hoffe ich, dass Sie uns heute hier erklären können, wie Sie die ganzen Versprechen an die Länder und an die Träger einhalten wollen, was Ihr Plan ist, wie die nächsten Jahre sichergestellt werden. In eigener Sache möchte ich noch ein Problem ansprechen, verbunden mit einer Bitte. Es ist schwer, es einzugestehen: Auch uns Haushältern passiert manchmal ein Fehler. – Auf einen möchte ich hinweisen. Gerade in der sogenannten Bereinigungssitzung sitzen wir mitunter 17 Stunden zusammen und haben Hunderte Anträge vor uns, die abgestimmt werden müssen. Später schaut man sich dann die Unterlagen an. Wenn ich dann feststelle, dass eine Initiative in den Unterlagen unter zwei verschiedenen Namen auftaucht – unter dem einen Namen betreibt sie Geldakquise, und unter einem völlig anderen Namen tritt sie in der Öffentlichkeit auf –, dann werde ich stutzig und dann gehen bei mir alle Alarmanlagen an. Deshalb möchte ich Sie bitten, im Vollzug des Haushaltes genau darauf zu achten, wer hier Geld beantragt und dass garantiert wird, dass nur die Initiativen und Verbände Geld bekommen, die unsere Institutionen und Werte nicht angreifen. Wir hatten das Problem vor ein paar Jahren schon einmal, mit DITIB. ({1}) Das ist ein von Erdogan gesteuerter islamistischer Verein mit Anbindung an den türkischen Geheimdienst. Das wurde 2017 gestrichen; die bekommen kein Geld mehr. Wie gesagt, passen Sie bitte auf, wer gefördert werden soll. Ansonsten konterkarieren wir damit alle guten Programme wie „Demokratie leben!“ und andere Programme für Gleichberechtigung und gegen Demokratiefeindlichkeit. Herzlichen Dank. ({2})

Das Wort hat für Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Ekin Deligöz. ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mit einer aktuellen Entwicklung anfangen, die uns im Haushaltsverfahren ereilt hat: Am Vortag der Bereinigungssitzung wurde ein 150-Millionen-Euro-Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus beschlossen und uns dann vorgelegt. Wir unterstützen es, dass Sie da etwas machen. Ich finde sogar, es war überfällig, dass wir da handeln. In diesem Sinne haben Sie unsere Unterstützung. Unsere Unterstützung werden Sie übrigens auch haben, wenn Sie uns ein Demokratiefördergesetz vorlegen; das haben wir ja längst im Bundestag verlangt. Ich hoffe, dass das reibungslos läuft und uns Ihre Vorlage noch in dieser Wahlperiode erreicht. Unsere Unterstützung dafür hätten Sie. ({0}) Als Haushälterin muss ich aber sagen: Die Lage ist für mich sehr unbefriedigend. Eigentlich haben wir ja das Haushaltsverfahren, damit wir über Ihre Vorschläge beraten können, damit wir das von Ihnen Vorgelegte etatisieren können und unsere eigenen Vorschläge danebenlegen können, also konstruktiv mitarbeiten können. An dieser Stelle war das aber komplett ausgeschlossen. Sie haben uns aus diesem ganzen großen Ankündigungsüberschriftenpaket keine einzige etatreife Vorlage vorgelegt. Von daher bleibt eine gewisse Skepsis nach wie vor bestehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. ({1}) Ich will verdeutlichen, woher diese Skepsis kommt. Meine Fraktion hat im Haushaltsverfahren mehrere Vorschläge eingebracht, aber ich nehme jetzt mal zwei heraus. Ein Vorschlag war die finanzielle Stärkung der Antidiskriminierungsstelle, deren Leitung übrigens seit vier Jahren nicht besetzt ist. Das passt sehr gut in den Kontext. Eigentlich fordern Sie das ja irgendwie auch selber. Und was haben Sie gemacht? Sie haben die Aufstockung und Aufwertung abgelehnt. Ein zweites Beispiel. Wir haben Ihnen einen Aktionsplan für Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt in unserer Gesellschaft vorgeschlagen. Es gibt inzwischen einen aktuellen Anlass dafür: Wir haben einen Monitoring-Bericht vorliegen, der uns erschreckende Ergebnisse liefert. Er zeigt auf, dass transfeindliche und homofeindliche Gewalt in unserer Gesellschaft um sich greifen ({2}) und dass wir dringend agieren müssen. Was haben Sie gemacht? Sie haben das abgelehnt. Es geht aber nicht nur um diese Ablehnung. Es ist richtig, was mein Kollege Meyer hier gesagt hat: Wir warten an ganz vielen Stellen auf Ergebnisse von Ihnen. Wir warten darauf, dass Sie endlich handeln und nicht nur Überschriften produzieren. ({3}) Ich gebe Ihnen da ein paar schöne Beispiele: Bundesfreiwilligendienst/Jugendfreiwilligendienst: Es ist noch kein ganzes Jahr her, dass Sie gesagt haben: Wir möchten das stärken; alle Jugendlichen, die teilnehmen wollen, sollen auch teilnehmen können. Wir möchten in diesem Land groß etwas verändern. – Gekommen ist bisher nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen. Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung: Nicht nur Sie, sondern auch die Kanzlerin sagt, wie dringend er umgesetzt werden muss. Das ganze Verfahren ist im Moment aber komplett in der Schwebe, und wir wissen nicht, ob in diesem Jahr überhaupt noch was passieren wird, geschweige denn im nächsten Jahr. Das Ganze steht auf der Kippe. Ja, ich gebe zu, es ist eine Herausforderung, mit den Ländern hierüber zu verhandeln. Aber auch Sie müssen da ein bisschen Schuld eingestehen. Warum? Weil Sie ein großes Glaubwürdigkeitsproblem bei den Maßnahmen haben. Sie haben allen versprochen, zum Beispiel bei dem Gute-KiTa-Gesetz, dass bis 2024 in der Finanzplanung eine Verstetigung vorgesehen werden soll. Gekommen ist – nichts, gar nichts. Dann haben Sie versucht, Frau Ministerin, das irgendwie verbal zu kaschieren. Aber so doof sind die Länder auch nicht; sie durchschauen das, und sie vertrauen Ihnen nicht mehr. Sie vertrauen Ihnen nicht nur hier nicht, sondern sie vertrauen Ihnen auch bei den Ganztagsschulmaßnahmen nicht. Deshalb tun Sie sich so schwer, mit den Ländern zu verhandeln, und deshalb ist die Umsetzung vor Ort so schwer. Sie versprechen viel, aber Sie halten Ihre Versprechen einfach nicht ein, Frau Ministerin. ({4}) Frau Ministerin, Sie haben versprochen, dass im Bereich der Frauenhäuser etwas passiert, dass eine Verstetigung in der Finanzarchitektur kommt, dass verlässliche Strukturen kommen. Was ist bisher passiert? Was kommt? Nichts, das große Nichts – außer dass wir damit hingehalten werden, dass irgendwelche Verhandlungen geführt werden. Vereinbarkeit von Pflege und Beruf: Gerade erst, vor einer Stunde, wurde hier darüber debattiert. Sie haben da Maßnahmen, Sie haben da Programme, die komplett gescheitert sind, die komplett am Bedarf vorbeigehen. Auch da: Seit drei Jahren kündigen Sie uns Haushältern an, dass Sie die Regelungen überarbeiten werden, dass Sie sie verbessern werden, dass da andere Maßnahmen kommen. Gekommen ist – nichts, Frau Ministerin. Ein letztes Beispiel – das nehme ich Ihnen wirklich auch persönlich übel –: Unser größtes Problem im Moment ist, gerade in der Pandemie, dass Familien, die in Armut leben, immer mehr darunter leiden. Wir haben vorgeschlagen, dass zumindest mal für die Ärmsten der Armen, die Kinder in ALG-II-Haushalten, ein Zuschlag kommt, damit auch der Wintermantel und die Winterschuhe gesichert sind. Von Ihnen haben wir dazu nichts gehört, Frau Ministerin. ({5}) Das ist zu wenig. Ja, wir sind in der Pandemie. Das ist die Stunde der Exekutive, und die Familien wollen eine Vertreterin, eine Anwältin haben. Ihre Antwort, Frau Ministerin, darauf ist – nichts. Bedauerlicherweise ist es anders in Ihrem Wahlkampf; da machen Sie ja sehr viel. ({6})

Jetzt hat das Wort die Bundesministerin, Frau Franziska Giffey. Frau Ministerin, bitte. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das war ja schon sehr lebendig. ({0}) Liebe Frau Deligöz, gerne gehe ich auf das, was Sie hier dargebracht haben, ein. Sie werden sich vorstellen können, dass ich Ihnen an vielen Punkten widersprechen werde. ({1}) Wir verabschieden mit diesem Haushalt einen Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, der mit über 13 Milliarden Euro der größte Etat in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist. Das will ich erst mal festhalten. ({2}) Wir haben im parlamentarischen Verfahren – da danke ich allen hier im Saal, die das möglich gemacht haben – 885 Millionen Euro zusätzlich zu einem schon sehr gut ausgestatteten Regierungsentwurf bekommen. Vielen Dank dafür! ({3}) Sie haben die Zuwächse beim Elterngeld, beim Kinderzuschlag, beim Unterhaltsvorschuss erwähnt. ({4}) Frau Deligöz, ich erinnere mich, dass Sie kritisiert haben, dass zu wenige Eltern vom Kinderzuschlag profitieren. Ich kann Ihnen sagen: Wir haben im Jahr 2020 die Zahl der Kinder, die vom Kinderzuschlag profitieren, verdreifacht, auf fast 900 000. ({5}) Womit hatte das zu tun? Wir haben in der Krise sehr schnell reagiert. Es gab am 1. April 2020 den Notfall-Kinderzuschlag für Familien mit kleinen Einkommen. Davon haben fast 600 000 zusätzlich profitiert, zusätzlich zu den 300 000, die ohnehin schon dabei waren. Das bedeutet, dass wir Menschen erreicht haben mit dem Notfall-Kinderzuschlag, mit der Digitalisierung von Familienleistungen. ({6}) Das, was wir mit unserem 13-Milliarden-Euro-Etat machen, ist ja bei Weitem nicht alles. Unser Etat wird durch die Leistungen beim Kindergeld ergänzt, 40 Milliarden Euro, die zwar nicht bei uns veranschlagt sind, aber die trotzdem den Familien zugutekommen.

Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Deligöz?

Ja, bitte.

Frau Ministerin, ich finde es ja sehr spannend, dass Sie jetzt Kinderzuschlag und Elterngeld anführen. Ihnen ist doch klar, dass das gesetzliche Leistungen sind, worauf die Menschen Ansprüche haben, und dass ein Mehr an Geld nicht bedeutet, dass es auf Ihr Handeln zurückgeführt wird, sondern dass die Menschen Ansprüche darauf haben. ({0}) Frau Ministerin, Ihnen ist doch auch bewusst, dass der Kinderzuschlag, den Sie jetzt umsetzen, ein Vorschlag der Grünen war und in der Grünenfraktion erstellt worden ist. Sich damit als fortschrittlich zu rühmen, Frau Ministerin, wie können Sie das unter der Maßgabe rechtfertigen, dass 2 Millionen Kinder in ALG II leben, für die es keinen Zuschlag gibt und für die es kein Cent mehr gibt, damit sie in der Pandemie die Mehrkosten tragen können? Wie können Sie das damit begründen, bitte?

Das begründe ich Ihnen sehr gerne, liebe Frau Deligöz: Wir haben den Notfall-Kinderzuschlag gestaltet, und das ist im Familienministerium gemacht worden und nirgendwo anders. ({0}) Er ist extra an die Zeiten der Pandemie angepasst worden. Auch die Digitalisierung der Beantragung des Notfall-Kinderzuschlags oder des Kinderzuschlags generell ist bei uns im Haus gemacht worden, ebenso die Maßnahmen, um die Familien zu informieren. Das ist geschehen mit den Kinder- und Jugendärzten, mit allen, die damit zu tun haben. Das haben wir gemacht, und ich bin sehr stolz, dass wir die Zahl der Bezieher verdreifacht haben. ({1}) – Sie haben sich noch vor einem Jahr hier darüber erregt, dass nicht genügend Abrufquote da ist. Ich kann Ihnen heute berichten, ein Jahr später: Wir haben die Abrufquote der gesetzlichen Leistungen verdreifacht, und das ist ein Erfolg. ({2})

Frau Ministerin, der Kollege Aggelidis von der FDP hätte noch eine Zwischenfrage. Gestatten Sie die auch?

Ja, bitte, Herr Aggelidis. – Da kommen wir doch ins Gespräch; das ist doch auch schön.

Vielen Dank, Frau Ministerin. Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Bei zwei Punkten möchte ich doch nachhaken. Sie haben die Verdreifachung der Inanspruchnahme erwähnt. Für uns, so sage ich jetzt mal, wäre es eine Selbstverständlichkeit, dass wir eigentlich viel früher nahezu 100 Prozent haben. Deswegen stellt sich für mich die Frage: Brauchten wir tatsächlich diese Krise, damit wir dann innerhalb von zwei Monaten das schaffen, was Sie zwei Jahre vorher nicht geschafft haben? Das ist die erste Frage; sie drängt sich auf. ({0}) Es stellt sich eine zweite Frage, gerade wenn Sie über das Elterngeld sprechen, das ja eine maßgebliche Leistung des Familienministeriums ist: ({1}) Wir bekommen seit drei Jahren eine Reform des Elterngeldes angekündigt. Sie haben dreimal den Gesetzentwurf angekündigt und dessen Vorlage verschoben. Der liegt jetzt immer noch nicht vor.

Was ist die Frage, Herr Kollege?

Ist das das, was Sie unter einer guten Dienstleistung, einer guten Arbeit für Eltern verstehen, drei Jahre lang eine Reform hier nicht vorzulegen?

Herr Kollege, Sie haben später noch Redezeit. Lassen Sie die Frau Ministerin antworten. – Bleiben Sie bitte stehen. Frau Ministerin, wollen Sie darauf antworten?

Also, Herr Aggelidis, zum Ersten: Ich weiß nicht, wie Ihre Informationen sind. Aber der Gesetzentwurf zur Reform des Elterngeldes ist im Kabinett beschlossen worden und befindet sich im parlamentarischen Verfahren. Da bitte ich Sie doch, sich das noch einmal anzusehen. Er müsste auch in Ihrem Büro schon angekommen sein. ({0}) – Also, es ist alles öffentlich. Wir haben das in der Pressekonferenz vorgestellt. Das Kabinett hat beschlossen. Jetzt ist das Parlament dran. Da bitte ich Sie, dass Sie sich das jetzt auch anschauen. Zum Zweiten, dem Kinderzuschlag. Wie haben wir es geschafft, dass wir so hohe Steigerungen hatten? Sicher, die Pandemie hat einen Effekt darauf gehabt; das kann man sagen. Aber Sie müssen ja eines sehen: Wir haben am Anfang des Jahres, vor den Pandemiezeiten, unser Angebot Kids@Digital vorgestellt, Ich muss Ihnen sagen: Die Reaktionen der Eltern, der Kinder- und Jugendärzte, der Familienzentren sind absolut positiv, weil sie nämlich dabei waren, als das neue Antragsformular erarbeitet worden ist. Seitdem haben wir auch deshalb mehr Zugriff, weil mehr Menschen tatsächlich sagen: Das ist so einfach gemacht, das mache ich, und das schaffe ich. – Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Familienkasse, die das in den letzten Monaten geleistet haben. ({1}) Wo war ich stehen geblieben? – Soll ich weitermachen, Herr Präsident? ({2})

Machen Sie ruhig weiter.

Ja, okay. – Wir haben ja nicht nur unseren Familienetat mit den 13 Milliarden Euro, sondern es geht weit darüber hinaus. Ich hatte das gesagt: Das Kindergeld, alleine 40 Milliarden Euro, läuft über das Bundesfinanzministerium. Dazu gehört aber auch der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende, bei dem jetzt entschieden wurde, dass er verstetigt werden soll. Wir haben alleine 15 Milliarden Euro Beiträge des Bundes an die gesetzliche Rentenversicherung für die Kindererziehungszeiten und vieles, vieles mehr, natürlich auch das, was in den Ländern für die Familien geleistet wird. Das stärkt und unterstützt die Familien. Liebe Abgeordnete, ich danke Ihnen dafür, dass Sie das tun. ({0}) Ich will noch einige Dinge herausgreifen. Ich will herausgreifen, was uns wichtig ist. Wir machen mit diesem Etat Kinder und junge Menschen stark. Es ist hier schon angesprochen worden: Wir haben in der Pandemie natürlich besondere Herausforderungen zu bewältigen. Wir wissen, dass die Einrichtungen, die die Familien unterstützen, gerade im Moment auch schwere Zeiten haben. Die Familienerholungsstätten, die Jugendherbergen, die Orte, an denen Kinder- und Jugendarbeit sowie Kinder- und Jugendbildung stattfinden, sie können im Moment ihre Arbeit nicht so machen, wie man es gewohnt ist. Deshalb ist es wichtig, dass wir dafür sorgen, dass all diese Einrichtungen noch da sind, wenn die Pandemie vorbei ist, und dass sie den Familien wieder zur Verfügung stehen. Deshalb ist es so wichtig, dass das Parlament auch für 2021  100 Millionen Euro zusätzlich für das „Sonderprogramm Kinder- und Jugendbildung, Kinder- und Jugendarbeit“ zur Verfügung gestellt hat. Vielen Dank dafür! ({1}) Lassen Sie mich vielleicht noch ein Wort zum Gute-KiTa-Gesetz sagen; das ist ja auch angesprochen worden. Wir haben hier als Bund eine Verpflichtung in einer Größenordnung vorgesehen, die bisher noch nie da gewesen ist: bis 2022  5,5 Milliarden Euro für mehr Qualität und weniger Gebühren. Wir haben die Umsetzung in den Ländern; es funktioniert, auch in den Pandemiezeiten. – Sie können sich das auf unserem Gute-KiTa-Portal anschauen, wo für jedes einzelne Land die Maßnahmen dargestellt sind. ({2}) Zur Frage, wie die Finanzierung nach 2022 weitergeht, will ich noch mal ganz klar sagen, Frau Deligöz – ich sage es ganz deutlich, und ich habe mich heute auch noch mal mit dem Bundesfinanzminister dazu abgestimmt –: Der Bund wird auch über 2022 hinaus seine Verantwortung für die Weiterentwicklung der Qualität und Teilhabe in der Kindertagesbetreuung wahrnehmen. So hat es die Bundesregierung im Kabinett – es wurde die Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ eingesetzt – beschlossen, und wir haben das auch im Regierungsentwurf des Haushalts 2021 und in der Aufstellung des Finanzplanes bis 2024 bekräftigt. Das sind Fakten, darauf haben wir uns verständigt, und das gilt auch, meine Damen und Herren. ({3}) Zur Engagement- und Demokratieförderung ist schon viel gesagt worden. Wir haben hier einen klaren Schwerpunkt gesetzt. Ich finde es richtig, gerade in diesen Zeiten das Programm „Demokratie leben!“ noch besser auszustatten. Wir haben es aufgestockt; das wurde schon gesagt. Ich möchte ganz klar sagen: Gerade in einer Zeit, in der sich zunehmend Menschen vielleicht abwenden, sich gegen die Demokratie stellen, ist es umso wichtiger, dass wir uns dafür einsetzen und dass wir dafür arbeiten, dass dieses wichtige Signal gegen jeden Extremismus, gegen jede Menschenfeindlichkeit ausgesandt wird. ({4}) Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Ich möchte mir eines heute wünschen. Ich wünsche mir, dass viele von uns im kommenden Jahr von diesem Pult aus sagen können: Wir sind gut durch das Jahr gekommen. Wir haben diese Krise überwunden, weil wir Verantwortung übernommen haben, weil wir vernünftig, solidarisch und rücksichtsvoll miteinander umgegangen sind und weil wir verzichtet haben, und dies dafür, dass es allen Generationen gut gehen kann, weil wir unsere eigenen individuellen Interessen ein Stück weit zum Wohle der Allgemeinheit zurückgestellt haben, ganz in dem Sinne, wie es die Bundeskanzlerin hier gestern auch so eindrucksvoll gesagt hat. ({5}) Ich wünsche uns allen, dass wir gut durch diese Zeit kommen. Dieser Haushalt 2021, er macht die Familien stark, er gibt Kindern und Jugendlichen Perspektiven, er sorgt dafür, dass wir den sozialen Zusammenhalt in unserem Land stärken, und er kümmert sich darum, dass wir das Verhältnis von Jung und Alt, die Gleichstellung von Frauen und Männern, aber auch das Zusammenleben insgesamt gut gestalten können. Ich möchte mich für Ihre Unterstützung herzlich bedanken. ({6})

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Der nächste Redner ist der Abgeordnete Martin Reichardt, AfD-Fraktion. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin! Jeder Haushalt ist durchdrungen vom Verhältnis der Regierenden zum jeweiligen Ressort; er atmet gewissermaßen deren politische Grundsätze. Dieser Haushalt ist durchdrungen vom Geist von Kanzlerin Merkel und ihrem Verhältnis zu Kindern und Familien. Es ist ein Geist emotionaler Kälte und Beziehungslosigkeit, wie ihn nur Machtversessenheit und Familienfeindlichkeit in sich tragen können. ({0}) Dieser Geist wird für jeden Vater und jede Mutter mit Händen greifbar, wenn man Kindern, die man zunächst nötigt, in eiskalten stoßgelüfteten Klassenzimmern zu frieren, den vielen Menschen naiv und dumm anmutenden Ratschlag erteilt, kleine Kniebeugen zu machen und in die Hände zu klatschen, um ihnen darüber hinaus dann noch die Angst vor dem letzten Weihnachten mit Oma und Opa einzureden. ({1}) Naiv und dumm aber ist unsere Kanzlerin nicht; sie ist schlicht kalt. Angela Merkel ist insofern die ins Politische eingetretene weibliche Entsprechung des Holländermichel aus dem Märchen „Das kalte Herz“. Sie ist, schlicht gesagt, herzlos. ({2}) Diese strukturelle Herzlosigkeit der Kanzlerin gegenüber Kindern durchzieht den gesamten Familienhaushalt, meine Damen und Herren. Den Notfallkinderzuschlag, den Sie mit Ausrufung der Pandemie medial als große Hilfe für arme Familien propagiert haben, haben Sie zum Oktober trotz weiterer Verarmung der Familien und weiterem Lockdown auslaufen lassen. Das ist ein Trauerspiel. ({3}) Bei der mit viel medialem Wirbel angekündigten Ganztagsbetreuung für Grundschüler baut unsere Ministerin ein Haus ohne Fundament. Es fehlen die Erzieher. Die entsprechende Fachkräfteoffensive hat man auslaufen lassen, obwohl man auf der anderen Seite tief in den Föderalismus der Bundesrepublik eingreift und Gelder für Dinge bereitstellt, die eigentlich Länderaufgabe sind. Das ist unschlüssig. ({4}) Vom Verlust der Glaubwürdigkeit von Frau Giffey und von der sogenannten Giffey-Falle spricht der nordrhein-westfälische Familienminister Stamp von der FDP, wenn es um die den Ländern bereitgestellten Mittel gemäß dem Gute-KiTa-Gesetz geht, da die zugesagten Mittel eben nicht verstetigt worden sind. Sie haben das aber hier jetzt anders angekündigt. Wir werden Sie da beim Wort nehmen. Im Ganzen aber verschwenden Sie Milliarden für prestigeträchtige Projekte, die in der Regel finanziell und personell nicht abgesichert sind, Milliarden für die vermeintliche Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir bleiben dabei: Fördern Sie endlich auch das Original in der Kinderbetreuung! Fördern Sie die Familien, für eine wirkliche Wahlfreiheit von Müttern und Vätern! ({5}) Seit dem Ausrufen der sogenannten Pandemie im März leben Eltern in ständiger Sorge um Schul- und Kitaschließungen. Es sind besonders Frauen, die die Last von Arbeit, nicht gesicherten Kinderbetreuungen und auch oft der Pflege tragen. ({6}) Für diese Mütter ist es ein Hohn, wenn die Kinderkrankentage im Monat um fünf erhöht werden. Frau Ministerin, ich hätte mir gewünscht, dass Sie dafür sorgen, dass die Kinderkrankentage den Folgen des Lockdowns angemessen erhöht werden. Das haben Sie leider nicht getan. In Coronazeiten, in denen Schulden gemacht werden, die unsere Kindeskinder noch bezahlen müssen, und weite Teile des Volkes unter Kurzarbeit und drohender Arbeitslosigkeit leiden, ist es gerade im Familienhaushalt wichtig, sich auf originäre Aufgaben, nämlich die Stützung von Familien, zu konzentrieren. Das tut dieser Haushalt leider nicht im erkennbaren Maße. ({7}) Stattdessen kämpfen Sie, Frau Ministerin, für feministische Nischenprojekte wie Frauenquoten in DAX-Vorständen und damit für eine Klientel von einigen Dutzend Spitzenverdienern in Deutschland. ({8}) Warum nennt sich die SPD eigentlich noch „Arbeiterpartei“? ({9}) Weiterhin investieren Sie 150 Millionen Euro in „Demokratie leben!“; 35 Millionen Euro mehr als im letzten Jahr. Wir wissen doch alle: Es ist ein unausgewogenes Programm, das die Gefahren des islamischen Extremismus und des Linksextremismus fast völlig ausblendet und de facto den Rechtsextremismusbegriff so sehr ausgeweitet hat, dass es heute ein Bekämpfungsprogramm gegen kritische Bürger und die konservative Opposition ist. ({10}) So was darf es nicht Deutschland nicht geben! ({11}) Dies ist besonders verwerflich, meine Damen und Herren, in Zeiten, in denen an deutschen Schulen das Köpfen eines islamkritischen französischen Lehrers nachweislich von muslimischen Schülern verharmlost, wenn nicht gar gefeiert wird. Frau Ministerin, wo sind da Ihre Sofortmaßnahmen? Wo ist da Ihr Aufschrei? Das fragen sich die Menschen in Deutschland. ({12}) Es hat den Anschein, dass es hier eben nicht um die Bekämpfung von Extremismus geht, für die wir auch stehen, ({13}) schon gar nicht um die Bekämpfung von islamischem und linkem Extremismus, sondern dass es um die Bekämpfung der demokratischen konservativen Opposition in Deutschland geht. ({14}) Es ist aber gut, meine Damen und Herren, dass 2017 mit der AfD eine konservative, familienfreundliche Opposition in dieses Parlament eingezogen ist. ({15}) – Ja, da mögen Sie lachen. – Wir haben in diesem Hause nämlich für die tatsächlich einzige notwendige Stoßlüftung der letzten Jahrzehnte gesorgt. Wir haben den alten Mief der Kungelei und der Selbstbeweihräucherung zerblasen, der hier von Kommunisten bis zur Union und FDP ausging. Der wurde mit frischem patriotischen Wind von uns gelüftet, meine Damen und Herren. ({16}) Die AfD steht heute als einzige Partei fest an der Seite von Familien. ({17}) Wir stehen an der Seite der fleißigen, der mutigen Bürger, der Rechtschaffenen in diesem Land. ({18}) Diesen möchte ich auch an dieser Stelle schon frohe Weihnachten wünschen. Vielen Dank. ({19})

Mundschutz! ({0}) – Jawohl. ({1}) Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU/CSU die Kollegin Nadine Schön. ({2})

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war ja jetzt Realsatire, ({0}) der Bundeskanzlerin strukturelle Herzlosigkeit vorzuwerfen vonseiten einer Partei, deren ganze Redebeiträge eigentlich von Herzlosigkeit nur so strotzen. ({1}) Wenn man eine Rede von Ihnen, Herr Reichardt oder Frau Weidel, einer Rede der Kanzlerin gegenüberstellt, kann sich die deutsche Bevölkerung selbst Gedanken darüber machen, bei wem strukturelle Herzlosigkeit vorherrscht. ({2}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Haushalt ist der Mutmacherhaushalt. Das ist nämlich der Haushalt für diejenigen, die mir in dieser Krise Mut machen: die Familien, die unsere Gesellschaft zusammenhalten, die in dieser Krise zusammengewachsen sind, füreinander einstehen; die Nachbarn, die füreinander sorgen; und die vielen Ehrenamtlichen in unserem Land, die nicht danach fragen, ob sie für das, was sie tun, Geld oder Anerkennung bekommen, sondern es einfach tun, einfach helfen, anpacken, mit überlegen, wo es Menschen gibt, die drohen durchs Raster zu fallen, die drohen durchs Netz zu fallen. Denen wird ganz selbstverständlich von den Ehrenamtlern in unserem Land geholfen. ({3}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Familien stützen wir mit diesem Haushalt natürlich. Es wurde ja schon gesagt, wie viel wir in dieser Legislaturperiode wirklich für Familien machen. Ich will es nur noch mal aufzählen, um kompakt in Erinnerung zu rufen, wie viel das ist. Es ist die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag. Es ist die Erhöhung des Alleinerziehendenentlastungsbetrags. Die werden wir jetzt auch fortsetzen. Das ist nicht nur ein Instrument für die Krise, sondern eins für die Dauer; auch das haben wir ja im Rahmen dieser Haushaltsberatungen beschlossen. Es sind das Baukindergeld und das Gute-KiTa-Gesetz. Wir arbeiten auch daran, die Nachmittagsbetreuung an den Grundschulen mit einem Rechtsanspruch zu versehen. Wir als Bund sind bereit, Milliarden in die Hand zu nehmen. Wir strecken den Ländern die Hand entgegen und sagen: Wir helfen Ländern und Kommunen dabei, diese Mammutaufgabe zu stemmen; das Einzige, was wir verlangen, ist in jedem Land ein fester Ansprechpartner, mit dem man auch über Strukturen und über Qualität sprechen kann. – Mehr verlangen wir nicht. Das ist unser Angebot an die Länder. Wir hoffen, dass es dort noch zu einer Einigung kommen wird. ({4}) Wir digitalisieren die Familienleistungen und machen es dadurch einfacher, sie abzurufen. Wir haben das Starke-Familien-Gesetz, das gerade für die Geringverdiener eine ganz, ganz wichtige Maßnahme ist. All das haben wir in dieser Krise noch mal intensiviert. Wir haben dafür gesorgt, dass niemand durch Corona Abstriche zu machen hat, etwa beim Elterngeld, und wir haben mit dem Notfallkinderzuschlag etwas gewährt, was gerade Familien mit ganz geringem Einkommen noch mal besonders hilft; schnell und unbürokratisch können sie pro Kind zusätzliche Mittel beantragen. Kurz: Wir lassen die Familien in dieser Krise nicht im Regen stehen. Auch die Ehrenamtler unterstützen wir, nicht nur in diesem Haushalt. Wir bringen zeitgleich ja auch noch ein Jahressteuergesetz auf den Weg, das speziell ganz viele Komponenten für das Ehrenamt enthält. Wir haben in der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt jetzt auch verankert, dass wir in den nächsten Jahren ehrenamtlich Engagierten auch strukturell helfen. Wir haben noch mal viel getan, um die politische Jugendarbeit und die Jugendverbandsarbeit insgesamt zu stärken, und wir werden auch dafür sorgen, dass die Jugendherbergen, die Schullandheime, die Jugendbildungsstätten nicht an dieser Coronakrise kaputtgehen, sondern auch hier bringen wir Hilfsprogramme auf den Weg. ({5}) Daran sieht man: Wir tun vieles, um Familien und Ehrenamtler gut durch diese Krise zu bekommen. Einen Punkt, der mir in diesem Haushalt besonders wichtig ist, will ich gerne besonders herausgreifen. Gerade wir als Unionsfraktion setzen uns seit Jahren dafür ein, dass wir den Kindern, die von sexuellem Missbrauch betroffen sind, besonders helfen. Wir haben auf der einen Seite im juristischen Bereich jetzt die Gesetze, mit denen wir das Strafmaß erhöhen, und auf der anderen Seite setzen wir uns seit Jahren dafür ein, die Prävention zu stärken. Wer in den sozialen Netzwerken unterwegs ist, hat sie vielleicht gesehen: die Kampagne #unddu? von Innocence in Danger, von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. Das ist eine Kampagne mit Influencern – und es sind etliche Influencer, die sich daran beteiligen –, ganz speziell auf die Zielgruppe der Jugendlichen ausgerichtet, um diese dafür zu sensibilisieren, dass sexueller Missbrauch sehr früh anfängt. Das sind die Dickpics, die zugeschickt werden. Will man es? Mit Sicherheit nicht! Das wird sehr gut aufgearbeitet. Das sind Klassenchats, in denen Jugendliche dazu verleitet werden, Nacktfotos von sich zu präsentieren, die dann in der ganzen Klasse rumgereicht werden. Das sind alles Themen, wo sexueller Missbrauch schon sehr früh anfängt und wo es darum geht, sehr früh dafür zu sensibilisieren, dass das nicht in Ordnung ist. Deshalb bin ich dankbar, dass diese Influencer sich so dafür engagieren. Innocence in Danger bin ich dankbar für das, was sie im letzten halben Jahr auf die Beine gestellt haben. Meiner Fraktion bin ich dankbar; denn wir haben das im letzten Jahr in den Haushalt eingebracht, wir haben die Millionen bereitgestellt, damit diese Kampagne möglich ist. Und dem Koalitionspartner danke ich, dass er sehr schnell und sehr bereitwillig eingeschlagen hat und gesagt hat: Das brauchen wir; das wollen wir unterstützen. ({6}) Wir hatten schon vor wenigen Jahren die Medizinische Kinderschutzhotline auf den Weg gebracht, die Ärzte dazu befähigt, in Zweifelsfällen fachmännischen Rat zu holen, wenn sie nicht genau wissen, ob es um sexuellen Missbrauch geht oder nicht; auch das hat sich bewährt. Das ist mittlerweile OECD-weit ein ausgezeichnetes Projekt. Auch das hatten wir vor einigen Jahren als Fraktion in den Haushalt eingebracht. Wir hatten die spezialisierten Fachberatungsstellen eingebracht, die im ländlichen Raum aktiv sind und die wir auch im nächsten Jahr noch mal in einer Größenordnung von 1,4 Millionen Euro unterstützen. Wir haben das Bundesmodellprojekt „Gute Kinderschutzverfahren“ für eine kindgerechte Justiz auf den Weg gebracht, das sich jetzt auch in meiner Heimat, im Saarland, entfaltet und wo man genau schauen will: Ist denn unsere Justiz in ihren Strukturen, in ihren Verfahren überhaupt so eingerichtet, dass sie die Bedürfnisse von Kindern angemessen berücksichtigt? Diesen fortgesetzten Einsatz für die Prävention von sexuellem Kindesmissbrauch führen wir auch mit diesem Haushalt fort. Deshalb, lieber Florian Oßner, vielen Dank, dass du dich dafür eingesetzt hast, dass wir künftig Ehrenamtler, Vereine, Verbände dabei unterstützen können, Schutzkonzepte zu etablieren. Wir werden ein Projekt auf den Weg bringen, in dem ganz niedrigschwellig mit Onlineschulungen und ‑beratungen Modelle entwickelt werden, wie Vereine Schutzkonzepte gegen sexuellen Missbrauch etablieren können, wo sie beraten werden, wo sie Anleitungen und Hilfestellungen bekommen. Das ist ein wichtiger Punkt; denn wir dürfen vor sexuellem Missbrauch nicht die Augen verschließen. Wir sind alle gefordert, mitzuhelfen, dass so etwas in unserer Gesellschaft keinen Platz hat, und da ist jeder gefragt. Jede Familie, jeder Verein, jeder Verband kann mithelfen. Mit diesem Projekt machen wir einen deutlichen Schritt dahin, dass das gelingen kann. ({7}) Deshalb danke ich allen, die über all die Jahre immer wieder diese Projekte unterstützt haben. Wir werden da nicht nachlassen; wir werden nicht ruhen. Jeder Fall des sexuellen Missbrauchs ist einer zu viel. Deshalb: Danke allen, die sich dafür engagieren, vor allem auch wieder in diesen Haushaltsberatungen! ({8})

Jetzt kommt wieder die FDP-Fraktion: der Kollege Grigorios Aggelidis. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mir die Reden von der Koalition und der Ministerin hier so anhöre, dann fällt mir ein: Alle Jahre wieder – alle Jahre wieder ein Stück weit das gleiche Vorgehen. Große Sprünge werden angekündigt, mit noch größerem medialen Echo bedacht, und dann springen Sie doch immer zu kurz. Statt die richtigen Themen nur medienwirksam anzufangen und anzureißen, sollten Sie endlich die Aufgaben richtig machen und zu Ende bringen. Das haben die Familien und die Menschen in diesem Land verdient. ({0}) Ich darf da aus Ihrer Vorhabenplanung 2020 zitieren – drei Sätze, die so wunderschön klingen und wichtig sind –: „Damit es jedes Kind packt“, „Starke Familien für ein stärkeres Land“ und – einer Ihrer Lieblingssätze – „Frauen können alles“. Bei Ihnen und Ihrer Politik im Jahr 2020 muss ich feststellen: Für Sie gilt offensichtlich: Frauen müssen wirklich alles – gleichzeitig: Lehrerin, Haushälterin, Mutter, Erzieherin und Beruf. So zumindest haben sich die Maßnahmen angehört oder auch gelesen, die die Regierung hier vorgelegt hatte. 2020 hat in diesem Bereich nämlich nicht nur die Versäumnisse Ihrer Politik in den letzten Jahren gezeigt. 2020 hat auch gezeigt: Schwarz-Rot steht doch ein bisschen mehr für schöne Gesetzesnamen und Sonntagsreden; für gute Familienpolitik stehen wir, die Freien Demokraten, meine Damen und Herren. ({1}) Familien in ihrer ganzen Vielfalt, ganz gleich welcher Form oder Konstellation, meine Damen und Herren, sind die Stützpfeiler unserer Gesellschaft. In unserem Sinne geht es sogar noch weiter: Überall dort, wo nachhaltig, verbindlich, langfristig, generationenübergreifend Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, da entsteht ein schützenswertes Miteinander, und es ist unsere Aufgabe, genau dies zu achten, zu schützen und dem den nötigen Freiraum zu geben, meine Damen und Herren. ({2}) Deswegen sehen wir eine gute Familienpolitik auf drei Säulen gestützt: eine zielgenaue Förderung von Familien, Kindern und Jugendlichen, eine moderne Infrastruktur für Familien, Senioren und ein Staat, der faire Chancen schafft und unterschiedliche Familienentwürfe fair unterstützt. ({3}) Wenn wir über eine zielgenaue Förderung sprechen, dann müssen wir natürlich zuallererst über die Chancen, die wirklich reellen Bildungschancen und Perspektiven für Kinder und Jugendliche nachdenken. Da sollten Sie endlich unserem Vorschlag folgen und ein Kinderchancengeld einführen, das automatisiert und niederschwellig diese Leistung allen zur Verfügung stellt – nicht 30 Prozent, nicht zwei Dritteln, sondern allen zur Verfügung stellt, die Anspruch darauf haben – und den Schwerpunkt auf Bildung und Teilhabe legt. ({4}) Mehr Freiheit, Partnerschaftlichkeit, Flexibilität und Sicherheit für Eltern, gerade in den ersten Jahren, in denen die Kinder da sind, durch eine wirklich gute Reform des Elterngeldes, das würde ich mir wünschen. Und nach drei Jahren hier zur ersten Lesung einen Gesetzentwurf vorzulegen, bei dem dann immer noch vieles fehlt, wie beispielsweise die Sicherheit bei Insolvenz oder bei Bezug von Krankengeld, das ist bestenfalls ausreichend – von „befriedigend“ will ich gar nicht reden, meine Damen und Herren. ({5}) Entsprechende Möglichkeiten und Zugang zu Leistungen auch für Pflegefamilien sind aus unserer Sicht selbstverständlich. Auch eine deutlich bessere Unterstützung für Pflege- und Heimkinder hätten wir uns hier gewünscht und haben das auch beantragt; leider sind Sie dem nicht gefolgt. Zu einer modernen Infrastruktur, die Familien Zeit schenkt und Beratung gibt, die ihnen wirklich weiterhilft, gehört übrigens nicht nur eine digitale Antragstellung, sondern dazu gehört auch, den gesamten Prozess zu digitalisieren, damit die Eltern auch in Digitalgeschwindigkeit eine Antwort bekommen und nicht monatelang auf Elterngeld warten müssen. Das wäre eine gute Familienpolitik; auch das fordern wir hier. ({6}) Eine digitale Infrastruktur – weil gerade die Union offensichtlich immer wieder mit unserem Fordern nach Digitalisierung Probleme hat; Sie leben offensichtlich noch zu sehr im 20. Jahrhundert – bedeutet eben, die Chancen von Kindern und Jugendlichen deutlich zu verbessern, bedeutet, Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch Homeoffice deutlich zu verbessern, und bedeutet – im Jahr 2020 haben wir es gesehen –, die Chancen auf Teilhabe, gerade für ältere Menschen, gerade für Senioren, existenziell zu verbessern, meine Damen und Herren. Wir haben einen Antrag zu digitaler Telefonie und den entsprechenden Unterstützungsmöglichkeiten für Ältere gestellt. Das würden wir uns wünschen. ({7}) Zu den fairen Chancen will ich nur zwei Dinge nennen. Zum einen: Die Einführung einer Verantwortungsgemeinschaft, damit Menschen auch außerhalb von Ehe und Verwandtschaft Verantwortung nachhaltig und verbindlich füreinander übernehmen können, das würden wir uns wünschen. Zum anderen würde die Etablierung des Wechselmodells als Leitbild in Trennungsfällen in den Familien mehr Frieden bringen und den Kindern deutlich bessere Chancen. ({8}) Ich möchte meine Rede mit einem Dank und einem Appell schließen. Ein Dank an alle Eltern, an die Familien in diesem Land, an die Senioren und die Ehrenamtlichen für die enormen Lasten, die sie in diesem Jahr getragen haben. Meine Damen und Herren, herzlichen Dank dafür! ({9}) 2021 muss das Jahr werden, in dem die Familien wieder vom erschöpften Rand der Gesellschaft in den Mittelpunkt kommen. 2021 muss endlich das Jahr werden, wo Senioren nicht unter Einsamkeit leiden. 2021 muss das Jahr werden, in dem wir es endlich schaffen, dem Ehrenamt eine Entlastung zuzubilligen, die wirklich nennenswert ist und mit der wir das Ehrenamt endlich unterstützen können. Statt Ihrer Marketingpolitik weiter zu folgen, setzen Sie diese wichtigen Ziele endlich gemeinsam mit uns, den Freien Demokraten, um! Danke. ({10})

Es macht sich bereit die Abgeordnete Katrin Werner, Fraktion Die Linke. ({0}) Sie haben das Wort, Frau Kollegin.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin Giffey! Schaut man sich den Haushalt des Familienministeriums an, stellen sich aus unserer Sicht schon einige Fragen. Es ist angebracht worden: Es gibt einen Aufwuchs der Gelder. – Aber die großen Probleme, die schon lange bekannt sind, bleiben aus unserer Sicht eben weitgehend unberührt. Es gibt seit Jahren steigende Kinderarmut, wachsende Einsamkeit, zu wenig Kitaplätze; die Kinder- und Jugendhilfe ist unterfinanziert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist der große Berg an Problemen, den wir seit Jahren vor uns herschieben, und jetzt kommt die Krise dazu. Wo ist also die langfristige Idee? Wo sind die Strategien, um überhaupt die Auswirkungen der Krise auf die Kinder und die Familien abzufedern? Beim Blick auf den Haushalt könnte man meinen: Es ist alles so wie immer. – Man geht nicht auf die Pandemie und nicht auf die Krise ein. Aber wissen Sie, der Shutdown und die Einbußen der Eltern haben große Auswirkungen auf die Familien. Die Krisenfolgen sind noch nicht annähernd absehbar. Die sozialen Probleme, die psychischen Belastungen und Kinderarmut werden zunehmen. Dem muss die Politik mehr begegnen. Das sehen wir in Ihrem Haushalt für das nächste Jahr und darüber hinaus aber eben nicht. Mein Kollege ist darauf eingegangen. Wir sind nicht die Einzigen, die das so sehen. Eine junge Mutter aus meinem Wahlkreis Trier schrieb mir. Bei aller Einsicht in die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Eindämmung des Virus vermisst sie die Abfederung der Folgen und Langzeitfolgen für Kinder und Familien. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: Ich sehe Familien, die in kollektiver Einsamkeit landen, die niemanden mehr treffen. Es gibt Familien, wie meine, die das leider gewohnt sind. Als Familie mit behindertem Kind ist man nicht gerade in der Nahrungskette weit oben, was Zeit mit anderen Menschen verbringen betrifft. Aber es gibt Familien, denen das auf die Psyche geht und in Gewalt endet. Familien, die wegen der Pandemie neben der Einsamkeit noch in finanzielle Not geraten, weil sie entweder einen soloselbstständigen Elternteil haben oder in Kurzarbeit müssen und weil Hilfen entweder zu spät greifen oder gar nicht. Hier entsteht Frust und Not. Und weiter schreibt die junge Mutter: Ist Ihnen bewusst, dass diesen Frust, diese Not oft auch die Kinder in den Familien zu spüren bekommen? Bewusst oder unbewusst? Ist Ihnen bewusst, dass diese Kinder auf Grund schlechter Erreichbarkeit der Jugendämter während der Pandemie sich keine Hilfe suchen können? Bei uns zum Beispiel darf das Jugendamt nur betreten werden, wenn telefonisch ein Termin vereinbart wurde. Was machen also die Kinder, die nie allein sind zum Telefonieren? Wer schützt diese Kinder? Frau Giffey, wir brauchen jetzt ein Zukunftsprogramm. Wir müssen die gesellschaftliche Infrastruktur und die soziale Sicherung ausbauen. Wenn nicht jetzt, wann dann? Wir brauchen jetzt eine Kindergrundsicherung, die alle Kinder vor Armut schützt. Wir brauchen jetzt mehr Investitionen in die Jugendsozialarbeit. Wir brauchen jetzt mehr Geld für Kitas und gemeinnützige Jugend- und Bildungsstätten. Und wir brauchen jetzt mehr Investitionen in Mehrgenerationenhäuser, um der Einsamkeit entgegenzuwirken. ({0}) Wir brauchen jetzt eine stärkere Schuldnerberatung. Das wird in Zukunft notwendig sein. Ich möchte Ihnen noch ein Thema aus dem Brief mitgeben. Es geht um das Thema „Gewalt in der Geburtshilfe“. Die Mutter aus meinem Wahlkreis schreibt mir – ich zitiere wieder –: Hier werden regelmäßig Frauen in ihren Menschenrechten verletzt und dennoch wird diese Form der Gewalt nicht einmal auf der Homepage des Familienministeriums erwähnt. Hat dieses in den letzten 8 Jahren nicht den Roses Revolution Day verfolgt und die Berichte gelesen? Dann bitte tun Sie dies, Frau Werner, und tragen es an die zuständige Ministerin. Dieser Bitte bin ich damit nachgekommen und hoffe, dass man dazu demnächst noch mehr lesen kann. Danke. ({1})

Nächste Rednerin: die Kollegin Beate Walter-Rosenheimer, Bündnis 90/Die Grünen. ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Mit einem neuen Bundeshaushalt lassen sich wichtige Impulse setzen für die kommenden Jahre. Wir haben bereits bei verschiedenen Gelegenheiten darauf hingewiesen, dass genau diese neuen Impulse fehlen, zumindest was die Jugendpolitik angeht. Frau Ministerin Giffey, Sie betreiben Flickschusterei, wo langfristige und wirkungsvolle Strategien nötig wären, gerade jetzt in der aktuellen Krise. Was Jugendpolitik angeht, gab es von Ihnen die ganze Wahlperiode über große Ankündigungen, aber leider haben Sie wenig Konkretes getan. Im Grunde haben Sie sich jugendpolitisch einen schlanken Fuß gemacht, auch jetzt im Haushalt. Gerade die Jugendlichen, die einen höheren Unterstützungsbedarf haben, werden vernachlässigt. Tun Sie doch endlich das Nötige, Frau Ministerin; denn jung sein in Deutschland ist keineswegs nur was für Hochglanzbroschüren; nein, es gibt sehr viele junge Menschen in diesem Land mit wirklich großen Problemen – aus ganz unterschiedlichen Gründen. Wir alle befinden uns mitten in der Pandemie, und es ist für uns alle, aber ganz besonders auch für junge Menschen, eine schwere und herausfordernde Zeit. Erst hieß es, Jugendliche seien die Treiber der Pandemie. Es gab ein regelrechtes Jugend-Bashing. Dann hat man festgestellt: Das war nicht richtig. Diese jungen Menschen verhalten sich durchaus verantwortungsvoll und auch in dieser Krise solidarisch. – Aber wo bleibt die Solidarität der zuständigen Ministerin? Viele fühlen sich – das weiß ich aus Gesprächen, und das wissen wir aus Studien – von der Politik nicht gesehen, nicht gehört, nicht ernst genommen. Das sagen diese Jugendlichen. Hier muss man doch endlich einmal zum Handeln kommen. ({0}) Die Pandemie beschäftigt uns seit März. Es ist so viel Zeit verstrichen und, ehrlich gesagt, auch verschlafen worden. Wo bleiben hier konkrete Konzepte für diese jungen Menschen? Es ist ja auch für Jugendliche eine schwierige Zeit. Praktika, Auslandssemester, Reisen fallen ins Wasser. Vorlesungen und Unterricht sind oft nur digital. Freunde treffen, Partys, Sport, was immer – Fehlanzeige. Es ist keine coole Zeit für junge Menschen. Ihnen wird schon sehr viel abverlangt. Und besorgniserregend ist, dass viele von ihnen – das haben Umfragen ergeben – sich total abgehängt fühlen in dieser Pandemie, abgehängt im Unterricht, aber auch beim Übergang Schule/Beruf. Das betrifft vor allem die jungen Menschen, die nicht über ein finanziell gutgestelltes Elternhaus verfügen, die eben nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Sie wollen wir doch besonders unterstützen. ({1}) Ich will Ihnen ein paar Beispiele nennen, um zu verdeutlichen, was ich meine. Wohnungslose Kinder und Jugendliche in unserem Land: Es sind mindestens 37 000. Auf der letzten Bundeskonferenz der Straßenkinder im Mai wurde Ihnen, Frau Giffey, eine Petition übergeben mit fast 11 000 Unterschriften, damit Sie für eine schnelle Soforthilfe im Hinblick auf Unterbringung und Notschlafstellen in der Coronakrise sorgen. Es ist ja schön, dass Sie mehr Geld für diese Onlineberatung gegeben haben. Aber wo sollen diese jungen Menschen schlafen? Sie müssen doch so untergebracht werden, dass sie optimal vor Corona geschützt werden können. Kinder und Jugendliche mit psychisch kranken Eltern: Auch für sie und ihre Familien ist diese Krise eine totale Herausforderung mit Homeschooling und beengtem Aufeinandersitzen. Das schürt zusätzliche Konflikte. Seit Jahren fordern wir Grünen hier ausreichende Mittel, um die Situation zu verbessern. ({2}) Und was ist geschehen? Wenig. Sie weigern sich jetzt sogar, Geld für die im einstimmigen Bundestagsbeschluss von 2017 geforderte Aufklärungs- und Entstigmatisierungskampagne zur Verfügung zu stellen. Dafür habe ich kein Verständnis. ({3}) Sie übergehen einfach den Beschluss dieses Hauses. Die Pandemie darf nicht dazu führen, dass so viele Jugendliche ins Abseits gedrängt werden. Handeln Sie doch endlich, statt nur zu reden. So schwer – und vor allem auch so teuer – ist es ja nicht, diesen jungen Menschen eine ordentliche Zukunftsperspektive zu bieten. ({4})

Vielen Dank, Frau Kollegin, auch dafür, dass Sie die Redezeit exakt eingehalten haben. Vorbild für alle anderen! ({0}) Der nächste Redner ist der Kollege Sönke Rix, SPD. ({1})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das setzt jetzt natürlich die nachfolgenden Rednerinnen und Redner etwas unter Druck. Aber auch ich will mich gerne an die vorgeschriebene Redezeit halten. Zunächst einmal zur Vorrednerin: Perspektive für junge Menschen. Das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz geht demnächst ins parlamentarische Verfahren. Darin sind viele Punkte, die Sie gerade angesprochen haben, enthalten. Der Reformvorschlag stößt auf breite positive Resonanz, auch aus den Fachverbänden; auch von den Ländern gibt es Zustimmung. Lassen Sie uns darüber konstruktiv diskutieren, vielleicht auch ein bisschen streiten. Aber werfen Sie dieser Koalition nicht vor, dass wir für junge Menschen nichts unternehmen! Im Gegenteil: Die Ministerin hat dieses Gesetz in einem breiten Beteiligungsprozess entworfen. Ich glaube, es lohnt sich, hier darüber zu reden, zu streiten und am Ende auch gute Beschlüsse dazu zu fassen. Und da finden sich viele von Ihren Punkten wieder. ({0}) Ein zweiter Punkt, den ich gerne ansprechen möchte, betrifft die Ganztagsbetreuung. Natürlich können Sie sagen: Das geht viel zu langsam. Es dauert viel zu lange. Die Ankündigungen sind da, wo bleibt das denn alles? – Ich will noch mal in Erinnerung rufen, dass diese Koalition sogar bereit ist, mehr Geld auszugeben, als wir eigentlich zu Beginn der Wahlperiode dafür veranschlagt haben, weil wir eben Verständnis haben, wenn die Länder sagen: Wir brauchen dafür noch mehr Mittel. ({1}) Wir kommen ihnen entgegen und legen sogar noch mehr Mittel obendrauf. Aber bei allem Respekt gegenüber den Ländern – meine Fraktion gehört nicht zu denjenigen, die sagen: die Wirtschaftshilfen in der Coronazeit müssen auch von den Ländern getragen werden – bitten auch wir die Länder, wenigstens bei ihren originären Aufgaben ihren Beitrag zu leisten. Das gilt übrigens insbesondere für Baden-Württemberg, und, ich glaube, das ist grün regiert. ({2}) Dann die Frage: Dürfen wir uns eigentlich damit rühmen, dass dieser Haushalt 80 Prozent an gesetzlichen Leistungen abdeckt? Natürlich, liebe Ekin Deligöz dürfen wir uns dafür rühmen, dass wir in dieser Wahlperiode und auch in den Wahlperioden davor – da hat diese Regierungskoalition nämlich auch schon regiert – gute Gesetze machen für Familien, Frauen, Senioren und Jugend. ({3}) Die spiegeln sich in diesem Haushalt genauso wider; und das ist gut so. Daran hat auch die Ministerin ihren Anteil, daran hat diese Regierungskoalition ihren Anteil. Wir haben in dieser Wahlperiode das Starke-Familien-Gesetz beschlossen; damit verbunden war eine Ausweitung und Erhöhung des Kinderzuschlags. Es ist von daher gut, dass in diesem Haushalt so viel Geld für gesetzliche Leistungen enthalten ist. Wir zumindest sind stolz auf diese gesetzlichen Leistungen. ({4}) Ein letzter Punkt zum Thema Corona. Am Anfang der Pandemie, am Anfang der Krise haben wir leider als Erstes die Schulen und Kitas zugemacht. Ich bin den Ländern und der Bundesregierung und auch Franziska Giffey für ihren Einsatz dafür dankbar, dass bei allen jetzt einschränkenden Maßnahmen die Schulen und Kitas die letzten Einrichtungen sind, die dichtmachen. Da haben wir gelernt, da haben wir dazugelernt. Aber der Vorwurf, der jetzt hier im Raum steht, dass wir uns um diese Familien und um diese Situation nicht kümmern, ist einfach falsch. Ich finde, die verantwortlichen Regierungen kümmern sich sehr wohl um die Familien. Und dank der Leistungen des Bundes, der Länder können sich die Familien auch in Coronazeiten zumindest unserer Hilfe sicher sein. Herzlichen Dank. ({5})

Für die Fraktion der CDU/CSU hat das Wort die Kollegin Sylvia Pantel. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Familien haben in diesem Jahr Großes geleistet; das wissen wir alle. Und wir hätten nicht so gute Hilfen veranschlagen können, wenn wir nicht in den Jahren vorher so gute Haushalte gehabt hätten und so gut gewirtschaftet hätten. ({0}) Und immer hatten wir die Familien besonders im Blick. Die Coronakrise wäre eben ohne unsere Haushaltspolitik der vergangenen Jahre nicht so zu bewältigen, wie wir das jetzt tun. Viele Länder beneiden uns darum. ({1}) Doch, wie Sie wissen, ist die Coronapandemie nicht nur zur Belastungsprobe für unseren Bundeshaushalt geworden, sondern sie ist eben auch eine ganz konkrete, fühlbare Belastung für unsere Familien gewesen. Neben der Sorge, sich oder andere anzustecken und zu erkranken, war die ausfallende Kinderbetreuung in diesem Jahr ein großes Problem in vielen Familien. Die Eltern mussten die Kinder betreuen, teilweise Lehrer spielen, alles ganz neu organisieren und waren vielfach auf sich alleine gestellt. Aber das konnte niemand vorher ahnen; im letzten Jahr hatten wir eine ganz andere Haushaltsberatung. Die Großeltern in Quarantäne, Schulschließungen, Kitaschließungen, Freizeitangebote fielen aus, der ganze Tagesrhythmus hat sich verändert. Das sind Probleme, die wir in dieser Art bisher nicht kannten. In dieser schwierigen Situation haben wir vielfältige Unterstützungen gegeben und tun es auch weiter. So haben wir unter anderem das Bundeskindergeldgesetz geändert, und zwar sehr schnell und flexibel, damit wir einen Coronakinderbonus auszahlen konnten. Für 18 Millionen Kinder und Jugendliche konnten wir 300 Euro extra auszahlen. Wir haben die Anzahl der Kinderkrankentage auf maximal 30 Tage pro Jahr und pro Familie erhöht. Und den besonderen Belastungen der Alleinerziehenden durch Corona sind wir auch gerecht geworden und haben den Entlastungsbeitrag auf knapp über 4 000 Euro für die festzustellende Einkommensteuer spürbar erhöht. Der Etat für das Bundesfamilienministerium ist mit 13,1 Milliarden Euro – da kann man nicht von einem Kleckerbetrag reden – der höchste, den wir je hatten. Damit zeigen wir den Familien wirklich unsere Wertschätzung. Die Aufstockungen der gesetzlichen Leistungen – Elterngeld, Unterhaltsvorschuss und Kinderzuschlag – stärken unsere Familien. Insbesondere das Elterngeld – das hatten auch schon mehrere von Ihnen erwähnt – ist ein Erfolgsmodell. Eltern, deren Kinder sechs Wochen zu früh geboren werden, erhalten nun einen Monat länger Elterngeld. Das ist wirklich eine ganz tolle Leistung für die Eltern. Rund 7,3 Milliarden Euro sind für das Elterngeld vorgesehen, und wir steigern nun die Ausgaben um ungefähr 88 Millionen Euro. Für Kindergeld und Kinderzuschlag stehen insgesamt rund 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Das Kindergeld wird – und das ist auch nicht wenig – ab 2021 erhöht. Das heißt, für das erste und zweite Kind bekommt man jeweils 219 Euro, für das dritte Kind 225 Euro und ab dem vierten Kind 250 Euro. Das ist kein Kleckerbetrag! Die Bundesstiftung „Mutter und Kind“ wird auch im nächsten Jahr wieder mit 96 Millionen Euro unterstützt; für die Stiftung „Frühe Hilfen“ werden auch wieder 51 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Hier bitte ich, Frau Ministerin, dass wir uns das nächste Mal wirklich damit beschäftigen: Wir müssen gucken, dass wir die gesetzlichen Grundlagen ändern; das müssen wir zuerst tun, damit man die Stiftungseinlagen erhöhen kann. Darüber müssen wir uns im nächsten Jahr wirklich unterhalten.

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der eigenen Fraktion?

Ja. ({0})

Kollegin Pantel, ich danke Ihnen, dass Sie die Frage zulassen. – Liebe Sylvia, wir haben ja auch im Vorfeld miteinander gestritten. Ich will durch meine Fragestellung in keiner Weise die Erfolge und die Anstrengungen unserer Politik bzw. der Regierungspolitik infrage stellen. Dennoch bewegt mich eine Frage sehr stark, weil einschlägige empirische Ergebnisse zweifellos nachweisen, dass ein gutes Gelingen der frühen Kindheit für die weitere Entwicklung sehr relevant ist. Ich bin immer wieder erstaunt und auch ein bisschen traurig, dass – ungeachtet dessen, was Träger und Fachleute sagen – die Frühen Hilfen doch nicht aufgestockt werden. Wir müssen doch ansonsten versuchen, die Spätfolgen einer nicht gelungenen frühesten Kindheit durch Reparaturmaßnahmen, die viel Geld kosten, in den Griff zu bekommen. War diese Frage in den Haushaltsberatungen überhaupt relevant?

Also, die Frage hatte eine hohe Relevanz, und wir haben festgestellt, dass wir erst die Satzung ändern müssen. Deshalb habe ich auch gerade hier erwähnt, dass die Ministerin gucken muss, dass das nächstes Jahr passiert. Wir müssen wirklich gucken, dass die Satzung verändert wird. Wir haben mehr Geburten. Dann müssen wir, weil wir sehr wohl wissen, dass Frühe Hilfen ganz wichtig sind, wirklich gucken, dass wir ausreichend Geld zur Verfügung stellen. Also – die Ministerin hat genickt –, ich gehe davon aus, dass wir im nächsten Jahr dafür Sorge tragen und helfen, die Satzung zu verändern, sodass dann dafür auch mehr Geld eingestellt werden kann. ({0}) Um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu stärken, werden die Bundesprogramme „Sprach-Kitas“, „Betriebliche Kinderbetreuung“ und „Kindertagespflege“ fortgeführt und weiterentwickelt. Im Jahr 2021 stehen dafür rund 246 Millionen Euro zur Verfügung. Der Bund wird den Ländern für das Gute-KiTa-Gesetz bis 2022 insgesamt 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Auch da kann man nicht sagen, wir würden nicht unterstützen, zumal es nicht unsere Zuständigkeit ist. Im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket hatten wir das Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ in Höhe von 1 Milliarde Euro beschlossen; davon haben wir bereits 500 Millionen Euro in das Sondervermögen eingestellt. Das werden wir jetzt für das nächste Jahr wieder tun, sodass wir zweimal 500 Millionen, also insgesamt 1 Milliarde Euro, zur Verfügung stellen. Auch während der Coronakrise haben viele engagierte Jugendliche ihren Dienst an der Gesellschaft in einem Freiwilligenjahr abgeleistet. Hier möchte ich den jungen Leute meinen herzlichen Dank ausrichten. Ich freue mich, dass die Mittel für die Bundes- und die Freiwilligendienste mit insgesamt über 327 Millionen Euro fortgeschrieben werden. Sie können sich alle noch an die harten Diskussionen erinnern, bei denen wir darum gerungen haben, dass wir hier auch wirklich das Geld, das wir dafür brauchen, zur Verfügung stellen. Kontakte und Austausch unter Jugendlichen über Ländergrenzen hinweg sind auch nach und während der Coronapandemie ein wichtiges Anliegen. Besonders freut es mich daher, dass wir für die Jugendwerke zusätzlich 4 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Wir sind im Familienausschuss für Eltern, Senioren, Kinder und Jugendliche zuständig. Aber auch Frauenpolitik ist uns ein besonderes Anliegen. Als Bund unterstützen wir die Länder in ihren Aufgaben beim Thema „Gewalt gegen Frauen“. Da möchte ich mich noch einmal herzlich bei der Ministerin bedanken, dass das mit dem runden Tisch zu diesem Thema sehr gut funktioniert. Wir haben dafür insgesamt 120 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Wir haben auch gesagt, dass das Geld, das bisher nicht für den Ausbau zusätzlicher Frauenhausplätze ausgegeben wurde, übertragen wird. Hier kann man wirklich sagen, dass wir mit den Ländern sehr gut zusammenarbeiten. Für das Bundesprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ stehen 120 Millionen Euro zur Verfügung. Ein besonders sensibler Bereich ist für uns auch die Prostitution. Deshalb haben wir 2016 das Prostituiertenschutzgesetz verabschiedet. Zuhälterei, Zwangsprostitution und Menschenhandel werden in Deutschland bestraft. Hier müssen wir aber gucken, dass das intensiver verfolgt wird. Um den Frauen, die aus der Prostitution aussteigen wollen, zu helfen, haben wir ein Modellprojekt auf den Weg gebracht, –

Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist zu Ende. ({0})

– wodurch zusätzlich Wohnungen und eben auch Beratung zur Verfügung gestellt werden. ({0}) – Hören Sie doch mit Ihren Zwischenrufen auf. Hören Sie lieber zu! – Wir stellen den Frauen zusätzlich Ausstiegsmöglichkeiten zur Verfügung. Ich finde, das ist ein sehr guter Haushalt. Ich bedanke mich für die gute Zusammenarbeit und wünsche allen ein schönes Weihnachtsfest, wenn wir uns nicht mehr sehen. Herzlichen Dank. ({1})

Für die SPD-Fraktion ist die nächste Rednerin die Kollegin Ursula Schulte. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Satz von Frau Dr. Claudia Mahler vom Deutschen Institut für Menschenrechte hat sich ganz tief in mein Gedächtnis, ganz tief in mein Herz eingegraben. Sie schrieb: In vielen Bereichen ist aber klar, dass Ältere häufig nicht mehr als Rechtsträger gesehen werden ... Dieser Satz macht mich wütend und traurig zugleich, weil ich dabei durchaus auch an mich selbst denke. Es ist an der Zeit, finde ich, dass wir über die gesellschaftliche Stellung von älteren Menschen intensiver diskutieren. ({0}) Der Mensch bleibt doch ein vollwertiger Mensch, egal wie alt, krank oder behindert er ist. Diese Forderung erhebe ich gerade als ältere Frau; denn ältere Frauen werden sehr viel öfter als ältere Männer respektlos und diskriminierend behandelt. Wenn wir aber in einer Gesellschaft leben wollen, in der alle gleichberechtigt sind, dann darf man die Belange älterer Menschen nicht aus den Augen verlieren. Ältere Menschen – sprich: ältere Frauen – sind nicht automatisch immun gegen Herabsetzung und mangelnde Wertschätzung. Es tut weh, egal wie alt man ist. ({1}) Auch die Praxis innerhalb der Parteien ist an dieser Stelle nicht immer geschlechtergerecht. Verjüngung findet häufig zulasten älterer Frauen statt. Das ist nicht in Ordnung; verzeihen Sie mir, dass ich das heute einmal sage. Vielleicht sollten wir ältere Frauen die uns anerzogene Bescheidenheit an die Seite legen und uns an Astrid Lindgren orientieren. ({2}) Sie sagte: Es gibt kein Verbot für ältere Frauen, auf Bäume zu klettern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beraten heute in zweiter und dritter Lesung den Haushalt des Familienministeriums, den Einzelplan 17. Ich bin sehr froh darüber, dass wir viel Geld für wichtige Anliegen bereitstellen. Dafür sage ich allen Beteiligten herzlichen Dank, insbesondere unserer Haushälterin Svenja Stadler. ({3}) Der Bundesaltenplan verzeichnet sogar eine Steigerung von über 5 Millionen Euro im Vergleich zum Entwurf der Regierung, zusätzliches Geld, das wir dafür einsetzen könnten, um erfolgreiche Programme fortzusetzen oder anzustoßen. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn man es nicht wahrhaben will: Das Leben bringt es mit sich, dass man älter, dass man alt wird und damit Unterstützung und Pflege braucht. Viele Familien, vor allem Frauen, leisten hier Großartiges. Gerade in dieser Coronazeit sind viele pflegende Angehörige über sich hinausgewachsen. Leider wurde das überhaupt nicht erwähnt, leider wurden sie nicht beklatscht. Ich finde, diese pflegenden Angehörigen verdienen unseren Dank und unsere Wertschätzung. ({4}) Bei meinen Besuchen in Pflegeheimen erlebe ich engagierte und kompetente Pflegekräfte, die ihre Arbeit mit viel Empathie tun. Gerade in der Altenpflege sind die Pflegekräfte in diesem Jahr in besonderer Weise gefordert. Danke! Ich bin wirklich froh, dass sie sich Tag für Tag um die Menschen kümmern. ({5}) Zu Recht klagen die Pflegekräfte über die Rahmenbedingungen: Da sind zu wenig Kollegen, das ist zu wenig Geld. Aber sie klagen auch über sexuelle Belästigungen. Das ist ein schwer zu kommunizierendes Thema. Es ist immer noch ein Tabuthema. Aber sexuelle Belästigungen gibt es häufiger, als man denkt. Ich bin froh, dass wir Geld bereitstellen, um hier Präventionsansätze zu entwickeln und in der Praxis konkret zu erproben, damit wir den Pflegekräften helfen können. Meine Redezeit geht leider schon zu Ende. Ich wollte noch auf ganz viele Projekte eingehen, die wir zum Bereich Sterben –

Das nächste Mal.

– und Sterbebegleitung auf den Weg bringen. Dabei nehmen wir auch die pflegenden Angehörigen in den Blick. Darüber bin ich sehr froh. Ich habe eine ganz andere Wahrnehmung von diesem Haushalt als die Haushälterin der Grünen. Ich finde, dieser Haushalt ist richtig gut. Er nimmt richtig viel Geld in die Hand. Es kommt vielleicht auf die Sichtweise und auf die Themen an, die man umsetzen will. Zum Schluss möchte ich an meinen Kollegen Stefan Schwartze erinnern, der als Ostwestfale jüngst das Elterngeld mit den Worten lobte: Da kannste nichts von sagen. – Wir Münsterländer sind genauso verhalten. Deswegen sage ich zum Haushalt 2021: Geht so. – Das ist übersetzt ein dickes Lob. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. ({0})

Nächste Rednerin ist die Kollegin Bettina Wiesmann, CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sprache und Worte schaffen Realität. Welchen Einfluss Worte haben können, wenn sie von vielen Stimmen getragen werden, zeigen feministische Kampagnen im Netz. Bewegungen wie #MeToo oder #Aufschrei haben weltweit Debatten ausgelöst. Ein Hashtag kann also etwas ändern: politisch und in den Köpfen der Menschen, auch hier bei uns in Deutschland. Die Frauen der Initiativen #stattBlumen und #ichwill sind in diesem Jahr für ihre Rechte eingetreten und haben mehr gefordert: mehr Teilhabe, mehr Respekt und mehr Gleichberechtigung. Das ist auch unser Ziel als SPD-Bundestagsfraktion. ({0}) Mit diesem Haushalt können wir mehr Gleichstellungspolitik umsetzen; denn es gibt mehr Geld für die Gleichstellungspolitik, um die Rahmenbedingungen für Frauen zu verbessern. Wir wissen: Benachteiligung von Frauen hat System. Sie trifft Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen, auf allen Ebenen, vor Ort bei uns und weltweit. Deswegen müssen wir sie ganzheitlich und systematisch in den Blick nehmen. Das tun wir zum Beispiel mit der Bundesstiftung für Gleichstellung, die wir gründen möchten. Liebe Svenja, liebe Haushälterinnen und Haushälter, vielen Dank, dass ihr dafür gesorgt habt, dass die Stiftung finanziell gut ausgestattet sein wird. ({1}) Für die Aufbauphase im Jahr 2021 werden wir 3 Millionen Euro zur Verfügung haben, für die Folgejahre sogar 5 Millionen Euro. Das ist ein gutes Zeichen. Damit kann die Stiftung gut ins Arbeiten kommen. Mit einem eigenen Haushaltstitel – sogar das ist gelungen – ist auch die langfristige Finanzierung der Stiftung gesichert. So können wir gemeinsam mit der engagierten Zivilgesellschaft einen wirklichen Schub in die Gleichstellungspolitik bringen. Wir fördern mit diesem Haushalt aber auch Projekte, die sich seit Langem für die Gleichstellung der Geschlechter einsetzen, und sichern somit ihre wertvolle Arbeit. Die Mittel für UN Women wurden in Höhe von 500 000 Euro verstetigt. Mit UN Women haben wir eine weitere starke Partnerin an unserer Seite. Das Deutsche Institut für Menschenrechte unterstützen wir mit mehr Mitteln für den Aufbau einer Monitoringstelle, die ein wichtiger Schritt zur weiteren Umsetzung der Istanbul-Konvention ist. ({2}) Ich will das hier ganz klar sagen: Ein Mehr an Gleichstellungspolitik ist immer auch ein Mehr an Schutz und Selbstbestimmung für Frauen. ({3}) Wie wichtig uns dieses Mehr an Schutz für Frauen ist, das haben wir schon mit unserem Bundesprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ gezeigt. Da möchte ich an dieser Stelle auch noch einmal der Ministerin für ihren Einsatz danken. ({4}) Wir wollen natürlich auch mehr Teilhabe für Frauen in der Politik. Ich will gerne das Helene Weber Kolleg und den Helene-Weber-Preis erwähnen, wo wir auch die Gelder verstetigt haben. Ich bin selber Preisträgerin und freue mich daher besonders. ({5}) Veränderungen kosten viel Geld – viel Geld –, aber wir brauchen auch Mut dafür. Ich wünsche mir in Zukunft ein bisschen mehr Mut, vielleicht auch für Gender Budgeting. Denn zu einem umfassenden Mehr in der Gleichstellungspolitik gehört eben auch eine geschlechtergerechte Haushaltspolitik. ({6}) Und weil bald Weihnachten ist, möchte ich einen Spruch, den wir alle kennen, ein bisschen umwandeln: Wir Frauen wollen nicht nur die Hälfte des Stollens, sondern wir wollen auch die Hälfte der Weihnachtsbäckerei. Vielen Dank. ({7})

Der letzte Redner zu diesem Einzelplan ist der Kollege Marcus Weinberg, CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ortleb, was „die Hälfte der Weihnachtsbäckerei“ angeht, muss ich sagen: alles, aber nicht das! ({0}) Als letzter Redner darf ich gern noch mal zusammenfassen und das Stimmverhalten vorgeben. – Nein, das nicht. Ich bedanke mich aber bei den Kolleginnen und Kollegen für die spannende Debatte. Ich habe dem Kollegen Aggelidis ausdrücklich versprochen, dass ich ihn lobe. Und er hat ja recht mit seiner Bemerkung „Alle Jahre wieder …“ Es gibt die guten Dinge im Leben, die kommen alle Jahre wieder: Die Erdbeertorte gibt es zum Geburtstag, das Christkind kommt zu Weihnachten, und wir präsentieren einen wunderbaren Haushalt. Insoweit haben Sie vollkommen recht: Alle Jahre wieder die guten Dinge. ({1}) Ein Hannoveraner Zweitligist oder ein Hamburger Zweitligist muss auch anerkennen: Wenn Bayern München alle Jahre wieder Meister wird, dann sind sie halt die Besten. ({2}) So sieht es mit dem Haushalt aus, den wir vorgestellt haben: Es ist ein klasse Haushalt. ({3}) Man merkte der Opposition doch auch an, wie schwierig es war, irgendwie Kritikpunkte zu entwickeln. ({4}) Kollege Aggelidis, ich habe Sie gerade gelobt, und jetzt zwei Dinge: Erster Punkt. Wenn Sie fordern, wir müssten endlich die Beantragung und Auszahlung der familienpolitischen Leistungen digitalisieren, wir müssten endlich das Elterngeld reformieren, dann kann ich sagen: Wir haben in den letzten Wochen genau darüber gesprochen und vor einer Woche darüber debattiert, wie wir das Elterngeld anpassen. Insoweit hat die Aktualität die Rede schon überholt. Das machen wir, und das kriegen wir auch hin. ({5}) Zweiter Punkt. Ich sehe die Kollegin der Grünen und auch den Kollegen Leutert von den Linken, von denen der Hinweis kam: Ihr von der Regierung lobt euch selber für den Aufwuchs der Mittel, dabei sind das doch alles gesetzliche Leistungen. – Jetzt muss ich kurz mal überlegen: Unterhaltsvorschussgesetz, Elterngeld, Kinderzuschlag – das sind alles gesetzliche Leistungen. Aber wer hat denn per Gesetz diese Leistungen erhöht, angepasst, ausgebaut? Das haben wir gemacht. ({6}) Es ist also das Ergebnis der Regierungspolitik, dass wir gesetzliche Leistungen in einer solchen Höhe erleben, dass der Etat wieder gesteigert wurde. Auch das tut den Familien gut. Insoweit ist dieser Haushalt eine Kombination aus einer konstanten Familienpolitik der letzten 15 Jahre mit dauerhaften Steigerungen und einer entsprechenden Haltung. Denn Geld und Steigerungen sind nicht alles; dahinter muss auch eine Haltung zu den Familien stehen. Aber mit diesem Haushalt gelingt es, dass wir in einer schwierigen Situation für dieses Land eine Krisenintervention sehr konkret umsetzen können. Da gilt natürlich der große Dank den Haushältern – Florian Oßner, Frau Stadler –, die dafür gesorgt haben, dass wir es mit diesem Haushalt hinbekommen, dem familienpolitischen Leitgedanken im Rahmen der guten Haushaltsführung weiter zu folgen, aber auch sehr konkret den Familien und den Einrichtungen in der Kinder- und Jugendhilfe in dieser schwierigen Zeit zu helfen. Denn – das wurde gesagt – es war wichtig, dass wir die Strukturen erhalten. Euch noch mal vielen Dank für diese tolle Arbeit! ({7}) Insoweit will ich zum Schluss noch einige Punkte ansprechen, die uns wichtig waren. Erstens: der Bereich Ganztagsbetreuung, Kitaausbau, Stichwort „Rechtsanspruch auf einen Ganztagsbetreuungsplatz“. Darüber haben wir ja auch in diesem Hause lange debattiert. Ich kann mich noch gut daran erinnern – da kam ja, was die Länder angeht, ein Vorwurf von der Kollegin der Grünen; auch die Rolle Baden-Württembergs und die Verantwortung der Länder bei der Frage, wie Gelder eingesetzt werden, wurden angesprochen –, dass wir hier im Deutschen Bundestag damals in der Debatte gesagt haben: Wir fordern die Länder auf, die Mittel nach dem Gute-KiTa-Gesetz für die Qualitätssteigerung einzusetzen. ({8}) Ein Beispiel für Qualitätssteigerung war das Thema „Hygienemaßnahmen und Gesundheitsschutz“. Aber einige Länder meinten, sie müssten die Mittel eher für die Senkung der Beiträge einsetzen. Da kann ich nur sagen: Jetzt kann man deutlich sehen, wie wichtig es gewesen wäre, das Thema Gesundheitsschutz im Rahmen der Qualitätssteigerung noch etwas stärker in den Fokus zu nehmen. Dass wir die Länder beim Ausbau der Ganztagsbetreuung unterstützen, ({9}) beweist der Ansatz von 3,5 Milliarden Euro für den Sonderinvestitionsfonds; das machen wir. Aber wir erwarten dann auch, dass die Länder ihren Teil dazu beitragen. Es wurde angesprochen: Ordnungspolitisch ist das wirklich ein Ritt auf der Rasierklinge. – Das machen wir, weil es eine nationale Aufgabe ist. Aber klar ist auch, dass wir die Ministerpräsidenten weiter auffordern, es umzusetzen. Es gibt jetzt einen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz zum Rechtsanspruch auf einen Ganztagsbetreuungsplatz im Grundschulbereich, also das, was alle Eltern eigentlich wollen. Jetzt müssen wir noch sehen, dass wir über die eingesetzte Arbeitsgruppe die Finanzierung hinbekommen. Wir haben mehrfach angemahnt – das dürfen wir schon als Abgeordnete des Deutschen Bundestages –, dass die Länder hier ihrer Verantwortung gerecht werden. Unsere Haushälter haben die Mittel bereitgestellt, jetzt sind die Länder dran. ({10}) Zweitens: die Bekämpfung von Kinderarmut. Das Thema Ganztagsbetreuung ist da natürlich auch ein Punkt. Ich möchte einmal sagen, was wir in den letzten Jahren an gesetzlichen Leistungen auf den Weg gebracht haben. Ich will nur daran erinnern: Steigerung des Kindergeldes um 25 Euro über die Familienentlastungsgesetze. Man kann das ins Lächerliche ziehen und sagen: Na ja, das ist ja nicht viel wert. – Schauen Sie mal in den Haushalt, wie viele Milliarden das sind. Das führt bei den Familien schon zu einer spürbaren Verbesserung der Situation. Wenn Sie zwei Kinder haben, für die Sie am Ende der Legislaturperiode jeweils 25 Euro mehr Kindergeld bekommen, dann sind das 600 Euro mehr pro Jahr. Das ist schon eine Leistung für die Familien, von der ich sagen kann: Das Geld kommt gut an. – Und das ist auch richtig so. ({11}) Drittens – es wurde angesprochen –: der Kinderschutz. Nadine Schön, ich kann es ausdrücklich unterstreichen: Es geht jetzt darum, neue Konzepte zu entwickeln, Onlinekonzepte zu entwickeln. 800 000 Euro werden für die Möglichkeit einer Onlineausbildung zu Schutzkonzepten gegen den Missbrauch bereitgestellt. Letzter Punkt – für den haben wir uns auch in der Koalition starkgemacht –: mehr Forschung zu der Frage, wie eigentlich die Dinge wirken, die wir hier verabschieden, wie die Gelder wirken, die wir für die Bereiche der Familienförderung und der Kinder- und Jugendhilfe bereitstellen. Es gibt tatsächlich Probleme und Komplikationen bei der Zusammenarbeit zwischen Jugendämtern und Gerichten, und es gibt jetzt ein entsprechendes Forschungsprojekt, damit endlich mal erforscht wird, inwiefern die Gelder eigentlich ankommen. Wir bekommen also endlich mal – das will ich ausdrücklich in Richtung des Kollegen Perli sagen – eine richtig große, gute Studie hin, mit 10 Millionen Euro unterlegt, damit wir sagen können: Wie wirken denn die Maßnahmen? Das heißt, der Prozess der Forschungsentwicklung war gut und wichtig. Ich komme zum Schluss. Viel wurde zum Thema „Jugendbildung gegen das Vergessen“ gesagt, auch zu den Gedenkstättenfahrten. Was das Thema Prostituiertenschutzgesetz anbelangt, werden jetzt weitere Projekte – Ausstiegsprojekte – auf den Weg gebracht. Ich darf schließen – da bin ich wieder beim Kollegen der FDP –: Alle Jahre wieder kommt das Gute, nämlich ein guter Haushalt. Ich danke den Haushältern dafür, dass sie in den letzten Wochen dafür gekämpft haben, dass der gute Entwurf zu einem exklusiven Entwurf wurde. Ich bitte um Zustimmung. Vielen Dank. ({12})

Vielen Dank, Marcus Weinberg.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal vielen Dank an die Kollegen der Grünen für das klare Bekenntnis des Umweltministers von Baden-Württemberg zur freien Fahrt auf unseren Autobahnen! ({0}) Auch der hohe persönliche Einsatz des Umweltministers, eigenhändig mit 177 Stundenkilometern durch einen Bereich mit einem Tempolimit von 120 zu brettern, wäre doch nicht nötig gewesen. Ihr Umweltminister hätte doch einfach eine Pressemeldung gegen ein allgemeines Tempolimit abgeben können. Das hätte uns auch gereicht. Vielen Dank noch mal. ({1}) Zum Haushalt. Für eine Industrienation sind Investitionen in die Infrastruktur lebensnotwendig. Investitionen sind natürlich nur dann sinnvoll, wenn das Geld der Steuerzahler nicht in ideologisch motivierten, defizitären Projekten versenkt wird. Aber genau das machen Sie mit diesem Haushaltsentwurf mal wieder. Die Ausgaben für den Verkehrsträger Straße im Etat des Verkehrsministeriums liegen jetzt bei circa 12 Milliarden Euro. Die Ausgaben für den Verkehrsträger Schiene – das hören Sie immer gern; das weiß ich – liegen bei ungefähr 18 Milliarden Euro. Allerdings haben Sie davon ungefähr 9 Milliarden Euro im Einzelplan 60 versteckt. Das sind nämlich die Regionalisierungsmittel; das wird gern vergessen. – So viel zu den Ausgaben. Kommen wir einmal zu den Einnahmen. Die Einnahmen für den Bundeshaushalt aus dem Verkehrsträger Straße liegen bei circa 115 Milliarden Euro. Das ist grob die Hälfte der Einnahmen des Bundeshaushalts 2020 mit 264 Milliarden Euro. Ich sage das noch einmal für alle zum Mitdenken und vielleicht auch zum Mitschreiben: Dieser Bundeshaushalt und das ganze Land leben im Wesentlichen vom Auto und vom Autofahrer. ({2}) Ihre linke Autovernichtungspolitik samt Ihrer NGOs sägt den Ast ab, auf dem wir alle sitzen. Wenn 80 Prozent der Güter und 90 Prozent der Personen in diesem Land auf der Straße transportiert werden, dann ist es ein Gebot der Vernunft, die Ausgaben für den Verkehrsträger Straße zu priorisieren. Und das, lieber Herr Verkehrsminister, kann ich in Ihrem Haushalt überhaupt nicht erkennen. Aber damit nicht genug: Sie setzen nicht nur die falschen Schwerpunkte bei den Ausgaben. Sie greifen ab Januar den Autofahrern auf unverschämte Art und Weise noch tiefer in die Tasche. Ab 1. Januar gilt die von Ihnen erfundene CO2-Steuer auf Kraftstoffe. Jeder Liter Benzin wird um 7 Cent und jeder Liter Diesel um 8 Cent teurer. Das sind rund 4 Milliarden Euro mehr, die Sie den Autofahrern aus der Tasche ziehen. Das ist ja nur der Aufpreis auf die rund 50 Milliarden Euro, die Sie in Form von Steuern auf Kraftstoffe sowieso einnehmen. Der Autofahrer ist für Sie die Melkkuh der Nation. ({3}) Das Perfide daran: Es trifft die sozial schwächeren Menschen am härtesten. Das ist eigentlich Ihre Interessengruppe. ({4}) – Ja, noch viel schlimmer, dass sie sich keines leisten können. – Genau die Menschen, die sich teure Innenstadtlagen wie die Wähler der Grünen nicht leisten können und lange Pendelwege vom Land in die Stadt in Kauf nehmen müssen, treffen Sie mit dieser Politik. ({5}) Darum fordern wir: Stoppen Sie die CO2-Steuer! Ja, wir wollen auch die Ausgaben für den Straßenbau der tatsächlichen wirtschaftlichen und verkehrstechnischen Bedeutung des Automobils in diesem Land anpassen. Es wäre Ihre Pflicht als Parlament und auch als Regierung, mit dem Geld der Bürger in diesem Land verantwortungsvoll umzugehen und die Ausgaben den realen Bedürfnissen der Menschen anzupassen. Vielen Dank. ({6})

Der nächste Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Rüdiger Kruse. (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Thomas Jurk [SPD] – Thomas Jurk [SPD]: Er ist heute überraschend als Zweiter dran!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Thomas Jurk, ich hoffe, dass die Überraschung zumindest positiv ist. Herr Spaniel, eine lustige Idee, dass man die Steuern, die man einnimmt, genau in dem Sektor wieder ausgeben soll, aus dem man sie herhat. Das sollten wir einmal bei den Steuern auf Tabak und Alkohol machen. Vielleicht wird von einigen die Variante begrüßt, wenn wir dann zum Beispiel im Winter Überschüsse aus den Einnahmen der Alkoholsteuer in Form von kostenlosem Glühwein verteilen. ({0}) Lieber Andreas Scheuer, wenn ich einmal einen nautischen Vergleich anstellen darf: Auch wenn man den richtigen Kurs steuert, hat man natürlich das Problem, dass es neben dem einen richtigen Kurs eine unendliche Vielzahl von falschen Kursen gibt. Herr Spaniel, Ihrer ist einer davon. Wir werden in dieser Debatte natürlich auch erleben, dass genau das Gegenteil von Ihnen gesagt wird. Sie haben kritisch angemerkt: Verrat an den Autofahrern, wahrscheinlich ideologisch links-grün versifft. ({1}) - „Wahrscheinlich“ habe ich gesagt. – Aber von der anderen Seite wird natürlich nicht das Lob kommen: Andi Scheuer ist in Wirklichkeit ein Grüner oder vielleicht sogar ein Linker. ({2}) Endlich ist da mal einer, der sozialistische Verkehrspolitik durchzieht und den Leuten das Autofahren vermiest. – Nein, da wird wahrscheinlich kommen: rückwärtsgewandt, auf das Auto konzentriert. Auch dafür werden sogar Belege gebracht. ({3}) Also: Wir mit unserem Kurs der Mitte nehmen solche Kritik durchaus ernst und auch als Bestätigung. Wenn ich mir diesen Haushalt ansehe, dann stelle ich fest: Er wächst von schon stattlichen 31 Milliarden Euro auf 41 Milliarden Euro. 7 Milliarden Euro davon sind im parlamentarischen Verfahren entstanden. Manchmal wird das Bild gezeichnet, dass wir in einem Haushaltsverfahren nur die Reste, die liegen geblieben sind, verteilen. Das ist vollkommen falsch und entspricht nicht der Verfassungswirklichkeit. Wenn man sieht, dass natürlich viele Aufgaben sowieso schon da waren und wenn von 10 Milliarden Euro Aufwuchs 7 Milliarden Euro während des parlamentarischen Verfahrens entstanden sind, dann muss man feststellen, dass das eine große Leistung ist. Dafür möchte ich mich bei allen Berichterstattern bedanken, insbesondere bei meinem Kollegen Thomas Jurk von der SPD, unserem Koalitionspartner. Wenn man sich einig ist, ist die Zusammenarbeit gut. Aber das ist nicht entscheidend. Entscheidend ist, dass man dann, wenn es Punkte gibt, über die man unterschiedlicher Meinung ist, immer noch freundschaftlich miteinander umgeht. Lieber Thomas, das haben wir jetzt vier Jahre gemacht. Herzlichen Dank dafür! ({4}) Das Verkehrsministerium war ja in dieser Legislaturperiode für mich etwas Neues. Es war schon beeindruckend, wenn Sie beim Berichterstattergespräch sozusagen die gesamte Führungsebene von 105 Personen aufgeboten haben. Aber die Tiefe der Berichterstattergespräche hatte den großen Vorteil, dass tatsächlich alle Fragen auch vor Ort beantwortet werden konnten. Das heißt, dass das Haus die Berichterstatter und die Haushaltsberatungen sehr ernst genommen hat. Manchmal hat es auch unter uns gelitten. So ist es ja auch richtig, weil wir natürlich zu Recht die richtigen Fragen gestellt haben. Aber glücklicherweise haben wir dann auch gemeinschaftlich konsensuale Antworten gefunden. Dieser Haushalt geht sehr stark in Richtung Nachhaltigkeit, und das, obwohl wir in einer Situation sind, wo man auch verstehen könnte, wenn alles nur aus Pflasterkleben und Verbändemachen bestünde. Natürlich haben wir da, wo coronabedingt Ausfälle waren, auch geholfen. Ich denke nur an die Hilfen für die Busunternehmen, die wir in das nächste Jahr hinüberführen, damit wir diese Infrastruktur – eine extrem wichtige Leistung – auch behalten. Wir haben die Zukunftsthemen angefasst, sei es Digitalisierung der Schiene oder den Bereich Güterverkehr. Stellen wir uns einmal folgendes interessante Szenario vor. Wenn wir damals einen Kollegen beim Umzug des Parlamentes von Bonn nach Berlin verloren hätten und diesen nun wiederfinden würden, dann würde sich dieser Kollege ja nicht mehr zurechtfinden. Er wäre glücklich, in ein paar Gängen noch alte Telefonzellen zu finden. Aber ansonsten? Unsere Videokonferenzen, die SMS, die die Kollegen dauernd bekommen, nur er nicht, weil er kein Handy hat – alles anders! Würden Sie einen Mitarbeiter der Reichsbahn von 1910, der Rangierer war, heute wieder auftauen bzw. wiedererwecken, könnte dieser morgen früh seinen Job in Maschen bei Hamburg mühelos wiederaufnehmen, weil die Schraubkupplung noch dieselbe wie 1910 ist. Käme er 25 Jahre später, sage ich voraus, dass er überrascht wäre, weil wir bis dann die digitale automatische Kupplung eingeführt haben. Das ist ein Projekt, das wir nun anstoßen, und zwar auf europäischer Ebene, weil es europaweit 600 000 Güterwagen gibt, die gemeinschaftlich gekuppelt werden müssen. Das ist eine Anstrengung, die wir trotz Corona nun unternehmen. Wir nutzen die deutsche Ratspräsidentschaft, um das intern anzustoßen. Dann kommt im nächsten Jahr das Deutsche Zentrum Mobilität der Zukunft. Es wurde viel gerätselt, was das denn sein könnte. Da die Zentrale in München ist, ging man davon aus, dass es ja nur ums Auto gehen kann. Pustekuchen! Es geht um den gesamten Bereich der Mobilität. Es geht natürlich auch ums Auto, aber genauso um die Schiene. Es geht aber auch um die moderne Kommunikation innerhalb und zwischen Verkehrsträgern, und – oh Wunder – es gibt auch entsprechende Satelliten an anderen Stellen in Deutschland. Das heißt, es ist föderalistisch. Es ist breit aufgestellt, und es ist vor allen Dingen auf die Zukunft ausgerichtet. Dieses Programm, das wir jetzt machen, hat wirklich verdient, den Abschluss der Legislaturperiode zu bilden. Schließlich und endlich ist es die letzte reguläre Haushaltsberatung, die wir haben. Ein sehr gelungener Haushalt! Persönlich möchte ich ein Projekt ansprechen, das uns, Thomas, nicht nur Freude gemacht hat, sondern auch viele anstrengende Stunden beschert hat, nämlich die Autobahngesellschaft, die im kommenden Frühjahr an den Start geht. Ich möchte all den Mitarbeitern, die die Aufbauleistung erbracht haben, ganz herzlich danken. Vonseiten des Hauses nenne ich einmal nicht den Minister, sondern den Staatssekretär Michael Güntner, der sich wirklich aufgearbeitet hat und allen Seiten gegenüber eine sehr gute Leistung erbracht hat. Das wäre in der Wirtschaft ein hochbezahlter Job, und hier ist es on top zum Normalgeschäft. Dafür herzlichen Dank! ({5}) Wir werden sehen, dass sich zukünftige Teams, die in Parlament und Ministerium diesen Bereich bearbeiten, an der Leistung dieses Teams, das wir alle gebildet haben, messen lassen müssen. Da haben wir die Messlatte hoch gelegt. Herzlichen Dank dafür! ({6})

Herzlichen Dank für die Einhaltung der Redezeit. – Der nächste Redner: für die FDP-Fraktion Christoph Meyer. ({0})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu Beginn erst einmal mein Dank an den Hauptberichterstatter Kruse, an die Mitberichterstatter und auch an Andreas Scheuer und sein Haus für die gut durchgeführten Beratungen. Aber, Herr Scheuer, ich sage es gleich vorweg: Die Kritik bleibt: Bei Ihnen dauert alles länger, kostet alles mehr als veranschlagt, oder die Mittel werden gar nicht erst abgerufen. ({0}) Mit der Rechtmäßigkeit und vor allem mit der Verfassungsmäßigkeit der Projekte haben Sie manchmal so Ihre Probleme, zumindest wenn man dem Rechnungshof folgt. Beispiele: Digitaler Knoten Stuttgart, Finanzierung von rollendem Material durch den Bund. Auch bei Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen drängt sich der Eindruck auf, dass in Ihrem Haus das Ergebnis immer schon klar ist, bevor die Untersuchung durchgeführt wird. Beispiele: Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft oder das eben so gelobte Deutsche Zentrum Mobilität der Zukunft. Und auch das, was vorhin ebenfalls von Herrn Kruse gelobt wurde – die vier zusätzlichen Satellitenstandorte –, wirft Fragen auf. Warum gerade diese vier Standorte? Hamburg, Annaberg-Buchholz, Karlsruhe, Minden – da drängt sich der Eindruck auf, dass hier, hübsch verpackt, vier Wahlkreisgeschenke gemacht werden, in alle Himmelsrichtungen verteilt. Auch das ist Realität in Ihrem Haus, Herr Scheuer. ({1}) Außerdem, Herr Minister: Warum werden sehenden Auges Wettbewerbsverzerrungen zugunsten der Deutschen Bahn in Zeiten der Coronapandemie hingenommen? Wie wäre es statt einer Eigenkapitalerhöhung mit einer Senkung der Trassenpreise, die allen hilft, auch den Wettbewerbern? Und was ist mit dem Eigenbeitrag, den die Bahn leisten soll zum Ausgleich der Coronaschäden? Der Bundesrechnungshof befürchtet zu Recht, dass Sie sich hier von der Bahn über den Tisch ziehen lassen werden. Falsch an der Aussage ist nur, dass nicht nur Sie, sondern wir alle von der Bahn über den Tisch gezogen werden. ({2}) Wenn wir schon bei dem Thema Eigenkapitalerhöhung sind: Wir haben jetzt erfahren, dass das Notifizierungsverfahren in Brüssel noch nicht mal begonnen hat. Da werden Sie an zentralen Fragen nicht vorbeikommen. Entweder die Bedenken in Brüssel sind so gravierend, dass Ihr gesamtes sogenanntes Drei-Säulen-Modell, das im Grunde genommen gar nicht mehr existiert, auf der Kippe steht, oder es mangelt Ihnen an Gewicht und Unterstützung seitens der Bundesregierung und in Brüssel. Beides ist desaströs, und beides wird uns in den nächsten Monaten noch viel Geld kosten. ({3}) Wenn wir jetzt bei der Bahn sind: Wie sieht es mit der Verschuldungsgrenze der Bahn aus? Sie haben im November noch gesagt, dass Sie davon ausgehen, dass die 30 Milliarden Euro ausreichen werden; das ist zumindest die Aussage von Ihrem internen Controlling. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob das zutrifft. Vielleicht können Sie Ihre Rede heute als Gelegenheit nutzen, um klarzustellen, ob die Schuldengrenze von 30 Milliarden Euro, wie sie der Haushaltsausschuss beschlossen hat, zum 31. Dezember 2020 nach wie vor Bestand hat oder eben keinen Bestand hat. Und wenn wir schon dabei sind, bliebe noch eine Frage offen; das geht aber eher an die Kollegen der Koalitionsfraktionen. Wir haben im Haushaltsausschuss einen Maßgabebeschluss gefasst, der besagt, dass Sie im vierten Quartal 2020 mit uns zusammen im Haushaltsausschuss einen neuen Mechanismus für die Schuldenobergrenze beschließen wollen. Kann ich davon ausgehen, dass nächste Woche im Haushaltsausschuss von Ihnen ein entsprechender Antrag vorgelegt wird, oder müssen wir auch hier davon ausgehen, dass Sie als Haushälter das Treiben der Bahn und des Hauses so mit sich machen lassen? Keine Haushaltsberatung, Herr Scheuer, ohne den Hinweis auf Ihre Ausgabenreste. Herr Kollege Kruse, es war interessant, dass Sie dazu in Ihrer Rede gar nichts gesagt haben. Diese Ausgabenreste belaufen sich mittlerweile auf 4,6 Milliarden Euro. Herr Seehofer ist Ihnen zwar eng auf den Fersen, dennoch haben Sie hier die rote Laterne. Die Tendenz wird auch 2021 weiter steigend sein. Auch wenn Sie es ungern hören, Herr Scheuer: Ich erinnere Sie an die ersten Haushaltsberatungen in dieser Legislaturperiode, wo Sie vollmundig gesagt haben, dass Sie sich an dem Abbau genau dieser Ausgabenreste messen lassen wollten, als Erfolgskontrolle, zu der Sie auch stehen wollten. Nun gründen Sie eine neue Unterabteilung, um das Problem anzugehen. Deutlicher könnte man sein eigenes Scheitern nicht dokumentieren, als jetzt eine neue Unterabteilung zu gründen, um die Probleme anzugehen, die man selbst im Laufe von drei Jahren nicht gelöst hat. ({4}) Mautdebakel, Autobahn GmbH – wozu mein Kollege Reuther gleich noch etwas berichten wird –, Bahndesaster, Ausgabenreste, Flughafen Berlin Brandenburg GmbH usw. usf. – was Ihnen in den letzten drei Jahren an Kontrolle entglitten ist, schaffen andere noch nicht mal in drei Legislaturperioden. Und das Erschreckende ist: Ich weiß nicht genau, ob Sie Ihr Haus nicht im Griff haben oder ob das Haus Sie nicht im Griff hat; beides ist gleichermaßen desaströs. ({5}) Wir nähern uns dem Ende des heutigen Plenartages. Heute haben die Minister Seehofer und Giffey ihren Etat das letzte Mal verteidigt; sie scheiden freiwillig im nächsten Jahr aus. Nehmen Sie sich daran doch ein Beispiel: Gehen Sie, bevor Sie im nächsten Jahr gegangen werden. Vielen Dank. ({6})

Ich erteile das Wort der Kollegin Kirsten Lühmann, SPD-Fraktion. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Das ist der letzte Haushalt, den wir in dieser Legislatur verabschieden, und das lädt natürlich ein zu einem Rückblick. Das Ziel der SPD-Verkehrspolitik war klar: Wir wollen eine Mobilitätswende. Die Opposition – zumindest der ernsthafte und demokratische Teil der Opposition – ({0}) beklagt sich immer: Das geht uns viel zu langsam. – Aber stimmt das überhaupt? Ich will jetzt nicht schon wieder auf den Koalitionsvertrag der Jamaika-Koalition schauen, zu dem ich sagen muss: Das, was wir vorgelegt haben, und auch das, was wir in den letzten Jahren gemacht haben, war deutlich ambitionierter. Vielmehr will ich kurz ein paar der Leistungen dieser Großen Koalition erwähnen. Der Haushalt ist auch in diesem Jahr wieder verbessert und ergänzt worden. Ich möchte an dieser Stelle auch einen Dank an unsere Haushälter Thomas Jurk und Rüdiger Kruse sowie an Alois Rainer aussprechen: Das war eine sehr gute Zusammenarbeit, die auch von Erfolg gekrönt wurde. ({1}) Im Gegensatz zu denen, die uns weismachen wollen, dass man mit bloßem Willen oder dem einfachen Umschaufeln von Geld Güter zum Beispiel auf die Schiene bringen oder das Mobilitätsverhalten von Menschen ändern kann, haben wir seriöse Politik gemacht. Wir haben gestaltet und Grundlagen geschaffen, unter anderem durch den Bundesverkehrswegeplan, der nämlich mehr Geld für Sanierungen als für Neubau vorsieht, und damit durch den Bahnausbau die Grundlage für den nächsten Bundesverkehrswegeplan geschaffen, damit dann der Verkehrsweg Schiene deutlich mehr Kapazitäten aufnehmen kann. Schon jetzt stellen wir dafür die Weichen, unter anderem durch das Digitale Testfeld Bahn. Wir geben zusätzliches Geld für den priorisierten Netzausbau an den Bahnstrecken. Damit meine ich nicht mehr freies WLAN in den Zügen, sondern vielmehr die zwingende Modernisierung und Digitalisierung der Sicherheitstechnik an den Gleisen und in den Zügen. ({2}) Das machen wir unter anderem mit dem Schnellläuferprogramm für ETCS; das bedeutet sichereres Bahnfahren und Kapazitätssteigerung – und das alles ohne Neubau. Zusätzlich haben wir noch das Programm „Zukunft Schienengüterverkehr“ mit mehr Geld unterlegt. Zum Schluss haben wir ganz nebenbei noch ein Versprechen aus unserem Koalitionsvertrag erfüllt: Durch die Anlagenpreissenkungen – das haben wir in den Verhandlungen erreicht – um circa 90 Prozent schaffen wir es, den Kostentreiber bei den Einzelwagenverkehren – also das Kuppeln und Zusammenstellen einzelner Waggons zu einem Ganzzug mit 50 Waggons – abzuschaffen. Diese Kosten übernehmen wir als Staat. ({3}) Das Gleiche gilt auch für die 6 Milliarden Euro, die wir für die Deutsche Bahn AG eingestellt haben. Darin finden sich unter anderem große Coronahilfen, die zum Teil von Brüssel noch nicht genehmigt wurden. Herr Scheuer, ich denke, das muss jetzt Chefsache werden; denn die Bahn braucht dieses Geld dringend, um die Ziele, die wir uns gesetzt haben, auch umzusetzen. Es ist ganz wichtig, dass das Geld jetzt schnell kommt. ({4}) – Da ich jetzt schon wieder die Unruhe hier höre, möchte ich einmal deutlich sagen: Das ist nicht eine uferlose Forderung, sondern die Deutsche Bahn AG, Herr Minister, hat mit Ihnen vereinbart, dass 50 Prozent dieser Kosten von der Bahn selbst erwirtschaftet werden, und das, liebe Kollegen und Kolleginnen, sind inzwischen weit über 4 Milliarden Euro. ({5}) Ich bin sehr erfreut, dass trotz dieser Sparbemühungen die Einstellungsoffensive nicht aufgegeben wurde; im Dezember konnten wir den 23 000. neuen Beschäftigten 2020 bei der Bahn begrüßen. Das heißt: Investitionen in die Zukunft, Aus- und Fortbildung, damit das Ziel – mehr Verkehre auf die Schiene – auch praktisch möglich wird. Mobilitätswende heißt aber nicht nur Hardware, zum Beispiel Gleise und Radwege, sondern auch Software, also Programme zur Nutzungsänderung, und Forschung; das Deutsche Zentrum Mobilität der Zukunft ist hier schon angesprochen worden. Einziger Wermutstropfen, muss ich ehrlich sagen, ist das Thema Flughäfen. Zwar haben wir die versprochene Senkung der Luftsicherheitsgebühren durchsetzen können. Aber die Vorhaltekosten in der Coronakrise sind noch offen. Betriebswirtschaftlich hätte man die Flughäfen schließen müssen. Aber wir brauchten sie – das wissen wir alle – zur Rückführung unserer Bürger und Bürgerinnen, auch für unsere Wirtschaft, die in der Krise diese Möglichkeiten zwingend benötigte. Ich hoffe, Herr Minister, dass wir da noch zwischen Bund und Ländern zu einer Einigung kommen. Der Staat könnte den Ländern ein konkretes, offizielles Angebot machen, damit wir in den Verhandlungen zum Ziel kommen. ({6}) Der nächste Haushalt, nach der Bundestagswahl, wird zeigen, ob der geradlinige Weg, den wir vorgegeben haben, weitergegangen wird oder ob er in einen Schlingerkurs mündet. Die SPD jedenfalls hat einen klaren Kompass für individuelle Mobilitätsbedürfnisse, die wir mit Ökologie und Ökonomie in Einklang bringen. In diesem Sinne: Es ist noch viel zu tun. Die Instrumente haben wir mit diesem Haushalt geschärft. Herzlichen Dank. ({7})

Vielen Dank. – Das Wort geht an Victor Perli von der Fraktion Die Linke. ({0})

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was hat Verkehrsminister Scheuer eigentlich im Sommer gemacht, um den Bus- und Bahnverkehr auf die zweite Coronawelle vorzubereiten? Wie sollen sich die Menschen an die Abstandsregel halten, wenn sie eng an eng stehen müssen, weil zu wenige Busse, zu wenige Bahnen zu den Stoßzeiten unterwegs sind? Und wieso wurde mit den Ländern keine Vereinbarung getroffen, um überfüllte Schulbusse zu verhindern? Das ist einfach nicht nachvollziehbar. Hier hat der Verkehrsminister ganz klar versagt. ({0}) Es ist auch nicht nachvollziehbar, wie Sie es in dieser Situation ernsthaft zulassen können, dass am kommenden Sonntag die Deutsche Bahn ihre Preise erhöht. Die Bahnpreise dürfen nicht rauf, die Bahnpreise müssen runter, meine Damen und Herren! ({1}) Jeden Tag nutzen über 30 Millionen Menschen den öffentlichen Nahverkehr. Er ist in dieser Krise besonders gefordert, aber auch besonders betroffen. Laut dem Verband Deutscher Verkehrsunternehmen reichen die Coronahilfen noch gerade einmal bis März. Die Linke fordert daher einen gemeinsamen Kraftakt von Bund und Ländern für den öffentlichen Nahverkehr. Lassen Sie den ÖPNV nicht hängen! ({2}) Es gibt in diesem Jahr viele neue Fahrradfahrer; sie beschweren sich zu Recht über unsichere Radwege und Kreuzungen. Die Zahl der Verkehrstoten ging in den letzten Jahren zum Glück zurück. Aber gerade bei den Fahrradfahrern gibt es mehr Verkehrstote. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Für sichere Radwege muss deutlich mehr getan werden! ({3}) Die Investitionen in die Bahn steigen trotz großer Versprechungen zum Deutschlandtakt und zu europäischen Verbindungen immer noch zu wenig. Aber der Staat darf nicht nur Geld geben, er muss diesen weltweit aktiven Bahnkonzern auch wieder politisch steuern und ihn auf den Ausbau der Schiene in Deutschland konzentrieren. ({4}) In den letzten Jahren ist so unfassbar viel falsch gemacht worden. Seit 1990 ist das Autobahnnetz um 2 000 Kilometer gewachsen; in derselben Zeit ist das Bahnnetz um 6 000 Kilometer geschrumpft – so eine Verkehrspolitik kennt doch einfach keine Zukunft. Das kann doch nicht wahr sein! ({5}) Es hat viel Widerstand gebraucht, um den Börsengang der Deutschen Bahn zu verhindern. Aber heute betreibt Minister Scheuer hartnäckig die Privatisierung von Bundesstraßen und Autobahnen. Kein Kilometer ist davor sicher, zum Spekulationsobjekt zu werden. Ein Beispiel ist aktuell das neue Teilstück der A 3 in Franken – eine der vielen öffentlich-privaten Partnerschaften, kurz: ÖPPs, die Herr Scheuer so liebt. Das Prinzip ist so simpel wie skandalös: Die Steuerzahler übernehmen die Baukosten – bei der A 3 sind das für 76 Kilometer fast 3 Milliarden Euro –; aber dann betreiben Konzerne diese Autobahn und kassieren fette Gewinne. Das heißt, dass deren Renditewünsche dieser Regierung offensichtlich wichtiger sind als die Interessen der Bürgerinnen und Bürger. ({6}) Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe hat gerade gefordert, dass die ÖPP-Projekte endgültig der Vergangenheit angehören müssen. Sein Hauptgeschäftsführer sagt – Zitat –: ÖPP-Projekte … sind intransparent, unwirtschaftlich und mittelstandsfeindlich … Das sollte sich gerade die Union einmal dick hinter die Ohren schreiben! ({7}) Für die Steuerzahler sind diese Projekte nämlich am Ende immer teurer. Die Linke fordert daher: Schluss mit der Privatisierung von Straßen! ({8}) Der Markt regelt es eben nicht besser. Ein weiteres Beispiel ist der Mobilfunk. In ländlichen Regionen – gerade im Osten, aber nicht nur dort – gibt es noch immer an viel zu vielen Orten schlechten Empfang. Telekom, Vodafone und Telefónica haben einfach kein Interesse daran, diese Mobilfunklöcher zu schließen; weil es ihnen zu teuer ist und weil es die Rendite schmälern würde. Die einfache Lösung wäre jetzt: Der Staat baut diese Masten selber auf, und dann kassiert er von den Konzernen dafür eine Nutzungsgebühr. Aber was macht Herr Scheuer? Er gründet für 5 Milliarden Euro eine Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft. Die soll dann runde Tische mit den Konzernen einberufen, sie darf aber keine Mobilfunkmasten bauen. Ja, Herrschaftszeiten, so wird es nie etwas mit dem guten Empfang überall im Land! ({9}) Meine Damen und Herren, viele Menschen in diesem Land stellen sich die Frage: Warum ist Andreas Scheuer eigentlich noch Minister? ({10}) Wie kein Zweiter steht er für Pleiten, Pannen und Skandale. Er schustert Firmen skandalöse Aufträge zu und verschleudert das Geld der Steuerzahler. Und dem Parlament unterschlägt er wichtige Informationen. ({11}) Aber CSU-Chef und Möchtegernkanzler Söder hält an ihm fest, Kanzlerin Merkel entlässt ihn nicht, und die SPD duckt sich weg. Es sagt wirklich viel über den Zustand dieser Bundesregierung aus, dass ein Minister mit dieser Bilanz immer noch im Amt ist. Sie sollten das schnellstens ändern! Vielen Dank. ({12})

Vielen Dank. – Das Wort geht an Sven-Christian Kindler von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Scheuer! An diesem Samstag, den 12. Dezember, wird das Pariser Klimaschutzabkommen fünf Jahre alt. Es ist der zentrale internationale Konsens für Generationengerechtigkeit, damit nicht Milliarden Menschen in wenigen Jahrzehnten ihre Lebensgrundlagen geraubt werden; damit unsere Kinder und Enkel noch eine Zukunft auf diesem Planeten haben. Wir brauchen endlich eine Bundesregierung, wir brauchen endlich einen Verkehrsminister, der dieses Abkommen nicht mit Füßen tritt, sondern es ernst nimmt und endlich danach handelt. ({0}) Denn insbesondere im Verkehrssektor muss der Ausstoß von Treibhausgasen schnell und massiv sinken. Seit 2009, seit die CSU den Verkehrsminister stellt, sind aber die CO2-Emissionen nicht um 1 Tonne gesunken. Das hat einen zentralen Grund: Das liegt an der falschen, einseitigen Prioritätensetzung für den Straßenbau. Auch im Haushalt 2021 sollen wieder 11 Milliarden Euro für den Straßenbau verpulvert werden. Dabei hat Deutschland schon eines der dichtesten Straßennetze der Welt. ({1}) Es ist zum Teil marode. Deswegen muss man dafür sorgen, dass kaputte Brücken, kaputte Straßen saniert und erhalten werden. Aber man muss nicht neue bauen. In Zeiten der Klimakrise neue Straßen zu bauen, das ist verantwortungslos. Wir sagen klar: Wir brauchen ein Straßenbaumoratorium. ({2}) Und dieser Wahnsinn liegt auch an einer völlig falschen Finanzpolitik: Alle Lkw-Maut-Mittel müssen eins zu eins wieder in den Straßenbau gepumpt werden. Und diese Gelder fehlen dann für die Verkehrswende, diese Gelder fehlen für den ÖPNV, für die Bahn, für den Radverkehr. ({3}) Wir sagen klar: Dieser sogenannte Finanzierungskreislauf Straße muss beendet werden. ({4}) Herr Minister Scheuer, Sie sind jetzt fast drei Jahre im Amt. Ihre CSU-Vorgänger waren Peter Ramsauer und Alexander Dobrindt. Was ich damit sagen will: Die Messlatte lag nicht besonders hoch für Sie, aber Sie haben es trotzdem geschafft, sie zu reißen. Ich kann gar nicht aufzählen, was Sie alles in dieser Zeit in den Sand gesetzt haben; aber ich habe ein kleines Best-of vorbereitet. Ihre Autobahnreform verzögert sich massiv und wird von Tag zu Tag teurer. Sie haben hier Gespräche zur Bahnreform angekündigt, aber dann nie etwas gemacht. ({5}) – Übrigens: Guten Morgen, Herr Dobrindt. – Der Breitbandausbau kommt überhaupt nicht voran.

Herr Kindler, ist eine Zwischenfrage von Herrn Spaniel erlaubt?

Nein. – 2019 haben Sie das Straßennetz um 233 Kilometer ausgebaut, aber die Schiene nur um 6 Kilometer. ({0}) Sie haben massiv Bundesstraßen privatisiert, obwohl das deutlich teurer für den Bund ist, Herr Scheuer. Sie haben die Reform der Straßenverkehrs-Ordnung gegen die Wand gefahren. Und last, but not least: Sie haben – das hat der Rechnungshof sehr klar gesagt – das Haushalts- und Vergaberecht gebrochen, und Sie haben den Deutschen Bundestag belogen. Ich sage Ihnen: Jeder Minister mit einem Funken Anstand wäre schon längst zurückgetreten. ({1}) Aber, Herr Scheuer, Sie haben ja Glück. Sie reden direkt nach mir. Vielleicht möchten Sie zu der Frage gleich etwas erklären. ({2}) Spätestens 2021 muss sich aber konkret was ändern. Wir brauchen eine große Verkehrswende für die Bahn, für den Radverkehr, für den ÖPNV. Wir müssen endlich die klimaschädlichen Subventionen im Verkehrssektor abbauen. Wir dürfen nicht weiter den Straßenbau und den Status quo zementieren. Wir müssen besser aus dieser Krise rauskommen. Dafür müssen wir endlich in die Zukunft investieren – für den Klimaschutz, für die Verkehrswende. Vielen Dank. ({3})

Vielen Dank. – Das Wort hat der Bundesminister Andreas Scheuer. ({0})

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt 2021 ist die Garantie zum Durchstarten nach der Coronakrise. Mit dem ersten Tag im neuen Jahr machen wir weiter mit vielen Investitionen, vielen Förderungen und vielen Innovationen. ({0}) Ich möchte mich ganz herzlich bei der Koalition bedanken: Danke an die Haushälter und die Verkehrspolitiker, vor allem an Rüdiger Kruse und Thomas Jurk, aber natürlich auch an die anderen Haushaltsberichterstatter. Die verschiedenen Beiträge dazu haben Sie ja vor mir gehört. Nicht alle Runden der Haushaltsberichterstatter führen zur Erkenntnis; aber ich bedanke mich auf jeden Fall bei den Kollegen Kruse und Jurk für einen Haushalt, ({1}) den das Parlament wirklich besser gemacht hat. Meinen herzlichen Dank dafür! Denn dieser Haushalt ist die richtige Antwort auf die Coronakrise. ({2}) Das BMVI ist flächendeckend in Deutschland vertreten. Nur ein paar Beispiele: Der digitale Schienenknoten Stuttgart ist einzigartig. Mit 420 Millionen Euro investieren wir in die Zukunft, in viel Innovation – nicht nur beim Fernverkehr, sondern auch bei einem regionalen Schienenknoten. Dresden: Schienenforschungszentrum – einzigartig. Leipzig: Fernstraßen-Bundesamt – klare Standortentscheidung. Die Autobahn GmbH mit ihren Standorten überall in Deutschland – flächendeckend. ({3}) In Hamburg gibt es zum Beispiel das Reallabor, und dort laufen die Vorbereitungen für den ITS-Weltkongress im Oktober 2021. Gestern kam – sehr erfreulich – die Meldung: Das Europäische Wetterzentrum kommt nach Bonn. – Es war ein harter Kampf zwischen Dublin, Wien, Toulouse und Barcelona. Das ist eine Investition von über 120 Millionen Euro. Wenn der Ausbau erfolgt ist, stehen Arbeitsplätze für 250 Beschäftigte im Bereich Wissenschaft und Forschung zur Verfügung. Das ist Deutschland. Das ist der Standort, der uns so stolz macht und den wir erfolgreich weiterentwickeln müssen. ({4}) Heute wurde bekannt – auch wieder eine klare Standortentscheidung –, dass Naumburg in Sachsen-Anhalt Sitz der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft wird. Und morgen – es wurde schon angesprochen – wird das Deutsche Zentrum Mobilität der Zukunft in München mit seinen über ganz Deutschland verteilten Satelliten weit in die Zukunft, weit über diesen Tag hinausstrahlen. Denn wir müssen weiter entwickeln, wir müssen uns Wohlstand mit Innovation und Fortschritt weiter erarbeiten. Für diese Unterstützung, für dieses Konzept sage ich meinen herzlichen Dank. ({5}) Das BMVI ist in ganz Deutschland mit seinen nachgelagerten Behörden – annähernd 24 000 Beschäftigte – vertreten. Auch dafür meinen herzlichen Dank an die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BMVI, die mit ihrer Mitarbeit während der Coronakrise dafür gesorgt haben, dass Deutschland mobil bleibt, dass sich Deutschland weiter bewegt und dass Deutschland versorgt bleibt. ({6}) Frau Lühmann hat es in der kleinen Bilanz ja dargelegt: Wir bleiben technologieoffen, wir bleiben verkehrsträgerübergreifend. – Die Reden haben gezeigt, dass man es nicht allen recht machen kann, um es einmal vorsichtig auszudrücken. ({7}) Wir im Bundesverkehrsministerium sind ja für alles – vom Fahrrad bis zum Satelliten – zuständig. Ich nenne nicht nur das Fahrrad, sondern bewusst auch den Satelliten; denn wir haben vor ein paar Tagen einen Satelliten made in Germany völlig störungsfrei ins Weltall geschossen, ({8}) um Erdbeobachtung zu machen und international einen Riesenbeitrag zum Klimaschutz zu leisten. Mit dem Satelliten können wir vieles beobachten – zum Beispiel den Meeresspiegel –, was dann den politischen Entscheidungsrahmen setzt. Das ist international einzigartig. ({9}) Der Etat für Verkehr und digitale Infrastruktur hat im parlamentarischen Verfahren noch mal ordentlich Mittel hinzubekommen, nämlich 7 Milliarden Euro, und hat nun ein Volumen von 41,2 Milliarden Euro. Der Investitionsanteil steigt damit auf 27,7 Milliarden Euro. Allein für die Verkehrsinfrastruktur sind 19,6 Milliarden Euro vorgesehen. Das ist ein großer Sprung, das ist ein absoluter Rekordwert. Wenn ich die Mittel aus dem Digitalfonds und dem Energie- und Klimafonds mitrechne, dann ist das noch weit mehr. Damit haben wir die Möglichkeit, weiterhin Fortschritt zu organisieren und mitzuhelfen, dass viele der jungen Generation Chancen vererbt bekommen – und das nicht nur bei der klassischen Infrastruktur. Wir investieren natürlich viel in die Schiene, in den ÖPNV. Wir helfen den Bundesländern mit unseren Maßnahmenpaketen bei der Beseitigung der Coronaschäden – jetzt bei den Mitteln für den ÖPNV noch einmal 2,5 Milliarden Euro obendrauf, die ohnehin schon auf Rekordniveau sind. ({10}) Wir investieren in die Fahrradinfrastruktur, die Straßen, die Wasserstraßen und die digitale Infrastruktur. Im Bereich der digitalen Infrastruktur haben wir in diesem Jahr beim Mobilfunk 7 Prozent Zubau und eine Steigerung um 22 Prozentpunkte bei den gigabitfähigen Anschlüssen in Deutschland. Somit können wir unser Ziel erreichen, 2025 eine Gigabit-Gesellschaft in Deutschland zu haben. Und wir wollen natürlich die Mobilfunkstrategie weiterhin umsetzen – nicht nur finanziell, sondern auch mit Beschleunigungen bei Genehmigungen und Planungen. Wir als Bund sind nicht alleine auf der Welt, sondern vor Ort wird genehmigt; wir können mit unserer Förderung nur vieles anstoßen. Wir setzen aber auch die kleinen Maßnahmen um, die keine ganz großen Planungsvorläufe haben. Wir haben jetzt ein Schnellläuferprogramm für die Attraktivitätssteigerung der Bahnhöfe aufgelegt, das flächendeckend in ganz Deutschland zu einer besseren Qualität und vor allem einer besseren Aufenthaltsqualität an den Bahnhöfen führen soll. Im Hinblick auf die Themen „Sicherheit“ und „Digitalisierung“ schaffen wir da eine gute Bahnhofsinfrastruktur. Anderes Thema: Ladeinfrastruktur. Wir stellen nicht nur viel Förderung – 4,1 Milliarden Euro – für die Tank- und Ladeinfrastruktur im öffentlichen Bereich zur Verfügung, sondern wir haben jetzt ein KfW-Förderprogramm für die privaten Wallboxen gestartet, das sich in den ersten Tagen zum Rekordprogramm entwickelt hat: In wenigen Tagen haben wir 100 000 Anträge für über 120 000 private Ladepunkte erhalten. Damit haben wir eine Möglichkeit geschaffen, im privaten Umfeld – in der privaten Garage – das Laden überall und immer – zum Beispiel über Nacht – möglich zu machen. Ich bedanke mich bei der Koalition dafür, dass wir zusätzliche Mittel für ein Flottenerneuerungsprogramm bekommen haben. Wir investieren nicht nur in die alternativen Antriebe, sondern auch in saubere Verbrennerfahrzeuge, die als Brückentechnologie fungieren. Es geht vor allem um ein Flottenerneuerungsprogramm für Lkws. Wir werden dieses Förderprogramm so gestalten, dass wir Sicherheitskomponenten mit einbauen und die Abbiegeassistenten pflichtmäßig eingebaut werden müssen, wenn die Förderung abgerufen werden soll. Das sind wirklich mehrere positive Punkte. ({11}) Wir kommen weiter bei der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie. Wir werden immer das Ziel im Blick haben, mit diesen Maßnahmen eine Antwort auf den Klimawandel geben zu können. Wir fördern außerdem intensiv die klimafreundliche Schiene. Wir werden 2022 zum ersten Mal den Fakt haben, dass die Investitionen in die Schiene die Investitionen in die Straße überholen. ({12}) Das hat keine andere Koalition zuvor geschafft. Das hat diese Koalition geschafft. Das ist eine klare Ansage im Hinblick auf das Jahrzehnt der Schiene. Ich bin besonders stolz darauf, dass wir das so schaffen. Meine Damen und Herren, natürlich hat die Straße mit ihrer Verkehrsleistung weiterhin Priorität, damit die Pendler, die Handwerker, die Spediteure, die Industrie und die Supermärkte eine Toplogistik haben. Und wir schaffen mit der europäischen Ratspräsidentschaft Deutschlands einen weiteren Sprung. Ich sage nur: Trans-Europ-Express, die neuen Nachtzüge, die nach wenigen Monaten ganz konkret umgesetzt werden. Das ist für die Bürgerinnen und Bürger eine gute Alternative, um in Europa mobil zu sein. ({13}) Meine Damen und Herren, zum Schluss sage ich den Bürgerinnen und Bürgern Danke. Das Ergebnis einer Umfrage in den letzten Tagen hat gezeigt, dass sie für den Ausbau von Infrastruktur sind, dass sie für den Ausbau unserer Autobahnen sind. Ich bedanke mich zum Schluss auch sehr herzlich bei meinem Kollegen, dem Verkehrsminister in Hessen; er ist ja ein Grüner. ({14}) Tarek Al-Wazir hat sich an Recht und Gesetz gehalten. Wir können den Neubau der Autobahn A 49 umsetzen. Herzlichen Dank. ({15})

Das Wort geht an Marcus Bühl von der AfD-Fraktion. ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer an den Bildschirmen! Beim Etat für Verkehr und Infrastruktur sprechen wir von dem größten Investitionshaushalt des Bundes – eigentlich. Herr Minister, hohe Ausgabenreste besonders bei den Investitionstiteln – das ist der durchgängige Eindruck, wenn man sich Ihren Haushalt betrachtet. Immerhin haben Sie von allen Ressorts bei diesem Thema die Nase vorn. In den Haushaltsberatungen des letzten Jahres hatten Sie gerade beim Thema Ausgabenreste Verbesserungen versprochen. Einen Fortschritt haben Sie nicht erreicht. Investitionen auf dem Papier, die nicht realisiert werden, sind Augenwischerei. ({0}) Positiv bewerte ich die Tatsache, dass in den Haushaltsberatungen bei den Erhaltungsinvestitionen für den Straßenbau noch einmal nachgebessert wurde. Unsere Infrastruktur ist stark belastet und beansprucht. Folgerichtig muss die Substanzerhaltung 2021 weiterhin im Fokus stehen. Unsere Fraktion setzt sich dafür ein, den Verkehrsträger Straße zu stärken. Die Straße wickelt nahezu 80 Prozent des Verkehrs ab, und dies sollte sich bei den Investitionen und beim Erhalt widerspiegeln. ({1}) Es gibt auch in diesem Jahr wieder eine Reihe von Berichten des Bundesrechnungshofes, der deutliche Kritik äußert oder mangelnde Erfolgskontrollen bei Verkehrsinfrastrukturprojekten attestiert. An dieser Stelle, Herr Minister, ist noch erhebliche Luft für Veränderungen nach oben. Herr Scheuer, Pandemie hin oder her: Die Deutsche Bahn ist eine sehr teure Baustelle für den deutschen Steuerzahler. Wir erwarten von Ihnen Veränderungen, zum Beispiel die lückenlose Aufklärung der Berateraffäre. Ein weiterer Punkt wäre die Konzeption einer Neuaufstellung der Rechtsform der Deutschen Bahn und die Aufstellung eines Sanierungskonzeptes für das Kerngeschäft der Deutschen Bahn. 600 Auslandstöchter gehören mittlerweile zur Deutschen Bahn, 600! Im gleichen Atemzug wird dann hervorgehoben, dass die große Logistiktochter gut und erfolgreich durch die Pandemie gekommen ist. Aber was ist mit den anderen 599? Bereits im letzten Jahr, Herr Minister, haben Sie aufgeworfen, über Strukturreformen bei der Deutschen Bahn nachzudenken. Leider vermissen wir bis zum heutigen Tag einen erkennbaren Erfolg. Wir teilen ebenso die Auffassung des Bundesrechnungshofes, dass die Eigenkapitalerhöhung bei der Deutschen Bahn sich am tatsächlichen Bedarf ausrichten und nicht auf Annahmen basieren sollte. Wenn der Steuerzahler für 7 Milliarden Euro, wie geplant, wieder einmal geradestehen muss, erwarten wir im Gegenzug klare und transparente Strukturreformen. Ich danke für die Aufmerksamkeit. ({2})

Vielen Dank. – Das Wort geht an Thomas Jurk von der SPD-Fraktion. ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Debatte ist ja schon deutlich geworden, dass wir innerhalb der Haushaltsberatungen 60 gemeinsame Änderungsanträge der Koalition beschlossen haben. Das war nicht immer leicht mit uns, lieber Herr Kollege Rüdiger Kruse, aber am Ende stimmt das Ergebnis. Und dafür vielen Dank. ({0}) Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Verkehrshaushalt beläuft sich auf 41,2 Milliarden Euro. Es wurde schon erwähnt: 7 Milliarden Euro wurden während der Planberatungen umgeschichtet; wobei man nicht umhinkommt, zu erkennen, dass dabei die Nachveranschlagung der Eigenkapitalhilfe bei der Deutschen Bahn AG 6 Milliarden Euro ausmacht. Aber wir haben nicht nur Geld für die Deutsche Bahn AG in die Hand genommen. Auch die im Einzelplan 12 vorgesehenen Coronahilfsmaßnahmen haben wir fortgesetzt, wo sie in diesem Jahr bereits angelaufen sind. Ich will dazu ausdrücklich erwähnen: Die Aussetzung der Befahrensabgabe beim Nord-Ostsee-Kanal macht immerhin 21 Millionen Euro aus. Wir setzen das Programm für die Kraftomnibusse im Gelegenheitsverkehr mit 80 Millionen Euro im Jahr 2021 fort. Wir haben auch die Beihilfen für die Aufrechterhaltung des Seelotswesens verstetigt. Auch das ist, glaube ich, ein wichtiger Beitrag, dass wir die Arbeit anerkennen, die dort geleistet wird, und sie muss auch finanziert werden. ({1}) Da ich schon im Norden der Republik angekommen bin, komme ich nicht umhin, das Bundesprogramm touristische Wasserwege zu erwähnen; das war ein häufig geäußerter Wunsch, gerade aus dem Norden. Hier sorgen wir mit 34 Millionen Euro dafür, dass bei überwiegend touristisch genutzten Wasserwegen Investitionen zur Sanierung von Schleusen oder zu Anhebungen von Brücken durchgeführt werden können. ({2}) Selbstverständlich nehmen wir auch wieder Geld für die Schiene in die Hand. So wird der Ansatz für Schienenverkehrsforschung um rund 15 Millionen Euro erhöht. Außerdem gibt es 10 Millionen Euro an wichtigen Verpflichtungsermächtigungen, an die man als Haushälter auch immer wieder denken sollte. Und deshalb, Rüdiger, hast du völlig recht, wenn du fragst: Worum geht es da? Es geht unter anderem um die Erprobung der Digitalen Automatischen Kupplung. Wir wissen: Die automatische Kupplung gibt es in Europa, es gibt sie weltweit, aber der Qualitätsfortschritt ist eben die Digitalisierung. Deshalb gilt es, die verschiedenen Muster, die es derzeit gibt, auszuprobieren, damit sie am Ende auch in der Praxis wirken können. Die Digitale Automatische Kupplung ist quasi eine Schlüsseltechnologie zur Digitalisierung und zur Vereinfachung der Kupplungsvorgänge im Schienengüterverkehr und deshalb ganz besonders wichtig. Wir haben intensiv darüber diskutiert, wie wir im Bereich Schienengüterverkehr weiterhelfen können. Ich denke da insbesondere an den so wichtigen Einzelwagenverkehr. Es gab eine interessante, eine lebhafte Diskussion mit verschiedenen alternativen Vorschlägen. Wir haben uns dann am Ende entschieden – das ist das Ergebnis der Beratungen –, dass die Entlastung bei den Anlagepreisen erfolgen sollte. Nachdem der Entwurf ein Entlastungsvolumen von 40 Millionen Euro vorsah, haben wir uns entschieden, die Mittel auf knapp 80 Millionen Euro zu verdoppeln. ({3}) Mit Blick auf die vergangenen Jahre – die Bemerkung gestatte ich mir, weil ich im nächsten Jahr aus dem Bundestag ausscheiden werde – kann ich durchaus feststellen, dass wir im Schienenverkehr ein gutes Stück vorangekommen sind. Es gibt ja immer einige, die mehr verlangen, und ich kann das alles auch verstehen. Aber man sollte auch zur Kenntnis nehmen, was in den letzten Jahren in diesem Bereich tatsächlich geleistet wurde. ({4}) Die Investitionen in die Bundesschienenwege haben einen beispiellosen Schub bekommen. Wenn man sich das richtig anschaut, dann stellt man Folgendes fest: Wir hatten 2014 Investitionen in Höhe von 3,9 Milliarden Euro. Wir werden im Jahr 2021 Investitionen in Höhe von 8,6 Milliarden Euro in die Schienenwege durchführen können. Und zwar ohne Berücksichtigung der zusätzlichen Eigenkapitalerhöhung der Deutschen Bahn. Das ist ein gutes Ergebnis. Das befriedigt vielleicht noch nicht alle, aber es ist der richtige Weg und die richtige Richtung. ({5}) Meine sehr verehrten Damen und Herren, hinzu kommen auch die Mittel für die Reduzierung der Trassen- und Anlagepreise. Gerade die Trassenpreise – ich hörte von einem Kollegen von den Grünen einen entsprechenden Einwurf; er schaut mich gerade ganz freundlich an – sind ein wichtiges Instrument, und man sollte die veranschlagten 350 Millionen Euro wertschätzen. Diese Entlastung ist wichtig. Wir müssen auch darauf achten, dass wir bei all den Maßnahmen, die wir durchführen, Wettbewerbsgerechtigkeit walten lassen, damit die Maßnahmen für alle Wettbewerber am Ende zum Tragen kommen. Ich erinnere an dieser Stelle sehr gerne an das Bundesprogramm „Zukunft Schienengüterverkehr“ und die damit zusammenhängenden neuen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 27 Millionen Euro, an die Mittel für die Umrüstung des GSM-R-Funksystems – auch das ist ein Prozess, der fortlaufend und sehr wichtig ist, damit sich Mobilfunk und Bahnfunk nicht gegenseitig beeinflussen können – und last, but not least an den mittlerweile im Energie- und Klimafonds zu findenden Titel zur Förderung alternativer Antriebe im Schienenverkehr. Warum sage ich das? – Als Haushälter will ich hier mal eine Zahl deutlich machen: Ich habe gerade über rund 620 Millionen Euro gesprochen, die im Laufe dieser Legislaturperiode angeschoben wurden. Auch das sollte man nicht unerwähnt lassen. Nicht vergessen möchte ich auch die Aufstockung der Mittel für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Da sind wir mittlerweile bei einem Niveau von 1 Milliarde Euro angekommen. Das ist eine Verdreifachung binnen zwei Jahren, und das ist, glaube ich, auch ein gutes Signal – gerade auch für die kommunale Ebene. ({6}) Auch das ist in der Debatte deutlich geworden, wenn auch vielleicht an falscher Stelle, aber es ist wichtig: Die Regionalisierungsmittel sind von 7,3 Milliarden Euro in 2014 auf 9,3 Milliarden Euro angestiegen. Auch diese Erhöhung um 2 Milliarden Euro im Vergleich zum Jahre 2014 ist ein wichtiger Beitrag, damit der Schienennahverkehr funktionieren kann. Meine sehr verehrten Damen und Herren, gerade beim Blick auf das GVFG und die Regionalisierungsmittel komme ich nicht umhin, darauf hinzuweisen, wie der Abflussstand ist. ({7}) Der Abflussstand beim GVFG sieht so aus, dass wir immer noch einen Ausgaberest von 520 Millionen Euro haben, und mit dem aktuellen Bericht des Bundesverkehrsministerium wird deutlich, dass wir bei den Regionalisierungsmitteln eine riesige Bugwelle haben. Dabei haben wir aktuell nur den Stand von 2017 gemeldet bekommen, weil es an der Stelle ein bisschen schwierig ist mit den Ländern. ({8}) Wir liegen hier bei einer Bugwelle von rund 4 Milliarden Euro, und das ist eigentlich nicht in Ordnung. Ich nehme an, das ist seitdem sogar noch mehr geworden.

Es ist auch ein bisschen schwierig mit Ihrer Redezeit.

Ich komme jetzt auch zum Schluss; denn es gibt bei der Redezeit leider keine Ausgabereste. ({0}) An dieser Stelle will ich aber darauf hinweisen: Es gibt diese Ausgabereste zweifellos in dem Haushalt, über den wir gerade sprechen. Deshalb ist es so besonders wichtig, sehr verehrter Minister Scheuer, dass es uns gelingt, dass wir auch die PS des Bundes auf die Schiene bekommen. ({1})

Vielen Dank. – Das Wort geht an Herrn Bernd Reuther von der FDP-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt gleicht einer Achterbahnfahrt: Kostenexplosionen auf der einen Seite, Kürzungen bei wichtigen Verkehrsträgern auf der anderen Seite. Der Kollege Meyer hat die Autobahngesellschaft angesprochen. Dort sehen wir eine Kostenexplosion bei der Verwaltung. Vor zwei Jahren ist sie mit viel Hoffnung gestartet, und ich sage das hier an dieser Stelle ausdrücklich: Wir als Freie Demokraten haben die Idee und den Ansatz immer unterstützt, aber was sich da jetzt abspielt, geht gar nicht. Die Integration der DEGES ist zudem krachend gescheitert. ({0}) Das alles geht natürlich zulasten der Investitionen in die Straßeninfrastruktur. Da ist eine Menge zu tun; denn die Straßeninfrastruktur ist inzwischen löcheriger als die Abwehr des FC Bundestag. Ich weiß, wovon ich rede. ({1}) Lassen Sie mich auch ein Wort an die Kollegen Perli und Kindler richten. Ich höre mir seit drei Jahren in jeder Haushaltsdebatte an, wie schrecklich diese öffentlich-privaten Partnerschaften sind. ({2}) Ich darf hier an dieser Stelle auf den Bericht des Bundesfinanzministeriums von vor Kurzem hinweisen. ({3}) – Das ist eine Unverschämtheit! Danke. ({4}) Das Bundesfinanzministerium hat den Projekten Transparenz, Kostensicherheit, Einhaltung des Zeitplans und eine hohe Kundenzufriedenheit bescheinigt. Herr Minister Scheuer, bei weiteren ÖPP-Projekten, wie sie ja auch die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW auf den Weg gebracht hat, haben Sie weiterhin unsere volle Unterstützung. ({5}) – Ich lese auch alle Berichte des Bundesrechnungshofes, Herr Kollege. ({6}) – Ja, ja, genau. Wollen Sie eine Frage stellen? Dann gerne! – Nein. ({7}) Viele Verkehrsträger sind gebeutelt durch die Coronakrise, und ich möchte daran erinnern, dass wir hier vor drei Wochen über den Luftverkehr debattiert haben. Da haben mir die Kolleginnen und Kollegen der Koalition versichert, der Antrag der FDP sei absolut überflüssig, weil die wichtigen strukturellen Hilfen für die Flughäfen, Kollege Simon, Kollege Klare, sozusagen minütlich um die Ecke kämen. Jetzt sind wir drei Wochen weiter und warten leider immer noch darauf, und ich befürchte, dass wir auch im neuen Jahr noch darauf warten werden. Sehr geehrter Herr Minister, hier ist aus unserer Sicht ganz dringender Handlungsbedarf. ({8}) Der Kollege Meyer hat die Verschuldung der Bahn angesprochen. In der Coronakrise kommt aber noch was Weiteres hinzu, und da werden die Defizite in den Strukturen der Bahn ganz deutlich: Sie ist zu groß, zu schwerfällig, hat zu viele Hierarchieebenen und ist zu verschachtelt durch ihre Auslandsgesellschaften. Wir müssen also – und das ist vielleicht ein Nutzen, den wir aus dieser Krise ziehen – die Strukturen und die Strategie der Deutschen Bahn noch mal überdenken und ändern. ({9}) Natürlich werden weiter Milliarden in die Bahn gepumpt, und das führt natürlich auch zu einer Wettbewerbsverzerrung. Ich will ganz zum Schluss noch mal auf einen anderen wichtigen Verkehrsträger hinweisen, der in dieser Debatte noch gar keine Rolle gespielt hat. ({10}) Es ist übrigens ein sehr ökologischer Verkehrsträger, nämlich das Binnenschiff. ({11}) Hier wurden die Mittel gekürzt, und dabei ist es wirklich notwendig, gerade ins Kanalnetz in Westdeutschland – am Rhein, an der Elbe – weiter zu investieren, damit dieser Verkehrsträger, der wirklich von hohem Nutzen ist, weiter gefördert wird. ({12}) Zusammenfassend. Die FDP steht dafür, dass Geld dort ausgegeben wird, wo es tatsächlich gebraucht wird, und nicht für aufgeblähte Verwaltungen und sinnlose Strategien. Wir wollen, dass das Geld in diesem Land dort eingesetzt wird, wo es für die Verkehrsinfrastruktur tatsächlich benötigt wird. Ich danke ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit, wünsche ein gesegnetes Weihnachtsfest. Und bleiben Sie gesund! ({13})

Ich hoffe ja, wir alle sehen uns nächste Woche noch einmal. ({0}) Es hat das Wort Jörg Cezanne von der Fraktion Die Linke. ({1})

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Hessen haben in den vergangenen Wochen und Monaten Tausende gegen den Bau der A 49 durch den Dannenröder Forst protestiert. Die Aktivistinnen und Aktivisten haben damit eine bundesweite Debatte über den Bau neuer Autobahnen in Zeiten des Klimawandels ausgelöst, und diese Debatte brauchen wir dringend. ({0}) Denn die A 49 ist überall. Ein Blick in den geltenden Bundesverkehrswegeplan mit seinen 800 Kilometern an neuen Autobahnabschnitten zeigt das deutlich. Das ist mit den Klimazielen dieser Bundesregierung nicht zu vereinbaren. Wenn Sie es nicht merken, muss es Ihnen die Opposition sagen. ({1}) Der Bundesverkehrswegeplan ist eine Sammlung von Planungsdinosauriern aus Zeiten, als Telefone noch eine Schnur hatten, der Verkehrsminister Matthias Wissmann hieß und das Pariser Klimaschutzabkommen als bindender völkerrechtlicher Vertrag noch gar nicht existierte. Die Bundesregierung und das Verkehrsministerium haben berechnet, dass der von ihnen gewählte betonlastige Investitionspfad die CO2-Emissionen erheblich steigern wird, die Schadstoffemissionen erhöhen wird und die Naturschutzgebiete beeinträchtigen wird. Sie haben alternativ aber auch berechnet, dass im Szenario „Stärkung Schiene und Wasserstraße“ gänzlich andere Ergebnisse zu erzielen sind. Die Bundesregierung weiß also ganz genau, dass die Klimakatastrophe abgewendet werden kann, wenn die Investitionspolitik des Bundes endlich vom Kopf auf die Füße gestellt wird. Das muss jetzt geschehen. ({2}) Herr Minister Scheuer, Sie reden über integrierte Verkehrsplanung – das ist auch prinzipiell völlig richtig –, aber bei der eigenen Finanzplanung herrscht reinstes Schubladendenken. Mit einem Relikt aus der letzten schwarz-gelben Koalition namens Finanzierungskreislauf Straße werden jährlich 8 Milliarden Euro an Mauteinnahmen eben nicht für eine integrierte Verkehrspolitik, sondern ausschließlich für den Straßenbau ausgegeben. Das ist übrigens genau die Art lustige Idee, von der Rüdiger Kruse vorhin so amüsiert gesprochen hat. Beenden Sie diese unsinnige Regelung. Die Mauteinnahmen werden auch an anderen Stellen dringend gebraucht. ({3}) Das gilt insbesondere für die ökologisch durchaus sinnvolle und nützliche Wasserstraße, ein Stiefkind der Verkehrspolitik. Auch wenn in diesem Jahr glücklicherweise eine Rekordsumme für Investitionen zur Verfügung steht, ist zu befürchten, dass sich das für die nächsten Jahre nicht verstetigen lassen wird. Dazu ist ein Umdenken bei einer langfristigen Kreditfinanzierung solcher Großinvestitionen dringend notwendig. Um Investitionen auf dem notwendigen Level zu halten, muss die unsinnige Schuldenbremse weg. ({4}) Das größte Problem ist und bleibt aber der eklatante Personalmangel bei der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung. Der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt beklagt, dass der WSV 400 Ingenieure fehlen, um die notwendigen Ausbaumaßnahmen zu planen und durchzuführen. Grotesk ist das auch deshalb, weil durch diese fehlenden Ingenieure gerade die Projekte des Vordringlichen Bedarfs, für die die Bundesregierung extra ein Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz durch den Bundestag getrieben hat, erheblich verzögert werden. – Herr Scheuer, die ganze Misere ist seit Langem bekannt. Statten Sie die WSV endlich mit ausreichenden Finanzmitteln und qualifiziertem Personal aus! Ich danke Ihnen. ({5})

Vielen Dank. – Das Wort geht an Cem Özdemir von Bündnis 90/Die Grünen. ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister Scheuer! Als Überschrift über dem größten Investitionsetat des Bundes könnte stehen: Wer nicht entscheidet, wird von Entscheidungen getroffen. – Ich mache mir Sorgen, dass das Klima, unsere Wirtschaft und die Beschäftigten hart getroffen werden, weil Sie sich weigern, notwendige Entscheidungen zu treffen. ({0}) Sie trauen sich nicht, auf die notwendige Verkehrswende zu setzen. Verkehrswende, das heißt massive Investitionen in den Ausbau von Bus, von Bahn, von Radverkehr und emissionsfreien Antrieben. Da sind Sie – so viel Fairness muss auch von der Opposition sein – besser geworden; allerdings haben wir auf den Maßstab vorher schon hingewiesen, wir wissen, wer Ihre Vorgänger waren. Aber da, wo Sie Ihre eigenen Ziele umsetzen müssten, beispielsweise was das Ziel der Verdopplung des Personenaufkommens auf der Schiene bis 2030 angeht, werden Sie dies mit den Mitteln, die Sie hier eingestellt haben, krachend verfehlen. Sie müssten allein die Mittel für den Ausbau der Schiene auf 3 Milliarden Euro jedes Jahr verdoppeln, damit Sie Ihre eigenen Ziele erreichen. Ansonsten ist es nicht ernst gemeint, meine Damen und Herren. ({1}) Verkehrswende heißt aber nicht nur einfach „mehr Geld ins System“, sondern das heißt auch, dass wir über die Strukturen reden müssen. Wer alles zur Priorität erklärt, hat am Ende eben keine Prioritäten. Es ist doch ein Irrsinn, darauf zu hoffen, dass sich emissionsfreie Mobilität durchsetzt, wenn wir weiterhin Jahr für Jahr 8 Milliarden Euro in den Diesel investieren. Dann wird es eben nicht gelingen, wenn man Alt und Neu gleichzeitig fördert. ({2}) Wir müssen weg von dem System „Straße finanziert Straße“, hin zu einem System „Verkehr finanziert Verkehrswende“. Wir müssen weg von Straßenverkehrsregeln, die den Verkehr vor allem aus der Windschutzscheibe betrachten, und wir müssen aufhören, die fossile Verkehrswelt von gestern mit dem Steuergeld von heute zu fördern. ({3}) Diesen Samstag wird das Pariser Klimaabkommen fünf Jahre alt. Das heißt, für Deutschland heruntergebrochen, dass wir spätestens bis 2050 in Deutschland klimaneutral unterwegs sein müssen; das gilt auch für den Verkehr. ({4}) – Ich sehe hier eine Frage; ich sage Nein. Gerne am Ende der Debatte, aber das entscheiden Sie.

Das entscheiden Sie, und ich nehme es zur Kenntnis.

Das Klimaabkommen gilt eben auch für den Bundesverkehrsminister. Ich will es an einem Beispiel mal deutlich machen. Jetzt wird ja gerade wieder über die Ladeinfrastruktur geredet. Der Bundesverkehrsminister zeigt mit dem Finger auf die Automobilindustrie. Der VDA wiederum zeigt auf den Bundesverkehrsminister. Ich kann Ihnen sagen, woran das liegt: Es liegt daran, dass man Jahr für Jahr einen Masterplan macht; aber der Master, der es eigentlich in Angriff nehmen müsste, der Führung übernehmen müsste, der fehlt eben. Dann klappt es halt auch nicht mit der Leitindustrie, und das können wir uns angesichts der Bedeutung der Automobilindustrie nicht leisten. ({0}) Meine Damen, meine Herren, ich sorge mich ernsthaft um unsere Automobilwirtschaft, um die Beschäftigten, um die Zulieferer. Es ist die gemeinsame Aufgabe des demokratischen Teils dieses Hauses. Ich wünsche mir einen Verkehrsminister, eine Verkehrsministerin, die das klar benennt, die deutlich macht: „Wir müssen raus aus den fossilen Kraftstoffen!“, und dann gemeinsam mit den Beschäftigten, gemeinsam mit den Zulieferern, mit unserer Industrie die Transformation zum Erfolg macht. Ich glaube, wir können das. Wir haben alles, was wir dafür brauchen. Und den Verkehrsminister kriegen wir nach der nächsten Wahl. Danke. ({1})

Ich gebe das Wort zu einer Kurzintervention an Herrn Spaniel.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Özdemir, ich finde es sehr gut, dass Sie hier ganz klar eine Zukunft für den Verbrenner definiert haben. Sie haben ja nur die Zukunft des fossilen Verbrenners ausgeschlossen. Es gibt übrigens einen Antrag, den wir hier als AfD-Fraktion in diesen Deutschen Bundestag eingebracht haben, in dem wir eine Zukunft für den Verbrennungsmotor aufgezeigt haben; das nur mal kurz zur Richtigstellung. Aber etwas habe ich bei Ihnen vermisst: Sie haben zwar gesagt, dass der Diesel mit 8 Milliarden Euro subventioniert wird. Damit meinen Sie, dass wir etwas weniger Energiesteuer auf den Diesel zahlen als auf den Benziner. Tatsächlich habe ich von keinem Politiker heute hier gehört und überhaupt noch nicht im Verkehrsausschuss, wo denn zukünftig die 50 Milliarden Euro Energiesteueraufkommen herkommen sollen, die Sie immer alle wegreden wollen, weil Sie keine Autos mehr wollen und vor allen Dingen keine Autos mehr mit fossilen Kraftstoffen. Wo sollen denn diese 50 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt herkommen? Dazu habe ich noch überhaupt nichts von Ihnen gehört, und da möchte ich von Ihnen jetzt mal eine ehrliche Antwort hören. Vielen Dank. ({0})

Herr Özdemir, nehmen Sie das Wort? ({0})

Vielen Dank. – Die 8 Milliarden Euro für das Dieselprivileg, die wir haben, müssen wir Jahr für Jahr abschmelzen. Anders wird es nicht gehen, weil wir nicht immer von anderen Etats beisteuern können; wir müssen auch innerhalb des Verkehrsetats das Umsteuern in Angriff nehmen. Und zu Ihren synthetischen Kraftstoffen. Das ist, wenn Sie so wollen, der Champagner der Verkehrswende. In welchen Mengen haben wir denn synthetischen Kraftstoff? Das müsste ich Ihnen eigentlich nicht erklären; Sie müssten es eigentlich von Ihrem beruflichen Hintergrund her wissen. – In Reagenzglasgröße. Wollen Sie tatsächlich die Leitindustrie der deutschen Wirtschaft, die Automobilindustrie, künftig in Reagenzglasgröße betanken? Sie kennen den Wirkungsgrad. Sie kennen die Preise vor Steuern. Ich habe das selber gefragt; das kann mal alles nachlesen: 4,50 Euro. ({0}) Wollen Sie ernsthaft künftig 5 Euro für den Liter für die Verbraucherinnen und Verbraucher und damit eine soziale Kampfansage für Arbeitnehmer, für diejenigen, die es sich nicht leisten können? ({1}) Ich sage Ihnen, was AfD heißt. AfD heißt: Reiche können Auto fahren. ({2}) Wir wollen, dass alle es sich leisten können. Wir wollen aber, dass sie es sich umweltfreundlich leisten können. Darum brauchen wir synthetische Kraftstoffe. Wir brauchen alles, weil es so ernst ist mit der Klimakrise, ({3}) aber nicht alles überall. Die synthetischen Kraftstoffe brauchen wir überall da, wo die batteriebetriebene Elektromobilität an ihre Grenzen kommt: ({4}) Beim Flugzeug, bei Lkws brauchen wir sie beispielsweise, in der Industrie. – Also, bitte informieren Sie sich vorher. Dann können wir gerne noch mal darüber reden. So wird es nichts. ({5})

Vielen Dank. – Wir fahren fort mit Reinhold Sendker von der Unionsfraktion. ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Verkehrshaushalt 2021 ist nicht nur der größte Investitionshaushalt des Bundes. Er ist angesichts der Zahlen, die wir eben vom Herrn Minister gehört haben, ohne Zweifel beispielhaft in Europa, besonders, meine Damen und Herren, die hohe Investitionskraft, die Gestaltungskraft, die Verlässlichkeit, womit unsere Verkehrsinfrastruktur in der ganzen Bandbreite erhalten, ertüchtigt und erweitert werden kann. Gleichzeitig ebnen wir mit diesem Haushalt wie mit den Haushalten der letzten Jahre den Weg für neue Technologien und Verkehrsformen. Ich darf feststellen: Unsere Koalition ist in der Verkehrspolitik sehr erfolgreich unterwegs. ({0}) Wer nun erklärt, dies sei kein Zukunftshaushalt, den weise ich vor allem auf die milliardenschweren Investitionen für einen konsequenten Schienenausbau in den nächsten Jahren und auf die Förderung unseres öffentlichen Personennahverkehrs hin. Wir konnten gegenüber dem Etatentwurf, der ohnehin schon sehr stark war, zahlreiche weitere Verbesserungen für die Schiene durchsetzen. Deshalb gilt auch mein Dank den Haushältern. Lieber Rüdiger Kruse, verehrter Herr Kollege Jurk – das ist auch an die anderen adressiert –, das war tatsächlich ein sehr schienenfreundlicher Haushalt. Vielen Dank dafür! ({1}) „Auf der Schiene aus der Krise und in die Zukunft“, so lautet das hohe Lob der Bahnindustrie in der Kommentierung des vorliegenden Haushalts. Mehr noch: Dieser Haushalt spiegelt einen Paradigmenwechsel in der Mobilität wider, nämlich das Bestreben, Klimaschutz und Wirtschaftswachstum gleichzeitig voranzubringen. Genau das wollen wir. Dem dient ferner die Digitalisierung von Schienen und Fahrzeugen. Die Digitalisierung – das muss ich sehr deutlich erklären – hat für uns in den nächsten Jahren absolute Priorität. ({2}) Erneut haben wir uns sehr erfolgreich für die Radwegeprogramme eingesetzt. Allein aus dem EKF sind in dieser Haushaltsrunde 185 Millionen Euro für das Sonderprogramm „Stadt und Land“, für Radmodellvorhaben im kommenden Jahr 32 Millionen Euro. Damit nicht genug: Hierfür werden weitere 111 Millionen Euro für Verpflichtungsermächtigungen bis zum Jahre 2026 vorgeschrieben. Richtig ist aber auch, dass ein Paradigmenwechsel in der Mobilität auch in Zukunft ein starkes Engagement für unsere Radverkehrsinfrastruktur verlangt. Das steht bei uns in der Unionsfraktion auf der Agenda. Dafür werden wir uns mit unserem in der Radverkehrspolitik so stark engagierten Kollegen Gero Storjohann gemeinsam mit Nachdruck weiterhin einsetzen. ({3}) Das Stichwort „Zukunft“ ist in diesem Jahr durch die Coronapandemie geprägt worden. Gerade der Verkehrssektor – das ist heute schon gesagt worden – spürt die Folgen der Pandemie deutlich. Daher gilt es jetzt mehr denn je, sich entschlossen hinter die betroffenen Branchen zu stellen. Das tut die GroKo. So danke ich unseren Haushältern ausdrücklich für die neuerliche 80-Millionen-Euro-Programmförderung für die Reisebusbranche. Sie leistet überall, vor allen Dingen in den ländlichen Räumen – das muss hier einmal gesagt werden –, viel für die Verbindung der Menschen. Sie generiert darüber hinaus Tausende von Arbeitsplätzen. ({4}) Im Bereich des Luftverkehrs hat es unsere Regionalflughäfen besonders hart getroffen. Es ist richtig und wichtig, sie bei der Begleichung der hohen Kosten für die Flugsicherung zu unterstützen. Gerade in der Fläche waren und sind wir gut aufgestellt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt es aber darum, diese guten Strukturen zu erhalten. Dafür wollen wir unseren Einsatz sehen. Neben diesen und anderen dringenden Hilfen stellt der Verkehrshaushalt 2021 die Weichen für ein überzeugendes Upgrade unserer Verkehrsinfrastruktur. Dazu gehören nicht nur die schon eben erwähnten Rekordinvestitionen in die Schiene. Dazu gehören auch dringende und umfangreiche Investitionen in unsere Wasserstraßen. Hierfür sind nicht nur schnelle, will heißen intelligente und – ich betone – kooperative Lösungen gefordert. Hier gilt es, in den kommenden Jahren die Haushaltsmittel weiter zu erhöhen, ganz im Sinne von Abladeoptimierung, von Ausbau und Erhalt unserer Kanäle. Die Erhöhung des Ladeaufkommens in der Binnenschifffahrt dient doch beidem, dem Wirtschaftswachstum und dem Klimaschutz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau das ist unser Ansatz für eine erfolgreiche Politik bei diesem zukünftig so wichtigen Verkehrsträger. ({5}) Bei den weiter zunehmenden Schwerlastverkehren auf unserer Straße braucht es vor allem gut ausgebaute Autobahnen. Hierfür erhält am 1. Januar die Autobahn GmbH die Fakultas. Ich nenne es hocherfreulich, dass nach der Haushaltsrunde nun auch ausreichende Finanzmittel zur Verfügung stehen. Ich will es noch einmal sehr deutlich sagen: Die Entscheidung für die Autobahn GmbH ist und bleibt zukunftsorientiert und damit absolut richtig. ({6}) Zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Vergleich. Der Verkehrshaushalt 2021, der gleich zur Abstimmung steht, ist verglichen mit dem, was an dieser Stelle vor zehn Jahren hier erklärt worden ist, ein Haushalt der Superlative. Er öffnet enorm viel Handlungsspielraum und bildet sehr gute Perspektiven für eine zukunftsorientierte Entwicklung unserer Verkehrsinfrastruktur. Dem zuzustimmen und auf dieser Basis weiterzuarbeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen, das macht Freude. So bitte ich auch Sie um Ihre Zustimmung und bedanke mich sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. ({7})

Das Wort geht an Wolfgang Wiehle von der AfD-Fraktion. ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Früher gab es im Sozialismus bekanntlich Fünfjahrespläne. Heutzutage genügt das nicht mehr. Jetzt müssen es Zehnjahrespläne sein, die der Ökosozialismus des Green Deal der EU hervorbringt. Die Planziele sind ehrgeizig. In zehn Jahren sollen die CO2-Emissionen des Verkehrs drastisch sinken. Erst war von 40 Prozent die Rede, dann von 50 Prozent und jetzt von 55 Prozent. Den Bürgern wird das sehr harte Einschnitte abverlangen: als Steuerzahler, als Verkehrsteilnehmer und auch als Arbeitnehmer in der Automobilindustrie. ({0}) Zur gleichen Zeit entsteht in China jedes Jahr eine zweistellige Zahl neuer Kohlekraftwerke. Der europäische Ehrgeiz in der Klimaplanwirtschaft wird dadurch völlig ad absurdum geführt, aber die angeblich reichen Deutschen können es ja zahlen. Die etablierte Politik will nicht nur Millionen von E-Autos in den Markt pressen, sondern auch die Fahrgastzahlen der Bahn verdoppeln. Dazu sind gewaltige Ausbaumaßnahmen notwendig, für die im Bundeshaushalt 2021 viele verschiedene Titel zu finden sind. Wenn man die Bahn dort ausbaut, wo sie wirklich gut ist, dann hat das ja auch Sinn, nämlich überall dort, wo sie große Verkehrsströme bündeln kann. ({1}) Mehr schnelle Bahnstrecken, die Städte verbinden und Inlandsflüge ersetzen: gut. Mehr Züge im kombinierten Verkehr, rollende Landstraßen statt Lkw-Staus auf den Autobahnen: gut. Elektronische Signalsysteme und Digitale Automatische Kupplungen für die Güterwagen: Ja, bitte, die Bahn braucht moderne Technologien. Im System Eisenbahn gibt es in Deutschland aber auch eine Menge alter Zöpfe, die endlich abgeschnitten werden müssen. ({2}) Dazu gehören die Hunderte von Beteiligungsunternehmen des Bahnkonzerns in aller Herren Länder, die der Kollege Bühl schon erwähnt hat. Dazu gehört auch die Vorstellung, dass die Bahn ein Börsenunternehmen sein könnte, einschließlich vieler dafür geschaffener Strukturen. Der Staat ist für die Infrastruktur verantwortlich. So ist das bei den Autobahnen und bei den Wasserstraßen, und so ist das auch bei der Eisenbahn. Der Zugbetrieb muss aber nach den Regeln des Wettbewerbs ablaufen, sei es in direkter Konkurrenz verschiedener Anbieter wie beim Schienengüterverkehr oder in Form von Ausschreibungen wie beim Regionalverkehr. Dass der Fernverkehr auch im Wettbewerb stattfinden soll, wird in der Praxis immer mehr zur Fiktion. Da ist von Eigenwirtschaftlichkeit die Rede, also davon, dass die Bahn diejenigen Züge betreibt, die ihr auch Gewinn bringen. In Coronazeiten läuft das aber anders. Ich will den Sinn der zusätzlichen Züge für mehr Abstand in den Waggons gar nicht bestreiten. Nur ist die Rede von der Eigenwirtschaftlichkeit eben eine fromme Lüge, wenn man die Verluste über Kapitalerhöhungen wieder ausgleichen will und dafür Diskussionen mit der EU-Kommission bekommt. ({3}) In Österreich gibt es jetzt Coronanotvergaben für bestimmte Fernverbindungen. Das darf nicht die Regel werden. Aber für erwünschte, jedoch nicht wirtschaftliche Angebote sollten wir Ausschreibungen nicht länger ausschließen. Mit diesen Lebenslügen und alten Zöpfen aufzuräumen und einen realistischen marktwirtschaftlichen Rahmen zu definieren, das muss Ziel einer Bahnreform 2.0 sein. Von der ist im Moment aber weit und breit nichts zu sehen. ({4}) Mut zum Blick auf die Wirklichkeit, Mut zur Wahrheit – das wird die AfD-Fraktion immer einfordern. Dem Weg in den Ökosozialismus stellen wir uns konsequent entgegen. ({5})

Vielen Dank. – Das Wort geht an Bela Bach von der SPD-Fraktion. ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidenten! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Über die Maske hinaus hat es in der Bundesrepublik noch nie so gravierende Einschränkungen der Mobilität gegeben wie jetzt. Wir wissen, dass der Verkehrssektor mit einem Anteil von 19 Prozent immerhin der drittgrößte Verursacher von Treibhausgasemissionen in Deutschland ist. Trotzdem wird geschätzt, dass der globale Lockdown nur zu einer Verringerung von ungefähr 11 Prozent der globalen Emissionen führen wird. Was heißt das nun für die Verkehrspolitik? Einen Teil der Antworten liefern wir mit diesem Haushalt; denn – meine Vorredner haben es schon gesagt – der Verkehrshaushalt ist der größte Investitionshaushalt, und wir setzen jetzt erstens alles daran, unsere vorhandene Infrastruktur zu schützen, und investieren zweitens so viel wie nie zuvor in neue Technologien. ({0}) Im Vergleich zum ersten Entwurf haben wir deswegen die Ausgaben im Verkehrsetat noch einmal um 7 Milliarden Euro erhöht. Ein wichtiger Bereich, in dem wir relevante Infrastruktur in der Krise stärken, ist der Bereich der Flughäfen und der Flugsicherung. Es wurden zusätzlich 300 Millionen Euro für eine Kapitalzuführung an die Deutsche Flugsicherung bereitgestellt. Die drei Flughäfen mit Bundesbeteiligung, also Köln/Bonn, Berlin und München, sollen im nächsten Jahr über 170 Millionen Euro an Unterstützung in Form von Kapitalzuführungen, Zuschüssen und Darlehen erhalten. Der Flughafen München erhält mit fast 66 Millionen Euro einen wesentlichen Teil davon, und das ist auch ein wichtiger Beitrag für den Wirtschaftsstandort München, der Arbeitsplätze sichert und auch auf die umliegenden Regionen ausstrahlt. ({1}) So positiv der Flugverkehr aber auf die Wirtschaftskraft ausstrahlt, so negativ strahlt er allerdings auf die Klimabilanz ab. ({2}) Deswegen müssen wir auf die Erforschung nachhaltiger Kraftstoffe setzen. Mein Vorredner Herr Özdemir hat synthetische Kraftstoffe als „Champagner“ bezeichnet; das dürfen sie aber nicht bleiben. Wir müssen Mobilität und Klimaschutz gemeinsam denken. Deswegen ist es nur vernünftig, an dieser Stelle auch darauf zu verweisen, dass wir Erzeugungsanlagen für strombasierte Kraftstoffe und Biokraftstoffe sowie Antriebstechnologien für die Luftfahrt mit einer Verpflichtungsermächtigung bis zum Jahr 2036 über immerhin 1,5 Milliarden Euro fördern. ({3}) Wenn wir von wichtigen Verkehrsinfrastrukturen sprechen, dann muss auch von Busunternehmen im Bereich der Reise- und Touristikbranche die Rede sein. Busunternehmen sind immer noch hohen Verlusten und Einbußen ausgesetzt. Deswegen freut es mich, dass es uns jetzt gemeinsam mit den Haushältern gelungen ist, uns auf vorübergehende Beihilfen für Vorhaltekosten für Kraftomnibusse in einer Höhe von 80 Millionen Euro zu einigen. An dieser Stelle geht mein Dank auch an den Verkehrsminister, der bereits im Sommer 2020 zur Unterstützung von Busunternehmen immerhin 170 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hat. ({4}) Damit setzen wir als Koalition die Politik von 2020 auch im kommenden Jahr fort. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn der Lockdown eines gezeigt hat, dann, dass wir dem Klimawandel auch und gerade im Bereich der Mobilität nicht allein durch Verzicht begegnen können. ({5}) Wir müssen den Grundstein für einen technologischen Wandel legen, und genau das tun wir mit diesem Haushalt. Das ist auch ein sozialdemokratisches Versprechen. Denn wer heute in Infrastruktur und neue Technologien investiert, der sichert jüngeren und kommenden Generationen eine gute Zukunft. Dafür danke ich auch unserem Finanzminister und unseren Haushältern. Vielen Dank. ({6})

Vielen Dank. – Das Wort hat Matthias Gastel vom Bündnis 90/Die Grünen. ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wer viel Geld zum Ausgeben hat, kann entsprechend viele Fehler machen, und das sieht man gerade am Einzelplan 12, dem Verkehrsetat. ({0}) Das, was Sie sagen, hat mit dem, was Sie tun, herzlich wenig zu tun. Sie reden von der Schiene; aber Sie bauen viel lieber neue Straßen. ({1}) Wenn man sich den Haushaltsplan und die Ansätze für den Aus- und Neubau anschaut, dann sieht man Stagnation bei der Schiene: 1,6 Milliarden Euro. Bei der Straße geht es deutlich nach oben auf 3,1 Milliarden Euro. Das heißt: Es ist doppelt so viel Geld für neue Straßen als für neue Schienenwege vorgesehen. Wir bräuchten es genau umgekehrt, nämlich 3 Milliarden Euro für neue Schienenwege. Selbst Sie sagen, dass es notwendig wäre, tun es aber nicht. ({2}) Jetzt sagen Sie auf diesen Vorwurf natürlich immer wieder: Die Deutsche Bahn ruft das Geld ja gar nicht ab. Warum sollen wir mehr zur Verfügung stellen? – Sie haben aber die Eigentümerverantwortung für die Deutsche Bahn. Sie haben dafür zu sorgen, dass die Deutsche Bahn in die Lage kommt, dieses Geld auch zu verausgaben und tatsächlich zu investieren. Das ist Ihr Job, und da haben Sie kläglich versagt. ({3}) Das gilt auch für das Eisenbahn-Bundesamt, die Genehmigungsbehörde. Ein Viertel aller relevanten Stellen ist nicht besetzt. Auch das geht auf Ihr Konto, auf Ihr Konto der Fehlleistungen. Im Ergebnis heißt das: Beim Ausbau der Schienenwege kommt man nicht voran. Bei der Digitalisierung der Schienenwege kommt man nicht voran. Bei der Elektrifizierung der Schienenwege kommt man nicht voran. Beim Aufbau und Ausbau eines leistungsfähigen Schienennetzes kommt man ebenfalls nicht voran. Das alles geht auf Ihr Konto; das ist Ihr Versagen. Es gibt viel Geld, aber Sie machen eben nicht das Notwendige mit diesem Geld. ({4}) Als ob das nicht genug wäre, schaffen Sie es auch in der Krise nicht, der Bahn angemessen zu helfen. Was machen Sie? Sie unterstützen ausschließlich die Deutsche Bahn, anstatt das System Schiene und das System Bahn entsprechend zu stärken. Sie machen eine fragwürdige Eigenkapitalerhöhung für die Deutsche Bahn, anstatt den einfachsten und logischsten Weg zu gehen, nämlich die Trassenpreise zu senken, so wie das andere Länder erfolgreich machen. ({5}) Jetzt möchte ich nicht behaupten, dass alles an diesem Haushalt falsch ist. Es ist gut, dass Sie eine halbe Milliarde Euro mehr für ETCS investieren. Es ist gut, dass Sie mehr als 300 Millionen Euro zusätzlich im Rahmen des GVFG für die Investitionsmöglichkeiten der Länder und Kommunen in die regionalen Schienennetze geben. Aber Sie schaffen es, diese positiven Ansätze kaputtzumachen mit mehr Geld für die Straße, mit mehr Geld für Regionalflughäfen, die sich gar nicht rechnen, anstatt ein Konzept vorzulegen und die nicht rentablen Regionalflughäfen zu schließen. ({6}) Sie fahren in der Bahnpolitik dem Notwendigen immer noch hinterher. Sie verweigern sich, die zentrale Säule der Verkehrswende, nämlich eine starke Bahn, zu forcieren und zu ermöglichen. Ihr größter Fehler ist die falsche Prioritätensetzung bei Aus- und Neubaumitteln. Wir müssten es so machen, dass es 3 Milliarden Euro für die Schiene gibt und 1,6 Milliarden für neue Straßen. Das hätten Sie ganz schnell korrigieren können. Vielleicht machen Sie das noch bis zur Verabschiedung des Haushaltes. Aber mit dieser Politik fahren Sie zurück statt in die Zukunft. So kommen Sie nicht aus der Krise, und so kommen Sie schon gar nicht aus der Klimakrise. ({7})

Vielen Dank. – Das Wort geht an Alois Rainer von der Unionsfraktion. ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aufgrund der Bedeutung der Mobilität für die Menschen und die Wertschöpfung in unserem Land sowie des Umfangs des Investitionsvolumens ist eine gute Mittelausstattung des Verkehrssektors zur Gestaltung einer nachhaltigen Verkehrspolitik unverzichtbar, unverzichtbar für die Zukunft unseres Landes, unverzichtbar für die Menschen in unserem Land, vor allem unverzichtbar für alle Verkehrsträger, unverzichtbar für die Digitalisierung des Verkehrs und unverzichtbar für den Breitbandausbau. Meine Damen und Herren, die Vielseitigkeit des Einzelplans 12 spiegelt sich in vielen Dingen wider, sei es in der Förderung des Radverkehrs, im Ausbau der Wasserstraßen oder anderer Verkehrssysteme bis hin zum europäischen Satelliten-Navigationssystem Galileo. Dank gilt der hervorragenden Arbeit unserer Berichterstatter im Haushaltsausschuss Rüdiger Kruse und Thomas Jurk. Ein herzliches Dankeschön! Vielen herzlichen Dank auch an die Berichterstatter des Verkehrsausschusses Reinhold Sendker und Kirsten Lühmann und allen, die daran beteiligt waren! Vor allem aber ein herzliches Dankeschön an den Minister Andreas Scheuer und sein Haus! Mit der guten Zuarbeit konnte ein hervorragender Etat für 2021 erreicht werden, auf den, denke ich, wir alle stolz sein können. Auf den kann aufgebaut werden. ({0}) Der Regierungsentwurf ist bis zur Bereinigungssitzung dauerhaft beraten worden. Es ist ein wahrlich gutes Ergebnis herausgekommen. Ich nenne nur ein paar wenige Beispiele. Beim Verkehrsträger Schiene wird auch 2021 der Investitionshochlauf fortgesetzt. Unter anderem geht es um einen digitalen und hocheffizienten Bahnverkehr der Zukunft und um die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Schienengüterverkehrs. Darüber hinaus wurde auch in die Attraktivität von Bahnhöfen investiert. Dies soll nicht nur mehr Menschen in die Züge bringen, sondern vor allem einen der ältesten und zugleich klimaschonendsten Verkehrsträger stärken. Für die erfolgreiche Initiative des BMVI zur Aus- und Nachrüstung eines Abbiegeassistenten für Lkws werden weitere 5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Das ist eine hervorragende Sache gerade für die vielen Radfahrer in unserem Land. ({1}) Außerdem gibt es weitere Coronahilfen für die Busbranche, mit denen von der Coronapandemie stark getroffene Reisebusunternehmen auch im Jahr 2021 unterstützt werden können. Zum 1. Januar, meine Damen und Herren, werden die Bundesautobahnen in alleiniger Zuständigkeit des Bundes durch die Autobahn GmbH verwaltet und finanziert. Für den Betrieb und vor allem für Planungsleistungen und Verwaltung stehen dementsprechend die notwendigen Mittel zur Verfügung. Ich bedanke mich schon jetzt bei all denen, die bei dieser Veränderung mitmachen. Es ist nicht selbstverständlich, dass sich die vielen Damen und Herren aus Landes- und Bundesverwaltung jetzt in die Autobahn GmbH begeben. Herzlichen Dank! Ich wünsche allen in der Autobahn GmbH ein gutes Gelingen. ({2}) Darüber hinaus sind unter anderem Haushaltsmittel vorgesehen für die Flottenerneuerung von Nutzfahrzeugen, für die Wasserstoffstrategie, für die Stärkung der Elektromobilität und für die Förderung der Entwicklung alternativer Kraftstoffe. Hier wird der Verkehrssektor einen wesentlichen Beitrag zur CO2-Reduktion in unserem Land leisten können. Natürlich wurde auch die Luftfahrt nicht vergessen. Es gibt, unabhängig von der Coronapandemie, Unterstützung für die Regionalflughäfen und die Deutsche Flugsicherung. Darüber hinaus sind weitere Unterstützungsleistungen für die Flughäfen geplant, die in den letzten Monaten das Luftverkehrssystem aufrechterhalten haben. Vielen Dank dafür! Schließlich sind auch im Bereich der touristischen Wasserwege zusätzliche Unterstützungen aufgenommen worden. Auch das ist notwendig. Kurz gesagt, meine Damen und Herren: Mit diesem Haushalt ist es uns gelungen, den Verkehrssektor gestärkt in die Zukunft zu führen. Mit den angestrebten Investitionen in digitale Infrastruktur, künstliche Intelligenz, vernetztes und automatisiertes Fahren und emissionsarme Antriebe gestalten wir schon heute die Mobilität von morgen. Vielen herzlichen Dank. ({3})

Das Wort geht an den Abgeordneten Uwe Schmidt von der SPD-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Scheuer! Moin Kolleginnen und Kollegen! Bis zu Ihrer Rede, Herr Kollege Reuther, wurde die Binnenschifffahrt als wichtiger Verkehrsträger tatsächlich nicht genannt. Meine Kollegen haben mir eben gesagt: Jetzt geht es mal ein bisschen um Seeschifffahrt und um Häfen, die ja auch eine wichtige Rolle im Verkehr insgesamt spielen. ({0}) Die Containerschifffahrt kommt besser aus der Krise als gedacht. Die Frachter sind wieder rappelvoll. Container werden wieder knapp in der Fläche. Unsere Lieferketten funktionieren, auch und gerade in der Pandemie. Das sehen wir gerade. Auch in diesen schwierigen Zeiten hat unser Finanzminister Olaf Scholz einen sehr guten Haushaltsentwurf vorgelegt; Herr Minister Scheuer hat es vorhin selber gesagt. Und dieses Parlament hat den Entwurf in den letzten Wochen und Monaten sogar noch besser gemacht. ({1}) Im Verkehrshaushalt stehen rund 1,5 Milliarden Euro unter anderem für Wasserstraßen, zur Förderung von Antrieben für Schiffe und für die Digitalisierung in den Häfen zur Verfügung. Der Bund zeigt damit sein hohes Interesse an der Leistungsfähigkeit der Seeschifffahrt und der deutschen Häfen. Doch trotz der Unterstützung des Bundes fahren immer weniger Schiffe unter deutscher Flagge. Das zeigt die Evaluierung der Schifffahrtsförderung, die Sie, Herr Minister, nun endlich auch mal dem Parlament vorgelegt haben. Dat word ok Tied, würde man in Norddeutschland sagen. ({2}) Jährlich bleibt die Hälfte von gut 50 Millionen Euro zur Sicherung der Bordarbeitsplätze von deutschen Seeleuten ungenutzt. Die Änderung der Schiffsbesetzungsverordnung war offensichtlich mehr Fluch als Segen für die Beschäftigung in der deutschen Seeschifffahrt. Das muss man auch einmal feststellen. Die Zahl der Ausbildungsverhältnisse und ‑abschlüsse ist rückläufig. Der qualifizierte seemännische Nachwuchs fehlt, damit auch der Erhalt des maritimen Know-hows. Da haben Sie das Ziel ganz klar verfehlt. ({3}) Daher ist es gut, dass wir mit diesem Haushalt gegensteuern, für die Beschäftigten auf See, aber auch in den Häfen. Die Schifffahrtsförderung muss für die Beschäftigten auf See genutzt und nicht nur als Finanzspritze für das ein oder andere Schifffahrtsunternehmen angesehen werden. ({4}) Wir Sozialdemokraten sind da hartnäckig, wenn es um die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in unserem Land geht. Die Hafenbeschäftigten werden nun mit einem eigenen Titel im Haushalt unseres Arbeitsministers Hubertus Heil gefördert. Schönen Dank an alle Beteiligten, dass es da geklappt hat. Im Verkehrshaushalt ging es ja leider nicht. ({5}) So stehen im Jahr 2021 erstmals 5 Millionen Euro für die Gesamthafenbetriebe in den deutschen Seehäfen bereit. Das sichert Arbeitsplätze und die Existenz der besonderen Poolsysteme in den Häfen. Mit ihnen können die Umschlagsunternehmen flexibel auf Anforderungen im Wettbewerb reagieren. Ein Modell auf gesetzlicher Basis, nämlich des Gesamthafenbetriebsgesetzes, das durchaus auch für andere Branchen interessant sein kann, zum Beispiel für die Fleischindustrie. Das erleben wir ja gerade. Sozialpartnerschaftlich ausgehandelt, können Unternehmen so flexibel auf Auftragsspitzen reagieren. Der Bund hat vorgelegt und Verantwortung übernommen. Nun müssen die Sozialpartner vor Ort das auch umsetzen und regeln. ({6}) Fadenscheinige Gründe aufgrund des europäischen Kostendrucks, Beschäftigte zu entlassen, Tariflöhne zu unterwandern und Sozialstandards abzusenken, dürfen nicht die Antwort der Arbeitgeberverbände auf die Fragen dieser Zeit sein. Im Sinne der Beschäftigten und der Wettbewerbsfähigkeit unserer Seehäfen gilt es, für eine Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen auf europäischer Ebene einzutreten. Ansonsten ist kein Arbeitsplatz mehr in den deutschen Seehäfen sicher. Daher werde ich mich selbstverständlich an der Aktion der Hafenbeschäftigten am 19. Dezember um 11 Uhr in Hamburg bei St. Annen beteiligen. ({7}) Auch in der deutschen Fischerei sind viele Arbeitsplätze bedroht. Hier machen die völlig unberechenbaren Risiken des Brexit den meisten Unternehmen schwer zu schaffen. Daher haben wir in die Schifffahrtsförderung jetzt die Fahrzeuge der kleinen und großen Hochseefischerei aufgenommen. Das senkt den Druck auf die Arbeitgeber. Ich erwarte im Gegenzug aber auch, dass dies zur Sicherung der Arbeitsplätze in der Fischerei genutzt wird. ({8}) Den deutlich zurückgegangenen Schiffsverkehr bekamen die Lotsenbrüderschaften zu spüren; Thomas Jurk hat es eben schon angesprochen. Unsere Lotsen leisten wertvolle Arbeit, garantieren die Sicherheit der Menschen, Häfen und Umwelt – bei jedem Wetter, 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche. Sie wissen, wie man unsere Küsten und Bundeswasserstraßen bestmöglich schützt. Daher sind sie für mich auch systemrelevant. ({9}) Es ist somit richtig, dass wir mit diesem Haushalt auch die Beihilfen in Höhe von 3,9 Millionen Euro zur Sicherung des Lotsenwesens ins nächste Jahr verlängern; auch hier gut angelegtes Geld zur Sicherung der Beschäftigung. Kurzum: Ein guter Haushalt. Nicht nur die Auswirkungen der Pandemie werden abgemildert; sondern wir investieren in die Zukunft, mit wichtigen Verbesserungen für die Beschäftigten an Bord und in den Häfen. Vielen Dank, dass dies gelungen ist, vor allem an meine Kollegen Thomas Jurk und Dennis Rohde. Schönen Abend. ({10})

Vielen Dank. – Das Wort hat als letzter Redner Felix Schreiner von der CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatten in diesen Tagen zeigen: Die Beratung dieses Bundeshaushalts ist nicht vergleichbar mit Haushaltsberatungen in früheren Jahren. Die Bürgerinnen und Bürger – das erleben wir alle täglich – machen sich Gedanken, machen sich Sorgen wegen der Coronapandemie; sie machen sich gesundheitliche Sorgen, aber auch wirtschaftliche Sorgen. Das sind die Sorgen, die die Menschen umtreiben. Deshalb geht es auch im Verkehrsetat um den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und die Frage, ob wir die Weichen richtig stellen. Ich finde wichtig, dass wir heute den Blick nach vorne richten. Unser Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat in seiner Rede im September die Kernbegriffe „Zuversicht“ und „Mut“ verwandt. Ich finde, das sind die richtigen Begriffe, weil wir nur mit Zuversicht, mit Mut und mit Entschlossenheit durch diese Pandemie kommen, meine Damen und Herren. ({0}) Jedem, auch Ihnen von der AfD, selbst wenn Sie es vielleicht nicht gerne hören, sollte klar sein: Wenn in 10, 20 oder 30 Jahren die Mobilität immer noch eine Rolle als Motor in Deutschland spielen soll, wenn wir Mobilität als wachstums- und konjunkturpolitischen Motor nutzen wollen, dann müssen wir die Weichen richtig stellen. Und genau das tun wir mit diesem Haushaltsetat. Wir bleiben unserer Linie treu: Wir garantieren Technologieoffenheit, wir setzen auf Forschung, Innovation und auf die Vernetzung von intelligenten Verkehrssystemen, und wir fördern die Schiene, den ÖPNV und den Radverkehr. Wir setzen Maßstäbe bei der Luft- und der Wasserinfrastruktur; wir erneuern die Flotten bei den Lkws und bei den Bussen. Wahr ist auch: Der Verkehrsetat ist der größte Investitionsetat dieses Bundeshaushalts. ({1}) Lieber geschätzter Herr Kollege Özdemir, Sie haben gesagt: Sie sind besser geworden. – Sie haben recht. Wir sind nämlich besser geworden. ({2}) 2009 lag die Investitionslinie bei den Straßen, bei der Schiene, bei der Wasserschifffahrt noch bei 9 Milliarden Euro. Heute beschließen wir einen Etat, der in diesen Investitionslinien 18 Milliarden Euro vorsieht, bei gleichzeitigem Zuwachs von über 40 Prozent im Verkehr. Ich finde, das ist etwas, über das Sie sich freuen sollten. Am besten stimmen Sie heute für diesen Etat. ({3}) Mir persönlich ist auch wichtig, dass wir in den ländlichen Raum investieren. Herr Gastel, Sie reden darüber, wie schick das alles hier in Berlin ist, wie man am besten ohne Auto zur Arbeit kommt. Das mag ja sein. Aber zur Wahrheit gehört: 60 Prozent der Bevölkerung in diesem Land leben im ländlichen Raum. Und auch auf sie müssen wir achten, auch für sie müssen wir die richtigen Maßnahmen ergreifen. Deshalb braucht es beides: Es braucht den Ausbau der Schiene, aber es braucht auch Straßenbauprojekte in diesem Land, sehr geehrte Damen und Herren. ({4}) Ich bin dankbar, dass wir der Autobahngesellschaft 1,7 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Jeder von Ihnen kennt Maßnahmen aus seinem Wahlkreis. Ich komme vom Hochrhein, da gibt es die Hochrheinautobahn A 98. Die Grünen haben gestern wieder in der Zeitung erklärt, dass wir das Ganze nicht brauchen. Ich sage: Ich erhoffe mir, dass durch die Eingliederung der DEGES in die Autobahngesellschaft der Ausbau jetzt schneller geht. Das sind wir den Menschen im ländlichen Raum schuldig, meine sehr geehrten Damen und Herren. ({5}) Begleitend dazu haben wir vier Planungs- und Beschleunigungsgesetze auf den Weg gebracht. Es ist wichtig, zu betonen, dass der Verkehrswandel auf der Straße stattfindet. Dass wir alle unseren Beitrag für eine klimafreundlichere Mobilität der Zukunft leisten müssen, ist völlig klar. Aber das können wir nur gemeinsam mit den Autobauern, mit den familiengeführten Zulieferbetrieben schaffen. Nur dann wird es funktionieren. Deshalb braucht es Kaufprämien, deshalb braucht es die Förderung von alternativen Antrieben, aber auch von Kraftstoffen. Es braucht, wie unser Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer gesagt hat, den Bau von 70 000 öffentlich zugänglichen Ladepunkten in diesem Land. Wir sind auf dem richtigen Weg. Wir stellen der Wirtschaft 5 Milliarden Euro für die heimische Batterieproduktion zur Verfügung. ({6}) – Ja, genau. – Wir unterstützen die Automobil- und Zuliefererindustrie mit 1 Milliarde Euro, und wir erhöhen die GVFG-Mittel ab 2025 sogar auf 2 Milliarden Euro. Herr Dr. Spaniel hat gerade gerufen – falls Sie es nicht gehört haben –: Alles verlorene Investitionen! – Wir sichern damit Tausende Arbeitsplätze in diesem Land, und das ist ein gutes Signal für unser Land. ({7}) Abschließend: Wir investieren eine rekordverdächtige Summe in die digitale Infrastruktur, übrigens auch 1 Milliarde Euro zur Beseitigung von Funklöchern. Ich glaube, die Umsetzung der Mobilfunkstrategie der Bundesregierung wird dazu einen wichtigen Beitrag leisten. Auch wenn in dieser Zeit Corona im Mittelpunkt der Diskussion steht: Wir müssen jetzt investieren. Wir müssen jetzt Zukunftsweichen stellen. Deshalb bitte Sie herzlich um Ihre Zustimmung zu diesem Etat. Herzlichen Dank. ({8})

Herzlichen Dank. – Ich beende die Aussprache.