Plenarsitzung im Deutschen Bundestag am 10/29/2020

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! In den letzten Wochen sind die Zahlen der Neuinfektionen mit dem Coronavirus deutlich in die Höhe geschnellt. Viele Gesundheitsämter sind aufgrund der schieren Zahl Infizierter an ihrer Belastungsgrenze und können die Kontakte nicht mehr im Einzelnen nachverfolgen. Es zeigt sich bereits, dass sich die höhere Zahl der aktiven Krankheitsfälle auch in steigenden Patientenzahlen in den Krankenhäusern widerspiegelt. Die Zahl der intensivmedizinisch behandelten Fälle hat sich in den letzten zehn Tagen verdoppelt. Am 18. 10. waren es 769 betreute Patienten, am 28. 10., zehn Tage später, 1 569. Eine solche Dynamik wird unsere Intensivmedizin in wenigen Wochen überfordern. Dies alles zeigt: Wir befinden uns zum Beginn der kalten Jahreszeit in einer dramatischen Lage. ({0}) Sie betrifft uns alle, ausnahmslos. Deshalb haben sich die Regierungschefinnen und Regierungschefs des Bundes und der Länder gestern zu einer weiteren Konferenz getroffen und weitere Vereinbarungen beschlossen. ({1}) Wir haben also gemeinsam mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten Folgendes beschlossen: ({2}) Vom 2. November bis zum 30. November werden weitreichende Kontaktreduzierungen eingeführt. Nach zwei Wochen werden wir uns wieder treffen und gegebenenfalls notwendige Anpassungen vornehmen. ({3}) Die Kontaktbeschränkungen beziehen sich vor allen Dingen auf private Kontakte. In der Öffentlichkeit soll es in Zukunft nur noch die Begegnung von zwei Hausständen, maximal zehn Personen, geben. Private Kontakte sind insgesamt auf ein absolut notwendiges Minimum zu reduzieren. Auf nicht notwendige private Reisen ist zu verzichten, auch im Falle von Besuch bei Verwandten. ({4}) Touristische Übernachtungsangebote wird es nicht geben. Einrichtungen der Freizeitgestaltung, der Kultur und der Unterhaltung werden geschlossen, ({5}) ebenso Gastronomiebetriebe und bestimmte Dienstleistungsangebote. Wir haben uns entschlossen, alles daranzusetzen, neben dem sonstigen Wirtschaftsleben vor allen Dingen auch den Betrieb von Kitas und Schulen aufrechtzuerhalten. ({6}) Der Bund wird den betroffenen Unternehmen, Einrichtungen und auch Vereinen helfen, ökonomisch über diese schwierige Zeit hinwegzukommen. ({7}) Die Bundesminister Scholz und Altmaier werden dazu in den nächsten Tagen sehr konkrete Vorschläge machen. ({8}) Ich will es ganz klar sagen: Ich verstehe die Frustration, ja die Verzweiflung gerade in diesen Bereichen sehr. ({9}) So viele Hygienekonzepte wurden erarbeitet, und die Betroffenen fragen sich: Soll das alles sinnlos gewesen sein? ({10}) Ich erwidere: Nein, das war es nicht, und diese Hygienekonzepte werden auch wieder gebraucht werden. Aber im gegenwärtigen exponentiellen Infektionsgeschehen können diese Hygienekonzepte ihre Kraft nicht mehr entfalten. Wir können bei 75 Prozent der Infektionen nicht mehr zuordnen, wo sie geschehen sind, ({11}) und aus diesem Zustand müssen wir schnellstmöglich wieder heraus, meine Damen und Herren. ({12}) Die Maßnahmen, die wir jetzt ergreifen müssen, sind geeignet, erforderlich und verhältnismäßig. ({13})

Frau Bundeskanzlerin, einen Moment bitte. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn man unterschiedlicher Meinung ist, welche Maßnahmen die richtigen und welche die falschen sind, sind unser Land wie auch die ganze Welt und insbesondere Europa in einer außergewöhnlich schwierigen Lage. ({0}) Die Bundeskanzlerin erläutert in einer Regierungserklärung die Maßnahmen, die die Bundesregierung mit den Landesregierungen – so ist das in unserer Grundgesetzordnung – besprochen hat. ({1}) – Moment! Wenn Sie den Präsidenten unterbrechen, kriegen Sie gleich Ordnungsrufe. Das ist gefährlich. ({2}) Im Anschluss an die Regierungserklärung ist eine Aussprache vorgesehen, und in der können alle Meinungen geäußert werden. ({3}) Aber ich glaube, niemand in unserem Lande hätte Verständnis dafür, wenn wir uns nicht die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin in dieser schwierigen Lage zu diesen schwierigen Maßnahmen mit der gebotenen Disziplin anhören würden. Darum bitte ich dringend. ({4})

Die Maßnahmen, die wir jetzt ergreifen müssen, sind geeignet, erforderlich und verhältnismäßig. Es gibt insbesondere kein anderes, milderes Mittel als konsequente Kontaktbeschränkungen, um das Infektionsgeschehen zu stoppen und umzukehren und damit auf ein beherrschbares Niveau zu bringen. Die Gesundheitsämter sind derzeit in weiten Teilen unseres Landes trotz personeller Verstärkung und Unterstützung durch Bund und Länder nicht mehr ausreichend in der Lage, die Kontakte von Infizierten nachzuverfolgen und eine Ausbreitung des Virus auf diese Weise einzudämmen. Daraus genau resultiert das exponentielle Wachstum. Damit steigt auch die Gefahr, dass sich immer mehr Angehörige von Risikogruppen anstecken. Um es ganz klar auszusprechen, auch mit Blick auf andere Vorschläge: Eine vollständige Abschirmung solcher Risikogruppen vor Ansteckungsgefahren kann schon aufgrund der sehr unterschiedlichen Lebens- und Wohnsituationen, aber auch aufgrund der besonders belastenden Folgen für die Betroffenen kein milderes Mittel sein. ({0}) Und ich erinnere daran, dass zu den Risikogruppen nicht nur die Älteren gehören, sondern auch die Vorerkrankten und dass es auch bei ganz gesunden und ohne Vorerkrankung lebenden Menschen sehr, sehr schwere Krankheitsverläufe gibt. Deshalb überzeugen mich die anderen Konzepte nicht. ({1}) In der aktuellen Lage kann der dynamische Anstieg der Infektionszahlen mit seinen dramatischen Folgen für Gesundheit und Leben einer sehr großen Zahl von Bürgerinnen und Bürgern entscheidend nur durch eine generelle und systematische Reduzierung der Kontakte verhindert werden. Ziel aller Maßnahmen ist, die Zahl der Begegnungen der Menschen in den unterschiedlichsten Alltagssituationen massiv und am besten um 75 Prozent zu senken und dadurch Ansteckungsgefahren zu verringern. ({2}) Bei den vereinbarten Maßnahmen berücksichtigen Bund und Länder ihre gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen und ihre Bedeutung für die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger. ({3}) Im Hinblick auf die überragende Bedeutung der Bildung und Betreuung der Kinder sollen insbesondere Schulen und Kindergärten, wo immer dies möglich ist, geöffnet bleiben. Ich füge allerdings hinzu: mit verstärkten Hygienemaßnahmen, und bitte die Länder, da es in ihre Zuständigkeit fällt, hier auch kreativ und fantasievoll zu sein. ({4}) Zudem soll das wirtschaftliche Leben dort weiterhin stattfinden können, wo nicht erforderliche Kontakte konsequent vermieden werden können. Deshalb wiederhole ich: Die Maßnahmen, die wir jetzt ergreifen, sind geeignet, erforderlich und verhältnismäßig. ({5}) Wenn wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, stattdessen warten würden, bis die Intensivstationen voll sind, dann wäre es, weil die Situation auf den Intensivstationen der Ansteckung nach einer beträchtlichen Anzahl von Tagen folgt, zu spät, und zwar nicht nur für die Sicherstellung unserer Gesundheitsversorgung, sondern in Folge auch für die Sicherstellung der gesamten Infrastruktur unseres Landes, das heißt also auch ökonomisch und sozial. Wir befinden uns zu Beginn der kalten Jahreszeit in einer dramatischen Lage, die ausnahmslos alle betrifft. Die Lage ist besorgniserregend, und wir dürfen uns nichts schönreden. Beschwichtigendes Wunschdenken oder populistische Verharmlosung wären nicht nur unrealistisch, sondern wären unverantwortlich. ({6}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben es selbst in der Hand, wie es weitergeht. Es kommt auf alle, auf jede und jeden Einzelnen, an, auf unser aller Engagement, unsere Ausdauer, unsere Rücksichtnahme. Die Pandemie stellt unsere demokratische Gesellschaft auf eine besondere Bewährungsprobe, und zwar nicht nur in einer, sondern in mehrfacher Hinsicht, die alle relevant, alle schmerzhaft und alle ernst zu nehmen sind. ({7}) Diese Pandemie ist eine medizinische, eine ökonomische, eine soziale, eine politische, eine psychische Bewährungsprobe. ({8}) Wir werden ihr nur mit Zusammenhalt und mit der Bereitschaft zum transparenten und offenen Austausch miteinander begegnen können. ({9}) Wir schauen jetzt zurück auf acht Monate Erfahrung im Umgang mit dem Virus. Das war und ist eine Zeit des gemeinsamen und immer neuen und fortwährenden Lernens. In diesen Monaten haben wir gemeinsam mit der wissenschaftlichen Forschung zu dem Virus politisch, aber auch als Gemeinschaft gelernt. Und das lässt mich dankbar sein. Die Pandemie und die Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung haben ja bislang allen Bürgerinnen und Bürgern schon sehr viel abverlangt. Viele Maßnahmen waren und sind eine ungeheure Belastung. Sie schränken nicht nur hart erkämpfte Freiheitsrechte ein, sondern sie schwächen auch viele Betriebe und Unternehmen; sie erschweren die Bildung, die Kultur, alle Begegnungen, und sie treffen uns im Kern unseres menschlichen Miteinanders. Doch wie all diese Anstrengungen von der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hingenommen werden, mit dem Wissen, dass sie dem Schutz des Gemeinwesens wie auch jeder und jedes Einzelnen dienen, beeindruckt und berührt mich zutiefst. Und dafür möchte ich einmal mehr, auch hier an dieser Stelle, ausdrücklich danken. ({10}) Dieser so überaus außergewöhnliche Rückhalt für die bislang ergriffenen Maßnahmen war und ist auch hier im Parlament spürbar. ({11}) Und auch dafür bin ich, liebe Kolleginnen und Kollegen, ungeheuer dankbar, auch und gerade in einer Ausnahmesituation wie der einer Pandemie. Natürlich streiten wir um die besten Lösungen, und zwar im allerbesten parlamentarischen Sinne. ({12}) Aber bitte erlauben Sie mir trotzdem oder eigentlich gerade deswegen, auch ausdrücklich zu betonen: Ich bin besonders dankbar für den Willen aller Verantwortlichen zur Einigung, ({13}) mit dem uns die notwendigen Abstimmungen in dieser schwierigen Zeit gelingen: in der Bundesregierung, hier im Deutschen Bundestag, ({14}) mit den Bundesländern und innerhalb der Europäischen Union. Lassen Sie es mich ganz klar sagen: Es ist richtig, es ist wichtig, es ist unverzichtbar, dass die Maßnahmen, die die Pandemie bekämpfen sollen ({15}) und die teilweise erheblich sind ({16}) und erheblich in unsere Freiheitsrechte eingreifen, öffentlich diskutiert, öffentlich kritisiert und öffentlich auf ihre Angemessenheit hin befragt werden. ({17}) Das begreife ich als Zeichen unserer offenen Gesellschaft. ({18}) Die kritische Debatte schwächt nicht die Demokratie, im Gegenteil: Sie stärkt sie. ({19}) Denn nur durch die öffentliche Debatte über die politischen Entscheidungen kann Akzeptanz entstehen oder auch Widerspruch, der uns hilft und uns dann auch weiterführt. Aber lassen Sie es mich auch genauso klar sagen: Lüge und Desinformation, ({20}) Verschwörung und Hass beschädigen nicht nur die demokratische Debatte, sondern auch den Kampf gegen das Virus. ({21}) Dass Unterschiede zwischen wahr und unwahr, richtig und falsch verwischen, dürfen wir nicht zulassen; ({22}) denn was sich als wissenschaftlich falsch erwiesen hat, muss als solches klar benannt werden. Von unserem Bezug zu Fakten und Informationen hängt nicht nur die demokratische Debatte ab. Davon hängen Menschenleben ab, meine Damen und Herren! ({23}) Diese Pandemie rückt einen Begriff in den Mittelpunkt, ({24}) der zu unserem Grundwortschatz gehört: die Freiheit. Und dieses Mal ist es sehr konkret; denn die Maßnahmen, die Bund und Länder im Frühjahr und die wir gestern vereinbart haben, schränken die Freiheit ein. ({25}) Zugleich spüren wir, Freiheit ist nicht: „Jeder tut, was er will“, sondern Freiheit ist – gerade jetzt – Verantwortung: ({26}) Verantwortung für sich selbst, für die eigene Familie, die Menschen am Arbeitsplatz und darüber hinaus für uns alle. Die Pandemie macht uns so klar wie selten: Wir sind Teil des Ganzen. Verhalten wir uns rücksichtslos, ohne Mindestabstand, ohne Mund-Nase-Schutz, mit Feiern auf engstem Raum, dann heizen wir die Ansteckungen weiter an und bringen unsere Mitmenschen in ernste Gefahr. ({27}) Halten wir uns an die Regeln, die jetzt gelten, dann helfen wir unserem Land und im Ergebnis jeder und jedem von uns, diese gewaltige Prüfung zu bestehen. ({28}) Dann, meine Damen und Herren, üben wir Freiheit in Verantwortung aus. ({29}) Das ist nicht einfach; das verlangt uns allen Verzicht ab. Wir alle müssen uns einschränken in dem, was uns besonders kostbar ist: der Begegnung mit Menschen. ({30}) Doch wir müssen das tun, weil sich nach einem Sommer, in dem die Zahlen der Neuinfektionen weitgehend stabil waren und wir es vor allem mit regionalen Ausbrüchen zu tun hatten, die Situation inzwischen deutlich verschärft hat. Vor vier Wochen, als die Zahl der täglichen Neuinfektionen in ganz Deutschland noch bei etwa 1 000 lag, erschienen den meisten von uns die mittlerweile täglich erreichten Werte von deutlich über 10 000 Neuinfektionen kaum vorstellbar. Auch die Zahl der Kreise und Städte mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 50 infizierten Menschen pro 100 000 Einwohner stieg unaufhörlich an. ({31}) Mittlerweile haben wir auch im Bundesdurchschnitt diese Marke sehr deutlich überschritten. Dies unterstreicht eindrücklich, welch einer enormen Arbeitsbelastung die Gesundheitsämter und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesen Tagen ausgesetzt sind. Angesichts der Vielzahl der Fälle können dort nicht mehr alle Infektionsketten nachvollzogen werden, und die fehlende Unterbrechung von Infektionsketten bedingt wiederum stärker steigende Neuinfektionen. Es ist deshalb von großer Bedeutung, dass wir das vergangene halbe Jahr dazu genutzt haben, wichtige Weichenstellungen für die weitere Pandemiebewältigung vorzunehmen. ({32}) Das gilt zum Beispiel für die Beschaffung persönlicher Schutzausrüstung. Im Frühjahr waren wir noch vermehrt auf stark umkämpfte Importe angewiesen, um den heimischen Bedarf zu decken. Inzwischen haben wir durch Förderprogramme nationale Produktionslinien für persönliche Schutzausrüstung aufgebaut, die es uns ermöglichen, zumindest zum Teil unseren eigenen Bedarf zu decken. Darüber hinaus haben wir unsere Teststrategie regelmäßig der aktuellen epidemiologischen Lage angepasst. Mit der Verfügbarkeit von Antigen-Schnelltests beginnt jetzt ein neues Kapitel der Testung. Damit kann zum Beispiel in Alten- und Pflegeheimen schnell erkannt werden, ob ein Besucher aktuell infektiös ist oder nicht. Und gerade im Bereich der präventiven Testung werden wir damit sehr viel schneller und ressourcenschonender zu Ergebnissen kommen. Natürlich ist die Pandemie auch für Europa eine enorme Herausforderung. Wir sehen auch bei vielen unserer unmittelbaren Nachbarn in Europa, wie dramatisch sich die Situation mit rasant steigenden Fallzahlen entwickelt und damit einhergehenden ernsten Krankheitsverläufen und Todesfällen. Auch unsere Nachbarn ergreifen einschneidende Maßnahmen. Sie werden gestern die Fernsehansprache des französischen Präsidenten verfolgt haben; aber das gilt auch für Belgien, Niederlande, die Tschechische Republik, Polen und viele, viele andere. Dennoch bin ich überzeugt, dass wir europäisch auf die gegenwärtige Situation besser vorbereitet und besser koordiniert sind als zu Beginn der Pandemie. Wir wollen die Einschränkungen und den Druck insbesondere auf den Binnenmarkt und das Schengensystem so gering wie möglich halten. Europäischen Zusammenhalt bei der Pandemiebewältigung gibt es auch bei der Impfstoffversorgung. Durch die Europäische Impfstoffinitiative hat die EU-Kommission gemeinsam mit den Gesundheitsministern – auch hier ein herzlicher Dank an Jens Spahn – inzwischen mit verschiedenen Impfstoffherstellern Rahmenverträge über mehrere Millionen Impfdosen unterzeichnet; und Verhandlungen mit weiteren Unternehmen sind weit fortgeschritten. Vorbereitungen für das Impfen auch in Deutschland laufen sowohl strukturell, was Impfzentren anbelangt, als auch hinsichtlich der Ausarbeitung ethischer Leitsätze für die Frage, wie wir die Prioritäten bei der Impfung setzen, wenn ein Impfstoff zur Verfügung stehen sollte. Darüber hinaus stimmen wir uns intensiv zwischen den Mitgliedstaaten über Einreisen aus Drittstaaten ab. Wir koordinieren uns zur Corona-Warn-App und haben uns auf ein koordiniertes Vorgehen für die Ausweisung von Risikogebieten und damit verbundenen Einreisebestimmungen geeinigt. Im nächsten Schritt geht es nun um eine Abstimmung zum Testregime, zu grenzüberschreitender Kontaktnachverfolgung und zu den Quarantäneregeln. Heute Abend werde ich zusammen mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, und den anderen Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zu einer Videokonferenz zusammenkommen, wo wir die nächsten Schritte besprechen. Denn wir wissen: Wie wir auf europäischer Ebene mit der Pandemie umgehen, entscheidet nicht nur über die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger und unserer Volkswirtschaften, sondern das wird auch maßgeblich beeinflussen, wie die Leistungsfähigkeit Europas und damit die Legitimität unseres europäischen Gesellschafts- und Wirtschaftsmodells weltweit beurteilt werden. Hier stehen wir in einem starken globalen Wettbewerb. Mit der Corona-Warn-App, meine Damen und Herren, haben wir in Deutschland ein Warnsystem auf den Weg gebracht, mit dem Kontaktpersonen ermittelt und alarmiert werden können. ({33}) Hier liegen wir derzeit bei fast 21 Millionen Downloads. Auch die Zahlen der über die App geteilten Testergebnisse steigen gerade deutlich an; hier müssen wir allerdings noch nacharbeiten. Aktuell sind 90 Prozent der niedergelassenen Testlabore angeschlossen, die Tendenz steigt. Damit wird die Corona-Warn-App natürlich auch zu einem Hilfsmittel für die Gesundheitsämter. Auch wenn sie durch den dezentralen Ansatz den Gesundheitsämtern nicht direkt hilft, so gibt es doch Kontaktbenachrichtigungen, die nicht über die Gesundheitsämter, sondern über die Warn-App laufen. Die App wird inzwischen in weiteren Sprachen zur Verfügung gestellt und kann mit anderen europäischen Apps kommunizieren und Warnungen austauschen. Und ich sage: Ihre Bedeutung wächst mit jedem Tag. Deshalb ist es wichtig, dass wir auch hier weiter dafür werben. ({34}) Nicht zuletzt wissen wir im Vergleich zum Beginn der Pandemie inzwischen mehr über das Coronavirus und seine Übertragungswege. Dasselbe gilt für die von ihm ausgelöste Erkrankung Covid-19 und ihre Behandlung. Die Wissenschaft leistet einen überragend wichtigen Beitrag zur Bewältigung der Pandemie. Das reicht von der Erforschung und Entwicklung neuer Impfstoffe, Therapeutika und Testverfahren über die Entschlüsselung von Infektionsmechanismen und infektionsepidemiologische Fragestellungen bis hin zur Erforschung der gesellschaftlichen, sozialen und politisch-rechtlichen Auswirkungen. Nicht zuletzt ist hier die herausragende Expertise des Robert-Koch-Instituts zu nennen, aber auch die so vieler anderer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der unterschiedlichen Disziplinen. Ein herzliches Dankeschön! Da werden viele Überstunden in diesen Tagen geleistet. ({35}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den kommenden Wochen und Monaten wird entscheidend sein, dass möglichst alle verstehen, warum wir in dieser Zeit solche Maßnahmen ergreifen. Jeder von uns muss dazu einen Beitrag leisten, und jeder von uns muss verstehen, was seine Möglichkeiten sind, diesen Beitrag auch auszuführen. Die Wissenschaftsjournalistin Mai Thi Nguyen-Kim hat genau darüber neulich in einem Fernsehinterview etwas gesagt, was ich persönlich nie so anschaulich formulieren könnte wie sie und was zugleich auch meine tiefe Überzeugung beschreibt. Deshalb möchte ich es hier aufgreifen. Es ging ihr um unsere Haltung zu dem Virus, das – man stelle sich mal vor, es könnte denken – von sich denken würde – ich zitiere –: Ich habe hier den perfekten Wirt. Diese Menschen, die leben auf dem ganzen Planeten, die sind global stark vernetzt, sind soziale Lebewesen; die können also nicht ohne soziale Kontakte leben. ({36}) Die sind hedonistisch veranlagt, die gehen gerne feiern. Also, besser kann es gar nicht sein! Weiter sagte sie – jetzt wieder aus der Perspektive der Menschen –: ({37}) Nee, Virus! Hast du denn gar nichts aus der Evolution gelernt? Da haben wir Menschen ja schon mehrfach gezeigt, dass wir verdammt gut darin sind, uns in schwierigen Situation anzupassen … ({38}) Wir werden dir zeigen, dass du dir hier den falschen Wirt ausgesucht hast. ({39}) Und aus all dem schlussfolgerte Frau Nguyen-Kim: Wenn wir uns klarmachen, dass es sonst auch viel schlechter laufen könnte, kann man da auch die Motivation für manchen Verzicht draus ziehen. ({40}) In anderen Worten: So wie wir Menschen schon so viele große Probleme in unserer Geschichte bewältigt haben, so kann auch in der Pandemie jede und jeder von uns aktiv dazu beitragen, dass wir diese Pandemie mit vereinten Kräften bewältigen. Aktiv dazu beitragen, das heißt in diesem Fall verzichten: auf jeden nicht zwingend erforderlichen Kontakt. Das genau ist der Kern der Pandemiebekämpfung, an dem unsere Maßnahmen alle ansetzen. In diesem Sinne wünsche ich mir für die kommende Zeit vor allem eines: dass wir alle weiter füreinander einstehen. ({41}) Miteinander und füreinander – nur so kommen wir durch diese historische Krise. ({42}) Der Winter wird schwer – vier lange schwere Monate –, aber er wird enden. Wir haben in den vergangenen acht Monaten schon gesehen, wie wir gemeinsam lernen und uns beistehen können. Das zeichnet diese Gesellschaft aus. Diese Hilfsbereitschaft, dieser Gemeinsinn sind es, die mich zuversichtlich sein lassen. Ich danke Ihnen. ({43})

Jetzt eröffne ich die Aussprache und erteile das Wort dem Fraktionsvorsitzenden der AfD, Dr. Alexander Gauland. ({0})

Herr Präsident! Frau Bundeskanzlerin! Meine Damen und Herren! Es gibt eine einfache Lösung, die Zahl der Verkehrsunfalltoten auf null zu senken: Man schafft den Straßenverkehr ab. ({0}) Bekanntlich tun wir das nicht, sondern wir wägen ab: Welchen Preis – sogar an Menschenleben – zahlen wir für welchen Nutzen? Deshalb gibt es den Straßenverkehr, ({1}) obwohl dort Menschen sterben. Menschen sterben auch an Krankheiten – jeden Tag. ({2}) Das ist leider so. Wenn wir auf die aktuelle Coronalage blicken, lassen sich zwei Feststellungen treffen. Erstens. Ja, das Infektionsgeschehen ist nicht mehr kontrollierbar. Zweitens. Es gibt dennoch vergleichsweise wenige Tote. ({3}) Derzeit stirbt täglich eine niedrige bis mittlere zweistellige Zahl von Menschen an oder mit Covid-19. Daraus folgern manche, dass das Virus nicht besonders gefährlich ist. Tatsächlich verhält es sich so, dass es für die meisten Menschen nicht besonders gefährlich ist. Ich grüße an dieser Stelle den Bundesgesundheitsminister, dessen Infektion offenbar einen erfreulich milden Verlauf nimmt. Aber für einige Menschen – ja, das ist richtig – ist das Virus hochgefährlich oder gar tödlich. Das führt uns zum Gleichnis der Verkehrsunfälle zurück. Man hat ihre Zahl durch Alkoholverbote, Geschwindigkeitsbegrenzungen in Ortschaften und andere Maßnahmen reduziert, ohne den Verkehr zu verbieten. Das müssen wir nun auf die Coronakrise übertragen. ({4}) Augenscheinlich stecken sich vor allem aktive und jüngere Menschen an, also solche, die eine Infektion gut verkraften können oder mitunter gar nicht bemerken. Diese Zeitgenossen brauchen keinen Schutz, und es muss ihnen nichts verboten werden. Wir müssen stattdessen die Risikogruppen definieren und schützen. ({5}) Ich habe hier schon einmal gesonderte Einkaufszeiten für Senioren und chronisch Kranke vorgeschlagen. Meine Damen und Herren, es gibt übrigens auch Opfer, über die niemand spricht, nämlich die Kollateralopfer der Anticoronamaßnahmen: ({6}) isolierte Alte, Depressive, sozial Schwache und nicht zuletzt unsere Kinder. Die Qualität des Schulunterrichts sinkt durch Ausfallstunden, Hausunterricht und ständiges Maskentragen, ({7}) und das in einem Land, das keinen anderen Rohstoff besitzt als die Bildung. ({8}) Meine Damen und Herren, Frau Bundeskanzlerin, Angst ist ein schlechter Ratgeber. ({9}) Das tägliche Infektionszahlenbombardement soll aber den Menschen offenbar Angst machen, weil die meisten im Alltag nichts von Covid-19 sehen. Entschuldigung, aber es handelt sich um eine Art Kriegspropaganda, ({10}) wozu ja auch passt, dass wir neuerdings von einer Art Kriegskabinett, dem Coronakabinett, regiert werden. ({11}) Es hat die größten Freiheitsbeschränkungen in der Geschichte dieser Republik beschlossen – ({12}) im Namen der Gesundheit der Bürger. Herr Lauterbach stellt in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ nun sogar die Unverletzlichkeit der Wohnung zur Disposition. ({13}) Mit Verlaub, meine Damen und Herren: Schnappen wir allmählich über? ({14}) Wo im Grundgesetz aber steht geschrieben, dass die Regierungschefin zusammen mit den Ministerpräsidenten am Parlament vorbei solche Entscheidungen treffen darf? ({15}) „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“, heißt es bei Carl Schmitt. Darf ich Sie daran erinnern, dass der Souverän dieses Landes das deutsche Volk ist, repräsentiert durch den Bundestag? ({16}) Und allein dieses Haus hat über Grundrechtseinschränkungen zu befinden und sonst niemand. Sonst sind wir exakt wieder bei Carl Schmitt. ({17}) Wir betrachten die von Frau Merkel verkündete Lahmlegung des Kulturbetriebs, der Gastronomie, ja praktisch des gesamten Freizeitlebens der Bürger als maßlos und unangemessen. Für die Konzertszene, um nur ein Beispiel zu nennen, werden heute schon ausschließlich Onlinetickets verkauft. Jeder Besucher wird registriert. Nach Auskunft des Präsidenten des Deutschen Bühnenvereins gibt es keinen einzigen nachgewiesenen Fall einer Coronainfektion nach Veranstaltungsbesuchen auf deutschen Bühnen. ({18}) Und auch ein normaler Restaurantbesuch unter Einhaltung der AHA-Regeln gebiert keinen neuen Hotspot. ({19}) Ich möchte Sie, Frau Bundeskanzlerin, ausdrücklich vor einem zweiten Lockdown der Wirtschaft warnen. Das verkraften wir nicht. Wir müssen abwägen, welchen Preis wir bereit sind zu zahlen. Dieser Preis ist zu hoch, und vor allem zahlen ihn diejenigen, die alles richtig gemacht haben: die Betreiber kleiner Restaurants und Hotels, eben der klassische deutsche Mittelstand, den Sie gerade dabei sind zu ruinieren. ({20}) Wir verlangen daher, dass das Parlament wieder vollständig in seine Rechte eingesetzt wird. Hier in diesem Hause soll über Maßnahmen gegen die Pandemie entschieden werden und nirgendwo sonst. ({21}) Eine Coronadiktatur auf Widerruf verträgt sich nicht mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. ({22}) Unsere Welt verändert sich auf erschreckende Weise in Richtung Unfreiheit. Eine neue Wertehierarchie entsteht: weg von der individuellen Entscheidung und hin zu kollektiver Organisation. Meine Damen und Herren, wir haben in diesem Land die Freiheit zu mühselig errungen, als dass wir sie an der Garderobe eines Notstandskabinetts abgeben. ({23}) Eine Coronadiktatur auf Widerruf ist keine Lösung. Wir müssen abwägen, auch um den Preis, dass Menschen sterben. „Das Leben ist der Güter höchstes nicht“, sagt Schiller in „Die Braut von Messina“. Er hat recht. Der Güter höchstes ist die Freiheit. Freiheit in Würde, würde der Herr Bundestagspräsident hinzufügen. ({24}) Ich bedanke mich, meine Damen und Herren. ({25})

Jetzt erteile ich das Wort dem Fraktionsvorsitzenden der SPD, Dr. Rolf Mützenich. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle Erfahrungen und Zahlen der letzten Wochen bestätigen: Die Pandemie bleibt eine folgenschwere, umfassende, existenzielle Herausforderung für unser Land und die Welt. Die Krankheit wird nicht von alleine verschwinden. In der Not rücken die Menschen zusammen, auch wenn wir Abstand halten müssen. ({0}) Das ist die paradoxe, aber beste Antwort auf die Pandemie, meine Damen und Herren. ({1}) Und ja, gleichwohl muss der Staat die erforderlichen Maßnahmen immer wieder überprüfen und gegebenenfalls neu justieren. Meine Fraktion unterstützt die Beschlüsse, ({2}) die gestern die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und die Bundesregierung zusammen getroffen haben. ({3}) Die befristeten Maßnahmen sind dringend erforderlich und verhältnismäßig. Wie im Frühjahr müssen wir die Gesundheitsversorgung sichern und die Infektionsketten unterbrechen. Zugleich schaffen wir große finanzielle Auffanghilfen. Die Balance, meine Damen und Herren, zwischen notwendigen Eingriffen und Hilfen wurde gewahrt. ({4}) Von Anfang an war die weitreichende Ermächtigung der Exekutive im Infektionsschutzgesetz eine Möglichkeit auf Zeit. Liegen neue, unbekannte Bedrohungslagen vor, ist diese breite Ermächtigung für eine Übergangszeit nach höchstrichterlicher Rechtsprechung zulässig, um Gefahren von der Bevölkerung abwehren zu können. Die Zeit, in der wir eine maximale Flexibilität der Exekutive benötigen, ist noch nicht vorbei. Das gegenwärtige Infektionsgeschehen ist durch ein rapides Ansteigen der Zahlen gekennzeichnet. Die Infektionswege lassen sich nicht mehr richtig nachverfolgen. Insbesondere kann die Erkrankung unbemerkt erfolgen, und es kann hier nicht mit effektiven Schutzmaßnahmen entgegengearbeitet werden. ({5}) Vor diesem Hintergrund, finde ich, sind nicht nur die Maßnahmen, sondern ist das, was der Deutsche Bundestag beschlossen hat, richtig. Deswegen ist eine starre Festlegung auf wenige Befugnisse zum jetzigen Zeitpunkt nicht angezeigt. ({6}) Gleichwohl: Es ist richtig, dass wir die Erfahrungen aus der Pandemie auch als Gesetzgeber weiter aufarbeiten und in Gesetze umsetzen müssen. Deshalb streben wir nach einer siebenmonatigen Pandemielage eine weitere Konkretisierung im gesetzgeberischen Bereich an. Wir können da zusammen in den nächsten Wochen einen Antrag stellen, ob und wie wir zusätzliche Bestimmungen brauchen. Ich biete das den demokratischen Fraktionen ausdrücklich an. ({7}) Meine Damen und Herren, in meiner Fraktion gibt es erste Überlegungen, wie diese konkreteren rechtlichen Leitplanken für die Exekutive aussehen könnten. ({8}) Dazu gehören die Präzisierung der Generalklausel im Infektionsschutzgesetz sowie, Voraussetzungen und Grenzen von Standardmaßnahmen auszubuchstabieren. Und wenn es bundesländerüberschreitende Verhaltensregeln gibt, wollen wir diese bundeseinheitlich zusammenfassen. ({9}) Zusätzlich brauchen wir Zustimmungsvorbehalte für das Parlament, regelmäßige Berichtspflichten des Bundesgesundheitsministers und eine Begründungs- und Befristungspflicht für Rechtsverordnungen. ({10}) Ich glaube, dass das der richtige Rahmen für diese Situation ist. Im Kern wollen wir eine breitere Legitimität und Flexibilität schaffen. Ich bestreite nicht, dass auch nach den gestrigen Maßnahmen Ungewissheiten bleiben. Wir wissen mittlerweile vieles, aber eben nicht alles über den Krankheitserreger. Ich war deshalb überrascht, mit welcher Absolutheit und welch flotten Ideen einige in den vergangenen Wochen formuliert haben und anderntags davon nichts mehr wissen wollten. ({11}) Gleichzeitig empfand ich es als beunruhigend, mit welcher Attitüde schwierige Entscheidungen und Aushandlungsprozesse unseres parlamentarischen und föderalen Staatsaufbaus immer wieder infrage gestellt werden. Ich finde, das kann man so nicht machen. ({12}) Eines der Wesensmerkmale unseres Grundgesetzes, meine Damen und Herren, ist die Mitbestimmung und Mitverantwortung vieler, hervorgegangen aus freien und demokratischen Wahlen. Dazu gehört auch die freiheitssichernde Wirkung einer föderalen Machtbegrenzung. Selbst in unsicheren Zeiten ist der Reflex zum Durchregieren keine Alternative zum mühsamen Konsensprozess. ({13}) Deswegen, meine Damen und Herren, möchte ich zum Schluss daran erinnern, dass die ARD vor einigen Wochen eine beeindruckende Dokumentation des Journalisten Arnd Henze mit dem Titel „Ich weiß nicht mal, wie er starb“ ausgestrahlt hat. In einem Heim in Wolfsburg starben im Frühjahr 47 Bewohner an oder infolge von Covid-19. In der Dokumentation werden die Erfahrungen der Angehörigen, Pflegekräfte und Ärzte ungeschönt und zuweilen schmerzlich beschrieben. Darin berichtet ein Pfleger – und ich möchte mit Erlaubnis des Präsidenten zitieren –: Aber natürlich haben wir noch die Angst …, dass das Virus wiederkommt. … Wenn es noch einmal passieren würde, ich würde auch in ein anderes Heim gehen … um zu unterstützen, weil ich weiß, was ich durchgemacht habe. Meine Damen und Herren, allein um seinetwillen und der vielen, die Ähnliches erleben mussten, müssen wir uns weiter der Pandemie entgegenstemmen. ({14}) Wir, der Gesetzgeber, sind zwar nur ein Teil der Antwort, aber unabdingbar. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. ({15})

Nächster Redner ist der Fraktionsvorsitzende der FDP, Christian Lindner. ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Deutsche Bundestag tritt heute zusammen, nachdem gestern empfindliche Einschränkungen der Freiheit beschlossen worden sind. Diese Entscheidungen betreffen Millionen Menschen; sie haben Auswirkungen auf das soziale Miteinander und die wirtschaftliche Zukunft des Landes. Sie wurden ohne Öffentlichkeit und nur von Regierungsspitzen getroffen, aber sie binden 16 bzw. 17 Koalitionsregierungen und Legislativen. Der Deutsche Bundestag kann diesen Beschluss nur noch nachträglich zur Kenntnis nehmen. Solche Entscheidungsprozesse gefährden nicht nur die Akzeptanz der Coronamaßnahmen, sie enthalten auch erhebliche rechtliche Risiken und drohen unsere parlamentarische Demokratie zu deformieren. ({0}) Man kann zu dem Schluss kommen, dass weitreichende Grundrechtseinschränkungen – die Einschränkung der Bewegungsfreiheit und der Ausübung des Berufs – notwendig sind, um die Pandemie zu kontrollieren. Diese Entscheidungen sollten hier aber nicht nur kommentiert, sondern nach harter argumentativer Auseinandersetzung in öffentlicher Sitzung und gesetzlich getroffen werden. ({1}) Frau Merkel, Sie haben gesagt, Debatte stärke die Demokratie. Das ist richtig. Dafür muss die Debatte aber vor der Entscheidung stattfinden, und der Ort der Entscheidung muss das Parlament sein. ({2}) Die Pandemie ist leider zum Alltag und die Notlage zur Normalität geworden, und deshalb gehört die Pandemiebekämpfung zurück in die Parlamente. Alle Fraktionen dieses Hauses sehen inzwischen diese Notwendigkeit, außer der Unionsfraktion alle auch mit hoher Dringlichkeit. ({3}) Die dazu notwendige gemeinsame interfraktionelle Initiative sollten wir nicht erst irgendwann, sondern umgehend und aus der Mitte dieses Hauses ergreifen. ({4}) Das Pandemiegeschehen in Deutschland ist dynamisch. Wir sind alle in Sorge um die Gesundheit unserer Angehörigen und Freunde oder um die eigene. Es ist richtig, die Zahl unserer Kontakte zu verringern und Abstände einzuhalten. Das Infektionsgeschehen muss durch wirksame, regional ausgerichtete und verhältnismäßige Maßnahmen eingedämmt werden. Frau Merkel hat mehrfach betont, die Beschlüsse des gestrigen Tages seien erforderlich, geeignet und verhältnismäßig. Diese Feststellung alleine reicht nicht. Das muss mit Argumenten untermauert werden. ({5}) Denn schließlich werden nun beispielsweise auch Gastronomiebetriebe, Hotels, Freizeit- und Kultureinrichtungen sowie Kosmetikstudios geschlossen. Übernachtungsangebote werden massiv eingeschränkt. Sport wird eingeschränkt. Es werden damit Bereiche geschlossen, die eben nicht regelmäßig als Infektionstreiber aufgefallen sind, sondern die nötigenfalls sogar eine Nachverfolgung ihrer Gäste sicherstellen könnten. ({6}) Wenn durch ihre Schließung Menschen in unkontrollierte Graubereiche gedrängt werden, dann ist für die Bekämpfung der Pandemie nichts gewonnen, ganz im Gegenteil. ({7}) Es schließen wieder pauschal und flächendeckend Betriebe, nachdem die pauschalen Beherbergungsverbote gerade erst von Gerichten verworfen worden sind. Die Regierungen gehen damit erneut rechtliche Risiken ein. Die Berechenbarkeit staatlichen Handelns darf aber nicht fortwährend infrage gestellt werden. ({8}) Der Staat hat es bisher zu oft nicht vermocht, die Infektionsrisiken von unkontrollierten Massenveranstaltungen zu unterbinden. In Berlin wurde die Unterstützung durch die Bundeswehr abgelehnt, obwohl Gesundheitsämter personell am Limit arbeiten. ({9}) Widersinnige Regeln haben den Familienurlaub von Rügen nach Rhodos umgelenkt. ({10}) Der gestrige Tag hat zudem gezeigt, dass die Politik es nicht erreicht hat, sich auf die absehbar im Herbst steigenden Fallzahlen vorzubereiten. Viele Betriebe hingegen haben in Hygienekonzepte investiert. Viele Menschen haben sich sorgsam auf den Herbst vorbereitet. Diese Menschen zahlen jetzt den Preis dafür, dass der Staat es nicht genauso getan hat. Viele Schließungen sind deshalb für den Gesundheitsschutz nicht nur unnötig, sie sind gegenüber den Menschen unfair. ({11}) Für die von der Schließung Betroffenen gewährt die Regierung eine außerordentliche Wirtschaftshilfe. Sie wird nolens volens genutzt werden. Sie ist aber nur ein schwacher Trost; denn die Menschen wollen nicht dauerhaft Finanzhilfe vom Staat. Sie wollen arbeiten und öffnen, und das sollten sie überall dort dürfen, wo der Gesundheitsschutz möglich ist. ({12}) Wenn Schäden der Krisenpolitik immer weiter mit Schulden kompensiert werden müssen, wird selbst dieser Staat an die Grenze seiner finanziellen Handlungsfähigkeit und in den Schuldensumpf geführt. Die Folgen für soziale Sicherheit, sozialen Frieden und den Wohlstand würden wir Jahrzehnte spüren, und deshalb ist eine Umkehr notwendig. Dieses Land sollte seine Ressourcen nicht einsetzen, den Stillstand zu finanzieren. Wir müssen sie einsetzen, um öffentliches, kulturelles und wirtschaftliches Leben zu ermöglichen. ({13}) Die jetzt beschlossenen Maßnahmen wirken sich im Übrigen nicht nur bei den unmittelbar Betroffenen aus. Die mittelbaren Nebenwirkungen werden wir im Handel und bei der Investitionsbereitschaft in der ganzen Volkswirtschaft sehen. Die aktuelle Entwicklung der Kapitalmärkte ist dafür nur ein Indiz. Dieser zweite Lockdown sollte daher der Anlass sein, die Standortattraktivität Deutschlands insgesamt anzugehen. Vorschläge zum Verzicht auf Bürokratie, zur Beschleunigung von Investitionsvorhaben oder zur steuerlichen Entlastung haben wir eingereicht. Aber eine Maßnahme hebe ich hervor: Es ist dringlich, die volle Verrechnung der Verluste dieses Jahres bei der Steuer mit den Gewinnen mindestens der beiden Vorjahre umgehend zu ermöglichen. Das Land wartet auf diese zielgerichtete, unbürokratische Sicherung der Zahlungsfähigkeit von Soloselbstständigen bis hin zur Industrie. ({14}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, unabhängig davon, wie wir die aktuellen Maßnahmen im Einzelnen bewerten, hoffen wir mit Ihnen, dass sie im Ergebnis zumindest die aktuelle Welle brechen können. Aber was kommt danach? Was passiert im Dezember? Darauf haben wir bislang keine Antwort gehört. Der Impfstoff, er wird dann noch nicht verfügbar sein, und selbst wäre er es, werden wir noch länger mit Corona leben müssen. Was passiert also, wenn nach den Weihnachtsferien die Fallzahlen erneut steigen? Droht dann im Januar mit der dritten Welle auch der dritte Lockdown und dann später die vierte Welle mit dem vierten Lockdown? ({15}) Sollen irgendwann – um das kolportierte Zitat aus Unionskreisen zu verwenden – die Zügel so stark angezogen werden, dass auch die Wohnungsdurchsuchungen aus der Vorstellungswelt bestimmter Mitglieder dieses Hauses durchgeführt werden? ({16}) Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist ein Grundrecht, und wem unsere Verfassungsordnung heilig ist, der stellt das nicht infrage. ({17}) Es ist nun Zeit, dass dieses Land vom aktionistischen Krisenmanagement zu einer nachhaltigen und dauerhaft durchhaltbaren Risikostrategie wechselt. Im März musste kurzfristig gehandelt werden. Im Sommer schien der Staat überrascht von Urlaubsheimkehrern und jetzt von saisonal steigenden Fallzahlen. Jedes Mal Showdown-Sitzungen, jedes Mal aktionistische und teils in sich widersprüchliche Maßnahmen. Mag dieser zweite Lockdown auch milder sein als der erste: Es muss nun der letzte gewesen sein. ({18}) Gestern, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat ein beachtlicher Teil der organisierten Ärztinnen und Ärzte zusammen mit namhaften Experten Bedenken gegenüber Ihren Beschlüssen geäußert. Es wurden andere Vorschläge für die Bewältigung dieser Krise vorgelegt. Frau Bundeskanzlerin, dieser Gruppe kann und darf man nicht Populismus oder Unkenntnis unterstellen, nur weil sie zu anderen Abwägungen kommt als Sie. ({19}) Diese Gruppe setzt auf Gebote statt Verbote, um an die Selbstverantwortung der Bürgerinnen und Bürger zu appellieren und der Gewöhnung an Panikvokabular vorzubeugen. Sie regt die Konzentration der Ressourcen auf die Bevölkerungsgruppen an, die ein hohes Risiko für schwere Krankheitsverläufe haben. Im gestrigen Beschluss ist das nur einer von 16 Punkten, der im Übrigen heute von der Frau Bundeskanzlerin noch einmal relativiert worden ist. Systematische Tests und Masken mit höchstem Schutzniveau können aber Menschenleben retten und zugleich der Vereinsamung unserer Eltern und Großeltern entgegenwirken. ({20}) Die Gruppe schlägt ein bundesweit einheitliches Ampelsystem vor, das regional differenzierte Maßnahmen nachvollziehbar macht. Diese Anregungen könnten Basis eines Umgangs mit der Pandemie sein, der Handlungssicherheit bietet, der dauerhaft durchhaltbar ist und der uns vom Aktionismus befreit. Aber selbst dann, wenn man diese Vorschläge nicht oder zumindest nicht sofort teilt, belegen sie eines: Die Krisenpolitik der Regierung ist nicht alternativlos. Eine vertiefte Debatte über Alternativen zu den beispiellosen Freiheitseinschränkungen dieser Tage ({21}) findet hier im Zentrum unserer Demokratie indessen nicht hinreichend statt. ({22}) Aber jeder Vorschlag, der Gesundheitsschutz und Freiheit in eine bessere Balance bringt als Ihre Politik, hätte eine ernsthafte und ergebnisoffene Prüfung verdient. ({23})

Nächster Redner ist der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Ralph Brinkhaus. ({0})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Lindner, es ist das Recht und die Pflicht der Opposition, die Regierung zu kritisieren und auch zu sagen, welche Entscheidungen falsch getroffen wurden. Das ist total in Ordnung, und darüber kann man sich sachlich unterhalten. Aber ernsthafte Bemühungen, dieses Land irgendwie vor einer schweren Pandemie zu retten, als Aktionismus zu bezeichnen, ist eines Liberalen unwürdig. Ihre Vorgänger hätten sich dafür geschämt, Herr Lindner. Sie hätten sich dafür geschämt. ({0}) Meine Damen und Herren, die Bundeskanzlerin hat gesagt: Wir müssen kämpfen. – Ja, dieses Land kämpft, und dieses Land kämpft in einer beeindruckenden Art und Weise: Wenn ich sehe, mit wie viel Kreativität und Improvisationstalent in den Schulen der Unterricht weiterläuft, wo die Kinder in Jacken sitzen, wo die Lehrerinnen und Lehrer und Schülerinnen und Schüler Masken aufhaben. Wenn ich sehe, was im Gesundheitswesen läuft, wo die Leute – Rolf Mützenich hat es gerade angesprochen – immer wieder in die Pflegeheime hineingehen und versuchen, den Betrieb aufrechtzuerhalten. Wenn ich sehe, was in den Betrieben passiert, wo intelligent versucht wird, mit klasse Konzepten den Betrieb aufrechtzuerhalten, damit die Wertschöpfungsketten auch erhalten bleiben. ({1}) Wenn ich sehe, was die Gastronomie, die jetzt besonders hart betroffen ist, in den vergangenen Monaten geleistet hat. Meine Damen und Herren, wenn ich insbesondere sehe, was momentan von den Familien geleistet wird, um durch diese Pandemie durchzukommen. Und wenn mir eine alte Frau sagt: „Ich habe nur noch zwei oder drei Jahre zu leben, und ich kann meine Enkelkinder nicht mehr sehen“, dann berührt das; dann berührt das, meine Damen und Herren. ({2}) Ich finde, dafür gebührt den Menschen in diesem Land erst mal ein ganz dickes Dankeschön in dieser Debatte. Ich bin stolz auf dieses Land und bin stolz darauf, was hier geleistet wird, meine Damen und Herren. ({3}) Und die ganze Sache ist leider noch nicht zu Ende. Die Bundeskanzlerin hat es gesagt: Wir werden weiterkämpfen müssen. – In den nächsten Wochen wird sich entscheiden, ob und wie wir Weihnachten feiern können. In den nächsten Wochen wird sich entscheiden, ob unser Gesundheitssystem die Pandemie tragen kann. In den nächsten Wochen wird sich entscheiden, ob unser wirtschaftlicher Wohlstand erhalten werden kann. ({4}) Und in den nächsten Wochen wird sich auch entscheiden, wo Deutschland und Europa in dieser Welt stehen. Denn wir sehen nämlich eins, meine Damen und Herren: Totalitäre, autoritäre Systeme kommen mit Mitteln, die wir nicht einsetzen wollen, besser mit dieser Pandemie zurecht als wir. ({5}) Es geht darum, dass wir als offene, demokratische, plurale Gesellschaft beweisen, dass wir diese Pandemie auch in den Griff bekommen, meine Damen und Herren. ({6}) Deswegen werden wir hier in diesem Bundestag, wird diese Bundesregierung, werden die Landesregierungen kämpfen, kämpfen gegen diese Pandemie. Ich kann Ihnen eins sagen: Wenn ich mir die Beschlüsse von gestern angucke, dann muss man die ganze Sache einfach mal bewerten. Beschlüsse müssen ehrlich sein, sie müssen klar sein, sie müssen einig sein, und sie müssen furchtlos sein, weil man den Menschen auch was zumuten muss. Und die Beschlüsse von gestern sind klar, einig, furchtlos, und sie muten den Menschen was zu, und das haben wir uns nicht ausgesucht. ({7}) Da ich jetzt auch die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierungen hier sehe: Ich bin sehr froh, dass es diesmal gelungen ist, Einigkeit herzustellen, dass wir keinen Flickenteppich haben, dass alle mitmachen. Das ist eine großartige Leistung, die gestern erreicht worden ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. ({8}) Diese Maßnahmen müssen auch eins machen: Sie müssen priorisieren, und die Priorität ist ganz klar Gesundheit. Danach kommt die Priorität – und zwar gleichrangig; das ist wichtig –, dass die Wirtschaftskreisläufe erhalten bleiben und dass Schulen und Kindergärten offen bleiben. Das war der Fehler im Lockdown am Anfang des Jahres. Das ist uns wichtig, und dafür stehen viele, viele andere Sachen dann auch zurück. ({9}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Beschlüsse müssen auch eins mitbringen: Sie müssen denjenigen helfen, die jetzt besonders betroffen sind. Deswegen, lieber Peter Altmaier, lieber Olaf Scholz, bin ich sehr froh, dass Sie gestern ein großes Programm aufgelegt haben, was insbesondere der Gastronomie hilft. ({10}) Jetzt kann ich eins sagen – Herr Lindner hat gesagt: ja, das ist ja auch alles teuer; ja, das muss ja auch alles bezahlt werden –: Diese Menschen in der Gastronomie, im Beherbergungsgewerbe, in der Veranstaltungswirtschaft tragen für uns alle eine große Last und verdienen unsere Solidarität und verdienen auch das Geld, das wir dafür ausgeben. ({11}) Insofern kann ich nur eines sagen: Die Beschlüsse von gestern sind leider notwendig. Sie sind hart, aber sie sind angemessen, und deswegen werden sie von meiner Fraktion auch unterstützt. ({12}) Es ist hier auch über die Rolle des Parlamentes geredet worden. ({13}) Es ist unsere Aufgabe hier in diesem Plenum, immer auch abzuwägen: Sitzt das Parlament noch auf dem Fahrersitz? ({14}) – Die Rolle der Opposition ist, das Ganze zu kritisieren. – Ich kann diese Frage beantworten. Ich könnte es mir jetzt sehr einfach machen und fragen: Welches Parlament auf dieser Welt hat in dieser Pandemie so viel Mitsprache wie der Deutsche Bundestag? ({15}) Das ist aber nicht unser Maßstab. ({16}) Ich könnte Ihnen erklären – da Sie wahrscheinlich nicht da waren –, dass dieser Bundestag in 70 Debatten, in vielen, vielen Gesetzgebungsvorhaben, in Haushaltsdebatten und durch Nachtragshaushalte den Rahmen dafür gesetzt hat, was diese Regierung machen kann. ({17}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie verwechseln hier etwas: Nur weil Sie sich mit Ihren Anträgen nicht durchgesetzt haben, versuchen Sie, die Arbeit des Parlaments dadurch zu diskreditieren, indem Sie sagen, dass dieses Parlament nicht mitredet. Lieber Herr Lindner, Ihre Fraktion war es, die im Sommer beantragt hat, dass dieser Deutsche Bundestag erklärt, dass diese Pandemie keine nationale Tragweite mehr hat. ({18}) Gut, dass wir nicht auf Sie gehört haben. ({19}) Ich könnte Ihnen einen Vortrag darüber halten, wie dieser Staat funktioniert. Ja, wir haben Gewaltenteilung. Es ist daher nicht Aufgabe des Deutschen Bundestages, darüber zu entscheiden, wie hoch die Quadratmeterzahlen von Möbelhäusern sein müssen, damit sie offengehalten werden können. ({20}) Es ist nicht die Aufgabe des Deutschen Bundestages, darüber zu entscheiden, ob sich 10 oder 15 Menschen treffen. Das ist die Aufgabe der Exekutive. ({21}) Wir haben einen Bund-Länder-Föderalismus. Es ist einfach so – kleine Nachhilfe in Verfassungskunde –: Die Rechtsdurchsetzung obliegt den Ländern und nicht dem Bund. Das kann man ändern wollen, aber es geht nicht, zu behaupten, dass das Parlament nicht beteiligt ist. Das ist falsch. Das ist unredlich, liebe Kolleginnen und Kollegen. ({22}) Aber das entbindet uns natürlich nicht davon – Rolf Mützenich hat es gesagt –, immer wieder zu überprüfen: Ist das denn alles richtig? ({23}) Eine Pandemie in dieser Dimension ist für uns eine neue Erfahrung. Deswegen werden wir den Überprüfungsprozess immer wieder durchlaufen. Im Übrigen haben wir die Regierung immer wieder korrigiert. Wir debattieren nächste Woche über das Bevölkerungsschutzgesetz. Die ursprüngliche Fassung aus dem Kabinett sah anders aus. Das war unsere Arbeit als Koalitionsfraktionen. Das heißt, der Parlamentarismus in unserer Demokratie funktioniert. ({24}) Ich kann Ihnen eines sagen: Natürlich müssen wir uns darüber unterhalten, ob die Bund-Länder-Beziehungen so, wie sie momentan aufgestellt sind, leistungsfähig sind. Aber, Entschuldigung, ich kann doch jetzt nicht sagen: Liebes Covid-19, mach mal eine Pause, wir müssen erst unsere Bund-Länder-Beziehungen definieren. ({25}) So geht es nicht. Wir müssen doch im Grunde genommen eines machen: Wir müssen diese Pandemie bekämpfen. Jetzt komme ich zu einem großen Thema, das mir persönlich sehr wichtig ist, ({26}) nämlich das Thema „Grundrechte und Freiheit“. ({27}) Natürlich ist es so, dass Grundrechte und Freiheit eingeschränkt werden; das ist überhaupt keine Frage. Es ist unsere Aufgabe – Herr Lindner hat es gesagt, und ich denke, die Linken und die Grünen werden es gleich auch sagen –, immer wieder zu hinterfragen: War das richtig, und ist das angemessen? Denn Freiheit und Grundrechte sind das höchste Gut. Herr Gauland, ich fand das jetzt ein bisschen komisch, dass Sie gesagt haben: Leben ist nicht so wichtig. – Erzählen Sie das mal jemandem, der gerade seinen nahen Angehörigen verloren hat. ({28}) Aber Freiheit ist nicht nur die Freiheit der Starken und der Jungen. Freiheit ist auch die Freiheit der COPD-Patienten, die nicht mehr aus dem Haus kommen. ({29}) Freiheit ist auch die Freiheit der Kinder, die nicht mehr beschult werden und bei denen keine Elternhäuser dahinterstehen, die helfen können. ({30}) Freiheit ist auch die Freiheit der alten Menschen, die in den Pflegeheimen nicht mehr besucht werden können. Freiheit ist auch immer die Freiheit der Schwachen und der anderen. ({31}) Meine Damen und Herren, in dieser Covid-Pandemie treffe ich nie nur eine Entscheidung für mich selbst. Ich treffe immer auch Entscheidungen für andere mit. Ich treffe immer auch Entscheidungen für die Schwachen mit. ({32}) Wer den Freiheitsbegriff darauf reduziert, dass die Starken ihre Freiheit ausüben können, der degeneriert den Freiheitsbegriff zum Recht des Stärkeren, und das ist nicht die Politik der Christlich Demokratischen Union und der Christlich-Sozialen Union. ({33}) Ich kann Ihnen eines sagen – das habe ich schon im März gesagt –: Man kann viel korrigieren: Man kann wirtschaftliche Fehler korrigieren, man kann Schließungen korrigieren, vielleicht kann man sogar das korrigieren, was im Bildungssystem falsch läuft. Aber ich möchte eines an dieser Stelle noch mal ganz klar sagen: Der Tod eines Menschen, der Tod eines nahen Angehörigen ist irreversibel. ({34}) Wenn wir das nicht immer wieder zum Maßstab unseres Handelns machen, dann haben wir unsere Berufung und unsere Aufgabe hier verfehlt. ({35}) Ich bin der Meinung, dass dieses Parlament der Aufgabe nachgekommen ist, immer wieder auszubalancieren: Was ist an Grundrechtseinschränkungen notwendig, was ist möglich? Es gab darüber viele Diskussionen. Wir sind darüber in einem verstärkten Dialog. Ich bin auch der Meinung, dass die Bundes- und Landesregierungen sehr verantwortungsvoll damit umgegangen sind ({36}) und immer wieder sehr ernsthaft abgewogen haben, was geht und was nicht geht. ({37}) Deswegen unterstützen wir die Bundesregierung und die Landesregierungen auf diesem Weg. Aber das ist kein Blankoscheck; das ist ganz klar. Sie werden natürlich immer wieder auch hier Bericht erstatten müssen. Im Übrigen haben wir als Parlament jederzeit die Möglichkeit, das Infektionsschutzgesetz oder andere Gesetze zu ändern, Verordnungsermächtigungen zu begrenzen und vieles mehr, und dieses Recht, das werden wir uns auch nehmen. ({38}) Meine Auffassung von Parlamentarismus ist es, die Regierung zu kritisieren, die Regierung zu kontrollieren. Meine Auffassung von Parlamentarismus ist es aber auch, in der größten Krise dieses Landes, in der größten Krise seit 1945, dort, wo es möglich ist, diese Regierung zu unterstützen. Denn eines ist klar: Wenn wir aus dieser Krise herauskommen wollen, dann kriegen wir das nur gemeinsam hin, und das sollte uns in diesen Diskussionen leiten. ({39})

Nächste Rednerin ist die Fraktionsvorsitzende der Linken, Amira Mohamed Ali. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundeskanzlerin! Kolleginnen und Kollegen! Ja, richtig: Die Infektionszahlen steigen dramatisch. Es ist jetzt dringend notwendig, etwas zu tun. Ja, es ist auch richtig: Persönliche Kontakte müssen deutlich reduziert werden. Dazu wurden jetzt viele Maßnahmen vorgelegt, die sehr einschneidend sind. Aber ob diese Maßnahmen wirklich alle erforderlich sind, um die Infektionszahlen zu reduzieren, ist, so möchte ich sagen, zumindest noch nicht nachvollziehbar erklärt worden. ({0}) Ich persönlich habe zum Beispiel nicht verstanden, warum Sportplätze im Freien jetzt geschlossen werden müssen, wo doch gerade Aktivitäten im Freien mit weniger Risiken verbunden sind. Profifußball findet hingegen weiterhin statt, wenn auch ohne Zuschauer. Es ist wichtig, dass die Maßnahmen nachvollziehbar und transparent begründet werden, damit entsprechende Akzeptanz in der Bevölkerung vorhanden sein kann. Ich möchte auch etwas zur Parlamentsbeteiligung sagen. Man kann ja juristisch unterschiedlicher Auffassung sein, ob das Parlament vorher hätte entscheiden müssen oder nicht – ich bin der Meinung, das Parlament hätte darüber entscheiden müssen –, ({1}) aber Sie müssen doch bitte zur Kenntnis nehmen, dass es für die Akzeptanz der Maßnahmen wesentlich besser ist, wenn die Debatte vor der Entscheidung hier in diesem Parlament stattfindet; das ist wichtig, um die Akzeptanz zu gewährleisten und zu erhöhen. ({2}) Wichtig für die Akzeptanz der Maßnahmen – ich möchte jetzt auf die Folgen zu sprechen kommen; das ist heute noch viel zu kurz gekommen – ist eben auch, dass sie sozial abgefedert sind, dass dadurch niemand in eine Notlage gerät. ({3}) Aber hier muss man leider feststellen: Mit Ihrer Politik, Frau Bundeskanzlerin, haben Sie genau das im ersten Lockdown leider nicht sichergestellt. ({4}) Stattdessen ist die Schere zwischen Arm und Reich und noch einmal kräftig auseinandergegangen. Und genau das droht sich jetzt zu verschärfen. Noch nie, auch nicht in der Finanzkrise, ist die Wirtschaftsleistung so stark eingebrochen wie im zweiten Quartal dieses Jahres. Wir haben aktuell immer noch rund 3,5 Millionen Menschen in Kurzarbeit. Das sind mehr als doppelt so viele wie auf dem Höhepunkt der Finanzkrise 2009. Die Einkommenseinbußen durch Kurzarbeit sind besonders für die Menschen, die ein niedriges Einkommen haben, existenzbedrohend. Und auch diejenigen, die mit dem geringeren Einkommen über die Runden kommen, haben Sorge um ihren Arbeitsplatz, um ihre Zukunft. Wir haben schon im Frühjahr beantragt, dass das Kurzarbeitergeld auf 90 Prozent erhöht wird, im Niedriglohnbereich auf 100 Prozent. Ich muss sagen: Es war ein großer Fehler der Regierungskoalition, das abzulehnen. ({5}) Genauso falsch war es, dass Sie den von uns beantragten Pandemiezuschlag für Menschen in Hartz IV und für Menschen in Grundsicherung in Höhe von 200 Euro pro Monat nicht realisiert haben. Ich merke, auch jetzt ist von diesen Dingen in Ihren Plänen überhaupt nicht die Rede. Dabei wären diese Maßnahmen so wichtig, sie würden wirklich helfen. ({6}) Das würde die Kaufkraft stärken, es wäre also konjunkturpolitisch sinnvoll, und es würde den Menschen vor allem Sicherheit geben, und genau das ist es doch, was wir besonders in dieser Krise brauchen. ({7}) Stattdessen wächst die Unsicherheit. Auch die Liste der Unternehmen, die Tausende Arbeitsplätze streichen wollen, wird immer länger. Allein in der Automobil- und Zulieferindustrie ist ein Abbau von weit über 50 000 Stellen angekündigt. Ich muss sagen: Jetzt rächt es sich doppelt, dass Sie den Strukturwandel in der deutschen Autoindustrie verschlafen haben. Wo ist Ihre Zukunftsstrategie für die deutsche Industrie? Ein weiteres Zuwarten können wir uns hier wirklich nicht erlauben, Kolleginnen und Kollegen. ({8}) So ist es auch bei den Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen, für Soloselbstständige, für Künstlerinnen und Künstler, für das Gaststättengewerbe. Die Bundesregierung konnte diesen Menschen ihre Existenzsorgen bisher nicht nehmen. In den letzten Hilfspaketen wurden ganze 25 Milliarden Euro Überbrückungshilfen versprochen. Stand heute ist davon gerade einmal 1 Milliarde Euro bewilligt worden; das sind nur 4 Prozent. Das heißt, die Bundesregierung hat es nicht geschafft, den überwiegenden Anteil dieser Hilfen da ankommen zu lassen, wo sie benötigt werden. Das geht nicht! ({9}) Und jetzt stellen Sie in Aussicht, dass besonders betroffene Unternehmen, Restaurants, Konzertveranstalter, den ausgebliebenen Umsatz zum großen Teil erstattet bekommen sollen. Das klingt ja erst mal wie ein Schritt in die richtige Richtung; aber dann müssen Sie diesmal auch wirklich sicherstellen, dass die Hilfen passgenau sind, und vor allem, dass sie die Betroffenen erreichen, und zwar zeitnah. ({10}) Ich möchte jetzt noch auf einen weiteren Punkt hinweisen, über den heute noch nicht gesprochen worden ist; da trifft Sie wirklich ein großes Versäumnis, Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD: Sie haben es versäumt, die letzten Monate, die Sommermonate, dafür zu nutzen, unser Land auf die zweite Welle vorzubereiten. Denn die kommt nun wirklich nicht überraschend. Schauen wir mal in die Schulen: Es ist wirklich gut – darüber bin ich sehr erleichtert –, dass sie offenbleiben sollen; ich glaube, darüber sind wir alle erleichtert. Aber sind die Schulen auf die zweite Welle vorbereitet? ({11}) Warum hat die Bundesregierung die Zeit nicht genutzt, um gemeinsam mit den Ländern ein Konzept zu erarbeiten, das vorsieht, dass bundesweit die Klassenstärken deutlich reduziert werden? Das ist doch der zentrale Punkt. ({12}) Wie lange, meinen Sie, sollen die Kinder in den Schulen im herannahenden Winter bei offenen Fenstern in vollbesetzten Klassenräumen unterrichtet werden? So ist vernünftiger Infektionsschutz doch überhaupt nicht zu gewährleisten. Schauen wir mal in den Pflegebereich. Um eine Überlastung unseres Gesundheitswesens zu vermeiden, braucht es vor allem eins: Wir brauchen mehr Pflegerinnen und Pfleger, und das wissen Sie. ({13}) Trotzdem hat die Bundesregierung nicht dafür gesorgt, dass hier endlich die Löhne deutlich steigen, zum Beispiel durch die Einführung flächendeckender, allgemeinverbindlicher Tarifverträge für alle Pflegerinnen und Pfleger. ({14}) Hier heißt es dann immer – Frau Bundeskanzlerin, auch Sie sagen das, und auch Bundesminister Spahn habe ich das sagen hören –: Na ja, durch höhere Löhne bekommen wir nicht mehr Pflegekräfte, zumindest nicht kurzfristig. – Aber das ist einfach falsch. Sie müssen doch einmal zur Kenntnis nehmen, wie viele Menschen diese Branche in den letzten Jahren verlassen haben, weil die Löhne mies sind, weil die Arbeitsbedingungen unzumutbar sind. Selbstverständlich wäre es durch deutlich höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen möglich, kurzfristig Menschen für die Pflege zurückzugewinnen. ({15}) Aber dann muss man bereit sein, dafür Geld in die Hand zu nehmen. Es ist einfach fatal, dass Sie das nicht sind. Fatal ist auch, dass Menschen, die in finanziellen Schwierigkeiten sind, jetzt, genau genommen seit Juli, wieder befürchten müssen, dass ihnen die Wohnung gekündigt und dass ihnen der Strom in der Wohnung abgeschaltet wird. Auch auf unser Wirken hin gab es einen Ausschluss von Mietkündigungen und Stromsperren bis zum 30. Juni. Wir haben beantragt, dass diese Regelung verlängert wird. Aber das haben Sie von Union und SPD allen Ernstes abgelehnt. ({16}) Sie lassen ernsthaft zu, dass Menschen mitten in dieser Situation, mitten in einer Pandemie der Strom in ihren Wohnungen abgeschaltet werden kann – bei einem drohenden, herannahenden Winter. Ich finde das unglaublich! ({17}) Denken Sie da mal bitte an Ihr christlich-soziales Gewissen. Und übrigens: Zu einem reinen Gewissen gehört auch, dass man die Wahrheit darüber sagt, wer am Ende die Kosten dieser Krise tragen wird. ({18}) Und diese Kosten sind immens. Auf Anfrage meiner Fraktion bezifferte das Bundesfinanzministerium sie für dieses und nächstes Jahr auf gigantische 1,5 Billionen Euro; das sind 1 500 Milliarden Euro. Und darin sind die Kosten für diesen zweiten Lockdown noch nicht berücksichtigt. Wenn alles so bleibt, wenn Sie nichts verändern, dann wird dieses Geld über die Kürzung von Sozialleistungen, Rentennullrunden, Steuererhöhungen für kleine und mittlere Einkommen wieder reingeholt werden. Das müsste nicht so sein. Es ist dringend notwendig, diejenigen, die extrem hohe Einkommen haben, gerecht an der Finanzierung dieser Krise zu beteiligen. Wir brauchen eine Vermögensabgabe für Multimillionäre und Milliardäre. Das ist dringend notwendig, um Sozialabbau zu vermeiden. ({19}) Ich fasse zusammen. Die Coronamaßnahmen müssen nachvollziehbar und gut begründet sein, damit sie akzeptiert werden können. Wir brauchen soziale Sicherheit. Es muss alles sozial gut abgefedert werden. Niemand darf durch diese Krise in Not geraten. Wenn wir das schaffen, dann kommen wir auch gemeinsam gut und sicher hier durch. Vielen Dank. ({20})

Jetzt erteile ich das Wort der Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt. ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Sommer schien alles schön; es fühlte sich an, als gäbe es gar kein Corona. Gut für die Bürgerinnen und Bürger, die Urlaub hatten und machen konnten. Allerdings scheint es mir so, als ob dieses Gefühl von Pause auch bei der Bundesregierung um sich gegriffen hat und sie im Sommer irgendwie vergessen hat, dass es Corona gibt. ({0}) Und dann kamen plötzlich die Urlaubsrückkehrerinnen, und dann kam plötzlich der Schulanfang, und dann kamen plötzlich die Herbstferien. Und das ist ein Problem. ({1}) Ich will das gar nicht wohlfeil sagen. Vielleicht ist das ja auch verständlich, nach einem auch für alle politischen Verantwortungsträgerinnen und Verantwortungsträger wahnsinnig aufreibenden Frühjahr. ({2}) Aber es hat verdammt viel gekostet: Es hat Vertrauen gekostet. Es hat Existenzängste, Verunsicherung und Stille ausgelöst. Es hat Theateraufführungen und Konzerte gekostet. Es kostet Begegnungen. Gewusst haben wir alle, dass der Herbst kommen wird, dass es kälter wird, dass die Infektionszahlen steigen werden. Aber Sie waren nicht vorbereitet. Stattdessen erst mal hektisches Agieren, Wirrwarr, Hin und Her, Bund und Länder, dies und jenes, Flickenteppich in Deutschland. So ist aus der Infektionskrise auch eine Vertrauenskrise geworden. Diese gilt es jetzt zu beheben mit großer Kraft, mit Entschlossenheit und mit Gemeinsamkeit, meine Damen und Herren. ({3}) Wir stehen an einem wirklich kritischen Punkt. Um den Anstieg der Infektionszahlen zu bremsen, Menschen zu schützen und eine Überforderung des Gesundheitssystems zu verhindern, müssen wir tun, was Sie vorgeschlagen haben – nicht im Einzelnen, aber im Grundsatz –, nämlich die Welle brechen. Daran führt kein Weg vorbei. Ich bedauere, das sagen zu müssen, aber ich sage auch: Im Kern stimmen wir dem zu. ({4}) Ich finde es aber im Hinblick auf das Vertrauen in die Bundesregierung unfassbar wichtig, dass wir jetzt nicht wieder sagen: Nächste Woche, am 2. November, wird erst mal alles dichtgemacht, aber wie genau die Hilfe für die Leute aussieht, die dichtmachen müssen, das liefern wir dann mal nach. – Das wäre die nächste Vertrauenskrise. Das sollten Sie so bitte nicht machen. ({5}) Wenn jetzt, wie angekündigt, noch einmal vieles, was uns lieb ist, was Spaß macht, was uns wichtig ist, was die Seele, was die Gemeinschaft, was die Gesellschaft braucht, unterlassen werden muss, dann muss auch klar sein, dass diese Zeit genutzt werden muss, folgende Fragen zu beantworten: Wie kommen wir denn dann wieder da raus? Wie werden wir in den nächsten Monaten nach dem Lockdown mit diesem Virus leben? Wie sorgen wir dafür, dass gesellschaftliches Leben stattfindet, dass Kultur stattfindet, dass wir draußen sein können? Ja, natürlich mit Vorsicht, mit Hygienekonzept, mit all dem, was in den letzten Monaten von vielen Einzelnen so gut und so klar erarbeitet worden ist. Das ist jetzt die Aufgabe von Politik, damit wir aus diesem Lockdown, aus dieser Krise herauskommen als Gesellschaft, die zusammenhält, und als Gesellschaft, die mit diesem Virus umgehen kann; denn eigentlich können wir das in unserem Land. ({6}) Dazu gehört, Menschen nicht mehr hinzuhalten. Ich denke hier zum Beispiel an den Unternehmerinnenlohn für die Selbstständigen, für die Soloselbstständigen. Ich sage das besonders an die SPD gewandt. Nein, die sind nicht arbeitslos, und nein, die sind nicht richtig beim Grundsicherungsamt. Deswegen meine herzliche Bitte: Diese Leute haben wirklich durchgehalten. Viele haben mit großer Angst und mit großen Schmerzen durchgehalten, haben ihre Rentenvorsorge aufgebraucht oder auf Pump von der Familie gelebt. Geben Sie denen jetzt die Sicherheit, und zwar auch rückwirkend. Es ist notwendig für deren Existenz, aber auch dafür, dass wir im nächsten Jahr noch Kunst, Kultur und Veranstaltungen in diesem Land haben. Das geht, das ist möglich, das ist finanzierbar. ({7}) Ja, wir sind nicht mehr in der gleichen Situation wie im Frühjahr. Wir wissen jetzt mehr. Wir wissen noch nicht alles, aber wir wissen mehr. Deswegen braucht es jetzt wirklich eine Strategie für die nächsten Monate. Dazu gehört als Erstes der Schutz von Risikogruppen. Wir müssen sie natürlich vor einer Ansteckung mit dem Virus schützen, aber eben auch gleichzeitig vor Einsamkeit und vor Verzweiflung. Die dunkle Jahreszeit kommt ja erst noch. Menschen brauchen Kontakt, sie brauchen Begegnung. Deswegen sind Dinge wie beispielsweise Schnelltests – sie sind zur Verfügung zu stellen – wichtig und zentral. Ich erwarte, dass das jetzt auch wirklich mit großer Kraft angegangen wird und dass es nicht wieder an irgendetwas fehlt, weil die Pandemiewirtschaft doch nicht funktioniert. ({8}) Dazu gehört, dass wir bundesweit klare, einheitliche und rechtssichere Vereinbarungen haben, welche Dinge bei welcher Stufe des Infektionsgeschehens notwendig sind. Da geht es nicht darum, dass man eine Ausnahme macht, wenn es nur – nur! – einen Schlachthof betrifft. Ich hätte es übrigens gut gefunden, wenn wir die Arbeitsbedingungen in den Schlachthöfen sofort geändert hätten. ({9}) Aber das nur am Rande; es gehört eigentlich nicht in diese Debatte. Es muss gemeinsam geschehen. Es muss nachvollziehbar sein. Wir müssen wissen, was wann passiert. Es sollte nicht auf den Schultern der Landrätinnen, der Bürgermeisterinnen ausgetragen werden, die dann immer vor Ort für alles verantwortlich gemacht werden, was woanders entschieden worden ist. Das geht nicht mehr, meine Damen und Herren. ({10}) Dazu gehören bessere Informationen auf allen Kanälen und in allen Sprachen. Wenn wir nicht wissen, wie 75 Prozent der Infektionen zustande gekommen sind, wenn wir das wirklich nicht wissen, dann ist doch spätestens jetzt der Moment, das zu erforschen. ({11}) Meine Kollegin Katharina Dröge hat schon im Sommer danach gefragt. Sie haben sich nicht genug damit beschäftigt. Deswegen: Schauen Sie es sich jetzt an, und finden Sie heraus, woher die Infektionen kommen. Wir können nicht mehr damit arbeiten, dass man sagt: Wir wissen es eben nicht. – Nein, wir müssen es jetzt wissen. Wir müssen es herausfinden, damit wir nach diesem November gezielt und vernünftig arbeiten können. ({12}) Schließlich. Das öffentliche Leben wieder öffnen, und zwar verantwortungsbewusst mit Hygienekonzepten, das geht, das ist möglich, und das muss dann auch möglich sein. Es gibt Vorschläge. Es gibt das Know-how. Wenn nicht irgendjemand das so gut zeigen kann wie die Veranstaltungsbranche, wer denn sonst? Wer gestern auf der Demonstration vor dem Brandenburger Tor war, der hat gesehen: So gut, wie dort die Hygienekonzepte eingehalten wurden, klappt das kaum irgendwo, übrigens auch nicht hier im Bundestag; das hat vor allen Dingen mit den Herrschaften auf dieser Seite zu tun. Da kann man jedenfalls sehen, was geht, wenn man es gut organisiert, meine Damen und Herren. ({13}) Die tief in unseren Alltag eingreifenden Beschränkungen gehören jetzt aber auch endlich auf solide gesetzgeberische Füße gestellt. ({14}) Ich sage das – Herr Mützenich, vielen Dank für das Angebot – mit allem Nachdruck: Es macht keinen Sinn, dass dieses Parlament nach den Entscheidungen gestern hier debattiert. ({15}) Es ist gut, dass wir Argumente austauschen. Aber die Beschlüsse gehören hierher. Es ist gut, dass wir mit den Ländern diskutieren, und es ist gut, dass wir Bund und Länder haben, ja, natürlich. ({16}) – Wir haben auch Gewaltenteilung; auch das ist vollkommen richtig. Aber Gewaltenteilung heißt eben auch: Der Bundestag beschließt, und der Bundesrat beschließt, beide zusammen. ({17}) Das ist der Weg, und den müssen wir jetzt gehen, meine Damen und Herren. Es gehört zum Selbstbewusstsein für uns als Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Es gehört zur Rechtssicherheit. Es gehört zur Nachvollziehbarkeit der Beschlüsse, die dann gefasst werden. Ich hoffe sehr und ich wünsche, dass wir nicht warten, dass die Pandemie eine Pause macht, Herr Brinkhaus, sondern dass wir hier – wir können es; es gibt dazu Vorschläge – zeigen, dass wir gerade in dieser schwierigen Situation als Parlament in der Lage sind, die notwendigen Beschlüsse zu fassen. ({18}) Ich bin sicher, dass wir alle hier, die demokratischen Fraktionen in diesem Parlament, das sehr gut können mit hohem Verantwortungsbewusstsein. ({19}) Natürlich braucht es für Beschlüsse eine wissenschaftliche Grundlage. Ich sage noch mal: Ein Pandemierat wäre dafür ein gutes Gremium, weil er alles einbeziehen würde, nämlich sowohl die virologischen, die gesundheitlichen Fragen wie auch die sozialen und die ökonomischen. ({20}) Damit könnten wir eine gute Grundlage für das schaffen, was in den nächsten Monaten vor uns liegt. Meine Damen und Herren, im März haben wir gesehen, wie es bei klarem, nachvollziehbarem, gemeinsamem Vorgehen eine große Akzeptanz in der Bevölkerung gibt. Diese Akzeptanz gilt es jetzt zurückzuholen. Es gilt sie zurückzuholen mit klaren Angaben darüber, wie unsere Zukunft mit dem Virus aussehen kann. Ich will es ganz klar sagen: Das Virus wird uns nicht besiegen. ({21}) Aber wir sagen auch: Wir lassen uns nicht vom Virus besiegen. Das ist das, was wir gelernt haben, was wir im Frühjahr gelernt haben. Viele Menschen waren solidarisch miteinander. Ich erwarte jetzt, dass wir diese Solidarität zurückgeben an all diejenigen, die große Probleme haben. Ich erwarte jetzt, dass wir nicht noch mal mit einer Art von: „Wir wissen es jetzt noch nicht genau“ auf eine nächste große Schwierigkeit zusteuern. Es braucht jetzt Klarheit, es braucht Planbarkeit. Wir wissen so viel über das Virus, dass wir das können. Deswegen, meine Damen und Herren: Zusammenhalt der Gesellschaft, das heißt Debatte, das heißt klare Entscheidung, das heißt Perspektive für die Zukunft. Halten wir uns in diesem Land gemeinsam an die Regeln. Halten wir Abstand, und halten wir zusammen. Dann kann das gelingen. Vielen Dank. ({22})

Jetzt erteile ich das Wort der Ministerpräsidentin des Landes Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer. ({0})

Guten Morgen, Herr Präsident! Guten Morgen, meine sehr verehrten Herren und Damen Abgeordnete! Dass mir die SPD-Bundestagsfraktion ein bisschen von ihrer Redezeit abgibt, das werte ich auch als Zeichen dafür, dass wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen davon überzeugt sind, dass die Bewältigung dieser Pandemie nur gemeinsam von Bund und Ländern zu schaffen ist, dass es in einer Situation wie jetzt nicht sein kann, dass wir uns auseinanderdividieren, sondern dass wir in dieser Pandemie mit ganzer Macht und ganzer gemeinsamer Kraft wirklich auch der Verantwortung gerecht werden, die wir innehaben. Deshalb freue ich mich darüber, dass ich hier aus Sicht der Länder etwas zur Debatte beitragen kann. ({0}) Der Föderalismus wird hier im Deutschen Bundestag, glaube ich, ab und zu auch mal kritisch debattiert. Aber ich will mit Blick auf die Pandemie sagen, dass er die Handlungssicherheit in der Fläche und vor Ort garantiert. Wir stehen täglich mit den Gesundheitsämtern, mit unseren Kommunen, mit unseren Krankenhäusern im Kontakt. Wir machen die Pläne gemeinsam. Wir helfen uns untereinander. Wir verstärken unsere Gesundheitsämter – und wir wissen auch ganz genau, was in den Krankenhäusern und in der jeweiligen Situation los ist. Deshalb, meine sehr verehrten Herren und Damen, will ich Ihnen sagen: Niemand von uns ist blind in diesen Herbst gegangen. Auch wir wissen aus Lebenserfahrung, dass es im Herbst dunkler und kühler wird. Das ist für uns keine größere Überraschung. ({1}) Wir haben sehr klar beispielsweise mit Warn- und Aktionsplänen dafür gesorgt, dass Ampelsysteme – ich glaube, sogar fast in jedem Bundesland – installiert sind. Selbstverständlich hat die Pandemie einen bestimmten Verlauf, nämlich den, dass am Anfang vielleicht nur ein Landkreis bei uns rot war und inzwischen fast alle Landkreise rot sind. Das geschieht nicht, weil die Menschen vor Ort es nicht richtig handhaben. Nein, sie sind jedem Fall nachgegangen. Aber wir haben im Moment schlicht und ergreifend zu viele Fälle überall in Deutschland. Sie sind nicht über jedes Bundesland gleichmäßig verteilt; aber in Gänze sind es schlicht und ergreifend viel zu viele Fälle, sodass wir im exponentiellen Wachstum sind, die Gesundheitsämter nicht mehr nachkommen und sich auch unsere Krankenhäuser Stück für Stück wieder weiter füllen. Sehr verehrte Herren und Damen Abgeordnete, als Ministerpräsidentin bin ich nicht bereit, hinzunehmen, dass in unseren Krankenhäusern wieder mehr ältere Menschen sind, wieder mehr Menschen sterben. Ich finde es geradezu zynisch, den Vergleich mit den Verkehrstoten heranzuziehen. Das geht nicht, meine sehr verehrten Herren und Damen! ({2}) Wir müssen gemeinsam handeln. Wir brauchen eine große Kraftanstrengung, um zu verhindern, dass es zu einer nationalen Gesundheitsnotlage kommt. Natürlich wissen wir alle, dass diese Maßnahmen hart sind. Ich sage es sehr, sehr deutlich: Ich hätte mir gewünscht, dass die Strategie, die wir gefahren haben, am Ende aufgegangen und es nicht mehr zu einem exponentiellen Wachstum gekommen wäre. Deshalb ist die Entscheidung gestern für alle Beteiligten schwer gewesen. Natürlich kann man auch kritisieren, dass wir teilweise gar keine ausreichende Zeit hatten, alles umfassend auch in den Kabinetten zu diskutieren, umfassend miteinander zu erörtern. Dennoch sage ich: Das ist ein klares Signal an die Bevölkerung, aber auch an den Deutschen Bundestag. Alle Bundesländer und auch der Bund haben deutlich gemacht, dass wir Verantwortung übernehmen und dass wir bereit sind, diejenigen, die jetzt wieder unter diesen Maßnahmen leiden, zu unterstützen, und dass der Bund dazu bereit ist, deren Ausfälle vollständig zu kompensieren. Ich finde, das ist ein sehr gutes Angebot! Es wird natürlich nur ein schwacher Trost sein, – da gebe ich Ihnen ja recht –, weil die Menschen arbeiten wollen, weil sie Auftrittsmöglichkeiten haben wollen, weil die Menschen Kultur erleben wollen. Aber wir müssen die Kontakte reduzieren, das ist nun einfach einmal so. Deshalb sagen wir den Menschen, die betroffen sind, dass wir mit der Kraft des Bundes dafür sorgen, dass sie in ihrer Existenz nicht gefährdet sind; denn natürlich gehen wir davon aus, dass wir die Pandemie gut überstehen werden und wir dann auch wieder Kultur genießen wollen, wieder Leben in unseren Innenstädten haben wollen. ({3}) Meine sehr verehrten Herren und Damen, meiner Landesregierung war es ganz wichtig, dass es ganz konkrete Hilfen gibt für unsere Wirtschaft, aber auch für die Soloselbstständigen, für die, die betroffen sind, mittelbar und unmittelbar, dass wir schnell und unbürokratische Hilfe geben. Das hat die Bundesregierung zugesagt. Dafür will ich mich ausdrücklich bedanken bei der Bundeskanzlerin, dem Vizekanzler und natürlich dem Wirtschaftsminister. ({4}) Ich gehe auch davon aus, dass alle Wort halten und dass wir diese Hilfen auch unmittelbar zur Verfügung haben. Die Menschen werden sehen: Ja, wir verlangen einem bestimmten Teil der Bevölkerung große Opfer ab, aber die Betroffenen werden dann auch entsprechend entschädigt, damit sie eben nicht alleine dastehen in dieser schwierigen Situation, in der wir jetzt sind. ({5}) Ich will an dieser Stelle auch noch sagen: Natürlich achten wir auch auf die sozialen Folgen. Ich möchte nicht, dass nur die Partei der Linken das hier anspricht. ({6}) Es ist für uns vollkommen klar, dass wir darauf achten. Wenn man sich die Pakete der Vergangenheit anschaut, die Nachtragshaushalte, dann stellt man fest, dass wir viele Instrumente geschaffen haben, um Kinder, um Familien, um Menschen mit niedrigeren Einkommen zu stützen und zu unterstützen. Und wir werden auch weiterhin im Verlauf dieser Pandemie darauf achten, dass der soziale Aspekt nicht vergessen wird, ganz im Gegenteil. ({7}) Natürlich handeln wir – das möchte ich noch ansprechen – auf einer rechtsstaatlichen Grundlage. ({8}) Das möchte ich hier ausdrücklich betonen. Der Bund hat im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung abschließend von seiner Kompetenz Gebrauch gemacht. Wir als Länder erfüllen die Aufgabe, die uns das Infektionsschutzgesetz des Bundes überträgt. ({9}) Wir tun das auch mit guten Begründungen unserer Rechtsverordnungen. Wir tun das mit Abwägungen. Wir tun das mit dem Wissen, dass wir eine große Verpflichtung haben, weil diese Eingriffe Grundrechtseingriffe darstellen. Es ist für uns selbstverständlich, dass wir in den Parlamenten debattieren. Es gibt Sondersitzungen. Regelmäßig reden wir in den Länderparlamenten über dieses Thema. Klar ist aber natürlich auch, dass wir die gesetzlichen Grundlagen für die Eingriffe in Grundrechte immer wieder kritisch überprüfen müssen. Ich begrüße es ganz ausdrücklich, dass die SPD-Fraktion das Infektionsschutzgesetz des Bundes anpassen will, um der Dauer und der Eingriffstiefe der Maßnahmen Rechnung zu tragen. Darum geht es nämlich. ({10}) Es ist nicht so, dass wir keine ausreichende Rechtsgrundlage hätten, sondern man muss berücksichtigen, dass die Pandemie einfach länger dauert, als jeder von uns erwartet hätte, und damit die Eingriffe eben auch intensiver sind, als das ursprünglich für uns vorstellbar war. ({11}) Ich habe gehört, und das freut mich, wenn ich das so sagen darf, dass die Redner vieler Fraktionen genau in diese Richtung gesprochen haben. Wir würden uns darüber freuen, wenn Sie zu diesem Ergebnis kommen. Ein letzter Satz. Nicht die Gesetze allein schützen die Menschen. Der entscheidende Schlüssel für den Erfolg bleibt das Vertrauen der Bürger und Bürgerinnen. Deutschland hat schon so oft gezeigt, dass wir, wenn wir zusammenhalten und zusammenstehen – Bund, Länder, Regierungen und Parlamente, aber auch Bürger und Bürgerinnen –, viel erreichen und schwere Krisen miteinander durchstehen können. Deshalb bedanke auch ich mich ausdrücklich bei den Bürgern und Bürgerinnen, die zum allergrößten Teil Verantwortung übernehmen und bei diesen Maßnahmen mitgehen. Auch wenn es schwer ist: Wir brauchen diese Solidarität auch in der Zukunft. Wir brauchen diese Solidarität aber auch von denjenigen, die sich bis jetzt verweigern. Diese Gesellschaft wird nur dann erfolgreich sein, wenn alle an einem Strang ziehen. ({12}) Es geht nicht, dass man sagt: Ist mir doch egal, wenn ich infiziert werde. – Dieses Virus – das ist das Teuflische daran – breitet sich aus, egal ob mir persönlich das egal ist oder nicht. Deshalb brauchen wir die Solidarität von allen. Vielen herzlichen Dank, dass Sie mir zugehört haben. ({13})

Sebastian Münzenmaier, AfD, ist der nächste Redner. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die größte Gefahr von Covid-19 liegt im wirtschaftlichen und politischen Bereich ... ({0}) Es könnte sein, dass man sich in 50 Jahren weniger an das Virus erinnert, als an den Moment, als die Überwachung aller durch die Regierung begann. ({1}) Meine Damen und Herren, diese Worte stammen vom israelischen Professor Harari, einem der bekanntesten Menschheitshistoriker unserer Zeit, und sollten Sie eigentlich alle zum Nachdenken animieren. ({2}) Denn jede Maßnahme, die in unsere Grundrechte eingreift, muss dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Das bedeutet – wir haben das heute Morgen gehört –, dass jede dieser Maßnahmen geeignet, erforderlich und angemessen sein muss. Rein emotionale und möchtegern-moralische Komponenten wie „alternativlos“ oder „Haltung“ kommen aus gutem Grund in unserem Rechtsstaatsprinzip eben nicht vor, meine Damen und Herren. ({3}) Beginnen wir die Bewertung Ihrer Maßnahmen mit „geeignet“. Laut den Zahlen Ihres Robert-Koch-Institutes lässt sich kein erhöhter Anteil am Infektionsgeschehen in den Bereichen Freizeit, Speisestätten oder Übernachtungen feststellen. Trotzdem geraten genau diese Bereiche in das Fadenkreuz Ihres Wellenbrecherwahns, Frau Merkel. Sie, Frau Bundeskanzlerin – ich freue mich, dass Sie uns als größter Oppositionsfraktion zuhören –, sprechen ja immer davon, dass Einschränkungen gut erklärt werden müssen. Dann erklären Sie doch dem Gastronomen, der nach dem letzten sinnlosen Lockdown im März seine letzten Reserven im Vertrauen auf diese Regierung in Heizpilze, Umbaumaßnahmen oder sogar neue Lüftungen investiert hat, dass am Ende alles umsonst war. ({4}) Und wenn Sie schon dabei sind, dann können Sie diesem Mann auch noch erklären, wie man als Betroffener, dessen Existenz gerade mit dem Holzhammer vernichtet wird, jemals wieder Vertrauen in diese Politik haben soll, meine Damen und Herren. ({5}) Zur Erforderlichkeit. Eine Maßnahme ist dann erforderlich, wenn kein milderes Mittel zur Verfügung steht. Hat diese Regierung nicht uns allen erklärt, dass dank Masken und Abstand weitere Einschränkungen vermieden werden können? Hat das RKI nicht mitgeteilt, dass die Corona-Hotspots eben nicht in Bars, Restaurants oder Kinos entstanden sind? Und was machen Sie jetzt? Sie zertrümmern Existenzen. Sie schließen sämtliche Gastronomiebetriebe, die in den letzten Monaten unglaublich gekämpft haben, die Vorbilder waren im Bereich Hygiene. Sie verbieten sämtliche touristischen Übernachtungen im Inland. Der Deutschlandurlaub hat im Sommer unseren Bürgern in einer schweren Zeit ein kleines Lächeln ins Gesicht gezaubert, und er hat vor allem den 3 Millionen Beschäftigten in dieser Branche, den vielen fleißigen Menschen etwas Hoffnung gemacht, dass sie überhaupt wirtschaftlich überleben können. Diese Hoffnung haben Sie gestern Abend zerstört, Sie und alle Ministerpräsidenten. ({6}) Aber sind Ihre Maßnahmen denn angemessen, verhältnismäßig im engeren Sinne? Das ist nur dann der Fall, wenn der beabsichtigte Zweck nicht außer Verhältnis zu der Schwere des Eingriffs steht. Und ehrlich gesagt, meine Damen und Herren, spätestens an dieser Stelle müssten Sie auf der Regierungsbank die eigenen Beschlüsse zerreißen, um Verzeihung bitten und sofort zurücktreten. ({7}) Ihre Maßnahmen basieren fast ausnahmslos auf Annahmen und Ängsten. Man sagt immer, Panik sei kein guter Ratgeber. Es ist aber anscheinend der einzige Ratgeber, den dieser Bundesregierung noch hat. ({8}) Statistische Evidenz: vollkommene Fehlanzeige. Führende Virologen und Medizinerfachverbände äußern sich gemeinsam und halten einen Lockdown für unnötig. Frau Bundeskanzlerin, hören Sie bitte endlich auf diese Fachleute, und stoppen Sie diese Panikpolitik! Ich fasse zusammen. Ihre Maßnahmen sind bestenfalls zum Teil geeignet, nicht erforderlich und sicher nicht angemessen. Daraus folgt: Ihr Handeln ist rechtswidrig, Frau Bundeskanzlerin. Und das Schlimme an dieser Situation ist: Das ist Ihnen offenkundig völlig egal. Sie schleifen einen Rechtsstaat in einer Geschwindigkeit, die ich mir nicht hätte vorstellen können. Sie agieren offensichtlich rechtswidrig, wie das Beispiel der Beherbergungsverbote uns allen gezeigt hat. Sie etablieren ein Coronaregime, das aus den Ministerpräsidenten und Ihnen besteht, das sich im Kanzleramt verschanzt und dann via Verordnung und Pressekonferenz die Bürger dieses Landes knechtet. ({9}) Das Parlament dient doch bestenfalls noch als Bühne zur Verkündung der getroffenen Maßnahmen. Und man muss es ganz klar sagen: Der ganz unterirdische Auftritt von Herrn Brinkhaus heute Morgen hat gezeigt, dass die Union sich mit dieser Rolle anscheinend zufriedengibt, meine Damen und Herren. ({10}) Alle, die sich dem Kontrollwahn dieser Bunderegierung entgegenstellen, werden als Coronaleugner verunglimpft, mit dem Ziel, eine legitime Debatte über die Einschränkung von Freiheitsrechten zu verhindern. ({11}) Diese Arroganz der Macht, Frau Bundeskanzlerin, die Sie an den Tag legen, hätte selbst Marie-Antoinette die Schamesröte ins Gesicht getrieben. ({12}) Die Einschränkungen von fundamentalen Freiheitsrechten in diesem Land haben ein sehr bedenkliches Ausmaß angenommen. Unsere parlamentarische Demokratie zeigt erste Anwandlungen von totalitären Systemen, wenn SPD-Lauterbach die Unverletzlichkeit der Wohnung aufheben möchte und CSU-Seehofer seine Coronaschleierfahnder losschicken will. ({13}) Ich hoffe, der eingangs zitierte Historiker Harari liegt in der Befürchtung falsch, dass das größte Vermächtnis von Covid-19 der Beginn der totalen Überwachung der Bürger sein wird. Wir als AfD-Fraktion werden uns jedenfalls mit aller Entschiedenheit für unsere Freiheit, für unseren Rechtsstaat und für unsere Demokratie einsetzen. ({14}) An dieser Stelle möchte ich mich zum Schluss noch an Sie, meine Damen und Herren draußen an den Bildschirmen, wenden: Wählen Sie diese Regierung ab, solange Sie noch können! Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. ({15})

Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Alexander Dobrindt, CDU/CSU. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man sich in Europa umschaut, wenn man unsere Nachbarländer anschaut, dann stellt man fest, dass Deutschland umgeben ist von Coronahochrisikoländern. Frankreich, Österreich, Polen, Tschechien, die Niederlande – alle sind auf der europäischen Coronakarte tiefrot – tiefrot! ({0}) Ein Teil dieser Länder bittet uns inzwischen, Patienten in unsere Krankenhäuser aufzunehmen, ({1}) weil sie sich selber nicht mehr in der Lage fühlen, diese zu behandeln. Da muss ich mich schon fragen: Welche Theorie lässt einen eigentlich glauben, dass wir bei Nichthandeln der deutschen Politik eine andere Entwicklung nehmen würden, ({2}) als unsere Nachbarländer in Europa sie zurzeit nehmen? ({3}) Da sei Ihnen gesagt, Herr Kollege Münzenmaier: Es gibt kein spezifisches deutsches Coronavirus, das sich hier anders auswirkt als im Rest von Europa. ({4}) Es gibt nicht das deutsche Coronavirus, an das Sie vielleicht glauben. Ich kann Ihnen eines sagen: Wenn Sie über Freiheit, über Rechtsstaat und Demokratie reden wollen, beginnt das als Allererstes beim Schutz der eigenen Bevölkerung und nicht beim Leugnen einer Gefahr. ({5}) Welche Theorie lässt Sie eigentlich glauben, dass wir nicht in die gleiche Situation kommen wie unsere Nachbarländer? Wer, glauben Sie, wenn alle um uns herum betroffen sind, wäre denn dann noch in der Lage, die Patienten aus Deutschland aufzunehmen, wenn wir unser Gesundheitssystem an den Rand der Möglichkeiten gebracht haben? Wir stehen selber und alleine in der Verantwortung. Natürlich darf man die Frage stellen, ob das, was politisch beschlossen wird, verhältnismäßig ist. Ja, selbstverständlich. Es wurde hier zitiert, dass es auch gestern Stimmen gegeben hat, die die Verhältnismäßigkeit infrage gestellt haben; auch Wissenschaftler tun das. Gestern habe ich an vielen Stellen den Virologen Jonas Schmidt-Chanasit gesehen, der ja zu den Kritikern gehört. Er hat aber gestern in den „Tagesthemen“ formuliert, dass sich alle Wissenschaftler einig wären, dass es jetzt darum geht, die Kontakte zu reduzieren. Ja, genau darum geht es: die Kontakte zu reduzieren. Wenn wir die Wirtschaft weiterlaufen lassen wollen – was wir tun –, wenn wir auch die Schule weiterlaufen lassen wollen – was wir tun –, wenn wir den Betrieb in den Kitas aufrechterhalten wollen, frage ich Sie: Wo soll man denn Kontakte sonst reduzieren, wenn nicht im Bereich der Freizeit, meine Damen und Herren? Da muss es dann sein. ({6}) Deswegen unterstützen wir die Maßnahmen der Bundesregierung. Wir halten diese Maßnahmen für angemessen. Jetzt gibt es aber Stimmen, die sagen: Die Betten in den Krankenhäusern sind noch leer, die Intensivbetten sind noch nicht alle belegt. – Auch gestern gab es wieder welche, die gesagt haben: Lasst uns doch erst mal abwarten, bis die Intensivbetten auch wirklich alle belegt sind. ({7}) Sehr geehrte Damen und Herren, man kann den Bruchtest des Gesundheitssystems in Deutschland natürlich erproben wollen. Aber politisch verantwortliches Handeln ist das nicht. Das jetzige Handeln ist nicht ohne Risiko, aber Nichthandeln führt zur sicheren Realisierung des maximalen Risikos, und das bedeutet Tod, meine Damen und Herren. ({8}) – Ja, davon verstehen Sie ja was. ({9}) Es wird die Frage gestellt: Ist die Politik in Schweden nicht besser als die in Deutschland? Sie ist auf jeden Fall anders; das stimmt. Was passiert in Schweden? Für die Politik, die in Schweden gemacht wird, zahlt vor allem eine Generation den Preis, nämlich die ältere Generation; ({10}) die Vergleiche sagen das eindeutig. Wenn man München und Stockholm miteinander vergleicht, zeigt sich: Es gibt pro 100 000 Einwohner 16-mal so viele Todesfälle in Stockholm wie in München. Wir wollen diesen Preis nicht zahlen, meine Damen und Herren. ({11}) Es gibt Enttäuschungen – Frau Bundeskanzlerin, Sie haben es angesprochen –, es gibt Frustration, es gibt auch Aggression – wir spüren das alle –; denn die Eingriffe sind – das muss man auch so benennen – natürlich hart. Sie belasten Menschen emotional. Die Briefe, die E-Mails, die Anrufe zeigen, dass es natürlich eine emotionale Belastung in unserer Bevölkerung durch diese Maßnahmen gibt. Sie belasten das normale und gewohnte Leben. Aber das Schutzgut, das diesen Belastungen gegenübersteht, ist die Gesundheit und das Leben vieler Menschen in Deutschland. Dieses Schutzgut rechtfertigt diese Maßnahmen. Sie sind verhältnismäßig, meine Damen und Herren. ({12}) Die FDP hat viele Betroffene aufgefordert, Klage zu erheben. ({13}) Jetzt ist so eine Klage gegen Entscheidungen der Politik ({14}) durchaus etwas, was vollkommen in Ordnung ist. Ich rate Ihnen nur dazu: Vielleicht klagen Sie als Erstes mal in Schleswig-Holstein. Da sind Sie mit in der Verantwortung. Vielleicht klagen Sie als Erstes mal in Nordrhein-Westfalen. Da stehen Sie mit in der Verantwortung. Vielleicht klagen Sie jetzt erst mal gegen sich selber. ({15}) Auf jeden Fall hat einer aus Ihren eigenen Reihen die Klage gegen Ihre Politik gestern, auch aus meiner Sicht nachvollziehbar, erhoben. Der Oberbürgermeister der Stadt Landshut, FDP, Alexander Putz, ist gestern aus der FDP ausgetreten. Grund: die Kritik der FDP an der Coronapolitik der Bundesregierung. ({16}) Er hat gesagt, diese stehe seinem notwendigen Handeln als Oberbürgermeister diametral entgegen und spalte die Gesellschaft in Deutschland. ({17}) Nehmen Sie sich den mal als Vorbild! ({18}) Meine Damen und Herren, es gibt drei große Themen, die wir jetzt bewältigen müssen: Die Kontaktbeschränkungen, so schmerzhaft sie sind, wollen wir gemeinsam als Regierungskoalition vertreten. Die Entwicklung des Impfstoffes: Ich bin Bundesminister Jens Spahn sehr dankbar, dass er die Impfallianz in Europa ins Leben gerufen hat, die die Entwicklung des Impfstoffes vorantreibt, mit Milliardenbeträgen unterstützt und auch die Verteilung eines möglichen Impfstoffs sichert. Aber es geht auch um eine dritte Säule, um die Säule der Therapeutika. Es geht darum, dass wir auch Medikamente gegen das Coronavirus entwickeln, wenn wir es nicht mit einem Impfstoff stoppen können. Da wäre die dringende Bitte, dass wir an dieser dritten Säule insgesamt intensiver, schneller und dynamischer forschen, mehr Geld jetzt in die Hand nehmen, um auch, falls es keinen Impfstoff zur rechten Zeit und vielleicht auch keinen in der richtigen Dosierung gibt, die notwendigen Mittel zu haben, um das Leiden derer, die vom Coronavirus betroffen sind, etwas zu lindern, ({19}) die Überlebenschancen deutlich zu erhöhen. Auch das ist eine Aufgabe. Dafür wollen wir die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen. Herzlichen Dank. ({20})

Nächste Rednerin ist die Kollegin Bärbel Bas, SPD. ({0})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist wichtig, hier noch einmal festzustellen, warum wir jetzt insbesondere den November für diese Maßnahmen brauchen. Wir können uns rückblickend in die Vergangenheit bei all den Menschen bedanken, die sich an die Maßgaben, die wir bisher hatten, und auch an die Einschränkungen, die es bis heute gibt, gehalten haben. Das ist der überwiegende Teil. Wenn wir die Landkarte in Europa ansehen, die schon tief dunkelrot ist, können wir dankbar sein, dass wir so gut an den Zahlen gearbeitet haben. Das liegt wirklich an denen, die Hygienekonzepte erarbeitet haben, an den Menschen, die sich daran gehalten haben. Denen sollten wir hier heute dankbar sein, dass sie das nach wie vor tun, ob das jetzt wegen eines Gebots oder eines Verbots ist. Sie verhalten sich so, dass wir gut durch die Krise gekommen sind – bis jetzt. ({0}) Wichtig ist, dass wir uns auch bei denen bedanken, die das Ganze vor Ort organisieren. Das sind die Gesundheitsämter, das sind die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte, das sind diejenigen, die in der Langzeitpflege arbeiten, die Pflegekräfte, aber auch die Ärzte. Wenn Herr Gauland mit seiner Fraktion zu der Auffassung kommt, dass er bei seiner Abwägung der Maßnahmen den Tod in Kauf nimmt – so hat er es ausgedrückt –, ({1}) will ich sagen: Das ist nicht meine Option, auch nicht die meiner Fraktion. ({2}) Wir müssen die Menschen schützen, die auf den Intensivstationen arbeiten, und ihnen auch gut zuhören. Die Infektionszahlen steigen trotz Hygienekonzepten auch in der Gastronomie. Ja, die Gastronomen haben sich an alles gehalten. Aber zu behaupten, dass da keine Infektion stattfindet, ist eine gewagte These. Wenn wir wissen, dass Aerosole eine große Rolle spielen, und wenn wir wissen, dass die Übertragbarkeit in geschlossenen Räumen eine andere ist als die an der frischen Luft, dann spielt folglich auch die Gastronomie eine Rolle, und das wissen die Gastronomen auch. Sie haben Konzepte entwickelt; ja, das stimmt. Aber die Zahlen sind trotzdem gestiegen. ({3}) – Ja, aber Sie können auch nicht belegen, dass es keine Infektionen gibt. ({4}) Wenn wir von 75 Prozent der Infektionen nicht wissen, wie sie entstehen, dann können wir hier nicht behaupten, dass es in bestimmten Einrichtungen keine gibt, sondern wir müssen davon ausgehen, dass es sie gibt. ({5}) Es ist wichtig, dass wir diesen Monat jetzt nutzen. Die Intensivstationen laufen voll, ({6}) machen wir uns nichts vor. Wir müssen auf die Leute hören, die da arbeiten. Die Betroffenen der Infektionen, die vor 14 Tagen passiert sind, landen jetzt in Krankenhäusern. Wenn wir den Monat November nicht nutzen, alle miteinander – es ist wichtig, dass wir ihn jetzt nutzen –, bekommen wir die Zahlen nicht in den Griff. Das ist aber die Voraussetzung. Übrigens sagen auch die Mediziner, auch Herr Gassen, dass wir die Zahlen wieder in den Griff kriegen müssen. Ich gebe aber auch denen recht, die sagen: Wir müssen jetzt aber auch die Zeit nutzen, um in der Prävention besser zu werden. ({7}) Das heißt, wir müssen auch besser werden, was Schulen angeht. Herr Laschet, mein Ministerpräsident aus Nordrhein-Westfalen, ist jetzt schon weg. ({8}) Das war schon ein bisschen ein Chaosmanöver, was da in den Schulen in NRW passiert ist; das muss man ja mal sagen. Da müssen wir besser werden. Wir haben uns entschieden, die Schulen offen zu halten; ja, das ist wichtig. Aber wir müssen auch den Schülerinnen und Schülern, Lehrerinnen und Lehrern die Möglichkeit an die Hand geben, sich weiter mit Präventionskonzepten zu schützen. Das ist für die Familien wichtig, ({9}) das ist für die Schülerinnen und Schüler wichtig und auch für die dort arbeitenden Lehrerinnen und Lehrer und Erzieher. Das sind die Punkte, die mir wichtig waren, um klarzumachen, warum dieser November so entscheidend ist. Die Maßnahmen im März, die für uns alle schmerzhaft waren, haben gezeigt: Es hat geholfen, die Kontakte zu reduzieren und niedrig zu halten. Wir müssen aber auch – die Kritik habe ich auch – diese Möglichkeiten jetzt nutzen. Wir haben hier viele Gesetze beschlossen; deshalb weise ich auch die Kritik zurück, dass dieses Parlament nicht beteiligt war. ({10}) Wir haben den öffentlichen Dienst gestärkt, und wir müssen das weiter tun. Da müssen wir schneller werden, auch digital schneller werden. Zur Corona-App will ich abschließend sagen: Ja, sie ist als Tiger gestartet. Wir müssen aber fein aufpassen, dass sie nicht zum Bettvorleger wird. Sie muss weiterentwickelt werden, sie muss einen Mehrwert haben. Wenn ich „weiterentwickelt“ sage, meine ich, dass wir als SPD-Fraktion nicht die Fantasie haben, dass wir unseren Datenschutz dabei außer Acht lassen. Nein, ich meine die Entwicklung solcher Tools und Features, mit denen wir digital die Ergebnisse schneller drin haben, mit denen wir es schaffen, ein Kontakttagebuch anzulegen. Wir brauchen Tools, die das Ganze noch ein bisschen sinnhafter machen für diejenigen, die die App benutzen. Dann wird sie zum endgültigen Erfolg, und daran sollten wir alle arbeiten. Ich bedanke mich bei den Menschen, die nach der Kommentierung von gestern Abend dazu gekommen sind, zu sagen: Ja, das sind Einschnitte, aber wir machen sie mit, weil es in der Verantwortung für alle Menschen eine gemeinschaftliche Aufgabe ist, die wir durchhalten müssen. Ich bedanke mich bei denen, die diese Maßgaben, auch wenn sie schmerzhaft sind, im November mit uns allen gemeinsam durchhalten. Herzlichen Dank. ({11})

Jetzt ist das Mikrofon gerichtet für den nächsten Redner. Das ist Thorsten Frei, CDU/CSU. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen vitalen Parlamentarismus erkennt man nicht daran, dass ein Parlament über alle Fragen entscheidet. Einen vitalen Parlamentarismus erkennt man daran, dass das Parlament über die großen Fragen entscheidet, die den Weg eines Landes bestimmen. ({0}) Meine sehr verehrten Damen und Herren, genau das tun wir in diesem Parlament. Alles, was die Bundesregierung im Wege von Verordnungen regelt, tut sie aufgrund einer Entscheidung dieses Parlaments. Wir entscheiden über das Ob, über das Wie, über das Wie-lange und darüber, wie umfangreich die Bundesregierung das tut. Deshalb ist es völlig daneben, hier so zu tun, als spielte das Parlament in dieser Debatte und bei der Bekämpfung dieser offensichtlichen Krise und Herausforderung keine Rolle. ({1}) Der Deutsche Bundestag hat am 25. März entschieden, dass wir in Deutschland eine epidemische Lage von nationaler Tragweite haben. Diese Entscheidung war richtig am 25. März. Diese Entscheidung war im Übrigen auch im weiteren Verlauf des Jahres richtig: Sie war auch im Sommer richtig, als die Infektionszahlen zurückgegangen sind, und sie ist erst recht heute richtig, wo wir damit konfrontiert sind, dass wir innerhalb von 24 Stunden über 15 000 neue Infektionen zu gewärtigen haben, nachdem wir letzte Woche noch von 3 000, von 4 000, von 5 000 Neuinfektionen gesprochen haben. Sie ist insbesondere dann richtig, wenn sich in nicht einmal zwei Wochen die Zahl der intensiv zu Pflegenden in den Krankenhäusern mehr als verdoppelt hat. Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Entscheidung ist richtig, sie war richtig. Das haben auch die beiden Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen noch mal eindeutig bestätigt. Wir stehen hinter dieser Entscheidung, und wir wollen sie auch nicht revidieren. ({2}) Sie könnten sie revidieren, wenn Sie die Mehrheit dazu hätten, wenn es Ihnen gelänge, hier im Parlament und in der Bevölkerung die Menschen davon zu überzeugen, dass das, was Sie hier sagen, richtig ist. Sie können es aber nicht. Sie schaffen es nicht im Parlament, und Sie schaffen es auch nicht in der Bevölkerung. Deshalb ist unser Ansatz: Wir stehen hinter dieser Politik, und wir stehen hinter den Entscheidungen, die die Bundesregierung getroffen hat. ({3}) Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, alles, was im Rahmen des § 5 des Infektionsschutzgesetzes passiert, basiert auf der Entscheidung des Deutschen Bundestages. Im Übrigen können wir perspektivisch natürlich rechtspolitische Diskussionen darüber führen, wie wir Dinge noch verbessern können. Ich will nur daran erinnern – weil es vorhin eine Rolle gespielt hat –, dass in den §§ 29, 30 und 31 sehr wohl Standardmaßnahmen im Infektionsschutzgesetz normiert sind. Wir haben ein Interesse daran, dass die wesentlichen Entscheidungen vom Parlament getroffen werden. Wir haben aber auch ein Interesse daran, dass die Bundesregierung in einer schwierigen Krise, in der rasch Entscheidungen von großer Tragweite getroffen werden müssen, ohne dass man alle Rahmenbedingungen vollständig kennt, diese Entscheidungen wirklich rasch treffen kann, um Menschenleben zu retten. Diese Flexibilität sollten wir weder uns noch der Bundesregierung nehmen. Dafür stehen wir auch nicht zur Verfügung. ({4}) Wir können darüber sprechen, wie wir in einer solchen Situation auch die Informationsbedürfnisse des Parlaments noch besser befriedigen können. Wir haben eine ganz gute Regelung in § 3 des EUZBBG, wenn es um europarechtliche Entscheidungen geht. Man kann darüber nachdenken, inwieweit man das auch auf epidemische Krisen übertragen kann. Ich will aber zur Wahrheit dazusagen, dass es kein Defizit gibt, wenn es darum geht, das Parlament zu informieren. Die Bundeskanzlerin informiert die Fraktionsvorsitzenden, und zwar alle Fraktionsvorsitzenden, wie gerade in dieser Woche wieder. Der Bundesgesundheitsminister informiert regelmäßig den Gesundheitsausschuss und die Obleute dort, und zwar aus allen dort vertretenen Fraktionen und Parteien. Deshalb gibt es kein offensichtliches Defizit. Ich möchte auch insgesamt sagen: Zeigen Sie mir den Staat in dieser Welt, in dem ein Parlament mehr Rechte hätte, wenn es darum geht, Regierungen zu bilden und zu kontrollieren, auf die Gesetzgebung Einfluss zu nehmen und am Ende auch die politische Debatte in einem Land zu bestimmen! All das machen wir hier in Deutschland, und wir machen es in extenso. Diese Debatte ist der beste Beweis dafür, dass Ihre Argumente ins Leere laufen, liebe Kolleginnen und Kollegen. ({5}) Unser Fraktionsvorsitzender ist darauf eingegangen: Wir hatten seit März 70 Debatten im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Coronapandemie. Wir haben in dieser Zeit rund 30 Gesetze in unmittelbarer Verbindung zur Covid-19-Pandemie hier behandelt, geändert und verabschiedet. Das ist legislatives Handeln. Das ist Handeln des Bundestages mit Gesetzen. Nehmen Sie allein das, was wir geschafft haben: Nicht nur im gesundheitspolitischen und sozialpolitischen Bereich, sondern auch rechtspolitisch, im Mietrecht, im Darlehensrecht, im Bereich des Aktienrechts, des GmbH-Rechts und der Strafprozessordnung – überall haben wir Entscheidungen getroffen, die Auswirkungen der Bekämpfung dieser Pandemie sind. Wir können jederzeit weitere solcher Debatten im Deutschen Bundestag führen. Jeder, auch die Opposition, hat das Recht, selbst die merkwürdigsten Anträge in diesem Parlament zu stellen. ({6}) Wir haben das am 16. Juni erlebt, als die FDP hier den Antrag eingebracht hat, die Pandemie für beendet zu erklären. ({7}) Selbst das ist in unserem Parlament möglich. Selbst das kann man machen. Daran kann man doch sehen, dass der Parlamentarismus hier leibt und lebt und dass die Dinge so funktionieren, wie sie funktionieren müssen. ({8}) Ich will zum Schluss eines sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Der frühere Präsident Norbert Lammert hat das Parlament mal als Herz der Demokratie bezeichnet. Hier im Deutschen Bundestag werden die Grundsatzentscheidungen getroffen. Wer dem Deutschen Bundestag aufbürden will, dass er sich auch mit kleinen Entscheidungen beschäftigt, ({9}) der macht aus dem Bundestag keinen Riesen, sondern einen Pygmäen. Wir wollen keine Ersatzexekutive sein, und wir wollen kein Bundeslandratsamt sein. Jede Ebene und jede Institution auch auf Bundesebene hat ihre Aufgaben und ihre Verantwortung. Wir haben das gut austariert. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal appellieren: Dieser Bundestag hat in den letzten zehn Jahren gemeinsam mit unserer Bevölkerung vieles durchgestanden. Ob es der drohende Kollaps der internationalen Finanzmärkte, die Auswirkungen der Subprime-Krise, die Gefahr des Zusammenbruchs unserer gemeinsamen europäischen Währung oder die epochalen Herausforderungen in der Migrationspolitik waren – wir haben es geschafft, und wir haben gezeigt, dass wir in den entscheidenden Stunden das Wohl unseres Landes über die Partikularinteressen stellen können. Das sollten wir auch hier tun. Herzlichen Dank. ({10})

Das Wort hat die Abgeordnete Dr. Frauke Petry. ({0}) Ich bitte, beim nächsten Mal daran zu denken, beim Weg nach vorne ans Rednerpult die Maske aufzusetzen und sie nicht nur in der Hand zu tragen.

Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nur eine intensive öffentliche Debatte – ob in den Ausschüssen oder im Plenum – schafft auf Dauer die notwendige Legitimation, von der jede parlamentarische Demokratie lebt. Herr Mützenich und Herr Brinkhaus, Sie erinnern sich, dass diese Worte von Ihnen stammen. Sie sind nicht alt; sie standen am 28. Mai dieses Jahres im „Spiegel“. Erleben wir diese Debatte über Corona und die notwendigen Maßnahmen tatsächlich? Heute Morgen jedenfalls gönnen wir uns zu einer so schwerwiegenden Entscheidung wie einem weiteren Lockdown gerade einmal eine 90-Minuten-Debatte, und das bei einem Thema, das die Gesellschaft auf eine Weise transformiert, wie es sich kaum ein Bürger bislang vorstellen konnte. Ich habe Fragen an Sie, Frau Bundeskanzlerin: Was ist das Ziel aller Ihrer Maßnahmen? Ist es die Ausrottung des Virus? Ist es eine Pflichtimpfung und, wenn ja, mit welchen Impfstoffen? Gibt es wie damals bei der Schweinegrippe die Impfstoffe erster und zweiter Klasse für normale Bürger und strategische Bevölkerungsgruppen? Über welche Herdenimmunität reden wir, die erreicht werden muss – denn das kann gar nicht anders sein, weil wir wohl dauerhaft mit dem Virus leben müssen –: 20, 40 oder 60 bis 80 Prozent, wie noch im Frühjahr befürchtet? Und, wenn ja, über welchen Zeitraum reden wir? Nun zu den Kosten Ihrer Maßnahmen. 10 Milliarden Euro Umsatzausfall in vier Wochen will Herr Scholz kompensieren. Welche Firmen, welche Selbstständigen sollen dieses Geld erwirtschaften? Oder drucken Herr Scholz und die EZB es einfach selbst? ({0}) Was ist mit Herrn Seehofer und seiner Idee, Bundespolizisten zur Überwachung der Bevölkerung einzusetzen? Halten Sie persönlich das für eine gute Idee? Ist die DDR schon so weit weg, dass wir uns an staatliche Überwachung nicht mehr erinnern können? In Leipzig sind bereits sechsstellige Coronabußgelder von Privatpersonen eingetrieben worden. Sollen diese Zahlungen jetzt Steuerzahlungen kompensieren? Und welche Indikatoren für die weitere Lagebeurteilung halten Sie für entscheidend: positive PCR-Tests, die auch hier im Haus ständig mit Neuinfektionen gleichgesetzt werden, was für jeden Mediziner blanker Unsinn ist, die Krankenhauseinweisungen, beatmete Intensivpatienten? Warum sind viele Ärzte und Virologen so viel entspannter als die Regierung? Sagen Sie es uns, und sagen Sie es vor allem den Bürgern dieses Landes! Was können wir tun – oder bleibt uns nichts als die tägliche Begutachtung der offiziellen Zahlen des Robert-Koch-Institutes –: Masken tragen und Abstand halten, wo es notwendig und sinnvoll ist? Prävention, gibt es die und, wenn ja, wie? Allen ist klar, dass der Frühling besser zur Bekämpfung geeignet war als der Herbst, wenn man mal ehrlich ist. Trotzdem haben wir es im Frühling nicht in ausreichender Weise getan, sondern auch da die Isolation einer natürlichen Durchseuchung der Bevölkerung vorgezogen. Das war wahrscheinlich falsch. Lernen wir aus diesen Fehlern, und machen wir es im nächsten Frühjahr so wie die Schweden? Auch darauf hätte ich gerne eine Antwort. Was ist mit Frischluft? Was ist mit Sonne? Was ist mit einem billigen Präventionsmittel wie Vitamin D, von dem ich in der Öffentlichkeit nichts höre? Und wenn Sie es nicht wissen: Warum lassen Sie nicht die Mediziner zu Wort kommen, die es vielleicht tun? Zum Schluss habe ich eine Frage: Frau Merkel, Sie haben in Ihrer Rede gesagt, dass die Leistungsfähigkeit Europas über die Legitimität unseres Gesellschaftsmodells entscheidet; denn wir stünden im globalen Wettbewerb. Stehen wir wirklich als Demokratie im Wettbewerb mit China und Nordkorea? Das wäre mir neu. Aber vielleicht habe ich Sie auch nur falsch verstanden. Nur so viel: Wenn ein Virus neben vielen anderen Viren, mit denen wir immer gelebt haben, zur Bedrohung der Demokratie stilisiert wird, dann lauern die wahren Bedrohungen vielleicht an ganz anderer Stelle, vielleicht sogar in unseren eigenen Reihen. ({1})

Setzen Sie bitte die Maske auf! ({0}) Da Sie dieser Aufforderung nicht nachkommen, rufe ich Sie zur Ordnung. ({1}) Setzen Sie bitte die Maske auf! Ansonsten zieht das weitere Ordnungsmaßnahmen nach sich. ({2}) Das Wort hat die Abgeordnete Karin Maag für die CDU/CSU-Fraktion. ({3})

Frau Präsidentin! Frau Bundeskanzlerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben im Verlauf der Debatte mehrere Handlungsstränge begutachten können. Wir reden über die Pandemie und über sehr, sehr harte Maßnahmen – für einige sogar existenzbedrohend –, um unsere Infektionszahlen in Deutschland wieder einzudämmen. Wir reden darüber – so habe ich gelernt –, ob wir als Parlament die wesentlichen Entscheidungen selber treffen, Stichwort: Flickenteppich. Und wir diskutieren offensichtlich auch darüber – ich diskutiere da gerne mit –, wie Verordnungsermächtigungen für Landesregierungen womöglich noch zielgenauer gemacht werden können. Bei Letzterem will ich kurz ansetzen: Offensichtlich haben einige Kolleginnen und Kollegen – ich schaue jetzt auf die rechte Seite – noch immer nicht begriffen, dass es bei den Gesprächen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten darum geht, die Maßnahmen der zuständigen Landesregierungen zu koordinieren. Ich jedenfalls habe die Kanzlerin immer bewundert für ihre unendliche Geduld bei dieser Koordinierung und habe mir den Satz gemerkt – hoffentlich schaffe ich es, selber dahin zu kommen –: Wenn es etwas ändern würde, würde ich mich sogar aufregen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die gelungene gestrige Vereinbarung enthält nichts wirklich Überraschendes. Das Ausbruchsgeschehen – wir haben hier schon darüber debattiert – hat eine besorgniserregende Dynamik erreicht. Seit Tagen liegt die Zahl der täglichen Neuinfektionen bei 14 000, 15 000 Fällen, und gerade die Ansteckungsrate bei den über 60-Jährigen ist steil nach oben gegangen. Mir ist es ganz wichtig, dass wir bei dem von uns von Anfang an verfolgten politischen Ziel bleiben, nämlich den Regelbetrieb in Deutschland – ich rede jetzt von der Wirtschaft, von Schulen und von Kitas – unter Coronabedingungen so gut wie möglich aufrechtzuerhalten und, wenn uns das wieder möglich wird, zielgerichtet regionales Ausbruchsgeschehen einzudämmen. Dafür brauchen wir keine Ampel. Wir müssen die besorgniserregende Zahl der täglichen Neuinfektionen so stabilisieren, dass die Ansteckungswege für unsere Gesundheitsämter, wo das nicht mehr möglich war, wieder nachverfolgbar werden. Die Gesundheitsämter können bei mehr als 50 Neuansteckungen pro 100 000 Einwohnern pro Tag die Ansteckungswege ohne weitere Unterstützung nicht mehr nachverfolgen. Das ist das Problem. Wenn dann zum Beispiel in Berlin eine solche Unterstützung, die wir als Bund durch die Bundeswehr oder die Bundespolizei ermöglichen, aus ideologischen Gründen gar nicht abgefragt wird, dann ist das, jedenfalls für mich, wirklich unfassbar. ({0}) Was zu tun ist, ist relativ einfach erklärt, auch wenn es noch nicht jeder begriffen hat: Das Virus braucht menschliche Kontakte, um sich zu verbreiten. Aus virologisch-wissenschaftlicher Sicht ist das probate Mittel, um die Pandemie einzudämmen, eine drastische Kontaktreduzierung. Wir in der Politik müssen zwischen dem wissenschaftlich-virologischen Ansatz und dem gesellschaftlich noch Tolerierbaren eine vernünftige Balance finden. Und ich meine, das gelingt uns nach wie vor gut. Ja, Herr Lindner, Frau Mohamed Ali, Herr Münzenmaier, Sie haben recht: Weder in der Oper noch im Kino noch auf dem Fußballplatz oder im Restaurant findet für sich genommen ein hohes Infektionsgeschehen statt, gibt es hohe Ansteckungswerte. Aber diese Orte ermöglichen Kontakte, und das ist unser Problem. ({1}) Wir müssen alle nicht notwendigen Kontakte, solche, die sich nicht auf Schule, auf Wirtschaft, auf Kitas beziehen, vorübergehend im November aussetzen und das Ganze eng kontrollieren. ({2}) Ich zitiere den Leiter des RKI, Herrn Professor Wieler, der gestern in der Gesundheitsausschusssitzung gesagt hat: Je mehr wir den Menschen die Chance geben, sich zu treffen, desto mehr wird sich das Virus leider verbreiten. ({3}) Ich bin Wahlkreisabgeordnete und weiß um die Not der Gastwirte, der Künstler, der Schauspieler. Wir in der Union reden mit den Menschen darüber. ({4}) Insbesondere die Schausteller haben seit letztem Herbst keinerlei Zahlungseingänge mehr. ({5}) Auch sie sind Teil der Wirtschaft und vor allem unverzichtbarer Teil unserer Gesellschaft. Ich unterstütze deshalb von ganzem Herzen den Ansatz, nicht nur mit weiteren Krediten zu helfen, sondern auch mit Zuschüssen. Kein Lockdown ohne Ausgleich! ({6}) Als Gesundheitspolitikerin ist mir auch der Schutz der Krankenhäuser, der Pflegeheime sowie der Senioren- und Behinderteneinrichtungen besonders wichtig. Vor allem dürfen die Regelungen nicht zu einer sozialen Isolation der Betroffenen führen. Wir haben auf Bundesebene bereits in der neuen Coronavirus-Testverordnung sichergestellt, dass die Kosten der Schnelltests – das Ergebnis kommt nach 15 bis 20 Minuten – übernommen werden, um Bewohner und Patienten sowie Besucher und Personal regelmäßig testen zu können. Auf diese Weise werden wir den Besucherverkehr aufrechterhalten können. Die Schnelltests sind zum großen Teil schon in den Heimen angekommen. Übrigens, Frau Mohamed Ali: Die Ausbildungszahlen im Bereich Pflege steigen wieder. In der Altenpflege haben wir die Mindestlöhne erhöht, und in der Krankenpflege sind jetzt Tariferhöhungen bis zu 10 Prozent vorgesehen. ({7}) Nehmen Sie das doch bitte zur Kenntnis. Und, Frau Göring-Eckardt, wir waren den Sommer über nicht untätig. 4 Milliarden Euro zur Stabilisierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes, der übrigens von den Ländern zu betreuen ist, 3 Milliarden Euro für die bessere technische Ausstattung der Krankenhäuser, die Digitalisierung des gesamten Gesundheitssystems und Botendienste in den Apotheken – das alles erleichtert das Leben und macht es für uns in der Pandemie weiterhin sicher. Noch ein letzter Gedanke zum dritten Infektionsschutzgesetz; der Kabinettsentwurf dazu war ja das Ärgernis der letzten Tage. Es wird nichts, aber auch gar nichts verstetigt an den Ermächtigungen zum Erlass der Rechtsverordnung. Ich will an dieser Stelle ausdrücklich den Gesundheitsminister loben. Jens Spahn hat uns in nahezu jeder Sitzungswoche und in den Nichtsitzungswochen über Videokonferenzen und Telefonschalten Rede und Antwort gestanden über den Inhalt der Ermächtigungen. Wir haben darüber diskutiert und sie zum Teil auch im Ausschuss korrigiert. – Übrigens, Herr Lindner: Die FDP war dabei immer zugegen, und die Kollegin Aschenberg-Dugnus hat sich – das dürfen Sie mir glauben – ausführlich, wie sie es immer macht, in die Diskussion eingebracht. Ich jedenfalls fühle mich als Gesundheitspolitikerin auf dem Fahrersitz, nicht nur auf dem Beifahrersitz. Abschließend ist mir eines besonders wichtig: Die Politik alleine wird die Pandemie nicht eindämmen können. Wir brauchen Sie alle, die gesamte Gesellschaft. Danke an alle, die bisher schon mitgewirkt haben. Bleiben Sie gesund! Herzlichen Dank fürs Zuhören. ({8})

Ich schließe die Aussprache.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Land erlebt derzeit einen Anstieg des Infektionsgeschehens, und dadurch, dass wieder mehr Ältere infiziert sind, steigt leider auch die Zahl der Intensivpatienten und der Beatmungspatienten. Die Pandemie ist noch lange nicht vorbei. Es handelt sich nach wie vor um ein gefährliches Virus, das gerade für Risikopatienten bedrohlich ist. Gerade in der jetzigen Phase müssen wir gemeinsam die Bürger darin bestärken, die notwendigen Maßnahmen einzuhalten. ({0}) Die Bereitschaft der Bevölkerung zur Mitarbeit ist hierbei ganz essenziell. Ohne die Kooperation mit unseren Bürgern laufen alle Maßnahmen ins Leere. ({1}) Wenn sich aber Verordnungen als widersprüchlich, als unlogisch, als nicht nachvollziehbar darstellen, dann entsteht ein Akzeptanzproblem, und an diesem Punkt sind wir gerade, meine Damen und Herren. ({2}) Mittlerweile hat die Rechtsprechung in mehr als 80 Fällen festgestellt, dass die entsprechenden Maßnahmen verfassungswidrig sind. Bestes Beispiel ist das sogenannte Beherbergungsverbot. Mit einem solchen Unfug verlieren wir die Akzeptanz der Bevölkerung, meine Damen und Herren. ({3}) Alle Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung müssen zielgerichtet und auch für die Bevölkerung nachvollziehbar sein. Die gestern beschlossene komplette Schließung der Gastronomie und das undifferenzierte Verbot von Kulturveranstaltungen sind weder zielgerichtet noch nachvollziehbar. ({4}) Gerade in diesen Bereichen hat die Vergangenheit doch gezeigt, dass mit Hygienekonzepten, mit Filteranlagen, mit Trennwänden ein Offenhalten möglich ist. Hauptursache der Ausbrüche sind doch nicht die Gastronomen und die Kulturveranstaltungen, sondern – das wurde doch festgestellt – der private Bereich. Da müssen wir ansetzen; das bestätigt auch die Wissenschaft. Es ist doch weniger gefährlich, wenn Sie in einem Restaurant mit strikten Kontaktverfolgungsmaßnahmen sitzen, als wenn Sie sich zu Hause treffen, wo es kein Kontaktverbot gibt, wo Superspreader sich entfalten können, meine Damen und Herren. ({5}) Auch von der Ärzteschaft und der Wissenschaft ist ja gestern ein Strategiewechsel ins Spiel gebracht worden mit einem besseren Schutz von Risikogruppen und Gesundheitspersonal – ich würde das ausweiten auf systemrelevante Berufe wie die Polizei – und vor allen Dingen mit keinem undifferenzierten Lockdown. Über all diese Vorschläge würden wir gerne im Deutschen Bundestag um die besten Lösungen ringen. Aber statt eines öffentlichen parlamentarischen Abwägens von Handlungsalternativen erleben wir hier lediglich ein nachträgliches Zur-Kenntnis-Geben, ein Präsentieren der Ergebnisse, meine Damen und Herren. Das wollen wir ändern, und das ist Inhalt unseres Antrages. ({6}) Wir fordern parlamentarische Erlassvorbehalte. Wir fordern Unterrichtungspflichten. Wir fordern unter anderem eine Konkretisierung der Generalklausel, um Infektionsschutzmaßnahmen der Länder auf eine klare gesetzliche Grundlage zu stellen, meine Damen und Herren. ({7}) Das fordern auch nicht nur wir. ({8}) Auch der Bundestagspräsident teilt diese Auffassung und stützt sich dabei auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes. Wir nehmen auch das Thema Befristung auf und beantragen, dass die Feststellung der epidemischen Lage nach zwei Monaten automatisch endet. Dann muss man argumentieren, um sie zu verlängern. Das ist ein Legitimationsgewinn. Das wird dazu führen, dass getroffene Maßnahmen immer auf den Prüfstand der Parlamente gestellt werden. ({9}) Das erhöht die Akzeptanz der Maßnahmen, aber nicht nur das, es erhöht auch die Qualität der Maßnahmen, meine Damen und Herren. ({10}) Rechtsstaat und Gewaltenteilung sind kein Hindernis bei der Pandemiebekämpfung, sondern eine Stärke unserer Demokratie und genau der richtige Schritt aus der Krise heraus. ({11}) Ich fordere Sie als Parlamentarier eindringlich dazu auf, Demokratie und Parlamentarismus zu stärken und unserem Antrag zuzustimmen. Herzlichen Dank. ({12})

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Rudolf Henke das Wort. ({0})

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Bevor ich mich auf den rechtspolitischen Teil der FDP-Initiative beziehe, will ich zunächst wie Sie, Frau Aschenberg-Dugnus, eine gesundheitspolitische Einordnung vornehmen. Das Virus unterscheidet nicht zwischen Bund und Ländern, es unterscheidet nicht zwischen Parlament und Regierung, auch nicht zwischen Fraktionen und Parteien. ({0}) Das Virus kennt nur eine einzige Kategorie: den direkten Kontakt von Menschen. Wir sind die Wirte des Virus, und durch unsere Beweglichkeit, durch unsere Begegnungsfreude hat das Virus die Chance, anzustecken. Deswegen ist Kontaktreduktion nicht in erster Linie eine Frage der Politik, sondern zuvörderst menschlich und mitmenschlich. Die Zahl der intensivmedizinisch behandelten Covid-19-Fälle hat sich in den vergangenen zehn Tagen von 769 Patientinnen und Patienten am 18. Oktober auf 1 569 Patientinnen und Patienten gestern mehr als verdoppelt. Wenn sich diese Dynamik in diesem Rhythmus fortsetzt, wenn diese Dynamik nicht gebrochen wird und zudem die zunehmende Betroffenheit älterer Menschen und Risikogruppen mitgedacht wird, dann landen wir bei 50 208 Intensivbetten – am 7. November würden es mehr als 3 000, am 17. November mehr als 6 000, am 27. November mehr als 12 500 und am 7. Dezember mehr als 25 000 sein –, die wir am 17. Dezember brauchen. Damit ist das Gesundheitswesen total überfordert. In Tschechien und Belgien arbeiten jetzt schon coronainfizierte Ärztinnen und Ärzte und Krankenpflegekräfte weiter, um die stationäre Versorgung sicherzustellen. Das muss bei uns verhindert werden. ({1}) Die gestrigen Entscheidungen sind nach meiner Wahrnehmung eine Konsequenz aus dem exponentiellen Wachstum der Infektionszahlen. In der Tat sind die Infektionszahlen der jüngeren Generation, wenn sie denn gesund ist und keine Begleiterkrankungen hat, nicht das, was uns antreiben muss; aber wir sehen ja, dass nach einigem Vorlauf dann der Eintrag in die ältere Generation stattfindet. Vor allem ist Prävention der Zweck der Übung: flächendeckende Überforderung in den Gesundheitsämtern vermeiden, wieder mehr Kontrolle über Kontaktketten gewinnen. Wir haben gar keine wirksame Aussage darüber, wo die Ansteckungen stattfinden; in 75 Prozent der Fälle wird das in den Meldedaten der Gesundheitsämter nicht identifiziert. Wir wissen auch nicht, ob die Ansteckungen in der Gastronomie und in Kulturbetrieben passieren. Ich weiß nur, dass ich, der ich mich glaube vorsichtig zu verhalten, bis zu zwölf Kontakte – grüne Kontakte – in meiner Corona-Warn-App sehe. Das bedeutet doch, dass Begegnungen stattfinden müssen, von denen ich gar nichts weiß, mit Menschen, die sich später als infiziert erwiesen haben. Deswegen ist die Vorhaltung von ausreichend Intensivmedizin auch für Menschen, die aus anderen Gründen unvorhersehbar einen solchen Behandlungsbedarf entwickeln – es geht ja nicht nur um Covid-19; es geht auch um Schlaganfallpatienten, um Herzinfarktpatienten, um Patienten mit anderen Infektionskrankheiten –, zentral. Jetzt argumentieren Sie auf zwei Ebenen: Das eine betrifft erneut die epidemische Lage von nationaler Tragweite und die damit verbundenen Handlungsmöglichkeiten. In diesem Zusammenhang gibt es aber keinen Mangel an parlamentarischem Einfluss; vielmehr haben wir – von Ihnen beantragt – die Aufhebung dieser Lage zuletzt am 17. September hier debattiert, und wir haben sie mehrheitlich abgelehnt. ({2}) – „Schade“, sagen Sie. – Aber es ist doch nicht so, dass wir, weil wir mit der Mehrheit des Hauses Ihren Antrag abgelehnt haben, jetzt das Prädikat verdienen: Da seid ihr keine Demokraten mehr! ({3}) – Nein? Dann ist es ja gut. Aber dann erwecken Sie auch nicht den Eindruck, als wäre es ein Demokratieverlust, wenn sich Ihr Antrag nicht durchsetzt. ({4}) Das ist kein Demokratieverlust. Die Möglichkeit, diese epidemische Lage aufzuheben, hätten wir zu jeder Zeit gehabt und hätten sie beliebig nutzen können. Wir haben es aber aus guten Gründen nicht getan. Und das ist genauso demokratisch und genauso Einlösung des demokratischen Anspruchs wie das, was Sie vortragen.

Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Aschenberg-Dugnus?

Ja.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Kollege Henke, für die Zulassung der Frage. Ich wollte klarstellen, dass es nicht um unseren Antrag geht, den wir vor der Sommerpause gestellt haben; vielmehr wollen wir mit dem Antrag, den wir jetzt vorgelegt haben, die Regelung schaffen – die übrigens auch im Land Nordrhein-Westfalen besteht –, dass die epidemische Lage befristet ist und dass dann entsprechend vom Parlament argumentiert werden muss, warum und aus welchen Gründen sie verlängert wird. Nichts anderes steht hier drin. Es geht jetzt nicht um Einzelanträge, die wir mal gestellt haben. Wir sind der Auffassung, dass es für die Legitimation, sowohl für das Parlament als auch für die Bevölkerung draußen, wichtig ist, dass man Maßnahmen immer wieder überprüft. Das können Sie nur machen, wenn Sie eine Befristung einlegen und dann als Landesregierung, als Bundesregierung wieder aktiv argumentieren müssen, warum Sie der Meinung sind, dass sie verlängert werden muss. ({0})

Vielen Dank, Frau Aschenberg-Dugnus, für diese Frage. – Ich will das noch einmal klarstellen: Ja, es gibt eine Befristung, die haben wir hier mit dem ersten Bevölkerungsschutzgesetz beschlossen, und diese Befristung sieht vor, dass alle diese Befugnisse, die zusätzlich eingeführt worden sind, mit dem 31. März 2021 auslaufen. ({0}) Also, es gibt eine Befristung. Wir haben in diesem Haus zweimal über Anträge aus dem Haus diskutiert, diese Regelung vorzeitig auslaufen zu lassen. Wir haben jetzt Ihr Plädoyer, sie gewissermaßen alle zwei Monate erneuern zu müssen. Ich finde, man kann darüber reden, ob man das so macht. ({1}) – Wir reden ja darüber. – Aber man kann nicht sagen: Wenn die Infektionsschutzmaßnahmen auf diese Grundlage gestellt werden, dann ist es eine klare Grundlage; wenn sie aber bis zum 31. März 2021 befristet werden, dann ist das keine klare Grundlage. – Die Grundlage ist in beiden Fällen klar. Sie können auch nicht sagen, wenn wir Ihrem Antrag folgen, dann sind Demokratie und Parlamentarismus gestärkt, aber wenn demokratisch im Parlament entschieden wird, es anders zu machen, als die FDP es will, sind Demokratie und Parlamentarismus geschwächt. Das, finde ich, ist unter Demokraten keine ordentliche Argumentation. Deswegen wehre ich mich dagegen. ({2}) Zum Zweiten geht es um § 28 des Infektionsschutzgesetzes und den bislang bewährten Vorrang der Länder, wenn es um die Anordnung von Schutzmaßnahmen geht. Diese Konstellation in Kombination mit § 32 des Infektionsschutzgesetzes ist im Wesentlichen seit dem Jahr 2000 unverändert. ({3}) Wir haben im März im Licht der Pandemie § 28 des Infektionsschutzgesetzes etwas spezifischer gefasst. Wir haben bei der möglichen Einschränkung der Bewegungsfreiheit die Begründung präzisiert. Wir haben auch klar angegeben, welche grundrechtlichen Einschränkungen damit verbunden sind; sie sind alle im ersten Bevölkerungsschutzgesetz aufgezählt. Ich bin auch dafür, dass wir darüber diskutieren, ob das Infektionsschutzgesetz im Licht dieser Pandemie neu aufzusetzen ist. Ich bin auch dankbar für diese zweiseitige – „Gutachten“ kann man das, glaube ich, nicht nennen – Empfehlung des Wissenschaftlichen Dienstes auf Veranlassung des Bundestagspräsidenten. Aber wir dürfen nicht darüber hinwegsehen, dass die Entscheidungen, die gestern getroffen worden sind, einer Aufforderung – weil Sie von der Aufforderung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung gesprochen haben – der Deutschen Forschungsgemeinschaft, der Fraunhofer-Gesellschaft, der Helmholtz-Gemeinschaft, der Leibniz-Gemeinschaft, der Max-Planck-Gesellschaft und der Nationalen Akademie –

Herr Henke, Sie können gern weitersprechen, tun es aber dann auf Kosten Ihrer Kolleginnen und Kollegen.

– der Wissenschaften, Leopoldina, entsprechen. Deswegen: Ja, man kann immer darüber diskutieren, wessen Empfehlungen man folgt; aber, ich finde, man kann nicht sagen: Es gibt keine klare Vorstellung, die die Mehrheit hier vertritt und die sie hier verfolgt. Ich glaube, es ist gut, diesen Antrag in den Ausschüssen intensiv zu beraten; aber ich sehe keinen Unterschied in der demokratischen Qualität unserer und Ihrer Beiträge. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. ({0})

Das Wort hat die Abgeordnete Beatrix von Storch für die AfD-Fraktion. ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Demokratie und Parlamentarismus sind in Deutschland in einer tiefen Krise – nicht erst seit Corona –, und die Krise hat einen Namen: Angela Merkel. ({0}) In der Euro-Krise hat sie den Bürgern Billionenlasten aufgeladen – unter Bruch der europäischen Verträge. In der Asyl- und Migrationskrise hat sie Millionen Illegale ins Land gelassen – unter Bruch des Grundgesetzes und ohne das Parlament. Und seit Corona regiert sie Deutschland praktisch mit einem Notstandsregiment ({1}) zusammen mit den Ministerpräsidenten, dem Seuchenregiment. Sie tötet das öffentliche Leben – ohne Debatte, ({2}) ohne wissenschaftliche Grundlage und wieder ohne das Parlament. ({3}) Die Kritik der FDP daran ist richtig, aber sie kommt natürlich ganz schön spät. Am 23. März, Frau Aschenberg-Dugnus, hatten wir bereits das beantragt, von dem Sie gerade sprachen, ({4}) nämlich die außergewöhnliche Notsituation für einen Monat zu befristen und nach einem Monat neu zu bewerten – Drucksache 19/18159, Herr Kuhle, zum Nachlesen. Die FDP hat das abgelehnt. Am 21. April hatten wir beantragt, die getroffenen Maßnahmen wöchentlich zu überprüfen und den Bundestag dabei in angemessener Weise zu beteiligen – Drucksache 19/18738. Die FDP hat das abgelehnt. Und am 30. Juni hatten wir einen Antrag gestellt mit dem Titel „Tiefe Grundrechtseingriffe bedürfen der parlamentarischen Kontrolle“ – Drucksache 19/20676. Auch das hat die FDP abgelehnt. Nun denn, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden vor vollendete Tatsachen gestellt; das wurde heute schon mehrfach kritisiert. Wir erfahren das alles, den ganzen Merkel-Lockdown, aus den Nachrichten. Das ist nicht die Missachtung des Parlaments, das ist die Verachtung des Parlaments. ({5}) Man kann das Schicksal von Millionen Beschäftigten, Hunderttausenden von Unternehmen und die Stabilität der deutschen Volkswirtschaft nicht dem zufälligen Diskussionsverlauf einer Videokonferenz überlassen oder den Eitelkeiten der Herren Söder, Laschet und Ramelow. Das Ergebnis der Videodemokratie ist dann auch reine Willkür: Die neuen Maßnahmen sind selbst und gerade dann absurd, wenn es die epidemische Gefahr tatsächlich gibt; auch das wurde heute schon mehrfach gesagt. Wenn irgendjemand die Abstandsregeln usw. eingehalten hat, dann waren das die Gastronomen. Und was tun Sie? Sie schließen die Einrichtungen in der Gastronomie – 1,8 Millionen Beschäftigte, 65 Milliarden Euro Umsatz –, und das, obwohl das RKI – das heilige RKI –, so lesen wir, ausdrücklich sagt: Die sind keine Infektionsherde. – Die Kantinen bleiben offen, aber die Restaurants sollen schließen. Echt jetzt? ({6}) Um meine Nachbarn zu treffen, muss ich jetzt U-Bahn fahren; denn bei mir zu Hause darf ich sie nicht sehen. Kitas und Schulen werden nicht geschlossen; das ist gut. Aber warum dann das Beherbergungsverbot? Wo geht denn ein Virus eher herum, in einem Klassenzimmer oder in einem Hotelzimmer oder einer Ferienwohnung? Tourismus: 3 Millionen Beschäftigte, 290 Milliarden Euro Umsatz. Wissen Sie auf der Regierungsbank eigentlich, was Sie da tun, oder ist es Ihnen egal? ({7}) Sie haben keine wissenschaftliche Grundlage für das, was Sie tun. Deswegen ist das, was Sie tun, Willkür, und Willkür ist Unrecht, und Unrecht erzeugt Wut. ({8}) Ich sage den Millionen Beschäftigten alleine in Tourismus und Gastronomie, deren Arbeitsplätze jetzt bedroht sind, und den Unternehmern, die jetzt vor dem Ruin und dem Ende stehen: Erinnern Sie sich im nächsten September daran, welche Parteien Ihnen das angetan haben. Wenn Sie diesen Spuk beenden wollen, dann unterstützen Sie die AfD. Das ist die einzige Sprache, die diese Regierung versteht. Vielen Dank. ({9})

Das Wort hat die Kollegin Sabine Dittmar für die SPD-Fraktion. ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch heute haben die Coronainfektionszahlen mit fast 17 000 Neuinfektionen wieder einen Höchstwert erreicht. Die Pandemie stellt uns vor enorme Herausforderungen im privaten, im beruflichen und im öffentlichen Bereich. Die Vereinbarungen, auf die sich Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidentinnen und ‑präsidenten gestern verständigt haben, machen deutlich, wie ernst die Situation ist: Das Infektionsgeschehen ist so diffus, dass derzeit bei 75 Prozent der Infizierten der Ausgangspunkt nicht mehr zugeordnet werden kann, und das ist verheerend. Glauben Sie mir: Uns allen wäre wohler, wenn die gestern vereinbarten harten Einschnitte nicht vollzogen werden müssten. Sie sind aber notwendig, und sie sind jetzt notwendig; denn sie sind unsere Chance, die Dynamik aus dem Infektionsgeschehen herauszunehmen und unser Gesundheitssystem vor Überlastung zu schützen. ({0}) Ich bin Ihren Ministerkollegen der FDP in den Ländern, in denen sie Verantwortung tragen, auch dankbar, dass sie das verstanden haben. Leider werden in der aktuellen Diskussion und auch in dem vorliegenden Antrag der FDP die verschiedenen Verantwortungsebenen, die wir im Infektionsschutz haben, fortlaufend miteinander vermischt. Sie versuchen, schon mit Ihrem Antragstitel den Anschein zu erwecken, als gäbe es keine hinreichende gesetzliche Grundlage für die Infektionsschutzmaßnahmen der Länder. ({1}) Fakt ist aber, dass die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern im Infektionsschutz vorsieht, dass die notwendigen Schutzmaßnahmen von den Landesregierungen durch Rechtsverordnung angeordnet werden. Diese Ermächtigungsgrundlage umfasst zwangsläufig auch Eingriffe in Grundrechte. Diese Ermächtigungsgrundlage mag jetzt im Lichte der Pandemie defizitär erscheinen und überarbeitungsbedürftig sein; es gibt sie aber, und sie ist derzeitige Gesetzeslage. Richtig ist auch, dass die Coronapandemie die erste große Herausforderung für das Infektionsschutzgesetz ist. Natürlich ergeben sich hier fortlaufend neue Erkenntnisse, die letztendlich den Reformbedarf des Gesetzes aufzeigen. Deshalb ist es richtig und notwendig, die Diskussion über eine Reform des Infektionsschutzgesetzes zu führen. Das ist aber nicht gleichzeitig mit einer angeblich fehlenden demokratischen Legitimation der bislang getroffenen Entscheidungen verbunden. ({2}) Auf eine Reform haben wir uns im Übrigen alle bereits im Zuge des ersten Bevölkerungsschutzgesetzes im März verständigt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat hierfür zwischenzeitlich konkrete Vorschläge erarbeitet. Rolf Mützenich hat heute Morgen dargestellt, wo wir konkreten Reformbedarf sehen. Notwendig sind unter anderem ein differenzierter Kriterienkatalog für grundrechtseinschränkende Schutzmaßnahmen, eine Begründungspflicht, eine Befristung und eine Parlamentsbeteiligung bei Rechtsverordnungen. Kolleginnen und Kollegen, wir sind bereit, gemeinsam mit Ihnen daran zu arbeiten. ({3}) Wichtig ist mir aber, dass die Diskussion mit großer Sorgfalt und ohne Polemik geführt wird. Es wäre nicht nur falsch, sondern auch fatal, den Eindruck zu erwecken, dass die Bundesregierung und die Landesregierungen wesentliche Dinge versäumt oder leichtfertig gehandelt hätten. ({4}) Das Gegenteil ist der Fall: Um jede Entscheidung wird hart gerungen. Anzuerkennen ist, dass wir mit den Maßnahmenpaketen auf Bundes- und Länderebene vergleichsweise gut durch die Krise gekommen sind. Und das, Kolleginnen und Kollegen, soll auch so bleiben. ({5}) Deshalb, meine Damen und Herren, ist das Gebot der Stunde, die Infektionsdynamik zu unterbrechen, das Ausbruchsgeschehen unter Kontrolle zu bringen. Das ist ein Kraftakt und verlangt den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch vielen Branchen – von der Gastronomie bis zur Kulturszene – viel ab. Dennoch ist jede und jeder Einzelne von uns darauf angewiesen, private Kontakte zu reduzieren, Freizeitaktivitäten einzuschränken. Ja, das ist für uns alle schwer. Viele fragen sich, wann sie ihre Verwandten wieder unbeschwert besuchen können, wann sie wieder in gemütlicher Runde mit ihren Freunden zusammensitzen können, wann wir alle unseren Alltag zurückbekommen. Dennoch appelliere ich an Sie: Halten Sie sich konsequent an die Regeln. Lassen Sie uns gemeinsam und solidarisch zusammenhalten und Corona gemeinsam die Stirn bieten. – Dafür sage ich Ihnen allen jetzt schon ein herzliches Dankeschön! ({6})

Das Wort hat der Kollege Jan Korte für die Fraktion Die Linke. ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weil es hier mehrfach erwähnt worden ist, möchte ich auch noch auf den 25. März zurückblicken, zur Debatte zum Bevölkerungsschutzgesetz. Damals hat meine Fraktion Die Linke einen außerordentlich schlauen Antrag gestellt, ({0}) der leider abgelehnt wurde, nämlich das Ganze bis zum 30. September 2020 zu befristen; ({1}) denn, so der Begründungstext: So wäre sichergestellt, dass nach der laufenden Epidemie zusammen mit den Ländern auf Basis des bis 30. September 2020 von der Bundesregierung vorzulegenden Berichts ein stimmiges Gesamtpaket mit klareren Zuständigkeiten und breiter Akzeptanz und auf dem Stand des dann aktuellen Wissens auf den Weg gebracht wird. Hätten Sie das befolgt, hätten wir diese Chose heute nicht. ({2}) Nun möchte ich etwas zum vorliegenden Antrag der FDP sagen, der überraschend gut ist; das ist ja nicht selbstverständlich bei Ihnen. ({3}) Meine Fraktion wird ihn deswegen unterstützen. ({4}) Denn dass wir eine gewisse Verselbstständigung der Exekutive und der Bundesregierung haben, ist ja allen – bis auf die CDU/CSU –, auch der SPD-Fraktion, aufgefallen. Deswegen müssen wir handeln. Sinnbildlich dafür steht gestern die Runde der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten. Denn eines ist heute schon ein bisschen bizarr: Die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin und die Debatte nach den Entscheidungen abzuhalten, ist geradezu absurd. ({5}) Das muss vorher geschehen, damit wir uns ein Bild machen können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Absurd! ({6}) Ich will noch ganz grundsätzlich etwas dazu sagen. Zum Ersten. Das ist eine Runde, deren Beschlüsse wirklich sehr schwer in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger eingreifen. Diese Grund- und Freiheitsrechte sind übrigens nicht vom Himmel gefallen oder wurden so zur Verfügung gestellt, sondern sie wurden aus der Geschichte heraus bitter erkämpft. Deswegen ist das eine besonders sensible Frage. Zum Zweiten. Diese Runde tagt nichtöffentlich. Die Parlamente, die, wie wir hier sehen, öffentlich tagen, werden nicht einbezogen. Auch deswegen geht das überhaupt nicht. Zum Dritten. Dieses Gremium, das de facto eine Ersatzregierung ist – auch in der ganzen Attitüde; das ist teilweise schon etwas schräg –, ist nirgendwo in der Verfassung vorgesehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. ({7}) Ich finde, so muss man damit auch umgehen. Das geht nicht in einem demokratischen Rechtsstaat. Es geht auch nicht, dass Sie als Parlamentarier, vor allem der CDU/CSU, akzeptieren, dass das ganze Land vor dem Fernseher wartet, dass die Pressekonferenz losgeht und dann die Entscheidungen verkündet werden. Die ganze Attitüde passt auch nicht zu dem, was wir brauchen, nämlich Transparenz und Akzeptanz, liebe Kolleginnen und Kollegen. ({8}) Ganz grundsätzlich ist es doch gerade in diesen Grund- und Freiheitsfragen so, dass sich der Staat rechtfertigen muss, wenn er in die Grund- und Freiheitsrechte der Menschen eingreift. ({9}) Das mache ich, indem ich Transparenz herstelle, indem ich Öffentlichkeit suche und herstelle und indem ich logisch begründe. Das Fazit von all diesen Debatten kann gerade in dieser Frage doch nur Folgendes sein: Je länger und tiefer die Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte jedes Einzelnen in diesem Land vorgenommen werden, umso mehr Kontrolle, umso mehr Debatte und umso mehr Sondersitzungen des Bundestages brauchen wir, wenn es denn nötig ist, liebe Kolleginnen und Kollegen. ({10}) Ich finde, das ist recht übersichtlich. Ich will noch etwas an die Bundeskanzlerin richten. Ich weiß, Sie machen auch noch vieles andere, und ich bin, um etwas Positives zu sagen, froh, dass gerade nicht Friedrich Merz oder Armin Laschet Kanzler ist, ({11}) sondern Sie; das muss man der Fairness halber auch sagen. Aber trotzdem geht eines nicht: Man kann mit der Bevölkerung nicht so umgehen, dass man in diesen Fragen nur in der Ministerpräsidentenrunde regiert oder abwechselnd mal wieder einen Podcast macht. ({12}) Das geht wirklich nicht. Das geht überhaupt nicht. ({13}) Deswegen finde ich das, was die Kolleginnen und Kollegen der FDP hier vorlegen, eine saubere juristische Einordnung, wie wir dieses Problem angehen können. Ich finde, wir können sogar noch ein Stück weitergehen. Der geschätzte Bundestagspräsident Dr. Schäuble hat an uns alle appelliert – er hat uns einen Brief geschrieben; der ist auch veröffentlicht worden –, dass das mit der Missachtung des Parlamentes – das ist eine – so natürlich nicht weitergehen kann. ({14}) Das ist auch ein Appell des Präsidenten vor allem an die Koalitionsabgeordneten. Der Kollege Dr. Schäuble gehört ja, Kollege Michael Grosse-Brömer, Ihrer Fraktion an, wenn ich das richtig sehe. ({15}) Das hat doch auch was mit dem Selbstverständnis zu tun. Sie sind doch hier keine Steffen-Seibert-Doubles, ({16}) die hier alles richtig- und tollreden wollen, was die Regierung macht. Das ist nicht die Aufgabe von Parlamentariern. Das, finde ich, ich muss einfach mal gesagt werden. ({17}) Ich fasse zusammen. Was sollten wir tun? In Zukunft sollte die Bundeskanzlerin vor jeder weiteren Runde – die nächste ist schon angekündigt worden – hier eine Regierungserklärung darüber abgeben, was ihre Verhandlungslinie bei den Ministerpräsidenten sein soll. Dies muss die erste Maßnahme sein. Das entspricht auch der Logik, liebe Kolleginnen und Kollegen. ({18}) Ich finde, wir müssen in diesen Zeiten eigentlich in jeder Woche hierzu eine Generaldebatte führen. Wie ist eigentlich die Entwicklung bei den Infektionszahlen? ({19}) Eine zentrale Frage finde ich auch ganz wichtig: Wir alle müssen doch darüber nachdenken: Was gibt es eigentlich für unerwünschte Nebenwirkungen auf die gesamte Gesellschaft, die hier vielleicht gar nicht bedacht und beachtet wurden? Das muss man hier doch mal diskutieren. Ich will mit einem konkreten Beispiel schließen. Wenn ich Dinge höre wie die Digitalisierung des Homeschooling, dann stelle ich fest, dass das in weiten Teilen Geschwätz ist. Das müssen Sie mal jemandem erzählen, der mit fünf Personen in einer Zweizimmerwohnung leben muss. Wir müssen darüber nachdenken, was Leuten eigentlich zugemutet wird und ob sie überhaupt in der Lage sind, diese Aufgaben richtig anzugehen. Das ist, finde ich, die Aufgabe des Bundestages. ({20}) Kollegin von Storch, weil Sie eben peinlicherweise zweimal geklatscht haben, will ich Ihnen noch sagen: Sie stellen sich in die Tradition – das haben Sie letzte Sitzungswoche bei jeder Rede gemacht – von Donald Trump. ({21}) Ich finde, wer sich in diese Tradition stellt und sich die Todeszahlen von Covid-19 in den USA ansieht – fast 227 000! –, der sollte sich zu diesem Thema hier überhaupt nicht äußern. Sie sind sowas von raus! ({22}) Mit allen anderen will ich gerne darüber streiten, wie wir das Thema angehen; denn ich habe manchmal den Eindruck, dass hier nur Virologen oder so sitzen. Ich bin das nicht.

Kollege, achten Sie bitte auf die Zeit

Wir sind auf diesen Streit, auf die Auseinandersetzung angewiesen, damit wir das Beste für die Menschen, für die Gesundheit, die Grund- und Freiheitsrechte und vor allem für diejenigen, denen es nicht gut geht, die nicht auf der Sonnenseite in diesem Land leben, tun können.

Kollege Korte, ich bin gezwungen, beim nächsten Hinweis das Mikrofon auszuschalten.

Ja, das ist schade. Danke für die Aufmerksamkeit. ({0})

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Britta Haßelmann das Wort. ({0})

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Um an das Letzte anzuknüpfen, was Jan Korte angesprochen hat: Das sehe ich auch so. Bei aller Kontroverse in der Sache – es ist auch absolut notwendig, dass wir sie hier führen, öffentlich führen – brauchen wir hier im deutschen Parlament keine Einlassungen der AfD über Parlamentarismus. ({0}) Keine andere Partei tritt mit so viel Verachtung gegenüber demokratischen Institutionen, ({1}) gewählten Vertreterinnen und Vertretern auf, ({2}) und niemand versucht, die Demokratie und das Parlament so oft so verächtlich zu machen, meine Damen und Herren, wie die AfD. ({3}) Deshalb warne ich davor, solche Einlassungen ernst zu nehmen. ({4}) Jetzt reden wir über das Infektionsgeschehen und die Frage der notwendigen Parlamentsbeteiligung. Ich finde es sehr wichtig und richtig, dass CDU/CSU und SPD hier die Bereitschaft zeigen, zu sagen: Nein, es ist nicht alles gut, wie es ist. – Wir haben hier Klärungsbedarf, wir haben hier Verbesserungsbedarf, wir haben hier angesichts dieser Krise die Notwendigkeit, unser Parlament, den Deutschen Bundestag, stärker und besser zu beteiligen und die Rechtsgrundlagen zu vertiefen. Das, was wir haben, reicht im Moment nicht. ({5}) Meine Damen und Herren, die Lage spitzt sich von Tag zu Tag zu. Die Entwicklung des Infektionsgeschehens ist besorgniserregend, und es braucht wirksame und auch nachvollziehbare Maßnahmen zur Eindämmung dieser Pandemie. In dieser Diskussion hier, in der Aussprache widmen wir uns aber vor allen Dingen der Frage der Beteiligung. Gerade in Coronapandemiezeiten brauchen wir die öffentliche Debatte, brauchen wir Rede und Gegenrede, das Abwägen von Argumenten. Wenn heute jemand sagt, er oder sie wisse ganz genau, was 100 Prozent richtig ist, dann kann das nur verunsichern, meine Damen und Herren. Das weiß bei dieser Viruslage niemand ganz genau. ({6}) Deshalb ist es so wichtig und notwendig, dass wir Argumente schärfen, dass wir Argumente austauschen und dass die Entscheidungen bei den Parlamenten liegen. Damit tragen wir auch eine wahnsinnig hohe Verantwortung, meine Damen und Herren, weil man oder frau sich keinen Beschluss, der gefasst wird, leicht machen kann; jeder ist verdammt schwer. Das ist immer eine Abwägung, gerade in solchen Krisenzeiten. Deshalb ist hier der Ort der Entscheidung, nicht beim Erlassen der Rechtsverordnung. ({7}) Bei aller Wertschätzung – das sage ich in aller Deutlichkeit, und da brauche ich auch keine Belehrungen im Hinblick auf die Frage Föderalismus –, meine Fraktion und ich sind völlig klar: Ein kooperativer Föderalismus ist nicht nur das, was im Grundgesetz steht, sondern das ist unsere Grundhaltung. Sie ist wichtig und richtig. Aber ich bitte die SPD und die CDU/CSU, jetzt mal darüber nachzudenken, was zwei Legislaturperioden Große Koalition bedeuten. Sie haben faktisch so getan, als hätten wir mit der Ministerpräsidentenkonferenz ({8}) – hören Sie mir zu! – ein drittes Institut geschaffen. ({9}) Meine Damen und Herren, wie bequem war das denn, immer mal wieder zu sagen: „Beschlüsse, die wir hier oder im Bundesrat gefasst haben, sichern wir noch durch einen Beschluss der MPK ab“? Wie oft haben wir das jetzt in Krisenzeiten gehört? Ich habe kein Problem damit, wenn sie zusammenkommen. Ich vertraue vielen, ich wertschätze sie auch. Aber es ersetzt keine Debatte an den Orten, wo sie hingehört, und auch keine Entscheidung dort, wo sie hingehört. ({10}) Wir müssen über die Fragen hinsichtlich des Infektionsschutzgesetzes reden. Dieses Infektionsschutzgesetz ist ganz offenkundig gar nicht für diese Krisenpandemiezeit ausgelegt, ihr so gar nicht gewachsen. Wir brauchen da Veränderungen. Wir müssen in Bezug auf § 5, auf § 28 und auch in Bezug auf § 32 über die Verknüpfung zwischen Bund und Ländern diskutieren. Wir brauchen hier eine Neufassung. Wir brauchen eine stärkere Akzentuierung des Parlamentarischen, und sie müssen wir durch die Rechtsgrundlagen auch anders verankern, meine Damen und Herren. ({11}) Wenn es um so tiefgehende Grundrechtseingriffe geht, über die wir diskutieren und die vielen notwendig erscheinen und die notwendig sind, dann brauchen wir die Veränderung der Rechtsgrundlagen. Wir brauchen den Zustimmungsvorbehalt des Parlamentes. Wir brauchen eine stärkere Verankerung der Unterrichtungspflicht. Wir brauchen klarere Festlegungen über Entscheidungen und Kontrolle des Parlamentes. Wir müssen auch sagen: Alles das, was eine Ministerpräsidentenkonferenz leisten kann, ist kein Ersatz für das, was wir eben in einem Rechtsstaat in einem neu gefassten Infektionsschutzgesetz als Rechtsgrundlage zusammenfassen. ({12}) Auch hier bin ich dankbar für die Initiative, dafür, dass wir das Thema bringen. Ich bin auch dankbar für die Ankündigung der SPD, dass da Bewegung entsteht; sie fordern wir schon seit März. Selbstverständlich werden wir als Fraktion hierzu auf parlamentarischem Wege etwas einbringen und es in der nächsten Woche vorlegen. Vielen Dank. ({13})

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Dr. Georg Kippels das Wort. ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger zu Hause an den Bildschirmen, die Sie mit Sicherheit mit großem Interesse die Debatte heute hier im Hause verfolgen! Seit nahezu acht Monaten beschäftigt und verfolgt uns die Coronapandemie, ein Virus, ein unsichtbarer Feind, der Leben und Existenzen, der Gesundheit bedroht und mit dem wir uns tagtäglich auseinandersetzen müssen. Ich denke, jeder, der hier als Abgeordneter oder aber auch in den Länderparlamenten politische Arbeit leistet, ist sich der Verantwortung bewusst, mit der wir uns mit diesem Thema auseinandersetzen müssen. Der Antrag der FDP zeigt nun, dass es zumindest eine Partei gibt, die mit dem Verlauf bis jetzt unzufrieden ist, und auch wenn wir schon heute Morgen mehrfach von unserem Fraktionsvorsitzenden und eben auch sehr ausführlich vom Kollegen Henke gehört haben, dass wir diese Position nicht teilen, will auch ich es mir nicht nehmen lassen, mich inhaltlich damit auseinanderzusetzen. Blicken wir zuerst auf die quantitative Komponente der Befassung des Deutschen Bundestages, so kommen wir doch eigentlich schon zu einer beachtlichen Liste von Befassungen: 70 Debatten, mehrere grundlegende Gesetze, die verändert worden sind. Sie selbst zitieren in Ihrem Antrag die grundlegende Entscheidung am 25. März dieses Jahres und auch Entscheidungen in der Folgezeit. Ich kann mich an schon nahezu unzählige Runden im Gesundheitsausschuss mit dem Gesundheitsminister bzw. auch mit dem RKI-Präsidenten Professor Wieler erinnern, in denen wir inhaltlich äußerst intensiv diskutiert haben. Quantitativ sehe ich also kaum ein Defizit. Aber das scheint ja offensichtlich aus Ihrer Sicht nicht das entscheidende Kriterium zu sein. Also: Widmen wir uns der Qualität der Prozesse! Und auch da empfinde ich im Ergebnis kein Defizit, weil wir unter den besonderen Bedingungen, die uns die Coronapandemie beschert hat, dem verfassungsrechtlichen Grundsatz durchaus Rechnung getragen haben. Ich stehe hier als Jurist und Gesundheitspolitiker und insofern einerseits motiviert aus meiner Verpflichtung zum Grundgesetz und zu den demokratischen Rechten, aber auch aus meiner Verpflichtung für das Wohlergehen und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger. Diese beiden Komponenten stehen im Moment in einer dramatischen Konkurrenz. Wir sind gehalten, diesem von mir eben schon genannten unsichtbaren Feind die Stirn zu bieten, den Gesundheitsschutz zu gewährleisten, und dies unter gleichzeitiger Beachtung der demokratischen Rechte. Natürlich hat das Grundgesetz das Parlament zum Souverän der Gesetze gemacht, aber – so zeigt uns der Blick in Artikel 80 – man hat schon bei den Vätern und Müttern des Grundgesetzes erkannt, dass es besondere Situationen geben kann, in denen sich das Zuständigkeitsverhältnis verschieben muss, um schnell, effektiv, zielgenau und auch mit der gebotenen Flexibilität in der Reaktion zu entscheiden. Das haben wir bis jetzt konsequent angewendet, und ich will sicherlich nicht verhehlen, dass ich glaube, es richtig einzuschätzen, wenn ich davon ausgehe, dass wir alle am Ende des ersten Halbjahres der Sitzungsperiode so eine leise Hoffnung hatten, dass wir mit der Perspektive in die sitzungsfreie Zeit hineingehen, dass die Kontrolle umfassend wird, dass die Maßnahmen bei Corona greifen, dass die medizinischen Systeme Fortschritte machen, dass vielleicht irgendwann ein Impfstoff zur Verfügung steht und vielleicht auch die therapeutischen Maßnahmen zur einer schnellen Heilung der infizierten Menschen führen. Alle diese Hoffnungen sind bedauerlicherweise enttäuscht worden. Das ist aber keine Folge davon, dass es Versäumnisse gegeben hat, sondern dass eben diese immense Herausforderung des Coronavirus die bisherigen Befassungen nicht zum Erfolg führen ließ. Liebe Kolleginnen der FDP, wenn Sie hier etwas zu kritisieren haben, dann könnte es allenfalls die Tatsache sein, dass es noch keinen besonders intelligenten Wissenschaftler gegeben hat, der die wissenschaftliche Fragestellung der Bekämpfung des Coronavirus lösen konnte. Die politische Entscheidungsführung dazu war konsequent, sie war angepasst, sie war unter Berücksichtigung dessen, wer an dieser Stelle zu handeln hat, immer ausgewogen, und sie ist auch nachvollziehbar begründet. „Nachvollziehbar begründet“ hat allerdings die Schwäche, dass nicht alle dieses Ergebnis teilen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist aber kein Defizit der Demokratie, sondern das ist vielleicht ein Defizit der persönlichen Selbsteinschätzung im Umgang mit dem Thema. Zum Schluss noch zwei kurze Bemerkungen. Einheitlichkeit und Umfang der Beratungen sind ein wichtiges und hohes Gut. Aber ich kenne im Moment keinen renommierten Wissenschaftler in der Bundesrepublik, der zu diesem Thema und den Vorgehensweisen keinen Kommentar abgesetzt hätte. Man wird nicht über quantitative Fragestellungen dazu kommen, wer denn jetzt recht hat und wer den richtigen Weg beschreitet, sondern es ist immer ein sehr schwieriger Gewichtungsprozess. Insofern wird uns – entsprechend dem letzten Satz Ihres Antrags – ein Expertenrat die Entscheidung, egal auf welcher Ebene, nicht abnehmen. Wir sind jetzt in der Notwendigkeit befangen, neue Wege zu beschreiten, auch in Fragen des Beratungsformates. Das ist an dieser Stelle schon mehrfach benannt worden, und das werden wir in den nächsten Wochen intensiv tun müssen. Ich befürchte leider nur, –

Kollege Kippels.

– dass die Anzahl der Beratungen das Finden des richtigen Weges nicht ersetzt. Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. ({0})

Der Abgeordnete Jörg Schneider hat nun für die AfD-Fraktion das Wort. ({0})

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Die FDP fordert eine klare gesetzliche Grundlage des Infektionsschutzes. Der Parlamentarismus, die Demokratie soll gestärkt werden. Das ist der richtige Weg. Meine Damen und Herren, die Diskussion über Coronamaßnahmen gehört in dieses Parlament, gehört in den Deutschen Bundestag. ({0}) Denn da läuft im Moment einiges verkehrt. Das Risiko für einen gesunden Menschen unterhalb des Renteneintrittsalters, schwer an Corona zu erkranken, ist relativ gering. Die Wahrscheinlichkeit eines schwerwiegenden Verlaufs bei diesem Personenkreis ist im Promillebereich, meine Damen und Herren. Trotzdem ist genau diese Gruppe durch die Maßnahmen, die Sie treffen, besonders hart getroffen: Stundenlanges Tragen der Masken auf dem Arbeitsweg, am Arbeitsplatz, die Verbannung ins Homeoffice in der ohnehin schon zu kleinen Wohnung, und abends wollen Sie diesen Menschen jetzt auch noch den Sportverein dichtmachen. Nun könnte man sagen: Der Zweck heiligt die Mittel. Aber dieser Zweck wird nicht erreicht. Die Intensivstationen laufen voll, und sie füllen sich mit älteren Menschen, mit Menschen, die Vorerkrankungen haben. Und was sagt unsere Regierung dazu? Frau Merkel sagt ganz klar: Eine Isolation der gefährdeten Gruppen findet nicht statt. – Meine Damen und Herren, Sie müssen anerkennen: Ihre Strategie läuft in die falsche Richtung. Wir müssen endlich über Alternativen diskutieren, und das müssen wir hier tun, im Deutschen Bundestag. ({1}) Warum sprechen wir nicht über gesonderte Einkaufszeiten für gefährdete Personen, mit besonderen Hygieneregeln? Stattdessen schließen Sie Fitnessstudios. Ich gehe öfters ins Fitnessstudio; die Gruppe „Ü 75“ trifft man dort eher seltener, und wenn man sie dort trifft, dann sind es besonders fitte und gesunde Exemplare. Das interessiert Sie aber nicht; Sie schließen die Fitnessstudios – ohne Diskussion im Parlament. Wie wäre es mit Taxigutscheinen für ältere, für gefährdete Personen, damit sich die 80-jährige Dame auf dem Weg zum Facharzttermin nicht auch noch in die U-Bahn quetschen muss? Sie machen stattdessen die Kinos dicht. Ich frage Sie: Wer von Ihnen weiß eigentlich, wie viele Menschen sich in einem Kino infiziert haben? Mir sind da keine bekannt. Sie schließen die Kinos. Meine Damen und Herren, wir müssen endlich über diese anderen Maßnahmen diskutieren, und das müssen wir hier tun, im Deutschen Bundestag. Denn nur dann ist sichergestellt: Diese Maßnahmen werden begründet, diese Maßnahmen haben eine parlamentarische Mehrheit, und das wiederum ist die Voraussetzung dafür, dass wir die Menschen in diesem Land mitnehmen können. Meine Damen und Herren, sorgen wir endlich dafür, dass wir über diese Maßnahmen diskutieren. Diese Diskussionen gehören hierhin, sie gehören in den Deutschen Bundestag. Ich danke Ihnen. ({2})

Das Wort hat Dr. Johannes Fechner für die SPD-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage ist ernst. Die Infektionszahlen steigen dramatisch. Es gibt immer mehr Menschen, die sich infizieren, und vor allem immer mehr Menschen, die Intensivpflege in unseren Krankenhäusern benötigen. Deswegen müssen wir uns alle klar sein: Es ist jetzt höchste Zeit, dass wir handeln. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte die Debatte auch zum Anlass nehmen, darauf hinzuweisen, dass die Belastungen für viele Bürgerinnen und Bürger in unserem Land jetzt größer werden: für die Pflegerinnen und Pfleger, für alle, die für uns ihren Dienst tun im Gesundheitswesen, in den Arztpraxen oder auch in den Landratsämtern. Deswegen an dieser Stelle ein ganz herzliches Dankeschön für den Dienst, den diese Bürgerinnen und Bürger für uns alle leisten. ({0}) Ganz wichtig ist, glaube ich, dass wir das Vertrauen und die Akzeptanz der Bevölkerung für die Coronaschutzmaßnahmen erhalten, und dazu gehört es, dass wir rechtssichere Maßnahmen beschließen, die für die Bürger transparent und nachvollziehbar sind. Denn die ganz große Mehrheit der Bevölkerung ist – das zeigen die Umfragen – bereit, diese Maßnahmen zu ertragen und mitzumachen. Aber wir merken jetzt immer mehr, dass aus der Rechtswissenschaft, aber auch durch immer mehr Gerichtsentscheidungen doch deutliche Hinweise kommen: Wenn wir jetzt diese Maßnahmen auf Dauer oder für einen längeren Zeitraum haben, nicht nur kurzfristig, dann müssen wir uns überlegen, ob tatsächlich die Rechtsgrundlagen ausreichen oder ob wir nicht das Infektionsschutzgesetz weiterentwickeln müssen. Der FDP-Antrag geht da in eine richtige Richtung. Er nimmt einiges auf, was die SPD schon seit mehreren Wochen fordert. Das spricht für Ihren Antrag. Ich glaube, es sind vor allem drei Dinge, die hier ganz entscheidend sind. Wir müssen für die Rechtssicherheit das Infektionsschutzgesetz weiterentwickeln. Wir brauchen eine präzise Rechtsgrundlage, präzise Generalklauseln in § 28 und Standardmaßnahmen; die üblichen Maßnahmen müssen dort geregelt sein, mit klaren Kriterien, wann sie von den Ländern in den Rechtsverordnungen anwendbar sind. Das hat dann auch den positiven Effekt, dass es mehr Bundeseinheitlichkeit geben wird. Es wird ja oft der angebliche Flickenteppich kritisiert; nicht immer zu Recht. Aber wir sorgen für Bundeseinheitlichkeit, wenn wir diese Maßnahmen regeln. ({1}) Ich finde, es war am Anfang richtig – dazu stehe ich auch –, dass wir im März, April der Exekutive so weitreichende Maßnahmen zugebilligt haben; da war die Lage einfach zu unklar. Aber jetzt hat sich gezeigt, dass der Bundestag handlungsfähig ist. Wir können auch kurzfristig zusammenkommen. Wir können immer die Entscheidungen treffen. Deswegen bin ich und ist auch meine Fraktion der Meinung, dass es dieser sehr weitreichenden Befugnisse der Exekutive nicht mehr bedarf und wir jetzt wirklich darangehen sollten, etwa eine Pflicht zur Begründung oder Befristungen für die Rechtsverordnungen einzuführen. ({2}) Ich habe mich sehr gefreut, dass der Bundesgesundheitsminister, dem ich von dieser Stelle aus alles Gute wünsche, auf der Zielgeraden nach intensiver Betreuung durch die SPD vieles im Entwurf für das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz gestrichen hat, ({3}) dass die Entfristungen draußen sind, dass der Anwendungsbereich deutlich reduziert wurde. Ich war überrascht und auch verärgert, dass von ihm das bisschen an Bundestagsbeteiligung, was er vorgesehen hat, auf der Zielgeraden dann noch rausgestrichen wurde. Das wird in den parlamentarischen Beratungen für uns auf jeden Fall noch Thema werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. ({4}) Dann noch ein weiterer Satz. Der Bundestag und auch die Länderparlamente – ganz wichtig: auch die Länderparlamente – müssen über alle wesentlichen Entscheidungen beraten und diese dann auch treffen. Deswegen empfehle ich den Ländern dringend, bei der Umsetzung der Maßnahmen, die von der MPK beschlossen wurden, nicht auf den Weg der Rechtsverordnung, sondern auf Landesgesetze, die ordentlich in den Landtagen mit Anhörungen usw. beraten werden, zu setzen; das ist der dringende Appell von hier. Auch wir sollten entsprechend selbstbewusst sein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, dass die Zeit drängt. Wir haben mit dem Dritten Bevölkerungsschutzgesetz eine gute Möglichkeit, schon in der nächsten Woche den grundlegenden Änderungsbedarf beim Infektionsschutzgesetz zu beraten. Ich finde, wir sollten den Ehrgeiz haben, diese grundlegenden Änderungen auch noch im November 2020 – dieses ehrgeizige Ziel sollten wir uns setzen – zu verabschieden. Abschließend. Gerade weil es mir und weil es der SPD-Fraktion so wichtig ist, zu betonen, dass wir diese zugegeben harten und in Grundrechte eingreifenden Maßnahmen brauchen, wollen wir Rechtssicherheit, Transparenz und Nachvollziehbarkeit für die Bürger. Vielen Dank. ({5})

Das Wort hat der Kollege Konstantin Kuhle für die FDP-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Dr. Fechner, ich bin Ihnen außerordentlich dankbar, dass Sie hier am Rednerpult gerade sehr ausführlich beschrieben haben, dass der Deutsche Bundestag sehr wohl in der Lage ist, die rechtlichen Grundlagen des Infektionsschutzgesetzes zu verändern, und dass wir hier gemeinsam die Aufgabe haben, für mehr parlamentarische Beteiligung bei der Bekämpfung der Coronapandemie zu sorgen. Ich hätte mir nur gewünscht, dass es dann auch Applaus aus Ihrer eigenen Fraktion gegeben hätte, ({0}) die, glaube ich, eher so ein bisschen auf dem Kurs von Herrn Lauterbach ist als auf Ihrem Kurs. Das ist doch eine Sache, über die wir uns hier einmal unterhalten müssen. Es gibt offensichtlich in der Großen Koalition – das ist insbesondere die Union und die Lauterbach-Fraktion innerhalb der SPD – eine Weigerung, das Parlament ordentlich in die Debatten über die Bekämpfung der Coronapandemie einzubeziehen. ({1}) Ich will Ihnen ganz deutlich sagen: Es ist keine Zumutung, das Parlament einzubinden. Es ist die Pflicht der Bundesregierung, den Deutschen Bundestag einzubinden, weil die Debatten hier im Parlament geführt werden müssen. ({2}) Es ist doch klar, dass das Ganze nicht in einem Gremium vonstattengehen kann, das im Grundgesetz überhaupt nicht vorgesehen ist; ich meine die Ministerpräsidentenkonferenz. Es ist auch klar, dass das Ganze nicht durch Talkshowauftritte von Herrn Lauterbach stattfinden kann. ({3}) Wo ist eigentlich Herr Lauterbach? Warum nimmt er an der heutigen Debatte nicht teil? Wahrscheinlich ist er schon wieder auf dem Weg zur nächsten Kamera, aber das ist kein Ersatz für die Diskussion über Geeignetheit und Angemessenheit von Coronamaßnahmen. Die gehören hier in dieses Haus und nicht bloß in die Talkshowsäle dieser Nation. ({4}) Meine Damen und Herren, weil ich hier großen Widerspruch aus der Union ernte: Es ist kein Wunder, dass es viele offene Fragen in der Bevölkerung gibt, wenn man sich die offenkundigen Wertungswidersprüche Ihrer Coronamaßnahmen anschaut. Wir Freie Demokraten sind sehr dafür, dass die Bildungseinrichtungen offen bleiben. Wie aber kann es sein, dass die Schulen, die Kirchen und die Frisöre offen bleiben, aber gleichzeitig die Gastronomie, die Kultureinrichtungen und die Sporteinrichtungen dichtmachen müssen? Diese Wertungswidersprüche müssen hier im Bundestag debattiert werden. Das können Sie nicht einfach für gegeben erklären und den Menschen so vorsetzen. ({5}) Wir haben den Angriff gegenüber der FDP gehört, wir würden das in den Ländern ganz anders machen. Ich will Ihnen mal was sagen: Wir haben in Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit der Union in der Strategie zur landesweiten Pandemiebekämpfung festgeschrieben, dass die epidemische Lage von landesweiter Tragweite nach zwei Monaten automatisch ausläuft. ({6}) Das haben CDU und FDP in NRW gemeinsam verabredet. Also tun Sie doch nicht so, als würden Sie dort etwas ganz anderes machen. Lassen Sie uns das, was wir dort vereinbart haben, gemeinsam auch auf Bundesebene machen. ({7}) Der Deutsche Bundestag sollte alle zwei Monate überprüfen, ob die entsprechenden Rechtsgrundlagen noch auf die Bundesregierung übertragen werden müssen oder nicht; Ähnliches gilt auch für die Vorschläge, die Herr Fechner hier gemacht hat. Herr Mützenich hat das heute Morgen hier, wie ich finde, in sehr ruhiger und angemessener Weise dargestellt. Das Infektionsschutzgesetz sollte schon nächste Woche hier im Bundestag konkretisiert werden. Standardmaßnahmen, bessere Voraussetzungen – das ist der richtige Weg. Den sollten wir gehen. Wir Freie Demokraten werden nicht müde werden, auf die Angemessenheit, auf die Geeignetheit und auf die parlamentarische Beteiligung bei den Maßnahmen hinzuweisen. Vielen Dank. ({8})

Das Wort hat der Abgeordnete Uwe Kamann. ({0})

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Gestern haben sich die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten erneut auf massive Grundrechtseinschränkungen geeinigt. In Kauf genommen werden dabei enorme wirtschaftliche und gesellschaftliche Kollateralschäden. Allein dass Restaurants ab nächster Woche wieder dichtmachen müssen, obwohl ihnen schon jetzt das Wasser bis zum Hals steht, ist besonders bitter, wenn man weiß, dass sogar das RKI festgestellt hat, dass Restaurantbesuche mit einem sehr geringen Risiko verbunden sind. Nicht beschlossen wurde gestern dagegen das Einfachste und Wirksamste, nämlich eine flächendeckende Ausstattung unserer Bürger mit FFP2-Masken, besonders für Risikogruppen und wirtschaftlich Schwache. Bis heute wird das Tragen von unbestrittenermaßen wirksamen FFP2-Masken weder aktiv beworben noch unterstützt. Ich nenne das verantwortungslos. Es ist planloser Aktionismus, den die Bundesregierung und die Länderchefs betreiben. Wirksame Maßnahmen werden nur unzureichend ergriffen, Maßnahmen, die tief in unsere Grundrechte eingreifen, dagegen im Akkord verabschiedet, ohne den geringsten wissenschaftlichen Beleg für die Wirksamkeit unserer Grundrechtseinschränkungen vorzulegen. Eben haben wir von der Bundeskanzlerin gehört: Die Maßnahmen seien geeignet, erforderlich und verhältnismäßig. Meine Damen und Herren, das Gegenteil ist der Fall: Der neue Lockdown mit den darin aufgeführten Maßnahmen ist nicht geeignet, nicht erforderlich und schon gar nicht verhältnismäßig. Und wenn Sie jetzt wieder sagen: „75 Prozent der Getesteten können nicht nachverfolgt werden“, dann muss ich Ihnen sagen: Sie von der Regierung haben Ihren Job nicht gemacht. Sie haben sechs Monate Zeit gehabt, entsprechende Maßnahmen vorzubereiten, damit man das kann. Zu Beginn der Pandemie war der Lockdown zum Schutz unserer Bevölkerung richtig. Wir wussten damals viel zu wenig über das Virus. Heute, acht Monate später, wissen wir deutlich mehr. Trotzdem bürdet die Bundesregierung unseren Bürgern wieder dieselben nicht zielführenden und wenig nachvollziehbaren Maßnahmen auf, von denen wir mittlerweile wissen, dass sie zur Bekämpfung der Pandemie nicht wirksam beigetragen haben. Der wirtschaftliche und gesellschaftliche Schaden ist überhaupt noch nicht absehbar. Was mich aber besonders entsetzt: Um diese Grundrechtseinschränkungen durchzusetzen, agiert die Bundesregierung ohne parlamentarische Kontrolle im Rahmen gesetzlicher Ermächtigungen. Dieser Zustand ist unhaltbar. Es darf nicht sein, dass durch ihre Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite der Regierung ein Blankoscheck gewährt wird. Als liberal-konservative Reformer halten wir es für unerlässlich, dass jede, wirklich jede Grundrechtsbeschränkung im Vorfeld, aber zumindest im Nachgang, vom Parlament bestätigt wird, hier, von Ihnen, vom Bundestag. Damit wird einerseits die Handlungsfähigkeit der Regierung zur unmittelbaren Gefahrenabwehr gesichert, andererseits die fehlende parlamentarische Kontrolle über Art, Umfang und zeitliche Begrenzung der Eingriffe hergestellt. Ohne diese Änderungen ist dieser Deutsche Bundestag letztlich nur ein zahnloser Tiger. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie das für unsere Demokratie wirklich für richtig halten. Herzlichen Dank. ({0})

Setzen Sie bitte den Mund-Nase-Schutz wieder auf. – Das Wort hat der Abgeordnete Tino Sorge für die CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass das Thema, über das wir heute debattieren, über das akute Krisenmanagement hinausgeht. Wir sind uns einig, dass das Thema erhebliche Symbolkraft hat. Wir sind uns auch einig, dass das Thema fundamentale Fragen betrifft, bei denen das Parlament eine zentrale Rolle spielt. Es geht um Grundrechte, es geht um die Freiheit des Einzelnen, es geht um Gesundheit und Wohlstand, um Wirtschaft – mithin um unser gesamtes gesellschaftliches Miteinander. Wir sind uns auch einig, dass das Themen sind, die uns und unser Land noch über Monate und Jahre beschäftigen werden. Es ist auch richtig, dass wir Parlamentarier dabei nicht an der Seitenlinie stehen sollten. Insofern ist es gut, dass wir diese Debatte erneut führen. Deshalb ganz herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Fraktion. ({0}) Es ist richtig – das hat der Kollege Kuhle dargestellt –, dass wir uns hier im Parlament immer fragen: Sind die Maßnahmen, ist das, was wir hier tun, richtig? Ist es angemessen? Ist es verhältnismäßig? Ist es vor allen Dingen zielführend? Insofern darf ich – weil Sie sich gerne als die Serviceopposition bezeichnen – darauf hinweisen, dass es nicht zielführend ist, dass wir hier den Eindruck erwecken, als würden wir Parlamentarier an der Seitenlinie stehen und überhaupt keine Rolle spielen, oder dass behauptet wird, das Parlament sei de facto ausgeschaltet worden. Da sind wir uns nicht einig; denn so ist es nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn wir darüber debattieren, sollten wir uns immer wieder vergewissern: Wir reden heute, genauso wie im März, von einer extremen Ausnahmesituation. Deshalb ist es auch richtig – das müssen wir immer wieder sagen –, dass wir hier nicht im normalen Modus arbeiten, dass wir nicht die üblichen Abläufe einhalten können. Es ist eben nicht so, dass wir sagen können: Wir haben eine globale Pandemie, wir schreiben ein Pandemiebeendigungsgesetz, wir verabschieden das, debattieren das vorher noch mal, haben noch ein paar Anhörungen dazu, und dann ist das Problem hoffentlich endlich gelöst. Nein, es geht hier viel, viel mehr um den Faktor Zeit, und Zeit ist ein Luxus, den wir uns momentan nicht leisten können. Meine Kollegen Henke und Kippels haben im Vorfeld schon darauf hingewiesen: Wir reden hier über ein sehr tückisches Virus. Die Zahlen, die wir jetzt sehen, sind nur eine Momentaufnahme von vor zehn Tagen. Wer von uns, wer von Ihnen geht denn davon aus, dass sich das Ausbreitungsgeschehen in den letzten Tagen eher minimiert hat? Wir müssen mit hoher Wahrscheinlichkeit damit rechnen, dass die Zahlen weiter explodieren. Daher geht es darum, dass wir gegensteuern. Es ist ja vollkommen richtig, dass wir als Parlament das konstruktiv begleiten, es ist vollkommen richtig, dass wir immer wieder die Regierung hinterfragen; aber solche Momente sind – das muss man sagen – zusätzliche Momente der Exekutive. Ich finde ja spannend, was von der FDP kommt. Der Kollege Kuhle ist ja hier, der Kollege Lindner ist nicht da; ich weiß nicht, wo er ist; wahrscheinlich wieder in einer Talkshow. Ich zitiere mal den Kollegen Lindner. Er sagte, es habe Schwächen bei den Durchgriffsmöglichkeiten des Bundes gegeben; er forderte bereits im Frühjahr einen Krisenstab im BMWi. Und auch Konstantin Kuhle hat hier gesagt, Krisenzeiten seien auch immer Zeiten der Exekutive und er halte es für völlig legitim, dass die Bürger in dieser Situation schnelle und klare Antworten des Staates und der Exekutive erwarten. Insofern, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP: Tun Sie hier nicht so, als würden wir als Parlament keine Rolle spielen, als würde die Exekutive alles für uns erledigen. Das ist mitnichten so. ({1}) Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung, ein handlungsfähiges Parlament. Und dazu gehört in solchen Krisenzeiten, dass man der Exekutive ein bisschen Spielraum verschafft. Ich schaue auf die Uhr. ({2}) Weil mein Kollege Henke seine sehr guten Ausführungen ein bisschen verlängert hat, habe ich ein bisschen weniger Zeit. In den letzten Sekunden meiner Redezeit will ich nur noch einmal darauf hinweisen: Parlamentarismus lebt von Debatten, ja. Wir haben über 70 Debatten hier im Bundestag dazu geführt. Wir haben über 30 Gesetze verabschiedet. Insofern, glaube ich, werden wir das auch in Zukunft gut hinbekommen. Wir sollten uns nur nicht verzwergen, weder wir als Parlament noch Sie von der FDP, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir werden diesen Antrag in den Ausschüssen ordnungsgemäß debattieren, danach wieder hier im Plenum darüber sprechen und diskutieren. Insofern werden wir da, glaube ich, relativ gut durchkommen.

Genau so sollten wir es jetzt tun.

In diesem Sinne freue ich mich auf die Beratungen im Ausschuss und danke ganz herzlich für die Aufmerksamkeit. ({0})

Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Hilde Mattheis das Wort. ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hier sind, glaube ich, in der Mehrzahl überzeugte Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Das haben wir seit März dieses Jahres bewiesen; denn im Zusammenhang mit dem ersten Schutzgesetz haben wir ganz eindeutig gesagt: Nein, nicht die Bundesregierung hebt die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite auf, sondern das macht das Parlament. ({0}) Und nicht zuletzt haben wir gesagt: Nein, wir wollen nicht, dass mit dem dritten Schutzgesetz Dinge verstetigt werden, sondern wir wollen über das, was Anfang der 2000er-Jahre mit dem Infektionsschutzgesetz auf den Weg gebracht worden ist, ausgiebig diskutieren. – Ja, wir sind ein lernendes System – so eine Pandemie gab es noch nicht –, und wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier stellen uns diesem Lernen. Wir wollen, dass es besser wird in diesem Land. Wir wollen, dass die Menschen Vertrauen haben in dieses Parlament, dass sie darauf vertrauen, dass wir jederzeit bereit sind, uns selber zu hinterfragen: Machen wir es richtig? – Darum geht es uns hier. Deshalb haben wir auch gestern mit vielen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in einer Anhörung über die Teststrategien diskutiert. Noch nie haben wir als Parlamentarier uns so engmaschig in Anhörungen, in Debatten, in Fachgesprächen mit dieser Thematik auseinandergesetzt wie seit März dieses Jahres. Ich finde das richtig so. Das ist unsere Verantwortung. ({1}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde den in diesem Antrag formulierten Anspruch völlig berechtigt: sich zu hinterfragen. Wir als SPD-Fraktion machen das. Seit geraumer Zeit fragen wir immer wieder: Wie können wir mehr Transparenz schaffen? Denn eines dürfen wir nicht verlieren – das haben viele von Ihnen hier heute schon gesagt –: das Vertrauen der Menschen, dass wir uns nicht nur bemühen, sondern dass wir alle Facetten berücksichtigen und überlegen, wie wir es richtig machen können. Das ist der Anspruch, den die Bevölkerung an uns hat, und ich sage: zu Recht. ({2}) Deshalb glaube ich – auch dazu gibt es hier breite Zustimmung –, es ist jetzt eine Situation eingetreten, die verlangt, dass wir uns mit der nächsten Frage beschäftigen. Dabei geht es nicht nur um die Fragen „Welche ist die beste Teststrategie?“, „Wo können wir vor allen Dingen die Kontakte reduzieren?“, sondern auch um die Frage: Wie können wir in diesem Parlament das Thema Infektionsschutz so breit aufstellen, dass es mit hoher Akzeptanz und zusammen mit den Ländern in unserem föderalen System händelbar ist? ({3}) Das ist jetzt unser Thema, und dazu werden wir nächste Woche, auch im Zusammenhang mit dem dritten Schutzgesetz, diskutieren. Ein paar Punkte sind ja schon gesagt worden. Eine Leitplanke, die der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU formuliert hat, finde ich wunderbar – die greife ich gerne auf –: Es geht nicht um die Freiheit der Starken; es geht um die Freiheit der Schwachen. ({4}) Wenn wir alle uns das zur Leitplanke machen, ist das wunderbar. Dann können wir auch draußen in den Debatten bestehen. Dann können wir denen, die von außen den Reichstag stürmen wollen, sagen: Diese Demokratie ist wehrhaft, diese Demokratie steht auf festem Boden, sie lässt sich nicht erschüttern. Vielen Dank. ({5})

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Erich Irlstorfer das Wort. ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, diese Debatte beweist, dass nichts so gut ist, dass man es nicht noch verbessern könnte. So verstehe ich auch Ihren Antrag. Wir sind ein lernendes System. All die Maßnahmen, die wir in den letzten Wochen und Monaten beschlossen haben, waren mit Sicherheit überwiegend richtig, gut und auch zielführend. Ich glaube, es war sehr klug, die Ministerpräsidentenkonferenzen so eng zu stricken. Es ist gut, dass die Entscheider in den Ländern, die die Legitimation durch die Bürgerinnen und Bürger haben – genau wie wir als Parlament –, immer wieder zusammenkommen und die Maßnahmenpakete zusammenzurren. Was Sie in Ihrem Antrag bemängeln – Sie sprechen da von einem Flickenteppich –, ist gestern dadurch widerlegt worden, dass wir jetzt einheitliche Richtlinien haben, die ab Montag gelten. Ich glaube, das ist ein gutes und richtiges Signal. ({0}) Ich glaube aber auch, dass es richtig ist – Frau Haßelmann hat es gesagt –, darüber zu diskutieren. Wir müssen natürlich hinterfragen, wie und was wir hier entscheiden. Ich glaube, das ist legitim. Ich möchte aber die SPD an eines erinnern – Herr Dr. Fechner, Sie sind hier gerade so aufgetreten, als würde das alles gegen Ihren Willen geschehen; dem ist nicht so –: Die SPD hat diesem Vorgehen zugestimmt, ({1}) und deshalb machen wir das jetzt auch so. Ich möchte an dieser Stelle auch die FDP ansprechen, weil mich der Antrag Ihrer Fraktion schon etwas überrascht hat. Sie sind zu Beginn der Pandemie hier in keiner Weise als Oppositionspartei aufgetreten, ({2}) Sie haben keinerlei Maßnahmen gefordert. Sie waren mit den Maßnahmen, die entwickelt und beschlossen wurden, einverstanden und haben ihnen auch zugestimmt. Es war ja alles in Ordnung. Aber wenn sich Ihr Parteivorsitzender dann heute hierherstellt und uns die Welt neu erklärt, dann finde ich das schon etwas bedenklich. Das möchte ich in aller Deutlichkeit auch mal sagen. ({3}) Ich habe natürlich mitbekommen, ({4}) dass die FDP hier immer von Freiheit, Eigenverantwortung und all diesen Dingen spricht. Was mich daran stört, ist, dass Sie diese Forderungen immer dann vorbringen, wenn sich die Zahlen in der Pandemie erhöhen. Ich glaube, es wäre seriöser, wenn man dann natürlich auch versucht, diese Dinge konstruktiv anzugehen. Ich glaube schon, dass den Menschen in diesem Land klar ist, dass diese Maßnahmen und Einschränkungen, die wir hier beschlossenen haben, notwendig und zielführend sind. Wir kennen die Situation, wie sie gerade ist. Da können wir doch nicht zuschauen und Sitzungswochen abwarten, ohne dass wir entscheiden. Ich glaube schon, dass der Erfolg darin liegt, dass man schnell reagiert, dass man dann sachlich und fachlich richtig reagiert und dass man so schnell wie möglich gegensteuert. Das, glaube ich, ist der richtige Weg, und so haben wir es bisher gehandhabt. ({5}) All denjenigen, die heute so reden und so tun, als ob die Gremien und die Bundesregierung in einer eigenen Blase leben und handeln würden, als ob sie nicht wüssten, was los ist, sage ich: Ich bin mir aus zahlreichen Gesprächen sicher, dass all diejenigen, die mitentscheiden und Dinge auf den Weg bringen – und natürlich auch wir als Parlamentarier –, sehr wohl wissen, was sie tun, und auch wissen, was vor Ort Sache ist. Ich glaube, man geht nicht willkürlich her und schließt die Theater und fährt alles im künstlerischen Bereich zurück. Ich erlebe das auch in meinem Wahlkreis. Dort hat zum Beispiel eine Theatergruppe aus der Holledau teilweise über Jahre für eine Aufführung bei uns in Nandlstadt geprobt. Gestern gab es die Absage. Es ist bisher nicht geklärt, wer das finanziell übernehmen soll. Trotzdem müssen wir hier handeln, weil wir die Menschen schützen wollen, weil es uns wichtig ist, dass wir hier eintreten und dass wir Leib und Leben schützen. ({6}) Das ist das, was notwendig ist und was richtig ist. Deshalb, glaube ich, ist der Weg richtig. Der Weg ist notwendig, auch wenn er hart ist. Deshalb werden diejenigen, die betroffen sind, unsere Unterstützung erfahren. Alles andere, glaube ich, wäre falsch. Es wäre falsch, wenn wir den Menschen etwas vorgaukeln, eine Sicherheit, die es nicht gibt. Wir sind in der Krise, wir sind in einer Pandemie. Es ist für dieses Land notwendig, zu handeln, richtig zu handeln, die Menschen zu schützen und dabei nicht die Wirtschaft und diejenigen, die dieses Land tragen, zum Beispiel den Mittelstand, zu vernachlässigen. Dazu sind wir bereit, und das machen wir. Herzlichen Dank. ({7})

Ich schließe die Aussprache.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Bundesregierung, hier in diesem Fall der Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die Regierungsfraktionen und das Parlament insgesamt zeigen sich mit den beiden vorliegenden Gesetzen deutlich handlungsfähig, auch in dieser Krise. Mit dem Gesetz zum Behindertenpauschbetrag verdoppeln wir nicht nur den Behindertenpauschbetrag. Vielmehr erweitern wir auch den Kreis der Berechtigten, indem wir erstmals einen neuen Pauschbetrag für die Pflegegrade 2 und 3 einführen. Nur ein Beispiel, was das bedeutet: Für Personen mit einem Grad der Behinderung von 100 Prozent erhöht sich der Pauschbetrag von 1 420 auf 2 840 Euro. Ich denke, das ist ein wichtiges Zeichen für die rund 10 Millionen Menschen mit Behinderung und circa 1,7 Millionen Pflegebedürftigen in diesem Land. ({0}) Mit dem Zweiten Familienentlastungsgesetz unterstützen wir wiederum diejenigen, die in dieser Krise stark belastet sind: Familien und ihre Kinder. Ich bin selbst Vater zweier Kinder, sechs und acht Jahre alt. Ich habe in vielen Familien gesehen, wie schwierig der Spagat zwischen Homeschooling und dem Beruf der Eltern ist und auch wie schwierig es für die Kinder in dieser Krise ist. Deswegen ist es so wichtig, Kitas und Schulen in dieser Zeit offen zu halten, meine sehr geehrten Damen und Herren. Mit diesem Gesetz wollen wir Familien auch finanziell unterstützen. Insgesamt werden die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler um knapp 12 Milliarden Euro entlastet. Alleine bei Kindergeld und Kinderfreibetrag stehen Familien jährlich 3,4 Milliarden Euro mehr zur Verfügung. Die Anhörung hat gezeigt: In Relation zum Einkommen werden mit der Kindergelderhöhung von jährlich 180 Euro gerade untere und mittlere Einkommen bessergestellt, und das ist gut so. ({1}) Zusätzlich erhöhen wir den Grundfreibetrag für Erwachsene bis zum Jahr 2022 auf insgesamt 9 984 Euro und geben die Auswirkung der sogenannten kalten Progression an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zurück. Bei beiden Maßnahmen zusammen machen wir sogar ein Stück mehr – über 1 Milliarde Euro mehr –, als wir eigentlich tun müssten. Das heißt insgesamt für eine Familie mit zwei Kindern und einem Einkommen von 40 000 Euro: Sie hat im nächsten Jahr insgesamt 520 Euro mehr zur Verfügung. Das ist gut und richtig in dieser Zeit und auch ein Beitrag zur Kaufkraftstärkung, meine sehr geehrten Damen und Herren. ({2}) Eines muss man aber zuletzt noch festhalten: Spitzenverdiener werden über den Kinderfreibetrag um bis zu 100 Euro monatlich mehr entlastet als Familien mit kleinem und mittlerem Einkommen. Mit einer Kindergrundsicherung könnte man diese Verteilungswirkung umkehren, damit mehr Geld dort ankommt, wo es auch mehr gebraucht wird: bei unteren und mittleren Einkommen. Die SPD will das; das ist Beschlusslage. Die nächste Bundesregierung, wie ich denke, sollte das umsetzen. Im Rahmen des bestehenden Familienleistungsausgleichs liegt uns aber ein sehr gutes Gesetz mit insgesamt 12 Milliarden Euro Entlastung vor. Für dieses und auch für das Gesetz zum Behindertenpauschbetrag bitte ich um Zustimmung. Vielen Dank. ({3})

Das Wort hat die Abgeordnete Franziska Gminder für die AfD-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das „Oje!“ stecke ich weg. – In Deutschland gibt es circa 13 Millionen Menschen mit Behinderung, von denen circa 4 Millionen ein bescheidenes Einkommen haben, zum Beispiel in meinem Wahlkreis, in Heilbronn, durch Arbeit in einer beschützenden Werkstatt. Die AfD begrüßt die Verdoppelung der Pauschbeträge für Behinderte und Pflegende. Dass es hier seit 45 Jahren keine Erhöhung gegeben hat, ist eine einzige Schande. Zum Vergleich: 1975 betrugen die Abgeordnetendiäten 3 850 D-Mark, etwa 2 000 Euro in heutiger Währung; heute liegen sie bei 10 000 Euro. Das ist eine Verfünffachung. Da ist die Verdoppelung des Pauschbetrags als bescheiden zu betrachten. Die AfD begrüßt den Wegfall von Einzelnachweisen und die damit verbundene Verringerung der Bürokratie, die Einführung einer Fahrtkostenpauschale und den Pauschbetrag für Pflegegrade 2 und 3. In der Zukunft sollte es aber auch einen Tarif auf Rädern geben, damit es durch jährliche Anpassungen zu keinem neuerlichen jahrelangen Stillstand kommt. ({0}) Ich wende mich jetzt dem Familienentlastunggesetz zu. Der Erhöhung des monatlichen Kindergeldes um 15 Euro und der Erhöhung der Kinderfreibeträge sowie des Existenzminimums stimmt die AfD natürlich zu. Allerdings sehe ich darin keine große Verbesserung; denn die Familie hat ganz andere Probleme. Ich erinnere an Artikel 6 unseres Grundgesetzes: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.“ Die Familie ist die Keimzelle des Staates und sorgt durch das Heranwachsen einer neuen Generation für die Versorgung der vorhergehenden – der Generationenvertrag. Leider häufen sich die Attacken gegen das traditionelle Familienbild; ({1}) auch in diesem Hause ist es ja nicht mehr sehr akzeptiert. Die Justizministerin Frau Lambrecht will lesbische Paare von Anfang an als Eltern anerkennen. Mit der neuesten Forderung melden sich die Jungen Liberalen: Änderung des Vater/Mutter-Begriffs in: Eltern 1 und Eltern 2. Auch diese Idee ist völlig abzulehnen. ({2}) Die Mehrzahl unserer jungen Menschen wünscht sich eine erfüllte und traditionelle Partnerschaft mit Kindern. Das muss gefördert werden. Und wie machen wir das? Statt vieler finanzieller Einzelaktionen muss die Familienförderung ganzheitlich gedacht werden und ohne bürokratische Hürden erfolgen: Die AfD setzt sich schon seit Langem dafür ein, dass der Spitzensteuersatz von 42 Prozent nicht schon bei einem Jahreseinkommen von 56 000 Euro greift, sondern erst viel später. Die FDP fordert jetzt eine Freistellung für die KMU. Das finde ich auch sehr gut. Da sind sicher viele Familien mit betroffen. Die Einführung eines Familiensplittings anstelle eines Ehegattensplittings haben wir schon lange in unserem Parteiprogramm – wie auch die Einführung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Produkte und Dienstleistungen des Kinderbedarfs. Auch ein Alleinverdiener sollte eine Mehrkindfamilie mit seinem Einkommen versorgen können. Die überwiegende Mehrheit der Mütter möchte ihre Kinder bis zum Alter von drei Jahren zu Hause selbst betreuen. Die Kosten eines Krippen- bzw. Kindergartenplatzes liegen für die Allgemeinheit bei 1 100 Euro pro Monat. Das wäre gut investiertes Geld bei einer Mutter, die ihr Kind selbst zu Hause betreuen will. ({3}) Wir wollen eine direkte Entlastung bei der Beitragsbemessung für Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung für Familien mit Kindern; denn diese tragen überproportional zur Versicherung von Kinderlosen bei. Wir brauchen eine gesellschaftliche und sozialpolitische Anerkennung und Absicherung der Familienarbeit sowohl für die Kinder als auch für die Pflege der eigenen alten Eltern. Ich komme zum Schluss. ({4}) Wohneigentum ist für die Alterssicherung wichtig. Wir wollen eine lineare Absenkung der Grunderwerbsteuer für Familien mit Kindern beim Immobilienkauf zur Selbstnutzung. Es bleibt noch viel zu tun! Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. ({5})

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Johannes Steiniger das Wort. ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute den gesamten Vormittag über hier im Deutschen Bundestag über das Thema Corona diskutiert. Wenn man sich dieses Familienentlastungsgesetz anschaut, dann stellt man fest, dass dies auch etwas mit der aktuellen Krise zu tun hat. Ich möchte gerne drei Gedanken dazu mit Ihnen teilen: Der erste Gedanke. Wenn wir uns die gesamte Politik dieser Großen Koalition der letzten zweieinhalb Jahre anschauen, dann sehen wir, dass Familien ein großer Schwerpunkt unserer Politik sind. In unserem Koalitionsvertrag, den wir im Übrigen geschrieben haben, als die Zeiten finanzpolitisch und wirtschaftspolitisch noch besser waren – Wirtschaftswachstum, geringe Arbeitslosigkeit, die schwarze Null –, stehen viele Projekte aus dem Bereich der Familienpolitik. Jetzt, zweieinhalb Jahre später, können wir feststellen, dass wir bei der finanzpolitischen Entlastung im Bereich der Familienpolitik 100 Prozent erreicht haben. ({0}) Das ist deshalb bemerkenswert, weil sich aus meiner Sicht der Charakter von Politik dann zeigt, wenn am Himmel die Wolken etwas grauer werden, wenn es etwas schwieriger wird, wenn wir in einer Krise sind, wenn Unvorhergesehenes auf uns zukommt. Aber eines ist klar: Bei den Familien in Deutschland wird nicht gespart. Wir erhöhen jetzt, wie das gerade eben schon erwähnt worden ist, das Kindergeld das zweite Mal in dieser Legislatur, insgesamt um 25 Euro pro Monat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind 300 Euro mehr pro Kind pro Familie im Jahr. Das ist doch eine tolle Leistung! ({1}) Die Familien können sich in dieser Krise auf uns verlassen. Der zweite Punkt. Dieses Familienentlastungsgesetz zeigt auch den Geist, in dem wir jetzt, da wir in der Krise sind, in den nächsten Monaten, in den nächsten Jahren agieren wollen, um aus dieser finanzpolitischen und wirtschaftspolitischen Krise wieder herauszukommen. Wir haben einen Einschlag beim Wachstum, beim Bruttoinlandsprodukt. Es gibt weniger Wachstum. Wir kommen hier nur heraus, wenn wir herauswachsen, wenn wir Investitionen zulassen, wenn wir bessere Anreize für Investitionen geben. Das schaffen wir nur, indem wir die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland entlasten. Das tun wir auch in diesem Gesetz. Wir verhindern die schleichende Steuererhöhung durch die kalte Progression und schaffen es dadurch, dass größere Spielräume bei den Bürgerinnen und Bürgern sind, zu solchen Investitionen zu kommen. Es wurde gerade eben schon erwähnt – das war in der Öffentlichkeit noch gar nicht groß Thema –: Diese Große Koalition macht mehr, als einfach nur die kalte Progression auszugleichen; sie legt noch eins drauf und entlastet die Bürgerinnen und Bürger um weitere 1,2 Milliarden Euro. ({2}) Jeder Steuerzahler, jede Steuerzahlerin in Deutschland profitiert von dem Ausgleich der kalten Progression und der Rechtsverschiebung der Tarifeckwerte. ({3}) Wenn man sich das insgesamt anschaut, so kommt man auf 11,8 Milliarden Euro in diesem Bereich. Ab dem 1. Januar nächsten Jahres werden wir auch den Solidaritätszuschlag für die allermeisten abschaffen. Das ist dann eine riesengroße Entlastung. So wollen wir aus der Krise herauskommen: durch Entlastung, durch Wachstum. Der dritte Punkt. Darauf möchte ich schon hinweisen. Wir haben in den letzten Tagen viel darüber diskutiert: Wie ist der Bundestag in die Coronapolitik eigentlich mit einbezogen? In der Rede, die ich vor sieben Wochen zur ersten Lesung hier gehalten habe, habe ich gesagt: Egal was in den nächsten Wochen und Monaten passiert, die Kitas und Schulen haben höchste Priorität; sie dürfen nicht mehr zugemacht werden. – Das haben viele andere hier im Deutschen Bundestag auch gesagt. Ich finde es gut, dass die Bundesregierung und dass die Landesregierungen diesen politischen Willen, den wir hier im Deutschen Bundestag formuliert haben, gestern in den Beschlüssen auch umgesetzt haben. Herzlichen Dank. Das ist ein gutes Gesetz. Ich bitte Sie, hier zuzustimmen. ({4})

Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Markus Herbrand das Wort. ({0})

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute zunächst das Gesetz zur Anhebung der Freibeträge für Menschen mit Behinderungen. Das ist hier die erste Anhebung seit 45 Jahren. Sie wird von der FDP selbstverständlich mitgetragen. Das ist eine Forderung, die wir schon lange erheben. ({0}) Wir freuen uns auch darüber, dass es in diesem Zuge tatsächlich auch zu Vereinfachungen im Verfahren kommen wird. Das ist eine schöne Nebenwirkung. Das zweite Gesetz, das wir debattieren, ist das sogenannte Familienentlastungsgesetz. Ich sage „sogenannt“, weil ich schon finde, dass es ein Stück weit ein Etikettenschwindel ist. Was steht darin? Es geht um Anpassungen im Tarif; das ist schon häufiger erläutert worden. Zum einen geht es um den Existenzminimumbericht. Das Existenzminimum muss steuerfrei gestellt werden. Das ist Verfassungsrecht in Deutschland. Das wird umgesetzt. Das ist also ein Muss. Es geht zum Zweiten um den Steuerprogressionsbericht, nach dem die kalte Progression ausgeglichen werden soll. ({1}) Der Progressionsbericht ist eine Selbstverpflichtung dieses Parlaments aus der 17. Wahlperiode. Auch das ist eigentlich ein Muss, dass es umgesetzt wird. Sie tun noch etwas drauf. Dafür loben wir Sie auch gerne. Etwas mehr ist es tatsächlich geworden. In der Vergangenheit haben Sie diese kalte Progression allerdings nicht immer vollständig ausgeglichen. ({2}) Das gehört zur Wahrheit dazu. Das Dritte ist die Erhöhung des Kindergeldes bzw. des Kinderfreibetrages oder des Betreuungsfreibetrages. Das alles steht in diesem sogenannten Familienentlastungsgesetz. Konkrete Regelungen im Steuerrecht für Familien werden von Ihnen eigentlich gar nicht angepackt. Da hätten Sie gestern im Ausschuss die Gelegenheit gehabt, einem sehr guten Antrag der FDP zuzustimmen. Das haben Sie leider versäumt. Diesen Antrag haben wir bereits seit letztem Jahr im parlamentarischen Verfahren. Darin geht es beispielsweise darum, dass Arbeitgeber die Betreuungskosten steuerfrei ersetzen können. Das ist doch eine konkrete Hilfe für Familien zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. ({3}) Wir wollten den Alleinerziehendenentlastungsbetrag und den dazugehörigen Erhöhungsbetrag für die Kinder anpassen. Wir wollten den Ausbildungsfreibetrag erhöhen, der im Übrigen seit 2001 unverändert ist. Ihm droht dasselbe Schicksal wie den Freibeträgen für Menschen mit Behinderung, wenn wir ihn nicht langsam mal erhöhen. Wir wollten ihn nutzbar machen für Eltern von nicht volljährigen Kindern. Wir wollten auch die vollständige Absetzbarkeit von Betreuungskosten erreichen. Das alles wären konkrete Hilfen gewesen. Dem haben Sie sich leider nicht anschließen können. Letzten Endes wollten wir die Freibeträge einer regelmäßigen Prüfung unterziehen, was die Inflationswirkung angeht. Wir werden diesem Gesetz leider nicht zustimmen; wir werden uns enthalten. Herzlichen Dank. ({4})

Vielen Dank, Herr Kollege Herbrand. Tja, der Präsidentenwechsel hat dazu geführt, dass Sie über die Ihnen eigentlich zur Verfügung stehende Zeit hinaus geredet haben. Nächster Redner ist für die Fraktion Die Linke der Kollege Jörg Cezanne. ({0})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion Die Linke begrüßt die Anhebung insbesondere des Kindergeldes. Das vorliegende Familienentlastungsgesetz heißt zwar so, entlastet aber nicht alle Eltern mit Kindern, und schon gar nicht in gleicher Weise. Das halten wir für falsch. ({0}) Bei Familien mit höherem Einkommen greift statt des Kindergeldes eher der steuerliche Kinderfreibetrag. Der führt zu einer Entlastung von bis zu 273 Euro pro Kind und Jahr. Wer diesen Freibetrag nicht nutzen kann, vor allem, weil das Einkommen nicht hoch genug ist, erhält durch die Kindergelderhöhung nur 180 Euro. Besonders kritikwürdig ist aber, dass da, wo die Not am größten ist, wo Kinder heute schon in Armut aufwachsen, also bei Familien und Alleinerziehenden, die auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind, keinerlei Entlastung eintritt. Und auch das Kindergeld wird mit den Sozialleistungen verrechnet. Die Erhöhung kommt bei den Betroffenen nicht an. ({1}) Das ist bei diesem Gesetz deshalb besonders ärgerlich und skandalös, weil CDU und CSU und die SPD die Kinderfreibeträge stärker anheben, als es verfassungsrechtlich geboten ist. Sozialverbände, Gewerkschaften, Grüne, Die Linke haben konkrete Vorschläge für die Einführung einer Kindergrundsicherung vorgelegt. Diese würde das ungerechte Nebeneinander von Kindergeld, Kinderfreibetrag und Hartz-IV-Leistungen beenden. Die Bundesregierung muss nun endlich handeln und dies auch umsetzen. ({2}) – Machen, machen. Die Anhebung und Ausweitung der steuerlichen Pauschbeträge für Menschen mit Behinderung war seit Langem überfällig – mehr als 40 Jahre. Das ist schon eine Leistung. Gut, dass dies endlich kommt. Pauschbeträge sind eine Steuervereinfachung. Sie machen die Steuererklärung leichter; aber Betroffene erhalten dadurch nicht mehr Unterstützung, keinen besseren Zugang zu persönlicher Assistenz oder eine landesweite Barrierefreiheit. Es ist gut und richtig, dass taubblinde Menschen bei der behinderungsbedingten Fahrkostenpauschale sowie beim erhöhten Pauschbetrag jetzt auch berücksichtigt werden. Unverständlich bleibt für uns, warum dies nicht auch für gehörlose Menschen gelten soll. Das hätte man besser machen können. ({3}) Alle Menschen mit Behinderungen und mit chronischen Erkrankungen sollen gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention die gleichen Wahlmöglichkeiten wie andere Menschen haben. Dafür muss flächendeckend eine soziale und inklusive Infrastruktur geschaffen werden. Wir brauchen Barrierefreiheit in allen Bereichen. Die Betroffenen brauchen einen Rechtsanspruch auf bedarfsgerechte Teilhabeleistungen. Und die zentrale Herausforderung dabei ist es, den Anspruch auf eine bedarfsgerechte persönliche Assistenz festzuschreiben. Es gibt also noch was zu tun. ({4})

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will meine Rede damit anfangen, noch mal die Grundlogik des Familienleistungsausgleichs – auch für die Zuschauerinnen und Zuschauer – zu erklären. Eigentlich alle kennen das Kindergeld, das ja alle Eltern in gleicher Höhe bekommen. Was viele aber nicht wissen, ist, dass Menschen mit höherem Einkommen da noch etwas draufkriegen, nämlich über den Kinderfreibetrag. Dadurch gibt es eine Schieflage. Die Große Koalition möchte mit dem Gesetzentwurf das Kindergeld anheben. Das finden wir eine sinnvolle Geschichte. Aber Sie heben auch den Kinderfreibetrag an und legen da noch eine Schippe drauf. Das kritisieren wir; denn das ist eine Entlastung von Menschen, die es eigentlich gar nicht nötig haben. ({0}) Außerdem: Die Kindergelderhöhung kommt bei denen ganz unten gar nicht an, weil es ja auf Hartz IV angerechnet wird. Das ist eine weitere Schieflage. ({1}) Wir möchten eine Kindergrundsicherung, bei der diejenigen mit mittleren Einkommen das Gleiche bekommen wie diejenigen mit hohen Einkommen. Das wäre endlich gerecht. Dann wäre jedes Kind dem Staat gleich viel wert; da müssen wir hinkommen. ({2}) Das ist ein Teil unserer Kindergrundsicherung. Unten gibt es dann noch etwas obendrauf – nicht wie jetzt oben, sondern unten. ({3}) Das ist ein zentraler Unterschied. Wir nennen das „Grüne Kindergrundsicherung“ und haben das in unserem Entschließungsantrag noch mal genauer aufgeschrieben. Er enthält weitere Alternativen zu den Regelungen im Gesetzentwurf, etwa zur kalten Progression. Die Rechtsverschiebung – auch dazu haben Sie gesagt, Sie würden mehr als notwendig machen – führt dazu, dass vor allen Dingen die Reichen entlastet werden. Sie begründen das mit dieser sogenannten kalten Progression, die es in Zeiten von Inflation sowieso kaum gibt. Besser wäre es, den Grundfreibetrag anzuheben. Davon hätten alle etwas. ({4}) Außerdem machen wir noch einen Vorschlag für Alleinerziehende – auch sie sind ja wichtig beim Thema Familien –; sie gehen bei den im Gesetzentwurf vorgesehenen Maßnahmen relativ leer aus. Da muss man gucken, dass man das besser hinkriegt, etwa durch eine Steuergutschrift für Alleinerziehende. Darüber hinaus beraten wir noch einen zweiten Gesetzentwurf, und zwar zum Behindertenpauschbetrag, der jetzt nach über 40 Jahren tatsächlich erhöht wird. Das ist überfällig, und deswegen werden wir auch zustimmen. Aber auch hier gibt es eine Schieflage; denn der Pauschbetrag wird von der Bemessungsgrundlage abgezogen. Das heißt, auch hier gilt: Wer ein höheres Einkommen hat, hat mehr davon; bei denen mit niedrigen Einkommen kommt nichts an. Wir machen den Vorschlag eines Teilhabegeldes, das alle unterstützen würde. Man könnte auch innerhalb des Steuersystems mehr machen, indem man den Pauschbetrag nicht von der Bemessungsbasis abzieht, sondern von der Steuerschuld. Das haben wir in der Anhörung ausführlich diskutiert. Damit würde man tatsächlich auch untere Einkommen entlasten. Das ist aber eine Grundsatzdebatte, die wir auch im Zusammenhang mit dem FDP-Antrag, wenn es um Entlastung von unteren Einkommen insgesamt geht, noch mal führen können. Heute können wir mit den Kindern anfangen, indem Sie unserem Entschließungsantrag zustimmen. Die Kindergrundsicherung wäre gerade jetzt, in diesen unsicheren Zeiten, eine wichtige Maßnahme, um Familien deutlich, viel deutlicher als in dem Gesetzentwurf vorgesehen, und sozial gerecht zu entlasten. Vielen Dank. ({5})

Vielen Dank, Herr Kollege Strengmann-Kuhn. – Nächster Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Olav Gutting. ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein guter Tag für die Einkommensteuerzahler in diesem Land. Mit zwei Gesetzen entlasten wir die Einkommensteuerzahler und die Lohnsteuerzahler und insbesondere auch die Menschen mit Behinderungen. Erstens. Wir wollen starke Familien. Deswegen erhöhen wir mit dem Zweiten Familienentlastungsgesetz das Kindergeld, den Kinderfreibetrag und den steuerlichen Grundfreibetrag. Gleichzeitig schieben wir die Eckwerte des Einkommensteuertarifs nach rechts, entlasten damit Steuerzahler und schaffen einen Ausgleich zur sogenannten kalten Progression. Diese Beseitigung der kalten Progression, die ist uns in der Union seit vielen, vielen Jahren ein Herzensanliegen. Seit wir 2013 in der letzten christlich-liberalen Koalition hierfür den Grundstein gelegt haben mit dem Progressionsbericht, klappt es in den letzten Jahren hervorragend. Die regelmäßige Korrektur der kalten Progression ist einwandfrei, sie funktioniert, und die kalte Progression ist damit eigentlich Schnee von gestern. ({0}) Dass wir dieses gemeinsam Erreichte, Markus, immer wieder stärker hervorheben, würde ich mir wirklich wünschen. Es ist ja eine tolle Sache, die wir damals geschafft haben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP. Die sollte man wirklich nicht schlechtreden. Ich sprach vorhin von einer doppelten Entlastung, die wir heute haben; deswegen zweitens. Mit dem Entwurf eines „Gesetzes zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge“ verdoppeln wir die Behindertenpauschbeträge, erhöhen wir den Pflegepauschbetrag und führen wir verschiedene Steuervereinfachungen ein. Wir wollten steuerpflichtige Menschen mit einer Behinderung finanziell stärken. Gleichzeitig wollten wir Menschen von Nachweispflichten und die Verwaltung von Prüftätigkeiten entlasten. Ich muss sagen, das ist uns gut gelungen. Ab 2021 soll bereits ab einem Grad der Behinderung von 20 unter Verzicht auf zusätzliche Anspruchsvoraussetzungen unbürokratisch ein Pauschbetrag gewährt werden. Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, wie auch die Opposition schon anerkennt, dass wir nach langer Zeit und vielen Gesprächen mit Sozial- und Behindertenverbänden den seit 1975 unveränderten Behindertenpauschbetrag deutlich anheben, nämlich verdoppeln können. Man muss festhalten: Mit diesem Gesetz entlasten wir Menschen, die auch zu den Leistungsträgern unserer Gesellschaft gehören, die aber eben aufgrund ihrer Behinderung Hilfen in Anspruch nehmen und zusätzliche Belastungen haben. Aber wir entlasten auch diejenigen und ihre Angehörigen, die pflegebedingt Zusatzkosten zu tragen haben. Unserem Anspruch, alle Berechtigten von Bürokratie zu entlasten, sind wir aus meiner Sicht mit diesem Gesetz gerecht geworden. Ich freue mich auch, dass es uns einvernehmlich mit dem Koalitionspartner gelungen ist, die Bundesregierung dazu aufzufordern, zukünftig immer zeitnah eine Prüfung des Gesetzes vorzunehmen, damit die Pauschbeträge auch langfristig den behinderungsbedingten Mehraufwendungen gerecht werden. Es darf nicht noch einmal so lange dauern, bis es zu einer entsprechenden Erhöhung kommt. Ich möchte mich auch im Namen des Beauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschen mit Behinderungen, des Kollegen Wilfried Oellers, bei all denjenigen bedanken, die uns Anregungen, die uns Impulse zu diesem Gesetzentwurf gegeben haben. Insbesondere sind hier die Behinderten- und Sozialverbände zu erwähnen. Auch für die Betroffenen war dieser Prozess nicht immer ganz einfach. Denken wir nur an die öffentliche Anhörung, die wir hatten, bei der es leider kurzfristig keine Gebärdensprachdolmetschung für den Deutschen Gehörlosen-Bund gegeben hat, weswegen ein Input von dieser Seite ausfiel. Ich glaube, wir müssen festhalten, dass die heutige Bundestagsdebatte auch dank dir, lieber Wilfried, als Livestream mit Gebärdensprachdolmetschung und Untertiteln übertragen wird. Wir meinen, Barrierefreiheit muss zum Standard werden, nicht nur, wenn es um behindertenpolitische Themen geht. ({1})

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Zusammenfassend müssen wir festhalten: Dieses Gesetzespaket ist gut für alle, die besonderen Belastungen ausgesetzt sind. Heute ist ein guter Tag für alle Einkommensteuerzahler. Es lohnt sich deshalb, diesem Doppelpakt hier zuzustimmen. ({0})

Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Beauftragten der Bundesregierung Jürgen Dusel. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Zunächst möchte ich mich ganz herzlich dafür bedanken, dass ich heute zum zweiten Mal in meiner Amtszeit als Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen hier zu Ihnen reden kann. Meine Damen und Herren, mir bedeutet das sehr viel, weil mit der Vorlage dieser Gesetzentwürfe, insbesondere desjenigen zur Verdoppelung der Behindertenpauschbeträge, aus meiner Sicht ein ganz bedeutender behindertenpolitischer Meilenstein nun zur Abstimmung gestellt ist. ({0}) Meine Damen und Herren, das Gesetz beinhaltet zum einen die Anpassung der Pflegepauschbeträge; zum anderen werden taubblinde Menschen und blinde Menschen gleichgestellt. Es geht um die Etablierung eines Fahrtkostenpauschbetrages für Menschen mit Behinderungen. Meine Damen und Herren – das ist mir besonders wichtig, und das freut mich besonders –, es geht um die Verdoppelung des Behindertenpauschbetrages für Menschen mit Behinderungen. ({1}) Ich glaube, sagen zu dürfen, dass wir, was die Verdoppelung des Behindertenpauschbetrages betrifft, doch festgestellt haben, dass dieser seit seiner Einführung 1975, seit 45 Jahren, weder angepasst noch verändert wurde. Ich glaube, wir können doch alle darin einig sein, dass die Verdoppelung des Behindertenpauschbetrages nun wirklich an der Zeit ist. ({2}) Meine Damen und Herren, von diesem Gesetz werden Millionen von Menschen mit Behinderungen profitieren, die arbeiten gehen, die Einkommensteuer zahlen, die aber aufgrund ihrer Behinderung höhere Belastungen in ihrem Leben haben. Meine Damen und Herren, dieses Gesetz wird dazu führen, dass mehr Steuergerechtigkeit in unserer Gesellschaft stattfindet. Dieses Gesetz wird auch dazu führen, dass mehr soziale Gerechtigkeit in der Bundesrepublik Deutschland herrscht. Dafür bin ich Ihnen sehr, sehr dankbar. ({3}) Mein großer Dank geht an den Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Olaf Scholz hat den Prüfauftrag im Koalitionsvertrag sehr ernst genommen und hat das Gesetzgebungsverfahren innerhalb der Bundesregierung mit sehr großem Engagement vorangetrieben. Vielen Dank, Olaf Scholz! ({4}) Meine Damen und Herren, mein großer Dank gilt auch Ihnen, sehr verehrte Abgeordnete; denn auch Sie haben im Finanzausschuss, in den großen Debatten, auch in der Anhörung noch wichtige Ergänzungen und wichtige Änderungen an diesem Gesetz herbeigeführt. Auch da gilt mein Dank Ihnen allen. ({5}) Mir ist in dem Zusammenhang neben den Verbesserungen im Steuerrecht ein Aspekt besonders wichtig: Die Bundesregierung und das Parlament haben gezeigt, dass Politik für Menschen mit Behinderungen als Querschnittsaufgabe aller Ressorts und in allen Politikfeldern wahrgenommen wird. Politik für Menschen mit Behinderungen, meine Damen und Herren, ist zuallererst einmal Politik für Menschen. Das bedeutet, dass sie nicht nur Arbeits- und Sozialpolitik ist, sondern es geht auch um Gesundheitspolitik, es geht um Wohnungsbaupolitik, es geht um Bildungspolitik, es geht natürlich auch um Arbeitspolitik, um Wirtschaftspolitik und in dem Falle um Finanzpolitik. Mir ist wichtig, dass das in diesem Gesetzgebungsverfahren deutlich geworden ist. Meine Damen und Herren, Olaf Scholz hat im Juli dieses Jahres die Gesetzesinitiative damit begründet, dass dieses Gesetz ein Signal an die Menschen mit Behinderungen ist, ein Signal des Respekts und der Anerkennung für deren Lebensleistung. Das ist mir sehr wichtig. Aber für mich geht diese Signalwirkung weiter. Die Signalwirkung dieses Gesetzes bedeutet, dass Politik für Menschen mit Behinderungen und Inklusion insgesamt kein Schönwetterkonzept sind, das man macht, wenn man sonst keine Sorgen hat. Dass wir gerade in der jetzigen Zeit – in der Zeit der Pandemie, die unsere Gesellschaft, jeden Einzelnen und jede Einzelne von uns vor besondere Herausforderungen stellt – den Steuerfreibetrag verdoppeln, das ist für mich ein ganz wichtiges Signal in die Gesellschaft hinein. Herzlichen Dank! ({6})

Vielen Dank, Herr Dusel.

Zum Schluss darf ich vielleicht noch kurz sagen: Ich finde es großartig, dass diese Plenarsitzung per Simultanübersetzung gebärdet wird. Ich freue mich darüber und wünsche mir, dass alle Plenarsitzungen, auch alle Anhörungen in den Ausschüssen grundsätzlich gebärdet werden. Ich glaube, meine Damen und Herren, das würde unserer Demokratie gut zu Gesicht stehen. Sie wissen, mein Motto ist: Demokratie braucht Inklusion. – Und ich bin der Überzeugung: Inklusion ist Demokratie. Herzlichen Dank. ({0})

Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Dr. Silke Launert, CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! „Familien und Kinder im Mittelpunkt“, so lautet der Titel des Kapitels zur Familienpolitik in dem vor drei Jahren geschlossenen Koalitionsvertrag. Familien in den Mittelpunkt stellen, den Fokus auf sie und ihre Bedürfnisse lenken, genau hinschauen, passgenaue Maßnahmen ergreifen, das ist der Orientierungsmaßstab, den wir uns 2017 gegeben haben. Er galt damals, 2017, und er gilt auch jetzt in Zeiten der Krise. „Familien halten unsere Gesellschaft zusammen. Sie zu stärken und zu entlasten ist unser Ziel.“ Dies steht im Koalitionsvertrag, und dies verfolgen wir konsequent. Wir haben uns im Zusammenhang mit dem Kindergeld darauf verständigt, in zwei Abschnitten zuerst – das war schon vor zwei Jahren – eine Kindergelderhöhung um 10 Euro pro Kind vorzunehmen und jetzt – ab 1. Januar nächsten Jahres – eine nochmalige Erhöhung um weitere 15 Euro pro Kind. Das sind in einer Legislaturperiode 25 Euro pro Kind, und das sind pro Jahr 300 Euro pro Kind. Wir haben uns trotz der Herausforderungen natürlich daran gehalten, weil es uns auch wichtig ist, verlässlich zu sein. Mir fällt es immer schwer, zu reagieren, wenn Leute viel fordern, etwa 600 Euro Kindergrundsicherung. Wer von denen, die Kinder haben, sagt da nicht gerne Ja? Nur, alles muss – auch das gehört zu einer seriösen Politik – durchgerechnet sein, und es muss verlässlich sein. Wir müssen sehen, dass wir mit den geplanten Erhöhungen die Familien um 12 Milliarden Euro entlasten. Ich denke, die Menschen sind klüger, als man glaubt. Sie wissen genau, was machbar ist und was nicht. Es trifft auch nicht zu, dass die Kinder in der Krise nicht im Mittelpunkt standen. Sie waren jeden Tag im Mittelpunkt. Ich habe an vielen Sitzungen der Ministerin teilgenommen und kann nur sagen, dass jeder, der da beteiligt war, in der Regel selbst kleine Kinder hat, selbst den Spagat zu meistern hatte und ganz genau wusste, wie all die anderen Familien auch, wie groß in dieser Herausforderung die Belastungen waren. Deshalb haben wir in der aktuellen Entwicklung auch darauf bestanden, dass Schulen und Kindergärten offen bleiben, solange es irgendwie geht. Auch da sind die Kinder im Mittelpunkt. Auch dass bei der Kindergelderhöhung nichts bei Alleinerziehenden ankommt, stimmt so nicht; das wissen Sie. Selbst bei der Verrechnung mit dem Unterhalt gilt, dass das Kindergeld nur hälftig verrechnet wird. Auch da möchte ich sagen: Beim Konjunkturpaket im Sommer haben wir von der CSU – auch wenn es uns keiner zutraut; wir sehen nämlich, was die Frauen leisten, die alleine erziehen und eben nicht nur zu Hause sind, sondern arbeiten – eine Verdoppelung des Pauschbetrages für die Alleinerziehenden durchgesetzt. ({0}) Das hat nicht jedem gefallen. Aber auch das zeigt, dass wir passgenau die Menschen unterstützen, insbesondere wenn sie an ihre Grenzen kommen. Respekt, Wertschätzung und Anerkennung zeigt man nicht nur, aber auch durch finanzielle Leistungen. Ich kann Ihnen versprechen: Die Kinder und Familien bekommen von uns all dies. Vielen Dank. ({1})

Vielen Dank, Frau Kollegin Launert. – Damit schließe ich die Aussprache.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der wirtschaftliche Wettbewerb ist die Kraft, die für Innovationen in der Wirtschaft und damit letztendlich auch für Wohlstand für alle sorgt. Das Wettbewerbsrecht muss deshalb immer auf der Höhe der Zeit sein. Wir erleben gerade in dieser Zeit eine sehr dynamische Entwicklung auf digitalen Märkten. Auch hier haben wir besondere wettbewerbspolitische Herausforderungen, die darin liegen, die Märkte offen zu halten und von Missbrauch, auch Marktmachtmissbrauch, freizuhalten. Das GWB-Digitalisierungsgesetz, zu dem wir heute die parlamentarischen Beratungen starten, greift genau das auf. Es passt das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen den wirtschaftlichen Realitäten an, die wir auf diesem Markt haben, mit viel kreativer innovativer Entwicklung, aber eben auch mit einigen marktbeherrschenden Unternehmen. Es bringt außerdem eine Anhebung der Umsatzschwellenwerte in der Fusionskontrolle bei mittelständischen Unternehmen, Erleichterungen und mehr Rechtssicherheit, und es ermöglicht dem Bundeskartellamt, früher einzugreifen. Insbesondere erhält das Bundeskartellamt ein neues Eingriffsinstrument, das für Missbrauchsaufsichtsverfahren keine marktbeherrschende Stellung mehr voraussetzt, sondern in Zukunft reicht bereits eine besondere marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb. Es gibt nur wenige große Digitalkonzerne, die eine sogenannte Gatekeeper-Funktion und eine solche marktübergreifende Bedeutung erlangen. Das sind Plattformbetreiber, die über Ressourcen und strategische Positionen verfügen und damit in der Lage sind, die Spielregeln auf ihren Plattformen festzulegen und erheblichen Einfluss auf die Geschäftstätigkeit Dritter auszuüben. Sie entscheiden zum Beispiel, welches Angebot als Erstes ins Auge fällt und damit eben auch bessere Chancen hat. Das tun sie auch nicht immer nur uneigennützig. Sie nutzen ihre Position, um eigene Geschäftstätigkeit in immer wieder neue Märkte und Bereiche auszudehnen, und nutzen dafür dann auch für sich teilweise die Daten, die sie bei Wettbewerbern beobachten. Hier besteht immer mehr die Gefahr einer Marktkonzentration, die eben dem Wettbewerb entgegensteht. Mit der vorliegenden Novelle stellen wir sicher, dass solche Machtpositionen angreifbar bleiben und dass sie Wettbewerber eben nicht ausbremsen. Unter anderem geben wir Wettbewerbern unter bestimmten Voraussetzungen Zugang zu Daten des marktmächtigen Unternehmens, damit sie mit ihren Innovationen auch in den Wettbewerb hineinkommen können. Auch die EU-Kommission arbeitet an Anpassungen des europäischen Wettbewerbsrechts an die Digital- und Plattformökonomie und hat dazu Initiativen ergriffen. Auch sie will sich um neue Regeln für große Gatekeeper-Plattformen kümmern; dabei geht es um ein sogenanntes New Competition Tool und um ein Weißbuch zu einem Level Playing Field. Das sind Initiativen, die wir seitens des Bundeswirtschaftsministeriums sehr begrüßen. Wir entdecken hier sehr viele Parallelen, sehr viele Schnittmengen und gleichgerichtete Gedanken. Das zeigt uns, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind und gut voranschreiten. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass wir die Missbrauchsaufsicht an die Digitalökonomie anpassen und die Verfahren beschleunigen. Diesen Auftrag erfüllen wir mit dem GWB-Digitalisierungsgesetz, das wir heute vorlegen und mit dem wir in Zukunft gut beraten sind. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. ({0})

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion der Kollege Leif-Erik Holm. ({0})

Sehr geehrte Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, unsere kleinen digitalen Unternehmen brauchten Unterstützung im Wettbewerb. Sie werden zunehmend erdrückt von der Marktmacht der großen Big-Data-Konzerne. Das kann sich Deutschland nicht leisten. Unsere jungen Unternehmen brauchen mehr Luft zum Atmen. Viele kleine Händler werden von Amazon und Co plattgemacht. Das ist mittlerweile leider sehr häufig im Netz zu beobachten. Da hat ein Händler ein tolles neues Produkt, das sich auf der großen Onlineplattform sehr gut verkauft. Das bekommt der Plattformbetreiber natürlich mit. Er wendet sich dann selbst an den Produzenten und kauft ihm die Ware ab, stellt sie zu günstigeren Preisen ins Netz – und damit ist der Händler weg vom Fenster. Er kann nicht mithalten und ist raus. So geht es Tausenden kleinen Unternehmen, die ihre guten Chancen nicht mehr ausspielen können. Und genau das müssen wir ändern. Wir müssen dafür sorgen, dass sich die Innovationskraft gerade junger digitaler Firmen entfalten kann und wir im internationalen Wettbewerb nicht noch weiter den Anschluss verlieren. ({0}) Die Frage ist: Wird das mit dem Gesetzentwurf erreicht? In der Tat ist es richtig, dass bei Plattformen der reine Maßstab der Marktmacht zur Beurteilung des Machtmissbrauchs nicht ausreicht. Deshalb müssen die Eingriffsmöglichkeiten des Kartellamts geschärft werden. Aber hier liegt der Teufel im Detail: Experten kritisieren zu Recht die vielen unbestimmten Rechtsbegriffe wie zum Beispiel die Figur der „überragenden marktübergreifenden Bedeutung“. Mit dieser schwammigen Formulierung könnten leider auch die falschen Unternehmen getroffen werden. Auch die Beweislastumkehr scheint mir bedenklich. Es ist zwar nachzuvollziehen, dass das Kartellamt bisher ein Nachweisproblem hat; allerdings hat ein betroffenes Unternehmen dann auf bloßen Verdacht hin einen Haufen Bürokratie an der Backe. Und es hat das Problem, dass es auch noch die vielen Daten von dritten Beteiligten heranziehen und bereitstellen muss. Hier stoßen wir auch an rechtliche Grenzen. Es gibt also in dieser Frage noch viel im Ausschuss zu diskutieren. Im Übrigen müsste man noch viel grundsätzlicher an den Gesetzentwurf heran. Die Familienunternehmer haben darauf hingewiesen, dass die Ministererlaubnis ein absolut willkürliches Instrument ist. Wir sehen das ebenso kritisch. Es kann nicht sein, dass der Wirtschaftsminister mit einem Federstrich die fundierte Entscheidung der Kartellbehörde aushebeln kann. Wir brauchen klare und eindeutige Regeln im GWB! ({1}) Man müsste auch mal darüber reden, dass diese Bundesregierung selbst ein Faktor der Monopolisierung ist. Herrn Altmaiers Nationale Industriestrategie 2030 trägt genau dazu bei und wird deshalb völlig zu Recht massiv kritisiert. Und was ist mit den großen Konzernen mit Staatsbeteiligung? Der Post wurde eine saftige Portoerhöhung genehmigt, mit der der Quasimonopolist im Briefmarkt per Quersubventionierung auch noch den Paketmarkt monopolisieren will. Zum Glück ist da das Gericht reingegrätscht. Der Staatskonzern Bahn versucht, Konkurrenten aus dem eigenen Netz fernzuhalten. Auch das trägt nicht gerade zur Belebung des Wettbewerbs bei. Wir müssen endlich wieder über die Trennung von Schiene und Betrieb diskutieren. Das müssen wir bei digitalen Plattformen ebenso tun. Die Inder haben die Infrastruktur, also die Plattformen selbst, von den Eigenmarken, also den Produkten oder Dienstleistungen, die da vertrieben werden, getrennt. Das könnte ein interessanter Weg sein, um unseren jungen Start-ups zu helfen und damit für mehr Wettbewerb und eben auch günstigere Preise für die Kunden zu sorgen. Meine Damen und Herren, alle diese Wünsche gehen aber nur in Erfüllung, wenn es irgendwann mal das schnelle Netz für alle gibt und Deutschland damit dann endlich den Status als digitales Entwicklungsland verliert. Danke schön. ({2})

Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Falko Mohrs, SPD-Fraktion. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, Wettbewerb ist anstrengend, Wettbewerb bedeutet: Man muss Energie und Aufwand betreiben, um sich durchzusetzen. – Aber Wettbewerb hat seinen Sinn und eine ganz wichtige Funktion. Wettbewerb sorgt nämlich dafür, dass sich die guten, die besten Produkte durchsetzen. Wettbewerb sorgt für mehr Angebotsvielfalt. Wettbewerb sorgt für Innovation. Wettbewerb ist eine Grundlage unserer sozialen Marktwirtschaft und hat damit eine ganz elementare Bedeutung in unserer deutschen Wirtschaft. Aber wir sehen eben auch, dass heutzutage in der digitalen Welt, in der digitalen Wirtschaft oft anders gespielt wird, dass Regeln uminterpretiert werden, dass das Spiel mal eben auf den anderen Teil des Spielfelds verlagert wird, wo die Regeln vielleicht nicht greifen, dass sich Marktmacht bei einzelnen Plattformen konzentriert – wir haben das eben schon von der Staatssekretärin gehört –, bei Gatekeepern, also Anbietern, die den Zugang für digitale Dienstleistungen wie zum Beispiel Apps kontrollieren. Wir könnten ja mal schauen, wie viele unterschiedliche App Stores wir auf unseren Handys hier im Rund so zusammenbekommen – vermutlich zwei. Das bedeutet also, dass die Macht immer stärker auf wenige Unternehmen, auf wenige Plattformen in der digitalen Welt konzentriert wird. Das, meine Damen und Herren, ist ein Problem. Wir müssen also die Spielregeln anpassen; wir müssen die Spielregeln einem Update unterziehen. ({0}) Das wollen und das werden wir mit dem vorgelegten Gesetzentwurf sicherstellen. Natürlich kommt auch auf uns Konsumenten eine Aufgabe und eine Rolle zu, indem wir uns beim Verwenden der Suchfunktion vielleicht nicht nur die obersten drei Ergebnisse ansehen, die inzwischen nur noch sehr schlecht als Werbung gekennzeichnet sind und im Grunde aussehen wie ein normales Suchergebnis. Ja, auch wir tragen da eine eigene Verantwortung. Es kann aber nicht sein, dass es Unternehmen erlaubt ist, solche Suchergebnisse weiter oben in der Liste zu ranken und anzuzeigen, die Daten zur Verfügung stellen, mit denen die Suchmaschine vielleicht noch ganz andere Dinge anfangen kann als nur mit den Daten, die für das gewünschte Ergebnis notwendig sind. Solch einen Missbrauch von Konditionen darf es in Zukunft nicht mehr geben, meine Damen und Herren. ({1}) Wir müssen auch zusehen – ich erwähne ein sehr konkretes Beispiel, damit man sieht: Wettbewerbsrecht ist etwas ganz Alltägliches –, dass so etwas wie die 30 Prozent Apple Tax – wir sehen das bei den Auseinandersetzungen mit Spotify – in Zukunft nicht mehr der Realität angehört. Es kann nicht sein, dass bei einem Unternehmen im Bereich des Musikstreamings, wo ungefähr 70 Prozent der Einnahmen für die Rechteinhaber der Musik draufgehen, plötzlich die anderen 30 Prozent von Apple in Anspruch genommen werden und damit ein ganzes Geschäftsmodell just in dem Moment kaputtgemacht wird, in dem man ein eigenes Produkt im Bereich des Musikstreamings auf den Markt bringen möchte. Das, meine Damen und Herren, können wir nicht akzeptieren. Hier müssen wir mit der Novelle des GWB noch deutlicher, noch klarer Schranken setzen. Diesen Marktmissbrauch darf es in Zukunft so nicht mehr geben. ({2}) Wir werden also präventiver, wir werden proaktiver. Mit dem inzwischen ja schon berühmt gewordenen § 19a, in dem es eben um die überragende Marktmacht geht, werden wir Unternehmen von vornherein Verhaltensregeln aufzwingen – so muss man ja fast sagen – bzw. vorgeben, damit sie ihre Wettbewerbsstellung nicht ausnutzen können. Wir werden die Selbstbegünstigung beschränken und vermeiden. Wir werden den Konditionenmissbrauch entsprechend aus dem Markt heraushalten, und wir werden die Bedeutung von Daten in der Frage des Wettbewerbs stärker herausstellen. Meine Damen und Herren, wir führen also einen Paradigmenwechsel mit diesem Update des Wettbewerbsrechts durch, auf den Europa, auf den die Welt sehr interessiert schaut. Er ist wichtig, er ist richtig. Wir werden aus einer guten Gesetzesvorlage ein noch besseres Gesetz im parlamentarischen Verfahren machen. Ich freue mich darauf. Herzlichen Dank. ({3})

Vielen Dank, Herr Kollege Mohrs. – Nächster Redner ist der Kollege Michael Theurer, FDP-Fraktion. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Frau Staatssekretärin Winkelmeier-Becker und Herr Mohrs haben gerade schon wesentliche Bestandteile des Gesetzentwurfs der Bundesregierung vorgestellt. Es ist mit Sicherheit notwendig, das wettbewerbsrechtliche Instrumentarium, das wir in der Bundesrepublik Deutschland haben, zur Anwendung zu bringen, nachzuschärfen, zu erweitern, damit eben die Besonderheiten der Digitalökonomie hierdurch erfasst werden. Netzwerkeffekte, Plattformökonomie und auch die Superstarökonomie tendieren zu Monopolen. Es ist dringend erforderlich, dass es hier einen Schiedsrichter gibt, nämlich funktionierende Kartellbehörden. Das Bundeskartellamt hat ja schon bei der jetzigen Rechtslage, etwa mit den Untersuchungen im Fall Amazon, gezeigt, dass missbräuchliches Verhalten gestoppt werden kann, etwa die Bestpreisgarantie, die abgefordert worden ist. Meine Damen und Herren, an der Stelle muss man sich mal vor Augen führen: Bei einer Börse würde niemand akzeptieren, dass derjenige, der den Marktplatz zur Verfügung stellt, also der Börsenanbieter, die Daten der Händler, die auf dieser Börse generiert werden, nutzt, um selber eigene Geschäfte zu machen. ({0}) In der Digitalökonomie aber ist das gang und gäbe. Hier sagen wir als Freie Demokraten: Wir brauchen einen funktionierenden Ordnungsrahmen, der in Zukunft eben auch einen fairen Wettbewerb ermöglicht. ({1}) Die Dominanz der Tech-Giganten aus dem Silicon Valley ist auch Gegenstand der Beratungen der Kolleginnen und Kollegen im US-Kongress. Da wird sogar von Entflechtung gesprochen. Das sehen das deutsche und europäische Wettbewerbsrecht nicht vor. Ich sage nicht, dass wir das auf alle Zeit ausschließen sollten. Wir meinen zwar, dass die 10. GWB-Novelle in die richtige Richtung geht. Gleichzeitig aber sehen wir aber auch, wie von Kollegen hier angesprochen, die Vielzahl unbestimmter Rechtsbegriffe, die nachgeschärft werden müssen. Hier muss darauf geachtet werden, dass eben nicht Richterrecht die Arbeit des Gesetzgebers ersetzt, meine Damen und Herren. ({2}) Und wir sehen die Notwendigkeit, auch wenn wir in Deutschland vorangehen, das Ganze im europäischen Kontext zu diskutieren. In einem Binnenmarkt mit offenen Grenzen darf die Digitalökonomie nicht zerfleddern oder zersplittern, wie es unser Berichterstatter Gerald Ullrich zu Recht angemahnt hat. Wir sagen: Die Bundesregierung muss die Ratspräsidentschaft nutzen, damit möglichst schnell eine einheitliche europäische Rahmensetzung kommt für ein funktionierendes Wettbewerbsrecht in der Digitalökonomie. ({3}) Ich fasse zusammen. Wir glauben, dass die digitale Erweiterung der Welt einen Ordnungsrahmen braucht. Es ist ja heute die große Frage, ob der wirtschaftliche Erfolg in der Digitalökonomie der digitalen Innovation geschuldet ist, was häufig der Fall ist, weil die Nutzer sich da besser aufgehoben fühlen, oder ob es aber daran liegt, dass die digitalen Modelle mehr Freiheiten, unregulierte Freiheiten haben, die der analogen Welt nicht zur Verfügung stehen. Deshalb – ich komme zum Schluss, Herr Präsident – sagen wir: Unbürokratische Regelungen für die analoge Wirtschaft schaffen auch Wettbewerbsgleichheit. Wir müssen die analoge Wirtschaft von unnötiger Bürokratie entlasten und für die Digitalökonomie einen Ordnungsrahmen schaffen, der fairen Wettbewerb garantiert. Vielen Dank. ({4})

Vielen Dank, Herr Kollege Theurer. – Nächster Redner ist der Kollege Pascal Meiser, Fraktion Die Linke. ({0})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die digitale Revolution hat schon jetzt zu einer extremen Konzentration an technologischer, wirtschaftlicher und, ja, auch politischer Macht in den Händen einiger weniger Digitalkonzerne geführt. Ich halte diese Entwicklung für brandgefährlich, und es ist höchste Zeit, dass hier konsequent gegengesteuert wird. ({0}) So hat, um nur zwei plastische Beispiele herauszugreifen, Google inzwischen einen Anteil von über 90 Prozent an allen Suchvorgängen im Internet, und mehr als zwei Drittel des Onlinehandels liefen bereits vor der Coronakrise über Amazon. Es sind diese und weitere Digitalkonzerne wie Microsoft oder Facebook, die inzwischen über eine Schlüsselstellung in Wirtschaft und Gesellschaft verfügen, die weit über ihr ursprüngliches Kerngeschäft hinausgeht. Sie sind es, bei denen sich eine unvorstellbare Menge an zum Teil hochsensiblen privaten Daten konzentriert, die für immer mehr technologische und wirtschaftliche Prozesse die Grundlage bilden. Sie sind die mitunter äußerst rabiaten Türsteher, die darüber entscheiden, welche Waren oder Dienstleistungen im Internet überhaupt in welchem Umfang beworben und zu welchen Regeln verkauft werden können. Eine aktuelle Befragung der Bundesnetzagentur zeigt, dass kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland massiv unter dieser Dominanz der digitalen Plattformen leiden. Unverhältnismäßige Provisionen und Gebühren, völlig intransparente Kriterien, wie einzelne Waren und Dienstleistungen auf den Plattformen behandelt werden, sind die Folge und ein ernsthaftes Problem für diese kleinen und mittleren Unternehmen. All dies zeigt: Es ist höchste Zeit, die digitalen Märkte und die sie beherrschenden Digitalkonzerne wirksam zu regulieren. ({1}) Die Gesetzesänderung, die die Bundesregierung heute vorgelegt hat, macht dazu erste, aber leider viel zu zaghafte Trippelschritte. Es ist völlig unverständlich, warum die Bundesregierung in dieser Frage so zaghaft agiert und selbst deutlich hinter den Vorschlägen der von ihr selbst eingesetzten Kommission Wettbewerbsrecht 4.0 zurückbleibt. So sieht das Herzstück ihres Gesetzentwurfs, der schon erwähnte neue § 19a, lediglich vor, dass das Kartellamt künftig den Missbrauch der dominanten Stellung einzelner Unternehmen untersagen kann. Aber das bedeutet in der Regel langwierige und aufwendige Verfahren, bis zu deren Abschluss selbst offenkundig missbräuchliches Verhalten de facto ohne Konsequenzen bliebe. Wir als Linke fordern deshalb hier ein klares und eindeutiges Verbot per Gesetz, wie es übrigens auch der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert. ({2}) Auch das Problem der sogenannten Killerakquisitionen, nämlich dass große Konzerne gezielt Start-ups aufkaufen, bevor sie zu ernstzunehmenden Konkurrenten werden können, fasst die Bundesregierung nicht an, und das, obwohl die Kommission Wettbewerbsrecht 4.0 einen entsprechenden Vorschlag gemacht hat. Wir brauchen aber auch über das Wettbewerbsrecht hinaus endlich ein Plattformstrukturgesetz, in dem für die verschiedenen digitalen Plattformen der gesetzliche Rahmen gesetzt wird, wie auch eine spezielle Regulierungsbehörde, die die Durchsetzung dieser Regeln von Amts wegen überwacht. Schließlich darf dort, wo die Marktstellung von Konzernen mit überragender marktübergreifender Bedeutung anders nicht mehr zu kontrollieren ist, auch in Deutschland und Europa nicht länger vor der Ultima Ratio einer Zerschlagung solcher Konzerne zurückgeschreckt werden. Auch dafür müssen jetzt schnell die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden. ({3}) Für einige hier mag eine solche Zerschlagung radikal klingen; doch genau das ist seit über 100 Jahren in den USA geltendes Recht und dort in der Vergangenheit schon mehr als einmal auch exekutiert worden. Nehmen wir uns ein Beispiel daran! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. ({4})

Nächste Rednerin ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Katharina Dröge. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Coronapandemie hat das Machtgefälle in der Wirtschaft noch einmal verschärft. Sie hat diejenigen, die sowieso übermächtig sind, die großen Giganten der Digitalwirtschaft, noch einmal mächtiger werden lassen, und sie hat das Machtgefälle zulasten der kleineren Konkurrenten und zulasten des lokalen Handels verschärft. Deswegen hätte diese Regierung zwei Möglichkeiten gehabt, schnell zu handeln: auf der einen Seite natürlich den lokalen Handel, die kleineren Plattformen entschlossen zu unterstützen und zu stärken und auf der anderen Seite Regeln zu erlassen, die die Macht der Großen besser begrenzen. Mit beidem haben Sie sich extrem viel Zeit gelassen. Beides kommt spät, ich würde sagen: zu spät. ({0}) Und das ist ein Problem, sehr geehrte Damen und Herren – nicht, weil das Angebot der großen digitalen Plattformen schlecht ist: Viele Verbraucherinnen und Verbraucher haben in der Coronakrise sehr gerne im Internet eingekauft, haben entsprechende Angebote genutzt, um soziale Kontakte aufrechtzuerhalten. Das Problem ist, wie die Großen ihre Marktmacht einsetzen. Schaut man sich allein die Verfahren an, die die Europäische Kommission und das Bundeskartellamt in den vergangenen Jahren gegen die ganz Großen der Digitalwirtschaft eingeleitet haben, wo sie Vorgaben gemacht haben, Hinweise gegeben haben, dann sieht man: Das waren Verfahren, wo es um die Selbstbevorzugung eigener Angebote ging. Es ging um die Benachteiligung von kleineren Händlern. Es ging um Bestpreisgarantien. Es ging um Fragen des Datenschutzes. Es ging darum, dass geschlossene Angebote Kunden binden und damit den Wettbewerb nicht mehr ermöglichen. Und am Ende ging es auch um das Thema Steuerzahlungen. Das alles sind real existierende Probleme, die wir aufgrund der Marktmacht der ganz großen digitalen Konzerne haben. Und deswegen ist es wichtig, heute eine Verschärfung des Wettbewerbsrechtes zu diskutieren. ({1}) Angesichts dessen ist es aber unverständlich, dass sich Herr Altmaier so viel Zeit gelassen hat, einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen – so viel Zeit! Wir kennen den Referentenentwurf seit Monaten. Wir haben uns als grüne Bundestagsfraktion schon gefragt, ob wir ihn selber einbringen müssen, damit er endlich mal ins parlamentarische Verfahren kommt. ({2}) Die kleinen Händler, die in der Krise auf Amazon und Co angewiesen waren, die brauchen dringend diesen Gesetzentwurf. Ich verstehe nicht, warum Sie sich so viel Zeit damit gelassen haben. ({3}) Das, was Sie im Kern geregelt haben, das Hinzufügen des § 19a, ist richtig; das wird von uns unterstützt. Aber auch wir hätten uns gewünscht, dass Sie das ganze Verfahren einfacher und schneller gemacht hätten. Und bei manchen Regeln hätten Sie auch weitergehen können: Interoperabilität, das heißt offene Schnittstellen, braucht es nicht nur für die großen Vier. Das müssen Sie grundsätzlich für marktbeherrschende Unternehmen vorschreiben. Das Zweite ist das Thema „strategischer Aufkauf von Wettbewerbern“, sogenannte Killer Acquisitions; auch dafür hätten Sie Regeln machen müssen. Auch für das Einbeziehen von Datenschutzbehörden hätten Sie Regeln machen müssen. Und das Letzte ist: Ja, Plattformen können so groß und mächtig werden, dass als Ultima Ratio auch eine missbrauchsunabhängige Entflechtung im Raum stehen muss. Auch dazu hätten Sie Instrumente schaffen müssen. All das haben Sie nicht getan. Und zu guter Letzt haben Sie auch die andere Seite, die Verbraucherinnen und Verbraucher, bei dieser Reform des Wettbewerbsrechts völlig vergessen. Dabei haben Sie als Regierung selbst eine Studie in Auftrag gegeben, wie die verbraucherschutzbezogene Kompetenz des Bundeskartellamtes gestärkt werden könnte.

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss.

Nicht als Ersatz, sondern als Ergänzung zu der sehr guten Arbeit der Verbraucherzentralen wären hier Regelungen notwendig gewesen. Da ist gar nichts, hier haben Sie eine Leerstelle. Ich fordere Sie dringend auf, hier noch einmal nachzubessern. Ich danke Ihnen. ({0})

Vielen Dank, Frau Kollegin Dröge. – Jetzt spricht zu uns der Kollege Dr. Matthias Heider, CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist eine schwierige Materie, über die wir heute sprechen. Frau Dröge, die Grünen und auch Sie sollten sich das nicht so einfach machen, wie Sie es gerade dargestellt haben. Das ist ein außerordentlich komplexer Vorgang. Das „Handelsblatt“ berichtete im August dieses Jahres über eine Kartellbeschwerde deutscher Digital-Start-ups gegen die mächtigste Suchmaschine der Welt und schloss mit der treffenden Erkenntnis: Denn Märkte, die nur einen Gewinner zulassen, kennen vor allem eines: Verlierer. Und wenn man das rechtssicher feststellen will, dann muss man sich auf einen längeren Weg machen, und genau den haben wir eingeschlagen. ({0}) Meine Damen und Herren, was ist gemeint? Innovative Start-ups leisten Pionierarbeit, tragen mit hohem Innovationsaufwand Informationen zusammen und digitalisieren durch innovative Geschäftskonzepte ganze Branchen. Dabei sind sie meist auf Google angewiesen: Mit 90 Prozent Marktanteil in der Welt führt an dieser Suchmaschine kein Weg vorbei. Für ein gutes Ranking müssen Unternehmen zahlen. Die „FAZ“ berichtet dazu heute anhand des Falls Trivago, wie es aussehen kann, wenn man mit seinen eigenen Angeboten unter Druck gerät. Google nutzt diese Daten, die dort anfallen, konzerneigene Vermittlungsdienste werden aufgebaut, und in kurzer Zeit geraten Start-ups mit ihren tollen und innovativen Ideen unter Druck, ganz einfach, weil jemand anders die Marktmacht hat. Diese Problematik am Beispiel der Hotels lässt sich auf andere Branchen übertragen: Facebook, Apple, Amazon – sie wissen schneller als jeder andere, welche Daten von denen, die da sind, relevant sind und wie man daraus eine Schlüsselposition im Wettbewerb gewinnen kann. Meine Damen und Herren, wir sind nicht die Einzigen, die das analysieren. Die USA haben selbst den Ernst der Lage erkannt, und unsere Kolleginnen und Kollegen im Repräsentantenhaus des US-Kongresses haben dazu in der letzten Woche einen Bericht herausgegeben. Ich zitiere aus diesem Bericht: Unternehmen, die einst rauflustige Underdog-Start-ups waren, haben sich in die Art von Monopolen verwandelt, die wir zuletzt in der Ära der Ölbarone und der Eisenbahntycoone gesehen haben. Und etwas weiter heißt es: Natürlich haben diese Unternehmen auch klare Vorteile für die Gesellschaft gebracht, doch die Dominanz von Amazon, Apple, Facebook und Google hat ihren Preis. Diese Unternehmen betreiben einen Marktplatz und agieren gleichzeitig als Wettbewerber … Und noch etwas weiter: Das Resultat sei „weniger Innovation, weniger Auswahl für die Verbraucher und eine geschwächte Demokratie“. Es gebe eine „drückende Notwendigkeit für gesetzgeberisches Handeln und eine Reform“. – Ende des Zitates aus dem Bericht des Repräsentantenhauses. Meine Damen und Herren, wir haben uns mit der Regierungskommission Wettbewerbsrecht 4.0 auf den steinigen, aber eigenen, harten Weg begeben, um die dazu erforderlichen Feststellungen zu treffen. Und ich glaube, dass wir gut daran tun, einen solchen Eingriff in Wettbewerb und Märkte gut vorzubereiten. Das Bundeskartellamt hat nun die Möglichkeit, Unternehmen mit marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb, insbesondere also die großen Digitalplattformen, unter eine strenge Kontrolle zu stellen. Das ist ein erster, aber ein wichtiger Schritt, um mit einer Liste von unerlaubten Praktiken diesem Marktgeschehen auf die Spur zu kommen. Wie gesagt, Frau Dröge, liebe Kolleginnen von den Grünen: Man muss das rechtssicher beweisen, dahersagen reicht nicht. Man muss es beweisen. ({1}) Deshalb haben wir beispielsweise auch eine Beweislastumkehr für schwierige Fälle eingeführt, damit überhaupt kein Zweifel daran besteht, wer die Darlegungslast dafür trägt. Ich freue mich auf eine weitere gute Diskussion im Ausschuss und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. ({2})

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Heider. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Joe Weingarten, SPD-Fraktion. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Faire Konkurrenz, ein geregelter Wettbewerb und Innovationen sind die Basis unseres wirtschaftlichen Wohlstandes. Wettbewerb zu erhalten, ist für eine soziale und zugleich innovative Marktwirtschaft unverzichtbar; denn Monopole und Marktdominanzen verhindern Innovationen, drängen Konkurrenz aus dem Markt und schaden am Ende den Beschäftigten genauso wie den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Es ist das Ziel der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, genau dies nicht zuzulassen. ({0}) Dazu muss das Wettbewerbsrecht auf der Höhe seiner Zeit sein. Weltweite Kapitalzusammenballungen haben enorme Machtpositionen geschaffen. Das gilt vor allen Dingen für die digitale Wirtschaft, wo wenige Digitalriesen wie Google und Amazon den gesamten Markt dominieren – und dies vor allen Dingen durch eine Datennutzung, mit der sich ihre Plattformen stets neue Wettbewerbsvorteile verschaffen, um sie dauerhaft zu etablieren. Denn die Digitalriesen verkaufen zumeist auch ihre eigenen Produkte auf ihren Plattformen, optimiert durch ihren Datenvorrat und durch eine Selbstbevorzugung bei Suchanfragen. Das hat nichts mit Wettbewerb zu tun, sondern mit dem Ausnutzen von Machtpositionen. Deshalb müssen wir die digitalen Märkte regulieren. Wir wollen Transparenz, Fairness und Marktzugänge für neue Wettbewerber. Ein Beispiel von vielen – um es mal konkret zu machen –: Es gibt viele mittelständische Unternehmen in meiner Heimat, dem Naheland in Rheinland-Pfalz. Eines der bekanntesten Produkte, eine Pfanne von Fissler aus Idar-Oberstein, sollte auf Amazon genauso gleichwertig angezeigt werden wie plattformeigene Produkte. Solche Fairness sollte unser Ziel sein. Um das bestehende Ungleichgewicht im digitalen Wettbewerb zu bekämpfen, setzen wir auf zwei zentrale Maßnahmen: erstens den Zugriff auf bestimmte Daten der Internetriesen und zweitens den gleichberechtigten Zugang von Produkten und Dienstleistungen auf marktdominierenden Plattformen. Wir müssen die Regulierung auch immer wieder an die dynamischen Entwicklungen auf dem Markt anpassen. Deswegen ermöglichen wir beispielsweise mit dieser Novelle dem Kartellamt, künftig schneller einzuschreiten. Das nützt insbesondere unseren mittelständischen Unternehmen. ({1}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Wettbewerbsrecht 4.0 muss zugleich effizient und verhältnismäßig sein. Denn es geht nicht darum, digitale Unternehmen und Plattformen zu gängeln oder überzuregulieren. Internetplattformen sind grundsätzlich gut für Verbraucherinnen und Verbraucher, weil sie Preistransparenz, eine Qualitätsdiskussion, Austausch und Wissensmehrung ermöglichen. Die SPD-Bundestagsfraktion will diese Vorteile erhalten, aber eben auch erkennbare Nachteile und Risiken eindämmen. Das GWB-Digitalisierungsgesetz ist dezidiert kein Gesetz zur Verhinderung von Wettbewerb oder zur Wirtschaftslenkung, im Gegenteil. Deswegen sind die Vorschläge der Oppositionsfraktionen zum zwangsweisen Datentransfer oder zur noch stärkeren Sanktionsbefugnis der Kartellbehörden bis hin zur Zerschlagung von Unternehmen unangemessen. ({2}) Wir regulieren hier stattdessen mit Augenmaß. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. ({3})

Vielen Dank, Herr Kollege. – Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Hansjörg Durz, CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Philister standen an dem Berg auf der einen Seite, die Israeliten an dem Berg auf der anderen Seite; zwischen ihnen lag das Tal. Da trat aus dem Lager der Philister ein Vorkämpfer namens Goliath aus Gat hervor. Er war sechs Ellen und eine Spanne groß. … Als alle Israeliten den Mann sahen, flohen sie vor ihm und fürchteten sich sehr. Die bibelfesten Parlamentarier wissen sofort: Das ist der Beginn der Geschichte „David gegen Goliath“. ({0}) Ein übermächtiger Widersacher, der unbezwingbar scheint, und Gegner, die vor Angst erblassen, ja sogar die Flucht ergreifen: Das ist in etwa auch die Ausgangslage, die wir heute oft in der Digitalwirtschaft vorfinden. Die Goliaths unserer Tage sind die Tech-Giganten des Internets. Wer sind aber die Davids unserer Zeit, die den Mut haben, mit einer Steinschleuder gegen die schwerbewaffneten Goliaths anzutreten? Man kann sie selbstverständlich auch in Deutschland finden: die mit den unkonventionellen, cleveren und auch innovativen Ideen, die Unerschrockenen, die Gründer und Start-ups, die Mittelständler und die Hidden Champions – von den Alpen bis ans Meer. Doch warum wurde die Steinschleuder noch nicht erfunden, mit der sie einem Goliath Paroli bieten können? Das liegt nicht etwa an mangelndem Erfindungsreichtum; denn es werden jede Menge Hightech-Steinschleudern erfunden. Doch sie verfehlen ihr Ziel, einen Riesen wie Goliath ernsthaft zu attackieren. Das liegt daran, dass dieser Kampf noch viel ungleicher ist als das biblische Vorbild; denn der Gegner ist nicht nur bis an die Zähne bewaffnet mit einem nahezu unerschöpflichen Datenschatz, er bestimmt auch noch die Spielregeln dieses Wettkampfes, der damit nicht nur ungleich, sondern auch unfair ist. Auf vielen Märkten sind die Plattformanbieter Gegenspieler und Schiedsrichter in einem. Sie entwickeln und bieten neue Produkte an, bestimmen aber gleichzeitig über den Zugang zu den Kunden der Wettbewerber. In der biblischen Geschichte treten David und Goliath in einem Tal auf einer Ebene gegeneinander an. Doch ein solches Level Playing Field existiert derzeit in der Digitalwirtschaft nicht. Deshalb müssen wir als Politik einschreiten. ({1}) Wir wollen, dass die Davids wieder eine Chance gegen die Goliaths haben. Wir wollen fairen Wettbewerb auf allen Märkten. Wir wollen, dass die Regeln der sozialen Marktwirtschaft auch in der Digitalwirtschaft gelten. Im parlamentarischen Verfahren müssen wir nun die Frage beantworten: Schafft der vorliegende Entwurf, insbesondere mit § 19a – er ist mehrfach erwähnt worden –, genügend Möglichkeiten für David, seine Steinschleuder zur Wirkung zu bringen? Der Entwurf ist sicherlich eine sehr, sehr gute Grundlage dafür, doch vielleicht können wir ihn noch besser machen – für fairen Wettbewerb. Vielen Dank. ({2})

Vielen Dank, Herr Kollege Durz, für diesen Ausflug in die Bibel. – Damit schließe ich die Aussprache.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über einen Gesetzentwurf, der einen ganz wichtigen Aspekt außer Acht lässt: die Gesundheit der Menschen in unserem Land. ({0}) Wir müssen die gesundheitlichen Risiken und Langzeitfolgen des Konsums von Cannabis im Blick haben. Das muss unser Maßstab sein. Dazu gehört ein Fokus auf abhängige Konsumenten und Jugendliche und die für sie bestehenden Risiken. Es gibt schon genug Menschen in unserem Land, die mit legalen Suchtmitteln Probleme haben. Diese Probleme spitzen sich angesichts der aktuellen Coronapandemie weiter zu. Die Coronapandemie und die damit einhergehenden Beschränkungen bergen neben dem Risiko, an Covid-19 zu erkranken, auch das Risiko der Entstehung von Ängsten sowie der Verstärkung von Einsamkeit und Langeweile. Mangelnde Ablenkung, mangelnde soziale Unterstützung, mangelnde berufliche Verpflichtungen sowie psychische Belastungen können den Suchtmittelkonsum fördern und Abhängigkeitserkrankungen verursachen. Für die legalen Suchtmittel Alkohol und Tabak liegen die Quoten des riskanten bzw. klinisch relevanten Konsums in der erwachsenen Bevölkerung in Deutschland gemäß Epidemiologischem Suchtsurvey um das 7- bis 20-Fache höher als bei Cannabis. Durch eine Legalisierung von Cannabis wäre eine ähnliche Entwicklung des riskanten bzw. klinisch relevanten Konsums von Cannabis zu erwarten. Studien aus den USA belegen, dass die Legalisierung von Cannabis mit einem deutlichen Zuwachs des Konsums verbunden ist. Zum Beispiel ist im US-Bundesstaat Colorado der riskante und klinisch relevante Konsum von Cannabis seit dessen Legalisierung gestiegen. Verantwortungsvolle Gesundheits- und Drogenpolitik muss einer Ausweitung riskanter und gesundheitsgefährdender Konsummuster entgegenwirken. Daher dürfen wir keine zusätzliche Einladung für eine illegale Droge wie Cannabis aussprechen. ({1}) Aber genauso würde eine Legalisierung wirken: Wer Cannabis aus nichtmedizinischen Gründen konsumiert, wer Cannabis missbraucht, der begibt sich in eine gesundheitliche Gefahr. Insbesondere bei jungen Menschen gibt es gravierende Risiken in der Entwicklung. Zu nennen sind hier psychische und psychosoziale Störungen wie zum Beispiel schizophrene Psychosen, aber auch organmedizinische Auswirkungen wie Herz-Kreislauf-Folgeerkrankungen sowie neurokognitive Beeinträchtigungen wie die Beeinträchtigung der Lern-, Aufmerksamkeits- und Gedächtnisfunktion. Deshalb kommen immer mehr Kinderpsychiater und Kinderpsychologen und Suchtexperten im angloamerikanischen Sprachraum zu der Überzeugung, dass Cannabismissbrauch gerade im Kindes- und Jugendalter vermieden werden sollte und dem Jugendschutz eine zentrale Bedeutung beigemessen werden muss. ({2}) Auch die kinder- und jugendpsychiatrische Fachgesellschaft und die Fachverbände in Deutschland sprechen sich aus diesem Grund gegen eine Legalisierung von Cannabis aus. Und auch meine Erfahrungen als Hausarzt decken sich mit diesen Erkenntnissen. Als Arzt und ebenso als Gesundheitspolitiker kann ich es also nicht verantworten, eine Substanz zu legalisieren, die nachweislich auch schädlich ist. ({3}) Ziel unserer Drogen- und Suchtpolitik muss es vielmehr sein, den Konsum legaler und illegaler Drogen zu reduzieren. ({4}) Als verantwortungsvolle Gesundheitspolitiker müssen wir uns vielmehr auf die wesentlichen Handlungsfelder erfolgreicher Drogen- und Suchtpolitik konzentrieren: erstens Prävention, zweitens Beratung und Hilfe, drittens Schadensminimierung und Schadensreduzierung und viertens Strafverfolgung. Durch vermehrte Aufklärung über die Gefahren des Suchtmittel- und Drogenkonsums können wir erreichen, dass es gar nicht zu einem gesundheitsschädlichen Konsum oder sogar zur Abhängigkeit kommt. Jeder Suchtkranke sollte das Angebot zur Beratung und Behandlung in Anspruch nehmen können, das er benötigt. Daher müssen wir diese vielfältigen Angebote zum Ausstieg aus dem Suchtverhalten erhalten und stärken. Darüber hinaus ist es wichtig, die gesundheitliche und soziale Situation der Suchtkranken zu stabilisieren. Das schafft die Voraussetzung für einen späteren Ausstieg. Hierzu können Überlebenshilfen oder Maßnahmen zur Schadensreduzierung beitragen. Zudem dürfen wir die gesetzlichen Regulierungen zur Beschränkung des Angebots von Suchtmitteln und Drogen nicht außer Acht lassen. Denn auch die Bekämpfung der Drogenkriminalität dient der Angebotsreduzierung. Hier müssen wir ein besonderes Augenmerk auf die Vertriebsstrukturen im sogenannten Darknet legen. Mittlerweile ist es möglich, dass mit nur wenigen Klicks jede Art von Betäubungsmitteln nach Hause geliefert werden kann. Dem müssen wir einen Riegel vorschieben! ({5}) Allerdings halte ich generelle Verbote auch nicht für sinnvoll; denn der Einsatz von medizinischem Cannabis kann bei entsprechender Indikation durchaus sinnvoll sein. Dem tragen wir Rechnung. Am 10. März 2017 ist das Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften in Kraft getreten, das die Möglichkeit zur Behandlung von Patienten mit Cannabisarzneimitteln erweitert. Mehr noch: Das Gesetz sieht vor, dass wir die Behandlungsdaten anonymisiert sammeln und auswerten. Im März 2022 haben wir voraussichtlich Ergebnisse und werden mit neuen Erkenntnissen da noch nachjustieren. Schon jetzt aber ist klar, dass Ärzte, Patienten und Industrie trotz der Gesetzesänderung im März 2017 immer wieder auf große Hürden in der Verschreibung, Erstattung und Herstellung von Cannabinoidarzneimitteln stoßen. Ein einheitlicher Rechtsrahmen und eine vereinfachte Verordnungsfähigkeit von Cannabinoiden können hier Abhilfe schaffen. Auch über innovative Darreichungsformen von Cannabinoidarzneimitteln könnte man nachdenken. Gleichzeitig braucht es weitere Forschung, um die Potenziale von Cannabinoiden noch besser zu verstehen und ausschöpfen zu können. Neben dieser möglichen Nachjustierung sehe ich außerdem Handlungsbedarf bezüglich CBD. Der Markt von der Herstellung bis zum Vertrieb von CBD-Produkten ist nicht reguliert und bewegt sich nicht in einem rechtlich gesicherten Bereich, sondern in einem Graubereich. Hier wäre es sinnvoll, einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, um den Umgang mit CBD besser und vor allem sicherer zu machen. ({6}) Der Gesundheit der Menschen dienen wir am besten, wenn wir den medizinischen Nutzen von Cannabis gezielt ermöglichen und die Abhängigkeit entschieden bekämpfen. Vielen Dank. ({7})

Ich möchte nur noch mal darauf hinweisen: Heute ist Donnerstag. Wenn alle Rednerinnen und Redner zwischen 30 und 40 Sekunden überziehen, werden wir Mitternacht überschreiten. Ich mache darauf aufmerksam, dass ich jetzt konsequenter auf die Einhaltung der Redezeit achten werde, auch um die Bediensteten des Deutschen Bundestages zu entlasten. Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich zunächst die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, die ehemalige Kollegin Daniela Ludwig, ganz herzlich im Haus. ({0}) – Sie ist noch Kollegin? – Also, ich begrüße die Kollegin Daniela Ludwig besonders herzlich. ({1}) Sie sehen: Auch ich kann irren. ({2}) Als nächster Redner hat der Kollege Detlev Spangenberg, AfD-Fraktion, das Wort. ({3})

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD lehnt es ab. Eine humane Gesellschaft benötigt keine Drogen. Das ist erst einmal unser Grundsatz. Cannabis – oder die verschiedenen Unterarten von Cannabis sativa, auch bekannt als Hanf – ist eine wertvolle Nutzpflanze. Seit Jahrtausenden findet sie Verwendung in der Industrie und auch in der Lebensmittelbranche. Als Droge allerdings werden Blätter, Blüten oder gewonnene Harze der weiblichen Pflanze meist mit Tabak gemischt oder pur geraucht, können aber auch oral, also in Speisen zubereitet, dem Körper zugeführt werden. Eine mehr oder weniger berauschende Wirkung, Wahrnehmungs- oder Bewusstseinsveränderung kann daraufhin eintreten. Bei häufiger und gewohnheitsmäßiger Anwendung lässt die Wirkung nach. Und das ist das Problem: So werden Dosis und Häufigkeit der Einnahme zumeist stark gesteigert. Gesundheitsgefährdend sind diese Wirkungen vor allem für Kinder, Jugendliche und auch für Schwangere oder Stillende bzw. deren Kinder. Bei jungen Erwachsenen mit dauerhaftem Cannabiskonsum findet sich ein Rückgang der allgemeinen Intelligenz bzw. der Geschwindigkeit der Informationsverarbeitung. ({0}) Während der Entwicklung des jugendlichen Gehirns, die häufig nach dem 20. Lebensjahr noch nicht abgeschlossen ist, sind Auswirkungen von Cannabiskonsum besonders tiefgreifend. Herabgesetzte kognitive Leistungen sind die Folge. Bei starkem Cannabiskonsum im Jugendalter kommt es zu einer Auswirkung auf die natürlichen Rezeptoren im Gehirn. Aufmerksamkeit, Lang- und Kurzeitgedächtnis sowie allgemeine Intelligenz lassen nach. Negative Wirkungen auf die Psyche und den Charakter können nach langanhaltendem Konsum ebenfalls auftreten. Somit ist eine Altersgrenze, die an die Volljährigkeit von 18 Jahren gekoppelt würde, medizinisch nicht ausreichend, um Schäden zu verhindern. Die Auswertung einer neuseeländischen Studie kam zu dem Schluss, dass Cannabiskonsum den IQ, also Intelligenzquotienten, dauerhaft, auch nach Beendigung des Konsums, beeinträchtigt. ({1}) Je jünger das Einstiegsalter und je länger der Konsum andauert, desto tiefgreifender ist die Wirkung. So weit erst einmal zu diesem Problem dabei. Der Irrtum, der sowohl dem Gesetzentwurf der Grünen wie auch der Vorlage der FDP zugrunde liegt, ist, dass angenommen wird, der Schwarzmarkt, also illegale Einfuhr, Handel, Gebrauch, verschwände mit der Einführung eines legalen Marktes. Kanada zum Beispiel, an das sich ja einige offenbar ausrichten, hat festgestellt, dass nichts passiert ist. Der Konsumbedarf ist geblieben. Es war nur ein verbotener Markt, der bedrängt, aber nicht verdrängt wurde. Sie von den Grünen bestätigen ja auch die Gefährlichkeit dieser Droge, indem Sie den Gesundheitsschutz anmahnen, aber völlig falsche Instrumente einsetzen wollen, nämlich die sogenannte Legalisierung. Wirkungsvoller Gesundheitsschutz ist nur über die gänzliche Ablehnung von jeglichem Drogengebrauch möglich und wichtig. Daher Aufklärung und Warnungen an Schulen, in Medien usw. betreffend alle Rauschmittel, somit auch Cannabis. Nicht über die Legalisierung darf nachgedacht werden. Vielmehr sind ernsthafte Unternehmungen erforderlich, um konsequent und hart gegen illegale Einfuhr und Handel vorzugehen. Dazu sind bundesweit einheitliche Regeln notwendig. Nahezu abenteuerlich, muss ich sagen, ist die Erklärung in der Begründung zum grünen Gesetzentwurf, in dem illegal gehandelten Cannabis seien häufig schädliche Beimengungen von Stoffen enthalten. ({2}) Darum müsse man einen legalen Markt schaffen, um die Drogen auf ihre Güte und Wirkstoffkonzentration überprüfen zu können. Das würde ja heißen, dass man sich für die Legalisierung aller verbotenen Drogen ausspricht, da dieses Problem der Verunreinigung ja auch bei allen Drogen vorkommt. Also können Sie auch alle erlauben, damit Sie sie anschließend schön kontrollieren können. Es ist natürlich eine Frage, ob Sie der Gesellschaft und besonders dem Gesundheitsschutz einen Dienst erweisen würden, wenn zu den legalen Drogen, die wir ja schon haben – also Alkohol und Tabak –, noch weitere legale Drogen hinzukommen. Außerdem steht Cannabis noch im Verdacht, häufig als Einstiegsdroge für andere, härtere Drogen zu dienen. Auch das ist, glaube ich, schon gängige Meinung. Besonders gefährlich ist der Mischkonsum mit Alkohol oder Tabak. Dabei ist die Verwendung von Cannabis zusammen mit Alkohol eher die Regel als die Ausnahme; das wurde auch schon festgestellt. Die ohnehin individuell unterschiedliche Wirkung von Cannabis wird durch die Mischung mit Alkoholgenuss noch unberechenbarer. Bei einer Legalisierung der Droge, die schon von vielen genutzt wird, stehen Erziehungsberechtigte vor der Schwierigkeit, den Jugendlichen zu erklären, wie gefährlich diese Stoffe sind. Wenn Sie etwas legal machen, wie soll ich als Vater oder Mutter dann sagen: „Nimm das Zeug nicht!“? Denn der Staat hat ja gesagt: Es ist gar nicht so schlimm. Außerdem ist es für mich erstaunlich, dass ausgerechnet die Fraktion der Grünen hier mit einer Erlaubnis kommt. Die Grünen zeichnen sich doch aus als Verbots-, Schikane- und Gängelpartei. Wieso wollen ausgerechnet Sie hier mal etwas gestatten? Ich habe darüber lange nachgedacht. Ich kann es mir nur so erklären, dass Sie Ihrer Klientel noch mehr das Gehirn vernebeln wollen, damit sie Ihre komische Politik unterstützen. Was anderes kann ich mir nicht erklären. Das ist so ein unsinniger Vorschlag, meine Damen und Herren. Als Medikament findet es Zustimmung bei uns. Wir haben unseren eigenen Antrag dazu gestellt. Da es in Deutschland noch keine Anbau- und Herstellungserlaubnis für hierzulande produziertes Cannabis gibt, wird Medizinalcannabis importiert. Die Verschreibungspraxis wie auch die Auslieferung durch Apotheken ist unterschiedlich und wird bundesweit uneinheitlich gehandhabt. Als Medikament ist Cannabis trotzdem weiterhin umstritten, genießt allerdings bei vielen Bürgern und Patienten einen guten Ruf. Nicht jeder Arzt verschreibt es. Für die Apotheken ist die Bereitstellung ziemlich aufwendig, und die Krankenkassen begegnen dem Cannabis auch mit Skepsis. Daher fordern wir in unserem Antrag vom März 2019, dass Cannabis allein für medizinische Zwecke eingesetzt und nach dem Bewertungsverfahren des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes, AMNOG, bewertet wird. Recht vielen Dank. ({3})

Vielen Dank, Herr Kollege Spangenberg. – Das Wort erhält nunmehr der Kollege Dirk Heidenblut, SPD-Fraktion. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem meine beiden Vorredner – wenn ich das richtig verstanden habe – ein vehementes Plädoyer für das Verbot von Alkohol gehalten haben, ({0}) will ich versuchen, zu der eigentlich deutlich harmloseren Pflanze Cannabis – zu dieser Erkenntnis kommt man, wenn man nicht in Geschichtsbüchern und alten Mythen über Cannabis wühlt – zurückzukommen und ein bisschen was dazu zu sagen. Ich will zunächst einmal vorwegschicken: Ich persönlich bin ein absoluter Befürworter einer kontrollierten Abgabe. ({1}) Vor diesem Hintergrund ist es noch schwieriger, den Bogen zu kriegen und zu sagen, warum wir den Gesetzentwurf trotzdem ablehnen werden. Das Gesetz der Grünen ist übrigens das einzige Gesetz, über das wir heute reden; der Rest sind dann Anträge, die lustigerweise bis hin zu einem Wunsch nach Export des selbst angebauten Medizinalcannabis’ führen. Da wäre ich, ehrlich gesagt, schon froh, wenn wir irgendwann mit dem selbst angebauten Medizinalcannabis den Eigenbedarf decken könnten. ({2}) Da bräuchten wir schon noch ein bisschen mehr. Also, der Antrag kommt vielleicht ein bisschen früh. Aber das ist das einzige Gesetz, das sich sehr ausführlich und sehr gut strukturiert – damit will ich nicht sagen, dass ich jedes Detail des Gesetzes für gut halte; darauf wird aber gleich die Kollegin Stamm-Fibich eingehen – ({3}) mit der Frage der kontrollierten Abgabe beschäftigt, mit der wir uns ganz sicher beschäftigen müssen. Das ist überhaupt keine Frage. ({4}) Trotzdem ist es so, dass ich durchaus respektiere, wenn es andere Meinungen dazu gibt. Ich finde es auch richtig, dass wir uns darüber sehr deutlich austauschen müssen. Ich habe ja selbst viele Erfahrungen, was die Arbeit mit Menschen angeht, die von suchterzeugenden Substanzen abhängig sind. Natürlich haben wir es auch an dieser Stelle mit Sucht zu tun. Deswegen spricht überhaupt nichts – auch grundsätzlich – dagegen, den Suchthilfebereich auszubauen, zu stärken und massiv zu unterstützen. Da kann ich dem Kollegen Pilsinger nur unumwunden recht geben. ({5}) Das ist aber kein Gegensatz zur Frage der kontrollierten Abgabe, sondern das ist etwas, was wir so oder so brauchen. ({6}) Und im Übrigen: Auch im Hinblick auf die Cannabinoiden können wir gerne in Kürze mal darüber reden. Auch da würde ich Ihnen durchaus an vielen Stellen folgen. Da müssen wir eine Menge Dinge machen. Aber die kontrollierte Freigabe ist dennoch ein Weg, den wir gehen müssen. ({7}) Ich bin sehr froh, dass es in der SPD unter der guten Vorbereitung des Kollegen Burkhard Blienert, meines Vorgängers in diesem Bereich, der leider aus dem Bundestag ausgeschieden ist, und unter tätiger Mithilfe unserer Patientenbeauftragten Martina Stamm-Fibich gelungen ist – ich will das hier ausdrücklich sagen, um mich nicht mit völlig fremden Federn zu schmücken –, endlich ein Positionspapier hinzukriegen, mit dem wir uns als SPD auf eine klare Linie festgelegt haben und vor allen Dingen auch gesagt haben: Wir wollen raus aus der Verbotspolitik, die nämlich am Ende schadet und nicht nützt. Und das ist genau das, was die Vorredner nicht verstanden haben. Natürlich ist die Verbotspolitik eben nicht ein Nutzen für die Gesundheit, und natürlich muss man zur Kenntnis nehmen, dass Zusatzstoffe zugesetzt werden und dadurch noch mehr Schäden entstehen. ({8}) Als Gesundheitspolitiker müssen wir das vermeiden. Das erreichen wir mit der kontrollierten Abgabe. Da haben wir nämlich in der Hand, was die Menschen bekommen, ({9}) und haben damit wesentlich weniger Gesundheitsprobleme. Damit haben wir übrigens auch in der Hand, was Kinder und Jugendliche bekommen. Der Dealer achtet nämlich gar nicht darauf. Die Kollegen von der AfD bemängeln, dass die Eltern ihren Kindern nicht erklären können, dass sie nicht so viel saufen sollen, wenn der Alkohol frei ist. Ganz im Ernst: Der Dealer erklärt den Kindern schon gar nicht, dass Cannabis verboten ist und sie deshalb nicht so viel davon nehmen sollen. Wir brauchen also die Eltern. Und die machen das, glaube ich, bei den Kindern und Jugendlichen schon gut; denn da sinken ja auch Zahlen. Sie können das dann am Ende auch bezüglich Cannabis machen. Ganz klar: Kinder- und Jugendschutz und Gesundheitsschutz sind mit kontrollierter Abgabe verbunden; das ist kein Gegensatz zur kontrollierten Abgabe. Aber wir wollen halt zunächst über Modellprojekte klären, in welche Richtung das gehen soll, weil wir noch nicht glauben, dass sozusagen – ja, das seht ihr anders – der Weg, den ihr gefunden habt, der goldene Weg ist. Ich gebe zu – ich will das mal an einem Beispiel deutlich machen –, dass ich persönlich bei dem Vertriebsweg näher bin bei dem, was die Kollegen von den Linken als Idee haben. Ihr wollt also einen neuen Vertriebsweg aufbauen. – Aber Entschuldigung, ich wollte meiner Kollegin nicht vorgreifen. Jetzt muss ich auf die Zeit achten. Der Präsident sagt, er würgt mich ab. – Ich will noch ganz kurz zwei Dinge ansprechen. Wir können schon aus unserem eigenen Petitum heraus nicht zustimmen; denn wir wollen erst Modellprojekte. Und wir können auch deshalb nicht zustimmen, weil wir uns durchaus an die Koalitionsdisziplin gebunden fühlen und natürlich bei solchen Sachen mit dem Partner gemeinsam gehen. Da müssen wir noch viel Überzeugungsarbeit leisten; das habe ich heute wieder festgestellt. Zwei Worte noch ganz kurz: Ein Antrag, der hier nur gestellt und überwiesen wird, ist der Antrag der Linken zur Frage Führerschein und dazu, wie wir damit umgehen. Ich bitte dringend darum, sich damit sehr intensiv zu beschäftigen; es ist ein wichtiger und sehr guter Antrag. Das sollte man mit behandeln. ({10}) Und zur FDP ganz kurz: Es ist ja sehr schön, dass Sie den Antrag „Modellprojekte“ jetzt hier zur Sofortabstimmung stellen, ohne dass er im Ausschuss noch mal behandelt wurde.

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss.

Aber ganz im Ernst: Indem Sie mal eben einen Antrag nachschieben, lenken Sie davon ab, dass Sie beim grünen Antrag nicht mitgehen und die Haue jetzt bereits im Internet kriegen.

Herr Kollege, bitte!

Das machen wir nicht mit. Danke schön. ({0})

Vielen Dank. – Das ist aber schön, wenn Sie darauf hinweisen, dass Sie jetzt zum Schluss kommen müssen, weil ich sonst böse werde, aber dann den Schluss nicht beachten. ({0}) Nächster Redner ist der Kollege Dr. Wieland Schinnenburg, FDP-Fraktion. ({1})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen von der Union und von der SPD, kommen Sie aus dem Beton. Sehen Sie endlich mal ein, dass die Cannabispolitik in Deutschland gescheitert ist. ({0}) Seit Jahrzehnten ist der Besitz von Cannabis strafbar, und trotzdem haben wir Millionen von Konsumenten. Diese Konsumenten schicken Sie auf den Schwarzmarkt. Und was passiert dann? Da passieren drei schlimme Dinge: Erstens. Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichte werden damit beschäftigt, über 100 000 Verfahren pro Jahr. Diese Ressourcen würde ich lieber ganz anders verwenden, zum Beispiel zur Verfolgung von Einbrechern. Da wären sie viel besser aufgehoben. ({1}) Ich habe mehr Angst vor Einbrechern als davor, dass mein Nachbar kifft. Lassen Sie uns das ändern. ({2}) Der zweite Punkt. Der Staat verzichtet auf mindestens 1 Milliarde Euro. Der Schwarzmarkt macht viel, nur eins macht er nicht: Steuern zahlen. Meine Damen und Herren, wenn wir den Schwarzmarkt zumindest reduzieren, haben wir auch als Staat mehr Einnahmen. ({3}) Der dritte Punkt ist der wichtigste. Die Menschen, die Sie auf den Schwarzmarkt schicken, schicken Sie dorthin, wo es unkontrollierte Qualität gibt, bei der wir nicht wissen, wie viel THC da drin ist, nicht wissen, welche Beimengungen dabei sind. Ich verstehe es überhaupt nicht. Überall reden wir von Qualität. Nur hier schicken Sie die Menschen auf den Schwarzmarkt. Das passt nämlich überhaupt nicht zusammen, meine Damen und Herren. ({4}) Wir brauchen keinen Nutri-Score für Cannabis; aber eine gesicherte Qualität wäre doch schon erforderlich. Das, was Sie machen, ist weder christlich noch sozial. Das muss geändert werden, meine Damen und Herren. ({5}) Deshalb haben wir als FDP Ihnen mit dem Antrag auf Modellprojekte eine goldene Brücke gebaut. Sie wissen vielleicht: Wir sind dafür, sofort kontrollierte Abgabe an Erwachsene durchzuführen. Aber um hier eine Chance zu eröffnen, haben wir gesagt: Lassen Sie uns Modellprojekte machen. – Wir sind bereit, unsere Auffassungen der wissenschaftlichen Überprüfung zu unterwerfen. Machen Sie das auch. Die SPD hat ja nun schon ein bisschen vom Baum der Erkenntnis gelutscht und im Februar beschlossen, sie wollen auch Modellprojekte. – Gute Vorlage, Herr Heidenblut. Stimmen Sie unserem Antrag zu; dann können Sie Ihren Fraktionsbeschluss direkt umsetzen. – Vorschlag von mir. ({6}) Es ist die letzte Chance für Sie und auch für die Union, noch halbwegs gesichtswahrend aus dieser Sackgasse herauszukommen, in der Sie stecken. Nun zu der Frage der Ausweitung der Produktion. Ungefähr 3 Tonnen dürfen pro Jahr in Deutschland hergestellt werden – noch nicht, aber demnächst wird es kommen. Wir haben allein beim Medizinalcannabis ein Vielfaches davon. Deshalb fordern wir als FDP eine drastische Ausweitung der deutschen Produktion bis auf 100 Tonnen. Damit würden wir unseren Eigenbedarf decken und noch Überschüsse haben. Die würden wir gerne exportieren. „Cannabis made in Germany“ könnte ein neues Markenzeichen deutscher Wirtschaft sein. Wir würden den Menschen auf der Welt helfen, und wir würden bei uns Arbeitsplätze schaffen. Das ist in der Coronakrise wichtiger denn je. Stimmen Sie unserem Antrag zu. „Exportnation Deutschland für Cannabis“ ist eine gute Zukunftsperspektive. ({7}) Meine Damen und Herren, Cannabispolitik verlangt Herz, verlangt aber auch Verstand. Und deshalb können wir den Anträgen der Linken und der Grünen nicht zustimmen. Die Linken machen es sich sehr einfach. Sie wollen keine kontrollierte Abgabe, sondern schlicht eine Verringerung der Strafbarkeit. Wer freut sich darüber? Der Schwarzmarkt. Das wollen wir nicht. Bei den Grünen ist es ein bisschen anders. Ihre Zielrichtung ist richtig; aber der Titel ist sehr ehrlich und verräterisch: Cannabiskontrollgesetz. ({8}) Und prompt ist dieses Gesetz voller Regulierungen, die die ganze Sache behindern. Wir wollen nicht die ausufernden Berichtspflichten, die Sie einführen wollen. Sie schrecken die Menschen ab, mit Cannabis zu handeln oder Cannabis zu produzieren. Wir wollen es den Menschen einfach machen, Cannabis zu produzieren. Wir halten auch das Verbot gentechnischer Herstellung für falsch. Wieso kann man Cannabis nicht auch gentechnisch herstellen? Kurz gesagt: Wir wollen kein Cannabiskontrollgesetz. Wir wollen ein Cannabisfreiheitsgesetz; dafür werden wir uns einsetzen, meine Damen und Herren. Wir brauchen Drogenpolitik mit Herz und mit Verstand. Die FDP wird sich dafür einsetzen. Vielen Dank, meine Damen und Herren. ({9})

Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Niema Movassat, Fraktion Die Linke. ({0})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Cannabis ist kein Brokkoli.“ „Cannabis ist verboten, weil es illegal ist.“ – Auf diesem Niveau argumentieren Drogenbeauftragte der Bundesregierung, wenn sie gefragt werden, warum Cannabis verboten ist. Sie haben keine Argumente mehr für ihre Verbotspolitik. Deshalb ist es Zeit für eine neue Cannabispolitik in diesem Land. ({0}) Für ein Ende der Verbotspolitik gibt es viele gute Argumente. Ich möchte Ihnen heute drei Stück nennen: Erstens. Wenn ich hier in meiner Tasche ein paar Gramm Cannabis hätte, ({1}) dann wüsste ich nicht, ob das so heftig wirkt wie eine Flasche Schnaps oder so harmlos ist wie ein Radler. Denn bei einem Kauf auf dem Schwarzmarkt wissen wir nicht, welchen THC-Gehalt wir bekommen. ({2}) Wir wissen nicht, ob da Blei oder Haarspray drin ist. Das Verbot gefährdet die Gesundheit der Konsumenten, weil sie nicht wissen, was sie auf dem Schwarzmarkt bekommen. ({3}) Eine Legalisierung ist ein echter Beitrag zum Gesundheitsschutz. ({4}) Zweitens. Wir haben einen Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz, die Selbstbestimmung. Wir dürfen selbst über unser Leben entscheiden. Deshalb darf man Zigaretten rauchen – obwohl jedes Jahr 120 000 Menschen an den Folgen des Tabakkonsums sterben. An den Folgen von Cannabis ist bisher niemand gestorben – null Tote durch Cannabis. ({5}) Das Selbstbestimmungsgebot gebietet, Cannabis zu legalisieren. Drittens. Das Cannabisverbot ist krachend gescheitert. Es verhindert nicht, dass Menschen Cannabis konsumieren. In jedem Posemuckeldorf in Deutschland kriegen Sie Cannabis. Bis zu 4 Millionen Menschen konsumieren Cannabis. Wenn ein Verbot die Gesundheit gefährdet, die Selbstbestimmung verletzt und dann noch nicht mal in der Praxis funktioniert, ja dann muss es logischerweise weg. ({6}) Meine Damen und Herren, Sie wenden ja ein, dass es Menschen gibt, die durch Cannabis Psychosen bekommen. Erstens. Auch Alkohol kann Psychosen auslösen. Doch wird Alkohol auch in der Politik gnadenlos verharmlost, vor allem durch die CSU, die die Drogenbeauftragte stellt. ({7}) Zweitens. Über 90 Prozent der Cannabiskonsumenten – über 90 Prozent! – haben keine Suchtprobleme. Die einen trinken ein Feierabendbier, die anderen rauchen einen Feierabendjoint. Was ist das Problem? ({8}) Drittens sage ich Ihnen: Wenn Menschen Suchtprobleme haben, dann brauchen sie keine Bestrafung, sondern dann brauchen sie Hilfe. Frau Ludwig, als Sie Ihr Amt als Drogenbeauftragte angetreten haben, wollten Sie unvoreingenommen sein. ({9}) Davon merkt man heute nichts mehr. Sie lehnen ja sogar den Vorschlag ab, eine unabhängige Expertenkommission einzusetzen. Ja, vor was haben Sie denn Angst? Dass die zu dem Schluss kommt, dass Ihre Verbotspolitik grober Unfug ist? ({10}) Jetzt haben Sie, Frau Ludwig, eine Präventionskampagne gestartet. Ich finde es richtig, Jugendliche über die Gefahren von Drogen aufzuklären. Aber Aufklärung funktioniert nicht, wenn man den Menschen Angst macht. Jährlich werden 12 000 Jugendliche im Zusammenhang mit illegalen Drogen verurteilt. Was soll das für eine Prävention sein? ({11}) Meine Damen und Herren, ein Neustart in der Drogenpolitik ist dringend erforderlich. Es braucht mehr Prävention und Hilfe bei Suchtproblemen statt Strafverfolgung. Heute fließen 80 Prozent der Mittel im Bereich Drogen in die Kriminalitätsbekämpfung und nur 20 Prozent in Prävention und Hilfe, und das ist ein absurdes Missverhältnis. ({12}) Vor allem aber bedeutet Neustart in der Drogenpolitik, Cannabis endlich zu legalisieren, und zwar staatlich reguliert mit klaren Anbau- und Verkaufsregeln. Deshalb werden wir als Linke heute dem Gesetzentwurf der Grünen zustimmen, auch wenn wir Kritik daran üben. Denn wir als Linke wollen ein eher nicht profitorientiertes Modell in Form von Cannabis Social Clubs. Weil es hier im Hause jedoch bisher keine Mehrheit für eine Legalisierung von Cannabis gibt, haben wir als Linke einen Antrag auf Entkriminalisierung gestellt. Wir wollen damit eine Brücke bauen für alle, die zwar eine andere Drogenpolitik wollen, aber noch nicht so weit sind, für die Legalisierung zu sein. Liebe SPD-Fraktion, Sie haben im Februar ein ganz gutes Positionspapier verabschiedet, in welchem Sie die Entkriminalisierung gefordert haben. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage von mir hat jetzt die Bundesregierung gesagt, Sie würden die Forderungen in Ihrem Papier gar nicht mehr verfolgen. Sie können heute zeigen, dass Sie Ihr Positionspapier ernst nehmen, indem Sie unserem Antrag zustimmen. ({13}) Und Richtung FDP sage ich: Sie inszenieren sich ja als Legalisierungsbefürworter. Aber im Gesundheitsausschuss – das haben Sie heute auch wieder angekündigt – haben Sie gegen unseren Antrag gestimmt. Sie können doch nicht ernsthaft wollen, dass Cannabiskonsumenten in diesem Land weiter bestraft werden. ({14}) Meine Damen und Herren, Die Linke bringt heute einen weiteren Antrag zum Thema Cannabis und Führerschein ein. Ich hoffe, dass hierzu mehr Einigkeit im Hause herrscht; denn hier hat sich wirklich eine völlig absurde Praxis entwickelt. ({15}) Niemand von uns hier möchte bekiffte oder besoffene Autofahrer. Aber Cannabiskonsumenten können ihren Führerschein schon verlieren, obwohl sie überhaupt nicht berauscht gefahren sind. Hier gibt es im Wesentlichen zwei Probleme: Erstens ist der aktuelle THC-Grenzwert für die Teilnahme am Straßenverkehr so niedrig, dass er Tage nach dem letzten Konsum noch überschritten werden kann, ({16}) obwohl wissenschaftlich bewiesen gar keine Rauschwirkung mehr vorliegt. Selbst der Deutsche Verkehrsgerichtstag und die Grenzwertkommission des Bundesverkehrsministeriums – beides nun wirklich keine Cannabis-Lobbyorganisationen – sagen: So geht es nicht weiter. ({17}) Zweitens kann die Fahrerlaubnis auch entzogen werden, wenn man mit Cannabis in der Tasche erwischt wird, ohne dass man überhaupt Auto fuhr. Ja, das ist in etwa so, als ob man mit ein paar Flaschen Bier spazieren geht, angehalten wird, einem der Führerschein weggenommen wird und man dadurch möglicherweise auch noch seinen Job verliert. Es ist Zeit, diese Ungerechtigkeiten endlich zu beenden. ({18}) Wir als Linke sagen heute: Schluss mit der Kriminalisierung – für die Legalisierung von Cannabis. Danke schön. ({19})

Vielen Dank, Herr Kollege. – Es gibt auch noch andere Möglichkeiten außer Bier und Cannabis nachts oder abends. ({0}) Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. ({1})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Jahrhunderten wird Hanf in Deutschland angebaut: als Baumaterial, für Seile, für Kleidung. Bereits Hildegard von Bingen hat mit Cannabis behandelt. Cannabis ist ein Kulturgut mit Tradition. Cannabis wird, wie Sie alle wissen, inzwischen auch wieder in der modernen Medizin eingesetzt. Und in Kanada sowie in immer mehr US-Bundesstaaten, darunter Kalifornien und Washington, wird Cannabis für den sogenannten Recreational Use, also den Freizeitgebrauch, kontrolliert abgegeben. Es gibt die Evidenz; wir müssen nur mal über den eigenen Tellerrand hinausschauen. ({0}) Deutschland aber verpasst den Anschluss an diese fortschrittliche Entwicklung. Dabei haben wir heute und hier gute Voraussetzungen für eine kontrollierte Abgabe. Diese Chance sollten wir nutzen: für den Gesundheits- und Jugendschutz, für die Wirtschaft und für die Entlastung von Polizei und Justiz. ({1}) In der Ukraine wurde vor einer Woche über Cannabis als Medizin abgestimmt, in Neuseeland vor zwei Wochen über die Freigabe von Cannabis. Aus dem Trampelpfad, den einst nur Pioniere beschritten haben, ist inzwischen eine Cannabisschnellstraße geworden. Deutschland aber hat längst den Anschluss verpasst; es begnügt sich mit einem Platz auf der Zuschauertribüne, gerne mal mit einer Flasche Bier in der Hand. Dabei wissen wir doch längst, dass diese krasse Ungleichbehandlung von Cannabis und Alkohol jeder wissenschaftlichen Grundlage entbehrt. ({2}) Die Union – wir haben es ja gerade in dem Vortrag gehört – braucht aber offensichtlich noch Nachhilfe. Aber Sie wissen doch auch: Cannabis ist in Deutschland ganz einfach auf dem illegalen Markt erhältlich. Wer Cannabis konsumieren möchte, kann das tun, ganz leicht, trotz Verbot. Aber auf dem Schwarzmarkt gibt es weder Jugend- noch Gesundheitsschutz. Auf dem Schwarzmarkt gibt es keine Möglichkeit, die Qualität von Gras oder Haschisch zu überprüfen. Die Dosierung von THC und CBD bleibt den Konsumierenden verborgen. Verunreinigungen durch gefährliche Streckmittel wie Blei oder Glas erhöhen die gesundheitlichen Risiken. ({3}) Doch es gibt eine Lösung. Unser grünes Cannabiskontrollgesetz sorgt für echte Qualitätskontrollen, wirksamen Jugendschutz und greifbare Hilfsangebote für Menschen mit problematischem Konsum. Niemand stirbt an pflanzlichem Cannabis. Anders sieht das bei synthetischen Cannabinoiden aus, ({4}) die immer wieder als Ausweichmittel konsumiert werden. Auch auf dem Schwarzmarkt wird Cannabis mit synthetischen Cannabinoiden versetzt, und zwar ohne das Wissen der Konsumierenden. Das ist gefährlich. ({5}) Schauen Sie in den Evaluationsbericht zum Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz, da steht es schwarz auf weiß: Prohibition schadet. Die Zauberwörter hier heißen doch: „Schadensminimierung“ und „Harm Reduction“. Die Kriminalisierung aber verhindert den Jugendschutz. Sie steht der Prävention im Weg. Das ist doch falsch. Das kann man doch nicht wollen. ({6}) Die Einnahmen aus einer Cannabissteuer könnten wir für bessere Prävention einsetzen. Steuereinnahmen und Entlastung von Polizei und Justiz bringen zusammen geschätzt 2 Milliarden Euro jährlich. Das würde doch Sinn machen, oder? ({7}) Aufklärung führt zu Eigenverantwortung. Der Bundestag darf kein Elfenbeinturm sein, in dem ignoriert wird, wie groß die Bereitschaft unter den Menschen ist, sich zu informieren und eigenverantwortlich weniger schädliche, weil kontrollierte, Angebote anzunehmen. Die Zeit ist reif für die kontrollierte Freigabe von Cannabis. ({8}) Vor fast genau zwei Jahren wurde in Kanada Cannabis legalisiert. Die Regelungen dort sind so nah an unserem grünen Cannabiskontrollgesetz, dass nicht auszuschließen ist, dass Justin Trudeau und seine Beraterinnen und Berater ursprünglich mal einen Blick auf unseren Vorschlag geworfen haben. ({9}) Dazu gehört auch die Begrenzung der Besitzmenge auf 30 Gramm. Es ist schon sehr erstaunlich, dass gerade die FDP diese Menge halbieren möchte. Denn in Kanada zeigt sich: Die kontrollierte Abgabe ist ein Erfolg. Die offiziellen Zahlen nach der Freigabe in Kanada zeigen, dass sich die Altersgruppe 45 plus nun immer mal statt eines Feierabendbieres einen Feierabendjoint oder – weil tabakfrei – einen Cookie genehmigt. ({10}) Unter Minderjährigen aber – und das ist hochrelevant – sinkt die Anzahl der Konsumentinnen und Konsumenten durch den erschwerten Zugang zu Cannabis. Wir können die Zahlen gerne gemeinsam auswerten; denn es werden immer falsche Dinge behauptet. Gerade bei den ärztlichen Kolleginnen und Kollegen, unter anderem dem Kollegen Pilsinger, kann ich nicht verstehen, dass Sie sich in der Union aus ideologischen Gründen weigern, einem Gesetz zuzustimmen, das den Jugend- und Gesundheitsschutz in den Mittelpunkt stellt. ({11}) Es ist Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Gesetze der Realität anzupassen. Seit Jahren ist klar: Die Prohibition ist gescheitert. Die Prohibition schadet. Das Verbot von Cannabis ist nicht nur unverhältnismäßig, es ist gefährlich. ({12}) Und wenn Sie heute nicht zustimmen, dann – da bin ich ganz sicher – werden es unsere jüngeren Nachfolgerinnen und Nachfolger tun. Ich versichere Ihnen für Bündnis 90/Die Grünen: Wir bleiben dran, bis sich hier die Vernunft durchsetzt. Vielen Dank. ({13})

Vielen Dank, Frau Kollegin Kappert-Gonther. – Nachdem einige Rednerinnen und Redner hier die Situation genutzt haben, um für die Braukunst zu werben, möchte ich darauf hinweisen: Es gibt nicht nur Bier, sondern auch Wein. ({0}) Nächster Redner ist mein schleswig-holsteinischer Kollege Gero Storjohann, CDU/CSU-Fraktion. ({1})

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Grünen haben den Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes vorgelegt. Das haben Sie 2015 schon mal gemacht; der vorliegende Gesetzentwurf ist praktisch deckungsgleich. Damals ist Ihr Gesetzentwurf abgelehnt worden. Ich glaube nicht, dass Sie diesmal die Hoffnung haben, Zustimmung zu erfahren. ({0}) Es geht hauptsächlich um die Legalisierung von Cannabis, aber auch um eine Änderung des § 24a Straßenverkehrsgesetzes mit Blick auf das Vorliegen einer Ordnungswidrigkeit. In diesem Paragrafen wird die Promillegrenze für Alkohol geregelt – das wissen vielleicht einige hier –, und damit möchte ich mich näher beschäftigen. Der derzeitige analytische Grenzwert für Cannabis liegt bei 1,0 Nanogramm THC pro Milliliter im Blutserum. Die Grünen schlagen in ihrem Gesetzentwurf vor, diesen Grenzwert nun auf 5,0 Nanogramm THC pro Milliliter im Blutserum zu erhöhen, also auf den fünffachen Wert, ab dem dann eine Ordnungswidrigkeit vorliegen soll. Bei einer Legalisierung von Cannabis ist mit einer erhöhten Fallzahl von Konsumenten zu rechnen; ich glaube nicht, dass die Zahl sinken wird. Daraus lässt sich für den Straßenverkehr mit hoher Wahrscheinlichkeit folgern, dass sich somit auch die Fallzahlen der Auffälligkeiten durch Cannabis im Straßenverkehr erhöhen werden. Die vorgeschlagene Änderung des § 24a StVG und somit die Einführung eines Gefahrengrenzwerts von 5 Nanogramm THC pro Milliliter im Blutserum ist daher abzulehnen, da er wissenschaftlich nicht begründet ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat sich schon im Jahr 2019 mit der Thematik beschäftigt und festgestellt, dass bei gelegentlichem Cannabiskonsum die Möglichkeit einer Beeinträchtigung der Fahreignung bereits ab einer Konzentration von 1 Nanogramm pro Milliliter THC oder mehr im Blutserum des Betroffenen anzunehmen ist. ({1}) 1 Nanogramm, 5 Nanogramm: Wir werden auch noch andere Werte hören. Die Linken haben auch einen Antrag eingereicht, den wir erstmalig diskutieren. Sie möchten Cannabis und Alkohol gleichstellen, jedenfalls was den Führerscheininhaber und die Führerscheininhaberin betrifft. Ein Entzug der Fahrerlaubnis soll hier nicht allein aufgrund des festgestellten Konsums oder des widerrechtlichen Besitzes illegaler Drogen, und zwar nicht nur von Cannabis, sondern aller illegalen Drogen, erfolgen, sondern nur, wenn eine Abhängigkeitserkrankung diagnostiziert wurde, wenn durch den Drogenkonsum eine konkrete Gefährdung des Straßenverkehrs verursacht wurde oder wenn wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr nach dem Straßenverkehrsgesetz begangen wurden. In der Fahrerlaubnis-Verordnung soll ergänzt werden, dass durch einen ein- oder mehrmaligen betäubungsmittelrechtlichen Verstoß durch den Konsum von Cannabis kein Eignungszweifel begründet wird. Bei jemandem, der im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, soll hinsichtlich des Konsums von Cannabis erst eine Wirkung angenommen werden, wenn ein Toleranzgrenzwert von 10 Nanogramm THC pro Milliliter im Blutserum vorliegt. Auch für diese Vorschläge gibt es keine wissenschaftliche Grundlage. ({2}) Einen solchen Schritt werden wir massiv bei der Verkehrssicherheit spüren; denn es wird zu mehr Unfällen kommen. ({3}) Schon nach derzeitiger Rechtslage führt der widerrechtliche Besitz von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes nicht unmittelbar zur Entziehung der Fahrerlaubnis, wie hier behauptet wird, sondern nur zur Anordnung eines ärztlichen Gutachtens zur Abklärung des Konsumverhaltens. ({4}) Wenn Sie beim Autofahren alkoholisiert sind, dann haben Sie sehr wohl die Chance, den Führerschein sofort zu verlieren, und Sie möchten das angleichen. Bei anderen Drogen reicht vielleicht auch einmaliger Konsum für eine Entziehung der Fahrerlaubnis aus. Ich möchte noch auf die Empfehlung des Deutschen Verkehrsgerichtstages, wo ich auch schon einige Male dabei war, von 2018 eingehen. Ein wesentlicher Punkt, der 2018 in einer Arbeitsgruppe festgestellt wurde, ist, dass die Fahrtauglichkeit erst ab einem THC-Wert von 3 Nanogramm pro Milliliter eingeschränkt ist; 1 Nanogramm, 3 Nanogramm. Wir haben jetzt also vier Werte: 1, 3, 5 und 10. Deswegen ist es gut, dass die Grenzwertkommission beim Bundesministerium für Verkehr zu diesem Thema im Dezember tagen wird. Die Grenzwertkommission beschäftigt sich mit der Einführung von Gefahrengrenzwerten im Straßenverkehr. Deren Empfehlung ist für die Union Handlungsmaßstab. Daran werden wir uns orientieren. Den Gesetzentwurf der Grünen werden wir ablehnen. Den Antrag der Fraktion Die Linke, der hier erstmalig diskutiert wird, würden wir im Verkehrsausschuss gern detailliert beraten. Herzlichen Dank. ({5})

Vielen Dank, Herr Kollege Storjohann. – Aus gegebenem Anlass, liebe Kolleginnen und Kollegen, weise ich auf Folgendes hin: Sollten Sie im Plenarsaal angerufen werden und sich mit Ihrem Handy am Ohr aus dem Plenarsaal entfernen, gilt auch dabei die Pflicht zum Tragen des Mund- und Nasenschutzes. Mir ist jetzt bei drei Fraktionen aufgefallen, dass dies versäumt wurde. Bitte beachten Sie, dass wir die Regeln, die wir uns selbst gegeben haben, auch dann einhalten, wenn wir es eilig haben. Als Nächster hat der Kollege Dr. Andrew Ullmann, FDP-Fraktion, das Wort. ({0})

Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Herr Pilsinger hat in seiner Eröffnungsrede gerade vieles aufgezählt, was er verbieten möchte. Damit bezog er sich auf den elementaren hippokratischen Grundsatz, den Primat, dem wir als Ärzte folgen. Dieser besagt: zuerst einmal nicht schaden. Es ist klar – das lernt jeder Mediziner im Studium –: Drogen sind schädlich, sie sind schlecht. Die Klassiker sind Tabak und Alkohol. Ich habe andere Erfahrungen als Herr Pilsinger gemacht. Ich habe viel mehr Menschen gesehen, die an den Folgen von Alkohol- und Tabakkonsum erkrankt sind, als Menschen, die durch Cannabiskonsum geschädigt wurden. Cannabis ist deutlich harmloser; das muss man sich klarmachen. Die Zahlen sprechen hier eine eindeutige Sprache. Ich kann den innerlichen Wunsch teilweise verstehen, als Arzt – das ist nämlich einfach – alles zu verbieten, was für den Patienten schädlich ist. Aber, meine Damen und Herren, bleiben wir doch mal realistisch. Wir wollen doch auch Spaß haben. Auch ich möchte Spaß haben, und – um zu sagen: auch Wein ist etwas ganz Nettes – ich genieße auch mal den Silvaner aus meiner Heimatstadt Würzburg. Es geht um das Genießen: Durch Maß und Mitte wollen wir dieses Lebensgefühl gemeinsam finden. So funktioniert Selbstbestimmtheit. ({0}) Moderne, liberale Drogenpolitik wird häufig verwechselt mit: Wir geben alles frei, wir erlauben hier alles. – Wir müssen uns aber auch ehrlich machen; denn durch Vorsicht und Abwägung können wir realpolitische Entscheidungen treffen. Wichtig ist: Jede Droge kann abhängig machen. Das ist keine Frage. Drogen sind unterschiedlich gefährlich. Kinder und Jugendliche müssen geschützt sein, Drogenmissbrauchsprogramme sind wichtig. Doch, meine Damen und Herren, die Dosis macht das Gift. Herr Pilsinger sprach von seinen Erfahrungen mit Cannabiskonsumenten. Meine Erfahrungen sind eher positiv, nicht nur im Hinblick auf die Verwendung von Medizinalcannabis. Ich habe viele Freunde, die Cannabis konsumieren. Die haben keine Probleme damit. Sie können ganz normal leben und arbeiten. Ich denke, jeder sollte selbstbestimmt entscheiden dürfen, ob er Cannabis, Tabak oder Alkohol konsumieren will. Das müssen wir endlich mal erreichen; denn das zeichnet unsere freie Gesellschaft aus. Wir müssen uns mal die Best Practices in anderen Ländern anschauen und sollten durchaus so mutig sein, diese zu übernehmen. Ich wurde in Kalifornien geboren. Kalifornien ist für Cannabiskonsum geradezu der optimale Staat. Cannabiskonsum ist dort wenig kompliziert, weil er legalisiert und freigegeben wurde. Meine Damen und Herren, Freiheit und Verantwortung sind zwei Seiten der gleichen Medaille. Seien wir offen! Evaluieren wir Cannabiskonsum; denn so geht Verantwortung. Wir müssen raus aus der Verbotspolitik. Holen wir die Cannabiskonsumenten aus der Illegalität heraus. Ich freue mich, dass Herr Heidenblut die Modellprojekte auch positiv bewertet hat. Seien Sie mutig, und stimmen Sie unseren Anträgen zu. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. ({1})

Vielen Dank, Herr Kollege Ullmann. – Ich empfehle übrigens auch meine schöne Scheurebe aus Alzey. ({0}) Nächste Rednerin ist die Kollegin Martina Stamm-Fibich, SPD-Fraktion. ({1})

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt schon sehr viel gehört. Fest steht: Die Verbotspolitik in Deutschland ist gescheitert. Deshalb nehmen wir von der SPD das Grundanliegen des Gesetzentwurfes der Grünen und vor allem auch die Anträge der Linken und der FDP zum Anlass, hier etwas kontrovers zu diskutieren. Die negativen Auswirkungen des deutschen Betäubungsmittelrechts sind hier bereits sehr deutlich angesprochen geworden. Es ist ganz egal, ob man Staatsrechtsprofessoren, Kriminalbeamte oder Sozialarbeiter zu diesem Thema befragt, das Urteil ist bis auf wenige Abweichungen immer das Gleiche: Verbote führen weder zum Absinken des Cannabiskonsums der Jugendlichen noch zu mehr Jugendschutz, nein, das Gegenteil ist der Fall. Die repressive Verbotspolitik führt zu Kriminalisierung und zu sozialer Ausgrenzung der Konsumenten. Das kann doch keiner hier wollen. ({0}) Sie führt dazu, dass präventive Ansätze und Angebote zum Gesundheitsschutz im Sand verlaufen, weil sie von dieser Zielgruppe aufgrund der drohenden Stigmatisierung gar nicht erst angenommen werden. Darüber hinaus zwingt dieser Ansatz die Konsumenten zum Kauf auf dem Schwarzmarkt und damit zum Konsum von teils gestreckten und wirklich gefährlichen Stoffen. ({1}) Das Prinzip des Safer Use zur Minimierung der gesundheitlichen Schäden wird so zur Unmöglichkeit. Abgesehen davon fragt der Dealer natürlich nicht nach dem Alter. Nach meiner Vermutung kann er auch keine Schulung im Bereich der Prävention vorweisen und höchstwahrscheinlich auch kein funktionierendes Sozialkonzept vorlegen. Deshalb ist alles, was wir diesbezüglich hier hören, einfach nicht zielführend. Man kann es kurz zusammenfassen: Wer heute noch glaubt, dass eine Drogenpolitik, die breite Gesellschaftsschichten kriminalisiert, zum Erfolg führt, der befindet sich auf dem Holzweg. ({2}) Wir sind gezwungen, zu handeln und für einen breiten Bevölkerungsschutz zu sorgen, vor allem mit Blick auf die vielen jungen Menschen; denn so, wie die Situation jetzt ist, kann und darf sie nicht bleiben.

Frau Kollegin, kann ich Sie ganz kurz unterbrechen?

Ja.

Herr Kollege Gauland, ich würde Ihnen empfehlen, wenn Sie den Plenarsaal betreten, die Maske aufzusetzen. Ich nehme an, Sie waren geistig in dem Moment woanders, deshalb haben Sie das vergessen. ({0}) Insofern ermahne ich Sie jetzt nur, es gibt keinen Ordnungsruf. Frau Kollegin, Sie haben weiter das Wort.

Danke. – Wir als SPD-Bundestagsfraktion fordern deshalb Modellversuche, durch die wir eine bessere Evidenz zu den unterschiedlichen Ansätzen bezüglich Vertrieb, Abgabe, Prävention sowie Jugend- und Gesundheitsschutz bekommen können. Zu diesen Modellprojekten gibt es auch in bayerischen Städten Stadtratsbeschlüsse. Mit CSU-Stimmen wurde beschlossen, sich diesen Modellprojekten zu öffnen. Die Kommunen denken also schon darüber nach, wie man so etwas umsetzen kann. Vielleicht ist das für einige von Ihnen ein Denkanstoß. Die Umsetzung des Jugendschutzes ist der Grund, aus dem wir mit dem Gesetzentwurf der Grünen ein wenig hadern. Ich muss ganz offen sagen: Wie sollen wir gewährleisten, wenn wir den Eigenanbau zulassen, dass Jugendliche nicht an die Pflanzen kommen? Offen ist auch, wie die in Ihrem Gesetzentwurf vorgeschlagene Höchstbesitzmenge von 30 Gramm mit den geplanten Vorschriften zum Eigenanbau zusammengebracht werden soll; denn eine normale Pflanze bringt, wenn sie einigermaßen gut wächst, 30 Gramm. Bei drei Pflanzen sind wir dann schon weit über dem, was Sie als Höchstmenge für den erlaubten privaten Besitz in Ihrem Gesetzentwurf vorsehen. Somit ist diese Mengenangabe aus unserer Sicht ein Feigenblatt. ({0}) Diesen Widerspruch nicht aufzulösen und stattdessen zu schreiben, das BMG solle sich damit im Detail im Rahmen einer Rechtsverordnung auseinandersetzen, ist für uns ungenügend. Wir als SPD sind grundsätzlich der Meinung: Die Stoßrichtung dieser Debatte ist vollkommen richtig; aber Entscheidungen über die Abgabe von Cannabis und den Eigenanbau sollen mit Erfahrungen untermauert werden. Vor allem soll Cannabis kontrolliert an die Gruppen abgegeben werden, die ihn haben möchten. Vielen Dank. ({1})

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Alexander Krauß, CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wissenschaftlich steht außer Frage: Cannabis ist schädlich für die Gesundheit. ({0}) Das ist eigentlich banal. Aber man muss das in dieser Debatte leider aussprechen, weil das offensichtlich noch nicht bei allen angekommen ist. ({1}) – Nein, das haben Sie nicht. ({2}) Je früher, häufiger und intensiver Cannabis konsumiert wird, desto größer ist die Gefahr einer Depression, Psychose und Schädigung der Gedächtnisleistung. ({3}) Mitunter ist Cannabis auch ein Einstieg in eine Drogenkarriere. ({4}) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir hatten zu diesem Thema vor zwei Jahren eine Anhörung, in der die Bundesärztekammer vertreten war. Sie warnt uns ausdrücklich, der medizinische Sachverstand in Deutschland warnt uns ausdrücklich, diese Anträge von Linken, Grünen und FDP anzunehmen, weil der Drogenkonsum verharmlost wird. Die Bundesärztekammer sagt uns, die Zahl der Konsumenten würde steigen. Wenn wir diese Anträge annähmen, gäbe es mehr medizinischen Behandlungsbedarf. ({5}) – Weil die Grünen sagen, man möge über den Tellerrand schauen: Die Bundesärztekammer hat das gemacht. Sie hat nach Colorado geschaut. Dort hat sich nach der Legalisierung innerhalb von zwei Jahren die Zahl der behandlungsbedürftigen Fälle fast verdoppelt. Die Zahl der Behandlungsfälle im Krankenhaus hat sich fast verdoppelt. Die Drogenpolitik, die Sie vorhaben, würde dazu führen, dass wesentlich mehr Menschen erkranken. ({6}) Deswegen meine Bitte: Hören Sie auf den medizinischen Sachverstand, und hören Sie nicht auf die Drogendealer! ({7}) Jetzt haben wir die Argumente gehört: Alle kiffen doch; überall wird gekifft; an jeder Ecke gibt es was. – Das mag für die Parteijugend der Linken und der Grünen der Regelfall sein. Aber ich kann einmal sagen: Für die Mehrzahl der jungen Leute in diesem Land ist es das nicht. Neun von zehn Kindern und Jugendlichen im Alter von 12 bis 17 Jahren haben mit Cannabis nichts am Hut, wissen, dass man von Drogen die Hände lässt. Die große Zahl der jungen Menschen ist also vernünftig; ich bin dankbar dafür, dass sie klüger sind als manche hier im Haus. ({8}) Zum zweiten Argument. Sie sagen: Obwohl Cannabis seit Jahren verboten ist, gibt es weiterhin Drogenkonsumenten; also müsse man es legalisieren. – Ja, obwohl Cannabis seit Jahren verboten ist, gibt es weiterhin Konsumenten. Aber, Entschuldigung: Seit Menschengedenken ist Mord verboten – seit Kain und Abel gibt es ihn trotzdem. ({9}) Und in den Städten ist es verboten, schneller als fünfzig zu fahren – trotzdem passiert das jeden Tag in zig Fällen. ({10}) Es kam noch nie jemand von Ihnen auf die Idee – obwohl es im Verkehrsbereich um wesentlich mehr Fälle geht –, zu sagen: Lasst die Leute doch einfach fahren, wir entfernen die ganzen Verkehrsschilder, dadurch werden es weniger Raser. Niemand käme auf die Idee! Im Fall von Cannabis tun Sie so, als ob das besser wäre. ({11}) Wenn man ein Verbotsschild wegnimmt, verhalten sich natürlich mehr Leute so. Wenn man leichter an Drogen herankommt, dann wird logischerweise mehr konsumiert; das liegt in der Natur der Sache. Natürlich – das sagt uns auch die Bundesärztekammer – würde eine Legalisierung dazu führen, dass der Konsum von Jugendlichen steigt; denn ein Verbot ist auch ein Stoppzeichen für junge Leute, dass sie wissen: Das macht man nicht, das schädigt die Gesundheit.

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Ja, bitte schön.

Herr Kollege Krauß, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben jetzt viele Punkte genannt, zu denen ich etwas sagen könnte. Einen Punkt kann ich hier wirklich nicht stehen lassen, weil er einfach wissenschaftlich falsch ist. Sie haben behauptet, Cannabis sei eine Einstiegsdroge. Das ist wissenschaftlich vielfältig widerlegt. ({0}) Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung von 1994 zu Cannabis gesagt, dass die These der Einstiegsdroge in der wissenschaftlichen Fachwelt überwiegend abgelehnt wird. Die Studie von Dr. Dieter Kleiber, die der damalige Bundesgesundheitsminister Seehofer, CSU, in Auftrag gegeben hatte, kam 1998 zu dem Schluss, dass die These, Cannabis sei eine Einstiegsdroge, um sozusagen auf härtere Drogen wie Heroin umzusteigen, nach wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht haltbar ist. Sind Sie bereit, diese wissenschaftlichen Erkenntnisse zumindest einmal zur Kenntnis zu nehmen, oder wollen Sie weiterhin irgendwelchen Unsinn hier erzählen? ({1})

Ich unterhalte mich sehr gern mit Wissenschaftlern, auch weil sie ein Studium haben, mit den Leuten, die in den Drogenkliniken arbeiten. Das kann ich jedem von Ihnen nur empfehlen. ({0}) Fragen Sie die einmal, wo die Drogenkarrieren begonnen haben! ({1}) Sprechen Sie einmal mit den Leuten, die dann diese Menschen vor sich haben, etwa einen 28-Jährigen oder einen 30-Jährigen, und verfolgen Sie den Konsum zehn Jahre zurück! Wir hatten im Sächsischen Landtag eine Kollegin der Linkspartei, die mit 18 in den Landtag gewählt worden war, Immunität genoss durch ihr Mandat. Sie war der erste Fall, dass eine junge Frau das Gefühl hatte, sie müsste sich neben Eisenbahnschienen bewegen. Es war unklar, ob man sie für zurechnungsfähig erklären kann oder nicht. Um diese Leute, wenn die 30 Jahre alt sind, kümmern Sie sich dann nicht mehr, die fallen dann bei Ihnen durchs Netz, sind Ihnen dann egal. Ich finde, dass auch diese Menschen, die mit Einstiegsdrogen in diesem Bereich angefangen haben und dann zu härteren Drogen gekommen sind, es verdient haben, dass man ihnen weiterhilft. ({2}) Also schauen Sie sich die Realität an, schauen Sie sich die Lebensläufe von diesen Drogenkranken an! Gehen Sie bitte einmal in die Drogenkliniken; dort werden Sie haufenweise Fälle finden, wo Cannabis die Einstiegsdroge war. ({3}) – Lassen Sie mich fortfahren! – Wir brauchen also weiterhin klare Stoppzeichen, damit junge Menschen nicht in diesen Drogensumpf absinken, und dafür sind Verbote ganz gut geeignet. Das dritte Argument, das wir heute gehört haben: Wird es legal, gibt es keinen Schwarzmarkt mehr. – Auch hier kann ich nur sagen: Ihr könnt an dem, was in Kanada passiert ist, nachverfolgen, ob das stimmt oder nicht; die kanadische Regierung hat ja an der Gesundheit ihrer Bürger herumexperimentiert und Cannabis legalisiert. Nicht einmal jeder dritte Konsument bezog Cannabis ausschließlich aus legalen Quellen. Die große Mehrzahl kauft also weiterhin auf dem Schwarzmarkt. Acht von neun Tütchen, kann man sagen, werden weiterhin auf dem Schwarzmarkt gekauft. Die Vorstellung, es wird dann alles legal, ist in Kanada mit Sicherheit nicht eingetroffen, weil die Drogendealer den Preis einfach ein bisschen gesenkt haben. Auch die Illusion, es gibt dann ein sauberes Cannabis, ist natürlich unsinnig. Also, Entschuldigung, es gibt doch nicht nur die Wahl zwischen schädlich und schädlicher, sondern die Entscheidung sollte doch sein: Muss ich überhaupt etwas nehmen, was schädlich ist? Da kann ich nur sagen: Man muss überhaupt nichts Schädliches nehmen. ({4}) Cannabis ist weder in Reinform noch mit irgendwelchen Zumischungen gesund. Deswegen Hände weg davon, überhaupt nichts davon nehmen! ({5}) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen kein Konjunkturprogramm für Drogendealer. Cannabis gehört weiterhin verboten, weil es der Gesundheit schadet. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. ({6})

Vielen Dank, Alexander Krauß. – Der nächste Redner für die SPD-Fraktion ist der Kollege Uli Grötsch. ({0})

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Debatten um die Cannabispolitik verlaufen sehr oft emotional. Ein jeder darf natürlich seine eigene Meinung haben, aber, Herr Krauß, dass Sie hier den Cannabiskonsum mit Mord vergleichen, das halte ich schon für sehr, sehr abwegig und abstrus. Die Beispiele, die Sie hier aufgeführt haben, gehen meiner Meinung nach an dem, worüber wir heute zu debattieren haben, ganz stark vorbei. Ich habe in Vorbereitung auf die heutige Debatte gelesen, dass es vor allem – mit 48 Prozent übrigens auch nur – Herren ab 65 sind, die die Legalisierung von Cannabis ablehnen. Ich nehme hier heute zur Kenntnis, dass das auf den Deutschen Bundestag nicht zutrifft; weil es heute, wenn ich mir die Bemerkung erlauben darf, tendenziell die etwas älteren Herren waren, die pro Legalisierung waren, und es die jüngeren Herren waren, die das pauschal abgelehnt haben. ({0}) – Sie sind fein raus, Herr Movassat, keine Angst! Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Innenpolitiker und als ehemaliger Polizeibeamter interessiert mich in dieser Frage natürlich auch, was die gegenwärtige Situation für unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten bedeutet; die sind nämlich zum allergrößten Teil keine Fans davon, wegen Kleinstdelikten von ihrer echten und eigentlichen Arbeit abgehalten zu werden. ({1}) Sie müssen für jeden Fund, egal ob es 2 Kilogramm Kokain sind oder 0,5 Gramm Marihuana, eine Anzeige schreiben, auf die dann überwiegend, im Fall von Marihuana, die Einstellung des Verfahrens folgt. Auf Deutsch heißt das, sie haben für den Papierkorb gearbeitet. Ich denke, jeder halbwegs wache Mensch kann sich die Motivation eines Polizeibeamten oder einer Polizeibeamtin vorstellen, diese Anzeige zu schreiben. Ich musste selber Dutzende davon schreiben und erinnere mich mit Schrecken daran. Alle im Haus hier wissen, mit welchen Herausforderungen unsere Polizeien zu kämpfen haben. Wir haben in den letzten Jahren massiv investiert in die, die uns beschützen. Mehr Personal, bessere Ausrüstung, höhere Besoldung usw., das haben wir nicht gemacht, damit sie erwachsene Menschen, die Cannabis konsumieren, mit Papierkram überschütten. Bei Alkohol machen wir das ja auch nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. ({2}) Wenn die Strafverfolgung wenigstens zu weniger Drogenkonsum geführt hätte – das wurde hier schon mehrfach deutlich gemacht –, würde es diese Debatte heute gar nicht brauchen. Die Kriminalisierung von Konsumenten hält die Hälfte aller Strafrechtsprofessoren in Deutschland für unverhältnismäßig und falsch. In der Bevölkerung sieht das nicht anders aus: Sechs von zehn Menschen sind laut Infratest dimap für eine Entkriminalisierung des Besitzes von Eigenbedarfsmengen. Ich möchte – das sage ich Ihnen – nicht wissen, wie viele junge Menschen keine guten Polizisten, keine guten Lehrer, keine gerechten Staatsanwälte werden konnten, wie vielen jungen Menschen der Zugang zu Berufsfeldern verwehrt blieb, in denen sie Großes auch für dieses Land hätten leisten können, nur weil sie irgendwann in ihrer Jugend mal mit ein bisschen Gras erwischt wurden. ({3}) Deshalb plädieren wir als SPD-Bundestagsfraktion für das, was die Vorrednerinnen und Vorredner aus meiner Fraktion schon gesagt haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zwei Drittel aller Rauschgiftdelikte betreffen Cannabis. Wenn diese zum größten Teil wegfallen würden, würden wir Geld in Milliardenhöhe sparen, das gerne direkt in die Prävention fließen könnte. Das könnte auch ein erster Schritt sein, um die Polizeien um in diesem Bereich gebundene Ressourcen zu entlasten, damit sie sich auf die großen Fische, auf die Händlerstrukturen in der organisierten Kriminalität konzentrieren könnten. Da bin ich mir etwa mit dem Bund Deutscher Kriminalbeamten, der das genauso sieht, völlig einig. Am Ende könnten wir so größere Erfolge bei der Drogenbekämpfung feiern als mit dem jetzigen Status quo. Dafür ist es notwendig, die ideologischen Scheuklappen abzulegen und unserem Vorschlag zu folgen. Vielen Dank. ({4})

Wir kommen zum letzten Redner zu diesem Tagesordnungspunkt. Das ist der Kollege Dr. Christoph Ploß für die CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Oktober 2020 in Deutschland: Die Coronapandemie erreicht ihren Höhepunkt. Wir haben so viele Neuinfektionen wie noch nie. Viele Unternehmer fragen sich: Wie geht es mit unseren Firmen weiter? Viele Arbeitnehmer fragen sich: Ist mein Arbeitsplatz noch sicher? Viele Soloselbstständige fragen sich: Wie sieht meine Zukunft aus? Und was macht die Partei Die Linke? Sie sagt, das wichtigste Thema sei in diesen Tagen die Gleichstellung von cannabis- und alkoholkonsumierenden Autofahrerinnen und Autofahrern. ({0}) Sie haben natürlich das Recht, genauso wie die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, dieses Thema in diesen Tagen auf die Tagesordnung zu setzen. Ich glaube aber, die meisten Menschen in unserem Land bewegt im Moment etwas anderes, nämlich die Frage: Wie kann unser Leben in den nächsten Monaten einigermaßen normalisiert werden? Wie können wir die nächsten Wochen und Monate im harten Coronawinter überstehen? Als CDU/CSU-Fraktion wollen wir auf Ihre Punkte aber natürlich gerne eingehen. Das ist Ihr gutes Recht von den Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Sie sagen, Cannabis solle legalisiert werden, das sei alles nicht so schlimm. Wir hören gerade bei Ihnen von den Linken sogar heraus, im Straßenverkehr solle nicht zu hart kontrolliert werden, das sei alles nicht so schlimm ({1}) – lieber Kollege, jetzt bin ich dran –, man könne in Zukunft vielleicht noch einen Joint rauchen, bevor man sich ins Auto setzt.

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lenkert?

Nein, die lasse ich jetzt nicht zu. Viele meiner Vorredner haben völlig zu Recht darauf hingewiesen, welche Folgen Cannabiskonsum haben kann: Es kommt zu Psychosen. Die Leistungsfähigkeit des Gehirns nimmt ab. Es kommt dort häufig zu irreparablen Schäden. ({0}) Wenn jemand Cannabis konsumiert, dann wird er möglicherweise dauerhaft abhängig. Cannabiskonsum ist der Einstieg in das harte Drogengeschäft. ({1}) Bei über 10 Prozent der Cannabiskonsumenten besteht eine Abhängigkeit, es folgen Suchttherapie und bei vielen schwerwiegende therapeutische Behandlungen. Das heißt, in einer Schulklasse mit 30 Schülern hätten wir, wenn alle Cannabis konsumierten, bei drei Schülern diese schwerwiegenden Folgen zu beobachten. Das ist etwas, was wir als CDU/CSU-Fraktion unbedingt verhindern wollen. Deswegen werden wir den Weg, den Sie hier aufzeigen, auch nicht gehen. ({2}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt sagen einige – Sie rufen das gerade auch wieder hinein –, wenn man Cannabiskonsum legalisieren würde, würde er sogar abnehmen, weil er legal ist. Das Beispiel Kanada zeigt doch das genaue Gegenteil. Dort ist die Zahl der Konsumenten um über 50 Prozent gestiegen. ({3}) Das zeigen alle Statistiken und Zahlen. ({4}) Deswegen kann es für uns nicht der richtige Weg sein, Cannabis zu legalisieren.

Herr Kollege, es gibt noch einen Wunsch nach einer Zwischenfrage von der Kollegin Dr. Kirsten Kappert-Gonther. ({0})

Nein, danke. Wir hatten, glaube ich, schon genügend Austausch. Jetzt diskutieren wir hier in dieser Debatte auch darüber, ob es vielleicht in Ordnung sei, Cannabis zu konsumieren und sich danach ins Auto zu setzen. Seit Jahren sinkt auch dank der Initiativen gerade aus der Unionsfraktion die Zahl der Verkehrstoten. 3 000 Verkehrstote gab es im Jahr 2019. Das sind immer noch 3 000 Verkehrstote zu viel. Wir wollen diese Zahl weiter reduzieren und unser Ziel, die Vision Zero, erreichen. Aber das werden wir doch nicht mit Ihren Anträgen schaffen, in denen Sie sagen, wenn man Bier trinken und danach Auto fahren dürfe, dann solle man auch einen Joint rauchen können. Diese Logik erschließt sich mir nicht. Wir müssen doch stattdessen eher darüber diskutieren, ob wir nicht auch im Straßenverkehr zu einer Nulltoleranzstrategie übergehen, damit wir die Zahl der Verkehrstoten weiter reduzieren. Meine Damen und Herren, dann möchte ich für einen Weg werben, den Daniela Ludwig als Drogenbeauftragte in den vergangenen Monaten aufgezeigt hat, nämlich dass es viel besser ist, über Prävention den Menschen zu zeigen, welche Folgen der Cannabiskonsum hat, und dafür gerade die Bereiche Social Media und Internet zu verwenden; denn dort sind gerade die Jüngeren viel häufiger unterwegs. Deswegen kann ich die Kampagnen, die in den vergangenen Wochen von Daniela Ludwig gestartet wurden, mit Nachdruck unterstützen. Ich fasse zusammen. Wir werden Ihre Anträge ablehnen. Wir werden nicht den Weg der Legalisierung gehen; denn er bedeutet unsägliches Leid, er bedeutet, dass es zu Abhängigkeiten kommt, dass es Therapien geben muss, dass viele Menschen darunter leiden. Wir werden stattdessen den Weg der Prävention einschlagen. Das ist der deutlich bessere. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. ({0})

Vielen Dank, Herr Kollege Ploß. – Damit schließe ich die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der in den letzten Jahren, man muss fast sagen: in den letzten Jahrzehnten, immer wieder aufflackernde Konflikt um Bergkarabach ist in den letzten Wochen zu einem heißen Krieg entbrannt. Wir konnten das alle mit Entsetzen gerade in den letzten Tagen mitverfolgen. Wir sehen den Einsatz von Raketen und auch schwerem Kampfgerät. Wir hören von Gefallenenzahlen, die jeden Tag steigen. Wie immer im Krieg leidet auch die Zivilbevölkerung ganz besonders. Die Kämpfe zerstören Brücken, Dörfer, Straßen. Zehntausende Menschen sind bereits auf der Flucht, und dieser Strom wird ständig größer. Weit über 100 Zivilisten hat die Gewalt bereits getötet, im Übrigen auch in Gebieten weit außerhalb der Konfliktzonen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, um dieses Leid zu stoppen, treten wir insbesondere für zwei Ziele ein. Erstens gilt es, die ganz akute Not der Menschen vor Ort zu lindern. Das Rote Kreuz, die aktuell einzige Hilfsorganisation mit Zugang zu den umkämpften Gebieten, hat die internationale Gemeinschaft Mitte Oktober um 9 Millionen Euro Soforthilfe gebeten. Deutschland wird in einem ersten Schritt 2 Millionen Euro bereitstellen, damit wir denjenigen helfen, die ihre Häuser, ihr Hab und Gut und ihre Existenzgrundlage komplett verloren haben. Ich sage aber: Wir sind weiterhin dazu bereit, mehr zu tun, wenn dies noch erforderlich sein wird. Ich sage dies vor allen Dingen mit Blick auf den bevorstehenden Winter im Kaukasus, der die Versorgungslage der Menschen schon jetzt weiter zu verschlechtern droht. Zweitens ist umso wichtiger ein sofortiger humanitärer Waffenstillstand. Aserbaidschan und Armenien müssen die Kämpfe – das ist nicht nur unsere Forderung, sondern die Forderung der internationalen Staatengemeinschaft – ohne Vorbedingungen stoppen. ({0}) Das haben sowohl die Bundeskanzlerin als auch ich beiden Ländern, aber auch anderen Beteiligten in diesem Zusammenhang, etwa der Türkei, immer wieder sehr deutlich gesagt. Das ist auch die einhellige Botschaft der Vereinten Nationen, der OSZE und der Europäischen Union an die Kriegsparteien. Im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen haben wir Armenien und Aserbaidschan in den vergangenen Wochen einstimmig aufgefordert – das ist zurzeit im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beileibe nicht mehr alltäglich –, endlich die Waffen schweigen zu lassen und an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Wir danken der OSZE und unterstützen sie, der über die Minsk-Gruppe nach unserer Auffassung nach wie vor die zentrale Vermittlerrolle zukommt. Doch trotz aller internationaler Geschlossenheit müssen wir feststellen: Die Konfliktparteien lenken zurzeit nicht ein. Die von den Co-Vorsitzenden der Minsk-Gruppe Frankreich, Russland und den USA vermittelten humanitären Waffenruhen wurden alle innerhalb kürzester Zeit gebrochen, zuletzt Anfang dieser Woche. Uns bleibt daher gar nichts anderes übrig, als den internationalen Druck auf beide Konfliktparteien zu erhöhen. Aserbaidschan und Armenien müssen endlich verstehen: Eine militärische Lösung des schon lange andauernden Konfliktes wird von der internationalen Staatengemeinschaft nicht akzeptiert werden. Eine bessere Verhandlungsposition lässt sich nicht auf dem Schlachtfeld erringen. Es gibt keine Alternative zu einem Waffenstillstand und zum Beginn neuer Gespräche. Das müssen alle begreifen, diejenigen auf den beiden Seiten dieses Konfliktes, aber auch diejenigen, die in diesem Zusammenhang beteiligt sind. Es muss von allen, die dort eine Rolle übernommen haben, ein Zeichen ausgehen, dass auch sie sich ganz maßgeblich am Ende des Blutvergießens beteiligen. ({1}) Meine Damen und Herren, natürlich wäre ein humanitärer Waffenstillstand nur ein erster Schritt. Doch er ist letztlich die Grundvoraussetzung dafür, dass eine dauerhafte, nämlich eine politische, Lösung für den Bergkarabach-Konflikt endlich erzielt werden kann. Als Mitglied der Minsk-Gruppe steht Deutschland bereit, die substanziellen Verhandlungen, die es dafür bedarf und die in der Vergangenheit anscheinend nicht möglich gewesen sind, jetzt endlich voranzubringen. Auch das sage ich: Auch die Türkei muss ihrer Verantwortung als Mitglied der Minsk-Gruppe gerecht werden und ihren Teil dazu beitragen, dass es endlich zu einer friedlichen Lösung kommt. Auch die Europäische Union kann und wird dabei eine wichtige Rolle spielen. Schließlich verfügt sie mit ihrem Sonderbeauftragten für den Südkaukasus und der Östlichen Partnerschaft über Instrumente, um politische Verhandlungen und später auch den wirtschaftlichen Wiederaufbau sowohl in Armenien als auch in Aserbaidschan zu flankieren. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Verantwortlichen in Eriwan und in Baku und ihre Unterstützer stehen letztlich vor der Wahl, einen Krieg weiter anzufachen, der bereits jetzt Leid und Zerstörung über die Menschen in Bergkarabach gebracht hat und aus dem nur allzu leicht ein regionaler Flächenbrand werden kann, oder – das ist die Alternative, und das ist unsere Alternative – endlich auf die Stimme der internationalen Gemeinschaft zu hören und einzulenken. Dabei sollten Sie bedenken: Dauerhafter Frieden wird nur erreicht werden, indem die Deeskalation jetzt beginnt. Das ist unsere Botschaft, und das ist die klare Botschaft der gesamten internationalen Staatengemeinschaft, und zwar geschlossen. Das ist zurzeit bedauerlicherweise in viel zu wenigen Konflikten der Fall. Herzlichen Dank. ({2})

Vielen Dank, Herr Minister. – Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Kollege Armin-Paulus Hampel. ({0})

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer an den Bildschirmen zu Hause! Gerüchte besagen, dass der Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan von der Türkei bewusst initiiert worden ist, um die Russen im Kaukasus beschäftigt zu halten und in Syrien und Libyen freie Hand zu haben. Ob das stimmt und verifiziert werden kann, ist noch ungewiss. Vorstellen kann man es sich allerdings. Nur, was ist der Hintergrund dieses Konfliktes? Er währt seit über 30 Jahren – ich weiß nicht, wann wir das letzte Mal in diesem Haus über diesen Konflikt diskutiert haben –; geschehen ist auf der internationalen Bühne in den vergangenen 30 Jahren jedenfalls nichts, und das nicht nur vor dem Hintergrund, dass es zwischen Armenien und Aserbaidschan immer wieder militärische Auseinandersetzungen gegeben hat, wenn auch in geringem Maße, sondern auch vor dem Hintergrund – das beachten die wenigsten –, dass weiter südlich, nämlich im Iran, mindestens 15 Millionen Aserbaidschaner leben. Das heißt, dass ein ungeheurer Sprengstoff in dieser Situation entstehen könnte, wenn die Emotionen auch auf der iranischen Grenzseite hochkochen. Es gab immerhin vier UN-Resolutionen zu dem Konflikt, und die Vereinten Nationen haben festgestellt – da beißt die Maus keinen Faden ab –, dass Nagornij Karabach bzw. Bergkarabach völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehört. Das ist die Knackfrage hier, die wir alle nicht lösen können, weil Menschen armenischer Nationalität in dieser Region leben und der Konflikt zwischen beiden bis jetzt nicht befriedet werden konnte. Was die deutsche Position anbelangt, Herr Minister: Zwar können wir uns bemühen, uns dort als Vermittler anzubieten, aber auch nur maximal das. Wir können unsere Rolle als Vermittler anbieten. Instrumente, gar Werkzeuge, um in dem Konflikt zu intervenieren, haben wir ja überhaupt nicht. Sie sind ja aus Baku gescholten worden, dass in dem Abkommen zu den Prioritäten der EU und Aserbaidschan die Unterstützung der EU für die territoriale Integrität und Souveränität Aserbaidschans bekundet wird. Deutschland, das führende Land der EU, kritisieren die Aserbaidschaner, scheint das Dokument nicht zu kennen. Darin muss man ihnen leider recht geben. Es ist also eine verzwickte Situation. Aber die Deutschen selber, wir, sind nicht in der Lage, in diesem Konflikt zu intervenieren. Da frage ich mich: Warum können wir das nicht? Sie haben die Minsker Gruppe erwähnt. Darin sind sie alle vertreten: Russland, USA, Frankreich, die Türkei und auch Deutschland. Jetzt frage ich mich: Wen wollen Sie eigentlich anrufen, Herr Minister, um vermitteln und intervenieren zu können? Der amerikanische Außenminister Pompeo wird kaum auf Sie hören, nachdem von uns im Wahlkampf so freundliche Worte über die US-Regierung und die Trump-Administration geäußert worden sind. Ihr Auftreten in Moskau hat die Russen dermaßen verstimmt, dass ich annehme, dass Herr Lawrow auch nicht mehr ans Telefon geht. Auch die Türkei wird eine Unterstützung der deutschen Politik nicht gerade anbieten. Frankreich ist isoliert, weil es sich einseitig auf die armenische Seite geschlagen hat. Wir haben also gar nicht die Möglichkeit, meine Damen und Herren, in diesem Falle zu intervenieren oder uns einzubringen, und zwar nicht vor dem Hintergrund, dass wir es nicht können oder nicht gefragt werden, sondern weil wir nicht mehr die Freunde haben, die wir vor 30 Jahren hatten. Ein Außenminister Genscher und selbst ein Außenminister Westerwelle hätten noch in allen Hauptstädten der Weltmächte anrufen und eine Reaktion und Einflussnahme durchsetzen können. Wir können das heute nicht mehr, meine Damen und Herren. ({0}) Deutschland hat also nicht die notwendigen Instrumente, und wir müssen anerkennen, dass wir selber in diesem Konflikt nicht intervenieren können. Die Lösung – das ist jedem hier bekannt – liegt nicht in Berlin; die Lösung liegt in Ankara und in Moskau. Diese beiden Regierungen müssen sich zusammenraufen und eine rasche Lösung im Kaukasus anstreben. Wir selber haben dort relativ geringe Interessen einzubringen. Aber wir haben vor allem – das ist das Entscheidende – nicht die Instrumente, um mitzuspielen. Das ist an sich die Bankrotterklärung der deutschen Außenpolitik auch in diesem Konflikt im Kaukasus. Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren. ({1})

Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege Dr. Johann Wadephul. ({0})

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Hampel, im Gegensatz zu Ihnen bin ich der Auffassung, dass wir dort durchaus Interessen haben; denn das ist ein weiterer Krieg in Europa – nach dem in der Ostukraine, der fortgeführt wird, und nach schweren zwischenstaatlichen Konflikten, die wir anderswo, etwa im östlichen Mittelmeer, haben. Deswegen ist es im deutschen und im europäischen Interesse, für eine Lösung zu werben und sich dafür einzusetzen. Die Bundeskanzlerin hat mit beiden Staatsführern gesprochen; nur dass Sie das wissen. Auch Herr Bundesaußenminister hat mit seinen Kollegen in beiden Regierungen dort gesprochen. Darin können wir die Bundesregierung nur unterstützen. Wir fordern beide Seiten auf, zu einem bedingungslosen Waffenstillstand zurückzukehren, ihn endlich einzuhalten und das Töten auf beiden Seiten – insbesondere junge Menschen sterben – sofort zu beenden. ({0}) Grundlage können aus unserer Sicht nur die sechs Madrider Basisprinzipien von 2007 sein, und die sind für uns – das möchte ich sagen, weil wir kritisch danach gefragt worden sind – gleichwertig. Ich möchte sie hier noch einmal nennen: erstens die Rückkehr der Bergkarabach umgebenden Gebiete unter aserbaidschanische Kontrolle, zweitens ein Interimstatus für Bergkarabach einschließlich Garantien für Sicherheit und Selbstbestimmung, drittens ein Verbindungskorridor zwischen Armenien und Bergkarabach, viertens die zukünftige Bestimmung des endgültigen Rechtsstatus von Bergkarabach durch eine rechtlich bindende Willensäußerung – Stichwort: Selbstbestimmungsrecht –, fünftens ein Rückkehrrecht für alle Binnenvertriebenen und Flüchtlinge zu ihren früheren Wohnorten und, sechstens, internationale Sicherheitsgarantien einschließlich einer Peacekeeping-Mission. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fordern Armenien und Aserbaidschan auf, darüber substanzielle Verhandlungen ohne jede Vorbedingung aufzunehmen. Ohne jede Vorbedingung heißt auch, sich nicht vorab auf eine Priorisierung bzw. eine zeitliche Abfolge der Umsetzung festzulegen. Sonst landen wir gleich wieder in der Sackgasse, in der wir die ganze Zeit gewesen sind, in die wir immer wieder hineingeraten sind. Das heißt, beide Staaten müssen jetzt zu substanziellen Verhandlungen bereit sein. ({1}) Wir begrüßen, dass Armenien zu einem Waffenstillstand bereit ist. Wir müssen auch feststellen, dass Armenien bedauerlicherweise viel Zeit verstreichen lassen hat, ohne in der Substanz zu echten Verhandlungen bereit gewesen zu sein. Präsident Paschinjan hat zunächst mehr Hoffnung auf eine Verhandlungslösung geweckt, auch bei uns, ist aber vielleicht auch in alte politische Abhängigkeiten geraten. Es ist zu hoffen, dass die politische Führung Armeniens angesichts der schwierigen Lage jetzt zu diesen Verhandlungen bereit ist. Wir müssen an dieser Stelle auch Aserbaidschan, das die Aggression ganz unzweifelhaft begonnen hat – Präsident Alijew hat jetzt deutlich gemacht, dass er nicht bereit ist, das zu beenden –, eine ganz klare Botschaft senden – das hat der Bundesaußenminister gemacht; ich möchte das noch mal unterstreichen –: ({2}) Wir fordern von Aserbaidschan die sofortige Bereitschaft zu einem Waffenstillstand und die Rückkehr an den Verhandlungstisch. ({3}) Nur weil Aserbaidschan derzeit militärisch in einer besseren Lage ist, darf es das nicht ausnutzen. Es muss wissen: Es verliert jede Unterstützung der Europäischen Union, wenn Aserbaidschan jetzt nicht zu Verhandlungen bereit ist. ({4}) Ich will deutlich sagen: Wir erwarten auch von der EU-Kommission mehr. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat angekündigt, sie wolle eine geostrategische Kommission führen. Wer eine geostrategische Kommission führen will und diesen Anspruch erhebt, der muss auch mindestens in Europa geostrategisch handeln. Deswegen erwarten wir von der EU-Kommission – der Herr Bundesaußenminister hat darauf hingewiesen –, dass es einen Beauftragten dafür gibt. Wir erwarten von der Kommissionspräsidentin und dem Außenbeauftragten, dass sie ihre Arbeit erledigen. Das ist Europa. Deswegen ist es an der EU-Außenpolitik, sich hier zu engagieren und nicht auf die Zuschauerbank verdrängt zu werden. ({5}) Letzten Endes muss man auch an die Türkei – der Herr Bundesaußenminister hat es angekündigt – eine ganz deutliche Botschaft richten. Wir sehen von dort eine massive militärische Unterstützung Aserbaidschans mit Kriegsmitteln. Es gibt auch Berichte über islamistische Kämpfer aus Syrien, die von der Türkei dorthin gesandt worden sind, die ich aber nicht verifizieren kann. Ich kann verstehen, wenn die Türkei freundschaftliche Beziehungen zu Aserbaidschan unterhält. Wir erwarten aber von unserem NATO-Partner Türkei, dass er diesen Konflikt löst, dass er zu einer friedlichen Beilegung beiträgt und nicht jeden Tag erneut Öl ins Feuer gießt. Auch die Türkei muss wissen: Unsere Geduld an dieser Stelle ist zu Ende. Herzlichen Dank. ({6})

Für die FDP hat als Nächstes das Wort der Kollege Bijan Djir-Sarai. ({0})

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Konflikt in Bergkarabach existiert seit Jahrzehnten. Seit Jahrzehnten gibt es keine ernsthafte Annäherung zwischen Armenien und Aserbaidschan, und seit Jahrzehnten beschäftigt sich die internationale Gemeinschaft erfolglos mit diesem Konflikt. Seit einem Monat hat dieser Konflikt eine neue Phase erreicht. Seit einem Monat kommt es zu blutigen Kämpfen im Südkaukasus. Seit einem Monat sterben wieder unschuldige Menschen in dieser Region. Es herrscht Krieg. Bei diesem Krieg handelt es sich nicht um einen Stellvertreterkrieg zwischen Russland und der Türkei. Es geht auch nicht um einen Konflikt zwischen Moslems und Christen. Dieser Krieg ist viel komplexer. Wer denkt, man könne hier mit militärischer Gewalt nachhaltig Fakten schaffen, der liegt falsch. ({0}) Die zunehmende militärische Eskalation führt lediglich zu einer Veränderung der Fronten. Sie fördert den Hass, und sie treibt das Leid der Menschen ins Unermessliche. ({1}) Fest steht, dass es nur eine politische Lösung geben kann. Es führt kein Weg an einer Rückkehr an den Verhandlungstisch vorbei. Das ist die einzige Option, und es wird Zeit, dass sowohl die beiden direkten Konfliktparteien als auch die anderen Akteure dies begreifen, meine Damen und Herren. ({2}) Wenn ich von den anderen Akteuren spreche, dann meine ich an dieser Stelle insbesondere die Türkei. Natürlich hat Ankara legitime Sicherheitsinteressen – das ist eine andere Debatte –; doch das gegenwärtige Gebaren des türkischen Präsidenten Erdogan hat wahrlich wenig mit den Interessen der Türkei zu tun. Sein aggressives außenpolitisches Auftreten dient einzig und allein einem Zweck: abzulenken von den innenpolitischen Problemen und Schwierigkeiten in der Türkei. ({3}) Der Scherbenhaufen, den er dabei hinterlässt, wird immer größer. Eine Rückkehr zu normalen partnerschaftlichen Beziehungen rückt mit jeder weiteren Provokation in weite Ferne. Meine Damen und Herren, im Jahr 2016 verabschiedete der Deutsche Bundestag eine Resolution, mit der die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich in den Jahren 1915/1916 offiziell als Völkermord eingestuft wurden. Es war und es ist gut, dass der Deutsche Bundestag damals diese Entscheidung getroffen hat. Aus diesem Völkermord erwächst eine historische Verantwortung. Viele Armenierinnen und Armenier leben bis heute weltweit im Exil. Die Angst vor einem zweiten Genozid in diesem Konflikt ist erdrückend. Sie ist allgegenwärtig. Auch die Türkei muss dieser Realität gerecht werden. Auch die Türkei muss aus dieser historischen Verantwortung heraus ihre Rolle im Konflikt um Bergkarabach und grundsätzlich gegen Armenien überdenken, meine Damen und Herren. ({4}) Wenn wir in diesem Zusammenhang über die Türkei reden, so müssen wir auch einen Blick auf Russland werfen. Moskau ist einmal mehr ein wichtiger Akteur. Natürlich ist klar, dass Präsident Putin nicht an einem Flächenbrand im Südkaukasus interessiert ist. Wirtschaftliche Beziehungen pflegt Moskau außerdem mit beiden Konfliktparteien; doch nur mit Armenien besteht ein Verteidigungsabkommen. Inwieweit Moskau, die eigentliche Schutzmacht Armeniens, bereit ist, zu intervenieren, ist fraglich. Der prowestliche Kurs des armenischen Regierungschefs in den vergangenen Jahren dürfte Putin jedenfalls nicht gefallen haben. In diesem Krieg gibt es kein Schwarz und Weiß. Er hat auf beiden Seiten bislang unzählige Opfer gefordert, Menschen aus ihrer Heimat vertrieben, ihre Existenzen zerstört. Worauf es jetzt neben einem sofortigen Waffenstillstand ankommt, ist die humanitäre Nothilfe. Den Hilfskräften muss uneingeschränkter Zugang zu Bergkarabach ermöglicht werden. Das Leid der Menschen muss gelindert werden. Meine Damen und Herren, ich sage es ganz klar: Sollten sich die Berichte über den Einsatz verbotener Streumunition durch Aserbaidschan bestätigen, so muss auch die internationale Gemeinschaft ganz klar Stellung beziehen, Herr Minister. ({5}) Dieser Krieg führt einmal mehr eindringlich vor Augen, dass sich die Konflikte unseres Zeitalters nicht aussitzen lassen, nicht in Syrien, nicht in Libyen und auch nicht in Bergkarabach. Wieder einmal hat die EU geschlafen, wieder einmal hat sie anderen das Spielfeld überlassen. Das Vakuum füllen einmal mehr Russland, der Iran und die Türkei. Die Bundesregierung und die europäischen Partner sollten dringend die entsprechenden Lehren aus der Eskalation in Bergkarabach ziehen. Sie sollten ihre Arbeit und ihre Rolle innerhalb der OSZE dringend evaluieren, und sie sollten endlich Verantwortung im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik übernehmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. ({6})

Vielen Dank, Herr Kollege. – Der Kollege Dr. Gregor Gysi tritt ans Mikrofon. Bitte schön. ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan ist einer der ältesten der Menschheitsgeschichte. Dabei ging es vornehmlich um ökonomische Fragen, die dann ethnisiert wurden; die Ethnisierung solcher Konflikte funktioniert leider bis heute bei vielen Völkern immer wieder. In der Sowjetzeit wurde über ein Kaukasus-Komitee mithilfe von Stalin festgelegt, dass die Region um Bergkarabach ein autonomes Gebiet innerhalb Aserbaidschans wird. Dabei blieb es bis zum Ende der Sowjetunion. 1991 erklärten dann Menschen aus Bergkarabach dieses Gebiet, zusammen mit anderen Orten, für unabhängig. Armenien besetzte daraufhin andere Gebiete, damit es eine Verbindung zwischen Armenien und Bergkarabach gibt. – So wie ich dem Westen hinsichtlich des Kosovo eine Völkerrechtsverletzung vorwerfe und Russland hinsichtlich der Krim, muss ich auch hier Völkerrechtsverletzungen in Bergkarabach durch Armenien feststellen. Alle diese Völkerrechtsverletzungen müssen mit einer politischen Lösung korrigiert werden; anders geht es nicht. ({0}) Es gab eine Verständigung auf einen Waffenstillstand zwischen Armenien und Aserbaidschan, um eine politische Lösung zu suchen. Dazu wurde die Minsker Gruppe gebildet, der auch die Türkei angehört, und Sie kennen die Madrider Prinzipien. Verletzungen des Waffenstillstandes gab es gelegentlich von beiden Seiten. Aber nun hat Aserbaidschan, unterstützt von der Türkei, den Waffenstillstand vollständig gebrochen. Selbst wenn über Russland oder die USA eine neue Waffenruhe vereinbart wird, hält sie von beiden Seiten keine Minute. Der Staatschef von Aserbaidschan erklärte, dass dieser Krieg bis zum Ende geführt werde. Er will sich also gewaltsam das ganze Territorium zurückholen, entgegen den Madrider Prinzipien. Die aserbaidschanische Führung geht aufgrund der Hilfe der Türkei davon aus, Armenien militärisch überlegen zu sein. Politik ist zumeist männlich. Nicht selten lassen sich Männer von militärischer Stärke derart beeindrucken, dass sie sich davon leiten lassen. Die Türkei entsendet nicht nur Waffen, sondern auch Söldner, auch aus Syrien. Das ist katastrophal und muss endlich scharf verurteilt werden, durch die Bundesregierung und die NATO. ({1}) Aserbaidschan steht kurz vor der Eroberung der Straße zwischen Bergkarabach und Armenien. Kommt es zu dieser Eroberung, entsteht für die Zivilbevölkerung in Bergkarabach eine humanitäre Katastrophe; die Versorgung fiele aus. Der Bundestag hat in einem Beschluss eindeutig bestätigt – das wurde hier schon gesagt –, dass 1915/1916 durch das Osmanische Reich ein Völkermord an dem armenischen Volk in der heutigen Türkei verübt wurde. Deutschland trug dabei auch eine gewisse Mitschuld. Ein Land wie die Türkei, das einen solchen Völkermord begeht, muss sich schon aus ethischen Gründen bei Konflikten mit Armenien zumindest heraushalten und dürfte nie wieder Armenierinnen und Armenier widerrechtlich töten. ({2}) Bundesaußenminister Maas hat erklärt, dass die Bundesregierung sich eher neutral verhalte, um zu vermitteln. Hier kann man aber nicht neutral sein. Die Übereinkunft, eine politische Lösung zu suchen, ist durch Aserbaidschan und die Türkei gebrochen worden. ({3}) Bundesaußenminister Maas bestätigte ferner, dass die Türkei als Mitglied der NATO weder die Gremien der NATO noch die anderen Mitgliedsländer vor dem Militärakt informiert oder konsultiert hat. Wenn die NATO dagegen nicht entschieden vorgeht, macht sie sich spätestens zu diesem Zeitpunkt überflüssig. Der französische Präsident Macron nannte sie schon „gehirntot“. Auf beiden Seiten sind Zivilistinnen und Zivilisten umgekommen, die dringend geschützt werden müssen, egal ob sie armenisch oder aserbaidschanisch sind oder einer anderen Nationalität angehören. ({4}) Ich habe ein Video gesehen, in dem zwei armenische Kriegsgefangene gefesselt erschossen wurden. Das ist ein schweres Kriegsverbrechen. Unabhängige Organisationen bestätigten die Echtheit des Videos. Kriegsverbrechen beider Seiten müssen aufgeklärt und unterbunden werden. ({5}) Herr Bundesminister, weder im Konflikt der Türkei mit Griechenland und Zypern noch im jetzigen Konflikt Aserbaidschans und der Türkei mit Armenien können Sie neutral bleiben. ({6}) Sie müssen Farbe bekennen. Sie müssen die Provokation der Türkei eindeutig verurteilen, die Waffenlieferungen an die Türkei aus Deutschland unverzüglich stoppen und dürfen keine neuen Waffenlieferungen mehr genehmigen. ({7}) Außerdem – ich sage das hier offen – muss die Türkei meines Erachtens aus der Minsker Gruppe ausscheiden. Da hat sie nichts mehr zu suchen. ({8})

Das Wort hat der Kollege Manuel Sarrazin, Bündnis 90/Die Grünen. ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Leidtragende der aktuellen Situation, dieses Krieges ist – das ist eigentlich eine Floskel; aber ich möchte es trotzdem sagen – die Zivilbevölkerung, die Zivilbevölkerung in Bergkarabach, aber eben auch die Zivilbevölkerung in dem von Baku kontrollierten Gebiet in Aserbaidschan. Wir müssen uns hier ganz offen vor Augen halten, dass auch wir als internationale Gemeinschaft eine Mitverantwortung für diese Situation tragen, wie verschiedene Kollegen es hier schon gesagt haben. Jahrzehntelang haben wir eine Nichtlösung akzeptiert, und die Uhr tickte hinunter, bis die aserische Seite zu einer militärischen Maßnahme greifen würde. Trotzdem haben wir nicht genügend Druck ausgeübt, im Rahmen der diskutierten Möglichkeiten tatsächlich zu einer Veränderung der Lage zu kommen. ({0}) Aus dieser Situation müssen wir lernen. Deswegen – ich bedanke mich für die Aktuelle Stunde – gehört dieser Krieg auf die Landkarte der europäischen Außenpolitik. ({1}) Ich bedanke mich auch – das möchte ich ganz ausdrücklich sagen – beim Kollegen Wadephul dafür, wie klar das, was zunächst gesagt werden muss, von Ihnen formuliert wurde. Der Vormarsch von Baku muss sofort gestoppt werden, sonst droht eine humanitäre Katastrophe. ({2}) Es besteht die Gefahr, dass in Bergkarabach über den Winter eine richtig, richtig schlimme und gefährliche Situation entsteht. Wir können über alle verschiedenen Fragen der letzten 26 Jahre reden und müssen es sogar. Da gibt es auch sehr viel Kritisches an der Haltung der armenischen Regierung, der alten wie der neuen. Aber das gibt nicht Baku die Legitimation für diese Art und Weise des Vorgehens. Um an den Tisch zurückzukehren, muss dieser Vormarsch gestoppt werden. Dann erwarten wir eben auch von der armenischen Seite, den Waffenstillstand genauso einzuhalten. Vielen Dank für diese klaren Worte. ({3}) Das Szenario ist beklemmend und klar. Das Signal in unserer Östlichen Partnerschaft ist: Der Krieg ist ein Mittel zur Fortsetzung von Politik. – Dieses Signal haben verschiedene Akteure in unserer Nachbarschaft in den letzten Jahren immer häufiger benutzt. Für mich persönlich ist das eine der Zeitenwenden, die mit dem Krieg Russlands in der Ukraine 2014 begonnen hat; andere nehmen andere Daten. Wir sollten aber nicht, indem wir uns zurückhalten, den Akteuren, die genau dieses neue Prinzip verfolgen, die Lösung dieses Konflikts überlassen, Herr Hampel. Wir müssen dieses Prinzip durchbrechen. Wenn sich jemand an den Verhandlungstisch bombt, wird das nicht zu Prinzipien führen, die auf weniger Gewalt setzen. Deswegen halte ich es für wichtig, dass wir überlegen, inwieweit mehr Einsatz auch aus Deutschland und aus der Europäischen Union angemessen ist. Wir sehen doch gerade, dass die alte Schutzmacht Moskau, wenn es darum geht, diesen Krieg einzudämmen, nur begrenzte Kapazitäten hat. Und wir sehen, dass die angeblich neue Schutzmacht Ankara offenkundig einen begrenzten Willen hat, diesen Krieg einzudämmen. Wenn wir sehen, dass ein solches Vakuum entsteht, müssen wir uns doch fragen, ob wir nicht zu einer diplomatischen Initiative angehalten sind, mehr zu versuchen, als nur bei Herrn Paschinjan und Herrn Alijew anzurufen, und auch eigenes Kapital als Europäische Union und Deutschland in den Ring zu werfen und zu sagen: Ihr setzt euch an einen Tisch. Wir zählen auf euch. Wir wollen das von euch, und wenn ihr beide es euch nicht mit uns verderben wollt, dann erwarten wir von euch eine Veränderung der Situation. ({4}) Ich denke, einen solchen Versuch ist es wert. Ich weiß, dass beide Partner vielleicht nicht wegen uns ihre jahrzehntelangen Feindseligkeiten sofort vergessen werden. Aber ich weiß, dass sowohl Herr Alijew als auch Herr Paschinjan auf Deutschland so viel Wert legen, dass sie ans Telefon gehen werden. So viel Einfluss hat unser Land schon noch. ({5}) Meine Damen und Herren, es ist inakzeptabel, dass de facto Russland und die Türkei über das Schicksal in dieser Konfliktregion entscheiden sollen. Der Kreml hat die Region über Jahrzehnte mit Waffenlieferungen an beide Parteien gezielt destabilisiert. Herr Erdogan scheint von diesem Prinzip der Machtausübung auch profitieren zu wollen. An einer nachhaltigen Konfliktlösung und an einem Erstarken von Demokratie und Verständigung im Südkaukasus hat Herr Putin kein Interesse und Herr Erdogan auch nicht. Deshalb bin ich sehr dafür, dass sich die Bundesregierung und die Europäische Union hier stärker einbringen. Vielen Dank. ({6})

Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Dr. Barbara Hendricks. ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit dem 28. September stehe ich in täglichem Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Parlamentarierinnen und Parlamentariern aus Aserbaidschan und Armenien, ebenso mit den Botschaftern beider Konfliktparteien, politischen Vertretern aus Bergkarabach und natürlich auch mit dem Auswärtigen Amt und den Kolleginnen und Kollegen im Auswärtigen Ausschuss. Wir stehen in der gesamten Region vor einer humanitären Katastrophe. Sie ist gekennzeichnet von entfesselter Gewalt, unerträglichem menschlichen Leid, Flucht und Vertreibung. Zugleich werden Waffenruhen gebrochen und ganze Dörfer und historische Kulturgüter zerstört. Nicht zuletzt sterben durch den Konflikt jeden Tag Menschen. Die Appelle, die mich vor allem aus der Zivilbevölkerung erreichen, ganz gleich welcher Konfliktpartei sie näherstehen, sind geeint in ihrer tiefen Abneigung gegenüber der Gewalt und, ja, aber auch in ihrer Hilflosigkeit. Das Töten muss jetzt endlich enden. Jeder Tag, der ohne substanzielle Verhandlungen verstreicht, kostet Leben. ({0}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, um den Konflikt und die immer wiederkehrende Destabilisierung der Region zu verstehen, muss man zunächst den Blick zurück richten schon auf die Folgen des Ersten Weltkrieges und die Entstehung der Sowjetunion und ihrer Republiken. Nach der Oktoberrevolution 1917 erhoben sowohl Armenier als auch Aserbaidschaner Anspruch auf Bergkarabach. Um das Gebiet kam es zu kriegerischen Handlungen zwischen beiden Ländern. Nach der Eroberung durch die Rote Armee entschied die kommunistische Partei Russlands im Juli 1921, dass das mehrheitlich von Armeniern besiedelte Bergkarabach bei der Aserbaidschanischen Sozialistischen Sowjetrepublik verbleiben solle. Hieraus leitet sich der völkerrechtliche Anspruch Aserbaidschans auf die Region ab. Dies bekräftigten auch entsprechende UN-Resolutionen von 1993. Nach immer wieder aufflammenden Unruhen während der nachfolgenden Jahrzehnte eskaliert der Konflikt schließlich seit Ende der 1980er-Jahre und verschlimmerte sich mit dem Zerfall der ehemaligen Sowjetunion. Bergkarabach hat sich 1988 von Aserbaidschan getrennt und 1991 zur unabhängigen Republik erklärt, die allerdings keine internationale Anerkennung erfährt, nicht einmal von Armenien anerkannt wird. Zu dieser Zeit betrug der Anteil der armenischen Bevölkerung in Bergkarabach nahezu 75 Prozent; heute sind es fast 100 Prozent, da die aserische Bevölkerung vertrieben wurde. Die militärische Auseinandersetzung um dieses Gebiet hatte allein im Karabach-Krieg von 1991 bis 1994, dem bereits dritten Waffengang zwischen Armeniern und Aserbaidschanern, Zehntausende Todesopfer zur Folge und löste massive Fluchtbewegungen aus. Angetrieben durch die Pogrome in Baku, flohen etwa 400 000 Armenier aus Aserbaidschan. Auf der anderen, der aserbaidschanischen Seite verzeichnete der UNHCR mehr als 700 000 Flüchtlinge und Vertriebene aus Bergkarabach und den umliegenden, von Armenien besetzen Gebieten. Diese sieben aserbaidschanischen Provinzen, die Bergkarabach komplett umschließen, sind aktuell in erster Linie umkämpft. Tote und Verletzte, nicht zuletzt unter der Zivilbevölkerung, sind zu beklagen, übrigens auf beiden Seiten. Den Versuch von Teilen der AfD, diese humanitäre Katastrophe für ihre politische Agenda zu missbrauchen, ist – mehr muss ich dazu nicht sagen – bestürzend, aber leider auch nicht überraschend. ({1}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, zwei völkerrechtliche Prinzipien stehen hier in einem Konflikt: das Prinzip des Selbstbestimmungsrechts der Völker und das Prinzip der territorialen Integrität; beide sind begründet in der Charta der Vereinten Nationen. Eine Verständigung der beiden kriegführenden Länder war vor diesem Hintergrund bisher unmöglich; dennoch sind Verhandlungen nach einer funktionierenden Waffenruhe die einzige Möglichkeit, den Konflikt dauerhaft zu befrieden. Seit 1992 bemüht sich die Minsker Gruppe der OSZE unter der Leitung der drei Co-Vorsitzenden aus USA, Russland und Frankreich erfolglos um eine Lösung des Langzeitkonflikts. Als Mitglied der Minsk-Gruppe bekräftigt die Bundesregierung ihre Unterstützung für die Co-Vorsitzenden in ihren weiteren Bemühungen um eine Verhandlungslösung. Das halte ich auch für den notwendigen und richtigen Rahmen. In diesem Zusammenhang will ich auch noch einmal auf die seit 2007 vorliegenden Madrider Prinzipien der Co-Vorsitzenden hinweisen, die vom Kollegen Wadephul vorgetragen worden sind. Die Co-Vorsitzenden tragen diese vollkommen zu Recht als sechs gleichrangige Prinzipien vor, die nach meinem Dafürhalten tatsächlich die einzig denkbare Lösung sein können. Bis heute sind aber die meisten dieser möglichen Maßnahmen so stark umstritten, dass eine zeitnahe Umsetzung praktisch unmöglich erscheint. Auf beiden Seiten besteht ein hohes Maß an Misstrauen und ein äußerst geringes Maß an Kompromissbereitschaft. Es gibt hier auch nicht nur eine gute und eine böse Seite. Auf beiden Seiten gibt es Schuld und Verstrickung. Wir haben keine andere Chance, als auf eine Verhandlungslösung hinzuweisen. Herzlichen Dank. ({2})

Der Kollege Steffen Kotré hat das Wort für die AfD-Fraktion. ({0})

Entschuldigung, ich habe meine Maske vergessen.

Können Sie Ihrem Kollegen bitte die Maske reichen, Herr Hampel? ({0}) So ist es gut; vorbildlich. Vielleicht gewöhnen Sie sich daran. Jetzt können Sie die Maske ablegen und dann sprechen.

Vielen Dank. Zukünftig werde ich daran denken. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Abwehrkampf der Armenier in Bergkarabach ist ein gerechter Krieg. Aserbaidschan führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg und wird dabei, wie wir heute auch schon herausgestellt haben, von der Türkei unterstützt. ({0}) Sie begehen Kriegsverbrechen. Sie setzen international geächtete Streubomben ein, sie bombardieren zivile Ziele – zivile Opfer sind die Folge –, Kultureinrichtungen und Kirchen. Die Erlöserkirche in Shushi wurde zweimal angegriffen, vermutlich mit NATO-Waffen. Mein Kollege Stefan Keuter hat vor Ort ein Metallstück übergeben bekommen, das das nahelegt – NATO-Waffen, wie gesagt. ({1}) Kriegsgefangene werden getötet und vermutlich sogar enthauptet. Die Türkei schickt islamistische Söldner aus Syrien und Irak und unterstützt damit den internationalen Terrorismus. Vertreter von Aserbaidschan haben wiederholt von Vertreibung der Armenier gesprochen und sogar deren Vernichtung angedroht. Ich bin davon überzeugt, dass der Nationalislamist Erdogan von einem gesamtosmanischen Reich größeren Ausmaßes träumt, wo die Armenier eben keinen Platz hätten. Die Türken als Tätervolk des Völkermords an den Armeniern 1915/1916 haben sich dazu auch noch nicht verhalten und haben das auch noch nicht aufgearbeitet, und die Armenier haben das nicht vergessen. ({2}) Die Armenier haben ihr gutes Recht, ihre Heimat zu verteidigen. Ihnen ist nicht zuzumuten, unter osmanischer Herrschaft oder unter anderer Fremdherrschaft zu sein. Das US-Außenministerium listet erhebliche Menschenrechtsverletzungen in Aserbaidschan auf: willkürliches Vorgehen gegen Journalisten, willkürliche Verhaftungen, Folter, Morde in Polizeigewahrsam, systematische Regierungskorruption und vieles andere mehr. Dagegen gibt es in Bergkarabach freie Wahlen. Dort herrscht eine zugegebenermaßen junge, aber: Demokratie. Wir konnten uns auf früheren Reisen selber davon überzeugen. Wir haben in Bergkarabach größtenteils armenische Kultur entdeckt, und die Armenier haben das Gebiet ja auch mehrheitlich durch die Jahrhunderte besiedelt. Die wenigen Moscheen, von den Armeniern gepflegt, sind persischer Herkunft. Josef Stalin hat 1921 gegen schon damals geltendes Recht willkürlich und zu Unrecht Bergkarabach an Aserbaidschan angegliedert. Soll das heutzutage nun als rechtsstaatlich anerkannt werden? Bergkarabach hat ein Staatsgebiet, ein Staatsvolk und eine Staatsgewalt. Es ist eine entsprechende Volksabstimmung durchgeführt worden. Die Armenier in Bergkarabach sind in akuter Gefahr. Wir haben uns vor Ort davon überzeugen können. Mit meinem Kollegen Stefan Keuter war ich vor Ort, im Gegensatz zu Ihnen. Wir haben uns vor Ort wirklich ein Bild gemacht. ({3}) Wir tun etwas; aber die Bundesregierung und viele, die hier heute standen, sagen, sie wollen wieder nur reden, wieder nichts tun. ({4}) Aber das ist viel zu wenig. ({5}) Es ist Eile geboten, und Neutralität bedeutet Zustimmung. Und wer meint, sich neutral verhalten zu können, der irrt. ({6}) Erdogan stiftet Unheil im Nordirak, in Syrien, in Libyen, und er tritt aggressiv gegenüber dem Westen auf, zuletzt gegenüber dem französischen Präsidenten Macron. Appeasement-Politik hat noch nie weitergeführt, meine Damen und Herren. Deutschland hat die Türkei mit modernen Rüstungsgütern ausgestattet; das war schon immer unverzeihlich, aber damit muss jetzt Schluss sein. Wann stellt die Bundesregierung endlich die Unterstützung für die Türkei auf allen Ebenen ein? Das ist die Frage. ({7}) Wann also greift die Bundesregierung ein und setzt sich aktiv für Menschenrechte, für Frieden und für das Selbstbestimmungsrecht der Völker ein? Wir fordern genau das, nämlich die Sicherung des Selbstbestimmungsrechts der Völker, auch für Bergkarabach. ({8}) Wir fordern sofortige Maßnahmen, die das Blutvergießen wirksam – ich sage: wirksam – beenden, also nicht nur mit Worten, sondern eben auch mit Taten. Bergkarabach braucht keine Zuschauer. Deswegen fordern wir an dieser Stelle wirksame Maßnahmen: Waffenembargo, Sanktionen, Konten einfrieren und Einreiseverbote für die verantwortlichen Kriegstreiber, natürlich die sofortige Beendigung der Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei und die Beendigung der Zollunion. Die vereinbarte Waffenruhe muss gesichert werden, notfalls mit Blauhelmen der UN mit einem robusten Mandat. Vielen Dank. ({9})

Der nächste Redner für die Fraktion der CDU/CSU ist der Kollege Manfred Grund. ({0})

Herr Präsident! Zunächst von dieser Stelle, von unserem Parlament aus gute Wünsche, Friedenswünsche für die Menschen in Bergkarabach, in Armenien, aber auch in Aserbaidschan, und dass sie eine bessere Nachbarschaft bekommen, als sie sie in den letzten 100 Jahren gehabt haben. ({0}) Meine Damen und Herren, es gibt Geschichte, die sich wiederholt, und es gibt Völker, es gibt Nationen, für die sich Geschichte in besonders tragischer Weise wiederholt. Auch für die Menschen in Armenien, für die Armenier in Bergkarabach und für die armenische Diaspora wiederholt sich eine fürchterliche Geschichte. Armenier werden aus ihrer angestammten Heimat vertrieben, und wer nicht rechtzeitig davonkommt, wird ermordet, wird bombardiert – auch mit Streubomben –, von Drohnen beschossen oder sogar enthauptet. Verwundete können nicht behandelt werden; Frauen und Kinder sind die größte Opfergruppe. Und wie immer in ihrer Geschichte sind die Armenier auf sich allein gestellt. Die Welt, auch die sich „zivilisiert“ nennende Welt, schaut weg, wie schon 1915 beim Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich oder wie bei unzähligen Pogromen davor und auch danach. Wir reden heute von Krieg in Bergkarabach und von der Vertreibung der Armenier aus einer Region, in der nachweislich seit mehr als 2 000 Jahren armenische Zivilisation und Kultur zu finden sind. Dieses Bergkarabach ist eine grüne Oase im Südkaukasus, landschaftlich erinnert es an Mittelitalien. Wir sind nicht Partei und auch nicht Schiedsrichter in diesem langen Konflikt. Wir sind weit weg, leider auch emotional. Meine Damen und Herren, es gibt wohl fernes Leid, aber es gibt kein fremdes Leid. Wir haben Mitleid mit den Menschen in Karabach, mit den zivilen und militärischen Opfern. Ich füge hinzu: Auch das Leid der vor 30 Jahren aus ihrer Heimat geflüchteten oder vertriebenen Aserbaidschaner berührt uns und macht uns traurig, und wir verurteilen die Gewalt, die von beiden Seiten gegen Zivilisten ausgeht. ({1}) Nun wird sehr oft das Völkerrecht strapaziert mit dem Hinweis, dass Karabach sich innerhalb der völkerrechtlich anerkannten Grenzen Aserbaidschans befindet. Das soll auch nicht infrage gestellt werden. Wer sich allerdings zur staatsrechtlichen Verortung in die Geschichte begibt – einige haben das ausgeführt –, wird auf viele Ungereimtheiten stoßen, so auf Stalins handstreichartige Zuordnung von 1921. Für eine weiter gehende Abwägung zwischen Völkerrecht und dem Selbstbestimmungsrecht der Völker fehlt hier die Zeit. Doch so viel Zeit bleibt: Krieg und Terror sind der schlimmste Verstoß gegen das Völkerrecht, und es gibt ein Menschenrecht auf ein selbstbestimmtes und friedliches Leben in seiner angestammten Heimat. Wie aber geht es weiter? Möglich, dass in wenigen Wochen alle Armenier aus Karabach vertrieben sind. Wahrscheinlich aber werden sie sich verteidigen, in Höhenzügen eingraben und sich nicht vertreiben lassen. Aserbaidschan will Fakten schaffen. Aber Frieden kann nicht herbeigebombt werden, und eine nachbarschaftliche Perspektive entsteht so auch nicht. Jede Granate auf Karabach legt die Saat für den nächsten Krieg. Herr Außenminister, wir unterstützen Sie in Ihren Bemühungen, dass alles getan werden muss, dass beide Konfliktparteien der Überwachung eines Waffenstillstandes durch eine massive Präsenz der OSZE vor Ort zustimmen. Es gilt, eine Lösung zu finden, die sowohl Aserbaidschans berechtigtem völkerrechtlichem Interesse an territorialer Integrität als auch dem Selbstbestimmungsrecht der Menschen, der Bevölkerung in Bergkarabach Rechnung trägt. Land gegen Frieden? Land gegen Selbstbestimmung? Dieser Austausch und ein Abkommen darüber müssen von der Weltgemeinschaft und von Friedenstruppen garantiert werden. Und wir? Wir sollten zumindest unseren Fehler von 1915 nicht wiederholen, das Unrecht zu beschweigen. Wir sollten Unrecht auch als solches bezeichnen und sanktionieren. Und wir sollten schon heute eine Geberkonferenz zum Wiederaufbau Bergkarabachs initiieren. Wir sind aufgerufen, alles zu tun, damit sich Geschichte nicht wiederholen muss; denn auch wir haben von 1915 her etwas wiedergutzumachen. Vielen Dank. ({2})

Vielen Dank, Kollege Grund. – Für die SPD-Fraktion hat als Nächstes das Wort der Kollege Frank Schwabe. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Es ist schon umfassend geschildert worden: In Armenien und in Aserbaidschan werden wahrscheinlich zurzeit Menschen massakriert. Deswegen ist es die übereinstimmende Auffassung, glaube ich, des ganzen Hohen Hauses, dass wir alle dazu aufrufen, zu einem echten Waffenstillstand zu kommen und diesen entsprechend zu respektieren. Ich finde, der Aufruf ist das eine. Das andere ist – weil immer gefragt wird, wo wir eigentlich handeln können –, dass wir deutlich machen müssen, was wir eigentlich tun, wenn Menschenrechtsverbrechen begangen werden. Wenn willkürlich auf bewohnte Gebiete geschossen wird, dann sind das am Ende Kriegsverbrechen. Ich finde, wir müssen deutlich machen, dass wir diejenigen, die diese Verbrechen gerade begehen, nicht davonkommen lassen, dass wir uns das genau anschauen, dass wir das dokumentieren und die Mittel, die uns zur Verfügung stehen, entsprechend nutzen. ({0}) Wir haben hier gestern Fragen des internationalen Strafrechts diskutiert. Da, wo es geht, müssen wir den Internationalen Strafgerichtshof nutzen. Aber man muss auch darüber nachdenken, ob es in Fragen von Aserbaidschan und Armenien Sondertribunale braucht, wie wir sie an anderen Stellen auch haben. Ansonsten gibt es noch das Weltrechtsprinzip. Das heißt, Menschen, die völkerrechtswidrige Verbrechen begehen – ob aus Armenien oder aus Aserbaidschan –, können am Ende zur Rechenschaft gezogen werden. Ich finde, unsere Botschaft muss sein: Wir schauen uns das genau an, und wir ziehen euch zur Rechenschaft, wenn ihr das weiterhin betreibt. ({1}) Es ist beschrieben worden: Die OSZE ist in den letzten Jahren Hauptakteur in dem Konflikt gewesen. Wir brauchen die Wiederaufnahme und Intensivierung des Minsker Prozesses. Aber es zeigt sich, wie ich finde, deutlich: Auch das wird nicht reichen. Ich glaube, wir werden so etwas wie eine Monitoringmission brauchen, um zu verhindern, dass der Konflikt, nachdem wir ihn hoffentlich eingehegt bekommen haben, immer wieder entsprechend aufbrechen kann. Da gibt es Beispiele der OSZE in der Ostukraine. Wir haben aber auch Beispiele in Georgien, wo die EU in einer entsprechenden Monitoringmission unterwegs ist. Die OSZE ist der Hauptadressat in der Frage, wie mit diesem Konflikt umzugehen ist. Ich will aber auch an den Europarat erinnern. Sowohl Armenien als auch Aserbaidschan als auch die Türkei sind Mitglied des Europarats und haben sich mit ihrer Mitgliedschaft dazu verpflichtet, Konflikte gewaltfrei zu lösen. Auch das wird man deutlich machen müssen. Die Konfliktlage ist, historisch gesehen, kompliziert genug; das ist hier vielfach beschrieben worden. Das Problem ist, dass beide Seiten in diesem Konflikt glauben, zu hundert Prozent recht zu haben. Dabei will ich noch einmal unterstreichen: Völkerrechtlich ist die Frage klar: Bergkarabach gehört zu Aserbaidschan. Man muss wirklich sagen, dass Armenien in den letzten Jahren zu wenig bereit war, offen zu verhandeln. Es hätte, glaube ich, Kompromisslösungen gegeben, was die Gebiete angeht. Nicht alle Gebiete in der Region sind zu 100 Prozent von Armeniern bewohnt. Da gibt es sozusagen auch Zwischentöne und Zwischenlösungen, und Armenien war zu wenig bereit, darauf einzugehen. Auf der anderen Seite muss man auch klipp und klar sagen – einfach weil es so ist –: Der Angriff, der jetzt gestartet wird, geht aus von Aserbaidschan, ({2}) und er wird assistiert, orchestriert und eventuell sogar angetrieben von der Türkei. Der Konflikt ist kompliziert genug; aber es gibt eben auch Länder außerhalb Armeniens und Aserbaidschans, die eine unrühmliche Rolle spielen. Dazu gehört im Übrigen auch Russland, das beide Länder aufrüstet, so wie im Übrigen auch andere Länder Waffen in die beiden Länder liefern und damit den Konflikt antreiben. Russland hat diesen Konflikt in den letzten Wochen auch ein Stück weit laufen lassen, möglicherweise weil es mit dem armenischen Ministerpräsidenten Auseinandersetzungen gab, und jetzt ist Russland nicht in der Lage, das entsprechend so einzudämmen, wie das in den letzten Jahren immer wieder gelungen ist. Aber der Konflikt wird auch durch innenpolitische Motivation angetrieben – zweifellos in der Türkei, aber auch in Aserbaidschan. Die autoritäre Regierung in Aserbaidschan ist nämlich weiß Gott nicht so fest im Sattel, wie das gelegentlich von außen aussieht. Ich glaube, dass dort auch unter innenpolitischem Druck entsprechend gehandelt wird. Insofern muss man deutlich machen: Es geht nicht, dass versucht wird, Fakten zu schaffen durch kriegerische Auseinandersetzungen. Wir müssen alles tun, um den Menschen zu helfen, auch humanitäre Hilfe leisten. Da hat Deutschland schon was auf den Tisch gelegt, sich daran beteiligt; aber wahrscheinlich wird es noch mehr sein müssen. Am Ende wird dieser Konflikt nicht durch Krieg zu lösen sein. Man kann territoriale Gewinne erzielen, ja, zweifellos; aber eine Lösung wird das Ganze nicht sein, auch nicht befriedigend für Aserbaidschan. Am Ende wird es nur am Verhandlungstisch, über die OSZE, gehen. Vielleicht ganz zum Schluss – ich habe noch ein paar Sekunden –: Die AfD ist, wie bei vielen außenpolitischen Fragen, gespalten. Das haben wir schon bei China erlebt. Die einen dienen sich an bei der autoritären Regierung in Baku oder wollen nichts tun, und andere reisen nach Bergkarabach unter Missachtung des Völkerrechts. Im Übrigen muss man sagen: Hilfreich ist weder das eine noch das andere. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. ({3})

Der nächste Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Dr. Andreas Nick. ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem sich in den letzten Jahren, insbesondere seit der Samtenen Revolution in Armenien 2018, kurzzeitig Hoffnung auf eine Entspannung im Konflikt um die Region Bergkarabach abgezeichnet hatte, toben seit dem 27. September die blutigsten Kämpfe seit 1994. Es ist angesprochen worden, von wem diese Gewalteskalation diesmal ausgegangen ist. Es gibt zivile Opfer, es gibt Menschenrechtsverletzungen, und das alles muss rasch ein Ende nehmen. Wir rufen Armenien und Aserbaidschan dringend auf, die am 10. Oktober 2020 in Moskau erreichte Vereinbarung eines humanitären Waffenstillstandes zwischen beiden Ländern zu respektieren, jegliche Kampfhandlungen sofort einzustellen und weitere Opfer unbedingt zu vermeiden. Armenien und Aserbaidschan haben sich verpflichtet, humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Jetzt müssen sie auch dringend die Bedingungen dafür schaffen. Was auf den ersten Blick wie eine regional begrenzte kriegerische Auseinandersetzung wirken mag, hat durchaus das Potenzial, sich zu einem Flächenbrand zu entwickeln. Nirgendwo sonst prallen die Interessen der Regionalmächte Russland, Türkei und Iran so dicht aufeinander wie hier. Und wir stellen fest, dass der Konflikt auch durch die äußere Einmischung einzelner Regionalmächte nicht nur rhetorisch angeheizt, sondern auch materiell und logistisch massiv unterstützt wird. Wie auch an anderer Stelle erleben wir im Kaukasus eine zunehmend aggressive und militarisierte Außenpolitik der Türkei. Dabei geht es nicht nur um das Ob, sondern auch um das Wie. Die Berichte über den Einsatz von Söldnern geben besonderen Anlass zur Besorgnis. Der Konflikt um Bergkarabach ist vordergründig eine der Erblasten der früheren Sowjetunion. Seine Ursachen reichen aber deutlich weiter zurück. Insbesondere drei Aspekte machen ihn so komplex und eine friedliche Lösung so schwierig: Erstens. Angestammte Siedlungsgebiete ethnischer Gruppen einerseits und staatliche Grenzziehungen andererseits waren und sind in der Kaukasusregion nicht deckungsgleich. Dies gilt insbesondere für die überwiegend von Armeniern besiedelte Region Bergkarabach, die völkerrechtlich Teil von Aserbaidschan, aber seit einer militärischen Intervention 1992 von Armenien besetzt ist. Solange sich alle Beteiligten am vermeintlichen Ideal eines ethnisch homogenen Nationalstaats orientieren, prallen die beiden Prinzipien der territorialen Souveränität und des Selbstbestimmungsrechts der Völker in einem schwer aufzulösenden Gegensatz aufeinander. Das legt eben auch den Grundstein für wechselseitige Vertreibungen und – um dieses schreckliche Wort zu gebrauchen – ethnische Säuberungen. Zweitens. Es handelt sich auch nicht um einen der sogenannten Frozen Conflicts, von denen im postsowjetischen Raum häufig die Rede ist. Wenn man etwa in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats miterlebt, wie Vertreter Aserbaidschans und Armeniens diesen Konflikt seit Jahren und Jahrzehnten auch rhetorisch beständig miteinander austragen, so sieht man: Es kann von einem Frozen Conflict wahrlich keine Rede sein. Nein, der Konflikt ist für beide Länder mittlerweile geradezu identitätsstiftend. Drittens. Dass sich in diesem Konflikt orthodoxe Christen, eine der ältesten christlichen Denominationen überhaupt, und überwiegend schiitische Muslime gegenüberstehen, verleiht der Situation eine gefährliche Sprengkraft im Hinblick auf ein fehlgeleitetes Narrativ eines Kampfes der Kulturen oder Religionen und einer entsprechend motivierten Einmischung von außen. Es ist daher dringend geboten, dass Armenien und Aserbaidschan auf den Pfad zu einer friedlichen und dauerhaften Konfliktlösung zurückkehren. Als Mitglied der OSZE-Minsk-Gruppe hat Deutschland seine Unterstützung für die Co-Vorsitzenden Frankreich, USA und Russland in ihren Bemühungen für eine Verhandlungslösung stets bekräftigt. Dieses Signal soll auch von der heutigen Debatte hier ausgehen. ({0}) Forderungen, ausgerechnet die Türkei zu einem weiteren Co-Chair der Minsk-Gruppe zu machen, finden ausdrücklich nicht unsere Unterstützung. ({1}) Aber für eine nachhaltige Lösung des Konflikts muss man durchaus darüber nachdenken, ein Treffen der gesamten Minsk-Gruppe anzustreben. In diesem Format könnte gerade auch die EU mit ihren zahlreichen dort vertretenen Mitgliedstaaten eine noch aktivere Rolle einnehmen. Und dann wäre dort auch die Türkei gefordert, einen konstruktiven Beitrag zur Konfliktlösung zu leisten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, machen wir uns keine Illusionen: Nach nahezu 30 Jahren des Konflikts werden für eine friedliche Zukunft auf allen Seiten schmerzhafte Kompromisse notwendig sein. Umso unverzichtbarer ist aber der kontinuierliche Dialog mit und unter den Konfliktparteien. In Formaten wie der Parlamentarischen Versammlung des Europarats können auch wir Abgeordnete diesen Dialog konstruktiv führen, ermutigen und befördern. Wir in Deutschland sollten dabei einerseits der Versuchung widerstehen, uns von einer der Konfliktparteien vereinnahmen zu lassen – bei allem Verständnis für die jeweilige Position und Betroffenheit. Und andererseits dürfen wir natürlich keineswegs in eine Gleichgültigkeit verfallen, als berühre es uns nicht wirklich. Um den Osterspaziergang aus Goethes Faust zu zitieren: „Wenn hinten, weit, in der Türkei, die Völker aufeinander schlagen.“ Dass dies heute in dieser Aktuellen Stunde deutlich geworden ist, dafür danke ich allen Kolleginnen und Kollegen für ihre Beiträge. Vielen Dank. ({2})

Der nächste Redner ist der Kollege Christian Petry, SPD-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bergkarabach – eine lange Geschichte von Leid, Vertreibung und Tod – hat seit September wieder einen neuen Höhepunkt, einen traurigen Höhepunkt. Dabei befindet sich, wie wir wissen, Bergkarabach in einer wahrlich schwierigen Region. Der gesamte Kaukasus – Abchasien, Südossetien, Tschetschenien, Bergkarabach – ist eine wirklich sehr komplizierte, schwierige Region, in der das Leid der Zivilbevölkerung oftmals aus politischen Gründen in Kauf genommen wird. Ich finde es sehr gut, dass viele hier sofort reagiert haben: der Sicherheitsrat einstimmig, die OSZE-Minsk-Gruppe – es ist genannt worden – mit der Sondersitzung, die EU, der Europarat, die NATO. Alle haben einen sofortigen Waffenstillstand gefordert, alle haben die Rückkehr an den Verhandlungstisch gefordert. Dieses Signal ist deutlich und gut, muss allerdings auch durchsetzbar sein. Und da liegt, wie wir wissen, die Schwierigkeit. Die Minsk-Gruppe soll wieder die Verhandlung übernehmen – der Kollege Schwabe hat es gesagt –; das ist auch gut so, das unterstützen wir. Deutschland hat die Unterstützung zusagt. Aber wir haben durchaus – und es sind berechtigte – Zweifel, dass wir da tatsächlich durchsetzungsfähig zum Ziel kommen. Mit dem Beitritt zur Parlamentarischen Versammlung des Europarats haben sich die Länder Aserbaidschan und Armenien, aber auch die Türkei und Russland dazu verpflichtet, Konflikte friedlich zu lösen. Daraus resultiert die Forderung nach dem sofortigen Stopp des Konflikts. Auch der Ausschuss für Recht und Menschenrechte, an dem ich letzte Woche teilnehmen durfte, hat – selbstverständlich unter Beteiligung der Vertreter beider Länder – eine Resolution verfasst, welche die Umsetzung dieser Verpflichtung beinhaltet. Letztlich bedeutet dies, dass die Maßnahmen, die vor Ort getätigt wurden, auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte überprüft werden können. Das ist ebenfalls ein Punkt, dessen Umsetzung wir mit Energie in den Gremien, in denen wir vertreten sind, durchaus fordern können. Alle kriegerischen Handlungen sind zu unterlassen, und dies sofort. Das ist die politische Forderung auch des heutigen Tages. ({0}) Wir haben es hier mit Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung zu tun. Wir wissen, dass hier Zivilisten getötet wurden, zivile Einrichtungen beschossen wurden, und dies nicht nur aus Zufall oder militärischem Versehen. Auch diese Verbrechen – Kollege Schwabe hat es bereits genannt – müssen überprüft werden können. Sie müssen auch strafrechtlich verfolgt werden können, es muss möglich sein, ein Tribunal einzurichten, Anklage zu erheben. Das muss jedem klar sein, der dort handelt. Ich glaube, es ist fast eine Selbstverständlichkeit, dass auch der Deutsche Bundestag dies so sieht. Auch die Europäische Union hat über die Östliche Partnerschaft Handlungsoptionen. Es wird über Abkommen verhandelt, die bereits mit anderen Ländern wie der Ukraine geschlossen wurden: Handelsabkommen, Freizügigkeiten. Dort muss das deutliche Signal sein, dass dies zurzeit eingefroren ist. Solange hier Krieg, Tod und Leid herrschen, kann in dieser Hinsicht nicht verhandelt werden. Aber was wir auch tun können, ist, über die Östliche Partnerschaft ein weiteres Ziel zu erreichen, nämlich die Stärkung der Zivilgesellschaft. Die Zivilgesellschaft dürfen wir hier nicht aus den Augen verlieren. Hiermit haben wir noch ein Instrument, hier können wir noch einsteigen. Das muss selbstverständlich verstärkt genutzt werden. ({1}) Denn es wäre dramatisch, wenn jetzt der Winter einbricht und der Schnee im Kaukasus das Leid und die Toten bedeckt und alles wieder in Vergessenheit gerät, bis es im Frühjahr wieder taut und das Ganze von vorne beginnt und wir wieder hier in einer Aktuellen Stunde bedauern, dass wir nicht weitergekommen sind. Hier sind die Handlungen deutlich zu nennen. Herr Wadephul hat es eben gesagt: Aserbaidschan hat begonnen. Auch das ist für mich in dieser aktuellen Situation sehr klar. Völlig unklar und wohl auch nicht von diesem Pult aus abschließend zu bewerten ist die Schuldfrage. Das ist wirklich schwierig. Die territoriale Integrität oder das Selbstbestimmungsrecht, die Besetzungen, die Befreiungen, die Kriege – dort ist Schuld auf beiden Seiten zu suchen und zu finden. Und dies muss uns dazu führen, dass wir uns hier in Bezug auf das Pulverfass Kaukasus für einen sofortigen Stopp einsetzen, für eine Rückkehr der Kampfhandlungen, für eine Rückkehr an den Verhandlungstisch, dafür, alle Instrumentarien des Europarates und der Europäischen Union zu nutzen, die Verbrechen an der Zivilbevölkerung zu beenden und dafür ein großes und starkes Signal aus diesem Bundestag zu senden. Herzlichen Dank und Glück auf! ({2})

Vielen Dank. – Der letzte Redner in der Aktuellen Stunde ist der Kollege Thomas Erndl, CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien um die Enklave Bergkarabach ist hochkomplex – das wurde hier schon ausführlich angesprochen –, eine Mischung aus ethnischem Konflikt, dessen Wurzeln bis ins 19. Jahrhundert zurückreichen, und territorialem Konflikt, bei dem zwei unterschiedliche Narrative aufeinanderprallen: Zum einen beruft sich Aserbaidschan auf das Prinzip der territorialen Integrität, und zum anderen begründet Armenien seine Ansprüche mit dem Recht auf nationale Selbstbestimmung. Aufgrund der Komplexität gibt es kein Schwarz-Weiß, keine einfachen Lösungen. Aber klar ist: Beide Parteien müssen sofort zu einem Waffenstillstand zurückkehren. Völlig inakzeptabel sind der Beschuss der Zivilbevölkerung, der Angriff auf Krankenhäuser und der Einsatz von Streumunition. Diese Kriegsverbrechen müssen wir aufs Schärfste verurteilen, und die Kriegsverbrecher müssen zur Rechenschaft gezogen werden. ({0}) Ebenso wenig brauchen wir aufhetzende Sprache des türkischen Präsidenten. Als NATO-Mitglied muss die Türkei Verantwortung übernehmen. Klar ist aber auch: Man muss die eingebrannten Narrative überwinden. Die Menschen, die in Frieden und in Sicherheit leben möchten, müssen in den Mittelpunkt gerückt werden. Es braucht Vermittlung, Dialog, Mediation. Ich finde es wahnsinnig bedrückend, dass nach Armeniens Regierungswechsel zu Paschinjan im Jahr 2018 sich die kurzzeitig sichtbare Entspannung ins Gegenteil verkehrt hat und letztendlich eine Spirale in Gang gekommen ist, an deren Ende nun furchtbare Gewalt steht. Da beide Länder in den vergangenen Jahren militärisch massiv aufgerüstet haben, ist weiterhin Schlimmstes zu befürchten. Daher muss es oberstes Ziel sein, eine weitere Eskalation und eine humanitäre Katastrophe zu verhindern, und dazu braucht es eben diesen Waffenstillstand. Wenn die dritte vereinbarte Waffenruhe innerhalb von zwei Wochen nicht hält, dann ist dies ein beunruhigendes Signal. Wir brauchen einen Stopp von Waffenlieferungen an beide Länder, und davon müssen wir nicht nur Russland, das beide Staaten beliefert, überzeugen, sondern vor allem die Türkei; denn durch die einseitige militärische Unterstützung Aserbaidschans schürt die Türkei existenzielle Ängste bei der armenischen Bevölkerung, und vor dem Hintergrund des grausamen Völkermords – das ist bereits angesprochen worden – an den Armeniern vor über 100 Jahren müssen wir das sehr ernst nehmen. Es ist inakzeptabel, dass Aserbaidschan scheinbar ermutigt ist, eine kompromisslose Haltung einzunehmen, und den Krieg bis zu einem vermeintlichen Sieg fortsetzen möchte. Das können wir nicht zulassen. ({1}) Eine mögliche Rolle unseres Landes und der Europäischen Union sowie das, was kurzfristig möglich ist, wurden in dieser Debatte besprochen. Wir brauchen aber einen Weg in die Zukunft und eine Überzeugung in den beiden Gesellschaften, dass friedliches Zusammenleben nur geht, wenn man die Vergangenheit in den Köpfen überwindet. Denn klar ist, dass Dialog und Mediation immer die besseren Instrumente sind, und das können wir langfristig – mein Vorredner hat es auch angesprochen – nur durch Wirken in die Zivilgesellschaften hinein erreichen. Dabei müssen wir auch die jeweilige Diaspora beider Seiten in Europa und in den USA erreichen, die hier auch ihre Rolle spielen und ihren Beitrag zur Situation, wie sie jetzt ist, geleistet haben. So schwierig und mühselig das ist, aber wir sollten da auch mit unseren Stiftungen in der Region unseren Beitrag leisten, auch wenn das in Aserbaidschan momentan nicht funktioniert. Aber trotzdem sind wir in der Region mit den politischen Stiftungen präsent sowie mit den beiden Goethe-Zentren, die 2017 gegründet wurden. In Armenien und Aserbaidschan können wir vielleicht einen kleinen Beitrag leisten, sodass Dialogbereitschaft in der Frage des friedlichen Zusammenlebens in den Köpfen Platz findet. Herzlichen Dank. ({2})

Vielen Dank, Tom Erndl. – Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden wir die Versorgung der Versicherten in einer ganzen Reihe von Bereichen weiter verbessern. Ein Bereich, der nicht erst seit heute ganz oben auf der Tagesordnung steht, ist der Bereich der Pflege. Denn es ist völlig klar – wir wissen es alle –: Wir haben im Bereich der Pflege enorme Herausforderungen, und wir gehen diese Herausforderungen an. Auch die Maßnahmen, die wir bereits ergriffen haben, haben immer das Ziel: mehr Personal, bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege. Heute gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt hin zu diesem Ziel, nämlich: 20 000 zusätzliche Stellen für Pflegehilfskräfte in der Altenpflege werden vollständig über einen Vergütungszuschlag finanziert. Das heißt, wir schaffen 20 000 zusätzliche Stellen, die extra finanziert werden, ohne die Pflegebedürftigen finanziell zu belasten. Meine Damen und Herren, das ist ein weiterer wichtiger Schritt und ein erster Schritt hin in Richtung eines verbindlichen Personalbemessungsverfahrens für die stationären Pflegeeinrichtungen. ({0}) Meine Damen und Herren, die Coronapandemie fordert uns alle in ganz verschiedener Hinsicht, und es ist auch klar: Die Coronasituation bedeutet für die gesetzliche Krankenversicherung eine enorme finanzielle Belastung, kaum vergleichbar mit Krisen der Vergangenheit. Wir erwarten auch für 2021, dass die Einnahmen zurückgehen. Gleichzeitig haben wir Mehrausgaben aufgrund von Corona. Jetzt geht es darum, um die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung zu gewährleisten und den Zusatzbeitrag weitestgehend stabil zu halten, verschiedene Maßnahmen zu ergreifen: Wir werden daher – erstens – 2021 einen ergänzenden Bundeszuschuss von 5 Milliarden Euro vorsehen. Zweitens. Aus den Finanzreserven der Kassen, die 0,4 Monatsausgaben überschreiten, werden wir einmalig 8 Milliarden Euro in den Gesundheitsfonds überführen. Drittens. Die Verpflichtung der Kassen zum stufenweisen Abbau überschüssiger Finanzreserven wird auf Kassen mit Finanzreserven von mehr als 0,8 Monatsausgaben ausgedehnt werden. Meine Damen und Herren, mit diesem Gesetz werden wir die Versorgung in einem Bereich verbessern, der elementar ist, nämlich in der Geburtshilfe und der Hebammenversorgung. Warum ist das für uns ein Kernanliegen? Das ist für uns ein Kernanliegen, weil werdende Mütter unsere Unterstützung brauchen. Das ist für uns ein Kernanliegen, weil wir eine bessere Betreuung der Schwangeren während der Geburt haben wollen. Und das ist für uns ein Kernanliegen, weil wir die Arbeitsbedingungen der Hebammen in der Geburtshilfe nachhaltig verbessern wollen. Was sehen wir konkret vor? Ein Förderprogramm für drei Jahre. Erstens. Pro 500 Geburten im Jahr in einer Klinik erhalten diese Kliniken jeweils eine halbe zusätzliche Hebammenstelle extra finanziert. Das führt zu 600 zusätzlichen Vollzeitstellen für Hebammen; das ist eine ganze Menge. Zweitens. Wir sehen vor, zusätzliches Assistenzpersonal zu finanzieren. Weshalb? Weil uns die Hebammen aus der Praxis heraus immer wieder berichten, dass sie hohe Arbeitsbelastungen haben, teilweise und stellenweise auch Überlastungssituationen. Dies hängt mit fachfremden Tätigkeiten zusammen. Deswegen finanzieren wir Assistenzpersonal. Das führt zu 700 zusätzlichen Stellen, die extra finanziert werden. Das entlastet die Hebammen. Das führt dazu, dass sich Hebammen stärker als bisher auf ihre eigentlichen Kernaufgaben konzentrieren können. Es unterstützt die Hebammen. Es unterstützt die werdenden Mütter. Das Programm kostet rund 200 Millionen Euro. Aber ich sage: Jeder Euro in diesen Bereich investiert ist sinnvoll investiert. Ich freue mich auf die Beratungen. ({1})

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Es macht sich bereit für die Fraktion der AfD der Kollege Uwe Witt. Herr Kollege, wenn Sie noch einen Moment warten. ({0}) So. Jetzt haben Sie das Wort. ({1})

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer an den TV-Geräten und hier im Saal! ({0}) Konzentrieren wir uns mal auf die negativen Punkte Ihres Gesetzes. Das vorgelegte Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz ist wieder einmal ein Versuch, unter dem Deckmantel von Verbesserungen Kosten, die durch das unstrukturierte Krisenmanagement der Regierung entstanden sind, auf andere abzuwälzen, in diesem konkreten Fall auf die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenkassen. Den gesetzlichen Krankenkassen ist durch die Folgen des Shutdowns und der durch die Regierungsmaßnahmen hervorgerufenen Wirtschaftskrise allein für 2020 ein Schaden in Höhe von 17 Milliarden Euro entstanden. Diese Summe setzt sich laut einer Prognose des GKV-Spitzenverbandes aus coronabedingten Zusatzkosten und vor allen Dingen aus Beitragsausfällen aufgrund der Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit zusammen. Über diesen Gesetzentwurf möchte Herr Spahn nun dieses Defizit ausgleichen – eine ehrenwerte Sache, diesen Verlust auszugleichen, allerdings bereitet das Wie mir doch erhebliche Kopfschmerzen. Sie wollen einen Zuschuss aus Steuermitteln in Höhe von 5 Milliarden Euro an die Krankenversicherungen zahlen – sehr gut, kann ich da nur sagen – und leider einen tiefen Griff in die Rücklagen der gesetzlichen Krankenkassen in Höhe von 8 Milliarden Euro machen. Es verbleibt eine Finanzierungslücke von 4 Milliarden Euro. Und jetzt wird es für die gesetzlichen Krankenkassen sehr interessant: Das im Gesetz enthaltene Anhebungsverbot für Zusatzbeiträge und die Verpflichtung zum stufenweisen Abbau überschüssiger Finanzreserven führen nun dazu, dass wieder einmal die Rücklagen der gesetzlichen Krankenkassen weiter für Fehlentscheidungen der Regierung herhalten müssen. ({1}) Ich erinnere daran, dass bereits jetzt der Zuschuss zur Deckung der versicherungsfremden Leistungen an die Krankenversicherung deutlich zu niedrig ist. Das heißt, gesetzlich versicherte Arbeitnehmer sowie deren Arbeitgeber subventionieren die versicherungsfremden Leistungen, die der Staat großzügig verteilt, und nun subventionieren genau diese Beitragszahler die Folgen des strategisch verbesserungswürdigen Coronamissmanagements. Insgesamt wird sich der Griff in die Krankenkassenreserven mindestens auf 12 Milliarden Euro belaufen und damit wenigstens zwei Drittel der Rücklagen aufbrauchen. Lassen Sie mich nun kurz zu unserem Antrag bezüglich der Testpflicht der sogenannten Reiserückkehrer kommen. Als Gesundheitsminister Jens Spahn Ende Juli die Coronatestpflicht für Reiserückkehrer einführte, sprach er von kostenlosen Tests. Kostenlos? Zwar müssen die Betroffenen diese staatlich angeordneten Tests nicht aus eigener Tasche zahlen, aber dafür alle gesetzlich Krankenversicherten. Denn die Kosten werden von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen und damit von den Beitragszahlern. Mit unserem Antrag fordern wir die Regierung auf, Klarheit zu schaffen, dass die gesetzlich Krankenversicherten nicht die Kosten für die Entscheidung der Regierung tragen müssen. ({2}) Des Weiteren fordern wir in unserem Antrag, dass die Testungen nur in den dafür einzurichtenden Testzentren erfolgen dürfen. Damit soll verhindert werden, dass Gesundheitsämter und Grundversorgungspraxen zu Infektionsherden werden, wenn diese von Reiserückkehrern völlig ungesteuert aufgesucht werden. Kommen wir zu unserem zweiten Antrag. Lobenswerterweise möchte die Regierung eine elektronische Dokumentationspflicht für organisierte Krebsfrüherkennungsprogramme vorschreiben. Leider ist es einem Großteil der deutschen Arztpraxen wegen fehlender IT-Infrastruktur nicht möglich, diese elektronische Dokumentation zum 1. Oktober 2020 einzuführen. Daher fordern wir, die verbindliche elektronische Dokumentation bis auf Weiteres auszusetzen, bis die Regierung ihre Hausaufgaben im Bereich der Digitalisierung erledigt hat. Vielen Dank. ({3})

Die nächste Rednerin ist für die Fraktion der SPD die Kollegin Bärbel Bas. ({0})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden wir erhebliche Verbesserungen in verschiedensten Bereichen durchführen. Sie sind gerade angesprochen worden, aber ich will sie gerne noch einmal nennen; denn es ist uns wichtig, dass wir insbesondere an zwei Stellen auch Gutachten umsetzen, die uns vorliegen. Das eine ist das Hebammenstellen-Förderprogramm; das wird Bettina Müller gleich sicherlich noch etwas näher erläutern. Hier geht es um die Förderung zusätzlicher Hebammenstellen, die dringend erforderlich sind. In dem Gutachten stehen aber noch weitere Maßnahmen. Wir werden im weiteren Verfahren darüber diskutieren, ob es allein bei der Einrichtung dieser Stellen bleibt oder ob es im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens Änderungen auch bei den Arbeitsbedingungen für Hebammen geben wird. Wichtig im Gesetzentwurf ist auch das Pflegestellen-Förderprogramm, das wir für den Bereich Altenpflege vorgesehen haben, das vollständig über den Vergütungszuschlag finanziert werden soll. ({0}) Auch das war uns ein wichtiger Punkt, damit nicht die Pflegebedürftigen in den Einrichtungen die Kosten refinanzieren müssen. ({1}) Ein weiterer Punkt ist, dass wir insbesondere bei den bedarfsnotwendigen Krankenhäusern oft das Problem haben, dass die Abteilungen der Kinder- und Jugendmedizin oft nicht berücksichtigt wurden – selbst bei Fördergeldern, die in die Häuser geflossen sind. Ich bin sehr froh, dass wir in diesem Gesetzentwurf vorgesehen haben, dass speziell der Bereich der Kinder- und Jugendmedizin, der Kinderkrankenhäuser, die bedarfsnotwendig sind, und auch die entsprechenden Abteilungen von diesem Programm profitieren werden. ({2}) Nichtsdestotrotz soll das alles finanziert werden. Insofern ist es richtig und auch zwingend, dass wir einen ergänzenden Bundeszuschuss für die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung bekommen. Es ist auch richtig – das haben wir als Sozialdemokraten immer gesagt –, dass die durch die Pandemie entstandenen Kosten nicht alleine zulasten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, der Arbeitgeber und Rentnerinnen und Rentner gehen können. Hier kann man den Krankenkassen nur danken, dass sie durch ihre Organisationskraft und auch durch ihre Tatkraft dafür gesorgt haben, dass wir in der Pandemie viele Maßnahmen schnell umsetzen konnten. Trotzdem ist es richtig, dass wir trennscharf gucken müssen: Welche Kosten werden auch in Zukunft noch entstehen? Dass wir jetzt einen ergänzenden Bundeszuschuss in Höhe von 5 Milliarden Euro bekommen, ist das eine. Ich sage aber auch voraus: Wir werden uns noch mal damit befassen müssen, ob der so weit ausreichend ist. Diese Diskussion werden wir führen, auch wir mit unserem Bundesfinanzminister. ({3}) Aber dass wir Mittel in dieser Höhe für das Jahr 2021 zugesagt bekommen haben, ist ein wichtiger Schritt. Was mir noch ein bisschen Bauchgrimmen bereitet, betrifft die Beitragsautonomie, ein Kernelement der Selbstverwaltung. Auch wenn uns das Ziel eint, dass wir insgesamt die Sozialversicherungsbeiträge trotz Pandemie nicht über besagte 40 Prozent steigen lassen wollen, werden wir uns angucken müssen, ob das, was jetzt im Gesetzentwurf vorgeschlagen wird, funktioniert, nämlich durch eine gewisse Pauschalregelung Rücklagen abzuschöpfen, aber gleichzeitig einen Beitragsstopp einzuführen. Das wird einige Kassen, weil die Finanzlagen einfach unterschiedlich sind, in Schwierigkeiten bringen. Es kann dazu führen, dass Haushalte eigentlich nicht genehmigungsfähig sind, wenn wir dieses Konstrukt, so wie es pauschal vorgeschlagen wird, nicht verändern. Deshalb ist das ein Punkt, den wir in den laufenden Beratungen noch mal ansprechen müssen. ({4}) Denn es ist so, dass wir nicht ein Konstrukt gesetzlich festlegen wollen, bei dem am Ende nicht genehmigungsfähige Haushalte herauskommen. Insofern freue ich mich auf die weiteren Beratungen und darauf, dass wir uns das anschauen werden. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. ({5})

Vielen Dank, Frau Kollegin Bas. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Nicole Westig, FDP-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, die Gesundheitsversorgung und die Pflege in unserem Land zu verbessern. Es ist besonders gut, dass diese Debatte über Gesundheitsschutz hier stattfindet, wo sie hingehört, in unserem Parlament. ({0}) Aber hält das Gesetz auch, was sein klangvoller Name verspricht? ({1}) Daran haben wir Freie Demokraten unsere Zweifel; denn viele, durchaus richtige Einzelmaßnahmen ergeben noch lange nicht ein gutes Ganzes. Wir brauchen aber ein umfassendes Gesamtkonzept, eine Strategie, um unser Gesundheits- und Pflegesystem nachhaltig zu verbessern und zu stärken; denn dieses System ist aktuell so gefordert wie nie zuvor. Die Pandemie zeigt uns wie durch ein Brennglas Probleme, die schon lange bestehen. Jetzt hören wir, dass wir zwar eine große Anzahl an Intensivbetten haben, die Pflegenden für die Versorgung jedoch fehlen. Meine Kolleginnen und Kollegen, der Personalmangel in der Pflege ist wahrlich keine neue Erkenntnis. ({2}) Dennoch führt dieser Entwurf stur fort, was schon beim Pflegepersonal-Stärkungsgesetz der falsche Weg war. 20 000 neue Stellen für Pflegeassistenzkräfte werden finanziert; doch niemand weiß, wo die Pflegenden dafür herkommen sollen. Erschwerend kommt hinzu, dass bei der Ausbildung der Pflegehilfskräfte aktuell ein ziemliches Chaos herrscht. Je nach Bundesland ist sie zeitlich, inhaltlich und wirtschaftlich anders geregelt. Die GroKo will nun eine Nachqualifizierung der Pflegenden quasi im laufenden Prozess zulassen. Welches Qualifizierungsniveau wie erreicht werden soll, das steht in den Sternen. ({3}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, beste Bildung: Das muss auch für die Pflegeausbildung gelten. Deshalb brauchen wir zunächst bundesweit einheitliche Qualitätsstandards für die Pflegeassistenzausbildung. Gute Ausbildung braucht klare Vorgaben, leistungsbasierte Durchlässigkeit, vernünftige Ausbildungsbedingungen und Wertschätzung. ({4}) Wer diese Voraussetzungen schafft, dem gelingt es auch, mehr Menschen für den Pflegeberuf zu begeistern, und der braucht auch nicht zweifelhafte Werbefilmchen wie „Ehrenpflegas“. ({5}) Auch bei den Rehaeinrichtungen springt der Gesetzentwurf zu kurz, wenn er den Schutzschirm für deren Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen nicht groß genug spannt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Gesetzentwurf ist lediglich ein kleiner Schritt, um die Gesundheitsversorgung und Pflege zu verbessern. Arbeiten wir gemeinsam daran, dass daraus mehr wird! Vielen Dank. ({6})

Vielen Dank, Frau Kollegin Westig. – Nächster Redner ist für die Fraktion Die Linke der Kollege Dr. Achim Kessler. ({0})

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Spahn hat uns vollmundig versprochen, dass die Bundesregierung in dieser Wahlperiode den Pflegenotstand angehen will. Aber die vollständige Besetzung der 13 000 zusätzlichen Pflegestellen steht noch aus. Auch mit dem aktuellen Gesetzentwurf werden die Probleme nicht gelöst, im Gegenteil: Sie verschlechtern sogar noch die Pflegequalität; ({0}) denn Sie wollen jetzt allen Ernstes bis zu 20 000 Pflegehilfskräfte in Pflegeeinrichtungen einsetzen, deren Ausbildung noch nicht abgeschlossen ist. Das ist gegenüber allen Beteiligten wirklich verantwortungslos. Gute Pflege geht nur mit ausgebildeten Fachkräften. ({1}) Sie sagen, dass Sie die Eigenanteile der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner begrenzen wollen. Sie haben recht: Das ist dringend notwendig, um die Armutsfalle für Menschen mit Pflegebedarf zu beseitigen. Aber abgesehen davon, dass Ihr Vorhaben nur eine Mogelpackung ist: Selbst dafür fehlen die erforderlichen Mittel von mindestens 6 Milliarden Euro im Haushaltsentwurf, den Sie vorgelegt haben. Machen Sie nicht nur schöne Worte, sondern schreiten Sie zur Tat, und stellen Sie die Mittel in den Haushalt ein. ({2}) Meine Damen und Herren, wir wissen, dass in der gesetzlichen Krankenversicherung im nächsten Jahr mindestens 16,6 Milliarden Euro fehlen werden. Davon sollen nur 5 Milliarden Euro aus Steuermitteln ausgeglichen werden. Was ist aus Ihrem Verspechen geworden, die Kosten der Pandemiebekämpfung nicht auf die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler abzuwälzen? Sie wollen die Beitragszahler mit insgesamt 11,6 Milliarden Euro belasten, 3,6 Milliarden Euro sofort durch Beitragserhöhungen und 8 Milliarden Euro durch Entnahmen aus den Rücklagen der gesetzlichen Krankenversicherung. Meine Damen und Herren, das ist nichts anderes als zukünftige Beitragserhöhungen. Damit haben Sie wirklich jede Glaubwürdigkeit verloren. ({3}) Meine Damen und Herren, die Bekämpfung der Pandemie ist eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft und nicht nur der gesetzlich Krankenversicherten. ({4}) Deshalb fordert Die Linke, dass die Kosten der Bekämpfung der Pandemie vollständig aus Steuermitteln bezahlt werden. ({5}) Außerdem schlagen wir in unserem Antrag vor, die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung abzuschaffen. Wir finden, Spitzenverdiener müssen prozentual genauso an den Kosten beteiligt werden wie Durchschnittsverdiener. Außerdem wollen wir Kapitaleinkommen, zum Beispiel aus Spekulationen mit Aktien, in die Berechnung der Beiträge einbeziehen. ({6}) Dadurch können nicht nur steigende Zusatzbeiträge vermieden werden, sondern die Beiträge könnten sogar sinken. Meine Damen und Herren, die Bundesregierung will, dass die kleinen und mittleren Einkommen die Kosten der Pandemie tragen. Die Linke will die Reichen an den Kosten der Bewältigung dieser Krise beteiligen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. ({7})

Herzlichen Dank, Herr Kollege Dr. Kessler. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege“ – schön wäre es. Dieses Gesetz aber ist leider wieder nur eine Fata Morgana, ein weiteres Omnibusgesetz in einer Reihe halbherziger, nicht zielführender Maßnahmen mit hohen Kosten an falscher Stelle. Die Patientinnen und Patienten und die Beschäftigten im Gesundheitssystem haben mehr verdient. ({0}) Ich freue mich ja, dass das Thema Geburtshilfe endlich in der Regierung angekommen ist. Dieses groß angekündigte Förderprogramm für Hebammen ist aber in Wahrheit nur ein Tropfen auf den heißen Stein. ({1}) Um überall, landauf, landab, eine gute Geburtshilfe sicherzustellen, braucht es mehr. ({2}) Was es braucht, steht in unserem Antrag für eine gute Geburtshilfe. Wir brauchen einen Geburtshilfegipfel. ({3}) Wir brauchen nicht weniger als einen Kulturwandel in der Geburtshilfe, damit endlich Mutter und Kind in den Mittelpunkt der Geburtshilfe gestellt werden. ({4}) Auch die Pflege braucht mehr als Trippelschritte. Gehen Sie endlich die Ursachen für die jetzt schon nicht besetzten Stellen an! Ihre Flickschusterei kostet, wirkt aber nicht. Mit Einmalzuschüssen oder Rücklagenabbau können keine strukturellen Mehrausgaben ausgeglichen werden. Statt gesetzlichen Stückwerks müssen Mittel zielgerichtet eingesetzt werden. Trotz Ihrer eifrigen Gesetzes- und Verordnungsmaschine ist dieses Gesetz der erste Versuch, die Sektorengrenzen im Gesundheitswesen abzubauen. Doch auch dieser Versuch bleibt halbherzig. Statt Integration langfristig zu fördern, verstetigen Sie mit dem neu gefassten § 140a SGB V lediglich den Modellcharakter der integrierten Versorgung. Das droht nach hinten loszugehen und kann im schlimmsten Fall das Aus für bereits existierende Ansätze bedeuten. Lassen Sie uns Gesundheitsregionen doch endlich zu einer vollwertigen Alternative zur Regelversorgung machen! ({5}) Auch hierzu liegt Ihnen in dieser Debatte ein Antrag von uns vor. Starre Sektorengrenzen schaden den Patientinnen und Patienten. Das ist ja der Witz; darum müssen wir sie endlich abbauen. ({6}) In unserem Antrag zu Gesundheitsregionen zeigen wir, wie wir Sektorengrenzen überwinden können. Die Akteure in den Regionen vor Ort können und wollen enger zusammenarbeiten und integrierten Versorgungskonzepten Leben einhauchen. Verschiedene Gesundheitsberufe Hand in Hand und auf Augenhöhe – das verbessert die Versorgung der Patientinnen und Patienten. ({7}) Aus dem BMG kommen fleißig Gesetze. Aber Fleiß allein rechtfertigt keine gute Note. Hier ist eine Runde Nachsitzen – wir können auch sagen: Beratung – angesagt, damit am Ende unser Gesundheitswesen, die Krankenhäuser, die Ärztinnen und Ärzte, die Hebammen, die Pflegefachkräfte und die Patientinnen und Patienten wirklich von einer besseren Versorgungsqualität profitieren. Vielen Dank. ({8})

Herzlichen Dank. – Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Kollegen Lothar Riebsamen, CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Krise veranschaulicht uns jeden Tag, wie wichtig ein gut aufgestelltes Gesundheitssystem für ein Land ist – sowohl, was die Finanzierung anbelangt, als auch, was die Versorgung anbelangt. Wir können uns glücklich schätzen, dass wir in so einem Land mit so einem Gesundheitssystem leben. ({0}) Das Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege trägt genau diesen beiden Punkten Rechnung: der Stabilität des Gesundheitssystems im finanziellen Bereich angesichts der horrenden Ausgaben, die angesichts der Pandemie getätigt werden müssen, sowie der Weiterentwicklung der Versorgung. Werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte einen Punkt in den Blick nehmen, der noch nicht so sehr im Vordergrund der Debatte stand bzw. ein Stück weit relativiert wurde, was ich so nicht gelten lassen möchte: die Selektivverträge. Ich bin der Überzeugung, dass durch die deutliche Öffnung, durch weitere Gestaltungsspielräume für die Selektivverträge neue Versorgungsformen entstehen, die gerade in dieser Zeit – völlig unabhängig von der Pandemie –, in der sich Strukturen durch die Digitalisierung und die Ambulantisierung dynamisch verändern – weg von der Behandlung im Krankenhaus, hinein in den ambulanten Bereich –, dringend nötig sind. Es geht um regionale Versorgungsinnovationen, es geht um Versorgungsverbünde, es geht um integrierte Versorgungszentren, auch unter Einbeziehung der nichtärztlichen Berufe. Für eine rechtssichere Umsetzung fehlte bisher die Rechtsgrundlage. Dieses Gesetz schafft diese Rechtsgrundlage. Es versetzt die Krankenkassen und die Leistungserbringer in die Lage, Verträge zu schließen, um genau diese neuen Versorgungsformen vor Ort umzusetzen und damit bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort Akzeptanz zu schaffen, wenn möglicherweise vom stationären in den ambulanten Bereich verlagert wird und möglicherweise auch Krankenhäuser geschlossen werden. Dafür brauchen wir diese Versorgungsverträge dringend. Es gibt es noch einen zweiten Punkt, bei dem die Selektivverträge eine besondere Rolle spielen. Es geht um die Ergebnisse des Innovationsfonds. Auch hier werden neue, permanent gute Versorgungsformen entwickelt. Wenn diese aber nicht in den Schubladen verschwinden sollen, sondern im Versorgungsalltag auch tatsächlich angewendet werden sollen, dann brauchen wir hierfür die Selektivverträge. Auch dies wird mit diesem Gesetz ermöglicht. ({1}) Weitere Verbesserungen wurden angesprochen. Ich sage Ihnen, dass wir, insbesondere was die Kinderkliniken und Kinderabteilungen anbelangt, einen deutlichen Schritt nach vorne machen. Es war immer eine berechtigte Sorge der Kinderabteilungen, dass sie allein aus Wirtschaftlichkeitsgründen geschlossen werden müssten. Die Kinderkliniken und Kinderabteilungen sind dünn gesät in unserem Land. Wenn sie nicht unter Sicherstellungszuschläge fallen – und das war bisher nur dann der Fall, wenn das ganze Haus betrachtet wurde –, dann standen eben diese Kinderkliniken/Kinderabteilungen infrage. Dadurch, dass wir jetzt Sicherstellungszuschläge auch abteilungsweise schaffen, sichern wir diesen Bereich; das ist auch ein ganz wichtiger Bestandteil dieses Gesetzes. ({2}) Abschließend, meine Damen und Herren: Ich habe die finanzielle Stabilisierung angesprochen. Frau Bas, ich höre sehr gerne, –

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

– dass wir mit dem Finanzminister noch einmal reden; da haben Sie uns an Ihrer Seite. Wenn über die 5 Milliarden Euro hinaus noch Steuermittel kommen, soll es uns recht sein, um die Beitragszahler zu schonen. Aber zur Wahrheit gehört natürlich auch, –

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

– dass jeder Euro, den wir zusätzlich aus Steuermitteln bekommen, kreditfinanziert ist; deswegen wird es naturgemäß an dieser Stelle auch Grenzen geben. Ich freue mich auf die weitere Beratung zu diesem Gesetz und hoffentlich noch etwas mehr Mittel aus dem Steuertopf. Herzlichen Dank. ({0})

Vielen Dank, Herr Kollege. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weise Sie noch einmal darauf hin – das war 50 Sekunden drüber –: Ich werde jetzt strikt von der Redezeitbegrenzung Gebrauch machen; denn wir sind schon im Verzug, und die Kolleginnen und Kollegen, die nach Ihnen kommen, werden das nicht verzeihen, wenn ich jetzt nicht darauf achte, dass die Redezeit sorgsam eingehalten wird. Nächste Rednerin ist die Kollegin Bettina Müller, SPD-Fraktion. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident, ich werde mich nach Ihnen richten. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition hat in dieser Wahlperiode bereits zahlreiche Initiativen zur Verbesserung in den Bereichen Gesundheit und Pflege beschlossen; wir haben viele, viele Beschlüsse gefasst, um die pflegerische Versorgung zu stärken und weiterzuentwickeln. Auch deshalb hat sich unser Gesundheitssystem in der Pandemie bewährt. Wir haben wirklich viele, viele gute Beschlüsse gefasst in den letzten Monaten. Aber natürlich ist nichts so gut, als dass es nicht weiter verbessert werden könnte. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf drehen wir daher an weiteren Stellschrauben und sorgen für mehr Innovation und mehr Personal. Ich will wegen der knappen Zeit nur drei Bereiche herausgreifen: Erstens. Wir verbessern die ambulante Versorgung. Neben der Förderung innovativer Projekte schaffen wir neue Möglichkeiten für Selektivverträge. Die Beteiligung von Einrichtungen außerhalb der GKV und weiterer Gesundheitsberufe ermöglicht hier passgenaue Lösungen. Frau Kappert-Gonther, ich finde schon, dass das wirklich auch Fortschritte sind: passgenaue Lösungen vor Ort und für verschiedene Patientengruppen. Das ist aus unserer Sicht ein Schritt zur Überwindung der Sektoren. Zweitens stärken wir die stationäre Geburtshilfe durch Maßnahmen gegen den chronischen Personalmangel in den Kreißsälen. Studien belegen, dass dies vor allem in städtischen Ballungsgebieten ein großes Problem ist; die sind oft derart ausgelastet, dass auch Schwangere abgewiesen werden müssen. Dieser Mangel an Klinikhebammen hat vielfältige Ursachen. Zwei davon geht dieser Gesetzentwurf an: Den Krankenhäusern werden zusätzliche Hebammenstellen finanziert, in nicht unerheblichem Umfang. 65 Millionen Euro pro Jahr geben wir zwischen 2021 und 2023 für 600 zusätzliche Hebammenstellen. Und – ganz wichtig und auch von den Hebammen gewünscht – wir geben auch Geld für Unterstützungskräfte, die die Hebammen entlasten sollen. Beides verbessert natürlich die Arbeitssituation im Kreißsaal erheblich und macht den Kreißsaal als Arbeitsplatz attraktiver. ({0}) Drittens stärken wir die Pflege durch 20 000 dringend benötigte Pflegehilfskräfte. Es ist uns gutachterlich bestätigt worden, dass das eine große Rolle spielt. Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung sagen, dass die psychosoziale Betreuung für demenzkranke Menschen beispielsweise in Alteneinrichtungen, die diese Pflegehilfskräfte ganz hervorragend mitleisten können, eine große Rolle spielt. Und die Finanzierung – auch ein ganz wichtiger Aspekt – geht nicht zulasten der Pflegebedürftigen. Damit haben wir einen ersten Schritt hin zu einer eigenanteilsneutralen Weiterentwicklung der Pflege und zugleich auch einen ersten Schritt hin zu einem verbindlichen Personalbemessungsinstrument gemacht; das ist uns ja seit vielen Jahren auch ein wichtiges Anliegen gewesen. ({1}) Aber, wie eingangs gesagt: Nichts ist so gut, als dass wir es nicht verbessern könnten. Das gilt natürlich auch für die Gesetzentwürfe in der parlamentarischen Beratung. Wir werden uns in der Ausschussanhörung sicherlich noch mit weiteren Regelungsinhalten beschäftigen und noch daran feilen. Ich will auch betonen, dass wir in der SPD –

Frau Kollegin, Sie müssen jetzt wirklich zum Schluss kommen.

– im Sommer einen Präsidiumsbeschluss gefasst haben für eine Eins-zu-eins-Betreuung. Das sage ich auch in Richtung der Grünen; die sind noch nicht ganz so weit wie wir. ({0}) Wir wollen eine Eins-zu-eins-Betreuung, durchgehend, im Kreißsaal. Wir wollen natürlich auch die Hebammenvergütung verbessern; das haben wir als einen ganz wichtigen Punkt auch noch ins Auge gefasst. Darüber müssen wir im Ausschuss noch reden, liebe Kolleginnen und Kollegen; –

Frau Kollegin, jetzt sind Sie eine Minute drüber.

– wir haben noch Zeit dafür. Auch bei der Personalbemessung der Pflege achten wir, Herr Kessler, natürlich – –

Frau Kollegin, ich musste Ihnen jetzt bedauerlicherweise das Wort entziehen, weil eine Minute und zehn Sekunden drüber – mit der Ankündigung, Sie wollten sich an die Redezeit halten –, das ist schon eine beachtliche Leistung. ({0}) Man hat Sie auch mit Maske verstanden; allerdings erkennt man Sie ohne Maske deutlich besser. Trotzdem muss ich jetzt einschreiten. ({1}) – Das hat mit Kleinlichkeit nichts zu tun. Ich mache aus meinem Herzen keine Mördergrube: Hier kann nach meiner Auffassung jeder so lange reden, wie er möchte. Allerdings begrenzen die Fraktionen die Redezeit, und daran sollten wir uns dann halten; wenden Sie sich an Ihren Geschäftsführer! Letzter Redner zu dem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Erich Irlstorfer, CDU/CSU-Fraktion. ({2})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundeszuschuss zur GKV – Steuermittel in Höhe von 5 Milliarden Euro – ist erwähnt worden. Ich möchte aber noch ergänzen, dass wir auch die landwirtschaftliche Krankenversicherung hier nicht vergessen und 30 Millionen Euro hier auch in diese Richtung geben. Ich möchte auch klarstellen, dass das, was in diesem Gesetz gebündelt und abgestimmt ist, eine große Leistung ist. Ich möchte an dieser Stelle dem System der gesetzlichen Krankenversicherung danken, dass diese 8 Milliarden Euro an Finanzreserven wieder an den Gesundheitsfonds zurückgehen. Das ist auch eine große Leistung. Von daher herzlichen Dank! ({0}) Der zweite Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist natürlich das Thema Hebammenstellen-Förderprogramm. Es ist – das möchte ich schon unterstreichen – eine klare Verbesserung für die Gebärenden, aber auch für die Hebammen. Da kann man nicht, Frau Kappert-Gonther, despektierlich ein Szenario „Alles schlecht, alles schwach“ aufbauen. ({1}) Nein, das Hebammenstellen-Förderprogramm ist richtig, es ist gut. Wir kommen diesen Forderungen nach. Es ist aber natürlich auch klar, dass wir die Hebammen an der Gebärenden haben wollen und nicht nur in der Vorsorge und Nachsorge. Hier haben wir uns getroffen. Deshalb bessern wir hier nach und nehmen 200 Millionen Euro in die Hand. Hier liegen Sie falsch, wenn Sie so argumentieren. ({2}) Ich möchte aber auch für den Bereich der Pflege klarstellen: Diese 20 000 Stellen, die wir hier finanzieren werden – und für die wir hier natürlich auch werben werden –, die Pflegehilfskräfte, die wir in das System bringen wollen, das ist der erste Schritt, um Leute mit dem Bereich Pflege in Verbindung zu bringen, und schließt nicht aus, dass wir dann in Ausbildung und Weiterbildung investieren. Wir investieren doch nicht nur in Straßen, in Teer oder sonst was; wir investieren in Menschen – weil wir an die Menschen glauben und weil das ein wunderschöner und guter Beruf ist. ({3}) Das ist ein wesentlicher Punkt, den wir hier zu entscheiden haben. Ich glaube, dass es uns gelungen ist, die Altenpflege mit der Pflege in den Krankenhäusern auf Augenhöhe zu bringen. Ich erwähne auch die Kinder- und Jugendmedizin, all diese Bereiche. Die Krankenpflege ist wichtig, aber die Altenpflege ist uns genauso wichtig; deshalb dokumentieren wir das. Wir brauchen hier den Aufbau von Personal. Wir trauen das den Menschen zu. Deshalb nehmen wir viel Geld in die Hand: weil Pflege ein Zukunftsthema ist. Ich bitte hier um Zustimmung. Herzlichen Dank. ({4})

Vielen Dank, Herr Kollege Irlstorfer. – Damit ist die Aussprache beendet.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, jeder von uns in diesem Hause ist schockiert über die Nachrichten, die wir heute aus Frankreich erhalten haben. Meine Kollegen und ich waren gerade in der französischen Botschaft und haben der Opfer gedacht, die wir heute in Frankreich beklagen mussten. Ein Gedenken an diese Opfer ist wohl für jeden von uns angebracht. 75 Jahre Vereinte Nationen: Viele sagen, das wäre an sich ein Grund zum Feiern. Denn in der Tat: Nach dem schrecklichsten Krieg in Europa, nach dem Zweiten Weltkrieg, ist Hoffnung aufgekeimt, als man versuchte, die Nationen in einem großen Weltparlament zusammenzubringen, um die Konflikte dieser Erde zumindest einzudämmen, ihnen mit einer gewissen Ordnung zu begegnen und Konflikte möglichst schnell über Verhandlungen zu beseitigen. Die Vereinten Nationen – das wissen wir alle – sind nicht perfekt; aber sie sind das Beste, was wir haben. Wenn man sich allerdings an die Zeiten zurückerinnert, als ein Boutros Boutros-Ghali oder ein Kofi Annan Generalsekretäre waren, dann war es in den täglichen Nachrichten über internationale Konflikte an sich so, dass sie immer an der Seite der großen Weltführer waren, ob es der amerikanische Präsident war oder der Russe oder auch die europäischen Staatschefs. Wenn Sie heute Nachrichten gucken, werden Sie feststellen, dass Herr Guterres nur noch relativ selten vorkommt, wenn es um Konflikte geht. Wenn Sie einen Bürger auf der Straße fragen: „Wer ist der derzeitige UN-Generalsekretär?“, werden Sie überrascht sein, dass viele seinen Namen überhaupt nicht kennen. Meine Damen und Herren, die UN sind in einer Krise; das haben wir schon vor 20 Jahren erkannt. Es gab die Reformkommission, die Richard von Weizsäcker geführt hat und deren Reformvorschläge im Grunde genommen im Sande verlaufen sind. Keiner hat sie jemals wieder richtig aufgegriffen. Ich zitiere aus einem Artikel der „Welt“ von 2015: Man träumt davon, dass die Menschheit einst vereint wird unter einer gemeinsamen UN-Weltregierung. Solches Wunschdenken verdeckt jedoch den Blick auf die traurigen Realitäten. Der Westen war einst angetreten mit dem Ziel, Freiheit, demokratische Werte, gute Regierungsführung und die Achtung der Menschenwürde in der ganzen Welt zu verbreiten. Doch in globalen Organisationen ist es oft genug eine Mehrheit aus autokratischen Staaten und korrupten Demokratien, die die hehren Ziele hintertreiben. Sei es aus antifreiheitlicher Überzeugung, sei es aus purem Eigennutz. Man lässt sich bezahlen für seine Stimme oder schmiedet Zweckbündnisse. Das ist in vielen Entscheidungen der Vereinten Nationen heute der Fall. Hinzu kommt eine Ausuferung der Korruption. Ich selber habe das als Korrespondent in Südasien erlebt, als zum Beispiel in Afghanistan Mittel der UN – dabei ging es um Millionenbeträge – in dunkle Kanäle geflossen sind. Wir erinnern uns an den Fall im Irak, wo Korea Saddam Hussein mit Lieferungen geholfen hat und dabei einige Millionen in die eigene Tasche gewirtschaftet hat. Diese Aufzählung ließe sich fortsetzen. Hinzu kommt auch, dass heute bei den internationalen Einsätzen häufig Truppen aus Dritte-Welt-Staaten eingesetzt werden. Ich erinnere mich daran, dass im Bosnien-Konflikt malaysische Polizei eingesetzt wurde, um in Sarajevo die Ordnung aufrechtzuerhalten. Unternehmen wie dieses sind in vielen Brennpunkten dieser Welt kläglich gescheitert. Ganz besonders in Afrika erkennen Sie das derzeit immer wieder. Die UN sind also dringend reformbedürftig. Nur, der Wunsch und der Wille und die Äußerung auch aus den westlichen Nationen verhallen respektive kommen gar nicht erst auf. Deutschland ist neben den Vereinigten Staaten und Japan einer der größten Nettozahler der Vereinten Nationen. Ich möchte dieses Haus ermutigen, bei jeder möglichen Gelegenheit darauf zu drängen, dass der, der das Geld einbringt, zwar nicht unbedingt immer gleich auch „die Musike“ bestimmt; aber wir können die Richtung bestimmen. Und dann wäre es angebracht, an das Auswärtige Amt die Adresse zu leiten, mit den amerikanischen und japanischen Freunden eine gemeinsame Strategie zu entwickeln. Als größte Nettozahler können wir einen gewissen Druck auf die Vereinten Nationen ausüben und vor allen Dingen auf ihre grundsätzliche Ausrichtung Einfluss nehmen. ({0}) Die Interessen, die wir wahrzunehmen haben, auch im nationalen Interesse, Herr Kollege Lechte, dürfen dabei aber nicht untergehen. Deswegen müssen wir immer darauf achten, dass das, was in New York am East River beschlossen wird, sich auch mit unseren Zielvorstellungen deckt. Ansonsten sollten wir dagegen vehement unsere Stimme erheben – so nicht geschehen beim Global Compact for Migration, bei dem wir feststellen müssen, dass dieser über eine völkerrechtlich nicht verbindliche Resolution jetzt nach Europa und nach Deutschland getragen wird.

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Ich komme zum Ende, Herr Präsident. – Ich bin der festen Überzeugung, dass wir alles dafür tun müssen, die Vereinten Nationen, und zwar möglichst schnell, zu einem umfassenden Reformpaket zu drängen. Multilateralismus mag ein schönes Ziel sein. Er hindert aber oft daran, zu Entscheidungen zu kommen. Das darf nicht mehr geschehen.

Herr Kollege.

Die Bunderepublik Deutschland sollte alle Kraft daransetzen, diese Reform voranzutreiben; sonst nimmt man die UN bald nicht mehr ernst. Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren. ({0})

Herr Kollege Seitz, es mag ja in Ihrer Fraktion Maulkörbe geben. Aber das ist eine Mund-Nase-Bedeckung. Man nennt das auch „Maske“. ({0}) – Gut. Bei Ihnen scheint „Maulkorb“ eine feste Redewendung zu sein. Nächster Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Dr. Andreas Nick. ({1})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Inkrafttreten der Charta der Vereinten Nationen am 24. Oktober 1945, also vor fast genau 75 Jahren, ist bis heute Anlass zu großer Freude und Dankbarkeit. Als Parlamentarier haben wir uns hier in dieser Wahlperiode im Deutschen Bundestag regelmäßig mit dem deutschen Engagement in den Vereinten Nationen auseinandergesetzt, zuletzt unter anderem im Koalitionsantrag „Für eine dauerhaft friedliche, stabile und gerechte Ordnung in der Welt“ aus dem Jahr 2018 zu Beginn der deutschen Mitgliedschaft im VN-Sicherheitsrat. Auch diese haben wir durch begleitende Debatten hier im Haus, aber auch durch Beratungen in unserem Unterausschuss „Vereinte Nationen“ begleitet, und wir haben uns jüngst anlässlich des 75. Jahrestages in einer gelungenen öffentlichen Anhörung im Unterausschuss „Vereinte Nationen“ mit diesem Thema auseinandergesetzt. Unserem Vorsitzenden, Uli Lechte, noch mal herzlichen Dank für die Anregung zu dieser Anhörung! Viele von den dort gewonnenen Erkenntnissen finden sich ja auch im FDP-Antrag wieder. Insofern hat sich das ja schon mal gelohnt. Die AfD hingegen hat es nicht einmal vermocht, für diese Anhörung auch nur einen eigenen Sachverständigen zu benennen. ({0}) Wenn ich auf Ihren heutigen Antrag blicke, Kollege Hampel: Ihnen hätte etwas Expertise aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft zu diesem Thema durchaus gutgetan. ({1}) Einer noch halbwegs gefällig formulierten Einleitung in Ihrem Antrag folgt geradezu eine Geisterbahn von abstrusen Forderungen – Sie sind ja auch auf keine dieser Forderungen hier in Ihrem Beitrag eingegangen –: Abschaffung der Agenda 2030, Ende der multinationalen Entwicklungszusammenarbeit und des 0,7-Prozent-Ziels, ({2}) Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen, Ausstieg aus dem Global Compact for Migration, ({3}) Beendigung der Finanzierung des Flüchtlingshilfswerks UNRWA usw. usw. ({4}) In aller Klarheit: Das lehnen wir entschieden ab! ({5}) Wie keine andere multilaterale Organisation tragen die Vereinten Nationen zur Wahrung des Friedens und des Völkerrechts, zur Normensetzung, aber eben auch zur gemeinsamen Lösung globaler Probleme und Herausforderungen bei. Lassen Sie mich heute auf drei Herausforderungen im Kernbereich der Sicherheitspolitik und Friedenssicherung gesondert eingehen. Erstens: die veränderte Natur von Konflikten, die zunehmend geprägt sind von innerstaatlichen Auseinandersetzungen und nichtstaatlichen Akteuren. Dadurch sind die Anforderungen an die VN-Friedensmissionen erheblich gestiegen: von militärischen hin zu immer mehr polizeilichen und zivilen Aufgaben. Zweitens sind in einer vernetzten Welt fast alle Staaten auf funktionierende internationale Institutionen und einen internationalen Ordnungsrahmen angewiesen. Es ist problematisch, wenn einige wenige Großmächte die Illusion hegen, souverän sei, wer sich nicht an Regeln halten müsse oder zum Regelwerk beitrage. Dass es gerade einige Mitglieder des VN-Sicherheitsrats sind, die die VN immer stärker umgehen und unterlaufen, ist wenig hilfreich. Wenn die P 5 sich nicht mehr als Hüter einer gemeinsamen Ordnung verstehen, stehen – drittens – auch Effektivität und Legitimität des VN-Systems insgesamt infrage. Mit Blick auf die US-Wahlen in der kommenden Woche hoffen wir, dass die USA sich künftig wieder konstruktiv in die Arbeit der VN einbringen. Wir brauchen einen starken Westen in handlungsfähigen Vereinten Nationen. Für uns ist klar: Die Bewahrung und Weiterentwicklung einer regelbasierten Ordnung ist das überragende strategische Interesse unseres Landes. Ein möglicher Weg zur Stärkung dieser Ordnung könnte durchaus auch in der stärkeren Einbindung und Forderung von regionalen Organisationen wie der Afrikanischen Union oder der OSZE liegen, um Friedenssicherung und den Aufbau regionaler Sicherheitsstrukturen zu bewerkstelligen – nicht als Ersatz für die VN, sondern als Ergänzung von Fähigkeiten und zur Stärkung regionaler Verantwortlichkeiten. Auch wir Europäer tragen große Verantwortung, und wir müssen weltweit künftig in deutlich höherem Maße willens und in der Lage sein, Verantwortung zu übernehmen und unsererseits insbesondere in unserer Nachbarschaft zu Frieden und Stabilität beizutragen. Dabei können sich die Vereinten Nationen und die Bundesregierung auch weiterhin auf die Unterstützung der CDU/CSU-Fraktion verlassen. Vielen Dank. ({6})

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Nick. Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, erteile ich dem Kollegen Dr. Roy Kühne aus der CDU/CSU-Fraktion einen Ordnungsruf. Er hat den Plenarsaal ohne Maske verlassen und den Plenarsaal ohne Maske wieder betreten. Wir haben vielfältig darauf hingewiesen, dass wir am Anfang mit Mahnungen auskommen; aber es muss dann offensichtlich auch härtere Maßnahmen geben. Ich weise hier auch ausdrücklich darauf hin, dass im Wiederholungsfall weitere Ordnungsmaßnahmen folgen können. ({0}) Nächster Redner ist der Kollege Ulrich Lechte, FDP-Fraktion. ({1})

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 75 Jahre Vereinte Nationen, das ist ein Grund zu feiern; denn die Vereinten Nationen sind eine der größten Errungenschaften der Menschheit. Wir müssen uns die Frage stellen: Wie können wir die Vereinten Nationen stärken, damit sie ihre vielfältigen Aufgaben noch besser erfüllen können? Bei einer öffentlichen Anhörung im Unterausschuss „Vereinte Nationen“, die der Kollege Nick schon erwähnt hat, waren am 7. Oktober hochkarätige Sachverständige geladen, die diese Frage zu beantworten versuchten. Es wiederholte sich immer wieder eine Kernaussage, die ich als Quintessenz der Anhörung mitnahm. Sie lautet: Die Vereinten Nationen agieren dort besonders erfolgreich, wo man der Organisation viel Handlungsspielraum gibt. Dort, wo die Staaten ein Ziel vorgeben und sich nicht in das Mikromanagement einmischen, können die Vereinten Nationen nach fachlichen Kriterien sehr gute Arbeit leisten. – Das zeigt sich exemplarisch am Welternährungsprogramm, das hochverdient mit dem Friedensnobelpreis geehrt wird, und beim Flüchtlingshilfswerk UNHCR, das für seine überlebenswichtige globale Arbeit diesen Preis bereits 1954 und 1981 erhielt. Machtlos wirken die Vereinten Nationen hingegen, wenn sie zum Spielball einzelstaatlicher Interessen werden, wenn sie herausgefordert sind, widersprüchliche, unvereinbare und damit unerfüllbare Erwartungen zu erfüllen. Das sehen wir regelmäßig bei Blockaden im Sicherheitsrat oder bei der dauerhaften, chronischen Unterfinanzierung. Aber auch die Weltgesundheitsorganisation – derzeit ja im Fokus – wurde in diesem Jahr bei der Bekämpfung der Covid‑19-Pandemie geschwächt, weil einzelne Mitgliedstaaten ihre politischen Interessen über die fachlichen Prinzipien der WHO stellten. Nach fachlichen Aspekten hätte Taiwan in die Arbeit der WHO einbezogen werden müssen, weil Taiwan die Pandemie mustergültig in den Griff bekam und immer noch im Griff hat: ({0}) sieben Tote und kaum Infizierte auf Gesamt-Taiwan, und das seit Monaten. Leider musste die WHO auf Druck Chinas Taiwan von der offiziellen Mitarbeit weiterhin ausschließen. Die FDP legt Ihnen heute einen Antrag vor, der eine Vielzahl von Maßnahmen beinhaltet, mit denen wir die Vereinten Nationen stärken wollen. Wir möchten die Zweckbindungen bei Zahlungen an VN-Organisationen – wie das Welternährungsprogramm und das Flüchtlingshilfswerk – reduzieren. Dadurch statten wir sie mit erhöhtem Handlungsspielraum und viel mehr Flexibilität aus und reduzieren aufwendige Bürokratie. Denn Deutschland hat beim Humanitären Weltgipfel 2016 in Istanbul und mit dem Funding Compact von 2019 vertraglich zugesichert, zumindest 30 Prozent der Mittel für UN-Organisationen zu flexibilisieren. Dass Deutschland bei der Erfüllung seiner eigenen Zusagen auch dieses Jahr hinterherhinkt, ist mehr als unerfreulich. Meine Hoffnung liegt bei unseren Haushältern, die derzeit am Haushalt 2021 arbeiten. Sie können uns da noch Gutes bringen. Deutschland muss dringend als leuchtendes Beispiel für andere Staaten vorangehen und seine eigenen Hausaufgaben erledigen. Dazu gehört auch die Einhaltung internationaler Verpflichtungen. Deutschland gilt wie kaum ein anderer Staat als verlässlich und vertragstreu. Halten wir bitte an diesem Grundsatz fest! Letzter Satz. Heiko Maas hat letztes Jahr die Allianz für den Multilateralismus ins Leben gerufen, um die Vereinten Nationen zu verteidigen. Es liegt nun auch an Deutschland, die Vereinten Nationen endlich auch praktisch zu stärken, denn: Multilateralism matters. Vielen Dank. ({1})

So ist das bei den Freien Demokraten: Aus einem Satz werden dann drei. – Das ist Kleist. ({0}) Nächster Redner ist der Kollege Christoph Matschie, SPD-Fraktion. ({1})

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich will in dieser Debatte mit den wichtigsten Zielen der Vereinten Nationen beginnen – ab und zu muss man sich die noch mal ins Gedächtnis rufen; sie stehen am Beginn der Charta der Vereinten Nationen –: die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit, die Entwicklung freundschaftlicher Beziehungen zwischen den Staaten, die internationale Zusammenarbeit zur Lösung globaler Probleme und die Wahrung der Menschenrechte. Das sind die Kernziele der Vereinten Nationen. Wir haben natürlich auch in dieser Debatte gehört, dass die Vereinten Nationen zum Teil kritisiert werden: Sie seien zu schwach, sie machten nicht genug, der Generalsekretär sei nicht bekannt genug. Auf der anderen Seite ist auch klar: 75 Jahre Vereinte Nationen sind ein Grund zu feiern. Die Vereinten Nationen sind kein perfektes Gebilde; das können sie auch nicht sein. Und sie werden oft mit Erwartungen überfrachtet, die sie nicht erfüllen können. Ich will an dieser Stelle Dag Hammarskjöld zitieren, einen ehemaligen UN-Generalsekretär, der angesichts der Überfrachtung der Vereinten Nationen mit Erwartungen mal den Satz geprägt hat: Die Vereinten Nationen wurden nicht geschaffen, um die Menschheit in den Himmel zu führen, sondern um sie vor der Hölle zu retten. Nun glaube ich, dass die Vereinten Nationen trotzdem mehr sind als das. Aber es wichtig, noch mal klarzumachen, dass sie nicht für jede Aufgabe herhalten können, dass sie nicht jede Erwartung erfüllen können, sondern dass sie spezifische Aufgaben haben und dass sie am Ende davon abhängig sind, wie die Mitgliedstaaten innerhalb der Vereinten Nationen agieren. Man muss sich nur mal einen Moment lang vorstellen, wie die Welt ohne diese Organisation aussähe. Ich will es nur ganz kurz an drei Beispielen deutlich machen: Was wäre, wenn es keinen Sicherheitsrat gäbe, in dem wichtige internationale Probleme verhandelt werden? Und ja – ich weiß –: Oft gibt es eine Blockade im Sicherheitsrat, oft gibt es kein gemeinsames Ergebnis. Aber immerhin ist er auch dann ein wichtiges Forum des Interessenaustausches. Und es ist zehnmal besser, dort zu sitzen und zu reden, als dass es zu aggressiven Handlungen kommt. Oder man stelle sich eine Welt ohne das Welternährungsprogramm vor, das gerade – wie ich finde, zu Recht – den Friedensnobelpreis bekommen hat und aktuell 100 Millionen Menschen in Krisengebieten mit Nahrungsmitteln versorgt. Oder man stelle sich vor, wie die Situation von über 60 Millionen Flüchtlingen weltweit ohne die Arbeit des UNHCR wäre. Meine sehr geehrten Damen und Herren, neben dieser unmittelbaren Nothilfe, neben der Aufgabe, in Krisen koordinierend zu wirken, hat die UN aber auch eine darüber hinausreichende, eine gestaltende Aufgabe – und die nimmt sie auch an –, nämlich gemeinsam globale Probleme zu lösen. Ich denke an die Vereinbarung zum Klimaabkommen. So mühsam das auch ist, so langsam wir auch vorankommen – ohne eine gemeinsame Plattform für die Anstrengungen ginge es überhaupt nicht weiter. Ich denke auch an die 2030-Agenda für Nachhaltige Entwicklung – auch ein wichtiges Instrument der gegenseitigen Verständigung über die Frage: Wo wollen wir denn hin, wo sind die Prioritäten der gemeinsamen Anstrengungen? Ich finde es geradezu widersinnig, Herr Hampel, dass Sie auf der einen Seite die Notwendigkeit der Vereinten Nationen betonen und auf der anderen Seite aus Aktivitäten wie der gemeinsamen Bekämpfung des Klimawandels oder der Agenda 2030 mit den gemeinsamen Entwicklungszielen aussteigen wollen. ({0}) Das erschließt sich mir überhaupt nicht. ({1}) Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, die Anstrengungen wirken. Ich habe mir zwei Bereiche herausgegriffen, nämlich die Bekämpfung von Armut und Hunger sowie die Bildungssituation. 1990, vor 30 Jahren, gab es 1 Milliarde unterernährte Menschen auf der Welt. Heute sind es bei einer um 2,5 Milliarden Menschen gewachsenen Weltbevölkerung noch 670 Millionen – immer noch viel zu viele, aber doch ein deutlicher Fortschritt bei der Bekämpfung von Armut und Hunger. Oder wenn wir uns die Bildungssituation anschauen: Vor 30 Jahren waren noch etwa 30 Prozent aller Kinder und Jugendlichen nicht in der Lage, eine Schule zu besuchen. Heute sind es noch 17 Prozent – immer noch viel zu viele, aber auch hier ein deutlicher Fortschritt in der Entwicklung. Natürlich ist dazu das Handeln der einzelnen Staaten notwendig. Aber dass dieses Handeln koordiniert werden kann, mit gemeinsamen Zielen versehen werden kann und auch finanziell gemeinsam unterstützt werden kann, das ist ein wichtiger Fortschritt, und dazu braucht es die Vereinten Nationen. ({2}) Werte Kolleginnen und Kollegen, wir haben in den letzten Jahren verstärkt neue geopolitische Auseinandersetzungen gesehen, die auch die Vereinten Nationen massiv unter Druck setzen. Deshalb war es vielleicht die wichtigste strategische Entscheidung der Bundesregierung, des Außenministers, etwas dagegenzusetzen, nämlich die „Allianz der Multilateralisten“, ein etwas sperriger Titel. Aber was anderes soll man denn tun, wenn die großen und globalen Mächte wie die USA und China sich von der Unterstützung der Vereinten Nationen abwenden oder sie nur noch selektiv akzeptieren? Dann muss man die anderen Staaten, die ein Gewicht aufbringen können, zusammenschließen, und man muss gemeinsam handeln. Genau das tut die Allianz der Multilateralisten. Ich finde, das war ein wichtiger strategischer Schritt der Bundesregierung. ({3}) Werte Kolleginnen und Kollegen, nun zur Frage der Reformen. Ja, die Vereinten Nationen brauchen weitere Reformen. Einige Reformschritte hat der Generalsekretär auf den Weg gebracht. Aber auch die lange diskutierte Reform des Sicherheitsrates muss auf der Agenda bleiben. Der Sicherheitsrat bildet die globalen Kräfteverhältnisse heute nicht mehr ab, und er muss reformiert werden. Die Debatte läuft seit Langem. Aber wir müssen sie weiterverfolgen, damit der Sicherheitsrat an Legitimität und Anerkennung bei seinen Entscheidungen gewinnt. Ja, dafür braucht es eine komplizierte Änderung der UN-Charta. Aber wir sollten in dem Bestreben nicht lockerlassen, auch wenn die Aussichten unter den gegenwärtigen Bedingungen eines geostrategischen Wettbewerbs von Großmächten schwieriger geworden sind. Zum Schluss noch einmal der Hinweis: Entscheidend für das Funktionieren der Vereinten Nationen ist der Wille der Mitgliedstaaten, sich einzubringen und gemeinsam die Ziele zu verfolgen, die man vereinbart hat. Deutschland ist inzwischen, wenn man die regulären und die zusätzlichen Mittel zusammennimmt, der zweitgrößte Geber. Es gibt eine hohe öffentliche Unterstützung in Deutschland. Deshalb glaube ich, dass Deutschland auch in Zukunft ein kraftvoller Akteur bei der Gestaltung der Vereinten Nationen sein kann. Herzlichen Dank. ({4})

Vielen Dank, Herr Kollege Matschie. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Heike Hänsel, Fraktion Die Linke. ({0})

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor 75 Jahren wurden die Vereinten Nationen unter dem Eindruck zweier verheerender Weltkriege und der Barbarei des deutschen Faschismus gegründet. Die Lehren daraus bilden sich in der UN-Charta ab und in dem großen zivilisatorischen Anspruch – ich zitiere –, „künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren“, und in der Universalität der Menschenrechte. Die Idee, ein weltweites Gremium zu schaffen, in dem die Staaten gemeinsam versuchen, Konflikte friedlich beizulegen, ist heute wichtiger denn je. Deshalb müssen die Vereinten Nationen und das Gewaltverbot in den internationalen Beziehungen ohne Wenn und Aber gestärkt werden. ({0}) Die NATO, die sich einfach selbst mandatiert für Kriegseinsätze und die mit ihrer Regime-Change-Politik ganze Regionen destabilisiert und verwüstet hat, bricht die UN-Charta, schwächt die Vereinten Nationen und das internationale Recht und muss endlich aufgelöst werden. ({1}) Auch die UN-geführten Militärmissionen bedürfen einer kritischen Aufarbeitung. Eine umfassende Evaluierung, wie seit Langem gefordert, steht immer noch aus. Der mit Abstand größte Beitrag der Vereinten Nationen, 6 Milliarden Dollar, fließt in diese Militärmissionen jedes Jahr. Dieses Geld würde für die Hungerbekämpfung, für wirtschaftliche Entwicklung und den Klimaschutz viel, viel dringender benötigt. ({2}) Armut und Ressourcenknappheit sind ja auch gleichzeitig Kriegs- und Fluchtursachen und würden dadurch nachhaltig bekämpft. Auch das Welternährungsprogramm, das den Friedensnobelpreis erhalten hat, ist chronisch unterfinanziert und würde dieses Geld dringend benötigen. Friedensdiplomatie, Abrüstung und zivile Konfliktbearbeitung sind die Säulen, die in der UNO ausgebaut werden müssen. Dazu gehört zum Beispiel auch die Initiative für ein Menschenrecht auf Frieden. ({3}) Dafür sollte sich die Bundesregierung einsetzen, die ja auch derzeit Mitglied des UN-Sicherheitsrates ist. Und sie sollte endlich auch den Appell von UN-Generalsekretär Guterres beherzigen, der dazu aufgerufen hat, eine globale Waffenruhe durchzusetzen. ({4}) Deutsche Rüstungsexporte an Länder, die Krieg führen – wie aktuell die Türkei –, sind kein Beitrag zu einer globalen Waffenruhe und müssen endlich sofort gestoppt werden. ({5}) Statt nun selbst hier in Deutschland bewaffnete Kampfdrohnen anzuschaffen, wäre es deutlich wichtiger, für ein Verbot von Kampfdrohnen und autonomen Kampfrobotern auf UN-Ebene endlich eine Initiative zu ergreifen. Statt neue Atombomber für modernisierte Atomwaffen, die hier in Deutschland immer noch lagern, anzuschaffen, sollte Deutschland endlich den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen. ({6}) Denn dieser wird nun im Januar in Kraft treten, nachdem ihn mit Honduras der 50. Staat ratifiziert hat. Das ist eine hoffnungsvolle, beeindruckende Initiative der Vereinten Nationen. Wir gratulieren ICAN dazu, dass diese Initiative nächstes Jahr in Kraft tritt.

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss. ({0})

Die Bundesregierung muss endlich ihren Beitrag dazu leisten. ({0})

Vielen Dank, Frau Kollegin Hänsel. – Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, erlauben Sie mir einen geschäftsleitenden Hinweis, weil ich den Kollegen Podolay den Sitzungssaal betreten sehe mit einer Mund-Nase-Bedeckung, allerdings unter dem Kinn getragen. Ich lasse es bei einer Ermahnung. ({0}) – Das ist interessanterweise unzulässig. ({1}) – Plastikschilde gehen bedauerlicherweise oder Gott sei Dank nicht mehr. Es liegt nicht in meiner Hand, das zu beurteilen, sondern es ist die Allgemeinverfügung des Bundestagspräsidenten, unabhängig von Ihnen. ({2}) – Ja, es gibt, Herr Kollege Hampel, Personen, die mit einem Attest versehen – – ({3}) – Darf ich bitte in aller Ruhe ausführen? Ich bitte Sie darum, mir zuzuhören, Kollege Hampel. Noch einmal: Normale Schilde gehen nicht, sondern es ist eine Mund-Nase-Bedeckung erforderlich. Unabhängig vom Kollegen Podolay, will ich darauf hinweisen, weil ich das häufiger gesehen habe: Es macht tatsächlich nur einen Sinn, wenn man sie trägt, nicht in der Hand, nicht unter dem Kinn, sondern einfach korrekt trägt. Das gilt für verschiedene Personen aus anderen Fraktionen. ({4}) – Momentan ist mir kein ärztliches Attest von Ihnen bekannt. Herr Kollege Podolay, es ist ja auch alles in Ordnung. Wir werden diese Frage noch einmal klären. Ich bitte nur – und das betrifft nicht nur den Kollegen Podolay, sondern auch alle Personen, die Mund-Nase-Bedeckungen haben –, sie im Zweifel auch entsprechend zu tragen und nicht darauf zu verzichten und sie nicht nur unter dem Kinn, unterhalb der Nase oder nur in der Hand zu tragen. Das ist nicht das Erfordernis, dem wir zu entsprechen haben. Nächste Rednerin in der Debatte ist die Kollegin Agnieszka Brugger, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. ({5})

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Monaten sind weltweit über 40 Millionen Menschen am Coronavirus erkrankt, mehr als 1 Million sind gestorben. In dieser Situation greifen Nationalisten die Vereinten Nationen an – ausgerechnet das einzige Gremium, in dem alle Staaten der Welt gemeinsam Probleme angehen können. Die Vereinten Nationen haben auch eine Reihe von Unterorganisationen und Sonderorganisationen, wie zum Beispiel die Weltgesundheitsorganisation. Hier nur ein Erfolgsbeispiel aus der Vergangenheit: Im 20. Jahrhundert sind 300 Millionen Menschen an den Pocken gestorben. Auch dank der Weltgesundheitsorganisation wurden die Pocken innerhalb von zehn Jahren weltweit ausgelöscht. Das ist eine großartige Leistung, die zeigt, was wir erreichen können, wenn wir zusammenarbeiten. ({0}) Trotzdem bestreitet niemand, dass die Vereinten Nationen 75 Jahre nach ihrer Gründung reformiert werden müssen. Reiche Länder haben extrem viel Einfluss, die Länder des globalen Südens viel zu wenig. Blockaden im Sicherheitsrat, etwa durch Wladimir Putin, lähmen die Vereinten Nationen. Das Versagen der Weltgemeinschaft in Srebrenica, in Ruanda oder beim Einsatz von Chemiewaffen in Syrien beschädigt sie ebenso. Donald Trump kündigt zentrale gemeinsame Verträge wie das Pariser Klimaabkommen oder das Atomabkommen mit dem Iran auf. In diese Liste reiht sich im Übrigen auch der verlogene Antrag der AfD ein, der zwar vorgibt, die Vereinten Nationen zu unterstützen, aber all ihre größten Errungenschaften in die Tonne kloppen will – von den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen bis zum Pariser Klimavertrag. Dass Sie die VN stärken wollen, das glaubt Ihnen wirklich niemand! ({1}) Meine Damen und Herren, die Vereinten Nationen können immer nur so erfolgreich sein, wie die Mitgliedstaaten das auch ermöglichen. Gerade angesichts der Angriffe von Nationalisten müssen Deutschland und die Europäische Union die Vereinten Nationen jetzt erst recht stärker unterstützen – politisch wie finanziell. Und da muss auch die Bundesregierung noch mehr tun. ({2}) Für uns Grüne steht fest: Die einzige Alternative zu den Vereinten Nationen sind noch bessere Vereinte Nationen. – Die Vereinten Nationen sind ein absoluter Glücksfall und die teuer erkaufte Lehre aus dem Horror von zwei Weltkriegen. Sie leisten unverzichtbare Arbeit, etwa mit den Blauhelmen bei der Friedenssicherung oder bei der Armutsbekämpfung. Das Welternährungsprogramm, das völlig zu Recht mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, hat allein im letzten Jahr fast 100 Millionen Menschen in über 80 Staaten geholfen. All das ist unfassbar wertvoll, und man muss sagen: Trotz aller Kritik und nicht nur im Angesicht einer furchtbaren Pandemie und einer globalen Klimakatastrophe wird dieser Wert besonders deutlich. ({3}) Wann, wenn nicht jetzt, braucht es mehr denn je einen Ort mit gemeinsamen Werten und gemeinsamen Regeln, an dem wir weltweit zusammen Lösungen erarbeiten? Wenn es die Vereinten Nationen nicht schon gäbe, dann hätte die Welt sie spätestens jetzt erfinden müssen. Vielen Dank. ({4})

Vielen Dank, Frau Kollegin Brugger. – Nächster Redner ist der Kollege Markus Koob, CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 75 Jahre Vereinte Nationen – ein Grund zum Feiern! Aber wir erleben heute doch, dass zwei der drei Gratulanten mit giftigen Geburtstagswünschen und verwelkten Blumen zu dieser Geburtstagsfeier gekommen sind. Dazu später etwas mehr. Es sind vergiftete Glückwünsche an eine Organisation, die für die Menschen in allen Teilen dieser Welt etwas Positives bedeutet. Die Vereinten Nationen bedeuten für die Kinder in Mali ein Stück Sicherheit, für die Kinder in Europa ein Stück Kultur, für die Kinder im Kosovo ein Stück Frieden, für die Kinder im Jemen ein Stück Essen und Trinken. Die Vereinten Nationen sind ein Tausendsassa zum Wohle der Menschheit. Ja, die Vereinten Nationen müssen reformiert werden, aber die Zahlen auf der Erde sind entgegen der Aufstellung in einigen der Anträge dank der Arbeit der Vereinten Nationen heute vielversprechend und keinesfalls rückschrittlich: Die Alphabetisierung hat auf knapp 90 Prozent zugenommen. Die Kindersterblichkeit ist auf knapp 4 Prozent gesunken. Auf den Hunger ist bereits eingegangen worden. Der Anteil der Menschen, die in extremer Armut leben, hat sich in den letzten 20 Jahren halbiert. Die Kinderarbeit ist seit 1950 um zwei Drittel zurückgegangen. Der Anteil der Menschen, die mit Wasser aus geschützten Quellen leben können, konnte von 1980 bis 2015 von 58 Prozent auf 88 Prozent gesteigert werden. Die Zahl der HIV-Infektionen hat sich halbiert. Der Artenschutz wurde massiv ausgeweitet. Die Zahl der Impfungen hat sich seit 1980 vervierfacht. – So könnte ich fortfahren mit beliebigen anderen Beispielen aus den unterschiedlichsten Themengebieten. All dafür arbeiten die Vereinten Nationen. Man muss dafür danken, dass sie in diesen Bereichen für diese Erfolge verantwortlich sind. Es ist viel gesagt worden: Die Vereinten Nationen können nur so erfolgreich sein, wie es die Mitgliedstaaten möchten. Die Menschheit befindet sich insgesamt aber auf einem positiven Weg, der maßgeblich auch von den Vereinten Nationen bestimmt und geleitet wird. Dafür verdienen die Vereinten Nationen, vor allem aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Dank von uns allen. ({0}) Die Gründung der Vereinten Nationen vor 75 Jahren war das Resultat von Krieg und Massenmord. Auch all das ist schon gesagt worden. Die Idee dahinter ist 75 Jahre alt, aber sie ist heute wichtiger und moderner denn je. Neun der Friedensnobelpreise gingen in den 75 Jahren an Organisationen der Vereinten Nationen, neun an Einzelpersonen aus dem Umfeld der Vereinten Nationen. Das zeigt: Die Vereinten Nationen sind erfolgreich. – Und sie werden weiterhin gebraucht. Was aber machen nun AfD und Linke in ihren Anträgen daraus? Für die Linken bedeuten die Vereinten Nationen vor allem einen Ort, um ihre Gesinnungsethik gegen vermeintlichen amerikanischen Imperialismus durchzudrücken: pauschales Atomwaffenverbot, eine allumfassende Entmilitarisierung der UN, pauschales Drohnenverbot. ({1}) Es ist langsam etwas müßig, mit Ihnen immer wieder darüber zu diskutieren. Wir machen das ja bei den Einsätzen in Mali immer wieder. Ohne gerade die UN-Einsätze vor Ort gibt es keine Entwicklungshilfe und eben auch keine Perspektive für die betroffenen Menschen. ({2}) Da Sie hier von einem Menschenrecht auf Frieden reden, könnten Sie Ihre Kontakte nach Moskau ja auch mal nutzen, um einen Beitrag dafür zu leisten. ({3}) Für die AfD hingegen sind die Vereinten Nationen ein Mittel zum Zweck, um mehr Posten mit Deutschen zu besetzen, um Flüchtlinge und Migranten weltweit schlecht zu behandeln, den Klimaschutz zu beerdigen oder ihren Verschwörungstheorien bei der WHO zu frönen. Die UN sind das, was AfD-Anträge in diesem Haus noch nie waren oder sein werden: Brückenbauer zwischen Nationen und Kulturen, Wächter der Menschenrechte, Kämpfer für die Grundbedürfnisse der Schwächsten, Botschafter des Friedens, von uns allen geschätzt, gebraucht und wichtig – vor 75 Jahren genauso wie heute oder in 75 Jahren. Herzlichen Glückwunsch, Vereinte Nationen! ({4})

Vielen Dank, Herr Kollege Koob. Bevor ich dem letzten Redner zu diesem Tagesordnungspunkt das Wort erteile, möchte ich noch aufklärend wirken. Herr Kollege Podolay, vielen Dank, dass Sie uns darauf hingewiesen haben, dass die Allgemeinverfügung des Bundestagspräsidenten einer Erneuerung bedarf. Die Verwaltung ist offensichtlich nicht so schnell wie der Rest der Republik. In allen Coronaverordnungen der Länder wird die Mund-Nase-Bedeckung wie folgt definiert – und ich zitiere aus der Verordnung des Landes Berlin, § 4 Absatz 3 –: Eine Mund-Nasen-Bedeckung ist eine aus handelsüblichen Stoffen hergestellte, an den Seiten eng anliegende, Mund und Nase bedeckende, textile Barriere, die aufgrund ihrer Beschaffenheit geeignet ist, eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln und Aerosolen durch Atmen, Husten, Niesen und Aussprache zu verringern, unabhängig von einer Kennzeichnung oder zertifizierten Schutzkategorie. Die Mund-Nasen-Bedeckung ist so zu tragen, dass Mund und Nase so bedeckt werden, dass eine Ausbreitung von Tröpfchen und Aerosolen durch Atmen, Husten, Niesen oder Sprechen vermindert wird. Ich bewerte das jetzt nicht, aber da sich der Deutsche Bundestag entschlossen hat, den Verordnungen der Länder – sinnvoll oder nicht sinnvoll – zu folgen, wird die entsprechende Allgemeinverfügung angepasst werden. Nur damit keine Missverständnisse entstehen: Sie befinden sich im Recht; aber das Recht, das wir jetzt haben, wird geändert werden. Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt wird der Kollege Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU-Fraktion, sein. ({0})

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Gründung der Vereinten Nationen und das Ende des Zweiten Weltkrieges liegen nicht zufällig im gleichen Jahr. Die Gründung der Vereinten Nationen ist die Antwort auf den furchtbaren Zweiten Weltkrieg und auch auf das Versagen des Völkerbundes, durch seine Institutionen den Zweiten Weltkrieg nicht verhindert zu haben. In diesen vergangenen 75 Jahren ist nicht alles gelungen. Ich erinnere an Völkermorde in Ruanda, in Srebrenica, Kriege, die auch in den letzten 75 Jahren den Globus heimgesucht haben. Dennoch hat gerade während der Zeit des Kalten Krieges die UN dafür gesorgt, dass die Großmächte der Welt zumindest an einem Tisch saßen, dass miteinander gesprochen wurde ({0}) und dass durch die Institutionen der Vereinten Nationen auch die Sorge um die globale Friedensordnung immer eine Stimme hatte. Das kommt aus einer ganz einfachen Erkenntnis, nämlich dass die Welt, so wie sie ist, nicht dadurch bestimmt ist, dass die anderen gewinnen, wenn ich verliere, dass die internationale Ordnung kein Nullsummenspiel ist, sondern dass das, was zählt, Kooperation und Zusammenarbeit sind. Das war in den letzten 75 Jahren wichtig, und das wird auch in den nächsten Jahrzehnten immens wichtig für die gemeinsame Weltordnung sein. Es geht um die Fragen der Sicherheitsordnung, der Pandemiebekämpfung, des Klimaschutzes. Es geht aber auch um das, was uns innerlich bewegt: die Geltung des Völkerrechts, vor allen Dingen aber auch die Geltung der Menschenrechte, also das, was menschliches Dasein überall ausmacht. Menschenwürde, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, körperliche Unversehrtheit sind universale Menschenrechte, und diese müssen überall auf der Welt gelten. Auch wenn das nicht überall der Fall ist, muss es unser Ziel sein, dass die Vereinten Nationen ihren Beitrag dazu leisten, dass diese Werte verwirklicht werden, überall und kompromisslos. ({1}) Deswegen muss in den nächsten Jahren der Fokus darauf gerichtet werden, dass die bestehenden Institutionen verbessert werden. Es geht um die Aufgabe der Blockade im UN-Sicherheitsrat, welche oft dazu führt, dass die Vereinten Nationen dort nicht handlungsfähig sind, wo sie eigentlich handlungsfähig sein müssten, in Syrien beispielsweise. Es geht um die nachhaltige Finanzierung von Einrichtungen der Vereinten Nationen, vom UN-Flüchtlingshilfswerk bis zum World Food Programme. Insgesamt geht es also darum, dass wir die Interessen auf der Welt bündeln und dass nicht das Recht des Stärkeren gilt, sondern der Anspruch auf Zusammenarbeit und auf eine friedliche Welt. Das haben wir über 75 Jahre erreicht, und wir wollen mit einem guten Antrag daran arbeiten, dass das so weitergeht. Vielen Dank. ({2})

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Ullrich. – Damit schließe ich die Aussprache.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist kein Zufall, dass heute in dieser Debatte die Kollegin Siemtje Möller und ich das Wort für die SPD-Fraktion ergreifen; denn wir waren vor etwas mehr als einem Jahr, im August 2019, im Irak und haben uns dort über den Einsatz der Bundeswehr informiert. Wir können deshalb nicht nur aus eigener Anschauung, sondern auch mit voller Überzeugung sagen: Die SPD unterstützt diesen Einsatz und wird deshalb der Verlängerung des Mandats zustimmen. ({0}) Zwar ist der IS als militärische Formation besiegt; dennoch sind terroristische Anschläge und ein Wiederanwachsen von Terrorzellen sowohl in Syrien wie auch vor allem im Irak festzustellen. Deshalb ist es notwendig, dass Deutschland im Rahmen der Anti-IS-Koalition weiterhin politische und militärische Beiträge zur Stabilisierung des Iraks leistet. Militärisch geschieht dies durch die Bereitstellung von Luftbetankung, vor allem aber durch das Engagement in der Ausbildung irakischer Streitkräfte, sowohl der Zentralregierung wie auch der Regionalregierung im Nordirak. Da kommt es darauf an, dass die einmal ausgebildeten Streitkräfte diese Fähigkeiten auch behalten und dass sie entsprechend ihrer Ausbildung eingesetzt werden. ({1})

Herr Kollege Dr. Schmid, erlauben Sie mir eine kurze Zwischenbemerkung. Herr Kollege Kauder, auch Ihnen erteile ich einen Ordnungsruf. Das Zeigen der Maske alleine führt nicht weiter. ({0}) – Ja, Sie können sagen: Mein Gott! – Entweder wir haben eine Verfügung und halten uns daran, oder wir haben keine. Das gilt auch für die CDU/CSU-Fraktion, wenn ich das mal sagen darf. ({1}) Herr Kollege Schmid, Sie haben das Wort.

Um diese Ausbildung und den Fähigkeitsaufbau der irakischen Streitkräfte zum Erfolg zu führen, braucht es aber auch politische Fortschritte innerhalb des Iraks. So sind immer noch Gebiete zwischen Regionalregierung und Zentralregierung umstritten, was den Kampf gegen Terroristen hemmt. Wir haben im letzten Beschluss angemahnt, dass es hier eine politische Lösung braucht. Jetzt können wir feststellen: Es gibt erste Fortschritte, zum Beispiel in Form von gemeinsamen Sicherheitsoperationen der regionalen Streitkräfte und der zentralirakischen Streitkräfte in diesen Gebieten. – Das muss unbedingt weitergehen. Auch die politische Lage im Irak muss uns mit Sorge erfüllen. Ich hatte gehofft, dass wir dieses Jahr besser dastehen würden als vor einem Jahr. Aber wir haben im Winter letzten Jahres massive Proteste im Irak erlebt. Die junge Generation ist mangels Zukunftsperspektiven auf die Straße gegangen. Und wir haben auch erlebt, dass irakische Sicherheitskräfte unter Verstoß gegen die Menschenrechte gegen diese Protestbewegung vorgegangen sind. Deshalb ist es besonders wichtig – die neue irakische Regierung hat das auch zugesagt und zeigt da mehr Sensibilität als Vorgängerregierungen –, dass die irakische Zentralregierung und ihre Streitkräfte bei friedlichen Protesten in der Zukunft die Menschenrechte wahren. Wir sind froh, dass mit der Regierung Al-Kadhimi ein neues politisches Klima im Irak geschaffen worden ist, dass jetzt mehr Bereitschaft für Gespräche mit verschiedenen Bevölkerungsgruppen vorhanden ist und dass insbesondere der Weg zu einer neuen politischen Legitimation durch Neuwahlen im nächsten Jahr aufgezeigt worden ist. Besonders wichtig wird sein, dass wir in Zukunft eine inklusive Zentralregierung in Bagdad als Partner haben; denn die Konflikte im Irak sind militärischer Natur, aber auch politischer Natur. Gerade deshalb ist es wichtig, dass Deutschland und Europa sich weiterhin für diesen Schlüsselstaat im Nahen Osten engagieren, der oft zerrieben wird zwischen regionalen Interessen des Irans und der eigenen Gesellschaft, in der das Verhalten der USA manchmal kritisch gesehen wird. Insofern ist es umso wichtiger, dass das Engagement für Fähigkeitsaufbau und für stabile Demokratie im Irak breit von der Völkergemeinschaft, auch von Deutschland, unterstützt wird. Deshalb bitten wir um Zustimmung zu diesem Mandat. Herzlichen Dank. ({0})

Vielen Dank, Herr Dr. Schmid. – Nächster Redner ist der Kollege Gerald Otten, AfD-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Außenminister Maas hat bei der ersten Debatte des Antrags die Strategie der Bundesregierung angedeutet: Militärischer Druck werde nicht ausreichen, dem IS den Nährboden zu entziehen. Man müsse dafür sorgen, dass es den Menschen vor Ort besser geht. Für den zivilen Aufbau bedürfe es aber Sicherheit und Stabilität. ({0}) Das klingt zunächst einmal plausibel, zumal der neue Premierminister des Irak erste Ankündigungen gemacht hat, die auf Reformen oder innerstaatlichen Ausgleich hindeuten. Der Minister hat also eine hoffnungsvolle Zukunft für die Region dargestellt; doch Hoffnung war noch nie ein guter Berater. Realpolitik dagegen erfordert zunächst einmal, anzuerkennen, dass sich die politischen Gegebenheiten in Syrien von denen im Irak grundsätzlich unterscheiden. Dies müsste sich natürlich auch im Mandatstext widerspiegeln: am unterschiedlichen Personal- und Materialeinsatz, an einer differenzierten Bewertung des politischen Umfelds und, ganz entscheidend, an einer umfassenden Darlegung der unterschiedlichen Aufträge, Ziele und Methoden. Aber nichts davon! Auf acht Seiten wird die Mission im Irak beschrieben, zum Einsatz in Syrien: zehn Zeilen. Man beruft sich auf eine UN-Resolution von 2015 – eine Resolution, die von den wirklichen Machtverhältnissen mittlerweile meilenweit entfernt ist. Eine Analyse der realen Machtverhältnisse ist jedoch die Voraussetzung, das Machbare zu wollen. Und damit meine ich nicht das realitätsferne Schutzzonenprojekt der Ministerin in Nordsyrien. Wie steht es damit eigentlich, Herr Staatssekretär? Ein erster realpolitischer Schritt wäre also eine Teilung des vorliegenden Mandats, wie von uns gefordert. Nur so hätte der Bundestag die Möglichkeit, über zwei völker- und verfassungsrechtlich fragwürdige Einsätze getrennt zu entscheiden. Realpolitik verlangt zum Zweiten aber auch nach einer ständigen Überprüfung der Leitlinien außenpolitischen Handels; denn der Traum von einer globalen Weltordnung, wie er hier eben ja auch schon beschrieben wurde, vom funktionierenden globalen Sicherheitssystem erweist sich in der Realität doch eher regelmäßig als ein Wunschtraum – von der Strategie des vernetzten Ansatzes ganz zu schweigen. Konkret heißt das: Wir bezweifeln nicht nur den Sinn dieses Einsatzes, sondern auch die rechtliche Vereinbarkeit. ({1}) Die Bundesregierung beruft sich zwar im Antrag auf internationale Verträge, die den Rahmen für das Mandat vorgeben; doch dieser Rahmen wird von ihr eben sehr weit ausgelegt. Solange das so bleibt, kann die Bundesregierung de facto jeden Einsatz mit Worthülsen legitimieren. Im vorliegenden Antrag ist es das „Recht auf Selbstverteidigung“. Dieses vorgebliche Recht auf Selbstverteidigung ergibt sich – so steht es im Antrag – aus der Terrorgefahr durch den IS in Deutschland und der westlichen Welt. Nun, wir von der AfD sind sicherlich die Letzten, die die Gefahr des islamistischen Terrors bestreiten, der heute in einer Kirche in Nizza wieder drei Menschen brutal das Leben gekostet hat. Deshalb widmen Sie sich endlich auch ohne ideologische Scheuklappen dem Islamismus in Deutschland! Um es Ihnen zu verdeutlichen: Wenn angeblich mangelnde Staatlichkeit oder Perspektivlosigkeit der Nährboden für den islamischen Terrorismus sind, wie es im Antragstext heißt, wie erklären Sie uns dann den Islamismus in der westlichen Welt, einen Islamismus von Muslimen und Konvertiten, die in Sicherheit und relativem Wohlstand aufgewachsen sind? Aus dieser latenten Terrorgefahr dann aber ein Recht auf kollektive Selbstverteidigung abzuleiten und militärisch in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten einzugreifen, halten wir für äußerst fragwürdig und verantwortungslos. ({2}) Dennoch ist kollektive Selbstverteidigung ständig Dreh- und Angelpunkt zur Legitimation von Interventionen von Koalitionen der Willigen. Und wenn es nach der Verteidigungsministerin geht: Künftig gerne noch mehr davon! Doch was heißt eigentlich „kollektive Verteidigung“ im ursprünglichen Sinn? Diese beschreibt gemäß Konzeption der Bundeswehr eigentlich die Fähigkeit zum Einsatz kampfkräftiger Großverbände – ich zitiere – „innerhalb und auch am Rande des Bündnisgebietes“. Die Bundesregierung legt diesen Rand des Bündnisgebietes allerdings sehr weit aus. Vor fast 20 Jahren war es der Hindukusch, wo angeblich Deutschlands Sicherheit verteidigt wurde, heute sind es das Zweistromland und die Sahelzone. Hinter dieser geografischen Ausdehnung steht allerdings – und das ist das Entscheidende – eine Entgrenzung völkerrechtlicher Prinzipien. Wir lehnen dieses Mandat daher aus verfahrenstechnischen, völkerrechtlichen und grundsätzlichen Erwägungen ab. Wir bitten stattdessen um Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. ({3})

Vielen Dank, Herr Kollege Otten. ({0}) – Frau von Storch, darf ich daran erinnern, dass Sie Ihre Maske, wenn Sie sie haben, nicht nur in der Hand tragen, sondern auch aufsetzen sollten? ({1}) Ich bin hier kurz vor dem Wahnsinn, wenn ich Ihnen das sagen darf. Ich habe auch gerade wieder darauf verzichtet, einige Ihrer Kolleginnen und Kollegen zu rügen, die ihre Maske vergessen hatten. Es kommt gelegentlich vor im Showgeschäft. Solange ich glaube, sie ist vergessen worden und es ist keine Provokation, ist es auch in Ordnung. ({2}) – Ja, Frau von Storch habe ich ja jetzt auch ermahnt. ({3}) – Ich habe meine Entscheidung getroffen, und ich kann ich Ihnen sicher sagen, dass Kommentare zur Sitzungsleitung und zu Entscheidungen des Präsidenten auch ordnungsruffähig sind. Deshalb bitte ich darum, das einfach zu unterlassen. Ich bitte noch einmal alle Kolleginnen und Kollegen, darauf zu achten – das gilt insbesondere dann, wenn Mitglieder der regierungstragenden Fraktionen, die ja leuchtende Beispiele sind, diese Bitte nicht beachten –: Wenn wir den Bürgerinnen und Bürgern auferlegen, künftig mit schärferen Maßnahmen zu leben, dann sollten wir dies auch in unserem Bewusstsein haben, unabhängig davon, ob uns das passt oder nicht. Mir passt es teilweise auch nicht. Aber solange das geht, sollten wir es befolgen. ({4}) Wir müssen irgendwann im Präsidium von der Ermahnung wirklich zu drastischen Ordnungsmaßnahmen übergehen, wie wir es bei der Bevölkerung ja auch durchsetzen wollen oder sollen. ({5}) So, nun haben wir die Zeit genutzt. Der nächste Redner ist der Kollege Jürgen Hardt, CDU/CSU-Fraktion. ({6})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die beste Chance, der Ermahnung des Präsidenten zu entgehen, ist, wenn man die Maske wie die Schüler in der Schule einfach die ganze Zeit auf der Nase hat – solidarisch mit den Schülern in Deutschland. Ich möchte zur Sache sprechen. Wir haben die Verlängerung des Anti-IS-Mandates mit der Unterstützung der irakischen Regierung beim Aufbau tragfähiger eigener Sicherheitsstrukturen zu beraten. Das ist ein Mandat, das diesmal für 15 Monate ausgesprochen werden soll. Es ist auch klug, dass wir nicht mitten in der Bundestagswahl oder unmittelbar nach der Bundestagswahl schon wieder im Deutschen Bundestag über Mandate befinden müssen. Das Mandat soll bis zum 31. Januar des Jahres 2022 laufen, also 15 Monate vom 1. November an. Wir haben in der Coronakrise leider beobachten müssen, dass die Konflikte nicht etwa abgekühlt sind, sondern dass, im Gegenteil, gerade Terroristen oder aber eben auch Staats- und Regierungschefs, die Böses im Schilde führen, die Gelegenheit nutzten, in der Coronazeit, wo doch die eine oder andere Institution vielleicht etwas gelähmt ist, zu agieren. Wir haben über einen dieser neu ausgebrochenen und eskalierten Konflikte in Bergkarabach eben in der Aktuellen Stunde gesprochen. Ich habe den Eindruck, auch nach Gesprächen mit dem Präsidenten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Peter Maurer, dass die Zahl der Menschen, die durch Bürgerkriege oder bürgerkriegsähnliche Umstände von Terrorismus und von Vertreibung bedroht sind, in den letzten Monaten unter Corona eher zugenommen hat. Das ist natürlich eine besorgniserregende Entwicklung. Deswegen ist es total wichtig, dass wir unser Engagement an der Seite der irakischen Regierung fortsetzen. Wir haben es uns als Koalition nicht leicht gemacht mit diesem Mandat. Die Diskussion hat uns ja zu dem geführt, was wir heute machen. Es gibt einige, wie ich finde, sehr positive Weiterentwicklungen. So werden wir zukünftig, wie es von Anfang an eigentlich auch der Wunsch der CDU/CSU gewesen ist, ({0}) gemeinsam mit der NATO mehr im Bereich des Anti-IS- und Irak-Unterstützungsmandats machen, und zwar im Rahmen der NATO-Mission Iraq. Das ist tatsächlich jetzt gelungen. Wir haben diesen Vorbehalt, der ursprünglich beim ersten Mandat einmal ausgesprochen worden war, zurückgenommen. Wir werden den an der Operation beteiligten Nationen als Bundesrepublik Deutschland weiterhin weitere wichtige Kernfähigkeiten beisteuern, zum Beispiel Luftbetankung. Viele Tausend Luftbetankungsvorgänge durch deutsche A400M-Flugzeuge liefen offensichtlich völlig reibungslos; denn wir haben nichts davon gelesen, dass es dabei größere Schwierigkeiten gegeben hätte. Wir haben außerdem einen wichtigen technischen Beitrag zur Verbesserung der Luftraumüberwachung im Irak geleistet. Was die Beobachtung der terroristischen Kräfte aus der Luft durch Fotoaufnahmen, die früher unsere Tornados geleistet haben, angeht, haben wir uns darauf verständigt, dass das zukünftig von anderen Nationen übernommen wird. Ich hätte mir schon vorstellen können, dass gerade in der Coronakrise auch Deutschland erklärt, weiter diese Rolle zu übernehmen, damit unsere Eurofighter zeigen, dass sie diese Fähigkeit im Einsatz innerhalb einer NATO-Operation liefern können. Aber das ist eben nicht so, und das akzeptieren wir auch so. Es ist ein wichtiger, ein starker Einsatz. Die Zahl der Soldaten, die im Einsatz sind, wird von 700 auf 500 vermindert. Das sind eben die Soldaten, die wir bisher zum Betrieb der Tornado-Aufklärungsflugzeuge gebraucht haben. Aber damit verliert der Einsatz, wie ich finde, nicht an Wucht mit Blick auf das, was wir für die irakische Regierung tun. Die völkerrechtliche Lage ist für meine Fraktion auch klar. Wir hatten den neuen irakischen Premierminister Al-Kadhimi hier in Berlin. Er hat auch gegenüber dem NATO-Generalsekretär vor einigen Monaten in einem Brief zum Ausdruck gebracht, dass die Unterstützung im Irak ausdrücklich erwünscht ist. Es gibt also die formale Einladung der zuständigen Regierung zur Bekämpfung des IS-Terrors. Damit ist die völkerrechtliche Grundlage meines Erachtens in vollem Umfang gegeben. Ich glaube, dass die deutschen Soldatinnen und Soldaten im Irak am Boden – davon auch viele im Norden bei unseren kurdischen Freunden, die wir ja in der Vergangenheit auch sehr gut unterstützen konnten –, bei der Luftraumüberwachung, bei der Betankung von Jordanien aus, aber eben auch in den AWACS-Flugzeugen – auch das gehört zum Einsatz – einen guten Job machen, und wünsche mir, dass sie unfallfrei und gefahrfrei aus dem Einsatz zurückkehren. In diesem Sinne wird die CDU/CSU-Fraktion dem Einsatz zustimmen. Herzlichen Dank. ({1})

Herzlichen Dank, Herr Kollege Hardt. – Nächster Redner ist der Kollege Alexander Müller, FDP-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um die Terroristen des „Islamischen Staats“ zu bekämpfen, müssen wir sie erst mal ausfindig machen. Ohne Luftaufklärung kann das nicht gelingen. Bis zu diesem Frühjahr haben das die Tornados der Luftwaffe sehr erfolgreich gemacht; die Bundeswehr hat diesbezüglich einen hervorragenden Ruf; unsere Aufklärungsfähigkeiten und unsere Bildauswertung haben entscheidend mitgeholfen, den IS einzudämmen. ({0}) Dann kam die Bundesregierung auf die Idee, auf bilateraler Basis Capacity Building zu betreiben und, losgelöst vom NATO-Programm, irakische Soldaten auszubilden. Dann ziehen Sie auch noch unsere Aufklärungsflugzeuge dort ab, ohne dass geklärt ist, wann Ersatz kommen soll. ({1}) Die Verteidigungsministerin beschwichtigt uns immer wieder, Italien werde irgendwann einmal die Luftaufklärung übernehmen; aber unsere Tornados sind wieder zu Hause. Der IS breitet sich wieder aus und ist zurück auf dem Stärkeniveau vom März 2018. ({2}) Ohne Not machen wir uns die früheren Erfolge der Mission selbst kaputt. ({3}) Die FDP hat in diesem Saal immer wieder vor den Folgen gewarnt. Ministerin Kramp-Karrenbauer redet immer von mehr deutscher Verantwortung weltweit, aber tut genau das Gegenteil. ({4}) In diesem Jahr hat die Bundeswehr praktisch nicht ausgebildet, erst wegen iranischer Raketenangriffe, dann aufgrund der Pandemie. Außerdem gibt es im Irak starke Milizeinheiten, die sogenannten Volksmobilisierungskräfte: staatlich geduldet und auf dem Papier der Zentralregierung unterstellt, in Wirklichkeit finanziert und gelenkt aus dem Iran. Dieser verlängerte Arm der Mullahs, der die Zielkoordinaten für die iranischen Raketen besorgt, besteht aus Kämpfern, die gerne mal die Uniform wechseln. Ob die Bundeswehr in Taji unbewusst auch solche Kämpfer ausbildet, konnte bislang nicht glaubwürdig widerlegt werden. Wir müssen aufpassen, dass wir unsere Ziele erreichen und nicht den Feinden von Frieden und Sicherheit noch eine hochwertige Ausbildung gönnen. ({5}) Wir wollen mit dem Mandat erreichen, dass der IS in die Schranken verwiesen wird, dass sich der Irak als demokratischer Staat friedlich entwickeln, als Nation reifen kann. Wir wollen den Menschen dort Sicherheit, Frieden und Stabilität gewähren, Entwicklungshilfe und Infrastrukturprojekte ermöglichen. Und was macht die Bundesregierung? Sie vermischen ein unkoordiniertes Bündel an Maßnahmen zu einem Mandat: AWACS-Luftraumüberwachung aus der Türkei heraus, Luftbetankung über Syrien von der jordanischen Basis aus, dazu Capacity Building im Irak, welches noch immer losgelöst von den NATO-Aktivitäten betrieben wird und seit fast einem Jahr komplett ruht. Das wirkt alles unausgegoren, unkoordiniert und nicht zielführend. Die FDP-Fraktion hat heute einen Entschließungsantrag eingebracht mit diesen Forderungen: Erstens: die Ausbildung gemeinsam mit den NATO-Partnern leisten. Zweitens: die Luftaufklärung in Syrien und Irak wieder sicherstellen, mit unseren Fähigkeiten weiter leisten, und zwar so lange, bis eine andere Nation diese wichtige Aufgabe erfüllen kann. Und drittens. Wir müssen besser evaluieren und uns auf unsere Stärken konzentrieren. ({6}) Weil wir Frieden und Stabilität in Syrien und im Irak wollen, wird die FDP-Fraktion dem Mandat heute zustimmen. Wir appellieren aber auch dringend, die Fehlentwicklungen zu beenden und unseren Entschließungsantrag anzunehmen. Vielen Dank. ({7})

Vielen Dank, Herr Kollege Müller. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Sevim Dağdelen, Fraktion Die Linke. ({0})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir alle sind erschüttert angesichts der Berichte aus Nizza, wo ein islamistischer Mörder heute drei Menschen niedergemetzelt hat. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen in Nizza. Gestern zogen Anhänger des türkischen Präsidenten Erdogan in der Nähe der französischen Stadt Lyon durch die Straßen und riefen: „Wo seid ihr, Armenier?“, begleitet von Allahu-akbar-Gebrüll. Zuvor wurden friedliche, christliche armenische Demonstranten mit einem Hammer und Messern angegriffen und schwer verletzt. Man muss es endlich zur Kenntnis nehmen, auch durch diese Bundesregierung: Der türkische Präsident fördert diese Mentalität und Ideologie, die wie der sogenannte „Islamische Staat“ unter dem Deckmantel der Religion nach Pogrom und Völkermord giert. Und das Erschreckende ist, dass für die Bundesregierung Erdogan und die Türkei Partner sein sollen im Rahmen der Bekämpfung des „Islamischen Staats“. Ja, dafür sollen weiter Bundeswehrsoldaten in der Türkei stationiert werden. Ich finde, das ist Zynismus pur, meine Damen und Herren. ({0}) Wollen Sie uns wirklich erzählen, dass Sie mit Leuten, die laut dem Bundesnachrichtendienst, die laut dem Bundesinnenministerium den islamistischen Terrorismus in der Region fördern – wie dem türkischen Präsident Erdogan, der in von der Türkei besetzten Gebieten Syriens und des Iraks islamistische Mörderbanden trainiert und bewaffnet, um sie in Libyen und in Bergkarabach in seinem Interesse einsetzen zu können –, den „Islamischen Staat“ bekämpfen können? Das ist doch absurd, meine Damen und Herren. ({1}) Erinnern wir uns: Als der „Islamische Staat“ 2014 nach Sindschar im Nordirak einrückte, waren es die mutigen kurdischen Freiheitskämpfer der YPG, die, nachdem die KDP-Milizen vor dem heranrückenden IS abgezogen wurden, viele Dutzende Jesiden vor dem Völkermord des „Islamischen Staats“ retteten. Und jetzt gibt es ein Abkommen der irakischen Regierung und des Barzani-Clans, das darauf zielt, genau die Kräfte aus der Region zu vertreiben, die sich dem Völkermord an den Jesiden in den Weg gestellt haben, einfach weil Erdogan dies so will und jetzt sogar mit weiteren Angriffen auf die Kurden in Syrien und im Irak droht. Ich finde, das kann man nicht unterstützen, meine Damen und Herren! ({2}) Die Bundesregierung gibt vor, den „Islamischen Staat“ und seine rassistische und faschistische Ideologie bekämpfen zu wollen. Zugleich haben Sie hier in Berlin jahrelang die sogenannte Botschaft der politischen Vertretung islamistischer Terrorgruppen, die ETILAF, nicht nur begrüßt, sondern bis 2019 mit Steuergeldern auch noch massiv finanziert. Auf deren Webseite ist aktuell nachlesbar, dass sie die Angriffe Erdogans auf Frankreich und auf Macron befürworten. Und diese Bundesregierung unterstützt diese Leute auch noch. Das ist unfassbar! ({3})

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

Beenden Sie diesen üblen Bundeswehreinsatz. An der Seite von Islamisten, Moslembrüdern und islamistischen Terrorgruppen kann man keinen islamistischen Terrorismus bekämpfen. Deshalb sagen wir Nein zu diesem üblen, heuchlerischen Einsatz. Vielen Dank. ({0})

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Tobias Lindner, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. ({0})

Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung legt heute zum wiederholten Mal dem Deutschen Bundestag ein Mandat vor, das nicht nur rechtswidrig ist, ({0}) sondern das auch ein untaugliches Mittel darstellt, um die Ziele, die man damit eigentlich verfolgen will, wirklich zu erreichen. Und deswegen, meine Damen und Herren, wird meine Fraktion diesem Mandat heute nicht zustimmen. ({1}) Uns eint die Auffassung, dass der IS als Problem nicht verschwunden ist. Ja, er mag territorial irgendwie besiegt sein, er mag kein zusammenhängendes Pseudostaatsgebilde mehr sein; aber richtig ist: Das Problem des sogenannten „Islamischen Staats“ besteht fort. Man muss gegen den IS vorgehen, und ich füge hinzu: in letzter Konsequenz auch militärisch. Und ja, uns eint, dass der Irak Hilfe bei der Regierungsführung und beim Staatsaufbau braucht. Und das umfasst natürlich auch eine Reform des Sicherheitssektors. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, rechtfertigt dies dann jedes Mittel? Da ist unsere klare Antwort: Nein. Nicht jedes Mittel rechtfertigen diese hehren Ziele. ({2}) Sie legen heute ein Mandat vor, das nicht nur eine brüchige völkerrechtliche Grundlage hat, nämlich eine Resolution der Vollversammlung der Vereinten Nationen, aus der man eben nicht klar und eindeutig herauslesen kann, dass ein Gewalteinsatz in Syrien gerechtfertigt ist, sondern Sie legen auch ein Mandat vor, in dem Deutschland zum größten Teil, nämlich in Erbil und in Syrien, in einer Koalition der Willigen agiert. Das mag ja die Bundesregierung vielleicht gerne tun; aber das Bundesverfassungsgericht, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat uns allen nun einmal ins Stammbuch geschrieben, dass, wenn die Bundeswehr im Ausland eingesetzt wird, dies nur nach entsprechenden Regeln und im Rahmen eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit geschehen darf. Dies ist hier nicht der Fall. ({3}) Aber neben diesen rechtlichen Problemen hat Ihr Mandat schlichtweg auch ein inhaltliches Problem. Ich muss zur Kenntnis nehmen, dass die Bundesregierung auf eine schriftliche Frage meines Kollegen Omid Nouripour unter anderem geantwortet hat, dass – Zitat – „gegenüber den irakischen Verantwortlichen wiederholt verdeutlicht“ wird, „dass ausschließlich reguläre irakische Streitkräfte ausgebildet werden“. Meine Damen und Herren, Sie wissen in einigen Teilen noch nicht mal, wen Sie da ausbilden, und das trägt eben nicht dazu bei, das fragile Gleichgewicht aus Sunniten, Schiiten und Kurden im Irak irgendwie zu stabilisieren. Lassen Sie mich einen allerletzten Punkt anführen. Eine Resolution des irakischen Parlaments, nach der ausländische Streitkräfte das Land verlassen sollen, mag zwar rechtlich nicht bindend sein, aber sie sollte uns als Deutscher Bundestag nicht egal sein. Herzlichen Dank. ({4})

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Lindner. – Nächster Redner ist der Kollege Roderich Kiesewetter, CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesrepublik Deutschland leistet als verlässlicher Partner der internationalen Anti-IS-Koalition wesentliche Beiträge. Und es ist richtig: Wir haben in der Vergangenheit unseren Einsatz mühsam zurechtgezimmert und inzwischen ein sehr brauchbares und international belastbares Konstrukt geschaffen, nicht nur, was die rechtliche Absicherung angeht – eine breite Mehrheit dieses Hauses steht hinter diesem Einsatz –, sondern auch dahin gehend – das ist sehr erfreulich; die Kollegen Schmid und Hardt haben es angesprochen –, dass wir inzwischen auch bereit sind, das NATO-Mandat dort zu unterstützen. Warum ist dieser verlässliche Beitrag so wichtig? Erstens. Gerade im Bereich „Bekämpfung von Covid-19“ sind viele internationale Anstrengungen im Irak zum Erliegen gekommen. Aber der IS breitet sich wie Covid-19 sehr flexibel und sehr angepasst aus. Es geht darum, den Verfolgungsdruck auf den IS weiterhin aufrechtzuerhalten, und deshalb wollen wir diesen Einsatz dort fortsetzen. ({0}) Zweitens, liebe Kolleginnen und Kollegen – die Redner der Opposition haben es angesprochen –: Klar gibt es Herausforderungen, insbesondere was die Volksmilizen angeht, die zu den Schiiten gehören und den verlängerten Arm des Iran darstellen. Aber gerade deshalb ist doch der Fähigkeitsaufbau der irakischen Regierung durch unseren Beitrag so wichtig, um der irakischen Regierung eine vollständige Kontrolle über diese seltsamen Truppen zu ermöglichen und um den Einfluss des Iran einzudämmen. Auch deshalb ist unser Einsatz dort relevant. Ein Drittes liegt mir am Herzen. Wenn wir unseren deutschen Einsatz betrachten, so sehen wir: Wir haben in den letzten sechs Jahren eine ganze Menge geleistet. Wir fokussieren uns in unseren Debatten hier fast ausschließlich auf den militärischen Beitrag, der unabdingbar ist, um zivile Unterstützung im Bereich der humanitären Hilfe und im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit zu leisten. Aber seit 2014 sind über 2 Milliarden Euro deutscher Hilfsgelder bewusst vor Ort in ganz konkrete Projekte geflossen. Ein Dank an die Hilfskräfte, die das geleistet haben! ({1}) Außerdem, liebe Kolleginnen und Kollegen: 750 Millionen Euro davon sind in die vom IS befreiten Gebiete geflossen. All dies ist nur möglich, weil wir schon 2016 begonnen haben, die Peschmerga zu unterstützen. Ich will damit sagen: Wir sind in der Lage, hier als Bundesrepublik Deutschland strategisch zu handeln: durch unseren Einsatz für die Peschmerga in der Vergangenheit, durch den Fähigkeitsaufbau über die NATO und das Anti-IS-Mandat und natürlich auch – das dürfen wir nicht vergessen – durch das EU-Türkei-Abkommen, das die Migration nach Europa begrenzt. All das zusammen ist das, was unseren strategischen Ansatz in der Region ausmacht. In diesem Sinne werbe ich für das Mandat. Herzlichen Dank. ({2})

Vielen Dank, Herr Kollege. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bis zum Aufruf der namentlichen Abstimmung dauert es noch einige Minuten. Daher bitte ich Sie alle, noch auf Ihren Plätzen zu bleiben, und die Kolleginnen und Kollegen, die sich bereits in der Westlobby befinden, bitte ich, die Rudelbildung zu vermeiden. Sie haben für die Teilnahme an der namentlichen Abstimmung in der Westlobby 30 Minuten zur Verfügung. Nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion die Kollegin Siemtje Möller. ({0})

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute diskutieren wir über die neuerliche Verlängerung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Kampf gegen den „Islamischen Staat“. Ich will es gleich vorwegnehmen: Es ist gut, dass Deutschland sich an der Anti-IS-Koalition beteiligt und sich mit bis zu 500 Soldatinnen und Soldaten engagiert. Ich habe in den vergangenen Jahren zwei Reisen in den Irak gemacht. Vor Ort konnte ich mir ein Bild machen von der Lage im Land, von dem Aufatmen, nachdem die Mörderbande des IS doch noch zurückgeschlagen werden konnte, von den Wunden, die das Morden, die Vertreibung, Versklavung, sexuelle Gewalt angerichtet haben. In den bewegenden Gesprächen mit jesidischen Frauen, die aus den Fängen des IS befreit werden konnten, war der Schrecken, der die Frauen noch immer beherrschte, spürbar. Er breitete sich im ganzen Raum aus, auf alle Anwesenden, die im Raum waren. Das Ausmaß der Zerstörung, die der IS infrastrukturell, gesellschaftlich, persönlich, körperlich und seelisch angerichtet hat, bekam ein Gesicht. Es wird sicherlich noch Jahre dauern, bis das Trauma, das der IS in Irak und in Syrien verursacht hat, verheilt sein wird. Diese Bewältigung kann aber nur gelingen, wenn Sicherheit gegeben ist. Und Sicherheit schaffen, das vermag der Irak nicht allein. Gerade deswegen gilt: Es ist gut, dass Deutschland sich am Fähigkeitsaufbau der irakischen Sicherheits- und Streitkräfte beteiligt. Es ist gut, dass der Beratung irakischer Sicherheitsinstitutionen eine zunehmend größere Rolle zukommt, im Übrigen auch auf Wunsch der irakischen Regierung. Und es ist grundsätzlich gut, dass Deutschland vor Ort hilft; denn wer Verantwortung übernehmen will in der Welt, der muss auch vor Ort sein. Und nur wer vor Ort ist, kann am Ende aktiv gestalten und sich engagiert zeigen. Ich bin überzeugt: Deutschland kann und soll seine erfahrene und besonnene Stimme in dieser Situation einbringen. Verbesserungen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, kommen nicht von allein. Sie müssen aktiv herbeigeführt werden, und dann kann Hoffnung entstehen. Es sind für mich besonders drei Punkte, die den Auftrag ausmachen: Stabilisierung sichern, das Wiedererstarken des „Islamischen Staates“ verhindern, Versöhnung fördern in Irak und in Syrien. Deutschland hat in diesen Bereichen Erfahrung: aus der eigenen Geschichte heraus und aus dem Engagement in zahlreichen anderen Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, unser Engagement dort ist willkommen, nötig und macht einen Unterschied. Stimmen Sie dem Mandat zu! Für viele der auf unsere Unterstützung angewiesenen Menschen ist es von außerordentlicher Bedeutung. Vielen Dank. ({0})

Vielen Dank, Frau Kollegin Möller. – Letzter Redner zu TOP 17 wird der Kollege Dr. Reinhard Brandl, CDU/CSU-Fraktion, sein. ({0})

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegin Möller hat es gerade vorher erwähnt: Der genaue Titel des Mandats, das wir heute verlängern, lautet „Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien“. Dieser Titel beschreibt zum einen die Ziele des Mandats, aber er beschreibt zum anderen auch die Herausforderungen, vor denen wir stehen. Es ist nicht nur der Kampf gegen den IS – und unsere Antwort auf die Lage in Irak und in Syrien ist auch nicht nur eine militärische Antwort –, es ist nicht nur der Einsatz der Bundeswehr, sondern wir geben auf diese schwierige Sicherheitslage eine vernetzte Antwort mit großen Beiträgen des Auswärtigen Amts und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die einen ganz wesentlichen Teil zur Zielerreichung – nämlich Stabilisierung, Versöhnung und Verhinderung des Wiedererstarkens des IS – beitragen. ({0}) Aber, meine Damen und Herren, das Ziel ist auch der Kampf gegen den IS – nicht nur, aber auch. Wir haben diesen Tag heute unter dem Eindruck einer zweiten Coronawelle erlebt. Was wir aber auch erleben, ist im Moment eine Welle des islamischen Terrorismus, die durch Europa geht: 4. Oktober Dresden, 16. Oktober Paris und heute Nizza. Natürlich kennen wir jetzt, kurz danach, noch nicht die Radikalisierungsgeschichte jedes einzelnen Attentäters. Aber uns ist doch allen klar, dass wesentliche Hintermänner, wesentliche Inspiratoren, Ideengeber, wesentliche Ideologien genau aus diesem Gebiet in Irak und in Syrien kommen und dort auch weiter vorhanden sind. Wir alle haben doch erlebt, wie es 2015 war, als der IS plötzlich weite Teile der Region unter seine Kontrolle genommen hat, welche Wirkung das auch auf die Radikalisierung von Menschen auf der ganzen Welt hatte, die als Foreign Fighters dorthin gefahren sind. Ohne den beherzten Einsatz der Anti-IS-Koalition, ohne den Einsatz der Bundeswehr wäre diese Welle damals nicht gebrochen worden. Deswegen kann ich heute sagen: Dieser Einsatz war bisher ein großer Erfolg. Aber jetzt geht es darum, Stabilisierung zu sichern, Wiedererstarken des IS zu verhindern. Auch dazu brauchen wir die Bundeswehr. Wir erteilen heute ein Mandat mit Fähigkeiten insbesondere im Bereich Stabilisierung, und das im Sinne von Hilfe bei der Errichtung selbsttragender Sicherheitsstrukturen der irakischen Streitkräfte. Wir helfen konkret im Kampf gegen den IS mit Luftraumüberwachung, Luftraumbetankung, Lufttransport usw. Diese Beiträge sind wichtig für den Kampf gegen den „Islamischen Staat“. Unsere internationalen Partner verlassen sich auf uns. Diese Beiträge dienen unserer eigenen Sicherheit. Meine Damen und Herren, ich bitte Sie deswegen um Zustimmung zu dem Mandat. Herzlichen Dank. ({1})

Vielen Dank, Herr Dr. Brandl. – Damit schließe ich die Aussprache.

Herzlichen Dank für das Wort. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Covid-19-Pandemie hat uns ja heute schon ein Weilchen beschäftigt. Aber sie hat uns auch in diesem Fall, bei den Apothekern, einmal mehr gezeigt, was uns an einer flächendeckenden Apothekenversorgung liegen muss, dass wir darauf angewiesen sind und dass wir uns vor allem auf die Apotheker in der Krise verlassen können. ({0})

Frau Kollegin Maag, einen ganz kleinen Moment. Das geht nicht auf Ihre Redezeit. Ich darf die Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion bitten – es kann ja sein, dass es Beratungsbedarf gibt –, die Beratung nicht im Saal zu führen. Das stört die Rednerin und mich auch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist einfach auch eine Frage der Höflichkeit, der Rednerin zuzuhören – zumindest so zu tun – und Ruhe herzustellen. – Frau Kollegin Maag, Sie haben jetzt wirklich das Wort.

Wir können uns auch in der Krise auf die Apotheker verlassen. Ich erinnere zum Beispiel daran, dass sie die Herstellung der Desinfektionsmittel übernommen haben, dass sie ihre Öffnungszeiten ausgedehnt haben, als Not am Mann war. Es ist uns bewusst – ich bin unseren Apotheken auch dafür dankbar –, dass sie unsere Arzneimittelversorgung mit viel persönlichem Einsatz aufrechterhalten, trotz mancher Unwägbarkeiten unterschiedlichsten Ursprungs in der Belieferung. Deswegen sind sie ein wesentlicher Baustein unserer Gesundheitsversorgung. Genau das ist der Grund, warum wir in der Union auch ihre Empörung teilen über eine Benachteiligung, die durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Oktober 2016 entstanden ist. ({0}) Jetzt brauchen wir uns hier nicht über Europarecht aufzuregen. Selbstverständlich achtet die Union das Europarecht. Aber wir in der Union können trotzdem nicht akzeptieren, dass seither die ausländischen Versandapotheken Rabatte auf rezeptpflichtige Arzneimittel gewähren dürfen, während unsere heimischen Apotheker an Festpreise gebunden sind. Auch deswegen wollen wir das Apothekenstärkungsgesetz verabschieden. Ich bin ganz ehrlich: Ich weiß, dass viele – Apotheker wie auch Kollegen in der Politik – sich ein Versandhandelsverbot gewünscht hätten. Aber wir müssen uns auf das beschränken, was europarechtlich möglich ist. Ich danke ausdrücklich dem Gesundheitsminister und seinen Mitarbeitern für viele Gespräche mit der Kommission, für Gutachten zum Sachleistungsprinzip als tragendem Element unserer Gesundheitsversorgung und für konstruktive Zusammenarbeit. Genau deshalb verankern wir heute die sogenannte Gleichpreisigkeit, einen einheitlichen Apothekenabgabepreis für gesetzlich versicherte Patienten im Rahmen des Sachleistungsprinzips im SGB V. Überdies: Jeder Verstoß wird deutlich sanktioniert, und zwar mit Vertragsstrafen bis zu 50 000 Euro. Theoretisch bleibt der Bonus für Rezepte der Privatversicherten möglich. Allerdings ersetzen die privaten Kassen ihren Versicherten nur den tatsächlich bezahlten Preis. Das heißt, ein Versicherter hätte aus der Nutzung des ausländischen Versandhandels keine monetären Vorteile mehr. Ich bin der ABDA übrigens auch dankbar, dass sie im Rahmen der Anhörung zugestanden hat, dass es keine tragfähigere Lösung zur Einbindung der Privatversicherten gegeben hätte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stärken die Apotheken aber auch mit einem dauerhaften Zuschlag auf den Botendienst von 2,50 Euro. Gerade um in Regionen mit geringerer Apothekendichte die Versorgung sicherzustellen, ist dieser Zuschlag so wichtig. ({1}) Wir entlasten damit auch die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger. Der Botendienst nimmt die Apothekenbesuche ab und schafft Gewissheit, dass die notwendigen Arzneimittel pünktlich und einfach erhalten werden. Daneben honorieren wir weitere zusätzliche pharmazeutische Dienstleistungen: Medikationsanalyse, Therapiebegleitung, Anwendungsschulung. All das wird künftig möglich sein. Aufgrund der überlangen Verfahrensdauer haben wir bereits an anderer Stelle weitere Verbesserungen für die Apotheker geregelt, zum Beispiel das Makel- und Zuweisungsverbot, die Modellvorhaben zur Grippeimpfung oder die Erhöhung der Zuschläge für den Nacht- und Notdienst. Die Wertschätzung für die Apotheken als Branche wie auch für die handelnden Personen vor Ort war und ist – vor und nach der Krise – für uns in der Union ein Anliegen. Herzlichen Dank fürs Zuhören. ({2})

Vielen Dank, Frau Kollegin Maag. – Als nächsten Redner rufe ich den Kollegen Paul Viktor Podolay, AfD-Fraktion, auf. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Apothekerinnen und Apotheker! Zunehmender Kostendruck, Konkurrenz durch ausländische Onlineversandhändler und mangelhaft vergütete Botendienste bedrohen zunehmend unsere Apotheken. Der uns hier vorliegende Gesetzentwurf soll die Vor-Ort-Apotheke angeblich stärken. Wenn man jedoch genau hinschaut, springt einem der Etikettenschwindel sofort ins Auge. Die von Insolvenz betroffenen Apotheken wurden bisher absolut unzureichend von der Politik unterstützt. Verlieren werden in erster Linie die Apotheken, die schließen müssen, und die ländliche Bevölkerung. Freudig bejubelt wird diese Entwicklung von ausländischen Versandhändlern und Kapitalgesellschaften, die unseren Markt nun fluten können. Wer sich nicht auf Knopfdruck digitalisieren kann oder möchte, der hat Pech gehabt. Und anstatt sich von einem fachkundigen Menschen beraten zu lassen, muss der Patient künftig online nachlesen, wie er seine Medikamente einzunehmen hat. Gekrönt wird diese digitale Meisterleistung noch vom E-Rezept, das ab 2022 für alle gesetzlich Versicherten verbindlich eingeführt wird und eine Baustelle für sich ist. Um dieser fatalen Fehlentwicklung entgegenzusteuern, hat die AfD-Fraktion hier bereits 2019 gefordert, den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten endlich zu verbieten. Warum es die Regierung nicht interessiert, dass sogar der Bundesrat hervorhebt, dass der Gesetzentwurf seine eigenen Ziele konterkariert, ist absolut nicht nachvollziehbar. Eindeutiger kann man das Desinteresse der GroKo unter der Führung der Union für die eigenen Institutionen und das eigene Volk nicht kundtun. ({0}) Wir fordern, die Botendienste adäquat zu vergüten. Damit wollen wir die Vor-Ort-Apotheken im Kampf gegen den Onlineversandhandel unterstützen. Der aktuell vorgesehene Betrag von 2,50 Euro ist nicht adäquat. Die Initiativen des Gesundheitsministeriums lassen erahnen, dass langfristig geplant ist, unser sehr gut funktionierendes System nach und nach vollkommen durch große Medizinische Versorgungszentren im Sinne der sozialistischen DDR-Polikliniken auszutauschen, um die freie Apotheker- sowie Ärzteschaft zu dezimieren. ({1}) Und ich habe 1982 geglaubt, mit meiner Flucht aus einem sozialistisch regierten Land dieses System endgültig hinter mir gelassen zu haben. Das i-Tüpfelchen dieses Masterplans bilden die ausufernde Telemedizin und der Arzneimittelversand, die den Patientenkontakt zu Apothekern oder Ärzten möglichst minimieren sollen. Das sogenannte Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz ist zu einem Apothekenschwächungsgesetz mutiert. Entweder muss das Gesetz in wesentlichen Teilen deutlich zugunsten der Apotheken vor Ort geändert werden, oder der aktuelle Gesetzgebungsprozess muss gestoppt und neu begonnen werden. Aber das Beste wäre, wenn dieser inkompetente Gesundheitsminister zurücktreten würde und die ganze Regierung mit ihm. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. ({2})

Für die Fraktion der SPD hat als Nächstes das Wort die Kollegin Sabine Dittmar. ({0})

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Vor fast genau vier Jahren hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass ausländische Arzneimittelversender Boni gewähren dürfen, und seitdem diskutieren wir hier leidenschaftlich über ein Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel und über die Preisbindung. Mit der heutigen abschließenden Lesung des Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetzes setzen wir einen einstweiligen Schlussstrich unter diese Diskussion. Der Versandhandel bleibt erlaubt, aber wir sorgen durch eine einheitliche Preisgestaltung bei der Medikamentenabgabe für wieder gleich lange Spieße im Wettbewerb zwischen Offizinapotheke, zwischen deutschem Versandhandel und europäischen Versandhändlern. Für uns als SPD ist und bleibt der Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ein wichtiger Baustein in der Versorgung der Patientinnen und Patienten. Fakt ist aber auch: Der Hauptansprechpartner für Patientinnen und Patienten bei der Arzneimittelversorgung ist die Apotheke vor Ort. Sie genießt großes Vertrauen, und sie spielt gerade jetzt während der Pandemie – die Kollegin Maag hat das ausführlich dargestellt – eine zentrale Rolle. Auf unsere Apotheken vor Ort können und wollen wir nicht verzichten. ({0}) Deshalb stärken wir Offizinapotheken durch das vorliegende Gesetz: Wir führen neue pharmazeutische Dienstleistungen ein und schaffen dadurch einen zusätzlichen finanziellen Spielraum für die Apotheken. Wir beziehen die pharmakologische Kompetenz der Apotheker stärker in das Versorgungsgeschehen mit ein, und wir verstetigen die Vergütung des Botendienstes. Insgesamt reden wir hier von einem dreistelligen Millionenbetrag, der künftig den Apotheken für ihre Service-, Betreuungs- und Beratungsleistungen zufließen wird. Außerdem stellen wir in einem Änderungsantrag auch klar, dass die Anforderungen an die Temperaturkontrollen bei der Lieferung von Arzneimitteln bis zur Abgabe an den Empfänger künftig zwingend auch von europäischen Versandhändlern einzuhalten sind. Die ursprünglich vorgesehenen Änderungen zur patientenindividuellen Parenteraliaversorgung haben wir im parlamentarischen Verfahren wieder gestrichen, weil uns auch auf Nachfrage keine strukturellen Versorgungsprobleme nachgewiesen werden konnten. Allerdings wollen wir auf keinen Fall die vorhandene Versorgungsstruktur unserer über 270 Apotheken mit Sterillaboren und ihre Versorgungsnetzwerke schwächen. Sollte allerdings in Zukunft ein Versorgungsengpass auftreten, werden wir selbstverständlich die dann notwendigen Änderungen auf den Weg bringen. ({1}) Meine Damen und Herren, wir haben lange und intensiv über die europa- und verfassungsrechtlichen Risiken dieses Gesetzes diskutiert. Unsere Bedenken haben wir im Verfahren wiederholt deutlich zum Ausdruck gebracht. Die EU-Kommission hat kein klares Signal gegeben, aber sie hat eben auch nicht deutlich Nein gesagt, und auch die Juristen sehen weiterhin unterschiedlichen Ausgestaltungsspielraum. Ich persönlich gehe davon aus, dass der Europäische Gerichtshof abschließend klären wird, ob der von Minister Spahn vorgeschlagene Weg, die Preisregelungen aus dem Arzneimittelgesetz in das von uns ausschließlich national zu verantwortende SGB V zu überführen, in Einklang mit den Europäischen Verträgen steht. Das wird sich zeigen. Aber da das Gesetz wirklich viele Punkte enthält, die für die Zukunft unserer Apotheken vor Ort wichtig sind, bitte ich Sie herzlich um Ihre Zustimmung. Danke für die Aufmerksamkeit. ({2})

Vielen Dank, Frau Kollegin Dittmar. – Die nächste Rednerin ist die Kollegin Christine Aschenberg-Dugnus von der Fraktion der FDP. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wir als FDP-Fraktion setzen uns für eine Stärkung der Vor-Ort-Apotheken ein; denn Apotheken sind wichtig für eine sichere und flächendeckende Arzneimittelversorgung unserer Patienten. Der vorliegende Gesetzentwurf enthält durch die am Dienstag eingebrachten Änderungsanträge einige positive Ansätze: Erstens. Die Möglichkeit, für einen Botendienst einen Zuschlag in Höhe von 2,50 Euro zu erheben, kommt insbesondere der älteren Bevölkerung und damit der Sicherstellung der Arzneimittelversorgung zugute. Zweitens. Die Kontrolle der geltenden Temperaturanforderungen während des Transports muss im Sinne der Patientensicherheit auch von ausländischen Versandapotheken eingehalten werden. Beiden Änderungsanträgen haben wir zugestimmt. Wo wir nicht zustimmen können, ist das Ziel Ihres Gesetzentwurfes, die sogenannte Gleichpreisigkeit statt über das Arzneimittelgesetz jetzt nunmehr über das SGB V zu regeln. Konkret bedeutet das, dass ausländische Versandapotheken über das Sozialgesetzbuch der deutschen Preisbindung unterworfen werden sollen. Meine Damen und Herren, es ist ein durchschaubarer Trick, der allein dazu dient, die EuGH-Rechtsprechung aus dem Jahr 2016 zu umgehen. ({0}) Ihnen ist anscheinend auch nach der öffentlichen Anhörung immer noch nicht bewusst, dass Sie sehenden Auges auf ein Vertragsverletzungsverfahren der EU zusteuern. Ein zweites Desaster wie bei der Maut können und wollen wir uns hier in dem Bereich nicht leisten. ({1}) Wir sind für Rechtssicherheit und verlangen eine europarechtskonforme Lösung. ({2}) Eine solche nachhaltige Lösung wäre sicher auch im Sinne der Apothekerinnen und Apotheker. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich in aller Kürze auf unseren eigenen Antrag eingehen. Die Zahl von Lieferengpässen hat sich allein im Jahr 2019 gegenüber dem Vorjahr verdoppelt, also auch unter Vernachlässigung der Auswirkungen des Coronavirus. Ein Hauptgrund für die Lieferschwierigkeiten ist die Verlagerung der Produktion von Wirkstoffen für Arzneimittel ins außereuropäische Ausland. Diese Konzentration auf einzelne Produzenten in China und Indien ist Ihnen als Regierung auch bekannt; zumindest hat das unsere Anfrage ergeben. Wir schlagen in unserem Antrag vor, dass die Herstellung von Arzneimitteln nach Deutschland oder zumindest in die Europäische Union zurückverlagert wird. ({3}) Wie wollen wir das erreichen? Erstens durch Abbau der Bürokratiepflichten, zweitens durch Prüfung von Investitionsbezuschussung für Produktionsstätten und drittens durch Prüfung von Zuschüssen zur Gewährung der Versorgungssicherheit. Meine Damen und Herren, die Sicherstellung der Arzneimittelversorgung hat gerade in Zeiten einer Pandemie oberste Priorität. Engpässe in der Versorgung müssen vermieden und bekämpft werden. Dafür bedarf es einer Strategie, die wir Ihnen hier vorlegen. Wir sind eben eine Serviceopposition. Herzlichen Dank. ({4})

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Und wir haben einen Servicesaaldienst, der hier gleich aufräumt. Der nächste Redner: für die Fraktion Die Linke der Kollege Harald Weinberg. ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Worum geht oder – besser gesagt – ging es eigentlich insgesamt bei diesem Gesetz? Es ging um ein Versandhandelsverbot für rezeptpflichtige Medikamente. So stand es zunächst einmal im Koalitionsvertrag. So will es im Übrigen auch die Frau Ministerin Huml in Bayern. So will es der Bundesrat. So gilt es in etwa drei Viertel der EU-Staaten. Und so steht es in dem Antrag meiner Fraktion, der Linken, nach wie vor. ({0}) Warum ist das wichtig? Wichtig ist das deswegen, weil Arzneimittel keine Waren sind wie jede andere Ware, weil es Beratungsbedarf und hohe Qualitätsanforderungen gibt. Insbesondere kranke Menschen brauchen Apotheken vor Ort, wo sie beraten und bei der Handhabung ihrer Medikamente unterstützt werden, unter anderem auch in Bezug auf Unverträglichkeiten, auch am Wochenende und auch in der Nacht. ({1}) Zum Erhalt dieser Apotheken, die im Wettbewerb stehen mit den Onlineversandapotheken, braucht es gleich lange Spieße als unbedingte Voraussetzung. Das Prinzip hierzu ist die Gleichpreisigkeit; die haben wir aber in diesem Gesetz nicht bei Selbstzahlern und Privatversicherten. Eine Schnäppchenjagd im Internet und nur im Notfall die Apotheke vor Ort heranziehen – das führt zu einer existenziellen Bedrohung der Apotheken vor Ort. Studien belegen die katastrophalen Auswirkungen, die ein Anstieg des Onlineversandhandels hätte, auch die von Spahn in Auftrag gegebene IGES-Studie, die das E-Rezept als Gamechanger sieht. Die Kombination von E-Rezept und Onlinehandel führt genau zu einem solchen enormen Druck auf die Apotheken vor Ort, und es werden viele davon dem Druck nicht standhalten können. Insofern ist das Gesetz eine Mogelpackung. Es steht vorne „Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz“ drauf; aber das ist nicht der Inhalt des Gesetzes. Daran ändern auch die Vergütungen für pharmazeutische Dienstleistungen nichts, die im Wesentlichen aufgenommen worden sind, um den Apothekerverband zu befrieden. Wie ist die 180-Grad-Wende der Koalition zu erklären? Es werden verfassungsrechtliche und europarechtliche Bedenken angeführt – haben wir gerade gehört –; das macht stutzig. Die Mehrheit in diesem Hause lässt sich bei anderen Gelegenheiten davon wenig beeindrucken. Bei der Wahlrechtsreform beispielsweise, da hat man sich wenig davon beeindrucken lassen. ({2}) Ich möchte im Zusammenhang mit dieser 180-Grad-Wende in der Frage des Versandhandels vom Koalitionsvertrag bis zum Gesetz zumindest mal erwähnen, dass Europas größtes Onlinemedizinversandhaus DocMorris ein regelmäßiger Sponsor Ihrer Parteitage und Festivitäten wie Spargelfahrten war und ist. ({3}) Und dass zuletzt die drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz auf einer Veranstaltung der Jungen Union mit Masken aufgetreten sind, auf denen das Logo von DocMorris prangte: ({4}) was das vielleicht mit dieser Wende zu tun haben kann – ein Schelm, wer Böses dabei denkt. ({5}) Wir werden diese 180-Grad-Wende auf jeden Fall nicht mitmachen, also das Gesetz ablehnen. Vielen Dank. ({6}) Ach so, eins noch: Ich werde jetzt gleich mal rausgehen müssen, um an der namentlichen Abstimmung teilzunehmen. Das ist das Problem, wenn man nur eine halbe Stunde für die Abstimmung zulässt und die genau in die Debattenzeit fällt. ({7}) Das will ich nur ganz kurz sagen. Es ist keine Unhöflichkeit, dass ich gleich gehe. ({8})

Lieber Herr Kollege Weinberg, das war ein ganz wichtiger Hinweis. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir schließen demnächst die Abstimmung, natürlich nachdem der Kollege Weinberg abgestimmt hat. Sollte noch jemand da sein, der das Bedürfnis hat, abzustimmen, und es noch nicht gemacht hat, der hat jetzt Gelegenheit. Wie gesagt: wenige Minuten. Jetzt kommt als nächste Rednerin die Kollegin Kordula Schulz-Asche für Bündnis 90/Die Grünen. ({0})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der ersten Lesung dieses Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetzes hatte ich appelliert, dass wir die gemeinsame Debatte nutzen, damit Vor-Ort-Apotheken in Stadt und Land mit innovativen Ideen gestärkt in eine sichere Zukunft gehen können. Und großes Lob: Tatsächlich ist das an vielen Punkten geschehen. Allerdings stehen die meisten dieser Punkte heute gar nicht mehr zur Abstimmung, weil sie schon in Omnibusgesetzen untergebracht wurden, sodass jetzt eigentlich fast nur noch eine Finte des Gesundheitsministers übrig bleibt, nämlich der Versuch, den Europäischen Gerichtshof hinter die Fichte zu führen und zu vertuschen, dass sich die bemängelte Gleichpreisigkeit jetzt im Sozialgesetzbuch V wiederfindet. Meine Damen und Herren, ich bin mir sicher, dass sich der EuGH nicht so leicht hinter die Fichte führen lässt. ({0}) Wertvolle Zeit für Reformen ist damit vergangen. Deswegen wird es jetzt Zeit, meine Damen und Herren, innovative Ideen endlich auf den Weg zu bringen. Wir sehen gerade auch bei jüngeren Apothekerinnen und Apothekern eine große Bereitschaft, sich dafür einzusetzen, dass die Apotheken vor Ort tatsächlich erhalten bleiben, aber mit neuen, innovativen Ideen. ({1}) Dieser Erhalt der Vor-Ort-Apotheken ist tatsächlich wichtig. Wir haben auch in Covid-19-Zeiten gesehen, dass sie oft die erste Anlaufstelle für Patientinnen und Patienten sind, wenn sie nicht mehr weiterwissen, wenn sie gesundheitliche Probleme haben. Vor dem Hintergrund des demografischen und gesellschaftlichen Wandels schlagen wir deswegen vor, dass wir uns vor allem darauf konzentrieren, die Attraktivität des Berufs zu steigern: durch mehr pharmazeutische Dienstleistungen, durch die Einbindung in moderne Telemedizin und Telepharmazie, durch die Stärkung der heilberuflichen Tätigkeiten. Ganz besonders, meine Damen und Herren, müssen wir jungen Apothekerinnen und Apothekern die Möglichkeit geben, gemeinsam Apotheken zu führen, um Familie und Beruf besser miteinander zu vereinbaren. ({2}) Die Apotheke vor Ort ist der Kern guter Patientenversorgung mit Medikamenten und mit Rat und Tat. Leider sorgt das Gesetz, so wie es uns heute vorgelegt wird, nicht dafür, dass diese Ansprüche erfüllt werden. Deswegen wird meine Fraktion dieses Gesetz heute ablehnen. ({3})

Der Kollege Michael Hennrich von der CDU/CSU ist der nächste Redner. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir verabschieden heute nach langer und schwieriger Diskussion das Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken. Wir beenden damit eine lange und auch durchaus kontrovers geführte Debatte über das Versandhandelsverbot und über Boni bei Rezepteinreichungen. Lassen Sie es mich klar sagen – ich wende mich auch an Sie, Herr Weinberg –: Ich bin kein Fan von Versandapotheken. Ich trage neutrale Atemschutzmasken. Ich wäre sogar bereit, Atemschutzmasken mit einem roten A zu tragen. Aber es gehört zur Realität dazu, anzuerkennen, dass der Versandhandel heute von vielen Patientinnen und Patienten in Anspruch genommen wird. Wir vonseiten der Politik haben das über Jahre hinweg akzeptieren können, weil wir durch die Gleichpreisigkeit die Voraussetzung dafür geschaffen haben, dass sich die Versender nicht einseitig Preisvorteile zu Nutze machen, ohne dass sie den Gemeinwohlverpflichtungen nachkommen. Das hat lange funktioniert, bis zu dem Tag, als das EuGH-Urteil kam. Ich möchte sehr deutlich sagen, dass ich dieses Urteil für falsch halte, weil ausschließlich auf das Thema Wettbewerb abgehoben wurde und das Thema Versorgung und Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten vor Ort keine Berücksichtigung fand. Natürlich wäre es für uns eine Möglichkeit gewesen, das Versandhandelsverbot für rezeptpflichtige Arzneimittel zu verbieten. Das hätten die Apotheker erwartet, aber es entspricht nicht der Erwartungshaltung der Patientinnen und Patienten. Es gehört auch zur Realität, zu begreifen, dass wir nicht alle Probleme in der Versorgung durch Botendienste der Vor-Ort-Apotheken beheben können. Das funktioniert dort, wo es kleine Distanzen gibt, aber es funktioniert nicht mehr dort, wo es große Distanzen gibt. Umgekehrt ist aber auch klar, dass sich die Versandapotheken, wie ich schon dargelegt habe, in vielen Bereichen der Gemeinwohlverpflichtung entziehen. Sie picken sich sozusagen die Sahnestückchen der Versorgung wie die einfache Abgabe von Arzneimittelpackungen heraus. Aber der notwendigen Aufgabe, Empathie zu zeigen, sich zu kümmern und für die Patientinnen und Patienten ansprechbar zu sein, entziehen sie sich schlicht und ergreifend. Deswegen war es auch richtig und wichtig, dass wir das Boniverbot etablieren und damit sicherstellen, dass es eine Gleichpreisigkeit gibt. Denn es ist vollkommen klar: Jeder Euro, den eine Apotheke abgeben müsste, schmälert die Marge. Das kann eine Apotheke in der Stadt vielleicht stemmen, aber es ist ein großes Problem für die Apotheken in der ländlichen Region, und die sind wichtig für die Versorgung. Deswegen war es notwendig, die Gleichpreisigkeit im SGB V zu verankern. ({0}) Wir hätten uns das auch für die Privatversicherten gewünscht, aber – die Kollegin Maag hat es hinreichend deutlich gemacht – das hätte neue rechtliche Probleme aufgeworfen. Es ist einfach wichtig, dass wir Rechtssicherheit schaffen. Ich bin, anders als Sie, Frau Kollegin Aschenberg-Dugnus, der Meinung, dass die Regelung bestehen wird; denn das Entscheidende ist – und das ist keine Finte –, dass wir im Grunde genommen einen Konstruktionsfehler beheben. Wir haben die Vergütungen für die Ärzte, für die Krankenhäuser und für die Physiotherapeuten im SGB V etabliert, aber nicht für die Apotheker. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt. Aber es geht nicht nur darum, Gleichpreisigkeit zu schaffen, sondern auch darum, Perspektiven zu eröffnen. Deswegen sind ein ganz wesentlicher Baustein die pharmazeutischen Dienstleistungen. In diesem Bereich passiert schon viel, Stichwort: Grippeimpfung. Wichtig wird auch das Thema „Versorgung von Pflegeeinrichtungen“ sein. Es kann auch um Lifestyleberatung oder auch um Ernährungsberatung gehen. Für eine entsprechende Anschubfinanzierung stellen wir Mittel in Höhe von 150 Millionen Euro bereit. Wir weiten die Botendienste aus. Das sind alles Maßnahmen, um die Apotheken vor Ort zu stärken und ihnen eine Perspektive zu bieten. Deswegen bitte ich Sie um die Zustimmung für dieses Gesetzesvorhaben. Herzlichen Dank. ({1})

Vielen Dank, Kollege Hennrich.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wissen alle: Wir brauchen eine flächendeckende Arzneimittelversorgung. Gerade wer auf dem Land wohnt, weiß, wie wichtig der Apotheker vor Ort ist, wie wichtig es ist, dass es einen Apotheker gibt, der Ansprechpartner ist. Wir brauchen dessen qualifizierte Beratung. Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass zusätzliche pharmazeutische Dienstleistungen wie Präventionsangebote oder die Medikationsanalyse besser honoriert werden. Botendienste der Apotheken werden jetzt unbefristet bezahlt. Wir schaffen damit einen zusätzlichen finanziellen Spielraum für die Apotheker und Apothekerinnen. Eines dürfen wir auch nicht vergessen: Wir haben letztes Jahr schon die Nacht- und Notdienstvergütung erhöht. So stärken wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, in dieser Koalition die Apotheken vor Ort umfassend. ({0}) Wir Sozialdemokraten betrachten Versorgung natürlich immer aus der Perspektive der Patienten und Versicherten. Deshalb ist es richtig, dass der Versandhandel von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln erhalten bleibt; denn in der digitalen Welt von heute wäre ein Versandhandelsverbot nun wirklich ein Rezept von gestern. ({1}) Seit 2016 – wir haben es schon öfter gehört – haben wir es vom EuGH schriftlich, dass ein Rabattverbot im deutschen Arzneimittelrecht, jedenfalls im Arzneimittelgesetz, europarechtswidrig ist. Deshalb streichen wir die Vorgabe eines einheitlichen Abgabepreises aus dem Arzneimittelrecht und überführen sie in das Sozialrecht, in das SGB V; denn im Sozialrecht ist der Abgabepreis dem Zugriff des EuGH entzogen. Das, Frau Aschenberg-Dugnus, ist kein Trick; denn anders als im Wirtschaftsrecht können im Sozialrecht nach europarechtlichen Vorschriften nationale Gründe geltend gemacht werden, um etwas vollkommen anders auszugestalten, und das haben wir hiermit gemacht. ({2}) Natürlich muss man sagen: Man weiß nie, wie der EuGH entscheidet. Man kann auch fragen: Ist das sozial- und gesundheitspolitisch notwendig oder nicht, oder ist es ein Verstoß gegen die EU-Warenverkehrsfreiheit? Eines kann man jedenfalls sagen: Mit einem einheitlichen Abgabepreis schaffen wir nunmehr einen fairen Wettbewerb zwischen den europäischen Versandapotheken auf der einen Seite und der deutschen Apotheke vor Ort auf der anderen Seite. Das ist etwas Positives, meine sehr verehrten Damen und Herren. ({3}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ohne die Apotheke vor Ort geht es nicht. Die Menschen brauchen die kompetente und persönliche Beratung vor Ort. Nicht umsonst heißt es: „Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker.“ Mit diesem Gesetz sorgen wir dafür, dass dieser Spruch weiterhin Bestand hat. Wir schaffen einen fairen Ausgleich zwischen dem freien Wettbewerb auf der einen Seite und der Versorgungssicherheit auf der anderen Seite. Dieser Ausgleich ist genau das richtige Rezept für die Apotheke von morgen; denn die Verbesserung der Versorgung ist immer der rote Faden sozialdemokratischer Gesundheitspolitik. Ich danke Ihnen. ({4})

Vielen Dank, Kollege Dr. Franke. – Der letzte Redner zu TOP 19 ist der Kollege Stephan Pilsinger, CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken legen wir heute den Grundstein für die langfristige Sicherung der flächendeckenden qualifizierten Arzneimittelversorgung in Deutschland. ({0}) Besonders im Hinblick auf die anhaltende Pandemiesituation hat sich die Bedeutung der Vor-Ort-Apotheken für die Versorgung der Bevölkerung eindrücklich gezeigt. ({1}) Mein ausdrücklicher Dank geht daher zunächst an die Apothekerinnen und Apotheker, die in den vergangenen Monaten einen wesentlichen Beitrag zur Bewältigung der anhaltenden Krise geleistet haben. ({2}) Ich begrüße es sehr, dass wir mit dem Gesetz einen europarechtlich gut begründbaren Weg gefunden haben, die Gleichpreisigkeit auch für Auslandsapotheken gesetzgeberisch festzuschreiben. Unabhängig davon, ob die Versicherten ihre Medikamente in der Vor-Ort-Apotheke kaufen oder im Internet bestellen, von nun an gilt immer der gleiche Preis. Das heißt, keine Rabatte mehr für die Versender. Darüber hinaus stellen wir den Apotheken 150 Millionen Euro zusätzlich für die Vergütung pharmazeutischer Dienstleistungen zur Verfügung. Vor allem aber sorgen wir mit diesem Gesetz endlich dafür, dass sich auch die ausländischen Versandhandelsapotheken an die geltenden Regeln halten müssen; denn Arzneimittel sind keine gewöhnlichen Versandartikel. Die Patientinnen und Patienten müssen sich darauf verlassen können, dass Wirksamkeit und Unbedenklichkeit ihrer Arzneimittel jederzeit gewährleistet sind, auch beim Versand. ({3}) Die Vor-Ort-Apotheken erfüllen diese strengen Qualitätsanforderungen seit Jahren. Nur die großen Versender aus dem EU-Ausland konnten sich den umfangreichen Standards bisher entziehen. Damit muss endlich Schluss sein. ({4}) Mit dem Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz stellen wir klar: Auch ausländische Versandhandelsapotheken sind zur Einhaltung der Regeln des Apothekengesetzes und der Apothekenbetriebsordnung verpflichtet. Konkret bedeutet das: Die für Arzneimittel geltenden Temperaturanforderungen beim Transport sind auch von den EU-Versendern einzuhalten und entsprechend nachzuweisen. ({5}) Mit der Einführung von Qualitätskriterien für den Versand von Arzneimitteln sorgen wir dafür, dass die Arzneimittelsicherheit künftig auch im grenzüberschreitenden Handel mit ausländischen Versandapotheken gewährleistet ist. In den vergangenen Wochen habe ich mich mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass diese Regelungen ins Gesetz aufgenommen werden. ({6}) An dieser Stelle fordere ich daher noch einmal ausdrücklich, dass die neuen Vorschriften auch durchgesetzt und die Versender entsprechend kontrolliert und bei Verstößen sanktioniert werden. ({7}) Meiner Ansicht nach muss hier gelten: Wer sich nicht an die Regeln hält, darf auch kein Geld von den Krankenkassen bekommen. Vielen Dank. ({8})

Vielen Dank, Kollege Pilsinger. – Ich schließe die Aussprache.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Coronapandemie hat uns in diesem Jahr sehr dramatisch vor Augen geführt, wie verwundbar wir als Gesellschaft sind. Gerade das Thema der Schulschließungen im Frühjahr hat uns stark bewegt und uns eben noch einmal ganz deutlich klargemacht, wie zentral wichtig es ist, dass wir beim Thema „digitale Bildung“ vorankommen. Als Koalition tun wir auch genau das – im Übrigen nicht erst, seit Corona auf der Tagesordnung steht. Wir haben mit dem DigitalPakt Schule viele Maßnahmen angeschoben. Wir haben weitere Maßnahmen in diesem Jahr in zahlreichen Paketen geschnürt und auf den Weg gebracht. Die Situation erfordert zielstrebiges, sie erfordert schnelles Handeln. Aber die Situation erfordert trotzdem auch eine grundsätzliche Debatte darüber, wohin es mit der digitalen Bildung gehen soll. Wenn wir bei diesem Thema erfolgreich sein wollen, müssen wir festhalten: Es geht dabei nicht nur um Technik, es geht auch darum, dass wir die Bereitschaft an den Tag legen, Dinge neu zu denken. Und wir haben gesehen – noch einmal mit Blick auf das Thema Schnelligkeit –, dass leider in vielen Bundesländern die Umstrukturierung, die Umstellung auf den Onlineunterricht dann doch nur sehr schleppend vorangekommen ist. Für uns als Union ist ganz klar: Wir wollen und wir werden die digitale Bildung weiter vorantreiben. Das ist aus mehreren Gründen ganz entscheidend. Es geht letztendlich um die persönliche Entwicklung von Kindern, von jungen Menschen. Wenn sich die Welt um uns herum immer mehr digitalisiert, muss sich das im Unterricht entsprechend wiederfinden. Wir wollen, dass junge Menschen die Schulen als mündige Bürger verlassen. Dafür ist ganz entscheidend, dass auch digitale Kompetenzen vermittelt werden. Es geht um die Zukunftschancen eines jeden Kindes, es geht aber auch um die Zukunftschancen von uns als Gesellschaft. Mit dem DigitalPakt Schule haben wir als Bund ein starkes Zeichen gesetzt – mit zunächst 5 Milliarden Euro schon vor über einem Jahr und jetzt noch einmal mit anderthalb Milliarden Euro, die dazugekommen sind –, ein starkes, ein bewusstes Zeichen, dass wir hier mit anpacken, dass wir einen echten Aufbruch wollen und dass wir auch mitgestalten wollen. ({0}) Zu den vielen Anträgen, die wir in der heutigen Debatte diskutieren, gäbe es viel zu sagen. Mit Blick auf viele Forderungen der FDP und auch der Grünen – Themen, über die wir in der jüngsten Vergangenheit schon oft diskutiert haben – lässt sich zusammenfassend sagen, dass das Meiste eigentlich schon in der Umsetzung ist. Deswegen will ich den Fokus an der Stelle einmal auf die Anträge der AfD richten, die vor Widersprüchen nur so strotzen – bis hin zu einzelnen, man muss schon wirklich sagen, auch verstörenden Aussagen. Sie schreiben da zunächst einmal, dass Menschen in den Schulen darauf vorbereitet werden sollen, sich auch später in der Kommunikationswelt zurechtzufinden und handeln zu können. Das ist so weit richtig. Was dann aber umso mehr verwundert, ist, dass genau der Teil, der dafür entscheidend ist und der heute ja auch Thema ist, nämlich das Stichwort „digitale Bildung“, von Ihnen geradezu dämonisiert und verteufelt wird. ({1}) Sie machen Aussagen wie – das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen; ich zitiere –, dass eine „pauschale digitale Aufrüstung“ nicht sinnvoll sei, ({2}) und beziehen sich dann auf Studien aus dem Jahr 2014. Also, mit Verlaub, seit 2014 sind in der digitalen, aber auch in der politischen Zeitrechnung inzwischen wirklich Lichtjahre vergangen. ({3}) Ganz grundsätzlich frage ich Sie dann schon: Wie wollen Sie Eigenbestimmung und Mündigkeit von jungen Menschen, die Sie ja wollen, entsprechend vermitteln, wenn Sie digitale Kompetenzen aus den Lehrplänen streichen, wenn Sie Themen wie Medienkompetenz oder Fake News – mag ja ein Faible-Thema für Sie sein – am Ende mit, sage ich mal, Kreide und Tafel unterrichten? Also, das ist eine Mischung aus Realitätsferne auf der einen Seite und Steinzeitdenken auf der anderen Seite; das lehnen wir ganz klar ab. ({4}) Sie wollen keinen digitalen Unterricht, fordern aber dann, dass die Lehrer eigentlich viel besser auf dieses Thema vorbereitet werden sollten. Dann schreiben Sie, dass dem Onlineunterricht der Präsenzunterricht immer vorzuziehen ist und dass der nicht ersetzt werden kann. Das will aber hier auch, glaube ich, ganz grundsätzlich niemand im Haus und hat auch niemand gefordert. ({5}) Warum es doch geht, ist, dass wir eine sinnvolle Ergänzung, eine Weiterentwicklung des Unterrichtes bekommen und dass wir natürlich auch in Situationen wie jetzt, in Krisen und Ausnahmesituationen, vorbereitet sind, dass im Worst Case eben nicht monatelang der Unterricht ausfällt. ({6}) Solche differenzierten Ansätze sind für Sie in Ihrer Schwarz-Weiß-Denke aber vielleicht zu anspruchsvoll. Es gibt ja sowieso kaum eine Partei, die sich beim Thema Corona so diametral in Widersprüche verhakt wie die AfD. ({7}) Auf der einen Seite leugnen Sie Corona geradezu oder sagen, wie heute Morgen in der Debatte, dass das alles ja gar nicht so schlimm wäre, auf der anderen Seite listen Sie just in Ihrem Antrag bei 13 Punkten 11 Punkte auf, wie wir denn in den Schulen im Präsenzunterricht besser mit Coronahygienemaßnahmen umgehen sollen. Da frage ich Sie dann doch: Ist das jetzt ein ernstzunehmendes Risiko, ja oder nein? Die Antwort bleiben Sie schuldig, und das merken auch die Menschen draußen. Diese Widersprüche können Sie einfach nicht auflösen. Deswegen lehnen wir Ihre Anträge entsprechend ab. ({8})

Die Kollegin Nicole Höchst von der AfD-Fraktion ist die nächste Rednerin. ({0})

Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Bürger! Liebe Frau Kemmer! Auch die Irrungen und Wirrungen der Coronamaßnahmenkrise überdecken die fatalen Folgen der Bildungspolitik der letzten Jahrzehnte nicht. Sie alle hier haben mit Ihren Parteien die Bildung effizient kaputtgespart, verreformiert, ideologisch verformt ({0}) und die Bildungsnation an die Wand gefahren. ({1}) Das ist – ganz egal, was Sie jetzt alles Wohlklingendes fordern, Frau Kemmer – Ihre große Schuld. Die Probleme sind lange bekannt: Die Klassenteiler sind zu groß. Zu wenig Lehrpersonal steht zur Verfügung. Die Schulen leiden unter Baumängeln und fehlender Ausstattung, insbesondere in Bezug auf Hygiene in den Sanitärräumen sowie digitale Infrastruktur. Ihre großartig betrommelten Pakte sind nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. Hätten die hier anwesenden Parteien, die alle in Bund, Ländern und Kommunen in Regierungsverantwortung sitzen, ihre Hausaufgaben gemacht, wären uns viele der völlig überzogenen Coronamaßnahmen erspart geblieben. ({2}) Aber nein, man reicht sich auf allen Ebenen den Schwarzen Peter weiter, und immer sind die anderen schuld, wenn dringend erforderliche Ausgaben wieder nicht gemacht werden. Schämen Sie sich! ({3}) Frau Kemmer, Nachhilfe für Sie von einer Fachfrau: Der wichtigste Erfolgsgarant für gute Bildung ist der Präsenzunterricht – da können Sie alle draußen fragen – mit direkter und vertrauensbasierter Schüler-Lehrer-Beziehung. Genau hierauf stellen unsere Anträge grundsätzlich ab. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an alle Lehrkräfte in allen Positionen an der Bildungsfront da draußen. ({4}) Sie leben Ihre Berufung seit Jahren unter den schlechtest denkbaren Voraussetzungen. ({5}) Sie haben wahrlich Unterstützung verdient da draußen – und nicht nur in diesen seltsamen Zeiten. ({6}) Selbstverständlich können Digitallösungen eine sinnvolle Ergänzung zum Präsenzunterricht sein. ({7}) Und ja, die Digitalisierung von Schulen und die Professionalisierung von Onlineunterricht können in pandemischen Krisenzeiten geeignet sein, um den nötigen Ausfall des Präsenzunterrichts abzufedern und zu ergänzen, ({8}) für den Fall, dass uns tatsächlich mal ein Killervirus heimsuchen sollte. Gerade hierauf zielt unser zweiter Antrag ab – das ist wirklich nicht so schwer zu verstehen –: Wir benötigen dringend flächendeckend geeignete pädagogische Konzepte und Lehrerqualifizierung, um digitales Lehren und Lernen von zu Hause aus für einen wirklichen Ernstfall zu ermöglichen. Digitales Lernen ohne Raum, Ausstattung, Hilfe und Aufsicht zu Hause geht völlig an der Lebensrealität von Familien vorbei. Das interessiert die FDP aber nicht, die mit ihrem Antrag wieder möglichst alles durchdigitalisieren möchte, ohne Praxistauglichkeit, dafür mit einer Vielzahl von wohlklingenden Superlativen – super! Forderungen zur Umwandlung in ein Ganztagsschulsystem ab der Grundschule fehlen bei den Grünen selbstverständlich nicht. Das wäre dann der Todesstoß für unsere gewachsene Vereinslandschaft und die Musikschulen. ({9}) Die Menschen von heute wie morgen werden durch Bildung in die Lage versetzt, als mündige Bürger eigenständig und eigenverantwortlich in den Kommunikationswelten zu handeln. Sie sollen durch humane und humanistische Bildung gegen Ideologisierung, Fanatismus, virtuell bedingte Abhängigkeiten sowie Vereinsamung und Entmenschlichung immun gemacht werden. ({10}) Wir Menschen sollten die Digitalität beherrschen, nicht von ihr getrieben oder beherrscht werden. Unsere Anträge sind die weitestgehenden. ({11}) Sie sind am ehesten geeignet, den Weg aus der Krise zu finden. ({12}) Bitte stimmen Sie unseren Anträgen zu: Für unsere gemeinsame Zukunft und für Deutschland! Vielen Dank. ({13})

Für die Fraktion der SPD macht sich bereit die Kollegin Marja-Liisa Völlers. Sie hat das Wort. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Schülerinnen und Schüler vom Schulhof abholen und in den Klassenraum bringen, überprüfen, dass alle Abstände eingehalten und die Hygiene beachtet wird, den Timer für die nächste Lüftungspause stellen: Der Schulalltag unserer Lehrkräfte ist ein anderer geworden – belastender. Für die Umsetzung der Hygienekonzepte ist keine zusätzliche Zeit eingeplant. Das kommt einfach so dazu, neben dem klassischen Fachunterricht, der Digitalisierung und der Inklusion. Nur: Das übersehen leider viele immer noch gerne. Stattdessen sehen sich unsere Lehrkräfte immer häufiger mit dem Vorwurf konfrontiert, man würde sich in der Pandemie nicht gerade ein Bein rausreißen. Dieser Vorwurf trifft in den allerallermeisten Fällen nicht zu. An dieser Stelle mein großer Dank an die vielen Kolleginnen und Kollegen im Schuldienst! ({0}) Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, die GEW, warnt zu Recht vor einer zu hohen Arbeitsbelastung. Wenn wir also über die Behebung des Fachkräftemangels reden, dann müssen wir eben auch über attraktivere Arbeitsbedingungen und natürlich auch über die Wertschätzung des Lehrpersonals sprechen. Gute Arbeitsbedingungen fangen übrigens bei einer zeitgemäßen Ausstattung an, über die auch heute schon ein bisschen gesprochen worden ist. Es kann eben nicht sein, dass ein Lernvideo beim Abspielen 80 Prozent der Zeit puffert, weil die Internetverbindung immer noch zu schlecht ist. Unsere Schulen müssen endlich alle einen vernünftigen Breitbandanschluss erhalten; das haben wir miteinander übrigens im Koalitionsvertrag klar verankert. Wir haben in der Pandemie die Digitalisierung unserer Schulen gemeinsam weiter angeschoben: vom Endgerät bis zur IT-Beratung. Ich erwarte nun auch, dass in dem Bereich der Anschlüsse in den Schulen das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur noch ein bisschen mehr Butter aufs Brot packt. ({1}) Wir brauchen außerdem eine bessere Weiterbildungskultur. Die größte Anzahl der Lehrkräfte will sich ja weiterbilden. Deshalb wollen wir als SPD-Bundestagsfraktion der Lehrerfortbildung einen zusätzlichen Schub geben: 300 Euro Weiterbildungsbudget für jede Lehrerin und jeden Lehrer. ({2}) Deshalb haben wir auch gesagt: Wir unterstützen die Länder beim Aufbau von IT-Beratungsstrukturen an den Schulen, wenn diese ihrerseits ihre Bemühungen in Sachen Weiterbildung hochfahren. Und es ist gut und es ist schön, dass ebendiese Zusatzvereinbarung zum DigitalPakt Schule in den nächsten Tagen endlich in Kraft treten soll. Natürlich wird Corona den Fachkräftemangel an unseren Schulen noch weiter verschärfen. Wir brauchen also auch kurzfristig pragmatische Lösungen. Deshalb geben wir – warum nicht? – den Lehramtsstudierenden flächendeckend die Möglichkeit, das bestehende Schulpersonal zu unterstützen. So könnten sie Lehrkräfte, die zum Beispiel den Risikogruppen angehören, vor Ort vertreten und gleichzeitig schon sinnvolle und gute und wertvolle Praxiserfahrungen sammeln. Zu den Anträgen der Opposition hat meine Kollegin Kemmer eben schon wunderbar Stellung genommen; da kann ich mich ihr in fast allen Punkten anschließen. Ich würde sie gerne mit den beiden Hinweisen ergänzen: Entweder ist das durch Regierungshandeln eh schon gelöst oder im Weg der Lösung befindlich, oder es liegt eben gar nicht in der Zuständigkeit des Deutschen Bundestages. Von daher lehnt die SPD-Fraktion die Anträge natürlich ab. ({3}) Und abschließend, sehr geehrte Damen und Herren: Wir müssen alles gemeinsam daransetzen, dass eben alle Kinder und alle Jugendlichen eine gute Bildung erhalten, gerade auch in einer Pandemie. Deshalb möchte ich mit einer Bitte schließen: Helfen Sie alle mit! Es kommt jetzt auf jeden Einzelnen von uns in jeder unserer diversen Funktionen an. Herzlichen Dank. ({4})

Danke, Frau Kollegin. – Der nächste Redner macht sich bereit: der Kollege Dr. Thomas Sattelberger, FDP-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Linke! Ihr rotes Thüringen liegt bei Studienplätzen fürs Lehramt deutlich unter dem Bundesdurchschnitt von 22 Studierenden pro 1 000 Schüler. ({0}) Thüringen hat nur 17. Sie Moralinis, kehren Sie vor Ihrer eigenen Haustüre! ({1}) Die FU Berlin, liebe Rot-Rot-Grüne, lehnt 85 Prozent der potenziellen Grundschullehrer ab – aus Kapazitätsgründen! Schande! Und Brandenburg, Frau Völlers, bildet nicht mal Berufsschullehrer aus. Jedes Land strickt in der Lehrkräftegewinnung eigene Konzepte ohne Koordination. Wann kommt endlich der Masterplan Lehramtsstudium? ({2}) Die AfD fabuliert in ihrem Antrag über humanistische Bildung und Schüler-Lehrer-Kontakte. Auf Ihren Denunziantenportalen hingegen rufen Sie dazu auf, Lehrer an den virtuellen Pranger zu stellen. Aus jungen Menschen den inneren Blockwart herauszukitzeln: Das ist der Humanismus der AfD. Super, Frau Höchst! ({3}) Wir Freien Demokraten fordern massives Engagement auf zwei Ebenen: einerseits langfristige Strategien, um mehr Menschen für den Lehrerberuf zu gewinnen, für schöpferisch-kreatives Lernen, für mehr Qualität in der Bildung; andererseits unmittelbares Handeln in der Krise. Es ist goldrichtig, dass Schulen und Kitas jetzt offen bleiben, aber definitiv kein Freibrief, auf der faulen Haut zu liegen. Jetzt ist die Chance, Schulen hybridfähig auszubauen: für Schulunterricht in Präsenz, wo nur möglich, und mit voller Kraft auf Distanz, wenn nötig. ({4}) Schule darf in der zweiten Coronawelle nicht so versagen wie in der ersten. Aber die Bundesregierung, Frau Ministerin, kommt ja nicht in die Hufe. Wir müssten dringend europäische Education-Start-ups in den digitalen Unterricht einbeziehen: Serlo, simpleclub, itslearning. Sie haben fertige Lösungen. Da braucht der Staat das Rad nicht mehr neu zu erfinden. ({5}) Lehrerverbandschef Heinz-Peter Meidinger sagt zu Recht: Wir brauchen privatwirtschaftliche Angebote und müssen dabei mit den Kompromissen leben. – In der Krise scheitert, wer 100 Prozent Perfektion verlangt. ({6}) Die Bürger wollen keine Zuständigkeits- und Schuldzuweisungen zwischen Bund und Ländern, sondern Lösungen; denn jetzt ist Krise! Wenn es brennt, packt man an. Da gießt man nicht verträumt die Blumen, sondern hält den Wasserschlauch auf die brennende Hütte. Ran an den Speck, Frau Karliczek! ({7})

Vielen Dank, lieber Kollege Dr. Sattelberger. – Die nächste Rednerin ist die Kollegin Nicole Gohlke, Fraktion Die Linke. ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schülerinnen und Schülern und ihren Eltern sowie Lehrerinnen und Lehrern wird seit Beginn der Pandemie viel zugemutet. Das ist bekannt, und dennoch wird gegen diese Überlastung zu wenig getan. Die ganzen Diskussionen, die wir jetzt teilweise führen, zum Beispiel die, wer jetzt genau wann wo wie eine Maske tragen muss, verdecken doch, was das eigentliche Problem an den Schulen ist, und das wirklich nicht erst seit Corona: Das ist der eklatante Mangel an Lehrkräften, der schon seit Jahren an die Substanz geht; an die Substanz von Schülerinnen und Schülern und an die der Lehrkräfte, die eine immer größere Arbeitslast bewältigen müssen. Für uns als Linke ist klar: Das darf so nicht bleiben. ({0}) Seit der Coronakrise arbeiten die Schulen im Dauernotbetrieb. Schülerinnen und Schüler müssen immer wieder im Homeschooling betreut werden. Mit der jetzigen Abdeckung an Lehrkräften ist das nicht zu schaffen, und das wissen, ehrlich gesagt, wir alle hier im Raum. Aber schon vor der Pandemie sind ja Unterrichtsstunden ausgefallen, waren die Klassen zu groß, ({1}) und konnten mancherorts manche Fächer gar nicht angeboten werden. Und schon vor der Pandemie waren viele Lehrerinnen und Lehrer an der Belastungsgrenze. Es ist völlig unklar, wie es eigentlich klappen soll, all die großen Aufgaben im Bildungsbereich, die jetzt erst kommen, vor denen wir noch stehen – die Umsetzung der Ganztagsschule, die Inklusion –, anzugehen, so unterfinanziert, wie die Schulen sind, und bei dem Lehrkräftemangel. ({2}) Die Antworten aus der Politik: Zuerst hat man auf Quer- und Seiteneinsteiger gesetzt. Das mag ja als eine vorübergehende Notmaßnahme zulässig sein, aber darf doch, bitte schön, nicht zum Normalfall werden. Welche Antwort auf den Lehrkräftemangel kam aus Bayern? Die Schnapsidee, einfach mehr unbezahlte Unterrichtsstunden für die Lehrerinnen und Lehrer anzuordnen. Was für ein weltfremder und vor allem dreister Vorschlag! ({3}) Jetzt, in der Coronakrise, hieß das Konzept gegen den Mangel, verrentete Lehrerinnen und Lehrer, die ja im Übrigen meist zur Risikogruppe gehören, zurück in den Beruf zu holen. Ja, ich frage mich schon: Wo sind wir denn eigentlich gelandet, wenn wir Menschen aus dem Ruhestand holen müssen, um die Bildung unserer Kinder zu gewährleisten? Das ist doch wirklich komplett irre. ({4}) Ich verstehe nicht, warum man nicht das Naheliegende macht, nämlich endlich mehr Lehrkräfte auszubilden, und das länderübergreifend und koordiniert. Das wäre die richtige Antwort. Deswegen beantragt Die Linke heute, dass der Bund in Absprache mit den Ländern ein Programm zur Finanzierung von zusätzlichen Lehramtsstudienplätzen auflegt, damit wenigstens in Zukunft genügend Lehrkräfte für den Schuldienst bereitstehen. ({5}) Bevor Sie jetzt wieder mit dem Einwand daherkommen, dass das Ländersache sei, sage ich Ihnen: Der Bund hat da eine Verantwortung. ({6}) In 18 der letzten 20 Jahre wurden weniger Lehrerinnen und Lehrer ausgebildet, als die Schulen benötigt haben. Das ist doch eine absurd hohe Quote. Im letzten Jahr schaffte es gerade mal ein einziges Bundesland, seine offenen Stellen mit selbst ausgebildeten Lehrerinnen und Lehrern zu besetzen. ({7}) Also behaupten Sie nicht, wir hätten kein bundesweites Steuerungsproblem. ({8}) – Sie scheinen ja einigermaßen schlecht informiert zu sein, wenn Sie nicht wissen, welches Land das ist. ({9}) – An der Stelle haben Sie sich verrechnet. Sie können ja noch ein bisschen spekulieren. – Ich löse es auf: Es war Baden-Württemberg. ({10}) Ich sage außerdem: Der Bund muss endlich für Chancengleichheit und für gute Arbeitsbedingungen sorgen. Ducken Sie sich vor dieser Aufgabe bitte nicht weiter weg. ({11}) Es ist die Aufgabe von Politik, die soziale Spaltung zu überwinden, dafür zu sorgen, dass die Kinder aus armen Familien nicht länger auf der Strecke bleiben. Sorgen Sie dafür, dass es endlich kleinere Klassen, eine individuellere Betreuung und mehr Lehrerinnen und Lehrer geben kann. Vielen Dank. ({12})

Vielen Dank, Kollegin Nicole Gohlke. – Der nächste Redner: für Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Kai Gehring. ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist vernünftig, während des Wellenbrecher-Lockdowns Kitas und Schulen offen zu halten. ({0}) Denn ein weiterer Bildungs-Lockdown wäre unverantwortlich für die junge Generation. ({1}) Corona hat die Schullandschaft kalt erwischt. Digitales Lernen steckt in den Kinderschuhen. Ihr Digitalpakt fliegt noch immer nicht. Dazu kommt das alte deutsche Problem: der Mangel an Bildungsgerechtigkeit. Wir müssen dringend achtgeben, dass die Pandemie nicht zu Abertausenden zusätzlichen Schulabbrecherinnen und Schulabbrechern führt, die es ganz klar schwerer haben, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Darum braucht es jetzt dringender denn je eine Kraftanstrengung für Chancen für alle. ({2}) Herausfordernd bleibt, dass Bildung Ländersache ist. Doch die Folgekosten mangelnder Bildung tragen wir gesamtstaatlich. Darum ist gute Bildungspolitik immer auch präventive Sozialpolitik. In unserem föderalen Land gibt es über 4 700 Studiengänge, um Lehrer zu werden, Hunderte Lehrpläne für über Dutzend Schularten. Ein Umzug kostet die Eltern Nerven und die Schüler schnell ein ganzes Schuljahr. Etwas weniger Komplexität, etwas mehr Einheitlichkeit wäre gut, ({3}) sagen auch Schüler und Lehrkräfte. Sie haben recht. Natürlich brauchen wir kein zentralgesteuertes Bildungssystem; nicht jedes Problem muss der Bund lösen. Gute Schulen werden schließlich vor allem vor Ort gemacht. Aber kluge Bund-Länder-Programme können einen Modernisierungsschub leisten, ({4}) wie das rot-grüne Ganztagsschulprogramm in den 2000er-Jahren. ({5}) Auch heute braucht es solche gemeinsamen Antworten, zum Beispiel in der Lehrerausbildung. Herausforderungen wie Diversität, Inklusion, Integration, Digitalisierung, Bildung für nachhaltige Entwicklung – all das muss sich bundesweit stärker widerspiegeln. Denn das Wichtigste für unsere Schulen sind gut ausgebildete Lehrkräfte mit einer Pädagogik der Vielfalt und Wertschätzung, die Wissen vermitteln, Haltung und Orientierung bieten. Wo solch wertvolle Arbeit geleistet wird, sind die Feinde von Demokratie und Freiheit nicht weit: Lehrkräfte werden von Onlineprangern der AfD eingeschüchtert, Lehrkräfte werden bedroht oder gar angegriffen, weil sie Meinungsfreiheit und eine demokratische Diskussionskultur einüben wollen. Die Ermordung des französischen Lehrers Samuel Paty hat uns zutiefst erschüttert. ({6}) Wir müssen unsere Kinder vor Extremismus und Hass schützen. Lehrkräfte brauchen breitesten Rückhalt, damit sie denen Paroli bieten, die meinen, dass nicht die Würde jedes Menschen unantastbar ist. ({7}) – Das tue ich ja gerade. ({8}) In der Pandemie sind so viele Lehrkräfte über sich hinausgewachsen. Beispielhaft zitiere ich aus einem Brief einer Berliner Lehrerin an ihre vierte Klasse, der mich berührt hat. Als im März Schulen schließen mussten, schrieb sie: Wir stehen vor einem Experiment – Schule von zu Hause aus. An alles, was wir jetzt tun, werdet ihr euch ein Leben lang erinnern. Machen wir also etwas Gutes und Richtiges daraus. – Wir sagen Danke an alle Lehrkräfte, die Kindern auch in schwierigsten Zeiten Mut machen. ({9})

Vielen Dank, Kollege Gehring. – Die Kollegin Dr. Dietlind Tiemann ist die nächste Rednerin für die CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen der antragstellenden Fraktionen, „Digitalisierung“, „Krise“ und „Unterstützung“, das sind Worte, die vielfach in Ihren Anträgen vorkommen; aber zur Wahrung der Kompetenzen von Bund, Ländern und Kommunen tragen sie nicht bei. Nehmen wir zum Beispiel einen Vorschlag der Linken: Der Bund soll in Absprache mit den Ländern ein Programm für zusätzliche Studienplätze finanzieren. Richtig, die Prognose der KMK zum Einstellungsbedarf stellt einen Mangel an Lehrkräften fest. Aber was soll der Bund denn hier noch finanzieren? Die Lehrkräfte fehlen doch besonders in speziellen Bereichen, zum Beispiel in MINT-Fächern. Daneben sind die Studiengänge bereits alle kostenfrei und die Plätze ohne Numerus clausus zugänglich, von einer faktischen Einstellungsgarantie für Lehrkräfte dieser Fächer ganz zu schweigen. Das einzige Rad, an dem hier gedreht werden kann, sind die ausgeschriebenen Stellen der Länder, und das ist nun mal ureigene Kompetenz der Länder. ({0}) Nehmen wir einen Vorschlag der FDP: Der Bund soll die Anbieter von Onlinelehre qualitativ prüfen und Rahmenverträge schließen. Super! Zugleich soll das Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen ausgebaut und Institute für bessere Lehrer und bessere Schulpraxis geschaffen werden. Auch toll! ({1}) Beides ist sicherlich gut gemeint. Aber zerreißt das nicht eine Kompetenz, die besser in einer Hand bleiben sollte? Die Länder sind ausschließlich für Lerninhalte, Curricula und Qualität des Unterrichts zuständig; auch das wissen Sie bereits. Aber für die Auswahl der genutzten Onlinelehre und die Überprüfung der Qualität des Bildungswesens soll wieder der Bund verantwortlich sein? Ich gehe mit, dass diejenigen, die lehren, und diejenigen, die die Qualität prüfen, verschieden sein sollten; das ist sicherlich richtig. Aber es ist nicht zielführend, dafür zwei verschiedene Verwaltungsebenen zu nutzen, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP. ({2}) Ich möchte mit Blick auf alle Anträge vielleicht ein bisschen aus der Schule plaudern und mit einem Augenzwinkern darauf hinweisen: Die Kultushoheit liegt bei den Bundesländern. Ihr gemeinsames Gremium ist die Kultusministerkonferenz. Koordiniert wird deren Arbeit vom Kultusministerkonferenzsekretariat mit über 300 Angestellten und knapp 120 Millionen Euro Budget laut Haushaltsplan 2020/2021. Auch das sollte an dieser Stelle einmal hervorgehoben werden. Die Länder arbeiten nicht im luftleeren Raum – und jedes Land für sich allein –, sondern haben ein tolles Sekretariat. Hier sind die zentralen Entscheidungen zu treffen, wenn es um Transparenz, um Vergleichbarkeit, um Qualität, kurz: wenn es um eine gute Bildungspolitik für ganz Deutschland geht. Wenn die Bildung als gesamtstaatliche Aufgabe verstanden wird, dann ist die KMK der maßgebliche Akteur, wie wir alle wissen. Und dieser Herausforderung sind die Länder mit der KMK-Vereinbarung vom 15. Oktober 2020 nachgekommen; davon haben wir heute noch gar nichts gehört. Für Abschlüsse, für Unterrichtsinhalte und für die Ausbildung der Lehrkräfte sind Absprachen getroffen worden; auch das geht in die richtige Richtung. Ob sie und der entstehende Wissenschaftliche Beirat der große Wurf werden, wird sich sicherlich zeigen. Mit einer kleinen Träne im Knopfloch weise ich darauf hin, dass der Koalitionsvertrag eigentlich einen nationalen Bildungsrat vorgesehen hat. Dennoch können wir diesen Schritt der Länder guten Gewissens anerkennen, Frau Ministerin. Ich glaube, die Richtung ist richtig. Die Kommunen im System haben dafür Sorge zu tragen, dass die schulische Infrastruktur vorhanden ist. Von den Ländern sind sie dazu finanziell richtig auszustatten; auch das ist ein ewiges Problem. ({3}) Der Bund hat hier auf den ersten Blick eben nur eine Nebenrolle. Diese nimmt er aber in voller Verantwortung wahr – auch das sollte noch einmal hervorgehoben werden –, ob bei der Unterstützung von Instituten zur Qualität im Bildungswesen, ob bei der Förderung der Fortbildung von Lehrkräften oder bei der Überprüfung von Schülerleistungen im internationalen Umfeld. Auf die zusätzlich bereitgestellten Gelder ist heute schon mehrfach eingegangen worden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mein Appell lautet: Berücksichtigen Sie die Kompetenzen der Länder, und berücksichtigen Sie auch die Beschlüsse vom 15. Oktober 2020! Sie sollten uns als Bund in die Lage versetzen, die damit eingeleitete richtungsweisende Entwicklung zu begleiten und mitzutragen. Dann sind wir, glaube ich, schon ein kleines Stück weitergekommen. Deshalb brauchen wir die Anträge nicht und lehnen sie ab. Danke. ({4})

Der letzte Redner zu Tagesordnungspunkt 18 ist der Kollege Dr. Karamba Diaby, SPD-Fraktion. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bertelsmann-Stiftung geht davon aus, dass im Jahr 2025 mindestens 26 300 Absolventen für das Grundschullehramt fehlen werden. Der Deutsche Lehrerverband ist bereits seit Langem besorgt; wir sind es auch. ({0}) Wenn wir dem bundesweiten Lehrkräftemangel nicht entgegenwirken, wird immer mehr Unterricht ausfallen, und die Vielfalt der Bildungsangebote wird abnehmen. ({1}) Und was viel schlimmer ist: Die Zukunftschancen der Schülerinnen und Schüler stehen auf dem Spiel. Wenn Unterricht ausfällt oder motivierte und gut ausgebildete Lehrkräfte fehlen, sind die Jugendlichen – speziell aus bildungsfernen Schichten – die Leidtragenden. Das dürfen wir nicht zulassen! Dagegen müssen wir stärker ankämpfen. ({2}) Eine wichtige Aufgabe für uns ist, den Lehrerberuf attraktiver zu machen. Erstens. Das können wir durch finanzielle Anreize erreichen und durch faire Arbeitsbedingungen und Weiterbildungsangebote. Zweitens. Wir brauchen in der heutigen Zeit eine dauerhafte digitale Grundausstattung und die Möglichkeit zum Erwerb von digitalen Kompetenzen. Drittens. Was wir jetzt brauchen, sind auch Investitionen in die Lehramtsausbildung, um unsere Lehrkräfte für morgen auszubilden. Wir wissen, dass unsere Klassen bunt sind, aber unsere Lehrerzimmer noch nicht. Wir brauchen mehr Lehrerinnen und Lehrer mit Migrationsgeschichte, die als Vorbilder gelten. ({3}) Das können wir zum Beispiel durch die Förderung von Mentoring-Programmen erreichen. Als ein Beispiel, das Schule machen sollte, möchte ich das Refugee Teachers Program des DAAD an der Universität Potsdam nennen. Es unterstützt neu angekommene Lehrkräfte mit Fluchthintergrund beim Wiedereinstieg in ihren alten Beruf. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, der Lehrermangel zeigt uns auch, dass wir bildungspolitisch noch zu kurz- oder mittelfristig denken. Daher lassen Sie uns mehr auf langfristige Maßnahmen in der Bildungspolitik setzen und mehr in Programme investieren. Nur so können wir dem Lehrermangel entgegenwirken und eine gute Zukunft für unsere Kinder aufbauen. Das ist unser Anspruch; da müssen wir hin. Danke schön. ({4})

Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich schließe die Aussprache zu TOP 18.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Ihnen vorliegende Gesetzentwurf – „Gesetz Digitale Rentenübersicht“ – bündelt drei unterschiedliche Vorhaben: erstens die Einführung einer digitalen Rentenübersicht, zweitens die Modernisierung der Sozialversicherungswahlen und drittens die Regelung der Beschaffung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation durch die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung. Das sind drei gute und wichtige Vorhaben, die eines gemeinsam haben: Sie stehen für mehr soziale Sicherheit. – Diese drei guten Vorhaben will ich jetzt in vier Minuten vorstellen. Erstens. Mit der digitalen Rentenübersicht wollen wir es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, Informationen über ihre individuelle Absicherung im Alter abrufen zu können – auf einen Blick und an einem Ort. ({0}) Mit diesem für die Bürgerinnen und Bürger freiwilligen Angebot soll ihr Kenntnisstand über die eigene Altersvorsorge verbessert und ein möglicher Handlungsbedarf erkennbar werden. Seit mehr als einem Jahrzehnt wird versucht, ein solches Projekt, das es in anderen europäischen Ländern schon gibt, auch bei uns zu realisieren. Bei uns gibt es ja eine sehr vielgestaltige Altersvorsorgelandschaft, und deshalb ist das eine besondere Herausforderung. Mit diesem Gesetzentwurf schaffen wir jetzt den für die Umsetzung notwendigen rechtlichen Rahmen, also den ersten großen Schritt. ({1}) Auf Grundlage der regelmäßigen Informationen der Vorsorgeeinrichtungen sollen eine übersichtliche Darstellung der bereits erreichten und bis zum Renteneintritt erreichbaren Altersvorsorgeansprüche und eine Zusammenfassung der Ansprüche in einem Gesamtüberblick die Herzstücke der digitalen Rentenübersicht sein. Kurzum: Auf einen Klick, auf einen Blick wird man seine Altersvorsorge sehen können, wenn alles umgesetzt ist. Für die Umsetzung konnten wir die Deutsche Rentenversicherung Bund gewinnen. ({2}) Unter ihrem Dach wird die Zentrale Stelle für die Digitale Rentenübersicht das Vorhaben umsetzen, ({3}) die technischen Voraussetzungen entwickeln und für die Ausgestaltung der inhaltlichen Vorgaben sorgen. In diesen Prozess werden wir auch die Träger der gesetzlichen, der privaten und der betrieblichen Alterssicherung und die Vertreterinnen und Vertreter des Verbraucherschutzes einbinden. Digitalisierung bedeutet hier mehr Bürgernähe und mehr Bürgerfreundlichkeit unseres Sozialstaates. ({4}) Das zweite Anliegen dieses Gesetzentwurfes sind die Stärkung der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung und die Modernisierung der Sozialversicherungswahlen. Auch das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart und setzen wir hiermit um. Wichtig war und ist uns dabei die Einbindung der Sozialpartner. ({5}) Es freut mich, dass es uns nach verschiedenen Anläufen in den letzten Legislaturperioden – einige hier werden sich erinnern – gelungen ist, erstmals einen umfassenden Gesetzentwurf dazu auf den Weg zu bringen. Wir stärken das Ehrenamt in der Sozialversicherung; wir verbessern den gesetzlichen Rahmen für die Wahrnehmung des Amtes und für Fortbildungen. Wir wollen eine Geschlechterquote, die dafür sorgt, dass Frauen in den Selbstverwaltungsorganen stärker vertreten sein werden. Bislang sind sie nämlich sehr unterrepräsentiert; das darf nicht so bleiben. ({6}) Deshalb sollen die Vorschlagslisten für die Vertreterversammlungen und Vorstände der Renten- und Unfallversicherungsträger künftig möglichst zu mindestens 40 Prozent aus Frauen bestehen. ({7}) Der Gesetzentwurf enthält darüber hinaus Maßnahmen, mit denen wir die Transparenz des Wahlverfahrens und den Bekanntheitsgrad der Sozialversicherungswahlen steigern. Das wird, so hoffen wir, dazu beitragen, die Wahlbeteiligung zu erhöhen und die Teilhabe an der Selbstverwaltung zu verbreitern. Kurzum: Wir stärken unseren Sozialstaat und besonders die Selbstverwaltung, die ein Fundament unseres Sozialstaates ist. ({8}) Drittens. Die Beschaffung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation durch die Träger der Rentenversicherung wird im SGB VI neu geregelt. Das muss nach dem europäischen Vergaberecht nach den Grundsätzen der Transparenz, der Nachvollziehbarkeit und der Nichtdiskriminierung geschehen. Das ist eine sehr komplexe Materie. Ich will nur zwei Regelungen nennen, damit man sich was darunter vorstellen kann: Rehabilitationseinrichtungen haben künftig gegenüber der Rentenversicherung einen Anspruch auf Zulassung zur Erbringung ihrer medizinischen Rehaleistungen, wenn sie die objektiven Zulassungsvoraussetzungen erfüllen. Die konkrete Inanspruchnahme der am besten geeigneten Rehaeinrichtung erfolgt ebenfalls auf der Grundlage festgelegter objektiver sozialmedizinischer Kriterien. Dabei wird das Wunsch- und Wahlrecht des Versicherten berücksichtigt. Wir stärken also die Rolle der Rehabilitanden, damit sie in der Reha gut gesunden können. ({9}) Wir stärken damit den wichtigen Bereich der Rehabilitation mit dem Ziel, den Menschen, die in eine Rehamaßnahme gehen, bestmögliche Qualität und Transparenz zu ermöglichen, damit sie diese Reha so wahrnehmen, dass sie gesunden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Gesetzentwurf vereinen wir mehrere sozialpolitisch wichtige Vorhaben. Jedes einzelne dieser drei Vorhaben ist gut und wichtig für eine bürgernahe Sozialversicherung. Sie ist gerade in der Coronapandemie wichtiger denn je, aber sie ist auch langfristig für die Zukunft wichtig. Deshalb freue ich mich auf die Beratungen im Sinne der vielen Menschen, für die wir diesen Sozialstaat so gut wie möglich weiterentwickeln. Vielen Dank. ({10})

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, auch dafür, dass Sie gezeigt haben, was man in vier Minuten alles sagen kann. ({0}) Jetzt kommt die nächste Rednerin, und zwar für die Fraktion der AfD die Kollegin Ulrike Schielke-Ziesing. ({1})

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Gesetzentwurf bündelt drei Gesetzesvorhaben: die Einführung einer säulenübergreifenden Rentenübersicht, die Modernisierung der Sozialversicherungswahlen und die Regelung der Beschaffung von Leistungen zur medizinischen Rehabilitation durch die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Weiterentwicklung des Übergangsgeldanspruches. Alle drei Gesetzesvorhaben waren Bestandteil des Koalitionsvertrages und werden nun umgesetzt. Das ist zu begrüßen. Ich möchte in meiner Rede hauptsächlich auf die digitale Renteninformation eingehen. In Deutschland haben die Bürger häufig keinen ausreichenden Überblick über ihre Rentenansprüche. Das liegt daran, dass im Verlauf eines Arbeitslebens viele unterschiedliche Ansprüche aus gesetzlicher und privater Vorsorge und unterschiedlichen Betriebsrenten erworben worden sind. Zukünftig sollen die Renteninformationen an einer zentralen Stelle gebündelt werden, um möglichst umfassend über die bisher erreichten Anwartschaften zu informieren. Ziel ist es, dass jeder Bürger über ein elektronisches Portal abrufen kann, wie viel Rentenanwartschaften er insgesamt erworben hat. Wir als AfD-Fraktion begrüßen dieses Gesetzesvorhaben. Nach der Schröder-Riester-Reform ist die gesetzliche Rentenversicherung alleine eben nicht mehr darauf ausgelegt, dass man im Alter ein ausreichendes Einkommen erhält. Um für das Alter ausreichend vorzusorgen, müssen auch die beiden anderen Säulen der Altersvorsorge bedient werden. Hier ist eine zusammenfassende Darstellung der bisher erreichten Anwartschaften nötig, um rechtzeitig eventuelle Versorgungslücken zu erkennen. Leider werden in diese Renteninformation nicht alle Versorgungseinrichtungen aufgenommen. Berufsständische Versorgungswerke, die Beamtenversorgung und Pensionszusagen von Arbeitgebern fehlen hier, und damit wird der ursprüngliche Zweck einer umfassenden Auskunft nicht erfüllt. Die Zentrale Stelle für die Digitale Rentenübersicht wird bei der Deutschen Rentenversicherung Bund angesiedelt; ein zu bildendes Steuerungsgremium und Fachbeiräte sollen die Arbeit unterstützen. Besonders beim Steuerungsgremium sollte bei der Besetzung auf Ausgewogenheit geachtet werden. Es darf bei der Besetzung unter keinen Umständen der Eindruck entstehen, dass die Aufbereitung der dargestellten Informationen von Interessen einzelner Produktanbieter oder der Politik bestimmt wird. Im Gesetzesvorhaben wird die Möglichkeit der Speicherung der abgerufenen Daten in Nutzerkonten eröffnet. Hier sollte noch einmal der Sinn dieser Speicherung überdacht werden. Der Nutzer fordert bei der zentralen Stelle seine Renteninformation an. Diese Stelle sammelt bei allen angeschlossenen Trägern diese Informationen, stellt dem Nutzer das Ergebnis zur Verfügung und löscht im Anschluss alle Daten. Das alles kann effektiv und schlank umgesetzt werden. Wenn nun aber Nutzerkonten zentral gespeichert werden können, wird das ganze System unnötig aufgebläht, ohne dass dem ein großer Mehrwert entgegensteht. Die Nutzer können die erhaltenen Daten selber speichern. Eine zentrale Datenhaltung ist nicht nötig. Ein weiterer Bestandteil dieses Gesetzespaketes ist die Modernisierung der Sozialversicherungswahlen. Hiermit werden die Rahmenbedingungen für die Ausübung des Ehrenamtes durch einen gesetzlichen Freistellungsanspruch und Bildungsurlaub verbessert; außerdem wird die 5-Prozent-Hürde aufgehoben. Diese Punkte sind zu begrüßen. Wir sprechen uns als AfD allerdings entschieden gegen die vorgesehene Geschlechterquote aus. Die Zulässigkeit von Geschlechterquoten bei Wahlen ist verfassungsrechtlich äußerst problematisch, da sie dem Grundsatz der Freiheit der Wahl widersprechen. ({0}) Ich verweise hier auf die Urteile des Thüringer Verfassungsgerichtshofs und nun auch des Brandenburger Verfassungsgerichts zum Paritätsgesetz für die jeweiligen Landtagswahlen. Die Einführung von Geschlechterquoten bei Sozialwahlen könnte daher die Ergebnisse der Sozialwahlen insgesamt angreifbar machen. Hier sollte das BMAS noch einmal in sich gehen und diesen Passus streichen. Vielen Dank. ({1})

Der nächste Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Tobias Zech. ({0})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ganz spannend, wenn man drei sehr unterschiedliche Vorhaben in einem Gesetzentwurf innerhalb von fünf Minuten erklären muss. Die Staatssekretärin hat es in vier Minuten geschafft. Ich versuche, es in fünf Minuten darzustellen. Ich möchte mich erst einmal um das Thema Reha kümmern. Die Leistungsbeschaffung in der medizinischen Rehabilitation ist ein wichtiges Thema, ein Thema, bei dem es um Transparenz geht und auch darum, dass wir das offene Zulassungsverfahren, das in der Kritik steht, neu aufstellen und zukunftsfähig machen. Es geht zudem darum, eine nachhaltige, transparente Leistungserbringung im Bereich der Vergütung, im Bereich der Inanspruchnahme, aber natürlich auch im Bereich der Beschaffung sicherzustellen. Wichtig ist, dass wir mit diesem Gesetz und bei seiner Behandlung im parlamentarischen Verfahren drei Bedingungen erfüllen. Bedingung eins: Der Patient, der Mensch muss im Mittelpunkt stehen. Ich denke, mit diesem Gesetz, mit der Stärkung der Wahlfreiheit und des Patientenwunsches, auch im Sinne des SGB IX sowie im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention, gehen wir einen richtigen Schritt in eine positive Zukunft und stärken die medizinische Reha. Bedingung zwei: Wir müssen ein Gesetz vorlegen, das den EU-Ausschreibungskriterien entspricht. Bedingung drei – dieser Punkt muss uns allen wichtig sein –: Wir dürfen unter keinen Umständen die plurale, vielfältige Rehalandschaft mit ihren unterschiedlichen Trägern, die wir in Deutschland haben, gefährden, sondern wir müssen sie stärken im Sinne der Patienten und im Sinne derer, die die Rehaeinrichtungen standortnah mit unterschiedlichen Konzepten nutzen wollen. Das ist ein wichtiges Vorhaben, das wir in der Diskussion noch aktiv ausgestalten müssen und begleiten werden. ({0}) Das zweite Thema, auf das ich in dieser Debatte Wert legen will, ist die Digitale Rentenübersicht. Die Digitale Rentenübersicht soll eine Vereinfachung bewirken, um Anwartschaften, die man über alle drei Säulen erwirtschaftet hat – die gesetzliche, die betriebliche, aber auch die private Vorsorge –, in einer Übersicht darzustellen. Das ist notwendig; denn wir haben es mit unterschiedlichen Lebensläufen und unterschiedlichen Berufsentwicklungen zu tun. Ich selbst arbeite jetzt seit 23 Jahren. Ich habe sowohl eine private Vorsorge als auch eine betriebliche Altersvorsorge. Ich habe auch in die gesetzliche Rentenversicherung einbezahlt und bekomme auch hier eine Vorsorge. ({1}) Und was mache ich jedes Jahr? Ich nehme alle Statusmitteilungen, loche sie und hefte sie ab. Ziel ist es, dass wir die Anwartschaften, die Statusmitteilungen und die Vorsorgeeinrichtungen, die Standmitteilungen erbringen müssen, zusammenfassen. Damit darf es aber nicht abgetan sein, und deswegen müssen wir das Verfahren sehr eng begleiten. Bei einem Gesetz mit 13 Paragrafen, Frau Staatssekretärin, in denen neun Verordnungsermächtigungen enthalten sind, sollten wir im Verfahren schon ganz genau darauf achten, was wir tun. Es darf nicht damit abgetan sein, dass ich statt der vier Zettel, die ich jedes Jahr loche und weghefte, dann noch einen fünften Zettel loche und weghefte, auf dem dann alles noch mal steht. Wir brauchen im Jahr 2020 und dann im Jahr 2023, wenn wir das System live stellen, ein System ohne Medienbruch. Wir brauchen ein System, das es dem Nutzer erlaubt, diese Daten digital weiterzuverarbeiten, also ein System, wo ich meinen Bankberater, meinen Rentenbearbeiter, meinen Rentenberater mit einbinden und ihm auch die digitalen Daten zur Verfügung stellen kann. So kann man einen echten Mehrwert für die Menschen schaffen, und nur dann ist dieses System zukunftsfähig. Das müssen wir gemeinsam erreichen. Das System muss zudem administrierbar sein. Die Deutsche Rentenversicherung ist ein professioneller und glaubwürdiger Partner, der mit diesen sensiblen Daten umgehen und die Komplexität der Zusammenführung sicherstellen kann. Wir müssen Wert darauf legen, dass wir die Gremien, die wir im Gesetz beschreiben – die Steuerungsgremien, die Fachbeiräte – nicht überborden. Es müssen vielmehr kleine, schnelle, agile Einheiten sein; denn der Zeitplan bis 2023 mit dem vorgestellten Budget ist sehr ambitioniert. Ich kann den Kollegen von der Rentenversicherung bei diesem Vorhaben nur viel Erfolg wünschen. Es wird nicht einfach. Im Ergebnis haben wir aber mehr Transparenz, und das wird dazu führen, dass man seine eigene Rentenplanung und potenzielle Versorgungslücken früh erkennen und abstellen kann. ({2}) Alle drei Vorhaben – neben den beiden angesprochenen auch die Weiterentwicklung der Sozialwahlen – sind für die Menschen, die davon betroffen sind, sehr wichtig. Wir werden das im laufenden Verfahren eng begleiten. Die Vorschläge, die jetzt vom BMAS auf dem Tisch liegen, gehen alle in die richtige Richtung und treffen den richtigen Ton. Ich freue mich auf die weitere Debatte. Herzlichen Dank. ({3})

Vielen Dank, Kollege Zech. – Der nächste Redner für die FDP-Fraktion ist der Kollege Johannes Vogel.

Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bilanz der Rentenpolitik dieser Koalition ist ({0}) wirklich katastrophal. Sie haben die finanziellen Fundamentaldaten der Rente destabilisiert. Sie können nicht erklären, wie das Ende des Jahrzehnts bezahlt werden soll. Sie haben sogar erfolgreiche Reformen der letzten Jahre rückabgewickelt. Aber das hier ist die eine große Ausnahme. ({1}) Es ist wirklich eine sinnvolle Reform in der Rentenpolitik, endlich zu einer Digitalen Renteninformation zu kommen. Gut, dass bei diesem Thema endlich etwas passiert. Andere Länder – Dänemark, Schweden, die Niederlande, Australien – machen uns das seit vielen Jahren vor, und es ist gut, dass sich in Deutschland jetzt endlich etwas bewegt. Wir haben das unter der Überschrift „Digitales Altersvorsorgekonto“ lange gefordert. Ich bin Ihnen wirklich dankbar, weil ich glaube, dass das keine nette Spielerei, kein Gimmick ist, sondern dass das ein echter Gamechanger sein kann. Das sieht man im Vergleich zu Dänemark: Fünf Jahre nach Einführung der dortigen Renteninformation wird das von über der Hälfte der Bevölkerung regelmäßig genutzt. Über die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland kann repräsentativen Umfragen zufolge gar nicht sagen, wie viel Geld sie im Alter zu erwarten haben. Dies zu ändern, ist wirklich sinnvoll, und ich bin dankbar, dass Sie das auf den Weg bringen. Aber: Schaut man sich diesen Gesetzentwurf genauer an, muss man sagen: Na ja, der große Wurf ist das noch nicht. – Erstens, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, ziehen Sie sich ohne Not Datenschutzdebatten und Datenschutzbedenken an. Warum konzentrieren Sie sich nicht wie die erfolgreichen internationalen Beispiele auf die dezentrale Lösung? Warum schaffen Sie überhaupt die Möglichkeit der Datenspeicherung? Ich halte das für einen Fehler. ({2}) Zweitens. Was in Ihrer Zielsetzung fehlt, ist das kleine Wörtchen „alle“; denn nur, wenn die Bürgerinnen und Bürger wirklich alle ihre Alterseinkünfte in der Digitalen Renteninformation sehen können, bringt sie wirklich etwas. Sie digitalisieren aber nur die Informationen, die heute sowieso schon in Papierform zugestellt werden müssen. Rente ist aber mehr als gesetzliche Rente und Versicherungen. Das bedeutet: In Ihrem Entwurf gibt es keine Versorgungswerke, keine Beamten, keine betrieblichen Pensionszusagen, gar keine Aktien- und Fondssparpläne. Das ist etwas wenig, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das muss noch besser werden! ({3}) Ansonsten entsteht ein doppeltes Problem: Zum einen werden moderne Lebensläufe mit ihren Wechseln – zwischen Beamtentum und Anstellung oder in die Selbstständigkeit und zurück – gar nicht abgedeckt. Zum anderen lassen Sie das Thema Aktien völlig außen vor. Ich sage Ihnen für die Freien Demokraten: Aktien müssen auch in Deutschland eine größere Rolle in der Altersvorsorge spielen. ({4}) – Ich finde auch, das ist einen Applaus wert! Wir kennen viele erfolgreiche Beispiele: in der Schweiz, in den Niederlanden, in Schweden. Ganz viele unterschiedliche Länder mit erfolgreichen Rentensystemen haben viel höhere Aktienanteile als wir. Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert das übrigens auch. Internationale Beispiele wie Dänemark machen uns vor, dass man so etwas in eine solche Renteninformation einziehen kann. Sie springen einfach zu kurz, wenn Sie es nicht einmal versuchen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition. Das sollte im weiteren Gesetzgebungsverfahren wirklich noch besser werden. Was wir wollen, das ist doch ein moderner, digitaler Staat, und dazu gehört eine wirklich umfassende digitale Rentenversicherung. Dann kann das ein echter Gamechanger in der Altersvorsorge werden. Ich wünsche mir, dass Sie hier im Verlaufe des Gesetzgebungsverfahrens noch mutiger werden. Vielen Dank. ({5})

Vielen Dank, Kollege Vogel. – Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Kollege Matthias W. Birkwald. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Riester-Rente ist gescheitert. Mit ihr kann die in die gesetzliche Rente gerissene Lücke nicht geschlossen werden. Die Linke fordert darum, die milliardenschwere Riester-Förderung durch die Steuerzahlenden einzustellen. ({0}) Ich fordere Sie, verehrte Frau Staatssekretärin Griese, die gesamte Bundesregierung und alle demokratischen Fraktionen dieses Hauses auf: Lassen Sie uns stattdessen gemeinsam dafür sorgen, dass die gesetzliche Rente endlich wirksam vor Armut schützen und wieder den einmal in einem langen Erwerbsleben hart erarbeiteten Lebensstandard sichern möge. ({1}) Meine Damen und Herren, Die Linke will eine Erwerbstätigenversicherung einführen. Dazu müssen alle Erwerbstätigen, also auch Selbstständige, Beamtinnen und Beamte, Freiberuflerinnen und Freiberufler und auch Bundestagsabgeordnete, endlich Pflichtbeiträge in die gesetzliche Rentenversicherung zahlen. ({2}) Dazu morgen mehr. Wir sind, liebe Koalition, grundsätzlich dafür, eine jährliche, säulenübergreifende Renteninformation für alle Bürgerinnen und Bürger einzuführen. ({3}) Im Übrigen befürchte ich ein böses Erwachen, wenn die Menschen verstehen werden, von wie wenig Geld sie im Alter leben sollen, trotz Riester-Rente, trotz Entgeltumwandlung und Ähnlichem. Viele Menschen überschätzen regelmäßig die Leistungsfähigkeit der kapitalgedeckten Alterssicherung um Längen, und gleichzeitig unterschätzen sie prinzipiell die vorhandene Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung dramatisch. Kein Wunder; denn Riester-Verträge sind sehr häufig komplett intransparent und die Verwaltungskosten unverschämt hoch. ({4}) Ihre Behauptung, die Riester-Rente würde die 20-prozentige Kürzung der gesetzlichen Renten in den vergangenen Jahren ausgleichen, ist falsch. Diese Lebenslüge schwarz-rot-grüner Rentenpolitik wird durch die Digitale Rentenübersicht offenkundig werden, und das finden wir Linken gut. ({5}) Im Unterschied zu den meisten kapitalgedeckten Produkten sichert die gesetzliche Rente nicht nur eine verlässliche Vorsorge fürs Alter, sondern sie sichert beispielsweise auch chronisch Kranke ab. Das alles würde eine gute und schonungslos ehrliche Renteninformation klarstellen. Der vorliegende Gesetzentwurf ist dazu ein allererster Schritt, immerhin. Aber es fehlen klare gesetzliche Vorgaben für die Ausgestaltung im Interesse der Versicherten. ({6}) Mein Hauptkritikpunkt: Eine Vergleichbarkeit der verschiedenen Ansprüche aus gesetzlichen, betrieblichen und privaten Renten ist gar nicht erst vorgesehen. Als Maßstab sollen nur die bisherigen Standmitteilungen gelten. Das, meine Damen und Herren, ist so unambitioniert, da können Sie es auch gleich sein lassen. ({7}) Die Millionen künftiger Menschen im Ruhestand benötigen dringend eine einheitliche Berechnungsgrundlage für ihre zu erwartenden Rentenleistungen und eine transparente Darstellung. Beides fehlt, und das ist schlecht. ({8}) Liebe Bundesregierung, die Beamtenversorgung und die berufsständischen Versorgungswerke wollen Sie in Ihre Übersicht gar nicht aufnehmen. Die sollen komplett außen vor bleiben. Da kann ich nur mit dem Kopf schütteln, und meine Fraktion schüttelt mit, nicht? ({9}) Weder die Risiken des Aktienmarktes noch die völlig überzogenen Verwaltungskosten der Riester-Produkte werden in der Rentenübersicht auftauchen. Eine Kritik allerdings wiegt – ich komme zum Schluss, Herr Präsident – am schwersten. Dazu zitiere ich zum Ende die VdK-Präsidentin Verena Bentele: Fünf Prozent der Bevölkerung sind offline. Sie haben nichts von einem Portal im Internet. Neben der digitalen Rentenübersicht muss es auch eine analoge Übersicht geben. … ({10}) Schweden ist ein gutes Vorbild. Dort gibt es auch ein digitales Rentenportal. Zusätzlich wird jährlich auch eine übergreifende Renteninformation automatisch per Post allen Versicherten zugesandt. Daran sollten wir uns orientieren. Hören Sie auf die VdK-Präsidentin! Sie hat recht. Ich danke Ihnen. ({11})

Vielen Dank, Kollege Matthias W. Birkwald. – Der nächste Redner für Bündnis 90/Die Grünen ist der Kollege Markus Kurth. ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Sozialwahlen sind ein wichtiges Instrument zur Stärkung einer Besonderheit in unserer Sozialversicherung, die viel stärker zur Vitalisierung und Demokratisierung der Sozialversicherung genutzt werden kann. Das ist ganz entscheidend. Wir begrüßen, dass die Bundesregierung in diesem Gesetzentwurf zumindest einige Schritte unternimmt, um die Sozialwahlen zu stärken und zu verbessern. ({0}) Wir unterstützen Sie, wenn Sie das Ehrenamt stärken und die Transparenz erhöhen wollen. Wir unterstützen Sie im Übrigen auch – im Gegensatz zur AfD – bei der Einführung einer Geschlechterquote. ({1}) Denn wenn die Vorschlagslisten bei der Wahl der Selbstverwaltungsorgane dazu führen, dass unter den Vertreterinnen und Vertretern nur 23 Prozent Frauen sind, dann ist das ein Riesenproblem. ({2}) Allerdings sind die Sozialwahlen in vielen Fällen gar keine echten Wahlen, sondern sogenannte Wahlen ohne Wahlvorgang. Wenn nämlich nur so viele Kandidatinnen und Kandidaten auf den Listen stehen, wie Plätze zu vergeben sind, gelten diese automatisch als gewählt. Das wird beschönigend „Friedenswahl“ genannt. Ich glaube, die geringe Beteiligung an den Sozialwahlen hängt unter anderem auch damit zusammen, dass es beim Zugang zu Sozialwahlen noch erhebliche Mängel gibt, die abgestellt werden sollten. ({3}) Das führt sogar so weit, dass die aktuelle Bundesbeauftragte für die Durchführung der Sozialwahlen, unsere frühere Kollegin von der CDU, Rita Pawelski, mit einer bemerkenswerten Forderung an die Öffentlichkeit gegangen ist. Sie plädiert dafür, die Sozialwahlen umzubenennen, nämlich in „Benennung durch die Listenträger“, und zwar aus Respekt vor der Institution der Wahl. Das sollte uns in der Tat zu denken geben. ({4}) Es gibt auch in anderen Einzelfällen – da will ich einen besonderen herausgreifen, den ich wirklich nicht in Ordnung finde und wo ich hoffe, dass wir wirklich zu einer konstruktiven Änderung kommen – ein Problem, zum Beispiel bei der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau. Dieser Sozialversicherungszweig hat – leider mit Erfolg – durch verschiedene dubiose Tricksereien und Rechtsauslegungen verhindert, dass die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft – das ist die Vereinigung der Ökolandwirte – an den Sozialwahlen teilnehmen konnte. Die haben nämlich 314 000 Saisonbeschäftigte, die weniger als ein halbes Jahr in Deutschland arbeiten, einfach als Beschäftigte gezählt, und auf der Basis der Beschäftigtenzahlen wird das Mindestquorum, das man an Unterschriften beibringen muss, um überhaupt an einer Wahl teilnehmen zu können, festgestellt. Damit und durch noch ein paar andere Tricks, die ich jetzt aus Zeitgründen nicht nennen kann, haben sie die einfach rausgekickt und vom Wahlvorgang entfernt. Durch so was schwächt man natürlich eine Sozialwahl. Der Vorsitzende des Bundeswahlausschusses hat den Gesetzgeber auch schon 2017 nach Beschwerden und Klagen der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft aufgerufen, diese Regelung für die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau zu ändern. Ich meine, wir brauchen in der Selbstverwaltung auch die Vertretung von Landwirten, die das Klima schützen, die Artenvielfalt bewahren und das Tierwohl achten. Vielen Dank. ({5})

Vielen Dank, Kollege Markus Kurth. – Der nächste Redner für die SPD-Fraktion ist der Kollege Michael Gerdes. ({0})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der heute zu beratende Gesetzentwurf enthält, wie bereits gehört, drei Themenbereiche: die Einführung einer digitalen Rentenübersicht, klare Kriterien für die Zulassung, Vergütung und Inanspruchnahme von Rehamaßnahmen sowie Maßnahmen zur Modernisierung der Sozialversicherungswahlen. Ich kann nicht so schnell reden wie Frau Griese; deshalb möchte ich mich auf die Sozialversicherungswahlen besonders konzentrieren, zumal ich glaube, dass die angedachten Veränderungen nicht nur zeitgemäß, sondern auch längst überfällig sind. ({0}) Der Selbstverwaltung der Sozialversicherungszweige hat eine lange Tradition. Damit es eine gute und akzeptierte Tradition bleibt, wollen wir für mehr Wahlbeteiligung und Transparenz sorgen. Das stärkt den vielen Selbstverwaltungen in den Gremien den Rücken. Besonders zu begrüßen ist in diesem Zusammenhang die Einführung einer Frauenquote, die wir im Gegensatz zur AfD für besonders notwendig halten, ({1}) ebenso die Absenkung des Quorums für die Listenaufstellung sowie der Anspruch auf die Fortbildung der ehrenamtlichen Interessenvertreter . Im Frühjahr haben wir an gleicher Stelle bereits einen möglichen Baustein zu mehr Wahlbeteiligung beschlossen: Bei den Sozialversicherungswahlen im Jahr 2023 soll modellhaft die Onlinestimmabgabe erprobt werden; auch das ist im Übrigen noch eine Forderung aus der letzten Legislatur. Hier geht es selbstverständlich nicht nur um ein Plus an abgegebenen Stimmen, wir tun auch etwas für die Barrierefreiheit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie Sie wissen, ist die soziale Selbstverwaltung ein Teil der Verantwortung, die die Sozialpartner in Deutschland für die Gestaltung der Sozialversicherung übernehmen. Formal geht es um die rechtliche Selbstständigkeit, die Mitwirkung der Betroffenen und Gewährung von Entscheidungsbefugnissen. So soll die Akzeptanz für unser Sozialversicherungssystem erreicht werden; denn schließlich handelt es sich um ein System, welches Pflicht ist und welches Beiträge von Versicherten sowie von Arbeitgebern einfordert. Die Versicherten müssen aber auch wissen und kontrollieren können, was Selbstverwaltung eigentlich heißt und welche Verantwortung ihre gewählten Vertreter tragen. Wir brauchen Aufklärung, Transparenz und auch etwas mehr Dynamik bei den Sozialwahlen; denn Demokratie braucht Teilnehmer, aktive Wähler wie aktive Interessenvertreter. Ich könnte mir im Übrigen vorstellen, neben Gewerkschaften auch Sozialverbände mit eigenen Listen zuzulassen; das wünscht sich im Übrigen auch Frau Bentele. ({2}) Die Selbstverwaltung ist eine Bedingung für das solidarische Miteinander in Renten-, Kranken- und Unfallversicherung. Sie vertritt die Interessen von Versicherten und Arbeitgebern in gleichen Teilen. Diesen Ausgleich der Interessen wollen wir insbesondere erhalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme aus dem Ruhrgebiet. Bei uns gibt es vor allem die Knappschaftsältesten. Sie sind für die Versicherten weit mehr als Rentenberater oder Sprachrohr im Kontakt mit der Versicherung. Unsere Knappschaftsältesten sind auch Kummerkasten oder Helfer in der Not. Unsere Nachbarschaften profitieren von aktiven und ausreichend geschulten Selbstverwaltern. Sie sind eine Stütze des sozialen Lebens. Deshalb sage ich an dieser Stelle einmal ausdrücklich Danke an alle, die sich regelmäßig zur Wahl stellen, die das Versicherungssystem mitgestalten und dazu beitragen, die manchmal komplizierten Verfahren zu verstehen. ({3}) Mit der Modernisierung der Sozialwahl gehen wir den richtigen Weg. Herzlichen Dank und Glück auf! ({4})

Vielen Dank, Kollege Gerdes. – Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt macht sich auf den Weg, der Kollege Thomas Heilmann, CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebes Publikum an den digitalen Endgeräten und herzlich willkommen Sie da oben, der als Einziger noch zuschaut! ({0}) – Oh, Entschuldigung, es sind vier. Gegen das Licht ist das nicht so gut zu erkennen. Insofern begrüße ich Sie natürlich alle einzeln! Zur Sache. Während mein Kollege Tobias Zech die anderen beiden Teile dieses Gesetzentwurfs behandelt hat, werde ich mich jetzt dem Thema Sozialwahlen widmen. Erfreulicherweise haben wir ein derartiges Maß an Übereinstimmung, dass man sich fragt, warum wir eigentlich so lange für die Modernisierung gebraucht haben. Ich bin erst in dieser Legislaturperiode in den Deutschen Bundestag gekommen und jetzt Berichterstatter für dieses Thema. Es wurde mir als extrem strittig dargestellt; das hörte sich heute Gott sei Dank nicht so an. Ich bin sicher, wir werden eine gute Ausschussberatung haben. Der wichtigste Teil der Modernisierung der Sozialwahlen liegt schon hinter uns, weil wir bei den Krankenkassen Onlinewahlen zugelassen haben. Auch da gibt es Erfreuliches zu berichten: Das Gesetz ist fertig, die Rechtsverordnung liegt vor, die Satzungsänderungen sind vollzogen, die Zertifizierung durch das BSI ist da. Jetzt können die Krankenkassen an die Ausschreibungen gehen. Das ist eine gute Nachricht. Warum eigentlich? Erstens. Bei den Sozialwahlen bei den Krankenkassen gibt es 22 Millionen Wahlberechtigte. Das ist eine große Menge. Wir als Gesellschaft lernen endlich, inwiefern Onlinewahlen sicher sind, wie wir die Menschen authentifizieren und – das ist ganz besonders wichtig – wie wir die Geheimhaltung der Wahl aufrechterhalten, damit kein Hacker feststellen kann, wie jemand gewählt hat, und wie manipulationssicher die Wahl ist. Diese Erfahrungen brauchen wir dringend. Ich hätte mir eigentlich gewünscht, dass wir das schon für die letzten Sozialwahlen erreichen; aber nun erreichen wir das wenigstens für die nächsten Wahlen. Gerade in der gegenwärtigen Coronapandemie wäre ich froh, wir hätten ein erprobtes System, das wir jetzt auf andere Dinge ausweiten können. Jetzt lernen wir es. Man kann das Erlernte dann auch für andere Dinge anwenden. Wenn wir dann 2023 wissen, wie es geht, dann brauchen wir es hoffentlich nie wieder für irgendeine Pandemie. Es gibt noch ein paar weitere Themen, die andere schon angesprochen haben. Was ist der Union wichtig? Wir wollen, dass Frauen besser repräsentiert sind; das haben wir mehrfach beschlossen. ({1}) Aber zuerst zu Ihnen, Frau Schielke-Ziesing. Ich verstehe Ihren Angriff gar nicht. Während es in Thüringen und Brandenburg verpflichtende Frauenquoten gibt, steht jetzt im Gesetzentwurf – wohlweislich resultierend aus den Rechtsproblemen – eine verschärfte Sollvorschrift. Dass diese nun nach dem Urteil rechtlich nicht möglich sein soll, erscheint mir in Ihrer Argumentation ziemlich absurd. ({2}) Wir tragen das jedenfalls selbstverständlich mit. ({3}) Wir haben überlegt, ob wir es noch schärfer formulieren, sind aber angesichts der Urteile ein bisschen vorsichtig. ({4}) Von Herrn Kurth ist auch gesagt worden, dass wir Auswahl brauchen; denn wir wollen Urwahlen. Es gibt nur 10 von 143; das sind keine Wahlen. Das ist natürlich auch im Hinblick auf das Thema Onlinewahlen wichtig. Deswegen finden wir es richtig, dass der Vorschlag des BMAS vorsieht, dass die Unterschriftenlisten kleiner werden und dass die Listenverbindungen erschwert werden. Es gibt noch ein Thema, mit dem wir noch nicht vollends glücklich sind und das wir in den Ausschussberatungen aus meiner Sicht behandeln müssen, das ist die Frage der Namensgebung. Für diejenigen, die das Thema nicht kennen: Es gewinnen überwiegend die Listen, die so ähnlich heißen wie die Versicherung, die dahintersteht. Das ist ein Wettbewerbsvorteil, und ich finde: Wenn es eine solche Verzerrung gibt, die statistisch nicht mehr zu leugnen ist, dann müssen wir bei der Namensgebung irgendwie Chancengerechtigkeit und Chancengleichheit für die verschiedenen Listen schaffen. Daran müssen wir, glaube ich, noch einmal arbeiten. Dazu gibt es eine Regelung im Gesetz; aber ich glaube, sie führt uns noch nicht wirklich zum Ziel. Ich freue mich auf die Ausschussberatungen, die Union wird sie selbstverständlich konstruktiv begleiten. Vielen Dank. ({5})

Vielen Dank, Thomas Heilmann. – Ich schließe die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 21.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit März 2020 befinden wir uns in einer Ausnahmesituation. Das Schreckgespenst heißt ausnahmsweise nicht nur AfD, sondern auch Corona! ({0}) Die Abgeordneten der AfD wollen mit ihrem Antrag feststellen lassen, dass das Zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2020 das Grundgesetz und haushaltsrechtliche Grundsätze verletze und dieser Nachtragshaushalt daher verfassungswidrig sei. ({1}) Genau diese Diskussion haben wir bereits in der 170. Sitzung des Deutschen Bundestages am 2. Juli 2020 ausführlich geführt mit dem Ergebnis, dass wir diesen Nachtragshaushalt verabschiedet haben, und das ist auch gut so. ({2}) Die Hilfen greifen zwischenzeitlich, und diese Tatsache sollte man im Auge behalten. Wir und insbesondere unser Finanzminister Olaf Scholz haben in diesen letzten Monaten sehr viel Zuspruch und Dank dafür erhalten, ({3}) wie schnell und unbürokratisch geholfen wurde und wir dieses Land durch eine der größten Gesundheits- und Wirtschaftskrisen geführt haben. Einschneidende Maßnahmen in unserem gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Leben haben dazu geführt, dass wir ein Zusammenbrechen unseres Gesundheitssystems und überdurchschnittlich viele Schwerkranke und Tote verhindern konnten. Gestern wurden leider neue Maßnahmen beschlossen, die wir nicht verhindern konnten, ({4}) da durch die Lockerungen in der Sommerpause das Infektionsgeschehen wieder bedrohlich zugenommen hat. ({5}) Mir persönlich macht das Angst. In meiner Heimatstadt haben sich in einer Dialysestation mehrere Patienten angesteckt und sind dann an den Folgen der Coronainfektion verstorben. In diesen Zusammenhängen überhaupt darüber nachzudenken, wie es teilweise aus Ihren Reihen kam, ob diese Patienten aufgrund ihrer chronischen Erkrankungen eventuell in den nächsten Jahren sowieso gestorben wären, finde ich beschämend. Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 Grundgesetz erlaubt dem Bund, bei Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigen, mit einem Beschluss des Bundestages die Kreditobergrenze zu überschreiten, also die sogenannte Schuldenbremse auszusetzen. Dabei kommt dem Gesetzgeber ein Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum zu. Außerdem muss die Kreditaufnahme nach Ausmaß und Zweck dazu bestimmt und geeignet sein, die Notsituation zu beseitigen. Die Pandemie rechtfertigt aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion und auch aus Sicht des Koalitionspartners die Feststellung einer Notsituation und ist daher ein Grund, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse auszusetzen. Deshalb haben wir in zwei Nachtragshaushalten Geld in die Hand genommen. Wir wollen zeitnah nach der Pandemie mindestens dort stehen, wo Deutschland als Wirtschaftsstandort mit ausgeprägten sozialen Strukturen, mit attraktiven Arbeitsplätzen, mit gleichwertigen Lebensverhältnissen vor der Pandemie gestanden hat. Und wir wollen langfristig durch die Pandemie nicht unsere Ziele in den Bereichen der Digitalisierung, des Klimawandels und der erneuerbaren Energien, der Mobilität, der Entlastung von Familien und der Handlungsfähigkeit der Kommunen, unsere Wettbewerbsfähigkeit und ein starkes Europa aus dem Blick verlieren oder auch nur gefährden. Und jetzt kommt die AfD um die Ecke, die sich immer zum Hüter der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, zum Vertreter der braven Bürgerinnen und Bürger erklärt, und stellt diese Maßnahmen infrage. Sie stellt damit aber auch infrage, dass die Betroffenen finanzielle Hilfen erhalten haben. Sie haben mit Ihrer konsequenten Verweigerungshaltung gegenüber den AHA-Regeln unter anderem mit dazu beigetragen, dass wir erneut drastische Maßnahmen hinnehmen müssen. ({6}) Menschen mit Ihrer Haltung haben zur Gefährdung der Mehrheit der Bevölkerung beigetragen! ({7}) Ich finde es empörend, dass der Haushaltsausschussvorsitzende, der wie wir alle Vorbildfunktion hat, am Wochenende an einer Großveranstaltung ohne Abstand, ohne Maske teilnimmt oder sich mit einigen Kolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktion vor dem Banner der Linksfraktion unter Verstoß gegen die Anordnung des Bundestagspräsidenten hier in diesem Haus ohne Mund-Nase-Bedeckung und ohne Abstand fotogen in Szene setzt. ({8}) Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des anderen beginnt. Sie wollen unser Gesetz durch eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen, wozu Sie ein Viertel der Stimmen des Deutschen Bundestages brauchen. Verlassen Sie sich darauf: Die Stimmen der Koalition bekommen Sie dafür nicht. ({9}) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. ({10})

Vielen Dank, Kollegin Esther Dilcher. – Schönen guten Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen! – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Peter Boehringer. ({0})

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Dilcher, an einer Stelle haben Sie recht: Ich hatte in der Tat am 2. Juli hier bereits die Klage, die wir heute auf den Weg bringen wollen, bzw. den Antrag dazu angekündigt. Wenn der zweite Nachtragshaushalt 2020 als reiner Schuldenhaushalt verabschiedet werden sollte, werden wir eine Initiative für eine Verfassungsklage auf den Weg bringen – das waren meine Worte. Diesen Antrag auf Normenkontrolle beim Verfassungsgericht gemäß Artikel 93 Grundgesetz bringen wir nun heute ein, und wir laden verantwortungsbewusste Kollegen anderer Fraktionen ein, die Klage mitzuzeichnen. ({0}) Im Einzelnen ist Folgendes verfassungsrechtlich bedenklich: Erstens. Die Regierung nahm im zweiten Nachtragshaushalt über 62 Milliarden Euro neue Schulden auf. Mit der Asylrücklage verfügte der Bund aber über eine Kreditermächtigung, mit der er in der Lage gewesen wäre, auf Notsituationen zu reagieren. Diese Rücklage aufzulösen, bevor neue Schulden gemacht werden, wäre haushalts- und verfassungsrechtlich geboten gewesen. Doch der aktuelle Bundestag schränkte stattdessen ohne Not die finanziellen und politischen Spielräume künftiger Bundestage ein. ({1}) Zwar sind viele Zahlungen wegen des seit April überzogenen Regierungshandelns und der darum inzwischen depressiven Wirtschaftslage leider unabweisbar notwendig – auch da haben Sie recht, Frau Dilcher –, etwa die Unterstützungszahlungen für Kurzarbeiter und Arbeitslose sowie andere Hilfsprogramme für deutsche Unternehmen und Bürger. Doch diese notwendigen Ausgaben für 2020 hätten aus Rücklagenmitteln bestritten werden können. – Das ist der erste Hauptpunkt. ({2}) Zweitens. Viele der mit dem Nachtragshaushalt eingeleiteten Programme stehen gar nicht in Veranlassungszusammenhang mit der ins Feld geführten Coronanotlage. Das wäre aber natürlich auch rechtliche Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Ausnahme-Verschuldungsregel des Grundgesetzes gewesen. Coronakreditgelder werden stattdessen für völlig krisenfremde Daueraufgaben verwendet. Wir sehen keinerlei Sparanstrengungen bei bestehenden Ausgabeprogrammen: Dutzende Milliarden Euro für die EU, Abermilliarden für Klima, Weltbeglückung und Zuwanderung. ({3}) Die Schuldenaufnahme führt dazu, dass die Regierung in keiner Weise mehr kostenbewusst wirtschaften muss. Unter dem Vorwand von Corona hat man 2020 den mit Abstand größten Haushalt der bundesdeutschen Geschichte beschlossen, und das ohne jede Einsparung. Wenn aber eine durch eine Notsituation begründete Schuldenaufnahme zur Umsetzung von politischen Programmen genutzt wird, welche ohnehin und unabhängig von der Notsituation verfolgt werden sollten, so ist dies einfach rechtsmissbräuchlich. ({4}) Drittens. Das Grundgesetz und die Haushaltsordnung verbieten es mit dem Wirtschaftlichkeitsgebot und dem Jährlichkeitsprinzip, Neuschulden aufzunehmen, die nicht durch den aktuellen Ausgabebedarf veranlasst sind. Genau dies ist aber im zweiten Nachtragshaushalt 2020 geschehen: Herr Scholz wird die gewährten riesigen Schuldenmittel 2020 gar nicht ausgeben können; es gibt übrigens aktuelle Meldungen, die genau das bestätigen. Es war auch gar nie geplant, weil man das Geld für das Wahljahr 2021 vorhalten wollte. Man baut schuldenfinanziert sogar noch weitere Rücklagen auf. Ein überjähriges Geldbunkern ist aber dummerweise verfassungswidrig. ({5}) Viertens. Eine gesundheitliche Notlage war im Juli nicht gegeben. Die Sterberate liegt in Deutschland 2020 bis heute nicht über dem langjährigen Durchschnitt. ({6}) Und der Eintritt der wirtschaftlichen Not war im zweiten Nachtragshaushalt 2020 im Juli sicher nicht mehr der Kontrolle des Staates entzogen, wie es Artikel 115 Grundgesetz verlangt. Ganz im Gegenteil hat erst die seit April anhaltende staatliche Überreaktion bereits bis Juli die größte Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte herbeigeführt. Die Voraussetzung für die Inanspruchnahme der grundgesetzlichen Notsituation war darum im Haushalt 2020 nicht gegeben. Dann vielleicht noch ein Hinweis an die anderen Fraktionen. Unsere Einschätzung zur gesundheitlichen Lage steht nicht zentral in der Klageschrift. Das steht nicht zentral drin, sondern die anderen Punkte, die ich eben aufgezählt habe. Wir laden Sie also ein, mitzuklagen, selbst wenn Sie diese Ansicht zur gesundheitlichen Lage nicht teilen sollten; denn es gibt haushalterische Argumente. ({7}) Ich erinnere an die Rede des Kollegen Dürr vom 2. Juli hier im Bundestag, der sagte: Dieser Bundeshaushalt verstößt gegen das Grundgesetz. – Herr Kubicki sagte erst vor ein paar Tagen, nun müsse endlich das Parlament ins Coronamanagement eingreifen. Nun, wir sind das Parlament. Und heute erst sagte derselbe Herr Kubicki dem NDR, man müsse gegen die Maßnahmen klagen; das Zitat ist sieben Stunden alt. ({8}) Genau dazu fordern wir die Mitglieder dieses Hauses heute mit unserem Antrag und der zugehörigen Klageschrift auf. ({9}) – Nein, es ging nicht um Gesundheitsmaßnahmen, es ging um die haushalterischen Maßnahmen. ({10}) – Nein, okay. Sie haben recht. Es ist alles in Ordnung. ({11}) Zur epidemischen Notlage wird morgen noch eine ähnliche Klageeinladung an dieses Haus folgen. Unabhängig von all dem fordere ich die Bundesregierung aus leider hochaktuellem Anlass erneut auf, die massiven Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens zu beenden und nur die kleine Risikogruppe zu schützen. Stoppen Sie den wirtschaftlich so extrem folgenreichen Lockdown! Vielen Dank. ({12})

Danke schön, Herr Boehringer. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Carsten Körber. ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute Abend müssen wir uns wieder einmal mit einem Antrag der AfD-Fraktion befassen, der einzig und allein darauf abzielt, der geneigten Klientel zu suggerieren, die AfD sei die einzige Kraft in diesem Land, die sich um die wahren Interessen der Bürgerinnen und Bürger kümmert. ({0}) Wer auch immer diesen Antrag zu Papier gebracht hat, der muss von einem wahren Furor getrieben gewesen sein, beschäftigt sich der Antrag doch mit einer Thematik, die aus Sicht weiter Teile der AfD so überhaupt nicht existiert. Er beschäftigt sich mit der Coronapandemie und dem zweiten Nachtragshaushalt, welchen wir deshalb beschließen mussten. Es gibt keine gefährliche Pandemie, weiß man bei der AfD, und weiter: Das ist doch alles nur eine leichte Grippe. – Deshalb war auch erst am Wochenende der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Herr Kollege Boehringer, bei einer Coronaleugner-Demo hier in Berlin unterwegs, natürlich ohne Maske – frei nach dem Motto „Zeig mir dein Lächeln“ – und ohne Mindestabstand. ({1}) Aber interessanterweise hat auch Herr Kollege Boehringer vorgestern bei der Parlamentsärztin einen Coronatest gemacht. Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich halte das für vollkommen richtig, Herr Boehringer, dass Sie diesen Test gemacht haben. Aber da lässt man sich auf etwas testen, dessen Existenz man doch im Grunde abstreitet. ({2}) Für Sie, Herr Boehringer – das sage ich ganz klar –, freue ich mich aber, dass dieser Test negativ war. Ich wünsche niemandem, krank zu werden, natürlich auch dann nicht, wenn er die Krankheit, an der er erkrankt, für ein Ammenmärchen hält. Gleichwohl – das muss ich sagen – ist Ihr Verhalten verantwortungslos. Ein Test am Dienstag kann keine Aussage über eine mögliche Infektion am Sonntag geben. ({3})

Erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung vom Kollegen Kleinwächter?

Nein, ich würde gerne im Zusammenhang vortragen, Frau Präsidentin. – Mal angenommen, es stellt sich in ein paar Tagen heraus, dass Sie infiziert sind. Dann hatten Sie jetzt eine ganze Menge Möglichkeiten, viele Leute anzustecken. ({0}) Und mal angenommen, Sie stecken mit Ihrem Verhalten dann den kompletten Haushaltsausschuss in Quarantäne: Was würde das denn für die weiteren Haushaltsberatungen bedeuten? ({1}) Wollen Sie ernsthaft dafür verantwortlich sein, dass wir dann den Haushalt für 2021 ({2}) nicht weiter beraten können oder ihn nicht rechtzeitig beschließen können – mit all den damit verbundenen Folgen für das Land und für die Menschen? Aber jetzt zurück zum eigentlichen Antrag. Ich sehe hier meinen hochgeschätzten Kollegen Karl in der Runde, und ich denke an Ihre letzte Rede zu einem Antrag der AfD-Fraktion. Jetzt bin ich leider kein Weißbiertrinker, und der Antrag, um den es hier heute geht, hat zum Glück auch keine 211 Seiten. Aber manchmal – das sage ich Ihnen – reicht schon eine Seite, um mindestens drei Weizen zu brauchen, um das zu verdauen. ({3}) Dieser Antrag ist schon etwas Besonderes. Seine Formulierungen sind so vage, und die Begrifflichkeiten sind so schwammig, dass sich auch der geneigte Leser irgendwann fragen muss, wie viele Weizen der Verfasser da wohl bereits intus hatte. ({4}) Was meinen Sie denn mit der Bildung einer kreditfinanzierten Rücklage? Wenn es um die Zuführung zur EKF-Rücklage geht, dann sagen Sie das doch und schreiben das direkt klar in den eigentlichen Antrag. ({5}) Wenn Sie beschlossene Maßnahmen des Coronapaketes als sachfremd kritisieren, dann benennen Sie diese doch ganz klar in Ihrem Antrag. Gestern haben Sie dazu immerhin noch einen Änderungsantrag vorgelegt – wohlgemerkt: einen Änderungsantrag zu Ihrem ureigenen Antrag; alleine das ist schon bemerkenswert. ({6}) Aber damit nicht genug: Diesen Änderungsantrag haben Sie gestern dann auch gleich wieder zurückgezogen. – So geht verantwortungsvolle und stringente Parlamentsarbeit. Bravo! ({7}) Aber am interessantesten – ich hätte beinahe gesagt: am schönsten – finde ich den zweiten Teil Ihres Antrages, den Teil, in dem normalerweise ein Auftrag formuliert wird, in dem der Bundestag als Gesetzgeber zum Beispiel der Bundesregierung etwas aufträgt. Aber da wollen Sie doch tatsächlich, dass der Bundestag keine rechtliche Entscheidung trifft. Nein, viel schöner: Wir sollen etwas begrüßen. ({8}) Laut Duden bedeutet das Verb „begrüßen“ in dem von Ihnen verwendeten Zusammenhang: etwas positiv bewerten, etwas freudig zur Kenntnis nehmen, gutheißen. ({9}) Also, der Bundestag soll irgendwas toll finden. Und was wünschen Sie sich da? Der Bundestag soll begrüßen – so hätten Sie es gern –, dass Abgeordnete nach Karlsruhe gehen und vom Verfassungsgericht verlangen, dass der zweite Nachtragshaushalt für verfassungswidrig erklärt wird. Angenommen, dieses Begrüßen würde der Bundestag beschließen: Was sollte denn bitte die Rechtsfolge dessen sein? ({10}) Jeder Abgeordnete hat doch auch ohne Ihren Antrag das Recht, zusammen mit einem Viertel seiner Kollegen ein solches Normenkontrollverfahren in Gang zu setzen. Dafür braucht es kein Begrüßen des Hohen Hauses. Ihr Antrag macht keinen Sinn. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab und folgen der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses. Vielen Dank. ({11})

Vielen Dank, Carsten Körber. – Moment, Herr Fricke. ({0}) – Gut. Die Hose haben Sie schon gerichtet. ({1}) Nächster Redner: für die FDP Otto Fricke. ({2})

Geschätzte Frau Vizepräsidentin! Ich wollte Ihnen nicht die Kniestrümpfe zumuten.

Die sind aber gar nicht so schlecht. Die Farbe ist cool.

Demokratie lebt vom Diskurs, von der Gewaltenteilung und von der Frage, wie wir uns hier miteinander auseinandersetzen. In manchen Fällen tragen wir es auch zur anderen Gewalt, um die Fragen zu lösen, von denen wir glauben, dass sie nur vom Verfassungsgericht gelöst werden können. ({0}) Der zweite Nachtragshaushalt ist aus Sicht meiner Fraktion ein wirklich zweifelhafter Haushalt. Er beinhaltet manche Punkte, an denen man hinsichtlich der Verfassungsgemäßheit durchaus Zweifel haben kann. Ich halte für meine Fraktion, die dem ersten Nachtragshaushalt und der damaligen Feststellung der Notsituation zugestimmt hat, noch mal fest, dass wir das beim zweiten Nachtragshaushalt nicht mehr konnten. Denn wir sind erstens der Meinung, er hätte nicht diesen Umfang haben müssen. Man hätte zweitens die Asylrücklage endlich auflösen müssen. Man hätte drittens mehr bei Soloselbstständigen tun müssen; die Regierung sieht das inzwischen auch ein und versucht, einen Titel dieses Nachtragshaushaltes jetzt noch irgendwie umzuformulieren. ({1}) Man hätte viertens nicht an die Mehrwertsteuer herangehen müssen, sondern es mit einer negativen Gewinnsteuer machen müssen. Man hätte vieles andere mehr berücksichtigen müssen bei der Frage eines Nachtragshaushalts. Aber dem, was die AfD jetzt möchte, nämlich diese Frage nach Karlsruhe zu tragen, kann meine Fraktion nicht folgen. Ich will das auch ganz ruhig und sachlich und nüchtern begründen ({2}) oder Ihnen ganz einfach empfehlen: Schauen Sie sich mal eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1989 an. Damals hat die CDU gegen einen Haushalt aus dem Jahre 1981 wegen Verfassungswidrigkeit geklagt. Sie hat gesagt: An der Stelle ist eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes angenommen worden, damit die Regierung damals mehr Kredite aufnehmen konnte – hört sich sehr interessant an –, mit der Feststellung einer Notsituation. Das Bundesverfassungsgericht hat dann in seiner Klugheit etwas wirklich Wunderbares klargemacht: Es ist keine Verhältnismäßigkeitsprüfung durch den Gesetzgeber vorzunehmen. Wir sind keine Verwaltungsbehörde. Und so sehr, wie ich mit meiner Fraktion der Meinung bin, dass es eine falsche Entscheidung war, die beim zweiten Nachtragshaushalt getroffen wurde, billige ich der Mehrheit in der Demokratie den vom Verfassungsgericht festgestellten Beurteilungsspielraum ausdrücklich zu. Der Diskurs über die Frage, was das bessere Gesetz ist, was die bessere Lösung ist und wie wir darum streiten, findet hier in diesem Plenum statt und nicht im Forum in Karlsruhe. ({3}) Das ist unsere Position als Rechtsstaatspartei, und das wird auch immer unsere Position bleiben. Meine Damen und Herren, zum Schluss habe ich eigentlich noch 15 Sekunden. Aber das sollte man am Abend selbst als Haushälter manchmal verschenken. Herzlichen Dank. ({4})

Vielen Dank! Danke, Otto Fricke. ({0}) – Es waren elf. ({1}) Herzlichen Dank. – Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Dr. Gesine Lötzsch. ({2})

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Bundestag nimmt die Zahl der fundamentalistischen Anhänger der Schuldenbremse ab, und das ist gut so. Selbst neoliberale Ökonomen, die die Schuldenbremse gefordert haben, distanzieren sich zunehmend von diesem völlig untauglichen und schädlichen Instrument. Wer sich heute noch an die Schuldenbremse klammert, der hat keine ökonomischen Argumente, sondern nur ideologische. Das ist die Wahrheit! ({0}) Wir haben ja alle gesehen: Die Schuldenbremse ist gleichzeitig eine Investitionsbremse geworden. Der Investitionsstau ist für viele Menschen sichtbar und fassbar. Man muss nur an die vielen Eisenbahnbrücken denken, die in einem so desolaten Zustand sind, dass sie gesperrt werden mussten. Wie kam es dazu? Die Bundesregierung wollte sparen, koste es, was es wolle, und aus dem Investitionsstau ist nun eine strukturelle Investitionskrise geworden. Investitionsprogramme werden beschlossen, doch das Geld fließt nicht richtig ab, weil in vielen Ämtern nicht mehr das Personal vorhanden ist, das die entsprechenden Investitionsentscheidungen umsetzen kann. Darum brauchen wir jetzt wirkliche Zukunftsinvestitionen in Bildung, Gesundheit, Umwelt und soziale Sicherheit. Das wäre der richtige Weg. ({1}) Die Antragsteller von der rechten Seite des Hauses leugnen die Pandemie und die wirtschaftliche Notlage. Stellen wir uns mal eine Sekunde vor, es würde Ihnen gelingen, die Bundesverfassungsrichter von Ihrer Auffassung zu überzeugen. Was würde das bedeuten? Wir wären nicht mehr in der Lage, den Menschen zu helfen, die unter der Pandemie leiden, ({2}) und genau das – das ist das Schlimme bei Ihnen – ist Ihr Ziel. Ihr Ansatz ist doch: Nur wenn es den Menschen schlecht geht, geht es Ihrer Partei gut. Das ist zynisch und menschenverachtend. Das werden wir niemals hinnehmen, meine Damen und Herren. ({3}) Aber ich verkenne nicht, dass es auch in anderen Fraktionen Marktradikale gibt, die lieber heute als morgen die Schuldenbremse wieder in Kraft setzen wollen. Davor können wir als Linke nur warnen. ({4}) Denn gerade die Pandemie hat gezeigt, dass der Kapitalismus eben nicht in der Lage war, schnell und effizient auf die Pandemie zu reagieren. ({5}) Wer keine Vorratswirtschaft betrieb, der stand in der Krise zu Anfang und lange Zeit ohne Maske und ohne ausreichende Schutzausrüstung da. Die Mehrheit in unserem Land hat erkannt, dass Solidarität in der jetzigen Situation unverzichtbar ist. ({6}) Deshalb müssen wir vor der Bundestagswahl klären, wer eigentlich die Krisenrechnung bezahlen soll; denn der Tilgungsplan, den SPD und Union beschlossen haben, wird, wenn er so umgesetzt wird, zu wirklich massiven sozialen Spannungen führen. Wir als Linke fordern darum eine Vermögensabgabe für die Superreichen. Das ist nach unserem Grundgesetz möglich. Das wäre ökonomisch sinnvoll und sozial gerecht. Das müssen wir umsetzen. Vielen Dank. ({7})

Vielen Dank, Dr. Gesine Lötzsch. – Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Sven-Christian Kindler. ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch wir Grünen haben Kritik am zweiten Nachtragshaushalt geübt, so wie das im normalen parlamentarischen Verfahren auch üblich ist, und wir haben dem zweiten Nachtragshaushalt auch nicht zugestimmt, weil wir gesagt haben: Es fehlt ein befristeter Krisenaufschlag für ALG-II-Empfängerinnen und -Empfänger, es fehlt eine Unterstützung für Soloselbstständige, die auch ihren Unternehmerlohn ansetzen können, es fehlen gezielte Hilfsmittel für die Veranstaltungswirtschaft. Gerade jetzt sehen wir ja, dass es extrem notwendig gewesen wäre. Wir fordern Sie auf: Bessern Sie da nach! Es braucht endlich wirksame Hilfen für Soloselbstständige und die Veranstaltungswirtschaft. ({0}) Aber wir haben nicht gesagt, dass dieser Nachtrag zum Haushalt verfassungswidrig ist. Man kann Kritik üben, man kann zu anderen Abstimmungsergebnissen kommen. Aber er ist nicht verfassungswidrig; denn die Inanspruchnahme der Ausnahmeregel nach Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 des Grundgesetzes erfordert, dass eine außergewöhnliche Notsituation vorliegen muss, die sich der Kontrolle des Staates entzieht und zu einer erheblichen Beeinträchtigung der staatlichen Finanzlage führt. – Das ist die Formulierung aus dem Grundgesetz. Niemand hier im Haus kann doch ernsthaft bestreiten, dass der Fall einer schweren, weltweiten Pandemie, die sich auch in Deutschland massiv auswirkt, zu einer ganz schweren Notlage des Staates und der Finanzlage geführt hat. Das hat extreme Auswirkungen auf die Wirtschaft, auf Unternehmen, auf Beschäftigte, auf die Bevölkerung, insbesondere auf das Gesundheitssystem, das wir in diesen Zeiten auch wieder extrem schützen müssen. Nur die AfD leugnet das. Warum leugnet sie das? Weil Sie eine Partei der Coronaleugner sind. Man sieht in den USA, was passiert, wenn rechtsradikale Coronaleugner regieren: Dann gibt es Hunderttausende Tote, massives Chaos, die Wirtschaft geht nach unten und Intensivstationen kollabieren. Das wollen wir nicht in Deutschland. Es ist gut, dass das hier in Deutschland nicht passiert ist. ({1}) Die Annahme, dass dieser zweite Nachtragshaushalt gegen die Verfassung verstößt, ist einfach nicht zutreffend; das ist einfach falsch. Es gibt im Grundgesetz keine Regel, die sagt, wie hoch die Inanspruchnahme der Kreditaufnahme ist. Es gibt auch im Ausführungsgesetz keine maximale Obergrenze für die Aufnahme der Kredite. Es gibt auch keine Vorgaben für die Aufnahme von Rücklagen und dazu, wie sie zu beachten sind oder ob sie nicht aufzufüllen sind. Otto Fricke und andere Kolleginnen und Kollegen, auch Esther Dilcher, haben es gesagt: Der Haushaltsgesetzgeber hat bei seinen Maßnahmen einen breiten Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum. Natürlich muss das nachvollziehbar sein, und es muss erklärbar sein; das ist richtig. Aus unserer Sicht ist es das auch. Man kann sehr gut begründen, warum bestimmte Ausgaben zur Bewältigung dieser Pandemie notwendig sind, auch bestimmte Investitionen, die die wirtschaftliche Misere abfedern. Das ist alles begründbar und nachvollziehbar. Auch wir haben diesen Nachtragshaushalt in Teilen kritisiert; Teile haben wir auch richtig gefunden. Aber wir haben klar gesagt: Dieser Nachtragshaushalt war nicht verfassungswidrig. Da ist die AfD einfach auf der völlig falschen Spur. ({2}) Vielleicht ist es ein naiver Wunsch, aber ich wünsche mir eigentlich auch mehr Demut von der AfD. Wer so viele Spendenskandale hat – bei Frau Weidel, bei Herrn Meuthen, auch bei Herrn Boehringer –, ({3}) der sollte sich hier nicht scheinheilig zum Hüter von Recht und Gesetz aufschwingen, sondern erst mal vor der eigenen Tür kehren. Vielen Dank. ({4})

Vielen Dank, Sven-Christian Kindler. – Letzter Redner in dieser Debatte: Florian Oßner für die CDU/CSU-Fraktion. ({0}) Ham wir’s richtig? Jetzt kommt das Gillamoos.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sie haben ein gutes Erinnerungsvermögen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird heute wieder eines klar: Man möchte offensichtlich das alte AfD-Credo munter weiterverfolgen, das lautet: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser ist es für die AfD“, so wie es auch der frühere AfD-Pressesprecher Christian Lüth kürzlich offenbarte. Inzwischen ist man ja von der AfD schon einiges gewohnt. Dass Sie selber aber die größte Krise unseres Landes seit dem Zweiten Weltkrieg für Ihre eigene politische Agenda so schamlos missbrauchen, zeugt schon von besonders schlechtem Stil. ({0}) Denn wer so selbstgerecht wie die AfD gegenüber der eigenen Bevölkerung handelt, kann keine Alternative für Deutschland sein. Mit dem Nachtragshaushalt 2020 haben wir als C-Parteien bewiesen, dass wir konstruktive Vorschläge zur Bewältigung der Krise vorlegen. Uns ist daran gelegen, dass Deutschland diese weltweit schwierige Phase gut übersteht. Das sollte auch das primäre Ziel jedes Mitglieds des Deutschen Bundestages sein. ({1}) So ist es gelungen, nicht nur unsere Wirtschaft und die vielen von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen in der derzeitigen Notlage zu unterstützen. Ja, wir haben mit der Wasserstoffstrategie, der verstärkten Digitalisierung und der Förderung der nachhaltigen Mobilität bedeutende Weichen für die Zukunft unseres Landes gestellt; denn eines ist klar: Einer Krise von derartigem Ausmaß kann man nicht durch Steuererhöhungen begegnen, sondern nur durch eine neue Dynamik in der Forschung, in der Entwicklung und in der Wirtschaft. ({2}) Wir haben mit dem Nachtragshaushalt die Voraussetzungen dafür geschaffen, gestärkt aus der Krise zu kommen. Dabei wollen wir sowohl umsichtig als auch vorausschauend handeln. Deshalb haben wir auch breite Unterstützung – das möchte ich noch mal unterstreichen – für diesen Haushalt erhalten, und ich möchte mich bei allen Kolleginnen und Kollegen dafür nochmals im Nachgang bedanken. ({3}) Der AfD-Antrag scheint mir auch nicht komplett durchdacht zu sein; denn er weist immense Lücken auf. Erwartbar für die AfD ist der Klassiker der Ein-Thema-Partei – das hätten wir sonst vermisst –, dass sie selbst bei einem Antrag über Wirtschaftshilfen in einer Pandemie selbstverständlich auch noch das Thema Asyl reinklopft. Ein weiteres Beispiel, wie populistisch dieser Antrag ist, ist die Kritik, dass der Nachtragshaushalt Ausgaben enthält, die nicht im Zusammenhang mit einer außerordentlichen Notsituation stehen würden. Welche Ausgaben Sie aber damit konkret meinen, erwähnen Sie mit keinem Wort. ({4}) Natürlich enthält dieser Nachtragshaushalt bewusst Zukunftsinvestitionen wie zum Beispiel die Wasserstoffstrategie. Einer Partei wie der AfD, die lieber rückwärtsschaut, als in die Zukunft zu blicken, mag das sicherlich nicht passen. Dies ist aber nicht der Maßstab unserer Regierungskoalition, die alles daransetzt, um unsere Volkswirtschaft wettbewerbsfähiger und fitter für die Zukunft zu machen. ({5}) Die AfD schreibt in ihrem Antrag – ich zitiere –, dass es keinesfalls Massenerkrankungen gäbe – unglaublich! ({6}) Das zeigt abermals: Das alleinige Verleugnen einer Pandemie schafft noch keine Lösung. Nein, ganz im Gegenteil: Es ist schier unverantwortlich gegenüber allen Familien in unserem Land, die entweder schon einen geliebten Menschen verloren haben oder in denen jemand erkrankt ist und heute noch an den Spätfolgen leidet. Zudem schreiben Sie – das ist der Hammer –: Von den 1 500 positiv getesteten Tönnies-Mitarbeitern scheint nicht einer – man höre und staune – gestorben zu sein. In Gottes Namen: Wie menschenverachtend ist das denn? ({7}) Damit stellen Sie nochmals unter Beweis, dass Sie definitiv keine Verantwortung für unser Land übernehmen dürfen. ({8}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, als wir den Nachtragshaushalt im Sommer beschlossen haben, war für uns eines entscheidend, gerade auch für mich als jüngeren Abgeordneten: dass wir die Aufnahme von Krediten mit dem Versprechen verbinden: Wir werden, sobald die Konjunktur wieder anspringt, unverzüglich darangehen, die Kredite zurückzubezahlen. – Dieses Versprechen gilt nach wie vor. Das ist ein Akt der Generationengerechtigkeit. ({9}) Ich bin absolut davon überzeugt, dass wir trotz aller eigenen Fehlbarkeit mit den verabschiedeten Maßnahmen das Bestmögliche für unser Land beschlossen haben, und wir werden nicht nachlassen, auch immer wieder nachzuschärfen und zu verbessern. Wir als CDU/CSU gehen deshalb konstruktiv in die Zukunft unseres Landes. Die AfD verhält sich destruktiv. Das ist der eklatante Unterschied, und deshalb werden wir den Antrag ablehnen. Vielen Dank. ({10})

Vielen Dank, Florian Oßner. – Damit schließe ich die Aussprache.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wegen unterschiedlicher Rechtsprechung ist eine Neuabstimmung zwischen Versicherungsteuergesetz und Versicherungsteuer-Durchführungsverordnung nötig geworden. Daher modernisieren wir jetzt das Versicherungsteuerrecht. Zahlreiche konkretisierende Vorschriften wandern nun ins Verordnungsrecht und ermöglichen damit einen praxisnahen Umgang mit neuen Entwicklungen in dem Bereich. Versicherungen auf Erwerbs- und Berufsunfähigkeit sowie Krankheit und Invalidität werden grundsätzlich steuerfrei bleiben. Steuerbefreiung soll für Versicherungen gelten, die individuelle Risiken absichern und dabei den Versicherten, der abgesichert wird, oder Familienangehörige begünstigen. Besteht kein Angehörigkeitsverhältnis zwischen der Risikoperson, die abgesichert wird, und dem Begünstigten, dann soll keine Steuerfreiheit mehr bestehen. Da gibt es ein paar Beispielfälle, zum Beispiel: Wenn ein Verein begünstigt ist, der seinen Profifußballer abgesichert hat, und im Versicherungsfall dann die Prämien oder was auch immer bekommt, dann besteht keine Steuerfreiheit mehr. Es gibt noch so einen Fall: Filmprojekte werden abgesichert, indem man die Schauspieler versichert; auch da soll in Zukunft keine Steuerfreiheit mehr bestehen. Abstrakte Formulierungen im Gesetz sind sinnvoll; denn es gibt vielleicht in Zukunft Absicherungen, die wir uns heute noch gar nicht vorstellen können, aber die vielleicht dann auch unter die Nichtsteuerbefreiung fallen würden. Das Gesetz enthält weitere Regelungen, zum Beispiel die Einführung einer grundsätzlichen Verpflichtung zur elektronischen Steueranmeldung, um IT-Verfahren effizient zu nutzen. Es gibt auch eine Regelung zu Sondertatbeständen mit Drittlandbezug; auch hier ist jetzt Rechtssicherheit in das Gesetz gekommen. Wir regeln die Anwendbarkeit des ermäßigten Steuersatzes für Seeschiffskaskoversicherungen in Fällen, wenn die Schiffe nicht im deutschen Seeschiffsregister registriert sind. Es gibt eine Verlängerung des engagierten Ruhestandes im Postnachfolgebereich, und die sogenannte Beihilfeablöseversicherung, die für Kommunen wichtig ist, bleibt steuerfrei. Im Laufe der Beratungen wurden große Bedenken der Versicherungswirtschaft an uns herangetragen. Hier wurden Probleme geäußert wie zum Beispiel: Was passiert mit Altfällen? Das Problem konnte ausgeräumt werden; es bezieht sich nur auf neue Fälle. Das Gesetz wird auch erst am 1. Januar 2022 scharfgestellt. Also auch da konnten die Bedenken der Versicherungswirtschaft ausgeräumt werden. Angehörigenverhältnisse müssen nicht permanent überprüft werden; auch das ist nicht nötig. Der Verwaltungsaufwand ist also nicht übermäßig hoch. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich dem BMF danken, das uns in den Sitzungen, die berichterstattungsmäßig notwendig waren, immer wieder mit Rat und Tat zur Seite stand und uns Erläuterungsschreiben schon im Vorfeld zur Verfügung gestellt hat. Das ist ungewöhnlich, aber hat dazu geführt, dass wir eigentlich alle Bedenken, die an uns herangetragen wurden, ausräumen konnten. Deswegen bedanke ich mich ausdrücklich für die gute Zusammenarbeit. Ich bedanke mich beim Koalitionspartner und bei den anderen Fraktionen für die guten Beratungen und denke, wir haben ein gutes Gesetz auf den Weg gebracht. Ich denke, es ist möglich, dass alle diesem guten Gesetz heute zustimmen können. Vielen Dank. ({0})

Vielen Dank, Ingrid Arndt-Brauer. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Kay Gottschalk. ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Haben Sie Realitätsverlust? Haben Sie den Kolleginnen und Kollegen aufmerksam zugehört, den Rechtsanwälten? Es geht um Versicherungsnehmer und versicherte Personen, um die betriebliche Altersvorsorge, die notwendig ist, weil Sie die Rente zu Tode reformiert haben. Die wird ein Streitfall sein, ({0}) und Sie wissen selbst: Durchführungsverordnungen – darauf komme ich noch im Laufe meiner Rede zu sprechen – werden nicht für rechtliche Klarstellung sorgen. ({1}) Letztlich kann das nur ein Gericht, und das wird wahrscheinlich in vielen Fällen so sein. Aber zum Thema. ({2}) „Drohende Versicherungssteuer stößt den Verbänden sauer auf.“ dasinvestment.com schreibt: „Versicherte sind wieder einmal die Dummen.“ Ich und auch die Fachpresse können nicht erkennen, dass dieses Gesetz gut oder überhaupt ansatzweise gelungen ist – ziemlich ernüchternd. Wir hatten am 5. Oktober 2020 eine Anhörung, die in meinen Augen, liebe Kollegen der CDU, sehr aufschlussreich war. Denn die Fragen und teilweise auch der Verlauf der Debatte ließen die inneren Schwierigkeiten und Eheprobleme dieser GroKo offen zutage treten. Der Vertreter des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft, Dr. Volker Landwehr, fasste das aus meiner Sicht hervorragend zusammen – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Der Titel des Gesetzentwurfs lässt viel erwarten, aber Modernität sieht ... anders aus.“ Wenn ich die Aussagen der Vorredner in der anderen Debatte eben sehe: Es ist wohl eher eine Frage des Standpunktes, des Mutes und vielleicht auch des Zuhörens bei Ausführungen von Fachleuten; das würde vielleicht auch in der Coronadebatte dann und wann helfen, liebe Kollegen. Was Sie hier entfesselt haben – das ist von allen Fachleuten übereinstimmend gesagt worden –, ist ein Bürokratiemonster, das sehr viele rechtliche Fragen aufwerfen wird. Kommen wir zum Thema Erfüllungsaufwand; man möchte meinen, die SPD stand hier Pate. Der Erfüllungsaufwand für die etwa 130 Unternehmen der Versicherungswirtschaft wurde von dieser Regierung und den Experten auf 150 000 Euro geschätzt. Das wären etwa 1 000 Euro pro Unternehmen. In der Anhörung trat deutlich zutage: Wir haben hier den Faktor 1 000. Die Versicherungswirtschaft rechnet aufgrund der gewaltigen Umstellungserfordernisse mit 150 Millionen Euro Erfüllungsaufwand. ({3}) Wie sagte der Kollege von der CDU eben? Wir sollten Steuern senken, damit wir die Wirtschaft beleben. – Sie aber hauen denjenigen, die überhaupt noch solvent sind und fürs Alter vorsorgen, noch einen drüber. Das ist die Regierung aus SPD und CDU in diesen Tagen. ({4}) Wenn sich jemand in einem Unternehmen so massiv verrechnen würde – er würde entlassen werden. Wirklich spannend – ich habe es eben schon gesagt – war die Haltung der CDU. Ich komme an dieser Stelle auf eine Äußerung des Kollegen Dr. Florian Reuther zurück. Er untermauerte seine Position in der Anhörung mit einem zitierungswürdigen Satz – Achtung: Satire! –: „Die Diskussion zeigt, wie rechtssicher der neue Entwurf ist.“ Noch mal: Das war Ironie pur – in einer Anhörung. Die Kritik ist nämlich, dass es an präzisen Formulierungen – Sie haben es eben erwähnt – in diesem Gesetz fehlt. Es wurde eine enumerative Aufzählung verlangt, weil viele Fälle strittig sein werden. Sie regeln die Beihilfeablöseversicherung jetzt per Durchführungsverordnung – bis es zu Klagen kommt. Dann wird ein Gesetz entscheiden müssen – mit den entsprechenden Risiken für die Kommunen. Ich zitiere Professor Dr. Jochen Axer, der klarstellte, dass die Regelung von Begriffsbestimmungen in einer Durchführungsverordnung nicht der verfassungsrechtlich gebotenen Wesentlichkeitstheorie entspricht. Wir werden uns alle wahrscheinlich wieder vor Gericht sehen; denn viele Menschen, die gerade wegen der schlechten Rentensituation, die Sie zu verantworten haben, vorgesorgt haben, werden jetzt auch noch bei ihrer betrieblichen Altersvorsorge bestraft und wahrscheinlich mit 19 Prozent Steuer belastet. Das heißt, Sie belasten in Zeiten von Nullzinspolitik und sinkenden Renditen die Sparerinnen und Sparer in Deutschland. Sie setzen sie diesem Risiko aus.

Herr Kollege.

Ich komme sofort zum Ende. – Der letzte Satz: Wir als AfD sind nach dem Zusammentragen aller Fakten zum Gesetzentwurf, vor allem aufgrund der deutlichen Stellungnahmen der Experten zu dem Ergebnis gekommen, dass wir diesem Gesetzentwurf, so wie er vorliegt, nicht zustimmen können und werden. Danke schön. ({0})

Vielen Dank. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Carsten Brodesser. ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Primetime im Bundestag, und wir beschäftigen uns zur besten Sendezeit mit einem eher trockenen Thema mit mäßigem Unterhaltungswert – Sie haben es gemerkt –: der Modernisierung der Versicherungsteuer. ({0}) Nahezu jeder von uns hat privat eine oder mehrere Versicherungen abgeschlossen, die Leib und Leben oder Sachen versichern, die einem lieb und teuer sind. Grundsätzlich fallen auf die Prämien dieser Versicherungen Steuern an in vergleichbarer Höhe der Umsatzsteuer. Aus sozial- oder wirtschaftspolitischen Erwägungen kann der Gesetzgeber jedoch Ausnahmen von der grundsätzlichen Besteuerung oder der Höhe des Steuersatzes vornehmen. So haben wir am Anfang dieses Jahres die sogenannte Dürreversicherung – also eine Absicherung von trockenheitsbedingten Ernteausfällen – steuerlich privilegiert und damit jene Landwirte entlastet, die sich gegen entsprechende Ernteausfälle versichern wollten. ({1}) Steuerbefreit waren schon immer Versicherungen, durch die Ansprüche im Falle des Todes, des Erlebens oder des Alters begründet werden, wie Lebens- und Rentenversicherungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es war und ist der Wille des Gesetzgebers, dass die Prämien für die klassische Altersversorgung nicht Gegenstand einer Besteuerung werden. Ferner waren und werden Versicherungsprämien für private Kranken-, Berufsunfähigkeits- und Pflegezusatzversicherungen – die Kollegin Arndt-Brauer hat darauf verwiesen – grundsätzlich steuerbefreit. Dies wird auch so bleiben. ({2}) Der entscheidende Punkt für eine Versicherungsteuerbefreiung ist jedoch, dass die Versicherungsleistung dem Versicherungsnehmer selbst, seinem Angehörigen oder der versicherten Risikoperson zufließt; eigentlich eine Selbstverständlichkeit, könnte man meinen. In der Realität gibt es aber Fallkonstellationen – die Kollegin hat darauf hingewiesen –, in denen weder der Versicherungsnehmer noch ein Angehöriger und auch nicht die Risikoperson in den Genuss einer Versicherungsleistung kommt, die Versicherungsprämien aber dennoch steuerfrei sind. Hier geht es beispielsweise um diese Sportinvaliditätsversicherung mit Marktwertabdeckung, die Profifußballvereine abschließen und bei der die Versicherungsleistung nicht dem Spieler, sondern dem Verein zufließt. Wenn eine Steuer aber nicht nur eine gezielte Lenkungswirkung ausüben soll, sondern auch gerecht gestaltet werden soll, dann bedarf es der fortlaufenden Überprüfung durch den Gesetzgeber. Gerade an diesem Punkt setzt das zu beratende Gesetz an. Es schafft Klarheit, Sicherheit und Steuergerechtigkeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei den intensiven parlamentarischen Beratungen und beim Austausch mit den beteiligten Verbänden wurden tatsächlich die einzelnen Reformpunkte teils kontrovers und sehr intensiv diskutiert. Sowohl Unternehmen als auch Verbraucher äußerten die Befürchtung, dass die Überprüfung, die Dokumentation und die Abwicklung einer möglichen Steuerpflicht zu unverhältnismäßig hohem Aufwand und am Ende auch zu höheren Kosten führen. Da wir als Koalition Gesetze nicht für uns, sondern für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes machen, haben wir die vorgebrachten Argumente sehr ernst genommen und mit dem Ministerium intensiv beraten. Auch wenn wir uns zukünftig eine realitätssichere Aufwandsschätzung der Gesetzesfolgen wünschen würden, darf ich sagen, dass nahezu alle Befürchtungen ausgeräumt werden konnten. Mit dem erläuternden Begleitschreiben des BMF geben wir der Finanzverwaltung eine gute Orientierung an die Hand, die mögliche Fallkonstellationen einer Steuerpflicht klar darstellt und beschreibt. Änderungen am Entwurf haben wir auch in Bezug auf eine mögliche Steuerbarkeit von nicht begünstigten Vertragskonstellationen erzielt. Frau Kollegin Arndt-Brauer hat darauf verwiesen: Diese gelten erst für Neuabschlüsse ab dem 1. Januar 2022. Damit haben wir für eine längere Übergangsfrist für die Versicherer gesorgt. Diese Regelung passt auch besser in die administrativen Abläufe der Unternehmen und reduziert damit auch den Umstellungsaufwand. Die Angst vieler Versicherer, alle bestehenden Verträge – immerhin sind das 80 Millionen Stück – in die Hand nehmen und auf ihre Steuerpflicht überprüfen zu müssen, konnte ausgeräumt werden. Klar ist, dass bestehende Altverträge von den Regelungen nicht betroffen sind. Irritationen gab es anfänglich mit den Begriffen der im Gesetz benannten nahen Angehörigen und der Risikoperson. Aber durch entsprechende Verweise auf § 15 Abgabenordnung und § 7 Pflegezeitgesetz konnte auch hier eine Klärung erzielt werden. Die Versicherer können zukünftig schon bei Antragsaufnahme durch klare Fragestellungen erkennen, ob es sich um einen steuerpflichtigen Vertrag handelt oder nicht. Eine fortlaufende Überprüfung der Vertragsdaten ist also nicht erforderlich. Dem Versicherungsnehmer entsteht auch nach Vertragsabschluss kein signifikanter Mehraufwand. Eine Steuerpflicht entsteht für den Versicherer erst dann, wenn er Kenntnis von wesentlichen Veränderungen bei der Bezugsperson beim Versicherungsnehmer erhält. In der Anhörung geltend gemachte Sorgen der Kommunen – darauf ist verwiesen worden –, die sich um die Steuerfreiheit der Beihilfeablöseversicherung Gedanken gemacht haben, konnten im parlamentarischen Verfahren ebenfalls entkräftet werden; denn die Kommunen sind im Regelfall verpflichtet, ihren Beamten im Krankheitsfall Beihilfeleistungen zu gewähren. In Erfüllung dieser Fürsorgepflicht sind sie ebenfalls von der Versicherungsteuer befreit. Also auch kein Problem! Die Sorgen der deutschen Reeder letztendlich, die bei der Bereederung von ausländischen Schiffen eine Co-assured-Problematik befürchtet haben, wurden ebenfalls durch ein erläuterndes Schreiben des BMF unseres Erachtens ausgeräumt. Ich danke dem BMF an dieser Stelle ausdrücklich, dass die Fragen und Einwände im Rahmen der öffentlichen Anhörung und in den anschließenden Berichterstattergesprächen zufriedenstellend beantwortet und behandelt wurden. Das angesprochene Erläuterungsschreiben des BMF wird parallel veröffentlicht und schafft somit auch Rechtssicherheit. Alles in allem, liebe Kolleginnen und Kollegen, also ein gutes Stück Finanzpolitik der Koalition. Ich bedanke mich noch mal ausdrücklich für die konstruktive Diskussion mit allen Kolleginnen und Kollegen aller Parteien sowie die Begleitung durch das Ministerium. Gemeinsam legen wir ein gutes Gesetz vor, das zu einer notwenigen und angemessenen Anpassung des Steuerrechts führt. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und empfehle Ihnen allen die Zustimmung zum vorliegenden Gesetzentwurf. Herzlichen Dank. ({3})

Vielen Dank, Dr. Carsten Brodesser. – Der nächste Redner ist für die FDP Frank Schäffler. ({0})

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Versicherungsteuermodernisierungsgesetz – das klingt gewaltig. Das klingt so modern, so neu, ({0}) nach einem großen Wurf; aber eigentlich ist das einzig Moderne an diesem Gesetz dieser Name. Ansonsten ist hier nichts neu. Eigentlich ist das, was Sie hier machen, eine ganz kleine Nummer. Sie schaden in einer ohnehin schwierigen wirtschaftlichen Lage der Branche ungemein. Es ist schon gesagt worden: Der Erfüllungsaufwand ist geschätzt worden auf eine Größenordnung von 150 000 Euro. Die Branche prognostiziert einen Aufwand von tatsächlich über 100 Millionen Euro. Das ist also eine wirkliche Belastung in einer sehr, sehr schwierigen Phase für die ganze Branche. Jetzt muss man fragen: Was soll das eigentlich bringen? In der Anhörung ist herausgekommen: Es bringt 6 Millionen Euro zusätzliche Steuereinnahmen. 6 Millionen! Wahrscheinlich ist der Aufwand, der im Ministerium, in den Verbänden usw. betrieben wurde – finanziell betrachtet –, wesentlich höher als die Steuereinnahmen, die wir durch dieses Gesetz tatsächlich erzielen werden. Deshalb, glaube ich, sollten Sie sich mit etwas anderem beschäftigen – das hätte eigentlich in dieses Gesetz gehört –, nämlich mit der Reform der Riester-Rente. Wo bleibt die eigentlich? Sie haben das in Ihren Koalitionsvertrag geschrieben, und bis heute ist nichts passiert. ({1}) Dabei gibt es über 16 Millionen Riester-Verträge in diesem Land, die alle nicht mehr vernünftig funktionieren, weil die Beitragsgarantie, die im Gesetz verankert ist, dazu führt, dass letztendlich keine positiven Erträge mehr erwirtschaftet werden können. ({2}) Deshalb muss man darangehen. Das hätte in dieses Gesetz gehört. Ich glaube, Sie müssen sich daranmachen. ({3}) Dafür haben Sie nicht mehr viel Zeit. Sie haben noch dieses Jahr und vielleicht das nächste Frühjahr. Wenn das dann nicht kommt, wird das sehr wahrscheinlich im nächsten Jahr nichts werden, und dann wird die Nullzinspolitik der EZB weiter auf diese wichtige Grundlage der Altersvorsorge drücken. Ich sage das deshalb heute: Morgen ist Weltspartag. Der Weltspartag war früher ein großes Fest. Da sind die Eltern mit ihren Kindern zur Sparkasse gegangen und haben die Spardose geleert. Heute ist das nur noch Nostalgie. Wir sollten dafür sorgen, dass das nicht Nostalgie bleibt, sondern der Weltspartag wieder zum Fest wird. Deshalb sollten Sie andere Gesetze vorlegen als solche schlechten. Vielen Dank. ({4})

Vielen Dank. – Nächster Redner: für Bündnis 90/Die Grünen Stefan Schmidt. ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In den letzten zehn Jahren hat die Versicherungsteuer unseren Gerichten ordentlich Arbeit bereitet. Das Finanzgericht in Köln, der Bundesfinanzhof und sogar der Europäische Gerichtshof mussten Rechtsstreitigkeiten zur deutschen Versicherungsteuer klären. Es ist also gut und auch notwendig, dass wir das Versicherungsteuerrecht ändern und damit auch auf diese Entscheidungen der Gerichte reagieren. ({0}) Wir finden es richtig, das Versicherungsteuerrecht zu modernisieren und an aktuelle Entwicklungen anzupassen. Deswegen gehen wir bei vielen Änderungen mit. Wir finden es zum Beispiel gut, dass die elektronische Steueranmeldung ab 2022 verpflichtend wird. Das vereinfacht die Steuerabführung, und es ist auch für die Unternehmen eine sinnvolle Investition in die Digitalisierung. Wir finden es auch richtig, dass Personenversicherungen nur noch dann steuerfrei sein sollen, wenn sie aus sozialen Gründen abgeschlossen werden. Wenn also zum Beispiel Eltern ihre Kinder gegen Berufsunfähigkeit absichern, dann bleibt die Versicherung steuerfrei. Ein Profisportverein hingegen, der seine Spielerinnen und Spieler versichert, um im Ernstfall den wirtschaftlichen Schaden des Vereins aufzufangen, muss künftig Versicherungsteuer zahlen; auch das finden wir richtig. Für uns ist klar: Unternehmen – und dazu zähle ich Profisportvereine – brauchen diese Subvention nicht. ({1}) Inhaltlich finden wir dieses Gesetz also weitgehend richtig. Handwerklich ist es allerdings schlecht umgesetzt; denn Union und SPD schreiben viele Änderungen nicht direkt ins Gesetz, sondern in die Durchführungsverordnung. Vor allem werden zentrale Begriffe wie „Versicherer“, „Versicherungsnehmer“ und „Risikoperson“ nicht direkt im Gesetz definiert. Die Frage, welche Personenversicherung in welchem Fall steuerpflichtig wird, soll sogar durch ein begleitendes Ministeriumsschreiben geregelt werden. Das ist aus unserer Sicht höchst problematisch; denn diese Auslagerungen führen dazu, dass das Gesetz eben nicht zu mehr Rechtssicherheit führt, obwohl das eines der Ziele ist. ({2}) Vieles bleibt Auslegungssache. Rechtsstreitigkeiten sind vorprogrammiert; denn es ist fraglich, wie die Gerichte das Gesetz auslegen. Die Finanzgerichte sind ja nicht an die Auslegung des Ministeriums gebunden. Rechtssichere Gesetzgebung würde gehen; aber sie geht anders als in diesem Gesetzentwurf, und zwar nur in Gesetzen. Lassen Sie uns also in Gesetzen klären, was in Gesetzen geklärt werden kann! ({3}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, inhaltlich stimmen wir dem Gesetzentwurf weitgehend zu; handwerklich ist er aber schlecht umgesetzt. Deswegen können wir hier nicht zustimmen und werden uns enthalten. Vielen Dank. ({4})

Vielen Dank, Stefan Schmidt. – Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Lothar Binding. ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Frank Schäffler hat, glaube ich, Ingrid Arndt-Brauer und Carsten Brodesser, die das Gesetz sehr schön erklärt haben, nicht zugehört; denn sonst hätte er überhaupt nicht solch eine Kritik formulieren können. Er beklagt sich, dass das fiskalische Ergebnis nur 6 Millionen Euro beträgt. Wären es mehr gewesen, hättet ihr gesagt, dass wir die Versicherungsnehmer belasten. Seid doch froh, dass es so wenig ist! Hier geht es nicht um Steuereinnahmen. Hier geht es um Gerechtigkeit. Hier geht es im Wesentlichen um Steuerbefreiungen. ({0}) Das hat er ja hier offensichtlich gar nicht aufgenommen. Das ist ein Gesetz zur Modernisierung. Es hilft der Verwaltung, es ist besser und gerechter; es schafft größere Klarheit. Und seit 2012 hat sich so viel verändert, dass sich das sehr lohnt. Es geht um mehr Rechtssicherheit, um Modernisierung, um die Weiterentwicklung des Versicherungsrechts, um die Vereinfachung der Rechtsanwendung, und es geht auch um die Sicherung des Steueraufkommens, das es jetzt schon gibt. Immerhin sind im Haushalt 14 Milliarden Euro an Einnahmen aus der gesamten Versicherungswirtschaft. Es geht also um Steuerbefreiungen. Natürlich formulieren wir im Gesetz abstrakte Normen. Jetzt wurde gelegentlich auf das Begleitschreiben hingewiesen. Das Begleitschreiben präzisiert für die Exekutive, für die Bürger und für die Versicherungen etwas genauer als die abstrakte Norm im Gesetz. Das ist ein ganz normales Vorgehen. Sonst sagen wir: Den BMF-Brief gibt es zu jedem Gesetz. Nun kritisieren die Verbände der Versicherungswirtschaft Bürokratie und Komplexität. Wir haben auch heute schon gehört: Es gibt ein Bürokratiemonster. Ich will einmal vorlesen: Versicherungsschutz besteht im Rahmen des versicherten Risikos für den Fall, dass der Versicherungsnehmer wegen eines während der Wirksamkeit der Versicherung eingetretenen Schadenereignisses (Versicherungsfall), das einen Personen-, Sach- oder sich daraus ergebenden Vermögensschaden zur Folge hatte, aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts von einem Dritten auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird. … Kein Versicherungsschutz besteht für Ansprüche, auch wenn es sich um gesetzliche Ansprüche handelt, ... auf Erfüllung von Verträgen, Nacherfüllung, aus Selbstvornahme, Rücktritt, Minderung, auf Schadensersatz statt der Leistung … Jeder merkt schon: Das ist relativ komplex, obwohl es hier jeder verstanden hat. Das war nur kein Zitat aus dem Gesetz, sondern das war ein Zitat aus den Allgemeinen Versicherungsbedingungen, die ich lesen muss, wenn ich eine Versicherung abschließe, und das geht auf zwanzig Seiten so weiter. ({1}) Also, man merkt schon: Wer den anderen Komplexität vorwirft, der sollte zunächst seine eigenen Papiere lesen, damit es ein bisschen gerechter wird im Urteil und im gegenseitigen Umgang miteinander. ({2})

Vielen Dank, Lothar Binding. – Wir hier oben haben das nicht so wirklich verstanden; aber gut. ({0}) Nächster Redner für die CDU/CSU-Fraktion: Sebastian Brehm. ({1})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten wir abschließend in zweiter und dritter Lesung einen Gesetzentwurf, der in der Öffentlichkeit – wir haben ja gerade schon Texte gehört – bei den Bürgerinnen und Bürgern kaum im Fokus ist, aber dennoch große Wirkung hat. Was ist eigentlich die Versicherungsteuer? Sie ist eine Verkehrsteuer und wird auf Prämien und Beitragszahlungen aus Versicherungen erhoben; sie ist eine Art Umsatzsteuer für Versicherungen. Während die Umsatzsteuer für den Verkauf und Erwerb von Gütern und Dienstleistungen gilt, so sind Versicherungsleistungen hier nicht umfasst. Deswegen gibt es die Versicherungsteuer, ebenfalls mit einem Steuersatz von 19 Prozent, und wie bei der Umsatzsteuer gibt es auch bei der Versicherungsteuer Ausnahmen von der Besteuerung oder reduzierte Steuersätze. Die Versicherungsteuer steht dem Bund zu. Sie bringt Einnahmen in Höhe von 14 Milliarden Euro; das sind ungefähr 4 bis 5 Prozent der gesamten Steuereinnahmen des Bundes. Bei den wichtigen Ausnahmen sind gerade Lebensversicherungen, Krankenversicherungen, Arbeitslosenversicherungen, Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsversicherungen dabei; hier fällt keine Versicherungsteuer an, da es sich um Verträge handelt, die zur Absicherung dienen und zur Altersversorgung dienen, und diese Versicherungen bleiben – entgegen Ihrer Aussage – auch weiterhin steuerbefreit. Das war und das ist uns allen wichtig, und deswegen muss man das hier auch noch einmal deutlich feststellen, liebe Kolleginnen und Kollegen. ({0}) Der reduzierte Steuersatz – Herr Kollege Brodesser hat es erwähnt – wird in Spezialfällen angewandt. Wir konnten Anfang des Jahres eine Senkung des Versicherungsteuersatzes der Dürreversicherung erreichen, und wir konnten die Landwirte hiermit notwendigerweise großzügig unterstützen. Eine Reihe von Rechtsprechungen haben es notwendig gemacht – Kollege Schmidt hat es gesagt –, dass wir das Versicherungsgesetz anpacken. Gleichzeitig konnten wir damit Klarheit schaffen und die Chance nutzen, etwas Modernes in das Gesetz aufzunehmen, nämlich die elektronische Steueranmeldung; das war notwendig. Aber im Mittelpunkt stand immer die Frage: Wann ist eine Versicherungsleistung steuerfrei und wann nicht? Hier ging es in erster Linie darum, wem die Versicherungsleistung im Leistungsfall zufließt. Mein Kollege Carsten Brodesser, der für uns, die CDU/CSU, die Berichterstattung macht und ein Spezialist ist in all diesen Fragen, hat es detailliert ausgeführt: Es ging insbesondere um die Klarstellung im Gesetz, dass, wenn eine Versicherungsleistung nicht an die versicherte Person oder an eine nahestehende Person geht, dann eben Versicherungsteuer zu erheben ist. Wir haben es gehört: Bundesligavereine zum Beispiel schließen Sportinvaliditätsversicherungen ab. Falls der Sportler invalide wird, dann bekommt der Verein bzw. letztlich der Arbeitgeber die Versicherungsleistungen. In diesem Fall gilt keine Privilegierung. Das ist absolut in Ordnung und normalerweise eigentlich unspektakulär. Doch die Verwirrung war am Anfang relativ groß: Das Bundesfinanzministerium hatte hier zunächst keine klaren Erläuterungen geliefert. Es entstand der Eindruck – auch in der Anhörung –, dass private Lebens- oder Berufsunfähigkeitsversicherungen umfasst sein könnten. Des Weiteren wurde – das ist schon mehrmals angesprochen worden – der Umstellungsaufwand für über 600 Gesellschaften in Deutschland mit insgesamt nur 150 000 Euro angenommen. Diese Verwirrung, liebe Kolleginnen und Kollegen, hätte vermieden werden können. Deswegen bin ich dankbar, dass mein Kollege Carsten Brodesser in den Verhandlungen eine vernünftige Lösung finden konnte und das BMF auch gebeten hat, ein entsprechendes Anwendungsschreiben schon mit dem Gesetzentwurf letztlich vorzulegen, in dem ganz klar festgehalten wird, welche Fälle der Versicherungsteuer unterworfen werden und welche nicht. Dort sind viele praktische Beispiele aufgeführt. Deswegen ist es gut und deutlich, dass man dieses jetzt hat. Es wird mit der Beschlusslage von heute im Bundessteuerblatt veröffentlicht; das ist gut so, weil es Rechtssicherheit gibt. Ein zweiter Erfolg ist, dass wir den Stichtag für Versicherungsverträge, auf die das neue Recht anzuwenden ist, nicht auf den 1. Juli 2021, sondern auf den 1. Januar 2022 gelegt haben. Das heißt, erst Versicherungsverträge, die ab dem 1. Januar 2022 abgeschlossen werden, fallen unter das neue Recht. Deswegen ist Ihre Aussage erneut falsch, wenn Sie sagen, dass die gesamte Versicherungsbranche und vor allem die Versicherten unsicher wären und hier eine unklare Rechtslage bestünde; das ist definitiv falsch. Das neue Recht gilt nur für Neuverträge, die ab dem 1. Januar 2022 abgeschlossen werden. Damit haben die Versicherungsgesellschaften die notwendige Zeit für die organisatorischen und EDV-technischen Umstellungen. ({1}) Das Gesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist summa summarum ein gutes Gesetz. Wenn wir jetzt noch die Modernisierung der Unternehmensbesteuerung gemeinsam hinbekommen, ({2}) liebe Kolleginnen und Kollegen insbesondere von der SPD – dieses müssen wir noch anpacken –, dann haben wir wirklich ein gutes Werk geschaffen. Ansonsten bitte ich einfach um Zustimmung. Herzlichen Dank. ({3})

Vielen Dank, Sebastian Brehm. – Jörg Cezanne gibt seine Rede zu Protokoll. Damit sind wir am Ende der Aussprache.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt 22.08 Uhr. Ich möchte nur mal daran erinnern, dass alle unsere Beschäftigten, die heute Abend noch eine dienstliche E-Mail auch nur lesen, weil sie zum Beispiel vielleicht eine Redefreigabe bearbeiten müssen, ({0}) morgen die Arbeit nicht vor 10 Uhr wiederaufnehmen dürfen, weil elf Stunden ununterbrochene Ruhezeit gelten. Wir fangen aber morgen um 9 Uhr schon mit der Sitzung wieder an. Da merkt man: Das passt hinten und vorne nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. ({1}) Das liegt daran, dass unser Arbeitszeitgesetz aus dem Jahre 1994 stammt. 1994, da war das Smarteste an Telefonen, wenn sie keine Wählscheibe mehr hatten. Wir haben heute aber das digitale Zeitalter, und das Arbeitszeitgesetz passt nicht mehr zur Lebensrealität, liebe Kolleginnen und Kollegen. ({2}) Wer hält sich heute daran? Diese Frage stellt sich nicht nur hier im Deutschen Bundestag. Wenn Eltern zum Beispiel nachmittags die Kinder betreuen wollen und dann abends noch mal ein bisschen arbeiten wollen und am nächsten Morgen nicht bis 10 Uhr warten können, dann verstoßen sie gegen ein Arbeitnehmerschutzrecht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich habe letztens mit Vertretern der Gewerkschaft Verdi darüber diskutiert und sie gefragt, ob sie es eigentlich gut finden, dass gegen dieses Arbeitnehmerschutzrecht in unserem Land heute jeden Tag millionenfach verstoßen wird. ({3}) Da meinten die Kollegen von Verdi, da brauche man eine Mischung aus Nonchalance und Ignoranz. ({4}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, daran will ich mich in einem Rechtsstaat nicht gewöhnen. ({5}) Niemand soll mehr arbeiten oder weniger Pausen machen. Aber wenn ein Gesetz nicht mehr in die Zeit passt, dann dürfen wir das nicht ignorieren, sondern dann müssen wir das modernisieren, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das sollten Sie endlich tun. ({6}) Schon vor der Coronakrise war die Passgenauigkeit des deutschen Arbeitsrechts zur digitalen Realität nicht mehr gegeben. Nach der Coronakrise wissen wir: Es ist eigentlich alles noch viel schlimmer. In der Realität gibt es Pragmatismus, im Homeoffice. In der Realität findet der Kulturwandel statt in den Unternehmen, von DAX-Konzernen bis zu den Mittelständlern bei mir im Sauerland. Aber was es nicht gibt, ist eine Gesetzesnovelle dieser Koalition, die diesen Pragmatismus und die Realität der Menschen in diesem Land aus der Illegalität heben würde. In der Realität gibt es neues Denken – in der Koalition gibt es nur alten Streit. ({7}) Das ist zu wenig, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition. Die Union will, wie so oft, am liebsten einfach nichts machen, und die SPD hat jetzt einen Vorschlag vorgelegt, in dem sie allen Ernstes mehr Bürokratie vorschlägt, obwohl wir weniger brauchen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht überzeugend, und das reicht nicht aus für die Modernisierung unseres Landes. Natürlich geht Homeoffice nicht immer und überall. Aber passt es wirklich in die Zeit, dass wir Arbeitgeber verpflichten, in den Privatwohnungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den Lichteinfall der heimischen Schreibtischlampe zu kontrollieren oder sich faktisch in der Rechtsunsicherheit zu bewegen, wenn sie das nicht tun? Passt es in die Zeit, wenn zum Beispiel wir als Abgeordnete vom Präsidenten angewiesen sind, Homeoffice jetzt möglichst zu ermöglichen, und zwar dauerhaft, wenn Homeoffice also nicht nur gelegentlich vorkommt, dass wir in Deutschland dann von Telearbeit reden? Das klingt schon wie 80er-Jahre, und das ist es auch. ({8}) Wissen Sie, was bei Telearbeit nämlich verboten ist? Laptops. Der Deutsche Bundestag gibt aber nur Laptops für mobiles Arbeiten aus. – Willkommen in Absurdistan, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das passt hinten und vorne nicht zusammen. ({9}) Die Niederlande machen uns schon seit vielen Jahren vor, wie es besser geht. Dort hat die Regierung in einem Gesetzespaket das Arbeitszeitgesetz flexibilisiert, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Unternehmen von Bürokratie entlastet und ein Erörterungsrecht eingeführt; das firmierte dann in der Debatte unter dem sogenannten Recht auf Homeoffice. Eine erfolgreiche Reform in den Niederlanden – übrigens unter einem liberalen Premierminister – hat zu einem Kulturwandel geführt. Das sieht man auch, liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Statistik der europäischen Gesellschaften über die Nutzung von mobilem Arbeiten. In Deutschland ist das unterdurchschnittlich ausgeprägt. Wer liegt ganz vorne? Die Niederlande. So kommt’s, wenn man eine liberale Reform macht, ({10}) und genau zu dieser liberalen Reform fordern wir Sie heute mit diesem Antrag auf, liebe Kolleginnen und Kollegen. ({11}) Wir können von unseren Nachbarn lernen.

Herr Vogel.

Wir können eine Modernisierung erreichen und den Rechtsrahmen passend machen zur Realität im Jahre 2020. Tun Sie von der Koalition es endlich! ({0})

Vielen Dank, Johannes Vogel. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Thomas Heilmann. ({0})

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Johannes Vogel! Die Rede meines Vorredners hat mich zu der Frage gebracht: Warum sind eigentlich die Liberalen in den Niederlanden so viel erfolgreicher als in Deutschland? Das ist jetzt ein bisschen weit weg vom Thema; aber da fällt mir der ein oder andere Grund ein. ({0}) – Auch eine gute Bemerkung. Für die, die es nicht gehört haben: weil die da halt regieren und hier nicht. – Aber gut, lassen wir das jetzt. Zum mobilen Arbeiten. Lieber Johannes Vogel, die Frage wird völlig zu Recht gestellt. Die Arbeitslandschaft verändert sich massiv, natürlich auch durch Corona, und darauf müssen wir reagieren. So weit, so richtig. Die Fragen: „Wie gehen wir mit dem flexiblen Arbeiten um?“ und: „Wie gehen wir mit den elf Stunden Pause um?“, sind natürlich berechtigte Fragen. Von den Antworten bin ich, ehrlich gesagt, enttäuscht; denn die Lage hat sich doch dramatisch geändert: Erstens. Die Dinge sind längst im Fluss – wir müssen sie nicht in Gang bringen –, und zwar natürlich wegen Corona. Wir müssen uns doch eher die Frage stellen: „Wie begrenzen wir Homeoffice?“, anstatt noch mehr Leute noch länger ins Homeoffice zu senden. Das sind doch ganz neue Fragestellungen, die wir haben. ({1}) Das trennt uns leider auch von den Sozialdemokraten, die die Frage mit dem Recht auf Homeoffice so thematisieren, dass wir jetzt erst mal anfangen müssen, zu üben, wie es im Homeoffice ist. Die Übungen finden jetzt durch die Schließungen im November leider doch in besonderem Umfang statt. Zweitens. Wir von der Union – das ist ja öffentlich geworden – haben uns dazu eine Menge neuer Antworten überlegt. Ich hätte mir von der Opposition gewünscht, dass sie diese Notwendigkeit erkennt. ({2}) Der erste Punkt ist: Wenn die Leute so viel mobil oder im Homeoffice arbeiten, dann stellt sich die Frage der Begrenzung. Also: Wie schaffe ich mir dann wirklich Blöcke, in denen ich abschalten kann, in denen ich nicht arbeite? Und deshalb ist eine unserer ersten Forderungen, zu sagen: Wir wollen ein Recht auf Nichterreichbarkeit haben. Das ist bei mobilem Arbeiten technologisch ganz einfach. ({3}) – Wir haben das schon in einem Buch geschrieben; aber jetzt ist es eben auch Thema der Fraktion. Insofern können wir uns über die Urheberschaft gerne streiten. Wir haben dafür sogar eine technische Lösung vorgeschlagen. ({4}) Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt ist: Wir müssen natürlich verhindern, dass Arbeitgeber mobil Arbeitende dahin gehend unter Druck setzen, dass sie ihre verdienten Pausen nicht nehmen. Die meisten Arbeitgeber behandeln ihre Beschäftigten auch sehr anständig, aber wie immer gibt es da auch ein paar schwarze Schafe. Deswegen ist entscheidend, dass der Arbeitnehmer, wenn wir die Arbeitszeit flexibilisieren, über seine Arbeitszeit wirklich selber entscheiden kann und nicht durch seinen Arbeitgeber faktisch oder gar juristisch zu etwas gezwungen wird. ({5}) Jetzt ist es allerdings so – da hat der Kollege Vogel recht –, dass sich die Arbeitnehmer illegal verhalten, wenn sie erst mit ihren Kindern essen und dann ihre E-Mails bearbeiten, weil sie dann bis zum nächsten Morgen nicht auf die elf Stunden Ruhezeit kommen. ({6}) – Na ja, aber ich habe ein bisschen größere Kinder. Da esse ich mit denen auch gerne mal länger und bearbeite um halb zwölf meine E-Mails. Dann kann ich natürlich nicht um 8 Uhr morgens wieder arbeiten, damit ich schon um 9 Uhr hier sitzen kann. Nun bin ich kein Angestellter; deswegen hinkt das Beispiel. Aber früher war das anders: Ich bin ja erst seit drei Jahren im Parlament. Insofern ist das natürlich eine Frage. Natürlich sind da haufenweise Leute ständig in der Illegalität, und da müssen wir sie ganz dringend herausholen, ({7}) – Der Arbeitgeber hat natürlich eine Schutzpflicht. Er muss darauf achten, dass die Arbeitszeiten ordentlich eingehalten werden. ({8}) Wenn der Arbeitgeber Arbeitszeitkonten führen lässt, dann müsste er die Arbeitnehmer darüber belehren, dass sie nicht gegen die Arbeitszeitregeln verstoßen dürfen. ({9}) – Frau Müller-Gemmeke, wenn Sie es so sehen, dass die Menschen das selber machen dürfen, dann können Sie unserem Vorschlag ja zustimmen. ({10}) Wir sagen ja: Die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen dürfen das alleine entscheiden. Der Arbeitgeber kann selbstverständlich nicht verlangen, dass sie bis Mitternacht arbeiten und dann am Morgen um 7 Uhr wieder mit der Arbeit anfangen. ({11}) Darüber sind wir uns ja völlig einig; das kann nicht angeordnet werden. Die dritte große Regelung ist – da sind wir uns in der Koalition weitestgehend einig –: Wir müssen beim Thema Versicherungen auch eine Lösung für diejenigen finden, die im Homeoffice sind. Wir gehen noch einen Schritt weiter und sagen: Wir sollen die Leute nicht zu lange im Homeoffice einsperren; das ist auf Dauer nicht gut. ({12}) Wir sehen ja in dem Großtest Corona, dass das auch sehr negative Folgen hat. Deswegen müssen wir den Leuten die Gelegenheit geben, ihre Arbeit auch von ihrem Privaten zu trennen. Wenn wir nicht wollen, dass sie pendeln, wenn wir also nicht wollen, dass sie wieder ins Büro fahren, dann ist eben unser Vorschlag, zu sagen: Dann lasst uns doch Co-Working-Spaces, oder auf Deutsch: Nachbarschaftsbüros, in den ländlichen Räumen schaffen. Es gibt jede Menge Immobilien, die tagsüber sowieso leer stehen. Das sind Vereinsheime, Gemeindezentren, Kirchengemeinden und was es da sonst alles gibt. Warum führt das nicht dazu, dass die Leute mit dem Fahrrad nur ein paar Meter weit fahren, dann da arbeiten und nur gelegentlich in ihr Büro pendeln, sagen wir jetzt mal zwei Tage die Woche oder auch nur einen? Das wäre eine sehr pragmatische Lösung, und auch dafür müssen wir etwas finden. Ob uns das alles noch in dieser Legislaturperiode, die sich dem Ende zuneigt, gelingt, das wissen wir nicht. (Jutta Krellmann [DIE LINKE]: Für so was gibt es ganz viele betriebliche Beispiele! Aber wir als Union jedenfalls werden für die nächste Legislaturperiode mit einem ganzen Set an Vorschlägen kommen. Vielen Dank. ({13})

Vielen Dank, Thomas Heilmann. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Uwe Witt. ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer an den TV-Geräten! Die Kollegen der FDP legen uns einen Antrag vor, in dem sie der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt gerne Rechnung tragen möchten. Ihre Behauptung „Die Digitalisierung ist nicht nur einer der wichtigsten Wachstumstreiber der aktuellen ökonomischen Entwicklung, sondern auch ein Motor der gesellschaftlichen Transformation und des Wandels der Arbeitswelt“ zeigt allerdings eine eklatante Fehleinschätzung der Situation. Denn die heilige Kuh „Digitalisierung“ hat einige Nebenwirkungen, die für den Arbeitsmarkt leider extrem toxisch sind. Ich weiß, die FDP will sich hier besonders profilieren. Aber wie alles im Leben hat auch die Digitalisierung zwei Seiten, nämlich Licht und Schatten. Das Licht, in diesem Fall die Möglichkeit zum Homeoffice, hat vielen Menschen während des ersten Lockdowns die Chance zum Arbeiten gegeben. Hier gibt es – da stimme ich der FDP zu – Bedarf, gesetzliche Regelungen auszuweiten und anzupassen. Der Schatten, den die Digitalisierung wirft, ist allerdings deutlich größer als das eben erwähnte Licht. Digitalisierung transformiert: Jedoch wird der kleine Sachbearbeiter in einem Großraumbüro durch Digitalisierung nicht zum IT-Fachmann transformiert, sondern zum Arbeitslosen. ({0}) Laut einer Studie der ING-DiBa in Deutschland gibt es circa 3,5 Millionen Bürokräfte und Mitarbeiter in verwandten Berufen; durch fortschreitende Digitalisierung sind rund 3 Millionen dieser Arbeitsplätze mittelfristig gefährdet. In anderen Berufsfeldern sieht die Studie ähnliche Entwicklungen. Bei insgesamt 30 Millionen Sozialversicherungspflichtigen und geringfügig Beschäftigten erwarten die Verfasser der Studie eine Gefährdung von knapp über 18 Millionen der untersuchten Arbeitsplätze in Deutschland. Das sind 59 Prozent des deutschen Arbeitsmarktes, der mittel- und langfristig gefährdet ist. ({1}) Wenn ich gerade bei Studienergebnissen bin – ich weiß nicht, ob Sie das wissen, Herr Birkwald –: Das Beratungsunternehmen PricewaterhouseCoopers hat für Großbritannien ermittelt, dass Homeoffice einen gesamtwirtschaftlichen Schaden in Höhe von 16,7 Milliarden Euro verursachen könnte. Denn wenn Mitarbeiter vermehrt im Homeoffice arbeiten, hat das Auswirkungen auf die Wertschöpfungskette und entsprechende Ökosysteme von Unternehmen um die Büros großer Firmen herum. Dazu gehören die Gastronomie, die Mitarbeiter bislang vor allem mittags versorgt haben, Einzelhändler, Verkehrsunternehmen sowie Tankstellen für Pendler, Facility-Management etc. etc. Wie Sie in Ihrem Antrag richtig feststellen, hat die Coronakrise dazu beigetragen, die Einführung der Digitalisierung zu beschleunigen. Aber damit entsteht keine schöne, neue Arbeitswelt, wie Ihr Antrag suggeriert, sondern ein Szenario, das ungeahnte Folgen für den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft im Allgemeinen, den einzelnen Arbeitnehmer und sein familiäres Umfeld im Besonderen hat. ({2}) Die Vermischung von Arbeit und Privatleben – etwas, das übrigens über 50 Prozent aller Mitarbeiter im Homeoffice als negativ bewerten – ist ein Problem, das Sie hier in Ihrem Antrag durch die rosarote Brille betrachten. Sicherlich mag es für den einen oder anderen Mitarbeiter sinnvoll oder erleichternd erscheinen, sich tagsüber um Familie und Kinder kümmern zu können – aber zu welchem Preis? In der Realität sieht der Alltag doch so aus: morgens um 6 Uhr die E-Mails abrufen, dann Kinder in Kita und Schule abgeben, zwei bis drei Stunden am Laptop arbeiten, Mittagessen vorbereiten, Kinder abholen, bei Hausaufgaben unterstützen, zwischendurch immer wieder Arbeiten am Laptop erledigen, Kinder bettfertig machen und dann bis spät in die Nacht für die Firma im Homeoffice Arbeiten erledigen – in meinen Augen keine familienfreundliche Perspektive! ({3}) Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin. – Dafür wollen Sie, liebe FDP, die Arbeitszeitrichtlinien aufweichen und anstelle einer werktäglichen Höchstarbeitszeit eine identische wöchentliche Höchstarbeitszeit festlegen. Sie öffnen damit einer 24/7-Rund-um-die-Uhr-Dauerverfügbarkeit Tür und Tor. Ihr Antrag muss dringend mit dem zu erwartenden Gesetzentwurf aus dem Hause Hubertus Heil, dem Entwurf für das Mobile-Arbeit-Gesetz, im Ausschuss diskutiert werden, um in Einklang mit Arbeitsschutz und Arbeitsschutzregeln gebracht zu werden. Danke schön. ({4})

Vielen Dank, Uwe Witt. – Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dr. Martin Rosemann. ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Befragungen zeigen: Etwa 40 Prozent der Beschäftigten in Deutschland möchten zumindest teilweise mobil oder im Homeoffice arbeiten. Vor Corona gemacht haben es aber nur etwa 12 Prozent. Durch die Coronapandemie haben wir einen Großversuch erlebt: Plötzlich waren Dinge möglich, die vorher für unmöglich erklärt wurden; das Ganze nicht ganz freiwillig, teilweise unter schwierigen Bedingungen, weil plötzlich auch die Kinder, die nicht in die Schule, in die Kita gehen konnten, zu Hause nebenher betreut werden mussten. Und trotzdem – das zeigen aktuelle Umfragen – haben die Beschäftigten dieses Homeoffice überwiegend als positiv erlebt. Leider scheitert Homeoffice in Deutschland zu häufig immer noch am Arbeitgeber. Leider haben wir auch in der Coronapandemie nur Werte erreicht, die andere Länder – der Kollege Vogel hat auf die Niederlande verwiesen – völlig unabhängig von Corona bereits erreicht hatten. Meine Damen und Herren, das Ziel der SPD heißt: Die Beschäftigten, die wollen, sollen dort, wo es betrieblich möglich ist, die Möglichkeit mobilen Arbeitens nutzen können. ({0}) Deshalb wollen wir ein Recht auf mobiles Arbeiten. Wir wollen die Arbeit nach Corona besser machen. Wir wollen die Chancen der Digitalisierung auch und gerade für die Beschäftigten nutzen. Wir wollen ihnen Arbeit ermöglichen, die zum Leben passt. Meine Damen und Herren, Studien und Erfahrungen zeigen aber ebenso, dass Homeoffice und mobiles Arbeiten auch für Arbeitgeber Vorteile hat; denn die Beschäftigten sind motivierter und produktiver. Gleichzeitig wissen wir, dass mobiles Arbeiten auch Gefahren mit sich bringt: mehr Arbeit und mehr Belastungen. Denn die Arbeit ist schon zu Hause; man kann häufig nicht abschalten. Deshalb müssen wir darauf achten, dass es nicht zur Entgrenzung von Arbeit und Privatleben kommt, dass Beschäftigte eben nicht 24 Stunden rund um die Uhr zur Verfügung stehen müssen. Wir machen doch die Erfahrung – das zeigen viele Befragungen, die jetzt in den letzten Monaten gemacht worden sind –, dass Homeoffice und mobiles Arbeiten besonders dann gut funktionieren, wenn es vernünftig organisiert ist, wenn es klare Regelungen gibt, auf die sich alle Beteiligten verlassen können. Deshalb wollen wir mehr Tarifverträge und mehr Betriebsvereinbarungen, die diese Verlässlichkeit schaffen können. Und deshalb, meine Damen und Herren, wollen wir nicht nur ein Recht auf Homeoffice, sondern auch mehr Rechte für die Beschäftigten im Homeoffice. ({1}) Das heißt, klare gesetzliche Regelungen, zum Beispiel zur Erfassung der Arbeitszeit. Meine Damen und Herren von der FDP, Ihr Antrag gibt uns die Gelegenheit, hier heute über dieses wichtige Thema zu diskutieren. Ich erkenne in Ihrem Antrag im Vergleich mit dem, was wir vorhaben, durchaus Gemeinsamkeiten: Wir wollen beide mobiles Arbeiten voranbringen. Es gibt auch inhaltlich Gemeinsamkeiten: Fragen zum Erörterungsrecht, zum Unfallversicherungsschutz. Leider, Herr Vogel, haben Sie darüber viel zu wenig geredet.

Herr Rosemann.

Ich komme gleich zum Ende, Frau Präsidentin.

Nein, sofort.

Leider haben Sie zu viel über Regelungen zur Arbeitszeit geredet. Leider wollen Sie dieses wichtige Schutzrecht schleifen. Das, sage ich Ihnen, wird es mit uns nicht geben. Nutzen Sie doch die Möglichkeiten von Tarifverträgen, die es bei uns in Deutschland gibt. Herzlichen Dank. ({0})

Das war deutlich drüber. – Danke schön, Herr Rosemann. ({0}) – Ja, das ist deutlich drüber. Ich ziehe nichts ab, weil ich gut aufgelegt bin. ({1}) – Um Gottes willen: Nein, nein, das ist rückwirkend. Rückwirkend gilt das nur. Wir kommen jetzt nämlich ganz gut durch. Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Jessica Tatti. ({2})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Pandemie ist Homeoffice für viele Beschäftigte zum Alltag geworden. Die einen machen die Erfahrung, dass es für sie nicht das Richtige ist. Für andere ist es eine ideale Arbeitsform, die sie gerne auch nach der Pandemie nutzen wollen. Und genau für diese Menschen wollte Minister Heil vor einigen Wochen ein Recht auf Homeoffice auf den Weg bringen. Das war gut, auch wenn wir über die Ausgestaltung sicher noch intensiv hätten beraten müssen. ({0}) Aber der Koalitionspartner Union hat das Ganze gleich beerdigt. Jetzt holt die FDP das Thema in die Debatte und spricht im Antrag sogar einige wichtige Punkte an, ({1}) wie Fragen der Arbeitsstättenverordnung oder der Unfallversicherung bei mobiler Arbeit. Auch die Blockadehaltung vieler Arbeitgeber, sich mit Homeoffice-Wünschen ihrer Beschäftigten gar nicht erst befassen zu wollen, wird richtigerweise thematisiert. Aber, Herr Vogel, ({2}) es war ja von Ihnen nicht anders zu erwarten, dass Sie dann gleich auch die Abschaffung des Achtstundentags und die Aufweichung von Ruhezeiten mit unterjubeln wollen, und das ist perfide. ({3}) Sie nennen das dann völlig irreführend ein „modernes“ Arbeitszeitgesetz. Was Sie wollen, ist aber alt – von wegen „neu denken“! –: Das ist Frühzeit der Industrialisierung, als die Arbeiter noch bis zum Umfallen schuften mussten. ({4}) Und das Recht auf einen geregelten Feierabend brachten dann auch nicht profitgierige Unternehmer und deren Einsicht, sondern es wurde von der Arbeiterbewegung erkämpft. Das war echter sozialer Fortschritt, ({5}) und Die Linke steht zu dieser Errungenschaft – ganz im Gegensatz zur Union, die nichts Besseres zu tun hat, als sich diesen neoliberalen Fantasien der FDP gleich anzuschließen. ({6}) Dabei ist es doch längst belegt: Überlange Arbeitszeiten machen krank, sie isolieren Menschen von ihren Familien und Freunden. ({7}) Spätestens nach acht Stunden sinkt die Konzentration, steigt das Unfallrisiko. Sie haben überhaupt nichts aus der Anhörung hier im Bundestag gelernt. Dabei haben alle Arbeitswissenschaftler eindringlich vor einem solchen Angriff auf das Arbeitszeitgesetz gewarnt. ({8}) Aber die FDP stützt sich ja lieber auf Behauptungen und sagt, man müsse ja am Abend noch irgendwie mal eine E-Mail abrufen können – als ob das rechtfertigen könnte, das Arbeitszeitgesetz als zentrales Schutzgesetz für alle Beschäftigten anzutasten. Das betrifft dann nämlich auch diejenigen, die überhaupt nicht die Möglichkeit haben, im Homeoffice oder mobil zu arbeiten. Es ist verwerflich, was Sie hier machen. Denn gerade im Homeoffice wird länger gearbeitet, werden weniger Pausen gemacht, kann man schlechter von der Arbeit abschalten. Also muss man gerade hier eine astreine Dokumentation und Einhaltung der Arbeitszeit sicherstellen. ({9}) Aber die FDP macht eben das Einzige, was sie so richtig gut kann: einseitig die Interessen der Arbeitgeberverbände vertreten. ({10}) Und dann haben Sie auch noch die Frechheit, es so darzustellen, als wäre es im Interesse der Beschäftigten an selbstbestimmten Arbeitszeiten. Wenn Sie in deren Interesse handeln wollten, dann würden Sie die Tarifbindung ausdehnen, die Mitbestimmung stärken und den massiven Missbrauch bei den Überstunden stoppen wollen. ({11}) Das alles steht in Ihrem Antrag nicht drin. Deshalb ist er Schrott, und wir lehnen ihn ab. ({12})

Vielen Dank, Frau Tatti. – Nächste Rednerin: für Bündnis 90/Die Grünen Beate Müller-Gemmeke. ({0}) Mit Maske, Frau Kollegin!

Ich habe es noch gemerkt. Ich habe geschwätzt – das war das Problem. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir haben unseren Antrag zum Homeoffice bereits im März eingebracht. Jetzt kommt die FDP mit dem Antrag. Aber eigentlich warten wir ja auf einen Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Heil. Er wurde immerhin lautstark angekündigt und sollte ja eigentlich unverzüglich kommen. Die Union blockiert jetzt mal wieder. Der Gesetzentwurf wäre aber wichtig, gerade jetzt in der zweiten Coronawelle, weil in genau dieser Zeit ja wieder mehr Menschen im Homeoffice arbeiten werden. Es ist also höchste Zeit für klare Regelungen. ({0}) Aber jetzt zum Antrag der FDP. Bei Homeoffice und mobilem Arbeiten müssen natürlich die Rahmenbedingungen stimmen – Unfallversicherung, Arbeitsschutz, Datenschutz –; da sind wir uns einig, das steht auch alles in unserem Antrag und kann noch mal nachgelesen werden. Strittig wird es dann aber, wenn es ernsthaft darum geht, den Beschäftigten Zeitsouveränität zu geben. Denn beim mobilen Arbeiten geht es darum, dass Arbeit besser ins Leben passt. Da geht es um Familie, um Kinder, um Pflege, aber auch um Ehrenamt, politische Arbeit oder Weiterbildung. Die FDP will aber nur, dass die Beschäftigten das Recht bekommen, dass sich der Chef mit dem Wunsch nach Homeoffice auseinandersetzt – das meint der Begriff „Erörterungsrecht“ –, und das ist uns zu wenig. Wir wollen die Beschäftigten tatsächlich mit einem Rechtsanspruch stärken. ({1}) Gleichzeitig muss Homeoffice immer freiwillig sein, und vor allem muss mobile Arbeit immer auch alternierend sein, also eine Ergänzung zum festen Arbeitsplatz. Die Beschäftigten dürfen nicht unsichtbar werden, und sie sollen auf gar keinen Fall den Kontakt zu ihren Kolleginnen und Kollegen verlieren. Es geht um Nichterreichbarkeit. All das fehlt im Antrag der FDP. Hier sollte es um den Schutz der Beschäftigten gehen, und der muss garantiert werden. ({2}) Eigentlich geht es der FDP ja nur wieder um die Arbeitszeit, genau wie beim Gesetzentwurf vom Anfang der Legislaturperiode. Und die Anhörung war damals eindeutig: Nur die Arbeitgeberseite und der von der FDP benannte Sachverständige waren dafür, alle anderen waren dagegen, und das Argument war der Gesundheitsschutz. Genau das unterschreiben wir ohne Wenn und Aber. ({3}) Und jetzt sagen Sie, Kollege Vogel, immer: Es geht ja gar nicht darum, dass die Beschäftigten länger arbeiten; es geht um Freiheit und Selbstbestimmung. – Aber was ist das für eine Freiheit, wenn die Beschäftigten dann auf einmal 12 oder gar 14 Stunden arbeiten müssen – und zwar die Beschäftigten in der Pflege, im Callcenter, die Reinigungskräfte –, weil sich der Arbeitgeber auf ein reformiertes Arbeitszeitgesetz berufen kann? Da kann ich nur sagen: Freiheit sieht anders aus. ({4}) Es geht also nicht um das Arbeitszeitgesetz, sondern um wirkliche Zeitsouveränität – bei der Dauer, bei der Lage und beim Ort der Arbeit. Wir meinen: Digitalisierung geht auch anders. Wir müssen sie nur politisch gestalten und dabei die Wünsche und den Schutz der Beschäftigten gleichermaßen im Blick haben. Vielen Dank. ({5})

Vielen Dank, Beate Müller-Gemmeke. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Stephan Stracke. ({0})

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Digitalisierung hat in der Coronakrise einen Schub erfahren. Videokonferenzen, Homeoffice, mobiles Arbeiten haben maßgeblich dazu beigetragen, unser Wirtschaftsleben am Laufen zu halten. Die positiven Erfahrungen aus dem Arbeitsalltag zeigen: Die digitale Transformation ist kein Schreckgespenst. Im Gegenteil: Sie macht vielmehr unsere Wirtschaft flexibler und funktionstüchtiger. Die digitale Transformation der Arbeitswelt ist auch ein Mehrgewinn für die Beschäftigten. Die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Freizeit wird spürbar besser. Die Arbeit kommt zu den Menschen und nicht umgekehrt. Das ist auch der Wunsch der Beschäftigten. Das beweist im Übrigen auch eine aktuelle Umfrage der CSU im Bundestag – natürlich repräsentativ – ({0}) von Anfang Oktober 2020. Auf die Frage, welche Maßnahmen die Politik umsetzen soll, damit sich Familie und Beruf besser vereinbaren lassen, antworten 64 Prozent, also ziemlich viele: flexible Arbeitszeiten. Das ist das, was 64 Prozent wollen. Weitere 10 Prozent wollen im Übrigen ein Recht auf Homeoffice. Das bedeutet: Zwei Drittel der Beschäftigten will mehr Flexibilität. Das ist eine Bestätigung unseres Kurses. Eine moderne Arbeitswelt braucht mehr Flexibilität, bezogen auf die Arbeitszeit, auf den Arbeitsort und natürlich auch bezogen auf die Arbeitsstrukturen. Da ist der Antrag der FDP ja tatsächlich ganz sympathisch. Nach der durchaus misslichen Rede eures Vorsitzenden heute Vormittag ist das, was du heute gesagt hast, lieber Johannes, durchaus stärker sinngeprägt. ({1}) Der Schlüssel für mehr flexibles Arbeiten ist tatsächlich eine Reform des Arbeitszeitgesetzes. Wo das Arbeitszeitgesetz einfach nicht mehr passt – und die Beispiele, die Johannes genannt hat, sind ja durchaus praxisgerecht –, da muss es auch geändert werden, ({2}) weil es der Realität eben nicht mehr entspricht. Und das wollen wir auch: Wir wollen die gesetzliche Höchstarbeitszeit pro Tag abschaffen und stattdessen eine Höchstarbeitszeit pro Woche ermöglichen. ({3}) Flexiwoche statt starrer Achtstundentag – das ist ein moderner Ansatz für die Arbeit der Zukunft, und das bedeutet im Übrigen auch mehr Freiheiten für flexible Vereinbarungen. ({4}) – Da klatscht sogar auch die CDU neben der FDP. ({5}) Das nützt nicht nur denen, die von zu Hause arbeiten können, sondern tatsächlich allen Arbeitnehmern, auch denjenigen, die beispielsweise in sogenannten Anwesenheitsbranchen beschäftigt sind. Wir wollen deswegen die Spielräume der EU-Arbeitszeitrichtlinie nutzen. Klar ist auch: Mehr Flexibilität unter der Woche, Frau Kollegin von den Linken, bedeutet natürlich nicht, insgesamt länger zu arbeiten. ({6}) Dazu trägt beispielsweise auch die Notwendigkeit bei, die Arbeitszeit zu dokumentieren. Das hat uns ja der Europäische Gerichtshof auch noch mal deutlich gesagt. ({7}) Dokumentation gibt es in beiden Bereichen, und deswegen geht beides zusammen. Auch das Arbeitszeitgesetz ist nämlich ein Arbeitnehmerschutzgesetz, und daran wollen wir natürlich nichts ändern. ({8}) Anfang Oktober hat Bundesminister Heil einen Rechtsanspruch auf Homeoffice gefordert. Einen solchen Rechtsanspruch lehnen wir als Union ab. Er ist im Übrigen auch in der Koalition gar nicht vereinbart. Wir wollen ein Erörterungsrecht; wir haben niedergelegt, was da kommen soll. Wenn es einen Rechtsanspruch auf Homeoffice gäbe, wäre er nicht lebensgerecht, wenn er nicht sinnvoll mit dem Arbeitszeitrecht verknüpft würde. Und deswegen macht jetzt hier wieder Heil den zweiten Schritt vor dem ersten. ({9}) Wir sagen: Da muss die Ordnung stimmen. ({10}) Ich habe natürlich auch Sympathie für das, was die FDP vorschlägt, nämlich weitgehende Tariföffnungsklauseln im Hinblick auf die Ruhezeiten. ({11}) – Da wollt ihr jetzt plötzlich keinen Tarifvertrag mehr: einerseits ja, aber wenn Tarifvertragsparteien andererseits in diesem Bereich etwas vereinbaren, ist es auch wieder nicht recht. Ein seltsames Verständnis von Tarifvertragsparteien und Autonomie in diesem Bereich! ({12}) Erst wenn beim Arbeitszeitgesetz nachgesteuert wird, lohnt sich letztendlich auch eine Debatte über die gesetzliche Ausgestaltung von mobiler Arbeit. ({13}) Die digitalen Technologien haben einen Schub erfahren. Diesen Schub müssen wir jetzt für eine moderne Arbeitswelt der Zukunft nutzen. ({14})

Vielen Dank, Stephan Stracke. – Die letzte Rednerin in dieser Debatte: Dagmar Schmidt für die SPD-Fraktion. ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben es gehört: Unsere Gesellschaft verändert sich, ist im Wandel, die Arbeitswelt ändert sich. Wir erleben gerade in den Zeiten der Pandemie in ganz besonderer Art und Weise das mobile Arbeiten und Homeoffice, aber auch die Möglichkeiten, zeitflexibler zu arbeiten. Die meisten finden es gut, wenn sie über Arbeitsort und Arbeitszeit maßgeblich selbst entscheiden können. Auch die Arbeitgeber öffnen sich angesichts der Pandemieerfahrungen jetzt endlich dafür; es wurde, ehrlich gesagt, auch Zeit. Aber sie haben eben auch berechtigte Interessen, wenn es um den Arbeitsort und die Präsenz im Betrieb oder auch um bestimmte Arbeitszeiten geht. Die Möglichkeiten der Flexibilisierung müssen also im Interesse beider Seiten umgesetzt werden, und ich glaube auch, dass das geht, wenn man sich gleichberechtigt begegnet. Nun ist es in der echten Welt aber so, dass Unternehmen nicht basisdemokratisch, sondern hierarchisch organisiert sind. Und in der echten Welt gibt es ein Abhängigkeitsverhältnis der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, das auch gerne mal ausgenutzt und missbraucht wird. Da muss ich nicht über die Fleischwirtschaft reden; das gibt es in allen Branchen, und Kontrollen kommen da oftmals nicht hinterher ({0}) Leider haben wir auch die Erfahrung gemacht: Wenn Schutzrechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern angefasst werden, manchmal aus guten Gründen, dann kommt der Missbrauch umgehend hinterher, Beispiel Leiharbeit. Die Arbeitszeit ist schon heute ein schwieriges Thema und sehr missbrauchsanfällig. Sie haben ja ein paar Beispiele genannt, die belegen, wie die Realität und die Gesetzeslage dann nicht mehr zueinanderpassen. Es ist die Frage: Muss man dann das Gesetz ändern oder die Realität? Der ständige Kampf gegen eine ordentliche Arbeitszeiterfassung mit teils hanebüchenen und auch entlarvenden Argumenten, die wir in der Mindestlohndebatte erlebt haben, spricht an der Stelle Bände. Deswegen: Wenn wir gemeinsam wollen, dass wir den Arbeitnehmerschutz an die Veränderungen der Zeit anpassen, dann kann die Antwort nicht „weniger Arbeitsschutz“ sein, sondern dann muss sie „mehr Arbeitsschutz“ lauten, ein Arbeitsschutz, der auch durchgesetzt wird. ({1}) Und wer setzt das durch? 73 Prozent der Betriebe haben keinen Tarifvertrag. Das betrifft 48 Prozent der Beschäftigten. Nur 40 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben einen – –

Moment mal! – Ich darf die Innenpolitiker der CDU/CSU bitten, entweder ihre Witzchen draußen zu machen oder jetzt der Kollegin zuzuhören. ({0}) Das gilt auch für Herrn Amthor. Wir sind gerade in einer Debatte, und es wäre anständig, wenn Sie jetzt zuhören würden. – Sorry, es war wirklich störend. So, weiter geht’s!

40 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und nur 9 Prozent der Betriebe haben einen Betriebsrat, und in Betrieben ohne Betriebsrat gibt es gar keine Mitbestimmungsregeln; da gibt es nur den gesetzlichen Schutz. Für eine moderne, flexible Wirtschaft brauchen wir mehr Mitbestimmung – auch in den Betrieben ohne Betriebsräte. ({0}) Wir müssen uns schon aus Präventions- und Gesundheitsgründen um die Rechte derjenigen sorgen, um die es geht. Damit wir an der einen Stelle etwas verändern können, müssen wir darauf achten, dass wir an einer anderen Stelle einen mindestens so starken Schutz aufbauen. Wir brauchen mehr Mitbestimmungsrechte, wenn es um Arbeitsort und Arbeitszeit geht, und dazu gehört auch das Recht auf Homeoffice, das wir schaffen wollen – für mehr Zeit für die Familie, weniger Stress und Stau, eben eine Arbeit, die zum Leben passt, in der Krise und auch danach. Glück auf! ({1})

Vielen Dank, Dagmar Schmidt. – Damit schließe ich die Aussprache.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine letzte Rede in diesem Hohen Haus! Hätte ich es mir aussuchen dürfen, hätte ich diese Uhrzeit gewählt. ({0}) – Ja, denn so habe ich dieses Haus die letzten elf Jahre erlebt; die Uhrzeit passt. ({1}) Was nicht passt – das muss ich ehrlich sagen –, ist, heute zu diesem Thema reden zu müssen. Angesichts von Nizza fällt mir das schwer. Wir sind in Gedanken bei unseren französischen Freunden. Ich bin ihnen auch geographisch sehr nahe. Wenn das stimmt, was mein Generalsekretär getwittert hat, Herr Kuhle, dann haben Sie die Initiative ergriffen und gerade eben spontan vor der französischen Botschaft auch unsere Trauer noch mal gezeigt. Das haben viele Abgeordnete, viele Kolleginnen und Kollegen, gemacht, und ich finde das ein sehr schönes Zeichen an unsere französischen Freunde. Danke dafür! ({2}) Leider zeigen Nizza und Dresden, wie wichtig es ist, dass wir endlich das Terrorismusbekämpfungsgesetz entfristen. ({3}) – Weil wir hybride Bedrohungslagen im Bereich des Rechtsterrorismus und im Bereich des internationalen Terrorismus durch unsere Nachrichtendienste, und zwar weltweit im Verbund, besser bekämpfen können, wenn wir Bewegungsbilder für Terrorgefährder erstellen können, wenn wir Finanztransaktionen für Terrorfinanzierung offenlegen können, wenn wir Netzwerkaufklärung betreiben können. Dadurch können wir auch die Spionageabwehr verbessern und Proliferation besser bekämpfen. „Otto-Pakete“ wird es etwas despektierlich genannt. ({4}) Otto Schily hat 2002 genau gewusst, was er tut. Das ist bis heute richtig. ({5}) Die Unionsfraktion war damals übrigens in der Opposition und hat diesem Paket zugestimmt, ({6}) weil wir davon überzeugt waren. ({7}) Dass es richtig war, haben die drei Verlängerungen gezeigt, die wir vorgenommen haben. Und im Übrigen haben das auch die vier Evaluationen bewiesen. Der Bedarf und die Angemessenheit werden seit über 15 Jahren immer wieder von Wissenschaftlern attestiert. ({8}) Sie können jetzt nur noch den Vatikan einschalten, wenn Sie noch eine Stufe höher gehen wollen. Ich glaube, wir brauchen das nicht. Was es braucht, sind Vertrauen und Zutrauen in unsere Sicherheitsbehörden. Das macht übrigens ganz besonders regierungsfähig. ({9}) Ich glaube, es ist für mich an der Zeit – ich war schon beim Vatikan –, ({10}) mich beim lieben Gott und bei meiner CDU – ob im Kreis, ob im Land, ob im Bund, ob bei meiner Fraktion – zu bedanken. Es ist nicht selbstverständlich, dass man hier als Sicherheitsexperte reinkommt und tatsächlich Innenausschuss machen darf; das ist überhaupt nicht selbstverständlich. ({11}) Ich durfte es elf Jahre machen, sieben Jahre als Obmann. Ich war in vier Untersuchungsausschüssen in allen Funktionen. Ich habe mich vom stellvertretenden Mitglied zum Vorsitzenden hochgearbeitet. Das ist schon eine steile Karriere, finde ich. ({12}) Sieben Jahre Parlamentarisches Kontrollgremium und drei Jahre Vorsitzender: Das ist für jemanden wie mich, der sich immer noch als normaler Bürger sieht, schon etwas, was ich, glaube ich, erst begreifen werde, wenn das mal wirklich rum ist und ich zurückgucke. Ich glaube, ich habe sehr bewegte Zeiten in diesen Funktionen erlebt, widerspreche aber ab sofort dem Satz, mit 48 Lebensjahren – damals kam ich hier rein; keine Sorge, ich bin wirklich so alt – könne man sich nicht mehr entwickeln und verändern. Ich glaube, dass das der Lebensabschnitt war, der mich persönlich am meisten entwickelt hat. Ich hoffe, ich kann das irgendwie in Bonn einsetzen. Ich möchte jedenfalls keine Sekunde missen. Ich hatte eine Menge toller Ideen. Einiges davon ist umgesetzt worden. Das, was wir nicht umgesetzt haben: Da seid ihr selber schuld. Das hätte es noch besser gemacht. ({13}) Ich trete nach meiner Wahrnehmung auf dem Höhepunkt meines politischen Wirkens ab – da bin ich ziemlich sicher – und gehe in meine berufliche Heimat zurück, in die Exekutive. Darauf freue ich mich ganz besonders; das konnte ich, glaube ich, nie verbergen. ({14}) Es ist der letzte Baustein für einen echten Sicherheitsexperten, der mir noch fehlt. Nach den Nachrichtendiensten und der Polizei kommt jetzt der Katastrophenschutz. Das macht mich schon stolz. Wenn ich damit fertig bin: Sucht ihr euch mal einen Vergleichbaren! ({15}) Meine Damen und Herren, nach Covid-19 – das wird irgendwann vorbei sein – haben wir Lessons learned zu betreiben, und dann sehe ich die Stunde des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Ich bin mir ziemlich sicher, dass wir alle gemeinsam – auch die Ministerpräsidenten – gelernt haben, dass wir mit diesem Amt ein hervorragendes Amt haben, das nicht nur im Spannungs- und im Verteidigungsfall, sondern auch in zivilen Fällen seine Leistung erbringen kann und erbringen will. Ich glaube, dass es neben Waldbränden, Flutkatastrophen an der Elbe und dem Verteidigungsfall noch etwas gibt, was wir jetzt gerade bekämpfen, nämlich Katastrophen von nationalem Ausmaß, wobei das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe eine andere Rolle spielen möchte. Dafür werde ich mich jedenfalls einsetzen. Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen der SPD für elf wirklich starke Jahre in der Innenpolitik. Mit keinem anderen kann ich mir vorstellen so weit zu kommen, wie wir gekommen sind. Diese Republik hat elf starke Jahre hinter sich. ({16}) Die Union hat mit der SPD eine klasse GroKo-Politik gemacht, und die werden wir mit dem BND-Gesetz, mit dem Bundesverfassungsschutzgesetz und mit dem Bundespolizeigesetz beenden; davon bin ich überzeugt. ({17}) Die Grünen: Leute, ich bin Wettkampfsportler, und wenn ich mich entscheiden könnte, im Vorlauf den schwachen oder den starken Gegner zu haben, dann würde ich den starken nehmen, und so charakterisiere ich euch. Wir sind so superstark, weil ihr es auch seid. ({18}) Ich glaube, dass die sehr gute Leistung der Regierung Merkel seit 15 Jahren viel damit zu tun hat, dass wir starke Gegner haben. Das macht uns besser. Danke dafür! ({19}) Die FDP habe ich vier Jahre in der Opposition und vier Jahre in der Regierungskoalition erlebt. Ihr macht in Opposition weit mehr Spaß. Bleibt dabei, liebe FDP! ({20}) Es ist wirklich cool. Herzlichen Dank an alle Mitarbeiter. Das will ich mal sagen: Viele von uns wären bei Weitem nicht so gut, wenn es die nicht gäbe. Über die redet nie jemand; die dürfen nie hier drin sein. Vor denen mache ich einen großen Diener. Ich scheide mit Trude Herr: ({21}) Niemals geht man so ganz, irgendwas von mir bleibt! ({22}) Als Bürger habe ich eine herzliche Bitte: Macht et jot! Tschö! ({23})

Herr Präsident, lieber Armin Schuster, ich möchte mich im Namen des Hauses bei Ihnen für viele streitbare Auseinandersetzungen bedanken; das macht die Demokratie erst richtig spannend. Ich wünsche Ihnen im Namen des Hauses alles, alles Gute für die wirklich wichtige Funktion als Präsident des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Sie haben gesagt, dass Sie dann zurückschauen. Ich hoffe von Herzen, dass Sie uns dann furchtbar vermissen. ({0}) Alles Gute, Herr Schuster! ({1}) Ich könnte jetzt sagen, die Redezeit Ihrer Kollegen ist deutlich aufgebraucht, aber so machen wir es nicht. ({2}) Das war auch unser Dankeschön von hier oben an Sie. ({3}) Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Dr. Christian Wirth. ({4})

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Erst mal: Herr Schuster, viel Glück in Ihrem neuen Amt, alles Gute für Ihr neues Berufsfeld! Bleiben Sie so, wie Sie sind! Würde mich freuen. Deutschland ist seit dem Inkrafttreten des Terrorismusbekämpfungsgesetzes das Ziel zahlreicher Terroranschläge geworden, die vor allem deswegen in den meisten Fällen misslungen sind, weil die Beamten unserer Behörden Außergewöhnliches leisten. In einem Land, in dem der Wunsch nach Sicherheit nicht selten als Populismus gebrandmarkt wird, sind wir denen zu Dank verpflichtet, die unsere Sicherheit gewährleisten. Aber warum muss das Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus in Ihrer Begründung zum Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus und Rechtsterrorismus mutieren? Die neue Unterscheidung zwischen internationalem und rechtem Terrorismus zeichnet ein falsches Narrativ, das parteipolitisch gefärbt ist. Der Kampf gegen rechts lässt mal wieder grüßen. Sowohl der islamistische Terrorismus als auch der Linksterrorismus sind auch inländischer Terrorismus. Der Rechtsterrorismus ist nicht nur ein inländisches Problem, sondern längst international inspiriert und verbunden. Wer Sicherheit parteipolitisch instrumentalisiert, relativiert die Gefährlichkeit des Terrorismus. ({0}) Mit der Entfristung des Terrorbekämpfungsgesetzes wollen Sie die Behörden stärken. Dem stimmen wir zu. In der Praxis wird unseren Diensten jedoch in den Rücken gefallen. Nehmen Sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2020, wonach die strategische Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des BND gegen das Grundgesetz verstoßen soll. Die Taliban mit ihrer Kommunikation, die gerade deutsche Soldaten in Afghanistan angreifen, der IS- oder al-Qaida-Terrorist, der per Telefon zur Köpfung von Geiseln aufruft, der Irak mit seiner Propagandawebseite: Alle können sich jetzt laut Bundesverfassungsgericht auf das Grundgesetz als neues Weltrecht berufen. Hierdurch ist die Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten, auf die wir angewiesen sind, nachhaltig gestört. Das sind die Probleme, die wir im Parlament anzugehen haben. Aber auch die Politik der Bundesregierung ist kontraproduktiv für die Sicherheit unserer Bevölkerung. Überall in Europa – außer in Deutschland – ist anerkannt, dass der islamische Terrorismus die größte Gefahr für die westliche Welt darstellt und in Zukunft sein wird. Schauen wir nur nach Paris, Dresden. Allein heute gab es drei islamische Terroranschläge gegen Franzosen. In Gedanken sind wir bei den Opfern und ihren Familien. ({1}) Auch dank der offenen Grenzen haben wir in Deutschland 28 000 erkannte Islamisten, davon rund 12 000 Salafisten und über 1 000 Personen, die dem islamisch-terroristischen Personenpotenzial zuzurechnen sind. Abschiebungen? Marginal! Trotzdem arbeiten die Bundesregierung und die Bundesländer mit radikalen Islamverbänden zusammen, die von islamischen Staaten wie der Türkei, Katar, Saudi-Arabien gesteuert werden, wo der islamische Terrorismus zur Staatsräson gehört – beste Voraussetzungen zur Radikalisierung Hunderttausender junger männlicher Muslime in Deutschland, die ihre Wünsche in Deutschland nicht realisieren können. Die beste Aufklärung, der beste Geheimdienst und die besten Beamten nützen wenig, wenn sie mangels Kompetenz, Personal oder Willen der Bundesregierung zur Untätigkeit verdammt sind. Um drei Terrorverdächtige einen Monat rund um die Uhr zu observieren, sind etwa 150 Vollzeitkräfte erforderlich. Die Konsequenz: siehe Dresden. Ein verurteilter IS-Anhänger konnte in Dresden trotz Observierung einen deutschen Bürger ermorden. Beileidsbekundungen der Bundesregierung? – Wie schon beim Anschlag auf dem Breitscheidplatz: Fehlanzeige! An die Bundesregierung: Beenden Sie endlich Ihr Sicherheitsbingo! Handeln Sie, schließen Sie die Grenzen, und schieben Sie Gefährder ab! Vielen Dank. ({2})

Danke schön. – Uli Grötsch gibt seine Rede zu Protokoll. ({0}) Damit ist der nächste Redner, für die FDP-Fraktion, Benjamin Strasser. ({1})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir führen hier zu später Stunde eine in zweierlei Hinsicht bemerkenswerte Debatte. Sie ist bemerkenswert, weil wir es mit einem rot-grünen Terrorismusbekämpfungsgesetz von 2001 zu tun haben, das bis heute in Teilen umstritten ist, und weil dieses Gesetz en passant in zwei Sitzungswochen mal nebenbei entfristet werden soll und damit eines wesentlichen Bestandteils beraubt wird. Das ist auch bemerkenswert, weil die Große Koalition bis 2015 – –

Herr Spaniel, könnten Sie bitte sofort Ihre Maske aufsetzen! Sonst gibt es einen Ordnungsruf. ({0}) – Ja. Sie haben es vorher auch schon mal vergessen. – Doch! Widersprechen Sie mir nicht! ({1}) Nicht lügen! Ich habe Sie gesehen. Aber bitte, bitte nächstes Mal, okay? – Alles klar. So, Herr Strasser, bitte.

Bemerkenswert ist die Debatte aber auch, weil zumindest die SPD-Bundestagsfraktion bei der letzten Debatte hier im Haus 2015 die Dinge ganz anders gesehen hat. Der SPD-Kollege Grötsch, der jetzt leider nicht da ist, meinte damals – Zitat –, für die SPD sei die Befristung „von entscheidender Bedeutung“, um die Notwendigkeit und Wirksamkeit der Maßnahmen zu überprüfen. Recht hat er. Nur: Wo ist der Uli Grötsch von 2015 geblieben? ({0}) Gerade in Zeiten der terroristischen Bedrohung müssen wir eine Debatte um bürgerliche Freiheitsrechte führen, gerade in Zeiten der terroristischen Bedrohung müssen wir über den Ausgleich von Freiheits- und Sicherheitsrechten reden. Ihnen ist diese Debatte über die Jahre anscheinend lästig geworden, und deswegen soll dieses Gesetz jetzt entfristet werden. ({1}) Uns haben Sie dabei nicht an Ihrer Seite; wir sind bekanntermaßen der Bürgerrechts-TÜV hier im Hohen Haus, und der ist notwendiger denn je. ({2}) Wenn wir uns einmal anschauen, was diese Große Koalition in all den Jahren entweder angekündigt oder beschlossen hat, dann dreht sich einem schon der Helm: ({3}) Verschärfung Zollfahndungsdienstgesetz, Quellen-TKÜ, Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, biometrische Gesichtserkennung an Bahnhöfen usw. usf. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist Zeit für eine Überwachungsgesamtrechnung, und deswegen haben wir Freien Demokraten diesen Antrag in dieser Woche in den Deutschen Bundestag eingebracht. ({4}) Wir sind nicht bereit, weiteren, neuen Befugnissen oder einer Entfristung von Sicherheitsgesetzen zuzustimmen, solange wir uns nicht einen Überblick über die bestehenden Kompetenzen verschafft haben, solange wir nicht eine Evaluation haben, die diesen Namen verdient. Sie sind offensichtlich nicht willens oder nicht in der Lage, eine solche Evaluation vorzulegen. Was Sie vorgelegt haben, ist ein Wunschzettel von Nachrichtendiensten. Aber, lieber Kollege Schuster – die letzten dreißig Sekunden gehören Ihnen –, es war immer eine faire und kollegiale Zusammenarbeit mit Ihnen. Ihrer Fraktion möchte man eigentlich zurufen: Wenn Sie Herrn Schuster was Gutes tun möchten, wenn Sie der inneren Sicherheit was Gutes tun wollen, dann sorgen Sie endlich für eine Föderalismuskommission III, ({5}) die weniger Sicherheitsbehörden in Deutschland und mehr Verantwortlichkeit schafft sowie dem BBK eine Zentralstellenfunktion verschafft. – Hier haben Sie uns an Ihrer Seite, Herr Kollege Schuster. Ihrem letzten Wunsch, nach Entfristung, können wir leider nicht zustimmen. ({6})

Vielen Dank, Benjamin Strasser. – Die Kollegin Ulla Jelpke gibt ihre Rede zu Protokoll. ({0}) – Ihre zwei Redner können auch Applaus kriegen, wenn sie ihre Reden auch noch zu Protokoll geben, oder? ({1}) Kohärenz, liebe Kollegen von der CDU/CSU! Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Konstantin von Notz.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Armin Schuster, du wirst uns hier im Hohen Hause fehlen; das hast du heute ein weiteres Mal bewiesen. Dir zuzuhören, ist immer spannend und interessant. Es ist auch lehrreich, weil du deine ganz persönlichen Erfahrungen als Polizist immer in die sicherheitspolitischen Debatten hier mit eingebracht hast. Das wird uns in der Tat fehlen. Ich glaube, das, was du hier als Erkenntnis aus der Vergangenheit zu den einzelnen Fraktionen beschrieben hast, hat sich in der Debatte auch für die Zukunft leider schon bewahrheitet. ({0}) Ich glaube, diese Debatte ist auch deshalb ganz interessant, weil sie eine Reminiszenz an einen wirklich ganz bemerkenswerten Bundesinnenminister ist, an Otto Schily, der dieses Gesetz 2001 als eine Antwort auf die islamistischen Terroranschläge in New York auf den Weg gebracht hat. Ich finde es wirklich geradezu albern, Herr Strasser, dass Sie sagen, wir würden hier im Vorbeigehen Gesetze entfristen. ({1}) Viermal evaluiert, ({2}) die Befristung dreimal verlängert: Ich glaube, wir haben selten mal ein Gesetz verabschiedet, das auf seine Wirkmächtigkeit und auf die Frage, wie notwendig die Dinge sind, so gut untersucht war. ({3}) Wenn man sich mal anschaut, wofür wir diese Informationen brauchen – das ist von Armin Schuster dargestellt worden –, dann muss man sagen: Das Gesetz war in der Vergangenheit wirklich immer wirkungsvoll. Erstens hat es geholfen, den Nachrichtendiensten die Informationen von Telekommunikations- und Telemedienunternehmen, von Kreditinstituten, von Luftfahrtunternehmen zur Verfügung zu stellen. Zweitens will ich an dieser Stelle auch sagen: Wenn man sich mal den Erhebungszeitraum des Instituts für Gesetzesfolgenabschätzung und Evaluation anguckt, dann sieht man: In diesen zwölf Monaten gab es genau 110 Anfragen vom Kanzleramt, Innenministerium und Verteidigungsministerium. Also, dieses Instrumentarium ist nie exzessiv eingesetzt worden. Das war nie diese Orwell’sche Dystopie, die von der Opposition häufig an die Wand gemalt wurde: ein Staat, der mit seinen Diensten die Bevölkerung massenhaft überwacht. – Das hat es nie gegeben; dieses Instrument ist maßvoll eingesetzt worden. Deswegen ist es vollkommen richtig, dass die Befristungen dieser Regelungen Anfang des nächsten Jahres nicht auslaufen, sondern dass wir diese Maßnahmen dauerhaft zur Verfügung stellen können. Es ist auch deutlich geworden: Egal ob Sie über Rechtsextremismus, welcher derzeit ohne Zweifel das größte Problem für uns ist, über Linksextremismus oder über islamistischen Terrorismus sprechen: Wir haben es nach wie vor mit einer präzedenzlosen Gleichzeitigkeit all dieser Bedrohungen in Sachen Extremismus und Terrorismus zu tun. Deswegen müssen wir unsere Dienste auch in die Lage versetzen, entsprechend tätig zu werden. ({4}) Wenn wir heute zu später Stunde dieses einfache, kleine, aber eben wichtige und bedeutungsvolle Gesetz in die parlamentarische Debatte einbringen, dann sollte sein Schöpfer Otto Schily vielleicht auch ein Hinweisgeber sein, wenn es darum geht, beispielsweise im Verfassungsschutz, dafür zu sorgen, dass analoge Fähigkeiten in der digitalen Welt ihren Wert nicht verlieren. Ich finde, das war damals ein sehr vorausschauendes, ein sehr kluges und innovatives Gesetz, und ich würde mich sehr freuen, wenn wir gemeinsam mit unserem sozialdemokratischen Koalitionspartner auch die nächsten Schritte für noch mehr Sicherheit in Deutschland gehen könnten. ({5}) Herzlichen Dank an Sie alle. ({6})

Vielen Dank, Thorsten Frei. – Der letzte Redner in dieser Debatte und für den heutigen Abend ist für die CDU/CSU-Fraktion Michael Kuffer. ({0})

Liebe Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mir eigentlich keinen traurigeren Anlass als den vorstellen, der der heutigen Debatte die Aktualität verleiht, die sie hat. Unsere Gedanken sind bei den Opfern des neuen schrecklichen Anschlags in Nizza in Frankreich. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen, bei der Grande Nation, aber nicht nur in Frankreich; denn dieses Problem ist auch ein europäisches. Ich will hinzufügen: Wir können über die Richtigkeit und über die Verhältnismäßigkeit von Coronamaßnahmen gerne und viel diskutieren, aber der eigentliche Kampf um unsere Freiheit, liebe Kolleginnen und Kollegen, findet an dieser Stelle gegen den islamistischen Terrorismus in seiner Hässlichkeit und in seiner Grausamkeit statt, wie er sich in Nizza wieder gezeigt hat. ({0}) Die heutige Entscheidung zur Entfristung der Vorschriften nach dem Terrorismusbekämpfungsgesetz ist deshalb nicht nur richtig, sondern natürlich längst überfällig. Es ist gesagt worden: Der Ursprung der Regelungen reicht zurück bis ins Jahr 2002 und bis zu Otto Schily. Seitdem hat sich die Welt und mit ihr auch die Bedrohungslage für unser Land in vielfältiger Weise weiter verändert. Die Sicherheitsbehörden sehen sich heute Szenarien gegenüber, wie sie vor 20 Jahren noch nicht vorstellbar gewesen waren. Deshalb ist es keine Frage von politischer Präferenz oder gar von politischer Ideologie, sondern schlicht von ermittlungstaktischer Notwendigkeit, dass wir unseren Sicherheitsbehörden die Kompetenzen und Arbeitsmittel an die Hand geben, die sie zwingend und im Übrigen dauerhaft benötigen. Ich sage an die Adresse der Grünen: ({1}) Es ist schon bemerkenswert, lieber Herr Kollege von Notz, dass Sie es heute nach 18 Jahren immer noch nicht geschafft haben, sich in Ihrer Rede wenigstens zu Ihren damaligen Beschlüssen zu bekennen. ({2}) Sie haben viel darüber gesprochen, was nicht gelungen ist. Die wesentlichen Beiträge dazu haben Sie im Bundesrat geleistet. Lieber Armin Schuster, darüber, was daraus nach der nächsten Wahl auch immer wird, will ich jetzt noch gar nicht spekulieren. Aber eines will ich sagen: Denk ich an grüne Sicherheitspolitik in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht. ({3}) Deshalb bin ich sehr froh, dass es uns in dieser Legislaturperiode nach langwierigen Verhandlungen noch gelungen ist, bei der Novelle des Bundesverfassungsschutzgesetzes einen Durchbruch zu erzielen. Den gefundenen Kompromiss können, glaube ich, alle gut mittragen, und ich freue mich auf die Beratungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will zum Abschluss sagen: Der CDU/CSU wird ja immer vorgeworfen, dass wir im Bereich der Sicherheitspolitik eine Obsession entwickeln. Ich glaube, deutlicher kann man unsere Motivation nicht fehldeuten; denn wir handeln nicht zum Selbstzweck, sondern wir sind Überzeugungstäter. Ein ganz großer von diesen Überzeugungstätern und einer, von dem ich glaube sagen zu können, dass er trotz seiner Klarheit über die Parteigrenzen hinweg Ansehen genießt, wird in den kommenden Tagen seinen Abschied aus unseren Reihen nehmen, um sich neuen und ebenso wichtigen Aufgaben zu widmen. Deshalb bleibt uns allen und mir persönlich nur eines: ein herzliches „Vergelt’s Gott“, lieber Armin Schuster, verbunden mit großem Respekt für das, was Sie im vergangenen Jahrzehnt für die Innen- und Sicherheitspolitik in diesem Lande erreicht haben. Wie gesagt, alles stets in großer Klarheit, mit anerkanntem, ausgewiesenem Sachverstand und einem unverrückbaren Wertekompass. Für die neue Aufgabe von Herzen alles, alles Gute, Gottes Segen und eine gute Zusammenarbeit! Herzlichen Dank. ({4})

Vielen Dank. – Damit schließe ich die Debatte.