Plenarsitzung im Deutschen Bundestag am 3/1/2018

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Herren und Damen! Sehr herzlich begrüßen möchte ich die Vertreterinnen und Vertreter – vor allen Dingen die Vertreterinnen – der Frauenverbände auf der Besucherinnen- und Besuchertribüne. Schön, dass Sie heute hier sind, und vielen Dank für Ihr großes Engagement! ({0}) Der Internationale Frauentag wurde 1911 zum ersten Mal in Deutschland gefeiert. Die Frauen hatten damals ein klares Ziel: das Wahlrecht für Frauen. 1918 war es dann endlich so weit: Die Frauen haben sich das Wahlrecht erkämpft. Das war ein großer Erfolg und Meilenstein für die Frauenbewegung. Dieser Erfolg war Teil eines großen demokratischen Prozesses. 1918 ist viel passiert: Die Grundrechte wurden verankert, die Gewerkschaften erhielten Organisationsfreiheit, und der Achtstundentag wurde eingeführt. Für uns ist der Internationale Frauentag 2018 wegen des 100-jährigen Jubiläums des Wahlrechtes für Frauen ein besonderer Frauentag. Wir feiern diese 100 Jahre, in denen Frauen genauso wählen und gewählt werden können wie Männer. Sie können das, aber wir sehen in diesem Hohen Hause: Der Frauenanteil im Deutschen Bundestag ist in dieser Legislaturperiode von knapp 37 Prozent auf etwa 30 Prozent gefallen. Das ist ein deutlicher Rückschritt. Was sagt uns das? Es gibt in der Gleichstellungspolitik leider nicht nur eine Richtung. Als ich eine junge Frau war, dachte ich, es gäbe sie. Ich dachte, in der Gleichstellungspolitik geht es immer in eine Richtung, es geht mal schneller und mal langsamer, aber immer voran. Das ist nicht der Fall. Wir sehen das am Frauenanteil hier, aber wir sehen das auch insgesamt am politischen Klima. Es gibt politische Kräfte, die Gleichstellung als Irrweg bezeichnen und sie am liebsten zurückdrehen würden. Gleiche Rechte und gleiche Chancen von Frauen und Männern sind noch immer nicht selbstverständlich. Dort, wo wir sie haben, sind sie eine Errungenschaft, die wir immer wieder verteidigen müssen. ({1}) Eines muss man ganz klar sagen: Frauenrechte sind Menschenrechte. In den Staaten, in denen die Frauenrechte unter Druck geraten, sieht man, dass dort immer auch die anderen Menschenrechte unter Druck geraten: die freie Presse, die unabhängige Justiz, die kritische Kultur. Deswegen ist der Kampf für Frauenrechte immer auch ein Kampf für die Demokratie als solche. ({2}) Nach 100 Jahren knapp 30 Prozent Frauen in diesem Hohen Hause! Das zeigt: Die Rechte sind das eine, aber die Verwirklichung ist das andere. Daran ändert sich auch nichts, wenn der sehr geschätzte Herr Fraktionsvorsitzende Kauder für eine Debatte seinen Platz für eine Frau ausnahmsweise einmal räumt. Es müssten noch viel mehr Männer ihre Plätze mal für Frauen räumen. ({3}) Wenn Frauen trotz gleicher formaler Rechte noch immer nicht die gleiche Teilhabe erfahren, dann heißt es oft: Selber schuld! Ihr habt halt schlecht verhandelt. Eure Stimme ist zu leise, zu schrill. Ihr habt die falschen Klamotten an. Ihr seid zu zaghaft, zu freundlich, zu höflich – was auch immer. Oder es heißt: Frauen wollen eigentlich gar nicht das gleiche Ziel erreichen wie Männer. All das ist falsch. Dass Gleichstellung noch immer nicht erreicht ist, liegt nicht an den Frauen selbst, sondern an bestehenden Machtverhältnissen und an bestehenden Strukturen, die Frauen selbst dann benachteiligen, wenn sie formal die gleichen Rechte haben. Deswegen gibt es noch immer sehr viel zu tun, wenn wir echte gleiche Chancen wollen. ({4}) Wir tun das; es sind kleine und große Schritte. Mit dem kommenden Koalitionsvertrag werden es hoffentlich große Schritte sein. Ich greife einige wenige Beispiele heraus: Für mich ist die Aufwertung von sozialen und Pflegeberufen ganz wichtig; denn dort beträgt der Frauenanteil noch immer 80 Prozent. Deswegen ist es kein Zufall, dass dort die Bezahlung so viel schlechter ist. Das hat schon etwas mit dem Geschlecht zu tun. Warum? Es war historisch gewachsen, dass sich oft unverheiratete Frauen in den Klöstern um die Alten, die Menschen mit Behinderungen und die Kinder gekümmert haben. Das hat zwar etwas mit dem Geschlecht zu tun, aber das ist eben kein unveränderlicher Zustand. Das müssen wir ändern. Deswegen ist es wichtig, dass wir das in diesem Koalitionsvertrag tun. ({5}) Als zweites und als drittes Beispiel will ich das Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit und natürlich den Kampf gegen sexuelle Übergriffe und sexuelle Gewalt nennen. Es gab ein ganz breites Bündnis von Organisationen, die dafür gesorgt haben, dass der Internationale Frauentag in Deutschland gefeiert wird. Dass die SPD dabei ganz vorne war, ist für mich persönlich eine schöne Tatsache. Gleichstellung ist heute noch nicht selbstverständlich und noch lange nicht erreicht, für Gleichstellung müssen wir kämpfen; denn wer Macht hat, gibt sie selten freiwillig ab, so wie einen Platz in der ersten Reihe. Freundlichkeit und Fleiß reichen nicht aus. Wir brauchen Hartnäckigkeit, Durchsetzungskraft, die Bereitschaft zum Konflikt – das ist mindestens ebenso nötig – und vor allen Dingen viel Solidarität ({6}) der Frauen untereinander, aber auch der emanzipierten Männer, die verstanden haben, dass Gleichberechtigung von Frauen und Männern am Ende auch ihnen nutzt. Ich hoffe, wir sind uns in diesem Schluss einig. Ich danke Ihnen ganz herzlich. ({7})

Jetzt hat die Kollegin Nadine Schön, CDU/CSU, das Wort. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 8. März, also kommende Woche, ist Weltfrauentag. Das ist der Tag, an dem wir uns gemeinsam anschauen, was sich denn in den letzten Jahren in unserem Land bewegt hat, bei dem wir aber auch einen Blick über den Tellerrand werfen sollten. Es ist nämlich der Weltfrauentag. Deshalb steht es uns gut an, auch die Perspektive der Frauen in der ganzen Welt in den Blick zu nehmen. Es steht uns ebenso gut an, uns damit auseinan­derzusetzen, was eigentlich die Fragen und Ansprüche sind, die die einzelnen Frauen an uns, an die Politik und auch an die Gesellschaft stellen, welches die Erwartungen sind, die aus der Perspektive der einzelnen Frauen an diesen Tag gerichtet sind und mit diesem Tag verbunden werden. Diese Erwartungen können sehr unterschiedlich sein, je nachdem, welche Frau man fragen wird. Nehmen wir die Mutter in Nigeria, deren Tochter von Boko Haram verschleppt worden ist. Sie wird die berechtigte Erwartung an uns alle, an die Weltgemeinschaft stellen, dass man diesen Terror beendet; den Terror, der die Frauen zu Opfern und zur Kriegswaffe macht, der speziell die Frauen leiden lässt, um Machtansprüche zu erfüllen und zu verfestigen. Nehmen wir die Frau in Afghanistan, die mit einem Mikrokredit eine kleine Näherinnenwerkstatt aufgebaut hat und damit ihre Familie ernährt, die Vorbild für viele andere Frauen im Dorf ist. Sie stellt zu Recht an uns alle den Anspruch, dass man ihre Rolle, nämlich eine starke und wichtige Rolle beim Aufbau der Gesellschaft in einer krisengeschüttelten Region, weiter stärkt und sie dabei unterstützt, dass mehr Frauen eine solch starke Rolle erfüllen können. ({0}) Nehmen wir in unserem Land die 92-jährige Oma, die vier Kinder erzogen hat, die unser Land als Trümmerfrau mit aufgebaut hat, die jetzt vielleicht in einem großen Haus irgendwo im Sauerland sitzt und sich fragt, ob denn ihre Lebensleistung von Politik und Gesellschaft wertgeschätzt wird. Auch sie hat Erwartungen an den Weltfrauentag, Erwartungen an uns. Nehmen wir die 32-Jährige, die eine gute Ausbildung hat, die jetzt schwanger ist und sich fragt, ob denn Politik, Wirtschaft und Gesellschaft ihre bisherige Leistung, ihre Fähigkeiten, die sie mitbringt, auch in den nächsten Jahren respektieren werden und ob sie die verschiedenen Erwartungen, die sie für ihre Familie und ihr Berufsleben hat, optimal erfüllen kann. Oder nehmen wir die 14-Jährige, die vielleicht an diesem Tag vor dem Spiegel steht und schaut, wie ihr Hüftumfang und ihre Körbchengröße sind, und sich dann die Magermodels ansieht, die ihr von den Werbeanzeigen entgegenlächeln, und die sich fragt, ob das, was ihr die Gesellschaft da vermittelt, das optimale Frauenbild ist. Das sind ganz unterschiedliche Erwartungen, Ansprüche, Fragen, die sich Frauen an diesem Weltfrauentag stellen und auf die wir als Politik Antworten geben müssen. Wir alle wissen, dass Frauenpolitik eben nicht statisch ist, dass wir immer wieder weitermachen müssen und dass es viel Kraft braucht, damit wir bei all diesen Punkten vorankommen und uns weiterentwickeln. In den letzten 107 Jahren, seit es den Weltfrauentag gibt, hat sich weltweit vieles bewegt, teilweise zum Guten, teilweise leider auch zum Schlechten, also eine Rolle rückwärts. Die Entwicklung in unserem Land ist in meinen Augen größtenteils eine Entwicklung zum Guten. Wenn man einmal bedenkt, dass noch in den 60er-Jahren Frauen die Einwilligung ihres Mannes brauchten, um arbeiten zu gehen, wenn man bedenkt, dass Frauen erst seit 100 Jahren wählen dürfen, wenn man bedenkt, was wir allein in der letzten Legislaturperiode an Gesetzen gemacht haben, die darauf abzielen, dass mehr Frauen in Führungspositionen kommen, dass das Thema „gleicher Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit“ eine Selbstverständlichkeit ist, ({1}) wenn man einmal sieht, dass wir in der letzten Legislaturperiode beim Thema Sexualstrafrecht mit dem neugefassten Paragrafen im Strafgesetzbuch – Stichwort „Nein heißt Nein“ – einen Meilenstein erreicht haben, dann sieht man, dass wir in diesen Jahren eine große politische Verantwortung haben, in den verschiedensten Bereichen voranzukommen, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass sich Frauen genauso wie Männer selbst verwirklichen können, dass sie ihren Platz in der Gesellschaft und im Berufsleben finden. Leider ist vieles von dem, was wir uns als Idealzustand vorstellen, noch nicht eingetreten. Deshalb bin ich wie die Ministerin der Meinung, dass wir mit dem Koalitionsvertrag eine gute Grundlage schaffen, um auch in dieser Legislaturperiode weiter voranzukommen. Wir dürfen nicht nachlassen in unserem Bemühen, für die Frauen in unserem Land und auch weltweit zu kämpfen. Deshalb danke ich Ihnen, dass wir über dieses Thema heute in der Kernzeit des Deutschen Bundestages debattieren können. ({2}) Ich danke Ihnen; aber, ehrlich gesagt, erwarte ich es auch. Ich erwarte, dass wir alle dieser Verantwortung gerecht werden, und dies nicht nur am Weltfrauentag, sondern das ganze Jahr über. Mit diesem positiven Ausblick darf ich mich auf die weitere Debatte freuen. ({3})

Jetzt hat die Kollegin Nicole Höchst, AfD-Fraktion, das Wort. ({0})

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte an dieser Stelle meinen herzlichsten Dank an meine Großmütter und an meine Mutter für ihren unermüdlichen Einsatz für ihre Kinder und Enkelkinder, ihre Familien und unser Land aussprechen. Ich danke ausdrücklich allen Kämpferinnen für Frauenrechte, in der Politik wie auch auf der Straße, anderswo auf der Welt, aber auch in Deutschland. ({0}) Meine Damen und Herren, eine Betrachtung des Weltfrauentags, eine Errungenschaft aus Zeiten, als Feminismus noch links war – schauen wir zurück –: Die Generation unserer Urgroßmütter bescherte uns das überfällige Frauenwahlrecht. Die Generation unserer Großmütter hat Deutschland wieder aufgebaut. Sie haben uns unsere Heimat zurückgegeben. Sie haben selbst, meist nebenbei, ihre Kinder großgezogen, ohne Hilfe und Beistand. Die Generation unserer Mütter hat für uns Frauen ebenfalls viel bewegt. Sie hat uns die große Freiheit gebracht, berufstätig zu sein – ohne die Erlaubnis des Mannes. Sie hat uns die Selbstbestimmung über unsere Körper gebracht, uns gelehrt, Herr über den eigenen Körper zu sein. Sie hat uns wahrhaftig die grundgesetzlich verbriefte Gleichberechtigung ermöglicht. ({1}) Und unsere Generation? Tja, wir werden als Nebelkerzenwerfer und Pseudofrauenbefreier in die Geschichtsbücher eingehen, wenn wir so weitermachen; ({2}) denn Sie bringen den intellektuellen Stillstand und die gesellschaftliche Lähmung durch Gleichstellungstotalitarismus. ({3}) Meine Damen und Herren, die Politik der letzten Jahre, nein Jahrzehnte – so muss man fast schon sagen – zeichnet sich durch primär frauenfeindliche Errungenschaften aus wie zum Beispiel exorbitant hohe Preise für Wohnraum, eine unbezahlbare Energiewende, den rasanten Anstieg der Lebenshaltungskosten und die drohende Altersarmut gerade von Frauen. Ohnehin zwingen Kinder als Armutsrisiko Frauen schon lange in die Lohnarbeit. ({4}) Sie feiern Frauen im Arbeitsmarkt als Errungenschaft. Das ist es längst nicht mehr. Ihre Politik zwingt Frauen in die Erwerbstätigkeit. ({5}) Sie haben uns die Quote gebracht und zerstören damit selbst das Ansehen Millionen freier, selbstbestimmter Frauen, die nach Ihrer Logik allen Ernstes der Hilfe bedürfen, um in den Genuss bestimmter Positionen zu gelangen. Dem ist nicht so. Quoten und Erleichterungen sind sogar kontraproduktiv, wie jüngst eine Studie zu den MINT-Fächern herausstellte. ({6}) Diese führen nämlich gerade nicht zu einem Anstieg des Frauenanteils unter den Absolventen. Ist es Ihnen schon einmal in den Sinn gekommen, zu hinterfragen, warum es Quoten für interessante Aufsichtsratsposten gibt, aber für Berufsgruppen wie Müllmann oder Kanalarbeiter – um nur einige zu nennen – keine Quoten benötigt werden? ({7}) Aber letztlich sind das alles Scheingefechte. Die zwanghafte Durchsetzung einer wie auch immer gearteten Gleichstellung gerät zur Farce. Zum einen sind wir Frauen mächtig und Manns genug, uns die Positionen zu erkämpfen, die wir erlangen möchten, qua Eignung, qua Motivation und qua Fleiß. ({8}) Wir benötigen Ihre Bevormundung nicht, wir benötigen Ihre Erleichterung nicht, und wir benötigen Ihre Extraermunterung nicht. Wir schaffen das alleine. ({9}) Die strukturelle Benachteiligung von Frauen gleicht einem Yeti: Jeder spricht darüber, aber noch niemand hat ihn ernsthaft gesehen. ({10}) Apropos Gleichstellungsbeauftragte. Diesem Instrument zur systematischen Männerbenachteiligung können wir nichts abgewinnen. ({11}) Im Ernst: Kennt jemand von Ihnen einen Gleichstellungsbeauftragten? Wenn ja, dann ist das tatsächlich ein Einzelfall, der diesen Namen verdient. ({12}) Sie, Frau Barley, die Sie die Gleichstellung für eine Errungenschaft der Neuzeit halten, demütigen im Grunde genommen und in Wahrheit Frauen. Sie verhalten sich zutiefst sexistisch, wenn Sie die Würdigung primärer Geschlechtsorgane zum wichtigsten Merkmal im Berufsleben machen. Das verbitte ich mir! ({13}) Aber, meine Damen und Herren, es kommt noch schlimmer. Unsere Generation linksgrüner Frauenrechtlerinnen aller Parteien in den Parlamenten und auf den Straßen verdingt sich als Generation der willfährigen Steigbügelhalter und Willkommensklatscher. Sie werden in die Geschichte eingehen als die Frauen und die Frauenrechtlerinnen, die uns einer zutiefst totalitären Ideologie, dem Islam, ausliefern, und zwar unter dem Deckmäntelchen der Toleranz. ({14}) Sie liefern uns aus der Geschlechtertrennung und der systematischen, strukturell in dieser sogenannten Religion angelegten Benachteiligung von Frauen. Sie hinterlassen unseren Töchtern und Enkelinnen einen islamisierten Bundesstaat Deutschland in einem zentral regierten islamischen Europa. ({15}) Sie haben die Zeichen der Zeit noch gar nicht erkannt. Wir brauchen nicht in ferne Länder schweifen, um uns dort anzuschauen: Oh Gott, oh Gott! Es gibt Frauenbeschneidungen, Kinderehen, Polygamie, Ehrenmorde. – Mensch, kehren wir vor der eigenen Haustür! Das haben wir doch längst alles hier. ({16}) Was ist los mit uns? Haben wir eigentlich im Kampf für die Frauenrechte nachgelassen? Nein, wir sind in Deutschland tatsächlich dahin gekommen, dass wir als Gesellschaft diese Probleme kultursensibel überhaupt nicht ansprechen dürfen, weil dann immer ein wie auch immer gearteter Rassismusvorwurf im Raum steht. ({17}) Überhaupt hat es in Deutschland seit vielen Jahren Methode, Artikel 4 des Grundgesetzes zur Religionsfreiheit absolut zu setzen und von diesem alle anderen Artikel abzuleiten. Ist Ihnen eigentlich klar, dass Sie damit die Würde der Frau dem jeweiligen Dogma, der jeweiligen Religionszugehörigkeit unterordnen? Herzlichen Glückwunsch! ({18}) Die betroffenen Frauen kommen hier in Deutschland nicht in den Genuss von Freiheit und Gleichheit, wie es uns aber hier in Deutschland vom Grundgesetz garantiert wird. Ich sage: Kinderehen hier in Deutschland! Ich sage: Polygamie! Als biodeutscher Polygamist kommen Sie ins Gefängnis. Sind Sie aber aus Syrien, kommen Sie ins Fernsehen. Herzlichen Glückwunsch! ({19}) Meine Damen und Herren, heute, im Jahr 2018, ist klar, dass echter Feminismus notwendigerweise wertekonservativ ist. Er muss es sogar sein; denn er will die freiheitlichen Errungenschaften für Frauen bewahren. Er will ihnen ihre Rechte bewahren, ihnen Schutz und Sicherheit bieten. Er will präventiv wirken, indem er endlich aufhört, zu beschönigen und zu vertuschen. Herzlichen Dank. ({20})

Nächste Rednerin ist die Kollegin Katja Suding, FDP. ({0})

Vielen Dank. – Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Höchst, möglicherweise – ich weiß es nicht – muss man in Ihrer männerdominierten Partei tatsächlich am Weltfrauentag eine solche Rede halten, um Karriere machen zu können. Aber das war peinlich und völlig an der Realität vorbei. ({0}) Meine Damen und Herren, wir Freie Demokraten treten dafür ein, dass alle Menschen, Männer und Frauen, weltweit selbstbestimmt in Freiheit und ohne Angst leben können und dass sie eigenständige Entscheidungen treffen können. Die Grundvoraussetzung für ein solches Leben ist Zugang zu guter Bildung. Ein selbstbestimmtes Leben bedeutet aber auch, selbst über den eigenen Körper zu verfügen, Sexualität, Partnerschaft, Fortpflanzung und berufliche Orientierung selbst zu bestimmen. Ich möchte den Internationalen Frauentag mit einem etwas anderen Akzent als meine Vorrednerinnen zum Anlass nehmen, heute daran zu erinnern, dass Millionen von Mädchen und Frauen weltweit ganz weit davon entfernt sind, dieses selbstbestimmte Leben führen zu können. In weiten Teilen der Welt ist die Lebenssituation gerade für Frauen desaströs und erschütternd. Frauen werden zwangsverheiratet. Sie werden wie eine Ware verkauft und zur Prostitution gezwungen. Die Vergewaltigung von Frauen wird gezielt als Kriegswaffe eingesetzt. Frauen und Mädchen auf der ganzen Welt sind der Genitalverstümmelung schutzlos ausgeliefert. Sie leiden ein Leben lang unter den schmerzhaften Folgen. Noch immer müssen Mädchen um ihr Leben fürchten, wenn sie zur Schule gehen. Sie werden es alle mitbekommen haben: Erst vor wenigen Tagen sind in Nigeria erneut mehr als 100 Schulmädchen im Klassenzimmer überfallen und entführt worden. Wer aber keinen Zugang zur Bildung hat, erlernt auch keinen Beruf und hat nur geringe Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Das wiederum macht wirtschaftlich abhängig und fremdbestimmt, in der Regel von Männern. Frauen ohne Zugang zu Bildung heiraten früher, gebären früher und gebären mehr Kinder, was ihren Zugang zum Arbeitsmarkt weiter erschwert und ihre wirtschaftliche Abhängigkeit noch vergrößert. Dieser Teufelskreis, meine Damen und Herren, aus Unterdrückung, Armut, Fremdbestimmung und Schutzlosigkeit muss ein Ende haben. ({1}) Wir nehmen den Weltfrauentag daher zum Anlass, den ungehinderten Zugang zu Bildung für Mädchen und Frauen als zentrales Ziel für die deutsche Entwicklungshilfe herauszustellen; ({2}) denn Bildung ist die Grundlage und wichtigste Chance für ein Leben ohne Unterdrückung, Ausbeutung und Fremdbestimmung. Bildung ist das Fundament für ein selbstbestimmtes Leben. Außerdem muss es darum gehen, die Rechte der Frauen in Bezug auf Sexualität und Fortpflanzung zu stärken. Sie müssen Zugang zu entsprechenden Gesundheitsleistungen haben: Aufklärung über und Mittel zur Empfängnisverhütung, medizinische Versorgung vor, während und nach der Geburt, die sichere und legale Möglichkeit, eine Schwangerschaft zu beenden. Der fortgeschriebene Entwicklungspolitische Aktionsplan der Bundesregierung zur Gleichberechtigung der Geschlechter, kurz: GAP II, formuliert klare Verpflichtungen, der Ungleichberechtigung von Frauen zu begegnen. Ganz klar ist: Wir ziehen bei diesem Thema an einem Strang. ({3}) Dennoch gilt: Wenn wir den grausamen Menschenrechtsverletzungen weltweit ein Ende setzen wollen, müssen die Ziele noch genauer formuliert werden, um sie in der Praxis auch erfolgreich umsetzen zu können. Es muss noch besser evaluiert werden, ob die Ziele auch erreicht werden, damit man weiß, ob eine Maßnahme erfolgreich ist oder ob sie es nicht ist, damit man aus Fehlern lernen kann, um erfolgreiche Maßnahmen zu legitimieren und sie auch wiederholt anzuwenden. Es gibt diese Erfolge ja auch. Ein Beispiel ist Ruanda. Nach dem Genozid vor mehr als 20 Jahren durften Frauen in diesem Land nicht einmal Grund und Boden besitzen. In enger Zusammenarbeit mit der dann neu entstandenen Regierung wurde nachhaltige soziale und wirtschaftliche Entwicklung gefördert. Heute hat Ruanda mehr Frauen im Parlament als jedes andere Land auf der Welt, und jedes zweite kleine und mittelständische Unternehmen ist in Frauenhand. Daran sieht man doch, dass man durch solche Mittel etwas bewegen kann. ({4}) Erinnern wir uns heute daran, dass wir noch entschiedener für die Rechte der Frauen kämpfen müssen, damit wir in Zukunft noch viel mehr solcher positiven Beispiele zu berichten haben! Vielen Dank. ({5})

Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Doris ­Achelwilm, Fraktion Die Linke, zu ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! „Den Versprechen Taten folgen lassen“, unter diesem Motto hat die UN-Organisation für Geschlechtergerechtigkeit vor zwei Wochen hier in Berlin einen großen Bericht vorgestellt mit aktuellen Daten zu Gleichstellungszielen und zur Diskriminierung von Mädchen und Frauen. Die Befunde bestätigen vieles, was bekannt ist und hier teilweise auch schon gesagt wurde: Weltweit kommen auf 100 Männer, die in extremer Armut leben, 122 Frauen. Weltweit leisten Frauen das 2,6-Fache an unbezahlter Sorge- und Hausarbeit. Weltweit erfahren Frauen vielfach Gewalt und sind mit ihren Kindern übermäßig von Verdrängung und Not infolge des Klimawandels betroffen. ({0}) – Ja, den Klimawandel gibt es; genau. – ({1}) Weltweit ist der Anteil von Frauen in nationalen Parlamenten mit 23,7 Prozent immer noch weit von Parität entfernt. Zusammengefasst: Frauen sind auf allen Ebenen von verschiedensten Benachteiligungen betroffen. Es gibt auch Fortschritte und erfolgreiche Kämpfe – sicher –; aber sie sind ungemein mühsam und geraten immer wieder unter Druck. Anhaltende sexualisierte Belästigung, häusliche Gewalt und Onlinehasskampagnen sind Ausdruck hiervon. Deshalb ist der Internationale Frauentag politisch vielleicht wichtiger denn je. ({2}) Die soziale und patriarchale Spaltung zwischen den Geschlechtern hat viele Namen: Gender Pay Gap, wenn es um die strukturelle Ungleichbezahlung von Arbeit geht; Care Gap, wenn es um das Missverhältnis notwendiger und dabei schlecht oder unbezahlter Sorgearbeit geht. Am Ende der Kette steht dann logischerweise der Pension Gap, also die Kluft zwischen den Rentenbezügen, die Altersarmut zu einer zentralen frauenpolitischen Frage macht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie lange soll diese Gerechtigkeitslücke, die durch nichts zu rechtfertigen ist, eigentlich noch aufrechterhalten werden? ({3}) Um es klar zu sagen: Ein hochentwickeltes Land wie Deutschland zieht die Bilanz der Formen von Diskriminierung von Frauen nicht unbedingt nach oben. Frauen in Deutschland verrichten im Schnitt täglich 87 Minuten mehr unbezahlte Sorgearbeit als Männer. Die Bruttostundenlöhne von Frauen liegen in Deutschland unter Berücksichtigung relevanter Faktoren gut 20 Prozent unter denen der Männer. Keine Frage, wir haben eine gesellschaftliche Aufgabe, egal wie oft man Frauen vorwirft, sie seien selber schuld oder ergriffen den falschen Beruf. Andersherum gedacht kämen wir weiter. Wenn der Pflege- und Kitabereich besser anerkannt, ausgestattet und bezahlt wird, geht der Fachkräftemangel mit Sicherheit zurück, und auch die Frage schlechter Frauenlöhne verliert an Bedeutung. Ich frage mich auch, wieso wir uns über Kinderarmut empören, ohne zu sehen, dass diese wesentlich mit der Lage von Frauen zu tun hat. ({4}) Bei Alleinerziehenden spitzt sich diese Lage leider besonders dramatisch zu. Es ist erschreckend, dass wir diese Debatten regelmäßig von vorne und aktuell wieder verstärkt führen müssen. Weltweit werden Ignoranz und Antifeminismus in neuer Form starkgemacht. Frauenrechte werden herangezogen, um gegen Zuwanderung zu mobilisieren, auch hier im Bundestag, wo sich die Mehrheitsverhältnisse bezeichnenderweise ein gutes Stück weit als Geschlechterverhältnisse abbilden; Frau Barley hat es gesagt. Aber es gibt auch wachsenden Gegendruck durch Frauenbewegungen, die nicht zu unterschätzen sind. Diesen Frauenbewegungen danke ich auf das Herzlichste. ({5}) Vor 100 Jahren haben Frauen das Wahlrecht für sich und die Allgemeinheit erkämpft. Es waren hierzulande übrigens vor allem Sozialistinnen, die das mit Nachdruck durchgesetzt haben. ({6}) Vor fast 70 Jahren haben vier Frauen von SPD, Zentrum und CDU im Parlamentarischen Rat gegen massive Widerstände erreicht, dass der Satz „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ als unveränderbarer Verfassungsgrundsatz aufgenommen wird. ({7}) Heute sollten wir uns als Parlamentarierinnen und Parlamentarier fragen, ob es haltbar ist, dass im Bundestag 490 Männer gegenüber nur 219 Frauen Entscheidungen fällen, die Frauen und Männer gleichermaßen betreffen. ({8}) Doppelt so viele Männer entscheiden über Belange, die in erster Linie Frauen betreffen, wie in der letzten Woche, als an dieser Stelle die Abschaffung des Strafrechtsparagrafen 219a StGB diskutiert wurde, die leider immer noch auf sich warten lässt. ({9}) Ja, es ist höchste Zeit, den Versprechen Taten folgen zu lassen. Es wird Zeit, eine gesetzliche Regelung zur Steigerung des Frauenanteils an Wahlmandaten anzusteuern. Es ist Zeit für die Abschaffung des Ehegattensplittings. ({10}) Sorgearbeit muss so abgesichert werden, dass sie eine eigenständige Alterssicherung ermöglicht. – Um nur einzelne Beispiele zu nennen. ({11}) Viele der hier genannten Handlungsbedarfe wurden in guten Gleichstellungsberichten benannt. Keinen davon hat die letzte Regierung wirksam umgesetzt. Und auch der Entwurf des Koalitionsvertrags der möglicherweise kommenden Regierung ist weit davon entfernt, Geschlechtergerechtigkeit und die notwendige Umverteilung von Zeit, Tätigkeiten und Reichtum wahr werden zu lassen. Die Vorschläge zum dringend notwendigen Recht auf Rückkehr in Vollzeit bleiben unzureichend. Alleinerziehende kommen kaum vor. Kindergeld wird noch immer auf Hartz IV angerechnet. Eine Sozialversicherungspflicht für Minijobs fehlt völlig. Diese Leerstellen wird Die Linke nicht so stehen lassen. ({12}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frauen haben sich in der Geschichte sehr erfolgreich gegen Unterdrückung und Geringschätzung zur Wehr gesetzt, und der Internationale Frauentag, den wir am 8. März feiern, erinnert daran. Er hilft und er mahnt uns, weiterzukämpfen – jetzt erst recht: gegen die Wiederbelebung von begrenzenden und begrenzten Frauenbildern, gegen die Zweckentfremdung von Feminismus für spaltende Interessen, ({13}) gegen Versuche der Entsolidarisierung von Frauen, für Frauenrechte und die Freiheit, selbstbestimmt zu arbeiten und zu leben. Vielen Dank. ({14})

Nächste Rednerin ist die Kollegin Ulle Schauws, Bündnis 90/Die Grünen. ({0})

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor ziemlich genau 100 Jahren haben sich Frauen ihr Recht, zu wählen und sich politisch zu beteiligen, erstritten. Frauen haben sich ihren Platz in der Gesellschaft nicht von Männern zuweisen lassen, sondern sie haben ihn aktiv erkämpft und gestaltet. Wir Parlamentarierinnen stehen heute hier in dieser langen Tradition mutiger und kämpferischer Frauen. Manchmal, finde ich, ist es gut, sich das bewusst zu machen, auch um nicht aufzuhören, für eine emanzipierte und gerechte Gesellschaft zu streiten. ({0}) Deswegen finde ich auch, dass wir selbstbewusst sagen sollten: Dass wir diese Debatte in der Kernzeit heute hier führen, ist eher eine Selbstverständlichkeit, als dass wir zu Dank verpflichtet wären. ({1}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frauen haben in den vergangenen Jahrzehnten viel erreicht. Ein Erfolg zuletzt war nicht allein die Reform des Sexualstrafrechts; es war ein gemeinsamer Kampf von Frauen innerhalb und auch außerhalb des Parlaments, über die Fraktionsgrenzen hinweg. „Nein heißt Nein“, das war ein Meilenstein in puncto Frauenrechte. ({2}) Dort entlang muss es weitergehen, liebe Kollegen und Kolleginnen; denn wir Frauen geben uns nicht mit dem zufrieden, was wir haben. Das ist gut so. ({3}) Die Gleichberechtigung wird viel diskutiert, aber real liegt wirklich noch viel im Argen. Die Kritik an zu wenig Erreichtem – seien es die fehlende Entgeltgleichheit, der nicht ausreichende Gewaltschutz für Frauen, und zwar für alle Frauen, oder der geringe Frauenanteil in den Parlamenten; all das bleibt. ({4}) Aber neu ist – das ist entscheidend, und das ist etwas, das sich geändert hat –, dass wir uns nicht vorstellen konnten, dass es eine Rückwärtsbewegung gibt. Ja, es gibt eine solche Bewegung, die Erreichtes und die Rechte von Frauen wieder infrage stellt. Die Forderung nach deutlich mehr Geburten zum Beispiel, danach, dass Frauen möglichst viele Kinder in diesem Land gebären sollen, auch inklusive der Freigabe zur Adoption – eine Idee aus dem Hause der AfD; das kam übrigens auch schon von der Union –, das ist vollkommen irre; das ist absurd. Das ist Bevölkerungspolitik mit dem Rechenschieber. Das ist pure Bevormundung von Frauen, die an dieser Stelle überhaupt nicht mehr gefragt werden. Hier sage ich: Das ist die Frauenpolitik der AfD auf der rechten Seite dieses Hauses hier. ({5}) Aber ich sage Ihnen auch: Frauen lassen sich nicht vereinnahmen. Frauen, damals wie heute, lassen sich ihren Platz nicht diktieren. Liebe Kollegen und Kolleginnen, die nächste Bundesregierung wird an dieser Stelle richtig liefern müssen. Die großen Hebel für mehr Gleichstellung vermisse ich im Koalitionsvertrag. Nicht mal die Steuerklasse V wollen Sie streichen. Auf die Umsetzung des Zweiten Gleichstellungsberichts können wir sehr gespannt sein. Der Equal Care Day erinnert uns daran, dass immer noch über 80 Prozent der Sorgearbeit von Frauen geleistet wird. Es geht um Bezahlung und um Arbeitsbedingungen. Dafür brauchen wir Lösungen. ({6}) Wir Grüne werden Sie da treiben; darauf können Sie sich verlassen. Liebe Kollegen und Kolleginnen, es ist unübersehbar, wie viele Frauen in Bewegung sind – für ihre Rechte, für die Gleichberechtigung. Vor Jahren hatten wir #Aufschrei. Jetzt ist eine völlig neue Dimension erreicht. Wir haben #MeToo überall: hier in der Debatte, international, in den USA. Es ist eine Debatte über den alltäglichen Sexismus, über die Frage, wann eine Grenze überschritten ist, wer Verantwortung trägt, vor allem dann, wenn Machtgefälle im Spiel ist. Darüber finden Gespräche statt: auf den Partys, an den Küchentischen, in den Klassenzimmern und vor allen Dingen an den Arbeitsplätzen da, wo Abhängigkeiten vorprogrammiert sind. Bekannte Filmgrößen danken ab, weil #MeToo ihre Taten, ihre Erniedrigungen und ihre Vergewaltigungen beleuchtet. Und es ploppen auch hier immer mehr Fälle – nicht nur in der Filmbranche – auf. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kraft dieser nicht mehr wegzudenkenden Diskussion #MeToo liegt daran, dass Frauen und inzwischen auch Männer aufgehört haben, zu schweigen. Sie sagen, was war. Frauen haben sich diesen öffentlichen Raum angeeignet und besetzen ihn. Über #MeToo sind wir jetzt an die zentrale Frage in der Geschlechterpolitik gekommen. ({7}) Wir sind angelangt an der Machtfrage: Wer bestimmt die Regeln? Wer steht oben, und wer steht nicht oben? Darum ist es unsere Aufgabe und klarer denn je: Wir setzen uns dafür ein, dass Frauen so leben können, wie sie möchten – ohne Klischees, eigenmächtig, selbstbestimmt. Wie sie leben, was sie tun und wie sie sich kleiden, all das entscheiden Frauen selbst. ({8}) Klar ist auch: Hinter die erreichten Erfolge und Errungenschaften, hinter all die Sachen, die seit über 100 Jahren von Frauen erstritten worden sind, will keine Frau, vielleicht außer aus der AfD, in diesem Land wieder zurück. ({9}) Ich sage zu #MeToo: Was für eine kraftvolle Bewegung, eine Bewegung, die Millionen Frauen und Männer, die uns als Gesellschaft nach vorne bringt. Dazu gehört zwingend die sexuelle Selbstbestimmung. Es gibt Tendenzen, den Frauen diese sexuelle Selbstbestimmung wieder abzusprechen. ({10}) Für uns ist in diesem Moment sehr klar, dass § 219a im Strafgesetzbuch nichts zu suchen hat. ({11}) Im 21. Jahrhundert sollten sich Frauen bestmöglich informieren können. Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, was an richtigen und wichtigen Informationen – auch online – falsch sein soll. Es ist spürbar, dass aktuell die Stimmung brodelt und dass es zischt. Es ist wirklich etwas los in der Geschlechterfrage. Aber ich sage denjenigen, die nach alten Zeiten rufen, nach Zeiten, die für Frauen nie gut waren, die schlechter waren: Diese Zeiten sind endgültig vorbei; denn Frauen gehen nach vorne. Danke. ({12})

Nächste Rednerin ist die Kollegin Katja Mast, SPD-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor fast genau 99 Jahren hat Marie Juchacz als erste Frau im deutschen Parlament ihre Stimme erhoben und eine Rede gehalten. Sie hat damals darauf hingewiesen, dass das neugeschaffene Frauenwahlrecht keineswegs ein Anlass zur Dankbarkeit sei, sondern vielmehr eine Selbstverständlichkeit. ({0}) Ich bin froh, dass ich heute einem Parlament angehöre, in dem es selbstverständlich ist, dass Männer und Frauen ihre Stimme erheben und Gestaltungsrechte in diesem Parlament haben. Aber es ist heute eben noch nicht so, dass wir in allen gesellschaftlichen Bereichen Gleichberechtigung erreicht haben. Deshalb will ich für die SPD-Fraktion sagen: Wir hören erst auf, über Gleichberechtigung zu streiten, wenn Frauen und Männer die gleichen Rechte beim Sagen und beim Haben besitzen. ({1}) Ich will Ihnen sagen, an welchen Punkten wir großen Handlungsbedarf sehen. Wir wollen, dass die Sorgearbeit und die Erwerbsarbeit zwischen Männern und Frauen partnerschaftlich aufgeteilt werden. Deshalb haben wir in dem Koalitionsvertrag, den wir mit CDU und CSU verhandelt haben, ein Riesenkapitel mit vielen Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf aufgenommen. Aber die SPD will noch einen Schritt weitergehen mit der Familienarbeitszeit, um die Sorgearbeit mit kleinen Kindern und auch die Pflegearbeit partnerschaftlich aufzuteilen. ({2}) Deshalb haben wir ein Recht auf befristete Teilzeit und ein Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit vereinbart. Wir sind froh, dass wir das in der nächsten Koalition – hoffentlich – gemeinsam umsetzen können. Klar ist auch: Es würde an dieser Stelle noch besser aussehen, würde die SPD allein regieren. ({3}) Wir wollen zum Zweiten, dass Frauen in Führungspositionen den gleichen Anteil am Sagen abbekommen. Wenn ich von Führungspositionen rede, dann bin ich froh, dass im Koalitionsvertrag ein starkes Kapitel zum öffentlichen Dienst steht. Wir würden uns aber noch mehr freuen, wenn es in Bezug auf die Privatwirtschaft genauso stark wäre, ({4}) wenn wir die Quotenregelung in der Privatwirtschaft auf mehr Unternehmen ausdehnen könnten. Das sage ich nicht nur, weil es mir um Frauen in Führungspositionen geht, sondern das sage ich ganz bewusst, weil ich weiß: Es wird die Kultur in den Unternehmen ändern und auf allen Ebenen Frauen fördern. ({5}) Deshalb wollen wir, dass sich die Bezahlung in den typischen Frauenberufen und typischen Männerberufen angleicht. Wir wollen, dass Frauen das Gleiche verdienen wie Männer. Deshalb arbeiten wir sehr beherzt an der Aufwertung von Pflege- und Heilberufen; wir haben das Entgelttransparenzgesetz auf den Weg gebracht. Das Ziel muss doch sein, dass wir in dieser Gesellschaft am Ende des Tages überhaupt nicht mehr über typische Männer- und Frauenberufe diskutieren. ({6}) Deshalb wollen wir, dass Frauen und Männer gleichberechtigt in allen Parlamenten sitzen. Ja, es ist erbärmlich, dass der Frauenanteil im Deutschen Bundestag von knapp 37 Prozent auf 30 Prozent zurückgegangen ist. Die Parteien Mitte-links tragen dazu bei, dass es immerhin bei diesem Prozentsatz geblieben ist. ({7}) Darüber bin ich froh. Es geht nicht nur um den Bundestag, es geht auch um das Europaparlament, die Kommunalparlamente, um alle Parlamente, wo es um Haben und Sagen geht. Ich bin froh, dass es eine breite Bewegung gibt, die ein Paritätsgesetz einfordert, und zwar in ganz Europa und nicht nur in Deutschland. ({8}) Wir wollen gemeinsam erreichen, dass Frauen Gewalt im Alltag nicht mehr ausgesetzt sind. Deshalb werden wir ein großes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Kinder schnüren. Es gibt noch viele weitere Maßnahmen, zum Beispiel Teilzeitausbildung für Alleinerziehende möglich zu machen oder mit der Grundrente Altersarmut zu bekämpfen; es gibt noch viele weitere Bereiche, die Frauen betreffen. Diese Punkte gilt es auf die Agenda zu setzen, auch in den nächsten vier Jahren. Im Koalitionsvertrag steht vieles, das ist eine gute Grundlage; aber er ist nicht alles. Der Grundsatz „Nein heißt Nein“, der im Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung verankert ist, der Ausbau des Unterhaltsvorschusses, aber auch die Ehe für alle standen nie in einem Koalitionsvertrag. Deshalb ist es wichtig, dass man in Regierungsverantwortung den Kompass bewahrt und immer wieder die Dinge auf die Agenda setzt und gemeinsam mit der Zivilgesellschaft durchsetzt. Für uns, die SPD, bleibt klar: Für alle die Hälfte; das ist unser Ziel. Die Hälfte am Sagen, die Hälfte am Haben, die Hälfte bei der Arbeit und die Hälfte an der Freude. ({9})

Nächste Rednerin ist die Kollegin Silvia Breher, CDU/CSU. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frauen! Der Internationale Weltfrauentag am 8. März fällt dieses Mal in ein ganz besonderes Jahr: 100 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland. Schon 100 Jahre? Oder erst 100 Jahre? Heute ist das Frauenwahlrecht für uns völlig selbstverständlich, so wie vieles andere eben auch. Eigentlich können Mädchen und Frauen in Deutschland alles werden, alles machen, jeden Beruf ergreifen, den sie wollen. Vieles ist so selbstverständlich, dass ich immer mal höre: Weltfrauentag in Deutschland? Kampf für Frauenrechte und Gleichberechtigung – wofür brauchen wir das eigentlich noch? In unserem Grundgesetz steht: Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Ja, das steht von Beginn an in unserem Grundgesetz. Und obwohl es seit 1949 drinsteht, mussten noch 1977 Frauen ihre Männer um Erlaubnis fragen, wenn sie arbeiten wollten. Das alles ist noch überhaupt nicht lange her. Das Erreichte, also das, was wir heute an Gleichberechtigung haben, ist nicht einfach so vom Himmel gefallen. ({0}) Nein, dafür haben viele starke Frauen jahrelang gekämpft. Unsere Mütter, Omas, Uromas haben sich dafür eingesetzt und sich auch oft unbeliebt gemacht. Davon profitieren wir bis heute. ({1}) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Artikel 3 Absatz 2 unseres Grundgesetzes ist aber keine Tatsache, sondern ein ständiger Auftrag an uns alle, die Augen aufzumachen und genau hinzusehen. ({2}) Wenn wir erkennen, dass Frauen irgendwo nicht gleichberechtigt sind und benachteiligt und diskriminiert werden, dann müssen wir handeln. Uns und mir geht es dabei aber ausdrücklich nicht um ideologische Gleichmacherei. Männer und Frauen müssen nicht alles gleich machen. Männer und Frauen müssen keine identischen Lebensbiografien haben, und es müssen sich auch nicht alle Paare die Erwerbstätigkeit, die Hausarbeit und die Familienarbeit gleichberechtigt teilen. ({3}) Wir alle – wenn ich von „wir“ spreche, dann meine ich die Frauen heute ebenso wie die Männer – müssen gar nichts, aber wir dürfen, wenn wir es wollen. ({4}) Gleichberechtigung bedeutet doch viel mehr, Freiheit und Chancengleichheit im Leben zu haben, – also die Freiheit und die gleiche Chance zu haben, den eigenen Weg zu gehen und selber zu bestimmen, wie das eigene Leben aussehen soll. Diese Freiheit muss endlich selbstverständlich werden. ({5}) Vieles haben wir schon auf den Weg gebracht, gerade im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Chancengleichheit im Beruf und im Sexualstrafrecht. Der Weltfrauentag 2018 steht unter dem Motto „#PressforProgress“, also weitermachen, dranbleiben. Das werden wir hier tun; so haben wir es im Koalitionsvertrag vereinbart. Wir werden Weiteres auf den Weg bringen. Das ist schon genannt worden. ({6}) Der Auftrag unseres Grundgesetzes – Männer und Frauen sind gleichberechtigt – richtet sich nicht nur an uns Politiker, sondern an alle Menschen. Denn alleine durch Gesetze und Diskriminierungsverbote erreichen wir keine Gleichberechtigung. Wir müssen sie im Alltag leben, wir müssen sie umsetzen. Also müssen wir auf der einen Seite Gleichberechtigung zulassen und sie auf der anderen Seite weiter einfordern. Dabei ist mir eines ganz wichtig: Bleiben wir ehrlich, und überziehen wir die Erwartungen an die Frauen nicht. Manchmal höre ich: Frauen sollen – na klar – arbeiten und beruflich erfolgreich sein. Sie sollen Kinder wollen und dann weiter beruflich erfolgreich sein. Aber Mütter, die arbeiten, werden schnell als Rabenmütter bezeichnet. ({7}) Mütter, die dann bei den Kindern zu Hause bleiben, sind schnell ein Hausmütterchen und werden mit einer Handbewegung abgetan. Und dass Frauen natürlich immer gute Laune haben müssen, weil sie sonst zickig sind, und wir alle eigentlich Topmodels sein müssen, das versteht sich schließlich von alleine. Vor diesem Hintergrund wünsche ich mir manchmal eine große Portion mehr Gelassenheit. Akzeptieren wir einfach einmal das persönliche Lebensmodell einer jeden Frau. Nur wenn wir in Deutschland diese Chancengleichheit auch wirklich leben, können wir Vorbild für andere Länder sein. Vielen Dank. ({8})

Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Nicole Bauer, FDP-Fraktion, zu ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag. ({0})

Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 100 Jahre würde es noch dauern, bis Männer und Frauen weltweit die gleichen Chancen hätten – 100 Jahre, wenn wir vom derzeitigen Reformtempo ausgingen; so der aktuelle Global Gender Gap Report. Auf eine wirkliche Gleichberechtigung am Arbeitsmarkt müssten wir sogar 200 Jahre warten. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber mir dauert das zu lange, sehr geehrte Damen und Herren. ({0}) Frauen verdienen im Schnitt immer noch weniger als Männer, Frauen sind immer noch weniger in Führungsetagen von großen Unternehmen vertreten, und Frauen sind immer noch mehr von Altersarmut betroffen. Das zeigt, dass wir den Weltfrauentag hier in diesem Hohen Hause zu Recht begehen. ({1}) Was können wir tun, um gleiche Chancen zu schaffen? Drei Punkte sind dafür wesentlich. Wir müssen Mädchen und junge Frauen stärker für MINT-Fächer begeistern – Mathematik, Informatik, Natur und Technik –; denn der Wissenschaft ist es egal, von wem sie studiert wird. Gleiches gilt auch für die Ausbildungsberufe. Das sage ich als Ingenieurin. Außerdem brauchen wir flexiblere Arbeitsmodelle. Die Digitalisierung erlaubt Homeoffice und mobiles Arbeiten. Im Jobsharing können Frauen Führungspositionen teilen, und ein Langzeitarbeitskonto ermöglicht auf lange Sicht die Balance zwischen privatem und beruflichem Leben – Stichwort „Entlastung in der Rushhour des Lebens, bei der Pflege, aber auch bei den Kindern“. ({2}) Das, meine Damen und Herren, hilft uns Frauen wirklich. Schließlich müssen wir bessere Betreuungsangebote für Kinder schaffen, von der Kita über den Hort bis zur Ganztagesschule – hochwertig, erschwinglich und mit erweiterten Öffnungszeiten. ({3}) Ja, wir sind schon weit gekommen, aber nicht weit genug. Meine Damen und Herren, worauf warten wir noch? ({4}) So sehen für mich als junge Frau Wahlfreiheit, Autonomie und Selbstbestimmtheit aus. So können auch Alleinerziehende ihre individuellen Lebensentwürfe verwirklichen; denn 90 Prozent von ihnen sind Frauen. In Städten wie Berlin und Hamburg sind wir schon recht weit gekommen. Aber viele von uns leben in den ländlichen Regionen, und dort herrscht großer Nachholbedarf. Es ist kein Zufall, dass die Vereinten Nationen genau in diesem Jahr die Gleichberechtigung und Stärkung von Frauen und Mädchen in ländlichen Räumen in den Fokus stellen. Wir von den Freien Demokraten wollen keine hundert Jahre warten. Wir wollen gleiche Chancen für Frauen und Männer. Wir wollen jetzt alte Rollenbilder überwinden. Wir wollen Männerdomänen weiter für Frauen und junge Mädchen öffnen, und wir wollen die Vereinbarkeit von privatem und beruflichem Leben und Leisten für Männer wie auch für Frauen. Wir haben es in der Hand. ({5})

Nächste Rednerin ist die Kollegin Yvonne Magwas, CDU/CSU. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte heute zur Kernzeit steht unserem Parlament gut an. Der 8. März ist im Jubiläumsjahr 2018 Grund zur Freude und Ansporn zugleich. Seit dem ersten Weltfrauentag haben wir in unserem Land für Frauen sehr viel erreicht. Wir sind mehr als ein großes Stück weiter, was die Gleichberechtigung von Frauen in Deutschland angeht. Seit über zwölf Jahren – und ich hoffe, bald auch für weitere vier – haben wir eine anerkannte Bundeskanzlerin an der Spitze unseres Landes. ({0}) Angela Merkel hat gerade auch ein weiteres wichtiges Zeichen gesetzt: Die CDU schickt eine Ministerriege ins Rennen, in der genauso viele Frauen wie Männer fürs Kabinett vorgesehen sind, ({1}) insgesamt ein gutes, starkes und kompetentes Team. ({2}) Meine sehr verehrten Damen und Herren, gerade in diesem Jahr gilt es, den politischen Vorkämpferinnen zu danken. Ich nenne nur Helene Weber und Elisabeth ­Selbert, die Mütter unseres Grundgesetzes. ({3}) Sie haben gemeinsam mit vielen anderen Parlamentarierinnen wichtige gesetzliche Verbesserungen für Frauen erstritten, und das oftmals gegen einen erbitterten Widerstand. Noch wichtiger, als die Politikerinnen der letzten 100 Jahre zu würdigen, ist mir aber, am Weltfrauentag ein großes Danke zu sagen an die vielen Heldinnen des Alltags, die heute bundesweit in so vielen Bereichen der Sache der Frauen dienen. Und bei weitem nicht nur das: Es sind ja oftmals die Frauen, die sich verstärkt für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und auch die Sorge um die Schwächsten einsetzen, ({4}) und das so oft, ohne dabei zu fragen, was dabei herumkommt. Es sind die Frauen, die im Ehrenamt, als Unternehmerinnen, als Arbeitnehmerinnen, als Politikerinnen, als Familienfrauen, die überall, wie es bezeichnenderweise immer noch heißt, ihren Mann stehen. ({5}) Genau, meine Damen und Herren: Auf alle diese Frauen müssen wir unsere politischen Anstrengungen ausrichten. Frauenpolitik darf kein Privileg für wenige sein, sondern Frauenpolitik muss so vielfältig sein, wie es Frauen selbst auch sind. Sie umfasst alle politischen Bereiche, ist Querschnittsthema und muss sich an alle Frauen aller Generationen richten. Das, meine Damen und Herren, sollte Richtschnur unseres politischen Handelns sein. Was Frauen aber definitiv nicht brauchen – da blicke ich in die linke und in die rechte Ecke dieses Hauses –, ist ideologische Bevormundung. ({6}) Frauen können und wollen selbst entscheiden, wie sie leben, wie sie Familie, und zwar sowohl die Erziehung von Kindern als auch Partnerschaft oder die Pflege von Angehörigen, mit ihrer Erwerbstätigkeit vereinbaren. Meine Damen und Herren, mich treibt um, dass unser über Jahre entstandenes modernes Frauenbild in Deutschland gegenwärtig von zwei Seiten ein Stück weit unter Druck kommt. Die eine Seite ist ein patriarchisch geprägtes Familienbild von Teilen unserer muslimischen Mitbürger und neuerdings Flüchtlingen – ein Familien- und Frauenbild, in dem Frauen und Männer nicht gleichberechtigt sind, ein Frauenbild, in dem die sexuelle Selbstbestimmung der Frau infrage gestellt ist, ein Frauenbild, das es in Deutschland auch einmal gab, aber nun schon länger nicht mehr gibt. Und das ist gut so. ({7}) Ein derartiges Frauenbild ist weder mit unserem Grundgesetz vereinbar, noch wollen wir das in Deutschland im 21. Jahrhundert haben. ({8}) Wer hier willkommen sein will, wer hier leben will, hat das zu respektieren. ({9}) Diejenigen, die diese Problemlage am lautesten beklagen, tun dies aber nicht aus redlichen Motiven. Es sind Sie, meine vielen Herren und wenigen Damen von der AfD. ({10}) Sie tun dies aus reinen Ressentiments gegen alles Muslimische. ({11}) Ihre Religionsfreiheit ist nicht unsere Religionsfreiheit, ist nicht die Religionsfreiheit unseres Grundgesetzes. ({12}) Sie überspannen jeden Bogen, um pauschal alle und alles in Misskredit zu bringen. ({13}) Und: Ihre politischen Ansätze sind gerade die zweite Seite, von der sich moderne Frauen in unserem Land unter Druck gesetzt fühlen. ({14}) Sie sind gegen Gleichberechtigung und Wahlfreiheit. Ich habe hohen Respekt vor Frauen, die sich für Familie und Erziehung entscheiden. Ich möchte aber nicht wie Sie den Frauen vorschreiben, wie sie zu leben haben. ({15}) Frauen, die Arbeit und Familie unter einen Hut bekommen, sind keine schlechten Mütter. ({16}) Jeder Mann, der mehr Verantwortung in der Familie übernimmt, ist für mich ein positives Beispiel. Nein, meine Damen und Herren von der AfD, Sie sind nicht geeignet als Fürsprecher der Frauen in unserem Land mit Ihrem „zurück an den Herd“ und „dem Mann zum Wohlgefallen“. Das ist nicht unsere Frauenpolitik. ({17}) Meine Damen und meine Herren, mit einem Blick auf die Redezeit, möchte ich mit einem Zitat von Helene ­Weber schließen: „Der reine Männerstaat ist das Verderben der Völker.“ ({18}) Ich freue mich auf ein gutes Frauenjubiläumsjahr 2018. Vielen Dank. ({19})

Nächster Redner in dieser Debatte ist der Kollege Sönke Rix, SPD-Fraktion. ({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und meine Herren! Zunächst möchte ich auf zwei, drei Punkte der Debatte eingehen. Der erste Punkt – das hat meine Kollegin aus der Union gerade noch einmal sehr deutlich gemacht – ist: Wenn wir über unser grundgesetzlich verankertes Recht auf Gleichberechtigung sprechen, dann sollten wir deutlich machen, dass wir dieses Recht nicht der Religionsfreiheit gegenüberstellen oder das eine höher stellen als das andere. Gegeneinander ausspielen von Grundrechten ist nicht das Niveau in diesem Parlament, liebe Kolleginnen und Kollegen. ({0}) Der zweite Punkt, der eine Rolle spielte, ist die Wahl­freiheit. Drängen wir eigentlich Frauen in die Erwerbstätigkeit? Komischerweise stellt hier keiner die Frage: Drängen wir eigentlich Männer in die Erwerbstätigkeit? ({1}) Denn die Tatsache, dass wir jetzt eine Situation haben, in der es sinnvoll ist, wenn nicht nur der Mann oder nicht nur die Frau arbeiten geht, hat etwas mit den wirtschaftlichen Bedingungen zu tun, weil man die Einkünfte braucht. Keiner in diesem Saal will, glaube ich, dass die Frauen arbeiten müssen. Aber wir müssen die Grundvoraussetzung dafür schaffen, dass sie arbeiten können, wenn sie es denn wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Darum geht es. ({2}) Der dritte Punkt, den ich kurz ansprechen will: Wenn wir über die Aufwertung von sozialen Berufen sprechen, dann sprechen wir vor allen Dingen immer über die sogenannten typischen Frauenberufe und darüber, dass das natürlich ein Grund sei, nun diese Berufe aufzuwerten. In den Debatten ist von einigen Debattenteilnehmern auch zu hören, dass dann, wenn der Job der Erzieherin, der Job der Krankenpflegerin, der Job der Krankenschwester erst einmal besser bezahlt werde, auch mehr Männer in diesen Job gehen würden. Ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen, das darf niemals die Begründung dafür sein, dass wir dafür sorgen, dass diese wertvolle Arbeit besser bezahlt wird. ({3}) In der Vergangenheit ist es so gewesen, dass die Frauen selbst ihre Sache in die Hand genommen haben bzw. selbst in die Hand nehmen mussten. Der Leitsatz des diesjährigen Internationalen Frauentages heißt „Press for Progress“. Ich glaube, man kann das frei gut mit „auf die Tube drücken“ übersetzen. Das Weltwirtschaftsforum hat nämlich ausgerechnet, dass es noch 100 Jahre brauchen wird, um den gleichen Fortschritt zu erzielen, wie wir ihn in den vergangenen 100 Jahren erzielt haben. Ich glaube, wir müssen kräftig auf die Tube drücken. Das sollten wir nicht den Frauen allein überlassen, sondern wir sollten das alle gemeinsam tun. ({4}) „100 Jahre“ ist das Stichwort. Vor ungefähr 100 Jahren ist das Frauenwahlrecht eingeführt worden. Es waren die Frauen, die das selbst erkämpft hatten. Das gilt für die wesentlichen Bestandteile, die in den vergangenen Jahren zur Gleichstellung beigetragen haben: die Gleichstellung im Grundgesetz – es waren in erster Linie die Frauen, die das selbst in die Hand genommen haben –, die Berufstätigkeit von verheirateten Frauen, also dass Frauen nicht mehr ihre Männer um Erlaubnis fragen müssen – es waren auch die Frauen, die diese gesetzliche Veränderung vorangetrieben haben –, die verbindliche Frauenquote im Zuge der Berliner Erklärung – es waren die Frauen, die das selbst in die Hand genommen haben –, die Reform des Sexualstrafrechts – es waren auch die Frauen, die sich fraktionsübergreifend gemeinsam mit den Verbänden dafür eingesetzt haben. Jetzt gibt es aktuell leider eine neue Debatte, in der sich die Frauen gerade wieder selbst für ihre Belange einsetzen müssen, nämlich welche Informationen sie bekommen wollen, wenn es um die Frage von Abtreibung geht. ({5}) Es sind die Frauen, die selbst entscheiden wollen, wie sie sich informieren wollen. Dazu brauchen sie nicht die Hilfe von außen. Diesen Selbstbestimmungsgrundsatz sollten wir nicht infrage stellen. Deshalb gehört § 219a StGB gestrichen. ({6}) Hier ist nämlich eine leichte Roll-back-Bewegung zu bemerken – die Kollegin Schauws hat gerade darauf hingewiesen –, dass es auf einmal nicht mehr selbstverständlich ist, dass Frauen selbstbestimmt über solche Dinge entscheiden können. Wenn wir nicht wollen, dass der Fortschritt tatsächlich 100 Jahre dauert, dann müssen wir nicht nur diese Roll-back-Bewegung stoppen, sondern müssen alle gemeinsam kräftiger auf die Tube drücken. Deshalb: Press for Progress! Herzlichen Dank. ({7})

Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Dr. Silke Launert, CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! 200 Millionen, 130 Millionen, 80 000 – das sind drei Zahlen, die belegen, dass Frauen weltweit nach wie vor von Diskriminierung, Gewalt und Fremdbestimmung betroffen sind. Das sind drei Zahlen, die uns ausdrücklich vor Augen führen, dass der Kampf gegen Benachteiligung längt noch nicht gewonnen ist. 200 Millionen Mädchen sind laut UNICEF weltweit von weiblicher Genitalverstümmelung betroffen. 130 Millionen Mädchen besuchen nach den Angaben der Entwicklungsorganisation ONE keine Schule. 80 000 Anrufe – genauer: 81 756 Anrufe – gingen im Jahr 2016 bei dem bundesweiten Hilfetelefon für von Gewalt betroffene Frauen ein. Sicherlich – meine Vorrednerinnen haben es schon angesprochen –, wir haben in Deutschland in den vergangenen 100 Jahren viel erreicht. Wir haben das Frauenwahlrecht eingeführt. Seit 1977 können wir Frauen ohne Erlaubnis des Ehemanns arbeiten. Wir können zum Glück – ich sehe das so – Beruf und Familie vereinbaren, ohne als Rabenmütter angesehen zu werden. Die Vergewaltigung in der Ehe ist strafbar. Wir haben eine Bundeskanzlerin, eine Chefin des Internationalen Währungsfonds. Wir haben selbstverständlich weibliche Mitglieder des Parlaments, auch wenn es – da gebe ich Ihnen gerne recht – noch mehr sein könnten. Es wurden Programme und Gesetze aufgelegt, um den Anteil von Frauen in Führungspositionen zu steigern, auch jetzt gerade wieder ein Professorinnenprogramm. Wir beobachten jetzt mal einige Jahre deren Wirkungen. Aber: All dies darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir noch vieles zu tun haben, dass echte Gleichberechtigung noch lange nicht erreicht ist. Ich will das anhand von zwei Themenbereichen verdeutlichen: zum einen Bildung, zum anderen Gewalt. Hierzulande ist es selbstverständlich, dass Mädchen lesen, schreiben, rechnen können, zur Schule gehen, eine Ausbildung machen können, dass sie, wenn sie es schaffen, studieren können, dass sie berufstätig sein können. In vielen anderen Teilen der Welt – und heute ist Welt frauentag – ist das nicht ansatzweise der Fall. Wir alle wissen, dass gerade Bildung der Schlüssel zur Teilhabe ist, der Zugangscode zu mehr Gleichberechtigung, ja überhaupt die Voraussetzung dafür, dass Frauen effektiv für ihre Rechte kämpfen können. Es ist daher absolut notwendig und auch richtig, dass die Union und die SPD im Koalitionsvertrag vereinbart haben, dass es in dieser Legislaturperiode zu einer Steigerung der entsprechenden Haushaltsmittel im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit kommen muss. ({0}) Ein weiteres Thema ist das Thema Gewalt. Nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation sind mehr als ein Drittel der Frauen weltweit von Gewalt betroffen. Sie erleiden physische und psychische Gewalt. Sie werden kontrolliert, es wird ihnen vorgeschrieben, wen sie heiraten sollen, welches Leben sie führen sollen, und ihnen kommt oft nicht das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung zu. So ist es besonders in ausgeprägten patriarchalischen Strukturen. Jüngst gibt es solche Tendenzen verstärkt in allen Gebieten der Welt, und es gibt sie – leider, leider – auch bei uns. Deshalb müssen wir uns fragen, was die Ursachen sind, und da ansetzen. Zum Teil ist es leider so, dass es kulturell bedingt ist. Wir haben es in den letzten 100 Jahren geschafft, uns weiterzuentwickeln. Insofern müssen wir klarmachen, dass wir in Deutschland kulturell bedingte Diskriminierung von Frauen nicht akzeptieren. Zum Teil ist es Ausdruck von Macht. Manchmal ist es so – wenn man mit Opfern spricht, hört man es immer wieder –, dass die Männer irgendwie überfordert sind, sich in einer Drucksituation befinden, mit ihrem eigenen Leben unzufrieden sind und diese Wut, diese Unzufriedenheit, diesen Druck einfach am Partner auslassen. Insofern müssen wir auch da ansetzen. Wir haben deshalb das Hilfetelefon eingerichtet, und ich freue mich, dass wir in dieser Legislaturperiode im Bereich der Frauenhäuser weitergehen wollen. Es ist wichtig, dass wir die Frauen erreichen, dass es aus der Schmuddelecke, aus dem privaten Bereich herauskommt, dass wir Opfern Mut machen und sie stärken. Aber wir sollten auch an die Männer herantreten; denn auch sie müssen verstehen, dass es da keine Toleranz gibt, dass Gewalt keine normale Reaktion ist. Manchem wäre ja schon geholfen, wenn er sich selbst bewusst machen würde, wie er denn leben würde, wenn er seine Frau nicht hätte. Wir starten deshalb – das ist ein Schritt – eine Öffentlichkeitskampagne, und es ist schön, dass wir alle uns an diesem Tag dieses Problems bewusst werden; denn es ist wichtig, dass wir auch in Zukunft dafür kämpfen, damit Gleichberechtigung nicht nur auf dem Papier steht, sondern auch in der Realität gelebt wird. Vielen Dank. ({1})

Danke sehr. – Damit schließe ich die Aussprache.

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Abend des 19. Dezember 2016 verloren zwölf Menschen aus sechs Ländern auf dem Berliner Breitscheidplatz ihr Leben, Dutzende wurden teils lebensbedrohlich verletzt. Es war einer der schrecklichsten Terroranschläge in der Geschichte unseres Landes. Im Zusammenhang mit diesem Terroranschlag kam es zu Fehlern und zu Versäumnissen. Es kam zu schweren Fehlern im Umgang mit dem Attentäter, und es kam zu Versäumnissen im Umgang mit den Hinterbliebenen und den verletzten Opfern. Die CDU/CSU-Fraktion erkennt darin eine dreifache Verpflichtung. Wir sind es erstens den Opfern und den Hinterbliebenen schuldig, die Vorgeschichte dieses islamistischen Terroranschlags umfassend und vorbehaltlos aufzuklären. Unser Fraktionsvorsitzender Volker Kauder hat deshalb bereits im vergangenen Jahr, wenige Wochen nach dem Terroranschlag, die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses angeregt, und er wäre im vergangenen Frühjahr auch eingesetzt worden, wenn wir damals nicht bereits kurz vor dem Ende der Legislaturperiode gestanden hätten. Wir sind es zweitens den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes, aber auch unseren Gästen schuldig, unsere Sicherheitsbehörden noch schlagkräftiger zu machen. Unsere Sicherheitsbehörden haben in ähnlich gelagerten Fällen viele Anschläge verhindern können, sie haben herausragende Arbeit geleistet. Dafür sind wir ihnen dankbar. Aber es ist ihnen misslungen, den schlimmen Anschlag am Breitscheidplatz zu verhindern. Deshalb wollen wir mit der Aufklärung auch Antworten auf eine Reihe von Fragen geben: Welche Lehren sind über die bereits getroffenen oder vereinbarten Maßnahmen hinaus zu ziehen mit Blick auf Befugnisse, Organisation und Kooperation der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden von Bund und Ländern? Welche Konsequenzen muss der Anschlag am Breitscheidplatz für das Zusammenwirken von Sicherheits- und Ausländerbehörden und für den Vollzug des Asyl- und Ausländerrechts zeitigen? Drittens ist im Zusammenhang mit dem Anschlag deutlich geworden, dass wir den Opferschutz stärken müssen. Wir wollen zentrale Strukturen auf Bundesebene schaffen, um den Opfern einen direkten Ansprechpartner zur Verfügung zu stellen, und wir werden die Opferentschädigung neu regeln. ({0}) Alle angesprochenen Fragen eignen sich nicht für die kleinliche parteipolitische Auseinandersetzung. ({1}) Ich habe deshalb bereits bei der Einbringung des Einsetzungsantrags angekündigt, dass die CDU/CSU-Fraktion entschlossen ist, die Arbeit in diesem Untersuchungsausschuss im Geiste der NSU-Untersuchungsausschüsse zu führen, und dass wir uns deshalb gegen Ergänzungen des Antrags, den wir gemeinsam mit der SPD-Fraktion erarbeitet und vorgelegt hatten, nicht sperren werden. In den Ausschussberatungen ist der Untersuchungsauftrag nun auf Wunsch der anderen Fraktionen an einigen Stellen ergänzt worden. Einige Punkte werden ausdrücklich hervorgehoben, so etwa die Frage einer Abschiebung des Attentäters vor dem Dezember 2016, die Frage des Selbsteintrittsrechts von Bundesbehörden und einige weitere Gesichtspunkte. Klarer gefasst ist auch der Untersuchungszeitraum. Bei der Beschreibung des Untersuchungsgegenstands wird auf Zeitangaben zu Beginn des Antrags ganz verzichtet, und es wird ausdrücklich geregelt, dass der Untersuchungszeitraum erst mit der Einsetzung des Ausschusses, also heute, endet. Wir haben in den vergangenen Wochen gesehen, mit wie viel Mühen die parlamentarischen Arbeiten zur Weiterentwicklung des Untersuchungsauftrages verbunden waren. Ja, parlamentarische Arbeit ist manchmal anstrengend. Als einzige Fraktion in diesem Haus hat sich die AfD entschlossen, sich nicht der Mühe zu unterziehen, einen eigenen Antrag zu erstellen. Sie hat dann einen Änderungsantrag gestellt, diesen aber freilich so spät vorgelegt, dass er im Berichterstattergespräch leider gar nicht mehr besprochen werden konnte. Entscheidend aber ist, dass sich die übrigen Fraktionen, die den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gestellt hatten, auf einen gemeinsamen Auftrag verständigt haben. Das ist ein gutes Zeichen. ({2}) Damit gibt es eine klare Arbeitsgrundlage. Auf dieser Basis kann die Aufklärung gelingen. Wir können die Arbeit des 1. Untersuchungsausschusses der neuen Legislaturperiode hoffentlich zu einem Erfolg führen. Herzlichen Dank. ({3})

Die nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Eva Högl, SPD-Fraktion. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Den Abend des 19. Dezember 2016 werden wir sicher alle nie vergessen. Bei dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz wurden zwölf Menschen mitten aus dem Leben gerissen und mindestens 65 Personen schwer verletzt und traumatisiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der internationale Terror ist uns sehr nahe gekommen – mitten ins Zen­trum unserer Hauptstadt. Schon die vorangegangenen Anschläge waren nah, haben uns betroffen gemacht und internationale Solidarität ausgelöst. Aber dieser Anschlag hier, mitten im Zentrum von Berlin, ist uns allen, glaube ich, sehr nahegegangen. Wir sind es den Opfern, den Angehörigen, den Freunden, den Hinterbliebenen schuldig, Antworten zu geben auf die Fragen, ob und wie dieser Terroranschlag hätte verhindert werden können, welche Fehler, welche Fehl­einschätzungen, welche Versäumnisse es gab und – eine wichtige Frage – wer dafür die Verantwortung trägt. Die andere Frage ist: Was müssen wir tun, wie müssen wir die Strukturen, die Denk- und Arbeitsweisen der Sicherheitsbehörden verändern, aber auch was müssen wir in unserer Gesellschaft insgesamt verändern, damit sich ein solcher Fall – das ist unser gemeinsamer Wunsch – nie wiederholen kann? Mit diesen Fragen haben sich parlamentarische Gremien bereits befasst. Wir hatten Untersuchungsausschüsse in Nordrhein-Westfalen und in Berlin; ein Sonderermittler der Berliner Landesregierung wurde eingesetzt. Auch hier im Bundestag haben wir uns damit bereits befasst, natürlich im Innenausschuss sowie im Parlamentarischen Kontrollgremium, und haben entsprechende Berichte verfasst. Wir als Gesetzgeber haben auch schon reagiert: Wir haben bereits Anfang des letzten Jahres, unmittelbar nach dem Anschlag, ein Gesetzespaket auf den Weg gebracht und damit erste Schlüsse aus einigen Versäumnissen, die wir damals bereits erkannt haben, gezogen. Das alles haben wir schon gemacht. Nach reiflicher Überlegung, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben wir uns trotzdem entschlossen – das ist eine gute und richtige Entscheidung –, auch hier im Deutschen Bundestag einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen. ({0}) Wir setzen damit die Aufklärungsarbeit fort, die bereits geleistet wurde, und werden an diese Aufklärungsarbeit anknüpfen. Wir werden vor allen Dingen das Handeln der Bundesbehörden in den Blick nehmen; denn dafür sind wir hier zuständig. Wir fragen also: Was haben unsere Bundesbehörden falsch gemacht? Was gilt es zu verbessern? Es wird aber auch um das gehen, was uns schon im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex stark beschäftigt hat und was auch hier offenkundig nicht so gut klappte, nämlich um die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Behörden in den Bereichen Justiz, Polizei und Verfassungsschutz und um die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Das müssen wir anhand der mit dem Anschlag zusammenhängenden Sachverhalte noch einmal gründlich untersuchen. Es gilt auch, die Zusammenarbeit auf europäischer und internationaler Ebene zu beleuchten; auch dazu bietet der Anschlag genügend Anlass. Aus den Untersuchungsergebnissen wollen wir vor allen Dingen konkrete Verbesserungsvorschläge ableiten; auch das ist unsere gemeinsame Aufgabe. Wir wollen vor allen Dingen Vorschläge erarbeiten, wie wir, wenn ein solch schlimmes Ereignis zukünftig eintritt – was hoffentlich nicht der Fall ist –, auf Opfer und Hinterbliebene besser zugehen können, wie wir sie besser betreuen und behandeln können. Und wir wollen natürlich wissen, was wir bei den Sicherheitsbehörden verbessern können. ({1}) Ich möchte etwas Positives hervorheben, liebe Kolleginnen und Kollegen, weil das uns von der SPD-Fraktion und mir persönlich sehr wichtig ist: Wir legen hier einen guten Start hin, indem wir den Untersuchungsauftrag mit den Stimmen von fünf Fraktionen hier gemeinsam verabschieden. Dass es uns gelungen ist, den Untersuchungsauftrag gemeinsam zu formulieren und den Einsetzungsauftrag tatsächlich zusammen auf den Weg zu bringen, ist wirklich ein großer Erfolg und ein – ich sage es noch einmal – guter Start. ({2}) Mir persönlich ist diese Geschlossenheit sehr wichtig. Wir haben in den zwei NSU-Untersuchungsausschüssen mit dieser großen Geschlossenheit wirklich gute Erfahrungen gemacht. Wir sind beieinandergeblieben, wo es um das Aufklärungsinteresse geht. Das ist eine wichtige Voraussetzung. Dass die politischen Bewertungen am Ende natürlich andere sind, ist völlig in Ordnung. Aber dass wir erst einmal gemeinsam starten, ist wirklich sehr gut und ein großer Erfolg. Deswegen wünsche ich mir, dass dieser Untersuchungsausschuss in diesem Geist und in diesem Sinne arbeitet und am Ende wertvolle und wichtige Erkenntnisse zutage bringt. Ganz herzlichen Dank. ({3})

Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Beatrix von Storch, AfD-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Die AfD-Fraktion hat von Anfang an gesagt, dass sie einen gemeinsamen Antrag unterstützt. Es ist Konsens aller Fraktionen, dass der Terroranschlag vom Breitscheidplatz aufgearbeitet werden muss. Alle Fraktionen haben sich an den Vorgesprächen beteiligt und zusammengewirkt, auch wir. ({0}) Das sind wir den Opfern und allen Menschen in diesem Land schuldig. Es ist wichtig, im Untersuchungsausschuss hier im Hause die Fokussierung über das hinaus zu erweitern, was in den Ländern schon gelaufen ist. Auch die Fehler im Getriebe sind natürlich aufzuklären. Aber der Blick für das Wesentliche darf nicht verloren gehen. Wenn die Polizei überarbeitet, überfordert und mit ihren Kapazitäten und Kräften am Ende ist, dann ist doch klar, dass Fehler passieren. Die Ursache dafür müssen wir klären. Unser Fokus darf sich nicht nur auf den kleinen Beamten am unteren Ende der Hierarchie richten. Der Fokus muss auch die politische Gesamtverantwortung in den Blick nehmen. ({1}) Darum hatten wir den Änderungsantrag eingebracht, die politische Gesamtverantwortung und den Einfluss der Asyl-, Ausländer- und Flüchtlingspolitik zu beleuchten. Wenn wir dann feststellen, dass diese Politik nicht ursächlich war: Bitte, dann hätten wir das auch geklärt. Aber die Aufklärung gar nicht erst zu wollen, ist falsch. ({2}) Im Zusammenhang mit dem Terrorismus sprach der israelische Militärhistoriker van Creveld von neuen Kriegen. Die großen, konventionellen Kriege zwischen Staaten werden von der Bedrohung durch terroristische Gruppen abgelöst. Der islamische Terror ist eine solche Form eines neuen Krieges gegen die westliche Zivilisation. Der Terroranschlag vom Breitscheidplatz ist in diesem Kontext zu sehen. Aber er war nicht der erste. Ansbach, Würzburg, Hamburg, Essen gingen voran. In all diesen Fällen waren Asylbewerber und muslimische Migranten die Täter. Diese Mörder sind keine fehlgeleiteten, diskriminierten Opfer widriger Umstände. Legen wir bitte die Scheuklappen ab! ({3}) Sie sind das Gesicht einer wachsenden Bedrohung, die unter Berufung auf den Islam und den Koran unsere Freiheit, unsere Kultur, unsere Lebensart und am Ende unsere Zivilisation zerstören wollen. Dagegen müssen wir etwas unternehmen. ({4}) Die Aufarbeitung des Anschlags hat auch das Ziel, uns besser für diesen Konflikt mit dem gewaltbereiten Islam zu wappnen. Sie gibt uns die Möglichkeit, Schlussfolgerungen im Hinblick auf die Reform unserer Sicherheitsarchitektur sowie die Ausstattung und Organisation der Polizei und der Sicherheitsdienste zu ziehen. Sie müssen den Erfordernissen dieser neuen Zeit angepasst werden. Dazu gehört natürlich auch die Reform des Aufenthalts-, Asyl- und Einwanderungsrechts. ({5}) Es nimmt das Ergebnis der Arbeit des Untersuchungsausschusses nicht vorweg, wenn wir feststellen: Bei gesicherten Grenzen und konsequenter Anwendung der Drittstaatenregelung hätte es den Anschlag auf dem Breitscheidplatz nicht gegeben. Diese Tatsache ist schmerzhaft, aber nicht zu leugnen. ({6}) Wir müssen auch Schlussfolgerungen bezüglich des Umgangs mit Hinterbliebenen und Opfern ziehen. Im deutschen Rechtssystem und in der politischen und öffentlichen Behandlung wird zum Teil enormer Aufwand getrieben, die Abschiebung illegaler oder zum Teil auch krimineller Einwanderer und potenzieller Terroristen zu verhindern; aber deren Opfer lassen wir allein. Das ist ein Skandal! ({7}) Der Untersuchungsausschuss muss seinen Teil zur Beantwortung der Frage beitragen, wie wir die Sicherheit unserer Nation im 21. Jahrhundert gewährleisten können. Ja, nationale Sicherheit ist ein zentrales politisches Thema. Andere Nationen dieser Welt, wie die USA oder Israel, haben das verstanden. Es ist Zeit, dass auch wir in Deutschland das endlich verstehen. ({8}) Wir leben in einer gefährlichen Zeit. Nicht alle Menschen auf der Welt sind gut, und nicht alle Menschen auf der Welt wollen uns Gutes. Deswegen schließen wir ja auch unsere Haustüren ab. Offene Haustüren sind ebenso wenig wie offene Grenzen ein humanitärer Imperativ, sondern mit Blick auf die Grenzen gelebte politische Verantwortungslosigkeit. ({9}) Aus unserer Sicht hat die Aufarbeitung des islamischen Terroranschlags vom Breitscheidplatz ein großes übergeordnetes Ziel: die Rückkehr zum politischen Realismus. Vielen Dank. ({10})

Nächster Redner ist der Kollege Benjamin Strasser, FDP-Fraktion. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Angehörigen der Opfer haben uns im Dezember des letzten Jahres in ihrem offenen Brief an die Frau Bundeskanzlerin einen klaren Fingerzeig gegeben. Sie haben nicht gesagt, dass wir uns in diesem Ausschuss über parteipolitisches Klein-Klein unterhalten sollen, sondern sie verlangen zu Recht Aufklärung, und deshalb ist dieser Untersuchungsausschuss überfällig. Über ein Jahr nach den schrecklichen Ereignissen auf dem Breitscheidplatz sind immer noch viele Fragen unbeantwortet. Die Opfer treibt vor allem die Frage nach dem Warum um. Warum wurden am 19. Dezember 2016  12 Menschen aus dem Leben gerissen und 67 Menschen teils lebensgefährlich verletzt? Warum wurden die genauen Hintergründe des Attentats bis heute nicht aufgeklärt? Warum konnten diese schrecklichen Ereignisse nicht rechtzeitig verhindert werden? Gemeinsam mit den Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen war es uns Freien Demokraten wichtig, nicht nur die Lebensgeschichte des Attentäters nachzuzeichnen, sondern den Komplex auch umfassend zu beleuchten. Gerade bei den interfraktionellen Gesprächen auf Berichterstatter- und Arbeitsebene wurde viel erreicht. Unsere Kernanliegen als FDP-Fraktion waren und sind drei Hauptpunkte: Uns interessiert erstens: Gibt es so etwas wie eine Fehlerkultur in den deutschen Behörden? Haben wir in Deutschland einen Sicherheitsapparat, der aufklärt und aus Fehlern, die passieren, lernt, oder einen Apparat, der vertuscht und eigene Verantwortung beiseiteschiebt? Zweitens. Welche Unterstützer aus der islamistischen Szene haben sich im Umfeld des Attentäters bewegt und ihn unterstützt? Und vor allem: Wussten die Nachrichtendienste davon? Drittens. Wie sind deutsche Behörden mit Informationen ausländischer Nachrichtendienste umgegangen? Wurde Amri gegebenenfalls sogar länger als nötig auf freiem Fuß gelassen? Diese Punkte sind Bestandteil des Untersuchungsauftrags. Dafür haben wir gekämpft; denn eine umfassende Aufklärung erfordert einen umfassenden Untersuchungsauftrag. Ein Parlament, das sich schon zu Beginn selber beschneidet, kann und darf es nicht geben, liebe Kolleginnen und Kollegen. ({0}) Bei allem, was wir heute wissen, zeigt sich doch, dass sich bereits im NSU-Komplex erkannte Ermittlungsfehler offensichtlich wiederholt haben. Schon bei unserer Arbeit im NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag von Baden-Württemberg sind wir mit Sachverhalten konfrontiert worden, die sich heute in ähnlicher Weise wieder aufdrängen: Warum tauschen Ermittlungsbehörden Informationen oft gar nicht oder nur unzureichend aus? Warum werden Informationen nicht weiterverarbeitet? Warum können Nachrichtendienste trotz Quellen im engsten Umfeld der Extremisten diese nicht von ihren Taten abhalten? Warum sind in Deutschland im Sicherheitsbereich oft zu viele zuständig, aber am Ende keiner verantwortlich? ({1}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe nun viele Warum-Fragen gestellt. Das ist auch die Frage, die die Opfer seit über einem Jahr umtreibt und auf die wir gemeinsam als Parlament eine Antwort finden wollen: Warum? ({2})

Nächste Rednerin ist die Kollegin Martina Renner, Fraktion Die Linke. ({0})

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir alle spüren es bei diesem Tagesordnungspunkt: Der Deutsche Bundestag und die Mitglieder des Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz übernehmen eine große Verantwortung. Auf dem Ausschuss ruhen die Erwartungen der Angehörigen der zwölf Getöteten und die der zahlreichen Verletzten. Sie und wir alle, die Öffentlichkeit, haben ein Recht, zu erfahren: Hätte dieser schwerste dschihadistische Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik verhindert werden können? Was wurde aus den Warnungen von Informanten zu Anschlagsplänen des späteren Attentäters, die den Behörden schon ein halbes Jahr vor der Tat bekannt waren? Haben die Strafverfolgungsbehörden und die Geheimdienste angesichts dessen im Vorfeld die richtigen Maßnahmen ergriffen oder eben die falschen? Warum wurde den Hinweisen von Geflüchteten zum späteren Attentäter an die Polizei nicht nachgegangen? Und auch diese Frage müssen wir stellen: Handelt es sich bei Amri tatsächlich um einen Einzeltäter? Bislang deutet sehr vieles auf das Gegenteil hin. Deshalb haben wir, und zwar erfolgreich, dafür gesorgt, dass der Untersuchungsauftrag nun auch das mutmaßliche Unterstützer­umfeld in den Blick nimmt. Wir müssen in diesem Untersuchungsausschuss auch die Frage nach dem V-Leute-System in der dschihadistischen Szene stellen. ({0}) Haben hier die Strafverfolgungsbehörden und die Geheimdienste ein System aufgebaut, das unkontrollierbar ist? Führt dieses System möglicherweise dazu, dass es auch eine staatliche Mitverantwortung für den Anschlag gibt? Ebenso müssen wir der Frage nachgehen, welche Maßnahmen deutsche Behörden nach dem Anschlag gegen das mutmaßliche Unterstützerumfeld des Attentäters ergriffen haben. Dies gilt auch für die Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern. Und wir fragen die Bundesregierung: Haben Sie nach dem Anschlag wirklich alles getan, um den Verletzten und Hinterbliebenen angemessene Hilfe zu gewähren? Der Ausschuss wird, auch auf Anregung der Linken, dazu die Angehörigen und Verletzten zu einem Gespräch treffen. Ich finde, das ist ein wichtiger und würdiger Auftakt unserer Arbeit. ({1}) Eines muss hier noch gesagt werden: Wir bedauern es sehr, dass die Unionsfraktion erst einen unter allen fünf demokratischen Fraktionen ausgehandelten Einsetzungsantrag mitträgt und dann für die konkrete Ausschussarbeit den Konsens der Demokraten aufkündigt. Noch nie wurde in einem Untersuchungsausschuss ein Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU/CSU in Richtung meiner Fraktion bei der Abfassung von Beweisanträgen ausgesprochen. Ein Untersuchungsausschuss als Folie für Feindbilder aus den Zeiten des Kalten Krieges wird der Verantwortung nicht gerecht, von der ich zu Beginn meiner Rede sprach. Überdenken Sie Ihre Haltung! ({2}) Denn hier geht es um den Schutz der Demokratie und der offenen Gesellschaft. Aus diesem Grund werden wir es auch nicht zulassen, dass dieser Ausschuss für Stimmungsmache gegen eine humanitäre Flüchtlingspolitik benutzt wird, egal von wem. ({3}) Die effektive Bekämpfung des dschihadistischen Terrors – das wissen wir aus zahlreichen Gesprächen – liegt sehr vielen Menschen am Herzen, auch und gerade denjenigen, die hier Schutz vor dem Terror suchen, der ihr Leben in ihren Herkunftsländern zur Hölle gemacht hat. ({4}) Den Schutz aller in Deutschland lebenden Menschen zu verbessern, ist ein Anliegen, das hoffentlich alle Demokratinnen und Demokraten in dieser Ausschussarbeit teilen. Wir als Linke werden uns dafür einsetzen. Vielen Dank. ({5})

Nächste Rednerin ist die Kollegin Irene Mihalic, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich bin wirklich sehr froh, dass wir nun endlich gemeinsam den Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz einsetzen. Es ist wichtig, dass sich der Bund, nachdem die Länder bereits ihren Untersuchungsbeitrag geleistet haben, der dringend gebotenen Aufklärung nicht weiter verschließt. ({0}) Nicht zuletzt die Angehörigen der Opfer dieses grausamen Anschlags erwarten doch von uns, dass wir ohne Scheuklappen genau herausarbeiten, warum dieser Anschlag nicht verhindert wurde. Genau das wollen wir jetzt endlich tun, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb ist es gut, dass CDU/CSU und SPD in den Berichterstattergesprächen ihre Position aufgegeben haben, den Untersuchungszeitraum auf die Zeit bis zum Todestag von Anis Amri zu begrenzen. Mit einer solchen Begrenzung hätten wir als Untersuchungsausschuss doch permanent in dem Verdacht gestanden, mögliche Fehler und Versäumnisse irgendwie unter den Teppich kehren zu wollen. Dieser Eindruck darf niemals entstehen, und noch weniger darf er begründet sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. ({1}) So können nun die fünf Fraktionen, die wirklich klar auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, einen gemeinsamen Untersuchungsauftrag hier und heute zur Abstimmung stellen. Sie von der AfD haben dagegen wieder einmal gezeigt, wie sehr Sie das Parlament und die Arbeit hier verachten. ({2}) Denn seit Dezember haben sich die Fraktionen regelmäßig getroffen und hart um einen gemeinsamen Untersuchungsauftrag verhandelt. Der Kollege Harbarth hat bereits darauf hingewiesen. Es gab natürlich unterschiedliche Standpunkte, und wir haben auch viel darüber diskutiert, was der richtige Weg ist. Nur eine Fraktion hat sich dem konsequent verweigert, und das war die AfD. Da kam nichts. ({3}) Da kam auch nichts an Vorschlägen. Ich habe nichts gehört. Erst ganz am Ende haben Sie Ihren Änderungsantrag, den Sie auch heute wieder vorlegen, aus dem Ärmel gezogen, der unterm Strich mit viel Getöse aus dem Wahlkampf und mit Ihrem rassistischen Weltbild zu tun hat, aber nicht das geringste Aufklärungsinteresse in der Sache erkennen lässt. ({4}) Frau von Storch, Sie haben angemahnt, man müsse die politische Verantwortung in den Blick nehmen. Vielleicht werfen Sie einmal einen Blick auf Seite 3 der Beschlussempfehlung. Da wird das nämlich gefordert. ({5}) Aber für Sie steht die politische Verantwortung für den Anschlag bereits vollkommen fest, und das machen Sie auch bei jeder Gelegenheit, die sich Ihnen bietet, deutlich. Wenn Sie es also nicht mehr für nötig halten, hier irgendetwas in der Sache aufzuklären, warum wollen Sie dann die Anzahl der Mitglieder im Untersuchungsausschuss verdoppeln? ({6}) Vielleicht müssen Sie noch ein paar Leute in Ihrer Fraktion mit Funktionen in Ausschüssen versorgen. Ich weiß es nicht, aber anders kann ich es mir nicht erklären. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, das machen wir nicht mit. ({7}) Wir wollen haarklein herausarbeiten, wie es zu diesem schrecklichen Anschlag kommen konnte, und wir fragen uns: Warum hat denn die Zusammenarbeit im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum, dem GTAZ, nicht funktioniert? Monatelang war Anis Amri Thema im GTAZ, und er wurde als hochgefährlich erachtet. Wieso konnte er dann trotzdem – quasi geschützt wie unter einer Käse­glocke – kreuz und quer durchs Land fahren und gewissermaßen unbehelligt diesen Anschlag vorbereiten? ({8}) Wieso wurde eine Kontaktperson, die bis zuletzt mit Amri eng verbunden war, im Februar nach dem Anschlag abgeschoben, bevor man ihn einmal befragt hat? Und wir wollen wissen, warum die Sicherheitsbehörden des Bundes sich nicht zuständig gefühlt haben, obwohl sie die Möglichkeit gehabt hätten, einzugreifen. ({9}) Nicht zuletzt die Angehörigen der Opfer verdienen auf diese und auf weitere Fragen selbstverständlich eine überzeugende Antwort. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt geht es endlich an die Arbeit in diesem Untersuchungsausschuss. Ich hoffe wirklich sehr, dass wir die Untersuchung geschlossen und mit einem gemeinsamen Aufklärungsinteresse voranbringen können. Ganz herzlichen Dank. ({10})

Nächster Redner ist der Kollege Armin Schuster, CDU/CSU. ({0})

Danke. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Modus Operandi, Motive des Täters: Fast alles bei dem Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz war anders als bei der Mordserie des NSU. Doch es gibt eine schreckliche Parallele: Das ist die Zahl der Opfer, der überlebenden Verletzten, der trauernden Angehörigen. Deswegen wundere ich mich über die in den letzten Tagen von Journalisten am meisten gestellte Frage: Warum braucht es eigentlich diesen Untersuchungsausschuss? Ich glaube, dass sich diese Frage selbst beantwortet. Erstens erwarten die überlebenden Opfer und Angehörigen ganz sicher nicht nur Entschädigung, gute Betreuung und Hilfe. Ich glaube, sie erwarten vielmehr eine ernsthafte, schonungslose Aufklärung, und sie erwarten ernsthafte Konsequenzen aus den Fehlern, die wir feststellen. ({0}) Garantiert aber erwarten sie nicht das, was in den letzten zehn Minuten dieser Debatte angeklungen ist: parteipolitischen Zank. Ich habe die Idee – ich glaube, dass wir hier Einvernehmen erzielen können –, dass wir vielleicht für das Mind Setting aller, die in diesem Untersuchungsausschuss sitzen, zuerst die Opfer, die Überlebenden und die Angehörigen, einladen. Ich glaube, dass ein solches Gesprächsformat für jeden hier gut ist, um sich noch einmal zu justieren und darüber klar zu werden, worum es hier eigentlich geht. ({1}) Dem kann sich, glaube ich, kaum einer verwehren, der ein Herz im Leib hat. ({2}) Die Öffentlichkeit schaut – ich sage das in alle Richtungen – nach meiner Erfahrung aus zwei Untersuchungsausschüssen zum NSU sehr genau darauf, ob wir hier aufklären wollen oder ob wir hier parteipolitischen Zank veranstalten. Letzteres entspräche nicht dem Respekt, den wir dem, was geschehen ist, und den Opfern und Hinterbliebenen erweisen müssen. Zweitens. Ja, über NRW, Berlin, Sonderermittler und Taskforces des Parlamentarischen Kontrollgremiums hinaus brauchen wir diesen Untersuchungsausschuss, weil wir ehrlich und präzise aufklären müssen, ob ein Netzwerk aus über 30, vielleicht sogar aus 40 Behörden – Aufenthaltsbehörden, Polizeibehörden, Justizbehörden und Nachrichtendiensten aus Bund, Ländern und Kommunen – funktioniert bzw. funktionieren kann. Ich sage es noch spitzer: Hätten alle in diesen 40 Behörden alles richtig gemacht, wäre es dann besser gelaufen? Ich bin mir nicht sicher. Genau das möchte ich in diesem Untersuchungsausschuss aufklären. Anders ausgedrückt: Ist das System überfordert gewesen, oder waren es Einzelfehler? Ich möchte nicht wie die AfD mit Vorverurteilungen in den Untersuchungsausschuss gehen. Lassen Sie uns bitte gemeinsam aufklären! Ich habe die große Hoffnung, Frau von Storch, dass Sie in der Lage sind, in einem solchen Ausschuss Ihr Weltbild zu verändern. Ein Untersuchungsausschuss ist das schärfste Schwert der parlamentarischen Demokratie. Da lernt man unter Umständen Dinge kennen, die das eigene Weltbild völlig erschüttern. Ich hoffe, dass Sie dazu bereit sind; es würde mich freuen. ({3}) Dritter Punkt. Der Bund hat schon zahlreiche Konsequenzen gezogen. Ich erinnere beispielhaft an das BKA-Radarsystem zur Gefährdereinschätzung, die Verschärfung der Abschiebehaft und die Erweiterung des Ausreisegewahrsams. Reicht das – das ist die Frage, die wir klären müssen –, oder braucht es mehr Reformen? Und: Haben wir die Opfer richtig behandelt? Ich bin sehr gespannt. Hoffentlich einigen wir uns auf ein Gespräch mit Kurt Beck. Seine Erfahrungen scheinen intensiv zu sein. Meine Damen und Herren, die Anträge kommen von fünf Fraktionen. Die sechste Fraktion gewinnt vielleicht noch neue Eindrücke. Ich habe das Gefühl, Frau Renner, dass man zwischen einstimmig und einvernehmlich nicht so große Unterschiede machen muss. Ich glaube, dass man in einem solchen Untersuchungsausschuss durchaus in einem gemeinsamen Geist arbeiten kann. Ich darf als Letztes daran erinnern: Wir hatten ursprünglich die Einladung an alle ausgesprochen. Wer diese damals nicht annahm, will ich jetzt nicht vertiefen. Aber es gab einmal die Motivation der Unionsfraktion, eine komplette Einigung herbeizuführen. Dazu ist es aber nicht gekommen. Das lag nicht an uns. Jetzt ist es ein Neustart, ich glaube, ein guter. Ich bin froh, dass wir anfangen können. Herzlichen Dank. ({4})

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Fritz Felgentreu, SPD. ({0})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute sind wir so weit, dass auch der Deutsche Bundestag mit einem eigenen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Vorgänge rund um den Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz beitragen wird. Es ist ja richtig, was nicht erst heute meine Vorredner gesagt haben: Wir sind es den Opfern und ihren Angehörigen schuldig, das zu tun. Wir sind es aber auch uns selbst und unserem Auftrag als Volksvertreter schuldig. Denn wir überblicken die Entwicklung schon jetzt so weit, dass wir sagen können: Wir können und müssen besser darin werden, die Sicherheit der Bürger vor Terror zu gewährleisten. Das Zusammenspiel von Diensten und Polizeibehörden, von Bund und Ländern, von den für Migration zuständigen Ämtern hat nicht richtig funktioniert. Die aus gutem Grund geschaffene Schnittstelle, das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum, hat nicht die nötige Verbindlichkeit in der Gefahrenabwehr entwickelt. Dass jemand wie Amri sich immer wieder mit neuen Identitäten anmelden konnte, beweist, dass wir nicht mit der nötigen Kontrolldichte den Überblick über personenbezogene Daten behalten haben. Um hier in der Gesetzgebung weitere Fortschritte zu machen und im Gesetzesvollzug besser zu werden, muss der Untersuchungsausschuss die Schwachstellen aufdecken. ({0}) Vor allem so kann sich unsere Arbeit bewähren. Der Untersuchungsausschuss soll nun schnell aktiv werden. Opfer und Angehörige sollen nicht jahrelang im Ungewissen gelassen werden, wie sie es im Zusammenhang mit dem NSU-Prozess in München zu Recht immer wieder kritisiert haben. Gleich zu Beginn ist ein Gespräch mit dem Beauftragten der Bundesregierung, Kurt Beck, geplant, um dessen Erwartungen an die Arbeit des Untersuchungsausschusses Gehör zu verschaffen. Was uns dabei besonders wichtig ist: Eine Begegnung mit Angehörigen und Opfern des Anschlags soll sich unmittelbar anschließen. Bereits in der ersten Sitzung am heutigen Abend sind über 90 zum Teil umfangreiche Beweisbeschlüsse vorgesehen, um die Behörden zur Bereitstellung ihrer Akten zu veranlassen und um mögliche Zeugen für Vernehmungen durch den Ausschuss zu identifizieren. Danach wollen wir unverzüglich mit der praktischen Arbeit beginnen. Dazu sind bislang drei Sachverständigenanhörungen vorgesehen, nämlich erstens zur föderalen Sicherheitsarchitektur, zweitens zum islamistischen Extremismus, zu Radikalisierungsprozessen, zur Vorbeugung gegen Radikalisierung sowie zur Deradikalisierung und drittens zum Asyl- und Aufenthaltsrecht sowie zum Zusammenwirken der beteiligten Behörden. Mit diesen Anhörungen wollen wir zum einen die Öffentlichkeit informieren und zum anderen alle Mitglieder des Untersuchungsausschusses auf denselben Kenntnisstand bringen. Zugleich erhoffen wir uns von den Experten Hinweise darauf, wo Defizite im derzeitigen Rechtsrahmen oder im System der Sicherheitsbehörden bestehen könnten. Diese Erkenntnisse sollen die weitere Untersuchung anleiten. Es geht um die Vorbereitung darauf, die richtigen Fragen zu stellen, vor allem damit wir die Zeugen trotz des Umfangs und der Vielfalt des Materials fokussiert befragen können. Wenn wir die Abläufe und die Verantwortlichkeiten im Vorfeld des Anschlags geklärt haben, werden wir uns der Frage zuwenden, ob und gegebenenfalls welche Veränderungen bei den Kompetenzen und ihrer Verteilung oder bei den praktischen Kapazitäten der Behörden notwendig sind. Mit einem Wort: Unser Ziel ist es, Defizite im bestehenden System zu identifizieren, die Behörden bei der Erkennung und Abwehr von Gefahren zu stärken und damit den Bürgerinnen und Bürgern das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden und in unsere Schutzvorkehrungen zurückzugeben. ({1}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die SPD-Fraktion hat ein hohes Interesse an kollegialer Zusammenarbeit im Sinne unseres gemeinsamen Auftrags. Dieser Untersuchungsausschuss ist uns zu wichtig, um ihn als Waffe im Schlagabtausch der Parteien zu instrumentalisieren. Dazu gehört aber auch, lieber Kollege Schuster, dass wir uns vielleicht darauf verständigen können, dass wir, wenn wir etwas gemeinsam inhaltlich beschließen, das auch gemeinsam tragen und nicht einzelne Fraktionen wie beispielsweise Die Linke an dieser Stelle nicht beteiligen, obwohl wir inhaltlich derselben Meinung sind. ({2}) Ich wünsche uns einen guten Anfang, ein konstruktives Klima und überzeugende Ergebnisse. Ich danke Ihnen. ({3})

Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Stephan Mayer, CDU/CSU. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Ich begrüße es außerordentlich, dass heute, von fünf Fraktionen des Deutschen Bundestages getragen, endlich ein Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zur Aufklärung des bislang schrecklichsten islamistisch motivierten Anschlages auf deutschem Boden am 19. Dezember 2016 hier in Berlin am Breitscheidplatz eingerichtet wird. Ich möchte gar nicht verhehlen: Aus meiner Sicht kommt der Untersuchungsausschuss sehr spät. Auch ich hätte ihn lieber früher installiert. Ich sage hier aber ausdrücklich für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Wir haben uns vom ersten Tag an aufgeschlossen und offen gegenüber einem Untersuchungsausschuss gezeigt. Es war dann der auslaufenden Legislaturperiode geschuldet, dass der Untersuchungsausschuss in der letzten Wahlperiode nicht mehr eingesetzt wurde. Wir haben jetzt als CDU/CSU-Fraktion sehr nachdrücklich dafür geworben und auch vorangetrieben, dass jetzt ein Untersuchungsausschuss eingerichtet wird. Sehr verehrte Kollegin Mihalic, ich möchte aber auch dem Eindruck entgegentreten, dass wir als Bund bislang untätig waren. Die Taskforce des Parlamentarischen Kontrollgremiums hat nach dem Anschlag sehr schnell ihre Arbeit aufgenommen. Ich möchte schon noch einmal ausdrücklich betonen: Das Parlamentarische Kontroll­gremium des Deutschen Bundestages war das erste Gremium in Deutschland, einschließlich aller Bundesländer, das nur zwei Monate nach dem Anschlag einen substanziellen und aussagekräftigen Bericht zu dem Anschlag vorgelegt hat. Ich glaube, gerade dieses Instrument hat sich vor diesem Hintergrund bewährt. ({0}) Vielleicht steckt aber auch eine gewisse Chance darin, dass wir erst jetzt, also relativ spät, auf Bundesebene diesen Untersuchungsausschuss einrichten; denn im Lichte der schon vorhandenen Erkenntnisse und Informationen können wir auch eine Gesamtschau vornehmen. Wir werden sehr schnell die Informationen beiziehen, die in Nordrhein-Westfalen und im Land Berlin zutage gefördert wurden, die die Sonderermittler in diesen beiden Bundesländern zutage gefördert haben. Ich glaube, darin steckt durchaus auch eine Chance. Um auch eines klar zu sagen: Frau Kollegin Renner, wir sind als Unionsfraktion offen für eine sehr gewissenhafte, seriöse und auch lückenlose Aufklärung. Ich möchte zu Ihrem Hinweis, dass wir uns hier einer Zusammenarbeit mit den Linken verstellen würden, klar sagen: Wir haben Ihren Vorschlag, den Sie in der ersten Lesung dieses Antrags gemacht haben, aufgegriffen. Wir werden an den Beginn der Arbeit des Untersuchungsausschusses das Gespräch mit dem Opferbeauftragten der Bundesregierung sowie das Gespräch mit den Opfern und den Angehörigen stellen. Ich glaube, dieser Punkt zeigt sehr deutlich, dass wir als Unionsfraktion offen für eine sehr intensive und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit allen Fraktionen sind, denen an einer seriösen Aufklärung gelegen ist. ({1}) Voreingenommenheit und Vorurteile sind aber schlechte Begleiter für diesen Untersuchungsausschuss. Ich sage ausdrücklich auch: Dieser Untersuchungsausschuss eignet sich aus meiner Sicht denkbar schlecht für eine vermeintliche parteipolitische Profilierung. Für die CDU/CSU-Fraktion sage ich ausdrücklich: Wir werden es nicht zulassen, dass dieser Untersuchungsausschuss, der eine wichtige Aufgabe hat, gerade in die Zukunft gerichtet – es geht darum, Anschläge wie den auf dem Breitscheidplatz möglichst zu verhindern oder verhindern zu helfen –, als Fanal hinsichtlich der Migrations- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung missbraucht wird. ({2}) Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, es gibt immer noch vieles aufzuklären. Wir werden vor allem natürlich die Arbeit der Bundesbehörden in den Fokus rücken. Wir müssen uns aus meiner Sicht auch sehr intensiv mit den Schnittstellen zwischen der Länderebene und der Bundesebene beschäftigen, was den Informationsaustausch sowohl im polizeilichen und justiziellen als auch im nachrichtendienstlichen Bereich anbelangt. Sehr wichtig ist es aus meiner Sicht, dass wir die Kooperation mit den Sicherheitsbehörden im europäischen und im internationalen Kontext in den Fokus rücken. Es gibt viele Themen, die uns in diesem Untersuchungsausschuss beschäftigen werden. Eines darf ich hier für die CDU/CSU-Fraktion noch einmal deutlich zum Ausdruck bringen: Uns sind die Opfer und die Angehörigen der Opfer sehr wichtig. Deswegen wird das Thema „Opferschutz und Verbesserung der Opferentschädigung“ im Untersuchungsausschuss eine wichtige Rolle spielen. Wir als CDU/CSU-Fraktion gehen motiviert und engagiert in die Arbeit dieses Untersuchungsausschusses und werden diese Arbeit sehr intensiv und auch gewissenhaft-seriös vorantreiben. Herzlichen Dank. ({3})

Damit schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung auf der Drucksache 19/943. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, die Anträge der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 19/455, der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/229, der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/418 und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/248 zur Einsetzung des 1. Untersuchungsausschusses zusammenzuführen und in der Ausschussfassung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig so beschlossen. Damit ist der 1. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode eingesetzt.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir bleiben beim Thema: Bei einer erstaunlich großen Anzahl von Terroranschlägen in Westeuropa kam hinterher heraus, dass die Täter, wie es denn immer so schön hieß, der Polizei bereits bekannt waren, teilweise unter polizeilicher Beobachtung gestanden haben sollen. Im letzten Jahr ist es einem solchen beobachteten Täter, der mit einer elektronischen Fußfessel versehen war, gelungen, gemeinsam mit Mittätern einen katholischen Gottesdienst zu überfallen und dem Priester die Gurgel durchzuschneiden. Es ist ein klares Staatsversagen, das sich da zeigt – in mehreren Ländern. ({0}) In Deutschland hatten wir dieses Versagen auch. Wir haben eben den Namen Anis Amri mehrfach gehört. Auch Anis Amri war als Terrorgefährder bekannt. Teilweise wurde er observiert, bedauerlicherweise in der Tatnacht nicht. Was ist zu tun? Es gibt mehrere Möglichkeiten, solche denkbaren Täter an einer Tat zu hindern: Die erste ist die Observation rund um die Uhr. Schlicht unmöglich – aufgrund der hohen Zahl der Gefährder, die wir haben! Es handelt sich um mehrere Hundert. Das hat kürzlich der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz in aller Deutlichkeit noch einmal betont. Es geht nicht. Die Leute sind nicht da. ({1}) Zweite Möglichkeit: Soweit sie Ausländer sind, könnte man sie abschieben. Das wäre eine tolle Idee, wenn sie denn funktionieren würde. Die Behörden haben die große Schwierigkeit, festzustellen, welche von den 26 Identitäten denn die richtige ist. Wenn sie sie gefunden haben, müssen sie Papiere finden. Es muss ein aufnahmebereites Land gefunden werden. Dann haben wir noch zahlreiche Abschiebeverbote, die aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte resultieren. Es klappt hin und wieder mal, aber es ist nicht die Lösung, weil es meist nämlich nicht klappt. Also müssen wir uns der Frage zuwenden: Müssen wir die Leute einsperren? Wenn man das nicht will, zieht man immer sofort das Totschlagargument: verfassungswidrig. Man hört als Argument, man könne jemanden doch nicht bloß aufgrund eines Verdachts einsperren. Ach Göttchen! Machen wir täglich hundertfach in diesem unserem Land. Das nennt sich „Untersuchungshaftbefehl“; beruht auf einem dringenden Tatverdacht. ({2}) – Kleiner Unterschied; da haben Sie völlig recht. Zweites Argument, das immer gebracht wird: Man kann doch keinen einfach unbefristet einsperren. Oje! Da haben wir den Maßregelvollzug. Sie werden in diesem Land unbefristet eingesperrt, wenn Sie psychisch krank sind und aufgrund der von Ihnen daraufhin ausgehenden Gefahr erhebliche Straftaten drohen. Die Unterbringung ist unbefristet. Es wäre auch widersinnig, zu sagen: Den müssen wir nach drei Monaten wieder rauslassen und auf die Menschheit loslassen, obwohl er nach wie vor gefährlich ist. Wir haben die Sicherungsverwahrung. Dito! Bei Gefahren für Leib und Leben werden Sie unbefristet untergebracht. Wer sagt, das sei etwas völlig anderes, dazu habe es ja schon Urteile gegeben, der muss jetzt ganz stark sein: Schauen Sie in die Psychisch-Kranken-Gesetze der Länder! Danach haben Sie die Möglichkeit auf Nummer sicher zu gehen und einen Geisteskranken, der gefährlich ist, ohne vorherige Verurteilung unbefristet unterzubringen, wo er zwangsweise behandelt wird. Jetzt erkläre mir mal bitte einer, warum man einen gefährlichen Irren verfassungskonform unbefristet unterbringen kann, aber einen für die breite Bevölkerung deutlich gefährlicheren Fanatiker nicht einsperren darf! Das erzählen Sie mal irgendjemandem! ({3}) Es führt also kein Weg daran vorbei: Wir müssen diese Leute, wenn wir uns vor ihnen schützen wollen, einsperren. Da gibt es auf Bundesseite einige Möglichkeiten, die wir sofort anwenden können. Es gibt bereits eine BKA-Zuständigkeit für den internationalen Terrorismus. Das funktioniert in der Praxis nur nicht, weil die Eingriffsvoraussetzungen sehr hoch und viel zu eng gefasst sind. Die Vorschrift läuft leer, zumal man bei internationalem Terror auch eine Norm im Strafgesetzbuch findet. Die Leute holt man mit einem Haftbefehl von der Straße. Das ist jetzt nicht unser Fall. Wir könnten im Ausländerrecht und im Asylrecht eine Vorschrift für die Haft vorsehen, und zwar dort, wo schon gefahrenabwehrrechtliche Maßnahmen im Gesetz enthalten sind. Darüber hinaus haben wir aber ein Riesenproblem: Die Möglichkeit gibt es nur nach den Länderpolizeigesetzen. Dazu hat bereits unser noch amtierender Innenminister – jetzt ist er leider weg – in einem Vortrag im letzten Frühjahr darauf hingewiesen, dass wir hier Bundeskompetenzen brauchen. Selbstverständlich hat er recht. Es gibt diese Kleinstaaterei. Jeder Profi weiß, dass unser Föderalismus hin und wieder zu einem Sicherheitsproblem mutiert, nämlich immer dann, wenn wir Täter haben, die überregional agieren. Dann wird es schwierig. Das weiß jeder, der die Praxis kennt. Hier müssen wir in Verhandlungen mit den Ländern eintreten, die wir sowieso mit ins Boot nehmen müssen. Es muss eine bundeseinheitliche Zuständigkeit geschaffen werden. In diesem Zusammenhang muss auch noch über vieles andere gesprochen werden.

Herr Reusch, Sie müssen jetzt zum Schluss kommen.

Gut. Ich bin auch schon fertig. Ich freue mich jetzt auf die Versuche der Kollegen. Denken Sie an die Wähler, die zuhören. Erzählen Sie denen, weshalb wir leider, leider die Leute nicht einsperren können und sie leider, leider an ihren weiteren Taten nicht hindern können. Vielen Dank. ({0})

Nächster Redner ist der Kollege Stephan Mayer von der CDU/CSU. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr verehrte Kollegen! Wir erleben heute wieder das typische Muster der AfD. ({0}) Erstens. Es wird ein Antrag bzw. ein Gesetzentwurf eingebracht zu einem tatsächlichen Problem. Zweitens. Es wird versucht, den Eindruck zu erwecken, die Bundespolitik, vor allen Dingen die CDU/CSU-Fraktion, wäre bislang untätig geblieben. ({1}) Drittens. Es wird eine Scheinlösung präsentiert. Es wird nämlich eine Alternative vorgeschlagen, die keine wirkliche Alternative ist, weil sie verfassungswidrig ist. ({2}) Punkt eins. Ich gestehe zu: Die hohe Ausländerkriminalität in Deutschland ist ein Problem. ({3}) Sie hat im Zuge der Migration während der Flüchtlingskrise tatsächlich zugenommen. Wir hatten allein in den ersten neun Monaten des vergangenen Jahres ausweislich eines Berichtes des Bundeskriminalamtes über 200 000 Straftaten in Deutschland, die von Zuwanderern begangen wurden. Am Tag werden also im Schnitt 750 Straftaten von Zuwanderern begangen. Das ist, um es ausdrücklich zu sagen, zu viel. Das ist nicht hinnehmbar. ({4}) Punkt zwei. Es wird dann versucht, den Eindruck zu erwecken, wir hätten nichts getan. Das stimmt dezidiert nicht. Wir haben als Große Koalition in der letzten Legislaturperiode sehr schnell reagiert, beispielsweise auf die schrecklichen Vorkommnisse in der Silvesternacht 2015. Wir haben das Ausweisungsrecht deutlich verschärft auf Initiative des Bundesjustizministers Maas. Wir haben uns sehr schnell in der Großen Koalition darauf verständigt, dass dann, wenn insbesondere Straftaten gegen das Leben, gegen die körperliche Unversehrtheit, gegen die sexuelle Selbstbestimmung, gegen das Eigentum oder gegen Vollstreckungsbeamte begangen werden, schon bei einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr ein Ausweisungsinteresse des Staates indiziert wird. Dieses Ausweisungsinteresse des Staates steht dann über dem Bleiberecht des Betroffenen. ({5}) Das ist eine erhebliche Verschärfung des Ausweisungsrechts. Wir haben dann auch – dies sage ich unter Bezugnahme auf die letzte Debatte – nach dem schrecklichen Anschlag auf dem Breitscheidplatz das Abschiebungsrecht entsprechend verschärft. Wir haben die Hürden deutlich gesenkt, dass ausreisepflichtige Gefährder in Abschiebehaft genommen werden können. Wir haben die Möglichkeit geschaffen, dass Gefährder mit der elektronischen Fußfessel überwacht werden. Wir haben die Möglichkeit geschaffen, dass Personen, die als Gefährder eingestuft sind oder die nicht bereit sind, ihre Identität preiszugeben, mit einer Residenzpflicht versehen werden. Wir haben die Möglichkeit geschaffen, dass Asylbewerber verpflichtet werden, bis zu zwei Jahre in einer Erstaufnahmeeinrichtung zu verbleiben. ({6}) Wir haben weitgehende Maßnahmen vorgenommen, um das Ausweisungs- und Abschiebungsrecht in Deutschland deutlich restriktiver zu fassen und zu verschärfen. ({7}) Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich komme nun zum dritten Punkt. Die geplante Vorgehensweise der AfD ist nun einmal verfassungswidrig. Ich bin schon etwas verwundert, sehr geehrter Herr Kollege Reusch: Sie sind Volljurist und sagen: Na ja, das Argument der Verfassungswidrigkeit ist ein Totschlagargument. ({8}) Gerade eine Partei, die wie die AfD immer vorgibt, sehr vaterlandslieb zu sein und einen besonderen Bezug zu unserem Heimatland zu haben, sollte aus meiner Sicht schon mehr Respekt und auch Anerkennung gegenüber unserer Verfassung haben. ({9}) Es ist nun einmal so – das sage ich ganz deutlich –, dass die Präventivhaft in Deutschland unzulässig ist. ({10}) Man kann eine Person nicht einfach in Haft nehmen, wenn sie sich nicht vorher strafbar gemacht hat. ({11}) Dass Sie, Herr Reusch, selbst erkannt haben, dass Ihr Gesetzentwurf verfassungswidrig ist, erkennt man schon daran, dass Sie nicht nur den Gesetzentwurf einbringen, sondern diesen mit einem Antrag begleiten. Dieser ist lapidar auf zwei Seiten gefasst. In diesem Antrag fordern Sie die Bundesregierung auf, mit den Bundesländern in Verhandlungen über eine Neuordnung der Gesetzgebungszuständigkeit im Bereich des allgemeinen Gefahrenabwehrrechts einzutreten. Dieser Satz entlarvt Sie vollends; denn Sie gestehen mit diesem Satz ein, dass Ihr begleitender Gesetzentwurf himmelschreiend verfassungswidrig ist. ({12}) Der Bund hat in diesem Bereich keine Gesetzgebungszuständigkeit. Sie verweisen sogar in der Begründung Ihres Antrags darauf, dass beispielsweise der Freistaat Bayern von seiner Zuständigkeit Gebrauch gemacht hat, indem die Möglichkeit, bekannte Gefährder in Haft zu nehmen, von 14 Tagen auf mittlerweile drei Monate erweitert wurde. Insoweit ist der Dreiklang wieder vollends erfüllt. Erstens: Sie als AfD beschäftigen sich mit einem Thema, in dem Fall mit dem Thema der Ausländerkriminalität. Die hohe Ausländerkriminalität ist tatsächlich ein Thema, und ich werde auch noch etwas dazu sagen, was wir als Unionsfraktion gemeinsam mit der SPD vorhaben, um hier in der laufenden Legislaturperiode weitere Verschärfungen vorzunehmen. Zweitens: Sie erwecken zu Unrecht den Eindruck, wir hätten nichts getan. Und drittens: Sie bieten nur Scheinlösungen. Wir als Große Koalition haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass wir diese fünf Deliktsgruppen, die ich vorhin erwähnt habe, noch um den Sozialleistungsbetrug und die Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz erweitern werden. Wenn also Delikte dieser beiden Gruppen begangen werden, reicht dann schon eine Freiheitsstrafe von nur einem Jahr, die auch zur Bewährung ausgesetzt sein kann, aus, um das Ausweisungsinteresse des Staates zu indizieren. Wir haben uns gemeinsam mit der SPD auch darauf verständigt, dass wir die Instrumente der Abschiebehaft und auch des Ausreisegewahrsams insgesamt praktikabler gestalten wollen. Das ist aus meiner Sicht ein sachgerechter und wohlgemerkt verfassungsgemäßer Ansatz, den wir hoffentlich ab kommenden Montag dann entsprechend weiter vorantreiben werden. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. ({13})

Nächster Redner ist der Abgeordnete Uli Grötsch für die Fraktion der SPD. ({0})

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD macht in ihrem Gesetzentwurf völlig unverhältnismäßige und verfassungsrechtlich höchst bedenkliche Vorschläge, wie der Rechtsstaat mit ausreisepflichtigen Ausländern und Gefährdern umgehen soll. ({0}) Deshalb sage ich Ihnen: Wer Ihren Antrag und Ihren Gesetzentwurf aufmerksam liest, kommt sehr schnell zu dem Schluss, dass Sie von diesem Thema keine Ahnung haben. ({1}) Deshalb werden wir die Bevölkerung, von der Sie vorgeben, sie schützen zu wollen, in den nächsten Jahren vielmehr vor Ihnen schützen müssen. ({2}) Wir haben insbesondere nach der Silvesternacht 2015 in Köln und nach dem Anschlag am Breitscheidplatz in Berlin ({3}) umfassend und dennoch mit Augenmaß und eines Rechtsstaates würdig alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen, um Sicherheitslücken zu schließen. ({4}) Ich will es Ihnen, weil Sie es ganz offensichtlich nicht wissen, vielleicht noch einmal erklären. ({5}) – Da haben Sie wahrscheinlich sogar recht, dass es sinnlos ist, es Ihnen zu erklären, weil es Ihnen bei diesem Thema gar nicht um die Wahrheit geht. Deshalb werde ich es Ihnen dort oben auf den Zuschauertribünen erklären, weil es für Sie ganz sicher um die Wahrheit geht. Eines möchte ich auch noch sagen, Herr Reusch: Wenn Sie über unsere Verfassung und über den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte reden und deren Inhalte mit „Ach Göttchen“ abtun, dann sagt das viel über Ihr Verhältnis zu unserem Rechtsstaat, so wie wir ihn kennen und den wir auch in Zukunft erhalten wollen, aus. ({6}) Wir haben das Problem, dass Gefährder, die aufgrund von fehlenden Ausweispapieren nicht innerhalb von drei Monaten abgeschoben werden können, gesetzlich dahin gehend neu geregelt, dass sie in Zukunft bis zu 18 Monate in Abschiebehaft verbleiben können. Eines will ich ganz deutlich sagen: Eine Endloshaft für Gefährder wollen wir auch in Zukunft nicht, weil es für eine sehr lange Haftzeit einen sehr ernsten Grund geben muss. Die Identitätsverschleierung im Asylverfahren ist in Zukunft nicht mehr möglich. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darf das Handy eines Asylbewerbers auslesen und auswerten sowie medizinische Daten aus Attesten weitergeben. Ebenso hat sich die Qualität der Passprüfung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in den letzten Jahren erheblich verbessert. Wir haben die Hürden zur Ausweisung von straffälligen Ausländern abgesenkt, sodass wir sie schneller abschieben können. ({7}) Das muss man jetzt auch tun. In diesem Bereich haben wir bei uns in Deutschland kein Regelungsdefizit. ({8}) Wir haben vielmehr eine der strengsten und härtesten Antiterrorgesetzgebungen der ganzen Welt. Man muss sie nur anwenden bzw. die Sicherheitsbehörden in die Lage versetzen, sie anwenden zu können. ({9}) Ich will den Fokus in dieser Debatte noch auf etwas anderes richten. Wenn man in Deutschland über Gefährder und Extremismus redet, reicht es nicht, nur über religiös begründeten Extremismus zu reden, sondern dann muss man auch noch über andere Gefährder sprechen. Deren Zahl ist auf dem Papier zwar nicht so groß wie die der islamistischen Gefährder, trotzdem ist ihr Gefahrenpotenzial genauso hoch. Ich spreche von den rechtsextremen Gefährdern. ({10}) – Es ist bemerkenswert, dass dieser Einwand gleich wieder Ihre Fraktion in Aufruhr versetzt. ({11}) – Bleiben Sie ruhig, und hören Sie sich an, was ich Ihnen zu sagen habe! Bei denen ist die Gefahr der Bildung von terroristischen Strukturen nämlich auch sehr groß. Das NSU-Trio – so sagen manche – bestand angeblich nur aus drei Rechtsterroristen – ich teile diese Auffassung ausdrücklich nicht –, der Schaden für Deutschland ist aber trotzdem immens gewesen. Hundertprozentige Sicherheit kann und wird es nicht geben. Ziel einer guten Sicherheitspolitik muss es vielmehr sein, nach maximaler Sicherheit zu streben und dabei immer wieder die Abwägung von Freiheit und Sicherheit vorzunehmen. Solange die SPD in diesem Lande etwas zu sagen hat, können Sie sich darauf verlassen. Vielen Dank. ({12})

Für die FDP spricht jetzt Konstantin Kuhle. ({0})

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn in einer unabhängigen Studie herausgefunden wird, dass der Anstieg polizeilich registrierter Kriminalität in einem bestimmten Bundesland zu 92,1 Prozent auf das Konto von Menschen geht, die sich auf einen Flüchtlingsstatus berufen, dann darf uns das in diesem Haus nicht kaltlassen, dann müssen wir uns gemeinsam darüber Gedanken machen, welche politischen Schlussfolgerungen wir daraus ziehen. ({0}) Wir als FDP-Fraktion sind der Auffassung, dass wir uns sehr genau die Schlussfolgerungen in der Studie von Herrn Professor Pfeiffer anschauen müssen. Eine ganz wesentliche Schlussfolgerung, die Herr Professor Pfeiffer in dieser Studie zieht, ist, dass es einen Konnex zwischen fehlender Bleibeperspektive und Neigung zur Kriminalität gibt: ({1}) Je geringer die Bleibeperspektive, umso höher die Neigung zur Kriminalität. Das kann man dort nachlesen. ({2}) Deswegen ist es zuvörderst wichtig, die Verfahren zu beschleunigen und Klarheit darüber zu bekommen, ob eine Bleibeperspektive besteht oder ob keine Bleibeperspektive besteht. ({3}) Meine Damen und Herren von den Grünen und von der Linken, wenn das Verfahren schneller abgewickelt wird, kann das Ergebnis eines solchen schnelleren Verfahrens am Ende auch heißen, dass der Aufenthalt des betroffenen Ausländers in Deutschland beendet werden muss; das gehört dazu. Das ist eine Folgerung aus den Vorschlägen, die in der Studie gemacht worden sind. ({4}) An der Schnittstelle zwischen fehlender Bleibeperspektive und besonderer Gefährlichkeit setzen sich die Freien Demokraten immer zunächst dafür ein, dass bestehendes Recht angewendet wird, bevor neue zweifelhafte Befugnisse geschaffen werden. ({5}) Ein schönes Beispiel dafür ist § 58a des Aufenthaltsgesetzes, nach dem Gefährderabschiebungen möglich sind. Sie müssen sich das vorstellen: Diese Vorschrift hat über zehn Jahre im Aufenthaltsgesetz gestanden, ohne dass sie ein einziges Mal zum Einsatz gekommen ist, bis der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius von der SPD – das muss man lobend erwähnen – ({6}) darauf hingewirkt hat, dass zwei salafistische Gefährder aus Göttingen nach Nigeria und nach Algerien abgeschoben werden. Daraufhin hat es einen Rechtsstreit vor dem Bundesverwaltungsgericht gegeben. In der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist klargestellt worden, dass die Abschiebung von Gefährdern nach § 58a des Aufenthaltsgesetzes verfassungsgemäß ist und dass sie zuvor auch in Haft genommen werden können. Deswegen müssen wir ganz klar sagen: Wenn über zehn Jahre bestehendes Recht nicht angewandt wird, dann ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, die Abschiebung von Gefährdern auch durchzuführen, statt hier schon wieder neue Säue durchs Dorf zu treiben und neue Befugnisse für die Sicherheitsbehörden zu schaffen. ({7}) Das ist geltendes Recht. Die Sicherheitsbehörden sollten sich nicht dafür entschuldigen, geltendes Recht anzuwenden. Sie sollten den Rücken gestärkt bekommen – auch vonseiten des Parlaments und der Bundesregierung. Meine Damen und Herren, eine weitere Schlussfolgerung, die wir, glaube ich, ziehen müssen, ist, dass verfassungswidriges Recht im Zweifelsfall bei den Sicherheitsbehörden, bei den Opfern und bei den Betroffenen für Unsicherheit sorgt. Denn was passiert, das sehen wir doch bei der Vorratsdatenspeicherung und bei anderen Fragen: Wenn immer wieder ein Pingpongspiel zwischen Gerichten und Behörden stattfindet, wissen die Behörden gar nicht mehr, welche Befugnisse eigentlich eingesetzt werden dürfen. Deswegen sind wir als Freie Demokraten klar dagegen, dass hier zweifelhafte Befugnisse eingeführt werden, dass hier ein bisschen rumgespielt wird an Tatbestandsmerkmalen, dass hier einfach Gefahrenschwellen abgesenkt werden. Da bestehen große Zweifel an der Verhältnismäßigkeit. Dass sich ein ehemaliger Leitender Oberstaatsanwalt aus Ihren Reihen hier hinstellt und die Verfassung als Totschlagargument verwendet, das entlarvt Sie doch als die Verfassungsfeinde, die Sie sind. Deswegen werden die Freien Demokraten Ihren Gesetzentwurf und Ihren Antrag klar ablehnen. ({8})

Nächste Rednerin ist Ulla Jelpke für die Fraktion Die Linke. ({0})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren hier den Gesetzentwurf der AfD, der dem Schutz der Bevölkerung dienen soll. Doch die Einschränkungen finden schon im Titel statt. Es geht lediglich um den Schutz vor sogenannten ausländischen Gefährdern. ({0}) Dabei ist bekannt – das sollte auch die AfD wissen –, dass die meisten islamistischen Gefährder deutsche Staatsbürger sind. Hier zeigt sich wieder einmal die oberste Maxime der AfD: Immer schön das eigene rassistische Weltbild pflegen, egal wie die Realität aussieht. ({1}) Die Forderungen der AfD laufen auf ein Sonderstrafrecht für Ausländer hinaus, und das lehnen wir ganz klar ab. ({2}) Natürlich ist es auch der Linken ein Anliegen, den Schutz der Bevölkerung durchzusetzen und darüber immer wieder Debatten zu führen. Aber, meine Damen und Herren, das kann doch nicht am Pass festgemacht werden, sondern nur an den Taten, die wirklich passieren. Die Damen und Herren der AfD missbrauchen hier eindeutig die Opfer des Anschlags auf dem Breitscheidplatz, um ihr rassistisches Süppchen zu kochen. Das ist einfach mies, kann ich hier nur sagen. ({3}) Nach allem, was wir bisher wissen, hat massives Behördenversagen den Anschlag ermöglicht. Gerade eben wurde vom Bundestag beschlossen, einen Untersuchungsausschuss dazu einzurichten, was ich sehr gut finde. Aber man muss einfach sagen: Die AfD hat hier gerade wieder deutlich gemacht, dass es ihr gar nicht um diese Fragestellung und um die Aufarbeitung geht, auch wenn sie zugestimmt hat. Insofern kann ich nur noch einmal deutlich sagen: Kümmern Sie sich wirklich um die entscheidenden Fragen, und hören Sie auf mit Ihrer permanenten Hetze! ({4}) Meine Damen und Herren, die AfD fordert darüber hinaus, ausländische Gefährder zeitlich unbegrenzt inhaftieren zu können. Ich möchte einmal daran erinnern: Gefährder sind Menschen, von denen die Polizei lediglich annimmt, dass sie eine Straftat begehen könnten. Aber eine Inhaftierung auf Grundlage einer bloßen Vermutung ist schlichtweg nicht mit dem Rechtsstaat vereinbar. ({5}) – Es ist mit dem Rechtsstaat nicht vereinbar, Frau Storch, auch wenn Sie jetzt dazwischenrufen. ({6}) Allerdings knüpft die AfD hier in der Tat – das haben wir ja eben in der Debatte schon gehört; Herr Mayer hat es hier vorgetragen – an die Gesetzesverschärfungen der Großen Koalition an; denn die Überwachung durch elektronische Fußfesseln und zeitlich unbegrenzte Abschiebehaft für ausländische Gefährder sind jetzt schon möglich. Aber auch wir finden diese Maßnahmen rechtsstaatlich hoch bedenklich. ({7}) Meine Damen und Herren, bereits mit der Überschrift Ihres Gesetzentwurfes betreiben Sie Etikettenschwindel; denn es geht Ihnen mitnichten nur um sogenannte Gefährder. Sie fordern vielmehr eine wöchentliche Meldepflicht für alle Ausländer, für die eine Ausweisungsverfügung oder Abschiebungsanordnung vorliegt. Das kann übrigens schon jetzt bei schweren Delikten erfolgen. Die AfD will diese Maßnahmen auf etwa 30 000 Menschen ausdehnen. Viele von ihnen haben Bagatelldelikte begangen. Das ist einfach nicht hinnehmbar. ({8}) Im Übrigen wird die Polizei Ihnen einen Vogel zeigen; denn hierfür ist ein enormer bürokratischer Mehraufwand notwendig. Zum Schluss möchte ich noch einmal aus Ihren Abschiebegründen zitieren. In dem Antrag der AfD heißt es: Auszuweisen ist, wer zu Hass gegen Teile der Bevölkerung aufruft oder Teile der Bevölkerung böswillig verächtlich macht und dadurch die Menschenwürde anderer angreift. ({9}) Da kennt sich die AfD besonders gut aus. Deswegen – haben Sie keine Sorge – würde ich Sie nicht abschieben wollen. Nicht Rassisten raus, sondern Rassismus raus aus den Köpfen. Das muss das Ziel sein. ({10})

Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Irene Mihalic von den Grünen. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was die AfD hier im Bundestag vorlegt, lässt sich auf einen einfachen Kern reduzieren: Migrantinnen und Migranten, vor allem die Geflüchteten der letzten Jahre, sind nach Ansicht der AfD Menschen zweiter Klasse und sollen auch so behandelt werden. ({0}) Damit befeuern Sie nicht nur immer wieder den Hass und die Vorurteile in bestimmten Teilen der Bevölkerung, nein, Sie gehen noch einen Schritt weiter. Sie wollen Rassismus institutionalisieren und zum politischen Handlungsprinzip erheben. Dem werden wir uns jederzeit entschieden entgegenstellen. ({1}) Rassismus ist keine Frage des Stils oder des schlechten Geschmacks, sondern ist schlicht nicht vereinbar mit dem Grundgesetz und der Garantie der Menschenwürde. Auch die Rechtsstaatlichkeit ist in unserem Grundgesetz fest verankert. Daran orientiert müssen wir natürlich auch über den richtigen Umgang mit Gefährdern diskutieren. Aber was Sie hier heute beantragen, ist nicht mehr Rechtsstaat, sondern Guantánamo in Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen. ({2}) Herr Reusch, unbegrenzte Präventivhaft, und zwar ohne konkreten Verdacht, ohne Anklage und ohne Gerichtsverfahren, kennen wir zum Beispiel aus Regimen, denen Sie so nahestehen. Aber in Deutschland kann es das nicht geben und wird es das mit uns nicht geben. ({3}) Sie behaupten in einer Tour, dass Sie dem Rechtsstaat zur Geltung verhelfen wollen; dabei sägen Sie permanent an dessen Eckpfeilern. Nach Ihrer Vorstellung soll sich der Bund um die komplette Gefahrenabwehr kümmern; Grundgesetz hin oder her – das interessiert Sie überhaupt nicht. ({4}) Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Föderalismus in Deutschland hat sich grundsätzlich bewährt. Was wir aber brauchen, sind klare Zuständigkeiten und eine bessere Organisation der Zusammenarbeit in Bund und Ländern, aber auch horizontal zwischen den Sicherheitsbehörden. Genau diese Frage bewegt uns auch im Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz, den wir erst vor wenigen Minuten eingesetzt haben. Hier werden wir uns im Detail mit den Sicherheitsbehörden und ihrer Zusammenarbeit im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum befassen. Hier werden wir auch in akribischer Detailarbeit die notwendigen Reformbedarfe herausarbeiten. Wir müssen uns damit befassen, wie Gefährder besser überwacht werden können, ohne dass man den Punkt verpasst, an dem der Zugriff erfolgen muss, und zwar alle Gefährder in Deutschland und nicht nur die Hälfte, um die Sie von der AfD sich kümmern wollen, nämlich die ohne deutschen Pass. ({5}) Dazu gehört auch die Frage nach kriminalpolizeilichen Standards beim Personal und bei der Ausstattung, damit in jedem Bundesland und auch auf Bundesebene das gleiche Niveau herrscht und sich die Behörden bei Bedarf gegenseitig unterstützen können. Außerdem müssen wir genau festlegen, wer bei bund- und länderübergreifenden Sachverhalten die Verantwortung trägt, also letztlich den Hut aufhat. Man muss auch der Frage nachgehen, ob wir tatsächlich 17 Inlandsnachrichtendienste brauchen oder ob wir auch hier organisatorische Veränderungen vornehmen müssen.

Frau Mihalic, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Nolte?

Nein. – All das – das sage ich in aller Deutlichkeit – sind Operationen am offenen Herzen der Sicherheitsarchitektur und an unseren verfassungsmäßigen Prinzipien. Das sollte man nicht ohne genaue Diagnose machen. Wenn wir das so machen würden, wie die AfD hier vorschlägt, würde es am Ende heißen: Operation gelungen, Patient tot. Aber wir hätten damit leider kein einziges Problem gelöst. Herzlichen Dank. ({0})

Nächster Redner ist Armin Schuster für die Fraktion der CDU/CSU. ({0})

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, das ist ein ernstes Problem; Herr Kuhle hat das richtig gesagt. Die Große Koalition der letzten Wahlperiode – ich hoffe, das gilt auch für die Große Koalition der jetzigen Wahlperiode mit dem Vertrag, den wir gemacht haben – hatte aber eine extrem klare Sprache gegenüber ausländischen Gefährdern. So hieß es in der letzten Wahlperiode: Wer schwere Straftaten begeht oder als Gefährder erkannt wird, verwirkt sein Recht auf Asyl in Deutschland. Das ist der Geist, in dem wir 2016 das Asylpaket II gemacht haben. Erleichterte Ausweisung ({0}) und Abschiebung krimineller Ausländer, das ist der Geist, in dem wir im Sommer 2017 die Möglichkeiten der Abschiebehaft und des Ausreisegewahrsams deutlich ausgeweitet haben. Das ist der Geist, in dem wir die Residenzpflicht beschlossen haben. Ich könnte noch mehr Beispiele nennen. Der aktuelle Koalitionsvertrag, der gerade zur Abstimmung steht, sieht vor – ich zitiere –: Wer sein Aufenthaltsrecht missbraucht, um Straftaten zu begehen, muss unser Land verlassen. ({1}) Stephan Mayer hat es uns gerade erklärt. Sozialleistungsbetrug und BtM-Delikte kommen erschwerend hinzu. Ich hatte mir mehr vorgestellt, ich habe versucht, mehr durchzusetzen. Ich habe mich nicht durchsetzen können. Aber wir haben, hoffe ich, ja noch eine ganze Legislatur vor uns. Meine Damen und Herren, wir wollen die Voraussetzungen für die Abschiebehaft absenken. Herr Kuhle, Ihre Analyse war absolut richtig: Diejenigen, die ausreisepflichtig sind, müssen schneller abgeschoben werden. ({2}) Deshalb ist die Idee der Einrichtung von AnkER-Zentren, die wir im Koalitionsvertrag vorsehen, genau der richtige Punkt, um an den Ursachen zu arbeiten. ({3}) Darum geht es Ihnen von der AfD nicht. Ihr Gesetzentwurf ist eigentlich überflüssig. Wir tun das alles schon. Ihre Lösungen sind wenig durchdacht. ({4}) Herr Reusch, ich bin kein Jurist. Deswegen ist es mir etwas peinlich, dass ich Sie belehren muss. ({5}) Meldepflichten für ausreisepflichtige Gefährder gibt es schon längst. ({6}) Wenn ein Extremismusbezug besteht, gibt es sogar eine solche Pflicht. Das muss die ABH nicht verhängen, aber wenn sie es nicht verweigert, muss sich eine solche Person wöchentlich melden. ({7}) Der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist: Sie schießen mit der Pumpgun, wir machen das präzise nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Das heißt: Wir haben die Chance, hier etwas zu tun, wir müssen aber nicht. Es ist die Gefährdungsintensität, die wir einschätzen. Sie gehen nach dem Prinzip Schleppnetz vor, wir nehmen die Harpune. Die dauerhafte Gefährderhaft im Aufenthaltsrecht vorzusehen, wie Sie das wollen, ist ein weiterer rechtssystematischer Fehler. Sie wollen eigentlich allgemeine Gefährdungssachverhalte ansprechen, wollen das aber im Aufenthaltsgesetz regeln. Was ist das für ein juristischer Wahnsinn? ({8}) Das Aufenthaltsgesetz zielt auf Aufenthaltsbeendigung Ausreisepflichtiger. Wenn Sie einen Gefährder haben, der das gar nicht ist – den Fall wollen Sie ja auch behandeln –, dann müssten Sie das im Polizeirecht regeln. Die Polizeihoheit liegt aber bei den Ländern. Dass das geht – Stephan Mayer hat es nicht erwähnt; er ist sehr bescheiden –, beweist Bayern. Dort gibt es die Ausweitung des Präventivgewahrsams für Gefährder mit Richtervorbehalt. Das ist eine wunderbare Lösung. So macht man das grundgesetzkonform. Das werden Sie wahrscheinlich nie verstehen. Eine Vorlesung von einem Nichtjuristen für einen Juristen, das gefällt mir. ({9})

Herr Schuster, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Brandner?

Eigentlich lasse ich Zwischenfragen immer zu. Im Moment habe ich aber die Pflicht, dazu beizutragen, dass diese Debatte pünktlich zu Ende geht, weil eine Sondersitzung des PKGr stattfindet. ({0}) Wir treffen uns wieder, versprochen. Meine Damen und Herren, Sie sehen in Ihrem Antrag die Bundeszuständigkeit für Gefahrenabwehr vor. Das ist nur noch mit Humor zu ertragen. In diesen zwei Zeilen wird Artikel 20 des Grundgesetzes eben mal in die Tonne getreten. ({1}) Entschuldigung, lesen Sie bitte Artikel 20 des Grundgesetzes, dort steht, was das hier für ein Land ist. Dass Sie eine zentralstaatliche Ordnung lieben, das erschließt sich, glaube ich, jedem hier. Aber wir haben mit der föderalen Sicherheitsarchitektur seit Jahrzehnten eine Qualität bewiesen, die Sie noch nicht begriffen haben. Entschuldigung! ({2}) Es gibt im Rahmen der föderalen Sicherheitsarchitektur Überforderungssituationen – ja! –, und an denen müssen wir arbeiten. Das tun wir zum Beispiel im Untersuchungsausschuss „Amri“ – mit Sicherheit. Aber weit über 90 Prozent des polizeilichen Alltags in der Gefahrenabwehr sind bei den Ländern wunderbar aufgehoben. ({3}) In Wirklichkeit möchte ich diese konkurrierende Kooperation der Länder. Wir lernen immer von den Besseren. Deswegen kann ich, wenn ich schon Bayern erwähne, Baden-Württemberg nicht auslassen. Wie man es exekutiv besser löst, wie der Geist unserer Gesetzgebung umgesetzt wird, zeigt Baden-Württemberg mit seinem Sonderstab gegen Gefährder: Justiz, Ausländerbehörden, Polizeibehörden sitzen in einem Sonderstab und greifen die schlimmsten Patienten heraus, die sie haben, nämlich Intensiv- und Mehrfachtäter. Dann wird in einer Fallkonferenz das gemacht, was wir wollen: Die Sanktion des Fehlverhaltens muss auf dem Fuße folgen. – Die Abschiebungserfolge in Baden-Württemberg sind gut. Ich kann das nur allen 16 Ländern empfehlen; aber es ist eine Ländersache.

Herr Schuster, Sie müssen zum Schluss kommen.

Im Übrigen wollen wir mit einem Musterpolizeigesetz dafür sorgen, dass wir zu einheitlichen Standards kommen. Aber das ist eine Verpflichtung der Länder, und ich hoffe, dass die Länder sie eingehen. Letzter Satz: Konsequentes exekutives Handeln im Geiste unserer Gesetzgebung fördert in jedem Fall die Hilfsbereitschaft der Deutschen gegenüber den Integra­tionswilligen, aber dafür müssen wir die Konsequenz zeigen, dass diejenigen, die nicht integrationswillig sind, rauskommen. – Dafür haben wir alles getan. ({0}) Jetzt müssen wir es exekutiv umsetzen. Ich bedanke mich. ({1})

Nächster Redner ist der Kollege Helge Lindh von der Fraktion der SPD. ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Großmutter, eine einfache finnische Bäuerin, hat mir immer mit ihrer untrüglichen Menschenkenntnis den Rat gegeben: Hüte dich vor windigen Haustürgeschäften! – Heute haben wir es wieder mit einem dieser Haustürgeschäfte der AfD zu tun. ({0}) Wie immer stellen Sie Schaufensteranträge, die nur einem genügen, nämlich Ihnen selbst; die Realität spielt in diesen Anträgen keine Rolle. Christian Pfeiffer, auf den Sie sich berufen, hat es im Dezember selber formuliert: Sie basteln sich die Wirklichkeit so, wie Sie sie brauchen. – Genau so ist es. ({1}) Zu den Verbesserungen der letzten Legislatur: bei Ihnen Schweigen im Walde oder – so würden Sie es lieber haben – Schweigen im deutschen Walde. Zu Pfeiffers Studie, seinen genauen Analysen, seinen Vorschlägen zur Prävention, zu Fragen eines Einwanderungsgesetzes, zur Anzeigequote, zur besonderen Situation junger alleinstehender Männer: nichts davon in Ihren Schriftstücken, auch da Schweigen im Walde. Wenn man aber einen so liberalen Umgang mit der Wirklichkeit pflegt, ({2}) muss man handwerklich anscheinend nicht so sauber vorgehen. Ich darf mit Erlaubnis des Präsidenten meine Lieblingsstelle aus der Begründung zitieren: Vollends versagt die Vorschrift des § 62 AufenthG aber als Sicherungsinstrument bei Ausländern, die nicht abschiebbar sind. § 62 regelt aber gerade die Abschiebungshaft in Bezug auf Personen, die abzuschieben sind. Das ist ungefähr so, als wenn – hier ein Vergleich – die Stiftung Warentest schreiben würde: Skandal! Verwerflich! Dieses Kühlgerät der neuesten Generation schafft nicht das Aufwärmen österreichischer Mehlspeisen. ({3}) Das, was Sie machen, ist nicht nur wissenschaftlich unredlich; es ist auch, um mit einem schönen alten deutschen Wort zu sprechen, scheinheilig. Sie kennzeichnen angeblich unkontrollierbare Mengen ausländischer Gefährder als Bedrohung des Rechtsstaates, aber Ihre eigenen Entwürfe sind im Umgang mit dem Rechtsstaat relativ lax. ({4}) Die von Ihnen vorgesehene Meldepflicht verfügt nicht über das Potenzial, der Voraussetzung der Verhältnismäßigkeit zu genügen. Mehrmals wird das Übermaßverbot gebrochen: erst einmal durch die Präventivhaft, dann durch die fehlende zeitliche Begrenzung. Als wenn dies nicht genug wäre, findet sich in Ihrem Antrag auch noch eine Form der polizeigesetzlichen Unterbindungshaft. Abgesehen davon, dass es sie in den Polizeigesetzen der Länder längst schon gibt, fingern Sie da einfach nonchalant in der Gesetzgebung der Länder herum, als ob es keine Verfassung gäbe. Grundsätzlich sind Sie sehr einsilbig, und es ist sehr wenig zu hören, wenn AfD-Politiker selber etwas eigentümlich mit dem Rechtsstaat umgehen. ({5}) Ich erinnere an Zigarettenschmuggel, an Hooligan-Übergriffe, an Hetzen gegen Fremde und Ausländer, an Volksverhetzung. ({6})

Kollege Lindh, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung einer Kollegin von der AfD?

Nein, das gestatte ich nicht. Ich bin an Grippe erkrankt, und ich rege mich über die AfD auf. Ich habe heute keine Lust und Laune auf eine Zwischenfrage. ({0}) Sie erwecken den Eindruck, dass es Ihnen um den Schutz der deutschen Bevölkerung geht. Warum sind Sie dann nicht sachorientiert und etwas kreativ und schreiben einen Gesetzentwurf unter der Leitfrage: Wer schützt die deutsche Bevölkerung vor der AfD? Das wäre doch einmal ein Beitrag. ({1}) Ein solcher Schutz wäre auch dringend notwendig. Denn die Bilanz einer Regierung unter Beteiligung der AfD sähe folgendermaßen aus: Erinnerungskultur abgeschafft, Presse zensiert, Frauenrechte geschliffen, Sozialstaat geschliffen, Ausländer unter Generalverdacht gestellt, ({2}) Sicherheitsarchitektur gefährdet, Föderalismus infrage gestellt, Rechtsstaat ausgedünnt, Demokratie abgewickelt. – Möchten Sie in so einem Staat leben? Ich möchte es nicht. ({3}) Wichtiger aber ist die Frage, was meine am Anfang erwähnte Großmutter dazu sagen würde. Sie würde an der Haustür dazu sagen: Ist das ernsthaft Ihr Angebot: mehr Unsicherheit, mehr Hass, dafür weniger Demokratie, weniger Rechtsstaat, weniger Freiheit? Nein, besten Dank, ohne mich. Auf Wiedersehen. – Sie würde die Tür zuschlagen, sich umdrehen und weiterarbeiten. ({4}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sicherheit dieses Landes ist ein viel zu wertvolles, hehres Gut, ein viel zu gefährdetes Gut, als dass man es solchen unsicheren Kantonisten wie Ihnen überlassen dürfte. Herzlichen Dank. ({5})

Ich erteile das Wort dem Kollegen Brandner für eine Kurzintervention.

Vielen Dank. – Ich möchte auf die Rede des Kollegen Schuster eingehen, der nach seinen Bekundungen kein Jurist ist. Aber ich unterstelle, Herr Kollege, dass Sie trotzdem lesen können. Ich nutze die Möglichkeit, dass mir gegen Ende der Debatte diese Kurzintervention eingeräumt wurde, für mehrere Bemerkungen. ({0})

Sie haben drei Minuten. ({0})

Die Altparteien nutzen unsere Gesetzentwürfe und Anträge immer wieder, um einen Gutmenschenrundumschlag gegen die AfD auszuführen, in dem dann die Begriffe „Hass“, „Hetze“ und „Rassismus“ vorkommen müssen. Wahrscheinlich ist das zwingend, und Sie müssen in der Fraktionssitzung etwas ins Sparschwein werfen, wenn Sie die drei Ausdrücke nicht gebracht haben. ({0}) Es ist unsäglich, was Sie hier für Leute ans Mikrofon lassen. Sie kennen nicht einmal die Grundsätze des deutschen Rechtes. ({1}) Frau Jelpke, wenn Sie nicht einmal in der Lage sind, zwischen Repression und Prävention zu unterscheiden, dann sollten Sie bei rechtspolitischen Debatten nicht mehr an dieses Mikrofon gehen. Wir reden hier über die repressive Seite des deutschen Rechts und über nichts anderes. Meine Damen und Herren, vor allem Herr Schuster, ich habe schon unterstellt, dass Sie lesen können, aber ich habe nicht den Eindruck, als hätten Sie sich beide Vorlagen von uns angeschaut. Wir reden heute über zwei Vorlagen: zum einen über einen Gesetzentwurf, der sich mit dem Thema Asylbewerber beschäftigt – hier liegt die Zuständigkeit für die Gefahrenabwehr beim Bund, deshalb haben wir einen Gesetzentwurf eingebracht, den der Kollege Reusch wunderbar vorgestellt hat –, und zum anderen über einen Antrag – wahrscheinlich haben ihn Ihre Referenten nicht vorbereitet –, in dem die fehlende Zuständigkeit bei der Terrorabwehr auf Bundesebene beklagt wird. Und gerade deswegen wollen wir in der Perspektive das Grundgesetz ändern. Wir wollen verankern, dass der Bund nicht nur für die internationale Terrorabwehr zuständig ist, sondern im präventiven Bereich auch für die nationale Terrorabwehr. Das sind zwei völlig verschiedene Paar Schuhe, ({2}) die Sie in Ihrem Gutmenscheneinheitswahn in eine Truhe geworfen haben. Sie haben sie in Ihrer Gutmenschenbrühe rumgequirlt. Jeder Redner von Ihnen hat völlig am Thema vorbeigeredet. Vielen Dank. ({3})

Wollen Sie erwidern, Herr Schuster?

Ich hoffe, mich darf man ans Mikrofon lassen; bei Ihnen bin ich mir nicht so sicher. Jetzt haben Sie mich wirklich völlig verwirrt; ({0}) das mit Herrn Reusch war ja schon schwierig; aber jetzt auch noch das, was Sie gesagt haben. Sie haben damit angefangen, dass es Ihnen angeblich um Repression, um Strafverfolgung geht. In Ihrem ganzen Plädoyer ging es aber um das Thema Gefahrenabwehrrecht. Können Sie sich einmal entscheiden, was Sie hier vortragen wollen? ({1}) Ich gönne Ihnen nicht irgendeine Empörung. Verlassen Sie sich darauf. Dafür sind Sie mir nicht wichtig genug. Ich bleibe rein fachlich. ({2}) Erstens. Sie haben nicht verstanden, dass es längst eine Meldepflicht im Aufenthaltsgesetz gibt. Es ist handwerklich peinlich, wenn man so etwas nicht merkt und einen Antrag dazu schreibt. Zweitens. Sie haben nicht verstanden, dass das föderale Prinzip Deutschlands, das Sie in Ihrem Redebeitrag auf Terrorismus bezogen haben, das komplette Gefahrenabwehrrecht umfasst. Sie haben versucht, das in einem Dreizeiler quasi mal eben umzudeuten, und zwar so, dass die Kompetenz für das Polizeirecht den Ländern entzogen und komplett auf den Bund übertragen werden soll. Es ist, sage ich einmal, vielleicht Ihrer Unerfahrenheit geschuldet, dass Sie nicht wissen, wie schwierig es ist, den Ländern so etwas vorzuschlagen. Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass es ein Wesensmerkmal der Qualität der Sicherheit in unserem Land ist, dass für Polizeiangelegenheiten in der Hauptsache die Länder zuständig sind. ({3}) Die Änderungen, die wir im Bereich Terrorismus vornehmen könnten, sind minimalinvasiv. Das werden wir mit Frau von Storch aus Ihrer Fraktion im Untersuchungsausschuss „Amri“ sehr genau beleuchten. Tun Sie mir bitte einen Gefallen: Schauen Sie sich wenigstens noch einmal einen Rechtsgrundkurs an: Was sagt diese Verfassung? Was steht in Artikel 20 des Grundgesetzes? Was sind „Gefahrenabwehr“ und „Repression“? Wenn Sie einen Antrag stellen oder einen Gesetzentwurf vorlegen – dafür lobe ich Sie ja; Sie haben wenigstens versucht, einen Gesetzentwurf zu formulieren –, dann muss er handwerklich in Ordnung sein. Dass Sie sich aufregen, verstehe ich nicht. Verlassen Sie sich darauf: Wir diskutieren weiter, völlig ohne Empörung. Ich will Sie stellen und zeigen, was Sie nicht können, und nicht, was Sie fühlen oder sonst hier veranstalten. ({4})

Letzter Redner in der Debatte ist Alexander Throm für die Fraktion der CDU/CSU. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Brandner, wer mit dem Finger auf andere zeigt, auf den zeigen drei Finger zurück. In der Tat: Es ist schon merkwürdig, wen Sie so alles ans Mikrofon lassen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD hat sich dieses Mal Mühe gegeben. Sie hat nicht nur einen Antrag geschrieben, sondern darüber hinaus auch einen Gesetzentwurf vorgelegt. Die AfD hat ein Problem identifiziert und gibt eine Antwort – so scheint es. Bei genauem Hinsehen kann man aber nur mit George Bernard Shaw antworten, der sagte: Es gibt für jede komplexe Frage eine einfache Antwort. Sie ist nur regelmäßig falsch. – So ist es auch hier; denn für die Gefahrenabwehr – wir haben es mehrfach gehört –, die Prävention, sind die Länder zuständig und nicht der Bund. Das haben Sie aber schon selbst bemerkt. Deswegen legen Sie parallel zu Ihrem Gesetzentwurf einen Antrag vor, in dem Sie den Bund auffordern, mit den Ländern in Verhandlungen zu treten, um die Gesetzgebungskompetenz zu ändern. Sie schreiben selbst: Damit fehlt es dem Bund für diese Zwecke – Gefahrenabwehr – ausdrücklich an einer Gesetzgebungskompetenz. Am selben Tag einen Gesetzentwurf vorzulegen, wohl wissend, dass es dafür keine Gesetzgebungskompetenz gibt, ist schon verdammt dreist. Und dann sagen Sie, Herr Reusch, auch noch, unser Grundgesetz sei ein „Totschlagargument“. Nein, Sie zeigen damit wieder einmal, dass Sie keinerlei Achtung und Respekt vor unserem Grundgesetz haben. ({0}) Deswegen will ich es einmal mit ein bisschen Aufklärungsarbeit versuchen: Das Aufenthaltsgesetz regelt Einreise, Aufenthalt und Ausreise eines Ausländers. Diese Regelungen sind ein Ausfluss unseres Staatsbegriffes, ja sogar unseres Staatsangehörigkeitsrechts und kein Gesetz zur Gefahrenabwehr. Unser Staatsverständnis sieht im Ausländer per se nicht zuerst die Gefahr, sondern den Menschen. Insofern sind die Regeln zur Abschiebungshaft – um die geht es Ihnen – zweckgebunden. Sie dienen in erster Linie dem Zweck, die Abschiebung des Ausländers, der kein Bleiberecht hat, sicherzustellen und wirksam durchzusetzen. Nur dafür haben wir die entsprechende Gesetzgebungskompetenz. Anders ist das bei den Ländern, in denen es die Gefahrenabwehr und auch die – sie ist schon angesprochen worden – sogenannte Präventivhaft gibt. Ja, hier müssen wir die Regelungen vereinheitlichen und ein gemeinsames Musterpolizeigesetz erarbeiten. Das ist auch schon beschlossen. Wenn es nach mir geht, dann können wir uns da am Beispiel der Bayern orientieren, die in der Tat beschlossen haben, die Präventivhaft für bis zu drei Monate – und mehrfach verlängerbar – auszusprechen. Dann hätten wir auch hier eine entsprechende Möglichkeit. Denn es gibt, anders als bei Ihrem verengten Blick nur auf die sogenannten ausländischen Gefährder, eben auch – leider Gottes – Gefährder, die einen deutschen Pass besitzen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben nicht in allererster Linie ein Rechtsetzungsproblem – auch das ist schon mehrfach gesagt worden –, sondern wir haben vor allem ein Rechtanwendungsproblem. Die Abschiebehaft wird viel zu selten, viel zu spät oder gar nicht in den Blick genommen. Hier müssen wir insbesondere unsere Behörden noch ermuntern, die Gesetze, die wir auf bis zu 18 Monate Abschiebehaft verschärft haben, tatsächlich anzuwenden. Und: Ja, wir brauchen auch Kapazitäten, um die dann Abzuschiebenden unterzubringen. Das darf nicht in Strafhaftanstalten passieren. Dort sind die Kapazitäten viel zu gering. Diese Kapazitäten müssen Bund und Länder gemeinsam aufbauen, damit die guten, nachgeschärften Regelungen, die wir schon heute im Aufenthaltsgesetz haben, auch angewendet werden können. Die AfD hat heute einen Antrag mit vermeintlichen Antworten eingebracht. Es sind aber einfache Antworten; sie sind daher nicht tragfähig. Deshalb werden wir diesen Antrag ablehnen. Herzlichen Dank. ({1})

Damit schließe ich die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/932 und 19/931 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Ich nehme an, Sie sind damit einverstanden. – Dann ist so beschlossen.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Digitalisierung – das wird hier im Hause wohl niemand bezweifeln – gehört zu den ganz entscheidenden Fragen unserer Zeit. Doch auf die Fragen, wie wir die Unternehmen bei dieser Mammutaufgabe unterstützen und wie wir insbesondere die vielen kleinen und mittleren Unternehmen dazu befähigen können, auch in Zukunft wettbewerbsfähig zu sein, brauchen wir dringend neue Antworten. ({0}) Es gehört zur Lebenswirklichkeit in Deutschland, dass große Unternehmen und Konzerne diesen Transformationsprozess schon längst aus eigenem Antrieb angegangen sind. Wir müssen aber leider erkennen, dass sich die Kleinsten unter unseren Selbstständigen mit diesem Thema schwertun. Das ist leider auch eine Folge der Politik, die sich seit Jahren schwer damit tut, dieses Megathema überhaupt anzugehen. Die Notwendigkeit, in neue Software und neue Programme zu investieren, betrifft heute tatsächlich jeden Betrieb, und zwar auch unabhängig davon, wie gut die Infrastruktur vor Ort ausgebaut ist. Sie betrifft den Dachdecker in der Eifel genauso wie den Heizungsbauer in Berlin. ({1}) Wir alle erleben zurzeit, dass uns Banken Kontoauszüge nur noch elektronisch zur Verfügung stellen. Die Wenigsten können aber schon auf Softwarelösungen zugreifen, die diese Kontoauszüge automatisiert verarbeiten. Im Übrigen müssen wir – das zeigt die tagesaktuelle Debatte – auch Firmen befähigen, sich vor Angriffen zu schützen. Auch das kostet viel Geld. Wir wollen bessere Rahmenbedingungen schaffen, damit diese Digitalisierungsmaßnahmen auch von den kleinen und kleinsten Unternehmen leichter bewältigt werden können. ({2}) Gleichzeitig wollen wir Bürokratie abbauen – für die Wirtschaft und die Verwaltung. Konkret fordern wir, die Vorgaben im Hinblick auf die Abschreibungsdauer von Software anzupassen, indem wir für solche digitalen Innovationsgüter die Nutzungsdauer auf drei Jahre vereinheitlichen. Das wäre im Übrigen auch ein Schritt in die wirtschaftliche Realität. Die amtlichen Abschreibungstabellen stammen nämlich noch von Anfang der 2000er-Jahre. Außerdem soll die Möglichkeit geschaffen werden, Sofortabschreibungen auf Investitionen mit Anschaffungskosten von bis zu 2 000 Euro vorzunehmen. Wir könnten uns da auch mehr vorstellen und können hier gerne in einen Überbietungswettbewerb eintreten. Allerdings befürchte ich, dass wir alle auch Haushälter in unseren Fraktionen haben. ({3}) – Ja, ich hoffe das tatsächlich auch. Schließlich wollen wir die Sonderabschreibung für kleine und mittelständische Unternehmen, die bisher auf bewegliche Wirtschaftsgüter beschränkt ist, auch für Wirtschaftsgüter öffnen, die der digitalen Transformation dienen. Insgesamt kann das natürlich nur ein erster Schritt sein. Wir werden weiter auch am Ziel einer umfassenden strukturellen Steuerreform festhalten. Weitere Steueränderungen müssen folgen, vor allen Dingen Vereinfachungen, aber auch Entlastungen durch mehr Bürokratieabbau die Betriebe betreffend. ({4}) Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist unsere Pflicht, passende Antworten auf die Fragen der Digitalisierung zu geben. Wir geben die Rahmenbedingungen vor, und die Initiierung eines Heimatministeriums alleine kann nicht ernsthaft die Antwort der Politik auf die Fragen der Zukunft sein. ({5}) Mein Appell lautet daher: Unterstützen Sie die vielen kleinsten, kleinen und mittleren Unternehmen, indem Sie ihnen den Weg in die Digitalisierung erleichtern. Unterstützen Sie bitte unseren Antrag. Haben Sie herzlichen Dank. ({6})

Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Hans Michelbach für die CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Für die CDU/CSU ist der Mittelstand der zentrale Kraftquell unserer Wirtschaft, aber auch unserer gesamten Gesellschaft. Er ist das Rückgrat von Innovationen, der Wertschöpfung und des Ausbildungs- und Arbeitsmarkts in unserem Land. ({0}) Deshalb beschäftigt sich der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ausführlich mit der Zukunft des Mittelstandes. Wenn wir Wachstum und Wohlstand in unserem Land auch für die Zukunft sichern wollen, braucht es natürlich mittelstandsfreundliche Rahmenbedingungen. Das ist die Basis unserer gemeinsamen Finanz- und Wirtschaftspolitik, die wir in der Koalition in Zukunft gestalten wollen, und dazu gehört selbstverständlich auch das wichtige Thema Digitalisierung. Meine Damen und Herren von der FDP, Sie sind ja, wie es aussieht, voll des Lobes für diesen Koalitionsvertrag, wie ich auch bei meinem Vorredner gerade gehört habe; denn der hier eingebrachte Antrag ist eigentlich nichts anderes als eine Art Copy-and-paste-Version eines Teils des Koalitionsvertrags. Allerdings greift dieser Antrag lediglich den Punkt Abschreibungen heraus, von dem nicht einmal klar ist, ob damit das Ziel, das Sie ihm zuschreiben, sachlich auch wirklich erreicht werden kann. ({1}) Zur Unterstützung des Digitalisierungsprozesses des Mittelstandes brauchen wir einen stimmigen Gesamtentwurf und nicht nur fragwürdige Brosamen. ({2}) Wir müssen dafür sorgen, dass der Mittelstand auf breiter Front die Chancen der Digitalisierung noch besser ergreifen kann. Dazu müssen wir die digitale Transformation des Mittelstandes mit einem Gesamtkonzept fördern. Dazu gehören sicherlich die Fortschreibung und Überprüfung der gesamten AfA-Tabellen. Dies muss aber sachbezogen für alle Anlagegüter nach dem tatsächlichen Werteverzehr stattfinden und darf nicht nach dem populistischen Prinzip „Wer bietet mehr?“ erfolgen, meine Damen und Herren. Das kann es doch nicht sein. Das ist auch fachlich nicht begründet. ({3}) Wir fangen bei der Verbesserung der Rahmenbedingungen keinesfalls bei null an. Wir haben gerade zum 1. Januar dieses Jahres die Grenze bei der Sofortabschreibung für geringwertige Wirtschaftsgüter von 410 auf 800 Euro erhöht. Das bedeutet für den Mittelstand eine Steuererleichterung von über 5 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode. Das ist ein Erfolg für den Mittelstand. Darüber muss man reden. ({4}) Sie von der FDP haben das vielleicht nicht mitbekommen, weil Sie hier im Parlament nicht vertreten waren. Ein Beispiel für die Unterstützung des Mittelstandes ist der sogenannte Digitalbonus im Freistaat Bayern, den die Bayerische Staatsregierung in enger Abstimmung mit den Kammern eingeführt hat. Das Programm ist so begehrt und erfolgreich, dass es finanziell aufgestockt wurde, um alle Wünsche erfüllen zu können. Es gibt also schon einen Investitionsschub für die digitale Transformation des Mittelstandes. Für mich ist klar: Wir brauchen ein Gesamtkonzept im Anschluss an den Koalitionsvertrag. Wir werden dieses dann vorstellen. Deshalb sollten wir heute keine Zeit damit verschwenden, dass wir uns mit kleinen Bausteinen beschäftigen, vielmehr sollten wir – das ist dringlich – einen Gesamtentwurf erarbeiten. Daran mitzuarbeiten, meine Damen und Herren, dazu lade ich das gesamte Plenum herzlich ein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben mit der Steuerentlastung von über 5 Milliarden Euro bei der Abschreibung einen wesentlichen Vorteil für den Mittelstand geschaffen. Wir werden mit einem Gesamtkonzept weiter daran arbeiten, die Kraft des Mittelstandes zur Entfaltung zu bringen. Das dient dem Gemeinwohl in unserem Land. Herzlichen Dank, meine Damen und Herren. ({5})

Als nächster Redner spricht Lothar Binding für die Fraktion der SPD. ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann direkt an Hans Michelbach anschließen. Der Applaus hat ja gezeigt: Wir üben schon ein bisschen die Große Koalition. ({0}) Die Förderung von Investitionen in die Digitalisierung von Unternehmen, aber auch die Förderung der Digitalisierung des Staates hat sich die künftige Koalition – hoffentlich kommt es dazu – vorgenommen. Das ist eine gemeinsame Aufgabe von uns. Klar: Die Abschreibungstabellen sind alt und müssen routinemäßig immer wieder überholt werden; denn die Innovationszyklen in Deutschland werden immer kürzer. Deshalb ist es sinnvoll, diese Tabellen immer wieder zu überarbeiten. Deshalb ist es auch gut, dass die FDP darüber nachdenkt und das aufgreift. Dieser Ansatz ist gut. ({1}) – Dass ich das sage, ist logisch. Ich bin ja objektiv. ({2}) Schlecht ist dagegen, dass der von Ihnen genannte Anwendungsbereich im Beliebigen endet. Das birgt auch gewisse Gefahren. Das grundsätzliche Problem ist, dass mit den Begriffen, die Sie benutzen, wie „digitale Innovationsgüter“ und „digitale Transformation“, die Reichweite des Gesetzes überhaupt nicht mehr definiert ist. Wenn die Reichweite eines Gesetzes völlig offen ist – Sie schütteln den Kopf; dann müssen Sie es mir noch definieren –, dann ist es relativ unbestimmt, und das macht große Probleme. ({3})

Herr Binding, gestatten Sie eine Zwischenfrage von der FDP?

Ich würde sagen: Das machen wir später. Er kann es vielleicht später in einer Replik anfügen. – Nach dem Bauchgefühl ist es gut, eine maximale Nutzungsdauer bei Software oder digitalen Gütern von drei Jahren vorzusehen. Aber es ist so – das wurde gerade schon gesagt –, dass die Nutzungsdauer objektiven Kriterien zu folgen hat ({0}) und nicht einfach, aus einem Gefühl heraus, pauschaliert angesetzt werden darf. ({1}) Die Frage ist, ob es überhaupt der richtige Ansatz ist, ERP-Software – Enterprise-Resource-Planning-Software –, die sich auf Ressourcen, Kapital, Personal, Betriebsmittel, Material, IuK und IT-Technik bezieht, pauschal anzusetzen. Ich sage einmal: Das ist sehr grobschlächtig. Dass das geht, müsste die FDP erst noch zeigen. Die tatsächliche Nutzungsdauer haben Sie mit der Festlegung auf drei Jahre möglicherweise überhaupt nicht erfasst. Jetzt kreuzen sich zwei Dinge, die dann eine Gefahr vergrößern: nämlich die beliebig festgesetzten Abschreibungszeiträume mit einer unbestimmten Menge nicht näher definierter Wirtschaftsgüter. Wenn sich diese beiden kreuzen, können Sie gar nicht mehr beschreiben, worum es eigentlich geht. Das ist keine gute Gesetzesgrundlage. ({2}) Überhaupt muss man sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen: von der technischen Nutzungsdauer abgekoppelte Abschreibungszeiträume. Wenn wir das entsprechend fortführen, dann sind wir schnell bei einer pauschalen Begünstigung. Pauschale Begünstigung ist nahe an der Subvention. Dann müssten Sie den nächsten Subventionsbericht umschreiben. Das ist einfach gefährlich. ({3}) Möglicherweise – das ist vielleicht ein Gedanke, der Ihnen hilft – ist schon mehr passiert, als Ihr Antrag intendiert. Denn die Aufrüstung solcher Systeme ist ja als Erhaltungsaufwand sofort abziehbar. Wenn man das mit einbezieht, merkt man: Auch was die Schlagkraft angeht, läuft Ihr Antrag sehr schnell ins Leere, und das ist natürlich schwierig. Noch etwas anderes kommt hinzu: Ihr Antrag hat einen ganz starken Binnenblick. Selbst wenn man ihn teilt, darf man nicht so wie Sie vergessen, dass wir in Europa über die GKKB nachdenken, die Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage. Im Rahmen dieser Arbeiten müssen natürlich auch die AfA-Tabellen überarbeitet werden. Das muss man mit in den Blick nehmen, wenn man eine europarechtstaugliche Gesetzgebung vorlegen will. Zu den Wertgrenzen bei geringwertigen Wirtschaftsgütern hat Hans Michelbach schon etwas gesagt. Sie wollen sie in diesen unbestimmten Anwendungsfällen jetzt einfach mal eben auf 2 000 Euro anheben, nachdem wir sie gerade um 100 Prozent angehoben haben. Sie sagten, da sei noch mehr möglich. Ja, mehr ist immer möglich. Aber auch Sie haben den Auftrag, den Fiskus sozusagen vor der Auszehrung zu schützen. Sie haben den Hinweis auf die Haushälter selber gegeben. ({4}) Da merkt man, was passiert. Die 7g-Abschreibung, die gegenwärtig auf bewegliche Güter des Anlagevermögens beschränkt ist, auf immaterielle Wirtschaftsgüter zu erweitern, ist eine gute Anregung, die wir sicherlich auch in die Gesetzgebungsverfahren mitnehmen, die wir uns für die nächsten vier Jahre vorgenommen haben. Sie merken: Ihr Antrag hat keine schlechten Ansätze. Aber sie sind nicht hinreichend für ein ordentliches Gesetz. Schönen Dank. ({5})

Nächster Redner ist Albrecht Glaser für die AfD. ({0})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Das Parlament sei das Herz der parlamentarischen Demokratie, hat der Präsident zu Beginn der Legislaturperiode hervorgehoben. Sehen wir einmal davon ab, dass im Zuge einer Herztransplantation dieses Organ – das Parlament – von Berlin nach Brüssel wandert. Gerade vor einigen Stunden haben wir uns mit dem Versuch der EU befasst, den Nationalstaaten vorzuschreiben, wie sie ihre Haushaltspläne aufzustellen haben. Wir haben in den letzten Wochen viele gesinnungsethische Reden gehört. Es drängt sich der Verdacht auf, dass dies eine Art von Politikersatz darstellt. Statt der Erörterung von Schicksalsfragen des Landes werden zunehmend politische Einzelfragen ins Schaufenster des Parlaments gestellt, die dem Publikum gefallen sollen. Im Fünfminutentakt werden sie hier besprochen und verschwinden dann in der Welt der Ausschüsse. Um die Schaustücke wirkungsvoll platzieren zu können, wurden viele dieser Anträge offenbar bewusst besonders zeitnah zur Plenarsitzung den übrigen Fraktionen bekannt gegeben, damit deren Befassung mit den Themen möglichst erschwert wird, eine Art umgekehrtes Mikado: Wer sich zuletzt bewegt, hat gewonnen. ({0}) Meine sehr verehrten Damen und Herren, der vorliegende Antrag zu Tagesordnungspunkt 6 ist als Drucksache 19/959 seit gestern verfügbar, zu einem Zeitpunkt also, zu dem alle Arbeitskreise und alle Fraktionen bereits getagt haben und sich daher mit dem Antragsgegenstand überhaupt nicht befassen konnten – eine gute Voraussetzung für eine qualitätsvolle Diskussion? ({1}) Ich denke, dieser Stil geht nicht. Darüber sollten wir reden, und darüber sollte auch der Ältestenrat reden. Was den Antrag angeht, geht es im Kern darum, unternehmensfreundliche Abschreibungsregelungen für sogenannte digitale Investitionsgüter zu schaffen. Dieser Begriff, der in der Tat, wie schon meine Vorredner gesagt haben, kein technischer Begriff des Rechtes ist, ist eine sehr softige Umschreibung eines Problems. Aber er ist keine justiziable Vorlage, aus der man irgendetwas Vernünftiges machen könnte. Die sehr allgemeinen Forderungen, die einer gesetzgeberischen Behandlung zugeführt werden sollen, enthalten weder Spektakuläres, noch sind sie handwerklich dafür tauglich, konkrete Regelungen daraus abzuleiten. Ich erlaube mir, aus der Vorlage zu zitieren: II. Die Bundesregierung wird daher aufgefordert, sich gemeinsam mit den Ländern für eine Überarbeitung der Abschreibungsvorschriften einzusetzen … Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir: So genau wollten wir es auch nicht wissen. ({2}) Sie beklagten vorher die handwerkliche Unpräzision. Sie klagen darüber, dass man sagt, man müsse beispielsweise für eine Zuständigkeitsverlagerung die Struktur verändern, und hier erteilen Sie in dieser allgemeinen Form einen Gesprächsauftrag. ({3}) Dann folgt der erste Punkt unter II. Es soll eine Abschreibungsvorschrift sein, „die dem Prozess der Digitalisierung von Geschäftsmodellen bzw. der digitalen Transformation von Wertschöpfungsketten eine angemessene und damit stärkere Beachtung schenkt“. Das ist einfach nichts. Das ist eine völlig inhaltsleere Phrase, mit der gesetzgeberisch überhaupt nichts anzufangen ist. ({4}) Der zweite Punkt. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich für eine Abschreibungsvorschrift einzusetzen, die „für ‚digitale Innovationsgüter‘ bzw. für Wirtschaftsgüter, die der digitalen Transformation dienen, eine einheitliche, maximale Nutzungsdauer von drei Jahren vorsieht“. Wie ein Mittelständler die Digitalisierung bewältigt, ob er beispielsweise große Leasingverträge abschließt oder ob er investiert, ist eine völlig freie Entscheidung des Unternehmers. Wenn ein Mittelständler least – das ist typischerweise der Fall –, dann hat er keine Wirtschaftsgüter, sondern sofort Betriebsausgaben. Diese kann er steuerlich sofort zum Abzug bringen; damit hat er überhaupt kein Problem. Hier brauchen wir über Abschreibung gar nicht zu reden. ({5}) Dritter markanter Punkt, der uns allen die Fahrtrichtung der Gesetzgebung im Steuerrecht deutlich machen soll. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich für eine Abschreibungsvorschrift einzusetzen, die „bei Aufwendungen zur Einführung eines betriebswirtschaftlichen Softwaresystems ... ebenfalls eine Nutzungsdauer von drei Jahren vorsieht“. Das ist genauso substanzlos. Bei allem Respekt – die Intention ist okay; diese Modernisierung sollte steuerrechtlich vernünftig begleitet werden; in der Sache besteht sicherlich kein Diskussionsbedarf –: ({6}) Das, was Sie dazu liefern, ist einfach so dünn wie der Kaffee. ({7}) Es geht sprachlich wunderbar weiter: Die Möglichkeit der Sofortabschreibung für so genannte Trivialprogramme soll ... unberührt bleiben. Mit Handwerk, mit Steuerrecht und mit Hilfestellungen zur Verbesserung der Lage des Mittelstandes hat das leider nichts zu tun. Man darf die Vorhersage wagen: So spät wie dieser Antrag entstanden ist, so früh wird er auch wieder verschwinden. ({8}) Was dieses Land brauchte, wäre eine große Steuerreform – das wurde bereits angedeutet; es wäre schön, wenn sich die Große Koalition das zur Brust nimmt –, und zwar bei der Ertragsteuer. Wir haben das komplizierteste Einkommensteuerrecht der Welt, und zwar seit Jahrzehnten. Es ist nicht zu erkennen, dass sich daran etwas verändert. ({9}) Es ist nichts zu hören. Die Große Koalition verspricht: Keine Steuererhöhung! – Beim Studieren des Absichtspapiers kann man allerdings das Gegenteil lesen. Zu den heimlichen jährlichen Steuererhöhungen, die ein echtes Gerechtigkeitsproblem darstellen, wird nur gesagt: Wir legen gelegentlich am Ende der Legislaturperiode Berichte vor und gucken, ob wir was draus machen. – Das kann so nicht sein. Darum werden wir uns noch kümmern.

Sie müssen langsam zum Schluss kommen, Herr Glaser.

Ich komme zum Schluss. – Stattdessen soll die Zinsabschlagsteuer entfallen. Zudem wird das Projekt einer zusätzlichen Börsenumsatzsteuer angesprochen. Kurzum: Es wird Steuererhöhungen geben. Lassen Sie uns über eine echte Steuerreform sprechen, bei der dann gerne auch über solche Einzelfragen diskutiert werden kann. Aber es wäre sehr hilfreich, wenn wir unsere kostbare Zeit nicht dazu verwenden, solche Schaufensterstückchen hier zu zelebrieren. Herzlichen Dank. ({0})

Zu Ihrer Eingangsbemerkung, Herr Glaser, weise ich darauf hin, dass die Fristen für die Aufsetzung von Anträgen hier im Plenum für alle Fraktionen gleich sind und dass bisher alle Fraktionen in gleicher Weise davon Gebrauch gemacht haben. Nächster Redner ist der Abgeordnete Fabio De Masi von der Fraktion Die Linke. ({0})

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die FDP plakatierte im Wahlkampf: „Digital first. Bedenken second.“ Sie fordern nun erweiterte Abschreibungen für digitale Investitionen. Die Linke befürwortet bessere Abschreibungsregeln für investierende Unternehmen. Mit Ihrem Antrag droht jedoch – das meine ich frei von Polemik –: Steuerberater first. Investitionen second. ({0}) Richtig ist: Es gibt gute Gründe, Investitionen durch verbesserte Abschreibungsregeln anzureizen. Warum? Steuersenkungen für Forschung der Unternehmen führen genauso wie bei den berüchtigten Patentboxen häufig zu Missbrauch und haben laut OECD keine positiven Effekte. Bei Abschreibungen ist die Idee jedoch: Unternehmen investieren heute, und morgen besteuert der Staat die Erträge. – Es wird also nicht auf Steuern verzichtet. Diese werden vielmehr gestundet, um Investitionen anzureizen und in Zukunft sogar höhere Steuereinnahmen zu erzielen. Bessere Abschreibungsregeln sind daher insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen interessant, die im Unterschied zu Konzernen eine schlechtere Liquidität haben. ({1}) Wer A sagt, muss aber auch B sagen. Dies erfordert im Gegenzug, Wertzuwächse etwa von nicht betriebsnotwendigem Vermögen, das ja verkauft oder beliehen werden kann, realistischer zu besteuern. Das fehlt in Ihrem Antrag. Die Linke hat Sympathie für degressive Abschreibungsregeln, eine Ausweitung der Schwelle für die Sofortabschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern oder kürzere Abschreibungsfristen für Software. Ihr Antrag auf eine digitale Sonder-AfA belohnt aber nicht generell investierende Unternehmen, und zwar analog und digital, sondern eine Armee von Steuerberatern und wird die Finanzverwaltung lahmlegen. Sie fordern bessere Abschreibungsregeln für „digitale Innovationsgüter“ bzw. für „Wirtschaftsgüter, die der digitalen Transformation dienen“. Die Erfahrung lehrt: Wenn Sie ein Fremdwörterbuch für Steuertexte brauchen, lassen Sie es besser sein. ({2}) Abzugrenzen, was digitale Innovationsgüter sind und was nicht, macht Steuergesetze komplizierter. Ist es der 3-D-Drucker oder die Espressomaschine mit Sprachsteuerung? Die Aufgabe des Deutschen Bundestages bei der digitalen Steuerpolitik ist jedoch weitaus größer. Erstens. Deutschland hinkt bei digitalen Investitionen, sowohl bei den staatlichen als auch bei den privaten, hinterher. ({3}) Zweitens. Wir müssen sicherstellen, dass internationale Konzerne angemessen besteuert werden – auch, um Wettbewerbsverzerrungen gegenüber heimischen kleinen und mittelständischen Unternehmen zu vermeiden. ({4}) Google oder Amazon haben keine Betriebsstätte gemäß OECD-Musterabkommen in Deutschland. Amazon sagt etwa: Wir versenden ja nur Pakete. – Eine Betriebsstätte ist für die Besteuerung der Gewinne in Deutschland aber maßgeblich. Man kann nun für die digitalen Unternehmen in Deutschland wie SAP die Steuern senken. Dann fehlen uns aber die Mittel für die öffentliche digitale Infrastruktur. Oder man kann Wettbewerbsnachteile ausgleichen, indem wir uns Google, Amazon und Co zur Brust nehmen. Das will Die Linke. ({5}) Etwa, indem wir den steuerlichen Abzug von Betriebsausgaben einer Autovermietung, die Werbung bei ­Google kauft, einschränken, wenn der Profiteur, also Google, in einer Steueroase sitzt. Das hat Kubicki mal selbst vorgeschlagen – Herr Kubicki; Verzeihung. So viel Zeit muss sein. ({6}) Wir müssen Irland ja nicht noch subventionieren. Oder, indem wir eine Quellensteuer auf Zahlungen zum Beispiel für Käufe über Amazon erheben. Einem Internetversand, der in Deutschland sitzt, würde diese Quellensteuer erstattet werden. Der Preis der Produkte würde sich also nicht ändern. Aber für Amazon und Co in den Steueroasen würde es teurer. ({7}) Ich fasse zusammen: Der FDP ist es gelungen, das Wort „digital“ möglichst oft in einen Antrag zu packen. Herzlichen Glückwunsch! ({8}) Aber nicht überall, wo „digital“ draufsteht, sind mehr Investitionen drin – von Steuergerechtigkeit ganz zu schweigen. Eine Hamburger Band sang einmal: „Die Idee ist gut, doch die Welt noch nicht bereit“. Ich fürchte, dass es beim Antrag der FDP umgekehrt ist. Wir hingegen werden uns bemühen, die eigentlichen Probleme zu lösen. Vielen Dank. ({9})

Nächster Redner ist der Abgeordnete Dr. Danyal ­Bayaz für Bündnis 90/Die Grünen. ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 53 Jahre: Das ist nicht der Altersdurchschnitt hier im Haus. Nein, 53 Jahre lang hat es gedauert, bis der Deutsche Bundestag die Sofortabschreibungsgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter erhöht hat. Seit diesem Jahr beträgt sie nicht mehr 410 Euro, sondern 800 Euro. Was sagt uns das? Das sagt uns, dass wir mit dieser Debatte nicht früh genug beginnen können. Einmal ganz grundsätzlich: Meine Hoffnung ist, dass wir gemeinsam in dieser Legislaturperiode hier im Deutschen Bundestag wirklich einmal nach vorne gehen bei der Digitalisierung, auch in steuerlicher Hinsicht. Ich wünsche mir, dass wir nicht nur über die Hidden Champions in der Industrie sprechen. Sie sind zwar auch wichtig. Ich möchte aber, dass wir noch stärker über digitale Champions reden. Hier denke ich an die Life-Science-­Szene in Heidelberg, an die Kreativwirtschaft in Köln, an die Blockchain-Community in Berlin und viele andere da draußen. Auch steuerliche Erleichterungen, die Innovationen gerade bei solchen kleinen Unternehmen ermöglichen, unterstützen wir. In diese Richtung geht ja auch Ihr Antrag. Die Abschreibungsdauer für digitale Güter und Software von fünf Jahren auf drei Jahre zu reduzieren, ist erst einmal ein richtiger Ansatz. Dennoch – wir haben das heute ein paar Mal gehört – glaube ich nicht, dass deren Bedeutung für die Liquidität und den Eigenkapitalaufbau von Unternehmen so massiv ist, sondern halte sie für eher marginal, eher kleinteilig. Ich will Sie auch daran erinnern, dass wir Grüne seit Jahren dafür plädieren, die Anhebung der Sofortabschreibungsgrenze für einfache Wirtschaftsgüter auf 1 000 Euro hochzusetzen. Damit hätten wir auch ein anderes Problem gelöst, nämlich die Pool-Abschreibungen wären überflüssig. Das hieße dann auch weniger Bürokratie gerade bei der Steuer für kleine Unternehmen. Die Bundesregierung hat sich in der letzten Legislatur wenigstens ein bisschen bewegt. Sie hat die Abschreibungsgrenze auf jetzt 800 Euro angehoben. Leider gibt es die lästige Pool-Abschreibung noch immer. Ich bin gespannt, was wir in dieser Legislatur da zustande bringen. Hoffentlich dauert es nicht wieder 53 Jahre. ({0}) Wir sind auf jeden Fall bereit, Unternehmen bei ihrem Sprung ins digitale Zeitalter zu unterstützen. Dazu gehören auch steuerliche Anpassungen, aber nicht nur, wie Sie vorschlagen, branchenbezogene Sonderabschreibungsregeln, die im Zweifel Dinge eher komplizierter als einfacher machen. Ich finde, wir müssen uns viel stärker überlegen – die Digitalisierung verändert bestehende Politikfelder wie die Mobilität, wie den Datenschutz, wie die Bildung von Grund auf –, wie wir unser Steuersystem insgesamt ins digitale Zeitalter bringen. ({1}) Ich möchte ein paar Punkte nennen, über die wir uns mehr unterhalten sollten. Erstens. Helfen wir nicht nur wenigen Unternehmen mit Einzelfallregelungen, helfen wir allen, zum Beispiel durch einen einfachen steuerlichen Forschungsbonus! Die GroKo hat das mittlerweile in ihrem Koalitionsvertrag. Wir Grüne haben vor ziemlich genau zwei Jahren einen Gesetzesvorschlag hier ins Parlament eingebracht. Wir stellen Ihnen den gerne zur Verfügung und verzichten auch auf das Copyright. Hauptsache, es passiert etwas in dieser Frage. ({2}) Zweitens. Kümmern wir uns auch um die, die durch unfairen Wettbewerb aus dem Markt gedrängt werden! Unsere Einzelhändler konkurrieren zunehmend mit Händlern aus Fernost. Viele von denen zahlen mittlerweile keine Mehrwertsteuer. Die Länder schätzen, dass den ehrlichen Händlern damit 5 Milliarden Euro Umsatz entgehen, dem Staat übrigens 1 Milliarde Euro. Auch darüber sollten wir uns unterhalten. Drittens. Wir sollten uns genauer anschauen, ob die Logik physischer Betriebsstätten noch zeitgemäß ist. Die Big Techs verdienen wirklich viel Geld damit, dass sie Onlinewerbung verkaufen, haben hier aber keine Betriebsstätte und zahlen deswegen wenig Steuern. Für eine kleine lokale Agentur um die Ecke gilt das nicht. Auch darüber müssen wir uns unterhalten. Wir Grüne sind gerne dabei, unser Steuersystem ins digitale Zeitalter zu überführen. Aber drei Grundsätze sind uns dabei wichtig – die sollten wir nicht gegeneinander ausspielen –: Erstens. Steuerliche Regeln müssen Innovationen fördern, statt sie abzuwürgen. Zweitens. Die Regeln sollten unser Steuersystem einfacher, nicht komplizierter machen. Drittens. Steuerliche Vorschriften müssen auch fair sein, gerade für ehrliche, gerade für kleine Unternehmen. Dann können Sie gerne auf unsere Unterstützung hoffen. Vielen Dank. ({3})

Vielen Dank. – Nächster Redner ist Olav Gutting für die Fraktion der CDU/CSU. ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die digitale Transformation ist das zentrale Thema der laufenden Legislaturperiode. Deutschland muss sich als digitaler Standort positionieren, und wir dürfen hier international nicht den Anschluss verlieren. ({0}) Da geht es vor allem um das Thema digitale Infrastruktur, gigabitfähige Netze, 5G-Standard, digitale Bildung. Aber auch in der Steuerpolitik müssen wir auf den digitalen Wandel reagieren. Das Steuerrecht muss die digitale Transformation begleiten. Neben der Sicherstellung der Besteuerung der digitalen Wirtschaft, also der Besteuerung von Google und anderen, kommt es darauf an, dass wir unsere Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, in diesem Bereich nicht steuerlich benachteiligen. Wenn wir als Investitions- und Innovationsstandort attraktiv bleiben wollen, dann müssen wir uns dem stattfindenden internationalen Steuerwettbewerb stellen und dürfen hier nicht den Kopf in den Sand stecken. Jetzt stellt sich die Frage, ob dieser Antrag der FDP und die darin vorgeschlagenen Maßnahmen sowohl Deutschland als Innovationsstandort stärken als auch unsere Unternehmen bei der digitalen Transformation unterstützen. ({1}) Ich meine, nein, und wenn, dann nur bedingt. Dieser Antrag greift heute hier definitiv zu kurz. Ich habe mich ja gefreut, dass die FDP wieder im Bundestag ist, weil so ein bisschen Ordnungspolitik ja nicht schaden kann. ({2}) Aber als ich Ihren Antrag gelesen habe, da habe ich mich an einen Ferienjob erinnert, den ich vor über 30 Jahren mal gemacht habe. Da war ich in einem Unternehmen, das elektronische Bauteile aus Asien bekommen hat. Diese Bauteile haben wir kurz geprüft, und danach haben wir ein Label „Germany“ draufgeklebt. Bei Ihrem Antrag verhält es sich ähnlich. Nur weil Sie „Digitalisierung“ draufschreiben, wird das punktuelle Herumdoktern an den Abschreibungsregeln nicht besser. ({3}) Es wurde schon angesprochen: Wir haben hier unklare Rechtsbegriffe. Was sind denn digitale Wirtschaftsgüter, „digitale Innovationsgüter“? Was sind „Wirtschaftsgüter, die der digitalen Transformation dienen“? ({4}) Das Beispiel wurde schon genannt: Ist es die Kaffeemaschine, die mit einer App gesteuert wird? Das ist nicht definiert. Wichtig ist es, dass wir uns hier darüber einig werden, welche Güter das sind; denn nur dann können wir abschätzen: Welche Haushaltswirkung hat dieser Antrag? Es ist entscheidend, dass wir die Begrifflichkeiten klären, um abschätzen zu können, was die Folgen sind.

Herr Gutting, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Das hat sich, glaube ich, schon erledigt, oder? ({0}) – Dann bitte.

Herzlichen Dank. – Sie sind nicht der erste Redner, der uns vorwirft – der Kollege Binding hat so ein bisschen in dasselbe Horn gestoßen –, dass wir nicht sauber gearbeitet haben, was die Begrifflichkeiten angeht. ({0}) Ich gebe zu: Ich persönlich habe nicht sehr sauber gearbeitet; denn ich hätte sagen müssen, woher ich diese Begriffe habe. Ich habe sie aus dem Koalitionsvertrag von SPD, CDU und CSU. ({1}) Darin heißt es: Investitionen von Unternehmen in die Digitalisierung wollen wir unterstützen. Dazu werden wir überprüfen, ob zugunsten digitaler Innovationsgüter die Abschreibungstabellen überarbeitet werden. ({2}) – Wir haben nicht abgeschrieben. Wir wollten einfach nur diesen Begriff übernehmen – das ist korrekt –, und dann sagen Sie uns doch bitte nicht in diesem Tenor, das sei ungenau. Das ist nun wirklich Unfug. ({3})

Wenn Sie während der Antwort bitte noch kurz stehen bleiben! Der Koalitionsvertrag ist kein Gesetzentwurf; darüber sind wir uns, glaube ich, einig. ({0}) Dass wir in die gleiche Stoß- und Zielrichtung marschieren, haben wir, glaube ich, bei dieser Debatte auch schon gemerkt. Ich kann nur anbieten: Lassen Sie uns gemeinsam nach Abgrenzungsmodalitäten suchen! ({1}) Wenn geklärt ist, wie wir diese Güter sauber abgrenzen, dann kann man auch die haushalterischen Auswirkungen Ihrer Vorschläge übersehen. ({2}) Was die Überarbeitung der AfA-Tabellen angeht: Natürlich ist das eine immerwährende Aufgabe. Man muss allerdings auch anmerken: Die AfA-Tabellen sind lediglich Hilfsmittel, um die Nutzungsdauer von Anlagegütern zu schätzen. Das ist keine bindende Rechtsnorm. Dass es durch geänderte AfA-Tabellen überhaupt zu einer Verkürzung der Abschreibungsdauer in der Praxis auf drei Jahre kommt, bleibt eher zweifelhaft. Auch die Änderung bei den Regelungen zur Sofortabschreibung bei geringwertigen Wirtschaftsgütern halten wir im Moment nicht für einen Punkt, den man vordringlich anpacken müsste. Wir haben es schon gehört: Zum 1. Januar haben wir bereits die Schwelle für die GWG auf 800 Euro erhöht. Man muss sich das einmal in der Praxis vorstellen. Ich glaube nicht, dass es für die digitale Transformation eines Handwerksbetriebs entscheidend ist, dass er das Smartphone von Samsung für 700 Euro sofort abschreiben kann, aber ein etwas teureres von Apple für mehr als 800 Euro nicht sofort abschreiben kann, ({3}) sondern dafür den Pool nutzen muss. Das ist nicht die entscheidende Frage, wenn es darum geht, ob er in die digitale Transformation einsteigt. Daher kann das nicht ernsthaft die Antwort sein. Deswegen müssen wir beim Thema AfA auch aufpassen, dass wir hier nicht die Probleme der Vergangenheit angehen.

Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, Herr Gutting?

Nein. Jetzt muss ich zum Ende kommen. – Wir müssen darauf achten, dass wir in die Zukunft schauen und bei der AfA nicht die Probleme der Vergangenheit lösen. Sie haben schon gehört: Viele der Unternehmen leasen heute ihre Software. Oftmals kann man das dann direkt geltend machen; manchmal kann man es auch aktivieren. Sie nutzen Cloud-Computing. Sie nutzen Internetsoftware. Also, die digitale Transformation hat viele Facetten, und deswegen ist die Sonder-AfA nicht das Entscheidende. Lassen Sie uns zusammen strukturelle Lösungen finden, wie wir das deutsche Steuerrecht im internationalen Wettbewerb insgesamt attraktiver machen können. Wenn wir uns auf der Welt umschauen, dann kommen wir nicht umhin, festzustellen, dass wir unser Unternehmensteuerrecht in Gänze anschauen und über eine Reform nachdenken müssen. Lassen Sie uns gemeinsam Lösungen erarbeiten, wie wir die steuerliche Attraktivität und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im Zeichen des digitalen Wandels erhalten und verbessern können. Ihr heute vorliegender Antrag springt diesbezüglich leider zu kurz. Deswegen werden wir ihn ablehnen. ({0})

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich die Gelegenheit nutzen, eine Delegation der Elfenbeinküste zu begrüßen, die sich hier in Deutschland über das System der dualen Berufsausbildung informiert. Insbesondere möchte ich Herrn Mamadou Koulibaly, den Präsidenten der Nationalversammlung, und Herrn Pascal Affi N’Guessan, den ehemaligen Premierminister der Elfenbeinküste, begrüßen. Seien Sie herzlich willkommen! ({0}) Nächster Redner in der Debatte ist Dr. Jens Zimmermann für die Fraktion der SPD. ({1})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Debatte hat es, glaube ich, gezeigt: Es gibt im Hohen Hause nicht sonderlich viel Sympathie für den Antrag der FDP, ({0}) was angesichts von sechs Fraktionen auch gar nicht so leicht ist. Es gibt aber, wie man feststellen kann, Sympathie für die Zielrichtung des Antrages. Das haben meine Vorrednerinnen und Vorredner hier unterstrichen. In der Einleitung Ihres Antrages sprechen Sie davon, dass die Welt in rasanter Bewegung ist und ganze Geschäftsmodelle infrage gestellt werden. Sie spannen den richtigen Rahmen für die Beschreibung des Problems. Betroffen ist nicht nur der Mittelstand, sondern unsere gesamte deutsche Wirtschaft. Nachdem Sie diese weltweiten Veränderungen beschrieben haben, kommen Sie zum Schluss: Wir müssen die Abschreibungstabellen überarbeiten. – Das ist, so würde ich sagen, ein klassischer Fall von „zu kurz gesprungen“. ({1}) – Wir prüfen sie ja auch. Sie haben einen richtigen Hinweis gegeben, Herr Kollege. Das ist ein Punkt, den wir in unserem Koalitionsvertrag auf 12 Seiten untergebracht haben. Das Thema Digitalisierung findet sich nämlich im Wirtschaftskapitel, im Finanzkapitel und in ganz vielen anderen Kapiteln. Das zeigt, dass die neue Große Koalition, sofern sie nun zustande kommt, sehr wohl Ihre Analyse teilt, aber der Meinung ist, dass man eben einiges mehr tun muss, als nur ein winziges Schräubchen zu drehen. Es gibt viele Zweifel – diese Kritik ist schon laut geworden – an der Sinnhaftigkeit Ihres isolierten Vorgehens. Dass Sie eine Möglichkeit angesprochen haben, über die wir in dieser Legislaturperiode diskutieren wollen, stellt doch niemand infrage. Aber wenn Sie sich darauf beschränken, dann springen Sie viel zu kurz. Wir müssen sehr viel weiter gehen. Ein Blick in den Koalitionsvertrag zeigt, dass wir darin zu diesem Thema ganz viel untergebracht haben. Wir wollen ein neues Investitionsprogramm für die Digitalisierung des Mittelstandes. Bestehende Förderprogramme für den Mittelstand wollen wir um die Anforderungen der Digitalisierung erweitern. Wir sprechen das Thema „digitale Infrastruktur“ an. Wir verfolgen die Hub-Strategie, mit der wir den Mittelständlern die Möglichkeit geben wollen, ihre Geschäftsmodelle mit Blick auf die Veränderungen durch die Digitalisierung zu überprüfen. Wir haben einen klaren und ganzheitlichen Ansatz für die Lösung des Problems. Ich sage es noch einmal: Sie beschreiben dieses Problem richtig. Aber Ihr Antrag scheint mit heißer Nadel gestrickt worden zu sein; denn er geht nicht so weit, wie wir an dieser Stelle gemeinsam gehen müssen. Aus diesem Grund freue ich mich wie viele Kolleginnen und Kollegen auf die Diskussionen sowohl im Ausschuss Digitale Agenda als auch im Finanzausschuss und an anderer Stelle. Dieser Antrag, wie er heute von Ihnen vorgelegt wurde, macht eines sicherlich nicht: Er setzt keine Maßstäbe. Vielen Dank. ({2})

Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist Ronja Kemmer für die Fraktion der CDU/CSU. ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht alles in Ihrem Antrag – das klang bei meinen Vorrednern schon an – ist falsch. Zu Beginn führen Sie aus, dass der Mittelstand vor allem im Vergleich zu den großen Konzernen vor besonderen Herausforderungen bei der digitalen Transformation steht. Wir als Union sind der Überzeugung – der Kollege Michelbach hat das schon passioniert betont –: Der Mittelstand ist das Rückgrat unseres wirtschaftlichen Erfolges. Deswegen ist klar, dass wir für kleine und mittelständische Unternehmen bei der Digitalisierung spezielle Instrumente und Regelungen brauchen. ({0}) Steuerliche Anreize über bessere Abschreibungsmöglichkeiten sind ein Weg, den man prüfen muss. Darum haben wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben, zu prüfen, ob und wo es sinnvoll ist, die Abschreibungstabellen entsprechend zu überarbeiten. Das werden wir genau prüfen, insbesondere mit Blick auf die KMU und auf Start-ups. ({1}) Schlüssige Vorschläge für einen echten Innovationsschub für den Mittelstand liefert Ihr Antrag nicht. Das haben Sie scheinbar selbst bemerkt und darum den Titel des Antrags kurzerhand geändert. Fest steht: Ihr Antrag geht an vielen Lebenswirklichkeiten vorbei: Viele Unternehmen setzen inzwischen auf das Leasing von Softwareprogrammen. Die Anschaffung von Smartphones ist heute grundsätzlich Standard und deren Abschreibung deshalb auch kein Meilenstein für Innovationen.

Frau Kemmer, gestatten Sie eine Zwischenfrage von der AfD?

Ich habe so wenig Zeit. – Viel maßgeblicher ist: Der Koalitionsvertrag schafft die Grundlage für Innovationen und für die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung. Forschung und Entwicklung sind der Motor für Innovationen schlechthin. Deswegen ist entscheidend, dass man sich nicht im Klein-Klein einzelner Rädchen verliert, sondern die entscheidenden Weichenstellungen voranbringt. Wir haben in der letzten Legislatur schon einiges erreicht, gerade mit Blick auf die Rahmenbedingungen für Start-ups, Gründer oder Wagniskapital. Natürlich sind wir noch nicht am Ziel. Darum haben wir weitere gezielte Maßnahmen der Information und Beratung gerade auch für den Mittelstand benannt. Dazu gehören – um nur zwei Beispiele zu nennen – die Mittelstand 4.0-Kompetenzzentren oder das Förderprogramm „go-digital“; viele andere sind schon genannt worden. Ich betone noch einmal: Wir brauchen gezielte Maßnahmen und differenzierte Instrumente im Rahmen einer konsequenten Gesamtstrategie. Wir alle wissen: Die Digitalisierung wird unsere Wirtschaft und unser gesamtes Leben umkrempeln. Wer nicht digitalisiert, verliert. Wenn ich mit Unternehmern und Mitarbeitern in meinem Wahlkreis spreche, dann werden immer wieder Hemmschwellen deutlich, die eben nicht nur mit den Kosten für digitale Ausstattung zusammenhängen. Bei der jüngsten Befragung des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft haben viele Betriebe angegeben, dass Digitalisierungsbestrebungen bestehen, dass aber zum Beispiel Angebote zur Weiterbildung im Umgang mit digitalen Anwendungen fehlen. Digitalisierung braucht vor allem die Qualifizierung derjenigen, die am Ende von ihr profitieren sollen. Was nutzt die beste Ausstattung in den Betrieben, wenn der digitale Unternehmergeist nicht ausgeprägt ist, wenn digitale Kenntnisse und Fähigkeiten schlichtweg fehlen, wenn Sicherheitsrisiken scheinbar überwiegen? Digitalisierung geht in den Köpfen los, an den Schulen, in den Ausbildungsstätten, an den Hochschulen, in der Weiterbildung in der Arbeitswelt. Dazu gehören auch die Affinität im Umgang mit digitalen Prozessen, Kreativität und Freude an der Mitgestaltung von Innovationen und das kritische Hinterfragen von scheinbar gesetzten Dingen, letztendlich die Befähigung zum lebenslangen digitalen Lernen. All das wird am Schluss entscheidend zur digitalen Transformation beitragen. Mit dem DigitalPakt#D und der Digitalisierungsinitiative im Ausbildungsbereich und an den Hochschulen sowie der Nationalen Weiterbildungsstrategie legen wir im Koalitionsvertrag die richtigen Grundlagen, um diese Fragen anzugehen. Wir müssen die Herausforderungen, vor denen wir stehen, zusammenhängend begreifen. Wir tun das als Union, und wir tun das mit den richtigen Maßnahmen. ({0})

Damit ist die Debatte beendet. Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/959 an die Ausschüsse vorgeschlagen, die in der Tagesordnung aufgeführt sind. – Da Sie damit einverstanden sind, ist die Überweisung so beschlossen.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mietenexplosion und Verdrängung sind zweifellos zwei der größten sozialen Probleme unserer Zeit. Ich finde, ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl wird es Zeit, dass wir endlich auch hier einmal darüber sprechen. Ich bin froh, dass die Fraktion Die Linke heute dafür gesorgt hat. ({0}) Die Mieten in Großstädten und Ballungszentren explodieren. Dort sind die Mieten in den letzten 13 Jahren um fast 50 Prozent gestiegen, selbst in ländlichen Kreisen in diesem Zeitraum um 21 Prozent, übrigens besonders in den letzten Jahren. Das ist das Ergebnis von acht Jahren Wohnungspolitik der Großen Koalition. Das kann so nicht bleiben. ({1}) Die Löhne und Einkommen steigen lange nicht in diesem Maße. Wenn also die Löhne stagnieren und die Mieten steigen, dann ist das eine knallharte Umverteilung von unten nach oben. Das werden wir Linken nicht akzeptieren. ({2}) Es trifft ja insbesondere arme Haushalte. Sie müssen fast 50 Prozent ihres Einkommens für die Miete ausgeben. Wer Busfahrer oder Krankenschwester, Rentnerin oder Student ist, kann sich in deutschen Innenstädten bald keine Wohnung mehr leisten. Das müssen wir endlich stoppen, meine Damen und Herren. ({3}) Seien wir ehrlich: Die sogenannte Mietpreisbremse ist ein zahnloser Tiger. Bei der Einführung durch die letzte Große Koalition wurden so viele Ausnahmen und Bedingungen geschaffen, dass die Mietpreisbremse nicht wirken konnte. ({4}) Mein Verdacht ist leider, dass sie auch nicht wirken sollte, weil die Bau- und Vermieterlobby es nicht wollte. Es kann einfach nicht sein, dass hier dauernd Politik für die Vermieterseite gemacht wird. Es wird endlich Zeit, dass wir umdenken und Politik für die Mieterinnen und Mieter machen. ({5}) Auch die nächste Große Koalition – sollte sie denn überhaupt zustande kommen – ({6}) bietet wenig Anlass zur Hoffnung, dass sich das in den nächsten Jahren ändern wird. Schuld ist im Kern die Union, die ihrem zukünftigen Koalitionspartner keinen Stich gönnen will und alles daransetzt, einen besseren Mieterschutz und eine wirkungsvolle Mietpreisbremse zu verhindern. Sie wollen Volkspartei sein? Das glaubt Ihnen wirklich kein Mensch mehr. ({7}) Im Entwurf des Koalitionsvertrages drückt man sich im Kern um eine wirkungsvolle Nachbesserung der Mietpreisbremse herum. Die Ausnahmen sollen bestehen bleiben. Es werden keine Strafen bei Verstößen festgelegt. Überhaupt ist unklar, wie und ob es im Jahr 2020 weitergehen soll, wenn die Mietpreisbremse – zumindest nach aktueller Gesetzeslage – ausläuft. Laut Koalitionsvertrag sollen die Maßnahmen dann überprüft werden. Alle Studien belegen doch: Wir müssen dieses Gesetz nicht überprüfen, wir müssen es endlich nachbessern. Nur so bekommen wir das Problem in den Griff. ({8}) Es ist richtig, alle Ausnahmen und Schlupflöcher zu schließen. Genau das wollen wir Linke; das haben wir heute beantragt. Wir wollen, dass sämtliche Ausnahmen gestrichen werden. Wir wollen, dass die Mietpreisbremse flächendeckend wirkt. Wir wollen sie so umgestalten, dass sie die Mieten tatsächlich deckelt. Dass die Mietpreisbremse in zwei Jahren auslaufen soll, bevor sich ihre volle Wirkung überhaupt entfalten kann, ist doch völlig inakzeptabel. ({9}) Es ist aus meiner Sicht auch völlig logisch, dass die Vermieter bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse bestraft werden müssen. ({10}) Wenn den Leuten unrechtmäßig Geld aus der Tasche gezogen wird, dann ist das Betrug, und das muss auch wie Betrug bestraft werden. Meine Damen und Herren, ich weiß, dass diese Vorstellungen den meisten Fraktionen zu weit gehen. Deswegen haben wir noch einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den kleinsten gemeinsamen Nenner definiert, nämlich dass jeder Mieter das Recht haben muss, die Höhe der Vormiete zu erfahren, und zwar ohne Wenn und Aber. Auch an dieser Stelle bin ich mir mit Blick auf den Koalitionsvertrag unsicher, wie Sie das am Ende des Tages bewerkstelligen wollen. Ich komme zum Schluss. Auch die Union muss hier endlich über ihren Schatten springen. Die Hälfte der Menschen in Deutschland lebt zur Miete; in den Großstädten ist es die Mehrheit. Tun Sie endlich etwas für die Mehrheit der Menschen und nicht nur für die Bau- und Vermieterlobby! ({11})

Nächster Redner für die Fraktion der CDU/CSU ist der Kollege Dr. Jan-Marco Luczak. ({0})

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Lay, man merkt bei Ihrem Antrag wieder einmal, dass Die Linke ganz offensichtlich immer noch im Gestern lebt. ({0}) Hätten Sie sich nämlich den Koalitionsvertrag einmal genau angeschaut, dann hätten Sie festgestellt, dass wir dort sehr viele, sehr gute und sehr richtige Punkte vereinbart haben, um Mieter besser zu schützen und nachhaltig gegen steigende Mieten vorzugehen. Insofern ist Ihr Antrag hier schon einmal überholt. ({1}) Was es noch schlimmer macht, ist, dass er auch in der Sache grundverkehrt ist. Das liegt daran, dass Sie immer noch an Ihrem klassenkämpferischen Denken festhalten. ({2}) Sie zeichnen hier wieder das Bild des bösen, des renditegierigen Kapitalistenvermieters, der arme und schwache Mieter ausbeutet. Sie sähen mit Ihrem Antrag Zwietracht zwischen Vermietern und Mietern, ({3}) wenn Sie zum Beispiel schreiben, dass ein Großteil der Vermieter sich nicht an die Mietpreisbremse hält und das Gesetz bricht. Das alles geht völlig an der Realität vorbei. Zwei Drittel der Wohnungen in unserem Land werden von privaten Kleinvermietern gestellt. Das sind nicht die großen Gesellschaften, nicht die Heuschrecken, sondern das ist der Handwerker, der Mitte 50 ist und lange gespart hat, um sich als Altersvorsorge eine kleine Wohnung zuzulegen, und diese meistens immer noch abbezahlt. Diese Menschen nehmen Rücksicht auf ihre Mieter, haben in aller Regel ein sehr gutes Verhältnis zu ihren Mietern und halten sich auch an das Gesetz. Deswegen finde ich es unverschämt, wenn Sie diese Menschen mit Ihrem Antrag hier diskreditieren wollen. ({4}) Das verquere Bild, das Sie von Vermietern in unserem Land haben, führt dann leider auch zu völlig verqueren und abstrusen Forderungen. Nehmen wir einmal das umfassende Auskunftsrecht, das Sie hier fordern. Nach Ihren Vorstellungen muss ein Vermieter gleich am Anfang detaillierte Informationen geben, wie sich die Miete genau zusammensetzt. Sie wollen, so schreiben Sie, ein „Recht auf Belegeinsicht“ verankern, das sogar schon vor Beginn des Vertragsverhältnisses gelten soll. Ich muss also im Prinzip einem Fremden, mit dem ich noch in gar keiner vertraglichen Beziehung stehe, meine Kontoauszüge zeigen. Es fehlt eigentlich nur noch, dass Sie den potenziellen Mietern auch das Recht geben wollen, die Wohnung des Vermieters zu durchsuchen und das, wenn er das nicht freiwillig macht, am besten auch noch mithilfe der Polizei durchzusetzen. Das ist wunderbar geeignet, um gleich am Anfang ein harmonisches Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter herzustellen. Das, meine Damen und Herren von den Linken, werden wir so nicht mitmachen. ({5}) Sie merken also: Die Linke argumentiert hier wieder einmal völlig an der Realität vorbei. Der Antrag wird deshalb zum Scheitern verurteilt sein; das kann ich hier schon prophezeien. Der einzige Punkt, bei dem Sie recht haben – da ist natürlich schon etwas dran –, ist folgender: Wir müssen an dieser Stelle mehr Transparenz schaffen. Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag – Sie hätten ihn ja nur einmal lesen müssen – für die Konstellationen, wo sich ein Vermieter mit dem Argument, dass die Vormiete höher gewesen ist, auf eine Ausnahme von der Mietpreisbremse beruft, festgelegt, dass es dann richtig ist, dass er Auskunft geben muss, wie hoch die Vormiete war. Das ist keine Überforderung des Vermieters. Das ist letztlich etwas, was leicht und auch unbürokratisch möglich ist. Insofern werden wir das auch so machen. Was wir aber nicht machen werden, ist – auch das fordern Sie –, die Rügepflicht abzuschaffen. Mit uns wird es auch keinen Rückzahlungsanspruch für zu viel gezahlte Miete ab dem Mietbeginn geben. Man muss es noch einmal betonen: Es geht hier um private Kleinvermieter. Die haben keine Rechtsabteilung im Hintergrund, die bis auf Euro und Cent errechnen kann, wie hoch die ortsübliche Vergleichsmiete genau ist. In diesen Konstellationen ist es tatsächlich notwendig, die Möglichkeit der Rüge zu haben, um den Vermieter darauf hinzuweisen, dass da möglicherweise noch einmal nachgerechnet werden muss. Was Sie wollen, nämlich die Rügepflicht abzuschaffen und einen Rückzahlungsanspruch einzuführen, möglicherweise auch noch rückwirkend für drei Jahre nach Ende des Mietverhältnisses, ist eine einseitige Verlagerung des Risikos auf den Vermieter mit der Folge, dass ihn erhebliche Rückforderungsansprüche in wirtschaftliche Bedrängnis bringen können. Deswegen werden wir da nicht mitgehen. ({6}) Wir sehen natürlich, dass es für Mieter an der einen oder anderen Stelle nicht einfach ist, festzustellen, wie hoch die ortsübliche Vergleichsmiete ist, und dass sie sich, wenn sie Zweifel an der Miethöhe haben, fragen, ob sie qualifiziert rügen müssen, ob sie Tatsachen vortragen müssen. Diese Hürde wollen wir senken. Wir wollen, dass zukünftig eine einfache Rüge ausreicht. Es soll kein pauschales Bestreiten möglich sein, auch keine Beweislastumkehr; aber wir wollen es Mietern leichter machen, sich gegen überhöhte Mieten zu wehren. Deswegen werden wir im Gesetz klarstellen, dass es für die Rügepflicht keine überspannten Anforderungen gibt. An dieser Stelle möchte ich mit einem aufräumen, was Sie, Frau Lay, wider besseres Wissen gesagt haben, nämlich dass es keine Sanktionen gegenüber Vermietern geben würde. Das ist einfach nicht richtig. Der unredliche Vermieter, der bewusst eine falsche Vormiete angibt, der bewusst darüber täuscht, dass die Wohnung modernisiert worden ist, begeht Betrug; das ist glasklar. Und jetzt sagen Sie nicht, dass es dann keine Sanktionen gibt. Selbstverständlich gibt es Sanktionen. Die schärfste Sanktion, die wir als Staat anwenden können, ist das Strafrecht. ({7}) Ein solches Vorgehen ist strafbar. Hören Sie auf mit diesen falschen Behauptungen! Hören Sie auf, Stimmung gegen die Vermieter zu machen! Es ist einfach unredlich, wie Sie hier argumentieren. ({8}) Sie kommen auch wieder mit dem Argument, man müsse die Ausnahmen von der Mietpreisbremse abschaffen, nach dem Motto „Und täglich grüßt das Murmeltier“. In jedem Antrag fordern Sie das, und zu jedem Antrag müssen wir erwidern: Jede dieser Ausnahmen ist wohlerwogen und in der Sache richtig. Das gilt für die Ausnahme einer höheren Vormiete; das ist eine verfassungsrechtliche Notwendigkeit, weil wir hier Bestandsschutz gewährleisten müssen. Das gilt auch für die Ausnahme der umfassenden Modernisierung; denn wir wollen, dass Wohnungen energetisch saniert werden, dass Wohnungen altersgerecht umgebaut werden, weil wir in einer älter werdenden Gesellschaft leben. Im Jahr 2030 werden 6 Millionen Menschen in unserem Land über 80 Jahre alt sein. Die brauchen sanierte, altersgerecht umgebaute Wohnungen, weil sie ansonsten ihr Bad nicht mehr benutzen können oder, wenn es keinen Fahrstuhl gibt, nicht mehr in ihre Wohnungen kommen. Die Ausnahmen von der Mietpreisbremse sind wohlerwogen und berechtigt für die Erreichung gesamtgesellschaftlicher Ziele wie Klimaschutz und altersgerechten Umbau. Deshalb werden wir diese Ausnahmen auch beibehalten, meine Damen und Herren. ({9}) Unterm Strich bleibt die Diskussion über die Mietpreisbremse. Wir werden sie deshalb auch evaluieren und uns genau anschauen, was das Bundesverfassungsgericht dazu sagt. Wir müssen die Ursachen bekämpfen und dürfen nicht nur an den Symptomen herumdoktern. ({10}) Ich habe vor einigen Wochen von einem Fall in Berlin gehört, bei dem sich auf eine Wohnung 1 400 Menschen beworben haben. Sie können die Mietpreisbremse noch so sehr verschärfen: Am Ende gehen 1 399 Menschen nach Hause, ohne eine Wohnung zu haben; da nützt die Mietpreisbremse überhaupt nichts. Die Mietpreisbremse löst das Problem nicht, weil Sie damit nicht die Ursache angehen. Was wir brauchen, ist mehr Wohnungsbau in unserem Land. Deswegen haben wir eine Wohnungsbauoffensive im Koalitionsvertrag verankert. Wir wollen in den nächsten vier Jahren 1,5 Millionen Wohnungen bauen. Das ist ein ehrgeiziges Ziel. Das gehen wir an, indem wir 2 Milliarden Euro in die soziale Wohnraumförderung stecken, indem wir eine Sonder-AfA für den freifinanzierten Wohnungsbau einführen, indem wir Bauland mobilisieren und indem wir überflüssige Vorschriften abschaffen, die das Bauen teuer machen. Nur so werden wir das Problem steigender Mieten nachhaltig bekämpfen. Wir sind auf dem richtigen Weg. Sie sind auf dem Holzweg, meine Damen und Herren. ({11}) Es steht noch viel mehr im Koalitionsvertrag; dazu wird mein Kollege Alexander Hoffmann etwas sagen. Ich will am Ende noch einen Punkt aufgreifen. Ich bin mir nicht so sicher, ob Sie die Mietpreisbremse überhaupt wollen. Wenn ich mir Ihren Antrag so anschaue, fordern Sie darin unter anderem, die zulässige Höchstmiete zukünftig festzusetzen. ({12}) Das ist im Kern die Abschaffung der Mietpreisbremse zugunsten eines staatlich regulierten Mietwohnungsmarktes. Das ist Sozialismus, und das ist schlecht. ({13}) Die Menschen haben bis 1989 gemerkt, wohin das führt. Das wird es mit uns niemals geben, meine Damen und Herren. Danke schön. ({14})

Nächste Rednerin ist Ulli Nissen für die SPD-Fraktion. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Luczak, ich finde es immer spannend, Ihre Reden zu hören. Ich erinnere mich an meine erste Berichterstatterrunde, wo Sie klar und deutlich gefragt haben, wer die Mietpreisbremse eigentlich wolle. Diese Meinung hat sich erst geändert, als in Berlin Wahlen anstanden. ({0}) Zu Recht beschäftigen wir uns wieder mit stark steigenden Mieten in vielen Regionen. Die Verschärfung der Mietpreisbremse ist nur eine kleine Stellschraube zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Ich bin froh, dass wir in unserer Koalitionsvereinbarung, wenn unsere Mitglieder ihre Zustimmung dazu geben, festgehalten haben, dass der Vermieter offenlegen muss, was der Vormieter gezahlt hat. Aus meiner Sicht muss jedem Mietvertrag im Geltungsbereich der Mietpreisbremse ein Informationsblatt dazu beigelegt werden. Darin muss die Mieterschaft zum Beispiel darüber informiert werden, dass sie auch nach Vertragsabschluss gegen einen überhöhten Mietpreis vorgehen kann. In meinem Frankfurter Wahlkreis ist bezahlbares Wohnen ein riesengroßes Thema. Erst seitdem die SPD mit Peter Feldmann den Frankfurter Oberbürgermeister stellt – seit sechs Jahren – und SPD-Mann Mike Josef Planungsdezernent ist – seit Sommer 2016 –, ({1}) steht das Thema „bezahlbares Wohnen“ ganz oben auf der Tagesordnung. Das zeigt: Wir können vor Ort etwas machen. ({2}) Wir haben in Frankfurt bei der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG Holding eine echte Mietpreisbremse für mehr als 50 000 Wohnungen eingeführt. Diese führt dazu, dass bei der ABG Mieten nur noch maximal um 1 Prozent pro Jahr angehoben werden dürfen. Das wirkt sich natürlich auch positiv auf den Mietspiegel aus. Peter Feldmann hatte dies schon lange gefordert; CDU und Grüne hatten es in der Stadtregierung aber vehement zurückgewiesen. ({3}) Erst seitdem die SPD an der Stadtregierung beteiligt ist, wurde dies schnell umgesetzt. Wir wollen diese echte Mietpreisbremse auch bei anderen Wohnungsbaugesellschaften einführen, an denen die Stadt Frankfurt beteiligt ist. Außerdem gilt jetzt, dass bei der ABG bei Neubauten 40 Prozent und bei anderen Gesellschaften mindestens 30 Prozent sozialgeförderter Wohnungsbau umgesetzt werden müssen. ({4}) Dies gilt auch für die Deutsche Bank, die zentral in der Stadt bauen will. Großartig finde ich auch, dass die Sozialbindung bei der ABG von 20 auf 50 Prozent angehoben wird. Wären dies, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht Vorbildmodelle für andere Städte? Wir müssen nicht immer nur etwas vom Bund fordern. In den Kommunen kann auch etwas gemacht werden. ({5}) Ich bin Peter Feldmann und Mike Josef sehr dankbar, dass sie so auf der Seite der Mieterinnen und Mieter sind. Es wäre schön, wenn Sie dafür sorgen würden, dass so etwas auch in Ihren Städten gemacht wird. Bezahlbares Wohnen ist auch ein sehr wichtiges Thema in der Koalitionsvereinbarung. Wir starten eine Wohnraumoffensive für 1,5 Millionen neue Wohnungen. Mindestens 2 Milliarden Euro an Mitteln will der Bund zusätzlich für den sozialen Wohnungsbau dazugeben. Zusätzlich wollen wir die Spekulation mit Bauland durch steuerliche Maßnahmen einschränken. Was mich sehr freut, ist, dass wir neben der Verschärfung der Mietpreisbremse auch bei der Modernisierungsumlage deutlich anpacken. Es soll Eigentümer geben, die durch Umlage der Modernisierungskosten auf die Mieter die Bewohner aus dem Haus treiben wollen. Viele können sich die Mieten dann nicht mehr leisten. In der Lersner Straße 10 wurde die Miete nach Modernisierung um 164 Prozent erhöht; ({6}) das waren 1 507 Euro mehr. Für die Mieterschaft war das eine Katastrophe, alle zogen aus. Wir wollen jetzt eine Kappungsgrenze einführen, sodass die Miete nach einer Modernisierung nicht mehr als 3 Euro pro Quadratmeter innerhalb von sechs Jahren steigen darf. Das wären in der Lersner Straße anstatt 1 507 Euro dann 336 Euro gewesen. Mit einer solchen Kappungsgrenze werden die Eigentümer vermutlich nur noch sinnvolle und nicht mehr überteuerte Maßnahmen vornehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und CSU, wir haben noch viele weitere gute Vereinbarungen getroffen. Sie können sich sicher sein, dass wir diese Regelungen auch eins zu eins umsetzen wollen. Herr Luczak, auch für Sie gilt: Vertragstreue ist angesagt. ({7}) Dies wünschen und wollen auch unsere Mitglieder, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. ({8})

Nächster Redner ist Martin Sichert für die AfD. ({0})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was wir in diesem Antrag sehen, ist ein typisches Phänomen linker Parteien: Sie machen keine Politik für das Volk, sondern spielen eine Bevölkerungsgruppe gegen eine andere aus: ({0}) Die Grünen stacheln die Fahrradfahrer gegen die Autofahrer auf, die Linken die Arbeitnehmer gegen die Arbeitgeber oder, wie in diesem Fall, die Mieter gegen die Vermieter. Sie sind diejenigen, die in unserer Gesellschaft Hass säen und die Gesellschaft spalten. ({1}) Wir hingegen machen Politik für alle Menschen in diesem Land, und deswegen stellen wir uns gegen Ihre ideologisch motivierten Hetzkampagnen zur Spaltung der Gesellschaft. ({2}) Über 7 000 Euro kostete bereits Ende 2016 im Durchschnitt ein Quadratmeter einer Eigentumswohnung in München, Tendenz stark steigend. Wäre dieses Hohe Haus in München und nicht in Berlin, hätten Sie wahrscheinlich die Diäten der Abgeordneten noch deutlich stärker erhöht. Aber ich sage Ihnen an dieser Stelle: Der einfache Arbeitnehmer, für den wir Politik machen, kann sich sein Gehalt nicht selbst erhöhen. ({3}) Er muss sehen, wie er mit einem Nebenjob noch über die Runden kommt, und er kann sich in seinem gesamten Leben keine Eigentumswohnung in München leisten. ({4}) München ist da nur ein Beispiel von vielen; denn seit 2011 sind die Immobilienpreise in Deutschland um 45 Prozent gestiegen. Wenn man sich fragt, wer das zu verantworten hat, dann muss man feststellen, dass es Sie alle sind, von der FDP bis zur Linkspartei. Sie alle zusammen sind für die Explosion der Immobilienpreise in Deutschland verantwortlich. Sie sind verantwortlich dafür, dass sich eine einfache Familie in Deutschland kein Wohneigentum mehr leisten kann. ({5}) Es war Ihre desaströse Finanzpolitik, die dazu geführt hat, dass wir eine Nullzinspolitik und Negativzinsen haben. ({6}) Die Kämmerer in den hochverschuldeten Kommunen mag das freuen. Aber wir machen hier, in diesem Hohen Hause, keine Politik für die Kämmerer. Wir machen Politik für die Bürger in diesem Land, und sie müssen die Zeche zahlen; denn sie können nicht mehr selber für ihr Alter vorsorgen. ({7}) In kaum einem anderen Land in Europa – das muss ganz klar gesagt werden – haben die Bürger im Durchschnitt so wenig Vermögen wie in Deutschland. ({8}) Das liegt auch daran, dass, während in Rumänien, Litauen und Kroatien über 90 Prozent in den eigenen vier Wänden leben, in Deutschland gerade einmal die Hälfte Wohneigentum besitzt. ({9}) – Zu den Lösungen komme ich gleich. Wir haben eine massive Zunahme an Obdachlosigkeit. In München sind inzwischen sogar Menschen aus der Mittelschicht von Obdachlosigkeit bedroht, wenn sie ihre Wohnung verlieren. Und warum? Weil es nicht genug Wohnungen gibt. ({10}) Selbst Menschen aus der Mittelschicht müssen in den Ballungsräumen inzwischen teilweise jahrelang suchen, bis sie eine neue Wohnung finden. Sie haben dieses Problem massiv verschärft: Durch die ungesteuerte massenhafte Armutszuwanderung haben Sie über 1 Millionen Menschen ins Land geholt, die jetzt auch alle eine Wohnung suchen, die meisten davon wohlgemerkt auf Staatskosten. ({11}) Ungesteuerte Zuwanderung, Euro-Rettung und die daraus resultierende Nullzinspolitik – das sind die Ursachen für die Wohnungsnot der Menschen in diesem Land. Was Sie von der Linkspartei mit der Verschärfung der Mietpreisbremse wollen, ist, ein weiteres Mal Ihre feuchten sozialistischen Träume auszuleben. Sie wollen dafür sorgen, dass privates Wohneigentum noch unattraktiver wird. Wenn man sich anschaut, was Sie sonst noch so alles in den Ländern fordern, dann sieht man: Sie wollen massiv den staatlichen sozialen Wohnungsbau befördern. ({12}) Das heißt, Sie wollen, dass – wie in der DDR – immer mehr Menschen in staatlichen Wohnungen leben und kaum noch jemand privat in Wohnungsbau investiert, weil es sich für die Menschen schlichtweg nicht lohnt. Halten Sie uns eigentlich für so dumm, ({13}) dass wir nicht erkennen, dass das Ende Ihrer Vision ein Deutschland im Jahre 1989 ist, und zwar in der DDR? Ich war 1989 in der DDR, und ich werde bis an mein Lebensende nicht vergessen, wie abgewirtschaftet dieses Land war: lauter runtergekommene, dreckige Häuser und Wohnungen, die dem Staat gehören und verfallen. ({14}) Das, was Sie hier betreiben, ist Politik gegen unser Land, gegen Freiheit, gegen Eigentum, gegen Selbstbestimmung, und da werden wir nicht mitmachen. ({15}) Lassen Sie uns doch mal gemeinsam die Ursachen bekämpfen: unkontrollierte Zuwanderung in unser Land stoppen, raus aus dem Euro, weg mit der Nullzinspolitik, hin zu einer vernünftigen, stabilen Währung, bei der die Menschen dann auch wieder für ihr Alter vorsorgen können. ({16}) Unser Ziel muss sein, dass sich endlich auch Arbeiter und Angestellte in diesem Land wieder ein Eigenheim leisten können. Das wäre eine echte Sozialpolitik – und eben nicht, gescheiterte kommunistische Experimente aus der Vergangenheit zu wiederholen, wie Sie das wollen. ({17})

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Sichert. – Als Nächstes spricht der Kollege Daniel Föst. Ich möchte darauf hinweisen: Es ist seine erste Parlamentsrede. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Meine Damen und Herren von der AfD, jetzt hocke ich seit einem halben Jahr neben Ihnen. Ich habe von Ihnen noch nicht einen vernünftigen Vorschlag zur Lösung von Problemen gehört, sondern ausschließlich Phrasen aus irgendwelchen Wahlprogrammen. ({0}) Ich finde das reichlich erbärmlich. In der Tat: Die Wohnkosten sind eine der drängenden sozialen Fragen in dieser Legislaturperiode. Deswegen finde ich es gut, dass wir darüber reden, werte Kollegen von den Linken. Gerade die Mitte der Gesellschaft, die allenfalls am Rande vom sozialen Wohnungsbau profitiert, wird geradezu erdrückt. Polizisten, Kassierer, Verwaltungsangestellte und junge Familien bekommen ein immer größeres Problem mit den Mietkosten; vom Eigentumsaufbau wollen wir gar nicht erst reden. Ihre Antwort darauf, liebe Kollegen von Union, SPD, Grüne und Linke, ist, ein Preisregime einzuführen, nach dem Motto „Legen wir doch einfach staatliche Preise fest. Das ist zwar Sozialismus und hat noch nie funktioniert, aber egal.“ ({1}) Allerdings muss ich Ihnen zugestehen, dass Sie mit der Begrifflichkeit einen tollen Werbegag gelandet haben. „Mietpreisbremse“, das klingt toll, das muss man eigentlich gut finden; aber hoffentlich schaut keiner genauer hin, ob es auch wirklich funktioniert. ({2}) Jetzt ist die FDP wieder im Parlament, also schaut jemand genauer hin. Erste Erkenntnis zu Ihrer Mietpreisbremse: Mangel lässt sich nicht verwalten. Wir wissen, dass jedes Jahr zwischen 350 000 bis 400 000 Wohnungen gebaut werden, allein um den bestehenden Wohnraummangel zu beheben. Da hilft staatliche Preisfestsetzung überhaupt nicht. Anstatt endlich Investitionen in den Wohnungsbau attraktiver zu machen, anstatt die Baukosten durch Entbürokratisierung zu senken, anstatt dafür zu sorgen, dass schneller und damit mehr gebaut werden kann, damit die Lücke zwischen Angebot und Nachfrage zu einem vernünftigen Preis geschlossen wird, schaffen Sie neue Investitionshemmnisse. Sie bauen Hürden statt Häuser. Es ist eine Wohnraumbremse, die Sie da einführen. Mit der Mietpreisbremse muss Schluss sein. Sie gehört abgeschafft. ({3}) Liebe Kollegen von den Linken, mehr vom Falschen ist noch lange nicht richtig. Minus mal minus ist nur in der Mathematik plus, in der Politik ist es genau anders herum. Auch das immer wieder vorgebrachte Argument, liebe CDU, dass neugebaute Wohnungen von der Mietpreisbremse gar nicht betroffen sind, weil sie für diese nicht gilt und deswegen keine Investitionen gehemmt werden, läuft völlig ins Leere, weil es den betroffenen Menschen, die eine Mietwohnung suchen, nicht hilft. Der Bauherr muss gleich von Beginn an beim ersten Mieter mit einem hohen Mietniveau einsteigen, da er beim nächsten Mieter von der Bundesregierung gebremst wird. So macht Ihre Bremse die Wohnung am Ende sogar noch teurer. Das ist schlichtweg absurd. ({4}) – Danke, das ist völlig absurd. ({5}) Zweite Erkenntnis: Wenn der Eigentümer sieht, dass eine Vermietung oder eine Renovierung nicht mehr rentabel ist, dann wird die Wohnung als Eigentumswohnung an wohlhabende Haushalte verkauft und damit dem Mietmarkt entzogen. Die Folge: Das Angebot sinkt noch weiter, und es wird noch schwieriger, eine Mietwohnung zu finden. Das ist, auf Neudeutsch, schlichtweg ein Fail. Doch anstatt sich einen Fehler einzugestehen und wirklich etwas gegen den Wohnraummangel zu unternehmen, wollen Sie das Ganze jetzt noch verschlimmern. Im Sondierungspapier war noch von Evaluation die Rede. Das ist ja okay. Man wird schnell zu dem Ergebnis kommen: Bringt nichts, kann weg. ({6}) Jetzt haben Sie im Koalitionsvertrag eine Verschärfung vereinbart. ({7}) Das bedeutet: Die SPD bekommt, was sie will, ({8}) und die Union verzichtet wieder einmal auf wirtschaftlichen Sachverstand. ({9}) Es ist an der Zeit, dass wir endlich an die Ursachen der Mietsteigerungen herangehen. Das heißt, wir müssen mehr bauen, zum Beispiel, indem wir die Ausweisung von Bauland attraktiver machen. ({10}) Wir müssen Bürokratie durch einen Baukosten-TÜV abbauen. Wir müssen Investitionen fördern, indem wir Abschreibungsmöglichkeiten verbessern.

Lieber Herr Kollege Föst, bauen Sie jetzt freundlicherweise Ihren letzten Satz?

Mein letzter Satz? – Das Absurde Ihres Koalitionsvertrags: Sie haben durchaus einige Erkenntnisse erlangt, aber Sie wollen trotzdem das ganze Thema Wohnungsbau durch staatliche Preisfestsetzung hemmen. Das wird voll in die Hose gehen. Die beste Mietpreisbremse und der beste Mieterschutz ist kein staatliches Preisregime, sondern ausreichend Wohnraum. Darum geht es. ({0})

Vielen Dank, Kollege Föst. – Als Nächstes für Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Daniela Wagner. ({0})

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir Grünen spielen die gewerbliche Wohnungswirtschaft und die Kleinvermieter nicht gegeneinander aus. ({0}) Wir finden es wichtig, dass alle Akteure auf dem Wohnungsmarkt eingebunden sind. Wir haben in der vorletzten Wahlperiode Mietpreisbremse und Bestellerprinzip entwickelt und eingebracht. Zwei Jahre später wurden hier viele Ausnahmen und Umgehungsmöglichkeiten beschlossen. Was ist die Folge davon? Das hatte nicht nur keine Wirkung, sondern die Folge waren noch schneller steigende Preise in den Ballungsräumen, was wir und viele Sachkundige übrigens befürchtet haben. Allein von 2016 auf 2017 sind die Mietpreise um bis zu 10 Prozent gestiegen. Armutsgefährdete Haushalte müssen mittlerweile bis knapp die Hälfte ihres Einkommens für die Miete aufwenden und die Durchschnittsfamilie immerhin ein Drittel. Was ist die Konsequenz? Für die Wohnungswirtschaft ist der Fall klar: die Mietpreisbremse abschaffen. Für uns ist der Fall auch klar: Wir wollen endlich ein wirksames Instrument daraus machen. ({1}) Der Wohnungsbau hat 2016 zwar den höchsten Stand seit 2005 erreicht. Aber wurden die Wohnungen gebaut, die vom Großteil der Wohnungssuchenden gebraucht und nachgefragt werden? ({2}) Sie haben davon geredet, es werde nicht investiert. Es wird aber investiert: in unbezahlbare Wohnungen. So sieht die Lage aus. ({3}) Die Losung „Bauen, bauen, bauen“ hat für sich genommen bis jetzt noch nichts geändert. Deswegen sagen wir: Wir brauchen Wohnraum für alle Geldbeutel, und am dringendsten für kleine und mittlere Einkommen. ({4}) Noch etwas: Wir müssen die Mieterinnen und Mieter in diesem Land wirksam schützen, dass ihre bedrängte Rolle auf dem Wohnungsmarkt nicht von einigen wenigen schamlos ausgenutzt wird. Wir brauchen die Pflicht zur Angabe der Vormiete und eine Offenlegung der mietpreisbildenden Kriterien. Wir brauchen die Abschaffung der Rügepflicht. Wir brauchen die Abschaffung zahlreicher Ausnahmen, zum Beispiel bei umfassender Sanierung, bei sämtlichen Neubauten oder möblierten Wohnungen. ({5}) Das mit den möblierten Wohnungen ist auch so eine Lachnummer. Wir brauchen eine Absenkung der Modernisierungsumlage, und wir brauchen dringend eine Neufassung der Härtefallregelung. ({6}) Noch etwas, meine Damen und Herren: § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes muss schon dann greifen, wenn die Miete die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 20 Prozent übersteigt. Die Formulierung „Ausnutzung eines geringen Angebots“ ist überhaupt nicht fassbar. Die Mieten steigen trotz Neubauboom weiterhin. Ich glaube, die im Koalitionsvertrag enthaltene Aussage, nach der 1,5 Millionen Wohnungen errichtet werden sollen, geht in die richtige Richtung. Nur, es kommt darauf an, was für Wohnungen das sind. ({7}) Wir müssen die Maßnahmen insbesondere an diejenigen adressieren, die zu viel Geld für eine geförderte Wohnung und zu wenig Geld für eine nichtgebundene Wohnung haben. Wir müssen die Maßnahmen an den Mittelbau der Gesellschaft adressieren. Das meine ich, wenn ich sage: Wir brauchen Wohnraum für alle, für jeden Geldbeutel in diesem Land. ({8}) Wir brauchen dringend Instrumente für die passgenaue Schaffung von Wohnraum und nicht nur steuerliche Anreize, die Mitnahmeeffekte produzieren, aber keinen preiswerten, bezahlbaren Wohnraum schaffen. Außerdem brauchen wir dringend eine neue Gemeinnützigkeit. Das ganze Desaster fing in der Zeit nach der Abschaffung der Gemeinnützigkeit an. ({9}) Über die Hintergründe bin ich zwar bestens informiert, aber ich sage: Es gibt keinen Grund, dass das bis ans Ende aller Tage so bleiben muss. Wir brauchen eine neue Gemeinnützigkeit. Wir brauchen ein Ende der Immobilienspekulationen in unseren Großstädten. Das sind für uns ganz entscheidende Ziele. Sie von der AfD kommen immer mit der Einwanderung.

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss.

Noch ein Satz.

Aber wirklich nur ein Satz.

Anfang der 90er-Jahre sind 1,2 Millionen Russlanddeutsche zu uns gekommen. Sie sind alle integriert, in unseren Wohnungsmarkt und auch sonst. Das sollte uns diesmal wieder gelingen. Danke schön. ({0})

Herzlichen Dank. – Als Nächster für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Alexander Hoffmann. ({0})

Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir als vorletztem Redner, dass ich auf einige Gesichtspunkte dieser Debatte etwas näher eingehe. Erstens. Immer wieder wird der Eindruck erweckt – Sie haben das eindrücklich unter Beweis gestellt –, die Mietpreisbremse sei das Allheilmittel, ({0}) die Mietpreisbremse sei am Schluss, wenn sie denn funktioniert, das geeignete Instrument, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die Wahrheit ist aber ganz einfach: Nein, Sie schaffen bezahlbaren Wohnraum nur, wenn es Ihnen gelingt, neuen Wohnraum zu schaffen. ({1}) Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, erkennen die Linken sogar manchmal, und zwar immer dann, wenn sie, was nur selten der Fall ist, Regierungsverantwortung tragen und sich nicht in der Opposition in Sachen Klassenkampf und Umverteilung austoben können, wie sie das hier tun. Die thüringische Bauministerin Keller, ihres Zeichens Linken-Parteimitglied, äußerte auf der Homepage ihres Ministeriums Anfang März 2016 folgenden Satz – Herr Präsident, ich zitiere –: Letztlich bringt aber nur der Neubau von Wohnungen die notwendige Entlastung auf angespannten Wohnungsmärkten. ({2}) Der zweite Gesichtspunkt, meine Damen, meine Herren, ist: Wer Menschen vor unbezahlbaren Mieten schützen will, der braucht eine umfassende Strategie, eine umfassende Wohnraumoffensive. Eine solche Offensive besteht aus drei Bausteinen: Baustein Nummer eins ist der Schutz des Mieters davor, dass der Vermieter die Wohnungsnot ausnutzt. Der zweite Baustein ist die Förderung sozialen Wohnungsbaus. Der dritte Baustein sind Anreize und Erleichterungen für den freien Wohnungsbau. Zumindest Baustein Nummer zwei und Baustein Nummer drei kommen in ihrem Antrag nicht einmal im Ansatz vor. Heute haben wir schon viel gehört, und es wurden zumindest im Ansatz Vorschläge angetastet, was man machen kann. Vor einigen Wochen haben wir unseren Koalitionsvertrag präsentiert, und die Linke hat prompt darauf reagiert. Die Reaktion der Linken auf den Koalitionsvertrag war: Da werden die Probleme in unserem Land liegen gelassen. ({3}) Ich kann mich darüber eigentlich nur wundern. Denn wenn Sie dieser Meinung sind, und das auch im Bereich Wohnungsbau und Wohnungswirtschaft, ({4}) sage ich Ihnen ganz ehrlich: Dann kann das nur daran liegen, dass Sie den Koalitionsvertrag offensichtlich nicht gelesen haben. Deswegen will ich mir jetzt einmal die Zeit nehmen, im Telegrammstil zu skizzieren, was wir im Koalitionsvertrag für die nächsten vier Jahre vereinbart haben: Verlängerung des Bindungszeitraums des qualifizierten Mietspiegels von zwei auf drei Jahre; Prüfung der Verlängerung des Betrachtungszeitraums; Auskunftspflicht des Vermieters bezüglich der Vormiete; Erleichterung der qualifizierten Rüge, eine einfache Rüge soll genügen; gezieltes Herausmodernisieren als Ordnungswidrigkeit; Modernisierungsumlage auf 8 Prozent gedeckelt bei geltender Kappungsgrenze für Mieterhöhungen; Kappungsgrenze maximal 3 Euro pro Quadratmeter innerhalb von sechs Jahren. Es geht noch weiter: 1,5 Millionen Wohnungen und Eigenheime frei finanziert oder öffentlich gefördert; Einsetzen einer Enquete-Kommission „Nachhaltige Baulandmobilisierung und Bodenpolitik“; die Möglichkeit einer Grundsteuer C; Verfügbarmachung von bundeseigenen Grundstücken zu vergünstigten Konditionen für soziale Wohnraumförderung; Verbesserung des Bauplanungsrechts; 2020/2021, also über 2019 hinaus, 2 Milliarden Euro zusätzlich für den sozialen Wohnungsbau; ({5}) steuerliche Anreize im freifinanzierten Wohnungsbau; finanzielle Unterstützung von Familien in Form des Baukindergeldes; ({6}) Anpassung des Wohngeldes an allgemeine und individuelle Lebensbedingungen. ({7}) Das ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein voller Instrumentenkasten, mit dem wir tatsächlich eine Wohnraumoffensive starten können, und das ist einer Zeit –

Herr Kollege.

– Herr Präsident, ich komme zum Ende –,

Das hoffe ich.

– in der Sie mit einer rostigen Kneifzange durch die Gegend laufen und meinen, dass Sie an der Mietpreisbremse herumschrauben. Über Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, bin ich wirklich erschrocken. Sie schauen tatsächlich auf einen leeren Instrumentenkasten.

Herr Kollege!

Ich habe jetzt alles getan, damit das am Sonntag klappt. ({0}) Ich würde mich freuen, wenn wir den Koalitionsvertrag umsetzen können.

Einen Satz haben Sie jetzt noch.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. ({0})

Vielen Dank. Herr Kollege Hoffmann, ich will darauf hinweisen: Ich musste Ihre Redezeit etwas verkürzen, weil der Vorredner aus Ihrer Fraktion seine Redezeit – darauf bin ich gerade hingewiesen worden – um über eine Minute überzogen hatte. Klären Sie das innerfraktionell. ({0}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, als letzter Redner in dieser Debatte der Kollege Michael Groß von der SPD. ({1})

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss etwas schmunzeln, Herr Hoffmann; denn eigentlich haben Sie all das aus dem Koalitionsvertrag vorgetragen, zu dem wir Sie fast nötigen mussten. ({0}) Michael Müller und Natascha Kohnen haben so gut verhandelt, dass wir darin zu 80 Prozent SPD-Politik wiederfinden. Herr Luczak, wir müssen darüber ja nicht weiter diskutieren, aber Sie haben die Mietpreisbremse hier zwei Jahre lang verhindert. ({1}) Ich habe ja schon mehrfach die Äußerung, die Sie in irgendeinem CDU-Organ getroffen haben, zitiert, als Sie sich gebrüstet und gesagt haben: Die Mietpreisbremse habe ich zumindest so entschärft, dass sie gar nicht wirken kann. ({2}) Die Realität ist eine andere; das wissen wir inzwischen auch aufgrund von Forschungsergebnissen. So hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung festgestellt: Die Mietpreisbremse wirkt da, wo sie wirken kann, und vor allen Dingen da, wo die Mietpreise vor der Einführung sehr stark gelaufen sind. ({3}) Ich muss einmal unsere Bundesregierung und insbesondere meine Minister loben: Die letzten vier Jahre waren gar nicht so unerfolgreich, sondern eher erfolgreich. ({4}) Wir haben es nämlich geschafft, die soziale Wohnraumförderung auszubauen, und zumindest mit einzelnen Bundesländern haben wir es geschafft – zum Beispiel mit NRW –, Deutscher Meister im Bereich des Bauens und Schaffens von Wohnungen mit sozialer Bindung zu werden. Leider ist das unter Schwarz-Gelb jetzt völlig eingebrochen. Man fragt sich, warum das so passiert ist. ({5}) Sie verfolgen hier eine andere Politik; das muss man deutlich sagen. Den Mietern und Mieterinnen muss man sagen: Diejenigen, die an der Seite der Mieter und Mieterinnen stehen, sind hier im Parlament links unterwegs. ({6}) Wir können natürlich darüber diskutieren, und ich gebe allen recht, die sagen, wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum. Wir brauchen ein soziales Mietrecht – das müssen wir schärfen –, ({7}) wir brauchen eine stärkere Mietpreisbremse, wir brauchen eine Begrenzung der Modernisierungsumlage, was wir vereinbart haben, und wir brauchen auch mehr Wohnungen. Sie haben aber selber festgestellt, für wen gebaut wird. Es wird eben nicht für diejenigen gebaut, die wenig Geld oder ein normales Einkommen haben, insbesondere in manchen Städten – ich nenne jetzt München, Frankfurt, Köln –, sondern es wird hochpreisig gebaut. ({8}) Die Umzugsquote ist so gering, dass viele davon, dass neu gebaut wird, überhaupt nicht profitieren. Deswegen sagen wir ja – Frau Lay, Sie haben in den Diskussionsrunden bezweifelt, dass wir das schaffen –, dass der Bund über 2019 hinaus auch für die soziale Wohnraumförderung verantwortlich bleiben wird. ({9}) Das ist doch ein Erfolg, den wir erreicht haben, und das war uns eben auch besonders wichtig. Noch einmal zur Modernisierungsumlage: Wir haben gemeinsam zumindest erreicht, dass die Modernisierungsumlage in Gebieten mit einer besonderen Kappungsgrenze von 11 Prozent auf 8 Prozent gesenkt wird. Um noch einmal deutlich zu machen, was das bedeutet: Zurzeit kann ein Vermieter, der 20 000 Euro investiert, die Miete dauerhaft um 183 Euro pro Monat erhöhen. Wenn wir hier auf 8 Prozent heruntergehen, dann bedeutet das, dass der Vermieter die Miete nur noch um 133 Euro erhöhen kann. Ich glaube, das ist ein Pfund für die Mieter und Mieterinnen, die sehen, dass wir dort auch etwas erreicht haben. ({10})

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Ich komme zum Schluss. – Ich hatte gehofft, dass die Kollegen der Union noch ein bisschen mehr dafür werben, dass unsere Mitglieder am Sonntag Ja sagen. Das hörte sich manchmal nicht so an, ({0}) aber wir werden ja sehen, wie es weitergeht. Ich hoffe, Herr Luczak, dass wir diesmal unsere Vorhaben in Bezug auf die Mietpreisbremse und die Modernisierungsumlage wirklich umsetzen können, insbesondere auch vor dem Hintergrund der Aussagen, die Sie heute getroffen haben. Herzlichen Dank. Glück auf! ({1})

Vielen Dank. – Nach diesen aufmunternden Worten schließe ich die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/259 und 19/258 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit acht Jahren ist die Luft in unseren Städten schmutziger als erlaubt. Seit 2015 ist der VW-Skandal bekannt. Seit vielen Jahren wissen wir, dass Tausende von Menschen Jahr für Jahr vorzeitig wegen schmutziger Luft sterben. Und was hat die Bundesregierung gemacht? Die Bundesregierung hat einen Brief an Brüssel geschrieben. In diesem Brief stehen auch nette Sachen, wie zum Beispiel die Idee des kostenlosen öffentlichen Personennahverkehrs, von der Sie selbst wieder abrücken. Was hat denn die Bundesregierung getan? Die Bundesregierung hat so wenig getan, dass jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig gehandelt hat. Wir erleben jetzt seit acht Jahren eine Arbeitsverweigerung der Bundesregierung. Das ist skandalös, und das muss sich dringend ändern. ({0}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe großes Verständnis dafür, dass die Autofahrer verunsichert sind, dass die Handwerker nicht mehr wissen, ob sie mit ihren überwiegend mit Diesel betriebenen Fahrzeugen weiter in die Städte fahren können. Aber was machen denn die Autokonzerne? Die Autokonzerne würden, wenn sie Anstand und etwas Weitblick hätten, die Nachrüstung freiwillig bezahlen. Sie könnten es sich leisten; denn die Autokonzerne und die großen Zulieferer haben allein im letzten Jahr 9 Milliarden Euro an Dividenden an ihre Aktionäre ausgeschüttet. Das heißt, sie haben Milliarden für Multimillionäre und Milliardäre, aber keine 1 500 Euro für ihre betrogenen Kunden. Das ist skandalös! ({1}) Aber noch deutlich skandalöser ist, dass die Bundesregierung sie damit durchkommen lässt. Warum zwingen Sie als Bundesregierung, als sich bildende Große Koalition die Autokonzerne nicht? Sie hätten doch dafür eine Mehrheit. Warum zwingen Sie nicht die Autokonzerne, dass sie für den Schaden, den sie verursacht haben, aufkommen? Handeln Sie doch einfach! Machen Sie ein Gesetz! ({2}) Inzwischen weiß man, dass nahezu alle Fahrzeuge nachrüstbar sind, dass danach der Schadstoffausstoß um 90 Prozent sinkt und damit auch die Hauptquelle verschwunden ist; denn die Dieselabgase sind für über 70 Prozent der NO x -Verschmutzung in unseren Städten verantwortlich.

Herr Kollege Hofreiter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Von wem denn?

Eines Abgeordneten der AfD-Fraktion.

Ach Gott, ja. ({0}) – Es ist keine Aktuelle Stunde.

Es ist keine Aktuelle Stunde. Wir haben eine Sachdebatte. Also, die Zwischenfrage ist zugelassen.

Herr Hofreiter, Sie haben eben gesagt, die Autokonzerne hätten gelogen und betrogen. Da interessiert mich jetzt doch: Auf was genau beziehen Sie sich da? ({0})

Ich weiß, ehrlich gesagt, nicht, wo Sie sich die letzten zwei Jahre aufgehalten haben. ({0}) Es hilft auch, wenn man sich nicht nur in der eigenen engen Filterblase aufhält. ({1}) Es gibt eine ganz einfache Lösung: Sie kaufen sich eine Zeitung und schauen hinein, ({2}) was weiß ich, zum Beispiel die „Süddeutsche“ oder auch die „FAZ“. Dann lesen Sie einfach ganz entspannt nach, und dann stellen Sie fest, dass die Grenzwerte im Schnitt um 300, 400, 500 Prozent, bei manchen Fahrzeugen sogar um 1 000 Prozent überschritten werden. Das ist halt nicht so gedacht. ({3}) Sie können sich das dann genauer nachschauen und noch einmal nachlesen. Dann stellen Sie fest, dass VW eine illegale Software eingesetzt hat. Das ist Betrug. ({4}) Aber ich bin gerne bereit, zu Ihrer Aufklärung beizutragen. Ich glaube, Sie erhalten als Abgeordneter ein gewisses Gehalt. Deshalb: Setzen Sie einen Teil des Gehalts dafür ein, kaufen Sie sich eine gute Zeitung, lesen Sie nach. Dann müssen Sie hier nicht mehr nachfragen und uns die Zeit stehlen. Aber, wie gesagt, wenn Sie weitere Sachfragen haben, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. ({5}) Ich sagte: Inzwischen wissen wir ja, dass nahezu jedes Fahrzeug nachrüstbar ist. Wir erleben, dass sich die CDU/CSU ein bisschen als Partei für Law and Order darstellt, also für die Umsetzung von Recht und Gesetz. ({6}) Was ich mich da immer frage, ist, warum sich die CSU-Verkehrsminister – das sind ja gar nicht so wenige; erst war es Herr Ramsauer, dann war es Herr Dobrindt, und jetzt ist es geschäftsführend Herr Schmidt – nicht trauen, Recht und Gesetz gegenüber den großen Konzernen durchzusetzen? Das wäre doch einmal eine Aufgabe für Law and Order. Einfach mal ran an den Speck! Trauen Sie sich! ({7}) Ich glaube, viele Menschen wären Ihnen sehr dankbar. – Jetzt gibt mir der Präsident durch das blinkende Lämpchen ein Zeichen. Ich glaube, die Uhr ist während der Frage weitergelaufen.

Herr Kollege Hofreiter, ich habe die Uhr während der Frage angehalten, sogar mehr, als es zulässig war, weil ich Ihre Rede so niedlich finde. ({0}) Aber kommen Sie jetzt freundlicherweise wirklich zum Schluss.

Dann komme ich jetzt ganz freundlich zum Schluss. – Was also ist notwendig? Notwendig wären drei Dinge: Wir müssen die blaue Plakette einführen, dafür sorgen, dass die Nachrüstung auf Kosten der Industrie umgesetzt wird, und endlich Geld für den Ausbau von Bus und Bahn ausgeben, ({0}) damit man nicht, wenn man Bus oder Bahn fahren will, zwischen anderen feststeckt und man das Gefühl hat, man braucht Pusher wie in Tokio. Notwendig sind also Geld für Bus und Bahn und die anderen beiden Maßnahmen, und dann klappt es auch. Machen Sie sich ans Werk! Sie würden uns allen etwas Gutes tun. Vielen Dank. ({1})

Vielen Dank, Herr Dr. Hofreiter. – Als nächster Redner für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Michael Donth. ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hofreiter, nachdem Sie keine Silbe zu Ihrem eigenen Antrag gesagt haben, muss ich das jetzt übernehmen. Aber dann mache ich das eben auch noch. ({0}) Dass ein generell kostenloser ÖPNV nicht finanzierbar ist und darüber hinaus womöglich zu unerwünschten Effekten führen kann, haben wir gerade vor einer Woche an dieser Stelle in einer Aktuellen Stunde diskutiert. Heute kommen wir wieder zum selben Thema. Wir diskutieren quasi dasselbe noch einmal in Grün. Diesen Monat fand ja, wie wir der Zeitung entnehmen konnten – danke für den Hinweis, Herr Hofreiter –, ein Gespräch der fünf ausgewählten Modellkommunen mit Vertretern des Umweltministeriums statt. In diesem Gespräch hat sich keine der fünf Städte für den kostenlosen Nahverkehr als Baustein zur Luftreinhaltung ausgesprochen. Ich denke, es macht keinen Sinn – ich zitiere aus Ihrem Antrag –, „zusammen mit den Ländern und Kommunen ein Konzept für kostenlosen ÖPNV … voranzutreiben“, wenn die Kommunen das gar nicht wollen bzw. für nicht sinnvoll oder zielführend halten. ({1}) Deshalb ist es zielführender, das zusätzliche Geld für Maßnahmen zu verwenden, die jeweils passgenau für die Problemlage vor Ort am sinnvollsten sind. ({2}) Genau das war auch der Tenor in dem Gespräch am vergangenen Montag. Interessant finde ich nebenbei, werte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, dass Sie der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Brief an Kommissar Vella in den Medien Aktionismus vorgeworfen haben, weil nach Ihrer Ansicht – so war zumindest Herr Krischer, der ja auch hier ist, zu vernehmen – ein kostenloser ÖPNV das aktuelle Problem schmutziger Luft nicht lösen würde. Und jetzt fordern Sie in Ihrem Antrag – auch von Herrn Krischer unterschrieben –, dass wir die Chancen des kostenlosen ÖPNV nutzen sollen. Ja, was denn jetzt? Das ist doch Aktionismus.

Herr Kollege Donth, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jung?

Nein.

Okay.

Aber grundsätzlich ist es ja erfreulich, dass Sie die Bundesregierung in Ihrem Antrag loben und die von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen zur Problemlösung für sinnvoll halten. Da bin ich in der Tat Ihrer Meinung. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit Bund, Ländern und Kommunen gemeinsam das Problem in den Griff und die Luft noch sauberer bekommen können. Daran arbeiten wir ja bereits. Die Fördermaßnahmen aus dem Sofortprogramm „Saubere Luft“, das für besonders betroffene Städte geschaffen wurde, laufen bereits an. Darin sind die Digitalisierung der kommunalen Verkehrssysteme, intelligente Verkehrslenkung, Elektrifizierung von Bussen und Taxis, Carsharing-Autos und des Lieferverkehrs und die Nachrüstung von Dieselbussen vorgesehen. ({0}) Damit können wir schon einen großen Teil des Verkehrs – der Fahrzeuge, die den ganzen Tag in unseren Innenstädten herumfahren – deutlich sauberer machen. Deshalb brauchen wir nicht den Pendler auszusperren, der nur einmal morgens in die Stadt hinein- und abends wieder nach Hause fährt. Im Jahr 2017 ist die Zahl der Städte, die die Grenzwerte für Stickstoffdioxid in der Luft überschritten haben, weiter zurückgegangen, von zuletzt 90 auf wahrscheinlich – die Zahl ist noch nicht genau ermittelt – unter 70. Die Überschreitungen waren darüber hinaus weniger signifikant als im Jahr zuvor, wohlgemerkt ohne die Maßnahmen aus dem Sofortprogramm, die ich gerade aufgezählt habe. Wenn diese zusätzlich greifen, wird es einen weiteren spürbaren Fortschritt in Richtung saubere Luft geben. ({1}) Wir müssen zusammen mit den Ländern und Kommunen den öffentlichen Personennahverkehr weiter ausbauen und attraktiver machen, damit ihn noch mehr Menschen nutzen können und auch nutzen wollen. Um dies zu erreichen, ist es einfach nicht genug, nur ein kostenloses Ticket anzubieten. Das ist vielleicht sogar kontraproduktiv; wir wollten das austesten. Es gibt nicht die Lösung, die wir als Bund allen gleich vorschreiben sollten. Im Gegensatz zu den Grünen gehört für uns missionarischer Eifer in den Bereich der Religion und nicht in die Politik. Wir setzen auf kommunale Ideen, in Reutlingen genauso wie in Essen. Wir wollen die Städte einbinden und ihnen nicht mit grüner Besserwisserpolitik etwas überstülpen. Vielen Dank. ({2})

Vielen Dank, Herr Kollege Donth. – Ich erteile das Wort zu einer Kurzintervention dem Abgeordneten Dr. Christian Jung, Freie Demokraten.

Herr Donth, da Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben, möchte ich so etwas bemerken. Sie haben gesagt, dass es sehr wichtig ist, die Kommunalpolitiker einzubinden. Ich hatte nicht den Eindruck, dass die Kommunalpolitiker in den ausgesuchten Modellstädten in Baden-Württemberg überhaupt von ihrem Glück gewusst haben. Es wurde gesagt, dass sie vom Bundeskanzleramt nächtlich angerufen worden seien. Vielleicht könnten Sie mir als gut informierter Abgeordneter sagen – weil der Herr Minister das gestern im Ausschuss nicht beantworten konnte –, wie diese Modellstädte eigentlich ausgewählt wurden. Man hätte zum Beispiel auch Freiburg, Karlsruhe oder Berlin auswählen können. Ist da gewürfelt worden? Wie hat man diese Modellstädte ausgewählt? ({0})

Herr Kollege Donth, Sie dürfen antworten.

Vielen Dank. – Herr Kollege Jung, das war schon Inhalt der von Ihrer Fraktion beantragten Aktuellen Stunde vor einer Woche. Es ist wichtig – darauf habe ich bereits hingewiesen –, dass wir die Kommunen einbinden. Ich habe bereits in der letzten Woche gesagt, dass wir die Maßnahmen, die vorgeschlagen wurden – ich habe von einem Instrumentenkasten gesprochen –, zusammen mit den Kommunen individuell und passgenau entwickeln. Die ersten Gespräche haben bereits stattgefunden; weitere werden folgen. Die Modellkommunen haben bereits im Vorfeld an den Dieselgipfeln teilgenommen. Hinsichtlich Größe, Problematik der betroffenen Straßen und der Schadstoffbelastungen zeigt die Mischung, dass die fünf Modellkommunen aus verschiedenen Bereichen kommen. Das beantwortet sicherlich Ihre erste Frage. Zweitens. Es ist wichtig, die Kommunen bei der Lösung einzubinden. Da ist nun ein weiterer Schritt gegangen. ({0})

Herzlichen Dank. – Als Nächstem in der Debatte erteile ich Sebastian Hartmann für die Sozialdemokratie das Wort. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast müsste man sich bei den Grünen für den Antrag bedanken. Aber dann habe ich ihn gelesen und gesagt: Da wäre doch eigentlich viel mehr drin gewesen. – Wer ein so ambitioniertes Wahlprogramm geschrieben hat, dann aber schon in der Überschrift einen Tackling-Fehler macht und daneben tritt, obwohl der Ball auf dem Elfmeterpunkt lag, darf sich nicht wundern, wenn er den Ball nicht hineinschießt. Da ist das Problem. Ich könnte mich aufregen. Denn Sie sind einfach hinausgestolpert und sagen: Es geht um einen kostenlosen Nahverkehr. – Nein, es geht um einen freien Nahverkehr und einen steuerfinanzierten Nahverkehr in Deutschland. Was machen Sie? Sie spielen sie gegeneinander aus. Leute, die einen Gebrauchtwagen gekauft haben, fragen sich nun, wie sie jetzt pendeln und mobil bleiben können. Dann wollen Sie ihn gegen diejenigen ausspielen, die in Deutschland für einen vernünftigen Nahverkehr sorgen, sodass man mobil bleiben kann. Der Nahverkehr ist doch ein Erfolgsmodell. 10 Milliarden Fahrgäste gibt es jedes Jahr; das ist die Zahl des VDV. Wir pendeln in die Städte hinein und hinaus. Nun sagt die Bundesregierung: Wir haben ein Problem, weil die EU vorgibt, die Luft reinzuhalten. Wir müssen uns darum kümmern, dass der Gesundheitsschutz nicht gegen die Möglichkeit der Mobilität ausgespielt wird. Bezahlbare Mobilität wollen wir erhalten. Es ist eine Vielzahl guter Vorschläge gemacht worden. Sehr schade ist, wie das zerredet worden ist. Das Ganze ist von den Grünen nicht vernünftig aufgenommen worden. Es geht nicht darum, den Nahverkehr kostenlos zu machen, sondern darum, die Kommunen auf dem Weg dorthin zu unterstützen. ({0}) Ich teile übrigens auch die Kritik an dem Verhalten mancher Kommunen. Schauen wir einmal in meine Heimatregion Bonn/Rhein-Sieg. Auch der Bonner Oberbürgermeister, der übrigens von Schwarz-Grün unterstützt wird, wurde eingeladen, um diese Vorschläge zu diskutieren. Und das Ergebnis ist, dass, bevor diese Vorschläge überhaupt vernünftig diskutiert worden sind, nach dem ersten Gespräch im Umweltministerium sofort eine Absage erteilt wird. ({1}) Ich halte das für zu wenig. Denn wir müssen Mobilität in Metropolräumen anders denken. Wir müssen neue Möglichkeiten schaffen und hier entsprechende Ansätze wählen, um auch Pendlerinnen und Pendlern aus dem Umland die Chance zu geben, in die Metropolräume einzupendeln. ({2})

Herr Kollege Hartmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Gerne.

Herr Hartmann, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben sich eben darüber ausgelassen, dass der Antrag der Grünenfraktion nicht ausreichend sei. Das mag sein. Würden Sie mir dann aber die Frage beantworten, ob Ihnen aufgefallen ist, dass der Antrag, übersetzt in die deutsche Sprache, im Wesentlichen die Vorschläge enthält, die die Bundesregierung an die EU-Kommission geschickt hat, mit denen sie versucht hat, darauf hinzuwirken, das Vertragsverletzungsverfahren einzustellen? Insofern wären Sie dann mit mir auch einer Meinung. Offensichtlich sind Sie ja der Auffassung, dass das, was die Bundesregierung vorgeschlagen hat, nicht ausreichend ist. Denn wenn Sie unseren Antrag als nicht ausreichend bezeichnen, sagen Sie, dass auch das, was drei Bundesminister, nämlich Herr Altmaier, Ihre Parteikollegin Frau Hendricks und der geschäftsführende Verkehrsminister Herr Schmidt, an die EU-Kommission geschrieben haben, nicht ausreichend ist. Könnten Sie mir das bitte erläutern? ({0})

Lieber Kollege Krischer, darin sind ja mehrere Punkte enthalten. Der erste Punkt berührt das Selbstverständnis dieses Verfassungsorgans Deutscher Bundestag. Jetzt mag es eine geschäftsführende Bundesregierung geben. Aber wir sind Vertreter des Souveräns. Wir sind das deutsche Parlament und können eigene Vorschläge machen, die deutlich über das hinausgehen, was eine Bundesregierung vorschlägt. ({0}) Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wissen auch, dass insbesondere dann, wenn wir mit der CDU/CSU koalieren müssen, bestimmte Dinge, die wir gerne hätten, noch nicht möglich sind. ({1}) Dafür muss man in die Verantwortung gehen, vor der Sie sich gedrückt haben. ({2}) Denn 2013 hatten Sie die Chance, Schwarz-Grün zu machen. Sie haben sich weggeduckt. Dann haben wir Verantwortung übernommen. Diese Verantwortung haben wir übernommen, indem wir mehr Geld in den Nahverkehr investiert haben. Die Erhöhung der Regionalisierungsmittel geht auf unser Konto. Das zählt bei uns. Sie haben sich da weggeduckt. ({3}) Die Entwicklung, die wir beim Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz hinbekommen haben ({4}) – Sie haben gefragt; Sie kriegen jetzt auf alles eine Antwort –, ({5}) haben wir durchgesetzt. Wir wollten über das hinausgehen, was die Länder in der Bund-Länder-Finanzvereinbarung erreicht haben. Wenn wir schon bei dem Antrag der Grünen sind: Er ist ja so hervorragend, dass der geschätzte Kollege Dr. Toni Hofreiter darüber gar nichts gesagt hat. Im Wesentlichen hat er nämlich über die Entreicherung von vielen Millionen Besitzern von gebrauchten Dieselkraftfahrzeugen gesprochen. Er hat sich aber nicht getraut, über diesen Antrag zu reden. Denn eine simple Übersetzung eines entsprechenden Briefes der Bundesregierung an die EU-Kommission ganz knapp vor dem Vertragsverletzungsfahren ist nicht genug.

Herr Kollege Hartmann, es wäre schön, wenn Sie einfach nur auf die Frage antworten würden. ({0}) Ich respektiere, dass Sie Ihre Redezeit ausweiten wollen. Aber das ist nicht der Sinn einer Zwischenfrage und der Antwort darauf. Die Antwort war ausreichend. Der Fragesteller hat sich bereits hingesetzt. Nun kommen Sie bitte zu Ihrer weiteren Rede.

Sehr geehrter Herr Präsident, ich möchte Ihnen nicht widersprechen, bin aber anderer Auffassung. ({0}) Ich sage zum Schluss, auch wenn die Redezeit weiterläuft: Hier steht „public transport free of charge“. Das kann man auch anders übersetzen. Denn es gibt den kostenlosen ÖPNV nicht. Es gibt ihn nicht. ({1}) Am Ende wird es darum gehen, die Nutzerbeiträge in Form des Fahrgeldes durch eine Steuerfinanzierung zu ersetzen. Das finden wir von der SPD-Bundestagsfraktion toll. Wir wollen, dass die fünf Modellstädte dies auch annehmen. Wir verstehen allerdings nicht, dass Kommunen – zum Beispiel der Bonner Oberbürgermeister, getragen von Schwarz und Grün – die große Chance, das zunächst einmal zu diskutieren, nicht ergriffen haben. ({2}) Lassen Sie uns doch nicht immer alles zerreden. Lassen Sie uns doch einmal die Chance ergreifen, zu sagen: Auf der einen Seite wird es individuelle Mobilität geben – auch mit einem gebrauchten älteren Kraftfahrzeug –, auf die die Leute sich verlassen können. Auf der anderen Seite gibt es einen Nahverkehr, der es zum Beispiel ermöglicht, dass man dank unserer 60 000 Busse und Bahnen auch in Metropolräumen mobil bleibt. – Das muss man zusammen denken; das muss man zusammen machen. ({3}) Daher glauben wir, dass es ein guter Aufschlag der Bundesregierung gewesen ist, diesen Brief an die EU-Kommission zu schreiben. Ich ergänze zum Schluss allerdings eins: Es wird nicht nur darum gehen, eine Alternative zu den Fahrgelderlösen zu finden; es wird um einen massiven Ausbau des Infrastrukturansatzes gehen. Wir müssen mehr in Busse und Bahnen investieren. Wir müssen mehr für die Straßen und für die Schienen tun. Wir müssen auch dafür sorgen, dass wir die Kommunen nicht alleinlassen, wenn es darum geht, Hybridbusse und E-Busse zu finanzieren und die alten Dieselbusse aus den Städten herauszubringen. Herr Präsident, es blinkt am Rednerpult; aber die Zeit ist noch nicht abgelaufen.

Jedenfalls ist Ihre Redezeit bedauerlicherweise abgelaufen.

Ich folge Ihrem Wort. – Ich freue mich auf die Debatte. Danke für die Aufmerksamkeit. ({0})

Herr Kollege Hartmann, ich bewundere Ihre langjährige parlamentarische Erfahrung, die sich darin ausdrückt, dass Sie behaupten, mir nicht widersprechen zu wollen, und es dennoch tun. Ich akzeptiere auch, dass Sie die Sekunden Ihrer Redezeit mitgezählt haben. Gehen Sie davon aus, dass das Präsidium sehr großzügig war, auch bei der Beantwortung der Zwischenfrage. Als Nächstes spricht für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Wolfgang Wiehle. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Chancen des kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehrs nutzen“ – ein wenig habe ich mir die Augen gerieben, als ich den Titel dieses Antrags gelesen habe; denn vor genau einer Woche haben wir dieses Thema schon in einer Aktuellen Stunde diskutiert. Ich habe Ihnen erklärt, dass es so etwas wie einen Free Lunch nicht gibt. Wie es der Kollege Hartmann gerade sagte, wird es am Ende so sein, dass der Bürger das ganze Spektakel dann über Steuern und Abgaben zahlt, wenn er keine Fahrscheine mehr kaufen muss. Die Bundesregierung war schon dabei, das vollmundige Versprechen eines kostenlosen Nahverkehrs zurückzuziehen, und am Montag haben dann auch noch alle fünf der ausgesuchten Modellstädte erklärt, dass sie den kostenlosen ÖPNV jetzt gerade nicht in ihr Programm aufnehmen wollen. Wollen Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Grünenfraktion, die gerade wieder wachgekitzelte 68er-Träumerei vom Nulltarif in der Debatte am Leben erhalten? Wer Ihren Antrag genauer liest, merkt schnell, dass Sie wohl selbst begriffen haben, dass das nicht weiterführt. Also sind Sie dazu umgeschwenkt, der Brüsseler Drohung mit einem Vertragsverletzungsverfahren mit einem politischen Kotau zu begegnen, mit olympischen Höchstnoten in korrekter Haltung. ({0}) Was hat es mit einem Vertragsverletzungsverfahren auf sich? Die EU-Kommission überzieht damit zwölf Staaten, in deren Städten Stickoxidgrenzwerte überschritten werden – „höchst ambitionierte Grenzwerte“; ich zitiere hier den Kollegen Wittke von der CDU. Statt den Kotau zu machen, muss man die ganze Sache aber erst einmal hinterfragen. Der Grenzwert von 40 Mikrogramm NO x pro Kubikmeter Luft geht offensichtlich auf eine Empfehlung der WHO zurück. Diese hat aber nur epidemiologische Rechnungen mit großen Sicherheitsmargen durchgeführt, aber eben keine medizinisch-wissenschaftlichen Untersuchungen. ({1}) Bei der Festlegung dieses Grenzwertes in der EU wussten möglicherweise nur ein paar grüne Strippenzieher wirklich ganz genau, was sie da taten. ({2}) Die amerikanische Umweltbehörde EPA dagegen, die sicher nicht lasch ist, betrachtet eine Belastung von unter 100 Mikrogramm NO x pro Kubikmeter Luft als Ausdruck guter Luftqualität. Das ist das Zweieinhalbfache des europäischen Werts. Bei uns wird nun der ganz große Hebel durch die Gerichte angesetzt, um die 40 Mikrogramm durchzusetzen, koste es, was es wolle. Deshalb haben wir jetzt die Diskussion über die Dieselfahrverbote. Die Wirtschaft ist in Aufruhr, und es gibt eine riesige Verunsicherung bei 13 Millionen Dieselbesitzern über den Wertverlust ihrer Autos. Es geht da um zweistellige Milliardenbeträge. ({3}) Da kann das Bundesverwaltungsgericht dreimal die Verhältnismäßigkeit der Mittel bei der Verhängung von Fahrverboten verlangen: Auf der politischen Ebene hat diese Diskussion längst jede Verhältnismäßigkeit verloren. ({4}) Die EU tritt in dieser Sache jetzt wie ein Obrigkeitsstaat auf. Aber auch die Akteure auf der EU-Ebene müssen die Verantwortung für das Chaos tragen, das die anscheinend nicht umsetzbaren Grenzwerte jetzt in der Praxis anrichten. Was heißt das für Vertragsverletzungsverfahren? Auch der Grenzwert selbst, meine Damen und Herren, muss überprüft werden. ({5}) Verlangen wir doch das – zusammen mit den anderen betroffenen Staaten! Dazu müssen wir im Sinne des Antrags der Grünen die Bundesregierung auffordern. Gleichzeitig muss der vernünftige Teil der vorgeschlagenen Maßnahmen zur Luftverbesserung wie die Nachrüstung bestimmter Fahrzeuge und die Erneuerung veralteter Fahrzeugflotten umgesetzt werden. Übrigens, Herr Kollege Hofreiter: Wenn Sie die Zeitung genau gelesen haben, wissen Sie: Ein Autohersteller hat betrogen. ({6}) So kann man den drohenden Fahrverboten am besten begegnen. Dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Antrag schreibt: „drohenden Fahrverboten ... entgehen“, erkenne ich ausdrücklich an; aber gerade Ihnen empfehle ich dazu einen einfacheren Weg: Rufen Sie doch mal Ihre Parteifreunde im rot-grünen Hamburger Senat an, und sagen Sie denen, dass sie den Unsinn mit den Hamburger Fahrverboten sein lassen sollen! ({7}) Ich fasse zusammen: Die Alternative für Deutschland ist bei maßvollen Ansätzen sofort und gerne dabei. Beim kostenlosen öffentlichen Nahverkehr sind wir äußerst skeptisch und bei Fahrverboten ganz dagegen. ({8})

Vielen Dank, Herr Kollege Wiehle. – Als Nächster hat für die Freien Demokraten der Kollege Torsten Herbst das Wort. ({0})

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei der Rede vom Kollegen Hofreiter war ich gleich doppelt verwundert, einmal weil er an seinem Antragsthema vorbei geredet hat, zum anderen weil er offensichtlich ein Kunststück vollbringen wollte. Mit dem Thema „Kostenloser ÖPNV“ ein totes Pferd noch einmal zu reiten, das schaffen auch wirklich nur die Grünen, meine Damen und Herren. ({0}) Die Bundesregierung hat sich mit ihrem Vorschlag bereits blamiert, weil die angeblich auserkorenen Modellstädte diesem Vorschlag gar nicht folgen wollen. Nachdem das Thema tot ist, springen Sie mit voller Begeisterung in die Fußstapfen der Bundesregierung. Grüne Ideologie; aber mit Praxis und Realitätssinn hat das nichts zu tun. ({1}) Natürlich können wir über saubere Luft diskutieren. Ich glaube, Sie finden keinen Parlamentarier hier im Plenum, der nicht saubere Luft will. ({2}) Aber angesichts Ihres Redebeitrags, Herr Hofreiter, habe ich gar nicht den Eindruck, dass es Ihnen wirklich um saubere Luft geht. Ich habe den Eindruck: Für Sie sind das Feindbild der Autofahrer und die individuelle Mobilität, und Sie wollen nicht ruhen, bis das letzte Auto stillgelegt ist. ({3}) Das ist nicht unser Ansatz. ({4}) Das Schöne angesichts der vielen Fraktionen ist, dass man die Unterschiede gut sieht. Sie wollen mit dem Ökoholzhammer den Autofahrer – Ihr Feindbild – dazu erziehen, sein Auto stehen zu lassen. Wir wollen individuelle Freiheit ermöglichen und jedem Bürger die Entscheidung überlassen, wie und mit welchem Verkehrsmittel er sich fortbewegt. ({5}) – Sie lachen über Ihren eigenen Antrag, weil Sie jetzt merken, dass er keine Grundlage hat. Wundern Sie sich eigentlich nicht, dass selbst die vorgeschlagenen Modellstädte den Vorschlag des zu 100 Prozent steuerfinanzierten ÖPNV ablehnen? Sie argumentieren zu Recht, dass es bei einem attraktiven ÖPNV um ganz andere Sachen geht. Es geht um kurze Taktzeiten. Es geht um moderne Fahrzeuge. Es geht um bequeme Umsteigemöglichkeiten. Es geht um eine einfache Tarifstruktur und um digitale Tickets. All das würde den ÖPNV viel attraktiver machen als die angebliche Kostenfreiheit. ({6}) Im Übrigen folgen Ihnen nicht nur die besagten Städte nicht; auch die Verkehrsunternehmen selbst tun es nicht. Haben Sie das mal hinterfragt? Ich komme aus Dresden. Wir haben ein sehr leistungsfähiges Verkehrsunternehmen. Die Dresdner Verkehrsbetriebe gehören bundesweit zu den besten, und sie generieren viele Einnahmen über die Ticketverkäufe. Was sagt der DVB-Vorstand? Er sagt: Wir befürchten, dass die Kundenorientierung verloren geht, wenn wir kostenlos werden. Er sagt wortwörtlich: Wir wollen durch Qualität punkten und nicht dadurch, kostenlos zu sein. Recht hat der gute Mann. ({7}) Wenn wir über saubere Luft reden, sollten wir vielleicht einmal in größerem Zusammenhang denken und nicht den Ökoholzhammer gegen Autofahrer und Autoindustrie schwingen. Setzen wir doch auf technische Innovationen statt auf Verbote! Setzen wir auf vernetzte Verkehre statt auf Autohass! Das ist genau der Unterschied zwischen Ihrem und unserem Ansatz. ({8}) Wenn man vernetzt und größer denkt, dann merkt man, dass es ein ganzes Paket von Maßnahmen gibt, mit dem wir unsere Innenstädte noch attraktiver machen können. Natürlich gehört ein attraktiver ÖPNV dazu. Aber es gibt auch neue digitale Mobilitätskonzepte. Solange wir ein Personenbeförderungsgesetz haben, das diese neuen Angebote unterdrückt, müssen wir uns nicht wundern, dass die Gesamtattraktivität niedriger ist, als wir es uns vielleicht wünschen.

Herr Kollege Herbst, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Aber gerne.

Herr Kollege Herbst, eben hat der Kollege Krischer schon dargestellt, dass es sich bei dem Antrag um den Brief der Bundesregierung an die Europäische Union handelt. Wenn Sie nun aus diesem Antrag herleiten, dass die Grünen Autos hassen – das ergibt sich auch aus Ihren weiteren Ausführungen –, dann provozieren Sie die Frage, ob Sie der Bundesregierung die gleiche Einstellung unterstellen. Ich frage also: Wollen Sie behaupten, dass die Bundesregierung aus SPD und CDU/CSU, wie Sie es den Grünen unterstellen, das Auto hassen? Oder ist das Quatsch, den Sie geäußert haben, weil Sie noch Redezeit hatten? ({0})

Die Antwort ist ganz einfach. Ich hätte zum einen von den Grünen erwartet, dass Sie mehr Kreativität haben. Stattdessen machen Sie Copy-and-paste mit einem Brief der Bundesregierung. ({0}) Zum anderen finde ich, dass der kostenlose ÖPNV eine Schnapsidee der Bundesregierung war. Dass diese Idee bei den Kommunen, die als Modellkommunen vorgeschlagen wurden, auf Ablehnung gestoßen ist, spricht ja Bände. ({1}) Wie ich gerade sagte, geht es darum, ein attraktives Gesamtpaket zu machen, mit dem wir zukünftig urbane Mobilität organisieren. Dazu gehört es eben auch, den Verkehr wieder rollen zu lassen. Aber es gehört nicht dazu, liebe Grüne, funktionierende Hauptstraßen zurückzubauen, weil dadurch Staus und mehr Emissionen entstehen. Wenn Fahrzeuge rollen, dann gibt es auch weniger Emissionen. ({2})

Vielen Dank, Herr Kollege Herbst. Ihre Redezeit ist bedauerlicherweise zu Ende. Sie haben noch einen letzten Satz.

Meine Damen und Herren, wir setzen nicht, wie gesagt, auf einen steuerfinanzierten, sondern auf einen besseren und leistungsfähigeren ÖPNV. ({0})

Vielen Dank. – Für die Fraktion Die Linke spricht nun der Kollege Andreas Wagner. Es ist seine erste Parlamentsrede. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Es ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, dass Gerichtsurteile notwendig sind, um die Gesundheit der Bevölkerung vor Schadstoffbelastung zu schützen. ({0}) Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts macht das Versagen der Bundesregierung deutlich. Weil die Bundesregierung vor der Autolobby eingeknickt ist, drohen jetzt Fahrverbote für Dieselautos. Ausbaden sollen es die Verbraucherinnen und Verbraucher. Ich sage Ihnen: Das geht gar nicht. Für wen machen Sie eigentlich Politik – für die Bürgerinnen und Bürger oder für die Interessen der Autoindustrie? ({1}) Es kann und darf doch nicht sein, dass die Menschen, die in gutem Glauben ein scheinbar sauberes Auto kauften, jetzt den Schaden haben. Wer Abgaswerte manipuliert, der muss auch den Schaden beseitigen. ({2}) Deshalb: Die Autoindustrie muss die Hardware der betroffenen Autos auf eigene Kosten nachrüsten, um den Ausstoß von Schadstoffen zu senken. Wenn sie das nicht aus Anstand und freiwillig macht, dann muss man sie eben dazu verpflichten. Ein Weiter-so kann und darf es jedenfalls nicht geben. ({3}) Wenn wir den Gesundheits- und Klimaschutz ernst nehmen, dann ist es mit dem Nachrüsten von Autos jedoch nicht getan. Wir brauchen ein grundlegendes Umdenken in der Verkehrspolitik. ({4}) Verstopfte Straßen in den Innenstädten lassen sich nicht beseitigen, indem Autos durch schadstoffarme Autos ersetzt werden. Wir müssen den Verkehr anders organisieren. ({5}) Dabei müssen wir auch auf die Menschen Rücksicht nehmen und die Menschen im Blick behalten, die kein Geld für ein Auto haben oder die aufgrund ihres Alters oder gesundheitlicher Einschränkungen nicht Auto fahren dürfen. Wir brauchen mehr Platz und Sicherheit für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer und eine Verbesserung des Angebots von Bussen und Bahnen. Und da gibt es viel zu tun, meine Damen und Herren. ({6}) Hören Sie sich einmal bei den Fahrgästen um. Hier ein Eintrag aus einem Forum, in dem sich Fahrgäste aus dem Raum München austauschen – ich zitiere –: Eigentlich bin ich überzeugter ÖPNV-Nutzer. Allerdings hat sich die Zuverlässigkeit der S7 in den letzten zwei, drei Monaten derart verschlechtert, dass ich mir wohl wieder ein Auto anschaffen werde. Das andauernde Zuspätkommen kann ich mir beruflich nicht leisten. Das kann es ja wohl nicht sein. ({7}) Wenn wir wollen, dass mehr Menschen ihr Auto stehen lassen und mit Bus und Bahn fahren, müssen wir die Attraktivität von Bussen und Bahnen verbessern. Wir brauchen mehr Verlässlichkeit und Pünktlichkeit, kurze Taktzeiten, übersichtliche Fahrpläne und ein attraktives Tarifsystem: den Nulltarif! ({8}) Es ist unsere Aufgabe, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass mehr Menschen mit Bussen und Bahnen befördert werden können. Das Angebot öffentlicher Verkehrsmittel muss ausgebaut werden, und – ganz wichtig – auch ländliche Regionen müssen angebunden werden. ({9}) Dafür muss der Bund den Ländern und Kommunen die erforderlichen finanziellen Mittel bereitstellen. Endlich, wirklich endlich kommt dieses wichtige Thema auch in der Bundespolitik in den Fokus. – Das sind nicht meine Worte; das sind die Worte des Landrats in meinem Wahlkreis Bad Tölz-Wolfratshausen. Er sagte dies, nachdem bekannt wurde, dass die Bundesregierung über einen Nulltarif im öffentlichen Personennahverkehr nachdenkt. Recht hat er. ({10}) Die Debatte über einen Nulltarif ist längst überfällig. Wir wollen, dass Fahrkartenautomaten und die oft komplizierten Tarifsysteme der Vergangenheit angehören und dass gilt: Einfach einsteigen! – Und ja, der Nulltarif lässt sich finanzieren. Ein Konzept hierzu haben wir bereits vorgelegt. Frau Ministerin Hendricks, Herr Minister Schmidt, Herr Minister Altmaier, wir nehmen Sie beim Wort. Es darf nicht beim Nachdenken über einen Nulltarif im öffentlichen Personennahverkehr bleiben. Wir wollen Taten sehen. Bringen Sie den Nulltarif auf den Weg, und legen Sie zügig ein Umsetzungs- und Finanzierungskonzept vor! Vielen Dank. ({11})

Herzlichen Dank, Herr Kollege Wagner. – Als Nächster für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Oliver Wittke. ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich möchte zu Beginn meiner Rede meine Freude darüber zu Protokoll geben, dass offenbar die Begeisterung bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über den neuerlichen Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der Luft in Deutschland vonseiten der Bundesregierung so groß war, dass sie ihn zum Antrag in der heutigen Plenarsitzung erhoben hat. Herzlichen Dank dafür, dass wir die Gelegenheit haben, darüber zu diskutieren. ({0}) Ich sage das auch deshalb, weil sich in den vergangenen Jahren die Luftqualität in Deutschland deutlich verbessert hat. Wer das ignoriert, will entweder nicht sehen, will das nicht wahrnehmen, oder er führt böse Absichten im Schilde. ({1}) Die Schwefeldioxidbelastung hat sich seit 1990 in Deutschland um 94 Prozent reduziert, beim Kohlenmonoxid sind es 79 Prozent weniger, beim Staub 82 Prozent weniger, bei den flüchtigen organischen Verbindungen sind es 70 Prozent weniger, und bei den NO X -Belastungen haben wir einen Rückgang um 59 Prozent zu verzeichnen. Wer nicht bereit ist, das zu sehen und zu akzeptieren, ist ignorant und kann keine seriöse Politik machen. ({2}) Wenn Sie es ganz aktuell haben wollen – wir diskutieren ja in diesen Tagen viel über das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes –: Die Anzahl der Städte, die die ambitionierten Grenzwerte der Europäischen Union nicht einhalten, hat sich von 2016 bis 2017 um über 20 reduziert. Das ist ein großer Erfolg und zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind. ({3}) Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, im Übrigen ist es nicht das erste Papier und der erste Maßnahmenkatalog, den die Bundesregierung vorgelegt und jetzt der Europäischen Union zugestellt hat. Ich will daran erinnern, dass wir im Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020 Maßnahmen in einem Gesamtvolumen von über 1 Milliarde Euro auf den Weg gebracht haben, die ebenfalls ihre Wirksamkeit entfalten werden. ({4}) Darum bin ich absolut sicher: Wir werden es auch in diesem Jahr schaffen, die Anzahl der Städte, die die Grenzwerte nicht einhalten, noch einmal drastisch zu reduzieren, und zwar ohne Fahrverbote, ohne radikale Maßnahmen, ohne das, was Sie fordern, nämlich eine kalte Enteignung der Autofahrerinnen und Autofahrer in Deutschland. ({5}) Wir werden die Elektrifizierung des Verkehrs vorantreiben. Wir werden die Dieselbusse im ÖPNV ebenso wie Kommunalfahrzeuge nachrüsten, und wir werden über die Digitalisierung des Verkehrs ebenfalls große Effekte erzielen. Die eine oder andere Debatte, die in diesen Tagen geführt wird, scheint mir eine Debatte zu sein, die an den Realitäten vorbeigeht, in der man nicht bereit ist, die großen Fortschritte, die wir gemacht haben, zu akzeptieren, sondern mit der man versucht, einen Feldzug gegen eine Technologie – in diesem Fall die Dieseltechnologie – weiter voranzutreiben. Am Ende richtet sie sich gegen das Auto an sich, und in ihr geht es nicht mehr darum, die Luftqualität in unserem Land zu verbessern. ({6}) Wir werden uns nicht davon beirren lassen, mit Augenmaß und im Interesse der Autofahrerinnen und Autofahrer unsere Politik der Verbesserung der Luftqualität in Deutschland fortzusetzen. Ich freue mich auf die Debatten, die wir hier in vier, fünf oder sechs Jahren führen; denn dann – das werden Sie sehen – wird sich die Luftqualität in Deutschland in derselben Weise weiter verbessert haben, wie wir es in den letzten Jahren erlebt haben. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. ({7})

Vielen Dank, Herr Kollege Wittke. – Als Nächstes für die Fraktion der SPD der Kollege Mathias Stein mit seiner ersten Parlamentsrede. ({0})

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Besucherinnen und Besucher! Als neuer Abgeordneter kenne ich die Gepflogenheiten in diesem Haus noch nicht, aber als ich den Antrag der Grünen gelesen habe, bin ich sehr erstaunt gewesen. Ich habe immer gedacht, die Opposition hat die Aufgabe, die Regierung sehr hart zu kritisieren. Wenn man aber den Antrag liest, erkennt man, dass das nur ein Bekenntnis dazu ist, dass die Bundesregierung das weitermachen soll, was sie in ihrem Brief angekündigt hat. ({0}) Das ist in etwa so, als wenn man den Hahn auffordert, morgens zu krähen. ({1}) Das verwundert mich doch sehr. ({2}) Selbstverständlich freuen wir uns als SPD-Fraktion, dass Sie die Bundesregierung in ihrer Position unterstützen, dass Sie Barbara Hendricks, den Kollegen Schmidt und den Kollegen Altmaier unterstützen; denn in dem Brief sind wichtige Punkte aufgeführt. Die Elektromobilität in Deutschland muss stärker zielorientiert ausgebaut werden. Der ÖPNV muss noch deutlich attraktiver gestaltet werden. Dabei ist die Gebührenreduzierung nur ein wesentlicher Punkt. Und: Es muss vor allen Dingen eine Hardwareumrüstung von Fahrzeugen geben, die zu viel NO X ausscheiden. ({3}) Die Automobilindustrie darf aus unserer Sicht nicht aus der Verantwortung gelassen werden. Zumindest die Euro-5- und Euro-6-Fahrzeuge müssen umgerüstet werden. Die Automobilindustrie sollte auch überlegen, ob sie die Kaufprämien für Altfahrzeuge deutlich erhöht, damit auch Menschen, die nicht so viel Kaufkraft besitzen, in die Lage versetzt werden, die Fahrzeuge umzurüsten und umzutauschen. ({4}) Was mir bei dem Antrag der Grünen allerdings fehlt, ist eine Antwort auf die Frage, wie deren eigenen Ideen für eine Verkehrswende aussehen. ({5}) Sie haben in diesem Antrag nur geschrieben, was sie wollen. Wenn man mit den Kommunen spricht, hört man einige Ideen zur Reduzierung der Luftverschmutzung, die sinnvoll sind. Ist man im Wahlkreis unterwegs – mein Wahlkreis Kiel ist auch von dieser Situation betroffen – und spricht dort mit den Ratsherren und Ratsfrauen oder dem Oberbürgermeister, wird man feststellen, dass es viele andere Maßnahmen gibt, die notwendig sind. In Kiel brauchen wir zum Beispiel eine Emissionsschutzwand, um in einer belasteten Straße die Luftverschmutzung für die Bürgerinnen und Bürger zu reduzieren. Leider ist eine solche Maßnahme in dem Förderprogramm des Bundes bisher nicht vorgesehen. Das wäre sicherlich ein wichtiger Punkt. ({6}) Ein weiterer Punkt zum Thema „öffentlicher Nahverkehr“ ist, dass mir jetzt die Unternehmen sagen: Wir haben auf Hybridfahrzeuge umgerüstet, die 30 Prozent weniger Schadstoffe ausstoßen. Wir würden gerne Elektrobusse kaufen, aber leider sind die zurzeit auf dem Markt nicht so verfügbar, wie das notwendig wäre. – Insofern, glaube ich, sollte man auch die Förderung von Hybridbussen für weitere zwei Jahre zur Emissionsminderung vorsehen. In der Rede des Kollegen Hofreiter, der sehr vorbildlich ist – ich habe ihn neulich gesehen, wie er mit dem Fahrrad auf der Dorotheenstraße relativ flott unterwegs war –, habe ich allerdings noch etwas vermisst: ({7}) In seiner Rede kam die Förderung des Fahrradverkehrs gar nicht vor. Denn was nützt ein kostenloser ÖPNV, wenn die Fahrradfahrer plötzlich in die überfüllten ­ÖPNV-Busse steigen? Insofern glaube ich, dass sich die Bundestagsfraktion der Grünen doch noch erweichen lassen sollte, uns zu folgen und den Antrag im Ausschuss beraten zu lassen. Das wäre wirklich ein Segen. Dann können wir uns auch über die Konzepte streiten. Vielen Dank. ({8})

Herr Kollege Stein, ganz herzlichen Dank. Das war eine Punktlandung, wenn ich das anmerken darf. – Als Letzten in dieser Debatte rufe ich den Kollegen Steffen Bilger für die CDU/CSU-Fraktion auf. ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich kann sagen: Den Vorschlag, kostenlosen ÖPNV einzuführen, kann man ja durchaus einmal prüfen. Das ist als Versuch in bestimmten Kommunen in Ordnung. Aber aus meiner Sicht ist es nicht sinnvoll, einen kostenlosen ÖPNV im gesamten Bundesgebiet einzuführen, noch nicht einmal in jeder der von den Problemen bei der Luftreinhaltung besonders betroffenen Kommunen. Schließlich haben wir schon heute genügend U- und S-Bahnen, die zu den Hauptverkehrszeiten überfüllt sind. Auch die internationalen Erfahrungen sind ja durchaus durchwachsen. Die Debatte über dieses Thema zeigt auch: Individuelle kommunale Lösungen sind das Beste. Der Oberbürgermeister oder der Gemeinderat einer Stadt weiß doch jeweils selbst am besten, wo man vor Ort ansetzen muss. Manche Städte haben zu lange gebraucht, bis sie sich mit dem Problem Luftreinhaltung konkret beschäftigt haben. Aber nun sind doch alle mit Hochdruck dabei, Lösungen zu erarbeiten. Gerade weil kommunale Lösungen das Beste sind, lehnen wir auch die vorhin wieder geforderte blaue Plakette ab. Die Einführung der blauen Plakette würde bedeuten, dass Millionen von Fahrzeuge blaue Aufkleber bekommen müssten, aber auch, dass Millionen von Fahrzeuge eben keinen blauen Aufkleber bekommen würden. Höchstwahrscheinlich würde es im Zug der Einführung der blauen Plakette zu ganzjährigen Fahrverboten kommen – für Millionen von Autofahrern. Sollte es zu individuellen kommunalen Fahrverboten kommen, könnten diese zeitlich begrenzt werden. Mit Einführung der blauen Plakette hingegen wäre ein ganzjähriges Fahrverbot für Fahrzeuge ohne diese verbunden; sie wäre damit die schlechtere, unverhältnismäßige Alternative. Zudem, meine Damen und Herren, würde die Einführung einer blauen Plakette den Wertverlust bei vielen Autos noch einmal verschärfen. Das sind gute Gründe, weshalb wir gegen die Einführung der blauen Plakette sind. ({0}) Da wir nun alle entschlossen an der Einhaltung der Grenzwerte arbeiten, brauchen wir in zwei oder drei Jahren hoffentlich in keiner einzigen Stadt mehr über Fahrverbote nachzudenken.

Herr Kollege Bilger, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?

Sehr gerne.

Vielen Dank. – Sie haben eben gesagt, einige Städte hätten nicht genug getan. Die Bundeskanzlerin hat sich ebenso geäußert. Der ehemalige Verkehrsminister Dobrindt von der CSU hat auch darauf verwiesen, dass die Städte zu wenig getan hätten. Ich habe es so in Erinnerung, dass es nicht die Städte waren, die der deutschen Automobilindustrie den Betrug haben durchgehen lassen, dass es nicht die Städte waren, die sich gegen effektive Abgaskontrollen und eine Hardwarenachrüstung gewehrt haben, sondern dass es allein die Bundesregierung war. Die Einzigen, die etwas für den Radverkehr und den Nahverkehr getan haben, waren die Städte. Geben Sie mir da recht? ({0})

Frau Kollegin, ich habe gerade ausgeführt, dass die individuellen kommunalen Lösungen das Richtige sind. Die Städte sind untereinander nicht miteinander vergleichbar. Düsseldorf ist nicht mit Stuttgart vergleichbar. Alle anderen betroffenen Städte sind auch nicht so ohne Weiteres miteinander vergleichbar. ({0}) Ich darf einmal in Erinnerung rufen: Als wir das Elektromobilitätsgesetz eingeführt haben, haben leider viele Kommunen von den Möglichkeiten, die zu ihren Gunsten geschaffen wurden, keinen Gebrauch gemacht. Es hätte doch in vielen dieser 70 noch betroffenen Städte deutlich früher mehr passieren müssen. Da kann ich auch die Landeshauptstadt Stuttgart anführen, die lange gebraucht hat, um die nötigen konkreten Maßnahmen für eine nachhaltigere Mobilität anzugehen, ({1}) um die Feinstaub- bzw. Stickoxidprobleme zu lösen. ({2})

Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?

Von Herrn Krischer besonders gerne.

Herr Bilger, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ehrlich gesagt, finde ich es ein Stück weit zynisch, was Sie hier von sich geben. ({0}) Denn 70 Prozent der Stickoxidbelastung in unseren Innenstädten stammt von Diesel-Pkws. Die Belastung durch Diesel-Pkws ist deshalb so hoch, weil die Automobilindustrie getrickst und betrogen hat und weil Ihre Bundesregierung das zugelassen hat und seit drei Jahren überhaupt nichts unternommen hat. ({1}) Die Verantwortung dafür jetzt auf die Kommunen zu schieben, ist wirklich das Allerletzte, weil nicht sie dafür die Verantwortung tragen. Es müsste jetzt vielmehr endlich geschehen, dass sich Ihre Bundesregierung – die alte und jetzt die neue Große Koalition – darum kümmert, dass die Autoindustrie verpflichtet wird, den Fehler, den sie durch Tricksen und Betrügen gemacht hat, auf ihre Kosten durch Nachrüstungen zu reparieren. Das kann nicht bei Millionen Dieselfahrern und nicht bei den Kommunen abgeladen werden. Das ist, ehrlich gesagt, ein Unding, was Sie hier von sich geben. ({2})

Herr Krischer, da haben Sie mich wieder einmal falsch verstanden, vielleicht deswegen, weil Sie nicht richtig zugehört haben. Ich schiebe in keiner Weise die komplette Verantwortung auf die Kommunen. Ich habe nur darauf hingewiesen, dass sich einige Kommunen sehr lange Zeit gelassen haben, die Probleme bei der Luftreinhaltung anzugehen. ({0}) Ich glaube, das ist eine Tatsache, die sich nicht bestreiten lässt. Jeder muss seiner Aufgabe nachgehen. Das heißt natürlich, dass wir als Bund Verantwortung tragen genauso wie die Länder und auch die Automobilindustrie. Daran müssen wir sie selbstverständlich immer wieder erinnern. Jeder sollte jedoch an seiner Stelle arbeiten, damit die Grenzwerte eingehalten werden und wir die Probleme bei der Luftreinhaltung lösen. Zu den Beispielen, die heute schon in der Debatte genannt worden sind, will ich ein weiteres aktuelles hinzufügen; es geht um das Stuttgarter Neckartor. Im Januar und Februar 2017 gab es 31 Grenzwertüberschreitungen beim Feinstaub. Jetzt, im Januar und Februar 2018, gab es aktuell 11 Grenzwertüberschreitungen. Zulässig sind 35 Grenzwertüberschreitungen im Jahr. Im Jahr 2017 waren es am Stuttgarter Neckartor insgesamt 45. Das Problem Feinstaub ist also in Stuttgart hoffentlich bereits in diesem Jahr gelöst. Auch bei den Stickoxiden wird die Situation immer besser. Meine Damen und Herren, das Bundesverwaltungsgericht hat ein Urteil gefällt, das uns vor große Herausforderungen stellt. Es hat aber auch ein Urteil gefällt, das den Freunden schneller Fahrverbote nicht gefallen kann; denn es gibt keine sofortigen Fahrverbote. Das Verwaltungsgericht hat gesagt: Die Verhältnismäßigkeit ist zu beachten. Die Situation von Anwohnern und Gewerbetreibenden muss besonders berücksichtigt werden. Im Koalitionsvertrag haben wir uns auf den Umgang mit dem Thema „Fahrverbote und Luftreinhaltung“ verständigt. Im Übrigen, Frau Hendricks, steht im Koalitionsvertrag nichts von der blauen Plakette. Was haben wir festgehalten? Klar, wir wollen Fahrverbote vermeiden. Wir wollen die Luftreinhaltung verbessern. Wir werden die Kommunen weiter unterstützen. Dazu wird auch das nötige Geld zur Verfügung stehen. Wir werden den ÖPNV ausbauen. Wir prüfen Nachrüstungen der Hardware. Im Übrigen wird bereits bei Dieselbussen die Hardware nachgerüstet. Es wird weitere Förderprogramme für nachhaltige Mobilität geben; die Elektromobilität wird einen massiven Schub bekommen. Und wir werden Möglichkeiten schaffen, dass Länder und Kommunen verbindliche Vorgaben und Emissionsgrenzwerte erlassen können für den gewerblichen Personenverkehr wie Busse, Taxen, Mietwagen, Carsharingfahrzeuge sowie für Lieferdienste. Wir setzen also dort an, wo es besonders viel Sinn macht. Meine Damen und Herren von den Grünen, was Sie mit der Deutschen Umwelthilfe veranstalten, ist ein Kampf der Vergangenheit. Mir ist es lieber, die Zukunft zu gestalten. ({1})

Vielen Dank, Herr Kollege Bilger. – Damit schließe ich die Aussprache. Wir kommen zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/977 mit dem Titel „Chancen des kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehrs nutzen“. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP wünschen Überweisung zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie mitberatend an den Innenausschuss, den Finanzausschuss und den Haushaltsausschuss. Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist die Überweisung gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Zustimmung aller anderen Fraktionen des Hauses so beschlossen. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 19/977 in der Sache nicht ab.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im europäischen Vergleich nimmt Deutschland bei der LTE-Verfügbarkeit und bei der mobilen Übertragungsrate einen der hinteren Plätze ein. Zu diesem traurigen Ergebnis kommt eine Studie des britischen Unternehmens OpenSignal. Ich weiß, dass es auch Kritik an dieser Studie gibt; aber es ist eine der wenigen Untersuchungen, die in dieser Beziehung einen Vergleich zwischen unserem Land und anderen Nationen erlaubt und die auch die Nutzer aktiv einbezieht. Wir als Bundestagsabgeordnete sind viel im Land unterwegs und können bestätigen, dass es sich weniger um „weiße Flecken“, sondern eher um „weiße Flächen“ handelt. Laut der Studie liegt Deutschland mit seinen 4G-Netzen bei der LTE-Verfügbarkeit mit 65,7 Prozent im europäischen Vergleich abgeschlagen auf Platz 31; das ist ein Platz hinter Albanien. ({0}) Der europäische Spitzenreiter in dieser Studie von ­OpenSignal ist Norwegen mit einer LTE-Verfügbarkeit von 92,2 Prozent. Damit können und dürfen wir uns nicht zufriedengeben. ({1}) Schauen wir uns zusätzlich die Datenrate an; auch hier liefert die Studie eine alarmierende Zahl. Bei der Datenrate hinkt Deutschland noch weiter hinterher: Platz 32 bei einer Datenrate von 22,7 Megabit pro Sekunde – Deutschland belegt also einen der letzten Plätze in Europa. Spitzenreiter sind Norwegen und die Niederlande mit circa 42 Megabit pro Sekunde. Noch einmal zur Erinnerung: 22,7 Megabit pro Sekunde – die Spitzenreiter im digitalen Zeitalter sind also Welten entfernt. ({2}) Die Digitalisierung umfasst aber viel mehr als nur digitale Infrastruktur. Der digitale Fortschritt verändert unser Privatleben, unsere Arbeitswelt und unsere Wirtschaft nachhaltig. Aber auch Cybersecurity ist – nicht erst seit gestern Abend bekannt wurde, dass es einen neuen Hackerangriff auf die Bundesregierung gegeben hat – eines der Topthemen. Digitalisierung und digitale Technologien beinhalten viele Herausforderungen, aber auch Chancen; ich denke zum Beispiel an Robotik und künstliche Intelligenz. Wir als Politik müssen hier Antworten finden. Die Studie macht wieder einmal deutlich, dass wir dem Thema „digitale Infrastruktur“ weiterhin unsere erhöhte Aufmerksamkeit widmen müssen. Deutschland hat an vielen Stellen die Chancen der Digitalisierung noch nicht erkannt und die Schaffung entsprechender Grundlagen bisher verschlafen – und das, obwohl wir heutzutage kaum ein Politikfeld haben, das von der Digitalisierung nicht betroffen ist. Wir reden hier im Deutschen Bundestag von autonomem Fahren, von E-Health-Anwendungen, von digitalen Verkehrsleitkonzepten, von gezieltem Einsatz von Düngemitteln; vielleicht reden wir in Zukunft noch mehr über digitale Güter, über Cybersicherheit, Robotik und künstliche Intelligenz. Das alles sind spannende Themen, ({3}) die eines als Grundvoraussetzung benötigen: Eine Vollabdeckung der Fläche mit Gigabit-Anschlüssen und LTE- bzw. zukünftig 5G-Versorgung. ({4}) Die Digitalisierung findet nicht nur in Großstädten statt, sondern auch im ländlichen Raum. Im kleinsten Ort kann tatsächlich Großes entstehen, wenn wir die Rahmenbedingungen dafür schaffen; das ist durchaus richtig. Gerade hier bietet uns die Digitalisierung unendliche Möglichkeiten und kann – im wahrsten Sinne des Wortes – verbinden, um nicht zuletzt neues Wachstum zu generieren. Ich weiß, dass bei den letzten Frequenzauktionen Versorgungsauflagen gemacht wurden. Jetzt bekommen wir sicherlich gesagt, dass wir bis Ende 2019 warten müssen. Dabei hatte ich im Verkehrsausschuss das Gefühl, dass die Bundesnetzagentur selbst nicht davon überzeugt ist, dass das klappt. Hier im Hohen Haus wird es also noch einiges zu besprechen geben. Wenn wir im Bereich LTE und 5G nicht besser werden, droht uns irgendwann vielleicht eine neue deutsche Teilung, diesmal ohne Mauer und ohne Todesstreifen, ({5}) stattdessen ein geteiltes Deutschland mit höchst unterschiedlichen Lebensstandards. Noch etwas: Digitale Zukunftsfragen löst man nicht, liebe zukünftige Große Koalition, indem man die Zuständigkeit auf eine möglichst große Zahl an Ministerien verteilt. ({6}) Deutschland braucht kein Heimatministerium, sondern endlich ein Digitalministerium, das die eben skizzierten Zukunftsthemen federführend angeht. ({7}) Aktuell könnte es wahrscheinlich auch noch als Sicherheitsbehörde fungieren; die aktuelle Lage spricht da für sich. Wir als Freie Demokraten wollen die Gigabit-Gesellschaft 2025, und zwar nicht nur in den Metropolen, sondern auch im ländlichen Raum. Dafür brauchen wir in allen Bereichen drahtlose Breitbanddienste – für autonomes Fahren, für die Unternehmen, für die medizinische Versorgung, für die digitale Landwirtschaft. Wir wollen tatsächlich – wie versprochen – der Leitmarkt für 5G werden, aber dafür, liebe Bundesregierung, brauchen wir mehr Tempo – auch von Ihnen, je nachdem, wie es am Wochenende ausgeht. Herzlichen Dank. ({8})

Nächster Redner: der Kollege Thomas Jarzombek, CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist gut, dass wir heute über die Mobilfunkversorgung in Deutschland diskutieren. Die FDP-Fraktion hat die Studie von Open Signal als Grund für diese Aktuelle Stunde genommen. ({0}) – Ob Anlass oder Grund, darüber kann man streiten. – Jedenfalls kann man auch über diese Studie streiten; denn diese Studie hat einen ganz entscheidenden Fehler: Sie differenziert nicht zwischen den verschiedenen Anbietern. Schauen Sie sich die Zeitschrift „Connect“ an, die in Deutschland immer einen viel beachteten Netztest macht. „Connect“ hat im letzten Jahr auch einen europäischen Netztest gemacht und hat für Deutschland ebenso wie für andere Länder, wie Großbritannien, festgestellt: Es gibt sehr große Unterschiede zwischen den Anbietern. Die Gleichmacherei ist sicherlich ein analytischer Fehler, sodass man über die Geschwindigkeit im Mittel aller Netze sicherlich keine gute Auskunft darüber bekommt, was tatsächlich in Deutschland möglich ist. Aber wenn wir über die Preisgestaltung in Deutschland reden, erhält man sehr schnell objektiv vergleichbare Kriterien. Eine Studie aus Finnland von April 2016 hat ermittelt, wie viel Gigabyte man für 35 Euro bekommt: In Deutschland bekommen Sie 4 Gigabyte, in Spanien 7 Gigabyte, in Polen und in Großbritannien 20 Gigabyte, in den Niederlanden 24 Gigabyte und in Frankreich sogar 50 Gigabyte. ({1}) – Das habe ich schon gesagt: 4 Gigabyte. – Das heißt, Sie bekommen in Frankreich zum gleichen Preis mehr als zehnmal so viel Volumen wie bei uns. Wenn dann einer der Netzbetreiber das so kommentiert, dass Deutschland ein sehr großes Land sei, dann ist das offensichtlich nur eine Ausrede; denn andere Länder, wie Frankreich, sind unterm Strich noch größer und haben eine niedrigere Bevölkerungsdichte. Hier, meine Damen und Herren, muss etwas passieren; denn der Mobilfunk in Deutschland ist offensichtlich der teuerste in Europa. Das ist nicht gut. ({2}) Wenn man sich auf die Suche nach den Ursachen macht, findet man vor allem zwei Gründe, die beide miteinander zusammenhängen. Der Urknall für die Preisexplosion liegt im Jahr 2000. Ich erinnere: Damals war Gerhard Schröder Bundeskanzler, und der Wirtschaftsminister hieß Werner Müller. Man hat sich im Jahr 2000 gebrüstet, mit der Auktion für die Mobilfunkfrequenzen in einem ganz besonderen Verfahren den höchsten Erlös aller Zeiten einzunehmen – 50,8 Milliarden Euro. Irgendwer muss das bezahlen. Am Ende ist offensichtlich, wer es bezahlt, nämlich die Gebührenzahler im Mobilfunk. Weil die FDP jetzt so zufrieden guckt, will ich ihr sagen, dass die nächste Frequenzauktion unter Wirtschaftsminister Brüderle im Jahr 2010 stattfand. ({3}) Die kam immerhin auch noch auf stolze 4,4 Milliarden Euro. Unter Sigmar Gabriel waren es zuletzt 5,08 Milliarden Euro. Das heißt, wir sind jetzt zwar bei einem Zehntel dessen angelangt, was unter Rot-Grün verlangt wurde, aber es ist immer noch sehr viel. ({4}) Das Geld muss irgendwo wieder reinkommen. Bei der Auktion im Jahr 2000 sind noch elf Anbieter in die Gebote mit eingestiegen. Mittlerweile gibt es nur noch drei Anbieter, und zumindest einer davon läuft ja schon durch die Hauptstadt und sagt: Wir haben große Sorgen, ob es uns noch geben kann, wenn das so weitergeht. – Wir brauchen deshalb dringend mehr Wettbewerb beim Mobilfunk. Das ist unser ganz zentrales Problem. Ich erinnere mich noch gut an die Zeit, als es nur drei Anbieter gab, nämlich Mannesmann, Telekom und E-Plus. Da gab es keinen großen Preiswettbewerb. Erst mit dem vierten Anbieter ist der Preiswettbewerb in Deutschland in Gang gekommen. ({5}) Deshalb ist es wichtig, dass wir bei der nächsten Frequenzauktion wieder einen vierten Spieler in den Markt holen. Wenn es keinen nationalen Spieler gibt, dann ist der Weg der Bundesnetzagentur richtig, auf regionale Frequenzen zu setzen und zu versuchen, auch denjenigen 5G-Angebote zu machen, die vielleicht nicht von den drei großen Anbietern versorgt werden. Der Unternehmer des produzierenden Gewerbes im Münsterland, der in seiner Halle 5G aufbauen will, soll das dann eben mit seinem örtlichen Anbieter oder in Eigenregie machen können. ({6}) Das ist, finde ich, ein sehr wichtiger Punkt. Bevor das jetzt in meiner Rede untergeht, weil ich meinen Schwerpunkt auf das Thema Wettbewerb gelegt habe, will ich noch eines sagen: Wir müssen auch bei der Versorgung besser werden. ({7}) Dazu werden die Kollegen gleich noch mehr sagen. Wir haben für die letzte Mobilfunkauktion festgelegt: In jedem Bundesland muss eine Abdeckung von mindestens 97 Prozent und eine Abdeckung aller Autobahn- und ICE-Trassen gewährleistet sein. Ich glaube, im Selbstversuch merken wir alle, dass das noch nicht erreicht ist. Jetzt ist noch Zeit zur Umsetzung bis zum Ende des nächsten Jahres. Ich glaube, es wäre von den Mobilfunkanbietern schlau gewesen, nicht zu warten, bis die Unzufriedenheit zu groß ist, sondern schon einmal zu liefern und hier auch etwas zu zeigen. Insofern finde ich es richtig, dass wir jetzt sehr intensiv über strengere Versorgungsauflagen diskutieren, um bei der nächsten Frequenzauktion dahin zu kommen, dass im ländlichen Raum die weißen Flecken tatsächlich verschwinden. Vielen Dank. ({8})

Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Dr. Jens Zimmermann das Wort. ({0})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist ein spannendes Thema, das die FDP für die Aktuelle Stunde ausgewählt hat. Wir alle kennen diese Probleme. Ich habe einen Wahlkreis, der sowohl sehr ländliche Teile umfasst als auch eher städtische Teile. Das Verrückte ist, dass man nicht nur irgendwo in den Bergen des Odenwaldes keinen Empfang hat; auch auf dem Weg zum Frankfurter Kreuz bricht manchmal die Verbindung ab. Das zeigt, dass das Problem der Versorgung, der Netzabdeckung eine sehr große Bandbreite hat. Über die Methode der angesprochenen Studie kann man mit Sicherheit lange diskutieren. Die Autoren der Studie wollten ja bisher nicht die Datengrundlage zur Verfügung stellen, weil man diese wahrscheinlich noch kommerziell verwenden will. Das ist aber auch nicht weiter tragisch. Denn ich denke, die Botschaft ist klar: Wir können mit der Mobilfunkabdeckung, so wie sie in Deutschland aktuell ist, nicht zufrieden sein. Deswegen ist es wichtig, dass wir uns anschauen – da kann ich dem Kollegen Jarzombek absolut zustimmen –, welche Konsequenzen wir daraus ziehen müssen, wenn wir jetzt zum Aufbau des 5G-Netzes, das heißt des nächsten Mobilfunkstandards, kommen. In Südkorea ist das Ganze bei den Olympischen Spielen schon einmal so ein bisschen getestet worden. Aber auch da ist es noch nicht flächendeckend eingeführt. Wir hatten im Ausschuss Digitale Agenda gerade eine Delegation aus Südkorea zu Gast. Das war durchaus interessant. Es ist immer sehr einfach, von dieser Stelle aus zu erklären, dass in allen anderen Ländern alles viel besser läuft als bei uns. Wenn ich mich recht erinnere, haben die Mitglieder der Delegation auch viele Fragen gestellt. Auch dort läuft nicht alles perfekt. Was den 5G-Ausbau angeht, müssen wir sicherstellen, dass der Ausbau in der Fläche besser vorangeht, als es jetzt der Fall ist. Es gibt immer noch eine Vielzahl von Gründen, die da hineinspielen. Wir werden mit Sicherheit noch alle, wie wir hier sitzen, dieses Thema in unseren Wahlkreisen auf den Tisch bekommen. Beim 5G-Standard werden die Funkzellen kleiner. Das heißt, wir brauchen gerade im ländlichen Bereich mehr Masten, die auch sichtbar sind. Das erklärt zum Beispiel, wo an der einen oder anderen Stelle die Probleme herkommen. Wenn diese Masten nicht aufgebaut werden können oder wenn der Aufbau mit sehr großem Aufwand verbunden ist, dann ziehen die Anbieter gerne einmal schnell weiter und lassen Gebiete unterversorgt. Das ist eine der wichtigen Aufgaben, die wir angehen müssen. Das Thema Lizenzvergaben hat der Kollege Jarzombek angesprochen. Ja, als UMTS das nächste große Ding war, waren 50 Milliarden Euro eine gigantische Summe. Das wären sie heute auch noch. Aber – der Kollege hat es angesprochen – 4 oder 5 Milliarden Euro sind immer noch sehr viel Geld. Es ist auch klar, dass die Netzanbieter die Lizenzen am liebsten geschenkt haben wollen. Aber das kann am Ende nicht die Haltung unseres Hohen Hauses sein, meine Damen und Herren. ({0}) Wir haben im Koalitionsvertrag dieses Thema explizit adressiert. Wir werden auch die neuen Lizenzen mit Ausbauauflagen kombinieren. Wir wollen bestehende Funklöcher schließen. Es muss um eine flächendeckende Versorgung für uns alle gehen. Das soll kein statistischer Wert sein. Mir helfen 98 Prozent statistischer Wert nichts, wenn bei mir ständig das Netz abbricht, weil die restlichen 2 Prozent im Bereich einer Bundesstraße oder Autobahn liegen oder ich im ICE sitze. Deswegen ist es wichtig, diese Felder mit aufzunehmen. Der eine oder andere mag gelächelt haben, als er dies im Koalitionsvertrag gelesen hat. Aber ich finde es auch richtig, dass wir es ermöglichen, mit einer App weiße Flecken zu melden. Wir haben gestern im Ausschuss mit der Bundesnetzagentur darüber diskutiert. Mir ist es lieber, am Ende eine Datenlage zu haben, bei der ich nachvollziehen kann, woher sie kommt, als dass ich die Katze im Sack kaufe. Ich glaube, auch an dieser Stelle haben wir keinen Dissens. Ich habe vom Kollegen gerade nicht die großen Vorschläge gehört, was alles anders gemacht werden soll. Die Stoßrichtung ist klar, die Aufgabe ist klar. Packen wir es an, die einen möglicherweise in der Regierung, die anderen wahrscheinlich in der Opposition. Vielen Dank. ({1})

Zu seiner ersten Rede erteile ich dem Kollegen Matthias Büttner von der AfD-Fraktion das Wort. ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! An ambitionierten Begriffen zur Beschreibung von neuen Technologien in Regierungsberichten, Papieren von Kommissionen und Verbänden und nicht zuletzt in Gesetzesmaterialien mangelte es noch nie. Das Betonen der großen Digitalisierungschancen darf nirgendwo fehlen. Diese Chancen werden von uns auch gar nicht bestritten. Aber, meine Damen und Herren, um die Chancen der Technik zu nutzen, muss man die Technik zunächst auch beherrschen. Long Term Evolution, LTE, ist ein weiterer wohlklingender Name. Aber der LTE-Netzausbau in Deutschland ist für unsere Bundesregierung wahrlich kein Ruhmesblatt. ({0}) Dabei ist es sehr verwunderlich, dass unsere LTE-Netze international so stark abgehängt sind, hat sich doch Deutschland bereits sehr früh mit dem Ausbau von 4G beschäftigt. Aber schon im Jahre 2015, also fünf Jahre nach der Einführung von LTE hier in Deutschland, zeigten bereits die ersten Studien, dass andere Länder, die mit dem Ausbau von LTE später begonnen hatten, uns in Sachen Netzabdeckung und Verbindungsgeschwindigkeit längst übertroffen hatten. Sogar Länder wie Uruguay, Kasachstan, Bolivien oder Georgien sind in Bezug auf LTE besser aufgestellt als Deutschland. Es ist skandalös, meine Damen und Herren, ({1}) wie sich unsere Bundesregierung schuldig macht an der technologischen Abwicklung Deutschlands. Einst hat unser Land auf technisch-wissenschaftlichem Gebiet bei den Nobelpreisen abgeräumt. Heute werden wir von technologischen Schwellen- und Entwicklungsländern regelmäßig auf die Plätze verwiesen. Das ist eine beschämende Katastrophe. ({2}) Immerhin darf sich die Bundesregierung beruhigt auf die eigenen Schultern klopfen; denn Staaten wie Sri Lanka, Guatemala oder auch Kambodscha rangieren in puncto LTE-Geschwindigkeit und Netzabdeckung hinter Deutschland. ({3}) Da können wir alle froh sein. Denn wer erkennt in diesen Staaten keine führenden Industrienationen beim morgendlichen Blick in das „Handelsblatt“? Leider hat sich in der Zwischenzeit nichts an diesen Zuständen geändert. Dies beweist eine Studie, die erst vor ein paar Tagen veröffentlicht worden ist. Die Kollegen haben sie eben schon genannt. Man sagt, das Internet mache die Welt zum Dorf, verbinde alle miteinander. Nun sind Sie, meine Damen und Herren von den übrigen Fraktionen hier, inzwischen allesamt große Globalisierungsbefürworter. Aber Sie treiben die Globalisierung nur dort voran, wo sie Probleme schafft: bei der Migration oder bei der globalen Absenkung von Sozialstandards. ({4}) An der Herausforderung der technologischen Globalisierung durch schnellen Mobilfunk scheitern Sie kläglich. ({5}) Aber genau diese Globalisierung würde keine Probleme schaffen, sie würde – ganz im Gegenteil – sogar Probleme lösen, zum Beispiel wenn es um die schwindende Attraktivität des ländlichen Raumes geht. ({6}) Die Mieten in den Städten werden immer teurer, sogar zu teuer. Sie denken über die Einführung einer Mietpreisbremse nach; wir haben es heute gehört. Aber die Landflucht, die Verdichtung in den Städten, das erkennen Sie nicht als Ursache. ({7}) Unsere Bürger, unsere Familien und unsere Firmen brauchen attraktive Lebens- und Arbeitsbedingungen in den ländlichen Regionen. Wenn sie gewährleistet wären, würde auch der Zuzugsdruck auf die Städte abnehmen, und wir bräuchten nicht über die wegen Ihrer falschen Politik notwendige Mietpreisbremse zu diskutieren. ({8}) Gerade LTE in der Fläche ist für die Herstellung solcher Lebens- und Arbeitsbedingungen unverzichtbar. Deutschland hat LTE, also die vierte Generation der Mobilfunknetze, nur unzulänglich umgesetzt. Nun steht mit der fünften Generation – kurz: mit 5G – bereits der technologische Nachfolger in den Startlöchern. Im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur war gestern zu hören, dass Deutschland zum Leitmarkt für 5G-Anwendungen werden soll. Endet dann dieser nächste Technologieschritt, dieses nächste große Vorhaben für uns auch wieder so: zuerst stark gestartet und dann auf halber Strecke liegen geblieben? Lassen Sie uns bei der 5G-Technologie nicht die alten Fehler wiederholen. Lassen Sie uns stark beginnen, lassen Sie uns zur Abwechslung den Technologiesprung aber einmal vollständig vollziehen, sodass das Potenzial des neuen Standards vollumfänglich ausgeschöpft werden kann und keine Nutzergruppen ausgeschlossen werden, egal ob in den urbanen Ballungszentren, in unseren Dörfern oder in unseren Kleinstädten. Vielen Dank. ({9})

Für die Fraktion Die Linke hat die Kollegin Anke Domscheit-Berg das Wort. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Damen und Herren! Deutschland steigt ab. Das ist die Kurzfassung zum Ausbau der Infrastruktur für die digitale Gesellschaft. ({0}) Jedes neue Ranking von Glasfaser über E-Government bis hin zum Mobilfunk bestätigt, was wir aus eigener Erfahrung längst wissen: Wir sind nicht nur keine Weltmeister, auch keine Europameister, manchmal nicht einmal mehr Mittelfeld, sondern reihen uns ein in die Schlusslichter. Der Markt versagt. Staatliche Regulierung trägt dazu bei. Die Ausflüchte der Industrie zum schlechten Mobilfunknetz wie, der Ausbau sei nun einmal sehr teuer, gerade in dünn besiedelten Regionen, oder, es stünden manchmal Berge in der Gegend herum, sind doch ein reiner Witz. Letztes Jahr fuhr ich fünf Stunden von Kairo ans Rote Meer durch die Wüste, rechts und links Sand, so weit das Auge reichte, aber das Mobilfunknetz war super. Wenn Ägypten ein Funknetz in der Wüste hinbekommt, sich in meinem Brandenburger Wahlkreis aber Funkloch an Funkloch reiht, fühle ich mich schlicht verarscht. ({1}) Wer in der Bahn von der Schweiz nach Deutschland fährt, dessen Netz schwächelt nicht in den Bergen, sondern beim Überqueren der deutschen Grenze. Willkommen im Funklochland! Das ist die Realität, der Rest sind faule Ausreden. ({2}) Aber nicht nur die Industrie sieht sich schlechtgeredet, auch der Präsident der Bundesnetzagentur verkündete 2012 stolz, dass alle Versorgungsauflagen der Frequenzversteigerung von 2010 zur Schließung weißer Flecken mit LTE erfüllt seien und – Zitat – in den versorgten Gebieten jetzt funkgestützte Breitbandzugänge zur Verfügung stünden. Wie kann das denn sein, wenn sechs Jahre später ganz offensichtlich noch immer kein flächendeckendes schnelles LTE vorhanden ist? Ich will darauf antworten. ({3}) Die Versorgungsauflagen der Bundesnetzagentur schrieben den Unternehmen vor, dass sie zuerst die weißen Flecken zu 90 Prozent versorgen müssen, bevor sie sich um die lukrativeren Gegenden kümmern dürfen. Nirgendwo steht ein Ziel von 100 Prozent. Das ist der erste Regulierungsfehler. Den zweiten Fehler offenbart die schlichte Frage: 90 Prozent von was denn überhaupt? 90 Prozent von der Anzahl der Gemeinden? 90 Prozent der Quadratmeter der Fläche weißer Flecken? Ich lese gerne die entscheidende Stelle vor: Ein Frequenzzuteilungsinhaber ist verpflichtet, in allen Bundesländern einen Versorgungsgrad von mindestens 90 Prozent der Bevölkerung der von den einzelnen Bundesländern benannten … Gemeinden zu erreichen. Merken Sie was? Ich wette, das hat sich ein sehr begabter Lobbyist ausgedacht; ({4}) denn 90 Prozent der Bevölkerung ist etwas ganz anderes als 90  Prozent der Fläche. Das erklärt, warum gerade die besonders dünn besiedelten Gegenden, da, wo man gerne Urlaub macht oder mit dem Zug durchfährt, abgehängt sind und das leider auch bleiben werden. ({5}) Beim dritten Fehler zitiere ich wieder die Bundesnetzagentur: Sollten während des Zeitraums … Gemeinden durch andere … Technologien mit gleichwertigen … Breitbandlösungen versorgt werden, ist diese Versorgung auf die … Ausbauverpflichtung von 90 % der Bevölkerung anzurechnen. Eine „andere“ Technologie ist zum Beispiel Kabelfernsehen. Es reicht der Bundesregierung also, wenn man RTL gucken kann. Was soll man da noch telefonieren? ({6}) Der vierte Fehler steckt im nächsten Zitat der Bundesnetzagentur: Den Frequenzzuteilungsinhabern wird keine Verpflichtung auferlegt, Diensteanbietern diskriminierungsfrei Zugang zu Diensten anzubieten. Das, was in der EU prima funktioniert, nämlich die Nutzung der Netze durch andere Anbieter, fordert die Bundesnetzagentur explizit nicht. Roaming gibt’s in Portugal, aber nicht in der Prignitz. Wenn Sie von einem Vodafone-Dorf in ein Deutsche-Telekom-Dorf umziehen, müssen Sie den Handyvertrag wechseln. Andernfalls erleben Sie ein funktionales Funkloch, ein Netz, das zwar da ist, das Sie aber nicht nutzen können. Ihr Display zeigt weiter: kein Netz. Kluge Regulierung schreibt bei Infrastrukturen Open Access vor; denn Wettbewerb soll nicht über die Netze, sondern über die Dienste stattfinden, so wie bei Autobahnen oder Schienennetz, ({7}) und das im Übrigen auch schon aus Gründen der Ressourcenersparnis. Übrigens: Über 80 Prozent der Nutzerinnen von mobilem Breitband erhalten trotz überzogener Preise inzwischen nicht einmal die Hälfte der beworbenen Höchstgeschwindigkeit, weil es ein geteiltes Medium ist und immer mehr Menschen sich den gleichen Kuchen in immer kleinere Stückchen teilen, wenn die Anbieter das Netz nicht entsprechend ausbauen. 2012 erreichte übrigens jeder fünfte Nutzer im mobilen Breitband die höchste versprochene Geschwindigkeit, heute ist es jeder 50. Nutzer. ({8}) Wo bleiben da eigentlich der Verbraucherschutz und die Verantwortung der Bundesregierung? Es gilt, endlich klüger und konsequenter im Interesse des Gemeinwohls zu regulieren; denn unser schlechtes Netz ist ein hausgemachtes Problem, meine Damen und Herren. Wir fordern die Bundesregierung auf, diese Fehler beim 5G-Ausbau nicht zu wiederholen. Vielen Dank. ({9})

Zu ihrer ersten Rede rufe ich die Kollegin Margit Stumpp von Bündnis 90/Die Grünen auf. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Ausbauzustand des Mobilfunknetzes insgesamt – wir haben es schon gehört – ist erbärmlich. Die Versorgung mit LTE kann den Bedarf bei weitem nicht decken. Da drängen sich die Fragen auf: Wo liegen die Ursachen? Wie kann das in einem hochindustrialisierten Land sein, dessen Wohlstand von Wissen, Information und Kommunikation abhängig ist? Es fehlt weder an Technik noch an Kapital; aber es fehlen die geeigneten Rahmenbedingungen. Hinzu kommt: Digitale Infrastruktur war die letzten vier Jahre bestenfalls Randthema im zuständigen Ministerium. Kein Wunder, wenn man sich über eine ganze Legislatur hinweg primär, aber umso erfolgloser mit der Umsetzung eines sinnlosen Wahlversprechens wie der Pkw-Maut beschäftigt! ({0}) Hat man sich dort überhaupt mit Technik befasst, dann vorzugsweise mit Übergangstechnologien. Egal ob Diesel oder Vectoring – es ging um alte Technologien, die allesamt in die Sackgasse führen. Das ist ganz kleines Karo. Dabei wäre Weitsicht vonnöten gewesen. Großes Karo fand sich aber bestenfalls auf dem Anzug des Ministers. ({1}) Auch fachlich gab es Orientierungslosigkeit. Eine Antwort auf die Frage nach der Förderung von Breitband war, 60 Prozent der Mittel seien in Glasfaser geflossen. Das heißt also, 40 Prozent flossen in Kupfer. Eine andere Antwort war indes, es werde ausschließlich Glasfaser gefördert. – Da weiß die linke Hand nicht, was die rechte tut. Zudem kennt man die eigenen Förderrichtlinien nicht. Die derzeitige Abdeckung der Fläche mit LTE kann auf Nachfrage nur geschätzt werden. Ob die genannten 60 Prozent stimmen, ist fraglich. Bei der Prüfung der Versorgungsauflagen verlässt man sich auf Konzernangaben und erhebt lediglich Stichproben. Das Verfahren hat sich ja schließlich, siehe Abgasskandal, bestens bewährt. Wenn man dann noch sieht, dass die Hälfte der bisherigen Förderungen an die Telekom geht, die historisch gewachsene Verbindungen pflegt und ehrgeizige kommunale Glasfaserprojekte immer noch mit Kupferausbau konterkariert, bekommt man eine grobe Ahnung davon, warum Deutschland beim Ausbau der digitalen Infrastruktur im Ranking ganz weit hinten steht, übrigens deutlich weiter hinten als auf dem Korruptionsindex. Jetzt könnte man sagen: „Gefahr erkannt, Gefahr gebannt!“, oder: „Neue Regierung, neues Spiel!“ Irrtum! Weit gefehlt! Anstatt die notwendigen Konsequenzen aus den genannten Missständen zu ziehen und das Querschnittsthema Digitalisierung zu priorisieren und zu bündeln, gibt es bald ein Ministerium für Heimat. ({2}) Man reibt sich die Augen und fragt nach dem Sinn. In meiner Naivität habe ich bisher gedacht, es sei Aufgabe jedes Ministeriums, dafür zu sorgen, dass Deutschland Heimat ist. Heimatministerium, das ist akustisch nahe an Heimatmuseum. Nun, Heimat kann man auch modern interpretieren. Jugendliche beschreiben Heimat gerne als Ort, wo die drei Balken sind. Für diejenigen, die das Internet bis vor kurzem noch als Neuland betrachtet haben: Damit sind nicht die Balken vor dem Kopf gemeint, sondern die Balken für den Netzstatus bei mobilen Endgeräten. ({3}) So interpretieren übrigens nicht nur junge Menschen den Begriff Heimat, sondern auch Wirtschaft und Wissenschaft. Digitale Infrastruktur und auch die Sicherheit der digitalen Infrastruktur gehören faktisch zur klassischen Daseinsvorsorge. Wenn wir gleichwertige Lebensverhältnisse und die Zukunftsperspektiven von Menschen und Wirtschaft in Deutschland sichern wollen, brauchen wir eine Beschleunigung des Aufbaus eines engmaschigen Glasfasernetzes und parallel dazu den Ausbau von 5G. Diese Tatsache bietet eigentlich die Steilvorlage für eine strukturierte und integrierte Planung des Glasfaserausbaus hin zu einem Gigabit-Netz. Doch was hat die GroKo in dieser Hinsicht vor? – Nichts! Sie überlässt die wesentliche Basis für erfolgreiche Digitalisierung, den flächendeckenden Glasfaserausbau, dem freien Spiel der Kräfte und dem bisher erfolglosen Ministerium für Verkehr. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Google zeigt bei Eingabe der drei Stichwörter „Deutschland verschläft Digitalisierung“ rund 256 000 Ergebnisse. Das manifestiert ein Armutszeugnis für die Digitalisierungspolitik der bisherigen Regierung. ({4}) Mit einem Weiter-so wird Deutschland den Anschluss an die digitale Avantgarde nicht schaffen. Wir brauchen gezielte Schritte hin zu einer strukturierten Digitalisierungsoffensive, hin zur digitalen Daseinsvorsorge. Das heißt für die neue Regierung – so sie denn kommt –: Ändern Sie Ihre Strategie! Stellen Sie sich endlich dieser Herausforderung! ({5})

Nächste Rednerin ist die Kollegin Nadine Schön von der CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aktuelle Stunde zum LTE-Ausbau gibt uns Gelegenheit, zu analysieren: Wo stehen wir derzeit beim Mobilfunkausbau, wo wollen wir hin, und wie können wir diese Ziele erreichen? Zu Punkt eins: Wo stehen wir beim Ausbau? Ja, wenn wir uns selbst die Frage stellen, ob wir mit dem Mobilfunknetz in Deutschland zufrieden sind, dann würde wahrscheinlich jeder antworten: Ich persönlich bin nicht zufrieden. Denn allzu oft werden wir in Gesprächen aus dem Netz geworfen, allzu oft gelingt es uns nicht – je nachdem, wo wir uns befinden –, die Internetseiten zu öffnen; und das sind banale Internetseiten, über ­Streaming reden wir gar nicht. Auch in meinem Wahlkreis gibt es Dörfer, wo ich noch nicht einmal telefonieren kann. Das ist nicht befriedigend, in Teilen ist das auch ein Skandal. Die Frage, die uns, der Politik, und auch den Mobilfunkunternehmern gestellt wird, ist: Was tut ihr denn eigentlich dagegen? Ich kann sagen: Wir tun einiges. Man muss aber auch sagen, dass die Erwartung und der Bedarf der Bevölkerung in den letzten Jahren massiv gestiegen sind. Nicht jede Studie kommt zu dem gleichen Ergebnis wie die Studie, die Sie heute zum Anlass für die Aktuelle Stunde nehmen. Studien der Europäischen Kommission zeigen, dass Deutschland im europäischen Vergleich gar nicht schlecht dasteht. Aber ich will gar nicht aus Studien referieren, sondern ich will die Situation so nehmen, wie sie ist, und die Analyse zeigt: Wir sind derzeit noch nicht zufrieden. Was haben wir getan? Bei den Frequenzversteigerungen 2010 und 2015 wurden den Mobilfunkunternehmen klare Auflagen gemacht. Die letzten Auflagen sahen vor, dass 97 Prozent der Haushalte pro Bundesland und 98 Prozent der Haushalte bundesweit, die ICE-Strecken und auch die Bundesautobahnen mit LTE ausgebaut werden müssen. Dieser Ausbau läuft. In diesem Zusammenhang muss man wissen, dass auch die Frequenzen, die vom Rundfunk gebraucht wurden, nach und nach freigemacht werden mussten. An dieser Stelle sage ich ganz klar: Wir erwarten, dass die Mobilfunkunternehmen ihrer Verantwortung gerecht werden, und wir werden künftig noch genauer hinschauen. – Dabei können alle mithelfen; denn wir haben im Koalitionsvertrag nicht nur vereinbart, dass die Bundesnetzagentur künftig mehr eigene Kontrollen durchführen muss, sondern auch, dass eine App zur Verfügung gestellt wird, über die wir alle, über die alle Bürgerinnen und Bürger Funklöcher melden können. Damit wird transparent, wo es noch Ausbaubedarf gibt. Dadurch kann auch gegenüber den Mobilfunkbetreibern Druck erzeugt werden. Das ist eine gute Grundlage für den weiteren Ausbau mit dem Ziel einer flächendeckenden Versorgung. Ich sage ganz klar: Die flächendeckende Versorgung ist unser Ziel. Wir wollen uns im Jahr 2018 ff. nicht damit zufrieden geben, dass es Funklöcher gibt. Wir wollen die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Es muss egal sein, ob die Topografie gut oder schlecht ist, ob die Gegend dünn oder stark besiedelt ist. Wir wollen eine flächendeckende Versorgung mit Mobilfunk für unsere Bürger, und zwar für alle Bürger. ({0}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen, dass die Bedarfe zunehmen. Wir reden heute sehr oft über 5G. Wir wissen teilweise noch nicht genau, wo die Anwendungsbereiche von 5G liegen werden – das macht die Debatte etwas schwierig –, aber es ist unser Ziel, auch den nächsten Mobilfunkstandard in ganz Deutschland flächendeckend anzubieten. In diesem Zusammenhang kann ich den Kolleginnen und Kollegen, die sich heute hierhingestellt und sich darüber beschwert haben, dass das alles zu langsam vorangeht, nur sagen: Sie alle, die Grünen, die FDP, die Linke und die SPD, gehören ebenso wie CDU und CSU Landesregierungen an, ({1}) und Vertreter aller Länder sitzen, genauso wie Vertreter des Bundestages, im Beirat der Bundesnetzagentur. ({2}) Dort können sie mit Einfluss auf die Gestaltung der Ausschreibung nehmen. Da sind auch Sie gefordert, sich für den ländlichen Raum einzusetzen. Sie sind gefordert, dazu beizutragen, dass die nächste Versteigerung von Frequenzen zu einem flächendeckenden Ausbau führt. Ich habe den Eindruck, dass die Unionsfraktion sich wesentlich intensiver in die Diskussion darüber einbringt, wie wir durch die Versteigerung der 5G-Frequenzen eine flächendeckende Versorgung, auch in den ländlichen Räumen, erreichen können. Ich kann es nur noch einmal sagen: Alle sind eingeladen, mitzumachen. Jetzt entwerfen wir die Architektur, die dafür sorgen kann, dass wir in den nächsten Jahren eine flächendeckende Versorgung mit 5G haben. ({3}) An die Adresse der Grünen will ich auch noch sagen: Oft sind es vor Ort die Grünen, die, wenn es darum geht, dass ein neuer Mobilfunkmast aufgestellt werden soll, als Erste dagegen protestieren. ({4}) – Ja, Sie können sich hier über eine mangelnde Versorgung beschweren; aber man muss schon ehrlich sein. Das gilt auch für die Energienetze; denn auch wenn es um den Ausbau des Energienetzes geht, sind Sie immer die Ersten, die dagegen protestieren. ({5}) Man kann sich hier nicht einfach über eine mangelnde Versorgung beschweren; man muss auch mit dafür sorgen, dass der Ausbau vorangehen kann. ({6}) An die Adresse der AfD – das sind die Letzten, die ich jetzt adressieren will –: Sie machen es sich ja ganz einfach. Da Sie bisher noch nicht an einer Regierung beteiligt sind – ich hoffe, dass das so bleibt –, können Sie sich gut hierhinstellen und alles kritisieren. Nur: Schön wäre es dann schon, wenn Sie wenigstens einen Vorschlag machen würden, wie Sie das Ziel erreichen wollen. Die konkreteste Aussage war – Zitat; ich habe es mir aufgeschrieben –: Wir wollen stark beginnen beim 5G-Ausbau. – Das war das Konkreteste, was Sie gesagt haben. Ich erwarte in Zukunft doch ein bisschen mehr Detailtiefe. Wir können es gemeinsam schaffen, Politik, Regulierungsbehörde und die Mobilfunkbetreiber, den LTE-Ausbau weiter voranzutreiben und die nächste Mobilfunkgeneration, 5G, schnell flächendeckend auszurollen. Das ist eine große Aufgabe. Die Menschen erwarten das von uns. Das sollten wir gemeinsam angehen. ({7})

Der nächste Redner ist für die SPD-Fraktion der Kollege Falko Mohrs. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Sitta, Sie haben die Studie offensichtlich korrekt wiedergegeben; so weit kann ich Ihnen schon einmal recht geben. ({0}) Was ich aber während Ihrer kompletten Rede vermisst habe, ist der Ansatz einer Aussage dazu, was Sie eigentlich ändern wollen – außer dass wir jetzt LTE für alle wollen. Ich glaube, das hätten wir auch zur Abstimmung stellen können. Da hätten wir 100 Prozent Zustimmung bekommen. Dann hätte man sich diese Aktuelle Stunde sparen und vielleicht über das eine oder andere aktuelle digitale Thema sprechen können. ({1}) Sie von der FDP glauben ja auch sonst nicht allen Studien. Wie könnte ich mir sonst Folgendes erklären? Laut einer DIW-Studie hat Ihre Partei offensichtlich die ältesten und nebenbei auch die vermögendsten Wähler. Sie tun auf Ihren Wahlplakaten aber so, als wären Sie eigentlich jung und hip. Sie sehen: Die Realität sieht manchmal anders aus. ({2}) Herr Büttner, ich fand das ja faszinierend: Sie haben drei Minuten gebraucht, um vom Thema LTE auf das einzige Thema, das Sie immer wieder ansprechen, zurückzukommen. Ich empfehle Ihnen: Nutzen Sie Ihre Zeit beim nächsten Mal, um sich eine Studie durchzulesen. Wenn Sie das bei der OpenSignal-Studie getan hätten, dann hätten Sie nämlich verstanden, dass diese Studie einen ganz klaren systematischen Fehler hat. Die Studie basiert darauf, dass sich die Nutzerinnen und Nutzer eine App herunterladen und mit dieser App markieren, wo es ein Funkloch gibt bzw. wo Probleme mit dem Netz bestehen. Dies führt dazu, dass in der Fläche, etwa dort, wo zum Beispiel ein Landwirt oder ein Wanderer die App gerade mal nicht bedient, eine 100-prozentige Versorgung vorgegaukelt wird – LTE ist nun einmal eine „shared resource“ – und dass dort, wo viele Nutzer darauf zugreifen und eine vermeintlich hohe Netzabdeckung gegeben ist, weiße Flecken vorgegaukelt werden. Ich würde sagen, das entspricht nicht dem wissenschaftlichen Anspruch, den wir an eine Studie stellen sollten. Wenn man dann noch versucht, die Aussagefähigkeit der Studie zu validieren, indem man sich anschaut, wie viele Nutzer sich diese App tatsächlich heruntergeladen haben und wie hoch die Anzahl der Teilnehmer an der Studie war, stellt man fest: komplette Fehlanzeige. Ich sage das nicht, um die Warnsignale, über die wir heute ja zu Recht debattieren, kleinzureden. Aber wir sollten nicht – selbst wenn das manche Parteien in diesem Hohen Hause tun – in Kurzschlussreaktionen verfallen; das ist ja vielleicht für den einen oder die andere hier typisch. Wir sollten das dünne Eis dieser Studie auch nicht als Basis für unsere weiteren Entscheidungen nehmen, sondern uns die Situation differenziert anschauen. Zuletzt wurde uns übrigens gestern, und zwar turnusmäßig – deswegen finde ich diese Aktuelle Stunde ein bisschen eigenartig –, im Ausschuss Digitale Agenda seitens der Bundesnetzagentur berichtet, dass, was die Vergabe der Frequenzen von 2015 angeht, noch nicht all die Ausbauziele, die bis 2020 vorgeschrieben worden sind, erfüllt sind. Allerdings glaube ich, es liegt in der Natur der Sache, dass im Jahre 2018 noch nicht alle Ziele, die man sich für 2020 gesetzt hat, erfüllt sein können. Auch damit möchte ich das Problem nicht kleinreden. Ich sage nur: Wir sollten uns dieses Thema etwas differenzierter anschauen. Wenn ich mir vor Augen führe, dass die Akamai-Studie, bei der übrigens direkt im Netz gemessen wurde, oder auch die von „Connect“ in Auftrag gegebene Studie – unser Kollege Jarzombek hat sie vorhin bereits erwähnt – zu völlig anderen Ergebnissen kommen, dann muss ich sagen: Man muss sich mit den verschiedenen Studien, ihrer Aussagekraft und den einzelnen Punkten sehr dezidiert auseinandersetzen. Ja, wir müssen beim Ausbau eindeutig eine Schippe drauflegen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Auflagen, die wir zu Recht vorgesehen haben, bis 2020 erfüllt werden. Dabei müssen wir nach vorne schauen und dürfen nicht immer nur irgendwelchen falschen Studienergebnissen hinterherlaufen. Wir brauchen – ich bin froh, dass dieses Thema im Koalitionsvertrag erwähnt ist – ein leistungsfähiges 5G-Netz; das habe ich in meiner vorletzten Rede hier bereits deutlich gemacht. Es ist die Voraussetzung für Industrie 4.0, für autonomes Fahren, für Digitalisierung in der Landwirtschaft. An dieser Stelle dürfen wir den LTE-Ausbau nicht vergessen. Wir müssen aber auch klare Prioritäten setzen und den richtigen Weg in die Zukunft einschlagen. Lassen Sie mich zum Ende noch etwas in Richtung Ihrer SPD sagen, Herr Sitta. ({3}) – FDP, Verzeihung. ({4}) Auf den Schwarz-Weiß-Bildern im Parship-Design, ({5}) die Sie im Wahlkampf aufgehängt haben, haben Sie von „Digital First“ gesprochen. ({6}) – Sie müssen sich das schon anhören. Die Plakate haben Sie designt, nicht ich. Sie müssen sich schon anhören, dass aus diesen Schwaz-Weiß-Plakaten noch lange keine Strategie wird. Insofern ist es durchaus heuchlerisch, dass Sie sich das auf die Fahnen schreiben, während Sie keine Vorschläge zustande bringen. Insofern: Beim nächsten Mal etwas besser vorbereiten! Danke sehr. ({7})

Ich erteile das Wort dem Kollegen Uwe Kamann. ({0})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf den Tribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Besonders Frau Schön, hören Sie jetzt gut zu. ({0}) Jetzt lernen Sie was aus der Praxis und nicht nur vom Anlesen. ({1}) – Das muss runtergehen. Wir sind hier, um über das LTE-Netz im europäischen Vergleich zu diskutieren. Bei der durchschnittlichen LTE-Geschwindigkeit – ich komme jetzt auch zu dieser OpenSignal-Studie; das ist ja eine der wenigen Studien dazu – liegen wir – hören Sie gut zu; das haben Sie vorhin vielleicht schon getan – auf Platz 32. ({2}) – Ganz genau. Länder wie Serbien oder Kroatien liegen weit, weit vor uns. Auch wenn die Mobilfunknetzbetreiber bis 2020 die tollen Auflagen erfüllen – 98 Prozent Verfügbarkeit für alle Haushalte –, hilft das der digitalen Landwirtschaft und dem Crowdworker im hessischen Dorf Linsengericht überhaupt nicht. Wie oft kommt es vor, dass Sie verzweifeln, wenn Sie einen mobilen Download anstoßen, jedes einzelne Bit Ihres iPhones aufgrund von Netz­überlastung durch die Welt schwirren sehen und eben nichts bekommen! Das ist halt der Unterschied zwischen Verfügbarkeit und nutzbarer Verfügbarkeit. Die Datenflut wird immer weiter ansteigen. Schätzungen zufolge wird sich allein das Datenvolumen bei Smartphones in den nächsten zwei Jahren verzehnfachen, und das Internet der Dinge wird zusätzlich zur Datenflut beitragen. Wir alle registrieren, dass die Mobilfunknetze bereits heute der wachsenden Datenflut immer weniger genügen. Der Grund dafür ist, dass unsere Mobilfunknetze durch den massiven mobilen Datenverkehr überlastet sind. Filmchen bei YouTube oder Netflix werden millionenfach heruntergeladen, aber auch Unternehmen nutzen immer häufiger das Internet und die öffentliche mobile Datenübertragung für ihren Datenverkehr. ({3}) – Das haben Sie uns auch nicht gesagt. Warum schleichen wir bei der mobilen Sprach- und Datenkommunikation so hinterher? ({4}) – Hören Sie doch zu! Reden Sie nicht so viel! ({5}) Hören Sie einfach zu, dann kriegen Sie auch was mit, auch, dass sich die AfD die Sachen anschaut! ({6}) Einfach zuhören, dann klappt es auch mit der Kommunikation! ({7}) Warum schleichen wir bei der mobilen Sprach- und Datenkommunikation so hinterher? Was sind eigentlich die Gründe dafür? Zum einen haben Telko-Konzerne seit 2000 ungefähr 70 Milliarden Euro für UMTS-Lizenzen ausgegeben. „UMTS“ stand damals für „Unverhoffte Mehreinnahmen zur Tilgung von Staatsschulden“. ({8}) Damit wurden aber die für den Ausbau dringend notwendigen Investitionen der Mobilfunkbetreiber verhindert. Das trieb die Lizenzkosten pro Einwohner auf einen Satz, der drei- bis sechsmal so hoch liegt wie in unseren Nachbarländern. Zum anderen muss bei der Errichtung von Mobilfunkbasisstationen eine Vielzahl von rechtlichen Regelungen beachtet werden, und das zieht die Verfahren bei jedem einzelnen Mast unnötig in die Länge und die Kosten in die Höhe. Ausbaden muss das am Ende, wie immer bei Ihrer verqueren Politik, der Verbraucher. ({9}) Es wurde vorhin schon gesagt: So teuer wie wir Deutschen surft in der EU fast niemand: 35 Euro für 4 Gigabyte. In Finnland surft man dafür ohne Begrenzung, in Frankreich gibt es dafür 50 Gigabyte. Hinzu kommt, dass man bei uns deutlich lahmer surft als anderswo. In den Niederlanden surft man zum Beispiel im Schnitt doppelt so schnell im LTE-Standard. Liebe Kollegen, die Netzbetreiber durch milliardenhohe Lizenzkosten finanziell schröpfen und gleichzeitig niedrige Verbraucherpreise und Milliardeninvestitionen verlangen – das ist am Ende des Tages die Politik dieser Bundesregierung. Das funktioniert nicht. ({10}) Die Deutsche Telekom und Telefónica Deutschland warnen bereits eindringlich davor, den Unternehmen den Ausbau des neuen 5G-Netzes durch unverantwortlich hohe Lizenzkosten zu erschweren. Wir wissen ja nun, dass die Bundesregierung die Vergabe der Lizenzen dieser neuen Mobilfunkgeneration noch in diesem Jahr plant; das haben wir gestern gehört. Hier erwarten wir von Ihnen, aus den Fehlern der Vergangenheit endlich mal zu lernen. Nutzen Sie die von Ihnen erwarteten 12 Milliarden Euro – so steht es in Ihrem Koalitionsvertrag – an Lizenz­einnahmen, um diese bei einer nachweisbaren Erfüllung der Auflagen – subventionsähnlich – an die Netzbetreiber zurückzuzahlen! ({11}) Dann haben Sie auch das Problem der fehlenden Sanktionsmöglichkeiten positiv gelöst. Bisher haben Sie es leider sträflich versäumt, zumindest Sanktionen bei der Nichterfüllung von Auflagen beim LTE-Ausbau festzulegen. ({12}) Man muss sich das einmal vorstellen: Sie haben den Netzbetreibern Auflagen gemacht. Aber Sie haben es versäumt, für die Nichterfüllung entsprechende Sanktionen festzulegen. ({13}) Das haben Sie damals nicht gemacht. Das müssen Sie sich einmal durch den Kopf gehen lassen! Das ist nicht nur dilettantisch, das ist hochgradig schädlich. ({14}) Ich werde überrascht sein, wenn Sie in diesem Punkt Ihrem Koalitionsvertrag folgen. Legen Sie verbindliche quantifizierbare und nachprüfbare Meilensteine während des Aufbaus für die Erfüllung von Auflagen fest, statt erst am Ende eine einmalige Überprüfung ohne Konsequenzen vorzusehen.

Herr Kollege, kommen Sie langsam zum Ende.

Ich bin gleich fertig. – Vereinbaren Sie Auflagen, die die tatsächliche nutzbare Verfügbarkeit besonders in der Fläche sicherstellt. Nur so sind Smarthome, Smartcity und Smartfarming realisierbar. ({0})

Herr Kollege.

Beenden Sie endlich Ihre verhängnisvolle Negativstrategie bei der digitalen Agenda! Vielen Dank, meine Damen und Herren, für Ihr Zuhören. ({0})

Als Nächstes redet die Kollegin Daniela Kluckert von der FDP-Fraktion. ({0})

Verehrter Präsident! Verehrte Damen und Herren! Wir brauchen mehr Europa, und zwar in einem Sektor, in dem wir den Bedingungen eines offenen Binnenmarktes nach wie vor weit hinterherhinken. Deswegen fordern wir als Freie Demokraten die Abschaffung der innereuropäischen Grenzen im Mobilfunkmarkt. ({0}) Damit meine ich ganz konkret für jeden einzelnen Bürger in der Europäischen Union die Möglichkeit, einen Mobilfunkvertrag in dem Land abzuschließen, in dem er das möchte. Mit einem echten Binnenmarkt im Mobilfunksektor würden wir nämlich gleich zwei Dinge erreichen: Erstens entsteht endlich ein Wettbewerb, der sinkende Preise und dazu ein deutlich besseres Angebot zur Folge hat. Es ist völlig unakzeptabel, dass wir hier in Deutschland im europäischen Vergleich, wie die jüngst veröffentlichte Studie gezeigt hat, über die wir hier heute reden, sowohl bei den Preisen als auch bei der Netzabdeckung die unrühmlichen letzten Plätze belegen. ({1}) Der Studie wird seitens der marktbestimmenden Mobilfunkanbieter, aber auch von der Bundesregierung deutlich widersprochen, und zwar mit dem Kommentar, so schlimm sei das alles gar nicht, außerdem sei die Netzabdeckung ausreichend und die LTE-Datenrate sei hoch. Mich persönlich, muss ich ganz klar sagen, erinnert diese aberwitzige Ablehnung der Tatsachen an eine kleine Anekdote. Ich habe nämlich auf meiner Reise in ein nordafrikanisches Land Folgendes erlebt: Da stand ich an der Rezeption eines Hotels, und mir wurde gesagt: 22 Stunden am Tag gibt es auf jeden Fall Wasser zum Duschen. – Wann genau die zwei Stunden sind, in denen es kein Wasser gibt, wurde mir nicht gesagt. Immer dann, wenn ich duschen wollte, war kein Wasser da. Damit möchte ich sagen, dass ich den Berichten vieler Handynutzer über Lücken im Netz Glauben schenke. Diese Erfahrung kann auch jeder von uns machen, der einmal die Städte verlässt und in den ländlichen Raum geht. Sogar auf den Hauptstrecken der Bahn und den großen Autobahnen, die wichtige Städte verbinden, fällt das Netz teilweise komplett aus. Zweitens – das liegt mir persönlich ganz besonders am Herzen – wäre ein offener Binnenmarkt im Mobilfunksektor ein sehr positives Beispiel, das nahezu jeden Menschen in Deutschland berührt und das die Menschen für Europa begeistern kann. Der Sinn hinter dem europäischen Projekt war und ist doch auch heute noch das Zusammenkommen von Menschen, aber eben auch von Märkten. Des Weiteren fordern wir von der Bundesregierung, bei der anstehenden Versteigerung der 5G-Lizenzen – davon war heute schon häufig die Rede – harte Anforderungen an die beteiligten Mobilfunkbetreiber zu stellen. Anders als bei der LTE-Versteigerung vor einigen Jahren sollten hierbei für die Bundesregierung die Handynutzer und eben nicht die Erlösmaximierung im Vordergrund stehen. ({2}) Beispielsweise erwarten wir eine Ausrichtung der Anforderungen auf die Abdeckungsfläche statt auf die statistische Verfügbarkeit für eine bestimmte Bevölkerungsprozentzahl. Denn wenn schwache Anforderungen zu hohen Versteigerungserlösen führen, die dann wieder für Förderprogramme genutzt werden, um Kommunen mit schwacher Netzabdeckung Unterstützung zu leisten, ist das nichts anderes als das Prinzip „linke Tasche – rechte Tasche“. ({3}) Wenn die Bundesregierung es mit der Digitalisierung aller Bereiche unserer Gesellschaft wirklich ernst meint – sei es die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum, sei es das autonome Fahren, oder seien es die dezentralen Bildungsangebote –, dann muss 5G überall verfügbar sein. Dafür werden die Weichen jetzt gestellt, und zwar durch die Vollendung des digitalen Binnenmarktes und eine vernünftige Regulierung des Mobilfunksektors. Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren. ({4})

Jetzt erhält das Wort zu seiner ersten Rede der Kollege Markus Uhl von der CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! 64 Prozent der Bundesbürger nutzen heute mobile Datenverbindungen. Für 2018 prognostiziert der Branchenverband Bitkom, dass der mobile Datenverkehr in Deutschland auf 2 100 Millionen Gigabyte ansteigen wird. Das ist im Vergleich zu 2016 eine Verdoppelung. Mobilfunknetze sind sowohl für die Menschen in unserem Land als auch für die Wirtschaft zu einem validen Standortfaktor geworden. Dies wird sich mit der fortschreitenden Digitalisierung weiter verstärken. Um an der Spitze der weltweiten Entwicklung zu bleiben, brauchen wir schnelle, flächendeckend verfügbare, stabile und vor allen Dingen – das wurde schon gesagt – bezahlbare Mobilfunkverbindungen. Meine Damen und Herren, die angesprochene Studie des britischen Unternehmens OpenSignal kommt in der Tat zu Ergebnissen, die nicht zufriedenstellend sind. Aber auch ich halte diese Analyse nicht für valide. Wir haben schon einige Gründe gehört, weshalb das so ist. Ich habe mir zusätzlich angeschaut, wie die Ergebnisse dieser Studie ermittelt wurden. Dazu konnten diejenigen, die dabei mitmachen wollten, sich im Internet eine App auf ihr mobiles Endgerät herunterladen und damit dann die Messungen durchführen. Das nennt man in der statistischen Forschung „Selbstselektion“ der Teilnehmer. Dadurch läuft die Studie Gefahr, selbst nicht repräsentativ zu sein. ({0}) Zum anderen – dafür reicht ein kurzer Blick ins Internet – gibt es zahlreiche andere Studien und Analysen, in denen Deutschland deutlich besser abschneidet. Um ein Beispiel zu geben: Eine andere Studie zeigt den Spitzenreiter der OpenSignal-Studie, nämlich die Niederlande, im unteren Mittelfeld in Europa auf. Zusammenfassend: Ich habe doch erhebliche Zweifel, was die Validität dieser Studie angeht. Heute haben wir in Deutschland eine hohe Anzahl von Haushalten mit LTE-Empfang, der einigermaßen zufriedenstellend ist. Die aktuell geltende Versorgungsauflage für den LTE-Ausbau läuft allerdings noch bis Ende 2019. Bis Ende 2019 – also in knapp zwei Jahren – sind alle drei Netzbetreiber dazu verpflichtet, 98 Prozent der Haushalte bundesweit ebenso wie die Bahnstrecken und die Bundesautobahnen mit LTE zu versorgen. Das wird bis dahin natürlich zu weiteren Verbesserungen führen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, Sie gehen wie schon in den Sondierungsverhandlungen wieder vorzeitig vom Platz. Sie analysieren lieber vom Spielfeldrand. Wir bleiben auf dem Platz, und wir setzen uns auch bis zur letzten Sekunde für den Erfolg ein. ({1}) – Gerne. – Deshalb war es auch meine Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion, die diese Woche im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur genau dieses Thema aufgerufen hat. Wir waren es, die den zukünftigen und bestehenden Mobilfunknetzausbau als Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben. ({2}) Wir haben das getan, weil wir wissen, dass wir heute bereits ein ordentliches Mobilfunknetz haben, aber weil wir auch wissen, dass wir heute die Chance nutzen müssen, um die entscheidenden Schritte für den kommenden Ausbau der nächsten Mobilfunkgeneration, nämlich 5G, zu diskutieren. Ja, ich stimme Ihnen zu: Wir haben in Deutschland gerade im ländlichen Raum oder in Gebäuden noch zu viele Funklöcher. Ja, natürlich sind sie für uns alle, sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die Wirtschaft, ein verständliches Ärgernis. Unser Anspruch an eine digitale Mobilfunkinfrastruktur muss eine verlässliche und lückenlose Versorgung sein, auch und gerade in weniger dicht besiedelten Gebieten. Das dient nicht zuletzt der Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Deshalb nehmen wir uns auch des Themas an. Der Koalitionsvertrag wurde schon zitiert. Schauen Sie doch mal rein! Das Thema „Ausbau der digitalen Infrastruktur“ spielt dort eine ganz besondere Rolle. ({3}) Zum einen sind konkrete Maßnahmen zur Verbesserung des bestehenden Mobilfunknetzes vorgesehen. Um weitere Diskussionen über Statistiken zu vermeiden, werden wir eine bundesweite neutrale Messinstanz durch die Bundesnetzagentur schaffen und der Bundesnetzagentur ermöglichen, bei Verstößen gegen die Versorgungsauflagen passgenaue und vor allen Dingen rechtssichere Sanktionsmechanismen anzuwenden. ({4}) Die App wurde schon angesprochen. Durch diese Funklochmelde-App werden die Bürgerinnen und Bürger selbst die Möglichkeit haben, Probleme bei der Netzabdeckung einfach und unbürokratisch zu melden, damit konkrete Verbesserungen erzielt werden und der Druck auf die Anbieter steigt. Wir werden bis zum Ende dieses Jahres eine Gesamtstrategie zur Schließung der bestehenden Funklöcher vorlegen. Wir werden diese Strategie gemeinsam mit den Mobilfunkanbietern und den Ländern erarbeiten. Zum anderen legt der Koalitionsvertrag den Grundstein für die nächste Mobilfunkgeneration 5G. Die Gigabit-Gesellschaft bietet zukünftig innovative und zukunftsfähige Mobilitätsangebote: autonomes Fahren, Smartfarming, E-Health und vieles mehr. Damit auch die Menschen im ländlichen Raum davon profitieren, brauchen wir selbstverständlich eine verlässliche und lückenlose Versorgung mit 5G in der Fläche. Deshalb gilt für uns die Maxime: Neue 5G-Frequenzen nur gegen eine flächendeckende Versorgung! ({5}) Damit ist klar: Trotz des Versuchs der Miesmacherei einiger hier stehen wir im Mobilfunknetzbereich gut da. Es gibt weiße Flecken. Aber wir werden diese schließen. Der weitere Ausbau der digitalen Infrastruktur hat für uns oberste Priorität. Deshalb wird Deutschland der kommende Leitmarkt für die nächste Technologiestufe, für 5G, sein. ({6})

Ich rufe den Kollegen Gustav Herzog für die SPD-Fraktion auf. ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer über die Breitbandversorgung – gleich ob mobil oder per Kabel – diskutiert, wer über Digitalisierung diskutiert – ob hier im Hohen Hause oder draußen in der Gesellschaft –, ist immer in der Gefahr, eine Momentaufnahme zu machen und dann zu sagen: „Alles ganz schrecklich!“, oder: Wir sind die Besten. – Dabei wird vergessen, dass die Entwicklung sehr unterschiedlich verläuft. Ich kann mich noch an die Zeit erinnern, als wir mit ISDN Weltmarktführer waren – darauf waren wir ganz stolz – und kurze Zeit später durch DSL in anderen Ländern überholt wurden. Wer heute meint, wir seien ganz hinten oder ganz vorne, sollte nicht vergessen, dass wir übermorgen schon auf einem ganz anderen Platz sein können. Es gibt sicherlich Unzufriedenheit über die LTE-Versorgung, und zwar völlig zu Recht. Aber das, worum es hierbei geht, ist erst einmal festgezurrt bis zum 31. Dezember 2019. Damals sind keine Zwischenschritte vorgesehen worden. Das ist einer der Punkte, die wir im Ausschuss an die Adresse der Bundesnetzagentur geäußert haben: Lassen wir es bei 5G zu, dass diejenigen, die den Ausbau übernehmen, den Versorgungsauftrag erst kurz vor Fristablauf erfüllen, oder sorgen wir dafür, dass Zwischenschritte vorgesehen sind? Ich halte Letzteres für den besseren Weg. ({0}) Die Debatte über diese Dinge ist nicht nur heute schwierig. Ich habe nachgeschaut und festgestellt: Schon 2010, als Rainer Brüderle Wirtschaftsminister war, war es eine spannende Frage, inwieweit wir folgende drei Punkte unter einen Hut bringen: den Anspruch auf 100 Prozent Versorgung und entsprechende Erlöse bei der Versteigerung. Zudem sollen diejenigen, die die Netze betreiben, auch noch Geld zum Investieren haben. – Diese drei Punkte vernünftig abzuwägen, wird eine schwierige Aufgabe sein, weil wir das Geld nur einmal haben werden. Entweder haben wir es als Erlös aus der Lizenzversteigerung, oder die Unternehmen haben es, um im Rahmen einer 100 Prozent-Versorgung auch den letzten Bauernhof draußen in der Fläche zu versorgen. Dadurch entstehen enorme Kosten. Wir haben bereits Vorsorge getroffen und bisher in über 650 Projekten 320 000 Kilometer Glasfaser in Auftrag gegeben. Da wird schon gebaut. Die Bundesnetzagentur hat zu Recht erklärt, 5G sei die Hochzeit von Glasfaser und Mobilfunk; denn wir bekommen eine 5G-Ausstattung nur hin, wenn überall Glasfaser liegt. Also wird die spannende Frage sein: Wie organisieren wir diese Vergabe? Ich will zu dem kommen, was die FDP zum Anlass für diese Aktuelle Stunde genommen hat, nämlich zur OpenSignal-Studie. Der Kollege Mohrs hat schon darauf hingewiesen, wie dünn die Datenbasis ist; denn bislang sind die Grunddaten dieser Studie nicht offengelegt. Ich stelle die Herzog-Studie dagegen. Ich habe hier im Plenum mit der App der Bundesnetzagentur vor wenigen Minuten – jetzt ist ja eine überschaubare Zahl von interessierten Kolleginnen und Kollegen anwesend – einmal nachgemessen und kam auf weit über 250 Mbit/s – mit LTE. Bei den Wahlen zu Gremien, als viele Kolleginnen und Kollegen hier waren und sich in der digitalen Welt bewegt haben, kam ich auf etwa 100 Mbit/s. Das heißt: Wenn viele das Medium nutzen, zeigt die App – und damit die von Ihnen als Kronzeuge angeführte Studie – einen geringen Datendurchsatz. Deswegen ist es nicht das geeignete Instrument, um festzustellen, was geht und was nicht geht. ({1}) Ich will noch zwei Dinge klarstellen, weil es mich ärgert, wenn im Ausschuss ausführlich berichtet worden ist und hier dann Dinge erzählt werden, die so nicht stimmen. Frau Kollegin Domscheit-Berg, die Bundesnetzagentur lässt nicht nur zu, sondern – das hat sie klar gesagt – wünscht auch, dass die Betreiber ihre Infrastruktur gemeinsam nutzen, also National Sharing machen. Volkswirtschaftlich ist es natürlich auch Unsinn, wenn wir alle 800 Meter drei Mobilfunkmasten oder andere Technik haben. Wenn die Betreiber die Infrastruktur gemeinsam nutzen und sich an das Wettbewerbsrecht halten, ist das allemal eine gute Sache. ({2}) Herr Kamann, nun zu Ihnen: Natürlich kann die Bundesnetzagentur Sanktionen vornehmen. Sie haben uns nur gebeten, es etwas besser zu machen. Lesen Sie das nach. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Abschluss: Ich habe einmal nachgeschaut, wie umfangreich die Koalitionsverträge der letzten Regierungen beim Thema Digitalisierung waren. 2009 war es eine knappe Seite. 2013 waren es immerhin schon drei Seiten. Dieser – wie ich hoffe, am Sonntag dann bestätigte – Koalitionsvertrag enthält alleine zwölf Seiten zum Thema Digitalisierung. Das zeigt: Die zukünftige Regierung ist auf dem richtigen Weg. Vielen Dank. ({3})

Der letzte Redner in der Aktuellen Stunde ist der Kollege Uli Lange von der CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Nein, es gibt keine Ulrich-Lange-Studie. Es gibt auch keine weiteren Kommentare zur Validität der hier vorgelegten Studie; denn bei dieser Studie ist es so wie bei jeder Statistik: Glaube nur der, die du selber gefälscht hast! – Wir sollten uns einfach sachlich mit dem Thema auseinandersetzen. Lieber Kollege Herzog, Ihr Wort in Bezug auf Ihre Mitglieder in Gottes Ohr! Wir haben uns auf den Weg gemacht, und wir werden uns auch weiter auf den Weg machen. Im Übrigen lasse ich nicht zu, dass wir alles aus den letzten Jahren schlechtreden; denn es waren fast alle an irgendeiner Stelle einmal beteiligt – sei es regulatorisch, sei es politisch, sei es in sonstiger Verantwortung. ({0}) Lieber Kollege Sitta von der FDP, einem muss ich massiv widersprechen: Die Schere, die auseinandergeht, die Trennung bei der Digitalisierung zwischen Metropolen und dem ländlichen Raum mit Mauer und Todesstreifen zu vergleichen, finde ich nicht nur nicht gelungen, sondern unmöglich. ({1}) Ja, wir wissen, dass wir die Versorgung im ländlichen Raum in den Fokus nehmen müssen, weil sich natürlich auch die Wahrnehmung in der Bevölkerung verändert hat. Mittlerweile hat jeder seine persönlichen Berichte darüber abgegeben, wann seine Netzverbindungen abgerissen sind und wo auf der Welt sie besser sind. Für uns wird es in dieser Wahlperiode natürlich zu einer Glaubwürdigkeitsfrage, ob es uns gelingt, die Versorgung im ländlichen Raum tatsächlich zu verbessern und die weißen Löcher zu schließen. Wir reden alle, und zwar ausnahmslos alle, über Digitalisierung in der Landwirtschaft, Digitalisierung in der Medizin, Digitalisierung beim Fahren, beim autonomen oder automatisierten Fahren. Aber wenn es darauf ankommt, müssen wir eben jene Schere, von der ich sprach, schließen. Ich denke, das wird uns mit Umsetzung des Koalitionsvertrags, bei dem wir um Details gerungen haben, gut gelingen. Ich nehme aber nicht nur das BMVI in die Pflicht, sondern ausdrücklich auch – das hat das Gespräch gestern im Ausschuss gezeigt – die Bundesnetzagentur; denn ohne entsprechend ambitionierte Versorgungsauflagen bei der Einführung von 5G wird das nicht funktionieren. ({2}) Liebe Kollegin Stumpp von den Grünen, Sie sind ja in vielen Ländern an der Regierung. Die FDP übt gerade wieder – so hat man mir eben zugerufen – in dem einen oder anderen Land das Regieren und gewöhnt sich daran. Bei den Grünen ist das ja ein bisschen anders, insbesondere in Baden-Württemberg, wo Sie, Frau Stumpp, herkommen. Schauen Sie sich doch einmal an, mit welcher Versorgungsauflage und welchen Ideen der Länderarbeitskreis jetzt an die Bundesnetzagentur herangetreten ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, ich würde an Ihrer Stelle auf meine Landesregierungen zugehen und deutlich ambitionierter werden. Sie sollten hier nicht anders reden, als Sie in den Ländern regieren. ({3}) Am Ende kann es nicht nur heißen, Autobahnen und ICE-Netze zu versorgen; am Ende muss es heißen, Staats- und Landesstraßen genauso einzubeziehen wie die letzte Kreisstraße. Ich sage das so deutlich; denn so ist es auch in unserem Koalitionsvertrag formuliert. Am Ende muss es heißen: mehr Druck und mehr Transparenz bei den Anbietern. – Das ist unsere Aufgabe; das ist unsere Agenda, unser Maßstab. Am Ende geht es nicht um die Anzahl der Seiten zur Digitalisierung im Koalitionsvertrag, lieber Kollege Herzog, sondern um das, was in der Fläche passiert. Wir sind guter Dinge. Wir werden weiter erfolgreich daran arbeiten. Herzlichen Dank. ({4})

Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. Das ist ein verbürgtes Grundrecht unserer Verfassung. Seit den 1950er-Jahren hat die Bundesrepublik rund 5,5 Millionen Menschen aufgenommen, die hierzulande Asyl begehrten. Wir können stolz sein, dass so viele Menschen unser Land als einen Ort der Freiheit und Sicherheit schätzen und dass unsere Gesellschaft die Offenheit besaß und besitzt, ihnen Schutz zu bieten. Aber diese Offenheit war nie voraussetzungslos. Selbstverständlich wurden Asylanträge immer auf ihre Berechtigung hin überprüft und häufig auch abschlägig beschieden. In den letzten Jahrzehnten haben wir immer wieder gesehen, dass es Länder gibt, aus denen besonders viele Menschen zu uns kamen, deren Anträge auf Asyl ganz offensichtlich unbegründet waren. Diese Entwicklung ist auch Folge dessen, dass Deutschland nach wie vor kein Einwanderungsgesetz besitzt, das Menschen einen klaren und nachvollziehbaren Weg eröffnen würde, nach Deutschland zu kommen, hier zu arbeiten, sich ein neues Leben aufzubauen. Das ist und bleibt ein Versäumnis, auch zum Nachteil unseres Landes, das wir in dieser Legislaturperiode endlich beheben müssen. ({0}) Das Asylrecht war für viele Menschen ein Umweg, über den sie Eintritt in unsere Gesellschaft zu finden hofften. Das ist menschlich verständlich, aber politisch wie rechtlich ein unhaltbarer Zustand. Wenn das Asylrecht als Einwanderungsrecht genutzt wird, dann strapaziert das nicht nur unseren Rechtsstaat; es belastet auch die Akzeptanz des Asylrechts. Gerade wer die Offenheit unserer Gesellschaft erhalten will, der muss dieses Recht rechtsstaatlich handhaben. ({1}) Wir stellen darum nicht das Recht auf Asyl infrage. Ganz im Gegenteil: Wir wollen es mit Blick auf diese Länder so ausgestalten, dass es handhabbar bleibt; denn der Rechtsstaat muss seine Durchsetzungsfähigkeit beweisen und die Kontrolle behalten. Wir sehen doch, dass heute nur ein Bruchteil der Asylbewerber aus den Maghreb-Staaten bei uns anerkannt wird. Nur 6,3 Prozent der Antragsteller aus Marokko, 3,6 Prozent der Antragsteller aus Algerien und 2,8 Prozent der Antragsteller aus Tunesien haben zuletzt überhaupt einen Aufenthaltsstatus bei uns bekommen. Die Bundesregierung hat deutlich nachgewiesen, dass diese Länder strengen Ansprüchen genügen – eine Einschätzung, die übrigens die Niederlande und Österreich bereits beschlossen haben. Ein Blick nach Frankreich zeigt, dass die Vorschläge von Emmanuel Macron in eine ähnliche Richtung gehen. Es lohnt sich, hier hinzuschauen, wenn wir ein gemeinsames funktionierendes Asylrecht in Europa wollen. ({2}) Auch mit der Einstufung dieser Länder als sichere Herkunftsstaaten gibt es weiterhin Offenheit unseres Landes für diejenigen, die Opfer politischer Verfolgung sind. Doch die Voraussetzung für ein ausführliches Anerkennungsverfahren sollte bei Antragstellern aus diesen Ländern zumindest sein, dass sie glaubhafte Indizien für ihr Anliegen vorbringen können. Da gelten übrigens, wie bei dem Beschluss 2015 zum Westbalkan, die Worte Winfried Kretschmanns: Die Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung beinhalten auch Restriktionen, aber sie stellen niemals das Asylrecht infrage. ({3}) Wir wissen um verbleibende Unsicherheiten gerade für homosexuelle Menschen. Gerade deshalb gewährt unser Land auch weiterhin Menschen aus diesen Herkunftsstaaten Schutz, wenn ihnen ein individuelles Verfolgungsschicksal droht. ({4}) Gleichzeitig brauchen wir ein Einwanderungsgesetz und gegebenenfalls als Überbrückung erleichterte Arbeitsvisa. ({5}) Ich hoffe auf eine lösungsorientierte Debatte im Ausschuss; denn ich bin mir ganz sicher, dass die meisten hier im Saal unsere Anliegen teilen: das Grundrecht auf Asyl gewährleisten, schnellere Verfahren und für die, die berechtigterweise hierbleiben, gute Integrationsbedingungen. Vielen Dank. ({6})

Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Sven Lehmann von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Kollegin, da Sie das Thema Homosexuelle angesprochen haben, würde ich Sie gerne mit etwas konfrontieren, was der marokkanische Menschenrechtsminister Mustapha Ramid von sich gegeben hat; ich habe das hier im Plenum schon einmal vorgetragen. Er hat gesagt: Homosexuelle sind Müll. – Es gibt auch andere Beispiele, etwa aus Tunesien, Algerien, vor allem Ägypten. Da laden sich Polizisten, also staatliche Vertreter und Vertreterinnen, zum Beispiel in schwule Dating-Apps ein, spionieren Menschen gezielt aus und verfolgen sie dann. Das sind also keine Einzelfälle. Es findet vielmehr eine strukturelle Diskriminierung sexueller Minderheiten durch den Staat statt. In diesem Klima bringen Sie einen Gesetzentwurf ein, der das fatale Signal sendet, dass Deutschland diese Menschenrechte nicht mehr viel wert sind. Das finde ich sehr traurig. ({0}) Sie sprechen von Einzelfällen und schreiben in Ihrem Gesetzentwurf, es sollte – ich wiederhole: sollte – eine spezielle Beratung stattfinden. Seien wir einmal ehrlich: Diese Beratung wird es auch mit Ihrem Gesetzentwurf nicht geben. Sie haben noch nicht einmal Haushaltsmittel dafür vorgesehen. Das heißt, es wird so kommen, dass gerade Homosexuelle, die aus diesen Ländern fliehen müssen, weil ihnen Gefahr an Leib und Leben droht, ein erschwertes Verfahren bekommen, weil sie bereits bei der Einreise ihre Sexualität vor wildfremden Menschen ausbreiten und ihre Homosexualität nachweisen müssen. Ihr Gesetzentwurf ist ein Abschreckungsgesetz. Ich finde das mit Blick auf sexuelle Minderheiten, zu deren Rechten Sie sich als Grundrechtspartei bekennen, ziemlich traurig. ({1})

Frau Kollegin, wollen Sie darauf antworten? – Bitte schön.

Die von Ihnen geschilderten Umstände sind selbstverständlich in jeder Hinsicht unhaltbar. Das ändert aber nichts an der geschilderten Rechtslage, dass auch nach der Einstufung als sichere Herkunftsstaaten Menschen bei Verfolgung hier Asyl bekommen können. Gleichwohl ist es wichtig, zu beschleunigten Verfahren zu kommen, um die Akzeptanz des Asylrechts zu sichern. ({0})

Der nächste Redner in der Debatte ist der Kollege Detlef Seif, CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das deutsche Asylrecht wurde im Zuge der hohen Migration der Jahre 2015 und 2016 schon massiv angepasst und verschärft. Wenn ich alle Maßnahmen vorlesen würde, würde meine Redezeit nicht ausreichen. Deshalb nur exemplarisch: Beschleunigung von Asyl- und Gerichtsverfahren, Reduzierung der Geldleistungen und Wechsel zu Sachleistungen zur Vermeidung von Fehlanreizen, die Einstufung der sechs Westbalkanländer als sichere Herkunftsstaaten, der Abbau von Abschiebungshindernissen, die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, die Verschärfung des Ausweisungsrechts für straffällige Asylbewerber, das Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht einschließlich der Möglichkeit, Gefährder einfacher in Abschiebehaft zu nehmen. Lassen Sie mich an dieser Stelle eines klar betonen: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekennt sich uneingeschränkt zu dem Schutz von verfolgten Menschen, seien es Asylberechtige, seien es Menschen, die Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention verdient haben, seien es subsidiär Schutzberechtigte. ({0}) Aber eines ist genauso klar: Die Integrationsfähigkeit Europas und Deutschlands ist begrenzt. Unsere Kapazitäten dürfen nur den Menschen zugutekommen, die tatsächlich verfolgt werden und nicht aus asylfremden Gründen zu uns kommen. Ich sage noch einmal ganz klar: Das Asylrecht dient nur dem Schutz von Menschen, die verfolgt werden, und ist kein Instrument der Zuwanderung. ({1}) Wenn es allein nach der Union ginge, dann wären die drei genannten Maghreb-Staaten schon längst als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Aber die Grünen haben diesen Vorschlag bekanntlich im Bundesrat blockiert. ({2}) Grundsätzlich ist der Vorschlag der FDP zu begrüßen. Aber für die Union ist der vorgelegte Gesetzentwurf zurzeit aus zwei Gründen nicht zustimmungsfähig: Zunächst nutzen Sie veraltete Fakten und nehmen Bezug auf alte Lageberichte des Auswärtigen Amtes vom 25. Januar 2016. Mittlerweile gibt es aber für Marokko einen aktuellen Lagebericht vom 14. Februar 2018. Für die beiden anderen Länder gibt es zwar Lageberichte, aber diese sind ein Jahr alt. Sie müssten ebenfalls erneuert werden. Wir müssen auch deshalb genau hinschauen, weil sich die Gesamtschutzquoten der drei Länder erhöht haben, und zwar von 2015 bis 2017 bei Algerien von 0,98 Prozent auf jetzt 3,3 Prozent, bei Marokko von 2,29 Prozent auf jetzt 6 Prozent und bei Tunesien von 0 Prozent auf jetzt 3,1 Prozent. Es muss in jedem Fall sichergestellt sein, dass wir die aktuelle Datenlage zugrunde legen und unseren Entscheidungsspielraum als Gesetzgeber auch richtig ausschöpfen; ansonsten wäre das Gesetz verfassungswidrig. ({3}) Es gibt noch einen zweiten Gesichtspunkt – Sie kennen alle den Koalitionsvertrag, der hoffentlich ab Sonntag gültig sein wird –: Die beiden Koalitionsparteien wollen nicht nur die Maghreb-Staaten berücksichtigen, sondern auch andere Länder, deren Schutzquote unter 5 Prozent liegt. Es macht doch Sinn, hier kein Stückwerk zu machen, sondern ein Gesetz aus einem Guss. ({4}) Unabhängig von den Maßnahmen, die wir hier auf den Weg bringen, ist eines festzustellen: Die aktuelle Rechtslage verhindert nicht, dass Menschen ohne Schutz­anspruch – teilweise zum wiederholten Male, teilweise mit gefälschten Papieren, teilweise ohne Ausweispapiere – nach Deutschland einreisen können und ins Landesinnere verteilt werden. Allein dieser Umstand stellt einen großen Anziehungseffekt dar. Deshalb freue ich mich, dass der Koalitionsvertrag sogenannte AnkER-Einrichtungen vorsieht, in denen das gesamte Asylverfahren und später die Verteilung auf die Kommunen bzw. die Rückführung durchgeführt werden sollen. Aber diese Einrichtungen machen erst dann einen gesteigerten Sinn, wenn Personen ohne Bleibeperspektive einer strengen Residenzpflicht unterliegen und in diesen Einrichtungen verbleiben müssen, damit sie von dort auch zurückgeführt werden können.

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Spangenberg?

Gerne im Anschluss. Ich möchte nur noch einen Gedanken ausführen. – Lassen Sie uns im Interesse der Aufnahme- und Integrationskapazität unseres Landes hieran arbeiten. Vielen Dank. ({0})

Herr Seif, Sie haben sinngemäß gesagt, dass sich die Verhältnisse von 2015 und 2016 nicht wiederholen sollen. Geben Sie mir recht, dass diese Zustände, die damals durch Ihre Partei und andere verursacht wurden, viel Leid über die Menschen in Deutschland gebracht haben und dass die Demonstrationen gegen diese Politik berechtigt waren?

Vielen Dank für die Frage. – Ich habe diese Aussage so nicht getätigt; aber das gibt mir Gelegenheit, noch einmal darauf hinzuweisen, dass wir in dieser Welt einen riesigen Migrationsdruck haben, bedingt durch verschiedenste Ursachen. Sie wollen hier doch nicht erklären, dass irgendein Politiker in Deutschland am Syrienkrieg und der dadurch entstandenen Migration, an den Auseinandersetzungen im Irak und der dortigen Migration oder an der Migration aus Zentralafrika schuld ist. ({0}) Das müssten Sie vorweg sagen. Seit 2015/2016 ist unwahrscheinlich viel in diesem Bereich unternommen worden; ich habe einige Details aufgeführt. Sie dürfen hier nicht das Kind mit dem Bade ausschütten. Sie sollten immer noch Ihr Herz in der Brust tragen und Verständnis für Menschen haben, die verfolgt werden. ({1}) Ihre Fragestellung zeigt mir, dass Sie das Herz nicht an der richtigen Stelle tragen.

Der nächste Redner ist der Kollege Professor Castellucci von der SPD-Fraktion. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen wir uns einmal vor, jemand geht mit Rückenschmerzen zum Arzt. Die Schmerzen plagen ihn schon eine ganze Weile. Normalerweise bekommt er Tabletten verschrieben. Die Tabletten unterbrechen den Schmerz. Eigentlich sind die Schmerzen noch da, aber sie werden im Körper nicht mehr weitergegeben. Das hat in der Vergangenheit immer eine Weile gehalten; aber die Schmerzen sind wiedergekommen, ehrlicherweise sogar in kürzeren Abständen. Als er dieses Mal in die Praxis kommt, hat der Arzt gewechselt. Der neue Arzt hat eine andere Botschaft für ihn. ({0}) Der Arzt nennt fünf Punkte: Erstens. Sie müssen ganz grundsätzlich lernen, mit Schmerzen zu leben, sie erst einmal akzeptieren. ({1}) Wer etwas, das zum Leben gehört, einfach ablehnt, macht es stärker. Es kommt nur mit größerer Kraft zurück. ({2}) Zweitens. Sie müssen an die Ursachen des Schmerzes herangehen und dürfen nicht nur die Probleme bekämpfen. Drittens. Je mehr Sie sich auf Ihren Schmerz konzentrieren, desto stärker empfinden Sie ihn. ({3}) – Sehr gut. Viertens. Die Schmerzen machen sich dort bemerkbar, wo Sie eine Schwachstelle haben. Aber wenn Sie immer nur an dieser Schwachstelle herumschrauben und sich quälen, kommen Sie nicht weiter. Sie müssen das ganze System in Bewegung bringen. Sie müssen sich in Schwung bringen, dann kann auch der Schmerz nachlassen. Er schließt damit: Stellen Sie sich im Gegenteil vor, über Nacht wäre ein Wunder geschehen und Ihre Schmerzen wären fort, und beginnen Sie danach, zu leben. Mit einem positiven Bild vor Augen werden Sie auch Positives erreichen können. ({4}) Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht heute um die sogenannten sicheren Herkunftsstaaten, ({5}) und ich spreche von Schmerzen. Wer oder was ist Ihnen bei diesen Schmerzen in den Sinn gekommen? ({6}) Vielleicht die Geflüchteten? Falls Ihnen die Geflüchteten in den Sinn gekommen sind, dann verrät das viel über die Diskussion, in der wir uns befinden; denn Menschen, schon gar keine Gruppe von Menschen können nur als Problem gesehen werden, und sie sollten von uns auch nicht so dargestellt werden. ({7}) Meine Damen und Herren von der AfD, da Sie sich ebenso amüsiert haben, wende ich mich Ihnen als Erstes zu. Gestern war von Ihnen zu hören, dass Sie diese Leute am liebsten nicht hier hätten, dass Sie sie los sein wollen. – Sie nicken. ({8}) Außerdem haben wir gehört, dass Sie gegen die Hilfe sind, die wir der Türkei geben – mit dem Ziel, dass nicht alle weiterwandern, sondern dort erst einmal einigermaßen anständig versorgt werden. Sie wollen diese Geflüchteten weghaben – wie einen Schmerz. Ich finde Ihre Haltung kindisch. Das ist nicht verantwortungsvoll. Wer Herausforderungen erfolgreich begegnen will, der muss sich zunächst einmal den Realitäten stellen. ({9}) Sie sind der Vogel Strauß der deutschen Politik. Ihr Kopf steckt tief im Sand. Wenn Sie reden, dann strecken Sie uns den Hintern entgegen. Ich finde sehr unappetitlich, was von Ihrer Seite kommt. ({10}) Jetzt zu den Antragstellerinnen und Antragstellern. Ja, je mehr man ins Land hineinhört, vor allen in die sozialen Medien, desto mehr kann man den Eindruck gewinnen, die Geflüchteten bereiteten den Menschen Schmerzen. Es gibt viel Geschrei und viel schlechte Stimmung. Aber ich frage: Was will uns eigentlich jemand sagen, der uns in den sozialen Medien ganz deftig angeht? Wo ist der Schmerz? Ich treffe Menschen, die sagen: Von der Rentenversicherung wird mir gesagt, ich bekäme keine Erwerbsminderungsrente, ich solle arbeiten gehen. Beim Jobcenter wird mir dann gesagt, ich sei nicht arbeitsfähig. – Hintergrund: Zahlen möchte niemand. Ich treffe Leute, die eine bezahlbare Wohnung suchen – das kennen wir alle aus unseren Büros – und keine finden. Ich treffe Leute, die von ihrem Leiharbeitgeber alle neun Monate auf die Straße gesetzt und nach drei Monaten wieder eingestellt werden. Unsere Gesetze werden ausgenutzt und die Menschen mit ihnen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier liegen die Ursachen für vieles, was sich in diesem Land am Ende gegen Ausländer und Geflüchtete wendet. Deswegen brauchen wir mehr Anträge, die sich mit der sozialen Lage in diesem Land befassen. ({11}) Wenn wir uns stattdessen auf die Geflüchteten konzentrieren, dann erreichen wir das Gegenteil. Die Leute sagen zu 40 bis 50 Prozent: Geflüchtete und Migration sind das wichtigste Thema. – Aber damit wollen sie uns nicht sagen, dass wir uns nur um Geflüchtete und um Migration kümmern sollen. ({12}) Sie sagen uns damit: Ja, kümmert euch um die Probleme, die es gibt; aber wir sind auch noch da. Kümmert euch auch einmal um uns, um unsere Probleme. Viele fühlen sich von der Politik einfach nicht wahrgenommen. Das müssen wir ändern.

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage von der Kollegin Teuteberg?

Na klar.

Herr Castellucci, auch nach längerer Redezeit frage ich mich: Was will die SPD? Man kann ja das eine tun und das andere nicht lassen. ({0}) Also sind Sie, wie Sie in der letzten Legislaturperiode selbst beschlossen haben, für die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten, und sind Sie auch dafür, ein Einwanderungsgesetz zu schaffen? ({1})

Sie sind ja noch neu und ungeduldig; das finde ich sogar ganz sympathisch. ({0}) Ich komme mit meinem nächsten Satz genau auf das, was Sie mit Ihrer Frage vorweggenommen haben. Ich frage: Warum brauchen wir zusätzliche Debattenzeit für dieses Thema? Das hat der Deutsche Bundestag bereits beschlossen. Es ist im Bundesrat hängen geblieben. Im neuen Koalitionsvertrag steht es wieder drin, auch mit den Stimmen der SPD-Verhandler. Auf europäischer Ebene wird an einer gemeinsamen Liste gearbeitet. Ich halte Ihren Antrag schlicht für unnötig. Er trägt leider dazu bei, dass die schiefe Debatte im Land, mit der wir die falschen Themen priorisieren, noch einmal weiter verrutscht. ({1}) Sichere Herkunftsstaaten, meine Damen und Herren, das sind nämlich die Tabletten. Das sind die Tabletten, die einfach nur unterbrechen. Die Leute sind doch längst hier, viele unter Opfern und Entbehrungen und leider auch mit falschen Erwartungen. Lassen wir doch einmal einen Moment davon ab, daran herumzudoktern, und bringen wir das System in Bewegung. Jetzt, Kollegin Teuteberg, kommt der entscheidende Punkt: Die Menschen brauchen Lebensperspektiven, und zwar dort, wo sie herkommen. Dafür müssen wir in erster Linie arbeiten. Die Menschen brauchen Rat und Unterstützung, und zwar nicht von Schleppern, sondern von Leuten, die es ernst mit ihnen meinen. Wir müssen ihnen vor Ort sagen: Dein Antrag auf Asyl ist wahrscheinlich am Ende nicht von Erfolg gekrönt; aber hier sind Alternativen für dich, hier ist Hilfe und Unterstützung. – Das machen wir in den sogenannten Transitzentren. Zumindest wird es erprobt. Diese Angebote müssen wir ausbauen. Ja, wenn wir den Druck bei der irregulären Migration wegnehmen wollen, dann müssen wir legale Wege eröffnen, und zwar für beide Gruppen. Zum einen muss es legale Wege für die Schwächsten – jetzt bereite ich Ihnen wieder Schmerzen; ich weiß es – in Form von Kontingenten geben. Zum anderen – richtig, Frau Teuteberg – brauchen wir ein Einwanderungsgesetz für diejenigen, die Arbeit suchen und hier gebraucht werden, und dafür setzt sich die SPD ein. ({2}) Schließlich: Wir brauchen ein positives Zukunftsbild, wie ein gutes Zusammenleben von Einheimischen und Neuankömmlingen in diesem Land gelingen kann. Ich versuche wieder einmal einen Entwurf: Europa zeigt der Welt, wie man lernen kann, auf engem Raum in Frieden zusammenzuleben. Warum soll nicht auch Deutschland auf relativ engem Raum zeigen, dass in Vielfalt Leben in Frieden gelingen kann? Wir haben doch jahrhundertelange Erfahrung mit Einwanderung. Wir haben da manches geschafft. Wir haben auch manches versäumt. Aber in jedem Fall haben wir viel gelernt. Wir wissen, was gutes Zusammenleben fördert. Begegnungen nenne ich als Allererstes. Sprache ist zentral. Wir wissen, dass es auf gute Bildung von Anfang an ankommt. Die Infrastruktur muss da sein, Wohnraum zuallererst. Dafür müssen wir arbeiten. Aber vor allem, verehrte Kolleginnen und Kollegen, müssen wir eines tun – das müssen auch unsere Debatten in diesem Haus widerspiegeln –: Wir müssen immer alles für alle tun. Wohnraum: Ja, für alle. Bildung: Ja, für alle. Arbeit: Ja, für alle. Gerecht muss es zugehen. Das ist der Schlüssel für eine gute Zukunft. ({3}) Wir dürfen nicht nur die Risiken sehen, sondern wir müssen auch die Chancen sehen. Jede Zeit hat die Chance, eine bessere Zeit zu sein als die, die zurückliegt. Nicht zurück, sondern nach vorne müssen wir Politik machen. Dass es besser sein kann, diesen Hoffnungsüberschuss brauchen wir wieder im Land.

Herr Kollege Castellucci.

Dann wird uns gelingen, was in unseren Möglichkeiten liegt. Vielen Dank. ({0})

Zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag hat der Abgeordnete Lars Herrmann aus der AfD-Fraktion das Wort. ({0})

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die FDP-Fraktion will mit ihrem Gesetzentwurf unter anderem auch die Zuwanderung begrenzen, indem die Maghreb-Länder als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden. Das ist schon einmal nicht schlecht. Aber, meine Damen und Herren von der FDP, wenn es denn nur so einfach wäre! In einem funktionierenden Rechtsstaat könnte das sicher ein probates Mittel sein. In Deutschland nach 13 Jahren Merkel-Regierung und insbesondere ihrem kompletten Versagen in der Flüchtlingsfrage im Jahr 2015 bedarf es zwingend noch weiterer Maßnahmen, um den Karren wieder aus dem Dreck zu ziehen. ({0}) Es mag schon stimmen, dass mit der Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsländer die Asylanträge künftig recht schnell nach § 29a des Asylgesetzes als offensichtlich unbegründet abgelehnt werden können. Nur werden Sie damit illegale Einwanderer aus dem Kulturkreis, um den es hier geht, die bereits hier sind, nicht schneller los. Der Gedanke, dass dann plötzlich diese Personen in Scharen freiwillig das Land verlassen werden, ist wohl eher ein Fall von „Wünsch dir was“, hat aber mit der Realität nichts zu tun. ({1}) Wer von Ihnen hier im Hohen Haus hat schon einmal aktiv an einer Abschiebung mitgewirkt? Wer von Ihnen hat schon einmal einem nordafrikanischen Intensivstraftäter vom Kaliber eines Anis Amri Handschellen angelegt? – Das ist schade, da haben Sie nämlich einiges verpasst. Im Gesetzentwurf ist von beschleunigten Asylverfahren, verkürzten Ausreisefristen und schnellerer Rückführung die Rede. Aber, meine Damen und Herren, Sie haben keinerlei Ahnung, wie es in der Praxis aussieht, mal abgesehen davon, dass Silvester in deutschen Städten mittlerweile kein Synonym mehr für Feierlaune zum Jahreswechsel ist und dass junge Frauen auch an vielen anderen Orten nicht mehr vor kultureller Bereicherung sicher sind. Nein, auch unsere Polizisten riskieren durch die importierte Kriminalität tagtäglich Leib, Leben und ihre Gesundheit. ({2}) Ich selbst war einige Zeit im Bereich der Rückführung eingesetzt und hatte das zweifelhafte Vergnügen, vor allem nordafrikanische Staatsangehörige in ihre Heimat auszufliegen. Keiner von Ihnen hier hat auch nur ansatzweise begriffen, was es bedeutet, nordafrikanische Staatsangehörige abzuschieben. Aber es ist wie so oft in der Politik der letzten Jahre, dass Leute Entscheidungen treffen, die von der Realität genauso weit entfernt sind wie Nordkorea von der Pressefreiheit. ({3}) Aber zum Glück gibt es jetzt die AfD. ({4}) Die Frage bleibt: Warum wollen wir denn die ganzen nordafrikanischen Fachkräfte für die spontane Eigentumsübertragung wieder nach Hause schicken? Hierzu reicht ein Blick in die Polizeiliche Kriminalstatistik. Im Jahr 2016 gab es demnach einen Anstieg bei der allgemeinen Kriminalität bei den sogenannten Zuwanderungen um sage und schreibe 53 Prozent – 53 Prozent! Dabei gehen allein 11 Prozent auf das Konto von Tatverdächtigen aus Algerien, Marokko und Tunesien, obwohl diese gerade einmal einen Anteil von 2,4 Prozent der Asylsuchenden ausmachen. Lassen Sie sich das bitte einmal auf der Zunge zergehen. Eine Gruppe von gerade einmal 2,4 Prozent der Asylbewerber begeht 11 Prozent der Straftaten von Zuwanderern. Auch für das Jahr 2017 zeichnet sich ein ähnliches Bild ab. Diese Zahlen zeigen doch auch, dass in dieser Gruppe die Handtaschensuchenden relativ stärker vertreten sind als die Schutzsuchenden. ({5}) Nun hat unser scheidender Innenminister ein bahnbrechendes Rückführungsabkommen mit Tunesien abgeschlossen. Demnach dürfen sage und schreibe 25 Tunesier auf einmal rückgeführt werden. So wurden im Jahr 2017 ganze 251 Personen auf dem Luftweg nach Tunesien abgeschoben. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, würde bedeuten, wenn es in diesem atemberaubenden Tempo so weitergeht, dass man erst nach sechs Jahren mit den 1 500 ausreisepflichtigen Tunesiern fertig ist, welche bis dahin hier in Deutschland mit dem Rundum-sorglos-Paket des Asylbewerberleistungsgesetzes alimentiert werden, inklusive Zusatzverpflegung von den Tafeln. ({6}) Noch bescheidener sieht es bei den marokkanischen Staatsangehörigen aus. Hier dürfen maximal fünf Personen gleichzeitig rückgeführt werden – in Worten: fünf! Weil Marokko Sammelabschiebungen nicht akzeptiert, müssen diese Fachkräfte mühevoll mit ganz normalen Linienflügen abgeschoben werden. Dafür belegen marokkanische Staatsangehörige Platz 2 in den Top Ten der gescheiterten Abschiebungen auf dem Luftweg aufgrund von Widerstandshandlungen. Übrigens geht hier in dieser Disziplin die Goldmedaille an Rückzuführende aus Eritrea. Eigentlich geht sie nicht nach Eritrea, sondern sie bleibt mit den Eritreern hier in Deutschland. ({7}) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Einstufung der Maghreb-Länder als sichere Herkunftsstaaten im Sinne von Artikel 16a Absatz 3 des Grundgesetzes ist richtig, stellt aber nur ein kleines Puzzleteil dar. Genauso wichtig wäre die Einführung von effektiven Grenzkontrollen, um diese illegalen Einwanderer bereits an der Grenze zurückzuweisen, anstatt aufwendige Abschiebungen aus dem Inland zu vollziehen, und so unsere Bürger davor zu bewahren, Opfer einer Straftat zu werden. Vielen Dank. ({8})

Das Wort hat die Abgeordnete Ulla Jelpke für die Fraktion Die Linke. ({0})

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich komme zum Thema zurück. Die FDP will Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten einstufen. Damit nimmt die FDP vorweg, was die SPD und die Union zur weiteren Demontage des Asylrechts in den Entwurf des Koalitionsvertrages geschrieben haben. Wir lehnen die Einstufung dieser Staaten als sichere Herkunftsstaaten ganz klar ab. ({0}) In Marokko, Algerien und Tunesien finden nach wie vor gravierende Menschenrechtsverletzungen statt. Deswegen sagen wir ganz deutlich, dass das Asylrecht für Menschen aus diesen Ländern nicht eingeschränkt werden darf und jeder Antrag individuell und unvoreingenommen geprüft werden muss. ({1}) Statt die Situation – der Kollege Seif hat es schon angesprochen – in den Herkunftsländern seitens der FDP genau zu prüfen, haben Sie einfach einmal eben den Inhalt des alten Gesetzentwurfs von 2016 kopiert und in Ihren Gesetzentwurf übernommen. Aber Sie als Juristin, Frau Teuteberg, sollten eigentlich wissen, dass man eine aktuelle Lage zugrunde legt. Deshalb bin ich sehr erstaunt, wie hier gearbeitet wird. Die Lage hat sich seitdem nämlich erheblich verschlechtert. Das legt zumindest die bereinigte Schutzquote, die sich von dem unterscheidet, was Herr Seif hier vorgetragen hat, nahe; denn diese lag im dritten Quartal 2017 für Marokko bei 12 Prozent, für Algerien bei 10 Prozent und für Tunesien bei 4 Prozent. Das ist mehr als doppelt so hoch. Sämtliche Berichte von Menschenrechtsorganisationen zeigen, dass diese Länder nicht sicher sind. Betrachten wir das Beispiel Marokko: Dort werden Frauen systematisch diskriminiert. Außerehelicher Sex oder außereheliche Schwangerschaft stehen unter Strafe. Vergewaltigung in der Ehe ist nicht strafbar. Vergewaltigungsopfer müssen mit Kriminalisierung rechnen. In Algerien können Männer, die ein minderjähriges Mädchen vergewaltigt haben, sogar straffrei ausgehen – wenn sie ihr Opfer heiraten. Aus allen drei Ländern gibt es immer wieder Berichte über Folter bei polizeilichen Verhören. Ganze Bevölkerungsgruppen, Oppositionelle, religiöse und ethnische Minderheiten, Frauen sowie Schwule und Lesben sind durch strafrechtliche Verfolgungen gefährdet. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat übrigens gesagt: Wird auch nur eine Gruppe in einem Land verfolgt, kann das Land insgesamt nicht sicher sein. – Das können Sie auch nicht umgehen, indem Sie sogenannte Sonderbeauftragte für solche Gruppen einsetzen.

Kollegin Jelpke, gestatten Sie eine Bemerkung oder Zwischenfrage der Abgeordneten von Storch?

Nein. ({0}) Meine Damen und Herren, haben Sie schon einmal daran gedacht, was es eigentlich bedeutet, als ein verfolgter Oppositioneller oder eine verfolgte Lesbe aus den Maghreb-Staaten hier einen Asylantrag zu stellen? Vorausgesetzt, Sie überleben die Reise über das Mittelmeer, wird Ihnen das Stigma des Asylmissbrauchs anhaften; denn Ihnen wird per se unterstellt, einen offensichtlich unbegründeten Asylantrag zu stellen. Sie haben eingeschränkte Asylverfahrensrechte – von Rechtsprechung brauchen wir gar nicht zu reden –, Sie müssen erdulden, in Sonderlagern festgehalten zu werden, Sie unterliegen einer verschärften Residenzpflicht, dem Arbeitsverbot und dem Ausschluss aller möglichen Integrationsmaßnahmen, die man eigentlich sofort beginnen müsste. Ein solches Asylrecht zweiter Klasse lehnen wir ganz klar ab. ({1}) Es muss faire Verfahren, faire Asylprüfungen für alle Schutzsuchenden geben. Verehrte Kollegen von der FDP, vielleicht werden Sie etwas nachdenklicher. Heute hat es eine Presseerklärung des LSVD, des Lesben- und Schwulenverbands Deutschlands, gegeben. Dort heißt es in der Überschrift: „FDP bricht Versprechen für entschiedenen Einsatz für die Menschenrechte weltweit.“ Vielleicht macht Sie das ja nachdenklich. Danke. ({2})

Zu einer Kurzintervention hat die Abgeordnete von Storch das Wort.

Ich habe eine ganz kurze Frage oder Anmerkung: Hat all das, was Sie beschrieben haben, Frau Jelpke – Verfolgung von Homosexuellen, Unterdrückung von Frauen usw. –, Ihrer Meinung nach irgendetwas mit dem Islam zu tun?

Möchten Sie darauf antworten? – Offensichtlich nicht. ({0}) Dann fahren wir in der Debatte fort. Das Wort hat die Abgeordnete Luise Amtsberg für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. ({1})

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion lehnt das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten ab; denn wir finden, es steht in einem eklatanten Widerspruch oder zumindest in einem Spannungsverhältnis zum individuellen Asylrecht. ({0}) Liebe FDP, die Intention Ihres Gesetzentwurfs machen Sie ja gleich zu Beginn deutlich – das haben Sie auch in Ihrer Rede getan –: Asylverfahren beschleunigen, Zugangszahlen senken, und das alles sozusagen mit dem Mittel der sicheren Herkunftsstaaten. Ich finde, es gibt bei diesem Ansatz zwei Probleme: Erstens. Die drei Maghreb-Staaten sind nicht sicher; sie waren es in den letzten Jahren nicht, und leider sind sie es auch in diesem Jahr nicht. Darauf gehe ich später noch ein. Zweitens fehlt hier der Verweis auf das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts, das doch ganz klar besagt, dass Zugangszahlen für Asylsuchende aus einem bestimmten Herkunftsstaat nicht Argument für seine Einstufung als sicheres Herkunftsland sein können und auch die Schutzquote lediglich ein Indiz sein kann, ob ein Land sicher ist oder nicht. Meine Damen und Herren, ein Indiz ist erst einmal ein Hinweis und kein Beweis. Ob ein Staat sicher ist, richtet sich nach der tatsächlichen Menschenrechtssituation und der Sicherheitslage in diesem Land. Danach müssen wir beurteilen, und das ist auch richtig so. ({1}) Wenn wir aber schon bei diesem Argument sind: Wieso die FDP bei rund 6 000 Antragstellern im Jahr 2017 – die Zahlen sinken, die Schutzquote steigt – das Asylrecht bzw. den Rechtsschutz einschränken will, erschließt sich mir nicht, schon gar nicht aus rechtsstaatlicher Sicht. Der Kollege Konstantin Kuhle hat vorhin in der Debatte zu den Gefährdern noch zu Recht herausgearbeitet – das hat er schön gesagt –, dass wir nicht für alles Mögliche neue Regelungen brauchen. Dann seien Sie doch an dieser Stelle auch einmal konsequent! ({2}) Führen Sie sich zumindest einmal vor Augen, dass gerade auf europäischer Ebene darüber verhandelt wird und das Ganze im Koalitionsvertrag festgehalten ist und eh noch den Weg ins Parlament finden wird. Warum also eine solche Schaufensterdebatte zum jetzigen Zeitpunkt? ({3}) Das Ziel, die Zahl der Asylanträge aus den drei Maghreb-Ländern, die wenig Aussicht auf Erfolg haben, zu verringern, kann man auch auf ganz anderem Wege erreichen, ohne Einschränkung der sozialen und auch verbrieften Rechte von Schutzsuchenden, nämlich zum Beispiel durch eine Priorisierung im Rahmen des Asylverfahrens. Aber diesen Weg wählen Sie gar nicht erst. Stattdessen – vermutlich, weil Sie mit Blick auf die Menschenrechtslage vor Ort selber nicht mehr sicher sind und deshalb nicht von Ihrem Anliegen überzeugt sind – verhaspeln Sie sich dann auch noch in kruden Konjunktiven: Man könne Sonderbeauftragte beim BAMF oder eine exklusive Rechtsberatung für besonders vulnerable Gruppen auf den Weg bringen. – An dieser Stelle sei gesagt: Damit gestehen Sie doch ein, dass dies bei den sicheren Herkunftsstaaten im Rahmen des normalen Asylverfahrens anscheinend nicht gewährleistet ist. ({4}) Ja, da geben wir Ihnen recht. Aber wenn Sie es ernst meinen, dann kommen Sie raus aus den Konjunktiven und weg von diesem Populismus, und machen Sie es auch zum Gegenstand Ihres Gesetzentwurfes, statt solche Sachen in den Konjunktiv zu setzen. ({5}) Man muss sich angesichts dieser Forderung wirklich fragen, ob die FDP jüngst bei einer BAMF-Außenstelle war oder einmal mit Anwälten oder sogar Schutzsuchenden selbst geredet hat. Dann wüssten Sie nämlich, dass viele der Betroffenen Schwierigkeiten haben, sich auf Knopfdruck den Behörden zu offenbaren. Außerdem gibt es bereits BAMF-Mitarbeiter, die auf bestimmte Herkunftsländer spezialisiert und dafür geschult sind. Zum Thema Rechtsberatung: Wann soll sie denn überhaupt stattfinden? Das muss man auch einmal fragen. Wenn sie überhaupt Erfolg haben sollte, müsste sie ja schon bei der Registrierung stattfinden; das ist relativ unrealistisch. Im Asylverfahren dürfte es dafür schon zu spät sein. Statt also solche kaum realisierbaren Vorschläge zu machen, gehen Sie doch mit uns gemeinsam den Weg – wie es auch viele Menschenrechtsorganisationen tun –, eine unabhängige und flächendeckende Asylverfahrensberatung vor der Anhörung beim BAMF zu schaffen. Das würde der Situation von verfolgten Flüchtlingen gerecht werden und – aufgrund gut informierter Antragsteller – auch die Asylverfahren verkürzen. Das wäre ein wirklicher Beitrag zur Verbesserung der jetzigen Situation. ({6}) Ich muss schon sagen: Ich finde es ziemlich traurig, dass eine Partei, die sich immer wieder als Garantin des Rechtsstaates aufführt, diesen verfassungsrechtlich fragwürdigen kalten Kaffee der alten Bundesregierung wieder aufwärmt. Wenn wir schon bei Peinlichkeiten sind – es wurde auch schon angesprochen –: Das Bundesverfassungsgericht hat uns aufgegeben, bei der Einstufung solcher Länder die Menschenrechtslage sorgfältig zu prüfen. Wir haben hier eine Sorgfaltspflicht. Sich bei Einschätzung der Sicherheitslage solcher Länder auf Quellen von 2015 und 2016 zu berufen, ist einfach peinlich. Tut mir leid! ({7}) Auf die Menschenrechtslage in diesen drei Ländern – sie werden immer als „Maghreb-Staaten“ abgetan, aber sie sind hinsichtlich der Sicherheitslage sehr unterschiedlich – kann ich im Detail jetzt nicht eingehen. Darüber werden wir sicherlich im Ausschuss diskutieren.

So ist es, Frau Kollegin. Ich bitte, zum Schluss zu kommen.

Letzter Satz. – Wenn Sie wollen, liebe FDP, dass es weniger Asylsuchende aus diesen Ländern gibt, dann müssen Sie an den Ursachen ansetzen. Aber diese Chance verspielen Sie, indem Sie diesen Staaten eine lupenreine Menschenrechtsbilanz bescheinigen und damit überhaupt nichts zum Schutz von Menschenrechten beitragen. Herzlichen Dank. ({0})

Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Abgeordnete Michael Kuffer das Wort. ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Anbetracht der Tatsache, dass wir im Koalitionsvertrag eine sehr klare Vereinbarung getroffen haben und dass Sie die Politik der Union an dieser Stelle kennen und wissen, wie klar diese ist, und in Anbetracht der Tatsache, dass wir deutlich weitergehen wollen, als die FDP in ihrem vorliegenden Gesetzentwurf fordert, kann man die Debatte zu Recht als Schaufensterdebatte entlarven. ({0}) Dass der Vorwurf allerdings von Ihnen kommt, liebe Frau Kollegin Amtsberg, liebe Frau Kollegin Jelpke, ist schon paradox; denn, liebe Kolleginnen, Sie waren doch die Parteien, an denen damals im Bundesrat der Gesetzentwurf der Bundesregierung gescheitert ist. Sie tun heute so – das ist das Paradoxe daran –, als würden wir den Asylanspruch einschränken, indem wir die Liste der sicheren Herkunftsstaaten erweitern. Das ist schlicht Augenwischerei; denn der Asylanspruch und auch das Recht auf individuelle Prüfung bleiben selbstverständlich unberührt. ({1}) Aber wir müssen auch die Fakten zur Kenntnis nehmen. Sie haben die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bemüht, das klare Kriterien vorgegeben hat. Wir erhalten auch Informationen aus unseren Botschaften. Wenn wir uns auf all das stützen, dann können wir nur zu dem Ergebnis kommen, dass die Liste der sicheren Herkunftsstaaten wachsen muss und dass Algerien, Marokko und Tunesien selbstverständlich darunterfallen; wahrscheinlich auch noch andere Staaten. ({2}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage Ihnen eins ganz deutlich: Wir würden als Deutscher Bundestag unsere politischen Vollmachten überschreiten, wenn wir aus den Realitäten keine Konsequenzen ziehen würden, heißt, wenn wir uns nicht immer wieder anstrengen würden, sauber zwischen Flucht und Zuwanderung zu trennen. Es gibt einen gesellschaftlichen Konsens in diesem Land, dass wir helfen wollen, wo Not am Mann ist; aber Sie dürfen als Konsens nicht unterstellen, dass eine ungebremste Zuwanderung gewollt ist. Einen solchen Konsens gibt es nicht. Dafür haben wir kein Mandat. ({3}) Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Wir haben von unserer Bevölkerung etwas eingefordert, und zwar nicht nur Hilfsbereitschaft, sondern eine langfristig währende Solidarität, die wir brauchen, um die Herausforderungen, die mit diesem Thema verbunden sind, zu bewältigen. Die Anstrengungen unserer Nation und unserer Volkswirtschaft, die damit verbunden sind, können und dürfen wir nur verlangen, wenn wir im Gegenzug alle Mittel ausschöpfen, um Asylmissbrauch zu verhindern, um Flucht und Zuwanderung sauber voneinander zu unterscheiden und um eine konsequente Rückführung zu gewährleisten. Aber überflüssige Anstrengungen und Aufwendungen müssen vermieden werden, und genau darum geht es hier. Wie sollen wir den Menschen in unserem Land erklären, dass wir bei Antragstellern aus Ländern, deren Anträge wir zu 95 Prozent und mehr zurückweisen müssen, erst einmal so tun, als wäre jeder Antrag begründet? Wir würden doch den Eindruck erwecken, dass sich dieser Staat künstlich dumm stellt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ein solcher Staat dürfen wir in Anbetracht der Ausgangslage, die ich Ihnen beschrieben habe, nicht sein. Wir dürfen kein Staat sein, der seine Bürger treuherzig um etwas bittet, aber dann keines der gegebenen Versprechen einhält. Ein Versprechen ist, dass wir sauber trennen und dass wir dort, wo wir nur minimale Anerkennungsquoten haben, das Regel-Ausnahme-Verhältnis umkehren. ({4}) Lassen Sie mich zum Schluss noch sagen: Das ist auch deshalb notwendig, weil wir trotz des Rückgangs der Asylzahlen immer noch gefährlich nahe am Limit sind. Jeder kann leicht erkennen, dass wir bei einer Zahl von 186 000 im Jahr 2017 schon nahe an der Obergrenze sind, dass da kaum noch Puffer besteht und deswegen Handlungsdruck herrscht. Daher werden wir uns weiter anstrengen, immer besser und effektiver zu werden. Das war unsere Politik, das ist unsere Politik, und das wird auch weiterhin die Politik der Union und der Großen Koalition sein, sofern sie in der nächsten Woche – hoffentlich – ihre Arbeit aufnimmt. Vielen Dank. ({5})

Der letzte Redner in dieser Debatte ist der Abgeordnete Roderich Kiesewetter aus der CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte zeigt, dass wir die drei Maghreb-Staaten nicht ausschließlich vor dem Hintergrund innenpolitischer Argumente betrachten dürfen. Das haben Detlef Seif und Michael Kuffer und einige andere sehr klargemacht. Wenn wir auf die Maghreb-Staaten schauen, sehen wir drei Länder – darunter Algerien, das größte Land Afrikas –, die unter einem ungeheuren Migrationsdruck stehen, drei Staaten, die sich der europäischen Wertegemeinschaft zumindest auf der politischen Ebene und in manchem zivilgesellschaftlichen Bereich eng verbunden fühlen. Diese Staaten haben aber Millionen von Jugendlichen, Millionen von jungen Menschen, die trotz Ausbildung keine berufliche Perspektive haben. Dass diese jungen Menschen ihr Heil jenseits des Mittelmeeres suchen, liegt auf der Hand. Wenn wir diese drei Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären – es spricht einiges dafür; das ist angesprochen worden –, hat innerhalb von zwei Jahren eine Evaluierung zu erfolgen – das gehört dazu –, in der die Länder getrennt zu betrachten sind. Man kann eine solche Entscheidung auch revidieren. Das ist aber der innenpolitische Teil. Ich möchte als Außenpolitiker einen anderen Aspekt ansprechen. Diese drei Länder unterliegen einem großen demografischen Druck. Diese drei Länder sind sehr unterschiedlich regiert. Algerien wird in den nächsten zwei, drei Jahren einen Regierungswechsel haben, mit vermutlich schwerwiegenden Folgen in diesem gerade noch befriedeten Land. Marokko und Tunesien sind auf dem Weg in eine gewisse Stabilität. Dabei unterstützen wir sie. Wenn wir mit diesen Staaten zusammenarbeiten wollen – und sie wollen sichere Herkunftsstaaten werden –, reicht es nicht aus, sie zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, sondern das muss durch eine Reihe anderer Maßnahmen im Rahmen der migrationspolitischen Zusammenarbeit begleitet werden. Ich möchte ein paar nennen.

Kollege Kiesewetter, gestatten Sie eine Bemerkung oder Frage der Kollegin Keul?

Gerne.

Vielen Dank, Herr Kollege Kiesewetter, dass Sie die Frage zulassen. – Ich finde es sehr gut, dass Sie hier die außenpolitische Dimension dieses Themas aufgreifen. Gerade deswegen frage ich Sie, ob Ihnen eigentlich bewusst ist, was diese Anerkennung als sicherer Herkunftsstaat für eine politische Symbolwirkung auf Länder wie Marokko, aber auch Tunesien hat. Beispielsweise sieht der marokkanische König darin ein Qualitätsmerkmal für sich und nimmt das als Beleg, um in der Westsahara-Krise weiterhin nichts unternehmen zu müssen und auch hinsichtlich der Menschenrechtssituation nichts unternehmen zu müssen. Er kann dann darauf verweisen, dass zum Beispiel Deutschland Marokko als sicheren Rechtsstaat anerkannt hat. Beispiel Tunesien: Wir begleiten Tunesien auf dem Weg zum Rechtsstaat. Es ist ja auch richtig, dass Deutschland Tunesien dabei unterstützt. Auf der anderen Seite wissen wir aber, dass deutsche Kinder in der tunesischen Wüste sitzen und die tunesischen Behörden nicht in der Lage sind, die rechtskräftigen Urteile aus ihrem eigenen Land in der Provinz zu vollstrecken und diese beiden Mädchen im Grundschulalter aus Hannover, die seit zwei Jahren in der Wüste sitzen, herauszuholen. Alle deutschen Vertreter in Tunesien sagen: In einem Rechtsstaat muss ein Urteil auch vollstreckt werden. – Doch dann wird nur mit den Schultern gezuckt und gesagt: Na ja, Sie wissen ja, wie das in der Provinz ist. Das heißt, Deutschland muss im Gegenzug doch auch Druck ausüben. Wie wollen Sie Druck ausüben, wenn Sie diesen Ländern einen Freifahrtschein geben, indem Sie sie als sicher anerkennen? ({0})

Liebe Frau Kollegin Keul, ich danke Ihnen sehr für den Hinweis. Sie werden immer Einzelfälle, Exempel finden, die nicht zum Gesamtbild passen. Ich möchte Ihnen sehr klar drei, vier Punkte nennen, an denen wir handeln müssen. Erstens. Im Bereich der beruflichen Qualifizierung müssen wir besser zusammenarbeiten. Wir müssen Migrationszentren aufbauen. Wir haben beispielsweise in Tunis eines – das habe ich besucht – und auch im Senegal. Es geht darum, dass jungen Leuten im Rahmen der Berufsberatung etwas angeboten wird. Zweitens geht es um die Frage der Qualifizierung für die Rückkehr, aber auch um die Qualifizierung vor Ort im Rahmen von Ausbildungspartnerschaften. – Frau Präsidentin, Sie können die Zeit weiterlaufen lassen, weil die Beantwortung der Frage unmittelbar in meine Rede übergeht. Es ist aber sehr fair, dass Sie die Zeit noch anhalten. ({0}) Beim dritten Punkt – ich antworte darauf – geht es um die Befähigung der dortigen staatlichen Sicherheitsorgane. Es geht darum, dass die Staaten an der Gefährdungsanalyse mitwirken, dass Gefährder unter Berücksichtigung der Menschenwürde und der rechtsstaatlichen Gesetze, an deren Erarbeitung wir ja mitwirken, behandelt werden, dass die staatlichen Behörden diese Gesetze anwenden und mithelfen, jungen Leuten Perspektiven zu bieten. Hier sind auch wir gefordert. Mit Blick auf diejenigen, die bereits beim IS waren oder in diese Richtung tendieren, müssen Maßnahmen der Deradikalisierung eingeleitet werden. In anderen Fällen muss eine Radikalisierung durch Präventionsmaßnahmen verhindert werden. Aus meiner Sicht ist ganz entscheidend, dass wir im Rahmen der Rechtsstaatsprogramme der Europäischen Union, aber auch bilateraler deutsch-tunesischer Projekte, Frau Kollegin Keul, ganz genau in diese Richtung schauen und unsere Ansprüche klarmachen. Ich will deutlich machen, dass die Anerkennung als sicherer Drittstaat nicht ausreichend ist. Dies mag notwendig sein, um die Lage dort zu verbessern, auch deshalb, weil die Staaten dies anstreben. Aber es ist nicht hinreichend, weil wir auch begleitende Maßnahmen ergreifen müssen. Dazu gehört – das wiederhole ich in fast jeder Rede gebetsmühlenartig, wenn es um diese Regionen geht –, dass wir Handelspartnerschaften ermöglichen müssen und dass wir eine Marktöffnung für die Produkte aus diesen Regionen brauchen. Dies muss einhergehen mit rechtsstaatlichem Druck auf Polizeien, Gerichte etc. All das muss miteinander verknüpft werden. Dazu gehört auch, dass wir in Zukunftsbranchen in diesen Ländern investieren, nämlich in eine moderne Landwirtschaft, in den IT-Bereich und in den Energiesektor. Abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir müssen dieses Thema sehr ausführlich beraten. Mein Rat ist, dass wir den Maghreb gesondert betrachten, weil diese Länder zu einem gemeinsamen Verantwortungsraum im Mittelmeer gehören. Wenn es um den Mittelmeerraum geht, sollte nicht zwischen Afrika und Europa unterschieden werden. Er ist unser Verantwortungsraum. Es wäre also ein Signal der Ermutigung, das wir mit der Anerkennung dieser Länder als sichere Herkunftsstaaten geben würden, und es wäre ein Vertrauensvorschuss. Aber – ich sage das ganz bewusst – wir müssen diese Anerkennung mit einer strategischen Investition in diese Regionen verknüpfen, damit sie sich zum rechtsstaatlichen Raum der Europäischen Union und zum gemeinsamen Verantwortungsraum bekennen. Da unterstütze ich das, was die Frau Kollegin eben angesprochen hat. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. ({1})

Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/957 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Vielen Dank. – Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Liebe Gäste aus Wolfsburg! Meine Damen und Herren! Pflege macht arm: die Menschen mit Pflegebedarf und ihre Angehörigen. Ich frage Sie: Bekommen Sie eigentlich auch immer öfter Anrufe, in denen Ihnen mitgeteilt wird, dass die Eigenanteile an den Pflegeheimkosten steigen und die Steigerung für einzelne Menschen bis zu 700 Euro monatlich beträgt? Wie sollen die Menschen das meistern? Wie sollen sie das noch bezahlen? Meine Damen und Herren, die Kosten für einen Platz im Pflegeheim steigen drastisch. Diese Entwicklung, die im Rahmen des zweiten Pflegestärkungsgesetzes eingeleitet worden ist, haben wir vorhergesehen. Alle Beteiligten haben das gewusst, und die Experten haben es vorausgesagt. Aber die Regierung hat es genau so gewollt. Viele Menschen sind sowieso schon auf Hilfe zur Pflege angewiesen, und jetzt werden es noch sehr viel mehr sein, weil die Rente einfach nicht mehr ausreicht, um so einen Pflegeplatz zu bezahlen. ({0}) Sie sind auf Sozialhilfe angewiesen, obwohl sie ihr Leben lang gearbeitet und in die Sozialversicherung eingezahlt haben. Aber auch das hat die Regierung so gewollt. Die Pflegekräfte werden sich zukünftig noch besser überlegen, ob sie sich wirklich für ein besseres Gehalt einsetzen, da sie wissen, dass ihr besseres und dann natürlich angemessenes Gehalt als Begründung für noch höhere Kosten für die Bewohnerinnen und Bewohner herhalten muss, und auch das hat die Regierung so gewollt. Wir wollen das nicht. ({1}) Wir wollen, dass die Pflegekräfte nicht gegen die Interessen der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner ausgespielt werden. Das machen wir Linke nicht mit. Die Pflegekräfte brauchen natürlich bessere Arbeitsbedingungen und mehr Gehalt – das wissen wir doch längst –, aber nicht auf dem Rücken der Menschen mit Pflegebedarf und ihrer Familien. ({2}) Ich zitiere: Die Menschen leben im Schnitt nur wenige Monate im Pflegeheim. Das macht das finanzielle Risiko vertretbar. – Das sagte der heute designierte Gesundheitsminister dazu. Wie zynisch, wenn man bedenkt, dass auch Herr Spahn damals genau wusste, dass die sogenannten Pflegestärkungsgesetze dazu führen, dass Menschen mit Pflegebedarf und ihre Angehörigen, die Familien, systematisch in die Armut getrieben werden! ({3}) Im aktuellen Koalitionsvertrag steht nun: Wir werden die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege sofort und spürbar verbessern. Es werden Sofortmaßnahmen für eine bessere Personalausstattung in der Altenpflege und im Krankenhausbereich ergriffen und dafür zusätzliche Stellen zielgerichtet gefördert. Ich glaube, Sie wissen gar nicht, wie viele Stellen gebraucht werden, nämlich über 120 000 im Krankenhausbereich, in der Pflege am Bett, und über 40 000 in der Altenpflege. Da frage ich mal: Wo wollen Sie diese Pflegekräfte denn hernehmen? Auch wie Sie sie bezahlen wollen, sagen Sie nicht. Diese Forderung klingt für so einen Koalitionsvertrag und vielleicht auch für Koalitionsverhandlungen erst einmal toll, aber wie das Ganze finanziert werden soll, sagen Sie nicht. Wir sagen das; Sie sagen dazu kein Wort. ({4}) Meine Damen und Herren, wir Linke stehen für eine andere Politik. ({5}) Wir wollen die Pflege solidarisch gestalten. Pflege ist doch keine Privatsache, die irgendwie von der Familie organisiert werden muss. Pflege ist eine Gemeinschaftsaufgabe und betrifft auch alle. Die Pflegeversicherung muss deshalb eine Vollversicherung sein und nicht, wie jetzt, weniger als 50 Prozent der Kosten in der Pflege übernehmen. Mit einer solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung lässt sich das finanzieren. Das haben wir hier schon mehrfach beispielhaft gesagt. ({6}) Als Sofortmaßnahme – es ist klar, dass wir die solidarische Pflegeversicherung heute nicht hinbekommen – ({7}) müssen wir die Eigenanteile deckeln. Das kann doch nicht uferlos und ohne irgendeine Berichterstattung – so ist es jetzt angelegt – steigen. Wir müssen diese Kosten sogar wieder abbauen, damit die Menschen das überhaupt noch irgendwie finanzieren können und damit überhaupt noch ein Leben in Würde möglich ist, wenn man einen Pflegebedarf hat. ({8}) Wir benötigen dafür – das sage ich jetzt zum Schluss noch mal – die soziale Pflegeversicherung für alle, in die alle einzahlen, und zwar ohne Obergrenze. Dann lässt sich gutes Personal bezahlen, und dann ist auch die Pflege für alle – und nicht nur für die mit dickem Geldbeutel – erreichbar und finanzierbar. Herzlichen Dank. ({9})

Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Erich Irlstorfer das Wort. ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Linken haben einen Antrag mit dem Titel „Eigenanteile in Pflegeheimen senken – Menschen mit Pflegebedarf finanziell entlasten“ eingebracht. Das, was Sie hier eingebracht haben, Frau Zimmermann, finde ich äußerst schwach, weil das im Endeffekt wieder genau beschreibt, wie Sie Politik betreiben. ({0}) Wir können uns hier in jeder Sitzungswoche darüber unterhalten und jeweils eine andere Forderung aufstellen. Wir können uns hier auch in jeder Sitzungswoche darüber unterhalten und Probleme beschreiben. ({1}) Das ist aber nicht unser Politikansatz. Wir wollen Verbesserungen diskutieren und vor allem auch umsetzen und realisieren. Das unterscheidet uns. ({2}) Weil Sie sich über die letzte Legislatur so negativ geäußert haben, will ich an dieser Stelle – das möchte ich deutlich aussprechen – Minister Gröhe und seiner ganzen Mannschaft an Staatssekretären und auch den Mitarbeitern im Ausschuss meinen besonderen Dank aussprechen. Das waren richtige Entscheidungen, und sie waren auch wegweisend. ({3})

Kollege Irlstorfer, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Zimmermann?

Selbstverständlich, gerne.

Vielen Dank, Kollege Irlstorfer.  Ich habe eine ganz einfache Frage: Steigen die Anteile der Eigenbeteiligung im Moment, oder steigen sie nicht? Kennen Sie die Berichterstattung dazu? Wissen Sie, dass in diesem Jahr bis zu 700 Euro Eigenanteil mehr geleistet werden muss? ({0}) – Pro Monat, genau. ({1}) Ich frage Sie: Wissen Sie das? Haben auch Sie diese Berichterstattung gehört?

Natürlich habe ich gehört, dass es in verschiedenen Einrichtungen eine Steigerung des Eigenanteils gibt. Das ist wahr. ({0}) – Lassen Sie mich kurz ausreden. – Es gibt aber – das möchte ich unterstreichen – diese Steigerungen nicht überall. Man muss schon genauer hinschauen und solche Spitzen nicht verallgemeinern. Das ist in meinen Augen nicht korrekt. ({1}) So, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf hier fortfahren. Wir – mit „wir“ meine ich uns alle – sind uns einig, dass wir auch in Zukunft eine bessere Pflege brauchen und wollen und dass das eines der großen Zukunftsthemen ist. Wir lassen uns nicht auf die Aussage reduzieren: Ja, im Koalitionsvertrag steht etwas von einem Sofortprogramm mit 8 000 Stellen, und mehr machen sie nicht. – Das ist eine Verkennung der Tatsachen. Ich habe gemerkt, dass Sie zumindest in den Koalitionsvertrag geschaut haben. ({2}) Deshalb ist es, glaube ich, richtig, hier festzustellen, dass mit diesem Koalitionsvertrag eine sehr hohe Qualität in der Pflege, vor allem im stationären, aber auch im ambulanten Pflegebedarf, sichergestellt werden soll. Dabei setzen wir auf Ausbildung. Wir setzen auf Weiterbildung. Wir setzen auch auf eine Neuordnung dieser Ausbildung. Wir setzen auf eine Personalpolitik, die sich nicht auf das Prinzip von satt und sauber zurückzieht. Vielmehr geben wir hier die Möglichkeit für Menschlichkeit und Empathie, weil wir durch Personalkennzahlen neue Zeiträume zulassen und schaffen. Dieser Koalitionsvertrag, meine sehr geehrten Damen und Herren, schafft aber auch soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit – das verkennen Sie – für Angehörige. Ich darf zitieren: Kinder haben eine Verantwortung für ihre pflegebedürftigen Eltern. – Ja, das stimmt. Aber es steht auch ausdrücklich im Koalitionsvertrag, dass Kinder erst ab einem Jahreseinkommen von 100 000 Euro zur finanziellen Unterstützung herangezogen werden. Das ist richtig, das ist anständig, und das ist christlich und auch sozial. ({3}) Ich möchte Ihnen aber auch sagen, dass dieser Koalitionsvertrag allen Beschäftigten deutlich macht, dass wir diesem Beruf eine hohe Wertschätzung entgegenbringen. Aber es ist auch klar, dass man von der hohen Wertschätzung keine Mieten und auch nicht den Lebensunterhalt bezahlen kann. ({4}) Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, setzen wir uns für eine flächendeckende Tarifbindung ein. Wir setzen uns natürlich auch dafür ein – das haben Sie hoffentlich auch gelesen –, dass wir Tarifsteigerungen in den Kliniken ausgleichen. Und wir erhöhen die Personalausstattung auf den Stationen in der Kranken- und Altenpflege. Das heißt, diese Koalition, sollte sie zustande kommen – das hoffen wir natürlich –, investiert nicht nur in Straßen und Wohnräume oder Ähnliches. Wir investieren in Menschen, weil wir den Menschen etwas zutrauen und weil wir an die Menschen glauben, meine sehr geehrten Damen und Herren. ({5}) Was uns auch unterscheidet – das ist gerade wieder deutlich geworden –: Wir spielen die Menschen nicht gegeneinander aus. ({6}) Wir versuchen nicht, uns hier mit Schaum vor dem Mund hinzustellen und populistisch zu erklären, dass der Kampf für ein höheres Gehalt dazu führt, dass dies von Angehörigen oder Pflegebedürftigen durch höhere Kosten bezahlt werden muss. ({7}) Das, was Sie hier betreiben, ist nicht in Ordnung. Sie dürfen mir glauben, dass wir Ihnen das nicht durchgehen lassen werden. ({8}) Wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, setzen auf eine hohe Pflegequalität durch Hilfs- und Fachkräfte. Wir setzen auf eine ordentliche Bezahlung aller Beschäftigten, und wir setzen natürlich auch darauf – auch das möchte ich noch einmal sagen –, dass wir machbare Eigenanteile für Pflegebedürftige im Rahmen der Pflegeversicherung einfordern werden. Denn es ist klar, dass all das, was Sie im Zusammenhang mit der Bürgerversicherung als Vollversicherung vorbringen, auch bezahlbar bleiben muss. Wir können hier nicht Utopia regieren lassen. Wir wissen, was Realpolitik bedeutet, und wir wissen auch, wie wir dieses Land gut und richtig weiterbringen. In diesem Sinne herzlichen Dank. ({9})

Ist das die Anmeldung einer Kurzintervention, oder wie darf ich das verstehen? ({0}) – Gut. Ich bitte, das beim nächsten Mal etwas früher zu tun.

Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Es gibt einen Punkt in Ihrer Rede, den ich so nicht stehen lassen kann, nämlich dass wir Leute gegeneinander ausspielen. Dass das passiert, ist genau das, was ich angemahnt habe. Es werden ja Gruppen gegeneinander ausgespielt, nämlich die Menschen, die in der Pflege arbeiten und in der Tat eine bessere Bezahlung ihrer Arbeit brauchen, gegen diejenigen, die Pflegebedarf haben. Ein Heimplatz muss natürlich bezahlbar sein. Ich habe gerade angemerkt, dass die zusätzlichen Kosten für Tariferhöhungen – die wir ja alle wollen; auch Sie sagen, dass Sie das wollen – finanziert werden müssen, aber doch nicht von den Menschen, die Pflegebedarf haben. Es kann doch nicht sein, dass dadurch die Eigenanteile der Heimkosten steigen. Genau das habe ich gesagt. Ich habe niemanden gegeneinander ausgespielt. Auch zur Finanzierbarkeit, Herr Irlstorfer, will ich noch etwas sagen. Ich habe es doch schon ganz klar gesagt. Lesen Sie doch einfach einmal unser Konzept der sozialen Pflegeversicherung! Darin wird doch ganz deutlich, dass alles bezahlbar ist, wenn man es nur will. Aber wenn der politische Wille nicht da ist, wie es bei Ihnen in Ihrer Hartnäckigkeit und Borniertheit offensichtlich der Fall ist – schon seit Jahren –, dann kann man natürlich sagen: Das ist nicht finanzierbar. – Wo kein politischer Wille ist, ist auch kein Weg. Das habe ich schon verstanden. ({0})

Sie haben die Möglichkeit zur Erwiderung. – Bitte.

Frau Kollegin, ich möchte ganz kurz darauf antworten. Sie müssen mir verzeihen: Dass das, was Sie hier gerade vorgebracht haben, ein Konzept ist, bezweifle ich. Ich möchte Ihnen aber nur entgegenhalten, dass zum Beispiel die 8 000 Stellen aus der GKV finanziert werden. Uns ist völlig klar, dass es um ein Miteinander geht, und im Gegensatz zu Ihnen sind wir in das Gelingen verliebt. Deshalb werden wir das auch umsetzen. Herzlichen Dank. ({0})

Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat die Kollegin Heike Baehrens für die SPD-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Menschen mit Pflegebedarf, die im Heim leben, müssen finanziell entlastet werden. Das wissen wir aus vielen Bürgergesprächen. Ich weiß es auch aus vielen Mails, die ich bekomme. Es sind vor allem die Erhöhungsankündigungen, die Entsetzen auslösen. Denn die Heime müssen die tatsächlichen Kostensteigerungen kalkulieren und dann den Pflegebedürftigen mitteilen, bevor überhaupt die Pflegesatzverhandlungen beginnen. Da kommen tatsächlich häufig sehr hohe Summen zustande. Eine Bürgerin hat mir im Dezember diese Kalkulation vorgelegt. Sie hat eine Erhöhungsankündigung von 565 Euro bekommen. Nach den Pflegesatzverhandlungen waren es dann monatlich 234 Euro, die zusätzlich bezahlt werden müssen. Auch das ist viel Geld, wenn vorher der Pflegesatz – sprich: der Anteil, der von den Pflegebedürftigen selbst gezahlt werden muss – schon bei 2 500 Euro lag. Die Betroffenen sind vielfach tatsächlich verzweifelt. Noch dramatischer ist es dann, wenn der Ehepartner noch zu Hause lebt und zusätzlich die Kosten der eigenen Haushaltsführung oder gar selber noch Pflegebedarf hat und zu Hause versorgt werden muss. Insofern ist ein Handlungsbedarf gegeben. Es ist ein bisschen verwirrend, wenn in der öffentlichen Debatte immer von einem durchschnittlichen Eigenanteil in Höhe von 580 Euro die Rede ist. Das hängt mit dem nun geltenden einrichtungseinheitlichen Eigenanteil zusammen, der sich ausschließlich auf die Pflegekosten bezieht. Der Pflegesatz, der von den Pflegebedürftigen zu zahlen ist, beinhaltet diesen Anteil an den Pflegekosten, die durch den Zuschuss der Pflegeversicherung verringert werden. Hinzu kommen der Beitrag für Unterkunft und Verpflegung – dieser erhöht sich entsprechend der normalen Kostenentwicklung – und der Investitionskostenanteil. Bei Letzterem besteht ein riesiges Problem; denn der Investitionskostenanteil ist regional sehr unterschiedlich hoch. Er verändert sich unter Umständen dramatisch. Dabei können solche Fälle vorkommen, wie Sie sie gerade skizziert haben, Frau Zimmermann. Allerdings sind 700 Euro völlig unrealistisch; das kann nicht stimmen. Wahrscheinlich meinen die Journalisten damit eine Erhöhungsankündigung. Wenn nicht, müsste das belegt werden. Aber so etwas kann in der Wirklichkeit eigentlich nicht passieren. ({0}) Beim Investitionskostensatz kann es solche Sprünge geben, aber nur, wenn man in eine Pflegeeinrichtung eingezogen ist, die komplett heruntergewirtschaftet ist und deshalb keinen oder nur einen sehr geringen Investitionskostensatz hat. Wenn diese Einrichtung komplett saniert oder neu gebaut wird, dann gibt es auf einmal einen finanziellen Sprung. Dieser entsteht unter anderem auch dadurch, dass die öffentliche Pflegeheimförderung in den meisten Bundesländern, wie zum Beispiel in Baden-Württemberg, weggefallen ist. Das führt natürlich zu erheblichen Steigerungen bei den Investitionskostensätzen. Diese werden uns in Zukunft noch mehr Probleme machen; darüber werden wir diskutieren müssen. Es ist daher gut, dass wir in § 18c des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes vereinbart haben, dass das wissenschaftliche Begleitgremium sowohl die Einführung der Pflegestufen als auch die Wirkung des einrichtungseinheitlichen Eigenanteils evaluieren wird. Wir müssen in der Debatte – auch über Ihren Antrag – vielleicht einmal überlegen, ob 2020 nicht zu spät ist und ob wir das ein bisschen früher machen sollten. ({1}) Frau Zimmermann, nun komme ich auf den Antrag Ihrer Fraktion zu sprechen. Ihr Antrag enthält ein paar Irrungen und Wirrungen. Ich will nur einen Satz aufgreifen, der mich wirklich in Rage gebracht hat. Sie schreiben tatsächlich: Es fehlen durchgreifende politische Initiativen aller bisherigen Bundesregierungen, um zumindest die unsozialen Folgen der Pflegeversicherung zu mildern. Da haben Sie echt in die Mottenkiste Ihrer früheren Anträge gegriffen und haben offensichtlich nicht mehr realisiert, was wir alles in der letzten Legislaturperiode gemacht haben. ({2}) Mit drei Gesetzen zur Stärkung der Pflege haben wir ganz wichtige Weichenstellungen vorgenommen. Wir haben insbesondere die ambulante Versorgung enorm gestärkt und für hohe Leistungen gesorgt, um eine qualitativ hochwertige Pflege zu Hause zu ermöglichen und gleichzeitig die finanziellen Belastungen für die Pflegebedürftigen abzumildern. Wer zu Hause gepflegt wird, hat am Anfang fast keine eigenen Kosten, weil fast alles von der Krankenversicherung und der Pflegeversicherung getragen wird. Erst bei stark zunehmendem Pflegebedarf kommt ein Eigenanteil hinzu. Aber im Bereich der ambulanten Versorgung ist dieser Eigenanteil verantwortbar und zu tragen. Genau das sind Maßnahmen, um im Grunde einen Pflegeheimaufenthalt möglichst zu vermeiden und die Versorgung zu Hause zu gewährleisten. Damit haben wir einen wesentlichen Beitrag zur Entlastung der Pflegebedürftigen geleistet. ({3}) Es ist trotzdem richtig: Wir müssen über die Bezahlbarkeit der Pflege im Heim diskutieren; denn es geht nicht, dass jede Qualitätssteigerung und jede Tarifsteigerung – wir wollen ja eine bessere Vergütung für die Pflegekräfte und vor allem bessere Personalschlüssel – finanziell zulasten der Pflegebedürftigen gehen. Aber das alles verursacht natürlich Kosten. Das müssen Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen, Frau Zimmermann. Die hierdurch verursachten Kosten müssen gedeckt werden. Darüber müssen wir sicherlich weiter diskutieren. Aber Herr Irlstorfer hat bereits zu Recht erwähnt: Wir haben bei der Schaffung der 8 000 neuen Stellen dafür gesorgt, dass die Krankenversicherung die Leistungen der medizinischen Behandlungspflege übernimmt. Damit heilen wir einen Strickfehler der Pflegeversicherung wenigstens in einem ersten kleinen Schritt. Ich halte das für einen ganz wichtigen Beitrag. ({4}) Lassen Sie mich noch kurz etwas zu der in Ihrem Antrag geforderten Pflegevollversicherung sagen. Darüber können wir durchaus diskutieren. Ein Konzept dafür haben aber auch Sie bisher nicht vorliegen. ({5}) Sie dürfen an dieser Stelle vor allem keine Augenwischerei betreiben. Denn auch eine Pflegevollversicherung würde nur die Pflegekosten abfedern und noch keine Lösung für die steigenden Kosten bei Unterkunft und Verpflegung und die unter Umständen exorbitant steigenden Investitionskosten darstellen. Insofern werden wir auch dort noch sehr viel weiter nachdenken müssen. Ich komme zum Schluss. Pflege darf nicht arm machen, und zwar weder die Pflegebedürftigen noch die Angehörigen noch diejenigen, die in der Pflege arbeiten. Das werden wir als SPD im Blick behalten, wenn wir weiter dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen in der Pflege verbessert werden. In diesem Sinne freue ich mich auf die anstehenden Diskussionen. ({6})

Das Wort hat der Abgeordnete Detlev Spangenberg für die AfD-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Eigenanteile in Pflegeheimen senken – Menschen mit Pflegebedarf finanziell entlasten“ lautet die Überschrift des Antrags der Fraktion Die Linke. Deutschland – ein Land, in dem wir gut und gerne leben: Wir kennen diesen Spruch alle. Die Menschen, um die es hier geht, leben gerne in diesem Land. Offensichtlich leben sie aber nicht gut in diesem Land, zumindest einige oder relativ viele nicht. Es geht somit um Menschen, die besondere Hilfe im Alter benötigen. Dabei handelt es sich um ehemalige Leistungsträger der Gesellschaft, die das erwirtschaftet haben, was wir heute hier genießen. Insofern ist es eine Schande, dass wir über so etwas überhaupt reden müssen. ({0}) Wir stimmen mit Ihnen überein, dass eine unwürdige Behandlung im Alter nicht hinzunehmen ist. Insofern ist der Antrag der Linken ehrenhaft. Die Vorschläge, die Sie darin machen, widersprechen aber allen betriebswirtschaftlichen Gesetzen. Tatsache ist, dass ein Pflegeheim ein Privatunternehmen ist und somit gewinnorientiert arbeiten muss. ({1}) Der Geldgeber, der ein Heim errichtet, muss natürlich eine Verzinsung des eingesetzten Kapitals erreichen. Ansonsten würde er dieses Heim nicht bauen. Das haben Sie vermutlich übersehen. Vorzuschreiben, dass die Betreiber keine höheren Kosten ansetzen dürfen, obwohl diese vorhanden sind, ist, gelinde gesagt, betriebswirtschaftlicher Unsinn. ({2}) Die Kostensteigerung resultiert auch aus der Erhöhung der Nebenkosten, verursacht durch den Staat, der somit für die höheren Belastungen auch verantwortlich ist. Auf die nicht privaten Träger gehen Sie im Antrag erst gar nicht ein. Man könnte zwar überlegen, ob Pflegeheime nicht als Pflichtaufgabe ohne Gewinnerzielungsabsicht zu führen sind. ({3}) Das würde aber dem Wettbewerbsgedanken widersprechen. Welche Lösungen gibt es denn, um den Pflegebedürftigen zu helfen? Die Forderung, die Sie im Punkt 3 aufmachen ({4}) – hören Sie mir erst einmal zu; dann können Sie herummeckern –, nämlich die Übernahme der krankenpflegerischen Leistungen im Pflegeheim durch die Krankenkasse und nicht durch die Pflegeversicherung, ist richtig und nachvollziehbar, auch bezogen auf die Milliardenüberschüsse der Krankenkassen. Dazu gehören beispielsweise Wundbehandlungen, Blutentnahme, Blutdruckmessen, Insulin usw. usf. Wenn die hier genannten medizinischen Leistungen, die durch die Pflegekräfte erbracht werden, den Krankenkassen in Rechnung gestellt werden könnten, wäre das eine große Entlastung. Das würde die Kosten senken. Darüber hinaus ist es natürlich auch nicht hinnehmbar, dass diejenigen Pflegebedürftigen, die auf Unterstützung angewiesen sind, weil zum Beispiel für einen Heimplatz, der 3 000 Euro kostet, die Rente nicht ausreicht, von ihrer Rente nur den sogenannten Barbetrag – gleich ein Taschengeld in Höhe von 112 Euro – selbst behalten dürfen. Meine Damen und Herren, das ist eine Schande. 112 Euro! ({5}) 112 Euro bekommen die Menschen, die dieses Land mit aufgebaut haben. Sie haben aber auch Bedürfnisse. Sie müssen zum Friseur; sie müssen etwas einkaufen; sie haben auch Enkel und wollen mal ein Geschenk machen. 112 Euro! Überlegen Sie sich das einmal. Ich glaube, einige von Ihnen denken sich: Ich komme ohnehin nicht in diese Lage. Was interessieren mich diese 112 Euro? ({6}) Das Schonvermögen von 5 000 Euro ist bezogen auf die Lebensleistung dieser Personengruppe ebenfalls nicht akzeptabel. ({7}) – Ich weiß nicht, warum Sie sich immer aufregen. Ich trage doch bloß Tatsachen vor. Ein weiterer Punkt, auf den Sie nicht eingehen, sind die unterschiedlichen Pflegesätze für die häusliche Pflege. Die Pflegesätze der ambulanten Pflegedienste sind fast doppelt so hoch wie die Sätze für die Pflege zu Hause, also der nichtambulanten Pflege. Das heißt, der Unterschied ist gewaltig. Das bedeutet natürlich auch, dass die Angehörigen wenig Interesse an Pflege zu Hause haben – teilweise können sie es auch gar nicht –, weil sie durch die geringen Mittel, die ihnen zur Verfügung stehen, benachteiligt sind. Hier ist es geboten, die Leistungssätze in § 37 Sozialgesetzbuch XI an die in § 36 Sozialgesetzbuch XI anzupassen: erstens aus Gründen der Gerechtigkeit gegenüber denjenigen, die zu Hause pflegen – man denke an die anfallende Belastung –, und zweitens, weil dadurch die gesamte Nachfrage nach Aufnahme in ein Pflegeheim verringert werden kann, was zu einer Senkung der Angebotspreise der Pflegeeinrichtungen führen könnte. Das scheinen Sie auch zu meinen, haben es aber nicht explizit aufgeführt; zumindest habe ich Ihren Antrag so verstanden. Trotzdem bliebe ein Problem, welches wir generell im Gesundheitswesen haben: Die Beiträge werden hoheitlich eingetrieben, die Ausgaben aber werden durch Private getätigt – mit einer nur eingeschränkten Möglichkeit der Kontrolle, inwieweit die Kostenstruktur in den Pflegeheimen angemessen ist. Fazit: Der Antrag ist in der Sache richtig, substanziell aber unzureichend. Das Problem zu hoher Eigenanteile muss aber angegangen werden, weil es hier um Menschen geht, die ein Recht darauf haben, anständig leben zu können. Nicht zu vergessen, meine Damen und Herren: Es könnte jeden von uns auch einmal treffen. Daran sollten wir ab und zu auch einmal denken. Recht vielen Dank. ({8})

Das Wort hat die Abgeordnete Nicole Westig für die FDP-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als die Pflegeversicherung in den 1990er-Jahren eingeführt wurde, war ich bei den Jungen Liberalen politisch engagiert, und wir waren entsetzt: nicht über die Pflegeversicherung an sich – ihre Einführung war ein richtiger und wichtiger Schritt –, nein, wir waren entsetzt über ein weiteres soziales Sicherungssystem, bei dem Junge für Alte zahlen, und dies, obwohl man genau wusste, dass im Zuge des demografischen Wandels immer weniger Junge für immer mehr Alte würden zahlen müssen. Hier wurde ein ungedeckter Scheck auf die junge Generation ausgestellt. ({0}) Damals als Junge Liberale hielt ich das für einen Fehler. Und wir Freie Demokraten wollen diesen Fehler nicht verschlimmern, indem wir dieses System auch noch zu einer Vollversicherung ausbauen. Klug und weitsichtig wäre es gewesen, schon damals ein System einzuführen, das sich auf Rücklagen stützt und so auf nachfolgende Generationen Rücksicht nimmt. ({1}) Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, wenn es hier eine durchgreifende politische Initiative der Bundesregierung geben sollte, dann doch die, unsere sozialen Sicherungssysteme, auch die Pflegeversicherung, endlich generationengerecht anzulegen. ({2}) Nachhaltigkeit gilt doch nicht nur für unsere Umwelt, sondern auch für unsere Finanzen. ({3}) Bis zum Jahr 2030 soll die Zahl zu Pflegender auf 3,5 Millionen anwachsen. Besonders rasant wird die Zahl der Pflegefälle bei Hochbetagten steigen. Wie soll all das finanziert werden? Ohne mehr Eigenverantwortung wird es aus Sicht der Freien Demokraten nicht gehen, ({4}) um auch gerade die Menschen weiterhin auffangen zu können, die sich aus eigener Kraft nicht helfen können. Ich denke da vor allem an Langzeitarbeitslose, Alleinerziehende und Erwerbsgeminderte. Meine Damen und Herren, vieles liegt bei der Pflege im Argen. Wir müssen den Pflegenotstand in Deutschland dringend beseitigen. Wir brauchen händeringend mehr Pflegekräfte. Aber woher sollen diese Pflegekräfte kommen? Die Pflegeausbildung ist auf halber Strecke liegen geblieben. ({5}) Die Finanzierung ist nicht geklärt, und – da gebe ich Ihnen Recht – es ist ein Unding, dass der Eigenanteil in Pflegeheimen als Ausbildungsumlage in der Altenpflege dient. Auch deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, endlich eine Regelung zur Finanzierung der Pflegeausbildung aus Steuermitteln vorzulegen, für die der Bund geradesteht. ({6}) Jetzt ein Wort zu den privaten Anbietern, die Sie wieder einmal verteufeln – zu Unrecht, wie ich finde; ({7}) denn in Zeiten von Pflegenotstand brauchen wir nicht weniger, sondern mehr privates Engagement in der Pflege. ({8}) Wie sonst wollen wir den steigenden Bedarf an Pflegeplätzen decken? Es ist nichts Unanständiges, auch in der Pflege gewinnorientiert zu arbeiten. ({9}) Pflegekräfte sollen angemessen bezahlt werden und bessere Arbeitsbedingungen erhalten, damit der Beruf attraktiver wird. ({10}) Wie soll man das denn sonst schaffen? Wenn es Missstände gibt – Missstände sind natürlich unerträglich, auch bei Privaten –, dann gehören doch die Missstände abgeschafft und nicht die privaten Einrichtungen. ({11}) Lösen Sie sich doch endlich von der irrigen Vorstellung, dass der Staat alles besser kann! Unser Ziel muss es sein, die Finanzierung der Pflegekosten endlich so zu gestalten, ({12}) dass sie auch für künftige Generationen tragfähig sein wird. Meine Damen und Herren, schaffen wir schnell Klarheit bei der Finanzierung der Pflegeausbildung, verbessern wir die Arbeitsbedingungen in der Pflege, und sorgen wir dafür, dass in der Pflege jetzt und in der Zukunft nicht nur soziale Gerechtigkeit, sondern auch Generationengerechtigkeit herrscht! Vielen Dank. ({13})

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Kordula Schulz-Asche das Wort. ({0})

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden heute über den Pflegenotstand in unserem Land. Ich muss ehrlich sagen: Es hat zwei Reden gegeben, bei denen es mir kalt den Rücken runtergelaufen ist. Wir reden über die solidarische Finanzierung der Pflege von Menschen, die auf unsere Unterstützung angewiesen sind. Vielleicht sollten sich einige hier im Haus noch einmal überlegen, wie sie dieses Problem, das im Aufwachsen begriffen ist, hier adressieren. ({0}) Es ist sicher nicht möglich, dass man alles mit privaten Trägern erreicht, und es ist sicher auch nicht möglich, dass man es mit der Spaltung der Gesellschaft erreicht, wie es die AfD versucht. ({1}) Meine Damen und Herren, wir müssen feststellen, dass die derzeitige Finanzierung der Pflegeversicherung dazu führt, dass viele ältere Menschen Angst haben, pflegebedürftig zu werden und sich gute Pflege nicht leisten zu können. Und viele Angehörige von Pflegebedürftigen haben diese Angst auch. Das Ziel einer guten Pflegeversicherung muss es doch sein, den Menschen die Sicherheit zu geben, dass Pflegebedürftige gut versorgt werden, dass ihre Angehörigen gut und ausreichend unterstützt werden und dass es ausreichend qualifiziertes Personal mit angemessener Bezahlung in unseren Einrichtungen gibt. Das ist doch die große Herausforderung für unsere Gesellschaft. ({2}) Die Regierungen des letzten Jahrzehnts – so kann man eigentlich sagen – haben es versäumt, die Pflegeversicherung gerade an diesem Punkt so zu reformieren, dass Tariferhöhungen und Verbesserung der Pflegequalität nicht die Heimbewohner in immer stärkerem und nicht planbarem Maße belasten. Auch der Koalitionsvertrag, den wir jetzt vorliegen haben, sieht da leider viel zu wenig vor. ({3}) Ja, meine Damen und Herren, es besteht Reformbedarf bei der Pflegeversicherung; aber der Antrag der Linken auf eine Vollversicherung ist ein nicht durchdachter Schnellschuss. Die Fragen einer nachhaltigen Finanzierung, die Fragen der Steuerung sind bei Ihrem Vorschlag völlig offen. Deswegen können wir ihm so nicht folgen. ({4}) Es gibt eine ganze Reihe von Widersprüchen allein schon in diesem Antrag. So bleibt völlig unklar, warum die heutigen Beitragszahler, also diejenigen, die Versicherungsbeiträge für die Pflege bezahlen, für Menschen aufkommen sollen, die im Prinzip finanziell gut abgesichert sind. Wieso kritisieren Sie – wie ich finde, zu Recht –, dass Finanzinvestoren Pflegeheime für eigene Profite nutzen, wenn durch Ihren Vorschlag die Beitragszahler zusätzlich belastet werden, um genau die Profite dieser Finanzinvestoren abzusichern? Das ist ein Widerspruch in Ihrem Vorschlag, den wir so nicht mittragen können. ({5}) Wenn wir heute über gute Pflege reden, meine Damen und Herren, dann geht es doch darum, die Kommunen zu stärken, mit den Kommunen gemeinsam zu schauen: Welche Bedarfe haben die Menschen vor Ort? ({6}) Was braucht es an Unterstützung für die Angehörigen? Welche guten ambulanten und teilstationären Lösungen brauchen sie, zum Beispiel im Bereich der Kurzzeitpflege oder der Tagespflege? Wie viele Heimplätze brauchen wir überhaupt? Wenn Sie mal in die Bundesländer schauen, dann sehen Sie, dass dort sehr intelligente Lösungen gefunden werden, um vor Ort bedarfsgerechte Angebote zur Verfügung zu stellen. Dabei ist gerade das Land Baden-Württemberg zu nennen, Frau Baehrens, das versucht, genau diesen Mix aus verschiedenen Angeboten auf der kommunalen Ebene zu stärken. ({7}) Meine Damen und Herren, wir brauchen mehr Pflegepersonal in den Krankenhäusern und auch mehr Pflegepersonal in der Altenpflege. Wir haben dazu einen Antrag eingebracht, mit dem die Finanzierung von 25 000 zusätzlichen Stellen ermöglicht wird. Dafür, meine Damen und Herren von der Linken, brauchen wir die Mittel aus dem Pflegevorsorgefonds; denn ohne ausreichendes Personal werden wir keine gute Pflege sicherstellen können – weder ambulant noch stationär. Wir dürfen den Pflegevorsorgefonds nicht für die Finanzierung einzelner Bestandteile antasten, sondern wir brauchen ihn für eine grundsätzliche Reform der Pflegeversicherung. ({8}) Um die Probleme der Pflegeversicherung anzugehen, brauchen wir eine dynamische Anpassung der Leistungen. Wir müssen aber auch gewährleisten, dass sich die Gesellschaft mit Menschen im hohen Alter solidarisch zeigt und dass die mittlere Generation die Sicherheit hat, dass sie nicht überlastet wird. Ich sage Ihnen: Es gibt einen grundsätzlichen Reformbedarf, die Lasten, die wir im Moment in der Pflegeversicherung haben, auf breitere Schultern in unserer Gesellschaft zu verteilen. Das leistet die Bürgerversicherung gemäß dem Modell, das wir entwickelt haben. Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit. ({9})

Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Abgeordnete Tino Sorge das Wort. ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht das erste Mal, dass wir über Pflege diskutieren. Ich glaube, man braucht kein Hellseher zu sein, um zu wissen, dass wir perspektivisch sehr viel häufiger über die Pflege diskutieren werden müssen. ({0}) Insofern finde ich es immer schade, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken – die Frau Kollegin Zimmermann will ich in diesem Zusammenhang namentlich erwähnen –, wenn Sie Probleme in der Pflege, die ja durchaus bestehen, aufzeigen, zugleich immer die Vollversicherung bzw. die Bürgerversicherung als Allheilmittel hier nennen. Wir freuen uns sicherlich darüber, dass die Menschen aufgrund der demografischen Entwicklung immer älter werden und dass die Lebenserwartung steigt. Mittlerweile hat jedes zweite Kind, das heutzutage geboren wird, eine Lebenserwartung von fast 100 Jahren. Da aufgrund der hohen Lebenserwartung perspektivisch aber ein noch höherer Pflegebedarf entstehen wird, dürfen wir nicht glauben, dass jede Pflegeleistung bezahlt werden kann, dass Eigenanteile abgeschmolzen werden können und dass das Prinzip der Eigenvorsorge überhaupt nicht mehr berücksichtigt werden müsste. ({1}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Diskussion, wie wir die Pflege zukunftsfest machen können, müssen wir die Frage behandeln, wie wir das generationengerecht hinbekommen. Mit Blick auf die Generationengerechtigkeit müssen wir einerseits eine Antwort darauf geben, wie wir die Leistungen aufgrund des pflegebedingten Mehraufwandes so finanzieren können, dass der Einzelne nicht über Gebühr belastet wird. Andererseits dürfen wir diejenigen, die das finanzieren sollen, nämlich die Beitragszahler von heute, nicht über Gebühr beanspruchen; sonst sagen sie irgendwann, dass sie das nicht mehr finanzieren können. Insofern ist es der falsche Weg, wenn Sie hier immer suggerieren, man könne das durch ein System der solidarischen Pflegeversicherung, wie Sie es nennen, erreichen. ({2}) Wenn Sie sich die Zahlen anschauen, dann erkennen Sie, dass das nicht funktionieren wird. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, es ist bereits angeklungen: Für die Reform und die bessere Ausgestaltung der Pflegeversicherung haben wir in der letzten Legislaturperiode sehr viel getan. Wir haben das Pflegestärkungsgesetz I, das Pflegestärkungsgesetz II und das Pflegestärkungsgesetz III auf den Weg gebracht. Sie unterschlagen in der Diskussion immer völlig, dass wir damit den Kreis derjenigen, die erstmalig in den Genuss von Pflegeleistungen gekommen sind, ausgeweitet haben. Ich erinnere an demenziell Erkrankte; es handelt sich um fast eine halbe Million Menschen. Wir müssen natürlich darauf achten, wie wir das perspektivisch finanziert bekommen. Wenn Sie behaupten, das sei kein Problem und wir würden das hinbekommen, wenn alle einzahlen würden, dann entgegne ich Ihnen: Das ist einfach nicht richtig. ({3}) – Frau Zimmermann, auch wenn Sie das immer gebetsmühlenartig wiederholen, wird es nicht besser. Ich möchte zur Generationengerechtigkeit noch zwei Punkte nennen. Sie tun immer so, als ob der Pflegevorsorgefonds, der von uns in den Verfahren geschaffen worden ist, um in der Zukunft steigenden Belastungen aufgrund von mehr Pflegeleistungen begegnen zu können, das Allheilmittel für die Finanzierung heutiger Pflegeleistungen sei. ({4}) Das wird so nicht funktionieren. ({5}) Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wenn wir darüber diskutieren, wie wir die Pflege weiter zukunftsfest machen können, dann müssen wir natürlich auch berücksichtigen, was wir bereits getan haben. Der Koalitionsvertrag wurde bereits angesprochen. Zu der Frage, wie wir die Eigenanteile im Bereich der Pflege so ausgestalten können, dass es nicht zu einer Überforderung des einzelnen Pflegebedürftigen kommt, ({6}) haben wir gesagt, dass wir die Entwicklung der Personalkosten bei der Vergütung der Pflegesachleistungen entsprechend berücksichtigen wollen. Insofern bringt es niemandem etwas, wenn wir auf der einen Seite die Pflegeheimbetreiber, auf der anderen Seite die Pflegebedürftigen gegeneinander ausspielen, indem die Behauptung aufgestellt wird: Die gestiegenen Kosten resultieren daraus, weil die Politik die Pflegekräfte besser bezahlen will. – Wir sind uns alle einig: Wir wollen die Pflegekräfte besser bezahlen. Wir brauchen mehr Pflegekräfte. Wir brauchen mehr Menschen, die sich in dem Bereich engagieren. Das werden wir nicht dadurch erreichen, indem wir bei jedem Antrag, der hier zum Thema Pflege gestellt wird, unsere Pflege systematisch schlechtreden und suggerieren, als sei die Pflege in Gänze in Deutschland weder zukunftsfest noch menschenwürdig. Das entspricht nicht den Tatsachen. ({7}) Wir müssen die Debatte in diesem Bereich konstruktiver führen. Dazu lade ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein und freue mich auf die Beratungen im Ausschuss. ({8})

Der letzte Redner in dieser Debatte ist der Kollege Erwin Rüddel aus der CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Pflege zu stärken, ist eine zentrale Aufgabe unserer Fraktion. ({0}) Bereits in der letzten Wahlperiode haben wir die größte Reform der Pflegeversicherung seit 20 Jahren durchgeführt. Wir haben durch die Pflegestärkungsgesetze das Leistungsniveau für die Pflegebedürftigen massiv gestärkt. Wir haben die Demenzkranken gleichgestellt. Wir haben die Leistungen in der letzten Legislaturperiode um insgesamt 53 Prozent erhöht. Das ist eine großartige Leistung, gerade unseres Gesundheitsministers. Ihm danke ich an dieser Stelle im Namen unserer Fraktion ganz herzlich. Das ist eine großartige und nachhaltige Leistung für die Pflegebedürftigen in Deutschland. ({1}) Jetzt geht es um eine deutliche und nachhaltige Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Pflegekräfte, und zwar weitestgehend so, dass die Pflegebedürftigen nicht zusätzlich belastet werden. Deshalb steht im Koalitionsvertrag der Satz: In der Altenpflege sollen die Sachleistungen kontinuierlich an die Personalentwicklung angepasst werden. Wir haben mit den Sozialdemokraten vereinbart, dass Veränderungen der Personalkosten bei den Pflegesachleistungen berücksichtigt werden müssen. Das heißt, die bessere Finanzierung wird zukünftig nicht auf dem Rücken der Pflegebedürftigen abgeladen; ({2}) sie erfolgt über die Kranken- und die Pflegeversicherung. Das Sofortprogramm, mit dem wir anfangs 8 000 neue Fachkraftstellen für die medizinische Behandlungspflege in Pflegeeinrichtungen schaffen wollen, wird daher folgerichtig komplett aus Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert. Weitere Schritte werden kontinuierlich folgen. 2020 werden wir zudem verbindliche Personalvorgaben auf dem Tisch haben und anschließend auch konsequent umsetzen. Mit Blick auf die Krankenhäuser haben wir uns ferner auf Untergrenzen für alle bettenführenden Abteilungen verständigt. Gute Pflege erfordert aber auch gute Löhne. ({3}) Wir setzen uns deshalb für die flächendeckende Stärkung der tariflichen Entlohnung in der Altenpflege und in der Krankenpflege im Krankenhaus ein. Ich darf in diesem Kontext daran erinnern, dass wir bereits in der letzten Legislaturperiode eine Dynamisierung der Pflegesachleistungen alle drei Jahre beschlossen haben. Ich darf ferner daran erinnern, dass seit Anfang 2017 in jeder vollstationären Pflegeeinrichtung ein einheitlicher pflegebedingter Eigenanteil gilt. Das heißt, es gibt innerhalb derselben Einrichtung keinen Unterschied mehr bei den pflegebedingten Eigenanteilen in den Pflegegraden 2 bis 5. Zuvor stieg im Fall einer Erhöhung zwar die Leistung der Pflegeversicherung an, gleichzeitig aber auch der pflegebedingte Eigenanteil. Dies führte dazu, dass aufgrund eines möglichen höheren Eigenanteils eine Neubegutachtung herausgezögert wurde, obwohl mehr Pflege benötigt wurde. Mehr Aufwand führte nicht gleichzeitig zu mehr Einnahmen zur Bezahlung der Pflegekräfte. Das haben wir mit Wirkung vom 1. Januar 2017 verändert. Das ändert allerdings nichts daran, dass die soziale Pflegeversicherung nun einmal keine Vollkaskoversicherung ist. Als solche ist sie auch nie konzipiert gewesen. Deshalb sind – unabhängig von familiärer Unterstützung – unverändert auch Eigenverantwortung und private Vorsorge gefordert. Meine Damen und Herren, die Pflege ist dennoch auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Ihre Ausgestaltung muss kontinuierlich an die Bedürfnisse der Pflegenden, der Patienten und der Angehörigen angepasst werden. Das ist unser Handlungsauftrag, den wir konsequent umsetzen. Vielen Dank. ({4})

Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/960 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie erinnern sich sicher: Wir haben heute Mittag gegen 14.30 Uhr hier vielfältige Wahlgänge vorgenommen. Ich möchte mich ganz ausdrücklich bei allen Schriftführerinnen und Schriftführern bedanken, die die abgegebenen 28 000 Stimmen ausgezählt haben, ({0}) sodass ich Ihnen jetzt die Ergebnisse der Wahlen bekannt geben kann. Wir kommen zu dem von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnis der Wahl der Mitglieder des Vertrauensgremiums gemäß § 10a Absatz 2 der Bundeshaushaltsordnung: 709 Abgeordnete sind Mitglieder des Bundestages. Abgegeben haben ihre Stimme 659 Abgeordnete. Auf den Abgeordneten Dr. Reinhard Brandl entfielen 578 Stimmen, auf den Abgeordneten Klaus-Dieter Gröhler 570 Stimmen, auf Rüdiger Kruse 579 Stimmen, auf Eckhardt Rehberg 572 Stimmen, auf Martin Gerster 568 Stimmen, auf Johannes Kahrs 509 Stimmen, auf Marcus Bühl 315 Stimmen, auf Dr. Stefan Ruppert 543 Stimmen, auf Dr. Gesine Lötzsch 475 Stimmen, auf Dr. Tobias Lindner 545 Stimmen. Die Abgeordneten Dr. Reinhard Brandl, Klaus-Dieter Gröhler, Rüdiger Kruse, Eckhardt Rehberg, Martin Gerster, Johannes Kahrs, Dr. Stefan Ruppert, Dr. Gesine Lötzsch und Dr. Tobias Lindner haben die nach § 10a Absatz 2 Bundeshaushaltsordnung in Verbindung mit § 2 Absatz 3 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes erforderliche Mehrheit von 355 Stimmen erreicht. Sie sind damit als Mitglieder des Vertrauensgremiums gewählt. Der Abgeordnete Marcus Bühl hat die erforderliche Mehrheit nicht erreicht. Wer sich für die Nein- und Enthaltungsstimmen interessiert: Das wird natürlich entsprechend unseren Regeln festgehalten. Wir kommen zu dem von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnis der Wahl der Mitglieder des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes, dem Bundesfinanzierungsgremium: abgegebene Stimmen 658. Auf den Abgeordneten Norbert Brackmann entfielen 577 Stimmen, auf Klaus-Dieter Gröhler 572 Stimmen, auf Fritz Güntzler 576 Stimmen, auf Patricia Lips 579 Stimmen, auf Alois Rainer 577 Stimmen, auf Bettina Hagedorn 557 Stimmen, auf Thomas Jurk 561 Stimmen, auf Andreas Schwarz 560 Stimmen, auf Albrecht Glaser 249 Stimmen, auf Volker Münz 321 Stimmen, auf Otto Fricke 554 Stimmen, auf Victor Perli 455 Stimmen, auf Sven-Christian Kindler 507 Stimmen. Die Abgeordneten Norbert Brackmann, Klaus-Dieter Gröhler, Fritz Güntzler, Patricia Lips, Alois Rainer, Bettina Hagedorn, Thomas Jurk, Andreas Schwarz, Otto Fricke, Victor Perli, Sven-Christian Kindler haben die erforderliche Mehrheit von 355 Stimmen erreicht. Sie sind damit als Mitglieder des Gremiums gemäß § 3 des Bundesschuldenwesengesetzes gewählt. Die Abgeordneten Albrecht Glaser und Volker Münz haben die erforderliche Mehrheit nicht erreicht. Wir kommen zu dem von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnis der Wahl der ordentlichen Mitglieder des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes: abgegebene Stimmen 663. Von den abgegebenen Stimmen entfielen auf Axel E. Fischer 564 Stimmen, auf Alois Rainer 581 Stimmen, auf Eckhardt Rehberg 567 Stimmen, auf Johannes Kahrs 499 Stimmen, auf Swen Schulz 565 Stimmen, auf Peter Boehringer 308 Stimmen, auf Otto Fricke 556 Stimmen, auf Dr. Gesine Lötzsch 468 Stimmen, Sven-Christian Kindler erhielt 504 Stimmen. Die Abgeordneten Axel E. Fischer, Alois Rainer, Eckhardt Rehberg, Johannes Kahrs, Swen Schulz, Otto Fricke, Dr. Gesine Lötzsch, Sven-Christian Kindler haben die erforderliche Mehrheit von 355 Stimmen erreicht. Sie sind damit als ordentliche Mitglieder des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes gewählt. Der Abgeordnete Peter Boehringer hat die erforderliche Mehrheit nicht erreicht. Wir kommen zu dem von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnis der Wahl der stellvertretenden Mitglieder des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes: Hier wurden 663 Stimmen abgegeben. Von den abgegebenen Stimmen entfielen auf Alois Karl 583 Stimmen, auf Michael Stübgen 574 Stimmen, auf Antje Tillmann 577 Stimmen, auf Esther Dilcher 569 Stimmen, auf Andreas Schwarz 562 Stimmen, auf Dr. Birgit Malsack-Winkemann 314 Stimmen, auf Christoph Meyer 548 Stimmen, auf Heidrun Bluhm 480 Stimmen, auf Anja Hajduk 536 Stimmen. Die Abgeordneten Alois Karl, Michael Stübgen, Antje Tillmann, Esther Dilcher, Andreas Schwarz, Christoph Meyer, Heidrun Bluhm und Anja Hajduk haben die erforderliche Mehrheit von 355 Stimmen erreicht. Sie sind damit als stellvertretende Mitglieder des Sondergremiums gemäß § 3 Absatz 3 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes gewählt. Die Abgeordnete Dr. Birgit Malsack-Winkemann hat die erforderliche Mehrheit nicht erreicht. So weit zu den Ergebnissen der Wahlgänge heute Mittag. Noch einmal unser Dank an alle Schriftführerinnen und Schriftführer für diese außerordentliche Arbeit. ({1})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf dem Papier ist das BAföG das zentrale soziale Förderinstrument für Bildungsgerechtigkeit. In der Realität bleiben immer mehr der fast 3 Millionen Studierenden in Deutschland außen vor. Wie soll ich meinem Kind das Studium finanzieren? Das darf keine unbeantwortete Frage in unserem wohlhabenden Land sein. Kein junger Mensch soll wegen Verschuldungssorgen oder Finanzierungsengpässen auf ein Studium verzichten müssen. ({0}) Deswegen legen wir Grüne im Bundestag heute einen Antrag für eine zügige BAföG-Novelle vor. Gleiche Chancen beim Zutritt zum Campus müssen uns endlich mehr wert sein. ({1}) Das BAföG ist in den letzten Jahren in eine Schieflage und Vertrauenskrise geraten. Wenn die GroKo ihre Politik fortsetzt, kommen BAföG-Empfänger bald auf die Rote Liste als eine vom Aussterben bedrohte Art. ({2}) Nur noch 18 Prozent aller Studierenden beziehen BAföG-Leistungen. So kann es nicht weitergehen. Das BAföG muss kräftig rauf, und zwar sofort. ({3}) Die 25. BAföG-Novelle, die Union und SPD hier vor einem Jahr noch als großen Erfolg gefeiert haben, hat sich als Flop und als Bluff erwiesen. Statt der versprochenen 110 000 zusätzlich Geförderten gehen die Zahlen weiter in den Keller. Das räumt die Regierung auch im BAföG-Bericht ein: minus 16,7 Prozent bei den Geförderten allein zwischen 2012 und 2016. ({4}) Dieser Rückgang setzt sich auch fort, seitdem die BAföG-Novelle ganz in Kraft trat. Das BAföG ist vom Sturz- in einen Sinkflug übergegangen. Studierende und Schüler brauchen daher dringend eine Trendwende für Chancengerechtigkeit. ({5}) Aus Sicht von uns Grünen im Bundestag gelingt diese Trendwende in einem Zweischritt. Zuerst brauchen wir eine sofortige Reparaturnovelle, die zum nächstmöglichen Semester greift. Wir wollen darin unter anderem die Fördersätze für Studierende um mindestens 10 Prozent anheben, die Einkommensfreibeträge der Eltern um mindestens 10 Prozent erhöhen, die Wohnkosten gemäß der regionalen Staffelung des Wohngeldgesetzes erstatten, Studierende, die pflegen, besser unterstützen und das BAföG künftig regelmäßig, automatisch und damit auch planbar erhöhen. All diese Änderungen bringen einen schnellen Schub, damit das BAföG endlich wieder vernünftig ausgestaltet ist. Das ist überfällig. ({6}) Nach der schnellen Reparaturnovelle wollen wir eine echte Strukturreform. Bei uns heißt das Zwei-Säulen-Modell; andere haben andere Modelle. Wir wollen, dass der Bundestag eine Reformkommission einrichtet und bis 2020 neue Modelle zur Stärkung der Bildungs- und Studienfinanzierung erarbeitet, die Brücken bauen zum lebenslangen Lernen und zur Weiterbildung. Wir wollen eine Finanzierung, die zum Leben und Lernen reicht, und Studierende stärker unabhängig von den Eltern fördern. ({7}) Mit einer neuen GroKo droht auch beim BAföG ein Weiter-so, anstatt über neue Wege nachzudenken. Laut Koalitionsvertrag soll erst 2021 die Zahl der Geförderten wieder auf das heutige Niveau steigen. Das ist ein wirklich ärgerliches Signal an finanzschwächere Familien in Deutschland, die beste Bildung für ihre Töchter und Söhne wollen. Unser Signal dagegen ist: mehr Tempo für mehr Chancen. ({8}) In der letzten BAföG-Debatte hier im Bundestag haben Sie, Herr Kaufmann und Herr Kaczmarek, Reformbedarf eingeräumt, wollten aber erst den nächsten BAföG-Bericht abwarten. Dieser liegt seit Dezember vor, und die Zahlen sind eine Blamage für die GroKo und eine Hiobsbotschaft für Studierende. Bitte nehmen Sie eine ehrliche Neubewertung vor, und wagen Sie einen großen Wurf. Ich bin mir sicher, dass nicht nur wir Grüne, sondern auch FDP- und Linksfraktion einer echten, gerechten Reform aufgeschlossen gegenüberstünden. Gute Vorschläge für eine bessere Bildungs- und Studienfinanzierung gibt es genug. Jetzt muss es endlich rangehen ans Werk. ({9})

Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Stefan Kaufmann für die CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Vorwurf, lieber Kollege Gehring, wir würden die regelmäßige Modernisierung des BAföG nicht zügig genug vorantreiben, verfängt beim allerbesten Willen nicht. ({0}) Die 25. BAföG-Novelle hat erst mit Beginn des Wintersemesters 2016/2017 ihre volle Wirkung entfaltet. ({1}) Wir brauchen also Zahlen für 2017. Der BAföG-Bericht, der uns nun vorliegt, bildet naturgemäß nur die Daten der Geförderten für das Jahr 2016 ab. Das heißt nun, lieber Herr Kollege Gehring, dass es heute wirklich zu früh ist, an unserer großen BAföG-Reform aus dem Jahr 2015 herumzukritisieren. Das möchte ich an dieser Stelle einmal deutlich sagen. (Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Der aktuelle BAföG-Bericht zeigt im Übrigen, dass das BAföG seine Funktion insgesamt erfüllt, wenngleich – das ist ja unbestreitbar – die Zahl der BAföG-Empfänger im Jahr 2016 gesunken ist. ({2}) Was sind die Ursachen hierfür? Es sind steigende Einkommen und eine höhere Erwerbstätigkeitsquote in der Bundesrepublik. ({3}) Es ist also per se kein schlechtes Zeichen, dass es weniger Studierende gibt, die auf BAföG-Leistungen angewiesen sind, Frau Kollegin Gohlke. Es liegt quasi in der Natur der Sache, dass eine positive wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland auch zu einer geringeren Zahl von Geförderten führt. Ungeachtet dessen haben wir mit dem 25. BAföG-Änderungsgesetz dafür Sorge getragen, dass der Trend einer sinkenden Zahl von Geförderten jedenfalls abgeschwächt wurde. Das hat der Kollege Gehring auch zugestanden. Dass es in Deutschland 2017 überhaupt so viele studierende junge Menschen wie noch nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik gibt, nämlich 56 Prozent des Abiturjahrgangs, hängt ebenfalls nicht zuletzt mit der positiven Entwicklung des BAföG zusammen. ({4}) Gleichwohl sind wir der Überzeugung – und der BAföG-Bericht untermauert dies durchaus –, dass es auch in dieser Wahlperiode nach einer entsprechenden Evaluation einer Weiterentwicklung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bedarf. Unser Bekenntnis dazu findet sich bereits in unserem Wahlprogramm, spätestens aber im Papier zum Abschluss der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD. Deshalb, lieber Kollege Gehring, hat es Ihren Antrag und die Aufforderung zu einem zügigen Bekenntnis zu einer solchen Reform nun wirklich nicht gebraucht. (Zuruf des Abg. Kai Gehring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] Ich nehme diese Debatte heute gerne zum Anlass, Ihnen noch einmal in Erinnerung zu rufen, welche zentrale Verbesserung die letzte BAföG-Reform, die wir hier beschlossen haben, gebracht hat. Wir haben mit Beginn des Jahres 2015 die volle Finanzierung der Leistungen nach dem BAföG übernommen – immerhin rund 3 Milliarden Euro pro Jahr – und die Länder damit um jährlich fast 1,2 Milliarden Euro entlastet. Das war neben der deutlichen Leistungsausweitung im BAföG der entscheidende Durchbruch, liebe Kolleginnen und Kollegen. ({5}) Lieber Kollege Gehring, eines überrascht mich daher in Ihrem Antrag schon: Sie beschwören hier die Gefahr, dass durch die alleinige Zuständigkeit des Bundes das BAföG nur noch verwaltet, aber nicht mehr gestaltet wird. ({6}) Also ich, liebe Kolleginnen und Kollegen, vermisse das Gezerre zwischen Bund und Ländern an dieser Stelle nun wirklich nicht, und ich bin froh, dass wir hier im Bundestag mit der Bundesregierung allein gestalten können; denn wir haben in den letzten Jahren hinlänglich bewiesen, dass das Thema BAföG-Modernisierung bei uns bestens aufgehoben ist. ({7}) Gerade wir waren es in den letzten Jahren, die immer weitere BAföG-Reformen angetrieben haben. ({8}) Es waren doch die Länder, die immer nur geschrien haben, aber selber nicht bereit waren, Geld zu geben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir schauen daher lieber in die Zukunft. Wir haben im Koalitionsvertrag in Sachen BAföG und auch in puncto Verbesserung der sozialen Lage der Studierenden ambitionierte Ziele formuliert; das habe ich bereits angedeutet. Wir haben eine deutliche Verbesserung und einen Ausbau des BAföG verabredet. Wir wollen im Zeitraum von 2018 bis 2021 rund 1 Milliarde Euro zusätzlich aufwenden. Ziel ist es, insbesondere die förderbedürftigen Auszubildenden besser zu erreichen und zum Beispiel durch bessere Fördermöglichkeiten für das Teilzeitstudium oder längere Förderzeiten für Studierende mit Kindern mehr Familienfreundlichkeit zu schaffen. Damit wollen wir die von Ihnen geforderte Trendumkehr bis 2021 schaffen. Was wir damit auch erreichen wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine weitere Stärkung der Stipendienkultur und auch der Begabtenförderung in Deutschland. Wir bekennen uns ausdrücklich auch zur Schaffung von weiterem studentischem Wohnraum. ({9}) Viele dieser Themen finden sich sicherlich auch im vorliegenden Antrag wieder. Was wir aber ablehnen, lieber Kollege Gehring, liebe Kollegen von den Grünen, ist die Forderung nach einer automatischen BAföG-Anpassung. ({10}) Wir wollen auch in Zukunft die Bedarfssätze in regelmäßigen Abständen überprüfen, und zwar anhand der BAföG-Berichte. Einen Automatismus kann es bei diesem lernenden Gesetz nicht geben. Wir haben im Übrigen stets auch strukturelle Anpassungen vorgenommen, beispielsweise beim Thema Bologna, beispielsweise beim Thema Onlineantragstellung. Diese Gestaltungsmöglichkeiten wollen und sollten wir uns als Gesetzgeber in Zukunft nicht nehmen lassen. ({11}) Was wir ebenfalls ganz bewusst vermeiden, ist die Ausgestaltung des BAföG als ein Rundum-sorglos-Paket. Das war es im Übrigen auch nie. Das BAföG ist und bleibt eine an der Bedürftigkeit der Schüler und Studierenden ausgerichtete Sozialleistung. Unser bewährtes Drei-Säulen-Modell der Studienfinanzierung – neben BAföG auch Studienkredite und Stipendien – werden wir auch in dieser Legislaturperiode weiter stärken. Dabei bleibt das Deutschlandstipendium – auch das sage ich hier ausdrücklich – ein wichtiger Bestandteil. ({12}) Ich würde mir wünschen, dass dieses Instrument endlich von allen Fraktionen hier im Hause, also auch von den Grünen und den Linken, die Unterstützung erfahren würde, die es verdient. Wenn die Linken und die Grünen weniger Energie darauf verwenden würden, das Deutschlandstipendium schlechtzureden, ({13}) dann würden viel mehr Studierende hiervon profitieren, und zwar unabhängig vom BAföG oder zusätzlich. Über einen Punkt des Antrags der Grünen, nämlich die Forderung nach einer Werbekampagne, – sage ich mal, – für das BAföG, wird gewiss noch zu reden sein. Denn in der Tat stellt sich schon die Frage, warum zuletzt weniger Studierende das BAföG in Anspruch genommen haben. Ist das BAföG vielleicht nicht ausreichend bekannt? ({14}) Ist die Antragstellung vielleicht doch zu bürokratisch? Will man dem Stigma der Hilfsbedürftigkeit entgehen? Ist es vielleicht die Angst vor der Verschuldung? Verzichten anspruchsberechtigte Studierende ganz bewusst auf BAföG-Leistungen und gehen lieber arbeiten, um vielleicht Praxiserfahrungen zu sammeln und das Studium zu finanzieren? – All diese Fragen scheinen aus unserer Sicht noch nicht abschließend beantwortet zu sein. ({15}) Wir werden im Gesetzgebungsverfahren darüber sicherlich noch ausführlich sprechen. Eine Werbekampagne ist dann eine mögliche Lösung, meine Damen und Herren. Zusammengefasst: Die BAföG-Novelle wird nach einer entsprechenden sorgfältigen Evaluation kommen. ({16}) Einige der von den Grünen genannten Punkte werden sich darin wiederfinden, andere ganz sicherlich nicht. Wir machen das, wie gewohnt, in einem ordentlichen parlamentarischen Verfahren. Wir freuen uns dabei auf die wichtigen Erkenntnisse aus den BAföG-Berichten. Sie alle sind herzlich eingeladen, sich an diesem Diskussionsprozess zu beteiligen. Danke sehr. ({17})

Zu ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag erteile ich der Abgeordneten Dr. Manja Schüle aus der SPD-Fraktion das Wort. ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Besucherrängen! „Flop und Bluff“, „in die Bedeutungslosigkeit herunterwirtschaften“ – lieber Kollege Gehring, so haben Sie gestern in den Medien Ihren Antrag orchestriert, so haben Sie gerade auch mit Ihrem Redebeitrag den Antrag zur Situation des BAföG eingebracht. Ich bin ehrlicherweise ganz froh, dass Ihr eigentlicher Antrag wesentlich differenzierter und wesentlich sachlicher ist. Denn hier geht es in der Tat um ein wichtiges Thema, über das man seriös miteinander reden sollte. ({0}) Aber der Reihe nach! Unter Vorbehalt des ausstehenden Votums der SPD-Mitglieder, das am kommenden Sonntag bekannt gegeben wird, hier unser Angebot, Herr Gehring: Das Bundesausbildungsförderungsgesetz wird novelliert. Die Grundlage für die Novelle bzw. die Reform wird der Einundzwanzigste BAföG-Bericht sein. Für die Erhöhung werden wir 1 Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. Wir wollen wieder mehr Menschen in die Ausbildungsförderung bringen. – Sie sehen, Sie laufen bei uns nicht offene Türen ein, lieber Herr Gehring – Sie laufen uns durch offene Türen hinterher. Das ist leider die Wahrheit. ({1}) Fakt ist: Wir haben mit der letzten BAföG-Reform leider nicht so viele junge Menschen erreicht, wie wir es uns vorgenommen hatten, auch wenn der Rückgang abgeschwächt wurde. Weniger Studierende erhalten insgesamt mehr Geld. Das ist der Istzustand. Als Begründung führt der BAföG-Bericht die gute Wirtschafts- und Arbeitsmarktsituation an: mehr Einkommen plus mehr Arbeitsplätze gleich weniger BAföG-Berechtigte – so die Kausalkette. Ganz ehrlich: Das reicht mir nicht, und das sage ich nicht nur als Mitglied der Partei von Willy Brandt, der 1971 das BAföG eingeführt hat, ({2}) damit eben nicht der Geldbeutel der Eltern darüber entscheidet, welche Bildungschancen man hat, sondern das sage ich auch als jemand, der genau weiß, dass es keines großen Reichtums bedarf, um aus der BAföG-Förderung herauszufallen. Ich habe damals aufgrund des Unterhaltsvorschussgesetzes erleben müssen, dass mir die BAföG-Berechtigung versagt wurde. Ich habe gearbeitet, im Studium und für das Studium. Auch in meiner kurzen Zeit als Hochschullehrerin habe ich erfahren, wie schwierig es für unsere Studierenden ist, alles unter einen Hut zu bekommen, Studium und auch Erwerbstätigkeit, wenn sie kein BAföG empfangen. Insofern sind wir da ganz beieinander; denn auch wir sind der Meinung, dass wir eine Trendwende bei der Förderung brauchen. Wir brauchen dringend Entlastung. Wir brauchen auch eine spürbare Erhöhung der Freibeträge und der BAföG-Sätze. Ich glaube aber, wir müssen vor allen Dingen in den Blick nehmen, dass die hohen Mieten ein großes zusätzliches Problem unserer Studierenden sind. Das haben wir derzeit noch nicht im Fokus. ({3}) Deshalb freut es mich ganz besonders, dass wir unsere Forderungen nach deutlichen Verbesserungen beim BAföG und bei der Förderung des studentischen Wohnens im Koalitionsvertrag verankern konnten. Sehr geehrter Herr Gehring, wir sind nicht weit voneinander entfernt, wenn es darum geht, die Ausbildungsbedingungen von jungen Menschen in unserem Land zu verbessern. Deshalb freue ich mich ehrlich und aufrichtig darauf, mit Ihnen im Ausschuss zu debattieren. Worauf ich mich auch freue, ist, von Ihnen dann vielleicht Antworten zu bekommen, warum Sie in einer Debatte zum BAföG, die vor zwölf Monaten in diesem Hohen Hause stattgefunden hat, noch eine 6-prozentige Erhöhung des BAföG-Satzes gefordert haben, heute aber 10 Prozent, ({4}) und warum Sie vor zwölf Monaten noch eine 3-prozentige Erhöhung der Elternfreibeträge gefordert haben, heute aber 10 Prozent. Vielleicht mögen Sie mir auch erklären, was es mit der Forderung Ihres Antrags hinsichtlich einer medienbruchfreien Beantragung in den Ländern auf sich hat. Leider ist der Stichtag schon abgelaufen. Alle Länder haben diese medienbruchfreie Beantragung des BAföG schon realisiert. Vielleicht möchten Sie mir aber auch erklären, warum in Baden-Württemberg zu diesem Wintersemester erstmals Studiengebühren in Höhe von 1 500 Euro pro Semester für Nicht-EU-Ausländer aufgelegt werden, und das unter einem grünen Ministerpräsidenten und einer grünen Wissenschaftsministerin. ({5}) Ganz ehrlich: Ich freue mich auf die Debatte, die wir gemeinsam führen werden. Ich glaube, aus Ihrem Antrag und aus Ihrer Rede, lieber Kollege, sprechen Phantomschmerzen: Phantomschmerzen über eine gescheiterte Jamaika-Sondierung, ({6}) Phantomschmerzen, dass Sie nicht in der Regierung sein werden. Aber wenn es Ihnen um die Sache geht, Herr Gehring – und davon gehe ich aus –, habe ich eine gute Nachricht für Sie: Wir können Sie von Ihren Schmerzen heilen; denn wir werden das BAföG nicht verwalten, sondern gestalten. Wenn es allerdings um die Ursache Ihrer Schmerzen geht, dann sprechen Sie bitte mit den Kollegen von der FDP. Jetzt bitte ich darum, zusammenzuarbeiten – im Sinne der Schülerinnen und Schüler und auch der Studierenden. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. ({7})

Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Götz Frömming für die AfD-Fraktion. ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Schüle, lieber Herr Gehring, es ist doch völlig egal, ob das 3, 6, 10 oder 12 Prozent sind: Hauptsache, es ist das Geld anderer Leute, das hier ausgegeben werden soll. ({0}) Meine Damen und Herren, was für die FDP die Hoteliers bzw. neuerdings die Schafhalter sind, sind für die Grünen jetzt offenbar die Studenten. Der vorliegende Antrag ist ein klassisches Beispiel für Klientelpolitik. ({1}) In vielen Ländern der Welt wären Studenten schon glücklich, keine Studiengebühren zu bezahlen. In Deutschland gilt das inzwischen als selbstverständlich. Die Gesamtausgaben für Ausbildungsförderung, die der Bund seit dem Jahr 2015 bekanntlich allein schultert, betragen rund 3 Milliarden Euro jährlich. Bereits 2015 schrieb der Journalist Filipp Piatov, der selbst als Migrant nach Deutschland gekommen ist, in der Zeitung „Die Welt“ – ich zitiere –: Deutschlands politisch engagierte Studenten leben in einer Blase, die sich immer weiter von Leistung und Arbeit entkoppelt. BAföG ist für sie ... eine bedingungslose Selbstverständlichkeit, die jedem zustehen sollte, der seinen Fuß über die Schwelle einer Universität setzt. Hat der Mann nicht recht? ({2}) Eine Erhöhung der BAföG-Sätze um 10 Prozent, wie sie die Grünen in ihrem Antrag fordern, freut vielleicht die BAföG-Bezieher und die studentischen Lobbyorganisationen. ({3}) Bei den übrigen Studenten dürfte sich die Begeisterung jedoch in Grenzen halten; denn jedes Mal, wenn in der Vergangenheit die BAföG-Sätze angehoben wurden, erhöhten bald darauf auch die Studentenwohnheime die Mieten und die Krankenkassen die Beiträge. ({4}) Wer nicht BAföG-Bezieher ist, kann dann sehen, wie er diesen Mehrbedarf aufgreift. ({5}) Meine Damen und Herren, ist das BAföG wirklich zu niedrig? ({6}) Im vorliegenden 21. Bericht der Bundesregierung lese ich dazu – Zitat –: Die Anhebungen der Bedarfssätze durch das 22. und 23. BAföGÄndG erfolgten also in deutlich stärkerem Ausmaß, als die Entwicklung des Preisindexes es erfordert hätte. Das heißt: Wir haben faktisch sogar noch Luft nach oben. Die Grünen beklagen ferner, dass die Zahl der BAföG-Bezieher gesunken sei. Das stimmt tatsächlich, und zwar im Berichtszeitraum – das wurde eben schon genannt – um 16,7 Prozent. Ich weiß aber gar nicht, warum das schlimm sein soll. ({7}) Liest man im vorliegenden Bericht nur zwei Zeilen weiter – das hätten Sie vielleicht mal tun sollen –, liest man dort Folgendes – Zitat –: Dieser Rückgang ist im Zusammenhang zu sehen mit steigenden Einkommen sowie einer höheren Erwerbstätigkeitsquote. Meine Damen und Herren, das bedeutet im Klartext: Immer mehr Menschen sind nicht mehr auf den Staat angewiesen, um sich ihr Studium oder das ihrer Kinder zu finanzieren. ({8}) Das ist doch eine gute Nachricht; denn BAföG ist schließlich eine Sozialleistung. Man sollte sich doch freuen, wenn weniger Menschen sie in Anspruch nehmen müssen. ({9}) Wenn es denn wirklich so wäre, dass ein Studium in Deutschland nicht finanzierbar sei, hätte doch die Zahl der Studenten zurückgehen müssen. Das Gegenteil ist aber der Fall: Noch nie hatten wir so viele Studenten wie heute; ({10}) wir gehen auf die 3 Millionen zu. Zu fragen wäre vielmehr, ob wir so viele Akademiker überhaupt gebrauchen können. Hören wir nicht gerade auch von Ihnen immer, dass Facharbeiter fehlen? ({11}) – Regen Sie sich nicht zu früh auf; es wird noch besser. ({12}) Hinzu kommt die Problematik, dass Asylbewerber in immer größerer Zahl von BAföG-Leistungen profitieren. ({13}) Am deutlichsten ist der Zuwachs ausländischer BAföG-Empfänger übrigens bei der Gruppe aus Afrika und Asien. Darunter zählt der Bericht der Bundesregierung insbesondere Syrien, Afghanistan und den Irak. Den Grünen reicht das aber scheinbar noch nicht. Die bereits auf 15 Monate abgesenkte Wartefrist für lediglich geduldete Flüchtlinge – lediglich geduldete Flüchtlinge! – bzw. Migranten soll nach dem Antrag der Grünen jetzt komplett entfallen. Meine Damen und Herren, damit könnte das BAföG einen zusätzlichen Anreiz zur Einwanderung in unsere Sozialsysteme entfalten. Das ist nicht im Sinne der deutschen Bevölkerung. ({14}) – Immer wenn Sie so viel schreien, wissen wir von der AfD, dass wir gerade etwas Richtiges gesagt haben. ({15}) Frau Präsidentin, ich sehe die blinkende Lampe. Vielen Dank. – Meine Damen und Herren, BAföG ist nicht als eine Investition in das persönliche Lebensglück von Studentinnen und Studenten gedacht. Wir müssen es vielmehr wieder als eine Investition in unsere Gesellschaft betrachten. ({16}) Deshalb sollte BAföG grundsätzlich als Kredit angesehen werden, für den die Studenten der Gesellschaft später etwas zurückgeben: durch Leistung oder Arbeit oder – ich zitiere aus dem Wahlprogramm der AfD –, indem sie dieser Gesellschaft Kinder schenken. ({17}) Vielen Dank, meine Damen und Herren. ({18})

Der Abgeordnete Dr. Jens Brandenburg erhält das Wort zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag. Er spricht für die FDP-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal, Frau Schüle, möchte ich Ihnen für Sonntag viel Glück wünschen, damit wir Sie nicht in zwei Wochen wegen Phantomschmerzen Ihrerseits trösten müssen. ({0}) Ich glaube, man kann im Deutschen Bundestag schon fast die Uhr danach stellen: Alle Jahre wieder wird hier in diesem Saal über die Zukunft des BAföG diskutiert. ({1}) Einmal mehr stellen wir auch heute wieder fest, dass die Ausbildungsförderung zu wenige Schüler und zu wenige Studierende überhaupt erreicht. In gewohnter Manier betonen die Regierungsfraktionen das bereits Erreichte und das noch Geplante, und die linke Seite des Hauses überbietet sich – vermutlich auch heute wieder – im Wettlauf um finanzielle Großzügigkeit. So weit also nichts Neues. Aber was muss sich in der Ausbildungsförderung wirklich ändern? Betrachten wir doch endlich einmal die Geförderten als eigenständige Persönlichkeiten, ({2}) als junge Erwachsene, die durch eigene Leistung vorankommen und mit der Wahl ihrer Ausbildung selbst die Weichen für ihre Zukunft stellen wollen. Betrachten wir sie nicht mehr als bloßes Anhängsel einer elterlichen Bedarfsgemeinschaft. Zwei Drittel der Studierenden wollen finanziell unabhängig von ihren Eltern sein, und jeder Vierte fürchtet sogar, die eigenen Eltern mit der Ausbildung finanziell zu überfordern. Diese Abhängigkeit von der Unterstützungskraft und manchmal auch der Unterstützungsbereitschaft der Eltern hemmt viele junge Menschen in der freien Wahl ihrer Ausbildung. Genau deshalb wird es Zeit für ein elternunabhängiges BAföG. ({3}) Wir Freie Demokraten wollen weltbeste Bildung für jeden, und zwar unabhängig von der sozialen Herkunft. Besonders stark sind die BAföG-Förderquoten bei bildungsfernen Familien gesunken; das ist ein Alarmsignal. ({4}) Zwei Drittel der Studierenden stocken ihren Lebensunterhalt schon heute mit zeitaufwendigen Nebenjobs auf, übrigens gerade diejenigen, die bisher kein BAföG erhalten. Die Zeit fehlt ihnen zum Lernen, und das verlängert allzu oft die Studiendauer. Es wird also Zeit, dass sich junge Menschen endlich ganz auf ihre Ausbildung konzentrieren können. ({5}) Lieber Kollege Stefan Kaufmann, deshalb brauchen wir eine automatische jährliche Anpassung der Fördersätze an die allgemeine Preis- und Einkommensentwicklung. ({6}) Was bei den Diäten möglich war, muss auch beim BAföG funktionieren können. Das ist längst überfällig. Individuelle Bildungswege sind keine Standardroute. Zu dieser Vielfalt gehört auch die berufliche Bildung als gleichwertige Alternative zum Studium. Auch bei den vielen Berufsschülern ist die Förderquote leider stark rückläufig. Bereiten wir also endlich den je nach Art der Ausbildungsstätte unterschiedlichen Fördersätzen ein Ende, um die berufliche Bildung zu stärken! Darauf kommt es an. ({7}) Fast ein Drittel der Studierenden studiert bereits heute de facto in Teilzeit. Die starren Strukturen des BAföG sollten wir also an die sich verändernde Lebenswirklichkeit der Menschen anpassen. Es wird Zeit für mehr Flexibilität und eine anteilige Förderung von Teilzeitausbildung und Teilzeitstudium, und zwar für alle. ({8}) Wie keine andere Fraktion treten wir Freie Demokraten für eine wirklich grundlegende Reform der Ausbildungsförderung ein. Der Antrag der Grünen geht teilweise durchaus in die richtige Richtung. Schade nur, dass Sie das Zwei-Säulen-Modell, das ja immerhin Elemente einer elternunabhängigen Förderung enthält, nur ganz vorsichtig im letzten Halbsatz Ihres Antrags verstecken. ({9}) Und schade, dass Sie auch die Teilzeitförderung mit hohem Verwaltungsaufwand auf wenige Gruppen beschränken wollen. Das geht auch mutiger. Die Bedarfssätze wollen Sie pauschal erhöhen, noch bevor die Auswirkungen der letzten Erhöhung wirklich nachhaltig messbar sind. Lassen Sie uns doch lieber schauen, wie wir endlich mehr Menschen in die elternunabhängige Förderung bekommen! ({10}) Ich freue mich auf die Diskussion mit Ihnen im Ausschuss. Wir Freie Demokraten werden der Überweisung des Antrags der Grünen sehr gerne zustimmen. Wir setzen uns weiterhin für eine flexible Ausbildungsförderung ein, die jungen Menschen unabhängig von ihrer sozialen Herkunft weltbeste Bildungschancen ermöglicht. Herzlichen Dank. ({11})

Das Wort hat die Abgeordnete Nicole Gohlke für die Fraktion Die Linke. ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen Satz zur AfD-Fraktion: Nach Ihrer Vorstellung sollen sich die Hochschulen in Zukunft wahrscheinlich nur noch für weiße wohlhabende Männer öffnen. ({0}) – Ich habe ganz gut zugehört. – Diesen Eindruck konnte man ziemlich deutlich bekommen. Es ist gut, dass Sie das hier so deutlich ausgesprochen haben. Ich denke, die Studierenden werden ihre Schlüsse daraus ziehen. ({1}) Jetzt aber zum Thema: Das BAföG war eine der wirklich großen Errungenschaften der sozial-liberalen Koalition unter Willy Brandt. Endlich sollte damit Schluss sein, dass nur Kinder aus wohlhabenden Familien studieren und dass der soziale Status eben auch über die Bildung einfach vererbt wird. Das BAföG war wirklich eines der Instrumente für Chancengleichheit und eine gerechtere Gesellschaft, eine absolut wunderbare Erfindung. ({2}) Heute, knapp 50 Jahre nach Einführung des BAföG, ist die soziale Spaltung in der weiterführenden Bildung praktisch wieder auf dem Niveau von 1970 angekommen. Das ist die ganz bittere Wahrheit, und das ist ein ziemlicher Skandal für ein so reiches Land wie Deutschland. ({3}) Der Anteil der Studierenden aus Haushalten mit formal niedrigem Bildungsstand liegt bei nur 12 Prozent. 1991 waren es noch doppelt so viele, und daran wird doch wirklich klar, wie selektiv das Bildungssystem wieder geworden ist. ({4}) Sozialer Aufstieg durch Bildung findet über das BAföG de facto nicht mehr statt, und dafür tragen Sie die Verantwortung, Kolleginnen und Kollegen der alten und der neuen Großen Koalition. ({5}) Es liegt in der politischen Verantwortung der letzten Regierungen, dass heute nur noch eine ganz kleine Minderheit mit dem BAföG unterstützt wird und dass das BAföG praktisch wirklich auf dem Weg in die völlige Bedeutungslosigkeit ist. Ganz ehrlich: Sie schwingen sich hier immer zu großen Reden zum BAföG auf. Das nimmt Ihnen keiner mehr ab, weil man dann irgendwann auch einmal etwas für die Ausgestaltung des BAföG tun muss. ({6}) Heute ist es im Übrigen so, dass die Studierenden nicht etwa durch das BAföG am meisten unterstützt werden, sondern dass die Eltern der Studierenden wieder den größten Beitrag zum Studium ihrer Kinder leisten müssen. In den allermeisten Fällen reicht diese Unterstützung der Eltern aber nicht aus. 69 Prozent der Studierenden gehen darum neben ihrem Studium einer Erwerbsarbeit nach. Das ist der höchste Wert, der jemals gemessen wurde. Die zwei Tage pro Woche, die Studierende arbeiten gehen, fehlen natürlich für das Studium und verlängern die Studienzeiten. Das ist völlig widersinnig, und zwar nicht nur für die Studierenden, sondern auch für die Hochschulen. ({7}) Wenn wir in diesen Tagen über das BAföG reden, dann kann es doch nicht mehr nur um ein, zwei kleine Anpassungen gehen, sondern dann muss es um eine Reform gehen, die wirklich das Potenzial hat, dass das BAföG seine ursprünglichen Zwecke, nämlich „Bildungsbeteiligung in der Breite“ und „Sozialer Aufstieg“, wieder erfüllen kann. Darum muss es hier heute doch gehen! ({8}) Wir wollen dem Antrag der Grünen zustimmen; denn im Gegensatz zur Regierung kommt von den Grünen wenigstens etwas. ({9}) Aber eines ist doch, ehrlich gesagt, wohl auch klar: Auch die Vorschläge im Grünen-Antrag reichen nicht aus, um die Probleme, die in dem Antrag angesprochen werden, wirklich zu lösen. Wir brauchen eine substanzielle und nachhaltige BAföG-Reform. Alles andere wird den Bedeutungsverlust des BAföG nicht stoppen können. ({10}) Richtig peinlich fand ich die Ankündigung der neuen GroKo, man wolle beim BAföG bis 2021 zu einer Trendumkehr kommen. 2021! Das ist irre! Damit hat die Große Koalition eigentlich angekündigt, dass sich in ihrer Regierungszeit gar nichts verändern wird – und das auf Kosten von Zehntausenden jungen Menschen, die aus Geldgründen auf die Erfüllung ihres Studienwunsches verzichten müssen. Das ist Wahnsinn! ({11}) Wir als Linke sagen: Wir brauchen eine große Reform des BAföG, die bedeutet, dass Bildung nicht mehr vom Geldbeutel der Eltern abhängt, und die dazu beiträgt, die soziale Spaltung in diesem Land zu beenden. Das und nichts Geringeres ist die Aufgabe. Vielen Dank. ({12})

Zu ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag erhält die Abgeordnete Katrin Staffler aus der CDU/CSU-Fraktion das Wort. ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es mag jetzt vielleicht ein bisschen profan klingen, aber wenn ich etwas behaupte, dann muss ich es auch beweisen können, weil eine Behauptung ohne Beweise genau das bleibt, nämlich eine bloße Behauptung. Die Aussage der Grünen in ihrem Antrag, dass die BAföG-Novelle von 2015 ihren angekündigten Effekt klar verfehlt habe, beruht schlichtweg auf falschen Annahmen. Ich habe sogar meine Zweifel, ob Sie den Bericht überhaupt gelesen haben, auf den Sie Ihren Antrag stützen. ({0}) Wie der Bericht gleich zu Beginn klarmacht: Die Wirkungen der Novelle von 2015 sind im Detail noch gar nicht messbar gewesen. Der Kollege Stefan Kaufmann hat darauf hingewiesen: Die Erhöhung der Bedarfssätze hat erst zum Wintersemester 2016/2017 stattgefunden. Wie wollen Sie also mit Daten aus dem Jahr 2016 beweisen, dass die Erhöhung keinen positiven Effekt gehabt hat? ({1}) Ich persönlich habe im Studium einmal Statistik gehabt. Da habe ich gelernt, dass so etwas statistisch nicht möglich ist. Erwähnt sei an dieser Stelle auch, dass die Studierendenzahlen seit Jahren ansteigen. Die neuen Rekordstände sind für mich der Beweis dafür, dass das BAföG seiner Aufgabe in gewisser Weise gerecht wird. Es würden nämlich heute nicht so viele junge Menschen in Deutschland studieren, wenn es, wie es Ihr Antrag glauben machen will, unüberwindbare finanzielle Hürden geben würde. ({2}) Mit der angesprochenen Novelle wurden außerdem die Bedarfssätze und die Freibeträge deutlich stärker erhöht, als das die Preis- und Einkommensentwicklung erfordert hätte. Die Erhöhung von 2016 hat also nicht nur mit den entsprechenden Entwicklungen Schritt gehalten. Nein, sie hat den Entwicklungen sogar vorgegriffen. Eines dürfen wir bei der ganzen Diskussion nicht vergessen: Das BAföG ist per definitionem eine Sozialleistung und keine Art bedingungsloses Grundeinkommen für Studierende. ({3}) Das BAföG soll denjenigen helfen, die ihr Studium eben nicht aus eigener Kraft finanzieren können. ({4}) Was der Bericht gleichzeitig auch klarmacht: Es ist auch der guten wirtschaftlichen Entwicklung in unserem Land zu verdanken, dass die Gefördertenzahlen zurückgehen. Darüber, dass weniger Schüler und Studierende auf die Sozialleistungen des BAföGs angewiesen sind, sollten wir uns eigentlich freuen und nicht wehklagen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. ({5}) Zur Wahrheit gehört auch, dass in der Zeit von Rot-Grün keine relevanten Erhöhungen der BAföG-Sätze stattgefunden haben. Erst 2008 sind die Bedarfssätze um 8 Prozent angehoben worden, die Freibeträge gleichzeitig um 10 Prozent. Der Vollständigkeit halber müssen wir auch über die Zeit zwischen 2010 und 2016 sprechen. Ja, in dieser Zeit hat es keine Erhöhungen gegeben. Warum? Weil die Landesregierungen ihren Länderanteil nicht mitfinanzieren wollten, im Übrigen auch die Länderregierungen mit grüner Regierungsbeteiligung. So viel an dieser Stelle zum Thema Fakten. Ich bin deshalb überzeugt, dass es richtig und auch gut ist, dass der Bund seit 2015 die Finanzierung des BAföGs übernommen hat. Zu dem Argument – das haben wir heute schon ein paar Mal gehört –, der Bund würde nur verwalten – das steht auch im Antrag – und nicht gestalten, kann ich Ihnen nur sagen: Erst seitdem der Bund 2015 diese Verantwortung übernommen hat, ist einiges passiert. ({6}) Sie reden hier faktisch eine Novelle schlecht, die unseren Studierenden maßgebliche Verbesserungen gebracht hat: Die Bedarfssätze und die Einkommensfreibeträge sind um 7 Prozent angehoben worden, die Wohnpauschale ist auf 250 Euro erhöht worden. Wir haben die elektronische Antragstellung ermöglicht und noch vieles mehr. Hören Sie also bitte endlich auf, den Studierenden in unserem Land diese Verbesserungen als schlecht verkaufen zu wollen! ({7}) Werfen wir jetzt einen Blick auf den möglichen Koalitionsvertrag. Er zeigt, dass wir als Bund diese gestaltende Verantwortung weiterhin wahrnehmen wollen. Im Koalitionsvertrag steht ganz deutlich: Ja, wir brauchen Anpassungen. Aber wir brauchen nicht irgendwelche Anpassungen. Wir brauchen bedarfsgerechte Anpassungen, und zwar solche, die auf sachlichen Fakten beruhen. Automatische Anpassungen, so wie sie in Ihrem Antrag gefordert werden, die alle anderen existierenden Einflussfaktoren ausblenden, bringen uns kein Stück weiter. Ich habe mit großer Freude gesehen, dass heute unsere designierte Ministerin zum Thema Bildung ein Interview gegeben hat, in dem sie gesagt hat, dass wir erst einmal analysieren sollen, wie wir das BAföG am sinnvollsten gestalten können und wo jetzt noch Änderungsbedarf besteht. Erst nach dieser Evaluation sollen wir entscheiden, was wir dann tun wollen. Aus unserer Sicht ist klar, dass das BAföG familienfreundlicher gestaltet werden muss, dass wir auch denjenigen eine Chance auf Bildung geben, die Familie und Studium miteinander verbinden müssen. ({8}) Um diese bedarfsgerechten Anpassungen vornehmen zu können, haben wir Investitionen von 1 Milliarde Euro zusätzlich im Koalitionsvertrag vorgesehen. Damit gehört das BAföG zu einer der absoluten Prioritäten in diesem Koalitionsvertrag für die nächste Legislaturperiode. ({9}) So schaffen wir aus meiner Sicht die Modernisierung des BAföGs und erreichen vor allem diejenigen Auszubildenden, die wirklich eine Förderung brauchen. ({10}) Lassen Sie mich zum Schluss noch eines betonen: Ich glaube, im Grunde sind wir uns einig, dass der Schlüssel für eine erfolgreiche Zukunft Bildung ist, und zwar für jeden einzelnen Studierenden wie auch für das ganze Land. Akademische Bildung und berufliche Bildung sind die beiden Säulen, auf denen der zukünftige Erfolg unseres Landes gebaut werden soll. Als CSU und CDU treten wir gemeinsam für mehr Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit in Deutschland ein. Das ist es, was wir in den kommenden vier Jahren tun sollten, und darauf freue ich mich. Vielen Dank. ({11})

Das Wort hat der Kollege Oliver Kaczmarek für die SPD-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte es am Ende der Debatte doch noch einmal sagen: Die BAföG-Novelle, die wir in der letzten Wahlperiode auf den Weg gebracht haben – mit jährlich 500 Millionen Euro zusätzlich plus Kreditanteil, plus Länderanteil, inklusive Schließung der Master-Bachelor-Lücke und vielen anderen Verbesserungen, die gerade schon genannt worden sind –, war eine ansehnliche Novelle mit viel Geld. Das müssen andere erst einmal schaffen. ({0}) Aber jeder normale Mensch stellt sich doch die Frage: Wenn so viel Geld im System ist, warum sinkt denn dann die Zahl der Geförderten? – Ich glaube, genau das ist die Herausforderung. Der BAföG-Bericht – das ist schon gesagt worden – weist ja selbst aus, Herr Gehring, dass die Datenbasis für eine Bewertung der letzten Novelle zu gering ist. Das steht im BAföG-Bericht. Trotzdem glaube ich – die Vermutung liegt nahe –, dass die steigenden Löhne auch zu weniger Antragsberechtigten geführt haben. Es ist zwar ein Grund zur Freude, dass wir steigende Löhne haben; aber damit ist das BAföG für viele mittlere Einkommensgruppen unerreichbar geworden. Daran müssen wir arbeiten, und dabei müssen wir auch die Freibeträge in den Blick nehmen. Und es zeigt sich: 2010 bis 2016 gab es keine Erhöhung. Das war die Zeit, in der die CDU/CSU und die FDP regiert haben. Es ist einfach zu lang, wenn das BAföG eine ganze Wahlperiode lang unverändert bleibt. ({1}) Dass die damalige zuständige Bundesministerin keinen Entwurf für eine BAföG-Novelle vorgelegt hat, kann man nicht ohne Weiteres ausgleichen. Das BAföG kann man nicht so lange unverändert lassen. Es muss kontinuierlich verbessert werden. ({2}) Was ist zu tun? Es gibt – neben vielen anderen – zwei große Herausforderungen. Die erste Herausforderung ist: Es müssen mehr Menschen BAföG beantragen können. Die Trendumkehr ist angesprochen worden. Ich glaube, dass wir mit der Summe von 1 Milliarde Euro, die wir im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU jetzt schon gesichert haben, die Trendumkehr im Laufe dieser Wahlperiode tatsächlich erreichen können. Die zweite Herausforderung – ich glaube, sie hat das gleiche Gewicht – ist, die Situation von Studierenden auf dem Wohnungsmarkt in den Blick zu nehmen und zu verbessern. Man kann natürlich auch über die Erhöhung der Wohnpauschale reden. Aber auch die regionalisierte Wohnpauschale – der alte Hut, den die Grünen immer wieder bringen – wird das Problem nicht lösen; denn sie schafft nicht eine Wohnung mehr. Deswegen freue ich mich, dass es uns in den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU gelungen ist, 2 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau auf einer sicheren Rechtsgrundlage zwischen Bund und Ländern zu mobilisieren und dass wir im Koalitionsvertrag explizit festgehalten haben, dass Wohnheimplätze gefördert werden. ({3}) Es hat Ihnen, glaube ich, nicht gefallen, Herr Gehring, aber der Präsident des Deutschen Studentenwerks hat gestern ausdrücklich gelobt, dass wir das in den Koalitionsvertrag aufgenommen haben. Ich glaube auch, dass das der richtige Weg ist. Wir müssen es nur materialisieren und dann auch tatsächlich umsetzen. Ich glaube, die Wahrheit ist: Wenn es darauf ankommt, dann stehen einige zum BAföG. Dann steht meine Partei, die SPD, für das BAföG ein. Umgekehrt haben die Jamaika-Verhandlungen bewiesen, dass FDP und Grüne nicht viel für das BAföG bewegt haben, noch nicht einmal eine eckige Klammer: ({4}) kein Wort zum studentischen Wohnen, Verschiebung in eine Kommission, nicht einen Cent mobilisiert und kein Wort zum Automatismus. Ich kann verstehen, dass Ihnen das wehtut; aber das ist eben der Unterschied zwischen Reden und Handeln. Wir, die Sozialdemokraten, lassen uns beim BAföG eben nicht mit Floskeln abspeisen. Wir setzen, wenn unsere Mitglieder denn zustimmen, gemeinsam mit CDU und CSU Verbesserungen durch. ({5}) Zum Schluss. Wenn die Mitglieder meiner Partei dem Koalitionsvertrag ihre Zustimmung geben, dann freuen wir uns auf die Umsetzung einer BAföG-Novelle mit mindestens 1 Milliarde Euro. Dann freuen wir uns auch, das gegebenenfalls mit einer neuen Ministerin tun zu können. Wenn aber die Mitglieder der SPD dem Koalitionsvertrag zustimmen, dann auch in der Erwartung, dass die BAföG-Reform nicht verschleppt wird, sondern dass sie erste Priorität hat. Die Handlungsempfehlungen liegen auf dem Tisch. Das sollten wir dann schnell angehen. Warten wir den kommenden Sonntag noch ab! Dann werden wir das BAföG verbessern. Vielen Dank. ({6})

Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/508 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 2. März 2018, 9 Uhr, ein. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluss: 19.16 Uhr)