Plenarsitzung im Deutschen Bundestag am 1/17/2020

Genau, heute geht es wieder mit Fraktionsnennung. Schönen guten Morgen, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns hier heute Morgen mit einem sehr ernsten Thema. Sexueller Missbrauch von Kindern, Kinderpornografie, das sind die schrecklichsten Verbrechen, denen wir gegenüberstehen. Es erfordert unser aller Engagement, genau diese Straftaten zu verhindern und die Täter zunächst zu ermitteln, konsequent zu verfolgen und dann zu bestrafen. Wir müssen Kinder dabei nicht nur im analogen Raum schützen, sondern auch im digitalen Raum; denn sie bewegen sich im digitalen Raum, sie nutzen diese Möglichkeiten. Wenn sie dort Straftaten ausgesetzt sind und verfolgt und missbraucht werden, dann ist die Bekämpfung dessen unser Engagement wert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir nehmen das Strafrecht in die Hand. Wir wollen auch die Strafverfolgung effektivieren. Ich möchte heute Morgen nicht versäumen, zu sagen, dass wir auch im Bereich der Prävention ganz viel unternehmen müssen. Es gibt wunderbare Projekte, zum Beispiel das Projekt „Kein Täter werden“ an der Berliner Charité, das wir auch von Bundesebene unterstützen. Wir müssen Kinder schützen, aber wir müssen auch mit den Tätern arbeiten und dafür sorgen, dass sie ihre pädophilen Neigungen überwinden können oder auf jeden Fall nicht strafbar werden. Das erfordert unsere gemeinsame Anstrengung. ({0}) Mit dem Gesetzentwurf, um den es geht, wollen wir das Cybergrooming noch besser und wirksamer bestrafen, indem wir den Tatbestand der Versuchsstrafbarkeit einführen für die Fälle, in denen Täter, wenn sie im Internet unterwegs sind und Kontakt zu Kindern suchen, um dann sexuelle Handlungen vornehmen zu lassen, irrig davon ausgehen, auf der anderen Seite sei ein Kind, wenn dort also eine erwachsene Person ist. Das ist bisher nicht unter Strafe gestellt. Wir sind der Auffassung, dass diese Form des Irrtums, dieser untaugliche Versuch, dringend bestraft werden muss; denn der Unwertgehalt ist gleich. Deswegen ist das eine wichtige Erweiterung. ({1}) Außerdem wollen wir unseren Strafverfolgungsbehörden ein weiteres Instrument an die Hand geben, nämlich die Möglichkeit der Verwendung künstlich erzeugter Bilder, mit denen sie Zugang bekommen können zu Foren, in denen kinderpornografisches Material getauscht wird. Es ist dringend erforderlich, dass unsere Ermittlerinnen und Ermittler Zugang zu diesen Foren bekommen; denn die Täter tummeln sich dort, und häufig wird – Stichwort: Keuschheitsprobe – verlangt, dass Bildmaterial eingebracht wird, damit sozusagen Vertrauen aufgebaut werden kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage Ihnen ganz offen: Ich gehöre zu denjenigen, die sich in der Diskussion in den vergangenen Jahren und Monaten sehr schwer damit getan haben, ob wir den ermittelnden Beamten dieses Instrument der Keuschheitsprobe an die Hand geben und ihnen ermöglichen sollen, solche Bilder zu verwenden. Wir haben uns viel mit Praktikern unterhalten, haben lange darüber diskutiert, hatten gute Runden und sind zu dem Ergebnis gelangt, dass unsere ermittelnden Beamtinnen und Beamten diese Möglichkeit bekommen müssen, weil nur das eine wirksame Strafverfolgung ermöglicht. ({2}) Wir machen das jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, unter ganz engen Voraussetzungen – das steht alles im Gesetzentwurf –: Es darf kein tatsächliches Geschehen abgebildet sein. Die Bilder müssen computergeneriert sein, es dürfen also keine wirklichen Personen abgebildet sein. Diese Bilder dürfen nur im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungen genutzt werden. Es müssen besonders geschulte Beamte, besonders geschulte Ermittler sein, die das Material verwenden. Es darf im Rahmen des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wirklich nur das allerletzte Mittel sein, dass diese Bilder verwendet werden. Und – das ist die letzte enge Voraussetzung – wir stellen jeden derartigen Einsatz unter Richtervorbehalt, wir sagen, ein Gericht muss ihn überprüfen und genehmigen. – Das sind die wichtigen Voraussetzungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir effektivieren damit die Strafverfolgung. Wir schützen damit Kinder wirksam. Ich glaube, dass dieser Gesetzentwurf dazu ein guter und wichtiger Beitrag ist, und würde mich freuen, wenn möglichst viele hier diesem Gesetzentwurf zustimmen könnten. Herzlichen Dank. ({3})

Tobias Peterka, AfD, ist der nächste Redner. ({0})

Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Das kommerzielle Internet gibt es nun seit knapp 30 Jahren – unter dem Strich ein epochaler Fortschritt, wie er im Nachhinein erst noch richtig eingeordnet werden muss. Leider zeigten sich aber hier von Beginn an auch menschliche Abgründe bzw. bei deren Übertragung auf diese neue Lebenswelt. Direkt aus dem Wohnzimmer können User ihre soziale Interaktion mit der Welt erst einmal – neutral gesehen – verbessern. Dies gilt jedoch auch umgekehrt und wird gerade dann problematisch, wenn auf der anderen Seite kein aufgeklärter, abgeklärter Erwachsener unterwegs ist, sondern sich eben ein Kinderzimmer befindet. Ohne jede Kontrolle der Sozialadäquanz interagieren heute auf vielen Plattformen Erwachsene und Minderjährige – und vor allem ohne Verifizierung ihrer Identitäten. Dies senkt bei Tätern mit pädophilen Neigungen auf quasi allen Ebenen die Hemmschwelle. Entdeckungsgefahr, Scham, Selbstbetrug, Mitgefühl oder schlichtweg der pure Energieaufwand, all das ist deutlich reduziert, wenn man als Täter das sogenannte Cybergrooming für sich entdeckt hat. Frei übersetzt bedeutet das das digitale Umgarnen von Kindern und Jugendlichen unter anderem in Chatrooms, Messengerdiensten, sozialen Plattformen, um sie so weit arglos zu machen, dass auf der nächsten Stufe sexuelle Übergriffe folgen. Der hier vorgelegte Gesetzentwurf geht die Problematik dieses anonymen Vorgangs frontal und auch völlig richtig an. Es kann nämlich weder sein, dass durch herkömmliche Rechtsmechanik die Strafbarkeit von Cybergrooming entfällt, wenn auf der anderen Seite eben ein erwachsener Polizist sitzt, noch kann es sein, dass Ermittlern die Hände gebunden sind, weil sie sich in diesem perfiden Spiel nicht ausreichend tarnen dürfen, wie es natürlich die Täter tun. Das erste Problem war der klassische Lockvogel-Zirkelschluss. § 176 Strafgesetzbuch sieht nun endlich auch die Strafbarkeit eines Versuchs unter der irrigen Annahme vor, das Einwirken beziehe sich auf ein Kind. Meint also, in der Wirklichkeit bezieht es sich auf den Polizisten, der als Lockvogel ermittelt. Die Kritik, dass hier kein Rechtsgut geschädigt sei, ist 2020 so nicht mehr haltbar. Natürlich muss Recht auch neue Wege gehen können. Wo jede herkömmliche Hemmschwelle fällt, da müssen gerade andere Hürden sehr hoch gezogen werden. ({0}) Der Lösungsansatz zu dem zweiten Problem komplettiert aus Sicht der AfD das Vorgehen hier erst. Schon lange fordern wir nämlich allgemein die Waffengleichheit der Polizei gegenüber kriminellem Verhalten. Wo dies auch nur eine Möglichkeit aufweist, ist diese wahrzunehmen. Gleichstellung einmal richtig gemacht! Hier folgt man uns auch. Per sogenanntem Vertrauensbeweis verlangen die Täter nämlich früher oder später von den Ermittlern online kinderpornografisches Material. Selbstverständlich darf nie echtes Material verwendet werden, sondern täuschend echtes, digital erstelltes Bildmaterial. Dem tragen nun § 184b Strafgesetzbuch und § 110d Strafprozessordnung mit dem Richtervorbehalt komplett korrekt Rechnung. Gut so! Denn auch hier muss der Schutz von Minderjährigen eben als erste Priorität behandelt werden. Man darf sich nicht dahinter verstecken, dass Rechtsdogmatik, die niemals in Stein gemeißelt ist, dies so verbietet. Hier muss vom Gesetzgeber definitiv vorangegangen werden. Das begrüßen wir als AfD. ({1}) Dass sich Grüne und Linke in der Diskussion hier immer wieder auf polizeiliche Gefahrenabwehr zurückgezogen haben – man müsse gar nichts ändern, es würde auch so funktionieren –, befremdet mich, ehrlich gesagt, zusätzlich. Denn aus dieser Richtung wird Polizeiarbeit ansonsten ganz schnell als politische Bedrohung gesehen und an die Kette gelegt. Wir als AfD sind bei diesem richtigen Schritt auf der Seite der GroKo. Auch so kann man mal Politik machen. Da haben Sie auf unsere Anregungen gehört. Vielen Dank. ({2})

Nächster Redner ist der Kollege Thorsten Frei, CDU/CSU. ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute, exakt drei Monate nach der Einbringung dieses Gesetzentwurfs zum Cybergrooming, zur Abstimmung in zweiter und dritter Lesung kommen, dann können wir eines sagen: Wir haben einen gewaltigen Schritt nach vorne getan, wenn es darum geht, für mehr Schutz von Kindern im Internet zu sorgen. Es ist ein großartiger Erfolg, dass wir im Bereich des Cybergroomings, also des Heranmachens von Erwachsenen an Kinder zum Ziel der Anbahnung sexueller Kontakte, nicht nur die eigentliche Straftat zur Straftat machen, sondern eben auch den Versuch, wenn am anderen Ende der Leitung Polizisten, Eltern oder andere Erwachsene am Computer sitzen. Das ist ein großer Erfolg, für den wir bereits in den Koalitionsverhandlungen gekämpft haben und den wir jetzt und heute umsetzen. ({0}) Es ist im Übrigen keine marginale Gruppe, über die wir hier sprechen – das sowieso nicht; denn es geht um unsere Kinder. Es geht um junge Menschen in unserer Gesellschaft. Etwa 15 Prozent der Kinder unter 14 Jahren sind bereits Opfer sexueller Belästigung im Netz geworden. Wir sprechen hier also über eine signifikante Gruppe, die wir mit dieser Regelung unter einen besseren Schutz stellen. Ein zweiter Punkt, der an dieser Stelle wichtig ist: Wir stellen immer wieder fest, dass es nicht reicht, in den Zielen übereinzustimmen. Wir müssen den polizeilichen Ermittlungsbehörden auch die Instrumente an die Hand geben, damit sie Strafverfolgung tatsächlich betreiben können, damit Täter entdeckt und enttarnt werden können, wenn sie sich im Schutz des Netzes verstecken, um auf diese Weise schlimmste Straftaten zu begehen. Wir alle kennen die Fälle. Wir denken an Staufen, wir denken an Lügde, wir denken an Bergisch Gladbach und das Kindermissbrauchsnetzwerk in Nordrhein-Westfalen. Wir brauchen Antworten darauf. Das können nicht nur wohlfeile Antworten sein, sondern wir müssen auch schauen, wie wir scharfe Instrumente entwickeln, damit wir dieser Täter tatsächlich habhaft werden können. ({1}) Deswegen freut es mich, Frau Högl, dass wir an der Stelle gemeinsam vorwärtsgekommen sind und dass wir neue Ermittlungsinstrumente entwickelt haben. Das ist wirklich ein Paradigmenwechsel in der Rechtspolitik. Er ist gut vertretbar. Auch wir sind der Auffassung, dass in der Strafverfolgung nicht jeder Zweck jedes Mittel rechtfertigt, sondern dass man sehr genau schauen muss, mit welchen Möglichkeiten man tatsächlich hantiert. Ich glaube, dass wir hier viele Voraussetzungen eingebaut haben, dies entsprechend zu sichern. Es werden geschulte Polizeibeamte eingesetzt. Wir haben einen Richtervorbehalt, allerdings mit einer Eilzuständigkeit der Staatsanwaltschaft. Ich will ganz offen sagen: Wir hätten uns auch eine Eilzuständigkeit bei der Polizei vorstellen können, weil diese Fälle häufig mitten in der Nacht zu ungünstigen Zeiten eintreten, wo angezeigt ist, dass sofort gehandelt werden muss und die entsprechenden Personen da sein müssen. Wir haben uns darauf verständigt. Das ist ein gewaltiger Schritt nach vorne. Das muss man wirklich sagen. Ich bin froh, dass wir es bei den Polizeibeamten nicht auf verdeckte Ermittler begrenzt haben, weil wir dann ganz praktische Probleme bekommen hätten, etwa bei den Landespolizeibehörden, in denen wenige verdeckte Ermittler in diesem Bereich eingesetzt werden. Wir haben uns auf den Einsatz besonders geschulter Polizeibeamter verständigt und damit, glaube ich, eine sachgerechte Lösung entwickelt. Uns darf es nicht ruhen lassen, dass sich in den letzten drei Jahren die Zahl der Fälle von Kindesmissbrauch und Kinderpornografie in Deutschland verdoppelt hat. Wir alle wissen, dass wir es hier mit einem relativ kleinen Hellfeld und einem großen Dunkelfeld zu tun haben. Wir brauchen diese Instrumente, um das Dunkelfeld aufzuhellen und derer habhaft zu werden, die sich im Netz verstecken für niederträchtigste Straftaten an Kindern und Jugendlichen. ({2}) Damit werden wir dieser Herausforderung gerecht. Herzlichen Dank. ({3})

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Jürgen Martens, FDP. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Erläuterung: Das heute zur Abstimmung stehende Gesetzespaket muss eigentlich in zwei Teile zerlegt werden: Das eine ist die Änderung der Strafprozessordnung zum Thema der sogenannten Keuschheitsprüfung, das andere ist die Änderung des materiellen Strafrechts, die Erweiterung der Strafbarkeit beim Cybergrooming auch auf einen sogenannten untauglichen Versuch. Wir alle sind uns einig, dass Kinderpornografie als Dokumentation abscheulicher Straftaten, nämlich gegen das sexuelle Selbstbestimmungsrecht von Kindern, uns auffordert, die Täter mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu verfolgen. Daran kann es überhaupt keinen Zweifel geben. Wir müssen natürlich auch – das ist eigentlich noch wichtiger – alle Chancen ergreifen, solches Verhalten zu verhindern. Frau Högl hat dies bereits erwähnt. Diese Ansätze sind wichtig. Wir halten sie für sehr erfolgversprechend. Sie sollten auf jeden Fall weiterverfolgt werden. ({0}) Denn jede Tat, die verhindert wird, macht Strafverfolgung unnötig, und dies verhindert Leid bei den Tatopfern. Die Änderung der Strafprozessordnung, nach der sich Ermittlungsbehörden unter Verwendung künstlichen, also synthetischen, Materials auf Internetplattformen bewegen können, die als Eintrittskarte die Vorlage von kinderpornografischem Material verlangen, halten wir für eine nicht erfreuliche, aber notwendige Maßnahme, die nicht problemfrei ist. Denn – darauf kommen wir noch – der Staat ist auch bei der Verfolgung von Straftaten an seine Gesetze gebunden. Das macht den Rechtsstaat aus. ({1}) Genau dieses Problem ist es, das uns als Liberale bei der Frage skeptisch sein lässt, ob die Ausweitung der Strafbarkeit des Cybergroomings auch auf solche Fälle sinnvoll ist, in denen der Betroffene gar keine Rechtsgutverletzung bewirken kann, sondern vielleicht nur meint, er könnte. Hier wird möglicherweise über das Ziel hinausgeschossen, insbesondere wenn man sich vor Augen hält, dass wir als Gesetzgeber gehalten sind, Strafrechtsänderungen als Ultima Ratio zu sehen und nachzuweisen, dass es keine anderen oder milderen Mittel gibt. Ich glaube, das ist hier ein wenig aus den Augen geraten. Natürlich ist es möglich, mit den Mitteln des Polizeirechts solche möglichen Täter zu identifizieren und ihnen klarzumachen: „Wir beobachten dich“, ({2}) um sie so davon abzuhalten, Taten überhaupt erst zu begehen. ({3}) Schade, dass diese Chance hier nicht ergriffen worden ist. Auch aus den genannten weiteren Erwägungen haben wir Probleme, dieser Änderung des materiellen Strafrechts zuzustimmen. Der Änderung der Strafprozessordnung stimmen wir zu. Bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf insgesamt werden wir uns enthalten. ({4})

Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Niema Movassat, Die Linke. ({0})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir alle hier im Haus sind uns einig, dass Kinder vor sexuellen Belästigungen im Internet effektiv geschützt werden müssen. Dafür gibt es den Tatbestand des sogenannten Cybergroomings im Strafgesetzbuch. Die Koalition will diesen nun ausweiten. Bisher macht man sich strafbar, wenn man im Internet ein Kind anspricht, egal womit, und die Absicht hat, das Kind später zu sexuellen Handlungen zu überreden. Nun will die Koalition, dass man sich auch dann strafbar macht, wenn man vermeintlich ein Kind anschreibt, wenn sich etwa ein Polizist im Internet als Kind ausgibt, um Leute aufzuspüren, die Kinder anschreiben. Das ist ein sogenannter untauglicher Versuch, weil das geschützte Rechtsgut, die sexuelle Selbstbestimmung des Kindes, niemals in Gefahr ist. Strafrecht soll aber Rechtsgüter schützen. Das passiert hier nicht. Bestraft wird die reine Gesinnung des Täters. Eine solche Vorverlagerung der Strafbarkeit, weit vor eine konkrete Gefährdung des Rechtsguts, lehnen wir als Linke ab. ({0}) Während der Beratungen ist deutlich geworden, dass die Strafbarkeit nur geschaffen werden soll, um die Durchführung von Ermittlungsmaßnahmen zu rechtfertigen. So geht es aber nicht. Erst überlegt man, was man gut begründet bestrafen will, und erst dann überlegt man, wie man den Ermittlern die Möglichkeiten gibt, die Taten zu verfolgen. Sie zäumen das Pferd von hinten auf, und das machen wir nicht mit. ({1}) Sie vergessen auch, dass das Strafrecht Ultima Ratio ist, also letztes Mittel. Man muss erst überlegen, welche anderen Möglichkeiten es gibt, bevor man neue Strafnormen einführt. Wenn jemand im Internet versucht, Kinder anzuschreiben, und an einen Ermittler gerät, dann stellt diese Person natürlich eine Gefahr dar. Das Polizeirecht ist per definitionem dazu da, Gefahren abzuwenden, bevor das Rechtsgut verletzt wird. Es bietet viele Möglichkeiten, dem potenziellen Täter ganz klar zu sagen: Wir haben dich fest im Visier. Meine Damen und Herren, CDU/CSU und SPD wollen zudem Polizisten ermöglichen, die sogenannte Keuschheitsprobe zu überwinden. Betreiber von Kinderpornografieforen verlangen von Neumitgliedern, selber kinderpornografisches Material hochzuladen. Damit Ermittler Zugang zu diesen abgeriegelten Internetforen erhalten, um an die Täter herankommen zu können, sollen sie laut Gesetzentwurf computergenerierte Darstellungen von Kindesmissbrauch verwenden dürfen. Man kann hier durchaus einwenden, dass dadurch noch mehr Missbrauchsmaterial ins Internet gelangt, auch wenn es nicht echt ist. Jedoch wird dadurch – das ist für uns als Linke der entscheidende Abwägungsgrund – die Chance evident erhöht, an die Täter heranzukommen. Außerdem ist das im Gesetzentwurf als letztes Mittel vorgesehen und unter Richtervorbehalt gestellt. Deshalb sagen wir als Linke: Das ist ein sinnvolles Ermittlungsinstrument. Deshalb werden wir dem zustimmen. ({2}) Ich sage Ihnen aber auch: Wenn man mit Ermittlern spricht, dann sagen diese Ihnen alle: Das zentrale Problem ist, dass wir zu wenig Personal haben, um die gesamte Kinderpornografie im Internet aufzuspüren. ({3}) Der entscheidende Hebel wird sein, mehr Personal einzusetzen, um diese Verbrecher im Internet auch zu finden. ({4}) Zum Abschluss sage ich: Wir lehnen die Ausdehnung der Strafbarkeit beim Cybergrooming ab. Wir sind aber dafür, den Ermittlern zu ermöglichen, die Keuschheitsprobe überwinden zu können. ({5}) Deshalb werden wir uns als Linke insgesamt enthalten. Danke schön. ({6})

Canan Bayram, Bündnis 90/Die Grünen, ist die nächste Rednerin. ({0})

Guten Morgen, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir wollen Kinder effektiv vor sexuellem Missbrauch schützen. Sexueller Missbrauch – lassen Sie mich das vorab sagen, weil es immer wieder betont werden muss – ist die richtige Bezeichnung, der verharmlosende Begriff der Kinderpornografie ist es nicht; ({0}) denn hinter jeder Missbrauchsabbildung steckt ein realer Missbrauch. Wir beraten heute einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Sexualstrafrechts. Der Entwurf besteht nach Ergänzungen durch die Koalition aus drei Elementen: Erstens enthält er eine Klarstellung, dass bei sexueller Belästigung nach § 184i Strafgesetzbuch diese Tat auch dann im Schuldspruch zu berücksichtigen ist, wenn sie mit schwereren anderen Straftaten außerhalb von Sexualdelikten einhergeht. Das ist sinnvoll ({1}) und wird von der grünen Bundestagsfraktion unterstützt. Zweitens sollen zur Überführung von Sexualstraftätern die Ermittlungsbefugnisse verbessert werden. Trotz unserer Bedenken gegen die Keuschheitsprobe halten wir die Ermittlungsbefugnis bei rechtsstaatlicher Einhegung und Begrenzung auf Ausnahmefälle für vertretbar und stimmen auch hier zu. ({2}) Ich will schon feststellen, dass wir uns insoweit überwunden haben, weil uns das Ziel des Schutzes der Kinder hier wichtiger ist. ({3}) Drittens geht es um die Ausdehnung der Versuchsstrafbarkeit beim sogenannten Cybergrooming, bei dem digitalen Einwirken von Erwachsenen auf Kinder mit der Absicht, das Kind zu sexuellen Handlungen zu bringen oder Missbrauchsmaterial herzustellen. Angesichts der bestehenden Möglichkeiten der Gefahrenabwehr und der Strafermittlungen lehnen wir aber eine weitere Vorverlagerung der Strafbarkeit auf den Versuch eines Versuchs ab, meine Damen und Herren. ({4}) Auch beim Cybergrooming kommt es vor allem auf ausreichende und qualifizierte Ermittlungskapazitäten und die Nutzung der bestehenden Ermittlungsmöglichkeiten an; das ist das Entscheidende. ({5}) Wir wollen keine Verlagerung des Strafrechts in das polizeiliche Gefahrenabwehrrecht; das lehnen wir ab. In der Anhörung hat auch keiner der Praktiker belastbare Informationen dafür vortragen können, ({6}) dass die bestehenden Ermittlungsmöglichkeiten nicht funktionieren würden. Diesen Beweis sind sie schuldig geblieben. ({7}) Die Ausdehnung der Strafbarkeit lehnen wir dagegen ab und haben deshalb zu dieser Änderungsziffer des Gesetzentwurfs getrennte Abstimmung beantragt. Bei der Schlussabstimmung zum Gesetzentwurf insgesamt wird sich die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen enthalten. ({8})

Jetzt hat das Wort der Kollege Dr. Jan-Marco Luczak, CDU/CSU. ({0})

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher auf den Tribünen! Ich glaube, wir alle sind uns einig: Kinderpornografie ist eines der schwersten und der widerlichsten Verbrechen überhaupt. Man muss sich immer vergegenwärtigen: Hinter jedem Bild, hinter jedem Video, das im Internet kursiert, steht ein Opfer, ({0}) ein Kind, das missbraucht wurde, das wahrscheinlich sein Leben lang traumatisiert bleiben wird. Deswegen ist es unser Anliegen und unsere Aufgabe, dies mit allen Mitteln des Rechtsstaats zu verhindern. Dazu dient dieser Gesetzentwurf. Ich bin sehr froh, dass wir ihn heute hier abschließen können, meine Damen und Herren. ({1}) Die Union hat das lange gefordert. Wir haben sehr intensiv darum gerungen, im politischen Bereich, mit unserem Koalitionspartner und mit anderen. Ich bin sehr froh, dass wir hier zu einer einvernehmlichen Lösung, jedenfalls was den Bereich der Keuschheitsprobe angeht, gelangt sind. Wir haben schon gehört, dass die Fraktionen dem zustimmen werden. Im Rechtsausschuss haben alle Fraktionen diesem Teilbereich zugestimmt. Ich glaube, das ist ein Zeichen, dass wirklich Handlungsbedarf an dieser Stelle besteht. Wir können es, glaube ich, nicht hinnehmen, dass es in Teilen des Internets, im Darknet, Foren gibt, wo mit Kinderpornografie gehandelt wird, wo fürchterliche Missbrauchsabbildungen hochgeladen und ausgetauscht werden und damit letztlich ein Markt für zukünftigen Missbrauch geschaffen wird. Unser Ziel ist, das mit diesem Gesetzentwurf zu verhindern. Wir wollen den Markt für Kinderpornografie austrocknen und damit weiteren Missbrauch verhindern, meine Damen und Herren. ({2}) Damit uns das gelingt, brauchen wir effektive Ermittlungsmethoden. Diese hatten wir in der Vergangenheit nicht; denn diese Tauschbörsen funktionieren so, dass man dort nicht ohne Weiteres Zugang erhält. Man erhält erst dann sozusagen eine Eintrittskarte, wenn man selber kinderpornografisches Material hochlädt. Es ist natürlich klar: Für uns kommt es unter keinen denkbaren Umständen infrage, dass dort echtes kinderpornografisches Material als Eintrittskarte verwendet wird. Damit würden wir das Leid der Kinder, die auf diesen Bildern dargestellt sind, die missbraucht worden sind, am Ende perpetuieren. Um dieses Dilemma aufzulösen, schaffen wir jetzt eine Regelung, die es erlaubt, computergeneriertes Material zu erzeugen, das täuschend echt aussieht, diese Keuschheitsprobe überwinden und als Eintrittskarte dienen kann. Das bietet uns die Möglichkeit, auf diese Foren Zugriff zu erhalten und diesen Markt auszutrocknen. Das ist ein gewaltiger Schritt. Ich freue mich sehr, dass das in der Koalition gelungen ist und am Ende auch alle Fraktionen zustimmen werden. Vielen Dank an dieser Stelle. ({3}) Ich möchte nur noch einen letzten Punkt nennen; denn meine Redezeit geht zu Ende. Wir haben hier ganz konkrete Maßnahmen vorgeschlagen. Das ist gut und richtig. Ich glaube aber, wir dürfen an dieser Stelle nicht stehen bleiben. Wir müssen weitere Maßnahmen ins Auge fassen. Wir als Unionsfraktion haben vorgeschlagen, auch den Besitz von Kinderpornografie stärker unter Strafe zu stellen, den Strafrahmen an dieser Stelle zu erweitern. Ich glaube, wir müssen beim Pakt für den Rechtsstaat dafür sorgen, dass die Stellen, die wir jetzt finanzieren, tatsächlich auch dafür eingesetzt werden. Es gibt also viele konkrete Maßnahmen, die wir als Koalition noch auf den Weg bringen sollten. Dafür setzen wir uns gemeinsam ein. Manchmal brauchen wir noch nicht einmal die Änderung des Grundgesetzes dafür. Vielen herzlichen Dank. ({4})

Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Johannes Fechner, SPD. ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Tribünen! Die Herstellung sowie die Verbreitung von Kinderpornografie gerade im Netz hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Weil hinter jedem dieser schrecklichen Bilder das Schicksal eines gequälten Kindes steht, müssen wir handeln. Genau das machen wir mit diesem Gesetz. Wir bekämpfen Kinderpornografie und Kindesmissbrauch. Stimmen wir dem Gesetz also einvernehmlich zu, liebe Kolleginnen und Kollegen! ({0}) Nach der Polizeilichen Kriminalstatistik hat sich seit 2015 die Zahl der registrierten Fälle der Verbreitung und der Herstellung von kinderpornografischem Material verdoppelt, liebe Kollegen. Verdoppelt! Weil zu befürchten ist, dass die Dunkelziffer noch viel höher ist, müssen wir jetzt handeln. Bei mir in Südbaden – Kollege Frei hat den Fall schon angesprochen – gab es einen Fall, der alle Dimensionen des Vorstellbaren gesprengt hat. Die Polizei konnte Täter ermitteln, aber nur deshalb, weil sie sich Zugang verschaffen konnte, weil einer der Täter kooperierte und die Passwörter herausgegeben hat. Der Normalfall ist leider, dass die Polizei eben keinen Zugang zu den Chats hat; und die Chats sind der Raum, in dem ganz überwiegend diese kinderpornografischen Bilder vertrieben werden. Deshalb müssen wir hier handeln. Ich finde, Kollege Frei, das ist kein grundsätzlicher Wandel oder, wie Sie es genannt haben, Paradigmenwechsel in der Rechtspolitik, sondern wir machen hier etwas Selbstverständliches: Wir sorgen für Waffengleichheit, sodass die Polizei auch die technischen Möglichkeiten hat, die die Straftäter haben – eine Selbstverständlichkeit, die wir mit diesem Gesetz hier regeln. ({1}) In vielen Expertengesprächen – ein Dank hier an die Freiburger Kriminalpolizei, aber auch an den Missbrauchsbeauftragten der Bundesregierung, Herrn Rörig – hat sich gezeigt, dass die Polizei sehr verantwortungsvoll mit diesem neuen Instrument umgehen wird und vor allem dass die technischen Möglichkeiten tatsächlich bestehen, täuschend echt aussehende Bilder am Computer zu generieren, und es eben nicht möglich ist, auch nicht durch Software, Rückschlüsse auf das tatsächliche Kind zu ziehen. Also, diese Sicherheit haben wir. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit die Polizei Zugang zu den Chats haben kann, damit die Polizei die pädophilen Straftäter tatsächlich ausfindig machen und fassen kann, brauchen wir diese Gesetzesänderung. Deswegen ist das ein ganz wichtiges Gesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen. ({2}) Wir beschließen zudem eine Erweiterung der Strafbarkeit des sogenannten Cybergroomings. Zukünftig wird sich der Täter auch dann strafbar machen, wenn er sich mit sexuellen Absichten an ein Kind online heranmacht. Ja, das ist eine deutliche Vorverlagerung der Strafbarkeit. Aber wenn wir uns anschauen, was dort alles passieren kann, welche erheblichen Auswirkungen das auf ein Kind haben kann, ist es gerechtfertigt; denn es zeigt sich ja die abstrakte Gefahr eines solchen Straftäters. Deswegen ist es richtig, dass wir diese Gesetzesverschärfung, diese Vorverlagerung heute hier beschließen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich komme zum Schluss. Wenn wir den Pakt für den Rechtsstaat anschauen, mit dem wir 2 000 zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte schaffen, die in diesem Bereich tätig werden, wenn wir uns die Fördermittel anschauen, die wir für Präventionsprojekte zur Verfügung stellen, wenn wir uns die heute hier erfolgende Erweiterung der Polizeibefugnisse ansehen und die Verschärfung im StGB dort, wo es notwendig ist; dann müssen wir sagen: Wir sind hier sehr gut unterwegs; wir tun eine Menge gegen Kindesmissbrauch und die Verbreitung von Kinderpornografie. Stimmen wir deshalb diesem wichtigen Gesetz heute zu, liebe Kolleginnen und Kollegen! ({3})

Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Alexander Hoffmann, CDU/CSU. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir legen heute einen Gesetzentwurf vor, der ein eindeutiges Signal aussendet. Das Signal lautet: Kein Täter im Bereich Kindesmissbrauch soll sich mehr sicher fühlen können. Ich will auf beide Bausteine in Kürze eingehen, zunächst einmal auf die Strafbarkeit des untauglichen Versuchs beim Cybergrooming. Da, liebe Grüne, will ich schon ganz ehrlich sagen, bin ich ein Stück weit enttäuscht. Gestern hat die Frau Künast – sie ist da – bei einer Debatte, in der es um Sicherheit im Internet ging, noch vollmundig gefordert: Lassen Sie uns über Cybergrooming reden! ({0}) Heute reden wir über Cybergrooming. Aber Sie können sich nicht vorstellen, der Strafbarkeit des untauglichen Versuchs beim Cybergrooming zuzustimmen. Ich will – das sage ich Ihnen auch ganz ehrlich – auch gerade aufgrund des Beitrags von der Kollegin Bayram ein bisschen weiter gehen. Ich hätte mir schon gewünscht – ganz ehrlich –, dass Sie gerade auch in Ansehung Ihrer speziellen Parteigeschichte mit dem Thema „Strafbarkeit des untauglichen Versuchs beim Cybergrooming“ etwas offener und kritischer umgehen. ({1}) Denn wir dürfen, liebe Kolleginnen und Kollegen, einen Fehler nicht machen. ({2}) – Jetzt empören Sie sich doch nicht! – Wir dürfen nämlich nicht dieses Momentum des Einwirkens kleinreden. Da kommen jetzt immer die Begründungen: „Ja, da ist ja noch nichts passiert“ und „Es ist eine nicht vertretbare Vorverlagerung“. In der Anhörung, bei der Sie ja auch zugegen waren, ist sehr deutlich geworden, dass gerade das Einwirken dazu führt, dass Kinder schwer traumatisiert sind und teilweise über Jahre hinweg kein normales Leben mehr führen können. Deswegen ist es gerechtfertigt, die Strafbarkeit so weit nach vorne zu verlagern. Sie sagen, die bisherigen Mittel des Polizeirechts würden reichen. Dahinter möchte ich schon einmal ein Fragezeichen setzen. Kollege Movassat sagt: Polizeirecht ist Gefahrenabwehrrecht. – Sie vermischen da zwei Dinge. Was Sie meinen, ist die ständig wiederkehrende Behauptung, dass bei einem Täter, der anbandeln und Kontakt aufbauen würde, ein Anfangsverdacht für den Besitz von Kinderpornografie gegeben wäre und man dann durchsuchen könnte. Aber auch da, muss man ganz ehrlich sagen, ist doch in der Anhörung deutlich geworden, dass in der Praxis die Staatsanwälte und die Richter eben einen solchen Anfangsverdacht nicht für gegeben ansehen. ({3}) Deswegen ist es wichtig, dass wir das gesetzlich neu regeln. ({4}) Ich will jetzt noch ein paar Sätze zu diesem zynischen Begriff oder zu diesem Teilbereich „Keuschheitsprobe“ sagen. Um das klarzustellen, Kollege Movassat: Sie sagen, Sie hätten Bedenken, weil dann noch mehr kinderpornografisches Material auf den Markt kommen würde. Ich glaube, wir müssen uns da einmal über die Mengenverhältnisse klar werden. Wenn wir jetzt hier die Ermittlungen mit computergeneriertem Material zulassen, dann reden wir über Bilder in einer Größenordnung, die bundesweit ungefähr in einem zweistelligen Bereich im Jahr liegt. Wir reden aber über einen Markt, auf dem Hunderttausende von Bildern im Umlauf sind. Bei dieser Größenordnung davon zu reden, dass jetzt mehr Bilder dazukämen und das problematisch sei, empfinde ich – Entschuldigung – schon fast als zynisch. Ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir gehen damit einen gewaltigen Schritt nach vorne. Aber in Ansehung der steigenden Zahlen und in Ansehung der steigenden Herausforderungen in der digitalen Welt dürfen wir nicht ruhen. Der Kollege Luczak hat deswegen berechtigterweise skizziert, was wir uns noch wünschen. Ich glaube, das muss ein Stück weit eine Daueraufgabe werden. Der wollen wir uns stellen. Wir sind sehr dankbar, dass wir das in der Großen Koalition geschafft haben. Ich bitte um Ihre Zustimmung. Danke. ({5})

Damit schließe ich die Aussprache.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kein echtes CO2-Limit, ein nationaler Emissionshandel, der zwar so heißt, aber keiner ist, und nun 4,3 Milliarden Euro als Entschädigung für die Energiekonzerne im Rahmen des politisch gewollten Kohleausstiegs. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist das Ergebnis planwirtschaftlicher Klimapolitik dieser Bundesregierung. ({0}) Im Klimapaket der Bundesregierung sucht man vergeblich nach Marktanreizen. Das Motto scheint zu lauten: Kosten rauf, Nutzen runter. Ich weiß, dass es für viele hier im Haus schwer zu akzeptieren ist, dass ein Handelssystem effizienter, kostengünstiger und am Ende eben auch sozialer ist als all die gutgemeinte Symbolpolitik zusammen. Spannend ist in diesem Zusammenhang auch die Einschätzung des Thinktanks Agora Energiewende, der im Übrigen völlig unverdächtig ist, uns in irgendeiner Art und Weise nahezustehen. Dort wird die Entwicklung der deutschen CO2-Emissionen in etwa so zusammengefasst: Dort, wo der EU-Emissionshandel wirkt, sinken die CO2-Emissionen rapide, und dort, wo Regulierung und Planwirtschaft herrschen, da steigen die Emissionen. So haben die Kohlekraftwerke durch die steigenden Zertifikatspreise rapide an Wettbewerbsfähigkeit verloren. Ja, das ist der Anfang vom Ende der Kohle – marktgetrieben, ganz ohne staatliche Regulierung, ganz ohne Kommission, gar ganz ohne nutzlose Symbolik, außerdem ganz ohne Entschädigung für die Kraftwerksbetreiber in Höhe von – ich muss es noch einmal sagen – 4,3 Milliarden Euro, die dann natürlich im Rahmen der notwendigen Strukturanpassung in den betroffenen Regionen fehlen. Ja, liebe Kolleginnen Kollegen, der Markt kann es hier tatsächlich regeln. ({1}) Es überrascht Sie sicherlich auch nicht, dass wir – vielleicht kann sich der eine oder andere noch daran erinnern – mit einem unserer ersten Anträge hier genau gefordert haben, die Sektoren Verkehr und Wärme in den EU-Emissionshandel einzubeziehen. Ganz konkret formuliert: Wäre der Deutsche Bundestag 2017 unserem Antrag gefolgt, dann sähe es heute weitaus besser aus bei der Erreichung der deutschen Klimaziele. ({2}) Mittlerweile stoßen wir sogar in Brüssel auf offene Ohren. Am Mittwoch hat der EU-Klimakommissar Timmermans hier im Umweltausschuss den Emissionshandel als Erfolgsgeschichte bezeichnet. ({3}) Und er hat recht. Neben Marktanreizen braucht es auch endlich echte Technologieneutralität, und da ist die CO2-Minderung durch alternative Kraftstoffe ein Weg zur Einhaltung der EU-Flottengrenzwerte, der endlich eingeschlagen werden muss; denn für uns muss klar sein: Elektromobilität ist eine von vielen Alternativen, mehr aber auch nicht. ({4}) Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Bundesregierung und aus der Koalition, Planwirtschaft führt uns nicht zum Ziel. Mit Planwirtschaft verlieren wir die gesellschaftliche Akzeptanz für den Klimaschutz. Also geben Sie sich einen Ruck; denn richtig müsste das Motto doch lauten: Nutzen rauf, Kosten runter. Erweisen Sie der Marktwirtschaft auch beim Klimaschutz den Respekt, den sie verdient. Unser Antrag bietet Ihnen hier die notwendige Orientierung. Vielen Dank. ({5})

Dr. Georg Nüßlein, CDU/CSU, ist der nächste Redner. ({0})

Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Lieber Herr Sitta, natürlich kann man mit der kleinen Trommel dem Musikkorps hinterherlaufen und glauben, man sei der Tambourmajor. Das geht. ({0}) Man kann natürlich bei der Gelegenheit die gleiche Melodie spielen, die wir hier übrigens auch spielen, was schon mal gar nicht schlecht ist. Blöd ist, wenn man zeitversetzt spielt, also ein bisschen hinterher. Das kommt nicht ganz so gut. ({1}) Deshalb hätte es mich gefreut, da Sie es schon nicht in Ihrem Antrag gemacht haben, wenn Sie wenigstens jetzt in der Rede anerkennend gesagt hätten: Jawohl, die CDU/CSU hat in dieser Großen Koalition dafür gesorgt, dass das ETS angelegt wird ({2}) – nicht lachen, zuhören; das ist viel gescheiter –, dass wir das organisieren, im ersten Schritt national, um dann den Anschluss an einen europäischen Emissionshandel zu bekommen. Das müsste aus Ihrer Sicht doch richtig sein. Nun, ich weiß natürlich, dass Loben nicht die Aufgabe der Opposition ist; aber gefreut hätte es mich trotzdem, wenn Sie es so deutlich gesagt hätten. ({3}) Nun sage ich Ihnen: Für uns ist dieser Emissionshandel genauso wichtig wie für Sie, weil auch wir der Überzeugung sind, dass wir damit zu Technologieneutralität finden, ({4}) wenn wir ihn ausreichend ausweiten, dass wir, wenn man ihn europäisch organisiert, Wettbewerbsnachteile durch unseren Klimaschutz verhindern und – das ist ganz wichtig – dass wir zu Klimaeffizienz kommen, sprich: dass wir dort CO2 einsparen, wo es mit den niedrigsten Grenzkosten funktioniert, wo wir also mit jedem einzelnen Euro, den wir einsetzen, die größte Wirkung erzielen. Das ist etwas, was wir für ganz entscheidend halten und was uns auch dazu gebracht hat, im Diskurs innerhalb der Koalition zu sagen: Wir setzen nicht auf Steuern. ({5}) Nun haben wir eine Übergangsphase mit einem Festpreis. Über diesen Kompromiss kann man diskutieren, nur hat die Opposition offenkundig leichter lachen als eine Koalition; denn letztendlich lebt eine Koalition von Kompromissen. Hätten wir keinen erzielt, hätten Sie geschrien: Sie sind nicht regierungsfähig. ({6}) Ich sage Ihnen: Wir sind da auf einem guten Weg. Und ich sage Ihnen auch, warum wir ganz explizit gegen eine CO2-Steuer sind. Eine Steuer dient der Einnahmenerzielung durch den Staat. ({7}) Für nichts anderes als die Einnahmenerzielung durch den Staat ist eine Steuer da. Und da Sie von den Grünen das jetzt anders sehen, weise ich darauf hin: Ihre Ökosteuer sorgt in der heutigen Form der Energiesteuer noch immer dafür, dass die Energiewende unter Kostengesichtspunkten nicht so läuft, wie wir uns das vorstellen. Es ist doch immer das Gleiche. Damals ging es darum, weniger Strom zu verbrauchen. ({8}) Jetzt haben sich die Zeiten geändert. Wir wollen weg von fossilen Brennstoffen hin zu regenerativem Strom. Jetzt ist Ihre Ökosteuer an der Stelle plötzlich im Weg, und wir sind nicht beweglich genug; denn so ist der Staat. Wenn wir die Einnahmen haben, dann werden die Gelder, die da kommen, ausgegeben, und wir haben keine Idee, wie wir das dann refinanzieren sollen. ({9}) Deshalb ist es auch richtig, über das ETS – – ({10}) – Hören Sie zu! ({11}) – Ja, hören Sie mir zu. Deshalb ist es richtig, die Stromsteuer über das abzusenken, was wir im Rahmen des Emissionshandels an Geld generieren. Auch das könnte der Redner der Grünen nachher loben. Er könnte sagen: Jawohl, das ist der richtige Weg; das macht Sinn. Denn wenn wir hin zu einer Wirtschaft wollen, in der Strom, weil regenerativ gewinnbar, eine größere Rolle spielen wird, ({12}) dann muss man dafür sorgen, dass Nachteile im Hinblick auf die Kosten entsprechend beseitigt werden. Ich fürchte nur, dass all das, was man auf diesem Weg tun kann, nicht ausreichen wird, um die hohen Kosten gegenzufinanzieren, die in der Umstellungsphase von der konventionellen Stromerzeugung hin zur regenerativen anfallen. Ich sage aber auch: Der Markt kann nicht alles regeln. Herr Sitta, Sie haben richtigerweise den Strukturwandel angesprochen. Ich bin froh, dass wir uns einig sind, dass wir in diesem Bereich jenseits des Marktes etwas tun müssen. Ich sage auch: Eine Mengensteuerung ist zwar gut; aber wir haben die Preisentwicklung nicht im Griff. ({13}) Ich weise darauf hin, welchen politischen und sozialen Sprengstoff es birgt, wenn wir beispielsweise die Preisentwicklung des Sprits an den Tankstellen nicht im Griff haben. Das heißt aber umgekehrt: Wir müssen für Alternativen sorgen – Fahrzeuge mit niedrigem Verbrauch, Elektrofahrzeuge, Fahrzeuge, die mit alternativen Kraftstoffen angetrieben werden –, die gewährleisten, dass sich die Menschen Mobilität leisten können. ({14}) Ich weise explizit daraufhin: Nach meiner festen Überzeugung ist der Markt in diesem Zusammenhang ein wichtiger Schlüsselbegriff; aber der Markt allein wird es am Ende nicht richten. Wir von der CDU/CSU haben immer auch die sozialen Fragen im Blick, die sich rund um dieses Thema spannen. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger nicht überfordern, sondern dafür sorgen, dass sie sich sowohl Mobilität als auch das Heizen ihrer Häuser in Zukunft noch leisten können. ({15}) Ich bedanke mich ganz herzlich für die Aufmerksamkeit. ({16})

Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Marc Bernhard, AfD. ({0})

Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Greta bringt Angst in die Werkshallen: Angst um den eigenen Arbeitsplatz, Angst denjenigen, die mit ihrer täglichen Arbeit und ihren Steuern unser Land am Laufen halten. Was machen Sie hier im Bundestag? Statt für sichere Arbeitsplätze zu sorgen, sorgen Sie lieber dafür, dass die Arbeiter und Steuerzahler auch allen Grund haben, Angst, Wut und Verzweiflung zu spüren. ({0}) Genauso geht es auch den Familienvätern Wolfgang und Andreas. Beide sind Anfang 40, haben mehrere kleine Kinder und tragen Verantwortung für ihre Familien. Sie arbeiten – noch! – bei einem der vielen wichtigen Zulieferbetriebe und werden von den Auswirkungen der Klimahysterie völlig überrollt. Allein in ihrem Unternehmen wurden bereits mehr als 2 000 Kollegen auf die Straße gesetzt. Sie haben nicht nur Angst vor der Zukunft; sie stehen ganz konkret vor dem Arbeitsplatzverlust und wissen nicht, von welchem Gehalt sie morgen die Miete, den Strom oder die Monatskarte für die Kinder bezahlen sollen. Das sind die ganz realen Sorgen der Menschen in unserem Land; aber Sie ignorieren sie einfach und zerstören mit Ihrer Klimahysterie das Fundament unseres Wohlstands. ({1}) Ob Sie den Ablasshandel nun CO2-Steuer nennen oder wie Sie von der FDP Zertifikatehandel: Sie ändern doch nur den Beipackzettel; aber das Gift, das unsere Arbeitsplätze vernichtet, bleibt immer das Gleiche. ({2}) Die Autoindustrie, der Antichrist der Klimasekte, sichert Millionen von Menschen in unserem Land den Arbeitsplatz. Genau hier haben Sie mit Ihrer Gängelei und der De-facto-Abschaffung des Verbrennungsmotors bereits ab dem nächsten Jahr den Sargnagel für die Zukunft unserer Kinder eingeschlagen. Und das, obwohl E-Autos schon bei der Herstellung, noch bevor sie vom Band laufen, so viel CO2 verursacht haben wie ein Diesel nach 100 000 Kilometern. ({3}) Und wieder sind uns die Chinesen einen Schritt voraus und verabschieden sich vom Irrweg der E-Mobilität. ({4}) In Deutschland dagegen wird uns die von Ihnen aufgezwungene Umstellung auf E-Autos nach Schätzungen des Beratergremiums der Bundesregierung mehr als 400 000 Arbeitsplätze kosten. ({5}) Was verbessert Ihr Antrag an dieser Situation? Nichts! Überhaupt gar nichts! Nein, ganz im Gegenteil: Nach dem Willen der FDP sollen die Gelder unserer Bürger nun sogar noch durch die Hände der Brüsseler Bürokraten und Lobbyisten geschleust werden. ({6}) Die Regierung hat mit der CO2-Steuer eine Steuer auf das Leben eingeführt, und Sie von der FDP wollen diese Abzocke nun zu einem Zertifikategeschäft für Spekulanten machen. ({7}) Unersättlich verteuert die Große Koalition das Leben der Menschen, zerstört Arbeitsplätze, drängt ganze Schlüsselindustrien zur Abwanderung. Unsere Zukunftsperspektiven werden auf dem Altar der Klimareligion geopfert. Das Einzige, um das sich die FDP Sorgen macht, ist, diese Abzocke auf die ganze EU auszudehnen. ({8}) Hören Sie auf mit Ihrem Etikettenschwindel! Kümmern Sie sich endlich um die hart arbeitenden Menschen da draußen, die unser Land jeden Tag am Laufen halten. ({9})

Nächster Redner ist der Kollege Klaus Mindrup, SPD. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Bernhard, ich bin wirklich fassungslos. Die Wälder in Australien brennen, in Brasilien hat es gebrannt, unsere Wälder haben gebrannt, die Wälder in Kalifornien und Nordamerika haben gebrannt, die Ozeane erwärmen sich. ({0}) Wir sehen, dass der Klimawandel stattfindet. Das ist erwiesen und bewiesen. ({1}) Sie werden Ihrer Verantwortung hier nicht gerecht. Das ist unverantwortlich im Hinblick auf kommende Generationen. ({2}) Jetzt komme ich zur FDP. Als ich Ihren Antrag gelesen habe, war ich froh, dass sich Herr Lindner bei den Jamaika-Verhandlungen in die Büsche geschlagen hat. Das, was Sie hier vorlegen, ist ein Antrag der sozialen Kälte. Sie wollen den Strukturwandel allein dem Markt, einem anonymen Markt, überlassen. Sie wollen nichts steuern; Sie lassen die Menschen und die Regionen beim Strukturwandel allein. ({3}) Das ist mit der SPD nicht zu machen. ({4}) Da Sie davon sprechen, dass wir mit Geld nicht umgehen können, muss ich Sie daran erinnern, wie teuer Ihr Ausstieg aus dem Atomausstieg war. ({5}) Dafür bezahlen wir noch jahrzehntelang, liebe Kolleginnen und Kollegen. ({6}) Ich bin froh, dass wir jetzt ein Klimaschutzgesetz haben. Das Klimaschutzgesetz ist das Fundament unserer Klimapolitik. Wir haben zum 1. Januar 2020 das Bahnfahren billiger gemacht, weil es umweltfreundlich ist. Wir haben das Fliegen teurer gemacht. Wir, diese Große Koalition, investiert Milliarden in die Bahn. Wir verbessern den öffentlichen Nahverkehr. Wir bringen dieses Land voran. Wir haben endlich die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung auf den Weg gebracht; wir stocken die Fördermittel für die energetische Gebäudesanierung auf. Wir gehen voran. Wir haben den Emissionshandel eingeführt, auch für Brennstoffe und den Verkehr. Ab 2027 gibt es in diesen Bereichen eine Deckelung und eine vernünftige Übergangsphase, damit das Ganze sozialverträglich ist. Klimaschutz trägt den Namen dieser Regierung, trägt den Namen der SPD; denn wir sind diejenigen, die hier vorangegangen sind. ({7}) Die Arbeit geht natürlich weiter. Jetzt geht es mit dem Kohleausstiegsgesetz voran. ({8}) Ich hoffe, wir bekommen bald den entsprechenden Entwurf aus dem Bundeskabinett. Dann kommt das Gesetz zur Förderung des Strukturwandels in den Kohleregionen. Wir werden das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz verbessern, das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Wir werden das Gebäudeenergiegesetz bekommen. Wir werden die Elektromobilität im Wohnungseigentumsgesetz fördern. Und es wird weitere Gesetze geben; denn dieses Land muss klimafreundlich umgebaut werden. ({9}) Ich bin Frans Timmermans sehr dankbar, dass er bei uns im Umweltausschuss war und gesagt hat: Man darf in erster Linie nicht an die Kosten denken, man muss an das Ziel denken. – Er hat an die deutsche Einheit, an die Friedliche Revolution erinnert. Damals haben wir es auch so gemacht. Wir haben gesagt: Das ist notwendig. – Am Ende hat es funktioniert, auch wirtschaftlich. ({10}) Das ist ein gutes Beispiel. Die Solidarität von Frans Timmermans und der Europäer ist auf unserer Seite. ({11}) Die Vorschläge in dem FDP-Antrag, den wir jetzt diskutieren, haben wir ja schon mehrfach gehört. Ich frage die Kolleginnen und Kollegen der FDP: Wissen Sie es nicht besser? Oder wollen Sie es nicht besser wissen? Ich habe in der Schule gelernt: Falsche Lösungen werden nicht dadurch richtig, dass man sie immer wiederholt. ({12}) Jetzt fangen wir mal mit dem europäischen Emissionshandel an, mit Ihrer Erfolgsgeschichte. Ich bin auch ein Unterstützer des europäischen Emissionshandels. Er ist im Jahr 2005 eingeführt und 2017 reformiert worden. Deswegen funktioniert er jetzt besser. Barbara Hendricks, damals die Umweltministerin der SPD, hat dafür gekämpft, dass dieser Emissionshandel schärfer wurde. ({13}) Aber begonnen wurde er im Jahr 2005. Im Jahr 2005 gab es noch kostenfreie Zuteilungen von Emissionszertifikaten für Kohle- und Gaskraftwerke. Warum war das damals so? Das war damals so, weil es keine Alternative gab. Aber in Deutschland hat man im Jahr 2000, mit Wirksamkeit zum 1. Januar 2002, das Erneuerbare-Energien-Gesetz eingeführt. Die SPD und Hermann Scheer waren das. ({14}) Damit gab es eine Alternative, Kraftwerke ohne fossile Emissionen zu betreiben. Dass es diese Alternative gibt, hat heute dazu geführt, dass es kostenfreie Zuteilungen der Emissionszertifikate nicht mehr gibt. Wenn Sie sich anschauen, was im letzten Jahr passiert ist: Es war der Siegeszug der erneuerbaren Energien, ({15}) der zur Senkung der Emissionen geführt hat. Das ist dem Erneuerbare-Energien-Gesetz zu verdanken, vor allen Dingen dem Einspeisevorrang der erneuerbaren Energien, der Vergütung und dem vernünftigen Ausbaupfad. Das hat nichts mit dem Emissionshandel zu tun. Das haben wir hier gemacht. Was der Emissionshandel bewirkt hat, ist ein Umstieg von Kohle auf Erdgas, weil die Brennstoffe günstiger geworden sind. Nur da sehen Sie den Einfluss. Das zeigt, dass ein Emissionshandel kurzfristig wirkt, aber langfristige Sicherheit bringt er nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. ({16}) – Nein, die Fakten sind eindeutig. Das kann man ganz klar sehen. Das sieht man nämlich auch an der Debatte, die wir darüber haben, wie wir unsere Industrie umstellen. Wir wollen als Sozialdemokraten unsere Stahlindustrie erhalten, wir wollen unsere Zementindustrie erhalten, unsere Kupferindustrie, unsere Chemieindustrie und unsere Aluminiumindustrie, ({17}) aber sie sollen klimafreundlich sein. Im Augenblick bekommen sie noch überwiegend kostenfreie Zertifikate. Das geht natürlich nicht. Wir müssen sie umbauen. Deswegen sagt die EU: Wir müssen unseren Markt schützen. – Und das muss man europäisch machen. Wir sind nämlich ein europäischer Wirtschaftsraum. Auf der einen Seite brauchen wir Forschung und Technologie für Wasserstoff, das Voranbringen alternativer Technologien, den Ausbau der Erneuerbaren. Auf der anderen Seite sagen wir: Umweltdumping darf es nicht geben, und wir gucken an der Grenze des europäischen Wirtschaftsraums, dass hier keiner mit CO2-Dumping reinkommt. Das kann man nicht einfach einem Markt überlassen. Ein Markt braucht Regeln. Da sehen Sie: Die EU ist an unserer Seite, liebe Kolleginnen und Kollegen. ({18}) Wir brauchen jetzt – das wird die Debatte in den nächsten Monaten zeigen – ganz klar einen Ausbau der Erneuerbaren im Strombereich ({19}) und keine geschönten Stromprognosen, bei denen man davon ausgeht, dass der Stromverbrauch in Deutschland sinkt. Strom ist eine Effizienztechnologie. Wir brauchen Strom im Verkehr, übrigens auch im Nahverkehr. Dass in Bayern noch Dieselloks fahren, geht nicht. Das muss wie in Schleswig-Holstein umgestellt werden. ({20}) Wir werden Strom auch in der Chemieindustrie brauchen. Die Chemieindustrie braucht mehr Strom, als wir im Augenblick in Deutschland produzieren. Wir können das mit den Erneuerbaren schaffen, weil die Erneuerbaren vorangehen und immer effizienter und kostengünstiger werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. In meinen letzten Sätzen komme ich noch zum FDP-Antrag. ({21}) Wenn Sie sagen, wir sollen den europäischen Emissionshandel auf den Verkehr ausweiten, dann – das sagen Ihnen alle Sachverständigen – kaufen sich die SUV-Fahrer frei, und die deutsche energieintensive Grundstoffindustrie geht pleite. Das ist Unsinn. Das ist industriepolitisch und sozialpolitisch unverantwortlich. ({22}) Ich komme zum Ende und möchte Willy Brandt zitieren: Klimaschutz ist nicht alles, aber ohne Klimaschutz ist alles nichts. ({23})

Nächster Redner ist der Kollege Lorenz Beutin, Die Linke. ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir reden heute über den Emissionshandel. Aber was ist das genau: „Emissionshandel“? Vielleicht kann man das für die Zuschauerinnen und Zuschauer noch einmal etwas einfach erklären. Man kann es sich so vorstellen, dass unsere Atmosphäre eine einzige große Müllhalde ist. In dieser Atmosphäre lagern wir den ganzen Dreck, den wir mit unserer Lebensweise, unserer Produktionsweise und Weise, zu wirtschaften, produzieren. Wenn wir zu viel CO2 auf diese Müllhalde packen, dann kann diese Müllhalde kippen. Das ist das, was wir mit der Erderhitzung und dem Klimawandel gerade erleben. ({0}) Wenn nun ein Konzern daherkommt – nennen wir ihn beispielsweise „RWE“ – und aus Braunkohle Strom produzieren möchte, so setzt er dabei CO2 frei. Er möchte nun dieses CO2 auf diese Müllhalde, genannt „Atmosphäre“, packen. Also hat man sich auf europäischer Ebene überlegt, weil es nicht ewig so weitergehen kann: Man macht einen Preis für CO2 und gibt sogenannte Verschmutzungsrechte aus, das heißt das Recht, CO2 in diese Atmosphäre zu packen. Dafür lässt man Konzerne bezahlen. Die Theorie: Durch diese CO2-Preise im Emissionshandel werden Unternehmen dazu gezwungen, CO2 einzusparen und Klimaschutz zu betreiben. Im Grunde muss man sagen: Das ist ein Prinzip, das unsere Lebensgrundlagen dem Marktprinzip radikal unterwirft. Im Grunde würden wir sagen: Das ist ein zynisches Prinzip. ({1}) Die FDP sagt, dieser Emissionshandel sei – Zitat – „das effektivste Instrument in der Klimapolitik“. ({2}) Schauen wir uns einmal die Realität an. Bereits 2005 sind viel zu viele Zertifikate ausgegeben worden, zum einen, weil die Wirtschaftslobbyisten in Brüssel gute Arbeit geleistet haben, zum anderen, weil viele Unternehmen höhere Emissionen angegeben haben, also behauptet haben, sie würden mehr CO2 ausstoßen, als sie es tatsächlich getan haben. Das Problem haben wir heute noch, auch wenn es eine Reform gegeben hat. Wir haben weiterhin 1,6 Milliarden überschüssige, das heißt nicht genutzte, CO2-Zertifikate am Markt. Ein weiteres Problem gab es; denn – Herr Mindrup hat es gerade schon erwähnt –: Ein Teil dieser Zertifikate ist an Konzerne verschenkt worden. Das heißt, man hat behauptet: Es gibt für Konzerne sozusagen ein Grundrecht, unsere Atmosphäre zu verschmutzen. – Nun könnte man sagen: Es ist ja gut, dass dieser Teil an Unternehmen kostenlos verteilt worden ist. Dann kann es ja nicht sein, dass der Strompreis weiter gestiegen ist. – Aber weit gefehlt! Viele Konzerne haben so getan, als hätten sie diese CO2-Zertifikate, die sie real kostenlos bekommen haben, gekauft, und haben das auf die Strompreise draufgeschlagen. Das heißt, virtuelle Zertifikate, für die sie nichts bezahlt haben, haben real die Strompreise gesteigert. Das hat zum einen die Stromkundinnen verärgert. Das hat zum anderen die Aktionärinnen dieser Konzerne sehr gefreut. Da liegt das Problem. ({3}) Dass ein Teil kostenlos an die Unternehmen verteilt worden ist, und zwar auch an Unternehmen, die zu hohe Emissionswerte angegeben haben, hat ein weiteres Problem mit sich gebracht; denn die Konzerne, die zu viele Emissionszertifikate kostenlos bekommen haben, haben gedacht: Okay, machen wir daraus ein Geschäft. – Sie haben die kostenlos zugeteilten Zertifikate für günstige Preise weiterverkauft. Das hat zu der Problematik geführt, dass nicht nur die Konzerne Extraprofite gemacht haben durch kostenlos auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zugeteilte Zertifikate, sondern dass auf der anderen Seite die CO2-Preise im Emissionshandel in die Tiefe gerauscht sind. Man könnte sagen: Dieser Emissionshandel war lange Zeit eine teure Gelddruckmaschine für die Konzerne und nicht mehr. ({4}) Die Bundesregierung hat im Jahr 2015 berechnet, welchen Anteil der Emissionshandel tatsächlich an den Einsparungen von CO2 in der Bundesrepublik seit 2005 geleistet hat. Man kommt auf 1 Million Tonnen CO2, die durch den Emissionshandel eingespart worden sind. ({5}) Das klingt erst mal nach relativ viel, aber in der Realität ist es ziemlich wenig, wenn man sich anschaut, dass im gleichen Zeitraum das Erneuerbare-Energien-Gesetz 142 Millionen Tonnen CO2 eingespart hat. Das heißt, dieser Emissionshandel ist teuer und nicht effektiv. ({6}) Nun sagt die FDP: Okay, seit 2017 hat es eine Reform gegeben. Es ist tatsächlich CO2 eingespart worden. Wir haben das jetzt auch im Wechsel von 2019 auf 2020 gesehen. Deswegen sagt die FDP weiter: Okay, in zwei Jahren hat es ein bisschen funktioniert. – Deswegen fordert die FDP in ihrem Antrag, den – Zitat – „planwirtschaftlichen Kohleausstieg“ zu stoppen. Hier liegt das Problem; denn wenn wir den Kohleausstieg stoppen, verlassen wir uns auf das Prinzip Hoffnung, auf einen Emissionshandel, der in der Vergangenheit sehr schlecht funktioniert hat. Wir haben keine Garantie, dass er in der Zukunft funktioniert. Wir als Linke sagen: Nein, es ist nicht das Problem, dass ein Plan für die Zukunft ausgearbeitet wird. Wir brauchen Sicherheit für die Beschäftigten, wir brauchen Sicherheit für die Region. Das Problem ist, dass der Kohleausstieg zu spät kommt; und das Problem ist, dass wieder die Konzerne mit Milliarden entlastet werden. Wir sagen: Wir brauchen eine demokratische und soziale Energiewende, eine Energiewende der vielen, an die sich alle zu halten haben, aus der sich niemand rauskaufen kann. Deswegen sagen wir: Wir stehen für Klimagerechtigkeit. Der Vorschlag der FDP ist abzulehnen. Vielen Dank. ({7})

Oliver Krischer, Bündnis 90/Die Grünen, hat als Nächster das Wort. ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Inzwischen kommt die FDP ja im Wochenrhythmus hier um die Ecke, um den Emissionshandel als Klimawunderinstrument anzupreisen. Das kann man machen. Das kann man vertreten. Das ist eine Position. ({0}) Aber dann würde es zur Ehrlichkeit auch mal dazugehören, dass Sie denjenigen danken, die den Emissionshandel gegen den erbitterten Widerstand Ihrer Partei und der Union 2005 hier eingeführt haben: Das waren Jürgen Trittin und die rot-grüne Bundesregierung. ({1}) Ich frage mich: Worüber würden Sie heute eigentlich reden, wenn die Kollegen damals nicht die Weitsicht besessen hätten, das gegen Ihren Widerstand einzuführen? ({2}) Das zeigt, dass Sie die ganze Zeit eigentlich nur herumirrlichtern. Der Emissionshandel ist ein Instrument des Klimaschutzes. Er kann, je nachdem, wie man ihn ausgestaltet, sinnvoll sein. Das ist aber eben nur ein Instrument. ({3}) Sie wollen, dass wir alle anderen Instrumente, die wir haben, abschaffen und alles über den Emissionshandel regeln. ({4}) – Doch. Das genau sagt Ihr Antrag. – Wer so eine Position vertritt, der will in Wahrheit gar keinen Klimaschutz. Und das ist nämlich die Position der FDP. Sie haben nur nicht den Mut, das an der Stelle zu sagen. ({5}) Man könnte jetzt viele Wissenschaftler zitieren, die Ihnen ins Stammbuch schreiben, dass das, was Sie an der Stelle vertreten, Quatsch ist. ({6}) Es gibt viel authentischere Positionen: Es gibt da einen Wirtschaftsminister in Nordrhein-Westfalen, der heißt Andreas Pinkwart. ({7}) Der feiert sich in Nordrhein-Westfalen für den Kohleausstieg; der stimmt im Bundesrat dem CO2-Preis zu; der vertritt das exakte Gegenteil von dem, was Sie hier sagen. ({8}) Das zeigt einfach: Sie leben nicht in der Realität; Sie leben in einer virtuellen neoliberalen Welt. ({9}) Ich möchte an dieser Stelle über die reale Welt reden, und das ist das, was wir gestern zum Kohleausstieg auf den Tisch gelegt bekommen haben. Ich wundere mich ehrlich gesagt darüber, wie eine Bundesregierung mit dem Votum der Zivilgesellschaft, mit dem Votum der Kohlekommission umgeht. 28 Vertreter haben miteinander gerungen, um ein Ergebnis hinzubekommen. Und das wird jetzt in weiten Teilen infrage gestellt. Ich sage: Es geht nicht, dass man die Abschaltreihenfolge in der Weise verändert, dass das weiter nach hinten verschoben wird. Ich sage: Es geht nicht, dass es eine Bestandsgarantie für den Tagebau Garzweiler rechtlicher Art geben soll, dass das bundesgesetzlich gemacht wird. Und ich sage: Es ist ein absoluter Skandal, dass Sie zu Beginn des Kohleausstiegs mit Datteln 4 erst mal ein Kohlekraftwerk in Betrieb nehmen. ({10}) Meine Damen und Herren, damit stellen Sie den Kompromiss infrage. Sie gießen Öl ins Feuer. Sie schaffen es damit nicht, einen gesellschaftlichen Konflikt zu lösen. ({11}) Ich hoffe, dass Sie sich, wenn Sie das hier vorlegen, besinnen und auf das Kommissionsergebnis zurückgehen, damit wir hier eine gemeinsame Linie für den Kohleausstieg finden können. Meine Fraktion ist bereit dazu. Aber das, was Sie gestern auf den Tisch gelegt haben, geht in die falsche Richtung. Das muss völlig klar sein. Ich danke Ihnen. ({12})

Nächster Redner ist der Kollege Karsten Möring, CDU/CSU. ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Krischer, ich habe mich, als Sie zu reden angefangen haben, gefreut, dass ich eine hohe Übereinstimmung zwischen Ihrer Position und meiner feststellen konnte. Leider änderte sich das im Laufe der Rede ganz massiv. Immerhin habe ich eins gelernt – das wusste ich nicht, weil ich damals noch nicht dabei war oder noch nicht so intensiv teilgenommen habe –: Der Emissionshandel ist also unter anderem von Ihnen erfunden worden. – Das beruhigt mich, weil der Herr Beutin uns ja gerade erzählt hat, wie schlimm das am Anfang gewesen ist. ({0}) Insofern kann ich jetzt sagen: Hätten Sie das damals noch besser gemacht, sodass es von Anfang an so funktioniert hätte wie heute, wäre das natürlich auch schön gewesen. ({1}) Aber auch in der Politik gilt der Satz: Learning by Doing. Deswegen: Wenn es am Ende in Ordnung ist und funktioniert, umso besser. Was haben wir mit dem Antrag der FDP heute vorliegen? Der Emissionshandel ist eines der wichtigsten Instrumente; keine Frage. Aber da jetzt alles reinzupacken – über dieses Thema haben wir ja schon öfter diskutiert –, sektorenübergreifend, funktioniert nicht, solange wir so extrem unterschiedlich hohe Vermeidungskosten zwischen den Sektoren haben. ({2}) Wenn wir das täten, dann wäre die Konsequenz – das hat der Kollege Mindrup vorhin schon angesprochen – in der Tat fatal, weil dann nämlich das Aufkaufen von Zertifikaten aus dem Bereich Industrie und Energie folgen würde, mit erheblichen Kostensteigerungen in diesem Bereich. Das wollen wir uns nicht leisten. Genau deswegen haben wir unser Emissionshandelssystem auf der nationalen Ebene folgendermaßen gestrickt: Wir machen einen Einstieg, und der geht in ein Emissionshandelsverfahren über, aber Schritt für Schritt, und es gibt einen Wechsel von einem Festpreissystem zu einem marktorientierten Preissystem. Wenn Sie sagen, das sei eine verfassungswidrige Steuer, erkläre ich Ihnen mal – darauf hat der Kollege Nüßlein vorhin schon hingewiesen –, was der Unterschied zwischen einer Steuer und dieser CO2-Abgabe ist. Sie ist nicht verfassungswidrig, ({3}) deswegen nicht, weil wir erstens eine Zweckbindung der Erhebung haben und weil wir zweitens das System als Ganzes betrachten müssen. Das ist der Einstieg in unser Emissionshandelssystem, das wir ab Mitte des Jahrzehnts haben werden, gedeckelt nach oben und unten. Die Deckelung ist eine andere Frage. Wir müssen sehen, ob der Deckel dann genau passt. Darüber können wir aber diskutieren, wenn dieses Thema ansteht. – Von daher ist völlig klar, dass wir gar keine andere Alternative hatten, als die Sektoren getrennt zu behandeln. Auch das andere Thema, das Ganze auf die Ebene der EU zu bringen, ist bereits angelegt; denn wir haben die Struktur dieses Handelssystems genau so konstruiert, dass es den Regelungen der EU im Wesentlichen entspricht, sodass wir es überführen können. Das muss aber mit den anderen EU-Mitgliedsländern verhandelt werden. Daran ist zu arbeiten. Das sind die entscheidenden Punkte dabei. Sie werden verstehen, dass wir Ihrem Antrag nicht zustimmen können; ({4}) denn so, wie er jetzt gestrickt ist, würde er Kosten produzieren, die einfach nicht tragbar sind. Von daher ist die Sache relativ einfach: Das Emissionshandelsgesetz kommt. Der Einstieg ist geschafft. ({5}) Wenn Sie mehr Emissionshandel hätten haben wollen, wenn Sie mehr Ihrer Ideen hätten umsetzen wollen, dann – den Vorwurf kann ich Ihnen nicht ersparen – ({6}) hätten Sie mit den Emissionshandelsfreunden bei den Grünen und bei uns vielleicht das Problem auf anderer Ebene regeln können. ({7}) Die Chance haben Sie fürs Erste weggegeben. Sagen wir es also mal so: Wir finden hier einen Weg, und Sie haben Gelegenheit zuzustimmen. Das sollten Sie auch tun; denn das, was wir hier machen, ist vernünftig. Das, was Sie machen, ist – leider – zum jetzigen Zeitpunkt unvernünftig. ({8})

Nächster Redner ist der Kollege Karsten Hilse, AfD. ({0})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Die FDP legt einen Antrag vor, um den Weg aufzuzeigen, wie man von Deutschland aus vermeintlich das Weltklima retten kann. Der Grundgedanke, das Klima überhaupt über eine Verringerung der CO2-Emissionen maßgeblich beeinflussen zu können, ist absurd und wird von immer mehr unabhängigen Wissenschaftlern abgelehnt. In dem Antrag finden sich zwei Forderungen, denen wir uns anschließen, erstens die Forderung, den Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes vorzulegen, zweitens die Forderung, den gesetzlichen Ausstieg aus der Kohleverstromung nicht weiterzuverfolgen. Der Rest ist Murks und zeugt davon, dass Sie sich im Gegensatz zu Ihren Parteikollegen im Jahr 2010 – die hatten noch Eier – mit den wissenschaftlichen Grundlagen nicht befassen, ({0}) sondern der von den Neosozialisten mit Unterstützung der Leitmedien und des Staatsfunks entfachten Klimahysterie hinterherhecheln. Dabei wäre es relativ einfach, die notwendigen Informationen in der Literatur zu finden, zum Beispiel: „Von einem Jugendstraftäter, der mit dem besten Klimaexperten der Welt verwechselt wurde: Ein IPCC-Exposé“ von der kanadischen Journalistin Donna Laframboise; „Propheten im Kampf um den Klimathron: Wie mit Ängsten um Geld und Macht gekämpft wird“ von Diplom-Meteorologe Dr. Wolfgang Thüne, langjährigem Wettermoderator des ZDF; „Klimawandel: Gewissheit oder politische Machenschaft?“ von Dr. Helmut Böttiger; „Die Klimaverschwörung. Der größte Wissenschaftsskandal der Neuzeit“ von Harry G. Olson; „Der Klimaschwindel: Erderwärmung, Treibhauseffekt, Klimawandel – die Fakten“ von Kurt G. Blüchel; „Die Klimalüge“ von Wolfgang Burgleitner; „Die erfundene Katastrophe: Ohne CO2 in die Öko-Diktatur“ von Günther Vogl; „Klima: Der Weltuntergang findet nicht statt“ von Gerd Ganteför; „Fakten, nichts als Fakten!: Globale Erwärmung oder globale Verblödung der Menschen?“ von Otto Hahn; „Blauer Planet in grünen Fesseln. Was ist bedroht: Klima oder Freiheit?“ vom ehemaligen tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus; „The Politically Incorrect Guide to Climate Change“ von Marc Morano und – nicht zu vergessen – „Die kalte Sonne: Warum die Klimakatastrophe nicht stattfindet“ von Fritz Vahrenholt und Sebastian Lüning. Fritz Vahrenholt ist SPD-Mitglied, promovierter Chemiker und ({1}) hat aufgrund seiner langjährigen leitenden Tätigkeiten in verschiedenen Umweltbehörden laut Wikipedia den Eindruck gewonnen – ich zitiere –, „die Warnung vor der Globalen Erwärmung sei ein Mittel, um Klimaforschern Arbeitsplätze, Prestige und Forschungsgelder zu verschaffen“. Die Informationen in diesen und vielen anderen Büchern von Autoren, die geschätzte Mitglieder der Wissenschaft, Politik und Journalistik sind bzw. waren, interessieren Sie nicht. Sie saugen eher die absurden Aussagen von neosozialistischen Weltuntergangspropheten wie Herrn Timmermans auf – Inhalte von Modellen zu Teilaspekten der Gesamtproblematik –, die aber in den vergangenen 30 Jahren nicht eine einzige schlüssige, beweiskräftige und von unabhängigen Kollegen positiv begutachtete Monografie zu diesem Thema vorweisen können. Es ist völlig unverantwortlich, auf derart brüchiger und unqualifizierter Grundlage so weitreichende Entscheidungen zu den CO2-Emissionen zu treffen, die die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und den Wohlstand der Verbraucher in großem Umfang und irreversibel schädigen. ({2}) Was Sie sonst noch in Ihrem Antrag fordern, ist einfach eine andere Art, die deutsche Wirtschaft abzuwürgen. Die Neosozialisten in den anderen Parteien führen die deutsche Wirtschaft zum Schafott, und Sie führen sie dem Galgen zu. Das Ergebnis ist das Gleiche: der Tod der deutschen Wirtschaft oder die Flucht ins Ausland. Das passiert bereits massenhaft, bzw. es laufen die Vorbereitungen dazu. Sie stellen sich dem nicht etwa entgegen, sondern denken sich einfach wohlklingendere Maßnahmen aus. Viel Spaß 2021 auf den Zuschauerrängen dieses Bundestages, liebe FDP. ({3})

Timon Gremmels, SPD, hat als Nächster das Wort. ({0})

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man der FDP Glauben schenken mag, gäbe es sozusagen die eierlegende Wollmilchsau, ({0}) mit der wir alle energie- und klimaschutzpolitischen Forderungen mit einem Federstrich abhaken könnten. Das ist für Sie das, was Sie hier vorlegen. Ehrlich gesagt, ich empfinde Ihren Antrag eher mit heißer Nadel gestrickt, meine sehr verehrten Damen und Herren von der FDP. ({1}) Ich möchte Ihnen das auch gleich an dreieinhalb Punkten deutlich machen. Der erste Fehler. Sie behaupten, der erfreuliche Rückgang der CO2-Emissionen sei hauptsächlich ein Ergebnis des ETS. Ich sage Ihnen: Der Rückgang der Emissionen ist vor allem ein Erfolg der erneuerbaren Energien und ist dem EEG zu verdanken. ({2}) Der Strom kommt ja nicht einfach aus der Steckdose, wenn man die Kohleverstromung zurückführt. Der Strom kommt aus erneuerbaren Energien. Ihr Anteil betrug 43 Prozent im Jahre 2019. Das ist der Erfolg des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, das dieses Jahr sein 20-jähriges Bestehen feiert. ({3}) Man muss an dieser Stelle denen, die das damals auf den Weg gebracht haben, Hermann Scheer, Kollege Fell von den Grünen und dem Kollege Göppel von der CSU, danken. ({4}) Das war sehr weitsichtig. Sie haben die Grundlagen dafür gelegt, dass wir heute so weit in der Versorgung mit erneuerbaren Energien sind, meine sehr verehrten Damen und Herren. ({5}) Zweiter Fehler. Sie behaupten in Ihrem Antrag, Ordnungsrecht und kleinteilige Einzelmaßnahmen im sogenannten Non-ETS-Bereich seien gescheitert. Auch das ist falsch. Zumindest im Gebäudebereich waren die Maßnahmen sogar überproportional erfolgreich. Der Gebäudebereich ist der Sektor, der prozentual am meisten CO2 eingespart hat: minus 44 Prozent seit 1990. Zum Vergleich: Die Energiewirtschaft, die dem ETS unterliegt, liegt bei einem Minus von gerade mal 33 Prozent. Also, Sie sind hier nicht ganz redlich. Sie können das nachlesen: Das sind die Daten des Umweltbundesamtes für 2018, meine sehr verehrten Damen und Herren. Auch da liegen Sie falsch. ({6}) Dritter Fehler. Sie behaupten, im Brennstoffemissionshandelsgesetz sei anders als im europäischen System kein CO2-Limit vorgesehen. Auch das ist falsch, auch wenn Sie diese These mehrfach wiederholen. Gucken Sie mal in § 4 des BEHG. Da ist die Ausgestaltung des jährlichen Emissionshandels nach der sogenannten Einführungsphase angelegt. Da heißt es in Satz 1 wörtlich: Für jedes Kalenderjahr innerhalb einer Handelsperiode wird eine Menge an Brennstoffemissionen in Deutschland festgelegt, welche hinsichtlich der Brennstoffemissionen die Einhaltung der Mindestverpflichtung der Bundesrepublik Deutschland ... gewährleistet ... ({7}) Das ist nichts anderes als ein klares CO2-Limit, meine sehr verehrten Damen und Herren von der FDP. Ein halber Fehler – da sind wir ein bisschen nachsichtig –: Sie haben in Ihrem zweiten „bullet point“ auf der zweiten Seite geschrieben, Sie würden es gern sehen, dass ein Gesetz bis 2019 vorgelegt wird. Das muss März 2020 sein. Ich denke aber, das ist ein Tippfehler. Insofern ist das nur ein halber Punkt, bei dem Sie danebenliegen, meine sehr verehrten Damen und Herren. So ist das halt, wenn man das aus einer Vorlage aus dem letzten Jahr überträgt. Das kann passieren. Aber es zeigt: Dieser Antrag ist mit heißer Nadel gestrickt. ({8}) Daher können wir nicht zustimmen, meine sehr verehrten Damen und Herren. ({9}) Lassen Sie mich sagen: Sie wollen ja – Ihr Vorsitzender spricht ja immer davon – einen Konsens in der Klimapolitik. Dazu würde die FDP beitragen wollen. Leider haben Sie da sehr wenig Substanzielles zu bieten. Sie fordern den Klimakonsens, legen dann aber hier Dinge vor, die nicht konsensfähig sind, meine sehr verehrten Damen und Herren. Man hätte das als FDP, wenn man schlau und weitsichtig wäre, auch anders darstellen können. Sie hätten vieles als Erfolge feiern können. Sie haben doch gefordert, keine CO2-Steuer einzuführen. Es wird keine CO2-Steuer kommen. ({10}) Die FDP fordert eine Entlastung beim Strompreis. Genau das wird kommen: Diese Große Koalition wird den Strompreis entlasten. Die FDP fordert eine europäische Lösung. Wir gestalten den nationalen Emissionshandel gerade so aus, dass er auf europäischer Ebene anschlussfähig ist. Auch das ist etwas, was Sie positiv bewerten könnten. Das machen Sie nicht, sondern Sie kritisieren weiter. Sie feiern dies alles nicht als Ihren Erfolg. Übrigens ist jetzt die spannende Frage – darauf hat der Kollege Krischer schon hingewiesen –, warum von den Ländern, in denen Sie mitregieren, im Bundesrat zugestimmt worden ist. Da spricht die FDP übrigens nicht mit einer Stimme, meine sehr verehrten Damen und Herren. ({11}) Aber interessant ist auch, dass ausgerechnet der Kollege Krischer das hier kritisiert und im gleichen Atemzug, einen Satz später, die vorgestrigen Bund-Länder-Verhandlungen zum Kohleausstieg massiv kritisiert, an der aber auch seine Ländervertreter mitgewirkt haben. Sie sind doch jetzt in drei Ländern beteiligt: Sie sind in Brandenburg beteiligt, Sie sind in Sachsen beteiligt, Sie sind in Sachsen-Anhalt beteiligt. Tun Sie doch nicht so, als ob Sie damit nichts zu tun hätten. Auch Ihre Landesregierungen stehen dahinter. ({12}) Da brauchen Sie gar nicht die FDP zu kritisieren, sondern es wäre redlich, wenn Sie da vor Ihrer eigenen Haustür kehren würden, Herr Kollege Krischer. Dieser Hinweis sei an dieser Stelle mal gestattet. Ich möchte zum Schluss meiner Rede sagen, dass wir als Große Koalition mit massivem Druck der SPD einiges auf den Weg gebracht haben. Es gibt ein Klimaschutzgesetz mit dem Ziel, die Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2050 umzusetzen. Das ist vom Bundestag so beschlossen worden. Ein CO2-Preis wird kommen. Es wird eine starke soziale Komponente geben. Wir werden unter anderem die EEG-Umlage um 2 Cent senken. Das ist eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Genau das ist richtig, und das ist sehr sinnvoll, meine sehr verehrten Damen und Herren. ({13}) Mit den Beschlüssen von vorgestern geben wir ein klares Bekenntnis zum Kohleausstieg ab, aber gemeinsam mit den Menschen. Wir wollen die Menschen mitnehmen, zu Beteiligten der Energiewende machen, die Energiewende nicht gegen sie machen. Deswegen ist es gut, was da vorgestern Abend beschlossen worden ist. Ich möchte nur sagen: Wir müssen endlich dazu kommen, dass wir die erneuerbaren Energien stärker ausbauen; das soll mein letzter Satz sein. Hier ist diese Regierung, ist der Bundeswirtschaftsminister gefordert, endlich den Solardeckel abzuschaffen und endlich die Windkraft auszubauen, ({14}) wie das übrigens gestern beim Neujahrsempfang von EON von Herrn Dr. König, dem Vorstand von EON, gefordert wurde. Es geht darum, die Debatte um die Abstandsflächen zu beenden und nicht Solardeckel und Windkraft gegeneinander auszuspielen. ({15}) Wir brauchen beides. Klar ist: Sozial gerechte Klimaschutz- und Energiepolitik gibt es nur mit der SPD. Dafür steht die Sozialdemokratie. In diesem Sinne: Glück auf, liebe Kolleginnen und Kollegen! ({16})

Dr. Lukas Köhler, FDP, ist der nächste Redner. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frei nach Gandhi: Zuerst ignorierten sie ihn, dann lachten sie über ihn, dann bekämpften sie ihn, und dann sorgte der Emissionshandel für den Kohleausstieg. ({0}) Es hat uns keiner geglaubt. Es wird aber jetzt Realität. Was haben die unterschiedlichen Politiker schon alles gesagt? Was haben wir gerade wieder gehört? Er funktioniert nicht, er ist ein Witz. Der Emissionshandel bringt nichts für den Klimaschutz. Das ist ein nicht funktionierendes Instrument. Was sehen wir jetzt gerade? Was sieht Agora gerade? Was sieht Edenhofer? Was sehen all die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, denen Sie eigentlich immer folgen wollen? ({1}) Sie sehen, dass die Emissionen in ganz Europa immer dann deutlich sinken, wenn es Emissionshandel gibt. Was sehen wir in den anderen Sektoren? Dass die Emissionen steigen – deutlich, in ganz Europa. Was können wir daraus ableiten? Der Emissionshandel funktioniert, der Rest nicht. ({2}) Die planwirtschaftlichen Einzelmaßnahmen – gerade die, die Sie hier angesprochen haben – funktionieren nicht. Das belegt Ihnen doch jeder Wissenschaftler und jede Wissenschaftlerin. Das belegt Ihnen jede Studie. ({3}) Das belegt auch die Studie, die letzte Woche herauskam, von einem Institut, das uns nicht wirklich nahesteht. Meine Damen und Herren, der Emissionshandel muss jetzt auf die Sektoren Verkehr und Wärme ausgeweitet werden, damit wir einen effizienten und funktionierenden Klimaschutz hinbekommen; das muss das Ziel sein. ({4}) Ich habe in den letzten Wochen und Monaten viel mit Fridays for Future diskutiert. Dabei kam immer heraus, dass das System des Emissionshandels natürlich ein komplexes ist, dass es schwierig ist, über die Ansätze zu diskutieren, dass wir ein CO2-Limit brauchen, das den Ausstoß über das Budget, das wir haben, hinaus verbietet. Natürlich ist es für uns als Freie Demokraten schwierig, zu sagen: Wir machen eine harte, eine funktionierende staatliche Regelung im Sinne eines Verbots. – Ein Verbot ist das Härteste, was man fordern kann. Deswegen, liebe Grüne: Stimmen Sie doch unserem Antrag zu; denn wir verbieten den Ausstoß von CO2 über das Limit, das es gibt, hinaus. ({5}) Damit machen wir effizienten Klimaschutz. Damit halten wir vor allen Dingen das Pariser Abkommen ein, und das fordern Sie doch immer ein. ({6}) Gerade die SPD muss doch das ordnungsrechtliche Instrument des CO2-Limits gut finden. So organisieren wir die Verteilung, wie sie am besten, am effizientesten funktioniert. Und da sind wir bei der Union. Das Richtige ist doch, zu sagen: Wir müssen Effizienz walten lassen; wir können den einen Euro nur einmal ausgeben. – Das muss an der Stelle passieren, wo es am effizientesten funktioniert. ({7}) Liebe SPD, liebe Grüne, lassen Sie doch mal für fünf Minuten die ideologischen Scheuklappen weg. ({8}) Lassen Sie doch einmal für fünf Minuten die richtigen Lösungen folgen. Sagen Sie doch einmal in fünf Minuten Ihren Wählerinnen und Wählern, warum Sie nicht für ein CO2-Limit sind. ({9}) Sagen Sie Ihren Wählerinnen und Wählern, warum Sie nicht effizienten Klimaschutz umsetzen wollen. Sagen Sie Ihren Wählerinnen und Wählern, warum Sie alles auf die lange Bank schieben. ({10}) Sagen Sie Ihren Wählerinnen und Wählern, warum Sie Milliarden für Kohleunternehmen ausgeben – das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler –, obwohl es einen anderen, einen besseren, einen effizienteren Weg gäbe. ({11}) Sagen Sie Ihren Wählerinnen und Wählern, warum Sie das Geld, das Sie den Kohleverstromern geben, nicht in effizienten Klimaschutz stecken. ({12}) Sagen Sie das Ihren Wählerinnen und Wählern. Sagen Sie den Leuten, warum Sie nicht für effizienten Klimaschutz sind. Das wäre der Ansatz, wo Sie wirklich etwas rausholen könnten. Meine Damen und Herren, ich sehe keine Argumente, die gegen die Ausweitung des Emissionshandels sprechen. Herr Gremmels, ich sehe vor allen Dingen noch Nachholbedarf, was die unterschiedlichen Studien angeht, auch zum EEG. Ich sehe vor allen Dingen, dass wir gemeinsam einen Weg finden können. Um es mit Edenhofer zu sagen: Es wäre sinnvoller gewesen, wenn man den CO2-Preis und den CO2-Markt hätte arbeiten lassen. – Das sagt er heute zum Kohleausstieg. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns von der Wissenschaft leiten: ({13}) „Unite behind the science“.

Nächster Redner ist der Kollege Jens Koeppen, CDU/CSU. ({0})

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich verstehe die ganze Aufregung nicht. Ich finde es gut, dass es einen Antrag zum Emissionshandel gibt; denn dann müssen wir viel öfter darüber reden. Die Bedeutung und die Wirkung des europäischen Emissionshandels wird leider immer noch unterschätzt. Aus meiner Sicht ist er das Instrument schlechthin, um unsere Ziele in der Klimapolitik zu erreichen, und zwar in allen Sektoren. ({0}) Er sichert nämlich die Einnahmen für viele energie- und klimapolitische Maßnahmen, und er belastet – das ist auch wichtig – nicht die öffentlichen Haushalte. Deswegen ist an dem Antrag nicht so sehr viel auszusetzen. Er ist aus meiner Sicht stimmig, die Argumente sind richtig, und wir sollten sie ohne Hysterie in unsere Debatte einbeziehen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP: Es sind keine neuen Erkenntnisse; das muss man auch sagen. Wir müssen natürlich die politischen Realitäten, das, was wir bis jetzt auf den Weg gebracht haben, in irgendeiner Weise anerkennen. Es ist nicht möglich, alles neu auf ein weißes Blatt Papier zu schreiben, sondern wir müssen schauen, worum es geht, und da bin ich natürlich bei Ihnen. Worum geht es? Um die Ausweitung des europäischen Emissionshandels aller Brennstoffemissionen auch auf den Verkehr und auf die Gebäude statt einer CO2-Steuer. Dahin wollen auch wir, dahin kommen wir möglicherweise auch früher oder später. Jetzt haben wir es erst einmal über eine Bepreisung gemacht. Aber am Ende muss der CO2-Emissonshandel stehen, völlig richtig. Dafür müssen – auch da gebe ich Ihnen recht – früher oder später alle überflüssigen, restriktiven und teuren Regulierungen nach und nach abgebaut werden, dass das marktwirtschaftliche Instrument dann auch wirken und funktionieren kann. Sie haben auch gesagt: Die Einbeziehung des Emissionshandels bzw. die Ausweitung in den Bereich Land- und Forstwirtschaft – das wird man nicht gerne hören – ist früher oder später sinnvoll. Wir müssen aber schauen, dass wir diesen Bereich nicht zusätzlich belasten; denn die Menschen dort haben es schon schwer genug. Aber – dann kommt der nächste Punkt; den unterstütze ich ebenfalls –: Die Einnahmen aus der Ausweitung des ETS müssen dann natürlich auf die Unternehmen und Bürger zurückgehen – Stichworte „Stromsteuer“ und „EEG-Umlage“. ({1}) Meine Damen und Herren, der Emissionshandel muss – er soll nicht, er muss – zum Leitinstrument des Green Deals, der jetzt überall besprochen wird, werden. Ob wir dahin kommen, ist, wenn ich das bürokratische und planwirtschaftliche Monster sehe, das jetzt auf den Weg gebracht wird, noch nicht ganz klar. Aber das wäre das Leitinstrument für diesen Green Deal. ({2}) Meine Damen und Herren, die neuesten Zahlen beweisen es: Der Emissionshandel wirkt. Die Senkung der CO2-Emissionen im ETS-Bereich ist der Beweis für die Wirksamkeit. Der Grund ist nicht nur der CO2-Preis, den es gibt, sondern der Grund – das ist das Wichtigste – ist ein CO2-Limit, welches damit einhergeht. Deswegen werden sich die Emittenten etwas einfallen lassen, um letztendlich auf andere Wege zu kommen. ({3}) Das sollten wir denen überlassen, die es können, und das sind die Ingenieure und das sind die Unternehmer, die es dann am Ende machen können, meine Damen und Herren. ({4}) Die Ausweitung könnte zum Treiber der Energiewende werden. Selbst der Kohleausstieg – das haben wir schon gesagt – wäre ohne die Milliarden möglich gewesen, wenn man sich etwas hätte einfallen lassen; dann hätten wir keine kleinteiligen Regelungen in der deutschen Gesetzgebung mehr gebraucht. Wir sind jetzt mit dem Madenzieher in der Mikrosteuerung und versuchen, da irgendetwas zu regeln. Das würde alles selbst laufen, wenn wir den Mut hätten. Aber die verflixte Realität und die politischen Gegebenheiten sind da noch im Wege. Lassen Sie uns auf der Grundlage Ihres Antrages ruhig debattieren: Wo können wir das ausweiten? Wie können wir das besser machen? – Wir wollen eine Energiedebatte. Ich schlage vor – möglicherweise müssten Sie das aber initiieren –, dass wir eine Anhörung im Wirtschaftsausschuss durchführen, darüber mit Experten reden und dann schauen, wie wir den Emissionshandel noch besser auf den Weg bringen können. Vielen Dank. ({5})

Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Lisa Badum, Bündnis 90/Die Grünen. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie uns bei all der Diskussion nicht die positive Nachricht vergessen: Wir haben im letzten Jahr mehr CO2 eingespart, als wir dachten. 50 Millionen Tonnen weniger sind durch unsere Kohlekraftwerke in die Luft geblasen worden. Die Frage ist: Warum? Die Beantwortung dieser Frage hängt sehr davon ab, welche Brille man mit sich trägt. Wenn man die Welt natürlich durch die Wettbewerbsbrille beobachtet, dann ist es vor allem der Markt, der dafür gesorgt hat, dass wir mehr erneuerbare Energien als Atom- und Kohlestrom im Netz hatten, und dann sind in erster Linie der europäische Emissionshandel und die gestiegenen Energiepreise dort der Hebel. Der nächste Schritt ist klar: Ausweitung des Emissionshandels auf Verkehr und Wärme, um dort exakt die gleichen Erfolge zu feiern. Was heißt das im Klartext? Der freie Bürger rast in den Tod, isst weiterhin Industrieschnitzel und fliegt so lange Kurzstrecke, bis der Markt das mit dem CO2 geregelt hat oder dann gewiss auch synthetisches Kerosin in ausreichender Menge vorhanden ist. ({0}) So einfach, so klar. Manchmal wünsche ich mir, dass auch ich so eine einfache Weltsicht wie Sie haben könnte, ({1}) dass man einfach sagt: Ich mache keine Politik; ich lasse mich überraschen, was kommt. ({2}) Was hier völlig fehlt, ist die Komplexität der Klimapolitik. ({3}) Was fehlt, ist auch, dass wir eine Chance haben, durch die Klimapolitik unser Leben und unsere Gesellschaft nachhaltig und positiv zu verändern. ({4}) Was für andere Faktoren gab es vielleicht, dass der CO2-Ausstoß gesunken ist? ({5}) Da war die konjunkturelle Lage. Es gab den günstigen Gaspreis. Es gab aber auch den Umstand – es ist hier von einigen Rednern schon angesprochen worden –, dass wir überhaupt genügend erneuerbare Energien auf dem Markt zur Verfügung hatten. ({6}) Die Grundlagen dafür wurden vor langer Zeit gelegt, und zwar auf politischer Ebene. Sie wurden in diesem Hohen Hause gelegt – wir Grüne haben keine unwesentliche Rolle dabei gespielt –, und wir haben hier die Regeln für diesen Erfolg geschaffen. ({7}) Die FDP-Fraktion schreibt in einem Antrag – ich habe jetzt alle Anträge noch mal durchgesehen – von Februar 2019 – das fand ich besonders spannend –: Deutschland hat den Kohleausstieg bereits beschlossen. Kein Unternehmer wird in neue Kohlekraftwerke investieren. – Sie haben recht: Es investiert niemand in neue Kohlekraftwerke. Dennoch soll ein neues Kohlekraftwerk ans Netz gehen. ({8}) Verhindert denn der Emissionshandel, dass Datteln 4 in Betrieb geht? Nein, es sind politische Handlungen, die das verhindern könnten. Es ist die Mehrheit hier, die das verhindern könnte, wenn sie den Mumm in den Knochen hätte. ({9}) Das zeigt: Es gibt Probleme, die müssen und können wir nur im Deutschen Bundestag lösen, wie zum Beispiel, dass wir ein ordentliches Gebäudeenergiegesetz erlassen, das dafür sorgt, dass die Energie im Haus bleibt, und dass wir eine echte Energiewende betreiben, die im Übrigen auch Leben retten kann. Die Klimakrise stoppen wir nur, wenn wir alle Register ziehen. Die positive Nachricht vom letzten Jahr hat gezeigt: Wenn alle Maßnahmen zusammenspielen, können wir auch erfolgreich sein. Vielen Dank. ({10})

Voraussichtlich letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dr. Klaus-Peter Schulze, CDU/CSU. ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich auf den FDP-Antrag eingehe, möchte ich zu dem, was meine Vorrednerin gerade angesprochen hat, noch eine Bemerkung machen. Sie meinen ja, dass das Kraftwerk Datteln 4 – ein sehr modernes Kraftwerk, dessen Bau aus unterschiedlichen Gründen, unter anderem wegen der Bauleitplanung, nicht glatt durchgegangen ist – jetzt nicht ans Netz gehen soll. Das ist das modernste Steinkohlekraftwerk, das wir in Deutschland haben. ({0}) Wenn dafür emissionsreiche Kraftwerke abgeschaltet werden, dann ist das der richtige Weg. ({1}) Ansonsten müssen die Entschädigungszahlungen, die wir als Bund zahlen müssen, deutlich höher sein. Das sollte man wirtschaftlich im Blick behalten. Jetzt kommen wir zu dem Antrag der FDP. Zu Emissionshandelszertifikaten ist viel gesagt worden. Ich möchte auf einen Punkt eingehen, über den Sie in Ihrem Antrag kein Wort verlieren. Sie sagen: Die Kohleindustrie wird dann unrentabel und schließt die Werke. – Das haben wir Ostdeutsche 1990 flächendeckend in der ehemaligen DDR erlebt. Alle unrentablen Betriebe – ob das die Textilindustrie, die Glasindustrie, die Werften an der Küste waren – haben zugemacht. Die betroffenen Mitarbeiter sind zu Hunderttausenden entlassen worden. Die Industriebauten können Sie sich hier und da in den Städten und Orten noch anschauen; man hat einfach zugeschlossen und die Bauten stehen lassen. Die Kommunen haben jetzt die Probleme. Wenn wir mit öffentlichen Mitteln den Ausstieg aus der Kohle nicht entsprechend begleiten, passiert genau dasselbe. Ich möchte auf etwas eingehen, was wir in der Debatte hier im Deutschen Bundestag im Zusammenhang mit den vielen Tagesordnungspunkten zum Thema Kohleausstieg bisher gar nicht thematisiert haben: Was passiert mit den Kraftwerken, die abgeschaltet werden? Ich habe mir einmal die Liste angeguckt. Das Abschalten der Kraftwerke geht in den ersten Jahren dieses Jahrzehnts richtig los und endet dann mit dem Kraftwerk in der Lausitz im Jahr 2038. Wer wird diese Kraftwerke zurückbauen? Wer wird diese Riesenindustrieanlagen in den Gemarkungen zurücknehmen? Wer wird die Flächen revitalisieren? In den Baugenehmigungen ist in den seltensten Fällen die Auflage enthalten, dass der Betreiber Rücklagen zu bilden hat, um den Rückbau zu organisieren. Es wird letztendlich wieder auf uns als öffentliche Hand zukommen, oder man muss, wenn jetzt Entschädigungszahlungen an die Unternehmen gezahlt werden, mit denen so verhandeln, dass diese Punkte ganz einfach Berücksichtigung finden. Ich als ehemaliger Bürgermeister kann nur sagen: Ich möchte eine solche Industrieanlage, um die ein Zaun steht und wo das Tor zugeschlossen ist, in meiner Gemarkung nicht haben. ({2}) Ich will auf einen weiteren Punkt eingehen, in der Hoffnung „Steter Tropfen höhlt den Stein“. Ich komme noch mal zum Thema Wasser. Am vergangenen Sonntag waren 65 Prozent des Wassers, das in Cottbus in Richtung Spreewald, in Richtung Berlin abgeflossen ist, gehobenes Grubenwasser. Nun stellen Sie sich vor – das wird nun eintreten –, wie viel Wasser in Berlin noch in der Spree ist, wenn der Anteil in den nächsten 10, 15 Jahren auf 0 Prozent sinkt. Im Spreewald verdunsten pro Sekunde 8 Kubikmeter Wasser. Das Wasser kommt mengenmäßig in der Regel gar nicht in der Spree an. Auch dieses Thema kann nicht dem freien Lauf der Dinge überlassen werden. Wir werden hier genau schauen müssen, inwieweit die Entschädigungszahlungen und das, was für die Rekultivierung durch die Unternehmen zurückgestellt wurde, dort eingesetzt wird. Ich bin davon überzeugt, dass auch hier der Steuerzahler in die Tasche greifen muss. Der Freistaat Sachsen hat allein für die Lausitz errechnet, dass 2,2 Milliarden Euro für die Revitalisierung des Wasserhaushaltes erforderlich sind. Ich habe mich an den Umweltminister des Landes Brandenburg, Axel Vogel, gewandt. Er hat mir mitgeteilt, dass das Land Brandenburg die Versäumnisse der Vorgängerregierung aufholen wird. Sie werden jetzt ein Gutachten in Auftrag geben und untersuchen lassen, welche Maßnahmen im Land Brandenburg erforderlich wären. Ich prognostiziere: Das wird sicherlich nicht weniger als 1 Milliarde Euro erfordern. – Auch darüber müssen wir uns unterhalten. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. ({3})

Ich schließe die Aussprache.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Verehrtes Publikum! Wenn ich die jungen Landwirte auf den Bauerndemos sehe, denke ich oft daran, wie es damals bei mir war. Auch ich musste mich entscheiden: Kann ich den Hof übernehmen? Ist das finanzielle Risiko nicht vielleicht doch zu groß? Wie entwickeln sich die Märkte? – Dazu habe ich zahlreiche Gespräche mit Beratern, Berufsschullehrern, Mitschülern und anderen Landwirten geführt und war am Ende eigentlich nicht viel weiter. Maximal konnte man alle Genannten in Optimisten oder Skeptiker einteilen. Die Entscheidung, den Hof zu übernehmen, blieb bei mir selbst. Natürlich sind es nicht nur die Fakten, sondern auch die Stimmungslage, die meine Entscheidung beeinflusst haben. Ich habe damals Ja gesagt – Ja zum Hof und Ja zum Leben als Landwirt. ({0}) Ich habe meine Entscheidung nie bereut. Deswegen bin ich zurzeit sehr besorgt über die aktuelle Stimmungslage. Sind wir uns eigentlich klar darüber, welche Auswirkungen es langfristig hat, wenn wir die Situation in der Landwirtschaft permanent als perspektivlos und von Politik und Gesellschaft geschunden darstellen? Wollen wir es der Pflegebranche gleichtun und so lange die Arbeitssituation schlechtreden, bis wirklich keiner mehr Landwirt werden will? Dient diese Entscheidung wirklich dazu, den Strukturwandel aufzuhalten? Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube das nicht. ({1}) Nicht dass ich hier Probleme kleinreden möchte! Bei mir stellen sich bei der Düngeverordnung oder beim Insektenschutzprogramm auch die Nackenhaare hoch. Wenn man sich dann noch die Mühe macht, die Komplexität der Zusammenhänge dahinter richtig einzusortieren, dann wird das leider nicht besser. Der Lage entsprechend arbeiten wir als Union, ja, auch als Bauern permanent an Lösungen im Klein-Klein von politischen Interessenkonflikten der sogenannten Zivilgesellschaft, Zuständigkeiten, Gerichtsurteile und der öffentlichen Wahrnehmung. Ich will hier nichts kleinreden, gar nichts. Aber wir dürfen eben auch nicht das Kind mit dem Bade ausschütten und eine permanente Schwarzmalerei betreiben. Das führt eben zu nichts anderem als zu einer depressiven Verstimmung und mit Sicherheit nicht zu einer zukunftsgewandten Unternehmermentalität. ({2}) Es gibt tatsächlich Chancen; das zeigt auch der Agrarpolitische Bericht der Bundesregierung 2019, den wir hier heute debattieren. „Made in Germany“ ist und bleibt für Lebensmittel ein gutes Verkaufsargument. Das können wir auf der Internationalen Grünen Woche erleben, die heute ihre Pforten für die Besucher öffnet. Laut Agrarbericht wird jeder dritte Euro in der Landwirtschaft über den Export verdient. Die Landtechnikbranche erlöst sogar 3 von 4 Euro im Export. Der Grund für diesen Erfolg unserer Landwirtschaft liegt nicht in Gesetzen und Verordnungen. Nein, er liegt vor allem in der Innovationskraft, in dem Fleiß und dem Mut, aber auch in der Zuversicht unserer Bauernfamilien. ({3}) Die Weltbevölkerung wird bis 2050 auf über 10 Milliarden Menschen anwachsen, und gerade die bevölkerungsreichsten Regionen unserer Welt, Indien und China, werden nicht annähernd in der Lage sein, sich selbst zu ernähren. ({4}) Wir sind in Deutschland Gunstregion für Nahrungsmittelproduktion. Deswegen haben wir die ethisch-moralische Verpflichtung, hier hochwertige Lebensmittel zu erzeugen und dann auch zu exportieren. Auch die EU-Kommission bestätigt das in ihrem neuen Analysepapier zu den Agrarmärkten. Sie prognostiziert für das nun angebrochene Jahrzehnt eine Steigerung der landwirtschaftlichen Einkommen bis 2030. Lasst uns deshalb die Zukunft zuversichtlich in die Hände nehmen und Schritt für Schritt unsere Herausforderungen abarbeiten. Das diesjährige Motto des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft zur IGW lautet: „Du entscheidest“. Ich will, dass sich auch in Zukunft viele junge Menschen für den Beruf entscheiden, so wie ich damals Ja zur Landwirtschaft gesagt habe. Wir als Christdemokraten werden gemeinsam mit unserem Koalitionspartner unseren Beitrag dazu leisten. Vielen herzlichen Dank. ({5})

Nächster Redner ist der Kollege Wilhelm von Gottberg, AfD. ({0})

Herr Präsident! Frau Ministerin Klöckner! Meine Damen und Herren! Es ist unmöglich, den Agrarbericht 2019 mit knapp 100 Seiten Text in acht Minuten sachgerecht zu bewerten. Dass nun aber auch noch vier Zusatzpunkte in diesen acht Minuten erörtert werden sollen, ist unverständlich, geradezu frustrierend. Derartige Entscheidungen beschädigen die parlamentarische Debattenkultur. ({0}) Der Agrarbericht beinhaltet zahlreiche Zielformulierungen für die Landwirtschaftspolitik. Jedoch im Wesentlichen entscheidet Brüssel, was umgesetzt wird, Stichwort Düngeverordnung, Teil eins und zwei. Der Bericht enthält Gutes, aber auch Widersprüchliches, Worthülsen, aber keine Aussagen über die aktuellen Probleme der Bauern. Waren denn die Demonstrationen der vergangenen Monate und heute reine Spaßveranstaltungen? Schon gleich am Anfang des Berichts wird als Leitbild für die Landwirtschaftspolitik die Agenda 2030 der UNO angeführt. Kurz und bündig: Die Agenda taugt nicht als Zielsystem für eine nationale Agrarpolitik. Zitat: „EU-Agrarpolitik zukunftsorientiert ausgestalten“ und: „Landwirtschaftliche Unternehmen brauchen Planungssicherheit“. Richtig. Wir schreiben das Jahr 2020. Wo ist denn die Planungssicherheit für eine verlässliche finanzielle Förderung der ersten Säule für die kommenden Jahre? Fairerweise muss angemerkt werden, dass dieses Manko nicht nur der Bundesregierung angelastet werden kann. Aber in den Agrarbericht hätte hineingehört, welche Zielvorstellungen die Bundesregierung für die nächste Förderperiode der GAP anstrebt. Was die Bauern wissen: Das Gesamtbudget der GAP wird gekürzt. Planungssicherheit geht anders. ({1}) Die Bundesregierung wirbt dafür, dass Kappung und Degression bei der GAP auf der nationalen Ebene entschieden werden. In Ordnung. Wo sind die Vorschläge dazu? Es sei gesellschaftlich nicht zu rechtfertigen, dass große Kapitalgesellschaften durch hohe Direktzahlungen unterstützt werden, lesen wir im Bericht. Deshalb prüfe die Bundesregierung, wie Direktzahlungen an derartige Konzernstrukturen deutlich reduziert werden können. Hoffentlich geschieht das schnell. Wird das gelingen? Der allgemeine Subventionsbericht der Bundesregierung stimmt pessimistisch. Die Agrarpolitischen Berichte von 2015 und 2019 unterscheiden sich bis auf redaktionelle Umstellungen wenig. Der 2015er-Bericht war wohl häufig Vorlage für den 2019er-Bericht. Der Bericht von 2019 erfasst neuere Entwicklungen wie zum Beispiel die Dürre der letzten beiden Jahre und das Wolfsmanagement. Ein „effektives Wolfsmanagement entwickeln“ heißt es im Bericht. Das ist ein exemplarisches Beispiel für löbliche Ankündigungen und mangelnde politische Umsetzung, und das gilt für rund ein Dutzend angesprochene Themen im Bericht. ({2}) Über den Wolf reden wir seit mindestens drei Jahren. Wer oder was hindert die Bundesregierung daran, eine Höchstzahl für Wölfe in Deutschland festzulegen? Andere EU-Staaten haben das längst getan. Zum Wald. Die Ministerin hat ein umfassendes Aufforstungsprogramm für 110 000 Hektar Kahlfläche angekündigt. Im Agrarbericht ist darüber nichts zu finden. ({3}) Auch die absurden Russland-Sanktionen werden im Bericht nicht erwähnt. Der deutsche Nahrungsmittelexport hat dadurch erhebliche Einbußen erlitten. Russland wird im Bericht negiert. Hier hätte man Exporteinbußen durch die Russland-Sanktionen benennen müssen. Russland ist und bleibt für den deutschen Agrarexport sowie für die gesamte deutsche Exportwirtschaft ein ganz wichtiger Partner. ({4}) Wir vermissen in dem Bericht etwas über den deutschen Zuchtrinderexport nach Russland. Aus Deutschland wurden im Jahr 2018 gut 21 000 Zuchtrinder nach Russland exportiert. Die Rinderproduktion Berlin-Brandenburg hat am 9. Januar eine Information an die Zuchtbetriebe in Norddeutschland versandt, verbunden mit der Bitte, sich am Zuchtrinderexport zu beteiligen. Russland wünscht, bis Oktober 2020 weitere 400 Tiere pro Monat anzukaufen. Ein Teil davon ist für das nördliche Ostpreußen – für Königsberg, Kaliningrad – vorgesehen. Warum finden wir darüber nichts im Bericht? Resümee: Der Agrarbericht enthält Wichtiges, Überflüssiges, Widersprüchliches und unterschlägt leider bedeutsame Entwicklungen. Der Bericht ist voluminös. Weniger wäre mehr. Der Umfang schreckt den geneigten Leser ab, den Bericht vertiefend zur Kenntnis zu nehmen. Insgesamt kann der Bericht nicht zufriedenstellen. Danke. ({5})

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Matthias Miersch, SPD. ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Agrarpolitische Bericht 2019 ist ein guter Anlass, sehr grundsätzlich über die Agrarpolitik zu diskutieren. Wir alle sehen augenblicklich an den Demonstrationen hier in Berlin vor einigen Wochen und auch am Samstag, dass dieses Thema die Gesellschaft bewegt. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kommen aus einer Tradition, wo sich Menschen vor über 150 Jahren zusammengetan haben, weil sie gesehen haben: Alleine kann man Gesellschaft nicht gestalten. – Insofern lassen Sie mich am Anfang sagen: Weder die Landwirte noch Umweltverbände noch Verbraucherschutzverbände werden alleine, jeweils für sich, zukünftige Agrarpolitik gestalten können. Es wird nur gemeinsam gehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. ({0}) Das setzt voraus, dass man bestimmte Dinge zur Kenntnis nimmt. Jahrelang – ich glaube, man kann sogar sagen: jahrzehntelang – waren es gerade Funktionäre der Landwirte hier in Berlin, hochrangige Vertreter des Deutschen Bauernverbands, die mit dem Ministerium zusammen an vielen Stellen immer wieder gesagt haben: Wird schon nicht so schlimm! – Deswegen hat man das Nitratproblem über Jahre verschleppt, mit der Folge, dass jetzt die Landwirte vor Ort die Leidtragenden sind, weil Brüssel sagt: Wir lassen es uns einfach nicht mehr gefallen. ({1}) Wir sehen, dass wir ein System der europäischen Agrarpolitik haben, in dem nach dem Gießkannenprinzip und nach dem Motto „immer weiter, immer höher“ verfahren wird und in dem die Fläche und nicht die Qualität zählt. Jahrelang diskutieren wir auf dieser Ebene. Aber die Bundesregierung ist nicht in der Lage, mit einer Stimme zu sprechen, weil zwischen Landwirtschaftsministerium und Umweltministerium ein nicht überbrückbarer Dissens besteht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man die Feststellung im Bericht zur Kenntnis nimmt, dass immer mehr Familienbetriebe aufgeben, dann muss man an die Wurzeln des Übels. Das ist die Förderung. Es geht um die Frage, wie gefördert wird und ob Konzerne oder mittelständische Familienbetriebe gefördert werden. ({2}) Das Gleiche gilt für den Tierschutz. Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Tierschutzverbände sagen: So geht es nicht weiter. – Ich will an einem Beispiel deutlich machen, Frau Bundesministerin, wie es wirklich nicht weitergeht und weshalb Menschen am Samstag auf die Straße gehen und sagen: „Wir haben es satt“, und zwar Landwirte, Umweltverbände und Tierschutzorganisationen zusammen. 2016 hat das Bundesverwaltungsgericht eine Entscheidung zum Thema „Sauenhaltung und Kastenstand“ getroffen und festgestellt, dass das tierschutzrechtlich so nicht weitergeht. Was ist seitdem passiert? Nichts! Jetzt gibt es einen ersten Entwurf. Dieser Entwurf sieht eine Übergangsfrist von 17 Jahren vor. ({3}) Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist die Politik, die Landwirtschaft und Tierschutz im Stich lässt. So kann es nicht mehr weitergehen. ({4}) Deswegen sage ich es Ihnen an dieser Stelle noch einmal: Wir werden immer für ein Tierschutzlabel sein, auch für ein staatliches. Aber wir wollen, dass es Substanz hat und dass es verbindlich ist. ({5}) Dafür werden wir, Harald Ebner, in dieser Koalition streiten; darauf können Sie sich verlassen. ({6}) Jetzt noch ein paar Worte zum Antrag der Grünen, über den wir später namentlich abstimmen werden. Das ist wieder so eine Geschichte, bei der einige unterwegs sind und sagen: Wir brauchen nicht über Fruchtfolgen und gute Praxis zu reden. Wir bekommen das mit mehr oder weniger Gentechnik – „neue Züchtungsmethoden“ wird das nun genannt – schon hin. – Die Industrie proklamiert im Zweifel das als Königsweg. Ich habe als Anwalt viele Jahre im Bereich des Saatgutrechts gearbeitet und sage nur: Es ist nicht nur eine Frage der Technik, sondern auch eine Frage der damit zusammenhängenden Rechte. Es ist beabsichtigt, mithilfe des Patentrechts neue Abhängigkeiten bei den Landwirten zu schaffen. Insofern kann ich Ihnen nur sagen: Vorsicht an der Bahnsteigkante! Die neue grüne Parteiführung, Annalena Baerbock und Robert Habeck, hatte einmal mit Gentechnik geliebäugelt und in bestimmte Passagen hineingeschrieben, darüber müsse man diskutieren. Ich kann Ihnen nur sagen: Finger weg davon! ({7}) Wenn Sie aber mit Ihrem Antrag suggerieren, dass diese Bundesregierung und diese Koalition vorhaben, den Vorsorgegrundsatz aufzuheben, dann sage ich Ihnen: Wir haben eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die sagt, dass neue Züchtungsmethoden zum Gentechnikrecht gehören. Es gibt in der SPD-Bundestagsfraktion und in der Regierungskoalition keinen, der das Vorsorgeprinzip aufheben will. Darauf können Sie alle sich verlassen. Insofern hat Ihr Antrag keine Grundlage, und wir werden ihn deswegen ablehnen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. ({8})

Frank Sitta, FDP, ist der nächste Redner. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern Abend startete die Verbrauchermesse der grünen Branche, die Internationale Grüne Woche, hier in Berlin. Das bietet regelmäßig Anlass für die Agrarpolitik, eigene Ideen, Konzepte und Initiativen für die Landwirtschaft zu präsentieren. Dass die Regierungskoalition zu dieser Debatte jetzt lediglich den agrarpolitischen Bericht präsentiert, einen Bericht, der außer Absichtsbekundungen nichts enthält und seit letztem Jahr bekannt ist, statt mutig eine Agenda vorzulegen, spricht Bände und gleicht eigentlich einer Arbeitsverweigerung. ({0}) Diesen Beweis der Ideen- und Konzeptlosigkeit der Koalition kann auch die hohe Frequenz an Schlagzeilen, die die Bundesministerin im Vorfeld der Grünen Woche produziert hat, nicht vertuschen. Wir hören wilde Forderungen der CDU/CSU und der SPD. Es geht los mit der Fleischsteuer der CDU-Agrarministerin in Niedersachsen und geht bis hin zu Pflanzenschutzmittelverboten aus Reihen der SPD, dazwischen immer hektisch die Ministerin, wie ein aufgescheuchtes Huhn. ({1}) Doch wenn man sich anschaut, was letztlich als Maßnahmen der Bundesregierung in der aktuellen Agrarpolitik bleibt, dann zeigt sich immer mehr, dass der vermeintliche Deal im Rahmen des sogenannten Agrarpaketes von Agrar- und Umweltministerien auf einen faulen Kompromiss baut. ({2}) Frau Klöckner will sich mit dem Tierwohllabel in glänzendes Licht für die Verbraucher rücken. Frau Schulze will sich mit dem Insektenschutzprogramm als Retter der Biodiversität im grünen Kleid präsentieren und merkt dabei gar nicht, dass die Grünen ihr immer einen Schritt voraus sind mit moralisierenden Plattitüden, wie Landwirtschaft zu funktionieren habe. Ihr Vorsitzender Habeck hat heute früh wieder mit Hundeblick deutlich gemacht, wie Städter Landwirtschaft sehen. Ich glaube, das ist der falsche Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD. ({3}) Wenn jetzt nicht nur die SPD, sondern auch die Unionsfraktion das geplante freiwillige Tierwohllabel wohl nicht mehr unterstützt, dann ist das durchaus als Misstrauensvotum gegen die eigene Ministerin zu werten. ({4}) Echte Transparenz für Verbraucher schafft im Übrigen nur eine EU-weite Kennzeichnung. Das Vorzeigeprojekt der Ministerin mündet gerade – wie so oft bei dieser Ministerin – in einer leeren Showveranstaltung mit nichts mehr als bunten Bildern im Wert von 70 Millionen Euro. Das interne Veto der Fraktion zeigt ganz offensichtlich, dass Frau Klöckner hier mit Zitronen gehandelt hat. Dabei gäbe es genug zu tun. Zulassungsprozesse von Pflanzenschutzmitteln: Noch immer wird kein Mittel innerhalb der EU-Frist zugelassen. Digitalisierung – ein durchaus beliebtes Wort im Repertoire bei agrarpolitischen Reden, auch der Ministerin. Aber wie ist die Lage in Deutschland? Der Netzausbau stockt. Dafür gibt es Fantasien einer staatlichen Datensammelplattform, die Landwirte eher abschreckt, moderne Technik einzusetzen. Zu guter Letzt zu den Chancen neuer Biotechnologie: Vogel-Strauß-Politik der Bundesregierung! Der Finger, den andere europäische Staaten mutig aus der Tür strecken wollen, wird eingeklemmt, und die Ministerin reist zu jedem EU-Ministertreffen ohne echte eigene Meinung. Was letztendlich vom scheinbaren Kompromiss bleibt, sind ein Label, das kein Schwein will, ({5}) ein Insektenschutzprogramm, das keiner Mücke hilft, und demonstrierende Landwirte, die sich schlicht nicht mitgenommen fühlen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bundesregierung wäre wirklich gut beraten, in der Agrarpolitik grundlegend umzudenken. Vielen Dank. ({6})

Vielen Dank. – Als Nächster spricht für die Landesregierung Thüringen der Landwirtschaftsminister Dr. Benjamin-Immanuel Hoff. Herzlich willkommen im Bundestag! ({0})

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor zwei Tagen, zwei Tage früher als heute hier in Berlin, hat in Erfurt, der Thüringer Landeshauptstadt, die bundesweite Bewegung „Land schafft Verbindung“ demonstriert, gemeinsam mit dem Bauernverband. Die Haltung, die dort präsentiert wurde, war – auf den Punkt gebracht –: In der Agrarpolitik läuft etwas fundamental schief, und wir Agrarbetriebe sind nicht bereit, die Zeche für lange verschleppte Probleme in der Landwirtschaftspolitik zu zahlen, sondern wir wollen faire Preise für gute Arbeit. ({0}) Diese Position kann man – auch wir als Landesregierung –, egal welche politische Haltung man hier im Bundestag repräsentiert, nur unterstützen. Es werden auch aus dem Freistaat Thüringen Landwirtinnen und Landwirte, Bäuerinnen und Bauern hier nach Berlin kommen, obwohl sie eigentlich etwas anderes zu tun haben, obwohl sie auf ihren Höfen gute Arbeit leisten wollen. Wenn wir oft betonen, dass hart arbeitende Arbeitnehmer Respekt verdienen, dann dürfen wir nicht vergessen, dass das insbesondere für diejenigen gilt, die sich 365 Tage im Jahr und 24 Stunden am Tag darum kümmern, dass die Ernährungssicherheit gewährleistet wird. ({1}) Aber es geht um mehr als um Respekt in einer Sonntagsrede, es geht auch um mehr als um Respektsbekundungen hier im parlamentarischen Betrieb. Vielmehr geht es um nicht mehr und nicht weniger als um eine Wende in der Agrarpolitik. Zu dieser Wende gehört, dass wir uns insbesondere von einfachen Weltbildern verabschieden. Bei der einen oder anderen Differenz, lieber Kollege Miersch, bin ich doch bei Ihnen, wenn Sie sagen, wer behaupte, dass die Umwelt- und Klimapolitik gegen die Landwirtschaft stehe, der handele einfach unlauter. ({2}) Als genauso unlauter empfinde ich, dass das auch diejenigen sind, die nur die zukunftstauglichen, zukunftsgewandten Biohöfe einerseits gegen die klimavernichtende konventionelle Landwirtschaft andererseits sehen. Wenn die Politik so einfach wäre, dann hätten wir deutlich weniger Probleme. Aber sie ist nicht so einfach, sondern wir müssen Folgendes feststellen: Die von mir geschätzte Kollegin Tackmann hat eine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet, in deren Beantwortung die Bundesregierung deutlich gemacht hat, dass 13 Prozent der Wertschöpfung in den Landwirtschaftsbetrieben ankommen. Das muss uns doch wachrütteln; das muss doch zeigen, vor welcher Situation unsere landwirtschaftlichen Betriebe stehen. ({3}) Das Problem, das ich bisher in dem einen oder anderen Redebeitrag vermisst habe, ist, dass hier zwar über Labels geredet wird, aber die „Geiz ist geil“-Kultur in unserem Land über lange Zeit dafür gesorgt hat, dass die landwirtschaftlichen Betriebe mit dem Rücken an der Wand stehen. Vor diesem Hintergrund sollen sich Menschen entscheiden, wobei sie sich beim Eintritt in das Berufsleben die existenzielle Frage stellen: Kann ich es mir eigentlich leisten, in einen landwirtschaftlichen Betrieb einzusteigen? Das ist hier auch seitens des Kollegen von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus meiner Sicht nicht thematisiert worden; es gehört aber dazu. ({4}) Unsere heimische Landwirtschaft möchte eben nicht Profite für Verarbeitungs- und Handelskonzerne erwirtschaften. Sie wollen nicht, dass ihre Interessen auf dem Altar eines Weltmarkts geopfert werden. Insofern sagen sie auch völlig zu Recht, dass das Mercosur-Abkommen zurückgenommen werden muss. ({5}) Sie wollen nicht mehr und nicht weniger als faire Preise für gute Arbeit; aber sie wollen zugleich auch – das gehört in der Debatte mit dazu –, dass der Staat Verantwortung übernimmt, dass die öffentliche Hand den ländlichen Raum nicht abkoppelt, sondern dass dort investiert wird; denn Bäuerinnen und Bauern sind auch diejenigen, die im ländlichen Raum leben. Sie wollen, dass kleine Schulen bestehen bleiben, dass es Mobilität, dass es ärztliche Versorgung im ländlichen Raum gibt. Wenn wir weiter dem Fetisch schwarze Null huldigen, wird genau diese Investitionsverantwortung für den ländlichen Raum nicht wahrgenommen, dann bleibt der ländliche Raum abgekoppelt. Aus diesem Grunde hat die rot-rot-grüne Landesregierung die öffentlichen Investitionen erhöht. Wir stärken vor allem den ländlichen Raum, wir geben eine Mobilitätsgarantie, wir machen keine neuen Schulden, wir investieren, und wir tilgen Altschulden. Genau das ist eine vernünftige rot-rot-grüne Politik, wie sie in den Ländern gemacht werden muss. ({6}) In Thüringen sichern die landwirtschaftlichen Unternehmen jeder Größe und Ausrichtung Arbeit und Wertschöpfung in der Region. Sie prägen unsere Kulturlandschaft. Deshalb kann ich auch nicht akzeptieren, dass die Agrarbetriebe nun die Zeche für seit Jahren fehllaufende Entwicklungen in der Landwirtschaft allein zahlen sollen. Wenn ich als Landwirtschaftsminister eines ostdeutschen Flächenlandes rede, dann ist es mir wichtig, auch folgende Perspektive hier im Deutschen Bundestag deutlich zu machen: Unsere Agrargenossenschaften, die Betriebe anderer Rechtsformen, haben nach 1990 in schwierigen Umbruchprozessen viel geleistet, und sie konnten sich behaupten. Wenn der Ministerpräsident Bodo Ramelow darauf hinweist, dass jede Thüringer Familie – wahrscheinlich jede ostdeutsche Familie – Geschichten von Erwerbslosigkeit in den 1990er-Jahren erzählen kann, dann wird der Stolz der Thüringer landwirtschaftlichen Betriebe auf das Erreichte klar erkennbar. Aber die übergroße Marktmacht von Aldi und Co bedroht nicht nur kleine landwirtschaftliche Betriebe, auf die der grüne Antrag insbesondere orientiert, sondern auch die ortsansässigen Agrarbetriebe in Ostdeutschland insgesamt. Insofern reicht es nicht aus, zu sagen, es sei unanständig, billige Lebensmittel zu kaufen, sondern es ist unanständig, wenn wir nicht gemeinsam auf Bundes- und Landesebene nach Wegen suchen, die Handelskonzerne daran zu hindern, die landwirtschaftlichen Betriebe zu strangulieren und zu erpressen. ({7}) Wenn jetzt ein Konzern wie Aldi landwirtschaftliche Flächen in großem Stil kauft, dann ist das doch nur der nächste Schritt, die Erzeugerseite noch stärker unter Druck zu setzen. ({8}) In genau diesem Feld müssen wir uns um politische Lösungen bemühen, und zwar auf der Bundesebene genauso wie auf der Landesebene. Frau Klöckner, Sie haben letztens im Ausschuss gegenüber der Abgeordneten Tackmann gesagt, die Thüringer Landesregierung solle beim Agrarstrukturgesetz einfach einmal vorlegen. – Ich würde sagen, wir tun das. Wenn Sie sich daran orientieren, aber vor allem, wenn Sie mitmachen wollen, sind Sie herzlich eingeladen. Ich freue mich, wenn wir heute Abend beim Thüringen-Abend der Grünen Woche darüber gemeinsam diskutieren können. ({9}) Es hat seit 1990 leider keinen Bundeslandwirtschaftsminister aus Ostdeutschland gegeben. Vielleicht hätte das der ostdeutschen Perspektive im ländlichen Raum und der deutschen Einheit gutgetan. ({10}) Ich nutze deshalb als ostdeutscher Landwirtschaftsminister dieses Podium, um klar zu sagen, was die ostdeutschen Agrarministerinnen und Agrarminister – übrigens in Ostdeutschland alle von SPD, Grünen und Linken – unter der Leitung des Sozialdemokraten Till Backhaus aus Mecklenburg-Vorpommern gestern noch einmal deutlich gemacht haben: Wir wollen keine Obergrenzen in der Förderung nach Betriebsgrößen für ortsansässige Betriebe; sie wollen wir schützen, nicht landwirtschaftsfremde Investorennetzwerke. Wir erwarten von Ihnen, Frau Bundesministerin, und vom Ostbeauftragten, dass die Bundesregierung diese Position in Brüssel und in der EU-Ratspräsidentschaft klar vertritt. Das bedeutet, dass auf dieser materiellen Grundlage dann auch die nächsten energischen Schritte der Agrarwende umgesetzt werden müssen. Das bedeutet – da bin ich auch bei denjenigen, die das hier deutlich gemacht haben –, mit freiwilligen Selbstverpflichtungen aufzuhören, die nicht umgesetzt werden. Die Bäuerinnen und Bauern wissen, dass manches Versprechen ihrer eigenen Verbände mehr klassische Lobbypolitik ist, als dass es den Interessen der einzelnen Landwirtinnen und Landwirte Rechnung trägt. Es passiert gerade auch beim Tierschutz zum Teil in den Betrieben mehr, als manche Verbände in ihrer Kompromisssuche mit Ministerien durchzusetzen versuchen. ({11}) Ich werde mich hier aber auch nicht hinstellen, wie das andere zum Beispiel in Seeon gemacht haben, und fordern, die Düngeverordnung könne noch einmal gestoppt werden. Dass sie vor Jahren nicht konsequent genug in die Diskussion gebracht wurde, führt dazu, dass die Agrarbetriebe heute das Gefühl haben, sie werde im Hauruckverfahren umgesetzt. Diese Form von politisch organisierter Planlosigkeit setzt die Betriebe unter Planungsdruck und macht ihre betriebswirtschaftliche Planung kaputt. ({12}) Genau darüber wird zu reden sein, genauso wie wir Bundes- und Landesregelungen brauchen, um gegen Share Deals und gegen die Spekulation mit landwirtschaftlichen Flächen vorzugehen. Da sind wir Länder keine Bittsteller, sondern erwarten wir die Kooperation mit dem Bund auf Augenhöhe, um genau an dieser Stelle Lösungen zu finden. Das ist aus meiner Sicht das, was ich in diese Diskussion einbringen wollte. Herr Präsident, gestatten Sie mir zum Abschluss, von diesem Podium noch einen Dank ({13}) für eine unmissverständliche Position des Thüringer Bauernverbandes auszusprechen, die mir auch vor den nächsten Demonstrationen wichtig ist. Ich zitiere aus dem Tweet des Bauernverbandes: #Rechtsextreme missbrauchen die heutige #Bauerndemo … & verbreiten online Lügen. Ihr Handeln ist eine Frechheit. @Bauernverband … distanziert sich ausdrücklich von den Personen und deren Zielen. Sie schaden den Anliegen der #Landwirte & unserer Demokratie. Ich denke, dem ist nichts hinzuzufügen. Vielen Dank. ({14})

Herr Minister, ich war jetzt sehr konziliant. Wenn wir öfter Minister zu Besuch hätten, die bei uns reden, könnten wir uns das von der Redezeit her nicht leisten. Aber ich meine, es liegt im Ermessen. Als Nächster hat das Wort der Kollege Friedrich Ostendorff für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute demonstriert „Land schafft Verbindung“ leider auch gegen die morgige „Wir haben es satt“-Demo, die seit zehn Jahren für ein neues Miteinander von Landwirtschaft und Gesellschaft kämpft. Lange vorbei schienen für uns die Tage, da auf Kommando die grüne Front der Lodenmantelträger von Rehwinkel und Heereman gegen Getreidepreissenkungen nach Bonn in Marsch gesetzt wurden, um bäuerliche Macht zu demonstrieren. Die damals noch 4 Prozent landwirtschaftlichen Wählerstimmen waren ein relevanter Faktor, der Bundestagswahlen durchaus zugunsten von CDU/CSU entschied. Heute ist die Landwirtschaft eingeigelt in einer Wagenburg der Selbstvergewisserung, wie toll man ist – weit weg, draußen vor, der Rest der Gesellschaft. Sie fühlen sich von der Gesellschaft nicht verstanden, stehen vor großen Herausforderungen, sind zutiefst verunsichert. Aber auch der Draht zu CDU und CSU, die bisher immer willfährig machten, was Bauernverband und sie wollten, funktioniert scheinbar nicht mehr. So entstand „Land schafft Verbindung“, auch fordernd, dass alles wieder so wird wie früher, nicht bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass es Handlungsnotwendigkeiten im Grundwasser- und Insektenschutz gibt. Ich bin seit über einem halben Jahrhundert Bauer, eine Zeit des permanenten Umbruchs von weitgehend manueller, händischer zu Maschinenarbeit, vom Ackergaul zum Hightechschlepper. Heute haben wir aber eine besondere Zeitenwende: Angst, Verunsicherung, große Frustration, niemand weiß, wie es weitergeht. Ausstiegsberatung hat Hochkonjunktur. Viele können gar nicht aufgeben, weil sie hoch verschuldet sind. Wer soll die Betriebe weiterführen? Es fehlt an Nachwuchs. Was sagt der Agrarbericht? 1968 gab es 1,2 Millionen Betriebe, 2018 noch 266 700. Im Schnitt verlieren wir jedes Jahr 2,5 Prozent der Betriebe. Vor allem in der Tierhaltung haben wir einen ganz dramatischen Strukturwandel. 2019 gab es noch 61 000 Milchbetriebe; das sind 37 Prozent weniger als noch vor zehn Jahren. Allein in den letzten drei Jahren haben wir 15 Prozent der Milchbetriebe verloren. Noch dramatischer ist es in der Schweinehaltung. 2019 gab es nur noch 21 500 Betriebe. Seit 2010 haben 34 Prozent aufgegeben! Man muss wissen: Es gibt insgesamt rund 28 000 Biobetriebe. Bei den Sauenhaltern gibt es heute nur noch 7 400 Betriebe, über zwei Drittel weniger als 2008. Meine Damen und Herren, das sind die nüchternen Fakten. Was sind denn nun diese Schlepperdemonstrationen, die wir erleben? Sind sie ein anachronistischer Versuch, einen Hauch der alten Zeit aufleben zu lassen, ein letztes Aufbäumen vor dem Abgang? Viele sind dabei, die dem ewigen Wachstum und den Versprechungen von Bauernverband und Union immer gefolgt sind, die Nase immer im Wind, jetzt aber spüren, dass dieser Pfad des ewigen Wachstums zu Ende geht, die aus lauter Hilflosigkeit, wie es weitergeht, notwendige Veränderungen kategorisch ablehnen. Die schlechte Stimmung in der Landwirtschaft müssen wir ernst nehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sonst laufen wir Gefahr, einen Teil der Bäuerinnen und Bauern an die Hetzer des rechten Randes zu verlieren. ({0}) Was ist zu tun? Was ist zu tun für uns alle, außer Ihnen von der AfD? Ich sage CSU und FDP: Einfache Lösungen sind Scheinlösungen. Wer wie Sie so oft das Blaue vom Himmel verspricht, wird am Ende gar nichts halten können. ({1}) Ihre Nebelkerzen führen die Bäuerinnen und Bauern wieder einmal in die Irre. Damit erweisen sie der Landwirtschaft einen Bärendienst. ({2}) Ob die angekündigte nationale Dialog-Roadshow von Ministerin Klöckner Landwirtschaft und Gesellschaft näher zusammenbringt, ist uns noch nicht klar. Meine Damen und Herren, gefragt ist vor allen Dingen Ehrlichkeit. Nur so kommen wir weiter. Wir müssen bereit sein, den großen Wurf zu wagen. Es geht um die Zukunft der Landwirtschaft. Klimawandel, Verlust an Artenvielfalt, Belastung von Böden und Wasser, der notwendige Umbau der Tierhaltung und ja, der notwendige Umbau der Landwirtschaft, das sind die großen Herausforderungen – nicht mehr und nicht weniger. Wir müssen der Landwirtschaft und besonders den Jungen eine verlässliche Zukunft bieten. ({3}) Wir Grünen sind diejenigen, die ihnen die Hände reichen. Denjenigen, die ins Nachdenken kommen, nach Lösungen suchen und die Zukunft wagen wollen, reichen wir die Hand. ({4}) Diese Gesellschaft will eine bäuerliche Landwirtschaft, das spürt man all überall, sie will eine bäuerliche Landwirtschaft, die sie versteht, die gesunde, vielfältige, qualitativ hochwertige Lebensmittel erzeugt, wo es den Tieren, aber auch Boden und Wasser gut geht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist die Aufgabe. ({5}) Ach, eines noch, das sei auch gesagt: Ihre höhnische Arroganz allerdings, Frau Ministerin – so auch gestern wieder –, die Menschen, die sich bemühen, Gesellschaft und Bauern und Bäuerinnen zusammenzubringen, als Menschen mit romantisierenden Bullerbü-Vorstellungen abzustempeln, finde ich schändlich. ({6}) Genauso falsch, Kollege Gerig, ist es, immer wieder die Verbraucher verantwortlich zu machen für das Versagen von Politik. ({7}) Nein, wir hier und Sie als Ministerin sind verantwortlich. Wir entscheiden hier als Politik, nicht die EU entscheidet. ({8})

Vielen Dank. – Als Nächstes spricht für die Bundesregierung die Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Minister! Es ist gut, dass wir heute über die Landwirtschaft, über die Gesellschaft, über uns Verbraucher, über die Zukunft reden. Die Diskussion in dieser Bandbreite in diesem Haus zeigt: Jeder Einzelne fordert für sich, die Wahrheit gepachtet zu haben. ({0}) Die Addition dieser 100 Prozent ergibt aber nie ein großes Ganzes. Zu dieser Debatte, die wir hier hatten: Es ist gut, dass wir hier so debattieren, wie auch in der Bandbreite der Gesellschaft debattiert wird. Das Ganze müssen wir durch ein Nadelöhr bekommen, und da sind wir gerade dran. Die Einzigen, die wirklich ehrlich mit Verbrauchern, mit Umweltverbänden und mit der Landwirtschaft umgehen, das sind die CDU/CSU-Fraktion und wir vom Bundeslandwirtschaftsministerium. ({1}) Denn es ist doch viel zu einfach, lediglich seine Klientel zu bedienen. Sie merken es ja: Herr Ostendorff hat eben davon gesprochen, man müsse Menschen zusammenführen, und das Erste, was die Grünen machen, ist, hier herumzubrüllen, damit man nicht hört, was andere zu sagen haben. ({2}) Jetzt kommt das Interessante. Herr Ostendorff, der Punkt ist – ganz klar –: Nicht andere sind gestern in meiner Rede angesprochen worden, Sie sind angesprochen worden. ({3}) Dass Ihnen das nicht passt, das ist mir klar. Aber ich sage Ihnen eines ganz deutlich: Sie beklagen – das haben Sie eben vorgelesen –, welchen Strukturwandel wir haben. ({4}) Meinen Sie, mit Ihrer Politik mit solchen Auflagen ohne Übergangsfristen für unsere Landwirte wird es einen schnelleren Strukturwandel geben? Sie wollen, dass unsere Landwirte unter besten und höchsten Bedingungen arbeiten müssen, aber nicht das Geld dafür bekommen. Wie soll das funktionieren? Dazu gehört doch eine gewisse Logik. ({5}) Unsere Landwirte, die sind stark, die sind stolz, und die Verbraucher schätzen die einzelnen Landwirte. Sie machen die Landwirtschaft schlecht, ({6}) indem Sie die Landwirtschaft trennen in die klassische und in die ökologische. ({7}) Sie bringen beide auseinander. Ich war eben auf der Internationalen Grünen Woche und habe dort einen Rundgang gemacht. Dort habe ich erlebt, dass die Bauernschaft in einem Boot sitzt mit der Verbraucherschaft und nicht dankbar dafür ist, ({8}) dass Parteien wie Sie oder wie die FDP die einzelnen Gruppierungen auseinanderbringen wollen. ({9}) Da bin ich bei der FDP. Ich kann Ihnen sagen: Wer die Bauern ernst nimmt, der ist auch ehrlich zu ihnen. Wer die Bauern ernst nimmt, der macht ihnen keine Versprechungen, die nicht zu halten sind; denn dann sind die Kopfschmerzen beim Kater umso größer. Wo sind denn Ihre großen Wortführer? Wo ist Frau Konrad, die übrigens nicht unterscheiden kann, ob wir im Düngerecht bei den Messstellen ein Belastungsmessnetz oder ein repräsentatives Messnetz haben? Es wäre schon gut, wenn man etwas an die Bauern weitergibt, wenn man etwas postet, dass man auf dem Stand von 2019 ist und nicht auf einem alten Stand. ({10}) Frau Konrad ist nicht da, und wir haben hier eine Agrardebatte. Und Ihr Herr Hocker! Auch er ist heute nicht hier, hier im Deutschen Bundestag, in dem gerade debattiert wird. Im Internet erzählen Sie den Bauern, weil Sie schnell Applaus haben wollen, Sie setzten sich für die Bauern ein. Stattdessen macht er PR in eigener Sache für ein Buch. Das ist Populismus und keine Politik in diesem Deutschen Bundestag. ({11}) Ich sage ein Weiteres. Wo wollen wir hin? Die Internationale Grüne Woche zeigt stolze Bauern. Sie sind stolz, weil sie den ländlichen Raum mit in die Stadt bringen. Und die Städter sind auch stolz, weil sie sehen wollen, was sie kaufen können. Sie wollen Orientierung haben. Vielen wird deutlich und klar: Wenn man sonntags Wünsche formuliert, aber samstags nicht dementsprechend einkaufen geht, dann führen diese Wünsche nicht zu passenden Erlösen der Bauern. Entweder passen wir die Wünsche der Verbraucher den Erlösen an, oder die Erlöse müssen den Wünschen angepasst werden. Ich schlage eines ganz klar vor: Wir brauchen einen Mix. Lebensmittel müssen mehr wert sein. Wenn wir viel für Handys ausgeben – es gibt mehr Handys, als wir Einwohner sind –, wenn wir bereit sind, so viel Geld für Technik auszugeben, aber wenn wir bei dem, was uns am Leben hält, nämlich Nahrungsmittel, um jeden Cent feilschen, dann sage ich: Ja, wir alle haben Verantwortung und können sie nicht auf andere abschieben. Deshalb ist das eine Prioritätensetzung, liebe Freundinnen und Freunde. ({12}) Unsere Landwirtschaft hat sich schon immer verändert. Wir haben eine hochmoderne Landwirtschaft. Wenn wir von den Grünen hören, es müsse eine Agrarwende geben, ({13}) dann sage ich: Agrarwende ist ein U-Turn zurück. Im Jahre 1900 hat ein Landwirt fünf Menschen ernährt. Heute, im Jahr 2020, ernährt ein Landwirt 155 Menschen. Natürlich hat eine Ertragssteigerung auch Auswirkungen auf den Boden, aber wir haben erst einmal eines erreicht – und das darf man den Bauern doch nicht zum Vorwurf machen –: Die Bauern ernähren Menschen. Früher sind viele Menschen hungrig gewesen. Das muss Landwirtschaft leisten. ({14}) Schauen wir jetzt nach vorne in die Zukunft. Im Jahr 2050 werden 2 Milliarden mehr Menschen auf dieser Welt sein. Schon heute hungern 800 Millionen Menschen. Hunger ist Ursache für Fluchtbewegungen. ({15}) Wir müssen alle Menschen satt bekommen. Es gibt ein Menschenrecht auf Nahrung. Dieses Menschenrecht auf Nahrung werden wir nicht durchsetzen können, wenn wir, so wie die Grünen vorschlagen, zurückgehen zu einer Landwirtschaft, wie sie früher einmal war. Landwirtschaft ist Teil der Moderne. Landwirtschaft ist Teil der Zukunft und nicht der Vergangenheit. Das ist für mich wichtig. ({16}) Schauen wir also hin: Was kommt auf uns zu? Unsere Agrarpolitik ist europäisch eingebettet. Herr Miersch, Sie müssen schon konsistent bleiben. ({17}) – Das gehört dazu. Wir sind ja offen, und anders als die Grünen nehmen wir es nicht persönlich, sondern wir gehen sachlich miteinander um. ({18}) Der Punkt ist: Wenn wir wollen, dass Großkonzerne, dass außerlandwirtschaftliche Investoren nicht mit EU-Geldern gefüttert werden – da bin ich absolut bei Ihnen, lieber Herr Miersch –, dann tut es auch gut, sich mal mit der Rechtslage zu beschäftigen. Das Bodenrecht ist in vielen Ländern bisher nicht umgesetzt worden, gerade dort, wo die SPD die Landesregierung stellt. ({19}) Denn dort will man sich nicht anlegen. Ich sage ganz klar mit unserer Fraktion: Ackerland gehört in Bauernhand. ({20}) Das heißt auch, dass die Pachtpreise aufgrund der Spekulationen nicht immer weiter steigen dürfen. Wir sehen, dass junge Bauern Land pachten wollen, aber die Pachtpreise mittlerweile so hoch sind, dass keine Ernte diese Pachtpreise finanzieren würde. Dann sind wir bei den Share Deals. Da hat Frau Tackmann recht.

Frau Klöckner, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Sehr gerne.

Kollegin Dröge hat das Wort.

Ganz herzlichen Dank, Frau Ministerin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben jetzt sehr viel über andere Fraktionen gesprochen. Deswegen möchte ich Ihnen die Chance geben, noch etwas zu Ihren eigenen Vorschlägen zu sagen. Mir ist aufgefallen, dass Sie zu einer beteiligten Gruppe, die ein massives Problem für die Landwirte darstellt, noch nichts gesagt haben. Das ist die Macht der Supermärkte. Das ist die Einkaufsmacht von Aldi, von Edeka, von Rewe, von Lidl. Das betrifft flächendeckend die gesamte Landwirtschaft. Das Problem, dass Landwirte keine faire Entlohnung für ihre Produkte bekommen, dass Landwirte keine ordentliche Bezahlung mehr bekommen, resultiert aus der Nachfragemacht dieser extrem konzentrierten Lebensmitteleinzelhändler. Deswegen frage ich Sie: Warum haben Sie darüber noch nicht gesprochen, und wie stehen Sie zu unserem Vorschlag, den wir heute in die Debatte einbringen, das Wettbewerbsrecht anzupassen, um die Macht der Landwirte gegenüber der Macht der Supermärkte zu stärken? ({0})

Danke schön, Frau Dröge, für Ihre Frage. – Ihre Frage war: Warum habe ich darüber noch nicht gesprochen? Die Antwort ist: Weil ich noch nicht fertig war. ({0}) Man muss auch einfach mal ein bisschen warten können. Denn die Landwirtschaft hat eine große Bandbreite. So verstehe ich eine Debatte. Man kann eine Vorlesung halten und etwas vorbereitet haben, auch zu einer Rede, die ich gestern Abend gehalten habe. Es ist halt nur schlecht, wenn die Rede, die man selber heute hält, schon geschrieben war, bevor man die gehört hat, die ich gestern gehalten habe. Das ist der eine Punkt. ({1}) Der zweite Punkt. Zu Ihrer Frage zum Antrag sage ich gerne noch etwas. Ich will auch etwas zum Handel sagen. Der Aspekt, den Sie ansprechen, ist richtig; da bin ich bei Ihnen. Bauern sind nicht auf Augenhöhe mit dem Handel. Das ist keine Partnerschaft, zumindest nicht in der Mehrheit. ({2}) – Passen Sie mal auf, Frau Göring-Eckardt. Sie müssten sich schon mit Ihrer Kollegin einigen, wer hier die Frage gestellt hat und ob ich die Frage überhaupt beantworten soll. ({3}) Das muss man schon wissen. Ich weiß nicht, ob es ein Stilmittel bei Ihnen ist, dass eine Frage gestellt wird und man nicht hinhört, wenn die Antwort kommt, sondern reinruft. Das kann man machen; wir machen das so nicht. ({4}) Ich antworte Ihnen ja gerne. Ich komme noch mal zum Stichwort „Handel“. Wir haben beim Handel eine Problematik. Nehmen wir das Thema „leichtverderbliche Waren“. ({5}) – Na ja, Sie wollten eine Antwort zum Handel haben. ({6})

Wenn das noch Teil der Antwort ist, Frau Kollegin, dann müssen Sie noch mal aufstehen. ({0})

Ich antworte sehr gerne. Das Problem ist nur: Wenn immer dazwischengerufen wird, wird das schwierig. ({0}) Sehen Sie, so sind halt die Grünen: Wenn eine Antwort kommt, die man nicht gut vertragen kann, dann setzt man sich hin. Das ist schade. ({1}) – Geben Sie mir doch die Chance. Ich gebe Ihnen auch gern die Chance, noch eine Frage zu stellen. Was machen wir mit dem Handel? Durch deutsches Zutun und durch großes Engagement von Österreich – zum Beispiel von Elisabeth Köstinger, der Ministerin – haben wir auf europäischer Ebene erreicht, die UTP-Richtlinie festzuzurren. Was ist die UTP-Richtlinie? Das ist die Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken. ({2}) Diese unlauteren Handelspraktiken sind definitiv gegeben. Was werden wir tun? Wir werden genau diese Richtlinie in Deutschland umsetzen. ({3}) Warum? Was geschieht dann? Heute kann es passieren, dass ein Handel – Sie haben von Edeka, von Rewe, von Aldi, von verschiedenen Marktmächten gesprochen – am Abend bei einem Gemüsebauer 30 Paletten Salatköpfe bestellt, und morgens um 4.30 Uhr werden 15 davon storniert. Darauf bleibt der Landwirt sitzen. Das ist heute möglich. Warum ist das möglich? Weil der Landwirt sich nicht beschwert, weil er sonst ausgelistet wird. Heute ist es möglich, dass erst nach mehreren Monaten gezahlt wird. Heute ist es auch möglich, dass die Lieferbedingungen einseitig geändert werden. ({4}) Das alles ist heute möglich, und das werden wir ändern. Sie haben es bisher nicht geändert. ({5}) – Wir haben auch keine Anträge bekommen. ({6}) Wer in der Regierung ist, übernimmt Verantwortung. Deshalb werden wir dies tun. ({7})

Jetzt betrachte ich die Frage als beantwortet, und die Kollegin darf sich setzen.

Ihr Antrag von den Grünen missachtet, dass es das Kartellrecht gibt. Auch das sollte man im Blick haben. Wie ist unsere Perspektive? Die Landwirtschaft hat Zukunft und muss Zukunft haben. Wir werden weltweit mehr Nahrungsmittel brauchen. Aber dieses Mehr an Nahrungsmittelproduktion muss anders aussehen, als es heute aussieht. Es geht um Nachhaltigkeit, aber Nachhaltigkeit heißt immer, Ökologie, Ökonomie und das Soziale mit im Blick zu haben. Was wir versuchen, sind keine schnellen Antworten und auch kein Schwarz-Weiß, sondern wir müssen Verbraucher und Landwirte zusammenbringen. Meine letzte Bemerkung bezieht sich auf ein ganz konkretes Thema: die Düngeverordnung. Grundwasser zu schützen, ist im Interesse aller Verbraucherinnen und Verbraucher. Deshalb werden wir auch nicht umhinkommen, diese Angelegenheit EU-konform zu regeln. Aber unsere Landwirte haben Anspruch darauf, dass es fair zugeht und dass es transparent zugeht, dass nicht alle pauschal als Umweltverschmutzer, Tierquäler und sonst was beschimpft werden. Wer das tut, ist nicht verantwortungsvoll. Wer das als Landwirt tut, ist kein Bauer. Der darf sich nicht so nennen, weil er damit auch alle anderen in Misskredit bringt. ({0}) Aber – das richte ich jetzt an alle Bundesländer, und ich schließe mit großem Wohlwollen bei der FDP; dort hält man gerade große Reden, weil man die Stimmen der Bauern gewinnen will – ganz ehrlich, es gehört eines dazu: Die Messstellen sind Aufgabe der Länder. Es gibt Länder, die bis heute nicht plausibel dargelegt haben, wo ihre Messstellen sind. Sie haben auch nicht plausibel dargelegt, wann sie was genau gemessen haben. Es gibt Länder wie Rheinland-Pfalz, wo ein Minister der FDP Verantwortung trägt. 2017 hat er nicht die Möglichkeit der Binnendifferenzierung genutzt. Soll ich Ihnen etwas sagen? Die FDP macht große Worte, aber wissen Sie, wer bis zum Abgabedatum, zu dem die Länder zur Düngeverordnung Stellung beziehen konnten, wie es auch Thüringen gemacht hat, bisher keine Stellungnahme abgegeben hat? ({1}) Das Land Rheinland-Pfalz mit der FDP. ({2}) Deshalb: Bitte ehrlich sein und Perspektiven bieten! Am Ende möchte ich klar sagen: Danke an unsere Bäuerinnen und Bauern. Ihr leistet Großartiges. Danke auch an unsere Verbraucher, die nachfragen, wie es den Bauern geht, und bereit sind, mehr Geld in die Hand zu nehmen. ({3})

Vielen Dank. – Als Nächste hat das Wort für die Fraktion der AfD die Kollegin Franziska Gminder. ({0})

Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Bauern stehen auf: am 26. November letzten Jahres zum ersten Mal mit Tausenden von Traktorfahrern aus ganz Deutschland am Brandenburger Tor und in anderen Städten deutschlandweit. ({0}) Sie haben es satt, als Umweltvergifter, Wasserverseucher mit Nitraten, Insektenkiller durch Neonikotinoide und Glyphosat und als Tierquäler beschimpft zu werden. ({1}) Ihre Kinder werden in den Schulen gemobbt, aber im Gegenzug sind die Preise für die von ihnen mit höchstem Arbeitseinsatz, Fleiß und Schweiß erzeugten Lebensmittel so niedrig, dass ein anständiger Lebensunterhalt nicht gewährleistet ist. Schauen Sie heute und morgen auf die Straße des 17. Juni am Brandenburger Tor! Sie sind wieder da und fordern mehr Wertschätzung und weniger Gängelung ein, und das mit Recht. ({2}) Offensichtlich haben auch die Grünen inzwischen diese Probleme erkannt; denn sie bringen heute drei neue Anträge ins Parlament ein. Allerdings sind die von ihnen angeregten Problemlösungen wie von einem anderen Stern. Über den eigenen Tellerrand hinaus beschäftigt man sich mit der Verankerung von gendersensiblen Ansätzen im Rahmen von Strategien zur Ernährungssicherheit im globalen Süden. ({3}) Man will die GAP grüner und gerechter machen, träumt davon, die Preise im Agrar- und Lebensmittelmarkt zu kontrollieren oder ein Verbot des Verkaufs von Lebensmitteln unter dem Erzeugerpreis einzuführen. Wie wollen Sie denn das machen? Warum werden nicht praktikable Vorschläge gemacht? So darf es nicht weitergehen. Wie kann es sein, dass das Mercosur-Abkommen beschlossen wurde, das für unsere Bauern zu massiven Problemen führen wird? Gott sei Dank wurde es noch nicht ratifiziert. Auch Deutschland muss Nachverhandlungen fordern, wie es Kanzler Kurz am 12. Januar getan hat. ({4}) Wie kann es sein, dass immer mehr Großkonzerne und Landgrabber Ackerland aufkaufen und die Grundstückspreise und Pachten für kleine und mittlere Betriebe unerschwinglich werden? Wie kann es sein, dass unsere Schafzüchter und Weidehalter unter dem Wegfall der Mutterschafprämie leiden und Schaffleisch in großen Mengen aus Neuseeland eingeführt wird, obwohl die Schafhaltung zur Offenhaltung von Landschaft und Beweidung von Deichen unentbehrlich ist? ({5}) Wie kann es sein, dass ein Kanarienvogel zwischen 15 und 20 Euro kostet und teurer ist als ein schwarzbuntes Kalb mit unter 10 Euro? Das ist eine Schande. ({6}) Wie kann es sein, dass die steuerfreie Risikovorsorge für Landwirte, die die AfD gefordert hat, im Landtag in Schwerin durchgefallen ist? Die Zahlungen der ersten Säule der GAP müssen flächenmäßig begrenzt ({7}) und die Zahlungen an ökologisch produzierende Landwirte verbessert werden. Und wie mein Parteikollege Herr von Gottberg bereits erwähnte: Die Russland-Sanktionen müssen endlich beendet werden. ({8}) Für eine gesunde Landwirtschaft und die Erzeugung gesunder Nahrungsmittel ist eine intakte Natur vonnöten. Die Aktion „Rettet die Bienen“ hat viele Menschen wachgerüttelt. Allerdings helfen die Anlage von Blühstreifen im Grünland oder späte Mahd allein nicht. 30 000 Windräder auf dem deutschen Festland vernichten jährlich in der warmen Jahreszeit 5,3 Milliarden Insekten am Tag, wie ein Experte für technische Thermodynamik im Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt berechnet hat. So entstünden beim Durchflug der Rotoren Verluste von mindestens 1 200 Tonnen – Zitat aus der „Welt am Sonntag“ vom 17. März 2019 –, ({9}) eine Größenordnung, die die Stabilität der gesamten Population gefährden könnte. Daher: keine weiteren Windparks. ({10}) Ein ganzheitlicher und nachhaltiger Politikansatz muss in der Landwirtschaft vor allem heißen – ich komme zum Schluss –: Abkehr vom Wachstumswahn einer unendlichen Produktionssteigerung, stattdessen Regionalität und Saisonalität, Hofläden, geschlossene Wertschöpfungsketten, Ressourcen durch Energieeinsparung, Stopp der Lebensmittelverschwendung, kritische Hinterfragung des internationalen Agrarhandels und nicht zuletzt Geburtenkontrolle in den Entwicklungsländern der sogenannten Dritten Welt. ({11}) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. ({12})

Vielen Dank. – Als Nächster hat das Wort für die Fraktion der SPD der Kollege Dirk Wiese. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor Kurzem erreichte mich ein Brief eines Landwirts aus meinem Wahlkreis im Sauerland. Er stellte die eigentlich entscheidende Frage, die auch heute hier in der Debatte eine Rolle spielt. Er fragte mich – ich zitiere –: „Kann ich es meinem Kind in einer überstrapazierten Welt überhaupt noch zumuten, Bauer zu werden?“ Ich glaube, diese Frage müssen wir beantworten, und zwar erstens mit einer klaren Zukunftsperspektive für die Landwirtschaft. ({0}) Dafür brauchen wir ein Miteinander. Wir müssen das diskutieren und dürfen dabei nicht einen Gegensatz zwischen Umwelt und Wirtschaft schaffen, sondern müssen versuchen, das zusammenzudenken. ({1}) Dazu gehört auch eine Perspektive für die ländlichen Räume, eine Perspektive, wie wir ländliche Räume entwickeln können. Dazu hat diese Koalitionsfraktion viele wichtige Punkte auf den Weg gebracht. Aber wir müssen auch selbstkritisch anmerken: Es kann nicht sein, dass in den letzten vier Jahren über 442 Millionen Euro im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ von den Ländern nicht abgerufen worden sind. Das sind Mittel, die der ländliche Raum braucht, ({2}) und wir müssen gemeinsam mit den Ländern dafür sorgen, dass diese Gelder auch ankommen. Wir sollten darüber nachdenken, vielleicht eine Serviceagentur des Bundes zur Unterstützung der administrativen Abarbeitung zu schaffen. Denn vor dem Hintergrund der Gelder zum Schutz des Waldes, die wir gerade bewilligt haben, weil auch der Wald unter den klimatischen Bedingungen leidet, wird es eine Herausforderung, diese zusätzlichen Gelder in die Fläche zu bekommen. Deshalb müssen wir das immer gemeinsam denken: Wirtschaft und Umwelt gehen nur zusammen; man darf das nicht gegeneinander ausspielen. Ich bin sehr erstaunt über die Reden der grünen Kollegen. Sie stellen mittlerweile sieben grüne Landwirtschaftsminister; Sie sind insofern keine Opposition. Und wo sind Ihre Initiativen? Ich habe bis heute keine vernommen. ({3}) Der zweite wichtige Punkt ist die Frage des Preises. Da geht es – es ist schon angesprochen worden – um den Lebensmitteleinzelhandel. Es ist entscheidend, dass mehr von der Wertschöpfung bei den Landwirten ankommt. Das ist auch eine soziale Frage. Ein ganz wichtiger Punkt steht in 2020 an. Wir werden darüber nachdenken, wie wir die Landwirte mit Milchviehbetrieben stärken. Da, Frau Ministerin, kommt Artikel 148 der Gemeinsamen Marktordnung ins Spiel. Schaffen wir es, über rechtliche Bedingungen den Milchviehbetrieb vor Ort zu stärken, damit mehr von dem Geld, das durch die Produktion erwirtschaftet wird, bei dem einfachen Landwirt ankommt? Das ist der entscheidende Punkt. Hat das Ministerium den Mut, das anzugehen? Ich kann Ihnen jedenfalls sagen: Die Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion zur Stärkung der landwirtschaftlichen Familienbetriebe, der Milchviehbetriebe, haben Sie. ({4}) Entscheidend ist, glaube ich, – auch das müssen wir sehen –: Die Landwirte, die demonstrieren, machen sich Sorgen und sind zu Recht sauer, weil es in einigen Regionen in Deutschland im landwirtschaftlichen Bereich übertrieben worden ist. Das betrifft die Region Weser-Ems; das betrifft das Münsterland. Ich kann meine Landwirte im Sauerland verstehen. Ich kann verstehen, dass sie sauer sind, dass sie das jetzt ausbaden müssen. Sie arbeiten mit einer Relation von einer Großvieheinheit pro Hektar. Sie haben es nicht übertrieben, leiden jetzt aber trotzdem darunter. Es gehört genauso in diese Debatte, das ernst zu nehmen und hier gemeinsam Lösungen finden. Der dritte Punkt, der aus meiner Sicht mit Blick auf die morgigen Demonstrationen entscheidend ist, ist: Wir müssen, wenn wir ehrlich sind, mehr miteinander als übereinander reden. Es ist, glaube ich, für die Zukunftsperspektive der Landwirtschaft entscheidend, dass wir es hinbekommen, alle, die sich über die Zukunft der Landwirtschaft Gedanken machen, an einen Tisch zu bringen. Da hat nicht die eine Seite recht oder die andere unrecht; man muss es zusammen voranbringen. ({5}) Das ist etwas, das wir machen sollten, und dazu kann ich Ihnen, Frau Ministerin, sagen: Wir als SPD-Bundestagsfraktion stehen bereit, obwohl ich bei Ihrer Rede gerade schon etwas überrascht gewesen bin; denn sie hörte sich eher wie die Rede einer stellvertretenden Parteivorsitzenden als die einer Bundesministerin an. ({6}) Aber das ist sicherlich der einen oder anderen Diskussion geschuldet, die Sie diese Woche auf der Grünen Woche zu erwarten haben. In diesem Sinne: Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. ({7})

Vielen Dank. – Als Nächste spricht die Kollegin Nicole Bauer für die Fraktion der FDP. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie legen uns hier einen 180-seitigen Agrarpolitischen Bericht vor. Auf keiner dieser Seiten wird die wichtigste Frage beantwortet: Wie soll es eigentlich weitergehen? Sie wollen die soziale Sicherung der Landwirte zukunftssicher ausgestalten. ({0}) Ihre Aussagen dazu passen aber gar nicht zusammen, und die der Bundesministerin noch weniger. Sie wollte nämlich noch vor wenigen Wochen die Altersvorsorge mit der Strafzahlung in der EU verrechnen. ({1}) Es geht noch weiter: Aus den Chroniken der Höfe kann man ersehen, dass die Austragsbauern früher „Ewige Kühe“, ein paar Hühner und Obstbäume hatten. Doch was haben die Austragsbauern heute? Sie haben ihr Leben lang hart gearbeitet, haben aber trotz der Kasse nicht besonders viel. Das finden Sie wohl noch gut; Sie strotzen direkt vor Eigenlob. Sie, meine Damen und Herren der Union, sollten lieber mal hinausgehen und am Brandenburger Tor mit den Leuten reden. ({2}) Die wollen Ihr Agrarpaket nicht. Sie wollen Zuverlässigkeit. Sie wollen auch nicht den neuesten Referentenentwurf zur Düngeverordnung. Sie wollen Verlässlichkeit, und sie wollten den Dialog mit Ihnen führen. ({3}) Stattdessen hat das Ministerium im Hintergrund weiter an dem Ast gesägt, auf dem die Bauern sitzen. Sie liefern mutwillig weiter Zündstoff für die Bäuerinnen und Bauern. ({4}) Werte Kollegen, ich möchte jetzt zu den Grünen kommen; die kommen mir nämlich gerade recht. Sie sind es, die die Bäuerinnen und Bauern tagtäglich an den Pranger stellen. Überall wird von mehr Wertschätzung, mehr Sachlichkeit gesprochen. Ihre Anträge hingegen strotzen geradezu von Stichwörtern wie „Pestizide“, „Regenwaldsoja“ oder „Bienensterben“. Statt die Position der Bauern tatsächlich zu stärken, fallen Sie ihnen mal wieder in den Rücken. ({5}) Was möchte denn die FDP? Bei uns heißt es „Pflanzenschutzmittel statt Pestizide“. Der Einsatz nach dem Prinzip „So viel wie nötig und so wenig wie möglich“ ist notwendig. Bei der globalen Eiweißstrategie geht es statt um Regenwaldsoja für Mensch und Tier um innovative Ansätze. Schauen wir dazu auf die Grüne Woche. Statt mit dem Bienensterben den Weltuntergang herbeizubeschwören, fordern wir den Erhalt der Biodiversität. Den schaffen wir nicht mit einer Zwangsökologisierung der Flächen, sondern nur mit einem integrativen und betriebsfreundlichen Konzept. Danke schön. ({6})

Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Artur Auernhammer. ({0})

Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein guter Tag, über Agrarpolitik zu diskutieren, wenn die Internationale Grüne Woche hier in Berlin eröffnet wird. Es ist auch ein guter Tag, über Agrarpolitik zu diskutieren, wenn der Situationsbericht vorgestellt wird. Aber hier in diesem Haus findet immer eine starke Polarisierung in der Agrarpolitik statt. Wir waren das früher von den Grünen gewohnt; das hat sich auch heute wieder gezeigt. Aber auch hier auf der rechten Seite findet eine immer stärkere Polarisierung statt. Ich finde, wir sollten mehr die Gemeinsamkeiten in der Agrarpolitik statt das Auseinanderdriften nach vorne stellen. ({0}) Heute demonstrieren in Nürnberg wie überall in Deutschland die Bauern mit ihren Traktoren auf der Straße. Morgen findet auch wieder eine Demonstration hier in Berlin statt – zwei Demonstrationen, die eigentlich das Gegensätzliche darstellen. Aber ich finde es wichtig, dass wir hier im Deutschen Bundestag über Agrarpolitik diskutieren. Und ich habe kein Verständnis dafür, wenn der agrarpolitische Sprecher der FDP zur gleichen Zeit, in der wir hier über die deutsche Landwirtschaft diskutieren, draußen auf der Grünen Woche sein Buch verkauft. Hier sind wahrscheinlich privatwirtschaftliche Interessen wichtiger als die Interessen der Bäuerinnen und Bauern, meine sehr verehrten Damen und Herren. ({1}) Ja, wir haben viele Herausforderungen. Vieles ist schon angesprochen worden: Düngeverordnung, Dialog mit der Gesellschaft – alles ist wichtig. Wichtig ist für mich auch, dass die Wertschöpfung bei den Betrieben draußen ankommt. Ich war entsetzt, als ich letzte Woche in einem Berliner Supermarkt ein Angebot einer 1-Liter-Milchpackung gesehen habe, noch dazu gelabelt als „faire Milch“, für 39 Cent. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Milchpreis ist eine Schande für unsere Gesellschaft. ({2}) Ich unterstütze unsere Bundesministerin, dass wir hierüber mit dem Handel intensiv reden und vor allem diese unlauteren Wettbewerbspraktiken beseitigen. ({3}) Das ist wirklich im Sinne unserer Bäuerinnen und Bauern. Aber der Situationsbericht sagt uns auch, dass 70 Prozent der Betriebe weniger als 50 Hektar bewirtschaften. 70 Prozent der deutschen Bäuerinnen und Bauern haben weniger als 50 Hektar. Wenn wir hier ständig über neue Auflagen diskutieren, wenn wir hier ständig über Herausforderungen der Gesellschaft gegenüber der Landwirtschaft diskutieren, dann müssen wir auch daran denken: Es kommt immer eine Bürokratie heraus, von der unsere Bäuerinnen und Bauern überfordert sind. Meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere Bäuerinnen und Bauern wollen ihre Tiere pflegen und ihre Felder bewirtschaften; sie wollen keine Ordnerschränke füllen, sondern sie wollen etwas tun für Landwirtschaft und Natur. ({4}) Deshalb ist es für mich wichtig, dass wir hier über Kleinerzeugerregelungen diskutieren, dass wir den kleinen Betrieben eine Chance geben: Ihr müsst nicht alle Auflagen, wie sie ein Großbetrieb hat, erfüllen; ihr seid auch Teil unserer Gesellschaft; auch ihr seid wichtig. Meine sehr verehrten Damen und Herren, gerade die kleinbäuerlichen Strukturen sind auch wertvoll für den ländlichen Raum. Über den ländlichen Raum werden wir auch auf der Internationalen Grünen Woche diskutieren. Für mich persönlich ist es wichtig, und ich hoffe, Sie alle werden in den nächsten Tagen die Internationale Grüne Woche besuchen. Besuchen Sie deren Erlebnisbauernhof, und kommen Sie ins Gespräch! Kommen Sie vor allem mit der Jugend in der Landwirtschaft ins Gespräch! In den nächsten Tagen ist auch die Deutsche Landjugend sehr stark hier in Berlin vertreten. Sie wollen feiern; sie wollen miteinander diskutieren; sie wollen ihre Zukunft in die Hand nehmen. Unsere Motivation muss sein, das Beste für unsere Deutsche Landjugend zu erreichen. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam nach guten Zukunftslösungen suchen und diese auch finden. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. ({5})

Vielen Dank. – Als Nächste spricht für die Fraktion der SPD die Kollegin Isabel Mackensen. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das Jahr 2020 wird für die Landwirtschaft in Deutschland wichtige Weichen für dieses Jahrzehnt stellen. Neben den Verhandlungen zum deutschen Agrarpaket und zur Düngeverordnung werden in Brüssel die Gemeinsame Agrarpolitik, der mehrjährige Finanzrahmen und die zukünftigen Handelsbeziehungen mit Großbritannien entschieden. Der von Ursula von der Leyen vorgestellte Green Deal verspricht die Klimaneutralität bis zum Jahr 2050. Diese Zusage muss jedoch noch konkretisiert werden und ist abhängig von der finanziellen Unterstützung der europäischen Mitgliedstaaten. Für dieses Frühjahr ist außerdem die Strategie „Farm to Fork“, also vom Hof auf den Tisch, von der EU-Kommission angekündigt. Diese sieht konkrete Maßnahmen des Green Deal für die Landwirtschaft vor. Was wir brauchen, sind klare Signale für eine nachhaltige und zukunftsfähige Landwirtschaft. Es wird sich zeigen, inwieweit die deutsche Ratspräsidentschaft ab Juli dieses Jahres zu einer nachhaltigen Entwicklung in der Landwirtschaft beitragen kann. Doch dafür müssen wir zuerst einen Green Deal, einen Gesellschaftsvertrag, in Deutschland vereinbaren. ({0}) Landwirtinnen und Landwirten muss die finanzielle Unterstützung zugesichert werden, die sie für die Produktion hochwertiger Lebensmittel brauchen. ({1}) Gleichzeitig muss festgelegt werden, welche Ökosystemdienstleistungen die Gesellschaft dafür erwartet, damit unsere natürlichen Ressourcen erhalten bleiben. ({2}) Damit das möglich ist, brauchen wir einen faktenbasierten Dialog aller Beteiligten der Lebensmittelwertschöpfungskette und die Veränderungsbereitschaft aller Akteure, um einen umweltpolitischen Konsens und sinnvolle Lösungsansätze für die bestehenden Probleme zu entwickeln. ({3}) Ein guter Auftakt dazu war der Agrarkongress des Umweltministeriums am letzten Dienstag. Bei diesem kam es zu einem konstruktiven Austausch zwischen Bäuerinnen und Bauern, dem Sprecher von „Land schafft Verbindung“, den Wasserverbänden, dem Thünen-Institut, dem Umweltbundesamt, Umweltverbänden und Politikern. Ich selbst durfte dabei sein und möchte mich bei Svenja Schulze und dem Ministerium für die Organisation dieser gelungenen und wichtigen Veranstaltung bedanken. ({4}) Nur durch einen deutschen Gesellschaftsvertrag darüber, wie die Landwirtschaft der Zukunft aussehen soll, sind wir gewappnet, die notwendigen Veränderungen in der Agrarpolitik auf europäischer Ebene mitzugestalten. In unserer globalisierten Wirtschaft helfen nur europäische Lösungen. ({5}) Die aktuell angespannte Stimmung in der Landwirtschaft, die zu den bundesweiten Bauernprotesten geführt hat, nehmen wir Sozialdemokraten sehr ernst. Auch heute und morgen sind Landwirte auch aus meinem Wahlkreis wieder auf den Straßen. Der Veränderungsdruck auf die Landwirtschaft und die fehlende Planungssicherheit durch die neuen Anforderungen der Gesellschaft steigen und führen zu Frustration und Zukunftsängsten. Die Landwirtschaft kann erheblich zur Bewältigung der bestehenden Probleme beitragen, muss jedoch noch nachhaltiger und mehr im Einklang mit der Umwelt wirtschaften. Diesen Transformationsprozess zu begleiten, ist die Aufgabe der Politik. ({6}) Es stellt sich nun die Frage, wie ein effektiver Umwelt‑, Klima- und Tierschutz mit den Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie mit denen der Landwirtinnen und Landwirte zusammengebracht werden kann. In welchen Bereichen gibt es genügend gezielte politische Anreizsysteme, und wo ist eine Ordnungspolitik notwendig? Für eine bessere Finanzierung von Ökosystemdienstleistungen muss das derzeitige europäische Agrarfördersystem reformiert werden, ganz nach dem Motto „Öffentliche Gelder für gemeinwohlorientierte Leistungen“. Die Agrarfördermittel sollen nicht grundsätzlich gekürzt werden, sondern an Kriterien, die den Menschen in den ländlichen Regionen sowie dem Tier- und Umweltschutz zugutekommen, ausgerichtet werden. ({7}) Der gemeinsame Konsens von Landwirtschaft und Umweltschutz besteht darin, dass wir faire Preise brauchen – Preise, die alle Produktionskosten, aber auch die Umweltauswirkungen mit einbeziehen. Wir, die SPD-Bundestagsfraktion, setzen uns für einen Gesellschaftsvertrag ein; denn nur so können wir dieses Jahr auf europäischer Ebene die Weichen für mehr Umweltschutz, Klimaschutz und Tierwohl stellen. ({8})

Vielen Dank. – Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Alois Gerig für die Fraktion der CDU/CSU. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Immer zur Grünen Woche führen wir Agrarpolitiker Gespräche mit Kollegen aus der ganzen Welt. Immer zur Grünen Woche gibt es, ja, auch diese Agrardebatte mit einem gewissen Schlagabtausch. Aber ich stelle mit einiger Freude fest: Die Tonlage gegenüber unseren Bauern hat sich hier quer durch alle Fraktionen, wenn es auch einzelne Ausnahmen gibt, wesentlich verändert. Das ist gut so, und das ist wichtig. Diese neue Aufmerksamkeit in den Medien, in der Politik und in der ganzen Gesellschaft haben, wenn man fair ist, drei Wörter erzeugt: Land schafft Verbindung. – Gemeinsam haben sich junge, dynamische Bauern – keine Auslaufmodelle, wie sie der Kollege Ostendorff hier bezeichnet hat – zusammengerauft und für ihre Zukunft gekämpft, und sie werden dies auch weiterhin tun. Wir müssen diese Leute sehr ernst nehmen; denn sie haben sehr gute Argumente. Es ist eine Chance für uns Agrarpolitiker, diesen Schwung aufzugreifen. Reden, ja, ist wichtig. Aber ich sage auch: Wir müssen handeln. Das ist wichtiger denn je; sonst läuft vieles aus dem Ruder. ({0}) Und wir brauchen, wenn es nach mir geht, eine einzige Demo für die Bauern und nicht zwei verschiedene, von denen eine gegen die Bauern gerichtet und mit Schuldzuweisungen behaftet ist. Nein, eine Demonstration für einen Berufsstand, der immer schwächer wird und der das Wichtigste macht, was es auf dieser Welt gibt: Mittel zum Leben produzieren. ({1}) Zu viel Ordnungspolitik schafft Bürokratie, schafft Frust, schafft verständlicherweise Ärger. Das ist kein Thema ausschließlich zwischen Bauern und Politik; das will ich hier auch ohne Schuldzuweisungen sagen. Wir brauchen Mitspieler. Alle Marktbeteiligten im Handel und alle Menschen draußen in Deutschland müssen ihren Teil dazu beitragen. Mahatma Gandhi hat einen sehr klugen Satz gesagt, den ich zitieren möchte: „Sei du selbst die Veränderung, die du dir wünschst für diese Welt.“ Das heißt, es hilft gar nichts, am Wochenende für Klimaschutz zu protestieren und Schuldzuweisungen vorzunehmen, wenn man am Montag im Großhandel die billigsten Lebensmittel kauft, die es auf der Welt gibt, und dann beim Rausgehen vielleicht noch drei Tage Flugreise nach Malle bucht. ({2}) Darüber müssen sich alle Menschen Gedanken machen. Ich frage auch ganz offen: Brauchen wir Wein aus Chile? Brauchen wir Rindfleisch aus Argentinien? Brauchen wir im Winter Erdbeeren und Spargel aus Übersee? Ökologisch gesehen ist das ein großer Unsinn. Wir brauchen das nicht. Wenn wir das in den Köpfen der Menschen verankern, dann tun wir Gutes.

Herr Gerig.

Ja, bitte.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage von der AfD? ({0})

Ja.

Danke, Herr Kollege Gerig. – Ich frage Sie: Habe ich eine andere Wahrnehmung, wenn ich jetzt sehe, dass die Bauern einen Sternmarsch machen, dass Traktoren tausendfach nach Berlin kommen, dass heute in Magdeburg und in meiner Heimatstadt Dessau vor dem Umweltbundesamt demonstriert wird, obwohl Sie so eine gute Politik für die Bauern machen?

Ich habe in meiner Rede sehr deutlich gesagt, dass es ihre Unzufriedenheit ist, die unsere Bauern mit ihren Demonstrationen in die Städte und auch nach Berlin trägt. Wir müssen handeln; auch das habe ich in meiner Rede bereits gesagt. Das wissen Sie, wenn Sie mir gut zugehört haben. Gemeinsam erreicht man nur etwas, wenn man miteinander in den Dialog tritt: Handel, Menschen, Politik und Bauern. Dann haben wir eine Chance, diesen immensen Strukturwandel ein Stück weit einzudämmen. Dann haben wir die Chance, den Bauern die Wertschätzung, die sie brauchen und die sie verdienen, zurückzugeben. Dann haben wir eine Chance, dass junge Menschen bereit sind, den Hof der Eltern zu übernehmen. Das ist das, was wir alle wollen: eine flächendeckende Landwirtschaft mit möglichst vielen familiengeführten Betrieben. Die Politik muss und wird ihren Beitrag dazu leisten. Das ist nicht immer einfach; das will ich hier auch überhaupt nicht schönreden. ({0}) Ja, mit dem Griff ins richtige Regal haben die Verbraucher die Chance, für alle etwas zu tun, für die Ökologie und für die Ökonomie unserer Bauern. Marketing ist wichtiger geworden; das ist auch Thema auf der Grünen Woche. Das ist gut so. Da können wir noch viel besser werden. Die Lebensmittelkennzeichnung – unsere Bundesministerin Julia Klöckner hat hart daran gearbeitet – ist ein guter Weg, den Verbrauchern die Chance zu geben, zu sehen, wo die Produkte herkommen. Wir brauchen dabei eine Umsetzung mit Augenmaß; dann haben alle etwas davon. Lassen Sie uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, zusammenstehen – im Sinne der Erzeugung im eigenen Land. Wir verlieren permanent Marktanteile. Das soll so nicht bleiben. Bei uns gibt es die besten Lebensmittel, die es jemals gegeben hat, und die sichersten dazu. Dass sie so günstig sind, ist okay für die Verbraucher; aber ein paar Cent mehr wären manchmal sehr hilfreich, auch für die Kulturlandschaft in unserem Land, für den Tourismus und alles, was dazugehört. Gemeinsam schaffen wir diese Herausforderungen. In diesem Sinne: Eine gute Grüne Woche für alle Beteiligten und für Sie alle, liebe Kollegen, ein schönes Wochenende! Danke. ({1})

Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Deshalb schließe ich die Aussprache.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! 2020 startete mit Australien in Flammen und der gezielten Tötung eines iranischen Topmilitärs auf Anweisung des amerikanischen Präsidenten. ({0}) Wir Europäerinnen und Europäer müssen endlich den Mut und auch die Weitsicht haben, das Weltgeschehen zumindest mitzugestalten. ({1}) 2020 trägt Deutschland dafür besondere Verantwortung als Ratsvorsitzender der Europäischen Union. Und was macht die Bundesregierung? Ich bin eigentlich davon ausgegangen, dass wir heute, zu Beginn des Jahres 2020, über die Pläne und Prioritäten der Bundesregierung für dieses Jahr, für die EU-Ratspräsidentschaft debattieren, natürlich auf Vorlage der Bundesregierung. Aber offensichtlich, meine Damen und Herren, ist Ihnen die anstehende EU-Ratspräsidentschaft ziemlich egal. Bis heute liegt kein Plan zu Themen und Prioritäten vor. Das geht doch nicht, liebe Bundesregierung! ({2}) Die Europäische Kommission hat bereits ihren Fahrplan vorgestellt, erste Initiativen liegen auf dem Tisch. Aber zu Beginn dieses Jahres wissen wir immer noch nicht: Was will diese Bundesregierung mit der Ratspräsidentschaft 2020 eigentlich machen? – So eine vertane Chance. Die Bundeskanzlerin hat selber eingeräumt, dass die EU für die Jahre ab 2021 noch keinen Haushalt hat und harte Beratungen anstehen. Aber Sie weigern sich auch hier, Pläne und Prioritäten für den EU-Haushalt vorzugeben, und das als anstehende Ratspräsidentschaft. Die EU-Kommission hat diese Woche ihre Pläne für die Finanzierung des Green Deal vorgestellt, vor allem für den sozial ausgestalteten Übergang zur karbonfreien Wirtschaft. Öffentlich hat die Bundesregierung diesen Green Deal begrüßt, hat gesagt, alles sei wunderbar, aber gleichzeitig hat sie klargestellt: Es gibt keinen einzigen Cent mehr dafür. ({3}) – Das ist blamabel. ({4}) Wenn Sie schon nicht bereit sind, einen Cent mehr dafür auszugeben, und trotzdem Klimaschutz propagieren, dann sagen Sie uns doch endlich, wo Sie sonst kürzen wollen. Aber auch da Schweigen: keine Antwort, keine Prioritäten. Ich sage Ihnen, das ist das größte Greenwashing der Geschichte dieser Bundesregierung, und das ist nicht akzeptabel. ({5}) Ich sage auch – das ist mir wirklich sehr, sehr wichtig –: Wir dürfen nicht zulassen, dass es in Europa einen Zweiklassenklimaschutz geben wird: hier viel nationales Geld für Deutschland und dort spärliche europäische Mittel für den Rest, zum Beispiel für Polen. Wenn wir diese Herausforderung nicht gemeinsam als Europäer angehen, dann werden wir sie nicht meistern, dann wird sie zum Spaltpilz innerhalb der Europäischen Union, und das wäre ein großes Risiko für das Klima, aber auch für die Europäische Union. ({6}) Deswegen bitte ich Sie: Tun Sie alles, damit wir beim Klimaschutz nicht in diese Zweiklassendebatte hineingeraten. Es muss uns doch allen klar sein: Nichts tun wird immer teurer, als jetzt entschlossen zu handeln. ({7}) Deswegen: Machen Sie diese EU-Ratspräsidentschaft zur Klimapräsidentschaft! Zeigen Sie, dass wir Erwachsenen, unsere Generation, Ihre Generation, uns der Verantwortung für die Zukunft nicht nur bewusst sind, sondern entsprechend handeln, dass wir die Stimme der Jugend und Wissenschaft hören und entsprechend handeln. Diese Stimme ist doch so klar wie nie zuvor; ihre Erwartungen sind klar adressiert. Jetzt müssen wir endlich entsprechend handeln. Sie haben die Chance dazu. ({8}) Darüber hinaus haben wir noch folgende Prioritäten definiert: Erstens. Nutzen Sie die Ratspräsidentschaft für eine echte europäische soziale Absicherung, die vor Armut schützt und einen fairen europäischen Arbeitsmarkt garantiert. ({9}) Das bedeutet, sich für eine europäische Mindestlohnrichtlinie einzusetzen, aber auch für eine europäische Mindestsicherungsrichtlinie; das ist nämlich genauso notwendig. ({10}) Zweitens. Bringen Sie die EU endlich in die Poleposition bei Innovation und Digitalisierung, mit höchsten Standards für den Datenschutz und die IT-Sicherheit als globalem Standortvorteil und mit einem europäischen 5G-Konsortium, womit wir endlich unsere digitale Souveränität erlangen könnten. ({11}) Drittens. Setzen Sie sich bitte für einen starken Euro als internationale Leitwährung neben dem Dollar und für eine echte Bankenunion ein. Ich komme auf die Iran-Krise zurück. Wir wissen alle, dass unsere europäischen Unternehmen de facto US-Recht umsetzen und nicht deutsches, weil sie vom Dollar abhängig sind. Ich möchte, dass wir diese Situation ändern, dass wir Europäer den Euro zur internationalen Leitwährung machen, um wieder handlungsfähig zu werden. ({12}) Das ist die Herausforderung, die auch Sie zu meistern haben. Wir können uns nicht über Trump beschweren und gleichzeitig sagen: Der Euro bleibt so, wie er ist: kein Euro-Zonenhaushalt, keine europäischen Anleihen. – Beides geht nicht auf Dauer. Da müssen wir uns als Deutsche entscheiden. Wir sind klar für den Euro als internationale Leitwährung. ({13}) Nutzen Sie diese Ratspräsidentschaft für Demokratie und Frieden, konditionieren Sie europäische Gelder für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, und setzen Sie sich für eine humane Flüchtlingspolitik ein, damit das Sterben im Mittelmeer endlich ein Ende hat. ({14}) Herr Maas, es ist höchste Zeit. Liebe Bundesregierung, legen Sie los, nutzen Sie die Chance. Auf geht’s! An die Arbeit! Ich danke Ihnen. ({15})

Vielen Dank. – Als Nächstes spricht für die Fraktion der CDU/CSU die Kollegin Dr. Katja Leikert. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen vor einem europäischen Superjahr. Das neue Jahr hat kaum begonnen, und schon ist klar: Die Welt wartet nicht auf uns Europäer. Wenn wir uns in der Welt umschauen – Iran, Irak, Libyen –, dann wird immer deutlicher, dass wir unsere Rolle in der Welt ausfüllen müssen. In der zweiten Jahreshälfte wird Deutschland die Ratspräsidentschaft übernehmen. Es ist längst klar: Die Europäische Union ist mehr als ein funktionstüchtiger Binnenmarkt. Deshalb ist es richtig, dass die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Kommission ausdrücklich als eine geopolitische Kommission gestalten will. Es geht um Handlungsfähigkeit in einer sehr dynamisch gewordenen Welt. Das ist der richtige Fokus; meine Fraktion unterstützt das. Die EU-Kommission ist ambitioniert – das hat sie gezeigt – mit dem Green Deal. 50 Einzelmaßnahmen sollen dazu führen, dass die Europäische Union 2050 klimaneutral ist. Wenn wir es richtig angehen, liebe Frau Brantner, dann verstehen wir darin einen Weg hin zu einer echten Wachstumsstrategie. Wir halten nichts von unrealistischen Zielen. In Ihrem Antrag wird ein Reduktionsziel von 65 Prozent bis 2030 festgeschrieben. Das ist nicht mal das, was im Pariser Abkommen steht, und es ist in diesem Sinne ein Alleingang. ({0}) Wir wollen echte Nachhaltigkeit, liebe Frau Brantner. Das bedeutet für uns, dass wir diese Ziele mit einem vernünftigen Wirtschaften erreichen wollen, mit unserer Technologieführerschaft vereinbaren wollen. Wir wollen weder Wirtschaftswachstum abwürgen noch ganze Gegenden oder Menschen abhängen, die sich eben nicht mal schnell ein E-Auto kaufen können. ({1}) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, während unserer Ratspräsidentschaft wird auch die Handelspolitik und auch das Abkommen mit den Mercosur-Staaten eine zentrale Rolle spielen. In Ihrem Antrag verkünden Sie die Ablehnung eines Abkommens, das 20 Jahre lang ausverhandelt wurde. Mit diesem Abkommen hat man es sich nicht leicht gemacht. Auch hier setzt Ihr Antrag auf diesen neuen rigorosen Unilateralismus. Bereits bei TTIP und CETA haben Sie die europäische Handelspolitik immer wieder bekämpft. Wenn wir uns in der Welt umschauen, dann sehen wir: In den nächsten zehn Jahren wird 90 Prozent des Wachstums außerhalb der Europäischen Union generiert. ({2}) Wir können uns natürlich davon abkoppeln. ({3}) Es ist aber viel besser, wenn wir weltoffen bleiben. Wir wollen hier keinen neuen Protektionismus. ({4}) Es ist immer das gleiche Muster: Von Ihrer Seite werden Ängste geschürt und Falschbehauptungen getätigt. ({5}) Für Sie besteht das ganze Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten aus Soja, Ethanol und Rindfleisch. Dazu möchte ich Ihnen mal einige Informationen mit auf den Weg geben. Bei Ethanol sprechen wir von 2 bis 3 Prozent der gesamten brasilianischen Produktion, die in die Europäische Union importiert werden. Bei Rindfleisch sind es gerade einmal 1,2 Prozent des europäischen Rindfleischkonsums, der zollvergünstigt in die EU eingeführt würde. Dieses Fleisch wird schon jetzt eingeführt. Das heißt, es würde nicht mehr eingeführt, sondern die Einfuhr wäre an dieser Stelle einfach nur zollvergünstigt. Beim Thema Soja beißen Sie sich immer wieder fest. Soja kommt in dem Mercosur-Abkommen überhaupt nicht vor. Dafür gibt es gar keine Zollquoten, keine Zollsätze, weil sie bereits heute bei null liegen. Das heißt, viele Ihrer Punkte haben gar nichts mit dem Mercosur-Abkommen zu tun. Es ist vielmehr so: Es ist das erste Abkommen, das die Mercosur-Staaten mit der Europäischen Union schließen, mit hohen Standards, die wir in diesem Abkommen voraussetzen. Das Handelsabkommen beinhaltet ganz explizit ein Nachhaltigkeitskapitel zu Sozial- und Umweltstandards. ({6}) Es regelt ganz explizit Umsetzungsfragen des Pariser Abkommens zum Klimaschutz, auch zum Kampf gegen illegale Abholzung. Es hat rechtliche Bindungswirkung. Wenn Sie also ganz konkret Brasilien unter Präsident Bolsonaro an das Pariser Abkommen binden wollen, dann ist das beste Mittel dazu ein solches Handelsabkommen. Wenn Sie internationale Stabilität, Multilateralismus, regelbasierten Handel wollen und wenn die Europäische Union ein einflussreicher Akteur sein möchte, dann brauchen wir genau solche Abkommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist so, wie ich es zu Beginn gesagt habe: Die Welt wartet nicht auf die Europäische Union. Nutzen wir unsere Ratspräsidentschaft für kluge Entscheidungen. Herzlichen Dank. ({7})

Geehrter Präsident! Kollegen! Liebe Zuschauer! Der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, hier unter dem Stichwort „EU-Klimapräsidentschaft“ eingebracht, ist am besten mit dem gerade gekürten Unwort des Jahres zu beschreiben: Klimahysterie. ({0}) Unter Hysterie versteht man gemeinhin ein pathologisches Verhalten, das durch schrille Theatralik und ein übersteigertes Geltungsbedürfnis geprägt ist. ({1}) Gefährlich wurde es in der Geschichte immer dann, wenn sich diese Hysterie in der politischen Arena austoben durfte. Dann nämlich wird die zwanghafte Fixierung auf die einzige Ursache allen Übels in der Welt zur Grundlage einer Politik der Gleichschaltung im Namen der guten Sache. Um nichts anderes geht es den Grünen in ihrem Antrag: um den klimakommunistischen Umbau Europas. ({2}) Sinnvoller Umweltschutz und technische Anpassung an sich verändernde Umweltbedingungen sind die Grundlagen unserer Zivilisation und Antrieb des Fortschritts. Nur der Wettbewerb von Forschern, Entwicklern und Firmen löst die Probleme, nicht aber eine Staatswirtschaft, die schon beim Thema „Bildungswesen und Infrastruktur“ kläglich versagt, und auch nicht all die Staatsplaner, die unter der Ägide von NGOs und Branchenlobbyisten meinen, alles besser zu wissen, und mit dem Steuergeld desinformierter Bürger die ganze Welt beglücken wollen. Genau dies geschieht hier am laufenden Band und in nahezu jedem Politikbereich. Weitere, offenbar jederzeit druckbare dreistellige Milliardenbeträge sollen ausgegeben werden für eine weitere Schimärenpolitik europäischer Wolkenkuckucksheime, die schon lange keiner mehr ernst nimmt auf der Welt: nicht militärisch, nicht wirtschaftlich, nicht kulturell. Nach dem Ende des Kalten Krieges hat sich die alte Systemkonvergenz mehr als je zuvor verwirklicht. Übergroße Zentralstrukturen der Politik und der Konzernwirtschaft werden vom Großteil des manipulierten Publikums beklatscht und nähern sich inhaltlich immer mehr an. Die heutigen Strukturen des Westens haben immer weniger mit freiem politischen Wettbewerb und wirtschaftlichem Wettbewerb zu tun, sondern immer mehr mit Gängelung und Zentralplanwirtschaft. Auf der anderen Seite haben die heutigen fernöstlichen Strukturen, nicht nur China, wenig mit einem individuell und demokratisch verfassten Sozialismusideal zu tun. Massenkonsum und Massenmanipulation sind die alten und neuen Hauptmerkmale von Ost und West gleichermaßen. Wer vom Green Deal redet, will sich in eine Reihe mit Roosevelts New Deal der 1930er-Jahre stellen, was heutige scharlatanische US-amerikanische Junior Democrats tun und wo Brüssel aufspringt, weil es selbst nichts zuwege bringt. Braucht es hierzulande die Grünen, die Linken und die SPD – gleich drei fast ununterscheidbare Parteien –, so erledigen das in den USA die Democrats alleine. Die anderen drei deutschen Bundestagsparteien, die nicht AfD heißen, springen sowieso durch jeden Ring, der ihnen von Links-Rot-Grün hingehalten wird. ({3}) Staatsverschuldung, Zentralismus und Umverteilung sind bei Ihnen allen Trumpf. Es geht hierbei um die Bilanz aller bisherigen keynesianischen Experimente, die den jetzigen Klimakeynesianismus begründen sollen. Nichts anderes ist der New Deal à la Brüssel. Im Gewande der Klimapolitik kommt aber nicht nur der Klimakeynesianismus daher, ({4}) sondern der real existierende Klimakommunismus einer gefühlten supranationalen UNO-Pseudoweltregierung, ({5}) die aus Mitgliedern besteht, die oft schon zu Hause nicht das Elementarste an Staatsaufgaben erledigt bekommen. Im Antrag der Grünen wird alles beschworen, was schon bisher nicht geklappt hat und institutionell verfehlt ist. Der Antrag ist darüber hinaus von einem religiösen Eifer geprägt, der auf dem gar nicht so neuen Klimaaltar einen überkandidelten Klima-, Gender- und EU-Katechismus installiert und zelebriert, ja geradezu eine Messe liest. ({6}) Was daher nottut, ist ein geistiger Befreiungskampf gegen die moralische Dauermanipulation, um endlich dem rationalen Denken seinen Platz in der Politik zurückzugeben. Daher lehnen wir den Antrag ab und sagen Nein zum monetarisierten Klimawahn und zu klimakommunistischer Gleichschaltung. Danke schön. ({7})

Vielen Dank. – Als Nächster hat das Wort für die Bundesregierung der Staatsminister Michael Roth.

Guten Tag, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie wenig Ahnung Sie von der AfD von Europa haben und wie sehr Sie deutsche Interessen verraten, das ist an Ihrem jüngsten Redebeitrag wieder deutlich geworden. ({0}) Denn die EU-Ratspräsidentschaft ist kein deutscher Egotrip. Die EU-Ratspräsidentschaft bedeutet, gemeinsam die EU voranzubringen. Und ein starkes, souveränes und solidarisches Europa liegt im deutschen Interesse, und dem sind wir verpflichtet, liebe Kolleginnen und Kollegen. ({1}) Die Erwartungshaltungen sind zugegebenermaßen hoch: in der EU, im Bundestag, in der Zivilgesellschaft. Das spornt uns aber an. Wir wollen zeigen, dass man sich auf Deutschland verlassen kann. Ja, es ist richtig, Franziska Brantner: Wir sind noch nicht am Ende und können auch noch nicht ein entsprechendes Arbeitsprogramm vorlegen. Das liegt aber vor allem daran, dass wir das, was wir wollen, nicht nur mit unseren Partnerinnen und Partnern eng abstimmen wollen, sondern auch mit der EU-Kommission, ({2}) und die EU-Kommission wird erst am 29. Januar ihr Programm vorlegen. Ich halte es für widersinnig, wenn hier zwei Züge parallel laufen. Wir müssen das doch alles zusammenbringen. ({3}) Wir stimmen doch überein: Die Aufgaben und Bewährungsproben sind riesig.

Herr Roth, gestatten Sie eine Zwischenfrage vonseiten der AfD?

Nein. – Die Bewährungsproben, die wir alle zu meistern haben, sind riesig. Und dennoch gibt es eine Reihe von Punkten, die ich gerne schon mit Ihnen teilen möchte und die unsere Ratspräsidentschaft prägen werden. Das erste Thema hat uns jahrelang beschäftigt: Das ist der Brexit. Wir werden bis zum Ende dieses Jahres das Verhältnis zwischen Großbritannien und der EU der 27 zu klären haben. Dabei sind mir zwei Botschaften wichtig: Wir wollen erstens so enge Beziehungen wie nur irgend möglich zur Europäischen Union und zum Vereinigten Königreich. Aber am Ende wird auch eine zweite Botschaft deutlich werden müssen: Wer meint, Probleme dadurch lösen zu können, dass er oder sie die EU verlässt, wird am Ende viele neue Probleme erzeugen und kein einziges Problem lösen. ({0}) Und das wird leider auch bei den abschließenden Brexit-Verhandlungen deutlich werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. ({1}) Wenn ich von Teamarbeit spreche, bedeutet das für uns vor allem auch, die sogenannte Triopräsidentschaft mit Leben zu füllen. Wir wissen, wir können in sechs Monaten nicht alles richten. Demokratie in Deutschland, Demokratie in der Europäischen Union braucht Zeit; die Prozesse sind kompliziert. Wir brauchen Geduld. Deswegen haben wir uns schon sehr früh mit unseren slowenischen und mit unseren portugiesischen Partnern zusammengesetzt, die uns nachfolgen, um deutlich zu machen, dass dieses Europa vor allem darauf beruht, dass möglichst viele Staaten ein gemeinsames Verständnis davon haben, was wichtig ist und was man gemeinsam auf den Weg zu bringen hat. Dann wird es natürlich auch ums Geld gehen. Der mehrjährige Finanzrahmen, also die zukünftigen Finanzverhältnisse der Europäischen Union, sind schon angesprochen worden. Und beim Geld hört bekanntermaßen die Freundschaft auf. Deutschland wird deutlich mehr Finanzmittel zur Verfügung stellen, damit die Europäische Union ihrer Verantwortung in einer globalisierten Welt zu entsprechen vermag. Das heißt, unsere Forderungen sind klar: mehr Geld für Innovation und Forschung, mehr Geld für den sozialen Zusammenhalt, mehr Geld für den Klimaschutz, mehr Geld für die Außen- und Sicherheitspolitik. Das sind die zentralen Eckpfeiler. Und darüber reden wir gerade. Ich bin mir ziemlich sicher: Wir werden am Ende dann auch die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament zu führen haben; denn ohne die Zustimmung des Europäischen Parlaments wird es keinen mehrjährigen Finanzrahmen für die Europäische Union geben. ({2}) Rechtsstaatlichkeit. Es hat sich in der Europäischen Union etwas dramatisch verändert: Wir sind nicht in erster Linie ein Binnenmarkt, wir sind vor allem und zuerst eine Wertegemeinschaft, und diese Werte verpflichten uns alle – Nord, Süd, Ost, West. ({3}) Doch es gibt kein gemeinsames Verständnis mehr von diesen gemeinsamen Werten. Deswegen führen wir schmerzhafte Prozesse, beispielsweise die Artikel-7-Verfahren gegen Polen und gegen Ungarn. Mein belgischer Kollege und ich, wir haben vor Jahren schon eine gemeinsame Initiative für einen Rechtsstaats-TÜV, für einen Grundwertecheck auf den Weg gebracht. Wir haben eine gute Chance, dass wir unter deutscher Präsidentschaft diesen Check erstmals anwenden können. Das heißt, alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterziehen sich einer Prüfung der Rechtsstaatlichkeit, damit wir voneinander lernen und damit wir uns endlich auch in diesen Fragen wieder verstehen. Grundwerte und die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit – Unabhängigkeit der Justiz, Medienfreiheit und ‑vielfalt – dürfen uns nicht spalten, sie müssen uns einen in der Europäischen Union. Und dazu will die Bundesregierung einen aktiven Beitrag leisten. ({4}) In Sonntagsreden ein populäres Thema, im Alltag doch ziemlich schwachbrüstig: das soziale Europa. Wir haben uns in der Bundesregierung – nicht zuletzt schon im Koalitionsvertrag – darauf verständigt, dass das soziale Europa für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für die Menschen spürbarer und glaubhafter werden muss. Deshalb werden wir eine Reihe von Initiativen unterstützen: einen Rahmen für Mindestlohnregelungen überall in der Europäischen Union, eine soziale Grundsicherung in allen EU-Mitgliedstaaten, die Arbeitslosenrückversicherung, Kampf gegen Steuerdumping. Wir wollen keinen Wettkampf um die niedrigsten Löhne und um die niedrigsten Sozialstandards; wir wollen, dass Sozialstandards gehoben werden, überall in der Europäischen Union. ({5}) Dafür werden wir uns einsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist natürlich verbunden mit dem Klimaschutz. Die Europäische Union muss zeigen, dass Arbeit und Umwelt versöhnt werden können. Dass ein ambitionierter und mutiger Klimaschutz möglich ist, ohne dass Arbeitsplätze auf den Prüfstand gestellt werden müssen. ({6}) Das ist unser Anspruch. Ich will das einmal auf die Landwirtschaftspolitik und auf den EU-Haushalt beziehen: Wenn wir uns mit unseren Partnerinnen und Partnern wirklich durchsetzen können, dann werden am Ende 25 Prozent der EU-Ausgaben an den Klimaschutz gekoppelt, in der Agrarpolitik sogar 40 Prozent. – Das zeigt, dass das, was wir hier national auf den Weg gebracht haben – das war ein mühseliger, schmerzhafter, kontroverser Prozess –, nur dann erfolgreich zum Abschluss gebracht werden kann, wenn wir uns in Europa zusammenschließen und deutlich machen: Klimaschutz ist kein Jobkiller, Klimaschutz hilft uns allen, nachhaltiger, sozialer und stärker zu werden – in Europa und der Welt. ({7}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird natürlich auch darum gehen, wie wir gegenüber den globalen Akteuren in einer krisengeschüttelten Welt auftreten, gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika, Russland, China und anderen. Da haben wir nicht immer das gezeigt, was wir zeigen müssen: Zusammenhalt, mit einer Stimme sprechen, auf Grundlage einer gemeinsamen Strategie. Auch daran wird die Bundesregierung und vor allem auch das Auswärtige Amt aktiv arbeiten, dass es uns gelingt, ein gemeinsames Verständnis von den großen Krisen zu gewinnen und ein gemeinsames Verständnis davon, was wir zu Frieden, Stabilität, Sicherheit und Menschenrechten in der Welt aktiv beitragen können. Wir werden beispielsweise einen EU-China-Gipfel ausrichten, damit wir auch gegenüber China, einem der großen Akteure, mit einer Stimme sprechen und uns nicht länger auseinanderdividieren lassen. Das macht uns alle schwach, nicht nur die Europäische Union, sondern auch die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. ({8}) Last, but not least: Europa steht für Vielfalt und für Respekt. In Europa ist kein Platz für Antisemitismus, ist kein Platz für Rassismus, ist kein Platz für Antiziganismus. Wir wollen ohne Angst verschieden sein. Dieses Europa ist unser Europa. Dafür bitten wir Sie um Ihre Unterstützung. Ohne Sie wird es nicht gelingen. Wir brauchen eine aktive Zivilgesellschaft, und wir brauchen einen aktiven Bundestag als Partner und Promotor einer erfolgreichen deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Vielen Dank. ({9})

Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Thomas Hacker für die Fraktion der FDP. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst vor wenigen Tagen hat Kroatien die EU-Ratspräsidentschaft übernommen, mit einem ehrgeizigen Arbeitsprogramm zu den Finanzen der Union, zur Erweiterungspolitik und für unser aller Sicherheit. Und doch richten sich die Augen schon auf Deutschland; denn es ist klar: Wenn die größte Volkswirtschaft, wenn das Land mit den meisten Bürgern, ein Gründungsmitglied der Europäischen Union, die Ratspräsidentschaft übernimmt, dann sehen das viele als Riesenchance. Ja, Europa erwartet von uns Lösungen für die ganz großen Herausforderungen und große Ideen für die Zukunft Europas. Groß sind aber auch die Aufgaben, die in diesem Jahr vor Europa liegen. Die wirren Diskussionen und Verhandlungen der letzten Jahre um den Brexit haben die Europäische Union gefesselt, haben ihr Fesseln angelegt. Wichtige Reformen zur Stärkung der EU blieben auf der Strecke. Und wenn das Wahlergebnis in Großbritannien wenigstens für etwas gut ist, dann ist es, dass es Klarheit gebracht hat. Ja, der Brexit wird kommen! Er wird in wenigen Tagen kommen. Aber wer glaubt, damit seien alle Diskussionen beendet, der irrt gewaltig. Hat denn irgendwer erwartet, dass die EU jetzt vor der Aufgabe stehen würde, ein Freihandelsabkommen innerhalb von elf Monaten auszuhandeln? Für das Abkommen mit Singapur haben wir elf Jahre gebraucht, für das mit Kanada acht Jahre und für das mit Japan sechs Jahre. Also wird der Brexit die deutsche Präsidentschaft – Herr Roth hat es angedeutet – prägen. Hier ist die Bundesregierung besonders gefordert. Die Hauptaufgabe der Präsidentschaft sehen wir Freie Demokraten jedoch darin, die Blockade bei den Reformen der Europäischen Union zu beenden. Europa braucht starke, handlungsfähige Institutionen. Wir brauchen eine schlanke Kommission mit 18 Kommissaren statt der heutigen 27, mit klar nachvollziehbaren Ressorts, damit effizient Politik gemacht werden kann. Wir brauchen eine starke, einige Stimme in Fragen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, die dann auch wieder in der Welt gehört wird. ({0}) Wir wollen, dass mit Mehrheitsentscheidungen im Rat Blockaden einzelner Länder aufgebrochen werden und Entscheidungen schneller getroffen werden können. Und vor allem brauchen wir eins: eine echte europäische Verfassung. ({1}) Den Weg dorthin kann uns die Konferenz zur Zukunft Europas ebnen. Wir erwarten, dass die Bundesregierung genau diese Punkte in die Konferenz einbringt. Es liegt an Deutschland, mit den Triopartnern Slowenien und Portugal am Erfolg dieser Konferenz zu arbeiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns diese Reformen mutig angehen. Dann leisten wir den wichtigsten Beitrag für ein starkes Europa. ({2}) Und dieses starke Europa muss ein offenes Europa sein. Die Länder des Westbalkans sind ein Teil Europas und sehen ihre Zukunft innerhalb der Union – zu Recht. Lassen Sie uns unsere Präsidentschaft dazu nutzen, die Reformbemühungen der Länder des Westbalkans als Partner und Freund zu unterstützen und die nächsten Schritte mit Nordmazedonien und Albanien zu gehen. ({3}) Mit dieser Zukunftspolitik leisten wir den wichtigsten Beitrag für ein lebendiges und offenes Europa. Liebe Franziska Brantner, Ihnen und Ihren Kollegen müssen wir ja fast für die Fleißaufgabe danken, auf 16 eng beschriebenen Seiten sehr detailliert Ihre Wünsche an die deutsche Präsidentschaft zu Papier gebracht zu haben. In etlichen Punkten – das wissen Sie – denken wir Freie Demokraten ja ähnlich. ({4}) Ja, auch die Klimafrage ist eine der großen Herausforderungen, die wir gemeinsam angehen wollen; das zeigen doch schon die Pläne zum Green Deal von Kommission und Europaparlament. Aber all das muss eben auch bezahlt werden können. Aber ist es nicht auch gerade diese Detailversessenheit, das Klein-Klein an zu vielen Stellen, das bei den Bürgerinnen und Bürgern in Europa zu Verunsicherung und Zweifeln an der Europäischen Union geführt hat? Wir Freie Demokraten wollen eine deutsche Präsidentschaft, die sich auf die wesentlichen Aufgaben konzentriert, dort aber auch wirkliche Ergebnisse präsentiert. ({5}) Ein Satz bitte noch, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland übernimmt die Präsidentschaft 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Lassen Sie uns die Chance nutzen, das große Friedensprojekt Europa neu zu beleben – mit mutigen Reformen für ein starkes und offenes Europa! Vielen Dank. ({6})

Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Andrej Hunko für die Fraktion Die Linke. ({0})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden heute über die EU-Ratspräsidentschaft, die Deutschland bald übernimmt. Dieser Vorgang kommt nur alle 14 Jahre vor. In der Tat ist es ein Armutszeugnis, dass die Bundesregierung bis heute kein Programm vorgelegt hat. Insofern ist es positiv, dass die Grünen mit ihrem Antrag hier die Debatte eröffnen. ({0}) An die Adresse der AfD muss ich sagen: Sie müssen sich schon entscheiden. Was ist denn das, was gegenwärtig vorgelegt wird? Ist das nun Klimakommunismus, oder ist das ein New Deal wie unter Roosevelt in den 30er-Jahren in den USA? Das sind ja völlig verschiedene Vorgänge. ({1}) Ich will nur daran erinnern: Der New Deal unter Roosevelt hat die Lage der arbeitenden Menschen in den USA tatsächlich erheblich verbessert. Er hat die Superreichen herangezogen. Er hat auch zu einem kulturellen Aufblühen in den USA der 30er-Jahre geführt. ({2}) Einen solchen Green New Deal, wie wir das nennen, einen ökologischen und sozialen New Deal bräuchten wir in der Tat in Europa. Das wäre wirklich ein historisches Vorbild. ({3}) Allerdings ist das, was jetzt von der Kommission vorgelegt worden ist – das wird auch von den Grünen viel zu wenig kritisiert –, eigentlich nicht mit einem solchen New Deal vergleichbar. Es wird mit gigantischen Summen operiert: 1 Billion Euro sollen angeblich investiert werden, um die notwendige Energiewende zu finanzieren, um strukturschwache Regionen entsprechend zu unterstützen. Das hört sich zwar gut an, aber ein Blick darauf zeigt: Das ist ein Scheinriese, der immer kleiner wird, je genauer man hinschaut. Es wird sehr viel mit Luftbuchungen gearbeitet. Es gibt keine wirkliche Investition. Wir denken, es wäre notwendig, eine solche Investition vorzunehmen. Ich kann nur davor warnen, in dieser wichtigen Frage mit ungedeckten Schecks zu arbeiten. ({4}) Zum Antrag der Grünen. Der Antrag hat 16 Seiten. Darin stehen natürlich viele Sachen. Da gibt es Licht und Schatten. Ich will nur ein paar Punkte herausgreifen. Es ist die Rede von großen Themen, die in Europa diskutiert werden, von der Aufhebung des Einstimmigkeitsprinzips und dem Übergang zu einem Mehrheitsprinzip, vor allen Dingen in der Außen- und Sicherheitspolitik. Es gibt Bereiche, in denen diese Aufhebung sinnvoll sein mag, zum Beispiel in der Steuerpolitik. Ich kann aber nur davor warnen, noch leichtfertiger zum Beispiel mit Sanktionen umzugehen, auch in der innereuropäischen Politik. Wir leben in einer Welt, in der Sanktionierung immer mehr um sich greift. Auch die EU verhängt aus unserer Sicht falsche Sanktionen, etwa gegen Russland oder gegen Venezuela. ({5}) Aber jetzt innerhalb der EU etwa die Kohäsionsfonds dafür zu nutzen, um die Verhängung von entsprechenden Sanktionen zu erleichtern, wird, so fürchten wir, zu einer Desintegration der EU führen. ({6}) Zu guter Letzt will ich noch auf einen Punkt hinweisen. Die Grünen haben jetzt zum ersten Mal die Notwendigkeit der Umsetzung des Beitritts der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention aufgenommen. Wir fordern das schon lange. Das steht ja auch im Lissabon-Vertrag. Das ist so weit gut. Es gibt jetzt Vorschläge, hierbei wichtige Bereiche herauszunehmen. Davor können wir nur warnen. Es muss einen Beitritt erster Klasse geben, nicht zweiter Klasse. Das ist ein wichtiger Punkt; denn es geht darum, ob auch ein externes Organ wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte von der EU und ihren Einrichtungen anerkannt wird. Wir glauben, dass es notwendig wird, das endlich umzusetzen. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. ({7})

Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Mark Helfrich. ({0})

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 1. Juli übernimmt Deutschland nach 13 Jahren wieder die EU-Ratspräsidentschaft. Die Erwartungen vieler Mitgliedstaaten sind riesig. Der deutsche EU-Ratsvorsitz muss auf der einen Seite für Europa den zukunftsweisenden Green Deal auf den Weg bringen; denn der Kampf gegen den Klimawandel ist das zentrale Projekt Europas für die nächsten Jahrzehnte. Auf der anderen Seite muss er nicht weniger als die verschleppten Probleme der EU lösen: den gemeinsamen Haushalt und den Brexit. Im Drama um den britischen EU-Austritt steht mit dem 31. Dezember 2020 nämlich schon die nächste Deadline vor der Tür. Bis dahin wollen die EU und Großbritannien noch ein Freihandelsabkommen abgeschlossen haben. Zum Vergleich: Für den Abschluss des Freihandelsabkommens CETA zwischen Kanada und der EU haben wir sieben Jahre gebraucht. Bis zum Ende des Jahres muss zudem auch noch ein neues gemeinsames Finanzbudget der EU für die Jahre 2021 bis 2027 verhandelt werden. Die Verhandlungen sollten eigentlich schon längst abgeschlossen sein. Eine große Herausforderung des EU-Haushalts ist die Finanzierung des European Green Deal; denn ohne eine ausreichende Finanzierung schlicht und ergreifend kein Deal. ({0}) Mit diesem soll Europa unter anderem durch einen Kohleausstieg zum ersten klimaneutralen Kontinent werden. Hierfür will die Kommission bis 2030 fast 500 Milliarden Euro aus dem EU-Budget zur Verfügung stellen. Eine weitere Herausforderung ist der Brexit und seine Auswirkungen auf den EU-Haushalt. Hier stellt sich vor allem die Frage: Welche Mehrbelastung ist Nettozahlern wie Deutschland zuzumuten? Die Vorschläge für die EU-Mitgliedsbeiträge liegen zwischen 1,0 und 1,114 Prozent der Wirtschaftsleistung eines Landes. Das klingt erst mal kleinteilig und nach Buchhaltermentalität; aber jedes Zehntel nach dem Komma macht angesichts der riesigen Wirtschaftskraft der EU Milliardenbeträge aus.

Herr Helfrich, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Grünen?

Bitte schön.

Sehr geehrter Kollege, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben es schon richtig beschrieben: Es gibt große Herausforderungen für den neuen europäischen Finanzrahmen: die Klimakrise, den Green Deal, auch die Lücke, die durch den Brexit entstehen wird. Es gibt Herausforderungen bei Digitalisierung und erforderliche Neuinvestitionen. Gleichzeitig hat die Bundesregierung bisher gesagt, dass sie an 1 Prozent des BNE festhalten wird. Das kommt de facto einer Kürzung gleich, wenn man sich die Ausfälle durch den Brexit anguckt; das ist bekannt. Wie sollen denn die neuen Herausforderungen, die neuen Prioritäten, die die Bundesregierung setzen will, mit diesen 1 Prozent finanziert werden? Und wann wird die Bundesregierung endlich klarmachen, was sie im Zweifelsfall dafür kürzen will? Denn man kann nicht immer fordern: „Es muss mehr passieren; es muss einen neuen Fokus geben“, und gleichzeitigt nicht sagen, wie das finanziert werden soll. ({0})

Vielen Dank für die Frage, Herr Kollege. – Ich kann hier heute nicht für die Bundesregierung sprechen; aber ich kann eines sagen: Ich bin ein großer Freund davon, dass man erst mal sagt, was man will, dabei auch Prioritäten setzt – dazu komme ich im Übrigen noch in meiner Rede –, schaut, wie viel Finanzbedarf man hat, und dann darüber redet, wie dieser Finanzbedarf erbracht wird. Sie machen das immer andersherum. ({0}) Das ist eine grundsätzlich andere Denke; da unterscheiden wir uns. ({1}) Eine große Herausforderung – wie ich das gerade eben sagte –, ist der Brexit und auch das Thema des EU-Finanzrahmens. Und – – Jetzt haben Sie mich glatt aus dem Konzept gebracht. ({2}) Meine Damen und Herren, Sie sehen, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft muss sich dringender und kontroverser Probleme annehmen, die keinen Aufschub dulden. Dies sollte uns allen hier eigentlich bewusst sein. Wenn ich mir den Antrag der Grünen anschaue, bin ich mir da nicht so sicher. Denn er umfasst sage und schreibe 77 Punkte, deren Realisierung die Grünen während der deutschen Ratspräsidentschaft einfordern. Auf drei dieser Punkte möchte ich kurz eingehen. Dazu zählt zum einen die Erhöhung der nationalen Beiträge zum EU-Haushalt. Sie von den Grünen fordern satte 30 Prozent mehr. Die Forderung haben Sie bereits auf den Tisch gelegt. Für Deutschland als größten Nettozahler würde dies bedeuten, dass es an die EU rund 80 Milliarden Euro mehr zahlen müsste. Wie Deutschland diese zusätzlichen Milliarden aufbringen soll, erklären die Grünen hingegen nicht. Der nächste Punkt des Antrages ist die Forderung – die kennen wir hier schon –, fossile Infrastruktur europaweit nicht mehr zu fördern. Davon betroffen wären nicht nur Erdöl und Kohle, sondern eben auch Gas. Was Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, hier völlig übersehen: Erdgas spielt als Brückenenergie eine entscheidende Rolle, um unsere ambitionierten Klimaziele zu erreichen, die Sie im Übrigen ja auch noch verschärfen wollen. ({3}) Sogar Ihre frühere energiepolitische Sprecherin und jetzige BDEW-Vorsitzende Frau Andreae fordert für die Versorgungssicherheit in Deutschland – ich zitiere – einen Zubau von bis zu 17 Gigawatt gasbasierter Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen. Wir brauchen also mehr Gaskraftwerke und somit auch mehr Gasinfrastruktur. Die LNG-Infrastruktur, die Sie so verteufeln, bietet zunächst die Chance, unsere Gasversorgung zu diversifizieren. Und in Zukunft können wir hierüber auch synthetische, aus erneuerbaren Energien hergestellte Gase importieren. Einen letzten Punkt möchte ich noch aufgreifen – ich glaube, es passt ganz gut in die heutige Situation –: Sie fordern eine Koppelung der EU-Agrarsubventionen an gesellschaftliche Leistungen wie Umwelt-, Klima- und Tierschutzstandards. Was Sie damit indirekt fordern, ist nichts anderes als eine Abschaffung der Direktzahlungen für die Landwirtschaft, ({4}) und das sind immerhin 40 Prozent des Einkommens eines Landwirtes. Insofern ist das für uns an der Stelle nicht diskutabel. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch ein einflussreiches Land wie Deutschland kann innerhalb eines halben Jahres keine Wunder bewirken, sondern muss Prioritäten setzen, ({5}) und das, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, täte Ihnen und vor allem auch Ihrem Antrag sehr gut. ({6}) Herzlichen Dank. ({7})

Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der AfD der Kollege Norbert Kleinwächter. ({0})

Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir zunächst, meiner Mutter zum heutigen Geburtstag zu gratulieren. Ich wünsche alles Gute! – Die Umsetzung des Antrags der Grünen, der heute hier zu besprechen ist, die kann man allerdings niemandem wünschen. Es gibt ja jetzt am Ende dieses Jahres die EU-Ratspräsidentschaft, die Deutschland übernimmt, und die Grünen fordern, dass diese zur Klimapräsidentschaft erhoben wird. Im Antrag stehen dann Dinge, die sich sehr schnell zusammenfassen lassen; Sie haben ja faktisch Ihr halbes Parteiprogramm eingereicht. ({0}) Die großen Tendenzen sind: immer mehr nach Brüssel zu verlagern, die Gesellschaft und unsere Wirtschaft zu transformieren und – natürlich auch – ungebremste Zuwanderung zu erlauben. Das wünschen Sie sich für Europa. Und ehrlich gesagt: Es ist nicht erschreckend, dass Sie von den Grünen sich das für Europa wünschen. Erschreckend ist, dass Frau von der Leyen mit den Forderungen, die sie auf europäischer Ebene einbringt, fast schneller ist als Sie. ({1}) Was da letztes Jahr gelaufen ist, sehr verehrte Kollegen von der CDU/CSU, ist wirklich absurd. Da gibt es eine EU-Wahl. Die Leute sind aufgerufen, zu wählen. Wenn es gut läuft, lesen sie die Programme. Ihnen wurde versprochen: Es gibt Spitzenkandidaten. Es gibt einen Manfred Weber, es gibt einen Timmermans, es gibt eine Vestager und wie sie alle hießen. – Keiner hat einen Green New Deal im Programm gehabt, außer vielleicht die Grünen, die auf europäischer Ebene gerade mal ein Zehntel der Stimmen geholt haben. Und was macht Ursula von der Leyen, die dann Merkel und Macron aufs Thrönchen gehoben haben? Ursula von der Leyen setzt als Erstes an die höchste Stelle ihrer politischen Prioritäten einen Green New Deal, der sogar die übelsten Träume der Grünen übererfüllt. Das ist so. ({2}) Es geht um nichts anderes, als um eine absolute Transformation unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft. Und wie soll das funktionieren? Erstens mit massiven Verboten – mit massiven Verboten von Motoren, mit Verboten von Kraftwerken und Technologien. ({3}) Sie von den Grünen fordern ja den Kohleausstieg und Atomausstieg innerhalb von 40 Jahren, den Ausstieg aus fast allem, was funktioniert. Wie wir dann noch leben sollen, weiß ich nicht; aber Sie fordern das. Massive Steuererhöhungen sind im Green Deal vorgesehen. Bei Ihnen ja auch: Digitalsteuer, Finanztransaktionsteuer usw. Sie wollen letztendlich einen massiven Abbau unserer Industrie und unseres Wohlstands. ({4}) Das muss so deutlich gesagt werden. Nichts anderes ist dieser Green Deal, der hier auf europäischer Ebene vorgeschlagen wird. Und nein, Herr Hunko, der hat nichts mit Roosevelt zu tun; der ist direkt kopiert von Alexandria Ocasio-Cortez aus den USA, aus dem Lager von Bernie Sanders, ({5}) den demokratischen Sozialisten der USA, die das vorgeschlagen haben. Ursula von der Leyen kopiert es nach Europa. In einer Demokratie kann man das nicht umsetzen; in einer Bürokratie allerdings sehr wohl, nämlich auf europäischer Ebene. ({6}) Deswegen macht Frau von der Leyen das, aber eben mit der Unterstützung der angeblichen konservativen Abgeordneten. Da muss ich Sie schon fragen: Können Sie eigentlich am Abend noch in den Spiegel schauen, werte Kolleginnen und Kollegen? ({7}) Weil Frau von der Leyen Sie ja bereits links überholt hat, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, setzen Sie jetzt die Axt an in Ihrem Antrag. Den haben Sie ja völlig umgeschrieben. In Bielefeld hat Ihre Partei noch was völlig anderes beantragt. ({8}) Jetzt kommt also ein 16-Seiten-Konvolut. Sie beantragen nichts anderes als die Aushöhlung der nationalen Souveränität genau in den Gebieten, die wichtig sind in einer Demokratie: dass die Menschen zur Wahl gehen und ihre Meinung äußern können, Sozialpolitik, Wirtschaftspolitik, Grundrechte – sogar Grundrechte wollen Sie mit der Grundrechtecharta einklagbar machen – und auch vor allem Finanzen. Sie fordern eine massive Erhöhung der Zahlungen an die Europäische Union und ins Euro-Zonenbudget. Ich habe es nachgerechnet: Wir wären jetzt mal eben bei 70, 80 Milliarden Euro mehr – Geld, das einfach weg ist, über das wir nicht entscheiden können. Sie wollen in die Sozialpolitik der Länder eingreifen, und Sie wollen auch in die Wirtschaftspolitik und Migrationspolitik der Länder eingreifen. Was da passiert, ist besonders lustig: Sie fordern letztendlich eine Asylpolitik gemäß der individuellen Präferenzen der Asylsuchenden ({9}) – doch, das steht so in Ihrem Antrag – und außerdem ein System robuster Zugangswege für nicht und gering qualifizierte Arbeitskräfte. Die, glaube ich, braucht in Deutschland wirklich absolut kein Mensch. ({10}) Analphabeten aller Länder vereinigt euch – in Europa, wenn es nach Ihnen geht, aber ganz bestimmt nicht mit uns. Auf Wiedersehen. ({11})

Lieber Herr Kleinwächter, mir liegt es ja völlig fern, menschliche Regungen zu unterdrücken als sitzungsleitender Präsident. Aber wenn Ihre Mutter nächstes Jahr Geburtstag hat, kaufen Sie lieber mal einen anständigen Strauß Blumen und bringen ihr den persönlich vorbei. Das ist besser. ({0}) Als Nächster hat das Wort der Kollege Johannes Schraps für die Fraktion der SPD. ({1})

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche mal, etwas weniger hysterisch fortzufahren. Einige von denen, die in den ersten Reihen sitzen und schon ein bisschen länger dabei sind, werden meine Krawatte sofort erkannt haben: Es ist die Krawatte der letzten deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Die habe ich vor 13 Jahren – ein bisschen jünger war ich – während eines Praktikums beim Europäischen Gewerkschaftsinstitut geschenkt bekommen. ({0}) Das war in der ersten Hälfte des Jahres 2007. Damals waren die Krawatten ganz offensichtlich noch ein bisschen breiter. ({1}) Damals wie heute ist die deutsche Ratspräsidentschaft übrigens in einer gemeinsamen Trio-Präsidentschaft mit Portugal und Slowenien. Damals hat das gut geklappt. Aber auch damals war es keineswegs eine einfache Zeit. Die Referenden in Frankreich und den Niederlanden hatten den europäischen Verfassungsprozess seinerzeit ziemlich zum Erliegen gebracht, und Deutschlands Initiative war gefragt, um eine neue, gemeinsame Grundlage für die EU zu finden. Beim Rat in Brüssel verständigten sich die Mitgliedstaaten damals auf gemeinsame Kernpunkte eines neuen EU-Vertrages inklusive der Funktionen des Präsidenten des Europäischen Rates und einer Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik. Statt eines europäischen Verfassungsvertrages führten die Verhandlungen dann kurze Zeit später – wir wissen das heute – zum Abschluss des Vertrages von Lissabon, der seit 2009 in Kraft ist und der auch aktuell die Grundlage für unser friedliches Zusammenleben in der Europäischen Union ist. Das war 2007 eine maßgebliche Weiterentwicklung Europas. Auch heute haben wir ganz sicher keine leichten Zeiten. Mit der Brexit-Entscheidung ist es erneut eine Volksabstimmung, die uns in Europa vor große Herausforderungen stellt, wahrlich nicht die einzige Herausforderung. Aber auch deshalb haben wir Sozialdemokraten darauf gedrängt, dass das Thema Europa im Koalitionsvertrag dieser Bundesregierung ganz nach vorne gestellt wird. ({2}) Auch wenn zweifellos Ziele noch auf ihre Umsetzung warten – der mehrjährige Finanzrahmen ist angesprochen worden; aber der hängt auch mit anderen Dingen zusammen –, gibt es in vielen Bereichen, die wir uns in der Koalition zu Europa vorgenommen haben, bereits sehr gute Entwicklungen. Gerade Finanzminister Olaf Scholz – Staatssekretärin Bettina Hagedorn ist anwesend – hat mit zahlreichen Initiativen zur Weiterentwicklung der Bankenunion dazu beigetragen und ist gemeinsam mit anderen Ländern wichtige Schritte zu einem faireren Steuersystem in Europa gegangen. Zur Finanztransaktionsteuer gibt es nach vielen Jahren endlich eine grundlegende Verständigung. ({3}) Und auch bei der Unternehmensbesteuerung hat die EU-Kommission den deutsch-französischen Vorschlag für eine einheitliche Bemessungsgrundlage bei der Körperschaftsteuer aufgegriffen. ({4}) Auch die Vorschläge zur europäischen Arbeitslosenrückversicherung haben wichtige Impulse für die europäische Debatte gegeben. ({5}) Mit Blick auf das soziale Europa waren die Überarbeitung der Entsenderichtlinie und die Gründung der Europäischen Arbeitsbehörde wichtige Schritte für die Stärkung des Prinzips „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“. Genauso, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wollen wir die EU-Ratspräsidentschaft nutzen, weiter für ein starkes und solidarisches Europa zu arbeiten. ({6}) Wenn ich mir den Grünenantrag anschaue, dann sehe ich dort ganz schön viel Unterstützung für diesen Weg. Der Antrag ist ja recht umfangreich – das hat der Kollege Hacker richtigerweise angemerkt –, sodass sich jeder seinen Bereich rauspicken kann. Ich finde es sehr auffällig, dass ich viele Punkte aus dem sozialen Bereich darin wiederfinde. Ein Satz ist mir dabei besonders ins Auge gefallen: Eine erfolgreiche Klima- und Nachhaltigkeitspolitik … kann nur gelingen, wenn es auch den Rückhalt und Zusammenhalt in der Gesellschaft dafür gibt. Ganz genau. ({7}) Wir Sozialdemokraten nennen das „Klimaschutz, Wirtschaft und Soziales gemeinsam und zusammen denken“. ({8}) Matthias Miersch und andere – auch Michael Roth hat gerade darauf hingewiesen – ({9}) haben genau das während der Debatten zum Klimapaket hier an diesem Pult in den vergangenen Monaten schon verschiedentlich deutlich gemacht. ({10}) Ich kann nur sagen: Schön, wenn man nach langen Debatten politische Mitstreiter gewinnt, die sich vom sozialdemokratischen Weg überzeugen lassen, liebe Grüne. ({11}) Aber dass sich irgendwann auch andere für gute sozialdemokratische Vorschläge begeistern, liebe Kolleginnen und Kollegen, kennen wir ja mittlerweile auch aus vielen Jahren Großer Koalition. Um wichtige inhaltliche Vorhaben umsetzen zu können, muss Europa aber nach innen und nach außen stark bleiben und zu seinen Werten stehen. Deshalb halte ich es für außerordentlich wichtig, den Schutz von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auch in unserer Ratspräsidentschaft zu einer wichtigen Priorität zu machen. ({12}) Wenn sich europäisches und nationales Recht widersprechen, dann gilt der Grundsatz, dass Europarecht angewendet werden muss. Das gehört zu den fundamentalen Grundsätzen der Europäischen Union. Eine Umkehrung dieses Prinzips – durch welchen Mitgliedstaat auch immer – ist in meinen Augen nicht zu tolerieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. ({13}) Wir wollen auch deshalb – das hat Staatsminister Roth angesprochen – den Rechtsstaatlichkeitsdialog zwischen den EU-Mitgliedstaaten vorantreiben, ihn auf Augenhöhe führen und dazu den Austausch mit allen Staaten, unter anderem auch mit unseren mittelosteuropäischen Nachbarn, intensiv pflegen. Genau wie 2007 spüren wir die große Verantwortung für Europa. Genau wie 2007 gibt es große Erwartungen an die deutsche Ratspräsidentschaft. Und genau wie 2007 werden wir alles dafür tun, damit europäische Interessen durch die deutsche Ratspräsidentschaft bestmöglich vertreten werden. Dafür setzen wir uns als SPD hier im Bundestag und –

Kollege Schraps, kommen Sie bitte zum Schluss.

– liebe Frau Präsidentin – auch im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft ein. Dafür ist es vollkommen egal, ob meine Krawatte grün, hellblau oder rot ist. Ich danke für die Aufmerksamkeit. ({0})

Das Wort hat der Kollege Konstantin Kuhle für die FDP-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte 2020 darf den Deutschen Bundestag nicht kaltlassen. Vielmehr muss die Bundesregierung hier über ihre Prioritäten informieren, und dann müssen die Abgeordneten, die Vertreterinnen und Vertreter, über die Prioritäten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft miteinander debattieren. Deswegen unternehmen die Grünen den verdienstvollen Versuch, hier über verschiedene Prioritäten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu diskutieren. ({0}) Man muss allerdings sagen, dass dieser Versuch nur in Teilen gelingt und in Teilen leider ein bisschen nach hinten losgeht; denn man kann diesem Antrag ansehen, wie er zustande gekommen ist. Da durfte wahrscheinlich jede Arbeitsgruppe, jeder Arbeitskreis in der Grünenfraktion zuliefern, ({1}) und am Ende ist dabei ein umfangreiches, 16-seitiges Papier mit vielen Dopplungen herausgekommen, mit viel Klein-Klein, mit vielen Aspekten, die so scheinen, als gebe es keine große Linie. Da muss man ganz klar sagen: Darauf können die Prioritäten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft jedenfalls nicht aufgebaut sein. ({2}) Meine Damen und Herren, wir müssen uns schon vergegenwärtigen, in welcher existenziellen Krise sich die Europäische Union befindet. Sie erwähnen den Brexit mit keinem Wort. ({3}) Sie erwähnen die institutionellen Reformen der Europäischen Union mit keinem Wort. Auch die Diskussion über eine Weiterentwicklung der europäischen Institutionen werden nur am Rande gestriffen. Wir müssen uns immer vergegenwärtigen, dass die letzte Reform der europäischen Verträge über zehn Jahre her ist. Vor der Diskussion über den Klimawandel in dieser Form, vor der Migrationskrise, vor der Wirtschafts- und Finanzkrise sind die europäischen Verträge das letzte Mal angefasst worden. Deswegen braucht die Europäische Union bei der deutschen Ratspräsidentschaft klare Prioritäten. ({4}) Wenn wir über das Thema „mittelfristige Finanzplanung“ sprechen, dann vermissen wir in Ihrem Antrag ganz klar das Kriterium, worum es beim MFR eigentlich gehen soll. Das muss der europäische Mehrwert sein. Wenn es einen Sinn macht, dass die Europäische Union tätig wird, dann macht es auch Sinn, dafür Geld – und zwar auch mehr Geld – auszugeben. Wenn die Europäische Union aber keinen Mehrwert bringt, dann muss sie auch nicht tätig werden und braucht dafür auch keine finanziellen Mittel. Dieses Kriterium geht Ihrem Antrag völlig ab, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. ({5}) Der europäische Mehrwert wäre übrigens gerade im Bereich der Sicherheitspolitik, im Bereich der Migrationspolitik zu suchen. Es ist Ihnen nicht mal wert, aus dem Bereich der Migrationspolitik, der ein weiterer Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sein sollte, einen eigenen Unterpunkt zu machen. Sie stellen fünf Unterpunkte dar; Migration ist keiner davon. Ich glaube, Sie unterschätzen, zu welchen Zerwürfnissen die Migrationspolitik in Europa geführt hat. Die Migrationspolitik muss ein Schwerpunkt der deutschen Ratspräsidentschaft und übrigens auch der Kommissionspräsidentschaft von Ursula von der Leyen sein. Wer sich mit den Stimmen aus Osteuropa wählen lässt, der muss es auch hinkriegen, ein Konzept zur Migrationspolitik auf den Tisch zu legen, das alle Stimmen miteinander vereinbart, auch die der Kolleginnen und Kollegen aus Osteuropa. ({6}) Was außerdem zu kurz kommt, ist das Thema Klimapolitik. Hier werden einige Punkte angesprochen, darunter sehr viel Sektorspezifisches. Aber Sie vermeiden völlig den Einstieg in einen europäischen Emissionshandel. Was im Bereich der Bürgerrechte zu kurz kommt, ist das Thema „digitale Freiheit“. Hier wird über Innovation gesprochen; aber die digitale Freiheit im Netz kommt so gut wie nicht vor. Deswegen ist dieser Antrag bestenfalls eine erste Grundlage. Wir warten nun ab, was von der Bundesregierung kommt, und freuen uns auf die Diskussionen im Ausschuss. Vielen Dank. ({7})

Das Wort hat die Kollegin Katrin Staffler für die CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon angeklungen in der Debatte: Um den vorliegenden Antrag zu lesen, hat man durchaus ein wenig Zeit mitbringen müssen. Der ist ja durchaus umfangreich: von Klimaschutz über soziale Themen, Digitalisierung, Finanzen bis hin zu Demokratie und Menschenrechten. Das ist praktisch ein wild zusammengewürfeltes Potpourri aus unterschiedlichsten Themen. Aber um ehrlich zu sein: Allein die Masse macht jetzt auch kein gutes Programm für eine Ratspräsidentschaft. ({0}) – Regen Sie sich nicht auf. Was das Ziel angeht, sind wir uns ja einig, nämlich dass durch die deutsche Ratspräsidentschaft neuer Elan in der Europäischen Union entfacht werden soll, sodass jede Europäerin und jeder Europäer merkt: Ja, die EU ist handlungsfähig, und ja, sie will auch handeln. Genau das ist doch die richtige Botschaft. Europa muss die großen Themen jetzt anpacken, und Europa packt diese Themen an. Dabei halte ich es für wichtig, dass wir mit der Umsetzung zeigen, dass die Europäische Union als Ganzes Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger in Europa bringt. Ich glaube, dass die deutsche Ratspräsidentschaft durchaus eine Art Brückenbauer sein kann, um das Verständnis für die Union und die Sichtbarkeit der Union bei den Bürgerinnen und Bürgern zu verbessern. Deswegen müssen wir in unserer Präsidentschaft auch all diejenigen Themen in den Blick nehmen, die die Menschen bewegen, die die Menschen umtreiben und für die wir deshalb auch Lösungen finden müssen. Den einen oder anderen Ansatz dafür liefern Sie ja tatsächlich in Ihrem Antrag. Sie schreiben zum Beispiel, dass die Union als innovativer, kreativer, chancengerechter und forschender Kontinent bestehen muss. Richtig. Aber ehrlich gesagt, auch nichts Neues. Wir haben heute schon zahlreiche gute Programme, die dieses Ziel in den Blick nehmen. Denken wir zum Beispiel an „Horizon Europe“, also das Nachfolgeprogramm von Horizon 2020. Das ist voraussichtlich eines der größten Förderprogramme für Forschung und Innovation weltweit. Wenn man sich die Inhalte dieses Programms anschaut, sieht man, dass es sich wirklich an den gesellschaftlichen Fragestellungen wie zum Beispiel Gesundheit, Umwelt, Verkehr orientiert. Das sind alles Themen, die die Menschen bewegen und die in diesem Programm enthalten sind. Denken wir zum Beispiel an Erasmus und das Nachfolgeprogramm Erasmus+, EU-Förderprogramme für allgemeine und berufliche Bildung. All das sind Programme, die sehr gut sind, die einerseits die Forschungslandschaft der EU in die Zukunft führen und andererseits die EU näher zu den Menschen bringen werden. So weit, so gut. Jetzt komme ich zum Kernthema Ihres Antrags, dem Klimaschutz. Der Klimawandel ist eine globale Herausforderung. Die Antwort auf die Frage, wie wir dem Klimawandel entgegentreten, wird auch von anderen Ländern und auf anderen Kontinenten ziemlich genau beobachtet. Deswegen haben wir als Europäer hier auch eine große Verantwortung. Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen – das ist angesprochen worden – hat ihren Vorschlag vorgelegt, den Green Deal. Damit soll die Klimaneutralität bis 2050 erreicht werden. Aber Klimaneutralität darf halt auch nicht das einzige Ziel werden, was wir erreichen wollen. Der Deal muss auch wirtschaftlich erfolgreich sein, und natürlich müssen wir in Deutschland als Industrie- und Handelsnation auch darauf achten, dass dieser Deal nicht zu einem schlechten Deal für uns wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, beim Klimaschutz müssen wir eine Politik machen, die Ökonomie und Ökologie, Prosperität und Nachhaltigkeit, sozialen Ausgleich und ökologischen Fortschritt zusammen denkt und auch zusammen macht. Jetzt kommen Sie in Ihrem Antrag zu der Quintessenz, dass die deutsche Ratspräsidentschaft eine Klimapräsidentschaft werden soll. ({1}) Ja, sicherlich wird es wahrscheinlich auch eine Klimapräsidentschaft werden. Aber das ist doch nicht das einzige Thema, das relevant ist in dieser Frage. ({2}) Beispielsweise plant die Europäische Kommission, einen neuen Anlauf zu einem europäischen Asylsystem zu nehmen. Da gibt es Vorschläge aus dem Bundesinnenministerium, die zu einer möglichen EU-Asylreform führen können und die dafür eine gute Basis sind. Aller Voraussicht nach – wir haben es schon gehört – werden auch der Abschluss der schwierigen Verhandlungen zum MFR in unsere Ratspräsidentschaft fallen und natürlich auch die Abschlüsse der Verhandlungen zu den zukünftigen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union. Mit alldem werden wir in unserer Ratspräsidentschaft auch zu tun haben. Wie Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, können wir aus der Ratspräsidentschaft vieles machen: Wir können eine Asylreform-Präsidentschaft daraus machen, eine MFR-Präsidentschaft, eine Forschungs- und Innovationspräsidentschaft. Wir können daraus eine Erweiterungspräsidentschaft machen. Mir würde noch ziemlich viel einfallen. Wir können es aber auch ambitioniert machen. Wir können aus dieser deutschen Ratspräsidentschaft auch eine Zukunftspräsidentschaft machen. ({3}) Eines ist auf jeden Fall sicher: dass wir in der deutschen Ratspräsidentschaft thematisch ausgewogen sein werden. Wir werden alle relevanten Themen abdecken, und es wird kein Thema zu kurz kommen. Insofern bin ich überzeugt davon, dass es eine gute Präsidentschaft wird, und freue mich auf das zweite Halbjahr 2020. Danke schön. ({4})

Das Wort hat der Kollege Dr. Diether Dehm für die Fraktion Die Linke. ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Grüne! In eurem langen Antrag äußert sich die frühere Partei Petra Kellys mit keinem einzigen Wort zur Militarisierung in der EU. Der EVF, also der Militäretat, soll im nächsten Finanzrahmen 13 Milliarden Euro betragen, durch Hebelung bis zu 55 Milliarden Euro, also ab 2021 eine Verzwanzigfachung. ({0}) Das ist doch Wahnsinn! ({1}) Dann sollen noch zusätzliche 6,5 Milliarden Euro dafür ausgegeben werden, dass die Straßen an den russischen Grenzen panzerfest werden. Stattdessen sollten viel mehr Milliarden in das Schienennetz in Europa fließen, damit es vereinheitlicht wird, damit Menschen ohne subventioniertes Flugbenzin schnell durch Europa reisen können, damit endlich Güter auf die Bahn kommen. Aber kein Geld für Panzerstraßen gegen Russland! ({2}) Die beste Klimapolitik und die beste Sozialpolitik ist und bleibt Abrüstung, Abrüstung, Abrüstung. ({3}) Davon findet man im Grünenantrag nichts, ebenso wenig zur Verschärfung der Rüstungskontrolle. Liebe grüne Abgeordnete, liebe Partei Willy Brandts, demonstrieren Sie mit uns, mit der Friedensbewegung und damit mit einem großen Teil Ihrer Basis gegen Defender, gegen diesen NATO-Aufmarsch gegen Russland! Fangen wir jetzt schon damit an, die Ostermärsche vorzubereiten! Die GroKo will das Verunglimpfen der EU-Fahne mit bis zu drei Jahren Haft bestrafen lassen, Ehrfurcht vor einem Stück Stoff erzwingen. Aber die europäische Idee ist sozialstaatlich und friedlich und nicht eine majestätische Symbolpolitik. ({4}) Angesichts der Macht der Rüstungskonzerne kriegen wir diesen Frieden, diesen Sozialstaat nicht geschenkt. – Frau Präsidentin, es scheint eine Zwischenfrage zu geben.

Es ist zu spät. Sie hätten klären müssen, dass das in Ihrer regulären Redezeit passiert.

Ich habe es sehr lange gesehen, aber gut. Ich will jetzt nicht in Ihre Befugnisse eingreifen. Ich möchte aber den Satz beenden.

Sie müssen zum Schluss kommen.

Dafür muss demokratisch gestritten werden, und zwar – um es noch einmal zu sagen, damit ich es nicht einmal zu wenig gesagt habe – gegen die NATO und gegen das Defender-Manöver. Ich danke Ihnen. ({0})

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Philipp Amthor das Wort. ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, am Ende dieser Debatte können wir jedenfalls sehen, dass wir alle hier im Parlament große Erwartungen an die anstehende EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands im zweiten Halbjahr 2020 haben. Ich finde es als Ausgangspunkt auch richtig, dass es nicht nur einen hohen Anspruch der Regierung gibt, sondern auch große Erwartungen des Parlaments und dass wir darüber reden. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, eines muss man ganz deutlich sagen: Wenn Sie hier den Eindruck erwecken, uns sei das egal, dann ist das Populismus. Uns liegt das am Herzen, und wir werden dort auch liefern, liebe Kolleginnen und Kollegen. ({0}) Ehe Sie sich aufregen, etwas Versöhnliches: Sie haben in Ihrem langen Punktekatalog auch vernünftige Aspekte, über die wir sicherlich reden können. Wenn es darum geht, das Rechtsstaatlichkeitsinstrumentarium zu stärken, dann gehört das zu den Punkten, über die wir lange Einigkeit erzielt haben. Wenn es darum geht, die Europäische Union als Akteur gerade zwischen China und den USA stärker zu profilieren, oder wenn es darum geht, unsere digitale Souveränität zu stärken, etwa in der Infrastruktur für künstliche Intelligenz, dann sind das alles richtige Punkte. Wir haben aber auch Punkte, in denen wir uns ganz deutlich unterscheiden. Das gilt zuallererst für Ihr Verständnis der Vorbereitung auf die Ratspräsidentschaft und auch – darauf werde ich ausführlicher eingehen – für die Asylpolitik. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben hier am Beispiel des mehrjährigen Finanzrahmens und des EU-Haushalts so getan, als würden wir hier gar nichts tun und als würde die Bundesregierung irgendetwas verschlafen. Ich kann Ihnen nur sagen: Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass wir gerade einmal seit zwei Wochen eine kroatische EU-Ratspräsidentschaft haben und dass diese im ersten Halbjahr 2020 federführend ist, den Prozess des mehrjährigen Finanzrahmens auf den Weg zu bringen. Genau das ist richtig. ({1}) Ende Januar wird die Europäische Kommission ihr Arbeitsprogramm vorstellen. Dann reden wir darüber. Das unterscheidet uns: Sie haben immer schon gleich vorab den erhobenen grünen Zeigefinger, wir diplomatischen Anstand, liebe Kolleginnen und Kollegen. ({2}) Das ist für uns der Unterschied. Ich will noch etwas zu Ihrem Leitmotiv sagen, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zu einer Klimapräsidentschaft zu machen. Ich habe zuerst gedacht: Oh, das wird wieder so ein monothematischer Antrag der Grünen. Bekommen haben wir dann 16 Seiten mit 77 Punkten quer durch den Gemüsegarten. Da kann ich Ihnen sagen: Wenn unsere Bundesregierung so schlecht wäre in der Schwerpunktsetzung wie Sie, dann hätten wir wenig zu erwarten, liebe Kolleginnen und Kollegen. ({3}) Vielmehr setzen wir auf klare Schwerpunkte. Ich will Ihnen zum Thema Klima nur eines sagen: Frau Brantner, ich teile Ihre Sorge um einen Klimaschutz der zwei Welten und der unterschiedlichen Dimensionen. Das hat auch damit zu tun, dass wir es schwer haben, gerade mit unseren osteuropäischen Partnern und anderen eine Einigung zu erzielen. Aber ich sage Ihnen: Wenn wir eine Einigung erzielen wollen, die Europa in Gänze und auch den ländlichen Raum einbezieht, dann geht das nicht mit einer lebensfernen, rein urbanen Perspektive, die die Grünen oft einnehmen, sondern dann müssen wir für das eintreten, was den ländlichen Raum ausmacht. ({4}) Dazu gehört auch die Landwirtschaft. Sie haben da heute schon wieder mächtig ausgeteilt. In Ihrem Antrag gibt es keine Wertschätzung für landwirtschaftliche Produkte. Da ist die Rede von Dumpingexporten und einer Agrarwende. Das ist nicht unsere Vorstellung von Landwirtschaftspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen. ({5}) Wenn wir über Schwerpunktsetzung reden, will ich Ihnen als Innenpolitiker vor allem sagen, dass natürlich eine Erwartung an diese Ratspräsidentschaft ist, dass wir im Bereich der Migrationspolitik maßgeblich vorankommen. Dafür brauchen wir vor allem eine klare Analyse. Wir müssen uns das immer vor Augen führen: 2018 sind 75 Prozent aller internationalen Schutzgesuche von nur fünf Mitgliedstaaten bearbeitet worden. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir müssen klar sagen: Das Dublin-System ist gescheitert, praxisuntauglich, und es muss durch ein besseres ersetzt werden. ({6}) – Ja, das wollen Sie auch. Aber Sie wollen es durch ein noch schlechteres System ersetzen. Ich sage Ihnen, wo wir uns deutlich unterscheiden: Wir wollen eine Verfahrensvorprüfung an den EU-Außengrenzen. Sie wollen Lösungen in den Mitgliedstaaten. Sie träumen noch immer von Verteilung, und Sie wollen eine Verteilung nach den Präferenzen der Migranten. ({7}) Wir sagen: Bei uns entscheiden Recht und Gesetz darüber, wer in dieses Land kommt und wer nicht. Wir lösen die Probleme an den EU-Außengrenzen. Das schaffen wir aber nicht dadurch, dass wir alle Probleme der Welt zu uns importieren. Deswegen sage ich Ihnen im Hinblick auf die Migrationspolitik ganz klar: Wir können darüber gemeinsam reden, sachlich, wie es unser Innenminister gerade in vielen Mitgliedstaaten Europas macht, aber nicht auf Ihre populistische Art und Weise, indem Sie zum Beispiel von Lagern sprechen. Wir brauchen rechtsstaatliche Verfahren. Das ist das, was die EU starkgemacht hat und was auch zu einem guten Asylsystem führen wird; dafür arbeiten wir. Das ist unser Schwerpunkt. Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. ({8})

Ich schließe die Aussprache.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine 60-Minuten-Debatte über Fahrrad- und Fußgängerverkehr gab es in diesem Bundestag gefühlt noch nie. ({0}) Das macht deutlich, dass auch bei uns in der Verkehrspolitik neue Zeiten anbrechen. ({1}) Wir haben im Fahrradverkehr ganz neue Systeme auf dem Markt. E-Bikes gibt es seit 2005. Wir haben Lastenräder. Wir haben Mountainbikes. Wir haben die Verleihsysteme unterschiedlicher Anbieter. Deswegen ist es notwendig, dass wir Politiker dann entsprechende Regelungen der Straßenverkehrs-Ordnung anpassen und auf der Höhe der Zeit bleiben. Grundlage der heutigen Debatte sind drei Anträge. Zwei haben wir schon im Ausschuss beraten können. Der Bundeshaushalt 2020 ist frisch verabschiedet. Bis 2023 sind über 900 Millionen Euro für den Radverkehr jedenfalls aufseiten des Bundes zur Verfügung gestellt worden. Finanzmittel alleine machen aber noch keine gute Radverkehrspolitik. Da es immer mehr Radfahrer gibt, bedeutet das auch, dass die Sicherheit neu überdacht werden muss. Radfahrende müssen sich im Verkehr sicher fühlen. Nur dann werden sie sich dem Radverkehr auch auf Dauer widmen. Gerade für Familien gilt das. Die Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Radverkehr ist ein wichtiger Baustein für eine urbane und multiple Verkehrsnutzung. Nur hierdurch kann der Anteil des Radverkehrs am Modal Split gesteigert werden und der Radverkehr auch einen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz leisten. ({2}) Auch Sicherheit ist hier einer der wichtigsten Punkte, an dem wir arbeiten. 2018 ist die Zahl der getöteten Radfahrer im Verhältnis zum Vorjahr gestiegen. Diese Bilanz macht deutlich, dass wir hier handeln müssen, aber im Einklang mit den Ländern und den Kommunen. Der Koalitionsvertrag enthält den Auftrag, die Straßenverkehrs-Ordnung mit dem Ziel der Radverkehrsförderung zu überprüfen und gegebenenfalls fahrradgerecht fortzuschreiben. Das ist eine Formulierung, die uns Politikern sehr viel Spielraum gibt. Unser Bundesminister Andi Scheuer hat im Juni 2019 Eckpunkte für eine fahrradgerechtere Straßenverkehrs-Ordnung vorgelegt, die nach der Ressortabstimmung und der Beteiligung der Länder und der Verbände im Oktober 2019 dem Bundesrat zugeleitet wurden. Ein Kabinettsbeschluss erfolgte im November 2019. Die Förderung des Radverkehrs und seiner Attraktivität ist der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen ein wichtiges Anliegen. Seitens des Ministeriums erfolgten die Prüfung und Fortschreibung der Straßenverkehrs-Ordnung unter Berücksichtigung der Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes vor dem Hintergrund der Erforderlichkeit bundeseinheitlicher Vorgaben, wissenschaftlich fundierter Erkenntnisse und bewährter Praxiserfahrungen. Der Beratungsprozess im Bundesrat ist aber noch immer nicht beendet. Die Straßenverkehrs-Ordnung ist besonderes Polizei- und Ordnungsrecht. Die Straßenverkehrs-Ordnung ist eigentlich die Herzkammer der Verkehrspolitik. Hier wird definiert und festgelegt. Die Operation am offenen Herzen muss man sich genau überlegen. Das muss wohlabgewogen werden. Sie dient der Ordnung des Verkehrs und hat zum Ziel, Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs zu gewährleisten. In diesem Rahmen müssen sich auch Forderungen zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit des Radverkehrs bewegen. Die Novelle sieht für den Radverkehr folgende Verbesserungen vor: Neben einem generellen Halteverbot auf Schutzstreifen für den Radverkehr soll auch das Überfahren dieser Schutzstreifen nicht mehr erlaubt werden. Wir möchten einen Mindestüberholabstand für Kfz von 1,50 Metern innerorts und 2 Metern außerorts. Wir möchten Schrittgeschwindigkeit beim Rechtsabbiegen für Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 Tonnen. ({3}) Dass dies notwendig ist, zeigen gerade die letzten Unfälle in den Städten. Rechtsabbiegende Kfz mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 Tonnen dürfen nur noch mit Schrittgeschwindigkeit innerorts rechts abbiegen. Dadurch soll die Zeitspanne, die der Fahrzeugführer zum Überblicken der Verkehrsfläche hat, verlängert werden. Wir möchten eine Ausweitung der Grünpfeilregelung. ({4}) Beim Pkw kennen wir das schon, und wir diskutieren es schon sehr lange. Fahrräder können also künftig aus Radfahrstreifen oder baulich angelegten Radwegen bei angeordnetem Grünpfeil rechts abbiegen, nachdem sie kurz angehalten haben. ({5}) Bislang ging das nur aus der Fahrbahn heraus. Zudem kann der Grünpfeil durch ein neugeschaffenes Zusatzzeichen speziell nur für Radverkehr angeordnet werden. Meine Damen und Herren, Radverkehr ist dann erfolgreich, wenn er flüssig läuft. Das alles sind Maßnahmen, von denen wir uns erhoffen, dass der Radverkehr dadurch besser angenommen wird und auch Regelverstöße von Radfahrern nicht mehr stattfinden. Es ist ja ganz leicht, vom Fahrrad abzusteigen, es über den Fußweg zu schieben und dann rechts abzubiegen. Das ist wesentlich günstiger, als über eine rote Ampel zu fahren. Das wissen die Profis, und deswegen sind wir jetzt auch dabei, entsprechende Regelungen auf den Weg zu bringen. Wir möchten Fahrradzonen einrichten. ({6}) Künftig können Fahrradzonen wie Tempo-30-Zonen flächenhaft angeordnet werden. In Fahrradzonen ist anderer Verkehr als Radverkehr sowie Verkehr von Fahrzeugen nach der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung nur nach gesonderter Freigabe durch ein Zusatzzeichen zulässig. Wir möchten das Nebeneinanderfahren von Fahrradfahrern erlauben. ({7}) Bisher war es in der Straßenverkehrs-Ordnung so geregelt, dass man in der Regel hintereinander fährt. Wir kennen aber die Ausnahmen bei Rennradfahrern, dass man ab gewissen Größenordnungen zu zweit nebeneinander fahren muss. Alles hatte seinen Sinn; ({8}) aber wir probieren neue Dinge aus. ({9}) Wir möchten die Sicht im Kreuzungs- und Einmündungsbereich verbessern. Deswegen werden die Parkverbotszonen etwas besser geregelt. Man darf also im Kreuzungsbereich auf der Fläche von mindestens fünf Metern vom Beginn der Eckausrundung von Bordsteinkanten nicht mehr parken. Für Lastenfahrräder werden wir ein Piktogramm einführen. Das ist ganz wichtig. Wir werden ein Verkehrszeichen „Radschnellweg“ einführen. Wir werden ein Verbot des Überholens von Radfahrern einführen. Das haben wir uns in den Niederlanden als Verkehrsausschuss angeguckt: Es gibt dort Zonen, in denen große Schilder stehen mit der Aufschrift: „Autofahrer, ihr seid hier Gast“. ({10}) Dort gibt es auch wenige Autofahrer, ganz klar. Die Autofahrer bekommen den Hinweis: Ihr dürft hinter den Fahrradfahrern fahren, aber ihr dürft sie nicht überholen. – Die Möglichkeit, dies durch ein entsprechendes Schild einzuführen, werden wir den Kommunen einräumen. Deswegen war es eine erfolgreiche Reise in die Niederlande. Wir möchten eine Öffnung der Einbahnstraßen für den Radverkehr auch im Gegenverkehr erleichtern. Wir möchten die Haifischzahnmarkierung einführen, wie sie in anderen Ländern schon mehrfach gut erprobt ist. Wir möchten die Fortführung der Radfahrstreifen vor Grundstückszufahrten, damit nicht bei jeder Grundstückszufahrt der Radfahrweg plötzlich aufhört. Auch hier sind Erleichterungen möglich. Wir möchten auch eine Erhöhung der Geldbußen bei Parkverstößen mit Bezug zum Radverkehr. Das gilt für das Parken in zweiter Reihe, das gilt für unzulässiges Parken auf Geh- und Radwegen sowie auf Schutzstreifen. Alles das möchten wir anpassen, damit es den Radfahrern besser geht. Wir möchten die Vision Zero als Leitgedanken in die Straßenverkehrs-Ordnung einführen. Das ist uns ganz wichtig. Ich mache darauf aufmerksam: Wir möchten in den Städten einen besseren Verkehrsfluss, mehr Sicherheit, mehr Freude beim Fahrradfahren. Das ist nicht nur für die Menschen gut, sondern auch für die Umwelt. ({11})

Das Wort hat der Abgeordnete Wolfgang Wiehle für die AfD-Fraktion. ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Radfahren ist gesund, bringt uns in Bewegung und ist für kurze Strecken oft auch sehr praktisch. Radfahren soll nicht zur Gesundheitsgefahr werden. Heute geht es um die Verringerung des Unfallrisikos. Hierfür sind alle in der Verantwortung: die Radfahrer selbst, Auto- und Lkw-Fahrer, aber auch Behörden und Stadtplaner. ({0}) Der beste Weg zu weniger Opfern im Straßenverkehr ist der gesunde Menschenverstand. Ich gebe Ihnen Beispiele aus Kopenhagen. Dort war ich im vergangenen Juni bei einem Arbeitsbesuch des Verkehrsausschusses einschließlich einer Radtour durch die Stadt. Zwei Punkte halte ich für besonders wichtig: Kopenhagen baut ein eigenständiges Radwegenetz abseits der Hauptstraßen für den motorisierten Verkehr, und in Kopenhagen halten sich alle Radfahrer mit großer Disziplin an die Verkehrsregeln. ({1}) Wie anders ist das hier in Deutschland! Häufig gibt es einen ideologischen Kampf gegen das Auto, vor allem durch die Grünen und ihre Anhänger. ({2}) Auch hierzu habe ich konkrete Beispiele aus meiner Heimatstadt München. Da wurden zwei sogenannte Radentscheide gezielt zulasten des Autoverkehrs formuliert und vom Stadtrat übernommen: Exakt auf die Straßen des Münchner Altstadtrings sollen besonders breite Radwege kommen und eben nicht auf eigenständige Routen. Außerdem sollen Radwegverbesserungen – ich zitiere mit Erlaubnis der Frau Präsidentin – „prioritär durch Umwidmung von Flächen für Kfz-Fahrspuren oder Kfz-Parkplätze und gegebenenfalls auch zulasten der Leistungsfähigkeit des Kfz-Verkehrs umgesetzt werden“. ({3}) Klarer kann man den ideologischen Kampf gegen das Auto nicht formulieren. ({4}) Dem hat in München auch die CSU zugestimmt. Dahin geht also die Reise. Wir brauchen stattdessen praktische Vernunft. Auch hierfür drei Beispiele: Der Rechtsabbiegeassistent muss in alle Lastwagen, und zwar auch als Nachrüstsatz. Das muss in dieser Debatte auch erwähnt werden: Die Fördermittel des Verkehrsministeriums hierfür sind völlig unzureichend. Beim Überholen von Radfahrern müssen Autos den nötigen Abstand einhalten, und ein spezieller grüner Pfeil für das Rechtsabbiegen von Radfahrern regelt endlich das klar, was vielerorts sowieso tägliche Praxis an roten Ampeln ist. Die Verkehrsträger dürfen eben nicht gegeneinander ausgespielt werden. ({5}) Die Kollegen von der FDP-Fraktion formulieren das in ihrem Antrag, dem die AfD zustimmen wird, auch erfreulich klar. Wir brauchen aber keine Schikanen. Sie bringen nämlich viel mehr Ärger als Nutzen. Wenn Tempo 30 auf Hauptstraßen unabhängig von Gefahrensituationen kommt, dann wird vielerorts die Verkehrsberuhigung in den Nebenstraßen wieder umgekehrt. ({6}) Angesichts breiter Parkverbote an allen Kreuzungen dieses Landes, auch in Wohngebieten mit Tempo 30, und der Regelung „rechts vor links“ sind die berechtigten Klagen der Anwohner über Parkplatzmangel vorprogrammiert. ({7}) Dem Antrag der Koalition wird die AfD-Fraktion deshalb nicht zustimmen. Die Grünen beklagen in ihrem Antrag gar, dass Kommunen es heute begründen müssen, wenn sie dem Autoverkehr Fahrspuren und Parkplätze entziehen. Sie wollen die ungehinderte Reise in die ideologische Antiautopolitik. ({8}) Solchen Plänen stellt sich die AfD mit aller Kraft entgegen. Wenn die sogenannte Verkehrswende zum Ideologieprojekt wird, dann wird die AfD an der Spitze aller stehen, die das verhindern. ({9})

Für die SPD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Mathias Stein das Wort. ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Bürgerinnen und Bürger! Wenn ich einen Erwachsenen auf einem Fahrrad sehe, ist mir um die Zukunft der Menschheit nicht mehr bange. Das sagte der britische Autor H. G. Wells. Gerade weil wir auf eine gute Zukunft für die Menschheit setzen, wollen wir mehr Menschen zum Radeln bringen: weniger Umweltverschmutzung, mehr Gesundheit. ({0}) Deshalb sieht unserer Koalitionsvertrag vor, dass wir uns für mehr Attraktivität, mehr Sicherheit im Straßenverkehr und für den Radverkehr starkmachen. In den Regierungsfraktionen haben wir uns – und ich kann für die SPD sagen: sehr, sehr intensiv – damit befasst, mit welchen Maßnahmen wir dieses Ziel erreichen können. Im Juni hat auch der Bundesverkehrsminister seine Eckpunkte für die Reform der Straßenverkehrs-Ordnung präsentiert, mit der Festschreibung des Sicherheitsabstands beim Überholen von Radfahrerinnen und Radfahrern, mit der Einführung des grünen Pfeils und mit mehr Fahrradzonen in den Kommunen. Da war schon sehr viel Gutes drin. Aber wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fanden: Das geht noch besser. ({1}) Wir haben uns dann mit den Kolleginnen und Kollegen von der Union zusammengesetzt. Dabei herausgekommen ist ein Antrag, der so gut ist, dass die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen begeistert zustimmen könnten. Ich bin gespannt auf Ihre Rede. Ich finde, unser Antrag ist sogar deutlich besser und umfangreicher als der der Grünen, den wir hier ja auch noch diskutieren. Mein besonderer Dank gilt meinem Kollegen Gero Storjohann für die sehr gute und intensive Zusammenarbeit bei diesem Antrag. ({2}) Ich danke auch der Unionsfraktion und dem Bundesverkehrsministerium für die gute Kooperation; herzlichen Dank. Gemeinsam haben wir viel Gutes für die Radfahrerinnen und Radfahrer auf den Weg gebracht. Eine Verbesserung der Innovationsklausel, mehr geschützte Radfahrstreifen, mehr Sicherheit beim Rechtsabbiegen von Kraftfahrzeugen – es gibt viele Punkte in diesem Antrag, über die man sich freuen kann. Ganz besonders freue ich mich aber darüber, dass Kommunen jetzt leichter, ohne Gefahrensituationen, Zonen einer reduzierten Geschwindigkeit von 30 Stundenkilometern ausweisen können. ({3}) Das haben sich nicht nur viele Kommunen deutschlandweit gewünscht. Ich habe in meinem Wahlkreis in Kiel 2018 gemeinsam mit der SPD-Ratsfraktion eine Befragung durchgeführt. Da haben sich viele tatsächlich auch dafür eingesetzt, dass wir leichter Tempo 30 ausweisen können. Wir gehen da sogar noch weiter: Wir fordern mit unserem Antrag das Bundesverkehrsministerium auf, in Modellversuchen zu überprüfen, wie es sich auf den Straßenverkehr auswirkt, wenn wir überall innerorts die Regelgeschwindigkeit von 30 km/h haben und nur auf den Hauptverkehrsstraßen 50 km/h gefahren wird. Damit wollen wir Erkenntnisse gewinnen, ob und wo und in welcher Form eine Umkehrung der Geschwindigkeit sinnvoll ist und wie wir mehr Sicherheit im Straßenverkehr erreichen können. ({4}) Wir packen also kräftig an, um das Fahrradfahren sicherer und attraktiver zu machen. Ich bin mir sicher, dass wir künftig nicht nur einzelne Erwachsene auf dem Fahrrad sehen, sondern ganz viele Erwachsene und dass wir auch viele Parlamentarier auf dem Fahrrad sehen werden. Dann muss uns, frei nach Wells, um die Zukunft der Menschheit und unseres Landes nicht bange sein. Herzlichen Dank. ({5})

Das Wort hat Dr. Christian Jung für die FDP-Fraktion. ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Verkehrspolitik bedarf einer guten Mischung aus Ökologie und Ökonomie. Hier bleiben sowohl der Antrag der Grünen als auch der der Koalition auf der Strecke. ({0}) Ich will das begründen. Für uns Freie Demokraten sind ÖPNV, Fuß-, Fahrrad- und Autoverkehr gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer. Wir brauchen individuelle Mobilität. ({1}) Für die Bewältigung der wachsenden Verkehre der Zukunft werden auch alle Verkehre gleichermaßen benötigt. Aber was machen die Grünen? Sie wollen wieder einmal die Verkehrsträger gegeneinander ausspielen und propagieren wie immer einen einseitigen, ideologisch geprägten Vorstoß, in diesem Falle zugunsten des Fuß- und Fahrradverkehrs. So fordern sie unter anderem eine Ausweitung von Tempo-30-Zonen, ein generell erlaubtes Rechtsabbiegen von Fahrradfahrern auch bei roter Ampel und einen Spurwechsel von Kraftfahrzeugen beim Überholen von Fahrrädern. Die Koalitionsfraktionen verfallen leider trotz einiger guter Ansätze in eine ähnliche Schieflage. Auch hier möchte man die Bürger zukünftig vermehrt auf den Sattel bitten. Zu diesem Zweck sollen Fahrradzonen ausgewiesen und außerorts ein Überholabstand von zwei Metern eingeführt werden. Letztlich gipfelt der Antrag in der Einführung von Modellversuchen, innerorts generell Tempo 30 einzuführen und nur ausnahmsweise, auf Hauptstraßen, Tempo 50 zuzulassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zumindest für uns gilt auch weiterhin: Autofahrer sind nicht das Feindbild der deutschen Verkehrspolitik. ({2}) Wir wollen es uns auch zukünftig nicht so einfach machen und das Auto zum Sündenbock der Straßenverkehrs-Ordnung erklären. Stattdessen wollen wir der Straßenverkehrs-Ordnung ein zeitgemäßes Update verpassen. Dafür muss das Augenmerk neben der Umwelt vor allem auf der Verkehrssicherheit und der wirtschaftlichen Nutzbarkeit von Deutschlands Straßen liegen. ({3}) Am besten lassen sich diese Ziele in Einklang bringen, wenn es uns gelingt, die Verkehre wieder flüssiger zu machen; das schont Umwelt und Nerven. Dass mit den Grünen so etwas nicht so einfach zu machen ist, beweisen sie überall, wo sie in den Kommunen mit die Verantwortung tragen; dort wird alles Erdenkliche getan, um das Gegenteil zu erklären. ({4}) – Ich bin unter Umständen mehr unterwegs als Sie. – Allein hier in Berlin-Kreuzberg darf ein grüner Baustadtrat Millionen von Steuergeldern ausgeben, um die Straßen mit Felsblöcken und Stadtmöbeln zu verunstalten. Bei mir in Baden-Württemberg nennt man so etwas Steuergeldverschwendung. ({5}) Als Freie Demokraten setzen wir auf eine fortlaufende Evaluierung der Straßenverkehrs-Ordnung. Stark berücksichtigt sollen in Zukunft zwei Aspekte werden: Innovationen zur Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmer und deren Nutzungsverhalten, wie wir das ja auch im Antrag dargestellt haben. Außerdem unterstützen wir die Bestrebungen, den Bußgeldkatalog anzupassen. Allerdings darf diese Änderung nicht nur einzelne Verkehrsteilnehmer wie Kraftfahrzeuge betreffen, sondern muss in gleichem Maße auch Fahrradfahrer und Fußgänger einschließen. Zu guter Letzt möchte ich ein Themenfeld ansprechen, das die anderen Parteien bei der Reform der Straßenverkehrs-Ordnung außer Acht gelassen haben, nämlich – mein persönlicher Schwerpunkt – den Güter- und Schwerlastverkehr. Als Freie Demokraten wollen wir in Kooperation mit den Ländern endlich die Feiertags-Fahrverbotsregelung überarbeitet wissen. Warum? Weil die gegenwärtige Lösung eine untragbare Belastung für den deutschlandweiten Lastkraftverkehr darstellt. Dass Berufskraftfahrer auf einem Rastplatz an einer innerdeutschen Landesgrenze anhalten müssen, weil im anderen Bundesland Feiertag ist, zeigt immer wieder, dass wir 30 Jahre nach der deutschen Einheit beim innerdeutschen Grenzverkehr noch nicht in der neuesten Zeit sind. ({6}) Wir brauchen keine fragmentarische Landkarte, Fahrverbote müssen wir deutschlandweit einheitlich regeln. Damit können wir als Freie Demokraten in der Gesamtschau die Vorschläge der Grünen und der Koalition in dieser Form nicht mittragen und fordern Sie stattdessen auf, unseren viel besseren Antrag zu unterstützen. Vielen Dank. ({7})

Das Wort hat der Kollege Andreas Wagner für die Fraktion Die Linke. ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Radfahren ist kostengünstig, hält fit und schont die Umwelt. Fast jeder in Deutschland hat ein Rad. Viele nutzen es für den Alltag, andere sind damit in ihrer Freizeit unterwegs. Es wird Zeit, dass das Fahrrad in der Verkehrspolitik und in der Verkehrsplanung mehr Beachtung findet. Radfahren muss sicherer werden, wir brauchen mehr Platz fürs Rad. ({0}) Die Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Verkehr von Fahrrädern, E-Fahrrädern und Lastenfahrrädern ist ein elementarer Baustein der Mobilitätsoffensive in unseren Kommunen. Große Mengen an CO2-Emissionen können eingespart werden, wenn der Anteil des Radverkehrs am Verkehrsaufkommen … steigt. So steht es im Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD. Ich stimme dem zu, und ich freue mich über diese Erkenntnis, die auf ein Umdenken hindeutet. Dass wir uns heute mit dem Radverkehr befassen, ist aus meiner Sicht auch ein Verdienst der Verbände wie dem Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club, dem Verkehrsclub Deutschland, Changing Cities und der vielen Einzelkämpferinnen und Einzelkämpfer, die sich seit Jahren für den Radverkehr starkmachen. ({1}) Ich finde, deren Engagement gehört an dieser Stelle gewürdigt. Herzlichen Dank für das beharrliche Eintreten für den Radverkehr! ({2}) Die Fraktion Die Linke begrüßt den vom Bundesverkehrsministerium vorgelegten Entwurf zur Novellierung der Straßenverkehrs-Ordnung als Schritt in die richtige Richtung. Herr Minister Scheuer, das war längst überfällig. Die Festlegung eines Mindestabstands von Kraftfahrzeugen beim Überholen von Radfahrenden finden wir richtig. Damit ist es allerdings nicht getan. Insbesondere in den Innenstädten ist es notwendig, die Verkehrsflächen neu aufzuteilen. Wo es möglich und sinnvoll ist, müssen geschützte Radwege geschaffen und Autoverkehr und Radverkehr voneinander getrennt werden. Wir brauchen eine Verkehrsführung, die Konflikte zwischen Autos und Fahrrädern vermeidet, damit sich alle – auch Eltern mit Kindern und Senioren – auf dem Rad sicher fühlen und gut unterwegs sind. ({3}) Wir begrüßen es, dass Lkws mit einer Gesamtmasse von über 3,5 Tonnen zukünftig beim Rechtsabbiegen innerorts mit Schrittgeschwindigkeit fahren müssen, mit dem Ziel, Abbiegeunfälle zu verhindern. Um Radfahrende und Fußgänger zu schützen und Unfälle mit rechtsabbiegenden Lkws zu verhindern, befürworten wir eine verpflichtende Ausstattung von Lkws mit Abbiegeassistenzsystemen. ({4}) Schrittgeschwindigkeit und Abbiegeassistenzsysteme sind jedoch nur zwei Aspekte. Besonders gefährliche Kreuzungen müssen aus unserer Sicht umgestaltet und entschärft werden. Die Bundesregierung ist aufgefordert, hierbei die Kommunen finanziell stärker zu unterstützen. ({5}) Längst überfällig ist eine Erhöhung der Bußgelder, wenn Autos auf Radfahrstreifen und auf Rad- und Gehwegen geparkt werden. Auch dies begrüßen wir. Ich finde, wenn verbotswidrig Autos auf Radfahrstreifen und Radwegen geparkt werden und Radfahrende zu gefährlichen Ausweichmanövern gezwungen werden, ist das keine Bagatelle. Solche Autos gehören auf Kosten der Halter abgeschleppt. ({6}) In diesem Zusammenhang dürfen wir jedoch nicht die Beschäftigten bei ambulanten Pflegediensten, Handwerkerinnen und Handwerker sowie Paketzusteller vergessen. Wo es Halte- und Parkverbote gibt, braucht es Liefer- und Haltezonen. Um die zu schaffen, schlagen wir die Umwidmung von Parkplätzen vor. Der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD sieht vor, dass E‑Scooter und Fahrräder, die auf dem Geh- oder Radweg abgestellt werden und den Fuß- und Radverkehr behindern, auf Kosten des Besitzers entfernt werden können. Ich verstehe das Problem, insbesondere was Leihräder und E-Scooter anbelangt, die oft kreuz und quer abgestellt werden und nicht nur für Menschen mit Sehbehinderung ein Hindernis darstellen. Es stellt sich allerdings die Frage, wann ein Fahrrad oder E-Scooter den Fuß- und Radverkehr behindert. Es muss sichergestellt werden, dass auch zukünftig das Rad vor der Wohnung und dem Laden abgestellt werden kann. ({7}) Gleichzeitig brauchen wir mehr Abstellanlagen für Fahrräder. Wir sind der Meinung, zu jedem größeren Bahnhof gehört ein Fahrradparkhaus, und an jeder Bushaltestelle und an jedem Zugang zur S- und U-Bahn gehören ausreichend Fahrradbügel installiert, an denen Fahrräder sicher abgeschlossen werden können. ({8}) Das muss Standard sein. Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD fordern in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, den Bußgeldkatalog so anzupassen, dass die Bußgelder für Verstöße gegen die Straßenverkehrs-Ordnung auch für Radfahrende erhöht werden. Ich halte dies für ein falsches Signal. Wer den Radverkehr fördern und sicherer machen will, sollte aus meiner Sicht nicht die Bußgelder erhöhen, sondern Radfahrende sensibilisieren und befähigen, sich und andere Verkehrsteilnehmer nicht zu gefährden. Damit keine Missverständnisse entstehen: Auch Radfahrende müssen sich – wie alle anderen auch – an die Straßenverkehrs-Ordnung halten. ({9}) Es ist lebensgefährlich, ohne Licht bei Dunkelheit mit dem Rad unterwegs zu sein. Wer ohne Licht fährt, gefährdet nicht nur sich, sondern auch andere Radfahrerinnen und Radfahrer und Fußgänger. Aus meiner Sicht sind die im Zusammenhang mit der Verhängung und Eintreibung von Bußgeldern verbundenen Kosten jedoch besser in Aufklärungskampagnen investiert. In meiner Kindheit habe ich in der ARD relativ häufig die Sendung „Der 7. Sinn“ gesehen. Vielleicht erinnern Sie sich. ({10}) In etwa drei Minuten wurde in der Sendung auf Gefahrensituationen im Straßenverkehr aufmerksam gemacht und aufgeklärt, wie man sich darin am besten verhält. Es wäre doch mal was, Herr Minister Scheuer, so etwas Ähnliches wieder auf den Weg zu bringen, ({11}) anstatt leicht bekleidete Frauen und Männer mit einem Fahrradhelm auf einem Bett posieren zu lassen. ({12}) Wir wollen fahrradgerechte Städte, mit guter Luft zum Atmen, in denen alle sicher, umwelt- und klimafreundlich unterwegs sind. Eine Verkehrswende ist überfällig. Vielen Dank. ({13})

Das Wort hat der Abgeordnete Stefan Gelbhaar für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Reform des Straßenverkehrsrechts war und ist überfällig. Die jetzt vorgelegte Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung ist jedoch inhaltlich ungenügend und mit handwerklichen Mängeln übersät. Das ist enttäuschend. ({0}) Über 100 Änderungsanträge im Bundesrat! Die Opposition, aber auch die Kolleginnen und Kollegen der Koalition haben mit Anträgen auf Änderungsbedarf hingewiesen, und die Szene hat ebenfalls ausgearbeitete Vorschläge vorgelegt. Dem Verkehrsministerium sei gesagt: Gutes Regieren besteht auch darin, die Augen zu öffnen und Hilfe anzunehmen. ({1}) Ich verstehe das schon: Bis hierhin ist noch kein Verkehrsminister von SPD, CDU oder CSU jemals vorgestoßen. Nach jahrzehntelangem Stillstand liegt die Messlatte enorm niedrig. Aber für Lob reichen bunte Bilder mit Helmen oder schöne Worte zum Fahrrad nicht. Sie müssen endlich liefern. ({2}) Vielleicht enttäuscht Sie das irgendwie; aber Herr Staatssekretär Ferlemann hat jüngst in einer Fragestunde gesagt, die fahrradfreundliche Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung machten Sie ja nur wegen uns – gemeint waren die Grünen. Sei’s drum! Mir geht es aber darum, dass Sie das nicht halbherzig machen; denn es ist enorm relevant, etwa in Sachen Verkehrssicherheit und Abbiegeunfälle. Sie machen nur das, was den Autoverkehr nicht einschränkt, beispielsweise beim Abbiegeassistenten. Da haben Sie einen Aufkleber designt. Sie haben minimale Beträge für die Nachrüstung bereitgestellt; sie reichen nicht mal für 1 Prozent der Lkws. Dass Lkws mit Schrittgeschwindigkeit abbiegen sollen, haben Sie aus unserem Antrag übernommen – okay! Dass Schrittgeschwindigkeit für Sie aber bis zu 11 km/h sein sollen, ist irre. Zeigen Sie mir das mal. ({3}) So verhindern Sie nicht, dass immer wieder Menschen bei diesen Unfällen sterben oder schwer verletzt werden. Das muss aber unser Ziel sein. Dass Minister Scheuer nun lamentiert, dass ein besserer Schutz wegen der EU nicht geht, kann ich – ganz ehrlich – nicht mehr hören. Haben Sie denn keine Juristin, haben Sie keinen Juristen, der Ihnen das mal ordentlich aufschreibt? Bessern Sie das nach. ({4}) Warum fehlen die Verkehrssicherheitszonen in der Straßenverkehrs-Ordnung? Führen Sie das endlich ein. ({5}) Lkws ohne Abbiegeassistent dürfen dann nicht mehr in diese Gebiete einfahren. Das geht – das ist belegt –, und das würde menschliches Leben retten. Die wichtigste Verbesserung für mehr Verkehrssicherheit sucht man genauso vergebens: Tempolimits – 130 auf der Autobahn, aber eben auch, Herr Storjohann, regelmäßig Tempo 30 in den Städten. Die Wissenschaft hat das dutzendfach belegt: Geringere Geschwindigkeiten führen zu weniger schweren Unfällen. Sie ignorieren das ({6}) und planen weiter Menschen als Kollateralschäden ein. Das ist menschenfeindlich, und da kommt Andreas Scheuer seiner Schutzpflicht nicht nach. ({7}) Ich weiß, dass das in Ihrem Koalitionsantrag angelegt ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition, Sie fordern Vision Zero, Sie fordern Tempo 30. Das Verkehrsministerium sieht bei diesen Punkten bloß keinen Handlungsbedarf – das haben Sie in der Antwort auf die schriftliche Anfrage noch mal klipp und klar erklärt. Deswegen: Sprechen Sie von der Koalition mit Ihrem Minister. Nehmen wir die Bundesregierung da zusammen in die Pflicht – als Parlament. ({8}) Aber das ist es ja nicht alleine: In der Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung finden sich massive, teilweise schon kuriose handwerkliche Fehler. Das Ding ist einfach nicht sauber gearbeitet. Zum Beispiel hat der Verkehrsminister Bußgelderhöhungen von bis zu 100 Euro versprochen. 100 Euro werden nun bei einem skurrilen, neuen Tatbestand fällig, und zwar: Unzulässig in zweiter Reihe gehalten – mit Sachbeschädigung. – Das ist ja der Standardfall, dass ein stehendes Fahrzeug andere Sachen beschädigt. Aber gut! Noch besser finde ich das: Sie haben das Bußgeld für Parken in zweiter Reihe bei weiterhin maximal 35 Euro belassen. Das Parken in zweiter Reihe wäre damit künftig billiger als das Halten in zweiter Reihe. Also ein Tipp: immer ganz schnell raus aus dem Auto – sofort 20 Euro gespart. Das ist absurd. ({9}) Das Ministerium hat diese Schlampigkeit jetzt auch schon eingeräumt. Leider gibt es diverse weitere solcher Beispiele. Daher sage ich: Diese Novelle muss dringend stringent überarbeitet werden, insbesondere beim Bußgeldkatalog. Das ist, ehrlich gesagt, nicht der Job des Parlaments; das ist der Job des Ministeriums, das ist im Zweifel der Job des Bundesverkehrsministers Scheuer. Es reicht eben nicht, drei Punkte für die Zeitung aufzuschreiben. Deswegen: Nacharbeiten! Die Koalition – jetzt kommen wir zu Ihrem Antrag – lobt die Novellierung des Bußgeldkataloges trotzdem. Wahrscheinlich haben Sie den nicht vollständig gelesen. Dafür wollen Sie noch etwas einführen. Ich zitiere – Herr Wagner hat es schon angesprochen –: „Bußgelder für Verstöße gegen die Straßenverkehrs-Ordnung“ sollen „auch für Radfahrende erhöht werden“.Ich finde, dass das im Rahmen einer Novelle für eine fahrradfreundliche Straßenverkehrs-Ordnung schon hart verdreht ist. Wenn Sie da wirklich tätig werden wollen, dann empfehle ich Ihnen, sich in die Kommunen zu begeben und sich dort umzuschauen. So wurde zum Beispiel in Berlin eine Fahrradstaffel eingeführt. Das hat maßgeblich etwas gebracht. ({10}) Das, was Sie hier aufgeschrieben haben, ist, ehrlich gesagt, nur billiger Stammtisch. ({11}) Wenn wir schon beim Thema Stammtisch sind: Die Idee, Autos auf Busspuren zu schicken, ist auch nur ein weiteres Geschenk an die Autolobby, sonst gar nichts. Damit verschlechtern Sie nicht nur die Bedingungen für das Fahrrad, sondern auch die Bedingungen für den Bus. Das ist doch offensichtlicher Quatsch. Darüber sollten wir doch hier endlich einmal Einigkeit erzielen: Weg damit! Ich mache noch einmal für mich, aber auch für meine Fraktion klar: Wir freuen uns auch über minimale Verbesserungen, über die Regelung von Fahrradzonen oder die Einführung von Grünpfeilen. Alles ist besser als nichts. Aber dafür bekommen Sie keinen Applaus. Diese Reform der StVO atmet weiter den Geist der Autoideologie. Rad- und Fußverkehr werden so auch weiterhin massiv benachteiligt sein, und das, Herr Jung, muss sich ändern. ({12}) Ich habe es schon einmal gesagt, sage es aber gerne wieder: Das Verkehrsministerium ist aus meiner Sicht das beste Ministerium im Kabinett, wenn man es denn hätte. Sie könnten da das Leben von Menschen maßgeblich verbessern, teilweise retten. Dafür müssten Sie aber das Verkehrsrecht konsequent umschreiben. Deswegen sage ich noch einmal in Richtung Verkehrsministerium: Legen Sie endlich ein Bundesmobilitätsgesetz vor! Richten Sie Mobilität konsequent an Menschen aus, an Klima- und Umweltschutz und an der Verkehrssicherheit! Dann bekommen Sie von mir und von uns auch einen verdienten Applaus. Vielen Dank. ({13})

Das Wort hat Dr. Christoph Ploß für die CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mobilität ist nicht nur in dieser Debatte eines der Megathemen, die derzeit in Deutschland diskutiert werden, und das vollkommen zu Recht. Jeder von uns ist vom Thema Mobilität in irgendeiner Weise betroffen. Für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist eine funktionierende Mobilität von enormer Bedeutung. In dieser Debatte ist schon angeklungen, dass wir alle unterschiedliche Vorstellungen von Mobilität haben. Die Grünen haben eben gesagt, ihr Vorbild beim Verkehr sei die Stadt Berlin; da könne man sehen, wie man es machen sollte. Ich als Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs, des Fahrrads und auch des Autos kann Ihnen aus eigener Erfahrung sagen: Berlin sollte nicht Vorbild sein, wenn wir hier im Deutschen Bundestag Entscheidungen fällen. ({0}) Stattdessen sollten wir jetzt in den beginnenden 2020er-Jahren die Grundlage für die Mobilität der 2030er-Jahre und sogar schon der beginnenden 2040er-Jahre legen. Dabei haben wir als CDU/CSU-Fraktion ein ganz klares Bild vor Augen. Wir wollen zum Beispiel den öffentlichen Nahverkehr viel stärker ausbauen. Das ist gerade angesichts der heutigen Diskussion von enormer Bedeutung. Deswegen verdreifachen wir die Mittel für den Ausbau der U- und S-Bahn-Systeme in Deutschlands Metropolregionen in dieser Legislaturperiode. Insofern sage ich auch ein herzliches Dankeschön an Steffen Bilger, der heute stellvertretend für das Bundesverkehrsministerium hier sitzt. ({1}) Wir arbeiten sehr gut zusammen und werden bis zum Ende der Legislaturperiode noch einiges auf den Weg bringen; denn U- und S-Bahnen werden enorm wichtig sein, um die Mobilitätsprobleme zu lösen und auch die Klimaschutzziele zu erreichen. Das Gleiche gilt im Zusammenhang mit dem Thema dieser Debatte auch für den Pkw- und Lkw-Verkehr. Auch da haben wir ein klares Ziel vor Augen. Wir sagen: Wir wollen Elektromobilität, wasserstoffbetriebene Pkw und Lkw stärker fördern, wir wollen synthetische Kraftstoffe fördern, wir wollen technologieoffen herangehen und den Verkehr damit immer umweltfreundlicher, auch leiser machen, wovon auch Fußgänger und Radfahrer profitieren werden. Wir wollen den Verkehr digitalisieren, damit er immer flüssiger wird, damit er besser funktioniert – nicht wie hier in der Stadt Berlin. Aber wir wollen natürlich auch den Fußgänger- und Radverkehr in Deutschland noch stärker fördern. Wir wollen auch die Verkehrssicherheit in unserem Land erhöhen. Auch in diesem Zusammenhang muss man sagen: Da haben die politischen Maßnahmen, die wir in der Großen Koalition beschlossen haben, die wir aber auch in den vergangenen Jahrzehnten auf Betreiben der Union beschlossen haben, mittlerweile eine sehr positive Wirkung entfaltet. Ende der 70er-, Anfang der 80er-Jahre gab es in Deutschland noch über 20 000 Verkehrstote – jedes Jahr. Mittlerweile haben wir die Marke von 3 000 Verkehrstoten im Jahr unterschritten. Der Pfeil zeigt im positiven Sinne immer weiter nach unten. An dieser Entwicklung – das hat Gero Storjohann als erster Redner für die Unionsfraktion eben richtig gut zum Ausdruck gebracht – werden wir weiterarbeiten. Deswegen haben wir uns auch mit diesem Antrag das Ziel gesetzt, die Vision Zero zu erreichen, damit wir irgendwann gar keine Verkehrstoten mehr auf Deutschlands Straßen haben. ({2}) Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang wird der heute vorliegende Antrag der CDU/CSU-Fraktion, den wir zusammen mit dem Koalitionspartner, den Sozialdemokraten, einbringen, natürlich ein entscheidender Baustein sein. Wir wollen nicht nur sagen: „Der Radverkehr muss gefördert werden“, und das in schöne Sonntagsreden einbauen, sondern wir wollen die politischen Rahmenbedingungen dafür setzen. Deswegen ist es auch so gut, dass wir zum Beispiel den grünen Pfeil für Radfahrer einführen. Wir haben das in Hamburg Anfang der 2000er-Jahre angefangen und haben damals den grünen Pfeil in erster Linie für Pkw eingeführt; das hat gut funktioniert. Das wird auch gut für den Radverkehr funktionieren und damit Radfahren noch attraktiver machen. Enorm wichtig wird es aber auch sein, diejenigen ins Visier zu nehmen, die sich nicht an die Regeln im Verkehr halten; denn es kann nicht sein, dass schwächere Verkehrsteilnehmer durch rücksichtsloses Verhalten im Verkehr gefährdet werden. Das gilt für Autofahrer, die durch Straßen rasen und denen es völlig egal ist, was mit Kindern, mit Senioren und anderen Fußgängern passiert. Das gilt genauso für Autofahrer, die unerlaubterweise in zweiter Reihe oder im Halteverbot stehen und damit den Verkehr behindern und für gefährliche Situationen sorgen. Es gilt aber auch – das sage ich insbesondere zu Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen – für Radfahrer, die ramboartig durch Fußgängerzonen fahren und schwächere Verkehrsteilnehmer wie Kinder und andere Fußgänger gefährden. Das wollen wir als Union nicht akzeptieren. Deswegen haben wir das in unseren Antrag eingebracht. Für uns ist klar, diejenigen, die sich als Radfahrer an die Verkehrsregeln halten, sollen deutliche Verbesserungen erfahren, zum Beispiel den Ausbau der Infrastruktur. Daran wird der Parlamentskreis Fahrrad unter Leitung von Gero Storjohann noch weiter arbeiten. Da haben wir in dieser Legislaturperiode noch einiges vor. Ich will aber noch einmal kurz den Blick auf E-Scooter lenken. Über E-Scooter haben wir hier in den vergangenen Monaten häufig diskutiert. Wir haben festgestellt: Sie können Vorteile bringen, wenn Menschen vom Auto auf E-Scooter umsteigen. Aber wir wissen auch, gerade aus den Ballungsräumen Deutschlands, dass E-Scooter, die auf Gehwegen oder Radwegen abgestellt werden, ein großes Ärgernis sind. Ich möchte hier auch klar zum Ausdruck bringen: Ich kann jeden verstehen, der sich darüber aufregt, wenn er morgens zu Fuß zur Arbeit geht oder an irgendwelchen Strecken entlangjoggt und dabei über E-Scooter stolpert. Deswegen wollen wir auch hier die Grundlage schaffen, dass E-Scooter in Zukunft abgeschleppt werden können, dass diese Ärgernisse aus dem Weg geräumt werden und dass nach dem Verursacherprinzip diejenigen zur Rechenschaft gezogen werden, die die E-Scooter nicht ordnungsgemäß abstellen. Mit all diesen Maßnahmen wird es uns gelingen, den Verkehr nicht nur immer leiser und immer umweltfreundlicher zu machen, sondern auch immer sicherer. In diesem Sinne darf ich Sie um die Unterstützung der Initiative der Großen Koalition bitten. Herzlichen Dank. ({3})

Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dirk Spaniel für die AfD-Fraktion. ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die vorliegenden Anträge der Koalition und der Grünen zur Novellierung der Straßenverkehrs-Ordnung haben das Ziel, den Radverkehr über die anderen Verkehrsteilnehmer zu stellen. ({0}) Rote Ampeln sollen überfahren werden können, Kreuzungen sollen auf fünf Metern frei von parkenden Autos sein. ({1}) Sogar die Koalition unterstützt hier praktisch die flächendeckende Einführung von Tempo 30 in den Städten. ({2}) Ohne Augenmaß sollen Radfahrer gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern bevorzugt werden. Diese Ungleichbehandlung der Verkehrsteilnehmer wird die AfD-Fraktion nicht mittragen. ({3}) Speziell in dem Antrag der Grünen liest man, dass Autofahrer die Hauptverantwortlichen für die Verkehrsunfälle sind. Die objektiven Zahlen sprechen eine ganz andere Sprache: Radfahrer sind die Hauptunfallverursacher im Straßenverkehr. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes werden ungefähr 5,5-mal so viele Unfälle mit Personenschaden durch Radfahrer verursacht im Verhältnis zu Unfällen durch Autofahrer. Die durch Radfahrer verursachten Unfallzahlen steigen Jahr für Jahr um 6 Prozent, und die Zahlen bei Autofahrern sinken. Noch etwas – und das ist mir besonders wichtig, weil das nämlich sehr ernsthaft ist –: Wer sein Kind auf dem Fahrrad transportiert, setzt es einem 25-mal höheren Verletzungsrisiko aus als Eltern, die ihre Kinder im Auto transportieren. ({4}) Das Propagieren von Kindertransport auf Fahrrädern in der Stadt ist, objektiv betrachtet, fahrlässiger Umgang mit der Gesundheit Schutzbedürftiger. ({5}) Sie wollen hier eine heile Märchenwelt mit Fahrrädern zeichnen, die es so gar nicht gibt. ({6}) Nüchtern betrachtet sind Fahrräder in hohem Maße unpraktisch und gefährlich. ({7}) Ja, Fahrräder erfüllen die sichere und komfortable Transportaufgabe bestenfalls bei schönem Wetter und in ebenem Gelände. Kurz zur Einordnung: 3 Prozent der Personenkilometer werden auf dem Fahrrad zurückgelegt, 75 Prozent im Auto. Das Fahrrad bedient im Wesentlichen Verkehrsstrecken von durchschnittlich 9 Kilometern pro Tag und das Auto Strecken von 39 Kilometern pro Tag. Damit ist klar: Das Fahrrad ist vor allen Dingen das Verkehrsmittel der städtischen Boheme ({8}) und für große Teile der Bevölkerung keine Alternative zum Automobil. – Ja, genau, das sind Ihre Wähler, und deshalb sind Sie auch dafür! ({9}) Das Automobil ist das Verkehrsmittel der arbeitenden Bevölkerung, vor allen Dingen derer, die zur Arbeit pendeln. In Zeiten von immer höheren Mieten werden somit die Stadt- gegen die Landbewohner ausgespielt. Als Partei, die die arbeitende Bevölkerung im Blick hat, können wir die Bevorteilung des Fahrradverkehrs auf Kosten der Autofahrer nicht unterstützen. ({10}) Wir wollen auch den innerstädtischen Verkehr reduzieren und somit die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer dort erhöhen. Die objektiv wirksamste Methode dazu wäre der Ausbau von Parkplätzen, damit unnötige Parkplatzsuchfahrten entfallen. Laut internationalen Studien kann man durch eine Ausweitung der Zahl bezahlbarer Parkplätze den innerstädtischen Verkehr um 30 Prozent reduzieren. Niemals schaffen Sie das mit Ihren Gaga-Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs. ({11}) Die Verkehrspolitik eines Industrielandes hat in erster Linie den essenziellen Transportbedürfnissen der Mehrheit zu dienen. Deutschland ist kein kollektiver Freizeitpark, und Verkehrspolitik muss rationale Politik sein. Wir können Ihren Anträgen nicht zustimmen. – Dem Antrag der FDP dagegen stimmen wir zu. ({12}) Vielen Dank. ({13})

Das Wort hat die Abgeordnete Kirsten Lühmann für die SPD-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen!! Sehr verehrte Anwesende! Kennen Sie ein Babboe, oder haben Sie schon mal auf einer Libelle gesessen oder auf Dolly? Haben Sie schon mal ein Woody erlebt? Das alles sind Lastenfahrräder zum Transport von Kindern. ({0}) Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Damals, als unsere Töchter klein waren, hatten wir so etwas noch nicht. Wir hatten Anhänger; darin hatten wir sie transportiert, aber die waren lange nicht so komfortabel wie diese Fahrzeuge. Daher war es richtig, dass wir festgelegt haben: In Fahrradanhängern dürfen maximal zwei Kinder bis zum Alter von sieben Jahren transportiert werden. Aber, liebe Kollegen und Kolleginnen, die Technik ist weitergegangen; die Wirtschaft auch. Daher gibt es jetzt Fahrzeuge, die durchaus geeignet sind, die durchaus so sicher sind, um damit erstens mehr als zwei Kinder und zweitens auch Kinder im Alter von über sieben Jahren transportieren zu können. Darum ist es richtig und gut, dass wir in unserem Antrag dazu auffordern, uns mit unserem Regelwerk endlich an die Technik anzupassen. Ich kann es Ihnen aus Erfahrung sagen: Es ist nicht die Boheme aus Berlin, sondern es sind die Mütter und Väter aus Hermannsburg, die solche Fahrzeuge nutzen und die sich für eine Klarstellung bedanken würden. ({1}) Wenn wir die Verkehrswende ernst nehmen, dann reicht es nicht, dass wir Geld für Fahrradschnellwege und ÖPNV ausgeben. Das ist wichtig und gut; das müssen wir tun. Aber wir müssen auch die Bedingungen so gestalten, dass dieses Geld sinnvoll eingesetzt werden kann. Mit unserem Antrag werden wir das für den Fahrradverkehr auch tun. Wir müssen den Verkehrsraum anders aufteilen. Ich meine nicht so, wie in den 60er-Jahren. Damals war ja die autogerechte Stadt propagiert worden, und alle anderen Verkehrsteilnehmenden konnten sich die Gehwege irgendwie teilen; das war ein Kampf einer gegen den anderen. Genau das machen wir nicht, ({2}) sondern wir sagen ganz klar: Ja, wir müssen unsere Gewohnheiten verändern; aber wichtig ist, dass jeder Verkehrsteilnehmende ausreichenden Platz hat. -Darum haben wir in diesem Antrag auch geschrieben: Wenn wir richtigerweise das Halten auf Fahrradschutzstreifen verbieten, dann müssen wir Pflegediensten, Lieferfahrzeugen, Handwerkern auch die Möglichkeit geben, regelgerecht und nicht in der zweiten Reihe zu parken, liebe Kollegen und Kolleginnen. Darum brauchen wir die Möglichkeit der Kommunen, Ladezonen auszuweisen. ({3}) Keiner muss das machen. Aber wir müssen die Möglichkeit eröffnen, sich den örtlichen Gegebenheiten anzupassen. Dafür ist auch die Experimentierklausel vorgesehen; meine Kollegin Korkmaz-Emre wird dazu noch etwas sagen. Aber wir müssen auch Neues wagen, zum Beispiel Lastenräder, mit denen Pakete ausgefahren werden. Wir haben das in Hamburg gesehen. Leider ist es schwierig, das in anderen Städten durchzusetzen, wegen der Argumentation – ich habe es bei mir im Wahlkreis erlebt –: Wir müssten ja zwei Autoparkplätze dafür hergeben. ({4}) Liebe Kollegen und Kolleginnen, zwei Autoparkplätze dafür, dass Lieferverkehr in der Innenstadt wegfallen würde, ist, glaube ich, eine vernünftige Regelung. Es heißt immer: „Das geht doch gar nicht“ und: „Das macht nur Deutschland“. Ich habe kürzlich Frankreich besucht. Das ist nicht ein ausgewiesenes Fahrradland. In Paris sind ganze Fahrspuren für Pkw gesperrt, baulich abgetrennt und für Fahrräder in beide Richtungen freigegeben worden. Was dort, in einer Millionenstadt, möglich ist, das sollte bei uns in Deutschland doch auch machbar sein, liebe Kollegen und Kolleginnen. ({5}) Gemeinsam den Verkehrsraum zu nutzen, heißt aber auch: Wir brauchen Regeln; wir brauchen Akzeptanz. Ja, dafür müssen wir sensibilisieren. Aber, ganz ehrlich, wir alle wissen es aus unserer Lebenserfahrung: Sensibilisieren alleine reicht nicht. Wir brauchen Kontrolle; wir brauchen ausreichend Polizei; wir brauchen kommunale Kontrollmöglichkeiten. Und, ja, wir brauchen wirksame Bußgelder für alle, für Zu-Fuß-Gehende, für Fahrradfahrende und für Autofahrende. Das fordern wir ein. Es ist schon gesagt worden: Dazu gibt es einen Vorschlag. Er liegt jetzt leider seit längerer Zeit in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Ich fordere das Ministerium auf, dass da ein bisschen Druck gemacht wird, sodass wir diese sinnvolle Veränderung des Bußgeldkataloges in einer vernünftigen Zeit hinbekommen. Wenn wir uns den Fahrradverkehr angucken, sehen wir unterschiedliche Herausforderungen; auch denen wird dieser Antrag gerecht. Hier in Berlin liegt der Anteil der Fahrräder an der Verkehrsleistung bei 15 Prozent. Gut, das können wir noch besser machen; aber 15 Prozent sind was. ({6}) Wenn Sie sich die ländlichen Räume in Deutschland angucken, bemerken Sie dort einen Fahrradanteil von unter 10 Prozent. Warum? Hier in Berlin haben wir Nutzungskonflikte und das Problem mit der Regelkonformität. Im ländlichen Raum, bei uns, ist eher die Frage: Bekommen wir eine sichere Infrastruktur hin? Für unterschiedliche Herausforderungen müssen wir unterschiedliche Lösungen finden. Dann profitieren alle davon. Abschließen möchte ich mit einem Zitat, insbesondere für den Kollegen Spaniel: „Bei keiner anderen Erfindung ist das Nützliche mit dem Angenehmen so innig verbunden wie beim Fahrrad.“ ({7}) Liebe Kollegen und Kolleginnen, dieses Zitat stammt von Adam Opel, einem Automobilhersteller. Herzlichen Dank. ({8})

Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Bernd Reuther das Wort. ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele von Ihnen wissen: Ich komme vom Niederrhein, da fährt man von klein auf Fahrrad, da gehört Fahrradfahren zum guten Ton. Wir alle am Niederrhein – Kollege Fricke nickt bestätigend – tun das häufig und gerne. ({0}) Wir müssen aber auch konstatieren, Kollege Ploß, Kollege Gelbhaar: Da gibt es keine U- und S-Bahn; da gibt es nur sehr wenige öffentliche Verkehrsmittel, und die Menschen müssen trotzdem von A nach B kommen. Wir müssen auch konstatieren, dass der Verkehr auf unseren Straßen zunimmt und vielfältiger wird. Dem wollen auch wir Freie Demokraten gerecht werden. Wir setzen auf Innovation, Digitalisierung und ein faires Nebeneinander der Verkehrsträger. Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen ist der falsche Weg und nützt hier keinem, meine Damen und Herren. ({1}) Am Straßenverkehr teilzunehmen, heißt, Verantwortung zu übernehmen, Verantwortung für sich selbst und andere. Wer gegen die Verkehrsregeln verstößt und andere gefährdet, muss daher mit Bußgeldern rechnen. Neben der Verhältnismäßigkeit setzen wir Freie Demokraten uns auch dafür ein, dass Bußgelder gegenüber Verkehrssündern endlich konsequent vollstreckt werden, und zwar über alle Verkehrsträger hinweg, liebe Kolleginnen und Kollegen. ({2}) Nur noch auf das Fahrrad zu setzen, wie die Freunde von den Grünen in ihrem Antrag formulieren, das halte ich für den falschen Weg. Sie schreiben in Ihrem Antrag, die freie Entfaltung der Persönlichkeit sei nur gewährleistet, wenn Fahrradfahrer die gesamte Fahrbahn in Anspruch nähmen. Ist das nicht ein bisschen dick aufgetragen, liebe Freundinnen und Freunde? Ich finde, so geht es nicht. ({3}) Anstatt zu moralisieren, setzen wir Freie Demokraten uns für die Rechte aller Verkehrsteilnehmer ein. Nur so bewältigen wir das bevorstehende Verkehrswachstum in der Stadt, aber auch im ländlichen Raum. Ich will auch auf die positiven Aspekte des Antrags der Großen Koalition hinweisen. Es ist mehrfach angesprochen worden: Die Konfliktsituation von Kurier- und Paketdiensten und Handwerkern mit den Anwohnern ist zu lösen. Die Möglichkeit, eine Liefer- und Haltezone einzurichten, kann hier, so denken wir, bereits zu einer deutlichen Entspannung führen. Wir befürworten auch, dafür Sorge zu tragen, dass Unfälle beim Rechtsabbiegen verhindert werden. Eine maximale Verkehrssicherheit sollte das Ziel aller Beteiligten sein. In Sachen Innovation hat die Koalition allerdings noch einiges nachzuholen. Es ist angeklungen: Die Straßenverkehrs-Ordnung muss neuen Trends wie E-Scootern oder Carsharing gerecht werden. Das bedeutet vor allem, innovative Verkehrsträger und neues Nutzungsverhalten frühzeitig in die ständige Evaluierung von Vorschriften einzubeziehen. Das bringt Innovation und unterstützt die Verkehrssicherheit. Wir Freie Demokraten wollen also eine Straßenverkehrs-Ordnung, die sich an den Bedürfnissen der Menschen und an dem bevorstehenden Wachstum orientiert. Dazu brauchen wir alle Verkehrsträger, natürlich auch das Fahrrad. Statt die Menschen in Feindbilder zu unterteilen, sollten wir ein geregeltes Miteinander der Verkehrsteilnehmer fördern. Herzlichen Dank. ({4})

Das Wort hat der Kollege Alois Rainer für die CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schlägt man die Straßenverkehrs-Ordnung auf, so sticht gleich § 1 ins Auge. Dieser sieht gegenseitige Rücksichtnahme der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer vor. Leider wird nicht nur die politische Auseinandersetzung immer aggressiver; auch im Straßenverkehr, vor allem in den Großstädten, wird immer weniger Rücksicht aufeinander und damit auch auf Fahrradfahrer und Fußgänger genommen. Meine Damen und Herren, mit unserem Antrag wollen wir den Radverkehr sicherer und damit attraktiver machen. Wir brauchen uns nichts vorzumachen: Die Mobilität in unserem Land wird sich ändern, ob wir jetzt stark oder weniger stark eingreifen. Man spürt jetzt schon, dass sich die Mobilität ändert. Wir sehen, dass die Zahl der Fahrradfahrer und Fahrradfahrerinnen vor allem in den Städten steigt. Da muss man sagen: In den Städten ist das Fahrrad meist das flotteste Fortbewegungsmittel, ({0}) und hier nimmt der Fahrradbestand kontinuierlich zu. Vor diesem Hintergrund soll in der Straßenverkehrs-Ordnung der Leitgedanke „Vision Zero“ verankert werden, der das Ziel von null Verkehrstoten ausgibt. Oberstes Gebot ist dabei die Verbesserung der Sicherheit von Radfahrern, Fußgängern und Fahrern von Elektrokleinstfahrzeugen. Um dieses Ziel zu erreichen, bringen wir daher eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg, die heute schon vielfach angesprochen worden sind, beispielsweise den Mindestabstand von 2 Metern für Kraftfahrzeuge beim Überholen von Radfahrern oder die Verpflichtung der Fahrer von Kraftfahrzeugen über 3,5 Tonnen, nur in Schrittgeschwindigkeit rechts abzubiegen. Damit sich in Zeiten des zunehmenden Versandhandels Lieferverkehr und Radverkehr nicht gegenseitig behindern, brauchen wir zusätzlich ein Verkehrszeichen „Ladezone“. Die Zahl der im Verkehr verletzten und getöteten Fahrradfahrer soll, so hoffen wir, mit diesen Maßnahmen deutlich reduziert werden. Doch auch abseits von allgemeingültigen Maßnahmen investiert der Bund bereits heute 15 Millionen Euro in eine Reihe von konkreten Präventionsmaßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit. Weitere 41 Millionen Euro werden in die Verkehrssicherheitsforschung investiert, um weitere Verbesserungsmöglichkeiten zu identifizieren. Sie sehen, meine Damen und Herren: Wir wollen nicht nur durch Anreize Veränderungen schaffen, sondern auch durch Forschung und die Durchsetzung bereits bestehender Regeln. Wir treiben nicht nur die umweltfreundliche Mobilität schnell voran, sondern schaffen auch sichere Rahmenbedingungen. Mit einer sicheren Fahrradpolitik werden wir auch mehr Menschen dazu bewegen, die kurzen und darüber hinaus auch die längeren Wege mit dem Fahrrad zurückzulegen. ({1}) Nebenbei bemerkt ist das nicht nur für die Umwelt gut, sondern nachgewiesenermaßen auch für unsere Gesundheit. Fahrradfahren macht den Kopf und den Geist frei, ({2}) vielleicht auch von Ideologien, die bei manchen im Kopf herumgeistern. Deshalb finde ich das gut. ({3}) Für das schnelle Vorankommen und damit für die Steigerung der Attraktivität des Radverkehrs soll es neben den bekannten Tempo-30-Zonen künftig auch Fahrradzonen geben, in denen auch Elektrokleinstfahrzeuge schnell und sicher unterwegs sein können. Auch der grüne Pfeil ist angesprochen worden. Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir noch einen ganz persönlichen Hinweis. Gerade das vermehrte Tragen von Helmen auf Rädern würde ich mir besonders wünschen, ({4}) auch wenn wir das nicht unbedingt vorschreiben müssen. Ich selbst habe es über viele Jahre nicht glauben können, dass zum Beispiel beim Skifahren ein Helm sehr sinnvoll ist. Genauso sinnvoll wäre es, den wichtigsten Bereich unseres Körpers beim Radfahren zu schützen. Deshalb heute mein Appell an alle, die mit dem Fahrrad unterwegs sind: Tragen Sie einen Helm. Sie schützen das Wichtigste, was Sie haben, Ihren Kopf. Es tut gut, mit dem Helm unterwegs zu sein. – Danke schön. ({5}) Dann noch der Hinweis: Ich bin Vorsitzender unserer Gebietsverkehrswacht. Ein herzliches Dankeschön an diejenigen, die sich bei den Verkehrswachten engagieren. Hier gibt es natürlich neben den Hauptamtlichen aus den Polizeidienststellen auch die vielen Ehrenamtlichen, die unglaublich Großes dafür leisten, dass die Verkehrssicherheit vor allem im Fahrradverkehr besser wird. Machen Sie so engagiert weiter! Auch wenn das nicht immer nach vorne getragen wird: Es ist eine hervorragende Leistung, die hier von den Freiwilligen und Ehrenamtlichen und auch von den Hauptamtlichen in den Verkehrswachten erbracht wird. ({6}) Meine Damen und Herren, wir als Union und als Koalition wollen einen Ausgleich zwischen allen Verkehrsteilnehmern schaffen. Wir wollen einen vernünftigen Mittelweg, bei dem wir nicht alle anderen Verkehrsmittel hinter den Fahrradfahrern und den Fußgängern anstellen, sondern sie zu gleichberechtigten und sicheren Verkehrsteilnehmern machen. Dies erreichen wir durch präventive Maßnahmen sowie durch die Schaffung von Anreizen. Einer davon ist dieser gute Antrag der Koalition. Ich bitte, dem zuzustimmen. Vielen herzlichen Dank. ({7})

Das Wort hat die Kollegin Elvan Korkmaz-Emre für die SPD-Fraktion. ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mobilität ist ein Stück Freiheit; sie ist aber nichts, wenn sie nicht sicher ist. Und genau deshalb ist die Vision Zero für uns nicht zu diskutieren. Die Zahl der Toten und Schwerverletzten wollen wir auf null senken. Das darf keine Floskel sein, sondern muss das oberste Anliegen unserer Verkehrspolitik sein. ({0}) Verkehrssicherheit ist im Übrigen keine Frage von Geschmack, Parteicouleur oder anderen Befindlichkeiten. Es geht hier schlicht um Menschenleben. ({1}) Die EU sagt: Spätestens bis 2050 keine Verkehrstoten mehr. Die EU bekennt sich zur Vision Zero. In unserem Koalitionsvertrag steht die Vision Zero, und auch in unserem heute vorliegenden Antrag steht die Vision Zero. Wo sie noch nicht steht, ist die Straßenverkehrs-Ordnung, und da muss sie dringend rein. Wir brauchen einen Kulturwandel auf der Straße, und dafür setzen wir uns als SPD ein. ({2}) Tatsache ist, dass die Zahl der Unfallopfer stagniert. Das Ziel für 2020 werden wir verfehlen. Statt 2 000 gibt es über 3 000 Getötete im Straßenverkehr – jedes Jahr. ({3}) Ein wenig Hoffnung gibt die Prognose für 2019: immerhin ein Rückgang um 6 Prozent . Das ist gut, aber noch nicht gut genug. 2020 muss nicht nur das Jahr der Verkehrswende werden, sondern sollte gerade auch das Jahr der Verkehrssicherheit werden. Bis Ende dieses Jahres wird das neue Verkehrssicherheitsprogramm vorgelegt, Herr Bilger, und da das Jahr noch sehr jung ist, erwarte ich und freue mich auf ein ambitioniertes Verkehrssicherheitsprogramm voller konkreter Maßnahmen und dem absoluten Willen zur Vision Zero. ({4}) Heute geht es aber vor allem um den Radverkehr. Es war längst Zeit, dem Fahrrad mehr Raum zu geben, ihm einen festen Platz in der Straßenverkehrs-Ordnung zu geben und es zu stärken. Das ist ein richtig guter Ansatz für unsere Verkehrspolitik; immerhin da sind wir uns hier im Deutschen Bundestag, wenn ich den rechten Rand ausklammere, mehrheitlich einig. Was aber auf der Straße funktioniert, wissen die Kommunen am besten. Genau deshalb ist es richtig, dass wir den Kommunen Instrumente an die Hand geben. So haben sie die Möglichkeit, vor Ort auszuprobieren, was tatsächlich funktioniert und was nicht. ({5}) Deshalb gehen wir an die Innovationsklausel ran. Wir muten den Gemeinden mehr Verantwortung zu. Dieses Vertrauen müssen wir aufbringen, was aber nicht heißt, dass wir Verantwortung wegschieben. Im Gegenteil: Wir müssen genau diese Aktion unterstützen. ({6}) Als Bund müssen wir zum Beispiel an das Thema Bußgelder noch einmal richtig ran; das hat Frau Lühmann eben auch gesagt. ({7}) Wer sichere Straßen möchte, der braucht auch mehr Polizistinnen und Polizisten auf der Straße und natürlich Geld in den Bauämtern. ({8}) Mobilität ist ein Stück Freiheit; sie ist aber nichts, wenn sie nicht sicher ist. In diesem Sinne: Herzlichen Dank. ({9})

Ich schließe die Aussprache.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Gäste! Vor allem, liebe Landwirte! Freihandel – darum geht es heute – führt grundsätzlich zu mehr Austausch; Freihandel kurbelt ganze Wirtschaftsräume an, und Freihandel schafft grundsätzlich mehr Wohlstand. Das könnte jetzt auch für dieses Abkommen mit Mercosur gelten, über das wir heute sprechen. In jahrelangen Verhandlungen haben wir für unsere Wirtschaft viel erreicht. Zölle werden abgeschafft werden: bei Kraftfahrzeugen entfallen bis zu 35 Prozent , bei Maschinen sind es 14 bis 20 Prozent , bei der Bekleidungsindustrie 35 Prozent . Man muss auch zugeben: In diesen Verhandlungen wurde in großem Maße auf Transparenz geachtet. Wir konnten die Verhandlungen miterleben, wenig fand hinter verschlossenen Türen statt – ganz anders also als bei TTIP oder CETA. Alles richtig; aber auch alles falsch, in dem Moment, wenn dieser freie Handel nicht für alle fair vertraglich ausgehandelt wird. Darum geht es hier und heute in unserem Antrag: um ein faires Miteinander für alle beteiligten Branchen. ({0}) Gehen Sie raus: Draußen stehen wieder Hunderte, Tausende Bauern auf der Straße; Tausende Traktoren besetzen diese Stadt. ({1}) Das werden wir anlässlich der Grünen Woche nächste Woche noch mal verstärkt erleben. Draußen protestieren Tausende Bauern, auch gegen diesen Kuhhandel bei Mercosur. Unsere Bauern haben recht, jetzt auf die Straße zu gehen. Wir können und wir müssen sie dabei unterstützen. ({2}) Damit stehen sie auch gar nicht allein: Frankreich, Finnland, die Österreicher – sie alle haben gute Gründe, diesen Vertrag zu stoppen oder zumindest noch mal nachzuverhandeln. Was nützt es denn, wenn das Abkommen einen Red Button, einen roten Knopf, vorsieht? Damit sollen Waren von schlechter Qualität direkt von der Zollbehörde gestoppt werden können. Das ist doch völlig unrealistisch. Welcher Zollbeamte soll denn vor Ort an der Grenze entscheiden, ob die Qualität zum Beispiel von Rinderhälften oder von Corned-Beef-Dosen gut oder schlecht ist? Dieser rote Knopf – das ist doch auch nur eine Nebelkerze, um uns dieses Abkommen schmackhaft zu machen. ({3}) Wir spielen mit diesem Abkommen – das muss ich leider feststellen – unsere deutschen Branchen gegeneinander aus: unsere Automobilindustrie gegen unsere Landwirte. Natürlich haben manche deutsche oder europäische Produzenten einen Vorteil von diesem Handelsabkommen – ich hatte es aufgeführt: Zollabgaben werden wegfallen –; aber das darf doch nicht auf dem Rücken der Landwirtschaft geschehen. Die London School of Economics kommt zu einem eindeutigen Urteil: Mittel- bis langfristig werden die Mercosur-Staaten mit diesem Abkommen den Export von Agrargütern deutlich steigern können. ({4}) Das Gleiche gilt für Zucker oder für Soja. Aber genau diese drei Produkte – Fleisch, Zucker und Soja – werden in den nächsten Jahren unglaublich viel zusätzliche Fläche benötigen. Dass in Brasilien trotz dieses Abkommens weiterhin die Regenwälder abgeholzt werden wegen des riesigen Flächenbedarfs, darauf kann ich hier aus Zeitgründen nicht eingehen. Aber, mit Verlaub: Das ist eine Perversion des von Ihnen gleichzeitig forcierten Klimaunsinnspaketes, meine Damen und Herren. ({5}) Laut dieser Studie werden parallel dazu mittel- bis langfristig unsere Rinderzüchter und Fleischproduzenten genauso wie unsere Zuckerproduzenten massiv verlieren. Deswegen sind die Bauern auf der Straße. ({6}) Was ist denn das für ein Signal für unsere Landwirte, die heute schon mit dem Rücken an der Wand stehen? Jährlich schließen 5 000 Höfe die Hoftore, weil sie nicht mehr weiter wirtschaften können. So nicht, liebe Kollegen. Es ist doch auch nicht fair, wenn unsere Landwirte mit völlig anderen Standards konkurrieren müssen. Wir haben uns das mit dem Ausschuss in Argentinien vor Ort angeschaut: wunderbare Weideflächen, endlose Weiten, Mutterkuhhaltung – wunderbar –, extensive Weidehaltung, keine Ställe, alles findet draußen auf der Weide statt. Aber die ganze Wahrheit ist, dass in Südamerika ganz anders umgegangen wird mit den Themen Glyphosateinsatz, Hormonbehandlung, Umweltauflagen und vor allem mit dem Einsatz von durch Gentechnik verändertem Kraftfutter. Was die Tiere dort bekommen, auch auf der Weide, ist Kraftfutter aus Genmais und Gensoja. Das wollen wir nicht. Das wollen auch die Bauern nicht. ({7}) Noch hätten wir Zeit, dieses Abkommen zu stoppen; deswegen unser Antrag. Wir hätten auch noch Zeit, nachzubessern, um vielleicht zu einem besseren Freihandelsabkommen zu kommen. Dann endlich werden unsere Bauern wieder als Freie handeln können. Ich danke Ihnen. ({8})

Das Wort hat der Abgeordnete Andreas Lämmel für die CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege von der AfD, ich habe gar nicht gewusst, dass Sie Bauern haben, weil Sie immer von „unseren“ Bauern sprechen. Ich kenne zum Glück niemanden, der sich als AfD-Bauer ausgeben würde. Was Sie hier zum Thema Mercosur-Abkommen dargeboten haben, spottet jeder Beschreibung. Wahrscheinlich haben Sie gar keinen Blick reingeworfen, ansonsten würden Sie nicht von diesem Pult solche Lügen verbreiten. ({0}) Meine Damen und Herren, Deutschland ist seit vielen Jahren Exportweltmeister. Das ist keine neue Nachricht. Aber nicht nur die Exporte haben in den letzten Jahren sehr stark zugenommen, sondern auch die Importe nach Deutschland. Das heißt also, Deutschland ist ein wichtiger Player im internationalen Handelsgeschäft. Die deutsche Wirtschaft oder die deutschen Exporteure sind deswegen auch auf einen freien Marktzugang in der Welt angewiesen. Wenn man sich die Geschichte anschaut, stellt man fest, dass sich seit 1994, als die Welthandelsorganisation gegründet wurde, die Situation im Welthandel deutlich verbessert hat. Das Ziel der WTO war und ist, faire Handelsbedingungen für alle Mitglieder zu erreichen. Das ging eine Zeit lang ganz gut. Aber in den letzten Jahren ist die Welthandelsorganisation leider aus verschiedenen Gründen in ihrer Arbeit blockiert. Den letzten Rest hat auch die Trump-Administration der Welthandelsorganisation gegeben, indem sie keine Schiedsrichter bestimmt hat. Trotzdem ist festzuhalten: In den letzten zehn Jahren sind von den WTO-Mitgliedstaaten 1 694 handelsbeschränkende Maßnahmen erlassen worden. Man sieht also: Überall wird versucht, Märkte abzuschotten. Deswegen sind in den letzten Jahren sehr viele bilaterale Handelsabkommen geschlossen worden. Auch die Europäische Kommission, die das Mandat von allen europäischen Mitgliedstaaten hat, hat in den letzten Jahren sehr erfolgreich gewirkt. Dies ist eine der wirklich erfolgreichen Seiten der Europäischen Kommission, sonst mangelt es ja manchmal doch durchaus an Erfolgen. Es wurden zum Beispiel Abkommen abgeschlossen mit Südkorea, mit Vietnam, mit Japan, mit Kanada und nun mit den Mercosur-Staaten: Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay. Mit diesem Handelsabkommen ist ein Wirtschaftsraum mit 770 Millionen Konsumenten entstanden. Das ist einer der ganz großen Handelsräume in der Welt. ({1}) – „Was bringt das?“ Das werden wir gleich sehen. Zum einen den drastischen Abbau der Zölle. Wenn man die heutigen Zahlen zugrunde legt, werden allein die europäischen Unternehmen 4 Milliarden Euro an Zöllen einsparen. ({2}) Für deutsche Exporteure einschließlich der Landwirtschaft – das möchte ich hier klipp und klar sagen, weil die deutsche Landwirtschaft sehr leistungsfähig ist und weil die deutsche Ernährungswirtschaft hervorragende Produkte herstellt – bietet dieses Abkommen einen wunderbaren Einstieg in den Markt der Mercosur-Staaten, sodass auch hier die Exporteure wieder große Chancen bekommen. ({3}) Das ist ein wichtiger Punkt. Man kann natürlich immer Gefahren in den Vordergrund schieben, verehrter Kollege. Aber leider ist es hier so, dass dieser große Markt große Chancen für Exporteure ermöglicht. Meine lieben Kollegen von den Grünen, dass Sie auf diesen miesen AfD-Antrag mit einem noch schlechteren Antrag gesprungen sind, darüber kann man wirklich nur den Kopf schütteln. ({4}) Das ist ein richtiger Klassenkampfantrag, den Sie geschrieben haben.

Herr Kollege Lämmel, ich habe die Uhr angehalten, um Sie zu fragen, ob Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Kleinwächter zulassen.

Eine Frage gerne, eine Bemerkung kann er hinterher schriftlich abgeben.

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege, ich habe schon eine Frage an Sie bezüglich zweier Teilfragen. Die erste Frage. Sie sprechen von großen Exportchancen für die deutschen Landwirte. Wie bringen Sie das zusammen mit Ihren eigenen Klimaschutzzielen, die eigentlich auch durch eine Reduzierung von Transport erreicht werden sollten? Was bringt es, wenn wir Landwirtschaftsgüter, die genauso gut bei uns produziert werden können, über die halbe Welt verschicken? Das ist eine Umweltfrage, die ich an Sie habe. Die zweite Frage. Das, was Sie erzählen, stimmt doch nicht. Das kommt doch bei den Menschen nicht an. Ich habe in meinem Wahlkreis in Brottewitz eine Zuckerfabrik, die im Endeffekt schließen musste ({0}) aufgrund der Tatsache, dass der Zuckerpreis extrem fällt, dass die heimische Zuckerproduktion, die dort seit über hundert Jahren stattfand, nicht weiter stattfinden kann. Die Leute werden arbeitslos. Die Landwirte sollen dann irgendeinen Raps anbauen für Biosprit oder Sonstiges. Das ist doch keine Zukunftslösung, gerade auch für strukturschwächere Regionen in Deutschland. Was sagen Sie denn diesen Menschen, die draußen mit ihren Traktoren stehen und genau gegen das demonstrieren, was Sie hier erzählen?

Sie müssen mir nur mal erklären, was das mit Mercosur zu tun hat. Das Abkommen ist überhaupt noch nicht ratifiziert, überhaupt noch nicht in Kraft. ({0}) Was hat die Schließung der Zuckerfabrik, die jetzt stattfindet, wie Sie sagen, mit Mercosur zu tun? Nichts, überhaupt gar nichts. ({1}) Deshalb sage ich: Sie müssen mal einen Blick in das Abkommen werfen, damit Sie wissen, worüber wir sprechen. Beim Zucker sprechen wir von der EU, der gesamten Europäischen Union. Eine Zuckerquote von 10 000 Tonnen hat damit überhaupt nichts zu tun. Vermengen Sie mit Ihrem propagandistischen Stil nicht immer wieder Dinge, die nicht zusammengehören. ({2}) Ich war bei dem Antrag der Grünen, der so mies ist. Ich habe eigentlich gedacht, dass man nach der CETA-Debatte oder nach den Debatten, die wir in den letzten Monaten geführt haben, weiter wäre. Sie wissen doch ganz genau, dass in dem Handelsabkommen erstmalig ein sehr umfangreiches und gut formuliertes Nachhaltigkeitskapitel festgeschrieben ist. Es ist das erste Mal, dass die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation beidseitig vereinbart werden. Es geht darum, dass beide Seiten das Pariser Klimaschutzabkommen einhalten. Die Argumentation, dass der brasilianische Präsident jetzt vielleicht austreten könnte, ist vom Tisch, weil dann das Abkommen nicht mehr gelten würde.

Kollege Lämmel, Sie haben es nicht bemerkt, aber es gibt einen zweiten Wunsch, etwas zu fragen oder zu bemerken, und zwar von der Kollegin Hänsel.

Da habe ich Glück, dann kann ich meine weiteren Ausführungen in die Antwort auf die Frage packen. Sehr gut, bitte.

Danke schön, Frau Präsidentin. – Ich hoffe, Sie haben auch eine substanzielle Antwort. Herr Lämmel, Sie haben gerade das Nachhaltigkeitskapitel erwähnt. Welche Sanktionen sind vorgesehen, wenn es Verstöße gibt bei Arbeitnehmerinnenrechten, beim Vorsorgeprinzip, bei Auflagen bezüglich des Klimaschutzes, bei alldem, was Sie gerade erwähnt haben? Welche konkreten Sanktionen sind vorgesehen, wenn es Verstöße gegen dieses Nachhaltigkeitskapitel gibt? Wir wissen, dass bei den Handelsfragen, bei den Handelsmengen, in allen anderen Bereichen ein Streitbeilegungsmechanismus von Staat zu Staat mit Sanktionen vorgesehen ist. Welche Sanktionen sind beim Nachhaltigkeitskapitel vorgesehen? Ich kenne keine.

Verehrte Kollegin, ich empfehle auch Ihnen, das Abkommen zu studieren. Natürlich kann man immer Sanktionen verlangen; aber hier gibt es einen ganz klaren Mechanismus, der greift, wenn eine der beteiligten Seiten die Kriterien des Abkommens nicht erfüllt. ({0}) Das wissen Sie ganz genau. Dann tritt nämlich die Kooperationskommission zusammen. Wissen Sie, wir sind doch keine Kolonialmacht mehr. Sie müssen mal Ihre Brille absetzen! Wir können den Ländern doch nichts diktieren. Das sind alles selbstständige Staaten, mit denen wir ein Abkommen schließen. Wenn eine Seite die Kriterien bzw. ihre Zusagen nicht einhält, setzt man sich im Kooperationsausschuss zusammen und spricht darüber. Und wenn man die Dinge nicht bereinigen kann, dann wird es eben zu einer Streitschlichtung kommen, oder das Abkommen muss ausgesetzt werden. Aber wir können doch nicht immer nur die Sanktionskeule schwingen. Das würden Sie natürlich gerne tun. ({1}) Wir setzen auf freiheitliche und marktwirtschaftliche Instrumente und nicht auf die, die Sie früher, in kommunistischen Zeiten, erprobt haben. ({2}) Die EU und die Mercosur-Staaten sind zwei gleichberechtigte Partner. Noch einmal: Dieses Nachhaltigkeitskapitel ist zum allerersten Mal in einem Handelsabkommen festgeschrieben worden. Warum sagen Sie nicht: „Wunderbar, das ist der erste Schritt; wir setzen hier als Europäische Union Standards, Weltstandards“? Den Amerikanern würde es nicht im Traum einfallen, in ein Handelsabkommen ein Nachhaltigkeitskapitel einzufügen. Dass Sie die Verhandlungen jetzt stoppen wollen, ist ja nicht verwunderlich. Das ist nichts Neues. Das ist ja das Einzige, was Ihnen von den Linken einfällt. All Ihre Anträge, die Sie bisher zu Handelsabkommen in den Bundestag eingebracht haben, ({3}) haben gefordert, alles zu stoppen, das Abkommen nicht abzuschließen, die Verhandlungen abzubrechen. ({4}) Das ist Ihre eigentliche Strategie. Andere Fraktionen denken wenigstens noch ein bisschen mit und machen eigene Vorschläge. Aber so weit kommen Sie ja gar nicht. Meine Damen und Herren, man kann also sagen: Das Mercosur-Abkommen setzt neue Maßstäbe. Wir müssen jetzt zusehen, dass es schnell ratifiziert wird, dass die Rechtsprüfung erfolgt, dass die Übersetzung erfolgt. Bezüglich der gemischten Zuständigkeit wird sich dann auch der Deutsche Bundestag mit dem Abkommen auseinandersetzen. Dann werden wir die Diskussion hier weiterführen können. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. ({5})

Für die FDP-Fraktion hat nun die Kollegin Sandra Weeser das Wort. ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sende auch einen Gruß an meine Tochter Margaux oben auf der Tribüne. – In Zeiten von Handelskriegen ist das EU-Mercosur-Abkommen zuallererst ein Signal, dass freier Handel, Warenaustausch und multilaterale Zusammenarbeit noch immer gebraucht werden. Und es ist auch ein Garant für Frieden; denn Länder, die miteinander Handel treiben, bekriegen sich nicht. Dieses Abkommen kann die größte Freihandelszone dieser Welt schaffen: 770 Millionen Menschen können in Wohlstand leben, auch in noch sehr armen Ländern wie Uruguay und Paraguay. ({0}) Das Abkommen wird oft als Autos-gegen-Agrarprodukte-Deal verhöhnt. Es erlaubt den Mercosur-Staaten auf eine Vielzahl von Produkten europäischer Produzenten Zollsenkungen in Höhe von über 4 Milliarden Euro. Diese Nachricht kommt eigentlich nie an. Um den europäischen Bürgern, Bauern, aber auch den Klimaschützern ein bisschen die Angst zu nehmen, hilft ein Blick auf die wahren Fakten. Zunächst: Landwirte befürchten eine Schwemme von billigem Rindfleisch. Aber die verhandelten neuen Kontingente erreichen nur geringe Prozentsätze des EU-Verbrauchs. Wir haben hier weniger als 2 Prozent. Das Gleiche gilt für Zucker, genauso für Geflügel und Rindfleisch. ({1}) Die Importquote beläuft sich auf jährlich 99 000 Tonnen Rindfleisch zusätzlich, und zwar aus allen vier Ländern zusammen. Das ist gerade mal ein kleines Steak für jeden Bundesbürger. Das sind genau 243 Gramm. ({2}) Laut Handelsexperten ist es unwahrscheinlich, dass hier Preisdumping betrieben wird. Die Produzenten werden erst einmal ihre eigenen Gewinne erhöhen. Der Preiskampf in den Supermärkten, den wir befürchten, wird ausbleiben. Dieser Preiskampf wird durch ganz andere Dinge bestimmt. ({3}) Aber es bieten sich auch deutschen Agrarproduzenten große Chancen auf den neuen Märkten. Sie können dann zum Beispiel zu jährlich sinkenden Steuersätzen zehnmal mehr Käse aus der EU exportieren als bisher. Zusätzlich verpflichten sich die Mercosur-Unterzeichner, mehr als 350 europäische Ursprungsbezeichnungen zu schützen. Schwarzwälder Schinken und die Spreewald-Gurke sind dann in Sao Paulo genau die gleichen wie in Sankt Georgen oder am Schwielochsee. ({4}) Auch der Schutz der Umwelt beunruhigt viele, und zwar zu Recht. Die schrecklichen Brände in diesem Sommer haben die Sorge um den Amazonas ins Rampenlicht gerückt. Was aber die Abholzung zur Anpflanzung von Soja angeht: Die EU erhebt schon jetzt keine Einfuhrsteuer auf Sojabohnen. Daher wird das Handelsabkommen überhaupt keine verstärkten Anreize für weitere Sojaexporte setzen. ({5}) Im Gegenteil: Das EU-Mercosur-Abkommen bietet uns mit einem umfassenden Nachhaltigkeitskapitel und einem Schlichtungsmechanismus einen echten Hebel für höchste Standards, und zwar in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Umweltschutz und Verbraucherschutz. Beispiel Vorsorgeprinzip – das ist neu im EU-Mercosur-Abkommen –: Wenn Gesundheit oder Umwelt durch ein Produkt gefährdet werden, darf die EU keine Steuervorteile mehr gewähren. Daher appelliere ich heute hier an Sie, beide Anträge abzulehnen. Eines muss uns aber auch klar sein: Freihandel ist kein Recht des Stärkeren. Er darf nur zu fairen Bedingungen erfolgen, und zwar vor allen Dingen für unsere Bauern. Vielen Dank. ({6})

Das Wort hat Dr. Daniela De Ridder für die SPD-Fraktion. ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Gäste auf den Tribünen! Vom Freihandel profitieren wir alle, von günstigeren Waren etwa oder auch von Dienstleistungen oder neuen Absatzmärkten. Kosten sinken, Zölle entfallen, Preise purzeln. Die Chancen für Wirtschaft, Verbraucherinnen und Arbeitnehmer steigen indes. Darüber hinaus, und das ist sogar historisch verbrieft, wirken Freihandelsabkommen friedenssichernd. Nationen und Staatenbünde, die miteinander Handel treiben – wir hörten es eben schon – und ihre Handelshemmnisse abbauen, bekriegen sich eben nicht, und mit dem freien Handel kommt auch die Freizügigkeit. Oder, um es mit den sarkastischen Worten des Kabarettisten Dieter Nuhr zu sagen: Krieg ist schlecht fürs Geschäft. Das EU-Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Brasilien, Uruguay, Paraguay und Argentinien beschäftigt uns nun schon seit geraumer Zeit, genauer gesagt: seit 1999. Dieses Abkommen ist im Wesentlichen ein Industrie- und Agrarabkommen, das vor allem den Austausch dieser Warengruppen und der damit verbundenen Dienstleistungen erleichtern soll. Wer behauptet, es ginge hier vor allem um den Schutz unserer Autoindustrie zulasten unserer Landwirtschaft, der springt zu kurz – das sei den Herren von der AfD gesagt –, wenn er denn überhaupt springen kann; denn dieses Abkommen beinhaltet noch viel mehr. Es geht auch um Migration, digitale Wirtschaft, Bekämpfung von Terrorismus, Geldwäsche oder Cyberkriminalität. Engen wir also doch bitte den Blick auf dieses Abkommen nicht unzulässig ein. Freihandel heißt ja nicht nur Austausch von Waren, sondern auch Angleichung von Standards. Bestenfalls werden auch noch Good-Practice-Modelle generiert, auf die andere Nationen möglicherweise sogar neidisch werden. Und vergessen wir bitte nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir eine Exportnation sind. Besonders über den Export von Gütern wird unser Wohlstand generiert; so werden die Mittel für all die Wohltaten, die wir in diesem Hause beschließen, überhaupt erst erwirtschaftet. ({0}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich stelle fest, dass die Grünen in ihrem Antrag auf das Kapitel zur Nachhaltigkeit und zum Umweltschutz hinweisen, und zwar als einzige der Oppositionsfraktionen, die hier Anträge vorgelegt haben. Dieses Kapitel ist keineswegs ein Feigenblatt; denn alle unterzeichnenden Staaten verpflichten sich zur Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommens. Brasilien – wir reden ja auch über die Brandrodungen, die dort stattfinden, die in der Tat besorgniserregend sind – wird zusätzlich zu Maßnahmen zur Eindämmung von weiteren Entwaldungen verpflichtet, und das ist gut und richtig so, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die SPD-Umweltministerin Svenja Schulze hat deutlich gemacht, ein solches Abkommen ohne Schutzabkommen für den Regenwald sei mit ihr nicht zu machen; denn dies sei verantwortungslos. Richtig so! ({1}) Weiterhin werden in dem angesprochenen Kapitel die nachhaltige Bewirtschaftung und Erhaltung der Wälder, die Achtung von Arbeitnehmerrechten und die Förderung eines verantwortungsvollen unternehmerischen Handelns behandelt. ({2}) Noch etwas: Organisationen der Zivilgesellschaft spielen eine überaus aktive Rolle bei der Überwachung und der Umsetzung des Abkommens, liebe Frau Hänsel, einschließlich der landwirtschaftlichen und umweltpolitischen Belange. Kaum ein anderes Abkommen hat bisher bürgerschaftliches und zivilgesellschaftliches Engagement derart in den Fokus eines Freihandelsabkommens gerückt. ({3}) Nachhaltige Freihandelsabkommen müssen in der Tat eine ausgleichende Trias aus Ökonomie, Ökologie und sozialer Sicherung darstellen. Das tut dieses Abkommen, auch wenn wir seitens der SPD mit einer endgültigen Verabschiedung dieses Abkommens nicht vor 2022 rechnen. Der Grund für die illegalen Brandrodungen – das will ich aufnehmen – ist armutsinduziert. Die Amazonas-Region ist eine der ärmsten Regionen Brasiliens, und die dortigen Kleinbäuerinnen und Kleinbauern sind in der Tat – wovon sollten sie auch sonst leben? – auf Landwirtschaft angewiesen. Diese Brandrodungen gilt es in der Tat zu bekämpfen. Deshalb sind sie genau Gegenstand dieses Abkommens. Aber man muss sich nicht nur mit den ökologischen Kriterien dieses Abkommens, sondern auch mit den sozialen Aspekten auseinandersetzen. Es ist gut, dass dies auch mit Blick auf die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung geschieht, die ich hier noch einmal deutlich erwähnen möchte. Man kann also nicht einen umfassenden Blick, wie das in den Anträgen, die uns vorliegen, getan wird, reklamieren und gleichzeitig diese Dinge alle ausblenden. Angesichts der weltpolitischen Lage – ich nenne nur Stichworte: Brexit, Handelskrieg zwischen den USA und China, aber möglicherweise auch bald wieder Druck auf uns, die Krise der WTO – kann man ein solches Handelsabkommen nicht in Bausch und Bogen verdammen. Die Lösung ist, dieses Abkommen noch weiter auszuhandeln, Details zu klären, aber es nicht für nichtig zu erklären. ({4}) Wer sich also für den Multilateralismus einsetzt, der kann nicht mit der Verweigerung von richtigen Instrumenten dem Unilateralismus das Wort reden. Wir ließen in diesen lateinamerikanischen Ländern sonst Räume für China oder die USA. Ob die auf die Einhaltung der Menschenrechte oder auf faire Verfahren so großen Wert legen wie wir, wage ich zu bezweifeln. Vielen Dank. ({5})

Die nächste Rednerin ist die Kollegin Heike Hänsel, Fraktion Die Linke. ({0})

Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich glaube, es ist Zeit, dass wir mit der Märchenstunde über das EU-Mercosur-Abkommen, die wir hier erleben, endlich Schluss machen. ({0}) Wenn dieses Abkommen abgeschlossen wird, wird es die größte Freihandelszone sein. In den Wirtschaftsblöcken leben über 770 Millionen Menschen. Das jährliche Handelsvolumen beträgt über 90 Milliarden Euro. Profitieren würden einige wenige, wie übrigens bei allen Freihandelsabkommen der Europäischen Union, vor allem große Konzerne. ({1}) Hier geht es um die Fleisch-, Soja- und Ethanolindustrie in Lateinamerika. Sie könnten ihre Exporte in die EU erheblich steigern. Im Gegenzug profitiert bei uns in Europa vor allem die Autoindustrie von der Senkung der Zölle. ({2}) Verlierer sind wie übrigens bei allen Freihandelsabkommen der Europäischen Union die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, ({3}) die Kleinbauern und Kleinbäuerinnen in Lateinamerika und die europäischen Landwirte, der Verbraucherschutz und der Klimaschutz durch die weitere Abholzung des Regenwaldes ({4}) und die weitere Zunahme von Handelsströmen, die die CO2-Emission natürlich noch weiter in die Höhe treiben. Ich finde es wahnsinnig, dass Sie sagen: Wir haben ja nur niedrigere Quoten beim Export von Schweinefleisch in die Europäische Union. ({5}) Die Europäische Union ist jetzt schon Nettoexporteuer von Schweinefleisch und Rindfleisch. Es ist ein Wahnsinn, noch mehr importieren zu wollen. ({6}) Diesen Kreislauf müssen wir endlich durchbrechen. Nicht ohne Grund wird dieses EU-Mercosur-Abkommen das TTIP Lateinamerikas genannt. Die Bevölkerung hier in Deutschland hat sehr genau erkannt, welche Gefahren TTIP für sie bedeutet hat, was Verbraucherschutz und die Qualität von Lebensmitteln angeht. Genau aus diesen Gründen hat sich Die Linke von Anfang an gegen dieses Mercosur-Abkommen ausgesprochen, sowohl im Europaparlament als auch hier. ({7}) Wir fordern die Bundesregierung nachdrücklich auf, diese Verhandlungen endlich abzubrechen. Hier wird viel von dem Nachhaltigkeitskapitel gesprochen. Auch da immer dasselbe Spiel: schöne Versprechungen und ein immer größeres Nachhaltigkeitskapitel, jetzt mit Bezug zum Pariser Klimaschutzabkommen, mit Lieferketten für die Agrarproduktion, Vorsorgeprinzip usw. – aber ohne konkrete Handhabe. Das ist wirklich eine Täuschung der Öffentlichkeit, was Sie hier betreiben. Ohne konkrete Handhabe heißt: Wird gegen das Nachhaltigkeitskapitel verstoßen, gibt es keine Sanktionen. Es gibt Dialog, Gespräche usw. Was Sie hier machen, ist unverantwortliche Handelspolitik. Genau deswegen lehnen wir dieses Abkommen ab. ({8}) Zum Schluss muss ich sagen, Frau De Ridder: Wenn Sie hier Begriffe wie „Frieden“ und „zivilgesellschaftliches Engagement“ in den Mund nehmen, dann schauen Sie sich einmal den Partner an, mit dem Sie das Abkommen abschließen: ein rechtsradikaler Präsident Bolsonaro, der Menschenrechtsaktivisten jagen lässt, ({9}) der gegen soziale Bewegungen vorgeht, der dazu beiträgt, dass der Regenwald noch mehr abgeholzt wird. Ein Ausverkauf des Amazonas: Dafür sind er und seine Politik verantwortlich. Allein im letzten Jahr hat die Abholzung um 80 Prozent zugenommen.

Frau Kollegin, denken Sie an Ihre Redezeit.

Mit diesem Partner wollen Sie allen Ernstes ins Geschäft kommen. ({0}) Da kann ich nur sagen: Schämen Sie sich, mit so jemandem ein Abkommen abzuschließen. ({1}) Mein letzter Satz, Herr Präsident. – Wir haben diese Form von Freihandelspolitik der Europäischen Union satt. Genau deswegen ({2}) rufen wir dazu auf, morgen hier in Berlin zu demonstrieren. ({3})

Die nächste Rednerin ist die Kollegin Katharina Dröge, Bündnis 90/Die Grünen. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht zu Beginn ein paar Worte zum Antrag der AfD. Ich habe Sie jetzt so verstanden: Das ist Ihr Beitrag zur Grünen Woche. – Da haben Sie sich wahrscheinlich gedacht – da haben Sie etwas total Schlaues gefunden –, Sie können irgendwie etwas zur komplizierten Situation der Landwirte hier in Deutschland sagen, ohne sich so richtig in die Debatte einmischen zu müssen. Die Schuld für alles liegt ja im Ausland. Ich kann Ihnen nur sagen: Das funktioniert nicht. So funktioniert weder eine vernünftige Landwirtschaftspolitik noch eine gute Handelspolitik. ({0}) Das, was Sie hier vorschlagen, ist erschreckend simpel. Sie sagen: Keine Zollkontingente mehr für die Landwirtschaft, und dann ist alles gut. – Aber eine vernünftige Handelspolitik, die nicht alleine Grenzen schließen will, die nicht alleine „Deutschland first“ sagt, wie Sie sich das vielleicht in anderen Ländern der Welt abgeguckt haben, setzt auf faire Spielregeln. Sie versucht, sich wirklich damit zu beschäftigen: Was ist die Situation in Brasilien? Warum kommt es zum Beispiel zu so extrem hohen Pestizid- und Glyphosateinsätzen in Brasilien? Wie schaffen wir es, Regeln in Handelsverträge aufzunehmen, die das verhindern? An dieser Stelle hätte ich vom Redner der AfD auch ein paar Worte zu Ihrem faschistischen Freund Bolsonaro erwartet, dessen Wahl Sie vor Kurzem gefeiert haben und der diese Politik in Brasilien maßgeblich verantwortet. ({1}) Eine faire Handelspolitik – das richtet sich dann auch an die Kollegen von FDP, CDU und SPD – gestaltet eben Regeln. Jetzt haben Sie sich hierhingestellt und haben ein Nachhaltigkeitskapitel verteidigt, über das selbst das Europäische Parlament diese Woche gesagt hat, dass solche Nachhaltigkeitskapitel wirkungslos sind. Das Europäische Parlament hat diese Woche beschlossen, dass Nachhaltigkeitskapitel sanktionierbar sein müssen – Sie können einmal mit Ihren Kollegen im EP darüber reden, was das mit Kolonialismus zu tun hat –, damit sie effektiv sind. Das, was momentan die Folge ist, wenn Regelverstöße gegen das Nachhaltigkeitskapitel festgestellt werden, ist einfach nichts. ({2}) Man hat miteinander geredet. Man hat sich ausgetauscht. Dann sagt man: Schade, sorry, das war es. – Das machen Sie in Handelsverträgen, bei denen Sie sonst jedes Instrument nutzen. WTO-Streitbeilegung, ISDS zur Durchsetzung von Unternehmensinteressen: Überall setzen Sie auf sanktionierbare Regeln. Nur wenn es um Klimaschutz geht, nur wenn es um Menschenrechte geht, nur wenn es um eine verantwortungsvolle Landwirtschaft geht, dann tun Sie das nicht. Diese Doppelmoral werfe ich Ihnen vor. ({3}) Sie alle haben mit Betroffenheit auf die Brände im Amazonas geschaut. In diesem Zusammenhang muss ich etwas zur Kollegin De Ridder sagen. Seit Präsident Bolsonaro in Brasilien an der Macht ist, ist die Rodung des Amazonas um 85 Prozent gestiegen, die Zahl der Brände ist um 30 Prozent gestiegen. Sie sagen: Die Brände haben was mit Armut zu tun. – Die Menschen waren vorher schon arm. ({4}) Wenn Sie da den Zusammenhang zur Politik von Bolsonaro nicht sehen und in diesem Abkommen keine Mechanismen schaffen, die diese Politik begrenzen können, dann ist das schlichtweg verantwortungslos. ({5}) Dann schauen wir zu, wie die Lunge dieses Planeten in Brasilien abbrennt. Das Gleiche können wir über das Freihandelsabkommen mit Australien sagen. Bei den Bränden, die es dort gibt, schauen wir jetzt auch zu und verhandeln mit Australien ein Freihandelsabkommen, von dem die EU-Kommission in ihrer Nachhaltigkeitsanalyse selber gesagt hat, dass es dazu führen wird, die Abholzung in Australien weiter voranzutreiben. ({6}) Verantwortungsvolle Handelspolitik geht einher mit starken Regeln; die sind machbar. Das Europäische Parlament hat diese Woche den Weg gezeigt. Es wäre schön, wenn der Deutsche Bundestag auch die Vernunft hätte, dem Europäischen Parlament zu folgen. ({7})

Vielen Dank, Frau Kollegin Dröge. – Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Mark Hauptmann, CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der heutige Tag, der 17. Januar 2020, markiert in der Menschheitsgeschichte den Tag mit dem höchsten Wohlstand, den wir je in der Bundesrepublik Deutschland erreicht haben. ({0}) Und wissen Sie, wie wir diesen hohen Wohlstand, von dem dieses Land profitiert, erreicht haben? Wir haben ihn gerade nicht nur durch eine hohe Binnenkonjunktur erreicht, sondern vor allem dank unserer Exportwirtschaft. Jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland hängt unmittelbar mit dem Exportgeschäft zusammen. Wir sind das Land, was wie kein anderes auf diesem Planeten von freien und fairen Marktzugängen profitiert. Deswegen ist es unser elementarstes Interesse, innerhalb der Europäischen Union mit unseren europäischen Nachbarstaaten dafür zu kämpfen, dass wir globale Standards für freien und fairen Handel setzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, seit 20 Jahren freuen wir uns auf die Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten; denn die Mercosur-Staaten sind bis jetzt ein ziemlich isolierter, wirtschaftlich abgeschlossener Teil dieses Planeten. Seit 20 Jahren verhandeln wir, jetzt kommt dieses Abkommen, und hier in diesem Haus wollen uns drei Fraktionen die Ergebnisse madig reden. Fangen wir einmal an mit den Linken, die sozialistische Liebesgrüße nach Kuba und nach Venezuela zu Herrn Maduro schicken – so viel zum Thema Menschenrechte und zu allem anderen – ({1}) und hier eine Moralpredigt halten wollen, wie wir mit den Mercosur-Staaten umzugehen haben. Gehen wir weiter zu den Kollegen der Grünen und dazu, dass wir in den letzten Jahren einen konstruktiven Dialog darüber geführt haben, wie wir hohe Standards bekommen. Wir haben beispielsweise bei CETA, beim Abkommen mit Kanada, die höchsten globalen Standards erreicht, die es jemals in einem Handelsabkommen gegeben hat. Sie haben es von Anfang kritisiert. Seien Sie doch froh, dass wir jetzt ein Abkommen haben, bei dem wir nicht nur den Dialog fördern, sondern mit dem wir Brasilien auch dazu auffordern, die illegalen Brandrodungen zu stoppen, ({2}) mit dem wir dazu aufrufen, Druckmittel zum Umgang mit Umweltzerstörungen in so ein Vertragsabkommen hineinzuverhandeln. Seien Sie froh, dass wir hier ein Abkommen haben, das auf Dialog setzt, das auf gegenseitigen Wohlstand setzt, um eben gerade die Wälder zu schützen, um den Amazonas zu schützen und auch um das Klima zu schützen. Damit komme ich zu der Fraktion ganz rechts außen in diesem Parlament, die jetzt glaubt, wieder neue Schutzwälle und Mauern hochziehen zu müssen, um die heimischen Märkte zu schützen. Jetzt schauen wir uns einmal an, was Ihre Beispiele sind: Sie haben vom Zucker gesprochen. Ja, wir öffnen den europäischen Markt für Zuckerexporte aus Südamerika. Das betrifft 1 Prozent der deutschen Zuckerproduktion. Ja, wir öffnen uns mit diesem Abkommen auch gegenüber dem leckersten Rindfleisch, das es auf diesem Planeten wahrscheinlich gibt, nämlich dem aus Argentinien. ({3}) Das hat einen Einfluss auf 1,2 Prozent der Rindfleischproduktion, und zwar in einem Zeitraum von fünf Jahren. Das heißt, das, was wir an Marktöffnungen europäischer Natur geben, sind einerseits Produkte, die schon jetzt hohe Qualitätsmerkmale einhalten; denn wir senken die Standards nicht. Wir haben heute schon Importe aus Südamerika, was beispielsweise Rindfleischprodukte betrifft. Genauso müssen mit diesem Abkommen auch in Zukunft die hohen europäischen Standards beim Pestizideinsatz und bei den Verbraucherstandards eingehalten werden. Was wir jetzt allerdings senken, sind die Zölle auf diese Produkte. Das heißt, für die Consumer, für die Menschen in diesem Land ({4}) werden lateinamerikanische Produkte billiger, und es ist im Sinne der deutschen, der europäischen Konsumenten, frei entscheiden zu können, welche Produkte sie kaufen möchten, und dafür den bestmöglichen Preis zu zahlen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, was sind die Vorteile? Denn es wird auch immer wieder gefragt: Warum machen wir das aus unserer deutschen und europäischen Perspektive? Es ist nicht nur so, dass wir als Exportnation auf diese freien Märkte angewiesen sind, sondern dass wir für die Verbraucher auch ganz spezielle Zölle senken und wir Marktzugänge in einem Umfeld schaffen, nämlich zu den Mercosur-Staaten, indem 91 Prozent der Zölle abgeschafft werden. Ich nenne verschiedene Produkte, bei denen wir in Deutschland traditionell stark sind: Autos: 35 Prozent Zoll, Autoteile: 14 bis 18 Prozent, Maschinenerzeugnisse: 14 bis 20 Prozent, Chemikalien: 18 Prozent, Pharmazeutika: 14 Prozent. Alles Branchen, bei denen wir in Deutschland eine starke Wirtschaft haben, die diese neuen Märkte beliefern möchten und von diesen Zollreduzierungen massiv positiv profitieren werden. Das heißt: Das Ergebnis dieses Abkommens ist, dass es erstens im Sinne der deutschen und europäischen Verbraucher ist; es ist zweitens im Sinne unserer Exportindustrie, und es ist drittens auch im Sinne Lateinamerikas; denn wir schützen den Regenwald. Wir sorgen mit diesem Abkommen, auch mit dem Nachhaltigkeitskapitel, dafür, dass Abholzung und illegale Brandrodung gestoppt werden.

Herr Kollege.

Herr Präsident, herzlichen Dank. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. ({0})

Vielen Dank. – Das war der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt. Ich schließe die Aussprache.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke fordert heute nicht zum ersten Mal, dass wir für den sozialen Zusammenhalt, für die Zukunftsfähigkeit des Landes und auch für den Erhalt von vielen, vielen Arbeitsplätzen deutlich mehr Investitionen in Deutschland brauchen. Deswegen wollen wir Sie heute erneut mit dieser Forderung konfrontieren. Laut ZDF-Politbarometer sind mittlerweile 75 Prozent der Bürgerinnen und Bürger der Auffassung, dass in diesem Land deutlich mehr investiert werden muss. ({0}) Diese Mehrheiten gibt es in allen politischen Gruppen, von FDP, AfD über SPD bis zu den Linken. In allen politischen Gruppen gibt es deutliche Mehrheiten für diese Forderungen. Das sind genau die Menschen, die jeden Tag mitbekommen, was in diesem Land passiert, wenn man sich nicht endlich öffnet, wenn der Staat auf allen Ebenen nicht mehr macht. Das sind die Menschen, die wissen, wie schlecht es in den Kindertagestätten aussieht, die wissen, wie sehr es in die Schulen reinregnet, die wissen, in welch schlechtem Zustand die Infrastruktur, die Straßen, die Bahnnetze sind, ({1}) die wissen, wie schlecht es an den Universitäten und Krankenhäusern aussieht, die wissen, wie schlecht in diesem Land die Mobilfunknetze und das schnelle Internet – wo wir mittlerweile sogar Entwicklungsland sind – ausgebaut sind. (Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Sie wissen schon, was das Subsidiaritätsprinzip ist, oder? Das alles sind auch Ihre Wählerinnen und Wähler, und Sie müssen diesen Wählerinnen und Wählern erklären, warum Sie weiterhin glauben, die schwarze Null und die Schuldenbremse wären das wichtigste politische Signal aus diesem Haus. ({2}) Wenn Sie Ihren eigenen Wählerinnen und Wählern da Antworten schuldig bleiben: Wir als Linke sind froh, dass wir mittlerweile immer mehr Unterstützung bekommen, ({3}) dass wir mittlerweile auch vom Sachverständigenrat gesagt bekommen: Es muss mehr investiert werden. – Auch er stellt die Schuldenbremse infrage. Das, mit dem wir Sie heute konfrontieren, ist kein Antrag von uns, sondern Sie müssen jetzt dem BDI und dem Deutschen Gewerkschaftsbund sagen, warum ihre Forderungen falsch sind. ({4}) Wenn der BDI und der Deutsche Gewerkschaftsbund in einer gemeinsamen Erklärung sagen, in Deutschland müssten in den nächsten 14 Jahren mindestens 450 Milliarden Euro zusätzlich investiert werden, dann merken diese Organisationen, dass dieses Land auf Verschleiß gefahren wird und dass, wenn die Politik nicht endlich handelt, viele Arbeitsplätze in der Industrie vernachlässigt und gefährdet werden. Sie müssen das dem BDI und dem DGB erklären. Wir werden all Ihre heutigen Reden an den BDI und den DGB weiterleiten. ({5}) Sie müssen sich auch Gedanken darüber machen, dass der BDI und die Gewerkschaften Gruppen sind, die im täglichen Leben eigentlich wenig gemeinsam haben. Es ist fast schon ein Notruf an die Politik, wenn diese Gruppen zu dieser gemeinsamen Erklärung kommen. Wir haben einen Wirtschaftsminister, der in diesem Bereich auch zu wenig tut. Er sagt immer nur: Wir müssen die Lohnnebenkosten senken! Wir müssen Steuern senken! – Ich sage ganz klar: Es ist nicht Zeit für Steuersenkungen, es ist Zeit für Zukunftsinvestitionen; da können wir mit Steuersenkungen nicht viel anfangen. ({6}) Ich sage Ihnen auch ganz ehrlich – Sie haben ja die schwarze Null zu einem Dogma erklärt –: ({7}) Wir verstehen überhaupt nicht, dass ein SPD-Finanzminister nicht mehr dem zuhört, was der Deutsche Gewerkschaftsbund sagt. Ich weiß, dass die SPD schon einmal näher am DGB war; da hatten Sie noch 30 Prozent. Heute hören Sie nicht mehr auf den DGB und sind bei 14 Prozent. Sie sollten sich Gedanken darüber machen, ob da nicht irgendein Zusammenhang besteht. ({8}) Der DGB und der BDI sagen auch ganz deutlich: Die 450 Milliarden Euro sollen nicht aus einem bestehenden Haushalt umgeschichtet werden, sondern es muss zusätzliches Geld bereitgestellt werden. ({9}) Dafür muss man auch – gerade in einer Niedrigzinsphase – die schwarze Null und die Schuldenbremse überdenken. Wir wollen für die Wiedereinführung der goldenen Regel werben, dass Zukunftsinvestitionen bei der Verschuldung oder bei der Berechnung der schwarzen Null nicht mitgerechnet werden. Das wäre notwendig. Gehen Sie diesen Weg endlich mit! Das Land braucht diese Investitionen. ({10}) Zuallerletzt. Ich glaube, die Bedarfe sind groß. Auch die Kommunen haben einen riesigen Investitionsstau. ({11}) Dazu sagen der BDI und der DGB: Wir brauchen einen Altschuldenfonds und eine entsprechende Finanzierung der Kommunen, ({12}) damit sie endlich wieder die Kraft für Investitionen haben. – Wir als Linke haben dafür einen Vorschlag in den Bundestag eingebracht. Dazu müssen Sie sich durchringen. Noch einmal: Die Kommunen brauchen endlich einen Schuldenschnitt – gerade in Nordrhein-Westfalen, in Hessen, in Rheinland-Pfalz und in anderen Bundesländern, damit da viel investiert werden kann.

Herr Kollege, die Redezeit ist abgelaufen.

Vielen Dank. ({0})

Der Kollege Andreas Mattfeldt hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Ulrich, in diesen Tagen, wo so gute Zahlen präsentiert werden, wäre ich auch ganz ungerne Opposition; da muss man so reagieren, wie Sie das eben getan haben. ({0}) Der vorliegende Antrag ist wieder ein ganz typischer Antrag der Linken, der Deutschland auffordert, endlich wieder in dieses vermaledeite Schuldenmachen einzusteigen. Wir haben demnächst sieben Jahre in Folge eine schwarze Null in Deutschland. Für Sie muss es anscheinend etwas ganz Grausames sein, eine schwarze Null zu haben, Überschüsse zu erwirtschaften. Wir wissen, dass ökonomischer Sachverstand bei Ihnen nur ganz schwach ausgeprägt ist; das ist klar. ({1}) Aber ich sage Ihnen eines: Dass Sie mit der Zukunft unserer Kinder so verantwortungslos umgehen, halte ich für unverantwortlich. Für Sie – das darf ich auch sagen – scheint das Schuldenmachen nach wie vor das Nonplusultra guter Politik zu sein. Wir als CDU/CSU jedenfalls halten das für eine Sünde. ({2}) Wir halten das für eine Sünde vor allen Dingen an kommenden Generationen, die wir ohne Wenn und Aber ablehnen, meine Damen und Herren. ({3}) Dass Ihr Antrag unsinnig ist, wüssten Sie, wenn Sie ganz ohne Parteibrille einfach einen Blick auf den Haushalt und unsere Staatsfinanzen werfen würden. Der Staat hat – auch dank guter Arbeit der Koalition, dank guter Arbeit gerade in der Wirtschaftspolitik – doch nun wirklich kein Einnahmeproblem. Wenn wir denn ein Problem hier bei uns in Deutschland haben, dann ist es doch ein Luxusproblem, um – auch das dürfen wir sagen – das uns ganz viele andere Länder beneiden. Wir müssen doch in diesen Tagen entscheiden, wie wir die nicht unerheblichen Steuereinnahmen so zielgerichtet ausgeben, dass auch nachfolgende Generationen hiervon profitieren. Meine Damen und Herren, jetzt wollen wir sachlich werden. ({4}) Jahr um Jahr haben wir Rekordsteuereinnahmen. In diesem Jahr werden diese bei 325 Milliarden Euro liegen. Für unvorhergesehene Ausgaben haben wir – auch das gab es früher nicht – eine Rücklage, die mittlerweile auf 40 Milliarden Euro zusteuert. Deshalb kann ich Ihnen sagen: Die Finanzierung unserer Prioritäten werden wir auch weiterhin ganz kompromisslos und vor allen Dingen ohne das Aufnehmen neuer Schulden umsetzen. Das ist unser finanzpolitischer Kompass. Das ist die DNA der CDU/CSU-Fraktion, meine Damen und Herren. Im Übrigen – auch das haben Sie anscheinend gar nicht zur Kenntnis genommen – hatten wir 2019 Investitionsausgaben auf Rekordniveau: in Höhe von über 38 Milliarden Euro. ({5}) Diese wollen wir in 2020 noch einmal um 10 Prozent steigern. Herr Fricke, dann sind wir bei 43 Milliarden Euro. Das ist doch eine Summe! ({6}) – Sie sehen doch, Herr Fricke: Investitionen scheitern in Deutschland eben nicht am Geld, sie scheitern in Deutschland an der Umsetzung. ({7}) Eines wissen wir doch alle: Die bereitgestellten Mittel fließen doch schon jetzt nicht ab. Im Bundeshaushalt haben wir derzeit einen Ausgaberest von über 19 Milliarden Euro. Ähnliches gilt für die Länder, Ähnliches gilt auch für die Kommunen. Neben den Aufgaben des Bundes unterstützen wir auch die Länder und Kommunen bei ihren Aufgaben, die übrigens auch steigende Steuereinnahmen in einer Höhe haben, wie sie noch nie zuvor in der Geschichte der Republik aufgetreten sind. Wir helfen trotzdem. Wir helfen, obwohl es definitiv nicht Aufgabe des Bundes ist, im öffentlichen Personennahverkehr mit fast 10 Milliarden Euro; seit 2015 gewähren wir Investitionshilfen für finanzschwache Kommunen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro; Kindergärten werden mithilfe des Bundes gebaut; wir haben den DigitalPakt Schule mit 5 Milliarden Euro ausgestattet – um nur ganz wenige Unterstützungen zu nennen. Das können Sie, Herr Ulrich, doch nicht ausblenden. ({8}) Meine Damen und Herren, ich war viele Jahre Bürgermeister. Ich bedaure sehr, dass es eine derartige Unterstützung, wie wir sie heute kennen, seinerzeit nicht gab. Sie sehen hieran: Es hat doch offensichtlich überhaupt keinen Sinn – schon gar nicht schuldenfinanziert –, noch mehr Geld bereitzustellen, wenn schon jetzt das bereitgestellte Geld gar nicht ausgegeben werden kann. ({9}) Wir müssen doch – da wollen wir ehrlich sein – die strukturellen Ursachen der Umsetzungsprobleme angehen. ({10}) Wir brauchen zum Beispiel ein einfacheres Baurecht, wir brauchen ein einfacheres Planungsrecht, wir brauchen ein einfacheres Vergaberecht, und – auch das gehört zur Wahrheit – wir brauchen höhere Hürden für Bürgerbegehren, für Klageverfahren, damit wir notwendige Investitionen schneller als bisher realisieren. Das ist doch unser Problem. ({11}) Meine Damen und Herren, da hätte ich mir von Ihnen einen unterstützenden Antrag gewünscht. Aber – auch das gehört zur Wahrheit – Sie sind gemeinsam mit den Grünen doch leider häufig genug diejenigen, die Investitionen durch Blockaden, durch Demonstrationen und Bürgerinitiativen verzögern und verhindern. ({12}) Zum Schluss, meine Damen und Herren, nur mein Ratschlag an Sie – Sie wissen anscheinend alles –: Ich höre auch in diesen Tagen häufig, dass Kredite doch so günstig seien ({13}) und man deshalb als Staat doch ruhig Schulden machen könne. Da sei doch alles – das habe ich eben so vernommen – gar nicht so dramatisch. Ich darf Ihnen sagen: Auch zinsgünstige oder sogar zinslose Kredite müssen von nachfolgenden Generationen zurückgezahlt werden. In diesem Sinne ist festzuhalten: Ihre negativen Prophezeiungen, die ich eben auch gehört habe, höre ich hier nun schon seit über zehn Jahren. Nichts von dem, was Sie gesagt haben, ist eingetreten. Im Gegenteil, meine Damen und Herren: Deutschland fährt trotz schwierigster Bedingungen in der Welt seit über zehn Jahren auf einer Welle des Erfolges. Wir als CDU/CSU-Fraktion sagen: Das soll so bleiben. Deshalb, meine Damen und Herren: Der vorliegende Antrag ist noch nicht einmal das Papier wert, auf dem er geschrieben ist. In diesem Sinne herzlichen Dank. ({14})

Der Kollege Peter Boehringer hat das Wort für die AfD-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Linken beschäftigen den Bundestag. In nur fünf Wochen vier Anträge mit immer derselben Forderung: Endlich mehr Schulden machen! Vorgestern haben Sie im Haushaltsausschuss sogar noch eine Anhörung dazu gefordert. Für den heute vorliegenden Antrag haben Sie bemerkenswerte Verbündete gefunden: Neben dem DGB – das ist ja klar – will auch der BDI künftig noch mehr Staatsgeld abgreifen. Hier kooperieren also in unheiliger Allianz linke Etatisten mit Lobbyisten der Großindustrie als Beutegemeinschaft zulasten der Kleinunternehmer und des Mittelstands, die eben kein Staatsgeld erhalten. ({0}) Zudem fordern Sie ausgerechnet in der Woche, in der der Bund rekordhohe Steuereinnahmen vermeldet, noch mehr Staatsausgaben auf Pump. Was für ein Timing! Der ganze Antrag ist reiner Vulgärkeynesianismus. Das heißt, die Schuldenrückzahlung in guten Zeiten, die Keynes ja noch gefordert hat, ist im Antrag nicht nur komplett vergessen, nein, just heute in der besten aller Welten fordern die Linken ernsthaft die Abschaffung der Schuldenbremse und des Stabilitätspakts. ({1}) Man glaubt offenbar, Geld wachse auf den Bäumen. Leider haben Sie damit ja sogar ein Stück weit recht. In den heutigen geldpolitisch irren Zeiten wächst Luftgeld ja tatsächlich auf den Kreditbäumen der EZB. Was machen eigentlich die Linken, wenn wirklich einmal die Rezession zuschlägt? Wie viele Schulden sollen denn dann aufgenommen werden, wenn Sie jetzt schon hyperventilieren? ({2}) Mit Gratiskreditgeld kann der moderne Geldsozialist auf Kosten der durch Negativzins enteigneten Sparer alles finanzieren – natürlich auf Kosten späterer Generationen, die die heutige Kreditparty per Hyperinflation ausbaden müssen. ({3}) Das Staatsgeld – das ist durchaus bekannt in der Ökonomie – verdrängt dabei auch noch echte, privat finanzierte, sinnvolle Investitionen. Doch wie immer kümmert es die Linken nicht, wie hart echtes, produktives Kapital erwirtschaftet werden muss ({4}) und wer dies zukünftig noch tun soll. ({5}) Die Zahlen im zitierten IW-Gutachten sind übrigens relativ willkürlich gewählt. Man hätte praktisch jede Zahl zwischen 200 Milliarden und 3 000 Milliarden Euro nennen und auch begründen können; aber es steht halt jetzt eine drin. Zudem sind die genannten Investitionsbereiche – Bildung und Verkehr – in großen Teilen in Länderzuständigkeit. Herr Ulrich, auch die kommunalen Schulden sind nach Gesetzeslage Länderzuständigkeit. ({6}) Zuletzt betet man auch hier das unvermeidliche, aber irrige Dekarbonisierungsmantra. Das IW spricht von der Klimathematik als „Sonderaufgabe unserer Generation“ – die pathetische Notstandsargumentation also. Im Notstand kann man alles machen: Man kann Schuldenbremsen abschaffen und, wenn es sein muss, schließlich auch Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. ({7}) Die Anträge der Linken passen auch logisch und ökonomisch nicht zusammen. Sie fordern einerseits eine umfassende Aufschuldung, während andererseits ein Fonds zur Entschuldung von Kommunen angeregt wird, ein Fonds also, der über Neuschulden genau das Problem reparieren soll, das bei den Kommunen durch exzessive Schuldenaufnahme entstanden ist. Mit anderen Worten: Sie wollen nun per Umschuldung Probleme lösen, die es ohne Schuldenmacherei niemals gegeben hätte. ({8}) Die Problemursache wird also zur Lösung erklärt. Das ist klassisch linkes verantwortungsloses und lernresistentes Kreditjunkie-Verhalten. ({9}) Hier im Haushalt muss nur eines gemacht werden: Die von linker Ideologie getragenen Ausgaben müssen gestrichen werden. Damit wird viel Spielraum geschaffen für mehr Investitionen – und dies bitte auch nur für echte Investitionen. Schon im heutigen Haushalt sind zum Beispiel milliardenschwere Ausgaben für internationale CO2-Entwicklungshilfe als Investitionen ({10}) fehldeklariert. Es sind also globale Investitionen, keine für Deutschland. Der Antrag ist abzulehnen. Diese Regierung sollte keinesfalls noch mehr Kreditgeld für ihre linksideologischen Zwecke in die Hand bekommen. Herzlichen Dank. ({11})

Für die Fraktion der SPD hat das Wort die Kollegin Sonja Amalie Steffen. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Als ich den Antrag der Linken zum ersten Mal überflogen habe, da habe ich mich erst einmal gefreut und habe gedacht: Es ist ja eher selten, dass aus Ihrer Fraktion Lob für unseren Investitionshaushalt kommt. – Denn immerhin haben wir – das haben wir schon gehört – in diesem Haushalt 2020 43 Milliarden Euro für Investitionen vorgesehen und – auch das ist schon erwähnt worden – noch einmal obendrauf mindestens 13,5 Milliarden Euro in 2019 durch sparsame und gute Haushaltsführung eingespart, die wir für Investitionen nutzen können. ({0}) Aber: Als ich den Antrag ein bisschen gründlicher gelesen habe, da hat meine Freude etwas nachgelassen. Denn unsere Arbeit, die Arbeit der Großen Koalition, wie Sie sie nennen, wird deutlich weniger gelobt, als sie es eigentlich verdient hätte. ({1}) Sie sind anscheinend nicht zufrieden mit unseren Investitionen und fordern in Ihrem Antrag tatsächlich zusätzliche 45 Milliarden Euro pro Jahr für die nächsten zehn Jahre. ({2}) Das sind 450 Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahre – nicht vier, sondern zehn Jahre. ({3}) Das wollen Sie – das haben Sie gerade gesagt, Herr Ulrich – komplett mit neuen Schulden finanzieren. ({4}) Ehrlicherweise: Wir halten davon nichts. ({5}) Ich denke mir auch, dass Sie die Haushalte der letzten Jahre und eben auch den Haushalt 2020 nicht ganz genau gelesen haben. Denn sonst müssten Sie sehen, dass wir seit 2013 die Investitionen kontinuierlich erhöhen. Wir hatten 2013 Investitionen in Höhe von 25 Milliarden Euro und liegen jetzt bei über 40 Milliarden Euro. Übrigens – weil Sie so oft von DGB und BDI sprechen –: Die Zahlen, die Sie da präsentieren, kommen aus dem November, und das war noch vor der Verabschiedung unseres Haushalts. ({6}) Vielleicht sollten Sie sich noch einmal erkundigen; denn die jetzige Situation wird auch vom DGB anders beurteilt. ({7})

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Von wem denn? ({0})

Die Fraktion Die Linke hat Nachfragebedarf. ({0})

Ja.

Frau Kollegin, ich danke Ihnen, dass Sie die Zwischenfrage gestatten. Ich bin ein ganz freundlicher Kollege, ({0}) und deswegen will ich ganz freundlich nachfragen; denn Sie kritisieren ja eine Forderung, die nach meiner Kenntnis der SPD-Parteitag kürzlich selbst beschlossen hat. Von daher möchte ich gerne fragen, ob Sie nicht Ihr Verhältnis zu Ihren eigenen Parteitagsbeschlüssen einmal klären sollten. ({1})

Sie können jetzt die Frage freundlich beantworten.

Vielen Dank für die Frage. – Ich muss gestehen: Ich habe schon ein bisschen damit gerechnet; denn das hätte ich an Ihrer Stelle auch gefragt. Aber wenn Sie sich den Parteitagsbeschluss einmal genau anschauen, dann sehen Sie, dass wir uns von der Schuldenbremse nur dann verabschieden wollen, wenn es auch wirklich gerechtfertigt ist. Insofern bleibe ich bei meiner Meinung, dass jetzt in der Zeit der sprudelnden Steuereinnahmen die Schuldenbremse nicht gelockert werden kann. Ich sage Ihnen im Nachgang meiner Rede auch einmal, warum ich das denke. ({0}) Ich habe es schon angekündigt: Blindes Investieren und eine noch stärkere Neuverschuldung sorgen in diesen Zeiten nicht automatisch für eine goldene Zukunft. Ich bin übrigens auch davon überzeugt: Ohne die aktuelle Zinsentwicklung, die wir jetzt haben, also ohne die derzeitige Nullzinsphase, hätten selbst Sie diesen Antrag nicht gestellt; davon bin ich überzeugt. Aber wir wissen eben nicht, ob diese Nullzinsphase in den nächstens Jahren noch so bleiben wird. Deshalb meine ich: Der Antrag kann kein Plan sein, um die Investitionskraft unseres Landes nachhaltig zu stärken. Beim Thema Nachhaltigkeit will ich auf die Verantwortung unsererseits für die zukünftigen Generationen verweisen. Ich will, ehrlich gesagt, meinen drei Töchtern nicht in 20, 30 Jahren erklären müssen, dass wir in einer Zeit, in der wir wirklich über viel, viel Geld verfügen konnten, noch viel, viel mehr Schulden gemacht haben. Das möchte ich ihnen nicht erklären müssen. Ich möchte auch nicht, dass unsere Kinder das ausbaden, was wir in dieser Zeit an unvorsichtigen Maßnahmen treffen würden, wenn wir Ihrem Antrag folgen würden. ({1}) Was kann man noch tun, um mehr Steuereinnahmen zu erhalten? Die Finanztransaktionsteuer ist von unserem Finanzminister angekündigt worden. Ich finde, man kann auch wirklich über die Erhöhung des Spitzensteuersatzes reden; da sind wir vielleicht relativ eng beieinander. Aber es reicht nicht, es ist keine gute Idee, jetzt neue Schulden zu machen, erst recht nicht in dieser Dimension. ({2}) Ich will noch ein paar Punkte zu der Frage der Umsetzung sagen. Wir müssen – das hat mein Kollege Mattfeldt vorhin schon gesagt – schauen, was möglich ist. Ich finde, man kann die derzeitige Situation so ein bisschen mit einer Kaffeemühle vergleichen. Also: Wenn Sie die Investitionsmittel als Kaffeebohnen sehen und Sie die Kaffeebohnen in die Kaffeemühle tun und guten Kaffee bekommen wollen – das wären dann die Investitionen –, dann werden Sie nicht, wenn Sie merken, die Kaffeemühle schafft es nicht mehr, noch mehr Kaffeebohnen obendrauf kippen; denn dann verstopft es erst recht. ({3}) Das ist das, was Sie vorhaben. Wir kriegen das ja gar nicht auf die Straße, was Sie da gerade verlangen. ({4}) Ich finde: Wir müssen uns über andere Dinge unterhalten. Wir müssen uns tatsächlich darüber unterhalten, ob wir eine Entlastung bei den Altschulden der Kommunen vornehmen; da bin ich wieder mit Ihnen einer Meinung. Ich finde übrigens auch – das hat Kollege Mattfeldt auch gesagt –: Wir müssen das Bauplanungsrecht und das Vergaberecht vereinfachen, und wir müssen sicherstellen, dass das Fachkräfteangebot verbessert wird. Alles in allem appelliere ich an dieser Stelle an uns alle für eine weitere Verbesserung bei der Umsetzung in Verbindung mit einer geregelten und guten Investitionssteigerung. Wir erwarten übrigens im März 2020 die Eckpunkte für 2021, und wir erwarten den mittleren Finanzplan von der Bundesregierung für die Jahre 2021 bis 2025. Ich bin mir sehr, sehr sicher, dass oberste Zielsetzung sein wird, dass wir Investitionen in allen Bereichen tätigen werden, dass wir Investitionssteigerungen haben werden. Ich bin mir übrigens sicher, dass der BDI und der DGB das auch gut finden werden. Und wissen Sie was: Wenn uns die Investitionen nicht reichen, dann sind wir als Bundestag stark genug – das haben wir in der Vergangenheit oft genug bewiesen –, den Finanzrahmenplan der Bundesregierung an der einen oder anderen Stelle kräftig zu ändern. Lassen Sie uns gemeinsam an einer zukunftsorientierten, aber auch an einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik arbeiten. ({5})

Vielen Dank. – Zu einer sehr kurzen Kurzintervention erhält das Wort der Kollege Alexander Ulrich. Ich mache darauf aufmerksam, dass man darauf antworten kann, aber nicht antworten muss.

Herr Präsident, vielen Dank, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Wir haben schon festgestellt, dass Frau Steffen sehr nett ist, deswegen wird sie auch eine Antwort geben. Man muss sagen: Ihr Redebeitrag war inhaltlich besser als der Beitrag des CDU-Abgeordneten vorher; denn er hat gar nicht verstanden, von wem die Forderung eigentlich kommt. Warum habe ich mich gemeldet, Frau Steffen? Es wird immer wieder argumentiert: Wenn wir heute Schulden machen, dann würden wir die zukünftigen Generationen damit belasten. ({0}) Würden Sie mir recht geben, dass auch kaputte Straßen und Schulen, Universitäten und Krankenhäuser in schlechtem Zustand, schlechtes Internet und schlechte Bahnverbindungen die zukünftigen Generationen belasten? Es wird für die zukünftigen Generationen sehr viel teurer werden, wenn wir in einer Niedrigzinsphase, wie wir sie derzeit haben, nicht investieren. Es geht nicht darum, dass wir über Bedarf investieren wollen.

Sehr kurz wäre jetzt vorbei.

Wir haben uns auf das konzentriert, was der BDI und der DGB sagen. Würden Sie wirklich sagen, dass das Organisationen sind, die mit dem Staatshaushalt unverantwortlich umgehen? ({0})

Frau Kollegin, wollen Sie darauf antworten?

Ich möchte ganz kurz auf die Kurzintervention antworten. Sie haben natürlich recht. Aber wir sind doch einer Meinung, dass wir gerade vom Bund aus eine Menge tun. Beispielsweise unterstützen wir die Länder in ihren Aufgaben und stellen Mittel für Schulen und Infrastruktur zur Verfügung. In den vergangenen Jahren ist schon jede Menge Geld geflossen, auch in mein Heimatland Mecklenburg-Vorpommern. Ich kann nur wiederholen, dass wir kräftig an Lösungen arbeiten. Wir müssen nicht immer wieder über die gleichen Probleme diskutieren: über supermarode Schulen oder kaputte Straßen. Wir wissen, dass es Internetlöcher, die sogenannten Breitbanddefizite gibt. Wir haben einen Plan und arbeiten daran, dass wir die Probleme in den nächsten fünf bis zehn Jahren wuppen können. Das schaffen wir – im Moment sieht es jedenfalls so aus; wir alle wissen nicht, was kommt – mit den Mitteln, die wir im Haushalt 2020 zur Verfügung haben, möglicherweise auch durch zusätzliche Steuereinnahmen, die ich vom Grundsatz her bereits vorgeschlagen habe.

Vielen Dank. – Wir fahren fort in der Aussprache mit weiteren netten Rednerinnen und Rednern. Die nächste nette Rednerin: die Kollegin Ulla Ihnen von der FDP. ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt sicherlich unzweifelhaft Nachholbedarf bei den Investitionen in Deutschland. Dem stimmen wir Freie Demokraten ausdrücklich zu. ({0}) Aber der Antrag der Linken geht einfach fehl: 45 Milliarden Euro pro Jahr für Investitionen durch Neuverschuldung. Außerdem werden auch noch alle Staatsebenen in unserem föderalen Staat in dem Antrag miteinander vermischt. Das werden wir nicht mittragen können. ({1}) Es ist auch unlogisch, lieber Kollege Ulrich, zu behaupten, dass Schulden beim Bund in dieser Größenordnung nicht schlimm sind, während die Schulden bei den Kommunen mit den Mitteln des Bundes getilgt werden sollen. Das versteht kein Mensch. ({2}) Es ist richtig: Wir müssen vieles sanieren. Bei der digitalen Infrastruktur liegen wir europaweit viel zu weit hinten. Das beklagen wir alle hier schon lange. Aber dieser Zustand hat vor allem etwas mit falscher Prioritätensetzung zu tun. In über sechs Jahren gemeinsamer Regierung haben Union und SPD Jahr für Jahr mit Einnahmerekorden arbeiten und aus dem Vollen schöpfen können. Das Geld für Investitionen ist in den letzten Jahren durchaus vorhanden gewesen. Von den 240 Milliarden Euro, die der Bund von 2013 bis Ende 2019 zusätzlich – zusätzlich! – an Steuern eingenommen hat, ist nur ein Bruchteil, nämlich 2,1 Milliarden Euro, also nicht einmal 1 Prozent, in Investitionen geflossen. Da fragt man sich: Wie kann das sein? ({3}) Die Debatten über die schwarze Null und über die Schuldenbremse durch die Antragsteller, aber auch durch Teile der Regierung sind doch nichts weiter als ein Deckmantel für politisches Versagen. Man hat Investitionen einfach keine klare Priorität gegeben, und das muss geändert werden. Es ist doch merkwürdig, dass der Staat mehr Schulden aufnehmen soll, obwohl er im letzten Jahr, wie Bundesminister Scholz verkündet hat, 13,5 Milliarden Euro Überschuss gemacht hat. ({4}) Gleichzeitig ist die Steuerlast für unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den letzten Jahren auf einen Höchststand gestiegen. Wenn es jetzt aus der SPD heißt, liebe Kollegin, Steuersenkungen seien gefährlich und man müsse auch noch über neue Steuern nachdenken, finde ich, das setzt dem Ganzen die Krone auf. Steuerliche Entlastungen sind nicht gefährlich, sondern längst überfällig, und sie wären klug. ({5}) Die Menschen in Deutschland müssen sich langsam fragen, ob wir hier noch über die richtigen Themen debattieren. Wir Freie Demokraten werden uns jedenfalls einer Aufweichung der Schuldenbremse widersetzen; denn die Schuldenbremse wurde aus gutem Grund im Grundgesetz eingeführt: um der Staatsverschuldung zugunsten kommender Generationen Einhalt zu gebieten. ({6}) Wir Freie Demokraten wollen eine kluge und nachhaltige Politik. Geld für Investitionen ist vorhanden, die Schuldenbremse steht nicht im Weg. Wir haben kein Geldproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Man sagt so schön: „Von nichts kommt nichts“, aber hier gilt: Viel hilft nicht viel. ({7}) Voltaire hat gesagt: –

Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist um.

– wenn ich das anmerken darf –: Alle Menschen sind klug, die einen vorher und die anderen nachher. Schönes Wochenende! ({0})

Der Kollege Sven-Christian Kindler ist der nächste Redner für Bündnis 90/Die Grünen. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde es gut, dass wir auf Antrag der Linksfraktion über den Vorschlag von BDI und DGB diskutieren. Sie haben ihn eins zu eins in einen Antrag gegossen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie und der Deutsche Gewerkschaftsbund, Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam, sind sich einig, schreiten Seit’ an Seit’ und sagen: In den nächsten zehn Jahren müssen 450 Milliarden Euro investiert werden. – Da finde ich es schon etwas befremdlich, wenn der Kollege Andreas Mattfeldt von der Union über den Antrag sagt, ihm liege kein ökonomischer Sachverstand zugrunde. Die SPD klammert krampfhaft an der schwarzen Null und ignoriert ihren eigenen Parteitagsbeschluss. Ich finde das, ehrlich gesagt, ignorant gegenüber dem DGB und dem BDI. ({0}) Anscheinend haben SPD und Union keine Ahnung mehr, was in der Wirtschaft los ist und wie die ökonomische und die wissenschaftliche Debatte in unserem Land geführt wird. Es gibt viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Arbeitgeber und Arbeitnehmer und viele internationale Beobachter wie der IWF, die seit Langem fordern, dass man endlich die Niedrigzinsphase nutzen muss, um mehr zu investieren. Weil es die Klimakrise gibt, weil wir vor einer großen Umwälzung im Bereich der digitalen Infrastruktur stehen, weil wir gerade eine Konjunkturflaute haben und der Investitionsstau sehr groß ist, macht es keinen Sinn, krampfhaft am Dogma der schwarzen Null zu klammern. ({1}) Das ist ökonomisch falsch, und das ist ökologisch falsch. Das hat, Frau Steffen, übrigens auch nichts mit Generationengerechtigkeit zu tun. Die junge Generation hat nichts davon, wenn sich SPD und Union für die schwarze Null abfeiern, gleichzeitig aber die Infrastruktur kaputt ist und die Erde verbrennt. Das ist doch nicht generationengerecht. ({2}) Wir Grüne haben im Sommer einen Vorschlag gemacht, wie man mit einem Bundesinvestitionsfonds in den nächsten zehn Jahren 350 Milliarden Euro auch über Kredite finanzieren kann. Der DGB und der BDI haben im November einen ähnlichen Vorschlag vorgelegt. Wir sind sehr nah beieinander. Es geht jetzt darum, dass wir in Klimaschutz, in Digitalisierung und in eine Verkehrswende investieren. Wir sagen ganz klar: Bis 2030 muss das Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen sein. Darum muss es jetzt gehen. ({3}) Wenn man jetzt eine langfristige Perspektive einnimmt, dann kann man auch das Problem von Planungsengpässen lösen. Wir haben das Problem, dass die Mittel für Investitionen zum Teil nicht abfließen, aber das Problem ist hausgemacht. Das sagen übrigens nicht nur wir, das sagt auch der Deutsche Städtetag. Ich zitiere Helmut Dedy – das ist übrigens kein Grüner – aus einem Interview mit dem Deutschlandfunk von dieser Woche. Er sagt: Es kommt ein Förderprogramm, das läuft dann für zwei, drei, vier Jahre. Auf dieser Grundlage kann ich aber eigentlich nicht perspektivisch planen. Wir würden vonseiten der Städte sagen: Wir brauchen Planungssicherheit, wir brauchen eine kontinuierliche, eine stetige Finanzierung. Eines ist klar: Der Deutsche Städtetag hat erstens recht, und zweitens gibt es von dieser Bundesregierung diese hohen Finanzzusagen nicht. Es gibt keine Verlässlichkeit, dass Kommunen endlich auch die Planerinnen und Planer einstellen können. Sie haben in den letzten Jahren eine Zickzack-Investitionspolitik gemacht, eine Investitionspolitik nach Kassenlage. Im Finanzplan sinken die Investitionen schon wieder. So kann es nicht gehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. ({4})

Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Sebastian Brehm, CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Liebe Zuschauer auf den Tribünen! Ich stelle nicht in Abrede, dass wir hohe Investitionen brauchen. Niemand setzt sich in den Haushaltsberatungen übrigens so wie die CDU/CSU-Fraktion für mehr Investitionen ein. Übrigens hat die CSU mit Verkehr und mit Bau die investitionsstärksten Ministerien. ({0}) Was ich aber in Abrede stelle, ist die Herangehensweise, wir müssten hierfür, wie in Ihrem Antrag vorgesehen, neue Schulden machen. Sie müssen doch einmal die echten Tatsachen berücksichtigen. Wir haben den Bundeshaushalt beschlossen, 360 Milliarden Euro. Darin sind Investitionen von über 40 Milliarden Euro enthalten. Das ist Rekordniveau. Darüber hinaus liegen in mehreren Sondervermögen des Bundes abrufbereit hohe Milliardenbeträge: für die Schulsanierung, für die Digitalisierung, für den Klimaschutz, für den Kitaausbau, für die Ganztagsbetreuung. Das Geld ist da, liebe Kolleginnen und Kollegen; aber es muss abgerufen werden, es muss verbaut werden. Das ist unser vordringlichster Auftrag, unsere vordringlichste Aufgabe. ({1}) Alles von Ihrer Seite von den Linken schlechtzureden, ist eigentlich die einzige politische Chance, wie Sie daraus politischen Gewinn schlagen können. Das gilt übrigens auch auf der rechten Seite. Das wird Ihnen aber nicht gelingen. Immer nur die hohen Summen ins Schaufenster zu stellen, die gar nicht genutzt werden können, ist reine Symbolpolitik. Deswegen ist für mich der Sinn dessen überhaupt nicht ersichtlich. Wir haben Rekordsteuereinnahmen, wir haben 13,5 Milliarden Euro Haushaltsüberschuss, und Sie wollen neue Schulden machen. Das, was Sie da vorhaben, ist einfach fahrlässig. ({2}) Trotzdem möchte ich generell etwas zu den Schulden sagen. Es ist ja immer toll, wenn man mal Schulden macht: Man erschließt sich noch mehr Haushaltsspielräume, ohne irgendwem wehzutun oder Steuern erhöhen zu müssen. Aber aus den neuen Schulden werden auch irgendwann Altschulden. Diese Schulden sind dann irgendwann nicht mehr so toll; sie sind dann eine reine Last. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass gerade Sie von den Linken in der letzten Sitzungswoche mit Ihrem Antrag darauf gedrängt haben, dass man Altschulden der Kommunen erlässt. Was wollen Sie denn eigentlich? Sind die Schulden jetzt gut, die man neu machen soll, oder sind sie schlecht? Irgendwann müssen Sie sich entscheiden. Sie haben in Ihrem Antrag übrigens davon gesprochen, der Schuldensumpf der Kommunen müsse ausgetrocknet werden. Jetzt wollen Sie diesen Sumpf als Schuldensumpf des Bundes gestalten. Das lehnen wir kategorisch ab, liebe Kolleginnen und Kollegen. So kann es nicht funktionieren. ({3}) Noch ein zweiter Aspekt, den wir meines Erachtens betrachten müssen: Als 2010 die Schulden- und Euro-Krise ausbrach, haben wir den Rettungsschirmen nur zugestimmt, weil wir im Gegenzug die Schuldenbremse eingezogen haben. Wenn wir vor diesem Hintergrund die Schuldenbremse jetzt wieder auflösen, so ist das verantwortungslos. Deutschland ist immer noch der Stabilitätsanker in Europa. Wenn Sie an diesem Stabilitätsanker sägen, dann sägen wir an der Stabilität ganz Europas. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab, und deswegen wollen wir auch keine neuen Schulden machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Investitionsquote ist immer ein Zeichen von Zukunftsfähigkeit und Leistungsfähigkeit. Wenn wir in Deutschland die höchste Investitionsquote seit Bestehen der Bundesrepublik haben, dann zeigt das auch, dass diese Bundesrepublik leistungsfähig ist und dass diese Regierung zukunftsfähig ist. Deswegen brauchen wir eine starke Investitionsquote; das ist klar. Sie muss auch in den Folgejahren konstant bleiben und vielleicht noch ein Stück weit steigen. Aber zunächst müssen wir die Mittel auszahlen. Deswegen unterstütze ich nachdrücklich alle Bemühungen und alle Initiativen, die darauf abzielen, bereitstehende Investitionsmittel schneller und besser abfließen zu lassen: durch vereinfachte Planungs- und Genehmigungsverfahren, durch ein vereinfachtes Vergaberecht, vielleicht auch durch geringere Standards und durch höhere Hürden für Klagen und Blockaden und außerdem durch mehr Personal in den Verwaltungen. Darum geht es jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Schuldenfinanzierung von Investitionen lehnen wir ab. Das ist reine Schaufensterpolitik, das belastet die nächste Generation in unserem Land unnötig. Das ist Ihnen von den Linken anscheinend egal. Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen; das ist Ihre Devise. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. Neue Steuern und Erhöhung von Steuern wollen wir nicht, ganz im Gegenteil. Wenn Sie übrigens den BDI erwähnen und sagen, wir müssten hier zustimmen, dann schauen Sie doch einmal auf das Steuerkonzept des BDI: Wir brauchen dringend eine Modernisierung der Unternehmensbesteuerung in Deutschland. – Da stimmen Sie dem BDI überhaupt nicht zu. ({4}) Wir brauchen dringend eine Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen. Das wollen wir voranbringen. In Zeiten, in denen wir 13,5 Milliarden Euro Haushaltsüberschuss haben, in Zeiten, in denen wir die höchsten Steuereinnahmen in Deutschland haben, ist es Zeit, zu entlasten, ist es Zeit, die Modernisierung der Unternehmensbesteuerung voranzubringen, und ist es auch Zeit, die Steuern für die kleinen und mittleren Einkommen zu senken. Dafür wollen wir uns gerade in diesem Jahr einsetzen. Herzlichen Dank. ({5})

Vielen Dank, Herr Kollege Brehm. – Ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Lieber Wirtschaftsminister Altmaier, zunächst an Sie: Ich freue mich wirklich sehr, dass Sie trotz Ihres Handicaps zu dieser Debatte hierhergekommen sind. Offensichtlich interessiert Sie das, was Sie bei der Autoindustrie anrichten: Autoland ist abgebrannt. Es wird nicht nur gezündelt; inzwischen brennt die ganze Hütte, Herr Minister. ({0}) Meine Damen und Herren, wenn ich mal nicht weiterweiß, gründ’ ich einen Arbeitskreis. Diesem von der Bundesregierung allzu oft beschworenen Konzept folgte 2018 das Bundesverkehrsministerium mit der Gründung der Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität. Nach fast eineinhalb Jahren Tätigkeit gibt es jetzt immerhin einen Zwischenbericht. Durch die verordnete Elektromobilität sind in Deutschlands Automobilindustrie bis 2030 mehr als 400 000 Arbeitsplätze bedroht. Was für eine Überraschung! – Ideen oder Konzepte? Keine. Auch das ist keine Überraschung. Vermutlich ist diese Zahl angesichts einer Automobilbranche mit den rund 2 Millionen von ihr abhängigen Arbeitsplätzen noch viel zu niedrig angesetzt. Und es wird noch viel schlimmer kommen, meine Damen und Herren; denn Elektroautos werden in Deutschland langfristig nicht gebaut werden. Schon heute macht sich der Kreuzzug der Bundesregierung gegen die Autobranche bemerkbar, ({1}) allerdings nicht bei den großen Konzernen – sie werden wirklich weich abgefedert –, dafür umso mehr beim deutschen Mittelstand, zu dem nahezu alle Automobilzulieferer gehören. Allein 2019 haben mittelständische Zulieferer wie Eisenmann, Avier Guss, Weber Automotive oder JD Norman Germany Insolvenz angemeldet. Tausende von Arbeitsplätzen fallen hier weg. Aber auch die großen wie Bosch, Schaeffler, Michelin, Brose oder Conti bauen massenhaft Stellen ab oder beantragen Kurzarbeit, alles Mittelständler. Der Kahlschlag im deutschen Mittelstand ist im vollen Gange. Alle Beteuerungen oder Strategieblätter der Bundesregierung werden so ad absurdum geführt. Schon im abgelaufenen Jahr hat Ihr Kampf gegen das Auto ein halbes Prozent Wirtschaftswachstum gekostet, und dabei legen Sie jetzt erst richtig los. Und warum das alles? Weil Sie sich in den Kopf gesetzt haben, dass die Abschaffung des Verbrennungsmotors zugunsten der Elektromobilität das Allheilmittel gegen die globale Erwärmung ist. Ich sage Ihnen, meine Herren und Damen Kollegen: Das ist sie nicht. ({2}) Wenn Sie mit Deutschlands Industrie fertig sind, dann wird die einzige CO2-Einsparung darin liegen, dass hier nur noch wenige Menschen ausatmen. Es wird nämlich keine mehr geben, weil sie hier keine Lebensgrundlagen mehr finden. Dem Klima ist das im Übrigen völlig egal. Wenn Sie tatsächlich CO2 einsparen wollen, dann gibt es weitaus bessere Methoden. Allein durch Ihre schwachsinnige, monströs teure Energiewende wurden wegen der schon jetzt abgeschalteten Kernkraftwerke zwischen 2011 und 2017 unnötig zusätzliche 36,3 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr emittiert. Zu diesem Schluss kommt jedenfalls eine Studie von Wissenschaftlern der Universitäten Pittsburgh, Berkeley und Santa Barbara. Die Kosten Ihres Kreuzzuges werden ins Unermessliche steigen: Steuerausfälle durch die ersatzlos wegfallenden Arbeitsplätze, staatliche Transferleistungen für Hunderttausende, wenn nicht gar Millionen von Arbeitslosigkeit Betroffene. Schon heute wandern Hunderttausende deutsche Leistungsträger in andere Staaten aus, auch in Länder, in denen Autos gebaut werden. Sie schaffen soziales Elend in den Ländern, in denen Kobalt und Lithium unter unmenschlichen Bedingungen abgebaut werden, und Sie schaffen soziales Elend hier, indem Sie ohne Not Hunderttausenden Menschen und ihren Familien für eine religiös daherkommende ideologische Idiotie ({3}) die Existenzgrundlage entziehen, meine Damen und Herren. ({4}) Ich sage Ihnen, was Sie machen können, um nicht nur die deutsche Automobilbranche, sondern die ganze Industrie zu retten und nebenbei CO2 einzusparen: Hören Sie auf, einen Krieg gegen den Verbrennungsmotor zu führen! Machen Sie Platz für eine neue und dringend notwendige Säkularisierung, die Klimareligion und Staat voneinander trennt. ({5}) Schaffen Sie die Rahmenbedingungen dafür, dass die deutsche Schlüsselindustrie – die Automobilindustrie – wieder weltweit Spitze sein kann. Machen Sie eine Politik, die die Erforschung und Entwicklung effizienter und sparsamer Antriebssysteme ermöglicht, und zwar technologieoffen. Dann können auch zukünftige Generationen von Deutschen hoffen, hier in Frieden, Freiheit und Wohlstand leben zu können.

Die Zeit ist abgelaufen, Herr Kollege. ({0})

Das sind Lebensgrundlagen, die Sie durch Ihre Politik gefährden. Vielen Dank. ({0})

Der nächste Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Dr. Matthias Heider. ({0})

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! So eine Aktuelle Stunde hat normalerweise den Anspruch, dass man auch mal etwas Neues erfährt und dass man über Entwicklungen spricht, die nicht schon in der letzten Aktuellen Stunde, die Sie beantragt haben, hier zum Vortrag gekommen sind. Sie aber, Herr Kollege Komning, haben vorwiegend in den Rückspiegel geguckt, um mal beim Fahrzeugthema zu bleiben. ({0}) Wenn die AfD nur Diesel und nur Benziner apostrophiert: Meine Damen und Herren, das war gestern. Die Zukunft sieht anders aus. Zukunft ist das, was der Markt nachfragt, ({1}) und das sind in der heutigen Zeit umweltschonende und verbrauchsgünstige Antriebstechnologien und Fahrzeuge mit einem hohen digitalen Technologiestandard. Das Auto von morgen muss mehr bieten, als Sie sich das vorstellen, nämlich Fahrgestell, vier Räder, Motor und ein paar Sitze. Das Fahrzeug von morgen ist ein Fortbewegungsmittel und es ist eine Plattform für vielfältige digitale Anwendungen und Serviceleistungen, die das Fahren effizienter, sicherer und vor allen Dingen zukunftsorientierter machen. ({2}) Diese Herausforderungen müssen wir annehmen. Neben Hardware und Software wird es eine Vielzahl von Anwendungen geben, die für uns von großem Interesse sind. Automobilkonzerne sind mittlerweile auf dem Weg, Techkonzerne zu werden. Sie konkurrieren, sie kooperieren, verschmelzen Produkt und Dienstleistung miteinander. ({3}) VW wird bei den Analysten noch als klassischer Automobilhersteller geführt. Tesla, meine Damen und Herren, das ist ein Technologiekonzern neuer Prägung; den können Sie wahrscheinlich demnächst hier in Brandenburg, vor der Haustür, besichtigen. ({4}) Was machen Sie mit der Aktuellen Stunde? Sie schüren erst mal die Angst vor Veränderungen in diesem Land. Angst, meine Damen und Herren, ist aber ein ausgesprochen schlechter Ratgeber. ({5}) Sehen Sie sich mal die Absatzzahlen der Automobilindustrie des letzten Jahres, 2019, an. Da gab es erhebliche Zuwächse. Alle großen Hersteller – BMW, Mercedes-Benz, VW, Audi – haben Spitzenergebnisse im Absatz von Fahrzeugen erzielt. Dazu gehörten auch schon Fahrzeuge, die mit Hybridantrieb oder mit Elektroantrieb unterwegs waren. Die Zahlen sind noch Anlass für Optimismus. ({6}) Aber Sie werden das bei rückwärtsgerichtetem Blick nicht so gesehen haben; denn dann entgeht Ihnen die Herausforderung Klimawandel, und es entgehen Ihnen auch die Chancen der Digitalisierung. Wenn wir uns dem aber stellen, dann sehen wir, dass es Risiken gibt, und diesen Bremsspuren – das ist ein richtiger Punkt, den Sie aufgeworfen haben – müssen wir entgegenwirken. Natürlich wird das Auswirkungen auf unseren Arbeitsmarkt haben. Natürlich werden sich die Produkte, die Produktionsverfahren und die Maßnahmen, die mittelständische Unternehmen und große Hersteller ergreifen müssen, ändern. Wir müssen diesen Wandel begleiten, meine Damen und Herren. Ich sage Ihnen eines: Sehen Sie sich die Produkte an, die jetzt schon in großer Technologiezahl auf dem Markt sind, die mit Masse aus den USA und aus China kommen. Die werden uns keine E-Mail aus Peking und aus Washington schreiben und uns freundlich einladen, doch ein bisschen mehr zu tun. Die sind mit ihren Produkten auf den Markt gekommen, und wir müssen diesen Wettbewerb aufnehmen. Nur wer wettbewerbsfähig ist, hat mit seinen Arbeitsplätzen am nationalen Standort eine Chance, meine Damen und Herren. Das müssen wir nach vorne bringen, das ist das Gebot der Stunde. ({7}) Wir haben, um das mal klar zu sagen, in diesem Transformationsprozess etwas zu leisten. Dazu gehören Milliardeninvestitionen in neue Antriebstechnologien. Wir haben einen harten internationalen Preiswettbewerb. Und wir haben einen schwelenden globalen Handelskonflikt, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen. Wir sehen, dass Automobilhersteller derzeit ihren Gürtel enger schnallen, ({8}) dass die Transformation bei Audi, bei VW, bei Daimler Arbeitsplätze kosten wird. Aber wir müssen diesen Wandel in der Arbeitswelt begleiten. Wir müssen das mit Förderung unterstützen. Wir machen das zum Beispiel mit steuerlicher Forschungsförderung seit Beginn dieses Jahres, zum Beispiel mit Förderung von Projekten beispielsweise zur Batteriezellenentwicklung und zur Wasserstofftechnologie und auch mit neuen Säulen an unseren Straßen. ({9}) Meine Damen und Herren, wir nehmen die Zukunft an, Sie gucken in den Rückspiegel. Das ist der Unterschied in der Politik. ({10})

Der nächste Redner ist der Kollege Reinhard Houben, FDP-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Altmaier, schön, dass Sie da sind! – Aber, Herr Dr. Heider, wir haben doch neue Informationen; es gibt doch aktuelle Meldungen. Heute ist bestätigt worden, dass Donald Trump Druck auf Europa ausgeübt hat, indem er gesagt hat: Wenn ihr gegenüber dem Iran jetzt nicht etwas mehr auf die Sanktionen zugeht, dann gibt es 25-Prozent-Zölle auf Fahrzeuge. Die „Bild“-Zeitung meldet im Moment, die chinesische Regierung würde Druck auf Deutschland ausüben, Huawei die Möglichkeit zu geben, hier zu investieren; sonst würde man mal darüber nachdenken, wie man die Autoimporte nach China bewertet. Ich habe eben den Rednerzettel gesehen, Herr Minister: Die CDU/CSU-Fraktion hat noch drei Redeslots à fünf Minuten. Sie haben also durchaus die Chance, zu diesen Dingen jetzt aktuell Stellung zu nehmen. Dann wäre es wirklich eine Aktuelle Stunde. Denn das, was ich von der AfD gehört habe, lieber Herr Komning, war ja nun wirklich nicht besonders aktuell. ({0}) – Das kommt noch erschwerend hinzu, Herr Kollege. Richtig ist aber auch, dass unsere Automobilindustrie in einer Krise ist. ({1}) – Nun regen Sie sich doch nicht auf! – Im Jahr 2019 ist der Umsatz von Autoherstellern und Zulieferbetrieben um mehr als 11 Prozent zurückgegangen. ({2}) Wie konnte es dazu kommen? ({3}) Sicherlich, weil die Unternehmen auch Fehler gemacht haben. ({4}) Der Dieselskandal, meine Damen und Herren, hat natürlich das Vertrauen in die deutsche Industrie insgesamt erschüttert. Wir sind da alle auf den Arm genommen worden, gerade vom am stärksten politisch beeinflussten Unternehmen in Deutschland, vom VW-Konzern. Und wie geht man dann damit um? Man stellt die Weichen falsch: Subventionen werden versprochen, es gibt planwirtschaftliche Elemente. Und dann wird die Planwirtschaft auch noch schlecht gemacht. Es wird großzügig angekündigt, dass zum Anfang dieses Jahres die Förderung der Elektromobilität gesteigert wird, die Beträge erhöht werden. Bis heute liegt der Europäischen Kommission aber nicht mal die aktualisierte Richtlinie zur Notifizierung vor. Das heißt praktisch: Im Moment müssen Hersteller, Händler und Kunden darauf warten, dass das, was die Politik – auch Sie, Herr Altmaier – versprochen hat, nun endlich Wirklichkeit wird, einfach weil man handwerklich nicht in der Lage ist, die entsprechenden Papiere nach Brüssel zu bringen. ({5}) Dass Sie auch in Ihrer Kommunikation mit der Industrie ein schiefes Bild haben, zeigt sich in der Antwort auf eine Kleine Anfrage, die ich gestellt habe: Sie haben in den letzten Jahren 22 Gespräche mit großen und kleineren Automobilunternehmen geführt, davon neun Gespräche allein mit dem VW-Konzern und genau ein Gespräch mit einem kleinen, innovativen Start-up, der Firma e.GO. Dann ist es natürlich schwierig, wenn Sie Prämien versprechen, die zwar die großen Konzerne mit ihrem bisherigen Programm von Diesel- und Benzinautos quersubventionieren können, die kleinen Start-ups jedoch nicht. Damit drücken Sie natürlich Firmen wie e.GO oder Sono Motors sofort wieder aus dem Markt. ({6}) Meine Damen und Herren, wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir in der Zukunft in bestimmten Bereichen sicherlich batteriebetriebene Elektromobilität haben werden. Es ist auch richtig, sie in bestimmten Bereichen einzusetzen, gerade in Ballungszentren. Aber nun zu meinen, wir würden alle technischen Probleme nur mit elektrobetriebenen Fahrzeugen lösen können, ist ein Fehler. Wir sind fest davon überzeugt, dass auch der Verbrennungsmotor weiterhin gebraucht wird und dass er auch eine Zukunft hat. ({7}) Wir sollten darauf setzen, die entsprechenden Betriebsmittel so herzustellen, dass auch Autos mit Verbrennungsmotor klimaneutral fahren können. Wenn wir die entsprechenden Rahmenbedingungen setzen, meine Damen und Herren, dann kann auch wieder die Stärke der deutschen Industrie, speziell auch der deutschen Automobilindustrie, greifen, nämlich ein komplettes Programm an Fahrzeugen anzubieten, mit den unterschiedlichsten Antriebsarten und Modellen. Dann können deutsche Ingenieure wieder das umsetzen, was sie am besten können, nämlich gute Lösungen für den Kunden weltweit anzubieten.

Die Zeit ist abgelaufen.

Vielen Dank. ({0})

Der Kollege Falko Mohrs hat das Wort für die SPD-Fraktion. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Komning, Sie haben gleich am Anfang Ihres Redebeitrags zum Besten gegeben, worum es Ihnen eigentlich geht: Es geht Ihnen um Angst, es geht Ihnen um Skandalisierung, ({0}) es geht darum, Sorgen zu streuen, indem Sie schreiben: Autoland abgebrannt. – Das war ja der Titel, unter dem Sie diese Aktuelle Stunde eigentlich beantragt haben. ({1}) Das zeigt ja, auf welchem geistigen Niveau Sie sich hier bewegen. ({2}) Was Sie als AfD tun, ist, Nationalismus nach vorne zu stellen. ({3}) Ich bin sicher: Das ist das Letzte, was eine globale Industrie braucht. Was Sie tun, ist, alle Förderungen im Bereich Ladeinfrastruktur streichen zu wollen. Das ist mit Sicherheit das Letzte, was der Autoindustrie in Deutschland hilft. Das, was Sie tun, ist, zu glauben: Wenn alles so bleibt, wie es ist – man möchte eigentlich sagen: wenn alles so ist, wie es mal war –, dann wird schon alles gut. – Das ist Ihre Logik. Ich muss Ihnen leider sagen: Nein, wenn alles so bleibt, wie es ist oder war, dann wird es noch viel schlimmer, Herr Komning. ({4}) Denn das Thema ist viel zu wichtig, ({5}) um es mit Ihrer rückwärtsgewandten Logik anzupacken. Es ist doch völlig klar: Natürlich hat die Automobilindustrie einen radikalen Wandel vor sich und steckt schon mittendrin. Natürlich ist durch die Digitalisierung der Autoindustrie eine völlige Veränderung von Produkt, Produktion und Prozess zu bewältigen. Und natürlich gibt es doch auch angesichts der Klimaveränderungen und der Umweltdebatte die Notwendigkeit, dass Industrie in Deutschland moderner und umweltfreundlicher wird. Und natürlich ist es ein radikaler Wandel, vor dem die Automobilindustrie steht. Aber, meine Damen und Herren, den Kopf in den Sand der Ignoranz zu stecken, wie Sie es von der AfD tun, das ist doch mit Sicherheit keine Strategie, um die Industrie in Deutschland in die Zukunft zu führen. Das ist wirklich einfach nur einfältig, meine Damen und Herren. ({6}) – Sie sprechen von „technologieoffenen Innovationen“. ({7}) Alles, was Sie tun, ist, am Verbrennungsmotor festzuhalten. ({8}) Alles, was Sie tun, ist, sämtliche Fördergelder streichen zu wollen, ({9}) die zukunftsgerichtet für die Automobilindustrie notwendig sind. Alles, was Sie tun, ist gegen die Autoindustrie in Deutschland und gegen die Beschäftigten in diesem Land gerichtet. Das, meine Damen und Herren, ist die Realität der AfD. ({10}) Wenn man sich die Studie anguckt, die die Nationale Plattform „Zukunft der Mobilität“ ({11}) Anfang der Woche veröffentlicht hat, dann sieht man, was passiert, wenn die E-Mobilität schneller eingeführt wird und Deutschland es nicht schafft, eine aktive Industriepolitik zu machen, um zusätzliche Wertschöpfung im Bereich der Batterieforschung und der Batterieproduktion in unser Land zu holen. ({12}) Das, meine Damen und Herren, ist aber genau das, was wir gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsminister in der Koalition nach vorne stellen. Herr Komning, Sie behaupten, es gebe gar keine Elektrofahrzeuge, die in Deutschland gebaut werden. Gehen Sie doch mal nach Zwickau! Gucken Sie sich das mal an! ({13}) Da ist doch für Milliarden das Werk umgerüstet worden, um Elektromobile produzieren zu können. Gehen Sie doch nach Salzgitter, wo die Forschung von Volkswagen angesiedelt wird und in Zukunft Batterien gebaut werden, oder gehen Sie nach Braunschweig! Machen Sie doch mal die Augen auf, Herr Komning! Nehmen Sie doch mal die Realität zur Kenntnis! Stecken Sie nicht – ich habe es gesagt – einfach nur den Kopf in den Sand. Das ist mit Sicherheit keine Vorwärtsstrategie, meine Damen und Herren. ({14}) Das, was wir in den nächsten Jahren machen, ist der Ausbau der Ladeinfrastruktur, damit die E-Mobilität eben wirklich zukunftsfähig ist. Das, was wir machen, ist, Gesetze zu ändern, damit der Ausbau der Infrastruktur – das war gerade Anfang der Woche in Bezug auf den Mietwohnungsbau zu lesen – voranschreiten kann. Was wir machen, ist die Ansiedlung von Batterieforschung und ‑produktion in Deutschland. Das, was wir machen, ist, die Qualifizierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern voranzutreiben, damit Sicherheit im Wandel entstehen kann. Das, was wir machen, ist, mit arbeitsmarktpolitischen Instrumenten dafür zu sorgen, dass Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt entsteht. Herr Houben, vielleicht auch das noch mal ganz kurz: Dass das Land Niedersachsen 20 Prozent an Volkswagen hält, ({15}) ist eine der Beschäftigungsgarantien dieses Unternehmens ({16}) und überhaupt nicht schädlich, meine Damen und Herren. ({17}) Das, was Sie wollen, ist die Privatisierung von Volkswagen ({18}) in vollem Umfang. Das ist schädlich, meine Damen und Herren. ({19}) Wir wollen, dass unsere Industrie Zukunft hat und Innovationen voranbringt. Wir wollen die Sicherheit von Arbeitsplätzen erhalten. Sie von der AfD stehen für Angst und Vergangenheit.

Herr Kollege, die Zeit ist abgelaufen.

Wir stehen für Innovationen und Sicherheit. ({0}) Das musste gesagt werden, Herr Präsident. Ich danke für die Aufmerksamkeit. ({1})

Der Kollege Alexander Ulrich hat das Wort für Die Linke. ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige von der AfD beantragte Debatte ist mal wieder etwas skurril. Der ursprünglich angedachte Titel der Aktuellen Stunde wurde schon erwähnt. Auch ich habe mich gewundert: Sind wir jetzt schon im Karneval oder im Fasching? „Autoland abgebrannt“ – vielleicht wären Sie heute noch als Jim Knopf reingekommen. Na ja, so weit ging es nicht; Sie mussten den Titel dann doch ändern. Aber eins kann man deutlich sagen: Die größte Gefahr für die Automobilindustrie in Deutschland und die Beschäftigung geht eigentlich von der AfD aus. ({0}) Wer den Klimawandel und sämtliche Veränderungsprozesse leugnet – Sie haben das heute noch mal gezeigt –, ist eine Gefahr für Deutschland. Andererseits sind Sie keine Gefahr: Zum Glück sind Sie in keiner Landesregierung und nicht in der Bundesregierung vertreten. ({1}) Das wird auch noch lange so bleiben. ({2}) Wenn es nach der AfD ginge, würde man wahrscheinlich heute noch für Brieftauben oder für den Heizer auf der E-Lok kämpfen. ({3}) So kommt es mir auch in der Debatte um die Zukunft des Verbrennungsmotors vor. Dabei ist es ja mittlerweile unstrittig, dass in Deutschland in Zukunft viel mehr Elektromobilität auf der Straße sein wird. Das bezweifelt auch niemand mehr; das bezweifelt weder ein Automobilkonzern noch der VDA, die IG Metall oder ein Betriebsrat in diesem Land. Alle wissen: In Zukunft wird es mehr Elektromobilität geben. Es ist nun mal so, dass in diesem Bereich weniger Arbeitsplätze gebraucht werden als im Bereich des Verbrennungsmotors. ({4}) Man kann das jetzt leugnen und den Menschen Angst machen, wie Sie, oder man kann sagen: Lasst uns diesen Strukturwandel, den wir nicht verhindern können ({5}) und der sinnvoll ist, auch wegen des Klimawandels, so gestalten, dass die Menschen dadurch nicht verlieren oder hinten runterfallen, sondern die Chance bekommen, mit dem Strukturwandel zu guter Arbeit, anderer Arbeit und besserer Arbeit als heute zu kommen. ({6}) Das ist doch die Aufgabe, vor der Politik steht. Das ist auch das, wozu ich stehe, und was auch der Automobilgipfel eigentlich ergeben sollte, wo VDA und IG Metall gemeinsame Erklärungen dazu abgegeben haben, was jetzt dringend notwendig ist. Die AfD sollte sich mal damit beschäftigen. Es ist nun mal so – ich nehme jetzt mal die Zahlen vom VDA –, dass auch die Automobilindustrie in den nächsten Jahren, bis 2023, 50 Milliarden Euro in neue Antriebstechnologien investiert. ({7}) Das machen die Unternehmen doch nicht deshalb, weil sie glauben, dass die Zukunft ausschließlich beim Verbrennungsmotor liegt. Die wissen auch, dass da jetzt etwas getan werden muss. Wenn wir in diesem Land die CO2-Ziele bis 2030, die von der EU-Kommission vorgegeben werden, einhalten wollen, bedeutet das, dass 2030 jedes zweite Auto auf der Straße ein E-Auto sein wird. Wer das bezweifelt, muss wirklich zum Karneval gehen, aber keine Debatte im Bundestag anstoßen. ({8}) Wir haben aber ein Problem. Die FDP ist eine Partei, die sagt: Der Markt wird alles regeln. – Dazu sage ich Ihnen ganz ehrlich: Wir stehen vor einer derartigen Transformation in unserem wichtigsten Industriezweig, dass das der Markt allein nicht mehr regeln wird. ({9}) Hier muss der Staat mithelfen, damit diese Transformation gelingt. Es gibt auch viele Vorschläge. Es muss – das ist das Thema von vorhin – deutlich mehr investiert werden als bisher, zum Beispiel in die Infrastruktur. Wir brauchen viel mehr Ladesäulen. ({10}) Auch da muss viel mehr gemacht werden. Herr Altmaier, da müssen Sie mal den Fuß von der Bremse nehmen. Da muss deutlich mehr gemacht werden, sonst fehlt die Infrastruktur, um so viele Autos bis 2030 auf die Straße zu bringen. ({11}) Auch die Automobilindustrie selbst muss sich ein bisschen wandeln. Sie wird in Zukunft vielleicht nicht mehr nur ein reiner Automobilhersteller sein, sondern ein Mobilitätskonzern mit allem, was das mit sich bringt. Darin liegt die große Herausforderung, bei der die Politik mithelfen muss: mit deutlich mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung und deutlich mehr Investitionen in die Infrastruktur. Wir müssen das auch sozialpolitisch flankieren. Ich finde die Vorschläge der IG Metall richtig gut. Sie sagt: Wir brauchen ein Transformationskurzarbeitergeld, das den Menschen eine Chance bietet, durch Weiterbildung und Qualifizierung für neue Arbeit fit gemacht zu werden. Eine Abkehr vom bisherigen Instrument der Kurzarbeit hin zu einem Übergangskurzarbeitergeld kann dafür sorgen, dass man für neue Bereiche qualifiziert werden kann. ({12}) Wir brauchen aber auch eine vorsorgende Strukturpolitik in den Regionen. Da muss das EU-Beihilferecht verändert werden. Wir haben heute ein System, bei dem man eigentlich nur in Regionen, wo die Krise schon vorhanden ist, tätig werden kann. Wir müssen das verändern, um Vorsorge betreiben zu können. Das gilt gerade für Regionen wie das Saarland, die Westpfalz oder auch manche Regionen in Thüringen, von denen wir wissen, dass der Strukturwandel zu großen Problemen führen wird. Wir müssen jetzt schon das Beihilferecht so anpassen, dass wir jetzt schon mehr machen können, als in der Vergangenheit möglich war. ({13}) Ich denke, die Politik muss auch auf Ebene der Europäischen Union dafür werben und dafür sorgen, dass das funktioniert, und wir müssen auch im Bundestag sozialpolitische Maßnahmen – Herr Heil will ja etwas vorbereiten; wir sind gespannt – umsetzen. Eines sage ich aber auch: Wenn die Politik viel Geld in die Hand nimmt, wie möglicherweise bei Tesla oder bei Opel PSA in Kaiserslautern, wo ich herkomme, –

Die Zeit ist abgelaufen, Herr Kollege.

– dann muss das mit einer Zusage für Mitbestimmung, Tarifverträge und Arbeitsplätze verbunden werden. Vielen Dank. ({0})

Der nächste Redner: der Kollege Dieter Janecek, Bündnis 90/Die Grünen. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Komning, es ist nicht 1950, und, Herr Spaniel, es ist nicht 1930. Es ist 2020. ({0}) Wir haben Megatrends wie die Digitalisierung. Ich erkläre es Ihnen noch mal: Wir hatten in den letzten Jahren eine brachiale Kostensenkung bei der Batterieelektrik. Bei den erneuerbaren Energien haben wir in den letzten Jahren eine unglaubliche Kostensenkung erlebt. ({1}) Wir haben heute die Meldung gelesen, dass Bosch eine Transformationsoffensive plant, dass man dort bei der Brennstoffzelle vorangeht. ({2}) Es gab einen Automobilgipfel – Herr Altmaier, es wäre schön, wenn Sie schon da sind, dass Sie dann auch reden und dazu Stellung nehmen –, ({3}) auf dem gesagt wurde: Wir, Arbeitgeber und Gewerkschaften, möchten gemeinsam die Transformation schaffen. Jetzt habe ich Ihnen von der AfD aufmerksam zugehört: Es heißt hier „Deutschland als Automobilstandort erhalten“. Ich hatte den Kugelschreiber in der Hand und wollte aufschreiben, was Sie dazu zu sagen haben. Sie haben aber nichts gesagt, und ich weiß, warum. Sie sind es nämlich, die die Arbeitsplätze vernichten. Die AfD ist der Arbeitsplatzvernichter bei der Automobilindustrie in Deutschland; denn Sie haben nichts zu bieten. ({4}) Sie sind von gestern, und Sie verschlafen die Zukunftstechnologien. ({5}) Wenn man nach Ihren Maßgaben handeln würde, dann hätten wir gar keine Arbeitsplätze mehr in Deutschland in naher Zukunft. ({6}) Das sage ich Ihnen als jemand, ({7}) der in der Region Dingolfing, in der Nähe von BMW, aufgewachsen ist. Etwa 17 000 Menschen arbeiten dort bei BMW. ({8}) Um 4 Uhr morgens fährt der Bus. Das hat man mit einem gemeinsamen Pendelsystem hinbekommen. In meinem Wahlkreis München ist BMW ein starker Arbeitgeber. Meine Frau kommt aus Ingolstadt. In der Region ist Audi ansässig. Wir sind seit so vielen Jahren regelmäßig im Gespräch. Die Menschen lassen sich von Ihnen nicht für dumm verkaufen. ({9}) Sie wissen nämlich ganz genau, dass sie nur dann in der Zukunft Jobs haben werden, wenn wir ganz entschlossen in Zukunftstechnologien investieren. ({10}) Und die Zukunftstechnologie im Pkw-Bereich ist im Moment nach dem Markttrend die Elektromobilität. ({11}) Wir werden auch im Bereich der E-Fuels forschen und entwickeln müssen; das ist absolut richtig, ({12}) gilt aber vielleicht eher für Segmente im höheren Gewichtsbereich. Wir brauchen mit Sicherheit auch bei der Brennstoffzelle Anstrengungen. Wir müssen das alles mit den erneuerbaren Energien, die so kostengünstig sind wie nie zuvor, zusammenführen. ({13}) Das heißt, die Chance ist da, die Technologieführerschaft in der Welt anzustreben. Sie müssen mal ein bisschen aus der Blase herauskommen. ({14}) Es gibt nicht nur Deutschland. Sie können ja den Diesel ins Grundgesetz schreiben. Die Chinesen werden trotzdem 50 Prozent der Batterieelektrik entwickeln, 99 Prozent der Elektrobusse haben und die gesamten Kapazitäten der erneuerbaren Energien aufbauen, oder wir machen es selber und werden selber Technologieführer. Das wäre mal eine Ansage. Das schafft Arbeitsplätze. ({15}) Da haben Sie gar nichts zu sagen. ({16}) Deswegen sind Sie jetzt auch so aufgeregt. Gehen Sie mal in eine Versammlung bei Bosch, wie ich es vor Kurzem in Bamberg gemacht habe! Die glauben Ihnen doch kein Wort. Die glauben Ihnen das Versprechen „Wir machen den Bleifuß weiter; da kommen wir nach vorne“ nicht. ({17}) Da erklären die Sie für verrückt. Die Leute lassen sich nicht für dumm verkaufen. Sie wollen von Ihnen hören, was für die Zukunft geeignet ist, um die Automobilindustrie voranzubringen. Wir brauchen nachhaltige Mobilität. Die Bedürfnisse der Menschen haben sich auch geändert. Die Menschen wollen heute, dass Klimaschutz und Technologieführerschaft zusammengehen. Die Chance ist da. Wir können das in Deutschland; aber wir müssen endlich entschlossen investieren. ({18}) Das heißt auch: Wir müssen bei der Digitalisierung genau hinschauen und beobachten, was dort passiert. Ich arbeite in der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“ mit. Falko Mohrs ist auch dabei; wir sind in einer Projektgruppe. Die neuen Mobilitätsformen, die es geben wird, bieten unglaubliche Chancen, gerade auch für ländliche Räume. Mir als jemand, der im ländlichen Raum aufgewachsen ist, ist sehr bewusst, dass dort die Diesellok von A nach B nicht alle Probleme lösen wird. Automobilität wird es also geben, aber wir werden sie neu organisieren müssen. ({19}) Da sind Konzerne wie VW, BMW und Daimler gefragt, aber hoffentlich auch Start-ups – Sie haben Sono Motors und e.GO angesprochen, Herr Houben –; auch sie brauchen Chancen auf dem Markt, Herr Altmaier. ({20}) Wir können nicht immer nur auf die Großen schauen. Die Deutsche Post ist ja inzwischen eines der führenden Automobilunternehmen Deutschlands geworden. Jetzt haben wir auch Sono Motors, e.GO und andere kleine Unternehmen, die momentan kämpfen, um auf dem Markt zu bestehen. Auch sie müssen wir unterstützen, damit es neue Formen von Mobilität gibt und diese auch eine Chance haben. Der neue Markt ist vielfältig. Wettbewerb ist angesagt. Darum müssen wir kämpfen. Deutschland hat mit seinen großen Konzernen und den Start-ups die Chance, Technologieführer zu bleiben. Darum muss es in den nächsten Jahren gehen. Ich danke Ihnen. ({21})

Vielen Dank, Herr Kollege Janecek. – Jetzt kommt der Kollege Carsten Müller, CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ohne Zweifel stehen der Automobilstandort Deutschland und die damit verbundenen Hunderttausende Arbeitsplätze vor großen Herausforderungen. Wir lesen es jeden Tag in der Zeitung. Heute äußert sich beispielsweise der Chef von Volkswagen, wie sich sein Unternehmen diesen Herausforderungen stellen will. Wir wollen das politikseitig begleiten. Ich freue mich vor allen Dingen darüber, dass die deutsche Automobilindustrie sich dieser Herausforderungen bewusst ist. Es bedarf mit absoluter Sicherheit nicht dieser Aktuellen Stunde, die die AfD verlangt hat. ({0}) Meine Damen und Herren, wenn ich hier den Kollegen Ulrich höre, der sagt: „Die AfD ist das größte Problem der Automobilindustrie“, dann kann ich Ihnen nur entgegenrufen: Sie sind ein nicht minder großes Problem. ({1}) Wenn ich mich an die Äußerungen Ihrer Fraktionskollegin Leidig erinnere, die sich hier immer dann in einem an sich nicht zu übertreffenden Zynismus freut, wenn es der deutschen Automobilindustrie und damit auch den Beschäftigten an den Kragen geht, muss ich sagen: Das sollten Sie sich mal hinter den Spiegel stecken. ({2}) Meine Damen und Herren, eines ist auch ziemlich klar: Alternative Antriebe, Elektromobilität, synthetische Kraftstoffe – das sind die Themen der Zukunft. Hinzu kommt autonomes Fahren. Dort wird investiert, im Übrigen nicht nur vom Bund, dem ich dafür ganz herzlich danke, sondern auch von den Ländern. In meiner Heimatregion Braunschweig, in Wolfsburg, ist jüngst ein Testfeld für autonomes Fahren eröffnet worden. Das findet internationale Beachtung. Richtigerweise ist gesagt worden, dass sich das Mobilitätsbedürfnis und das Mobilitätsverhalten verändern. Im Übrigen verändert sich auch die Produktion von Fahrzeugen ziemlich dramatisch. Es ist ein abenteuerlicher Irrglaube, zu meinen, dass wir beispielsweise im Jahr 2030 uns hier noch über eine Automobilindustrie unterhalten werden, wenn wir uns, wie Sie das tun, vorstellen, dass die Fahrzeuge und die Produkte dann aussehen, wie sie vor 20 Jahren ausgesehen haben. Dann ist hier nämlich in diesem Punkt Stille. ({3}) – Herr Spaniel, zu Ihnen kommen wir später noch. Meine Damen und Herren, wir müssen mal eines sehen – in Ihrer engen Begrenztheit sind Sie überhaupt nicht auf die Idee gekommen, das anzusprechen –: Drei von vier Fahrzeugen der deutschen Automobilindustrie werden exportiert. ({4}) Und Sie haben die abenteuerliche Vorstellung, dass wir alleine mit nationaler Regulierung hier einen großen Einfluss ausüben können. ({5}) Ehrlich gesagt: Denken Sie mal 150 Kilometer weiter. Es fällt Ihnen schwer, wir sehen das immer wieder; aber das Weltgeschehen ist dafür der maßgebliche Faktor. Meine Damen und Herren, wir haben nun mal mit dem Problem zu kämpfen, dass die weltweite Automobilproduktion und der weltweite Automobilabsatz im Jahr 2019 um 5 Prozent, mithin um über 4 Millionen Einheiten, zurückgegangen sind. ({6}) – In den USA noch viel stärker; Sie sind da leider nicht à jour. Allerdings: Die deutsche Automobilindustrie ist ganz gut gerüstet. Auf dem weltweit wichtigsten Markt ist beispielsweise das Unternehmen Volkswagen auch in absoluten Zahlen, in einem Markt, der um 15 Prozent geschrumpft ist, gewachsen. Selbst die Hersteller BMW und Mercedes haben dort erhebliche Marktanteile hinzugewonnen. ({7}) Das ist positiv, ({8}) weil es zeigt, dass wir Produkte entwickeln, die mittlerweile schon zukunftsfähig sind. Und Sie versperren sich aus ideologischen Gründen diesen Neuerungen, die auch zur Elektromobilität gehören, die allerdings auch alternative Antriebe haben. Ich will allerdings eines sagen: Man kann sich schon – das finde ich durchaus begründet – darüber Gedanken machen, ob das alleinige Setzen auf Elektromobilität der richtige Weg ist. Das ist nicht der Fall. Für uns heißt das Thema Technologieoffenheit. Meine Damen und Herren, auch der Verbrenner ist so schnell nicht abzuschreiben. Ich habe Ihnen gesagt, dass wir drei von vier Fahrzeugen der deutschen Automobilhersteller in anderen Teilen der Welt absetzen. Da ist beispielsweise die Elektroinfrastruktur, die Strominfrastruktur, auf einem deutlich schlechteren Stand als hier. Deswegen müssen wir in die Erforschung und in die Etablierung von synthetischen Kraftstoffen mehr investieren. ({9}) Man muss auch eines sagen: Es ist durchaus zulässig, die in Teilen fragwürdige und, wie ich finde, auch kontraproduktive Emissionsregulierung zu hinterfragen. ({10}) – Sie kommen leider immer zu spät. Sie hätten das von mir schon vor Jahren hören können. Sie kommen auch in dieser Sache zu spät. Es ist auch richtig, dass die Emissionsregulierung nicht nur aus industriepolitischen Gründen zu hinterfragen ist, sondern auch aus klimapolitischen Gründen. ({11}) Meine Damen und Herren, die Nationale Wasserstoffstrategie ist bereits erwähnt worden. Ich hätte mich gefreut, wenn das Bundesumweltministerium heute hier vertreten wäre. – Es ist vertreten. Sehr geehrter Herr Staatssekretär, nehmen Sie doch mal mit, dass wir uns wünschen würden, dass Sie beispielsweise bei der Freigabe und Zertifizierung von – ich nenne mal dieses Produkt – Care-Diesel sich ein bisschen beweglicher zeigen und sich nicht ideologisch einmauern würden. Er senkt im Übrigen Emissionen sofort, und zwar im Bestand. Das kann morgen schon losgehen.

Herr Kollege, die Zeit ist abgelaufen.

Da erwarten wir von Ihnen mehr Beweglichkeit. Deswegen lautet für uns das Credo: Technologieoffenheit und gute Investitionen. Das klappt mit dieser Bundesregierung. ({0})

Der Kollege Dirk Spaniel hat das Wort für die AfD-Fraktion. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss gestehen: Als wir die Aktuelle Stunde hier angemeldet haben, hätte ich mir nicht vorstellen können, dass ich so viel Phrasendrescherei und belangloses Geschwätz zum Thema Zukunft hier heute hören würde. ({0}) Hier droht ein Abbau von mehr als 400 000 Arbeitsplätzen, und einige gewerkschaftsnahe Kollegen stellen sich hin und sagen: Ja, das ist halt so. – Es ist unfassbar. Das letzte Mal, als wir das hier diskutiert haben, haben Sie von der Regierungskoalition sich noch hierhingestellt und betont, dass durch Ihre Politik der Umstellung auf E-Mobilität keine Arbeitsplatzverluste entstehen werden. Jetzt haben wir eine Studie von Ihren Experten, und die sagt genau das Gegenteil. Sie sagt genau das, was die AfD-Fraktion von Anfang an gesagt hat: Das Ende des Verbrennungsmotors hat gravierende Konsequenzen für die Arbeitsplätze in der deutschen Automobilindustrie. – Das sagt diese Studie, das sagen wir, und Sie begreifen es nicht. ({1}) Was hier auf die deutsche Autobranche zukommt, sind eben nicht die Auswirkungen des technischen Fortschritts, wie das manche hier suggerieren. Einige Politiker hier verbreiten ja sogar das Märchen, die deutsche Automobilindustrie wünsche sich die Umstellung auf Elektromobilität. Das ist entweder eine dreiste Lüge oder Ausdruck erschreckender Unkenntnis. ({2}) Die Umstellung auf Elektromobilität in der Automobilbranche folgt den planwirtschaftlichen Vorgaben der Politik. Es ist zukünftig in Europa praktisch unmöglich, Automobile zu verkaufen ohne signifikante Anteile an Elektromobilität. ({3}) Für die Hersteller bedeutet das eine Zwickmühle. Einerseits sind die Verbrauchsvorgaben der EU, die Sie zu verantworten haben, zu vermeiden. Andererseits sind Elektrofahrzeuge aufgrund der fehlenden Nachfrage überall in Europa praktisch nur schwer verkäuflich; in vielen Fällen sind sie gar nicht verkäuflich. Das ist der Grund, warum die Automobilbranche immer wieder den Wunsch nach staatlicher Förderung und Subvention von Elektromobilität an Sie richtet. ({4}) Sie treiben die Unternehmen in diesem Land in ein marktwirtschaftlich nicht funktionierendes Geschäftsmodell. ({5}) Es ist mir völlig unverständlich, dass angeblich marktwirtschaftlich orientierte Parteien – die Linken da drüben können wir eh vergessen – wie die CDU, die CSU und die FDP diese Politik der Planwirtschaft in diesem Land auch noch vorantreiben. ({6}) Für die Finanzen unseres Landes ist die Automobilbranche überlebensnotwendig. Im produzierenden Gewerbe wird mehr als jeder vierte Euro mit dem Automobil umgesetzt. Die drohenden Umsatzrückgänge werden speziell in Süddeutschland – das werden dann viele in ihren Wahlkreisen auch merken – eine wirtschaftliche Krise nach sich ziehen, eine Krise, die das Leben der Menschen dort auf den Kopf stellen wird. Die AfD ist die einzige politische Kraft, ({7}) die sich trotz massivem medialen Gegenwind für eine andere Politik als die Umstellung auf Elektromobilität ausspricht. ({8}) Statt Elektroplanwirtschaft fordert die AfD eine ideologiefreie Politik, um die Mobilität der Menschen in diesem Land zu erhalten. Wenn es um den Erhalt der Arbeitsplätze geht, spätestens dann muss die Politik in diesem Land auch dem Verbrennungsmotor eine Zukunft ermöglichen. Ob jemals Verbrennungsmotoren abgelöst werden, sollte der technische Fortschritt entscheiden und nicht eine Partei, die sich im Wesentlichen mit Kobolden gut auskennt! ({9}) Im Gegensatz zu Ihnen, liebe Regierungsvertreter, haben wir ein Konzept. Ja, wir haben hier einen Antrag formuliert, mit dem die Autohersteller die Vorgaben der EU erfüllen können und gleichzeitig die Arbeitsplätze hier in Deutschland erhalten werden, und das völlig ohne Subventionen. Übrigens: Die Volksrepublik China wird ja hier immer als Vorreiter bei strategischer Innovation, insbesondere in Bezug auf Elektromobilität, gefeiert. Die Ironie ist: Diese Volksrepublik China hat im Prinzip genau unseren AfD-Antrag, den Sie alle im Ausschuss abgelehnt haben, mittlerweile umgesetzt. ({10}) Die einseitige Subvention von Elektromobilität in China ist beendet, und synthetische Kraftstoffe werden dort anerkannt. Das ist genau das, was wir hier in Deutschland von Anfang an gefordert haben. Unser Antrag zu synthetischen Kraftstoffen kommt bei nächster Gelegenheit hier wieder ins Plenum, und dann können die Unternehmer und vor allen Dingen die Mitarbeiter, die Ihnen heute noch die Stimme geben – in Zukunft eben nicht mehr –, genau sehen, wer von Ihnen für die katastrophalen Arbeitsplatzverluste hier in Deutschland verantwortlich ist. Die Menschen da draußen sollen wissen, dass es nur eine politische Kraft in diesem Land gibt, –

Herr Kollege, Ihre Zeit ist abgelaufen.

– welche die europäischen CO2-Vorgaben und die Erhaltung des Verbrennungsmotors gleichzeitig umsetzen kann, –

Herr Kollege, es ist jetzt vorbei. ({0})

– und diese politische Kraft sind wir. Wir sind die Autofahrerpartei! ({0})

Die nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion die Kollegin Gabriele Katzmarek. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es nicht so bitterernst wäre, was wir zu diskutieren haben, hätte ich gerade bei Ihrer Rede, Herr Spaniel, wirklich bald den Eindruck gewonnen, dass es sich hier um eine Fasnachtveranstaltung handelt. ({0}) Ich weiß aber, dass ich erst morgen Abend in der Region, aus der ich komme, zu einer Fasnachtveranstaltung gehe und nicht heute. ({1}) – Ganz ruhig, ganz ruhig, Herr Spaniel. – Dass wir uns mit der Frage der Automobilindustrie beschäftigen müssen, das ist doch ganz richtig; denn letztendlich geht es um Zehntausende von Arbeitsplätzen. ({2}) Und genau deshalb tun wir das auch. ({3}) Herr Spaniel, Sie haben, glaube ich, ein bisschen Probleme mit Ihrem Blutdruck. ({4}) Sie sollten sich mal untersuchen lassen und überlegen, wie Sie vielleicht ein Stück runterkommen. ({5}) Das würde der Debatte hier im Deutschen Bundestag nicht abträglich sein, Herr Spaniel. Halten Sie sich ruhig. ({6}) Ich habe Ihnen zugehört, und es würde vielleicht auch Ihnen mal guttun, anderen Menschen hier, die auch etwas zu sagen haben, ({7}) was nicht falsch ist, zuzuhören und zu versuchen, es auch noch zu verstehen. ({8}) Dann wären wir ein Stück weiter. Aber auch Ihr Verhalten jetzt wieder zeigt, dass es gar nicht sinnig ist, hier eine inhaltliche Debatte mit Ihnen zu führen. ({9}) Deshalb macht es wahrscheinlich eher Sinn, sich in andere Richtungen zu wenden; denn hier sitzen durch die Bank Vertreter anderer Parteien, die nicht nur hingehen und ({10}) Provokation versuchen. Mir fällt bei Ihnen immer das Bild der drei Affen ein – das kennen Sie sicherlich –: Nichts sehen, nichts hören. Nur, den dritten Affen vergessen Sie leider immer: Nichts sagen. ({11}) Ich sage Ihnen eins dazu. ({12}) – Ja, das ist das politische Niveau hier. ({13}) – Ich sage Ihnen noch mal eins: Der Unterschied zwischen Ihnen und dem Rest des Hauses ist der, ({14}) dass wir erkannt haben, dass wir uns als Politik den zukünftigen Herausforderungen stellen müssen, die wir haben, ({15}) nämlich uns um die Arbeits- und Ausbildungsplätze in der Automobilindustrie kümmern zu müssen. Nicht umsonst fand jetzt ein erweiterter Automobilgipfel statt. Das haben Sie nur nicht zur Kenntnis genommen. Nicht umsonst gibt es mittlerweile sehr, sehr viele Gespräche zwischen den Parteien, Gespräche, die von der Regierung geführt werden, Gespräche mit Gewerkschaften und mit den Verbänden, wo man gemeinsam daran arbeitet, die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. ({16}) Was Sie hier veranstalten, ist, Menschen zu verunsichern. Dass es Sorgen und Nöte der Menschen in der Automobilindustrie, nämlich Zukunftsängste, gibt, das wissen wir auch. ({17}) Wie geht denn Politik damit um? Wie muss sie damit umgehen? ({18}) Doch nicht, indem sie diese Ängste und Sorgen verstärkt, ({19}) indem sie Horrorszenarien an die Wand malt, wie Sie es heute wieder getan haben. Nein, wir müssen Antworten darauf finden, ({20}) wie die Arbeitsplätze auch in Zukunft erhalten werden, wie die Transformation auch in Zukunft gestaltet wird. Das haben wir getan, und das tun wir auch weiterhin. Sie müssten unserem Arbeitsminister Hubertus Heil mal zuhören; dann wüssten Sie, was diskutiert worden ist. Wir greifen nämlich die Vorschläge der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus der Automobilindustrie auf. ({21}) Das heißt, wir kümmern uns um die Frage: Kann das Kurzarbeitergeld verändert werden, damit es eine größere Chance zur Transformation gibt? Das Qualifizierungschancengesetz als Chance zu nutzen für eine veränderte Automobilindustrie, darum geht es. Das haben Sie aber nicht verstanden. Sie glauben wirklich, wenn Sie sich wie die Affen die Augen und die Ohren zuhalten, ({22}) bleibt die Welt so stehen, wie sie ist. Das wird sie aber nicht. Deshalb ist es für uns richtig und wichtig, dass wir uns den Herausforderungen gemeinsam stellen – das tun wir in Zusammenarbeit auch mit dem Wirtschaftsministerium –, ({23}) uns auch nicht beirren lassen von Hass ({24}) und Hetze. Wir werden uns um die Menschen in der Arbeitswelt kümmern. ({25})

Frau Kollegin, die Zeit ist abgelaufen.

Ja, die Zeit ist abgelaufen, Herr Präsident. ({0})

Es hilft nichts. ({0})

Ich danke für die Aufmerksamkeit. ({0})

Der nächste Redner: der Kollege Bernhard Loos, CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich spreche natürlich auch gleich wieder die AfD-Fraktion an, weil sie offensichtlich dazu übergeht, im Zweimonatsrhythmus Aktuelle Stunden zum immer gleichen Thema zu beantragen. Aber auch Sie sollten wissen: Auch die ständige Wiederholung falscher Thesen führt nicht dazu, dass Ihre Falschbehauptungen von einer Arbeitsplatzvernichtung irgendwann richtiger werden. ({0}) Im Gegenteil: Was Sie machen, ist nicht, sich um die deutsche Automobilindustrie oder gar um die Arbeitsplätze zu sorgen. Nein, was Sie machen, ist das bewusste Schlechtreden einer deutschen Schlüsselindustrie. Sie schädigen damit das Image der gesamten deutschen Wirtschaft international. Wenn es Ihnen von der AfD wirklich um die Zukunft der Automobilindustrie und der Beschäftigten in Deutschland ginge – das sage ich als direkt gewählter Abgeordneter aus München-Nord; da haben immerhin BMW und MAN ihren Sitz sowie Audi und viele andere große und kleine Zulieferfirmen in Bayern –, dann dürften Sie keine rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik propagieren, sondern müssten mit uns den Weg einer nach vorn orientierten, technisch innovativen und damit zukunftssicheren Politik einschlagen. ({1}) Sie hantieren mit Zahlen der Nationalen Plattform „Zukunft der Mobilität“, die von 410 000 gefährdeten Arbeitsplätzen in den kommenden zehn Jahren ausgeht. Der Verband der Automobilindustrie, VDA, spricht dagegen nur von 70 000 Arbeitsplätzen bei der Fertigung von Verbrennerantriebssträngen. ({2}) – Ich bin noch nicht fertig. – VDA-Präsident Mattes sagte erst im vergangenen Dezember, dass der zu erwartende Stellenabbau vor allem der weltweiten Konjunktur geschuldet ist. Weiter sagte er, dass zum Beispiel auch der Bau des großen Werks und des Ingenieur- und Designzentrums der US-Firma Tesla in Berlin allein 10 000 Arbeitsplätze schafft. ({3}) – Ich weiß nicht, was da im Einzelnen geschrieben wird. Man muss erst mal sehen, was dann tatsächlich kommt. ({4}) Also, ich glaube eher den Zahlen und Einschätzungen der Automobilfirmen als den Zahlen irgendwelcher Beratergremien. Im Übrigen stimme ich dem VDA zu, dass eine Debatte um die Größe der Zahlen nicht hilfreich ist. Der Lösungsansatz zum Abfedern des Strukturwandels liegt darin, die Betroffenen weiterzubilden. Da der Export für die deutsche Automobilwirtschaft eminent wichtig ist, ist es eben auch wichtig, dass die Automobilwirtschaft sich den Herausforderungen neuer Technologien, dem Strukturwandel und dem globalen Wettbewerb stellt. Wir wollen die Automobilwirtschaft dabei unterstützen, fit zu sein für diese Zukunftsherausforderungen durch eine sich weltweit wandelnde Mobilität. Als Unternehmer sage ich Ihnen: Die technische Entwicklung ist nicht aufzuhalten; sie geht immer weiter. Wirtschaft heißt Wettbewerb. Wettbewerb heißt sich einstellen auf neue Verfahren, Innovationen. Innovation heißt Fortschritt. Die Elektromobilität ist dabei ein entscheidender Weg. Ein Blick nach China – Sie haben es ja selbst gesagt –, wo ich als Unternehmer öfter selbst bin, aber auch nach Kalifornien zeigt: Wir reden hier von einem globalen Trend. ({5}) Diesen Trend aufgreifen, ja, den Trend vorgeben ist Aufgabe der Politik. Daher müssen wir, die Politik, den Technologiewandel auch unterstützen. Das ist der Grund, warum der Bund die Batteriezellenforschung massiv voranbringen will. Aber natürlich dürfen wir nicht alleine nur auf Elektromobilität setzen, sondern müssen auch auf synthetische Kraftstoffe, ({6}) Brennstoffzellen und Wasserstoff setzen. ({7}) Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau, VDMA, geht allein im Bereich Wasserstoff von bis zu 470 000 neuen Arbeitsplätzen in Deutschland bis zum Jahr 2050 aus. Japan und China setzen voll auf Wasserstoff, und auch deutsche Autobauer sind am Entwickeln. Diesen Weg werden wir weiter unterstützen. Sie von der AfD sind die Meister der Angst. Wir von der Union schauen mit Zuversicht in die automobile Zukunft. Optimismus statt Pessimismus – das unterscheidet uns von Ihnen. ({8}) Wir bringen Deutschland voran. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. ({9})

Vielen Dank, Herr Kollege Loos, auch für die Disziplin bei der Redezeit. – Der Kollege Mathias Stein, SPD-Fraktion, hat das Wort. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wenn ich mir anhöre, was die Herren von der AfD hier so zum Besten geben, stelle ich fest: Es ist das gleiche Prinzip wie immer. Sie tun das, was Sie am besten können – Sie schüren Ängste: Sie schüren Angst vor Elektromobilität; Sie schüren Angst vor Arbeitslosigkeit; Sie schüren Angst vor der Zukunft. ({0}) Doch Angst vor der Zukunft muss nur derjenige haben, der nichts tut und der sich feige wegduckt, so wie Sie das machen. Was für ein Glück, dass nicht Sie dieses Land regieren, sondern dass wir dieses Land regieren. ({1}) Diese Bundesregierung stellt sich den notwendigen Veränderungen dieser Zeit. Wir gehen voran beim Klimaschutz und bei der Verkehrswende. ({2}) Wir und allen voran unser Arbeitsminister Hubertus Heil stellen die richtigen Weichen bei Qualifizierung und Arbeitsmarkt; das hat meine Kollegin Katzmarek sehr gut dargestellt. ({3}) Wir nehmen bei diesen wichtigen Prozessen sowohl die Arbeitgeber- als auch die Arbeitnehmerseite mit, um gemeinsam und solidarisch diesen Wandel zu gestalten. Das ist für uns der Ausdruck von made in Germany und nicht das, was Sie an dieser Stelle tun. ({4}) Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bauen da besonders auf die starke Kraft von innovativen Beschäftigten und ihren Gewerkschaften, die hier tatsächlich bereits Großes geleistet haben. Sie haben hier bereits im Juni demonstriert und gesagt: Wir müssen diesen Wandel fair gestalten. – Gemeinsam können wir für eine gute Zukunft sorgen und dafür, dass die Menschen keine Angst vor Arbeitslosigkeit und auch keine Angst vor Elektromobilität haben. ({5}) Im Gegenteil: Wenn wir den Antriebswechsel mit klugen Förder- und Regulationsmaßnahmen begleiten, ist die Elektromobilität eine große Chance für dieses Land, um die richtigen Antworten auf den Klimawandel zu geben. Mit unserem Klimaschutzpaket und dem Masterplan Ladeinfrastruktur setzen wir hier die richtigen Zeichen. Wir machen die notwendigen Schritte, um die Elektromobilität zum Erfolg zu führen: Mehr Ladeinfrastruktur, eine auf den Bedarf abgestimmte Förderung, bessere Planung und Verteilung sollen die weißen Flecken im Bereich der Ladeinfrastruktur beheben. Ehrlich gesagt, muss die Elektromobilität bei uns in Deutschland auch ein Erfolg werden. Was ist denn die Alternative? Was ist denn Ihre Alternative? ({6}) Einfach die Zeit zurückzudrehen, einfach voll auf den Verbrennungsmotor zu setzen? Davor kann ich nur warnen. Das ist keine gute Idee. ({7}) Deutschland ist ja nicht allein auf der Welt, auch wenn Sie sich das manchmal wünschen. Im Gegenteil: Wir sind mit der Welt sogar stark verbunden, und wir exportieren unsere Autos in die gesamte Welt. Gucken Sie sich mal um in Europa und in der Welt: Norwegen – da waren wir auch, aber jetzt spricht Herr Spaniel – will ab 2025 keine Verbrennungsmotoren mehr zulassen. ({8}) China, ein riesiger Absatzmarkt, Island, Israel, Indien, Irland, die Niederlande wollen ab 2030 keine neuen Verbrennungsmotoren mehr zulassen. ({9}) Frankreich, Großbritannien, Taiwan werden 2040 nachziehen. Wohin wollen Sie dann in 20 Jahren Ihre Verbrennungsmotoren noch verkaufen? Das können Sie uns leider nicht verraten. ({10}) Wir werden in einigen Segmenten den Verbrennungsmotor noch brauchen; das ist natürlich richtig. Gerade auch in Verbindung mit E-Fuels bei Schiffen und Flugzeugen wird er einen wichtigen Beitrag leisten. Da investieren wir doch auch. Da tun wir etwas für Innovationen und forschen dazu. Ich kann Ihnen nur sagen: Nichts tun, so wie Sie das wollen, ist keine Alternative. ({11}) Wir müssen in Zukunftstechnologien investieren, damit unsere Arbeitsplätze gesichert sind. Wir bauen auf eine Zukunft in Deutschland, wo wirtschaftliche und soziale Stärke gemeinsam mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gestaltet werden können. Das ist für uns ganz wichtig. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende. Danke. ({12})

Vielen Dank, Herr Kollege Stein. – Der letzte Redner in der Aktuellen Stunde: der Kollege Oliver Grundmann, CDU/CSU. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sage das an dieser Stelle häufiger und auch immer gern: Ich bin ein zufriedener Besitzer eines T5 Diesel. ({0}) Mit dem bin ich mit meiner großen Familie unterwegs; da passt viel rein. Dieses Fahrzeug bringt mich auch sicher zu Wahlkreisterminen von A nach B. Vielleicht werde ich mir auch wieder ein solches Fahrzeug kaufen, vielleicht auch wieder einen Diesel. Aber als Politiker, als Mitglied im Umweltausschuss und als Berichterstatter für Mobilität und Verkehr, aber vor allen Dingen als jemand, der selber aus der Wirtschaft kommt und etwas davon versteht, sage ich: In der Wirtschaft muss man mit der Zeit gehen; sonst geht man mit der Zeit. Ich fände es außerordentlich schade, wenn Antriebe wie der Diesel oder der Ottomotor verschwinden würden. Ich sehe für diese beiden Arten des Antriebs mit synthetischen Kraftstoffen auch weiterhin eine Zukunft. Aber gerade weil wir das Mutterland der Automobilindustrie, des Automobilbaus sind, können und werden wir uns internationalen Verpflichtungen oder Entwicklungen nicht entgegenstellen können. Wenn wir uns die Automobilwirtschaft anschauen, dann sehen wir, dass sie sehr auf den Export ausgerichtet ist: Drei von vier Fahrzeugen – das haben wir heute mehrfach gehört – werden exportiert. Ich habe in den letzten Wochen zahlreiche Gespräche geführt, Möglichkeiten genutzt. Ich war zum Beispiel bei MAN; das ist übrigens der Erfinder des Dieselmotors. Sie haben 1893 das Patent angemeldet und trugen sogar bis letztes Jahr das Wort „Diesel“ in ihrem Namen: MAN Diesel & Turbo. – Das ist mittlerweile Geschichte. Sie haben sich umbenannt. Sie heißen jetzt: MAN Energy Solutions. ({1}) Sie setzen jetzt voll auf Power to Gas, grünes Methanol oder auf LNG. Diese Woche hatte ich ein Gespräch mit Shell. Sie haben einen großen Entwicklungsstandort in Hamburg. Sie wollen Weltmarktführer bei CO2-neutralen Kraftstoffen werden. Sie rollen gerade ein Netz von 40 Bio-LNG-Tankstellen in Deutschland aus, wo aus Biogasanlagen gewonnenes CO2 einbezogen wird. Gestern hatten wir bei unserem Frühstück des Küstenkreises der CDU/CSU-Fraktion einen Vertreter von Dow Chemical, einem der größten Chemiekonzerne, zu Gast. Dow Chemical plant die weltgrößte Anlage für grünes Methanol: Über 200 000 Tonnen pro Jahr sollen in Stade, in meinem Wahlkreis, produziert werden, nicht ausschließlich für Deutschland, sondern auch für den Weltmarkt. Genau das ist der springende Punkt: Wir bauen heute immer noch die weltbesten Diesel; davon bin ich total überzeugt. Aber vor 70 Jahren haben Borsig, Henschel und Krauss die besten Dampflokomotiven gefertigt, und dann kamen die Japaner und haben in den 60er-Jahren den ersten Shinkansen aufs Gleis gesetzt, der TGV kam in den 80er-Jahren aufs Gleis, und wir haben erst zehn Jahre später den ICE aufs Gleis gesetzt. ({2}) Bei uns in Deutschland fahren heute – außer vielleicht auf dem Brocken – keine Dampflokomotiven mehr. Beispielsweise in meinem Wahlkreis fahren die ersten mit Brennstoffzellen betriebenen Regionalzüge weltweit. ({3}) Das wird die Zukunft sein, natürlich mit Technologieförderung. Genauso wird es eben auch im Automobilbereich kommen. Die Welt dreht sich eben weiter. Wir haben es in Zukunft mit vollkommen unterschiedlichen Antriebssträngen, Antriebskonzepten zu tun. Wir dürfen nur einen Fehler nicht machen: Wir dürfen uns nicht auf eine einzige Technologie versteifen. ({4}) Da sind Sie von der AfD mit dem Diesel ideologisch genauso falsch unterwegs wie die Grünen, die ausschließlich auf Elektromobilität setzen. Das sind beides Antriebskonzepte, die wir heute und auch in Zukunft bestimmt noch benötigen werden. Ich glaube, es sind auch gute Antriebskonzepte. Aber wer glaubt, dass eine einzige Technologie der Heilsbringer sein kann, der führt in die Irre. ({5}) Deswegen überlassen wir dieses Entweder-oder-Fragespiel gerne der Opposition. Wir als Union stehen jedenfalls für Technologieoffenheit. Das sind für uns LNG, Wasserstoff, Elektro, synthetische Kraftstoffe wie beispielsweise Care-Diesel oder was sonst noch entwickelt wird. Ich persönlich bin sehr stolz auf Unternehmen bei mir im Elbe-Weser-Raum. Zum Beispiel fertigt FAUN Umwelttechnik – Teil der Kirchhoff-Gruppe – Brennstoff-Lkws, und im Landkreis Harburg werden Umstellungskonzepte erarbeitet.

Herr Kollege, Ihre Zeit ist abgelaufen.

Wenn wir diesen Unternehmen diese Freiheit lassen, dann bauen wir auch in Zukunft die besten Autos der Welt, und das wollen wir weiterhin unterstützen. Jetzt wünsche ich allen Kolleginnen und Kollegen ein schönes Wochenende. Vielen Dank. ({0})

Die Aktuelle Stunde ist beendet.