Hinweis: Der Redeinhalt enthält nur die tatsächlich gesprochenen Worte des jeweiligen Politikers. Jede Art von Zwischenruf oder Reaktion aus dem Plenum wird aus dem Redeinhalt gelöscht und durch eine Positions-ID im Format ({ID}) ersetzt.
Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet.
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie sehr herzlich zum Abschluss unserer Haus-
haltsberatungen, die wir heute Morgen zunächst mit dem
Einzelplan 12 fortsetzen, bevor wir dann heute Mittag zu
den Schlussabstimmungen kommen.
Wir setzen, wie gesagt, die Haushaltsberatungen - Ta-
gesordnungspunkt I - fort:
a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für
das Haushaltsjahr 2015 ({0})
Drucksachen 18/2000, 18/2002
b) Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses ({1}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018
Drucksachen 18/2001, 18/2002, 18/2826
Zunächst kommen wir zu Tagesordnungspunkt I.18:
Einzelplan 12
Bundesministerium für Verkehr und digitale
Infrastruktur
Drucksachen 18/2812, 18/2823
Berichterstatter sind die Abgeordneten Eckhardt
Rehberg, Bettina Hagedorn, Roland Claus und SvenChristian Kindler.
Hierzu liegen drei Entschließungsanträge der Fraktion Die Linke sowie zwei Entschließungsanträge der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, über die wir heute
nach der Schlussabstimmung abstimmen werden.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 96 Minuten vorgesehen. - Auch hierzu
stelle ich Einvernehmen fest. Dann verfahren wir so.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Roland Claus für die Fraktion Die Linke.
({2})
Guten Morgen, Herr Präsident! Guten Morgen, meine
sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute
über den Etat des Bundesministeriums für Verkehr und
digitale Infrastruktur. Es ist der wichtigste und größte Investitionsetat des Bundes. Da wird es nicht verwundern,
wenn wir nach den umfangreichen Haushaltsberatungen
hier kundtun, dass wir sehr viele Entscheidungen zur
Verbesserung dieser Investitionstätigkeit im Ausschuss
durchaus einvernehmlich getroffen haben. Im Titel des
Etats dieses Ministeriums steht „digitale Infrastruktur“.
Das steht drauf, ist aber nicht drin; darauf komme ich
noch zu sprechen.
Ich habe in diesen Beratungen erneut viel gelernt,
zum Beispiel über christliche Nächstenliebe.
({0})
Die Nächstenliebe von CDU und CSU, so habe ich gelernt, endet oft schon an den Grenzen der eigenen Partei.
Das sehen wir am überbordenden Populismus der CSU
im Kampf gegen die Stromtrassen, wo die Nächstenliebe
an den Grenzen Bayerns endet, meine Damen und Herren.
({1})
Das sehen wir - umgekehrt - bei Eingriffen des Bundesfinanzministers in den Verkehrsetat des CSU-Bundesministers Dobrindt. Da lobe ich mir doch meine Glaubensgemeinschaft der Linken.
({2})
Einige Einzelpositionen. Herr Bundesminister
Dobrindt, Sie haben, wie auch der Bundesminister für
Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, für mehr private Investitionen in die öffentliche Infrastruktur gewor6748
ben und sich dafür eingesetzt. Die Linke hat nichts dagegen; auch sie will das. Der einzige Unterschied ist: Sie
wollen bei denen betteln gehen oder mit denen Geschäfte machen. Wir wollen die Reichen in diesem Land
gerecht besteuern. Das macht den Unterschied aus.
({3})
Deshalb sagen wir Ihnen noch einmal: Markenzeichen
linker Haushaltspolitik sind nicht neue Schulden, sondern ist eine gerechte Besteuerung.
({4})
Ich will ein Wort zum Flughafen Berlin Brandenburg
sagen. Meine Fraktionskollegin Gesine Lötzsch, die bekanntlich auch Vorsitzende des Haushaltsausschusses ist,
hat der Bundesregierung sieben sehr konkrete Fragen zu
einem in den Medien zitierten Geheimpapier zum Flughafen gestellt. Hier die Antwort - Zitat; Absender ist der
Staatssekretär Steffen Kampeter -:
Bei dem vertraulichen Papier handelt es sich ausweislich der Pressemitteilung der Flughafen Berlin
Brandenburg GmbH um ein illegal entwendetes internes Papier, in dem interne Überlegungen im Hinblick auf die Bewältigung des langfristigen Passagierwachstums abgebildet sind, die zurzeit nicht zur
Entscheidung anstehen. Dem Bundesministerium
für Verkehr und digitale Infrastruktur liegt diese interne Unterlage nicht vor.
({5})
Meine Damen und Herren, das zwingt zu Nachfragen.
Die Nachfragen lauten: Warum gibt sich ein Bundesministerium als Miteigentümer mit einer Pressemitteilung der Flughafengesellschaft zufrieden? Warum wird
der Zustand, dass ein brisantes Papier nicht vorliegt,
nicht abgestellt?
({6})
So etwas kann man doch einfordern! Warum gibt sich
ein Bundesfinanzministerium dazu her, eine offenkundige Desinformation eins zu eins an das Parlament weiterzuleiten - und das auch noch für Informationstätigkeit
zu halten?
({7})
Das ist doch nur noch Absurdistan vom Platz der Republik.
Nächster Punkt: Pkw-Maut. Bekanntlich sind Linke
und ADAC generell gegen dieses Vorhaben und halten
das für falsch. Es ist sozialpolitisch falsch, es ist europapolitisch falsch, es ist verkehrspolitisch falsch.
Herr Minister, Sie standen nun vor dem Problem, dass
im Haushalt für das Jahr 2015 noch keine Mittel für den
Aufbau der notwendigen Logistik eingestellt worden
waren, und Sie mussten beim Haushaltsausschuss und
beim Bundesfinanzministerium gewissermaßen betteln
gehen. Man hat Ihnen dann berechnet, dass dafür eine
größere Summe notwendig ist. In der abschließenden
Sitzung des Haushaltsausschusses haben Sie zwar eine
Menge Geld bekommen, aber das ist nur ein Drittel dessen, was erforderlich ist. Insofern sagen wir Ihnen: Beenden Sie diese Geisterfahrt der Pkw-Maut, Herr Minister!
({8})
Digitale Infrastruktur: Steht drauf, aber ist nicht drin.
Bei den Haushaltsberatungen haben wir eine ganze
Menge zu Vorhaben und Projekten zur Digitalisierung in
der Wirtschaft gehört. Der Bundeswirtschaftsminister
hat das Bündnis „Zukunft der Industrie“ vorgestellt, im
Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung
steht eine Menge digitaler Programme, und selbst der
Bundesagrarminister hat viele dieser Programme in seinem Haushalt. Was ist allen diesen Projekten gemeinsam? Gemeinsam ist ihnen, dass nirgendwo das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
beteiligt ist. Das ist ein Armutszeugnis, Herr Bundesminister.
({9})
Sehr geehrter Herr Dobrindt, in Ostdeutschland gab
es Mitte der 90er-Jahre einen Nachwendeslogan. Er
hieß: „Das Chaos ist aufgebraucht, es war unsere
schönste Zeit.“ Heute stelle ich fest: Das Chaos hat eine
neue Heimstatt gefunden: das Bundesverkehrsministerium.
({10})
Nur: Auf eine schöne Zeit warten wir vergeblich.
({11})
Eckhardt Rehberg ist der nächste Redner für die
CDU/CSU-Fraktion.
({0})
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Vielleicht kommen wir jetzt wirklich zum Verkehrsetat, zu den Verkehrsinvestitionen. - Herr Kollege
Claus, ich gehöre lieber einer Fraktion aus CDU und
CSU als einer obskuren Glaubensgemeinschaft an.
({0})
Wir werden es von 2014 bis zum Ende der Legislaturperiode schaffen, bei den Verkehrsinvestitionen von
8,7 Milliarden Euro einen Aufwuchs um 4 Milliarden
Euro zu realisieren - ohne Steuererhöhungen und ohne
neue Schulden. Das unterscheidet uns von der Glaubensgemeinschaft der Linken.
({1})
Sie haben in den Haushaltsberatungen Änderungsanträge vorgelegt, mit denen Sie 54 Milliarden Euro
neue Schulden machen wollten. Das ist der Unterschied:
Wir geben mehr für Investitionen aus, aber wir wollen
den Bürgern dabei nicht in die Tasche greifen, und wir
sorgen damit auch für Generationengerechtigkeit, indem
wir nämlich anfangen, nicht auf Kosten unserer Kinder
und Kindeskinder zu leben.
({2})
Richtig ist, dass wir in diesem Etat erhebliche Veränderungen vorgenommen haben. Richtig ist auch, dass
wir das ganz überwiegend einvernehmlich beschlossen
haben. Deswegen bedanke ich mich nach durchaus kritischen und konstruktiven Gesprächen mit der SPD gerade
bei meiner Berichterstatterkollegin Bettina Hagedorn,
aber auch bei Sven Kindler und Roland Claus ganz ausdrücklich dafür, dass nach meiner Wahrnehmung in der
Bereinigungssitzung, in der wir über 80 Deckblätter abgestimmt haben, über zwei Drittel davon einvernehmlich
abgestimmt worden sind. Ich darf daher sagen, dass
Hagedorn und Rehberg doch wohl keine ganz so
schlechte Arbeit im Einzelplan 12 geleistet haben.
({3})
Wir haben mehr Geld für Radwege, mehr Geld für
Lärmschutz und mehr Geld für Verkehrssicherheit mobilisiert. Wir haben in den Haushaltsberatungen insgesamt
500 Millionen Euro bar umgeschichtet und Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 15 Milliarden Euro
ausgebracht. Das heißt, wir haben Vorsorge getroffen,
damit mehr in die Schiene investiert werden kann; in der
LuFV sind nicht mehr nur 3 Milliarden Euro, sondern
sogar noch 1 Milliarde Euro mehr, also 4 Milliarden
Euro, vorgesehen. Das heißt, in den nächsten Jahren
werden aus dem Bundeshaushalt 5 Milliarden Euro mehr
in die Schiene fließen. Wenn wir dann noch das Seehafenhinterlandprogramm II mit eingebunden haben werden, werden wir an dieser Stelle wirklich etwas für den
Verkehrsträger Schiene getan haben.
({4})
Wir haben weiter dafür gesorgt, dass die deutschen
Airlines durch die Gebührenerhöhung aufgrund der
Situation bei der Deutschen Flugsicherung nicht übermäßig belastet werden. Ich bin dem Bundesfinanzministerium ausgesprochen dankbar, dass wir einen Kompromiss dahin gehend gefunden haben, in den nächsten fünf
Jahren das Eigenkapital bei der Flugsicherung um
500 Millionen Euro zu erhöhen, im kommenden Jahr um
50 Millionen Euro und in den folgenden Jahren um
112,5 Millionen Euro. Dies stärkt ganz bedeutend den
Luftfahrtstandort Deutschland und schützt die deutschen
Airlines vor zu starken Gebührenerhöhungen.
Wir haben dafür gesorgt - das war, Kollegin
Hagedorn, schon ein Kraftakt -, dass das Brennstoffund Wasserstoffzellenprogramm für die nächsten drei
Jahre ausfinanziert wird. Es gab eine Lücke von 66 Millionen Euro. Wir haben es durch Umschichtungen von
Barmitteln und Verpflichtungsermächtigungen geschafft,
dass dieses aus meiner Sicht wichtige Programm - es ist
technologisch wichtig, ökologisch wichtig, aber auch für
die ökonomische Zukunft Deutschlands wichtig - in den
nächsten drei Jahren weiterlaufen kann.
Ich kann an Sie nur den dringenden Appell richten:
Wenn wir über das Zukunftsprogramm in Höhe von
10 Milliarden Euro reden, dann dürfen wir den Blick
nicht nur auf die Gebäudesanierung und die Verkehrsinvestitionen richten; vielmehr gehören nach meiner Auffassung auch neue Technologien bei der Verkehrsmobilität zwingend dazu.
({5})
Ein Thema, das mir persönlich sehr wichtig ist, ist die
maritime Wirtschaft und ihre nationale Bedeutung; sie
ist nicht nur für die Küste wichtig. Wir haben hier einen
ersten Aufschlag gemacht und gesagt, dass wir Modellprojekte bei alternativen Kraftstoffen fördern wollen. Ab
dem 1. Januar kommenden Jahres werden die verschärften Bestimmungen für die SECA-Gebiete in Ost- und
Nordsee gelten. Das heißt, dass dann nur normaler Diesel verwendet werden darf. Dieser ist um etwa 60 Prozent teurer als der bisher verwandte. Deswegen ist es
wichtig, dass wir uns nach einer Zeit, in der einige zwischen Nass- und Trockenscrubber geschwankt sind, endlich dem Thema LNG ganz massiv widmen.
Wir haben gemeinsam gesagt: Wir wollen von den
7,5 Millionen Euro in diesem Bereich einen großen Teil
anlegen: für Investitionen in Infrastruktur, aber auch
- wir müssen noch darüber hinausgehen - für Modellprojekte, gerade im Bereich Fährreedereien. In der Ostsee besteht die große Gefahr, dass irgendwann für die
Fahrt von Kiel nach Tallinn nicht mehr das Schiff, sondern der Lkw genommen wird. Deswegen müssen wir
hier unterstützen. Das wird gut angelegtes Geld sein.
Wir wollen, dass dieses Programm nicht nur im nächsten
Jahr ausfinanziert ist, sondern auch in den Folgejahren.
({6})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es wird mit
diesem Haushalt bei der Darstellung der Verkehrsinvestitionen im Bundeshaushalt einen Paradigmenwechsel
geben. Wir haben schon am 16. Oktober beschlossen,
dass Straße, Wasserstraße und Schiene eine gemeinsame
Abbildung im Bundeshaushalt finden werden. Wir folgen damit einer Anregung des Bundesrechnungshofs.
Jede Kollegin und jeder Kollege wird dadurch zukünftig
im Bundeshaushalt nachvollziehen können, mit welchen
Kosten ein Land ein Straßenprojekt angemeldet hat, wie
teuer es war, als es in den Straßenbauplan eingestellt
worden ist, und wie groß die Kostensteigerungen sind.
Man wird dem Haushalt auch entnehmen können, worauf sich die Kostensteigerungen begründen. Sind das
Baukostensteigerungen? Sind es ökologisch veranlasste
Maßnahmen? Ich halte das für sehr wichtig. Wir geben
viel Geld für Verkehrsinvestitionen aus und wollen sie
noch weiter steigern.
Wir werden im Jahr 2018 mit den Einnahmen der
Lkw-Maut den Forderungen der Daehre- und der
Bodewig-Kommission entsprechen. Aber mehr Geld alleine wird nicht reichen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir müssen auch die Kosten transparent machen.
Es kann nicht sein, dass der Aufwuchs bei den Finanzmitteln durch Ausgleichsmaßnahmen wie beispielsweise
Wildbrücken aufgebraucht wird. Ja, wir brauchen dieses
Geld für mehr Beton und mehr Lärmschutz.
({7})
Das ist das Entscheidende. Mehr Geld zu haben - das alleine wird nicht reichen.
({8})
Ein weiterer Punkt: Wir werden bei der VIFG, der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft, die Steuermittel und die Mautmittel zusammenfassen. Dann wird
es möglich sein, ganz konkret für jede Maßnahme zu jedem Zeitpunkt die Kosten nachzuvollziehen. Wir werden dann auch dem Bundesrechnungshof die Daten geben können, wie sich bei kameralistischen Vorhaben die
Kosten für Erhaltungsmaßnahmen und Betriebsdienst
entwickeln. Dann kann man endlich auch seriös und
ohne ideologische Scheuklappen ÖPP-Projekte mit kameralistischen Projekten vergleichen. Ich glaube, das ist
zwingend geboten. Diese Maßnahme - ich bedanke
mich beim Ministerium für die Unterstützung - wird wesentlich zur Kostentransparenz bei den Verkehrsinvestitionen beitragen.
({9})
Ich möchte zum Schluss ein Thema ansprechen, das
uns angesichts der Wichtigkeit und Wertigkeit der deutschen Seeschifffahrt - 90 Prozent unserer Exporte werden über die deutschen Seehäfen abgewickelt - in den
nächsten Monaten zwingend beschäftigen muss. Eine
der traditionsreichsten deutschen Reedereien, eine Reederei aus Buxtehude, wird 40 Schiffe ausflaggen. Das tut
sie nicht aus Jux und Tollerei, sondern weil sie keine andere Chance sieht. Denn ein Schiff unter deutscher
Flagge hat 50 Prozent höhere Personalkosten als ein
Schiff unter dänischer oder holländischer Flagge. Bei
40 Schiffen unter deutscher Flagge sind das Mehrkosten
von 15 bis 20 Millionen Euro.
Deswegen müssen wir etwas tun. Ich appelliere an die
norddeutschen Länder: Wir brauchen mindestens die
gleichen Rahmenbedingungen, die es in Holland, in
Schweden und in Dänemark gibt. Deswegen fordere ich
die norddeutschen Länder auf - ich weiß, dass der Freistaat Bayern auch mitmachen würde -, sich dafür einzusetzen - es gibt da ja eine Bundesratsinitiative -, dass
wir bei den Personalkosten zu einem 100-prozentigen
Lohnsteuereinbehalt statt der bisherigen 40 Prozent
kommen. Wenn wir in dieser Frage nichts tun - das gilt
auch für die Schiffsbesetzungsverordnung -, dann werden wir in einem oder zwei Jahren erleben, dass Schiffe
statt unter deutscher Flagge unter holländischer, dänischer oder maltesischer Flagge fahren. Ich spreche das
deswegen an: Die deutsche Flagge ist Voraussetzung,
damit wir das maritime Know-how in Deutschland erhalten.
Herzlichen Dank.
({10})
Das Wort erhält nun der Kollege Sven-Christian
Kindler.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Wir haben viele Probleme und viele Herausforderungen im Verkehrsetat. Der Nahverkehr ist unterfinanziert. Bestehende Verkehrswege und Brücken zerfallen und werden gesperrt. Es gibt das Klimaproblem.
Wir haben krasse Kostensteigerungen bei ÖPP und
Großprojekten, Stichwort BER. Herr Minister Dobrindt,
Sie sind nun ein Jahr im Amt. In was haben Sie die
meiste Zeit und Energie in diesem einen Jahr hineingesteckt? Das war der Irrsinn mit der Pkw-Maut. Das löst
aber keines der zentralen Probleme im Verkehrsbereich.
Das zeigt deutlich: Sie sind in Ihrem Amt als Verkehrsminister, Herr Dobrindt, nicht wirklich angekommen.
Sie machen noch immer viel zu viel CSU-Parteipolitik.
({0})
Für mich als Haushälter ist in dieser Haushaltsdebatte
von zentraler Bedeutung, ob es überhaupt Mehreinnahmen durch die Pkw-Maut gibt. Das können wir nicht solide überprüfen, weil Sie uns die Datengrundlage nicht
offenlegen, Herr Dobrindt. Es ist zu klären: Wie viele
Pendler gibt es, die wahrscheinlich Jahresvignetten kaufen werden? Wie viele Urlauber gibt es, die wahrscheinlich Zehntagesvignetten kaufen werden? Wie viele
Zweimonatsvignetten werden voraussichtlich verkauft
werden? Was ist mit Geschäftsreisenden und Einkäufern? Alle diese Fragen habe ich im Haushaltsausschuss
gestellt, nicht einmal, nicht zweimal, sondern dreimal.
Sie haben dreimal die Antwort verweigert. Sie haben
keine Datengrundlage geliefert. Entweder haben Sie die
Daten nicht, oder Sie glauben selber, dass die Daten
nicht stimmen. Deswegen fordere ich Sie auf, Herr
Dobrindt - Sie haben gleich noch die Gelegenheit, hier
zu reden -: Schaffen Sie endlich Klarheit im Parlament!
Hören Sie auf mit dieser Intransparenz!
({1})
Viel wahrscheinlicher ist, dass das eintritt, was der
ADAC vorhersagt, der seine Datengrundlage offengelegt
hat; sie scheint sehr valide. Der Verkehrswissenschaftler
Ratzenberger, der auch Studien für das Bundesverkehrsministerium erstellt hat, hat klar aufgezeigt, dass es
wahrscheinlich zu keinen Mehreinnahmen durch die
Pkw-Maut kommen wird, dass es sich um ein NullsumSven-Christian Kindler
menspiel handelt. Ich finde, eine Abgabe, die nichts
bringt außer Riesenbürokratie, ist wirklich ein Stück aus
dem Tollhaus, Herr Dobrindt.
({2})
Diese Pkw-Maut richtet sich nicht nur gegen unsere
europäischen Nachbarn. Die Niederlande und Österreich
erwägen, später gegen uns zu klagen. Auch beim Datenschutz ist es katastrophal. Glauben Sie im Ernst, dass
nach der Einführung der elektronischen Erfassung die
Landesinnenminister und der Bundesinnenminister sowie die Sicherheitsbehörden und die Polizei nicht massiven Druck ausüben werden, um auf diese Daten zuzugreifen? Wir wissen doch aus der Geschichte: Überall
dort, wo es Daten gibt, gibt es Datenmissbrauch. Der
beste Datenschutz ist Datenarmut. Diese Totalüberwachung bei der Pkw-Maut lehnen wir Grüne entschieden
ab.
({3})
Fassen wir zusammen: riesige Bürokratie, keine
Mehreinnahmen, europafeindlich und Totalüberwachung. Diese Pkw-Maut ist schlicht verantwortungslos.
Daher fordere ich Sie auf, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union und lieber Herr Dobrindt: Stoppen
Sie diesen Irrsinn bei der Pkw-Maut!
({4})
Wir müssen uns stattdessen ernsthaft um die Probleme kümmern. Wir müssen die Lkw-Maut nun schnell
auf alle Straßen und Lkw ausweiten. Das kann mittelfristig bis zu 4 Milliarden Euro Mehreinnahmen bringen.
Das Problem ist, dass Sie das gerade verhindert haben;
denn Sie haben den Vertrag mit den Konzernen und Toll
Collect durch einen Hinterzimmerdeal am Parlament
vorbei verlängert, obwohl Sie selber wissen, dass die
Ausweitung auf alle Bundesstraßen bei diesem Konstrukt massiv gefährdet ist. Es birgt Prozessrisiken; es
können später Klagen von Konkurrenten kommen. Ehrlich gesagt, so wie Sie das angelegt haben, gefährden Sie
massiv den Verkehrsetat und die Einnahmen.
({5})
Deswegen fordern wir Sie auf: Ziehen Sie die Call-Option! Übernehmen Sie endlich Verantwortung! Sorgen
Sie dafür, dass wir Mehreinnahmen bei der Lkw-Maut
bekommen, dass diese Maut auf alle Straßen und Lkw
ausgeweitet wird! Das wäre gerecht und sinnvoll.
({6})
Worum haben Sie sich gekümmert? Sie haben sich
nicht um den Nahverkehr gekümmert. Die Dynamisierung der Regionalisierungsmittel kommt im nächsten
Jahr nicht. Das führt später zu einer De-facto-Kürzung
beim Schienenpersonennahverkehr und dazu, dass Länder und Kommunen wahrscheinlich ihr Angebot einschränken müssen und wir dann Zugstreichungen zu beklagen haben. Das ist Ihre Verantwortung, weil Sie sich
nicht darum gekümmert haben. Sie haben dem Finanzminister freie Hand gelassen. Herr Dobrindt, Sie lassen
den Nahverkehr im Regen stehen, obwohl die Fahrgastzahlen steigen. Das finde ich wirklich verantwortungslos.
({7})
Man kann sehen, was Ihnen, Herr Dobrindt, neben der
Pkw-Maut wichtig ist: Das sind neue Straßen. Wenn Sie
mehr Geld kriegen, bauen Sie neue Straßen. Im Sommer
haben Sie 27 neue Straßen begonnen, Gesamtkosten
1,7 Milliarden Euro. Elf Straßen sollten im Rahmen des
Bundesverkehrswegeplans überprüft werden. Sie haben
das gestoppt und Fakten geschaffen. Herr Dobrindt, Sie
haben sich selber eine Straße in Ihrem Wahlkreis genehmigt. Alle Ihre Sonntagsreden vom Erhalt sind nichts
wert, weil Sie, wenn Sie neues Geld kriegen, auf neue
Straßen setzen.
Deswegen fordere ich Sie auf: Hören Sie auf mit dieser Spatenstichpolitik, Herr Dobrindt, hören Sie auf mit
dieser Neubau-vor-Erhalt-Politik!
({8})
Wir Grüne haben einen Antrag für eine echte Verkehrswende vorgelegt. Wir wollen den Erhalt von Schienen, Straßen und Brücken, dafür aber beim Neu- und
Ausbau von Straßen kürzen. Wir wollen keine ÖPP-Projekte mehr, wir wollen die Verkehrsverlagerung auf die
Schiene, wir wollen, dass Radfahrer und Fußgänger in
Kommunen gefördert werden, und wir wollen einen guten Nahverkehr. Wir Grüne streiten für eine zukunftsfähige ökologische und realistische Verkehrspolitik, und
die ist dringend notwendig.
Vielen Dank.
({9})
Nächste Rednerin ist die Kollegin Bettina Hagedorn
für die SPD-Fraktion.
({0})
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!
Wir sprechen hier über den Verkehrsetat, der mit über
23 Milliarden Euro der viertgrößte Einzeletat in diesem
Bundeshaushalt und der größte Investitionshaushalt des
Bundes ist. Ich füge hinzu: Und das ist gut so.
Investitionen in den Verkehr, in Straße, allerdings
nicht zu vergessen auch in Schiene und in Wasserwege
- da sind wir uns in dieser Großen Koalition einig -,
sind dringend erforderlich, und wir werden uns gemeinsam anstrengen, diese Investitionen weiter zu verstetigen. Das ist wichtig für Deutschland, das ist wichtig für
unsere Wirtschaft. Wir sind eine Riesenexportnation, wir
sind ein Transitland, und wenn bei uns der Verkehr
stockt, kann das nicht gut sein für unser Land. Darum
werden wir uns da gemeinsam engagieren.
Aber wir werden auch gemeinsam auf das Kleingedruckte achten müssen. Mehr Geld alleine wird nicht reichen. Darüber sind wir uns sogar weitestgehend in diesem Hause einig; denn es kommt vor allen Dingen
darauf an, dass die zu tätigenden Investitionen zielgerichtet und effizient dort erfolgen, wo sie wirklich die
Nadelöhre in dieser Republik beseitigen.
({0})
Herr Minister, in diesem Haushalt 2015 bildet sich
1 Milliarde Euro aus dem 5-Milliarden-Euro-Paket, das
wir in unserem Koalitionsvertrag verankert haben, ab.
Die teilt sich auf in round about 600 Millionen Euro für
die Straße, 300 Millionen Euro für die Schiene und
100 Millionen Euro für die Wasserwege. Das ist genau
die Aufteilung 60 zu 30 zu 10, die wir für die verschiedenen Verkehrsträger wollen, und zwar nicht nur in diesem Haushalt, sondern auch in Zukunft. Wir als Koalition wollen in den nächsten Jahren 7 Milliarden Euro
zusätzlich investieren. Ihr Haus wird daran mit Sicherheit einen großen Anteil haben; da braucht man kein
Prophet zu sein. Diese Aufteilung von 60 zu 30 zu 10 für
neue Investitionen wollen wir, wie gesagt, beibehalten;
denn die ist uns Sozialdemokraten extrem wichtig.
({1})
Wir haben aber auch - mein Kollege Eckhardt
Rehberg hat das hier schon ausgeführt; darum kann ich
mich kurzfassen - erhebliche Umschichtungen in diesem
Haushalt 2015 vorgenommen haben, worauf wir gemeinsam stolz sind - Umschichtungen, die unseren
Schwerpunkten entsprechen. Wir hoffen, dass Sie, Herr
Minister, unseren gemeinsamen Willen, der sich in den
Schwerpunktsetzungen im Etat 2014 und 2015 niedergeschlagen hat, mit in den Blick nehmen, wenn Sie den
Haushalt 2016 aufstellen. Wir müssten nicht mehr so
viel nachbessern, wenn von vorneherein diese Schwerpunkte berücksichtigt würden.
Worauf wir auch gemeinsam stolz sind, ist, dass wir
es geschafft haben, diese Schwerpunktsetzung ohne eine
Erhöhung der Verschuldung hinzubekommen. Es geschah alles durch Umschichtungen, wie hier schon dargestellt wurde.
Ich will exemplarisch ein paar nennen:
Dabei geht es einmal um den Lärmschutz. Wir haben
20 Millionen Euro zusätzlich für freiwillige Lärmschutzmaßnahmen an Straße und Schiene vorgesehen. Das tun
wir das zweite Mal in Folge. Bei Schienentrassen ist das
Hauptnadelöhr bei uns in Deutschland für die Akzeptanz
der Menschen, dass wir Lärmschutz gewährleisten, insbesondere beim Güterverkehr.
Ich will darauf verweisen, dass in den letzten vier Jahren
der Vorgängerregierung hierfür konstant 100 Millionen
Euro pro Jahr zur Verfügung gestanden haben und wir
jetzt das zweite Mal in Folge die Mittel für diese Investitionen auf 130 Millionen Euro pro Jahr erhöht haben.
({2})
Das gilt auch für die Lärmschutzmaßnahmen an Straßen.
Hierfür stellen wir 10 Millionen Euro mehr zur Verfügung.
Der Radwegebau in Deutschland hat bei der Großen
Koalition Priorität. Zu Zeiten der Vorgängerregierung
standen hierfür 60 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Das hört sich zwar nach viel an. Wir sind aber
deutlich ehrgeiziger und haben bereits im Jahr 2014 daraus 80 Millionen Euro gemacht. Nun folgt ein erneutes
Plus von 10 Millionen Euro. Insgesamt stellen wir also
90 Millionen Euro für Radwege zur Verfügung. Ich sage
Ihnen: Das kann sich sehen lassen; denn das entspricht
einer satten Erhöhung um 50 Prozent gegenüber der vergangenen Legislaturperiode.
({3})
Wichtig ist uns gemeinsam - der Kollege Eckhardt
Rehberg hat darauf verwiesen -, dass durch die Investitionen im Verkehrsetat die Mobilität - ich nenne hier die
Schlagworte „Energiewende“ und „alternative Kraftstoffe“ - und die entsprechende Infrastruktur in den
Blick genommen werden. Lieber Eckhardt Rehberg, die
Umschichtung von 64 Millionen Euro bei den Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre - damit halten
wir die Zusage des Bundes gegenüber der Wirtschaft ein,
500 Millionen Euro aus dem Verkehrsetat bereitzustellen -,
war eine gemeinsame Kraftanstrengung. Ich bin froh,
dass wir das geschafft haben. Dies dient insbesondere
der Infrastruktur von Wasserstofftankstellen und dem
ÖPNV. So können moderne emissionsfreie Bussysteme
geschaffen werden wie zum Beispiel in Hamburg und
anderen Großstädten. Das sind Maßnahmen, die mit diesen Mitteln finanziert werden sollen. Es ist ein gutes Signal, dass wir das gemeinsam geschafft haben.
({4})
Lieber Eckhardt Rehberg, da wir beide aus dem Norden kommen, muss ich erwähnen, dass nicht nur norddeutsche Abgeordnete froh über diese Investitionen sind.
Auch Abgeordnete aus der ganzen Republik werden bei
genauem Hinsehen sicherlich feststellen, dass Investitionen, die dem Funktionieren unserer Häfen an Nord- und
Ostsee zugutekommen, letzten Endes Investitionen zugunsten der gesamten Wirtschaft und Logistik in
Deutschland sind; denn enorm viele Güter - das gilt
auch für den Süden unserer Republik - können nur dann
reibungslos importiert werden können, wenn die Hafeninfrastruktur gut funktioniert. Deshalb haben wir für die
Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie zusätzlich 19 Millionen Euro vorgesehen. Das sichert die Zukunft unserer
Wirtschaft und stärkt die Transportlogistik, verringert
Emissionen und erhöht die Innovationsfähigkeit in unserem Land. Natürlich wird dadurch auch der maritime
Standort Deutschland gestärkt.
({5})
Ich will auch das betonen, was wir in zwei Haushaltssitzungen gemeinsam beschlossen haben: Mehr Transparenz im Verkehrsetat ist ein wichtiger Meilenstein, den
der Haushaltsausschuss auf den Weg gebracht hat. Wir
haben über Jahre hinweg - ich bin auch Vorsitzende des
Rechnungsprüfungsausschusses - die Berichte des Bundesrechnungshofs zustimmend zur Kenntnis genommen,
in denen aufgezeigt wurde, wie wenig transparent die
Struktur dieses Einzelplans ist und wie wenig deshalb
das Parlament in der Lage ist, seine wichtigste Aufgabe
zu erfüllen, nämlich die Regierung zu kontrollieren.
({6})
Da wir es beim Verkehrsetat mit einem so großen Etat
zu tun haben, ist es enorm wichtig, an dieser Stelle mehr
Transparenz zu schaffen. Es gibt viele Schritte auf dem
Weg zum Ziel, Kollege Kindler. Aber auch Sie werden
uns zugestehen - Sie sind ja auch Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses -, dass wir jetzt wichtige
Schritte in die richtige Richtung gehen. Es geht darum,
dass wir alle Infrastrukturmaßnahmen - für Schienenund Wasserwege wie auch für Straßen - ab dem Haushalt 2016 einheitlich darstellen werden.
Ich zitiere aus unserem Beschluss: Wir erwarten, dass
ab dem Haushalt 2016 im Verkehrsetat die aktuell erwarteten Gesamtausgaben dargestellt werden, die bereits
verausgabten, die bereits für das Haushaltsjahr veranschlagten und die für die Folgejahre eingeplanten Mittel,
und zwar jeweils aufgeschlüsselt nach Haushaltsstellen,
aus denen das Projekt finanziert wird, und unter Einbeziehung von Finanzierungsbeiträgen Dritter.
Das bedeutet in diesem Fall nichts anderes, als dass
Sie alle in Zukunft genau nachvollziehen können, wie
viele Mittel für welches Verkehrsprojekt in Ihrem Wahlkreis vorgesehen sind, wie sich diese Kosten darstellen,
und vor allem, ob diese explodieren. Ich glaube, das ist
ein wichtiger Beitrag.
({7})
Die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund und Bahn, kurz: LuFV II, ist für Deutschland ein ganz wichtiger Punkt. Man muss an dieser
Stelle darauf hinweisen, dass wir zwar mit einem Plus
von 300 Millionen Euro, die gegenfinanziert sind, für
das nächste Haushaltsjahr und die Folgehaushaltsjahre
Vorsorge getroffen haben - wiederum durch Umschichtungen und durch Verpflichtungsermächtigungen in den
Folgejahren -, dass sich aber der Rechnungsprüfungsausschuss nächste Woche Freitag mit diesem Thema
noch ausführlich beschäftigen wird. Der Haushaltsausschuss wird am 3. Dezember 2014 dazu noch eine Anhörung durchführen. Letzten Endes werden wir im Haushaltsausschuss am 17. Dezember 2014, so haben wir es
uns vorgenommen, entscheiden. Erst dann, wenn diese
Ausschüsse ihre Zustimmung gegeben haben, ist die
Vertragsverlängerung sozusagen freigeschaltet.
Ohne diesen Beratungen vorgreifen zu wollen, will
ich sagen, dass wir uns in den letzten Jahren sehr intensiv mit der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung II
befasst haben. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat
dazu 19, ich betone: 19, Beschlüsse gefasst. Im Ergebnis
kann man schon sagen - das bestätigt auch der Bundesrechnungshof -, dass es durch diese Beschlüsse sehr
wohl Einfluss im Hinblick auf eine Verbesserung der
Abkommen zwischen Verkehrsministerium und Bahn
gegeben hat. Es gibt im Zuge der Vertragsverlängerung
Möglichkeiten der Konkretisierung, wenn in der Zukunft
weitere Qualitätskennzahlen verbessert werden können.
Damit werden wir uns schwerpunktmäßig noch beschäftigen.
Wir werden es dann allerdings mit einem Vertragswerk zu tun haben, das Investitionen in Höhe von
28 Milliarden Euro in die Schiene in den nächsten Jahren verbindlich festschreibt. Hier eingebunden ist die
Bahnrendite im nächsten Jahr mit 700 Millionen Euro.
Das heißt, Schiene investiert in Schiene. Das, was bei
der Bahn verdient wird, kommt dem Schienennetz zugute. Das ist eine alte Forderung des Parlaments, und
auch das setzen wir mit dieser Verlängerung ein Stück
weit um.
({8})
Kollegen haben hier schon über die Pkw-Maut gesprochen. Ich will nicht allzu viel meiner Redezeit darauf verwenden. Ich will nur alle darauf hinweisen, dass
wir mit dem Entwurf des Haushalts 2015 ungefähr
54 Millionen Euro freigeschaltet haben, um im Vorgriff
auf ein mögliches Gesetz einfach die Maßnahmen sicherzustellen, vor allen Dingen im personellen Bereich,
die erforderlich sind, um so etwas ab 2015 vorbereiten
zu können. Klar ist auch, dass das gegenfinanziert ist.
Klar ist darüber hinaus, dass, wenn die Pkw-Maut ab
2016 kommt, diese Kosten in einem Kreislauf refinanziert werden, sprich: den Steuerzahler nicht belasten sollen. Wichtig ist bei der Pkw-Maut sicherlich, dass wir in
einem geordneten Verfahren sind, das aber lange noch
nicht beendet ist.
Uns als Sozialdemokraten ist vor allen Dingen eins
wichtig - das will ich hier deutlich sagen -: Wenn das
Gesetz zur Pkw-Maut eingebracht wird, dann muss
gleichzeitig das Gesetz zur Entlastung bei der KfzSteuer eingebracht werden.
({9})
Die Forderung nach EU-Konformität muss natürlich für
beide Gesetze gleichermaßen gelten. Das, Herr Minister,
werden Sie hoffentlich sicherstellen.
({10})
Die große Schwester der Pkw-Maut ist allerdings die
Lkw-Maut. Ihr gebührt viel mehr Aufmerksamkeit, jedenfalls unter dem Aspekt der Einnahmen und der Sicherung der Investitionen im Verkehrsbereich. Wir
haben dazu in unserem Koalitionsvertrag konkrete Vereinbarungen getroffen. Es ist und bleibt unser Ziel, den
Verkehrsinvestitionsetat ab 2018 um 2 Milliarden Euro
pro Jahr nachhaltig zuverlässig aufzustocken. Das
braucht unsere Infrastruktur dringend.
Es ist kein Geheimnis, dass wir uns gewünscht hätten,
dass man möglicherweise noch intensiver prüft, ob das
Ziehen der Call-Option nicht der richtige Weg gewesen
wäre. Sie haben sich anders entschieden, Herr Minister;
das ist Ihr gutes Recht. Wir haben das in diesem Haushalt auch nachvollzogen, indem wir die Verlängerung
des Vertrages mit Toll Collect über Verpflichtungsermächtigungen von knapp 1,6 Milliarden Euro über die
nächsten Jahre sichergestellt haben.
Wichtig ist mir aber auch, festzustellen, dass Sie, Herr
Dobrindt, durch die Entscheidung, die Sie getroffen haben, zum Erfolg gezwungen sind. Wir haben uns
schließlich vorgenommen, dass die Lkw-Maut statt auf
13 000 Kilometern bundesweit nun auf 40 000 Kilometern bundesweit erhoben wird. Alle Bürgerinnen und
Bürger in diesem Land sind sich sicherlich sofort darüber einig, dass es gerade der Lkw-Verkehr ist, der die
Qualität unserer Straßen enorm belastet. Darum ist die
Lkw-Maut sehr breit akzeptiert.
Sie haben zugesagt, dass wir das mit Toll Collect zum
1. Januar 2018 hinbekommen. Wir vertrauen darauf,
dass Sie das schaffen.
({11})
Wir sind an Ihrer Seite. Wir müssen dieses ehrgeizige
Ziel miteinander aber auch wirklich erreichen.
({12})
Es sind hier die 7 Milliarden Euro angesprochen worden, die der Haushaltsausschuss als Verpflichtungsermächtigung ausgebracht hat mit Blick auf den Investitionshochlauf, wie Sie es gerne nennen, den wir uns
gemeinsam vorgenommen haben und der auch erforderlich ist. Es ist noch nicht ganz ausgemacht, welche Ressorts an diesen 7 Milliarden Euro in welchem Umfang
beteiligt werden. Eines ist mir wichtig, Herr Minister: Es
ist klar, dass Ihr Haus mit Sicherheit in erheblichem Umfang daran partizipieren wird, weil nicht nur Investitionen im Verkehrsbereich, sondern auch Investitionen in
die digitale Infrastruktur erforderlich sind; das ist in dieser Koalition unstrittig.
({13})
Allerdings möchte ich folgenden Hinweis im Namen
der SPD geben: Uns ist nicht nur wichtig, dass es mehr
Geld gibt, sondern uns ist vor allen Dingen wichtig, wie
wir das gemeinsam ausgeben. Dafür ist der Koalitionsvertrag die Grundlage. Wir legen Wert darauf, dass
80 Prozent der Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur
zugunsten von national wirksamen Projekten fließen und
dass das Geld, das jetzt fließen wird, nicht - ich sage es
einmal so - in Tüddelchen verplempert wird für Ortsumgehungen.
({14})
Nichts gegen Ortsumgehungen und die Menschen, die
dafür streiten, aber es sind keine national prioritären Projekte.
({15})
Es ist wichtig - wir sind es der Wirtschaft schuldig -,
dass das Geld in national prioritäre Projekte fließt.
Vielen Dank.
({16})
Das Wort hat nun der Bundesverkehrsminister.
({0})
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Es ist in der Tat eine historische Woche; denn
wir bringen die Haushaltswende und die Investitionswende zusammen.
({0})
13 Milliarden Euro Investitionen im Verkehrshaushalt,
keine neuen Schulden im Gesamthaushalt - das ist die
Wachstumsformel für Deutschland, meine Damen und
Herren, und der Weg, den wir gemeinsam gehen.
({1})
Wir geben damit ein klares Bekenntnis ab zu Investitionen in die Mobilität - eine Kernaufgabe des Staates.
Wir schaffen mehr Gerechtigkeit, und wir schaffen
Spielräume für zukünftige Generationen. Das ist ein
Dreiklang - er bildet einen roten Faden durch unseren
gesamten Haushalt -: Investitionen, Gerechtigkeit,
Wohlstand ohne neue Belastungen für die nachfolgenden
Generationen.
Meine Damen und Herren, wenn man das alles betrachtet, dann kann man sich über manche Äußerungen,
die hier vonseiten der Linken zurzeit gemacht werden,
wirklich nur wundern. Lieber Herr Claus, ich weiß nicht,
woran Sie denken, wenn Sie sagen, es wäre doch einfach
nur sinnvoll, neue Schulden zu machen,
({2})
wenn Sie einfach sagen,
({3})
es wäre besser, die Investitionen über neue Schulden zu
finanzieren. Das ist ökonomisch verblendet und politisch
verantwortungslos. Glauben Sie einfach: Die Schulden
von heute sind die Steuern von morgen. Es gibt keine
Schulden zum Nulltarif, lieber Herr Claus.
({4})
An was glauben Sie eigentlich in Ihrer Glaubensgemeinschaft?
({5})
Ich bin mir nicht ganz sicher, ob das, an was Sie heute
glauben wollen, nicht noch kurzsichtiger ist als das, was
Ihre glücklosen Vorgänger mit der Planwirtschaft gemacht haben.
({6})
Ich kann Ihnen sagen: Generationengerechtigkeit ist eine
Art der Gerechtigkeit, die Sie offensichtlich nicht verstanden haben. Wir leben diese Gerechtigkeit, meine Damen und Herren.
({7})
Wir gehen den Weg der Verantwortung. Wir schaffen
die Haushaltswende und die Investitionswende. Die
Menschen in Deutschland gehen diesen Weg auch aktiv
mit, weil sie wissen, dass die Finanzierung eines Haushalts, der schwerpunktmäßig auf Investitionen setzt, die
Wachstum in Deutschland erzeugen, ein Wohlstandsprogramm für Deutschland ist. Investitionen in die Infrastruktur schaffen Wachstum, schaffen Wohlstand.
Lieber Herr Kindler, ich habe aufmerksam verfolgt,
was Sie nicht nur jetzt gerade in Ihrem Beitrag, sondern
auch auf Ihrem grünen Parteitag am Wochenende alles
erzählt haben.
({8})
Dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur
in Deutschland würden verschleppt, hieß es da.
({9})
Ich sage Ihnen: Erstens liegen Sie falsch, zweitens sind
Sie doch der Erfinder der Investitions- und Infrastrukturflaute.
({10})
Schauen Sie doch mal dorthin, wo Sie regieren, beispielsweise nach Baden-Württemberg: Die Straßeninvestitionsmittel werden gekürzt.
({11})
Im letzten Jahr haben Sie Mittel des Bundes für den Straßenbau sogar zurückgegeben, weil Sie sie nicht verbaut
gekriegt haben, meine Damen und Herren. Das ist doch
Ihre Bilanz.
({12})
- Bevor Sie unqualifiziert dazwischenrufen, schauen Sie
lieber mal ins Haushaltsgesetz:
({13})
Der Einzelplan meines Ministeriums ist mit Abstand der
größte Investitionshaushalt im Bund:
({14})
55 Prozent Investitionen in die Infrastruktur. Wir schreiben den Investitionsschlüssel 50+ in den nächsten Jahren
fort: Bis 2017 fließen 57 Prozent der Mittel direkt in Investitionen.
Sie haben den Irrtum der Vergangenheit, den Sie
heute noch fortsetzen, nämlich den Glauben daran, dass
man Wachstum und Wohlstand von der Infrastruktur entkoppeln könnte, zum Programm erhoben.
({15})
Deswegen haben Sie auch Verantwortung dafür, dass wir
einen erheblichen Nachholbedarf bei der Infrastruktur
haben; denn Sie haben es aus ideologischen Gründen
versäumt, in den Straßenbau, in den Schienenbau, in die
Wasserstraßen zu investieren. Wir vollziehen dies jetzt
nach. Ich sage Ihnen an dieser Stelle, weil Sie sich auch
darüber immer auslassen: Machen Sie nicht den gleichen
Fehler, wenn es jetzt darum geht, den Sprung in die Digitalisierung zu schaffen.
({16})
Sie wollen ja Big Data zum großen Angstwort erheben.
({17})
Ich kann Ihnen sagen: Es wird kein Wirtschaftswachstum ohne Datenwachstum geben.
({18})
Wer das Datenwachstum vom Wirtschaftswachstum entkoppeln will, der wird unsere Gesellschaft vom Wohlstand abkoppeln; das wäre das Ergebnis Ihrer Politik.
({19})
„Connectivity and Data“, also Vernetzung von Daten
- darum geht es. Es geht hier um eine Chancendiskussion mit Blick auf die Digitalisierung
({20})
und nicht um die grüne Kontinuität im Irrtum. Das müssen Sie sich mal merken, Herr Kindler.
({21})
Ich habe in meinem Haus einen Investitionshochlauf
gestartet, der die Investitionswende bei der Infrastruktur
mit einem 5-Milliarden-Euro-Paket eingeleitet hat, das
wir übrigens über diese Legislaturperiode hinaus fortschreiben.
({22})
Wir haben eine Weiterentwicklung der ÖPP, der öffentlich-privaten Partnerschaften, im Bereich der Autobahnen.
Es würde die Debatte ein bisschen für alle erleichtern,
wenn nicht viele den Ehrgeiz hätten, gleichzeitig zu reden. Im Augenblick hat der Bundesverkehrsminister das
Wort.
({0})
Ich habe ganz offensichtlich einen sehr wunden Punkt
bei Ihnen getroffen, Herr Kindler, dass Sie sich so aufregen müssen.
({0})
- Ich bin einfach Ihrer Aufforderung gefolgt, heute Stellung zur Verkehrspolitik in Deutschland zu nehmen.
({1})
Da müssen Sie damit rechnen, dass ich mich auch mit
Ihren Beiträgen auseinandersetze.
({2})
Wir haben es geschafft, durch öffentlich-private Partnerschaften wichtige Infrastrukturprojekte auf den Weg
zu bringen. Ein aktuelles Beispiel dafür, wie dies gelingen kann, ist die A 7 - eine zentral wichtige Autobahn -,
wo zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein eine
fünfte und sechste Spur gebaut wird, mit Kosten von
1,6 Milliarden Euro. Wir gehen diesen Weg der öffentlich-privaten Partnerschaften weiter.
({3})
Wir bereiten die Einführung der Infrastrukturabgabe
vor, mit der wir mehr Gerechtigkeit in der Finanzierung
unserer Straßen schaffen. Damit werden wir zukünftig in
einer Wahlperiode 2 Milliarden Euro mehr an Mitteln
zur Verfügung haben, die direkt auch in die Infrastrukturfinanzierung fließen. Wir stärken damit die Nutzerfinanzierung. Deswegen ist die Infrastrukturabgabe fair,
sinnvoll und gerecht.
({4})
Sie wird am 17. Dezember im Kabinett beraten. Lieber
Herr Kindler, wir haben dabei den höchsten Datenschutz, den es in diesem Bereich je gegeben hat.
({5})
Ich stelle fest: Sie legen ein unglaubliches Maß an
Heuchelei an den Tag. Sie fordern eine sogenannte intelligente Maut, bei der Sie den Autofahrer je nach Ort und
Tageszeit unterschiedlich bepreisen wollen.
({6})
Sie wollen zu jeder Zeit wissen, auf welchem Kilometer
Straße er sich aufhält. Sie fordern damit den gläsernen
Autofahrer, und genau den wollen wir nicht.
({7})
Ich weiß, dass die Wahrheit wehtut.
({8})
Wir leiten die Ausweitung der Lkw-Maut ein; das ist
ebenfalls angesprochen worden. Sie soll ab dem nächsten Jahr auch auf vierspurigen Bundesstraßen gelten und
auch die Lkw-Klassen von 7,5 bis 12 Tonnen einbeziehen. Dadurch wird alleine noch in dieser Wahlperiode
knapp 1 Milliarde Euro zusätzlich in den Verkehrshaushalt fließen. Wir werden das umsetzen, was wir gemeinsam vereinbart haben, nämlich ab 2018 die Lkw-Maut
auf alle Bundesstraßen und damit auf 40 000 Kilometer
auszudehnen.
({9})
Das wird uns jedes Jahr möglicherweise an die 2 Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen bringen.
({10})
Es war daher richtig, den Vertrag mit dem Unternehmen Toll Collect zu verlängern. Das ist die richtige Maßnahme, um die Einnahmen aus der Lkw-Maut auch für
die Zukunft zu sichern. Das Risiko, das mit einem Wechsel verbunden wäre, ist eindeutig zu hoch. Zurzeit nehmen wir 4,4 Milliarden Euro durch die Lkw-Maut ein.
Wer nicht sicherstellen kann, dass dies technisch und
haftungsrechtlich in den nächsten Jahren möglich ist,
setzt jedes Jahr 4,4 Milliarden Euro aufs Spiel. Wir gehen den richtigen Weg. Wir sichern die Einnahmen, indem wir den Vertrag mit Toll Collect verlängern.
({11})
Wir haben ein Sonderprogramm zur Brückenmodernisierung aufgelegt. Bis 2017 soll 1 Milliarde Euro in die
Instandsetzung fließen. Wir haben mit der Deutschen
Bahn eine Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung
geschlossen.
({12})
In den nächsten fünf Jahren werden dadurch 28 Milliarden Euro investiert. Das ist absolutes Rekordniveau. Das
ist quasi ein eigenes Konjunkturpaket für unser Land.
Wir haben außerdem ein Programm für die SeehafenHinterland-Anbindung in Höhe von 300 Millionen Euro
initiiert, um die Engstellen im Schienennetz aufzulösen
und mehr Kapazität zu schaffen.
({13})
Im Zuge der Netzallianz Digitales Deutschland haben
die innovationswilligen Unternehmen vereinbart, dass
die private Wirtschaft im kommenden Jahr 8 Milliarden
Euro in den Breitbandausbau investiert. Im Gegenzug
dazu haben wir uns verpflichtet, dass wir die Erlöse aus
der Versteigerung der Digitalen Dividende II, die wir im
nächsten Jahr erzielen werden, überall dort in die Netze
investieren, wo es Wirtschaftlichkeitslücken, wo es
weiße Flecken gibt. Dadurch schaffen wir es, dass unser
Land erfolgreich ist.
({14})
Das gute Zusammenspiel von Investitionen aus der Wirtschaft und den Investitionen des Staates ergibt ein Milliardenprogramm für den Breitbandausbau.
({15})
Damit sorgen wir dafür, dass 2018 überall in Deutschland 50 Megabit pro Sekunde zur Verfügung stehen.
({16})
Das ist ein Teil der Bilanz von dem, was wir in den letzten Monaten erreichen konnten.
Die Investitionen in die Infrastruktur wurden massiv
gesteigert. Wir werden dies noch weiter ausbauen. Mit
dem Investitionshochlauf ab 2018 werden wir eine Steigerung der Investitionslinie um 40 Prozent erreichen.
Wir haben eine Dynamik im Breitbandausbau, die dafür
sorgt, dass wir überall die Digitaloffensive starten können.
({17})
Wir haben insgesamt eine Modernisierung unseres
Landes angestoßen,
({18})
wie es seit Jahrzehnten nicht mehr der Fall war. Verkehrsnetze, Datennetze, Wachstum, Wohlstand - das ist
die Aufgabe, die sich diese Große Koalition gestellt hat.
Deshalb sage ich ganz deutlich: Diese Investitionen in
unsere Infrastruktur sind zwar noch nicht die Garantie
für Wachstum und Wohlstand, aber ohne diese Investitionen gibt es garantiert kein Wachstum und keinen
Wohlstand. Deswegen gehen wir diesen Weg konsequent
weiter.
({19})
Wir befördern die Digitalisierung, gerade auch im Bereich der Mobilität. Mehr Kapazität in bestehenden Netzen gelingt durch Digitalisierung. Als Beispiel nenne ich
den Einstieg in die Mobilität 4.0: Unterstütztes autonomes Fahren, unterstützte autonome Verkehre auf den
Straßen werden von uns mit den Plattformen „Digitale
Netze“ und „Cars & Data“ sowie runden Tischen zum
automatisierten Fahren aktiv begleitet.
Wir sind dabei, ein „Digitales Testfeld Autobahn“
einzurichten, bei dem wir die Kommunikation zwischen
den Autos sowie zwischen Auto und Infrastruktur darstellen können. Durch unsere wissenschaftliche Begleitung sorgen wir dafür, dass die Chance auf ein digitales
Wirtschaftswunder in Deutschland ergriffen wird. Wir
wollen nicht diejenigen sein, die in Deutschland die guten, schönen Anwendungen in einer digitalen Welt nur
nutzen, sondern wir wollen vor allem auch diejenigen
sein, die sie mit entwickeln. Die Wertschöpfung, die sich
daraus ergibt, soll Deutschland erreichen und nicht allein
in anderen Regionen der Welt stattfinden.
Es geht schlussendlich darum, meine Damen und
Herren, ob wir in Europa und in Deutschland eine Datenkolonie von anderen sein wollen, die die Daten hier
erheben, sie woanders veredeln und uns die entsprechenden Produkte verkaufen, was zur Folge hat, dass die
Wertschöpfung woanders passiert. Wir wollen Big Data
als Chance begreifen. Wir wollen die Anwendungen hier
entwickeln und die Wertschöpfung in Deutschland halten. Wir wollen Wohlstand auch mit Daten und Digitalisierung in Deutschland erreichen. Das sicherzustellen,
ist die Aufgabe meines Hauses, und wir werden gemeinsam dieses digitale Wirtschaftswunder in Deutschland
schaffen.
Danke schön.
({20})
Herbert Behrens hat nun das Wort für die Fraktion
Die Linke.
({0})
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Sehr geehrter Herr Verkehrsminister, diese Begriffe sind
ja kaum zu toppen: Sie haben von der historischen Haushaltswende und vom digitalen Wirtschaftswunder gesprochen. Ich denke, viel mehr geht nicht.
Aber setzen wir uns doch mal mit den konkreten
Aspekten auseinander. Sie sagten, diese Haushaltswende
werden Sie mit einem Fünf-Punkte-Plan erreichen. Sprechen wir also über Planwirtschaft! Sie sagten, dass Sie
mit fünf Punkten beides zusammenbringen wollen: die
Haushaltswende und gleichzeitig den Investitionsschub,
den Sie brauchen, um wirklich eine nachhaltige Verkehrs- und digitale Infrastrukturpolitik an den Tag zu legen.
Wenn wir uns diesen Fünf-Punkte-Plan ansehen, dann
sehen wir allerdings mehr Sprechblasen als konkrete Ergebnisse.
({0})
Wir sehen viele Hinweise auf 2018, aber nur wenige auf
den Haushalt 2015. Sie sprechen von 5 Milliarden Euro
jährlich, Sie verschweigen aber, dass damit nicht 2015
gemeint ist, sondern 2018 mit anschließender Verstetigung dieser Mittel in Höhe von 5 Milliarden Euro. Das
Programm wächst also erst auf, Sie sprechen von „Investitionshochlauf“ - auch einer dieser Begriffe, die Sie neu
einführen. Sie sprechen von mehr Transparenz, aber an
diesen Stellen machen Sie Nebelpolitik. Es ist nämlich
nicht erkennbar, wann es die 5 Milliarden Euro wirklich
und real gibt - jetzt oder erst in Zukunft?
Als zweiten Punkt führen Sie auf, dass die Nutzerfinanzierung eingeführt werden soll. Sie weisen auf die
Lkw-Maut hin, verschweigen an der Stelle allerdings,
dass es sich dabei einfach nur um ein dringend notwendiges Nachbessern handelt. Durch ein neues Verkehrswegegutachten hat sich nämlich herausgestellt,
dass wir auf jeden Fall etwas ändern müssen, wenn wir
bei der Lkw-Maut nicht 1,5 Milliarden Euro weniger
Einnahmen generieren wollen. Das ist ein Versuch,
eine Lücke bei den Mauteinnahmen von 1,1 Milliarden
Euro zu schließen. Das hat damit zu tun, dass Sie jetzt
die 7,5-Tonner und künftig zusätzlich 1 100 Kilometer
an Bundesstraßen einbeziehen. Im Haushalt 2015 sind
also viel mehr Luftnummern als wirklich reale Politik zu
finden.
Der einzig konkrete Punkt in Ihrem Fünf-Punkte-Plan
ist der dritte Punkt: ÖPP-Projekte massiv auszuweiten.
Darauf haben Sie einen deutlichen Schwerpunkt gelegt,
obwohl der Bundesrechnungshof bei der Überprüfung
von sechs im Bau befindlichen ÖPP-Projekten festgestellt hat, dass durch Kosten, die bei öffentlichen Bauten
nicht entstanden wären, ein Schaden von 2 Milliarden
Euro zulasten des Bundeshaushaltes entstanden ist. Das
ist viermal so viel, wie Ihre angebliche Infrastrukturabgabe, die ja eigentlich eine Ausländermaut ist, pro Jahr
bringen würde. Trotzdem setzen Sie in Ihrem Haushalt
auf neue Projekte. Eine dritte Staffel soll in Gang gesetzt
werden und massiv mit Milliardenbeträgen finanziert
werden. Das ist der falsche Weg,
({1})
hat aber bei Ihnen eine eindeutige Priorität. Das lehnen
wir ab. Wir wollen keine Privatisierung der öffentlichen
Infrastruktur. Wir brauchen eine staatliche, eine verlässliche Infrastruktur.
({2})
Sie betonen außerdem den Erhalt vor Neubau. Auch
da haben Sie gegenteilige Entscheidungen getroffen. Die
1,6 Milliarden Euro für 27 Neubauprojekte, die Sie in
der Sommerpause auf den Weg gebracht haben, sind ein
Zeichen dafür.
Die digitale Infrastruktur soll - mit mäßigen Einnahmen vermutlich - auf den Weg gebracht werden. Auch
das wird enorm schwierig.
Herr Dobrindt, Sie haben in Bezug auf Ihren Haushaltsplan 2015 gesagt, Sie würden damit die historische
Haushaltswende begleiten. Sie haben einen Plan ausgearbeitet. Allerdings wissen wir, dass Planwirtschaft ganz
schön in die Hose gehen kann.
({3})
Der Unterschied bei Ihrer Planwirtschaft ist: Es ist bereits von Anfang an erkennbar, dass sie in die Hose gehen wird.
({4})
Nun erhält der Kollege Martin Burkert für die SPDFraktion das Wort.
({0})
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit
diesen Haushaltsberatungen - das ist schon angesprochen worden - wird auch die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung auf den Weg gebracht. Mit der
LuFV II sorgen wir für mehr Qualität in unserem Schienennetz. Wir haben endlich mehr Geld für die Schiene;
auch das wurde erwähnt. Das ist sehr wichtig. Wir werden ab dem 1. Januar 2015 noch genauer auf die Verwendung dieser Mittel schauen.
Ich bin in diesem Zusammenhang sehr dankbar, dass
wir gemeinsam mit dem Bundesrechnungshof eine gute
und vernünftige Lösung gefunden haben. Zu den aus
meiner Sicht erfolgreich abgeschlossenen Verhandlungen zwischen dem Verkehrsministerium und der DB AG
darf ich Ihnen, Herr Minister Dobrindt, aber auch Herrn
Kefer von der Deutschen Bahn AG herzlichen Glückwunsch sagen. Es waren harte Verhandlungen. Frau Bär,
vielleicht können Sie Herrn Jacobs im Ministerium, der
die Verhandlungen begleitet hat, meinen herzlichen
Dank ausrichten.
({0})
Das ist ein Werk, das wir damals auf den Weg gebracht
haben, das jetzt fortgeschrieben wurde und das es verdient, erwähnt zu werden.
({1})
Wir haben im Rahmen der LuFV I in den letzten Jahren festgestellt, dass es Verbesserungsbedarf gibt. Neben
der besseren finanziellen Ausstattung haben wir Dinge
gemacht, die dringend notwendig waren; das kann sicherlich auch die Opposition nicht leugnen. Mit dem
Fünfjahresplan über Instandhaltung und Reparatur des
Schienennetzes können wir den Sanierungsstau bei
Bahnhöfen, Brücken, Tunneln, Schienen, Weichen sowie
Elektro- und Datenleitungen auflösen. Das wird angegangen und abgearbeitet.
Wir haben die nächsten Jahre jährlich 4 Milliarden
Euro zur Verfügung. Das sind 1,3 Milliarden Euro mehr
pro Jahr als bisher. Vielen Dank an die Haushälter. Ich
glaube, hier ist es gelungen, etwas für die Schiene zu
tun. Auch das muss man an diesem Tag einmal sagen.
({2})
Ich will noch weitere positive Punkte nennen.
Mit härteren Anforderungen und stärkeren Kontrollen
stellen wir die Weichen für eine höhere Qualität des Eisenbahnbetriebs. So verpflichtet sich die Bahn ab 1. Januar 2015 mit dieser LuFV II, 875 Brücken teilweise
oder komplett zu sanieren. Andernfalls drohen Strafzahlungen; auch das haben wir deutlich gemacht.
Ich begrüße ausdrücklich, dass die Notrufsäulen, die
mit Blick auf einen sicheren Betrieb auch einen infrastrukturellen Bezug haben, aus dem Bereich „Station
und Service“ ausgenommen werden.
Auch die Verbesserung der Qualitätskennziffer Bahnsteighöhe, Herr Behrens und Herr Minister, ist in der Tat
ein weiterer historischer Schritt am heutigen Tag, weil
wir eine einheitliche Bahnsteighöhe von 76 Zentimetern
festschreiben. Diese Norm wird wahrscheinlich erst in
hundert Jahren am letzten Bahnhof erfüllt sein,
({3})
aber die Fahrzeugindustrie begrüßt das sehr, weil das für
ihre Planung wichtig ist.
({4})
Ein ebenso wichtiger und guter Schritt ist - auch das
will ich sagen; meine Kollegin Bettina Hagedorn hat es
schon erwähnt -, dass die Netzerlöse über die Bahndividende wieder in vollem Umfang der Schiene zugutekommen.
Aber ich will hier auch sagen, dass trotzdem noch einige Fragen offenbleiben. Zunächst muss man feststellen, dass am Ende dieses Jahres, also noch im Dezember,
der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG dem Bahnvorstand die Unterschriftsgewährung ermöglichen muss.
Hier ist die Frage: Was geschieht eigentlich, wenn die
Dividende nicht in der vorgesehenen Höhe gezahlt werden kann? Herr Kampeter, ich will hier ein deutliches
Wort an das Finanzministerium richten. Wenn das der
Fall sein sollte, dann bitte ich schon, den Koalitionsvertrag zugrunde zu legen, weil wir dort vereinbart haben,
dass erst die Instandhaltung, sprich: die LuFV, kommt
und dann Aus- und Neubau. Ich glaube, das sollten wir
hier noch einmal deutlich erwähnen; denn so sicher erscheint mir diese Dividende noch nicht.
({5})
Ich will mich bei den Haushältern ausdrücklich dafür
bedanken, dass es am 3. Dezember dieses Jahres noch
einmal eine Anhörung gibt. Ich halte es für sehr wichtig,
Herr Rehberg und Frau Hagedorn, dass diese noch stattfindet, bevor die Beschlussfassung erfolgt. Herr
Rehberg, ich habe genau zugehört, was Sie in diesem
Zusammenhang zum Thema Schiffe gesagt haben. Ich
bin da bei Ihnen. Personalkosten sind ein Problem. Darüber werden wir uns sicher unterhalten müssen. Aber
ich sage in Richtung des Ministers: Herr Minister, vielleicht sollten wir einmal überlegen, ob wir Züge ausflaggen. Da könnten wir in Bezug auf die Personalkosten et6760
was tun. Auch die Bahn braucht jeden Euro; das nur am
Rande.
Zurück zur Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung. Auf keinen Fall darf geschehen, dass wir, was die
Dividende angeht, Druck aufbauen, der dann am Schluss
auf das Personal abgewälzt wird. Ich glaube, auch darauf
müssen wir schauen. Und wir müssen Obacht geben,
dass keine Deckelung der Trassenpreise erfolgt, wie das
im letzten Entwurf zum Eisenbahnregulierungsgesetz
vorgesehen war - das steht ja auch noch an -, weil dann
die DB Netz AG ihre Gestaltungsmöglichkeiten verliert
und die Berechnungen zur LuFV gefährdet sind. Auch
dazu an dieser Stelle einen Fingerzeig.
Zudem muss die Personalplanung angepasst werden.
1,3 Milliarden Euro mehr bedeuten mehr Personal bei
der DB Netz AG, aber auch beim Eisenbahn-Bundesamt.
Da sind wir in der Verpflichtung, weil diese Behörde
dem Ministerium untersteht. Es wäre falsch, wenn die so
wichtigen LuFV-Mittel nicht verbaut werden könnten,
weil beim EBA die Kapazitäten fehlen.
Meine Damen und Herren, es gibt also noch Luft nach
oben. Bitte verstehen Sie mich hier nicht falsch. Mögliche Unsicherheiten aufzuzeigen, heißt nicht, den LuFVEntwurf generell infrage zu stellen. Wir müssen nur Obacht geben.
Zum Schluss möchte ich noch zwei Punkte nennen.
Die Erstellung einer Kapazitätskennziffer und eines
Parameters, der über die Oberflächenbeschaffenheit der
Gleise Auskunft gibt, ist eine große Herausforderung,
aber auch wünschenswert. Diese sollen Auskunft geben,
wie wir die LuFV weiterentwickeln. Auch in puncto
Schienenlärm ist das ein ganz wichtiger Punkt. Und wir
brauchen weitere Anstrengungen im Bereich Barrierefreiheit, Herr Minister. Wir müssen es ernst damit meinen, dass die Bahnhöfe in unserem Land barrierefrei
werden.
({6})
Wir bekommen Geld, und wir sollten dieses nutzen.
Insofern freue ich mich, wenn die LuFV am 1. Januar
2015 hoffentlich in Kraft tritt. Sie bleibt ein wichtiges
Instrument. Die Große Koalition hat sie weiterentwickelt. Ich hoffe, dass die Opposition der LuFV am Ende
zustimmt.
Vielen Dank.
({7})
Das Wort erhält nun der Kollege Stephan Kühn für
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister Dobrindt, mit Ihrer Parteitagsrede
wird es Ihnen nicht gelingen, Ihre miserable Bilanz als
Verkehrsminister zu kaschieren.
({0})
Der Abstand zwischen Ihren Ankündigungen und Ihrem
tatsächlichen Handeln ist in etwa so groß wie der Abstand von der Raumstation ISS zur Erde.
Sie haben mit dem Bundesverkehrswegeplan ein
neues Prioritätenkonzept angekündigt. Die Engpassbeseitigung bei hochbelasteten Korridoren und Hauptachsen sollte im Vordergrund stehen. In der Kategorie „Vordringlicher Bedarf plus“ sollten 80 Prozent der Mittel für
überregional bedeutsame Projekte gebündelt werden.
Die guten Vorsätze haben aber nicht lange gehalten: Im
Sommer wurden 27 neue Projekte begonnen - am Parlament vorbei. Die Hälfte davon waren Ortsumfahrungen
ohne überregionale Bedeutung. Oder ist es jetzt etwa so,
dass Projekte, die in Ihrem Wahlkreis oder in dem Wahlkreis Ihrer Parteifreunde liegen, automatisch Projekte
mit überregionaler Bedeutung sind?
({1})
Der Bundesverkehrswegeplan bleibt also weiter ein
Selbstbedienungsladen für Wahlkreisabgeordnete ohne
Kasse. Die neuen Prioritäten sind nichts anderes als Lippenbekenntnisse.
({2})
Wo bleibt Ihre Investitionsoffensive zur Schaffung
zusätzlicher Kapazitäten im Schienengüterverkehr? Die
Anzahl der neuen Schienenprojekte in diesem Jahr beträgt null; sie ist nicht messbar.
({3})
Statt des Investitionshochlaufs, von dem Sie sprechen,
werden die Mittel für Bahnprojekte gekürzt. Statt
1,5 Milliarden Euro wie in diesem Jahr stehen im nächsten Jahr nur rund 1 Milliarde Euro zur Verfügung. Statt
mit zusätzlichem Geld die Erhöhung der Mittel entsprechend der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung
mit der Bahn zu finanzieren, geht die Erhöhung zulasten
der Bedarfsplanprojekte. Das ist ein Skandal.
({4})
In den nächsten drei Jahren werden so 900 Millionen
Euro von laufenden Vorhaben abgezogen. Die Bauvorhaben werden also weiter in die Länge gezogen. Im
Oberrheintal zwischen Basel und Karlsruhe wird bekanntlich seit 1987 gebaut. Ich frage mich: Welches Datum wollen Sie im übernächsten Jahr Ihrer Kollegin aus
der Schweiz bei der Eröffnung des Gotthard-Basistunnels nennen? 2025? 2030? 2035?
({5})
- Vielleicht kommt die Eröffnung des Hauptstadtflughafens noch knapp davor. Das kann sein.
Stephan Kühn ({6})
({7})
Während die Nutzung der Bahn als umweltfreundlicher Verkehrsträger durch das Anheben der Umlage
nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz verteuert wird,
senken Sie die Mautsätze. Die Einnahmen sinken in dieser Legislaturperiode um 1,4 Milliarden Euro. Das können Sie durch die Ausweitung der Maut auf weitere gut
1 000 Kilometer Bundesstraßen und auf Lkw ab 7,5 Tonnen nicht kompensieren.
Der Vertrag mit Toll Collect soll jetzt verlängert werden, und Toll Collect soll gleich auch noch die technische Vorbereitung der Ausweitung der Maut für die Zeit
nach 2018 leisten. Damit ist die Systementscheidung gefallen. Ich bezweifle, dass sich die Wettbewerber das gefallen lassen; denn diese Vertragsausweitung findet ohne
Ausschreibung statt. Da sehe ich erhebliche Risiken.
Mit der Toll-Collect-Entscheidung ist auch klar: Es
wird keine Maut für Fahrzeuge zwischen 3,5 und
7,5 Tonnen geben. Es ist nicht nachvollziehbar, warum
diese Fahrzeuge ausgenommen werden. Sie verzichten
somit jährlich auf Einnahmen von 900 Millionen Euro,
Herr Dobrindt.
({8})
Neben dieser Lücke bei der Maut haben wir dann
künftig auch noch zwei unterschiedliche Mauttechniken:
Toll Collect und die E-Vignette. Damit haben Sie ein
richtig schönes Mautchaos angerichtet.
({9})
Es lohnt sich eigentlich nicht, etwas zum Thema PkwMaut zu sagen. Für Sie vielleicht nur ein Hinweis: Auf
unserem Parteitag - Sie haben ihn vermutlich verfolgt,
aber vermutlich nicht vollständig - gab es einen Antrag,
der jede Form von Pkw-Maut ablehnt. Diesen Antrag
will ich Ihnen zur Kenntnis geben.
({10})
Beim Thema Pkw-Maut kann man Helmut Kohl zitieren:
Entscheidend ist, was hinten rauskommt. - Bei der CSUMaut ist das ziemlich klar: Nichts. Sie haben noch nicht
einmal einen Gesetzentwurf vorgelegt. Am 1. Januar
2016 soll die Maut aber scharfgestellt werden. Ich sage
jetzt einmal: Bei der Neujahrsparty bin ich gerne dabei.
({11})
Man würde sich, ehrlich gesagt, wünschen, dass Sie
wenigstens halb so viel Engagement für die Sicherung
der Nahverkehrsfinanzierung aufbringen wie für die
Pkw-Maut. Im Aktionsplan Klimaschutz 2020 der Bundesregierung wird die Nahverkehrsfinanzierung als zentrale Säule genannt. Was machen Sie aber? Sie kürzen
faktisch die Regionalisierungsmittel für den Nahverkehr.
Sie haben eigens ein Gutachten erstellen lassen, um den
Bedarf festzustellen.
Herr Kollege.
Ich komme zum Schluss. - Im kommenden Jahr wären 350 Millionen Euro mehr erforderlich, als im Haushalt eingestellt sind. Was machen Sie aber mit dem Gutachten? Sie stellen es nicht etwa den Verkehrs- und
Haushaltspolitikern in der Haushaltsdebatte zur Verfügung, sondern es liegt weiter im Ministerium herum. So
setzen Sie die Nahverkehrsfinanzierung aufs Spiel. Eine
nachhaltige Verkehrspolitik sieht anders aus.
({0})
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege
Reinhold Sendker das Wort.
({0})
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es
ist schon sehr erfreulich, dass Einnahmen und Ausgaben
im Bundeshaushalt erstmals seit 45 Jahren wieder übereinstimmen. Der erste Haushaltsausgleich seit 1969 verdient es, auch in dieser Debatte gewürdigt und nicht diskreditiert oder schlechtgeredet zu werden.
({0})
Denn gerade mit Blick auf die Bewältigung der Lasten
aus der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise und
weitere Anstrengungen in den zurückliegenden Jahren
ist der Haushaltsausgleich 2015 ein ganz herausragendes
Ergebnis unserer Politik und damit ein Erfolg unserer
Koalition.
({1})
Trotz des sogenannten Sparpakets ist auch in den zurückliegenden Jahren intensiv in den Verkehrsinfrastrukturbereich investiert worden. Bis 2017 baut sich die Investitionslinie auf insgesamt 12 Milliarden Euro weiter
auf. Ab 2018 sind weitere Haushaltsmittel in Höhe von
1,8 Milliarden Euro vorgesehen. Die zuletzt angesprochene Maut, bestehend aus Lkw- und Pkw-Maut, verspricht uns zusätzliche Einnahmen von mehr als 2 Milliarden Euro per annum. Damit wird sich das Delta der
Unterfinanzierung auf Sicht mehr und mehr schließen.
Wenn wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, nach vielen
Jahren der Unterfinanzierung - spät, aber nicht zu spät zu einer befriedigenden Verkehrsinfrastrukturfinanzierung zurückfinden, dann ist auch diese positive Entwicklung auf unseren Koalitionsvertrag zurückzuführen und
nicht zuletzt - das sei in dieser Stunde deutlich gesagt auch auf das erfolgreiche Agieren unseres Ministers
Alexander Dobrindt.
({2})
Für die verbleibenden Jahre dieser Wahlperiode, 2015
bis 2018, benötigen wir ohne Zweifel weitere Haushalts6762
mittel, vor allem für dringendste Erhaltungsmaßnahmen.
Lieber Kollege Kühn, da sollten Sie Ihr eigenes Credo
„Erhalt geht vor Neubau“ nicht diskreditieren oder skandalisieren.
({3})
Erhalt geht vor Neubau!
({4})
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Deutschen Bundestag ist nun über zusätzliche wachstumsfördernde und
-stärkende Investitionen zu reden. Im Verkehrsbereich
sind sie nicht nur ganz dringend erbeten, sondern was
den volkswirtschaftlichen Wachstumsschub angeht, sind
diese Gelder bei Straßen, Schienen und Bundeswasserwegen ganz hervorragende Investitionen. Das sind allerbeste Zukunftsinvestitionen. Wir sollten sie hier deutlich
einfordern.
({5})
Nach unseren Erkenntnissen können wir aber nicht
auf die Option der öffentlich-privaten Partnerschaft verzichten, soweit sie sich im Einzelfall als wirtschaftlicher
darstellt. Und: Ja, das tut sie. Die viel gehörte und auch
heute wieder vorgetragene Behauptung, ÖPP führe zu
einer Verteuerung von Investitionen, kann ja so nicht
nachgewiesen werden.
({6})
Politik - diese Empfehlung gebe ich Ihnen, Herr Kollege beginnt mit der Betrachtung und Wahrnehmung der
Realität. Da ist doch die entscheidende Frage: Was ist
vorher berechnet worden, und was wurde tatsächlich
verausgabt? Ich habe diese Frage gestellt und vom
Ministerium und von der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft, der VIFG, eine übereinstimmende
Antwort erhalten.
Schauen wir uns doch einmal die Zwischenrechnung
an. Für den Zeitraum seit Beginn der Konzessionen im
Jahre 2007 bis Ende 2013 - bis dahin kann die Betrachtung derzeit ja nur gehen - sind ursprünglich 665 Millionen Euro berechnet worden. Demgegenüber wurden tatsächlich 667 Millionen Euro abgerechnet. Ich stelle fest:
Plan- und Rechnungsergebnis sind fast passgenau.
({7})
Die Abweichung beträgt nicht, wie vom Rechnungshof
irgendwie prognostiziert, 1,9 Milliarden Euro, sondern
bislang gerade einmal ganze 2 Millionen Euro. Das ist
fürwahr ein himmelweiter Unterschied.
({8})
Ferner ist, Herr Kollege Kindler - da sollten Sie sich
informieren -, überhaupt nicht erkennbar, dass es bei
den ausstehenden Abrechnungen der Projekte zu einer
größeren Abweichung kommen könnte.
({9})
So stelle ich fest, dass die Einschätzung des Rechnungshofes wohl eklatant danebenliegt, dass das Ministerium
absolut richtig gerechnet hat und richtige Projektdaten
angesetzt hat
({10})
und - schließlich - dass die ÖPP-Beschaffungsvariante
ihre Wirtschaftlichkeit sehr wohl nachweisen kann.
Dass die Qualität der fertiggestellten Straßenbauprojekte ohnehin ein hohes Lob verdient und gerade die
deutlich kürzeren Bauzeiten im Bereich der ÖPP zu sehr
positiven volkswirtschaftlichen Nutzeneffekten führen,
wissen wir. Deshalb kann es doch nicht richtig sein, dass
bei einer fortbestehenden klassischen Unterfinanzierung
im Verkehrsbereich eine solche Beschaffungsvariante
nicht geprüft wird.
({11})
Nein, ÖPP gehört dazu!
({12})
Unsere Große Koalition hat nach einem Jahr bereits
viel erreicht. Ich nenne vor allem die 5 Milliarden Euro
an zusätzlichen Haushaltsmitteln. Das war ohne Zweifel
ein starker Aufschlag. Daneben nenne ich noch einmal
die Herstellung der Überjährigkeit und die zukünftig
mögliche komplette Mittelbewirtschaftung durch unsere
VIFG mit weiteren nennenswerten Vorteilen für das
Ministerium, für die Auftragsverwaltungen und für das
Parlament.
Lieber Kollege Eckhardt Rehberg, es ist völlig richtig: Dies ist weiß Gott ein gewaltiger Paradigmenwechsel. Er bewirkt nicht nur eine deutlich bessere
Kostendarstellung, sondern auch eine sehr positive Entwicklung. Dies ist ein besonderer Erfolg unserer seit einem Jahr bestehenden Koalition.
({13})
Außerdem haben wir erreicht, dass durch die Mautausweitung und durch die Absenkung der Mautpflichtgrenze auf 7,5 Tonnen schon in dieser Legislatur nach
Schätzungen zusätzliche Einnahmen in Höhe von
870 Millionen Euro generiert werden. Ferner nenne ich
die Instandhaltung des Schienennetzes, die Vereinbarungen zur LuFV II und die Stärkung der Innovationskraft
der Deutschen Flugsicherung mit einem 500-MillionenEuro-Programm bis 2019. Schließlich blicke ich auch
auf wichtige aktuelle Haushaltsakzente: erneut in der
Lärmsanierung an Straße und Schiene, erneut bei unseReinhold Sendker
ren Radwegen, bei unserer Verkehrssicherheit, ferner bei
der Förderung der Zukunftstechnologien und des Umweltschutzes, bei der Mobilitäts- und Kraftstofftechnologie sowie beim NIP, dem Nationalen Investitionsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie.
Wenn man sich das alles vor Augen führt, kann man
abschließend nur feststellen: Dies war und ist ein sehr erfolgreicher Auftakt unserer Koalition in der Verkehrspolitik für unser Land.
({14})
Als weiteres Großprojekt steht nun der Bundesverkehrswegeplan 2015 an. Die Koalition hat darüber hinaus noch vieles auf der Agenda, allen voran die flächendeckende Breitbandversorgung mit 50 Megabit pro
Sekunde in 2018 für den halbstädtischen und den ländlichen Raum.
Ländliche Regionen - das wissen wir - erzielen in
Bezug auf ihre Wirtschaftskraft bemerkenswerte Ergebnisse, und es muss uns einfach gelingen, sie durch bessere Rahmenbedingungen weiter zu stärken. Lassen Sie
mich hinzufügen: Wir brauchen auch einen weiteren
Ausbau und Neubau der regionalen Straßen. Das gilt
ganz besonders für die zentralen und wichtigen Ortsumgehungen. Darauf können wir nicht verzichten.
({15})
Ja, wir wollen und werden unsere Verkehrsinfrastruktur mit den eben genannten Ansätzen und hoffentlich auch
mit zusätzlichen Investitionen weiter voranbringen - für
mehr Sicherheit und vor allen Dingen auch, wie es unser
Minister gesagt hat, für mehr Wachstum und Wohlstand
für die Menschen in unserem Land.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
({16})
Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin
Sabine Leidig das Wort.
({0})
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich will
ganz kurz noch einmal zur LuFV Stellung nehmen:
Rund 4 Milliarden Euro zahlt der Bund ab 2015 an die
Deutsche Bahn AG für den Erhalt der Infrastruktur. Das
ist deutlich mehr als bisher und im Grunde auch sehr
richtig.
({0})
Die Bahn bietet ein wichtiges Gut an. Brücken, Tunnel,
Gleise und Bahnhöfe müssen flächendeckend in Schuss
gehalten werden. Aber genau das geschieht nicht.
In den vergangenen vier Jahren sind aufgrund der
Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung rund 10 Milliarden Euro für die Pflege der Infrastruktur an den
Bahnkonzern geflossen. Trotzdem steigt die Zahl der
maroden Bahnbrücken, es gibt mehr Langsamfahrstellen, und die Zahl der Verspätungsminuten hat, wie wir
jetzt gerade durch die Große Anfrage herausgefunden
haben, mit über 3,5 Millionen ein Rekordniveau erreicht.
({1})
Der Zustand der meisten kleinen Bahnhöfe im Land
ist erbärmlich; das ist das, was die Reisenden als Erstes
wahrnehmen. Konzern und Management der Deutschen
Bahn AG sind auf privatwirtschaftliche Bilanzziele gepolt; das ist uns in der Anhörung noch einmal deutlich
vor Augen geführt worden. Wie wir sehen, ist das im
Grunde volkswirtschaftlicher Unsinn, übrigens genauso
wie das Megaprojekt Stuttgart 21, bei dem Milliarden
versenkt werden.
Der Zustand der Infrastruktur verschlechtert sich seit
Jahren. Der Anlagebestand ist in der Laufzeit der jetzigen LuFV um 1 300 Kilometer Gleise, 5 000 Weichen
und 38 Bahnhöfe reduziert worden. Aber die Infrastruktursparten der Bahn haben zwischen 2009 und 2013
2 Milliarden Euro Gewinne an den Konzern ausgeschüttet und fast 1 Milliarde Euro weniger investiert, als sie
an Wertverlust abgeschrieben haben.
Frau Kollegin Leidig, darf Ihnen der Kollege Burkert
eine Zwischenfrage stellen?
Aber ja.
Frau Kollegin Leidig, nachdem Sie erst die LuFV dafür gelobt haben, dass uns 28 Milliarden Euro mehr zur
Verfügung stehen, und dann aufgeführt haben, was damit
alles gemacht werden muss - in einigen Punkten zu
Recht; wobei man anführen muss, dass die Zahl der Verspätungsminuten im Schienenpersonennahverkehr gesunken ist; das gehört zur Ehrlichkeit dazu -, frage ich
Sie an dieser Stelle, ob die Fraktion Die Linke in der Sitzung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur am nächsten Mittwoch der Beschlussfassung
über die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zustimmen wird oder nicht.
Wir fordern - dazu haben wir auch einen Entschließungsantrag vorgelegt -, dass nachverhandelt wird.
Denn in der Anhörung im Verkehrsausschuss haben alle
Experten, inklusive des von der CDU benannten Experten von der Bahnindustrie, gesagt: Die jetzige Verhandlungsgrundlage ist so, wie sie der Bundesminister paraphiert hat, nicht gut und reicht nicht aus.
({0})
Ich finde, das müssen Sie sich zu Herzen nehmen. Wozu
machen wir sonst eine Anhörung und laden hochkarätige
Leute, Expertinnen und Experten für unser Bahnsystem,
ein, wenn wir dann deren Anregungen nicht berücksichtigen?
({1})
Insofern müssen wir sehen, was dabei herauskommt.
De facto gab es während der Laufzeit der letzten
LuFV - damit fahre ich in meiner Rede fort - in Bezug
auf das Schienennetz massive Desinvestitionen. Das ist
das Gegenteil dessen, was hier angeblich alle wollen.
Diese Verhältnisse müssen sich ändern. Dafür hat der
Bund als Eigentümer der Deutschen Bahn AG Verantwortung. Wenn die Bürgerinnen und Bürger so viel
Steuergeld für die Bahn aufbringen, dann haben Bundesregierung und Bundestag dafür zu sorgen, dass die Gegenleistung stimmt. Mit der neuen Vereinbarung, der sogenannten LuFV II, wird das nicht gelingen. Ich sprach
gerade davon, dass dies in der Expertenanhörung dargelegt worden ist. Der Bundesrechnungshof hat eine explizit sehr kritische Stellungnahme dazu vorgelegt. Er empfiehlt, die LuFV II so nicht abzuschließen.
Sie haben gerade darauf hingewiesen, dass der Rechnungsprüfungsausschuss und der Haushaltsausschuss
sich damit noch befassen werden. Dennoch haben wir
gehört, dass der Bundesverkehrsminister die Vorlage paraphiert hat; das mussten wir in der Zeitung lesen. Ich
weiß nicht, was das heißt. Sie sagen, das Ganze ist nicht
abgeschlossen. Andere sagen, das Ganze ist abgeschlossen. Ich finde, das ist gegenüber der Bevölkerung nicht
verantwortlich. Außerdem ist das eine Ohrfeige fürs Parlament.
({2})
In unserem Entschließungsantrag verlangen wir,
nachzuverhandeln. Ich hoffe, dass Sie hier alle zustimmen. Sie sollten dem Antrag nach dem jetzigen Stand
der Debatte alle zustimmen können. Darüber hinaus sind
wir Linken allerdings der Meinung, dass die Bahn endlich von diesem unseligen Privatisierungskurs wegmuss;
denn statt Bilanzgewinne brauchen wir eine klare Ausrichtung des Unternehmens am Gemeinwohl: für den
langfristigen Erhalt und auch für den Ausbau der Schieneninfrastruktur.
Danke schön.
({3})
Kirsten Lühmann erhält nun das Wort für die SPDFraktion.
({0})
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen!
Anfang 2013 wurde in der Sendung mit der Maus in
25 Minuten erklärt, wie man eine Spannbetonbrücke
baut. Das war zwar rechtzeitig vor der Fertigstellung unseres Koalitionsvertrages, in dem wir einen deutlichen
Hochlauf an Mitteln für den Bau von Verkehrsinfrastruktureinrichtungen beschlossen haben, aber es war natürlich nicht rechtzeitig, um Menschen, die sich dadurch für
einen Beruf in dieser Branche interessiert haben und ihn
eventuell auch ergreifen wollen, also zukünftige Fachleute, für die Umsetzung unserer Pläne einzusetzen. Das,
was wir im Koalitionsvertrag versprochen haben, halten
wir. Das zeigt auch dieser Haushalt. Die zusätzlichen
Mittel für Straße, Schiene und Wasserstraße sind darin
nämlich abgebildet.
Meine Vorredner haben es bereits gesagt: Auch aus
dem vom Finanzminister für das nächste Jahr angekündigten Investitionsprogramm werden unbestritten wichtige Teile in die Verkehrsinfrastruktur und in den Breitbandausbau fließen. Nachdem wir mit viel Geld das
Spatenstichprogramm, das von der letzten Bundesregierung aufgelegt wurde, ausfinanziert haben, haben wir
jetzt endlich die Spielräume, vermehrt Geld in den Erhalt zu geben, zum Beispiel in den Bau von Spannbetonbrücken, und das ist auch gut so, meine Kollegen und
Kolleginnen.
({0})
Der Haushalt zeigt auch: Der Verkehr wird seinen
Beitrag zu den Klimaschutzzielen der Bundesregierung
leisten. Es wurde mehrfach erwähnt: 2015 haben wir die
letzten Mittel für das Nationale Innovationsprogramm
Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie in den
Haushalt eingestellt. Damit sind alle Programme bis
2017 ausfinanziert.
Wasserstoff und Sauerstoff werden für sich oder zusammen zu einer unerschöpflichen Quelle von
Wärme und Licht werden, von einer Intensität, die
die Kohle überhaupt nicht haben könnte; das Wasser ist die Kohle der Zukunft.
Das schrieb Jules Verne im Jahr 1874 in seinem Roman
Die geheimnisvolle Insel. Nun, liebe Kolleginnen und
Kollegen, 140 Jahre später, sind wir mit unserem Programm auf einem guten Weg, Wasserstoff als Antriebsstoff flächendeckend auf deutschen Straßen einzusetzen.
({1})
Ein weiterer wichtiger Baustein der Kraftstoffstrategie ist die Verlängerung der Steuerbegünstigung von
Erdgas und Autogas über das Jahr 2018 hinaus. Diese
Entscheidung ist zeitnah nötig. Denn im nächsten Jahr
werden bei vielen Busunternehmen und Spediteuren
Kaufentscheidungen für Flotten fällig. Der höhere Anschaffungspreis für die CO2-sparenden Erdgasfahrzeuge
lohnt sich nur dann, wenn über die gesamte Nutzungsdauer verlässlich mit geringeren Betriebskosten geplant
werden kann. Schon jetzt gibt es Hersteller, die in ihrer
Angebotspalette keine Erdgasfahrzeuge mehr führen.
Erste Erdgastankstellen schließen. Liebe Kollegen, liebe
Kolleginnen, das können wir nur dadurch vermeiden, indem wir zügig diese Entscheidung treffen. Daran müssen wir alle gemeinsam arbeiten.
({2})
Im Bereich öffentlicher Personennahverkehr müssen
wir, glaube ich, noch nacharbeiten. Wir feiern in diesem
Jahr 20 Jahre Bahnreform. Einiges ist noch zu verbessern, aber insgesamt gibt es eine positive Entwicklung,
insbesondere im Nahverkehr. Denn unsere damalige
Entscheidung, Nahverkehr als Daseinsvorsorge zu definieren, ihn aus Steuermitteln zu finanzieren und den
Ländern die Verteilung dieser Mittel zu übertragen, war
eine gute und erfolgreiche Entscheidung. Das zeigen die
Fahrgastzahlen, die seit 20 Jahren kontinuierlich steigen.
Sie sind von 8,6 Milliarden Personen pro Jahr auf
9,9 Milliarden Fahrgäste im letzten Jahr gestiegen.
Die Vereinbarung zu dieser Finanzierung galt bis
2014, und beinhaltete eine jährliche Steigerung um
1,5 Prozent. Die Verhandlungen zwischen Bund und
Ländern sind noch nicht abgeschlossen. Beide haben einen Gutachter beauftragt. Beide Gutachter haben unterschiedliche Zahlen für den Finanzbedarf vorgelegt.
Beide Gutachter haben aber auch einen deutlich höheren
Finanzbedarf als die im Haushalt veranschlagten
7,3 Milliarden Euro für 2015 ermittelt.
({3})
Ich bin mir sicher, dass die Verhandlungen zwischen
Bund und Ländern im nächsten Jahr erfolgreich abgeschlossen werden. Bis dahin gelten die alten Bedingungen - ich denke, darin sind wir uns einig -, also 7,3 Milliarden Euro plus 1,5 Prozent Preissteigerung. Die
Preissteigerung ist im Haushalt noch nicht abgebildet.
Aber ich bin mir sicher, Herr Minister Dobrindt, Sie
werden eine Lösung finden, damit das Geld auch im
nächsten Jahr fließen kann. Dafür haben Sie unsere uneingeschränkte Unterstützung.
({4})
Wir haben hier oft über die Wichtigkeit des Breitbandausbaues gesprochen, zuletzt in der Debatte zu unserem Antrag. Es ist gut, dass sich Bund und Länder
jetzt geeinigt haben, dass die Erlöse aus den Frequenzversteigerungen von beiden Seiten in den Breitbandausbau investiert werden. Wir haben einen Haushaltstitel
geschaffen, der sicherstellt, dass die Erlöse auch da ankommen, wo sie dringend benötigt werden. Wir werden
diesbezüglich ein Programm auflegen, das sich auf den
Netzaufbau im ländlichen Raum konzentriert. Dieses
Programm korrespondiert auch mit dem neuen Europäischen Fonds für Strategische Investitionen, EFSI. Es ist
wichtig, dass wir dieses Geld aus der EU sowohl für den
Breitbandausbau als auch für Verkehrsinvestitionen nutzen und rechtzeitig entsprechende Projekte in Brüssel
anmelden.
({5})
Nach den Haushaltsberatungen warten aber weitere
Aufgaben auf uns, zum Beispiel die Umsetzung unserer
Vereinbarung zur Lkw-Maut. 2015 werden wir eine Erweiterung auf Lkw ab 7,5 Tonnen haben und zusätzliche
1 100 Kilometer Bundesstraßen bemauten. Aber, liebe
Kolleginnen und Kollegen, Regeln machen nur dann
Sinn, wenn ihre Einhaltung auch überwacht wird. Untersuchungen haben gezeigt: Die Bereitschaft, sich an Regeln und Vorschriften zu halten, steigt, wenn es ein hohes Risiko gibt, erwischt zu werden, wenn man gegen sie
verstößt. Nun hat uns die EU bescheinigt: Bei den sogenannten Unterwegskontrollen von Lkw können wir noch
besser werden. Das liegt nicht an denen, die diese Aufgabe für uns durchführen, also an den Männern und
Frauen des Bundesamtes für Güterverkehr, die im Straßenkontrolldienst Hervorragendes für mehr Sicherheit
leisten und im Mautkontrolldienst dafür sorgen, dass
Mauteinnahmen in voller Höhe fließen. Ich möchte hier
ausdrücklich diesen Männern und Frauen für ihren wichtigen und auf den Autobahnen gefährlichen Dienst danken.
({6})
Der Haushalt sieht für die Durchführung dieser zusätzlichen Kontrollen 30,5 zusätzliche Stellen vor. Angesichts der momentanen Situation beim Personal müssen
wir sehr aufmerksam beobachten, ob dieser Stellenaufwuchs ausreichend ist. Wir werden ein Auge darauf haben. Es muss funktionieren; denn wir wollen, dass sichere Fortbewegung kein Konzept bleibt, sondern für
die Menschen erlebbar wird. Auch dazu hat dieser Haushalt wichtige Impulse gesetzt.
Herzlichen Dank.
({7})
Tabea Rößner hat nun das Wort für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
Herr Minister, Ihr Haus ist ja das Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Deshalb beraten wir
heute abschließend auch über den Haushalt für die digitale Infrastruktur. Nur, da gibt es nichts zu beraten. Sie
haben zwar einen Titel geschaffen, aber da steht nichts
drin. Sagen wir es offen und ehrlich, wie es ist: Sie stellen keinen Cent für den Breitbandausbau in Deutschland
für das nächste Jahr zur Verfügung.
Wo also investieren Sie in die Zukunft?
({0})
Sie setzen den technologischen Fortschritt aufs Spiel.
Sie lassen die ländlichen Regionen zurück, und Sie riskieren sogar den Erfolg der Energiewende. Das ist verantwortungslos.
({1})
Dafür, dass die digitale Agenda ein Schwerpunkt dieser Bundesregierung sein soll, ist das nicht nur wenig,
sondern gar nichts. Sie pokern mit Einnahmen aus einer
Frequenzversteigerung, von der noch keiner weiß, wann
sie kommt und wie viel sie bringen wird. Vom Gewinn
müssen Sie auch noch Entschädigungen zahlen, zum
Beispiel an Mikrofonanlagenbetreiber, die sich neue Anlagen zulegen müssen. Und Sie müssen die Einnahmen
mit den Ländern teilen. Da bleibt von dem Ungefähren
nicht mal die Hälfte. Ich frage Sie: Was ist das eigentlich
für eine unseriöse Politik, mit ungewissen Einnahmen
aus einer Versteigerung in der Zukunft zu planen? Sie
können doch auch nicht Ihr Eigenheim mit einem möglichen Lottogewinn finanzieren. Das haut Ihnen doch jeder Buchhalter um die Ohren.
({2})
Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen:
Sie, Herr Dobrindt, sind der große Verlierer dieser Haushaltsrunde. Das, was Sie hier machen, ist mutlos und zukunftsvergessen. Wir können nicht immer nur warten:
auf die Unternehmen und ihre Investitionen, auf Erlöse
aus Versteigerungen, auf ein Wunder, das weiße Flecken
tilgt. Wir müssen handeln, und zwar jetzt! Wenn wir
nicht wollen, dass dieses Land den Anschluss komplett
verliert, müssen wir das jetzt endlich tun.
({3})
Wir Grüne haben vorgelegt: 1 Milliarde Euro für den
Breitbandausbau. Diese eine Milliarde hatten Sie ursprünglich einmal eingeplant, aber dann aus dem Koalitionsvertrag gestrichen. Mit dieser Milliarde, die wir nun
über unseren Entschließungsantrag zur Verfügung stellen wollen, machen wir Ihre Hausaufgaben.
Wir wollen in die Förderung investieren. Damit können erste Regionen, wo sich Investitionen für die Unternehmen nämlich nicht lohnen, angeschlossen werden,
vielleicht sogar im Wahlkreis des Ministers in Bayern.
Des Weiteren stellen wir Bürgschaften über die KfW in
Aussicht, damit investitionswillige Unternehmen bessere Chancen auf Kredite von ihrer Hausbank haben.
Wenn Sie Ihren Job nicht tun, dann muss halt die Opposition ran.
({4})
Außerdem wollen wir einen Baustellenatlas, auf dem
geplante größere Tiefbauarbeiten verzeichnet sind.
Wenn bei ohnehin aufgerissenen Straßen Kabel oder
Leerrohre mitverlegt werden, können die Kosten für den
Breitbandausbau deutlich gesenkt werden.
Wir sind der Meinung: Deutschland braucht Breitband. Ohne schnelles Netz wird die Wirtschaft abgehängt. Ohne Anschluss verlieren viele Bürgerinnen und
Bürger den Anschluss. Wir meinen es ernst mit der Energiewende. Wir brauchen mehr Energieeffizienz. Dazu
brauchen wir Breitband, zum Beispiel um Smart Metering, energieeffiziente Serverparks oder eine effizientere
Logistik voranzubringen.
Eine konkrete Milliarde Euro für eine konkrete Zukunft statt Konjunktive mit Frequenzversteigerungen das legen wir vor. Nun sind Sie am Zug.
({5})
Letzter Redner zu diesem Einzelplan ist der Kollege
Ulrich Lange für die CDU/CSU-Fraktion.
({0})
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja,
nach einem Jahr Verkehrspolitik unter unserem Minister
Alexander Dobrindt und unserer gemeinsamen Großen
Koalition kann man eines sagen: eine echte Spitzenbilanz!
({0})
LuFV II geschafft! WSV-Reform geschafft! Investitionshochlauf begonnen! Vertiefung und Verbreiterung der
Lkw-Maut auf dem Weg! Mehr Geld für Lärmschutz!
Mehr Geld für Radwege! Mehr Geld für Verkehrssicherheit! Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und
Kollegen, das ist eine Erfolgsbilanz.
({1})
Liebe Kollegen der Grünen, lieber Kollege Kindler,
lieber Kollege Kühn, Ihre Haushaltsreden waren Frustreden.
({2})
Sie haben uns hier Frustreden aus der Mottenkiste der
Mobilitätsverweigerung geboten. Mehr war das nicht.
({3})
Wir brauchen eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur, wir brauchen den Ausbau und den Neubau unserer Verkehrswege - wenn man sich die Verkehrsprognosen anschaut.
({4})
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns doch
hier alle einig. Wir sind doch überwiegend Verkehrspolitiker, und wenn wir zusammenstehen, sagt jeder: Natürlich haben wir Nachholbedarf, natürlich ist hier ein hoher Investitionsbedarf gegeben.
({5})
Dabei ist völlig egal, welche Kommission tagt oder wer
uns dies bestätigt. Damit ist auch eines klar: Wir Verkehrspolitiker arbeiten, ja - ich sage es so deutlich -, wir
kämpfen um mehr Geld von den zusätzlichen Milliarden.
Liebe Kollegin Lühmann, ich gebe Ihnen recht bei
dem, was Sie zu Jahresbeginn gesagt haben - ich zitiere -:
Die Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur
kann nur mit deutlich mehr Geld aus dem Bundeshaushalt beseitigt werden.
({6})
Wir wissen uns, lieber Kollege Burkert, in dieser Frage
Seit’ an Seit’, um Ihre Worte von vorhin zu zitieren.
({7})
Wir haben vieles erreicht. Wir haben die Leistungsund Finanzierungsvereinbarung II in intensiven Gesprächen und einer, wie ich denke, sehr guten Anhörung bei
uns im Verkehrsausschuss beschlossen, genehmigen
werden wir sie am 3. Dezember. Wir machen dabei etwas ganz Wichtiges - auch Kollege Burkert hat das
schon angesprochen -, wir sehen nämlich ausdrücklich
für die Achillesferse Brücken eine Qualitätskennziffer
vor und pönalisieren im Zweifel auch Versäumnisse. Das
heißt, wir sind auf dem richtigen Weg.
Lieber Bundesminister, wir haben mit dem BahnTÜV und dem damit effizienteren und schnelleren Zulassungsverfahren ein Gesetz auf den Weg gebracht, das
wir alle dringend brauchen. Denn was hatten wir mehr,
als Diskussionen darüber, wie lange es dauert -
Darf der Kollege Gastel Ihnen eine Zwischenfrage
stellen?
Ja. Ich hätte den Satz aber auch noch zu Ende gesprochen.
Dem steht auch nichts im Wege, Herr Kollege.
Herr Kollege, wenn Sie wollen, dann bitte.
({0})
Vielen Dank. Ich werde dann auch einmal eine Zwischenfrage von Ihnen zulassen, während ich rede.
Es ist sehr oft die LuFV II erwähnt und von der Regierungskoalition gelobt worden. Sie hatten gerade das
Thema Brücken angesprochen. Wir haben ja einen massiven Verfall bei den Brücken zu verzeichnen, auch
schon während der Laufzeit der LuFV I. Selbst die Bundesregierung musste auf eine Kleine Anfrage meiner
Fraktion hin einräumen, dass es da massive Fehlallokationen gibt.
Jetzt sagten Sie, für Brücken würden Qualitätskennziffern vergeben und es gebe Pönalisierungen. Herr Kollege, Sie wissen aber auch, dass nur ein kleiner Teil der
Brücken entsprechend erfasst wird, nämlich nur knapp
1 000 von insgesamt 25 000 Brücken. Glauben Sie allen
Ernstes, dass man, wenn man so etwas mit der LuFV II
machen will, dann tatsächlich Fehlallokationen vermeidet, also erreicht, dass das Geld wirklich für den Erhalt
der Brücken verwendet wird? Was ist dann mit den anderen 24 000 Brücken? Auch an diese müssen wir herangehen.
({0})
Lieber Kollege Gastel, ich wusste nicht, dass alle
25 000 Brücken circa 100 Jahre alt und vom Einsturz bedroht sind.
({0})
Vielmehr sind genau solche Brücken herausgesucht worden, und genau für die Brücken wird jetzt Verantwortung
übernommen,
({1})
die dringend sanierungsbedürftig sind. Es ist sogar vorgeschrieben, in welcher Form an den Brücken die Sanierung vorgenommen werden muss. Wir halten das für einen richtigen, guten und ausreichenden Ansatz.
({2})
Wir haben zusätzliches Geld für den Lärmschutz bereitgestellt, weil, wie wir alle wissen - wir reden ja gerne
darüber, dass Verkehre auf die Schienen verlagert werden sollen -, Schienenverkehr nur dann akzeptiert wird,
wenn der Lärmschutz für die Menschen gewährleistet
ist, die entlang der Bahntrassen wohnen. Genau diese
Akzeptanz wollen wir damit fördern. Ich denke, dieses
Geld ist gut angelegt.
({3})
- Wir sehen das so.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch den Luftverkehr stärken wir. Das ist schon angesprochen worden.
Mit einer halben Milliarde Euro über fünf Jahre für die
Deutsche Flugsicherung leisten wir einen wesentlichen
Beitrag dazu, dass die drohenden hohen Gebührenerhöhungen für die Luftfahrtunternehmen vermieden oder
abgeschwächt werden. Das ist wichtig angesichts der Situation des Luftverkehrs in Deutschland. Im Luftverkehr
stellt sich eine enorme Herausforderung. Das haben wir
in den vergangenen Tagen und Wochen sehr deutlich zu
spüren bekommen.
({4})
Wir haben die Reform der WSV geschafft. Das war ja
keine Selbstverständlichkeit. Ich glaube aber, das war
ein guter und richtiger Prozess. Also ist auch das ein
Punkt in der positiven Bilanz.
Ferner wird die Nutzerfinanzierung weiterentwickelt.
Die Verlängerung des Betreibervertrags mit Toll Collect
sichert - so hat es der Minister vorhin bereits ausgeführt die Einnahmen aus der Verbreiterung und Vertiefung der
Lkw-Maut. Wir wollen darüber hinaus die Lkw-Maut
weiter ausdehnen: ab 2018 auf alle Bundesstraßen. Das
ist ein wesentlicher Baustein zur Infrastrukturfinanzierung. Ich glaube, auch da sind wir uns einig.
Wir bringen aber auch die Infrastrukturabgabe auf
den Weg, zum einen, um die Gerechtigkeitslücke zu
schließen, zum anderen, weil wir der Meinung sind, dass
500 Millionen Euro Mehreinnahmen netto kein Witz
sind, sondern auch einen wesentlichen Baustein zur Infrastrukturfinanzierung darstellen.
({5})
Wir finanzieren Radwege, lieber Kollege Kindler. Wir
freuen uns, wenn wir gemeinsam auf dem „Radweg
Deutsche Einheit“ von Bonn nach Berlin oder von Berlin
nach Bonn radeln werden. Wir glauben, dass es 25 Jahre
nach dem Mauerfall ein wunderbares Signal ist, einen
solchen „Radweg Deutsche Einheit“ in unserem Vaterland einzurichten.
({6})
Dank der Verkehrsprognose 2030 wissen wir, dass die
Verkehre stark zunehmen werden. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, investieren wir und nehmen auch
Geld für die Verkehrssicherheit in die Hand. Verkehrssicherheit heißt: Präventionsprogramme, Projekte für
Fahranfänger, Reduzierung der Zahl der Verkehrstoten.
Ich will keinen Hehl daraus machen - das wissen wir
alle -, dass die Haupttodesfalle die Landstraße ist; dort
geschehen die meisten Unfälle. Da sind Präventionsprogramme das eine. Wir müssen aber andererseits auch zugeben, dass teilweise nur bauliche Maßnahmen Abhilfe
schaffen, indem dort Gefahrenstellen entschärft werden,
sei es durch Zwei-plus-eins-Ausbau, sei es dadurch, dass
man - liebe Kollegin Hagedorn, auch das gehört zur Verkehrssicherheit - Verkehre aus den Orten nimmt; das
Wort dafür heißt „Ortsumfahrung“.
({7})
Wir bringen den Breitbandausbau deutlich voran. Das
Kursbuch Netzausbau der Netzallianz, lieber Bundesminister, liebe Staatssekretärin Dorothee Bär, ist ein klarer Kompass auf dem Weg zu dem in unserem Koalitionsvertrag verankerten Ziel, dass auch in der Fläche für
jeden mindestens 50 Megabit pro Sekunde möglich sein
sollen. Das, was jetzt folgen muss und wird, sind das
Breitbandinfrastrukturausbaugesetz und natürlich die
Verwendung des Geldes aus der Digitalen Dividende II.
Wir sagen dazu ganz deutlich: Wir werden auf die Versorgungsauflage achten; denn sie hat Auswirkungen auf
den ländlichen Raum. Die Breitbandversorgung im ländlichen Raum ist eine unserer Hauptaufgaben.
({8})
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zusätzlich zur Verfügung stehende Mittel sind im Verkehrsetat und im Etat
für die digitale Infrastruktur sehr gut angelegt - für Erhalt und für Neubau. Damit diese Debatte nicht schräg
wird, darf ich hier noch einmal darauf hinweisen, dass
wir 2005 1,4 Milliarden Euro in den Erhalt gegeben haben und für 3 Milliarden Euro neu gebaut haben. Der
Bundeshaushalt 2015 sieht aber nur noch 1,2 Milliarden
Euro für den Neubau vor und 2,8 Milliarden Euro für
den Erhalt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind
also längst auf der Straße des Erhalts; aber wir dürfen
den Neubau nicht aus dem Auge verlieren.
({9})
Dort, wo wir baureife Projekte aus einem 2003 von
der rot-grünen Koalition konsentierten Bundesverkehrswegeplan haben, sollen und dürfen diese Projekte umgesetzt werden. Dort, wo wir Erhalt vornehmen müssen,
werden wir ihn vornehmen. Bestes Beispiel dafür ist die
Rheinbrücke in Leverkusen, wo man sogar gesetzlich tätig wird, damit wir in den Erhalt gehen können.
Wir glauben, wir gehen den richtigen Weg. Wir verabschieden einen guten Verkehrshaushalt. Wir haben
eine starke Investitionshochlaufperspektive. Deutschland braucht Mobilität für Wohlstand. Das ist unser politisches Projekt.
Danke schön.
({10})
Ich schließe die Aussprache.
Präsident Dr. Norbert Lammert
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan
des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der
Einzelplan mit den Stimmen der Koalition gegen die
Stimmen der Opposition angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.19 auf:
Einzelplan 32
Bundesschuld
Drucksache 18/2821
Berichterstatter sind die Abgeordneten Norbert
Barthle, Johannes Kahrs, Gesine Lötzsch und SvenChristian Kindler.
Eine Aussprache hierzu ist nicht vorgesehen, sodass
wir über diesen Einzelplan gleich in der Ausschussfassung abstimmen können. Wer für diese Beschlussempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen.
({0})
- Es gibt offenkundig noch ein kleines Orientierungsproblem. Wir reden im Augenblick über den Einzelplan 32
- Bundesschuld - in der Fassung des Haushaltsausschusses. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Mit
der Mehrheit der Koalition gegen die Opposition ist dieser Einzelplan angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.20 auf:
Einzelplan 60
Allgemeine Finanzverwaltung
Drucksache 18/2822
Berichterstatter sind die gerade genannten Abgeordneten sowie zusätzlich die Kollegen Norbert
Brackmann, Thomas Jurk, Hans-Ulrich Krüger und
Tobias Lindner.
Zu dem Einzelplan 60 liegen ein Änderungsantrag
und ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke
vor. Über den Entschließungsantrag werden wir nach der
Schlussabstimmung abstimmen.
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen
gleich zur Abstimmung über den Einzelplan 60 in der
Ausschussfassung.
Zunächst stimmen wir über den Änderungsantrag der
Fraktion Die Linke auf der Drucksache 18/3327 ab. Wer
stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Änderungsantrag gegen die Stimmen der Antragsteller mit den
Stimmen des Hauses im Übrigen abgelehnt.
Schließlich gelangen wir zur Abstimmung über den
Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung - in der
Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Einzelplan 60 ist mit
den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.21 auf:
Haushaltsgesetz 2015
Drucksachen 18/2824, 18/2825
Die Berichterstatter für das Haushaltsgesetz 2015 sowie für den Finanzplan des Bundes 2014 bis 2018 sind
die Abgeordneten Norbert Barthle, Johannes Kahrs,
Gesine Lötzsch und Sven-Christian Kindler.
Eine Aussprache ist in der zweiten Beratung nicht
vorgesehen.
Wir kommen jetzt in zweiter Lesung zur Abstimmung
über das Haushaltsgesetz 2015 in der Ausschussfassung.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Die
Linke auf der Drucksache 18/3329 vor. Wer stimmt für
diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Damit ist der Änderungsantrag mit den
Stimmen der Koalition bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung über das Haushaltsgesetz 2015 in der Ausschussfassung. Wer stimmt
dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Das
Haushaltsgesetz 2015 ist in zweiter Beratung mit den
Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Wir kommen zum Finanzplan des Bundes 2014 bis
2018 auf den Drucksachen 18/2001 und 18/2002. Der
Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
der Drucksache 18/2826, den Finanzplan zur Kenntnis
zu nehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Möchte jemand dagegen stimmen? Oder sich
enthalten? - Das ist nicht der Fall. Damit hat das Haus
den Finanzplan des Bundes für die Jahre 2014 bis 2018
einvernehmlich zur Kenntnis genommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt II auf:
Dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für
das Haushaltsjahr 2015 ({1})
Drucksachen 18/2000, 18/2002, 18/2802, 18/2805,
18/2806, 18/2807, 18/2808, 18/2809, 18/2810,
18/2811, 18/2812, 18/2813, 18/2814, 18/2815,
18/2817, 18/2818, 18/2821, 18/2822, 18/2823,
18/2824, 18/2825
Es wurden ein gemeinsamer Entschließungsantrag
der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen,
sieben Entschließungsanträge der Fraktion Die Linke sowie acht Entschließungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebracht, über die wir nach der
Schlussabstimmung abstimmen werden.
Über das Haushaltsgesetz und einen Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden wir
später namentlich abstimmen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 96 Minuten vorgesehen - Ich höre keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der
Kollegin Gesine Lötzsch,
({2})
Präsident Dr. Norbert Lammert
der ich bei dieser Gelegenheit stellvertretend für alle
Mitglieder des Haushaltsausschusses den Dank des Hauses übermitteln möchte. In bewährter Form hat uns der
Haushaltsausschuss in die Lage versetzt, konzentriert
und prägnant über die Vorlagen nicht nur zu reden, sondern auch abzustimmen, wie wir das heute Mittag abschließend tun werden.
({3})
Bitte schön, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste auf den Tribünen! Zuerst möchte ich
mich einmal bei allen ehrlichen Steuerzahlern und
Steuerzahlerrinnen in unserem Land bedanken; denn
ohne sie könnten wir keine Haushaltsverhandlungen führen und keinen Haushalt beschließen. Da können ja alle
mal klatschen.
({0})
Gleichzeitig möchte ich mich allerdings bei den Steuerzahlern für diese Bundesregierung entschuldigen, die es
Steuerbetrügern immer noch sehr einfach macht, Steuern
zu hinterziehen. Damit muss endlich Schluss sein, meine
Damen und Herren.
({1})
Ich hatte bei der Kanzlerin schriftlich angefragt, ob
sie überhaupt schon ein einziges Mal öffentlich zum
skandalösen Steuerhinterzieher Juncker Stellung genommen hat. Immerhin soll allein für Deutschland ein Schaden von mindestens 30 Milliarden Euro entstanden sein,
weil deutsche Konzerne mithilfe von Luxemburg den
deutschen Staat betrügen konnten.
({2})
Nein, die Kanzlerin hat sich natürlich nicht kritisch zu
Herrn Juncker geäußert. Dafür hat sie stellvertretend den
Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer
scharf kritisiert, obwohl der gar nichts Illegales gemacht
hat. Er hat nur das Streikrecht wahrgenommen. Die
Kanzlerin meinte, sich in einen Streik einmischen zu
müssen. Sie sagte: „Aber es gibt eine Gesamtverantwortung.“ Ich frage mich und Sie: Warum gibt es keine vergleichbare Aussage der Kanzlerin zu den Steuersparmodellen von Herrn Juncker?
({3})
Der müsste doch auf den Titelseiten angeprangert werden, nicht ein Gewerkschaftsfunktionär.
Meine Damen und Herren, wie will diese Bundesregierung den ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern eigentlich noch erklären, dass sie weiter Steuern
zahlen sollen, wenn gleichzeitig große Konzerne ihre
Steuerlast im Ausland auf 1 Prozent eindampfen lassen
können? Ich sage Ihnen: Herr Juncker ist nicht unser einziges Problem. Die Bundesregierung hat es versäumt,
dafür zu sorgen, dass Steuerhinterziehung in ganz Europa bekämpft wird. Steuersparmodelle gibt es weiterhin
in Irland, in den Niederlanden und in Großbritannien.
Damit haben wir eine Verantwortung: Wir müssen dafür
sorgen, dass europaweit Steuerhinterziehung - oder, wie
es jetzt neudeutsch heißt, Steuervermeidung - nicht
mehr möglich ist, meine Damen und Herren.
({4})
Es gibt nur zwei seriöse Wege, zu einem ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden zu kommen: Entweder
müssen die Ausgaben gekürzt werden oder die Einnahmen erhöht werden. Ich finde, wir müssen uns alle mal
klarmachen: Wenn wir wirklich einen zukunftsgerechten, ausgeglichenen Haushalt haben wollen, dann müssen wir dafür sorgen, dass unsere Einnahmen deutlich
erhöht werden.
({5})
Dabei ist der erste Schritt, dass wir endlich wirksam die
Steuerhinterziehung und die Steuervermeidung bekämpfen. Dann ist der zweite Schritt, dass wir endlich bei
denjenigen Steuern erheben, die riesige Vermögen angehäuft haben und nach der Krise noch reicher sind als vor
der Krise, und zwar so, dass es nach Recht und Gesetz
geht.
({6})
Äußerst erstaunt war ich, Herr Schäuble, als Sie am
Dienstag in Ihrer Rede davon sprachen, dass Sie keine
Investitionslücke in Deutschland erkennen können.
({7})
Sie haben sich dabei auf den Sachverständigenrat bezogen. Der Sachverständigenrat - man höre und staune überschreibt sein aktuelles Gutachten mit dem Spruch:
„Mehr Vertrauen in Marktprozesse“.
({8})
Da frage ich mich: Leben diese Professoren eigentlich in
einer anderen Welt?
({9})
Wir erleben doch fast täglich, wie die Märkte versagen.
Wir haben uns immer noch nicht von der Finanzkrise
2008 erholt, und schon kommen die Marktradikalen wieder aus ihren Verstecken und predigen Theorien, die die
Wirklichkeit bereits bitter widerlegt hat. Damit sollte
doch endlich Schluss sein.
({10})
Die OECD hat das für Deutschland prognostizierte
Wachstum halbiert und hat festgestellt, dass die EuroZone „in gewisser Weise ein Schwachpunkt für die Weltwirtschaft“ ist. Die OECD empfiehlt, die Ausgaben für Infrastruktur, Kinderbetreuung und Bildung zu erhöhen.
Ich glaube, wir sollten nicht nur auf die Bundesrepublik Deutschland schauen, sondern auch auf Europa. Wir
haben eine Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die Krisenländer nicht weiter in der Krise bleiben. Wenn wir
nach Griechenland schauen, dann sehen wir, dass dort
die Bruttoinvestitionen im Vergleich zu 2007 in ihrer
absoluten Höhe um die Hälfte reduziert wurden. Die
griechische Wirtschaftsleistung ist eingebrochen. Die
Arbeitslosigkeit ist dramatisch hoch. Die Staatsschuldenquote ist jenseits von Gut und Böse.
({11})
Wir brauchen eine Kurskorrektur; denn Deutschland hat
als die stärkste Volkswirtschaft innerhalb der Europäischen Union eine Verantwortung, die über unser Land
hinausgeht.
({12})
Es geht aber nicht nur um die vielen Krisen in Europa.
Es geht auch um die menschlichen Tragödien vor den
Toren unseres Kontinents. Wenn Sie schon nicht auf die
Linke hören wollen, dann hören Sie doch wenigstens auf
den Papst.
({13})
Der Papst sagte kürzlich vor dem EU-Parlament:
Man kann nicht hinnehmen, dass das Mittelmeer zu
einem großen Friedhof wird!
Mit „man“ ist auch die Bundesregierung, mit „man“ ist
auch Deutschland gemeint. Hier müssen wir unsere Verantwortung wahrnehmen.
({14})
Nein, wir als Linke können uns mit dem Selbstlob der
Bundesregierung, von dem wir in dieser Woche reichlich
gehört haben, nicht anfreunden. Dieser Bundeshaushalt
wird den großen Herausforderungen, die vor Deutschland, Europa und der Welt liegen, nicht gerecht. Er ist
weder sozial noch ökologisch nachhaltig. Darum lehnen
wir ihn ab.
({15})
Zu Beginn meiner Rede habe ich den ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern gedankt. Jetzt möchte
ich als Vorsitzende des Haushaltsausschusses vor allen
Dingen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschusssekretariats, die hier im Saal Platz genommen haben, sehr herzlich danken.
({16})
In den 53 Stunden der Haushaltsberatungen wurden
777 Anträge beraten und über 1 000 Abstimmungen
durchgeführt. Es wurden etliche Liter alkoholfreien
Glühweins getrunken, und darum ist dieser Haushalt
fehlerfrei zustande gekommen.
Man muss wissen, welche großen Leistungen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vollbringen, sowohl was
die Anzahl der Anträge als auch was die Anzahl der
Menschen, die sich während der Ausschusssitzungen im
Raum aufhalten, angeht. Manchmal ist der Raum während der Beratung voller als die Berliner S-Bahn im Berufsverkehr. Dass Sie dabei nicht den Überblick verlieren, das kann man nicht genügend würdigen, meine
Damen und Herren.
({17})
Ich möchte mich natürlich auch bei allen Kolleginnen
und Kollegen und allen Mitgliedern des Haushaltsausschusses bedanken, die in fleißiger, engagierter, manchmal etwas rauflustiger, aber am Ende doch immer friedlicher Art versucht haben, gemeinsam zu Lösungen zu
kommen. Ich bedanke mich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Abgeordneten, der Arbeitsgruppen und bei den Haushaltsreferaten der Ministerien.
Lassen Sie mich abschließend sagen: Wir haben in
diesem Jahr zwei Haushalte beraten. Es ist fast ein bisschen schade, dass es im nächsten Jahr wahrscheinlich
nur eine Haushaltsberatung geben wird.
Vielen Dank.
({18})
Als nächster Redner hat der Kollege Ralph Brinkhaus
das Wort.
({0})
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn
man sich die Reden der Linken in den letzten Tagen und
jetzt die Rede von Frau Lötzsch angehört hat,
({0})
stellt sich die Frage: Können Sie von der Linken mir ein
Land auf dieser Welt nennen, in dem das ganze Paket
aus Sozialleistungen, Fürsorge für Schwache der Gesellschaft, medizinischer Versorgung und allem, was dazu
gehört, besser ist als in Deutschland? Wenn Sie mir diese
Frage nicht beantworten können, dann frage ich Sie: Wo
möchten Sie denn dann lieber leben?
({1})
Es ist total okay, wenn Sie als Opposition Kritik üben.
Aber die Skandalisierung, die Sie dauernd betreiben,
diese Übertreibung, diese Maßlosigkeit in der Argumentation, das ist auf Dauer unerträglich. Das können wir
nicht dulden.
({2})
Eines muss man Ihnen ins Stammbuch schreiben:
Alle Versuche, einen sozialistischen oder kommunistischen Weg einzuschlagen und so das Paradies auf Erden
zu schaffen, sind bisher in einer großen Tragödie geendet. An Ihrer Stelle wäre ich als Partei, deren Namen unter einer dieser großen Tragödien steht, ganz vorsichtig,
ein Urteil über andere zu fällen.
({3})
Nichtsdestotrotz ist heute ein großer Tag der Freude.
Ich war gestern auf einer Veranstaltung. Dort sagte jemand zu mir: Mensch, das ist doch ein großer Tag für
euch alle.
({4})
Im Laufe dieser Woche ist in der Mühseligkeit der einzelnen Debatten etwas untergegangen: dass heute wirklich ein großer historischer Tag ist. Generationen von
Abgeordneten, sowohl hier als auch in Bonn, haben versucht, einen ausgeglichenen Haushalt hinzubekommen,
aber es ist ihnen nicht gelungen. Zwölf Finanzminister
haben hier vor Wolfgang Schäuble gesessen und versucht, einen ausgeglichenen Haushalt hinzubekommen.
Auch ihnen ist es nicht gelungen, aber heute stehen wir
hier und haben es geschafft.
({5})
Wenn ich sage „wir“, dann meine ich nicht nur die
Politik, sondern vor allem die Bürgerinnen und Bürger
sowie die Unternehmerinnen und Unternehmer, die dafür gesorgt haben, dass wir die Einnahmen bekommen,
um diesen Haushalt aufstellen zu können.
({6})
Wenn ich aber feststelle, dass es die Unternehmerinnen und Unternehmer sowie die Bürgerinnen und Bürger
sind, die es geschafft haben, diesen Haushalt hinzubekommen, dann muss ich auch sagen, dass wir ihnen auch
eine Perspektive aufzeigen müssen, wie es mit diesem
Haushalt weitergeht, und ich denke, in diesem Haushalt
sind viele solcher Perspektiven angelegt. Wir haben auch
sehr viel für die Zukunft getan. Ich werde gleich darauf
zu sprechen kommen, was wir in diesem Haushalt für
die Zukunft getan haben.
Die Aussage, wir haben es geschafft, bedeutet auch,
dass wir es hier in der Politik geschafft haben. An dieser
Stelle möchte ich unserem Koalitionspartner, der SPD,
mit dem wir dieses Projekt durchgezogen haben, Danke
sagen; denn das war nicht ganz selbstverständlich. Wir
wissen genau, dass es viele in Ihren Reihen gibt, für die
der ausgeglichene Haushalt nicht das Lieblingsprojekt
Nummer eins ist.
({7})
Wir wissen auch - das möchte ich auch überhaupt nicht
schlecht bewerten -, dass es den einen oder anderen gibt,
der gern mehr Geld ausgegeben oder es an anderer Stelle
eingesetzt hätte. Insofern ist es nicht hoch genug einzuschätzen, dass Sie sich an den Koalitionsvertrag gehalten
haben, an das, was wir gemeinsam vereinbart haben.
({8})
Im Gegenzug können Sie von uns auch erwarten, dass
wir uns an den Koalitionsvertrag halten, auch wenn darin das eine oder andere Projekt steht, welches nicht unser Lieblingsprojekt ist; auch das muss man an dieser
Stelle sagen.
({9})
Ich möchte mich aber auch bei den Kollegen von der
FDP, die nicht mehr hier sind, bedanken, die in der letzten Legislaturperiode diesen Weg der Haushaltskonsolidierung mit uns eingeschlagen haben. Das war gut und
wichtig.
An eines möchte ich noch einmal erinnern: Wo standen wir denn am Beginn der letzten Legislaturperiode,
2009? Wir waren in einer Situation, in der wir gerade
eine der schwersten Bankenkrisen seit den 1930er-Jahren überstanden hatten, in einer Situation, in der wir den
schwersten Wirtschaftseinbruch in der Zeit der Bundesrepublik erlebt hatten. Wir waren in einer Situation, in
der wir in einer Staatsschuldenkrise gestanden haben,
die im Übrigen immer noch nicht überwunden ist. Wir
stehen heute in einer Situation, in der wir Krisen im
Mittleren und Nahen Osten sowie in der Ukraine erleben, die uns das Leben - auch wirtschaftlich - sehr, sehr
schwer machen.
Trotzdem haben wir es geschafft, die Nettoneuverschuldung in Höhe von 50 Milliarden Euro auf null herunterzubringen. Das ist gar nicht hoch genug anzuerkennen.
({10})
Nun können Sie sagen, dies sei nicht das Verdienst
christdemokratischer Finanzminister oder einer christdemokratischen Bundeskanzlerin.
({11})
Nein, ich sage Ihnen: Das ist ihr Verdienst; denn es ist
kein Zufall, dass es ein christdemokratischer Finanzminister ist, der diesen Haushalt so vorlegt; denn ausgeglichene Haushalte und eine solide Haushaltsführung
sind der Markenkern der Union, meine Damen und Herren.
({12})
Nun kann der eine oder andere sagen: Ihr habt Glück
gehabt, ihr habt niedrige Zinsen und hohe Steuereinnahmen. - Dann lassen Sie uns den Blick einmal woanders
hinwenden, wo die Zinsen ebenfalls niedrig und die
Steuereinnahmen hoch sind: in mein Heimatbundesland
Nordrhein-Westfalen. Dort wird unter gleichen Bedingungen der Haushalt gegen die Wand gefahren. Auch
das gehört zur Wahrheit. Es ist nicht selbstverständlich,
dass man in dieser Situation einen ausgeglichenen Haushalt hinbekommt. Nein, im Gegenteil: Es ist eine große
Leistung, die wir hier vollbracht haben.
({13})
Jetzt gibt es den einen oder anderen, der versucht, uns
diesen Tag madig zu reden, indem er sagt: Ein ausgeglichener Haushalt, die schwarze Null, das ist ein Fetisch.
Meine Damen und Herren, es ist kein Fetisch. Es ist eine
Frage unseres Selbstverständnisses und der Generationengerechtigkeit, und zwar deshalb, weil wir uns schon
überlegen müssen, was wir hinterlassen.
Wir haben im Bereich der Sozialversicherungssysteme - auch dies gehört zur Ehrlichkeit - nicht unbedingt immer nur - zumindest aus der Perspektive der
Entlastung der kommenden Generationen - sehr gute
Entscheidungen getroffen. Umso wichtiger ist es, dass
unsere Haushälter dafür sorgen, dass der Kernhaushalt
sauber bleibt, dass wir ausgeglichene Haushalte haben
und keine zusätzlichen Schulden für die Zukunft machen.
({14})
Aber ein ausgeglichener Haushalt ist kein Dogma, das
sage ich als Haushaltspolitiker der Union. Es wird immer wieder Situationen geben - und wir hatten eine solche Situation im Jahr 2009 -, in denen der Staat in die
Speichen greifen muss, wo wir stützen und helfen müssen. Wir müssen uns auch ehrlich in die Augen schauen.
Es kann auch die eine oder andere geopolitische Situation geben, in der wir darüber nachdenken müssen, was
wir machen. Nichtsdestotrotz bedeutet das, dass wir in
der heutigen Zeit, wo dies möglich ist, darauf achten
müssen, den Haushalt auszugleichen. Das haben wir bei
diesem Haushalt gemacht.
Heute ist ein Tag der Freude und des Feierns. Blicken
wir einmal 45 Jahre zurück, als irgendwann Ende der
60er-Jahre im Plenarsaal in Bonn am Ende einer Haushaltswoche Kollegen von uns gesessen haben. Sie haben
zwar keinen Haushaltsentwurf mit einer Null eingebracht, aber eigentlich einen ganz guten Entwurf vorgelegt. Sie sind samstags in ihre Wahlkreise zurückgefahren und haben gedacht: Mensch, jetzt haben wir etwas
Tolles gemacht. Wir können glücklich und zufrieden
sein. - Dann kamen die 70er- und die 80er-Jahre, und
der Schulden-Tsunami brach über uns herein.
({15})
Es ist daher wichtig für uns, dass wir diesen ausgeglichenen Haushalt zukunftsfest machen. Das heißt, dass
wir uns nicht darauf ausruhen, was wir bisher erreicht
haben, sondern nach vorne schauen. Wenn ich sage, dass
wir nach vorne schauen, dann heißt das, dass wir zwei
Dinge im Blick behalten müssen - ganz einfach -: die
Ausgaben und die Einnahmen. Bei den Ausgaben müssen wir darauf achten - und das machen unsere Haushälter -, dass wir nicht der Versuchung erliegen, hier und da
noch etwas zu draufzulegen oder hier und da noch eine
Stelle aufzubauen.
({16})
Wir müssen weiter darauf achten, dass wir das Geld,
das wir ausgeben, auch effizient ausgeben. Wir müssen
schauen, welche Gegenleistung wir dafür bekommen.
Ich möchte heute gar nicht so sehr über die Ausgabenseite reden, sondern mehr über die Einnahmenseite.
Bei der Einnahmenseite ist eines richtig: All das, was
wir ausgeben, muss vorher eingenommen werden. Wir
haben in den letzten Monaten aus gutem Grund sehr viel
verteilt und ausgegeben. Angesichts der Tatsache, dass
wir einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, ist es heute
und hier an der Zeit, dass wir uns wieder einmal mehr
über das Einnehmen und Erwirtschaften unterhalten.
Wenn ich eben gesagt habe, dass alles von Bürgerinnen und Bürgern und von Unternehmerinnen und Unternehmern erwirtschaftet wird, dann bedeutet das auch,
dass wir ihnen den Freiraum geben müssen, dies zu erwirtschaften. Da müssen wir uns - in der Sprache der
Grünen ausgedrückt - ehrlich machen: In den letzten
Monaten haben wir, aus gutem Grund, an der einen oder
anderen Stelle sehr viel Last und Bürokratie auf die Unternehmen abgewälzt. Deswegen gilt für uns die Devise:
Wir halten uns natürlich an das, was im Koalitionsvertrag steht. Auf der anderen Seite muss es dann aber auch
genug sein mit der Belastung der Wirtschaft und der
Menschen, die arbeiten.
({17})
Wenn wir uns über das Erwirtschaften unterhalten,
dann müssen wir uns Gedanken darüber machen, wer
denn den Haushalt in 30 oder 40 Jahren erwirtschaftet.
Mit 43 Millionen Menschen, die in Lohn und Arbeit stehen, haben wir eine Rekordzahl erreicht. Egal was wir
machen: In 30 Jahren werden es nur noch rund 30 bis
32 Millionen Menschen sein. Das bedeutet, dass die vier
Schultern, die die Last heute tragen und dafür sorgen,
dass der Staat rundläuft, zu drei Schultern werden. Das
müssen wir im Hinterkopf behalten. Das werden wir
durch Familienpolitik auch nicht wettmachen können.
Wir müssen uns über unsere demografische Entwicklung unterhalten. Wir müssen die Potenziale heben, die
wir in unserem Land haben. Ich nenne da die Erwerbstätigkeit von Frauen und Migranten sowie eine gute Zuwanderung. Wir können es uns nicht mehr leisten, dass
Jugendliche ohne Schul- und Berufsabschluss ins Leben
gehen. Ich erwähne auch, dass wir die Erwerbstätigkeit
von Älteren steigern müssen. Die Rente mit 63 war dies6774
bezüglich nicht unbedingt nur hilfreich. Es sollte uns
umso mehr Verpflichtung sein, an anderen Stellen dafür
zu sorgen, dass auch ältere Menschen in Lohn und Arbeit stehen.
({18})
Nichtsdestotrotz: Was vier Schultern getragen haben,
müssen bald drei Schultern tragen. Deshalb müssen wir
produktiver und innovativer werden. Auch dazu finden
sich im Haushalt einige Ansätze. Wir sind in diesem
Land gar nicht schlecht aufgestellt. Wir haben eine tolle
Forschungs- und Bildungspolitik. Wir haben tolle Spitzenforschungsinstitute. Wir sind nicht nur Fußballweltmeister, sondern auch Patentweltmeister. Wir haben
mittlerweile eine erwähnenswerte Start-up-Szene, die
wir fördern müssen. Wir haben tolle Familienunternehmen. Wir haben gute Großunternehmen. Wir haben dank
der dualen Berufsausbildung eine gut ausgebildete Arbeitnehmerschaft; auch daran sollten wir ein bisschen
mehr arbeiten. Wir haben, auch wenn das an der einen
oder anderen Stelle hier bestritten wird, immer noch eine
der besten Infrastrukturen der Welt; wir müssen daran
arbeiten, dass auch das fortgeschrieben wird. Wir haben
also sehr gute Ausgangsbedingungen.
Wir haben viel über die digitale Welt gesprochen. Es
wird immer gesagt, Deutschland sei schlecht aufgestellt.
Nein, wir haben die Industrie 4.0. Was bei den Amerikanern Facebook, Amazon und Google ist, das ist unsere
Fertigungsautomatisierung und Prozesstechnologie. In
diesem Bereich sind wir gut. Im Übrigen, Frau Lötzsch,
haben Sie ja gesagt, dass wir einen guten Glühwein haben, den wir Haushälter an der einen oder anderen Stelle
leeren.
({19})
Meine Damen und Herren, wir sind in Deutschland
sehr gut aufgestellt. Wir haben sehr gute Perspektiven
für die Zukunft, und es hängt davon ab, was wir daraus
machen. Trotzdem glaube ich, dass viele Menschen in
diesem Land beunruhigt in die Zukunft blicken. Sie sehen die Zukunft nicht unbedingt als Chance, sondern als
Bedrohung. Unsere Aufgabe als Politik ist es, diesen
Trend umzukehren, indem wir den Menschen zeigen,
dass Deutschland nicht nur ein Land ist, das wirtschaftlich gut aufgestellt ist, sondern auch ein Land, in dem
man sehr gut leben kann. Wenn wir daraus etwas Vernünftiges machen, dann haben wir auch eine gute Zukunft. Wenn wir uns einmal in der Welt umschauen,
müssen wir ganz ehrlich sagen: Wer, wenn nicht wir, soll
denn optimistisch in die Zukunft blicken und zuversichtlich sein?
Meine Damen und Herren, der Haushalt, den wir hier
vorlegen und den wir heute verabschieden, ist ein zuversichtliches Zeichen für die Zukunft, ist ein optimistisches Zeichen für die Zukunft, aus dem wir viel machen
können. Insofern ist heute ein guter Tag für unser Land.
Danke schön.
({20})
Vielen Dank. - Als nächste Rednerin hat Anja Hajduk
das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Ich möchte aus aktuellem Anlass als ersten
Punkt die Bund-Länder-Finanzbeziehungen ansprechen.
Sie, Herr Schäuble, und die Große Koalition haben sich
dafür entschieden, das Ganze in einer Hinterzimmerveranstaltung auszukungeln. Ich muss Ihnen ganz ehrlich
sagen: Die Berichterstattung der letzten Tage hat gezeigt, dass man die Zukunft unseres Föderalismus so
nicht gut diskutieren kann.
({0})
Statt unseren Föderalismus vor dem Hintergrund der Herausforderungen, die auf uns zukommen, zu betrachten
- Megatrend Europa, demografische Veränderung, sozialräumlicher Wandel mit Weg- und Hinzug innerhalb
Deutschlands -, wird über diese Herausforderungen
überhaupt nicht gesprochen. Sie reduzieren die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen darauf, um
den Soli zu schachern, und das dann auch noch völlig intransparent, wie gesagt, im Hinterzimmer. Dafür werden
Sie keine Akzeptanz finden.
({1})
Wenn man den Soli erhalten will - dafür kann es gute
Gründe geben; dem verschließen wir Grüne uns nicht -,
dann bedarf es einer ehrlichen und guten Neubegründung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die diesen Soli seit Jahren zahlen und die im Moment erwarten,
dass er ausläuft. Und wenn er nicht ausläuft, dann können die Einnahmen nicht einfach nur zwischen Bund und
Ländern verschoben werden, sondern dann muss man
auch sagen, wofür man sie verwenden will: Was ist die
Begründung, die nachhaltig und langfristig einen solchen Zuschlag rechtfertigt?
({2})
Zweiter Punkt. Kommen wir zum Haushalt 2015. Wir
Grünen kritisieren nicht, dass dieser Haushalt ausgeglichen ist. Das ist gut. Das ist ein richtiges Ziel. Das ist vor
dem Hintergrund unserer Gesamtverschuldung, aber
auch unserer demografischen Perspektiven eine richtige
Zielsetzung, und es ist gut, dass Sie daran festhalten.
({3})
Aber Sie müssen sich doch auch die Frage stellen - das
muss doch wirklich erlaubt sein, sich das zu fragen -:
Wie haben wir eigentlich diesen ausgeglichenen Haushalt hinbekommen, auf wessen Kosten? Insgesamt muss
man feststellen, dass Sie milliardenschwere Kosten in
die Zukunft verschieben. Wenn Sie die Ausgaben in der
Rentenpolitik sauber finanziert hätten, zum Beispiel für
die Mütterrente, dann ständen jetzt minus 6,7 Milliarden
im Haushaltsplan.
({4})
Diese Ausgaben wälzen Sie auf die Rentenkasse ab und
wissen genau, dass die Zeche in der nächsten Legislaturperiode, das heißt in der Zukunft, gezahlt werden muss.
Die Rente mit 63 ist arbeitsmarktpolitisch und demografisch unsinnig. Das haben zum Glück viele Leute aufgeschrieben. Das Trauerspiel ist, dass Sie es sich nicht eingestehen wollen.
Auf wessen Kosten ist dieser Haushalt ausgeglichen?
Der Haushalt ist natürlich nur ausgeglichen, wenn man
nicht auf die Vermögensbilanz schaut. Aber wenn wir
einmal schauen, wie wir eigentlich mit dem öffentlichen
Vermögen umgehen, dann stellen wir fest, dass nicht gesichert ist, dass wir es erhalten. Mit einer mangelhaften
Investitionstätigkeit wird die Vermögensbilanz in den
nächsten Jahren weiter negativ bleiben, statt dass Sie
diese Entwicklung jetzt endlich umkehren.
({5})
Das einzig Gute an diesen Haushaltsberatungen ist,
bezogen auf diesen Punkt, dass Sie diesen Mangel jetzt
peu à peu eingestehen. Minister Schäuble, Sie handeln in
meinen Augen immer sehr planvoll. Ich meine daher,
dass ich ebenso wie die Bevölkerung einfach einmal kritisch darüber nachdenken darf, wie es kommt, dass ein
so planvoll handelnder Finanzminister mit so viel Erfahrung am Ende der Haushaltsberatungen ganz hektisch so
ein 10-Milliarden-Investitionsprogramm aus dem Ärmel
schüttelt? Dieses Programm wurde nicht nur kurzfristig
vorgelegt, es ist auch unausgearbeitet, es ist noch nicht
einmal gegenfinanziert, es steht einfach so als Verpflichtungsermächtigung im Finanzplan. Daran sieht man
doch: Das ist ein Eingeständnis Ihrer falschen finanzpolitischen Strategie. Und ich sage Ihnen jetzt schon:
Die 10 Milliarden Euro werden nicht reichen.
({6})
Wir Grüne fühlen uns in unserer Kritik, dass es an Investitionen in die Zukunft mangelt, durch viele Ökonomen bestätigt. Ganz aktuell fühlen wir uns bestätigt
durch das Gutachten, dass Minister Gabriel in Auftrag
gegeben hat. In der Studie, die Herr Enderlein und Herr
Pisani-Ferry vorgelegt haben, geht es um ein deutschfranzösisches Reformpaket. Was steht da zum Beispiel
drin? Mit sehr guten Argumenten wird ganz klar gesagt
- dass es einen höheren Bedarf an öffentlichen Investitionen gibt, dass aus gesamtgesellschaftlicher Sicht natürlich auch Anreize für private Investitionen gesetzt
werden müssen, das wissen wir -, dass die öffentlichen
Investitionen steigen müssen. In der Studie wird vorgeschlagen, in den nächsten Jahren rund 24 Milliarden
Euro zu investieren. Wir Grüne legen Ihnen heute ein Investitionsprogramm vor, nach dem 2015 5 Milliarden
Euro mehr investiert werden sollen. In den nächsten vier
bis fünf Jahren sollen - damit sind wir genau auf Linie
der Studie - 20 bis 25 Milliarden Euro mehr investiert
werden. Wir stellen das dar, und zwar ohne neue Schulden. Damit kein Zweifel aufkommt: Das geht.
({7})
Minister Gabriel hat gestern in Paris verkündet, dass
er dieses Gutachten nicht ins Regal stellen wird. Das ist
gut so. Ich denke, wir können heute einen ersten Schritt
machen, indem Sie unserem Entschließungsantrag zustimmen. Dazu fordere ich Sie auf. Es geht um Zukunftsinvestitionen. Es geht um den Energiesparfonds, die digitale Infrastruktur und einen besseren Kitaausbau.
Außerdem brauchen wir die Perspektive, dass es in
Deutschland mehr Beschäftigungsanreize gibt, damit wir
nicht in einen Fachkräftemangel hineinlaufen. Es gibt
sehr viel zu tun.
Deswegen kann ich zum Schluss nur sagen - darüber
hilft auch kein Glas Glühwein hinweg -: Dieser Haushalt ist zwar ausgeglichen. Wenn man ihn aber genauer
betrachtet, stellt man fest, dass er dennoch zukunftsvergessen ist, und das darf er nicht bleiben.
Schönen Dank.
({8})
Vielen Dank. - Als nächster Redner spricht Johannes
Kahrs.
({0})
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Wir haben in dieser Woche häufig gehört,
dass das ein historischer Haushalt ist. In diesem Haushalt werden keine neuen Schulden gemacht. Ich glaube,
dass das etwas ist, was man gar nicht hoch genug bewerten kann. Das Wort „historisch“ ist, wie gesagt, häufig
genug gefallen. Der alte Goethe hat einmal geschrieben:
… ich erscheine mir selbst immer mehr und mehr
geschichtlich.
Man kann über die Historie reden, aber das ist, glaube
ich, nicht der entscheidende Punkt. Das eigentlich Wichtige ist - und nur dadurch wird es vielleicht historisch -,
dass das der Anfang einer langen Geschichte sein muss
und nicht der Schlusspunkt. Wichtig ist, dass wir auch in
den nächsten Jahren, 2016, 2017, 2018, 2019, 2020,
keine neuen Schulden machen, trotz der Risiken, die
auch dieser Haushalt birgt.
({0})
Für uns ist wesentlich, dass man durchhält. Wir müssen diesen Vorsatz durchziehen, in der Gegenwart wie in
der Zukunft. Das muss in den Etats aller Ministerien dominieren. Man muss aber trotzdem investieren. Wir haben als Sozialdemokraten immer dafür gekämpft, dass
man - jawohl - keine neuen Schulden macht, aber auch
schaut, wie man das Geld für ein Investitionsprogramm
zusammenbekommt. Wir freuen uns, dass das geklappt
hat, dass wir uns da durchsetzen konnten. Im Kern ist
das die richtige Mischung: auf der einen Seite sparen
und keine neuen Schulden machen und auf der anderen
Seite in die Infrastruktur in diesem Land investieren.
Das hat etwas mit Zukunft zu tun. Keine Schulden machen und in die Zukunft investieren, das hat auch etwas
mit Generationengerechtigkeit zu tun, liebe Kolleginnen
und Kollegen.
({1})
Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei
den Kolleginnen und Kollegen von der Union im Haushaltsausschuss bedanken. Der Kollege Norbert Barthle
und alle, die da mitgetan haben, haben das sehr solidarisch, sehr vernünftig und in einem angenehmen Umgang miteinander gemacht. Ich habe mich immer sehr
darüber gefreut. Es ist wichtig, dass man auf der Arbeitsebene hervorragend zusammenarbeitet. Deswegen: Mein
ganz herzlicher Dank an die Arbeitsgruppe der CDU/
CSU und an das Finanzministerium! Herr Schäuble, das
war eine erfolgreiche, gute und sehr zuverlässige Zusammenarbeit.
({2})
Sehen wir uns die Opposition an. Wir haben ja in den
letzten Tagen gehört: All das, was von den Grünen kam,
war etwas freudlos. Ich kann ja verstehen, dass Sie nicht
gerne in der Opposition sind. Dass man natürlich immer
etwas kritisieren kann und dass nicht alle Wünsche erfüllt werden, ist klar. Das ist so, wenn man einen Haushalt ohne neue Schulden auf den Weg bringt. Ich kann
das alles nachvollziehen. Im Kern ist das, was Sie sagen,
allerdings nicht wirklich überzeugend.
Was die Linken angeht, muss ich sagen: Frau Lötzsch
hat ganz darauf verzichtet, auf Inhalte einzugehen, sondern allen Beteiligten gedankt; ich finde, auch das ist in
Ordnung.
({3})
Das zeigt allerdings, wie das, was von den Linken gekommen ist, zu bewerten ist. Ein reines Wünsch-dirwas-Paket bringt eben nichts.
({4})
Deswegen, glaube ich, ist das alles halbe Höhe und nicht
so wild.
Der Kollege Brinkhaus, der als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union vor mir geredet hat, hat
dann den kommunistischen Weg der Linken kritisiert.
Ehrlich gesagt, Kollege Brinkhaus: Das ist eine etwas
große Keule. Angesichts dessen, was da abgeliefert worden ist, geht es auch gerne ein bisschen kleiner.
({5})
An dieser Stelle möchte ich sagen - das ist in einer
Haushaltsrede eigentlich nicht üblich -: Ich finde, dass
der Kollege Brinkhaus vor solchen Sitzungen deutlich
weniger Glühwein zu sich nehmen sollte.
({6})
Wir haben auf der Arbeitsebene ein hervorragendes Miteinander. Aber es geht mir zunehmend auf den Zeiger
und es ist zunehmend unerträglich, dass sich Redner der
Union - ich mache das jetzt einmal an ihm als stellvertretendem Fraktionsvorsitzenden fest - hier hinstellen,
bei jeder Gelegenheit der SPD eine mitgeben und bei
jeder Gelegenheit das Land Nordrhein-Westfalen angreifen. So, Herr Kollege Brinkhaus, ist eine gute Zusammenarbeit in der Koalition nicht möglich. So funktioniert das nicht. So findet das auch in der Arbeitsgruppe
gemeinsam mit der CDU/CSU nicht statt.
({7}): Oh, wie schön! Jetzt streiten sie sich! -
Los! Weiter so!)
Ihr vergiftetes Lob von oben herab nach dem Motto:
„Na ja, es ist schön, dass Sie Kurs gehalten haben; aber
wir wissen, dass Sie eigentlich etwas ganz anderes wollen“ entspricht eigentlich nicht der Art und Weise, in der
wir zusammenarbeiten. Außerdem kam von Ihnen die
Aussage, man habe auch viel Glück gehabt, und deswegen seien der Haushalt und die wirtschaftliche Lage jetzt
so gut und die Steuereinnahmen so hoch. Herr
Brinkhaus, weil wir gerade dabei sind, uns gegenseitig
die Wahrheit zu sagen:
({8})
Mit Glück hat das gar nichts zu tun.
({9})
Das war die gute Arbeit von Rot-Grün. Das war Gerhard
Schröder. Das war die Agenda. Das war die damalige
Wirtschaftspolitik.
({10})
Das waren die Reformen, von denen wir noch heute zehren. Sie haben dazu geführt, dass die Steuereinnahmen
jetzt so hoch sind. Nur deshalb ist es dem Finanzminister
überhaupt möglich, einen solchen Haushalt vorzulegen.
({11})
Ihre Politik unter Schwarz-Gelb hat sich darin erschöpft, Steuererhöhungen zu beschließen.
({12})
Ihre Steuererhöhungen unter Schwarz-Gelb - denken Sie
nur an die Luftverkehrsteuer - haben dazu geführt, dass
die deutsche Luftfahrtindustrie in eine Krise gekommen
ist.
({13})
Vielleicht sollten Sie an dieser Stelle einmal einen Gang
herunterschalten.
({14})
Es kann nicht angehen, dass solche kleinen Nickeleien
immer wieder das Klima vergiften. Deswegen: Herr
Brinkhaus, es wäre gut, wenn Sie Ihrer Verantwortung
als stellvertretender Fraktionsvorsitzender gerecht werden
({15})
und nicht in jeder Debatte Nordrhein-Westfalen erwähnen würden - da scheinen Sie persönlich etwas ja noch
nicht verwunden zu haben - und zu dem zurückkehren
würden, was in Ihrer Arbeitsgruppe vorzüglich gemacht
wird: zu einer guten Zusammenarbeit in der Koalition,
die diesen Haushalt erst ermöglicht hat.
Vielen Dank.
({16})
Als nächster Redner spricht der Bundesminister der
Finanzen, Dr. Schäuble.
({0})
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Herr Kollege Kahrs, ich bin gerade von Frau
Kollegin Zypries belehrt worden, dass Sie keinen Glühwein trinken. Jetzt wundert mich nichts mehr. Wahrscheinlich haben Sie ein bisschen gefroren.
({0})
Meine Damen und Herren, gegen Ende dieser Haushaltsdebatte möchte ich mich zunächst bei allen Kolleginnen und Kollegen der Koalition und der Opposition
für die intensive Debatte und für die Arbeit am Haushalt
bedanken. An diesem Ergebnis haben viele ihren Anteil.
Ich will mich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Haushaltsausschuss, in den Fraktionen und
auch im Finanzministerium herzlich bedanken. Es war
viel Arbeit.
({1})
Es ist kein schlechter Tag. - Herr Kollege Kahrs, Sie
sind auf die Vergangenheit eingegangen und haben bei
Ihrem Dank an den früheren Bundeskanzler Schröder
Willy Brandt und Helmut Schmidt gar nicht erwähnt.
Das finde ich nicht zureichend. Wenn schon, dann alle!
({2})
Jetzt sollten wir aber ernst werden. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute geht es um mehr als nur um ein
mehr oder minder bedeutsames Ereignis; es geht um eine
Verpflichtung, eine Benchmark, eine Selbstverpflichtung
für die Zukunft. Wir sollten uns überhaupt keine Illusionen machen: Was wir heute beschließen, der Erfolg, den
wir heute erzielen, ist die Verpflichtung für morgen. Daran werden wir alle und auch unsere Nachfolger gemessen werden. Das ist gut so und gewollt. Ein entscheidender Anker ist, dass wir das Vertrauen in unsere
wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhalten.
Der Kollege Brinkhaus hat, wie ich finde, ganz zu
Recht darauf hingewiesen, dass eine unserer großen Herausforderungen die Veränderungen sind, die sich
schneller, als viele glauben, durch die demografische
Entwicklung ergeben - global wie auch in unserem eigenen Land. Es ist wichtig, dass wir uns darauf einstellen,
und darum ist es so entscheidend, dass wir keine neuen
Schulden machen; denn wenn wir unsere Verantwortung
für künftige Generationen ernst nehmen, dann müssen
wir damit anfangen, nicht immer weitere Schulden zulasten der nächsten Generationen aufzubauen. Das ist ein
Beitrag zur Generationengerechtigkeit.
Übrigens, Frau Kollegin Hajduk: Wenn wir, wie Sie
gesagt haben, so furchtbar in die Sozialkassen gegriffen
hätten, dann wäre es schwer, zu erklären, dass wir entsprechend der gesetzlichen Formel zur Rentenberechnung die Rentenversicherungsbeiträge zum 1. Januar
2015 absenken können
({3})
und die Renten im Durchschnitt gleichzeitig stärker steigen als in den letzten zehn Jahren.
({4})
Wenn Sie die Finanzen des Bundes, der Länder, der
Kommunen und der gesetzlichen Sozialversicherungen
zusammen betrachten, dann sehen Sie, dass wir gesamtstaatlich einen Überschuss haben, auch weil die gesetzlichen Sozialversicherungen über deutliche Reserven verfügen. Auch das kann man nicht völlig ignorieren.
Zudem haben Sie in den letzten Tagen den Eindruck
erweckt - Sie wissen das aber besser -, die Investitionsausgaben im Bundeshaushalt 2015 würden gegenüber
2014 und 2013 in absoluten Beträgen sinken. Ich verweise jetzt gar nicht auf die neue Volkswirtschaftliche
Gesamtrechnung, sondern möchte nur darum bitten, dass
so sachkundige Kolleginnen und Kollegen wie Sie
({5})
- Herr Kollege Kindler, Sie fallen vielleicht nicht darunter; aber Frau Hajduk fällt darunter ({6})
nichts Falsches sagen. Frau Hajduk, Sie wissen, dass das
Absinken der nominalen Investitionsausgaben ausschließlich damit zu tun hat, dass wir in den Jahren 2012
und 2013 jeweils 8,5 Milliarden Euro und im Jahre 2014
4,25 Milliarden Euro in den ESM eingestellt haben.
Diese Zahlungen gelten als Investitionen. Wenn Sie
diese Zahlen herausrechnen, dann sehen Sie, dass wir
keinen Rückgang, sondern eine leichte Zunahme der Investitionen zu verzeichnen haben. Da aber die Ausgaben
insgesamt nicht steigen, ist das auch angemessen. Deswegen erfolgt diese öffentliche Darstellung wider besseres Wissen, und das sollte man nicht tun.
({7})
Herr Minister, lassen Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hajduk zu?
Ja, gerne.
Frau Hajduk.
Herr Minister, mir geht es bei dieser Auseinandersetzung mit Sicherheit nicht um statistische Tricksereien.
Das, was Sie zum ESM-Anteil gesagt haben, auch die
Begründung, warum die Investitionen sinken oder eben
nicht, ist richtig; das will ich gar nicht leugnen. Wir beziehen uns aber - ich glaube, das ist erlaubt - auf die
Zahlen des BMF. Unser Hauptanliegen ist, dass die Investitionstätigkeit, auch die im Bereich der öffentlichen
Investitionen, noch weiter gesteigert werden muss, und
in dieser Überzeugung fühlen wir uns durch den Verlauf
der Debatte bestätigt.
Weil Sie mich mit Blick auf unser Argument, was den
Griff in die Sozialkassen angeht, angesprochen haben,
möchte ich einen weiteren Punkt anführen. Uns ist bewusst, dass die finanzielle Situation der Sozialkassen im
Moment gut ist, auch die der Rentenkasse. Aber Sie und
ich wissen auch, dass das daran liegt, dass Ursache dafür
die unglaublich hohe Zahl der Beschäftigten aufgrund
der aktuellen demografischen Lage ist. Wir wissen aber
genau, dass sich das noch in diesem Jahrzehnt ändern
wird. Deswegen möchte ich, dass Sie anerkennen, dass
die von Ihnen vorgeschlagene Finanzierung der Mütterrente auf lange Sicht nicht tragfähig ist, schon gar nicht
vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung,
und deswegen die Sozialkassen noch vor Ende des Jahrzehnts unter Druck setzen wird.
({0})
Frau Kollegin Hajduk, zunächst einmal bin ich der
Meinung, dass die Mütterrente eigentlich Aufgabe des
Ausgleichs innerhalb der Generationen ist: Diejenigen,
die keine Kinder großgezogen haben, haben im Zweifel
höhere Rentenansprüche als diejenigen, die Kinder großgezogen haben. Es ist daher richtig, dass diese Rente aus
dem System finanziert wird und nicht ausschließlich aus
Mitteln des Bundeszuschusses. Zweitens. In der Finanzplanung, die Sie gerade, am Ende der zweiten Lesung,
einstimmig zur Kenntnis genommen haben, ist eine Erhöhung des Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung im Jahre 2018 bereits enthalten. Insofern
ist dem, was Sie sagen, Rechnung getragen worden. Nehmen Sie doch Platz, wenn Sie mögen.
Ich möchte gerne noch auf zwei Bemerkungen, die
Sie gemacht haben, eingehen. Es ist richtig - darüber
streiten wir gar nicht -: Wir müssen im Rahmen der
finanzpolitischen Möglichkeiten nachhaltiges Wachstum
erzielen. Wir glauben, dass wir das besser ohne Steuererhöhungen erreichen, weil Steuererhöhungen das
Wachstum dämpfen würden. Wenn wir aber darin übereinstimmen, dass wir dieses Wachstum ohne neue Schulden finanzieren wollen, dann ist der Spielraum ein begrenzter. In diesem begrenzten Spielraum wollen wir
alles, was irgend möglich ist, zur Verstärkung der Investitionen tun. Deswegen habe ich - das habe ich im Haushaltsausschuss auch so erläutert - die Präsentation der
Ergebnisse der Steuerschätzung, in der keine schwache
Entwicklung vorausgesagt wurde - dennoch sind die
Zahlen ein bisschen schlechter als vor einem halben
Jahr; daraus wäre wieder eine schlechte Nachricht geworden, was zu einer wirtschaftspolitisch komplizierten
Situation geführt hätte -, mit der Botschaft verbunden:
Wir können, wenn wir uns anstrengen und diese Finanzpolitik fortsetzen, auch bei einer leicht revidierten Steuerschätzung mehr für Investitionen tun.
Darüber müssen wir übrigens auch mit den Ländern
reden. Natürlich unterstütze ich sehr, dass wir über die
Bund-Länder-Finanzbeziehungen in einem größeren und
aufgabenbezogenen Zusammenhang intensiv diskutieren. Bis jetzt ist die Diskussion im Wesentlichen von den
Ministerpräsidenten der Länder geführt worden. Die
Vertreter der Länder - das letzte Treffen war am Vortag sind sich immer nur in einem einig - normalerweise können sie sich auf nichts einigen; beim Thema Länderfinanzausgleich klagen immer einige in Karlsruhe -,
nämlich dass der Bund bezahlen soll. Das können sie mit
16 : 0 Stimmen beschließen. Das ist aber ein bisschen
einfach. Auch Herr Kretschmann ist da nicht besser.
({0})
Diese Debatte müssen wir vertiefen. Deswegen haben
wir den Vorschlag gemacht, darüber nachzudenken: Wie
können wir den Föderalismus stärken? Als die Bundesbank vorgeschlagen hat, die Länder könnten ein Zuschlagsrecht erhalten, um ihre Steuereinnahmen selber
zu gestalten, machte sich sofort Entsetzen breit. So viel
Verantwortung wollten sie nicht. Den Ländern ist es lieber, mehr Geld vom Bund zu fordern, als selber für solche Entscheidungen Verantwortung zu übernehmen.
Wir müssen auch über die Zuordnung von Aufgaben
vernünftiger reden.
({1})
- Wir machen gar keine Hinterzimmerveranstaltungen.
Die Ministerpräsidenten tagen unter sich. Unter den
16 Ministerpräsidenten sind zu wenige von der Union;
das haben die Wähler bei den Landtagswahlen so entschieden. Aber gut.
Diese Diskussionen werden wir intensiver und offensiver führen müssen, weil es von zentraler Bedeutung ist,
dass unser gesamtstaatliches System trotz begrenzter
finanzieller Mittel auch in der Zukunft funktionsfähig
bleibt. Insgesamt haben wir im weltweiten Vergleich ein
Steuersystem, das die Wettbewerbsfähigkeit unserer
Wirtschaft ermöglicht. In diesem Rahmen müssen wir
für nachhaltiges Wachstum sorgen. Zu diesem Zweck
müssen wir darauf achten, dass wir Vertrauen nicht zerstören; wir müssen es immer wieder aufbauen. Das tun
wir mit diesem Haushalt in Deutschland.
Das tun wir auch in Europa, indem wir die Initiative
des neuen Präsidenten der Europäischen Union für mehr
Investitionen in Europa unterstützen. Das, was jetzt angekündigt worden ist, muss aber um die von uns in Auftrag gegebene Liste der Projekte, in die investiert werden
kann, ergänzt werden. Ich habe es satt, dass wir in Europa immer Schaufensterdiskussionen über große Summen führen, und wenn man später nachfragt, was von
den Vorhaben verwirklicht worden ist, dann ist das Ergebnis immer beklagenswert. Entscheidend ist, dass das
auch umgesetzt wird.
({2})
Noch entscheidender ist: Wenn wir in Europa die Digitale Agenda und die Energieunion als zentrale Anliegen wollen, dann muss auch in Europa die entsprechende Regulierung vorgenommen werden, damit beides
verwirklicht werden kann. Das sind die Voraussetzungen, und ich hoffe, dass im Dezember mit der Abrundung der Initiative der große Schwung auch in die europäische Politik kommt. Das werden mein Kollege
Gabriel und ich übrigens nächsten Dienstag mit unseren
französischen Kollegen im Deutsch-Französischen
Finanz- und Wirtschaftsrat intensiv besprechen.
Man sollte übrigens wissenschaftliche Gutachten zunächst einmal ernst nehmen, und die höchste Instanz, die
wir in Deutschland haben, ist der Sachverständigenrat
zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Frau Kollegin Lötzsch, Sie haben früher im Sozialismus immerhin noch versucht, wissenschaftliche Erkenntnisse in Ihre Diskussionen einzubeziehen. Wie Sie
sich aber heute verhalten haben, war unter jedem Niveau.
({3})
Wir müssen das doch ernst nehmen. Wir haben in
Deutschland nicht die behauptete Investitionslücke. Wir
sind in den Ausgaben für Forschungsinvestitionen
spitze. Wir tun mehr für die Bildung, als es in früheren
Legislaturperioden je der Fall war. Wir haben die Länder
durch die Übernahme des BAföG von diesen Kosten entlastet, damit sie mehr für die Schulen und Hochschulen
tun können. Das ist der Weg, den wir Schritt für Schritt
gehen. Das bringt uns voran, und das wird uns auch in
Europa gelingen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir leben in keiner
einfachen Zeit. Die geopolitischen Risiken sind anders,
als wir es vor diesem Gedenkjahr 2014 erwartet haben.
Die Herausforderungen sind groß. Wir sind in Deutschland in keiner schlechten Lage. Das ist wahr; das lässt
sich nicht bestreiten, und das ist gut. Wir haben in
Europa die Chance - wenn wir uns alle zu Solidarität,
Disziplin und zum Einhalten dessen, was wir uns gegenseitig versprochen haben, verpflichten -, dass wir auch
Europa voranbringen und dass Europa seinen Beitrag
leistet, in einer Welt, die nicht einfacher wird, in der die
Zusammenhänge durch die Globalisierung komplizierter
werden, unserer Verantwortung gerecht zu werden, für
unsere Werte von Freiheit, Demokratie, Menschenrechte
und soziale und ökologische Nachhaltigkeit einzutreten.
Das ist unsere Herausforderung. Dazu leistet dieser
Haushalt einen wichtigen Beitrag. Deswegen bitte ich
Sie um Ihre Zustimmung.
Herzlichen Dank.
({4})
Als nächster Redner spricht Roland Claus.
({0})
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn
man Bundesminister Schäuble zuhört, wie ich es eben
interessiert getan habe, kann ich gelegentlich ein gewisses Verständnis für die Kabinettskollegen aufbringen,
die - ob mit oder ohne Glühwein -, wenn sie Wolfgang
Schäuble begegnen, an den Faust’schen Prolog denken.
Sie alle kennen den Text:
Von Zeit zu Zeit seh ich den Alten gern und hüte
mich, mit ihm zu brechen.
Vereidigt sind Sie, liebe Kabinettsmitglieder, aber nicht
auf Kabinettsdisziplin, sondern auf das Wohl dieser Republik. Mit diesem Haushalt haben Sie dem Wohl der
Republik aber nicht genutzt, sondern geschadet.
({0})
Ein Gespenst ging in dieser Haushaltswoche im Plenarsaal um. Ich meine das Gespenst der schwarzen Null.
Es hätte nur noch gefehlt, dass Sie uns vorschlagen, den
Bundesadler abzumontieren und die schwarze Null aufzuziehen.
({1})
Ich glaube, das hatten einige von Ihnen ernsthaft vor.
Aber Sie haben sich nicht getraut, das dem Bundestags6780
präsidenten anzutragen. Denn ihm gelingt es meistens,
Schaden vom Hohen Hause abzuwenden.
({2})
Dennoch merkt man Ihnen bei aller Beschwörung der
schwarzen Null das schlechte Gewissen an. Auch Sie
merken, dass notwendige Investitionen in die Zukunft
dem Spardiktat zum Opfer fallen. Beleg für Ihr schlechtes Gewissen ist das aus dem Ärmel gezauberte 10-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm. Es ist vor seiner
Verkündung nicht einmal Gegenstand im Kabinett gewesen. Es gibt keine Deckung dafür. Null Inhalte sind bisher benannt worden. Das kann man Ihnen so nicht
durchgehen lassen.
({3})
Wir kritisieren diesen Etat auch als einen Haushalt der
sozialen Spaltung. Sie haben nicht an einer einzigen
Stelle die Mehreinnahmen thematisiert. Das haben nur
wir von der Fraktion Die Linke getan. Wir haben aber in
diesem Land enorm gewachsene private Reichtümer; das
kann doch niemand bestreiten. Jetzt warnt die Europäische Zentralbank vor der unseligen Entwicklung der
Schattenbanken. Wir sagen Ihnen: Geld, das als Einnahme aus der Vermögensteuer in den Landeshaushalten
ankommt, kann nicht zum Zocken bei Hedgefonds verwendet werden. So einfach ist das manchmal.
({4})
Enttäuschend ist der Etat auch für Ostdeutschland. Sie
hätten mit dem Haushalt die Rentenlücke zwischen Ost
und West bei der sogenannten Mütterrente schließen
können; das wäre möglich gewesen.
({5})
Die Linke hat einen entsprechenden Antrag gestellt.
25 Jahre nach der friedlichen Revolution noch immer
eine Spaltung zwischen Ost und West bei den Erziehungsleistungen zuzulassen, passt nicht in die Zeit. Das
wollen wir nicht hinnehmen.
({6})
Neben den Beschwörungen der guten Zusammenarbeit in der Koalition mit Ausnahme des Kollegen Kahrs
- aber seine Platte kennen wir schon - wurde gelegentlich gesagt, es gebe eine uneingeschränkte Unterstützung in der Koalition. Aus Erfahrung weiß ich: Immer
wenn solche enormen, gewaltigen Begriffe bemüht werden, um eine Zusammenarbeit beschwörend schönzureden, steht es in der Wirklichkeit um diese Zusammenarbeit nicht gut.
({7})
Wider besseres Wissen ist der Fraktion Die Linke immer wieder unterstellt worden, sie wolle neue Schulden
machen. Deshalb muss ich zum Schluss wiederholen:
Das Markenzeichen linker Haushaltspolitik gegenüber
der schwarzen Null sind nicht neue Schulden, sondern
sozial gerechte Steuern. Dafür treten wir ein.
({8})
Als nächste Rednerin spricht Bettina Hagedorn.
({0})
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Da hier sowohl von Frau Hajduk als auch vom
Bundesfinanzminister die Bund-Länder-Finanzbeziehungen angesprochen wurden, obwohl sie nicht wirklich
Kern des Haushalts 2015 sind, möchte ich, Herr
Schäuble, mit Verlaub nur auf eine Kleinigkeit hinweisen. Sie haben gesagt, dass sich die Länder in der Regel
16 : 0 einig sind, wenn es gegen den Bund geht, nach
dem Motto: Wenn wir mehr bekommen, ist alles gut. Da haben Sie recht. Wir alle wissen, dass dem so ist, unabhängig davon, wie die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat oder im Bundestag sind und wer gerade Finanzminister ist. Indes ist mir eines wichtig: Die Länder, die
den Vorschlag in die Diskussion eingebracht haben, den
Solidaritätszuschlag in die Steuern zu integrieren, haben
in Wahrheit, Herr Schäuble, einen Vorschlag aufgegriffen, den Sie selber gemacht haben. Insofern müsste innerhalb Ihrer Reihen erst einmal geklärt werden, ob diejenigen in Ihrer Fraktion, die nun den Vorschlag der
Ministerpräsidenten als angebliche Steuererhöhung vom
Tisch wischen, in Wahrheit Ihren Vorschlag infrage stellen. Wir sind gespannt auf das Ergebnis dieses Prozesses.
({0})
Nun zum Haushalt 2015, über den wir abschließend
beraten. Zu Recht ist die ganze Woche darauf hingewiesen worden, dass es ein großer Erfolg des Parlaments
und insbesondere des Haushaltsausschusses mit Blick
auf die nächsten Generationen ist, dass wir keine neuen
Schulden machen. Das ist die eine Seite der Medaille,
die sehr wichtig ist. Noch wichtiger ist mir, dass diese
Große Koalition wie schon die letzte Große Koalition ihren gemeinsamen Kerninhalt nicht vergessen hat, nämlich dass es ein sinnvolles Ziel ist, keine neuen Schulden
zu machen, aber dass wir auch die Investitionen in die
Infrastruktur unseres Landes nicht zu kurz kommen lassen dürfen. Auch das wollen wir in den nächsten drei
Jahren auf den Weg bringen.
({1})
Damit, Herr Schäuble, spreche ich die 7 Milliarden
Euro an, die wir ab 2016 investieren wollen. Ich möchte
nicht nur unterstreichen, dass dieses gemeinsame Ziel
richtig für unser Land ist, sondern will auch darauf hinweisen, dass allein mit der Bereitstellung dieser zusätzlichen Milliarden das Ziel, das wir verfolgen, natürlich
noch nicht erreicht ist. Es gilt, ein paar Bedingungen zu
erfüllen. Dabei ist immer ein Blick in unseren Koalitionsvertrag hilfreich.
Herr Lange, Ihr Verkehrsfachmann, weist in seinen
Presseerklärungen immer darauf hin, dass es in erster LiBettina Hagedorn
nie um Investitionen in den Straßenbau und Ortsumgehungen gehen soll; er hat es vorhin wieder erwähnt. Wir
als Sozialdemokraten möchten deswegen unterstreichen:
Ja, das auch, aber wir haben dazu eine feste Verabredung, nämlich dass 40 Prozent der neuen Investitionen
grundsätzlich in die Schiene und die Wasserwege zu erfolgen haben. Die Straße ist eine sehr wichtige Infrastruktur in unserem Land; aber nur die Verknüpfung von
sinnvollen Logistikketten zwischen Schiene, Häfen und
Straßen führt letzten Endes dazu, dass wir im Sinne der
Energiewende emissionsärmere Verkehre organisieren
können. Darum müssen wir in alle drei Verkehrssysteme
gleichzeitig investieren, und das wollen wir gemeinsam
tun.
({2})
Vergessen wollen wir ebenfalls nicht, dass auch die
Investitionen in den Erhalt - Erhalt vor Neubau - in unserem Koalitionsvertrag fest verabredet sind, weil nur
dadurch die Nachhaltigkeit und der pflegliche Umgang
mit der Infrastruktur, die schon jetzt massiv gefährdet
ist, garantiert werden können. Wir alle wissen, dass gerade zentrale Systeme wie Brücken massiv gefährdet
sind. Sie, Herr Dobrindt, haben schon ein Brückenprogramm angekündigt; allerdings gemessen an dem, was
wir tatsächlich investieren müssen, muss noch eine kräftige Schippe draufgelegt werden. Das muss ein Schwerpunkt der Investitionsausgaben in der Zukunft sein.
Dazu gehört aber auch, dass wir die Voraussetzungen
für die geplanten Ausgaben schaffen müssen. Woran
hakt es denn bisher, dass wir gar nicht so viel ausgeben,
wie wir uns eigentlich vorgenommen haben? Fakt ist
nämlich, dass nicht immer mit mehr Geld der richtige
Weg beschritten werden kann.
({3})
Wir müssen leider feststellen, dass viele Investitionen
deshalb nicht vorankommen - obwohl das Geld zur Verfügung steht -, weil es schlicht an den personellen Kapazitäten an den entscheidenden Stellen fehlt, um das Geld
auszugeben.
Da zeigen Sie von der Union gern auf die Länder, und
auch ich sage, dass in den Ländern in den letzten Jahren
massiv Planungskapazitäten in den Straßenbauverwaltungen abgebaut worden sind. Das war kein Sparen, sondern ein Kürzen am verkehrten Ende. Aber richtig ist
auch, dass der Bund ebenfalls über enorme Planungskapazitäten verfügt. Diese haben übrigens in den letzten
Jahren unter der Vorgängerregierung leider einen massiven Kahlschlag erlitten. Da müssen wir umsteuern. Wir
können nur mehr Geld im Bereich der Wasserwege, aber
auch im Bereich der Schiene ausgeben, wenn wir eine
Fachkräfteoffensive bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung und beim Eisenbahn-Bundesamt starten. Wir
tun das schon, aber wir müssen uns noch mehr anstrengen als bisher. Das muss nachhaltig sein. Die Botschaft
muss angesichts des Fachkräftemangels sein: In diesen
staatlichen Institutionen gibt es nachhaltig gute, qualitativ hochwertige Arbeitsplätze, die auch sicher sind. Wir
wollen gerade die Menschen, die im technischen Bereich
arbeiten, also Ingenieure, Techniker, Planer - auch Juristen sind da erforderlich -, in die Verwaltung des Bundes
holen.
Wichtig ist mir natürlich auch, Herr Minister, dass
wir, wenn wir den Menschen zusätzliches Geld für die
nächsten Jahre im Infrastrukturbereich zusagen, uns ehrlich machen und einräumen, dass damit nicht alle Wünsche erfüllt werden können.
Im kommenden Jahr haben wir gemeinsam den Bundesverkehrswegeplan vor der Brust. Das Ministerium
leistet dazu wichtige Vorarbeiten. Dabei wird die Kostenkalkulation noch einmal kritisch überprüft. Das ist
auch dringend erforderlich, weil wir immer wieder von
Kostenexplosionen insbesondere bei Großprojekten hören. Die Akzeptanz der Menschen für Investitionen wird
nicht gestärkt, wenn diese den Eindruck haben, dass der
Staat nicht anständig und preiswert bauen kann.
An dieser Stelle müssen wir uns gemeinsam ehrlich
machen getreu dem Motto: Der Euro kann nur einmal
ausgegeben werden. Darum ist es wichtig, dass wir gemeinsam die national erforderlichen Infrastrukturprojekte definieren, eine Rangfolge festlegen und diese
dann gemeinsam erfolgreich umsetzen.
Vielen Dank.
({4})
Vielen Dank. - Als nächster Redner hat Dr. Tobias
Lindner das Wort.
Geschätzte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In
etwa 45 Minuten haben es die Kollegen von CDU/CSU
und SPD hinter sich. Die Haushaltsberatungen, die die
Große Koalition in den vergangenen vier Tagen fast als
Nullverschuldungsfestspiele in diesem Haus zelebriert
hat, kommen an ein Ende. Es bleibt aber die Frage: Was
folgt danach?
Manche Kollegen - Herr Brinkhaus, Sie haben es
heute auch getan - sprechen ja schon fast vom Beginn
einer neuen Ära oder Epoche. Herr Schäuble, Sie haben
am Dienstag in der allgemeinen Finanzdebatte davon gesprochen, dass dieser Haushalt wenig wert sei, wenn wir
es nicht in Zukunft schaffen würden, Einnahmen und
Ausgaben in der Waage zu halten. Verlässlichkeit und
Vertrauen waren die von Ihnen gewählten Worte.
Ich will Ihnen an diesem Punkt gar nicht widersprechen. Natürlich wäre dieser Haushalt eine Eintagsfliege,
wenn man es nicht schaffen würde, Einnahmen und Ausgaben in der Waage zu halten. Dass wir das im kommenden Jahr schaffen, liegt vor allem an der guten konjunkturellen Lage und an den Steuereinnahmen. Dies müsste
aber auch in Zukunft gegeben sein.
An dieser Stelle, meine Damen und Herren von der
Großen Koalition, versagt Ihr eigener Haushaltsentwurf
für das Jahr 2015 kläglich;
({0})
denn Sie setzen gerade nicht die Schwerpunkte, die Sie
setzen müssten, damit es den Menschen in Deutschland
in 5, in 10 oder in 15 Jahren noch so gut geht, dass sich
Einnahmen und Ausgaben die Waage halten können. Ihr
Haushalt ist eben nicht die Grundlage für eine schuldenfreie Zukunft in Deutschland. Im Gegenteil: Er verschiebt Schulden in die Zukunft. Er ist ein Widerspruch
zu dem Ziel, das Sie selbst ausgegeben haben.
({1})
Die Null in Ihrem Haushalt - ich kann es nur nochmals sagen - steht für null Fortschritt bei Investitionen.
Sie steht für null Breitbandausbau. Sie steht auch für null
Anstrengungen bei der Energiewende. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind die Nullen in diesem Haushalt.
({2})
Hochjauchzend und frohlockend, fast schon wie eine
Monstranz haben Sie von der Großen Koalition diese
Null in den letzten Tagen vor sich hergetragen. Meine
Damen und Herren, der Kater nach der Feier wird aber
kommen. Es ist nun einmal so: Wenn man abends zu viel
Glühwein trinkt und es einem schmeckt und wenn man
nicht wahrhaben will, was am nächsten Morgen passiert,
dann wird man eben doch eines Besseren belehrt. Auch
für Sie von CDU/CSU und SPD wird der Tag kommen,
an dem Sie begreifen werden, dass Haushaltspolitik aus
mehr besteht als dem Summenstrich unter der Rechnung
und der Null. Wichtig sind vor allem die Zahlen und die
Inhalte dazwischen. Das haben Sie eben nicht beachtet.
({3})
An dieser Stelle begehen Sie Arbeitsverweigerung,
liebe Kolleginnen und Kollegen. An einer Stelle haben
Sie hier einen völlig falschen Eindruck verbreitet. Es
wird oft so getan, als sei jetzt alles gut, als würde der
Haushalt 2015 den Menschen keine Rechnung schicken.
Das ist mitnichten so. Es wird vielleicht keine Rechnung
aus dem Jahr 2015 von den zukünftigen Generationen
bei den Banken ankommen. Die Rechnung für diesen
Haushalt wird aber schneller kommen als Sie denken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bereits im kommenden
Jahr wird die erste Rechnung in Form von Zusatzbeiträgen bei den Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung ankommen, weil Sie in den Gesundheitsfonds
greifen. Das ist eine der Rechnungen, die aus Ihrem
Haushalt folgt.
({4})
In wenigen Jahren wird die nächste Rechnung bei den
Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern der gesetzlichen Rentenversicherung ankommen, weil Sie die Rente
mit 63 und die Mütterrente schlecht und falsch finanziert
haben.
({5})
Es wird noch eine weitere Rechnung kommen. Diese
Rechnung wird vermutlich, Herr Schäuble - ich glaube,
da trete ich Ihnen nicht zu nahe -, nicht mehr bei Ihrer
Generation ankommen, aber bei meiner: Es wird die Generation der heute 30- bis 40-Jährigen sein. Sie werden
in Zukunft ein Vielfaches dessen aufwenden müssen,
was heute notwendig gewesen wäre, um Straßen, Schienen, Brücken oder Schulen zu sanieren. Das ist die
Rechnung Ihres Haushaltes, und der Absender auf der
Rechnung ist „Große Koalition“.
({6})
Wir Grüne haben in diesen Haushaltsberatungen gezeigt, dass man am Ende eben nicht nur ohne neue
Schulden auskommen kann, sondern dass es vor allem
auch möglich ist, Haushaltspolitik in Richtung Zukunft
auszurichten. Wir priorisieren, was Ausgaben betrifft.
Wir kämpfen gegen Verschwendung. Wir sparen, und
wir streichen bei umweltschädlichen Subventionen. Wir
nutzen die entstehenden Spielräume und investieren in
die Bereiche, die Deutschland zukunftsfähig, nachhaltig
und gerecht machen. Wir brauchen endlich wieder
Schwung bei der Energiewende. Deshalb steht Bündnis 90/Die Grünen für einen Energiesparfonds in diesem
Haushalt.
({7})
Damit Infrastruktur eben nicht auf Beton beschränkt
bleibt, ist es nötig, viel weiter zu denken. Daher nehmen
wir es ernst mit dem „Internet für alle“. Wir machen
Ernst mit dem Breitbandausbau und haben vorgeschlagen, in diesem Haushalt dafür 1 Milliarde Euro bereitzustellen. Sie haben an dieser Stelle nichts getan.
({8})
Es braucht in Deutschland eine sichere Rohstoffversorgung mit dem wichtigsten Rohstoff unserer Gesellschaft: Das sind Bildung und Betreuung. Auch an dieser
Stelle haben Sie nichts getan,
({9})
während wir Grüne Vorschläge gemacht haben, wie man
dieses Land zukunftsfähig macht.
({10})
Meine Damen und Herren, das wäre ein Haushalt
ohne neue Schulden, aber mit Zukunft. Ihr Etatentwurf
für 2015 ist das Gegenteil dessen, und deshalb werden
wir ihn nachher ablehnen.
({11})
Ich danke Ihnen.
({12})
Vielen Dank. - Als nächster Redner hat der Kollege
Dr. Hans Michelbach das Wort.
({0})
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen!
Deutschland kann heute auf eine starke Erfolgsbilanz
blicken. In Europa steht kein anderes großes Land so gut
da. Das ist ein wesentliches Verdienst dieser Bundesregierung und unserer Regierungskoalition. Was wahr ist,
muss wahr bleiben.
({0})
Den Kurs einer nachhaltigen, zukunftsfähigen und
verlässlichen Finanz-, Haushalts- und Wirtschaftspolitik
werden wir konsequent weiterführen. Dieser Haushalt ist
die Vertrauensbasis für die Zukunft. Der Haushalt 2015
gibt die richtigen Antworten auf die Herausforderungen
in Deutschland. Er ist die Grundlage für Vertrauen, Zukunftssicherung und weiteren Erfolg.
Deutliche Beweise dafür gibt es genügend: die abnehmende Staatsquote und die Priorität der Privatwirtschaft,
die steigenden Investitionen in Infrastruktur, Forschung
und Entwicklung, keine Steuererhöhungen, Stärkung der
Kommunalfinanzen, Sicherung des Finanzmarktes und
- historisch herausragend - der Verschuldungsstopp zur
Förderung von Nachhaltigkeit der Finanz- und Haushaltspolitik in Deutschland. Das ist ein Meilenstein in
der deutschen Finanzgeschichte. Dafür gebühren dem
Bundesfinanzminister, Dr. Wolfgang Schäuble, Respekt, Anerkennung und Dank und keine Dämonisierung. Herr Claus, es ist doch nur peinlich, was Sie hier
vollzogen haben.
({1})
Ich wiederhole unser Grundprinzip. Der Haushalt 2015
steht für den einfachen Zusammenhang: Solide Finanzpolitik schafft Vertrauen, und Vertrauen schafft wiederum Wachstum.
({2})
Doch gibt es in diesem Hause leider immer noch
Leute, die der vermehrten Schuldenaufnahme das Wort
reden, die glauben, dass Schuldenmachen zu Wachstum
führt und dass noch mehr Schulden noch mehr Wachstum bedeuten.
({3})
Meine Damen und Herren Keynesianer und Schuldenbarone hier in der Opposition oder in den rot-rot-grünen
Bundesländern oder in Europa, Sie sind auf dem Holzweg. Ein Investitionsprogramm auf Pump und Steuererhöhungen sind einfach kontraproduktiv.
({4})
Damit lassen sich auch keine Leistungsbilanzdefizite in
Frankreich und Italien ausgleichen. Das Einzige, was
durch mehr Schulden wächst, ist - das ist die Erfahrung der Schuldenberg, meine Damen und Herren, und den
können wir nicht gebrauchen. Den sollten wir hiermit für
die Zukunft abgeschafft haben.
Ein Schuldenberg vernichtet Gestaltungsmöglichkeiten. Sie können das in den europäischen Ländern sehen,
die über ihre Verhältnisse leben. Jene, die auf Wachstum
durch Schulden setzen, verlieren zunehmend Wettbewerbsfähigkeit und Wachstumsdynamik. Die von der
EU-Kommission jetzt wieder angedachte Aufweichung
des Stabilitäts- und Wachstumspakts - für zwei große
Volkswirtschaften, für Frankreich und Italien - halte ich
für einen falschen Weg. Das kann nicht die Zukunft sein.
Das Erfolgsrezept sind Nachhaltigkeit und Strukturreformen. Das ist der Weg, der letzten Endes auch diese Länder aus ihrem Leistungsbilanzdefizit herauskommen
lässt. Deswegen muss dieser Weg gegangen werden,
meine Damen und Herren.
({5})
Er erfordert natürlich Anstrengungen und manch unpopuläre Maßnahme.
Wir haben den richtigen Weg beschritten. Deswegen
verzeichnen wir Rekordbeschäftigung und steigende Realeinkommen. Das muss man einmal deutlich sagen: Wir
haben Steuermehreinnahmen, weil wir Lohnsteigerungen in Deutschland haben. Wir müssen unseren Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern sowie unseren fleißigen
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern dafür danken,
dass wir letzten Endes einen Beschäftigungsrekord haben. Das ist ein großer Erfolg, auch für den Haushalt.
({6})
Wir werden auch die Investitionsmaßnahmen weiter
voranbringen. 10 Milliarden Euro werden für zusätzliche
Investitionen freigemacht. Da gibt es natürlich einen engen Zusammenhang. Nur wer ordentlich wirtschaftet,
schafft neue Spielräume für Investitionen, die wir zu unserer Zukunftssicherung dringend benötigen. Das Fazit
dieses Haushalts ist, dass er dem Bundesfinanzminister
überhaupt die Chance gibt, ein solches Investitionsprogramm von 10 Milliarden Euro hier vorzuschlagen. Das
alles hat einen Hintergrund, und den muss man sehen.
Wir müssen und wir werden uns ins Zeug legen, um die
Wachstumsdynamik zu stabilisieren, um weiter Wachstumsdynamik zu erzeugen. Das ist der Weg.
Meine Damen und Herren, wir brauchen dazu Anreize. Wir brauchen private Investitionen, und für diese
privaten Investitionen braucht es natürlich insbesondere
Vertrauen. Hierzu müssen wir entstandene Verunsicherungen ausräumen. Hierzu müssen wir in der internationalen und nationalen Steuerpolitik weiter vorangehen.
Gemeinsam mit der OECD werden mit den BEPS-Projekten die Trockenlegung von Steueroasen sowie die
umgehende Beseitigung von Steuerdumping und Wettbewerbsverzerrungen in Europa angegangen. Wir fordern das, was gerade auch von den G 20 beschlossen
wurde: mehr Transparenz bei den Rulings. Wir können
keinen schädlichen Steuerwettbewerb in der Europäischen Union gebrauchen und hinnehmen. Deswegen ist
das, was wir beschlossen haben, nämlich der automati6784
sche Austausch von Steuerdaten - über 50 Länder haben
sich dazu verabredet -, ein Meilenstein in der Steuerpolitik. Hierdurch entstehen Steuertransparenz und Steuergerechtigkeit. Dieser automatische Austausch ist der
richtige Weg, um letzten Endes Steuerhinterziehung zu
bekämpfen.
({7})
Ich glaube, wir sind uns darüber einig: Der Staat muss
die Steuern erhalten, die ihm zustehen. Deshalb muss
uneingeschränkt der Grundsatz gelten: Die Gewinne
werden dort versteuert, wo sie erwirtschaftet werden.
({8})
Deswegen ist es wichtig, dass wir neben den internationalen steuerpolitischen Herausforderungen auch die nationalen steuerpolitischen Herausforderungen angehen.
Dazu gehören natürlich die Erweiterung von Spielräumen und Wachstumspolitik. Wir sollten nicht zuerst fragen, wie wir das Geld weiter verwenden können, zum
Beispiel den Soli - darüber ist ja ein trefflicher Streit
entstanden -, sondern wir sollten zuerst fragen, wie wir
es schaffen, durch eine Wachstumspolitik Spielräume zu
erreichen, um in den 20er-Jahren den Soli schrittweise
abbauen zu können. Das ist die richtige Politik für
Wachstum und für Leistungsgerechtigkeit. Denn Leistung muss sich in diesem Land lohnen, meine Damen
und Herren.
({9})
Wir werden, wenn es weitere Spielräume gibt, bei den
Fragen der Gebäudeinvestitionen zur energetischen Sanierung, der Forschung und Entwicklung und des Risiko- und Wagniskapitals natürlich die richtige Antwort
geben.
Die Generationenbrücke bei der Erbschaftsteuer muss
für die Betriebe erhalten bleiben.
Wir müssen natürlich auch die heimlichen Steuererhöhungen in den Blick nehmen. Denn wenn bei Lohnsteigerungen ungünstige Steuertarife und Preisentwicklungen zusammentreffen, führt dies oft dazu, dass nicht
mehr Geld in der Tasche des Arbeitnehmers landet. Insofern kann eine Steuerbremse wachstums- und leistungsfördernd wirken und den Konsum im Inland stärken. Damit werden wir uns ganz konstruktiv auseinandersetzen
und werden entsprechend handeln, wenn es die notwendigen Spielräume dafür gibt.
Zum Abschluss, meine Damen und Herren. Um eine
positive Haushaltsentwicklung zu erreichen, ist es notwendig, dass wir immer wieder eine Basis für Vertrauen
in die internationalen Finanzmärkte schaffen. Ein stabiles Finanzsystem ist entscheidend für Wachstum und Investitionen. Deswegen haben wir die Bankenunion auf
den Weg gebracht, mit der wir einen großen Schritt vorangekommen sind. Überwachungs- und Abwicklungskonzeptionen, Schonung der Steuerzahler - die Bankenunion ist der große Wurf; das ist eine Regulierung für
den Finanzmarkt, mit der wir uns sehen lassen können.
Meine Damen und Herren, nachdem ich nunmehr seit
20 Jahren dem Finanzausschuss bzw. dem Haushaltsausschuss angehören darf, werde ich mir für diesen Erfolg
heute einen Frankenwein gönnen, natürlich auch einen
Glühwein.
({10})
Für den Frankenwein möchte ich absolut werben. Er ist
etwas zu schade, um daraus Glühwein zu machen;
({11})
Glühwein und Frankenwein passen nicht zusammen. Ich glaube, wir alle können darauf anstoßen, dass heute
ein guter Tag ist. Ich stoße auf die Frau Bundeskanzlerin,
auf den Bundesfinanzminister und alle Kolleginnen und
Kollegen an.
Herzlichen Dank.
({12})
Liebe Kolleginnen und Kollegen, alles gerne - nur
nicht im Plenarsaal.
({0})
Ich erteile jetzt als nächstem Redner Herrn Kollegen
Thomas Jurk das Wort.
({1})
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Über die schwarze Null wurde hier schon ausführlich debattiert. Ich will deshalb nur ganz kurz anmerken: Wir
setzen mit diesem Haushalt den Koalitionsvertrag um,
der vor ziemlich genau einem Jahr zwischen CDU, CSU
und SPD vereinbart wurde. Dies und nichts anderes erwarten die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes von
einer Regierung und den sie tragenden Fraktionen.
Nun eine längere Anmerkung, die nicht jedem hier
gefallen wird. In dieser Woche und auch heute wurde
von zahlreichen Oppositionspolitikern die Investitionsquote im Bundeshaushalt angesprochen - zugegebenermaßen ein durchaus sehr wichtiger Indikator. Dabei gab
es allerdings die abenteuerlichsten Behauptungen. Beispielsweise hielten uns die Grünen vor - sie haben diesen Unsinn sogar in ihren Entschließungsantrag geschrieben, welchen wir deshalb nachher ablehnen
werden -, dass die Investitionsquote von über 10 Prozent
auf 9,3 Prozent in 2018 sinken würde.
({0})
Die Linke behauptet sogar, die Investitionsquote sinke
auf 8,3 Prozent. Da hat Ihnen wohl jemand einen alten
Fünfjahresplan der Staatlichen Plankommission der
DDR untergejubelt.
({1})
- Herr Bartsch, Sie fühlen sich gerade getroffen. Sie
nahmen das Wort „blamabel“ in den Mund.
({2})
Blamabel, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist
in diesem Zusammenhang allerdings nur die Ahnungslosigkeit der Opposition.
({3})
Denn bei der Berechnung der Investitionsquote im Bundeshaushalt werden gemäß unserer Haushaltssystematik
die 7er- und 8er-Titel addiert und ins Verhältnis zu den
Gesamtausgaben gesetzt.
Ich will Ihnen noch einmal verdeutlichen, worauf
Bundesfinanzminister Schäuble bereits kurz eingegangen ist. Auch die Mittel für die Beteiligung Deutschlands am Grundkapital des Europäischen Stabilitätsmechanismus, ESM, stehen in einem 8er-Titel. Konkret
geht es um den Titel 836 24 im Kapitel 6002, der 2014
immerhin einen Ansatz von 4,3 Milliarden Euro hat. Das
ist ziemlich bedeutsam; denn nur deshalb liegt die Investitionsquote im Bundeshaushalt in diesem Jahr, also
2014, bei gut 10 Prozent. Spätestens jetzt sollte Ihnen
aufgefallen sein, dass Ihr Jahresvergleich der Investitionsquoten völlig irreführend ist. Wenn nach Ihrer famosen Rechnung die Investitionsquote im kommenden
Jahr, also 2015, im Vergleich zu diesem Jahr, 2014,
sinkt, so ist das ausschließlich darauf zurückzuführen,
dass Deutschland im nächsten Jahr nicht mehr in den
ESM einzahlen muss, und nicht etwa darauf, dass weniger Geld für Investitionen in Deutschland zur Verfügung
steht.
({4})
Noch einmal zum Mitschreiben: Mit unserem 10-Milliarden-Euro-Paket steigt die Investitionsquote von
8,6 Prozent in diesem Jahr auf 8,9 Prozent im kommenden Jahr, auf 9,7 Prozent im Jahr 2016 und auf 9,8 Prozent im Jahr 2017. Das ist die Realität. Aber mit dieser
Realität wollen Sie von der Opposition nichts zu tun haben. Sie sind im wahrsten Sinne des Wortes Realitätsverweigerer. Sie täuschen und tricksen und versuchen, uns
als Investitionsbremser zu diffamieren; erfolglos, wie ich
anmerken möchte.
({5})
Da ich vermute, dass die Opposition die Realität immer noch nicht verstanden hat, will ich Ihnen die Investitionen im Bundeshaushalt in absoluten Zahlen nennen wir haben das so schön dargestellt, als Säulendiagramm,
({6})
sehen Sie mal, das ist doch positiv, es beginnt 2013 und
setzt sich fort -:
({7})
2014 25,6 Milliarden Euro, 2015 26,5 Milliarden Euro,
2016 30,3 Milliarden Euro und 2017 31,3 Milliarden
Euro. Damit stelle ich fest: Der Bund investiert so viel
wie zuletzt vor 20 Jahren. Ich finde, es ist eine beachtliche Leistung dieser Koalition, dass wir diese Investitionen tätigen, ohne neue Schulden zu machen. Darin unterscheidet sich die jetzige Situation auch entscheidend
von der von vor 20 Jahren; denn damals - daran will ich
gerne erinnern - wurden die Investitionen fast vollständig durch neue Schulden finanziert,
({8})
die wir heute noch teuer zurückzahlen müssen. Jetzt dagegen können wir die notwendigen Investitionen endlich
ohne neue Schulden finanzieren.
({9})
Die Regierungskoalition investiert mehr, und sie
finanziert das nicht mit neuen Schulden. Wir halten uns
also nicht nur bei der schwarzen Null, sondern auch bei
der Steigerung der öffentlichen Investitionen an das, was
wir im Koalitionsvertrag miteinander vereinbart haben.
Erlauben Sie mir eine weitere Anmerkung, die nicht
jedem gefallen wird. In dieser Woche hat die Opposition
hier mehrfach gefordert, dass die Koalition den Zuschuss für den Gesundheitsfonds anheben soll. Herr
Kindler sprach in diesem Zusammenhang von der „Plünderung des Gesundheitsfonds“, sein Kollege Lindner hat
das eben noch einmal bekräftigt. Das zeigt: Die Opposition hat null Ahnung.
({10})
Sie schlagen ernsthaft vor, dass wir die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds durch neue Schulden auffüllen sollen.
({11})
Das ist mehr als absurd.
Kommen wir doch einmal auf die Realitäten zu sprechen, Kollege Kindler. Eine Erhöhung des Bundeszuschusses in den Gesundheitsfonds sorgt lediglich dafür,
dass die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds, die
schon jetzt bei rund 13 Milliarden Euro liegt, weiter anwächst.
({12})
Von den Reserven der Krankenkassen, die Ende des Jahres bei 16 Milliarden Euro liegen werden, will ich erst
gar nicht reden.
({13})
Für Ihren Vorschlag sollen wir auf die schwarze Null
verzichten, also Schulden machen, und künftig noch
Zinsen für die im Gesundheitsfonds gebunkerten Geldberge zahlen?
({14})
- Aber das steht doch in Ihrem Antrag. - Mit Verlaub:
Dieser Vorschlag ist Unfug, auch wenn Sie es jetzt nicht
wahrhaben wollen. Lesen Sie es nach. Sie dürfen sich
nicht wundern, dass wir diesen Vorschlag ablehnen.
({15})
Falls Sie das nicht verstehen, dann können Sie gerne
eine Nachhilfevorlesung über die Finanzierung unseres
Gesundheitssystems bei meinem geschätzten Fraktionskollegen Professor Lauterbach buchen.
({16})
Ich komme zum Schluss. Wir geben im Bundeshaushalt künftig mehr Geld für Investitionen aus, sowohl
absolut als auch relativ gesehen. Wir investieren mehr
Mittel in Bildung und Forschung. Wir entlasten die
Kommunen und stärken so deren Finanzkraft. Wir stärken die Innovationsförderung. Gerade bei privaten Investitionen in neuartige Technologien hat dies eine
enorme Hebelwirkung. Damit stärken wir Wachstum
und Beschäftigung in Deutschland, und das ist gut.
Ich möchte noch ein Stichwort aufgreifen, das Frau
Kollegin Hagedorn in ihrer Rede gerade nicht unterbringen konnte: das Thema Glühwein.
({17})
Angesichts der bevorstehenden Temperaturen - daran
können die Grünen auch nichts ändern - können wir an
diesem Wochenende gerne mit einem Glühwein anstoßen.
({18})
Langsam sehe ich mich zur Klarstellung genötigt: Im
Deutschen Bundestag wird nicht ständig Glühwein getrunken.
({0})
Als nächster Redner hat der Kollege Carsten Körber
das Wort.
({1})
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundeskanzlerin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten
Damen und Herren auf den Besuchertribünen!
({0})
Die Beratungen zum Bundeshaushalt 2015 sind beendet.
Es war ein langer, zum Teil auch mühsamer Weg. Dieser
hat sich jedoch gelohnt. Das Ergebnis all unserer Mühe
ist die schwarze Null, die nun im Haushaltsgesetz steht erstmals seit 45 Jahren. Dieser Haushalt ist deshalb
wahrhaft historisch.
Das Ergebnis unserer Beratungen zeigt, dass die
schwarz-rote Koalition ihr Wort gehalten hat, das sie vor
der Sommerpause beim Beschluss des Haushalts von
2014 gegeben hat: Wir haben eine Nettokreditaufnahme
von null gehalten. Mehr noch, wir haben den Regierungsentwurf sogar um 400 Millionen Euro abgesenkt.
Zugleich haben wir bei den wichtigen Kernthemen
- ich nenne hier Verkehrsinfrastruktur, Bildung, innere
Sicherheit, aber auch Kultur und Hochwasserschutz mehr investiert, als im Regierungsentwurf ursprünglich
vorgesehen war. Wir haben also aus einem ohnehin
schon sehr guten Regierungsentwurf einen noch besseren gemacht.
({1})
- Richtig, liebe Bettina Hagedorn. - Das ist ein Erfolg,
auf den wir stolz sein können, und ich sage Ihnen: Wir
sind es auch.
Liebe Kollegen von der Opposition, wir wissen natürlich alle, dass Sie jetzt murren und schimpfen müssen;
und natürlich tun Sie das auch, das ist Ihr Job - alles
okay. Aber ich behaupte, Sie tun dies wider besseres
Wissen.
({2})
- Ach, doch. - Aber das nur am Rande.
({3})
Es ist wie es ist: Die schwarze Null steht, und so wird
es auch bleiben - ein klarer Beweis, dass wir als Regierungskoalition in der Lage waren, deutliche Prioritäten
zu setzen. Wir setzen das solide Haushalten fort, das wir,
die Union, schon 2005 begonnen haben. Das ist gut für
unser Land, für unsere Bürgerinnen und Bürger sowie
für unsere Wirtschaft, für Wachstum und Beschäftigung.
Besonders gut für uns alle in diesem Land ist es, dass
Sie, liebe Opposition, nicht regieren.
({4})
Der an langeweilegetränkter Verzagtheit und Bedeutungslosigkeit kaum zu unterbietende Bundesparteitag
der Grünen am vergangenen Wochenende
({5})
hat eindrucksvoll gezeigt, dass in Hannover niemand getagt hat, der ernsthaft den Anspruch haben kann, Regierungspartei zu sein.
({6})
Vielleicht, meine lieben Freunde von den Grünen, hätte
da ja eine Runde Glühwein geholfen, um die Stimmung
ein wenig zu heben.
({7})
Allerdings stoßen in das gleiche, leider sehr traurig
klingende Horn parallel die hanebüchenen Versuche einer deutsch-deutschen Geschichtsklitterung, mit denen
jetzt ein linker Möchtegernministerpräsident in Thüringen sein wahres Gesicht gezeigt hat. Da sage doch noch
ein beleidigter Linker, Biermann hätte neulich im Deutschen Bundestag nicht recht gehabt.
({8})
Liebe Opposition, es ist ein Segen für dieses Land, dass
Sie im Bund nichts zu melden haben, und die Menschen
in diesem Land wissen das auch.
({9})
Aber wir dürfen bei unserer Haushalts- und Finanzpolitik nicht nur ins Inland schauen, wenn es darum geht,
Wirkung und Erfolg zu beziffern. Der Blick über unsere
Grenze hinaus, der Blick nach Europa ist von entscheidender Bedeutung. Unsere Politik zeigt seit Jahren, dass
es richtig und notwendig ist, zuerst die Systeme in Ordnung zu bringen und sie wieder in die richtige Richtung
zu trimmen, anstatt einfach nur viel Geld in die Hand zu
nehmen, ansonsten aber alles falsch weiterlaufen zu lassen.
Schlechtem Geld wirft man kein gutes hinterher. Es
ist gerade nicht der richtige, sondern der absolut falsche
Weg - so wollen es einige andere Staaten aber -, die offensichtlichen Probleme unter Bergen von geliehenem
Geld zu verstecken und darauf zu hoffen, dass es schon
irgendwann irgendwie wieder gut werden wird. All das
geschieht dann unter dem Siegel staatlicher Konjunkturhilfe. Das aber ist in Wahrheit keine Konjunkturhilfe,
vor allem keine besonnene und schon gar keine kluge.
Nein, das ist Schuldenpolitik unterster Schublade.
Eine solche Politik, die auch in diesem Hause von der
Opposition in den letzten Jahren immer wieder gefordert
wurde, ist keine kluge Politik, sondern lediglich der zum
Himmel schreiende Versuch, vor der Wirklichkeit zu
flüchten und jedermann zu zeigen, dass einem die Kraft
für die nötigen und dringend erforderlichen Reformen
fehlt.
({10})
Das allerdings ist nicht die Politik der Union. Das ist der
Versuch der Politik von Leuten, die besser nicht regieren
sollten.
Deutschland hat eine besondere Verantwortung für
das Gelingen Europas. Deshalb gehen wir mit unserer
Haushaltspolitik mit gutem Beispiel voran. Nur so kann
nachhaltiges Wachstum in Europa entstehen. Deshalb ist
es gut und richtig, den Reformdruck aufrechtzuerhalten,
und zwar nicht nur bei uns in Deutschland, sondern auch
in Europa.
Allen Unkenrufen zum Trotz haben wir Handlungsfähigkeit bewiesen. Das ist wichtig für die Glaubwürdigkeit unseres Staates. Denn nur ein Staat, der in guten
Zeiten Vorsorge für schlechte Zeiten trifft, wird auch
langfristig ein starker und handlungsfähiger Staat sein.
Und dass unser Staat handlungsfähig bleibt, wollen wir
doch wohl alle.
Lassen Sie es mich an dieser Stelle einmal ganz klar
und deutlich sagen: Langfristig wird nur die Politik erfolgreich sein, die nicht jedem alle Wünsche erfüllt, sondern die Politik, die das Nötige tut. Dabei müssen wir
die Bürger mitnehmen. Deshalb müssen wir immer wieder erklären, warum wir dieses und jenes tun, dafür anderes aber lassen.
Exakt das haben wir in der nun zu Ende gehenden
Haushaltswoche getan.
({11})
Ich freue mich, dass wir nun einen zukunftsträchtigen,
solide durchfinanzierten und in seinen Zahlen sinnvollen
und klugen Haushalt verabschieden werden.
Vielen Dank.
({12})
Als nächste Rednerin hat die Kollegin Sonja Steffen
das Wort.
({0})
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir sind uns alle
am Ende dieser Haushaltswoche bewusst, dass dies
keine Haushaltswoche wie jede andere war. Das sagt
man wahrscheinlich nach jeder Haushaltswoche, aber
ich finde schon, dass diese Haushaltswoche einige besondere Aspekte gezeigt hat.
({0})
Ich möchte an dieser Stelle an die gestrige Debatte erinnern, als der Wirtschaftsminister mit seinem Etat an
der Reihe war. Ich glaube, alle, die hier waren - das wa6788
ren viele -, konnten sich vergewissern, dass Parlament
sehr lebendig sein kann.
({1})
So wünscht man sich das für die Zukunft. Ich glaube,
unserem Präsidenten Lammert hat das auch besonders
gut gefallen.
({2})
Wir haben auch heute eine lebendige Debatte erlebt.
Wir haben gesehen, dass es auch innerhalb einer Koalition Kontroversen geben kann.
({3})
Letztendlich stehen wir hier aber alle zusammen und
werden gleich einen tatsächlich historischen Haushalt
verabschieden. Das Wort „historisch“ ist in dieser Woche so oft gefallen, dass es einem fast wie Goethe ergeht,
der kurz vor seinem Tod an Wilhelm von Humboldt
schrieb - ich zitiere -: „… ich erscheine mir selbst immer mehr und mehr geschichtlich …“ - Dafür fühle ich
mich erstens noch ein wenig zu jung, und zweitens sollten wir diesen Haushalt 2015 nicht als Ende eines Prozesses betrachten, sondern vielmehr als Anfang. Es ist
natürlich nicht verkehrt, zurückzublicken und zu sagen:
So etwas gab es in der Geschichte dieses Landes noch
nie, und deswegen ist es eine beachtliche Leistung. Viel
wichtiger aber ist es, nach vorne zu blicken und zu sagen: Das ist erst der Anfang, der Konsequenzen haben
muss. Das Haushalten ohne Schuldenmachen sollte eine
historische Wendemarke sein.
({4})
Dann haben wir wirklich etwas geleistet.
Ich bin seit 2013 Mitglied des Haushaltsausschusses.
Ich muss sagen - ich denke, ich spreche für alle Kolleginnen und Kollegen -: Wir haben tatsächlich ein hartes
Jahr hinter uns. Wir haben zwei Haushalte verabschiedet. Unsere Ausschussvorsitzende, Frau Lötzsch, hat
vorhin schon eine Statistik aufgemacht. Sie hat gesagt
- das gilt jetzt, glaube ich, nur für einen Haushalt -, dass
wir 777 Anträge und über 1 000 Abstimmungen zu bewältigen hatten. Wenn man diese Zahlen verdoppelt,
dann kann man sich, glaube ich, ein Bild davon machen,
wie viel wir in diesem Jahr gearbeitet haben.
({5})
- Ja, alle anderen natürlich auch, auch die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker, die hervorragende Vorarbeit
geleistet haben, selbstverständlich auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Ministerien.
({6})
Es ist in dieser Woche schon so viel gedankt worden.
Gestatten Sie mir aber an dieser Stelle, einen besonderen
Dank auszusprechen. Er gilt unserer Ausschussvorsitzenden, Frau Lötzsch. Wahrscheinlich wird Herr Barthle
darauf auch noch eingehen. Ich will ihm nicht vorgreifen. Dennoch möchte ich mich an dieser Stelle für die
wirklich hervorragende und souveräne Leitung, vor allem der Bereinigungssitzung, bedanken.
({7})
Ich finde es übrigens nicht sehr schade, dass es im
kommenden Jahr nur eine Bereinigungssitzung geben
wird und dass wir nur einen Haushalt verabschieden
müssen. Ich denke, das alles wird dennoch viel Arbeit
sein. Darauf freuen wir uns alle schon.
({8})
Meine Damen und Herren, wahrscheinlich werden
Sie alle in dieser Woche davon gehört haben - man liest
es auch überall -: Deutschland ist eines der lebenswertesten Länder der Welt.
({9})
Das ergibt sich aus vielen Studien, unter anderem aus
dem Better Life Index der OECD. Ich finde, das zeichnet
sich auch ein Stück weit in diesem Haushalt ab. Deshalb
mag ich die Schwarzmalerei der Opposition nicht so besonders gern; denn ich glaube schon, dass man Probleme
an der einen oder anderen Stelle auch herbeireden kann.
Herr Barthle, mir ist aus der gesamten Zeit, die wir
miteinander verbracht haben, eine Situation besonders
im Gedächtnis geblieben - jetzt greife ich Ihnen schon
wieder vor; wahrscheinlich werden Sie gleich noch kurz
darüber reden wollen -: Als wir in der Bereinigungssitzung mitten in der Nacht noch einmal die Rechnung aufgemacht haben und tatsächlich schwarz auf weiß gelesen
haben, dass es keine Nettokreditaufnahme mehr gibt,
dass da nur noch drei Striche stehen, da hat Herr Barthle
kurz die Geschichte erzählt, dass es, als er in den Bundestag kam, damals sein Ziel war, dass es irgendwann
einmal tatsächlich keine Neuverschuldung mehr gibt.
Das haben wir jetzt erreicht. Diese Geschichte hat mich
sehr beeindruckt.
({10})
Ist der Haushalt zukunftsvergessen? Das wurde heute
auch geäußert. Meiner Meinung nach ist er es nicht. Ich
denke, ich vertrete hier die große Mehrheit dieses Hauses. Ich will jetzt nicht noch einmal alle Punkte auflisten,
die in diesem Haushalt enthalten sind und die richtungsweisend und zukunftsorientiert sind. Ich gebe nur ein
paar Stichworte: die Entlastung der Länder und Kommunen ab 2015 für Bildungsaufgaben, für Krippen, für Kitas, die alleinige Finanzierung des BAföG ab 2015 durch
den Bund, Investitionen für die Verkehrsinfrastruktur
und den Städtebau. Ich will es dabei bewenden lassen;
das alles haben wir heute schon gehört.
Eines will ich noch ansprechen - das betrifft meinen
Etat -: die Entwicklungszusammenarbeit. Wir haben erreicht, dass wir 7 Milliarden Euro für Investitionen in
den kommenden Jahren quasi parken konnten. Mir ist es
an dieser Stelle ein persönliches Anliegen, darauf hinzuweisen, dass wir angesichts der Krisen in der Welt, die
wir im Moment erleben, die Entwicklungszusammenarbeit nicht vergessen sollten; denn man kann auch in diesem Bereich sehr sinnvolle Investitionen tätigen.
({11})
Ganz zum Schluss will ich noch sagen: Ich finde, wir
sollten alle unsere Ausschussmitarbeiter, die dort hinten
sitzen und denen allen schon gedankt worden ist, irgendwann in der nächsten Zeit zum Glühwein einladen.
({12})
Vielen Dank. - Als letzter Redner in dieser Debatte
hat Norbert Barthle das Wort.
({0})
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wer in
einer langen Haushaltsdebattenwoche als letzter Redner
an das Rednerpult tritt, der weiß: Alles ist gesagt, nur
noch nicht von mir. Ich will nicht alles wiederholen, was
schon gesagt worden ist; aber jedem, der es noch nicht
mitbekommen hat, will ich sagen: Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland steht im Haushaltsgesetz der Satz:
Im Haushaltsjahr 2015 nimmt der Bund zur Deckung seiner Ausgaben keine Kredite auf.
({0})
Mit dieser gesetzlichen Verpflichtung erreichen wir erstmals seit 1969 einen ausgeglichenen Haushalt.
Der Kollege ich offensichtlich schlecht zu hören. Ich
bitte die Kolleginnen und Kollegen, etwas leiser zu sein,
und ich bitte darum, das Mikro aufzudrehen.
Danke. - Zur Erinnerung: Seit 1969 haben wir knapp
900 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Das gilt
für alle, die in diesem Hohen Haus vertreten sind, inklusive derer, die nicht mehr da sind - ich meine die FDP -,
mit Ausnahme der Linken, die nie daran beteiligt waren.
({0})
Das allerdings betrachte ich als Glücksfall für dieses
Land, lieber Kollege Bartsch;
({1})
denn wenn ich mir vor Augen führe, dass Sie alleine für
das kommende Jahr 54 Milliarden Euro Mehrausgaben
beantragt haben,
({2})
kann ich leicht hochrechnen, was das für die vergangenen Jahre bedeutet hätte. Der Schuldenberg wäre wahrscheinlich doppelt so hoch. Es ist gut, dass wir damit
jetzt endlich Schluss machen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Signal, das
wir aussenden, kommt in Europa und in der Welt an. Ich
kann das daran ablesen, dass ich in dieser Woche so
viele Anfragen von Journalisten, von Investoren, von Interessierten aus aller Welt bekommen habe wie noch nie.
Bei mir waren Journalisten aus Japan, aus Frankreich,
aus Italien, aus England, aus Belgien war der Finanzminister da usw. usf. Alle fragen mich: Wie habt ihr das
eigentlich hingekriegt? Dann erkläre ich in aller Ruhe,
dass man dazu einen langen Atem braucht,
({3})
dass man eine langfristige solide Politikstrategie verfolgen muss, dass man keine Politik von heute auf morgen
machen darf und bei den Ausgaben Disziplin wahren
muss. Das verstehen alle. Deshalb verstehe ich nicht,
warum unsere Opposition das nicht versteht.
({4})
Irgendwie wollen die das nicht kapieren. Die reden immer noch von Tricksereien und von Schattenhaushalten,
({5})
wo keine sind. Unterhalten Sie sich vielleicht einmal mit
ausländischen Journalisten. Die erklären Ihnen, wie das
geht. Dann müssen wir das nicht tun. Vielleicht begreifen Sie es dann.
Wenn man sich auf internationaler Ebene umhört,
stellt man fest, dass immer wieder gesagt wird, Deutschland müsse in Sachen Investitionen mehr tun. Ich bin
froh, dass Herr Draghi, der Präsident der EZB, in seiner
Rede in Helsinki noch einmal klar zum Ausdruck gebracht hat, dass eine expansive Fiskalpolitik in Deutschland falsch wäre. Er hat klipp und klar gesagt: Auch
wenn Deutschland jetzt 10 oder 20 Milliarden Euro
mehr Schulden machen würde, dann würde das den anderen 350 Millionen Mitbewohnern in der Europäischen
Union nicht helfen, keinen Deut. Deshalb ist die Art, wie
wir unsere Politik gestalten und in Zukunft gestalten
wollen, richtig.
({6})
Zur Frage der Investitionsquote haben meine Vorredner mit Blick auf den ESM das Notwendige gesagt. Ich
will aber noch einen Aspekt hinzufügen: Wenn wir betrachten, was diese Koalition und die Koalition der vorangegangenen Legislaturperiode an Entlastungen für
Länder und Kommunen beschlossen hat und beschließt,
stellen wir fest, dass das eine Entlastung in Höhe von
70 Milliarden Euro ist. Bei großzügiger Berechnung aller Mischfinanzierungstatbestände ist es sogar eine Entlastung in Höhe von annähernd 100 Milliarden Euro für
Länder und für Kommunen, vor allem für Kommunen.
Das schafft Spielraum für Investitionen vor Ort. Ich
kann nur an die Länder und die Kommunen appellieren leider ist das nicht überall gleich -, dass sie diesen Spielraum für Investitionen vor Ort nutzen und die Mittel
nicht unter konsumtiven Ausgaben verschwinden lassen.
({7})
Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die
Debatte um den Soli. Der Finanzminister hat das Richtige gesagt. Ich will hinzufügen: Soli kommt von Solidarität. Solidarität bedeutet eigentlich, dass diejenigen, die
helfen können, denjenigen helfen, die Hilfe brauchen.
Mich wundert, dass die Länder Solidarität ganz anders
definieren, nämlich so: Keiner soll weniger bekommen,
jeder will mehr, und ein anderer soll es bezahlen. Das ist
ein eigenartiges Verständnis von Solidarität, das wir
nicht nachempfinden können. Darüber muss man noch
ernsthaft reden.
({8})
Meine Damen und Herren, es wurde bereits gedankt.
Gedankt wurde insbesondere der Haushaltsausschussvorsitzenden Gesine Lötzsch. Sie macht wirklich einen
klasse Job.
({9})
Wenn da drüben alle so wären, dann sähe es anders aus.
({10})
Herzlichen Dank für Ihre Arbeit auch Ihnen, Herr
Majewski, und all Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Ich schließe mich dem Dank meiner Vorredner umfassend an. Da wurde eine klasse Arbeit geleistet. Ein
herzliches Dankeschön!
Wir haben eine historische Woche erlebt. Wir beenden diese historische Woche mit einer historischen Abstimmung, die gleich im Anschluss erfolgen wird. Ich
darf an dieser Stelle noch daran erinnern, dass der heutige Tag noch aus einem zweiten Grund ein historischer
Tag ist. Denn genau heute vor 25 Jahren hat Helmut
Kohl seinen Zehnpunkteplan zur Wiederherstellung der
deutschen Einheit vorgestellt. Auch daran sollten wir
denken.
Danke.
({11})
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe jetzt
die Aussprache.
Auch wenn schon viel Dank ausgesprochen worden
ist, will auch ich den Haushältern - allen Haushältern ausdrücklich danken. Sie haben zwei große Haushalte
beraten müssen. Chapeau! Ohne Ihre Arbeit könnten wir
all das, was wir umsetzen wollen, nicht umsetzen. Auch
im Namen des Hauses sage ich vielen Dank.
({0})
Wir kommen zur Schlussabstimmung über das Haus-
haltsgesetz 2015. Es ist namentliche Abstimmung ver-
langt. Ich erinnere daran, dass nach dieser namentlichen
Abstimmung eine weitere namentliche Abstimmung er-
folgen wird, und dann gibt es noch mehrere einfache Ab-
stimmungen über Entschließungsanträge.
Bevor wir zu der ersten namentlichen Abstimmung,
der Schlussabstimmung über das Haushaltsgesetz 2015,
kommen, bitte ich die Schriftführerinnen und Schriftfüh-
rer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sind alle
Plätze an den Urnen besetzt? - Die Plätze sind besetzt.
Dann eröffne ich die Abstimmung.
Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der
Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schrift-
führerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu
beginnen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung
wird Ihnen später bekannt gegeben.1)
Ich weise noch darauf hin, dass zu dieser namentli-
chen Abstimmung drei persönliche Erklärungen vorlie-
gen.2)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen jetzt die
Abstimmungen fort und kommen zu den Entschlie-
ßungsanträgen.
Zunächst stimmen wir über den Entschließungsantrag
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/
3278 ab, zu dem namentliche Abstimmung verlangt
wird. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer
wiederum, ihre Plätze an den Urnen einzunehmen. Sind
die Plätze an den Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Ich
eröffne die namentliche Abstimmung über den Ent-
schließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
auf Drucksache 18/3278.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich erinnere Sie da-
ran, dass jetzt gleich noch sehr viele einfache Abstim-
mungen folgen werden. Von daher sollten nicht alle jetzt
schon das Plenum verlassen.
Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der
Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszäh-
lung zu beginnen. Das Ergebnis dieser Abstimmung
wird Ihnen ebenfalls später bekannt gegeben.3)
1) Ergebnis Seite 6792 A
2) Anlage 2
3) Ergebnis Seite 6794 B
Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn
Damit kommen wir jetzt zur Abstimmung über mehrere Anträge, die uns vorliegen. Wir kommen zunächst ich möchte die Kolleginnen und Kollegen bitten, sich für
die Abstimmungen zu setzen - zur Abstimmung über einen gemeinsamen Entschließungsantrag der Fraktionen
Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 18/3287. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Das ist die Opposition. Wer stimmt dagegen? Das ist die Koalition. Gibt es Enthaltungen? - Das ist
nicht der Fall. Dann ist der Entschließungsantrag mit den
Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt worden.
Wir stimmen jetzt nacheinander über sieben Entschließungsanträge der Fraktion Die Linke ab, zunächst
über den Entschließungsantrag auf Drucksache 18/3276.
Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Die
Linke. Wer stimmt dagegen? - Die Koalition. Wer enthält sich? - Bündnis 90/Die Grünen. Dann ist der Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalition gegen
die Stimmen der Linken bei Enthaltung von Bündnis 90/
Die Grünen abgelehnt worden.
Ich komme zum Entschließungsantrag auf Drucksache 18/3286. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist dieser Entschließungsantrag mit den Stimmen der
Koalition gegen die Stimmen vonseiten der Linken und
bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt
worden.
Ich komme zum Entschließungsantrag auf Drucksache 18/3322. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es jemanden, der sich enthält? - Das ist nicht
der Fall. Dann ist auch dieser Entschließungsantrag mit
den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt worden.
Ich komme zum Entschließungsantrag auf Drucksache 18/3323. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Keine. Dann ist auch dieser Entschließungsantrag mit
den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt worden.
Ich komme zum Entschließungsantrag auf Drucksache 18/3324. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer
stimmt dagegen? - Enthält sich jemand? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt worden.
Entschließungsantrag auf Drucksache 18/3328. Wer
stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist auch dieser
Entschließungsantrag auf der Drucksache 18/3328 mit
den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt worden.
Ich komme zum Entschließungsantrag auf Drucksache 18/3330. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist dieser Antrag mit
den Stimmen der Koalition und den Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Gegenstimmen der Linken ebenfalls abgelehnt worden.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über sieben Entschließungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Zunächst lasse ich über den Entschließungsantrag auf
Drucksache 18/3285 abstimmen. Wer stimmt dafür? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen gibt es keine. Damit ist dieser Entschließungsantrag mit den Stimmen der
Koalition und den Stimmen der Linken abgelehnt worden gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen.
Ich komme zum Entschließungsantrag auf Drucksache 18/3309. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist dieser Entschließungsantrag ebenfalls abgelehnt worden mit den Stimmen
der Koalition gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke
und Bündnis 90/Die Grünen.
Ich komme zum Entschließungsantrag auf Drucksache 18/3310. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist dieser Antrag ebenfalls abgelehnt worden mit den Stimmen der Koalition
gegen Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und bei
Enthaltung der Fraktion Die Linke.
Jetzt stimmen wir ab über den Entschließungsantrag
auf Drucksache 18/3311. Wer stimmt für diesen Antrag? Wer stimmt dagegen? - Enthält sich jemand? - Das ist
nicht der Fall. Damit ist auch dieser Entschließungsantrag abgelehnt worden mit den Stimmen der Koalition
gegen die Stimmen der Opposition.
Wir stimmen jetzt ab über den Entschließungsantrag
auf Drucksache 18/3325. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es
Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Damit ist auch
dieser Entschließungsantrag abgelehnt worden mit den
Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag auf Drucksache 18/3326. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthält sich jemand? Damit ist dieser Entschließungsantrag ebenfalls abgelehnt worden mit den Stimmen der Koalition gegen die
Stimmen der Opposition.
Wir kommen zur letzten Abstimmung über einen Entschließungsantrag. Das ist der Entschließungsantrag auf
der Drucksache 18/3331. Wer stimmt dafür? - Wer
stimmt dagegen? - Enthält sich jemand? - Auch nicht.
Damit ist dieser Entschließungsantrag ebenfalls abgelehnt worden mit den Stimmen der Koalition und den
Stimmen der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen von
Bündnis 90/Die Grünen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bis zum Vorliegen
der Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen unterbreche ich jetzt die Sitzung. Die unterbrochene Sitzung
wird wiedereröffnet, wenn die Abstimmungsergebnisse
vorliegen. Ich hoffe, die Präsidentin und die Schriftführer sind nicht die Einzigen, die dann noch hier sind. Von
daher wäre es nett, wenn einige Kolleginnen und Kollegen noch bleiben würden. Ansonsten wünsche ich denjenigen Kollegen, die jetzt gehen, ein hoffentlich erholsames Wochenende.
({1})
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisse
der namentlichen Abstimmungen liegen vor. Ich gebe
sie Ihnen jetzt zur Kenntnis.
Zunächst die namentliche Abstimmung über die Feststellung des Bundeshaushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2015: Abgegeben wurden 588 Stimmen. Mit Ja haben gestimmt 474, mit Nein haben gestimmt 113, und
1 Kollege hat sich enthalten. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 588;
davon
ja: 474
nein: 113
enthalten: 1
Ja
CDU/CSU
Stephan Albani
Katrin Albsteiger
Peter Altmaier
Artur Auernhammer
Dorothee Bär
Thomas Bareiß
Julia Bartz
Günter Baumann
Maik Beermann
Manfred Behrens ({0})
Veronika Bellmann
Sybille Benning
Dr. André Berghegger
Dr. Christoph Bergner
Ute Bertram
Peter Beyer
Steffen Bilger
Clemens Binninger
Peter Bleser
Dr. Maria Böhmer
Wolfgang Bosbach
Norbert Brackmann
Klaus Brähmig
Michael Brand
Dr. Reinhard Brandl
Helmut Brandt
Dr. Ralf Brauksiepe
Dr. Helge Braun
Heike Brehmer
Cajus Caesar
Gitta Connemann
Alexandra Dinges-Dierig
Michael Donth
Thomas Dörflinger
Marie-Luise Dött
Hansjörg Durz
Jutta Eckenbach
Hermann Färber
Dr. Thomas Feist
Enak Ferlemann
Ingrid Fischbach
Dirk Fischer ({1})
Axel E. Fischer ({2})
Dr. Maria Flachsbarth
Klaus-Peter Flosbach
Thorsten Frei
Dr. Astrid Freudenstein
Dr. Hans-Peter Friedrich
({3})
Michael Frieser
Dr. Michael Fuchs
Alexander Funk
Ingo Gädechens
Dr. Peter Gauweiler
Dr. Thomas Gebhart
Alois Gerig
Eberhard Gienger
Cemile Giousouf
Josef Göppel
Ursula Groden-Kranich
Hermann Gröhe
Klaus-Dieter Gröhler
Michael Grosse-Brömer
Astrid Grotelüschen
Markus Grübel
Manfred Grund
Oliver Grundmann
Monika Grütters
Dr. Herlind Gundelach
Fritz Güntzler
Olav Gutting
Christian Haase
Florian Hahn
Dr. Stephan Harbarth
Jürgen Hardt
Gerda Hasselfeldt
Matthias Hauer
Mark Hauptmann
Dr. Stefan Heck
Helmut Heiderich
Mechthild Heil
Frank Heinrich ({4})
Mark Helfrich
Uda Heller
Jörg Hellmuth
Rudolf Henke
Michael Hennrich
Ansgar Heveling
Peter Hintze
Christian Hirte
Dr. Heribert Hirte
Robert Hochbaum
Alexander Hoffmann
Karl Holmeier
Franz-Josef Holzenkamp
Dr. Hendrik Hoppenstedt
Margaret Horb
Bettina Hornhues
Charles M. Huber
Anette Hübinger
Hubert Hüppe
Erich Irlstorfer
Thomas Jarzombek
Sylvia Jörrißen
Andreas Jung
Dr. Franz Josef Jung
Xaver Jung
Bartholomäus Kalb
Hans-Werner Kammer
Steffen Kampeter
Steffen Kanitz
Alois Karl
Anja Karliczek
Bernhard Kaster
Dr. Stefan Kaufmann
Roderich Kiesewetter
Dr. Georg Kippels
Volkmar Klein
Axel Knoerig
Jens Koeppen
Markus Koob
Kordula Kovac
Gunther Krichbaum
Rüdiger Kruse
Bettina Kudla
Dr. Roy Kühne
Günter Lach
Uwe Lagosky
Dr. Karl A. Lamers
Andreas G. Lämmel
Katharina Landgraf
Barbara Lanzinger
Dr. Silke Launert
Paul Lehrieder
Dr. Katja Leikert
Dr. Philipp Lengsfeld
Dr. Andreas Lenz
Philipp Graf Lerchenfeld
Dr. Ursula von der Leyen
Antje Lezius
Ingbert Liebing
Matthias Lietz
Andrea Lindholz
Dr. Carsten Linnemann
Patricia Lips
Wilfried Lorenz
Dr. Claudia Lücking-Michel
Dr. Jan-Marco Luczak
Daniela Ludwig
Karin Maag
Yvonne Magwas
Thomas Mahlberg
Dr. Thomas de Maizière
Gisela Manderla
Matern von Marschall
Hans-Georg von der Marwitz
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer ({5})
Reiner Meier
Dr. Michael Meister
Dr. Angela Merkel
Jan Metzler
Maria Michalk
Dr. Mathias Middelberg
Philipp Mißfelder
Dietrich Monstadt
Karsten Möring
Marlene Mortler
Elisabeth Motschmann
Dr. Gerd Müller
Carsten Müller
({6})
Stefan Müller ({7})
Dr. Philipp Murmann
Dr. Andreas Nick
Michaela Noll
Helmut Nowak
Dr. Georg Nüßlein
Wilfried Oellers
Florian Oßner
Dr. Tim Ostermann
Henning Otte
Ingrid Pahlmann
Sylvia Pantel
Martin Patzelt
Dr. Martin Pätzold
Ulrich Petzold
Dr. Joachim Pfeiffer
Sibylle Pfeiffer
Ronald Pofalla
Eckhard Pols
Thomas Rachel
Kerstin Radomski
Alexander Radwan
Alois Rainer
Dr. Peter Ramsauer
Lothar Riebsamen
Josef Rief
Dr. Heinz Riesenhuber
Johannes Röring
Dr. Norbert Röttgen
Erwin Rüddel
Albert Rupprecht
Anita Schäfer ({8})
Andreas Scheuer
Karl Schiewerling
Jana Schimke
Norbert Schindler
Tankred Schipanski
Heiko Schmelzle
Christian Schmidt ({9})
Gabriele Schmidt ({10})
Patrick Schnieder
Dr. Andreas Schockenhoff
Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn
Dr. Ole Schröder
Dr. Kristina Schröder
({11})
Bernhard Schulte-Drüggelte
Dr. Klaus-Peter Schulze
Uwe Schummer
Armin Schuster ({12})
Christina Schwarzer
Detlef Seif
Johannes Selle
Dr. Patrick Sensburg
Bernd Siebert
Thomas Silberhorn
Johannes Singhammer
Tino Sorge
Jens Spahn
Carola Stauche
Dr. Frank Steffel
Dr. Wolfgang Stefinger
Albert Stegemann
Peter Stein
Erika Steinbach
Sebastian Steineke
Johannes Steiniger
Christian Freiherr von Stetten
Dieter Stier
Rita Stockhofe
Gero Storjohann
Stephan Stracke
Max Straubinger
Matthäus Strebl
Karin Strenz
Thomas Strobl ({13})
Lena Strothmann
Michael Stübgen
Dr. Sabine Sütterlin-Waack
Antje Tillmann
Astrid Timmermann-Fechter
Dr. Hans-Peter Uhl
Dr. Volker Ullrich
Arnold Vaatz
Oswin Veith
Thomas Viesehon
Michael Vietz
Volkmar Vogel ({14})
Sven Volmering
Christel Voßbeck-Kayser
Kees de Vries
Dr. Johann Wadephul
Marco Wanderwitz
Nina Warken
Kai Wegner
Albert Weiler
Marcus Weinberg ({15})
Dr. Anja Weisgerber
Peter Weiß ({16})
Sabine Weiss ({17})
Ingo Wellenreuther
Karl-Georg Wellmann
Marian Wendt
Waldemar Westermayer
Kai Whittaker
Peter Wichtel
Annette Widmann-Mauz
Heinz Wiese ({18})
Klaus-Peter Willsch
Elisabeth WinkelmeierBecker
Oliver Wittke
Dagmar G. Wöhrl
Barbara Woltmann
Heinrich Zertik
Emmi Zeulner
Dr. Matthias Zimmer
Gudrun Zollner
SPD
Niels Annen
Ingrid Arndt-Brauer
Rainer Arnold
Heike Baehrens
Ulrike Bahr
Heinz-Joachim Barchmann
Dr. Katarina Barley
Doris Barnett
Dr. Hans-Peter Bartels
Klaus Barthel
Dr. Matthias Bartke
Sören Bartol
Bärbel Bas
Uwe Beckmeyer
Lothar Binding ({19})
Burkhard Blienert
Willi Brase
Dr. Karl-Heinz Brunner
Marco Bülow
Dr. Lars Castellucci
Petra Crone
Bernhard Daldrup
Dr. Daniela De Ridder
Dr. Karamba Diaby
Sabine Dittmar
Martin Dörmann
Elvira Drobinski-Weiß
Siegmund Ehrmann
Michaela Engelmeier
Petra Ernstberger
Saskia Esken
Karin Evers-Meyer
Dr. Johannes Fechner
Dr. Fritz Felgentreu
Elke Ferner
Dr. Ute Finckh-Krämer
Christian Flisek
Gabriele Fograscher
Dr. Edgar Franke
Ulrich Freese
Sigmar Gabriel
Michael Gerdes
Martin Gerster
Iris Gleicke
Angelika Glöckner
Ulrike Gottschalck
Kerstin Griese
Gabriele Groneberg
Michael Groß
Uli Grötsch
Wolfgang Gunkel
Rita Hagl-Kehl
Metin Hakverdi
Ulrich Hampel
Sebastian Hartmann
Michael Hartmann
({20})
Dirk Heidenblut
Hubertus Heil ({21})
Gabriela Heinrich
Marcus Held
Wolfgang Hellmich
Dr. Barbara Hendricks
Heidtrud Henn
Gustav Herzog
Gabriele Hiller-Ohm
Petra Hinz ({22})
Thomas Hitschler
Matthias Ilgen
Christina Jantz
Frank Junge
Josip Juratovic
Oliver Kaczmarek
Christina Kampmann
Ralf Kapschack
Gabriele Katzmarek
Ulrich Kelber
Cansel Kiziltepe
Arno Klare
Lars Klingbeil
Dr. Bärbel Kofler
Daniela Kolbe
Birgit Kömpel
Dr. Hans-Ulrich Krüger
Helga Kühn-Mengel
Christine Lambrecht
Christian Lange ({23})
Dr. Karl Lauterbach
Steffen-Claudio Lemme
Burkhard Lischka
Gabriele Lösekrug-Möller
Hiltrud Lotze
Caren Marks
Katja Mast
Hilde Mattheis
Dr. Matthias Miersch
Klaus Mindrup
Susanne Mittag
Bettina Müller
Michelle Müntefering
Dr. Rolf Mützenich
Ulli Nissen
Thomas Oppermann
Mahmut Özdemir ({24})
Aydan Özoğuz
Markus Paschke
Christian Petry
Jeannine Pflugradt
Detlev Pilger
Sabine Poschmann
Florian Post
Achim Post ({25})
Dr. Wilhelm Priesmeier
Florian Pronold
Dr. Simone Raatz
Martin Rabanus
Mechthild Rawert
Stefan Rebmann
Gerold Reichenbach
Dr. Carola Reimann
Andreas Rimkus
Sönke Rix
Dennis Rohde
Dr. Martin Rosemann
René Röspel
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Michael Roth ({26})
Susann Rüthrich
Bernd Rützel
Johann Saathoff
Annette Sawade
Dr. Hans-Joachim
Schabedoth
Axel Schäfer ({27})
Dr. Nina Scheer
Marianne Schieder
Udo Schiefner
Dr. Dorothee Schlegel
Ulla Schmidt ({28})
Matthias Schmidt ({29})
Dagmar Schmidt ({30})
Carsten Schneider ({31})
Ursula Schulte
Swen Schulz ({32})
Frank Schwabe
Stefan Schwartze
Andreas Schwarz
Rita Schwarzelühr-Sutter
Dr. Carsten Sieling
Rainer Spiering
Norbert Spinrath
Svenja Stadler
Martina Stamm-Fibich
Peer Steinbrück
Christoph Strässer
Kerstin Tack
Claudia Tausend
Michael Thews
Franz Thönnes
Wolfgang Tiefensee
Carsten Träger
Rüdiger Veit
Ute Vogt
Dirk Vöpel
Gabi Weber
Bernd Westphal
Dirk Wiese
Waltraud Wolff
({33})
Gülistan Yüksel
Dagmar Ziegler
Stefan Zierke
Dr. Jens Zimmermann
Manfred Zöllmer
Brigitte Zypries
Nein
DIE LINKE
Jan van Aken
Dr. Dietmar Bartsch
Karin Binder
Matthias W. Birkwald
Heidrun Bluhm
Christine Buchholz
Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn
Eva Bulling-Schröter
Dr. Diether Dehm
Klaus Ernst
Wolfgang Gehrcke
Dr. André Hahn
Heike Hänsel
Dr. Rosemarie Hein
Inge Höger
Andrej Hunko
Sigrid Hupach
Ulla Jelpke
Susanna Karawanskij
Kerstin Kassner
Katja Kipping
Jan Korte
Jutta Krellmann
Katrin Kunert
Caren Lay
Ralph Lenkert
Michael Leutert
Stefan Liebich
Thomas Lutze
Cornelia Möhring
Norbert Müller ({34})
Dr. Alexander S. Neu
Thomas Nord
Petra Pau
Harald Petzold ({35})
Richard Pitterle
Martina Renner
Dr. Petra Sitte
Kersten Steinke
Dr. Kirsten Tackmann
Azize Tank
Dr. Axel Troost
Alexander Ulrich
Kathrin Vogler
Dr. Sahra Wagenknecht
Halina Wawzyniak
Katrin Werner
Hubertus Zdebel
Pia Zimmermann
Sabine Zimmermann
({36})
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Luise Amtsberg
Kerstin Andreae
Annalena Baerbock
Marieluise Beck ({37})
Volker Beck ({38})
Dr. Franziska Brantner
Agnieszka Brugger
Ekin Deligöz
Katja Dörner
Katharina Dröge
Harald Ebner
Dr. Thomas Gambke
Kai Gehring
Katrin Göring-Eckardt
Britta Haßelmann
Dr. Anton Hofreiter
Bärbel Höhn
Dieter Janecek
Uwe Kekeritz
Katja Keul
Maria Klein-Schmeink
Tom Koenigs
Sylvia Kotting-Uhl
Oliver Krischer
Stephan Kühn ({39})
Christian Kühn ({40})
Renate Künast
Markus Kurth
Monika Lazar
Steffi Lemke
Nicole Maisch
Peter Meiwald
Irene Mihalic
Beate Müller-Gemmeke
Özcan Mutlu
Dr. Konstantin von Notz
Friedrich Ostendorff
Cem Özdemir
Lisa Paus
Brigitte Pothmer
Claudia Roth ({41})
Corinna Rüffer
Manuel Sarrazin
Elisabeth Scharfenberg
Ulle Schauws
Dr. Gerhard Schick
Dr. Frithjof Schmidt
Kordula Schulz-Asche
Dr. Wolfgang StrengmannKuhn
Hans-Christian Ströbele
Dr. Harald Terpe
Markus Tressel
Jürgen Trittin
Doris Wagner
Dr. Valerie Wilms
Enthalten
SPD
Dr. Sascha Raabe
({42})
Jetzt trage ich das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur dritten Beratung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung vor: Hier wurden
588 Stimmen abgegeben. Mit Ja haben gestimmt 114,
mit Nein haben gestimmt 473, und es gab wiederum
1 Enthaltung. Damit ist dieser Entschließungsantrag abgelehnt worden.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 589;
davon
ja: 114
nein: 474
enthalten: 1
Ja
SPD
Rüdiger Veit
DIE LINKE
Jan van Aken
Dr. Dietmar Bartsch
Karin Binder
Matthias W. Birkwald
Heidrun Bluhm
Christine Buchholz
Eva Bulling-Schröter
Dr. Diether Dehm
Klaus Ernst
Wolfgang Gehrcke
Dr. André Hahn
Heike Hänsel
Dr. Rosemarie Hein
Inge Höger
Andrej Hunko
Sigrid Hupach
Ulla Jelpke
Susanna Karawanskij
Kerstin Kassner
Katja Kipping
Jan Korte
Jutta Krellmann
Katrin Kunert
Caren Lay
Ralph Lenkert
Michael Leutert
Stefan Liebich
Thomas Lutze
Cornelia Möhring
Norbert Müller ({43})
Dr. Alexander S. Neu
Thomas Nord
Petra Pau
Harald Petzold ({44})
Richard Pitterle
Martina Renner
Dr. Petra Sitte
Kersten Steinke
Dr. Kirsten Tackmann
Azize Tank
Dr. Axel Troost
Alexander Ulrich
Kathrin Vogler
Dr. Sahra Wagenknecht
Halina Wawzyniak
Katrin Werner
Hubertus Zdebel
Pia Zimmermann
Sabine Zimmermann
({45})
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Luise Amtsberg
Kerstin Andreae
Annalena Baerbock
Marieluise Beck ({46})
Volker Beck ({47})
Dr. Franziska Brantner
Agnieszka Brugger
Ekin Deligöz
Katja Dörner
Katharina Dröge
Harald Ebner
Dr. Thomas Gambke
Kai Gehring
Katrin Göring-Eckardt
Britta Haßelmann
Dr. Anton Hofreiter
Bärbel Höhn
Dieter Janecek
Uwe Kekeritz
Katja Keul
Maria Klein-Schmeink
Tom Koenigs
Sylvia Kotting-Uhl
Oliver Krischer
Stephan Kühn ({48})
Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn
Christian Kühn ({49})
Renate Künast
Markus Kurth
Monika Lazar
Steffi Lemke
Nicole Maisch
Peter Meiwald
Irene Mihalic
Beate Müller-Gemmeke
Özcan Mutlu
Dr. Konstantin von Notz
Friedrich Ostendorff
Cem Özdemir
Lisa Paus
Brigitte Pothmer
Claudia Roth ({50})
Corinna Rüffer
Manuel Sarrazin
Elisabeth Scharfenberg
Ulle Schauws
Dr. Gerhard Schick
Dr. Frithjof Schmidt
Kordula Schulz-Asche
Dr. Wolfgang StrengmannKuhn
Hans-Christian Ströbele
Dr. Harald Terpe
Markus Tressel
Jürgen Trittin
Doris Wagner
Dr. Valerie Wilms
Nein
CDU/CSU
Stephan Albani
Katrin Albsteiger
Peter Altmaier
Artur Auernhammer
Dorothee Bär
Thomas Bareiß
Julia Bartz
Günter Baumann
Maik Beermann
Manfred Behrens ({51})
Veronika Bellmann
Sybille Benning
Dr. André Berghegger
Dr. Christoph Bergner
Ute Bertram
Peter Beyer
Steffen Bilger
Clemens Binninger
Peter Bleser
Dr. Maria Böhmer
Wolfgang Bosbach
Norbert Brackmann
Klaus Brähmig
Michael Brand
Dr. Reinhard Brandl
Helmut Brandt
Dr. Ralf Brauksiepe
Dr. Helge Braun
Heike Brehmer
Cajus Caesar
Gitta Connemann
Alexandra Dinges-Dierig
Michael Donth
Thomas Dörflinger
Marie-Luise Dött
Hansjörg Durz
Jutta Eckenbach
Hermann Färber
Dr. Thomas Feist
Enak Ferlemann
Ingrid Fischbach
Dirk Fischer ({52})
Axel E. Fischer ({53})
Dr. Maria Flachsbarth
Klaus-Peter Flosbach
Thorsten Frei
Dr. Astrid Freudenstein
Dr. Hans-Peter Friedrich
({54})
Michael Frieser
Dr. Michael Fuchs
Alexander Funk
Ingo Gädechens
Dr. Peter Gauweiler
Dr. Thomas Gebhart
Alois Gerig
Eberhard Gienger
Cemile Giousouf
Josef Göppel
Ursula Groden-Kranich
Hermann Gröhe
Klaus-Dieter Gröhler
Michael Grosse-Brömer
Astrid Grotelüschen
Markus Grübel
Manfred Grund
Oliver Grundmann
Monika Grütters
Dr. Herlind Gundelach
Fritz Güntzler
Olav Gutting
Christian Haase
Florian Hahn
Dr. Stephan Harbarth
Jürgen Hardt
Gerda Hasselfeldt
Matthias Hauer
Mark Hauptmann
Dr. Stefan Heck
Helmut Heiderich
Mechthild Heil
Frank Heinrich ({55})
Mark Helfrich
Uda Heller
Jörg Hellmuth
Rudolf Henke
Michael Hennrich
Ansgar Heveling
Peter Hintze
Christian Hirte
Dr. Heribert Hirte
Robert Hochbaum
Alexander Hoffmann
Karl Holmeier
Franz-Josef Holzenkamp
Dr. Hendrik Hoppenstedt
Margaret Horb
Bettina Hornhues
Charles M. Huber
Anette Hübinger
Hubert Hüppe
Erich Irlstorfer
Thomas Jarzombek
Sylvia Jörrißen
Andreas Jung
Dr. Franz Josef Jung
Xaver Jung
Bartholomäus Kalb
Hans-Werner Kammer
Steffen Kampeter
Steffen Kanitz
Alois Karl
Anja Karliczek
Bernhard Kaster
Dr. Stefan Kaufmann
Roderich Kiesewetter
Dr. Georg Kippels
Volkmar Klein
Axel Knoerig
Jens Koeppen
Markus Koob
Kordula Kovac
Gunther Krichbaum
Rüdiger Kruse
Bettina Kudla
Dr. Roy Kühne
Günter Lach
Uwe Lagosky
Dr. Karl A. Lamers
Andreas G. Lämmel
Katharina Landgraf
Barbara Lanzinger
Dr. Silke Launert
Paul Lehrieder
Dr. Katja Leikert
Dr. Philipp Lengsfeld
Dr. Andreas Lenz
Philipp Graf Lerchenfeld
Dr. Ursula von der Leyen
Antje Lezius
Ingbert Liebing
Matthias Lietz
Andrea Lindholz
Dr. Carsten Linnemann
Patricia Lips
Wilfried Lorenz
Dr. Claudia Lücking-Michel
Dr. Jan-Marco Luczak
Daniela Ludwig
Karin Maag
Yvonne Magwas
Thomas Mahlberg
Dr. Thomas de Maizière
Gisela Manderla
Matern von Marschall
Hans-Georg von der Marwitz
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer ({56})
Reiner Meier
Dr. Michael Meister
Dr. Angela Merkel
Jan Metzler
Maria Michalk
Dr. Mathias Middelberg
Philipp Mißfelder
Dietrich Monstadt
Karsten Möring
Marlene Mortler
Elisabeth Motschmann
Dr. Gerd Müller
Carsten Müller
({57})
Stefan Müller ({58})
Dr. Philipp Murmann
Dr. Andreas Nick
Michaela Noll
Helmut Nowak
Dr. Georg Nüßlein
Wilfried Oellers
Florian Oßner
Dr. Tim Ostermann
Henning Otte
Ingrid Pahlmann
Sylvia Pantel
Martin Patzelt
Dr. Martin Pätzold
Ulrich Petzold
Dr. Joachim Pfeiffer
Sibylle Pfeiffer
Ronald Pofalla
Eckhard Pols
Thomas Rachel
Kerstin Radomski
Alexander Radwan
Alois Rainer
Dr. Peter Ramsauer
Lothar Riebsamen
Josef Rief
Dr. Heinz Riesenhuber
Johannes Röring
Dr. Norbert Röttgen
Erwin Rüddel
Albert Rupprecht
Anita Schäfer ({59})
Andreas Scheuer
Karl Schiewerling
Jana Schimke
Norbert Schindler
Tankred Schipanski
Heiko Schmelzle
Christian Schmidt ({60})
Gabriele Schmidt ({61})
Patrick Schnieder
Dr. Andreas Schockenhoff
Dr. Ole Schröder
Dr. Kristina Schröder
({62})
Bernhard Schulte-Drüggelte
Dr. Klaus-Peter Schulze
Uwe Schummer
Armin Schuster ({63})
Christina Schwarzer
Detlef Seif
Johannes Selle
Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn
Dr. Patrick Sensburg
Bernd Siebert
Thomas Silberhorn
Johannes Singhammer
Tino Sorge
Jens Spahn
Carola Stauche
Dr. Frank Steffel
Dr. Wolfgang Stefinger
Albert Stegemann
Peter Stein
Erika Steinbach
Sebastian Steineke
Johannes Steiniger
Christian Freiherr von Stetten
Dieter Stier
Rita Stockhofe
Gero Storjohann
Stephan Stracke
Max Straubinger
Matthäus Strebl
Karin Strenz
Thomas Strobl ({64})
Lena Strothmann
Michael Stübgen
Dr. Sabine Sütterlin-Waack
Dr. Peter Tauber
Antje Tillmann
Astrid Timmermann-Fechter
Dr. Hans-Peter Uhl
Dr. Volker Ullrich
Arnold Vaatz
Oswin Veith
Thomas Viesehon
Michael Vietz
Volkmar Vogel ({65})
Sven Volmering
Christel Voßbeck-Kayser
Kees de Vries
Dr. Johann Wadephul
Marco Wanderwitz
Nina Warken
Kai Wegner
Albert Weiler
Marcus Weinberg ({66})
Dr. Anja Weisgerber
Peter Weiß ({67})
Sabine Weiss ({68})
Ingo Wellenreuther
Karl-Georg Wellmann
Marian Wendt
Waldemar Westermayer
Kai Whittaker
Peter Wichtel
Annette Widmann-Mauz
Heinz Wiese ({69})
Klaus-Peter Willsch
Elisabeth WinkelmeierBecker
Oliver Wittke
Dagmar G. Wöhrl
Barbara Woltmann
Heinrich Zertik
Emmi Zeulner
Dr. Matthias Zimmer
Gudrun Zollner
SPD
Niels Annen
Ingrid Arndt-Brauer
Rainer Arnold
Heike Baehrens
Ulrike Bahr
Heinz-Joachim Barchmann
Dr. Katarina Barley
Doris Barnett
Dr. Hans-Peter Bartels
Klaus Barthel
Dr. Matthias Bartke
Sören Bartol
Bärbel Bas
Uwe Beckmeyer
Lothar Binding ({70})
Burkhard Blienert
Willi Brase
Dr. Karl-Heinz Brunner
Marco Bülow
Dr. Lars Castellucci
Petra Crone
Bernhard Daldrup
Dr. Daniela De Ridder
Dr. Karamba Diaby
Sabine Dittmar
Martin Dörmann
Elvira Drobinski-Weiß
Siegmund Ehrmann
Michaela Engelmeier
Petra Ernstberger
Saskia Esken
Karin Evers-Meyer
Dr. Johannes Fechner
Dr. Fritz Felgentreu
Elke Ferner
Dr. Ute Finckh-Krämer
Christian Flisek
Gabriele Fograscher
Dr. Edgar Franke
Ulrich Freese
Sigmar Gabriel
Michael Gerdes
Martin Gerster
Iris Gleicke
Angelika Glöckner
Ulrike Gottschalck
Kerstin Griese
Gabriele Groneberg
Michael Groß
Uli Grötsch
Wolfgang Gunkel
Rita Hagl-Kehl
Metin Hakverdi
Ulrich Hampel
Sebastian Hartmann
Michael Hartmann
({71})
Dirk Heidenblut
Hubertus Heil ({72})
Gabriela Heinrich
Marcus Held
Wolfgang Hellmich
Dr. Barbara Hendricks
Heidtrud Henn
Gustav Herzog
Gabriele Hiller-Ohm
Petra Hinz ({73})
Thomas Hitschler
Matthias Ilgen
Christina Jantz
Frank Junge
Josip Juratovic
Oliver Kaczmarek
Christina Kampmann
Ralf Kapschack
Gabriele Katzmarek
Ulrich Kelber
Cansel Kiziltepe
Arno Klare
Lars Klingbeil
Dr. Bärbel Kofler
Birgit Kömpel
Dr. Hans-Ulrich Krüger
Helga Kühn-Mengel
Christine Lambrecht
Christian Lange ({74})
Dr. Karl Lauterbach
Steffen-Claudio Lemme
Burkhard Lischka
Gabriele Lösekrug-Möller
Hiltrud Lotze
Caren Marks
Katja Mast
Hilde Mattheis
Dr. Matthias Miersch
Klaus Mindrup
Susanne Mittag
Bettina Müller
Michelle Müntefering
Dr. Rolf Mützenich
Ulli Nissen
Thomas Oppermann
Mahmut Özdemir ({75})
Aydan Özoğuz
Markus Paschke
Christian Petry
Jeannine Pflugradt
Detlev Pilger
Sabine Poschmann
Florian Post
Achim Post ({76})
Dr. Wilhelm Priesmeier
Florian Pronold
Dr. Sascha Raabe
Dr. Simone Raatz
Martin Rabanus
Mechthild Rawert
Stefan Rebmann
Gerold Reichenbach
Dr. Carola Reimann
Andreas Rimkus
Sönke Rix
Dennis Rohde
Dr. Martin Rosemann
René Röspel
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Michael Roth ({77})
Susann Rüthrich
Bernd Rützel
Johann Saathoff
Annette Sawade
Dr. Hans-Joachim
Schabedoth
Axel Schäfer ({78})
Dr. Nina Scheer
Marianne Schieder
Udo Schiefner
Dr. Dorothee Schlegel
Ulla Schmidt ({79})
Matthias Schmidt ({80})
Dagmar Schmidt ({81})
Carsten Schneider ({82})
Ursula Schulte
Swen Schulz ({83})
Frank Schwabe
Stefan Schwartze
Andreas Schwarz
Rita Schwarzelühr-Sutter
Dr. Carsten Sieling
Rainer Spiering
Norbert Spinrath
Svenja Stadler
Martina Stamm-Fibich
Peer Steinbrück
Christoph Strässer
Kerstin Tack
Claudia Tausend
Michael Thews
Franz Thönnes
Wolfgang Tiefensee
Carsten Träger
Ute Vogt
Dirk Vöpel
Gabi Weber
Bernd Westphal
Dirk Wiese
Waltraud Wolff
({84})
Gülistan Yüksel
Dagmar Ziegler
Stefan Zierke
Dr. Jens Zimmermann
Manfred Zöllmer
Brigitte Zypries
Enthalten
SPD
Daniela Kolbe
Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn
Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 3. Dezember 2014, 13 Uhr, ein.
Ein schönes Wochenende! Die Sitzung ist geschlossen.