Plenarsitzung im Deutschen Bundestag am 12/17/2013

Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz. Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie herzlich zu unserer 4. Sitzung. Vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich Sie mit Blick auf die weiteren Plenarsitzungen dieser Woche darüber informieren, dass wir morgen um 9 Uhr mit einer Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 19. und 20. Dezember 2013, also noch in dieser Woche, beginnen. Am Donnerstag beginnt das Plenum um 10 Uhr. An diesem Tag werden wir neben der Wahl der oder des Beauftragten für Datenschutz verschiedene Vorlagen aus dem Hause, darunter auch Gesetzesinitiativen, behandeln. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor wenigen Tagen hat die ganze Welt Abschied genommen von Nelson Mandela. Wir verdanken ihm viel. Sein Vorbild im Kampf gegen Rassismus und Unterdrückung, aber auch sein bewundernswerter Beitrag zur friedlichen Entwicklung seines Landes waren eine historische Demonstration dafür, welche Entwicklung Befreiungs- und Demokratisierungsprozesse nehmen können, wenn sie von Persönlichkeiten von seiner Kraft, seiner Ausstrahlung, aber auch seiner Versöhnungsbereitschaft geprägt werden. Nelson Mandela gehörte zu den wenigen ausländischen Staatsgästen, die vor dem Deutschen Bundestag gesprochen haben. Seine Rede und seine persönliche Ausstrahlung haben alle, die im Mai 1996 dabei waren, tief beeindruckt. Das universelle menschliche Ideal, hat Nelson Mandela damals in Bonn im Plenarsaal des Bundestages gesagt, sei ein Ideal, das in einem Augenblick in Reichweite erscheint und dann wiederum einem Traum auf einem langen Weg gleicht, wo die Horizonte nicht mehr sind als die vage und verschwommene Vorstellung von Propheten. Nelson Mandela hat dafür gesorgt, dass das Ideal und seine Universalität nähergerückt sind. Dafür sind wir ihm dankbar. Wir werden ihn nicht vergessen. Bitte erheben Sie sich zum Zeichen des Respekts für einen Augenblick von Ihren Plätzen. ({0}) Herzlichen Dank. Wir kommen nun zu unserem Tagesordnungspunkt 1: Wahl der Bundeskanzlerin Der Herr Bundespräsident hat mir hierzu mitgeteilt: Gemäß Artikel 63 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland schlage ich dem Deutschen Bundestag vor, Frau Dr. Angela Merkel zur Bundeskanzlerin zu wählen. ({1}) - Der demonstrative Beifall ersetzt die Wahl nicht. ({2}) Deswegen darf ich Ihnen für den anschließenden Wahlgang noch einige Hinweise geben. Zur Wahl sind die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, das heißt mindestens 316 Stimmen, erforderlich. Nach unserer Geschäftsordnung wird die Bundeskanzlerin mit verdeckten Stimmkarten, also geheim, gewählt. Sie benötigen für diese Wahl Ihren Wahlausweis aus Ihrem Stimmkartenfach in der Lobby. Bitte kontrollieren Sie, ob der Wahlausweis Ihren Namen trägt. Die Stimmkarte und den amtlichen Wahlumschlag erhalten Sie nach Aufruf Ihres Namens von den Schriftführerinnen und Schriftführern an den Ausgabetischen hier oben links und rechts neben den Wahlkabinen. Ich bitte Sie, von Ihren Plätzen aus über die seitlichen Zugänge und nicht durch den Mittelgang zu den Ausgabetischen zu gehen. Wir haben das alles mehrfach durchgeprobt; es geht so am zügigsten. Sie dürfen Ihre Stimmkarte nur in der Wahlkabine ankreuzen und müssen die Stimmkarte ebenfalls noch in der Wahlkabine in den Umschlag legen. Danach gehen Sie bitte zu den Wahlurnen hier vor dem Rednerpult. Die Schriftführerinnen und Schriftführer sind verpflichtet, jeden zurückzuweisen, der seine Stimmkarte außerhalb der Wahlkabine kennzeichnet oder in den Umschlag legt. Präsident Dr. Norbert Lammert Gegebenenfalls kann die Stimmabgabe vorschriftsmäßig wiederholt werden. Gültig sind nur Stimmkarten mit einem Kreuz bei „ja“, „nein“ oder „enthalte mich“. Bevor Sie die Stimmkarte in eine der Wahlurnen werfen, übergeben Sie bitte Ihren Wahlausweis einer der Schriftführerinnen oder einem der Schriftführer an der Wahlurne. Der Nachweis der Teilnahme an der Wahl kann nur durch die Abgabe eines Wahlausweises erbracht werden. Ich bitte jetzt die eingeteilten Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Die beiden Schriftführer neben mir werden nun Ihre Namen in alphabetischer Reihenfolge aufrufen. Ich bitte Sie, den Namensaufruf zu verfolgen und sich nach dem Aufruf Ihres Namens zur Entgegennahme der Stimmkarte zu den Ausgabetischen vor den Wahlkabinen zu begeben. Ich habe den Eindruck, dass die Plätze mit den Schriftführerinnen und Schriftführern besetzt sind. - Es fehlt hier vorne noch eine Schriftführerin von den Grünen. - Jetzt sind sie komplett. Der Wahlgang ist eröffnet. Ich bitte, mit dem Namensaufruf zu beginnen. ({3}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Namensaufruf ist beendet. Ich würde mich gerne vergewissern, ob alle Kolleginnen und Kollegen ihre Stimme abgegeben haben. - Ich frage noch einmal, ob jemand seine Stimme noch nicht abgegeben hat. - Ich schließe hiermit den Wahlgang. Für die Auszählung der Stimmen unterbreche ich die Sitzung für etwa 20 Minuten. Den Wiederbeginn der Sitzung machen wir dann auf üblichem Wege durch Klingelsignale bekannt. Die Sitzung ist unterbrochen. ({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Ich möchte Sie bitten, Platz zu nehmen. Meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen das Ergebnis der Wahl bekannt: abgegebene Stimmen 621, ungültige Stimmen keine. Von den abgegebenen 621 Stimmen haben mit Ja gestimmt 462. ({0}) Mit Nein gestimmt haben 150 Mitglieder des Hauses. ({1}) 9 Kolleginnen und Kollegen haben sich der Stimme enthalten. Gemäß Art. 63 Abs. 2 des Grundgesetzes ist zur Bundeskanzlerin gewählt, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Ich stelle fest, dass Frau Dr. Angela Merkel mit der erforderlichen Mehrheit der Stimmen der Mitglieder des Bundestages zur Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland gewählt ist. Auch wenn ich aus der Entgegennahme des Blumengebindes den begründeten Eindruck gewonnen habe, dass Sie sich ernsthaft mit dem Gedanken tragen, die Wahl anzunehmen, ({2}) frage ich Sie der guten Ordnung halber: Nehmen Sie die Wahl an?

Herr Präsident, ich nehme die Wahl an und bedanke mich für das Vertrauen. ({0})

Frau Bundeskanzlerin, ich darf Ihnen im Namen des ganzen Hauses herzlich zu Ihrer Wahl gratulieren. Auch persönlich wünsche ich Ihnen Kraft, Erfolg und Gottes Segen für diese große Aufgabe. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Eidesleistung der Bundeskanzlerin findet um 12 Uhr statt. Bis dahin unterbreche ich die Sitzung. Den Bundespräsidenten habe ich selbstverständlich vom Ergebnis des Wahlganges unterrichtet. Die Sitzung ist unterbrochen. ({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf: Eidesleistung der Bundeskanzlerin Der Herr Bundespräsident hat mir mit Schreiben vom heutigen Tage mitgeteilt: Gemäß Artikel 63 Absatz 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland habe ich heute Frau Dr. Angela Merkel zur Bundeskanzlerin ernannt. Nach Art. 64 Abs. 2 des Grundgesetzes leistet die Bundeskanzlerin bei der Amtsübernahme vor dem Deutschen Bundestag den in Art. 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid. Präsident Dr. Norbert Lammert Frau Bundeskanzlerin, ich bitte Sie, zur Eidesleistung zu mir zu kommen. ({0}) Frau Bundeskanzlerin, ich halte hier die Urschrift des Grundgesetzes in der Hand und bitte Sie, den in Art. 56 vorgesehenen Eid zu leisten.

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben den im Grundgesetz vorgesehenen Eid geleistet. Ich bekräftige noch einmal die guten Wünsche für das heute erneut übernommene Amt und wünsche Ihnen in Ihrem Amt Erfolg und Gottes Segen.

Herzlichen Dank. ({0})

Die Sitzung wird um 13.30 Uhr mit der Bekanntgabe der vom Bundespräsidenten ernannten Mitglieder der neuen Bundesregierung und ihrer Vereidigung fortgesetzt; für Spekulationen besteht eigentlich nicht mehr viel Raum. Bis dahin unterbreche ich die Sitzung. Wir sehen uns um 13.30 Uhr wieder. ({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf: Bekanntgabe der Bildung der Bundesregierung Der Herr Bundespräsident hat mir hierzu mit Schreiben vom heutigen Tage mitgeteilt: Gemäß Artikel 64 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland habe ich heute auf Vorschlag der Frau Bundeskanzlerin Herrn Sigmar Gabriel zum Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Herrn Dr. Frank-Walter Steinmeier zum Bundesminister des Auswärtigen, Herrn Dr. Thomas de Maizière zum Bundesminister des Innern, Herrn Heiko Maas zum Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Herrn Dr. Wolfgang Schäuble zum Bundesminister der Finanzen, Frau Andrea Nahles zur Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Herrn Dr. Hans-Peter Friedrich zum Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Frau Dr. Ursula von der Leyen zur Bundesministerin der Verteidigung, Frau Manuela Schwesig zur Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Herrn Hermann Gröhe zum Bundesminister für Gesundheit, Herrn Alexander Dobrindt zum Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Frau Dr. Barbara Hendricks zur Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Frau Prof. Dr. Johanna Wanka zur Bundesministerin für Bildung und Forschung, Herrn Dr. Gerd Müller zum Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Herrn Peter Altmaier zum Bundesminister für besondere Aufgaben ernannt. ({0}) - Nun entfaltet sich eben doch die Spekulation, was das im Einzelnen wohl alles bedeuten könnte. Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 4 auf: Eidesleistung der Bundesminister Meine Damen und Herren, nach Art. 64 Abs. 2 des Grundgesetzes leisten die Bundesministerinnen und Bundesminister bei der Amtsübernahme vor dem Deutschen Bundestag den in Art. 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid. Ich werde den Eid vorsprechen und bitte dann die Mitglieder der Bundesregierung, den Eid mit den Worten „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe“ oder „Ich schwöre es“ zu bekräftigen: Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. ({1}) Präsident Dr. Norbert Lammert Ich darf zunächst den Bundesminister Sigmar Gabriel zu mir bitten.

Herr Präsident, ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe. ({0})

Herr Bundesminister Dr. Steinmeier.

Herr Bundestagspräsident, ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe. ({0})

Herr Minister Dr. de Maizière.

Herr Bundestagspräsident, ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe. ({0})

Jetzt kommt der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas.

Herr Präsident, ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe. ({0})

Herr Minister Dr. Schäuble.

Herr Präsident, ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe. ({0})

Frau Bundesministerin Nahles.

Herr Präsident, ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe. ({0})

Herr Bundesminister Friedrich.

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe. ({0})

Frau Bundesministerin von der Leyen.

Herr Präsident, ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe. ({0})

Frau Bundesministerin Schwesig.

Herr Präsident, ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe. ({0})

Herr Bundesminister Gröhe.

Herr Präsident, ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe. ({0})

Herr Bundesminister Dobrindt.

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe. ({0})

Frau Bundesministerin Dr. Hendricks.

Herr Präsident, ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe. ({0})

Frau Bundesministerin Dr. Wanka.

Herr Präsident, ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe. ({0})

Herr Bundesminister Dr. Müller.

Herr Präsident, ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe. ({0})

Herr Bundesminister Altmaier.

Herr Präsident, ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Mit besonders guten Wünschen! ({0})

Danke schön. ({0})

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Mitglieder der Bundesregierung haben den nach Art. 64 Abs. 2 des Grundgesetzes vorgeschriebenen Eid vor dem Deutschen Bundestag geleistet. Ich spreche den Mitgliedern der Bundesregierung noch einmal persönlich, aber auch im Namen des Hauses die besten Wünsche für die übernommenen Aufgaben aus. Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Mittwoch, den 18. Dezember 2013, 9 Uhr, ein. Die Sitzung ist geschlossen.