Hinweis: Der Redeinhalt enthält nur die tatsächlich gesprochenen Worte des jeweiligen Politikers. Jede Art von Zwischenruf oder Reaktion aus dem Plenum wird aus dem Redeinhalt gelöscht und durch eine Positions-ID im Format ({ID}) ersetzt.
Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet.
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie alle zu unserer 237 . Sitzung in der allmählich zu Ende gehenden Legislaturperiode .
Vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich dem Kollegen Dr. Egon Jüttner zu seinem 75 . Geburtstag und
dem Kollegen Philipp Graf Lerchenfeld, der seinen
65 . Geburtstag gefeiert hat, jeweils herzlich gratulieren .
Alle guten Wünsche für das neue Lebensjahr!
({0})
Es gibt eine interfraktionelle Vereinbarung, die Tagesordnung um die in der Zusatzpunkteliste aufgeführten
Punkte zu erweitern:
ZP 1 Beratung des Antrags der Abgeordneten Tom
Koenigs, Annalena Baerbock, Marieluise Beck
({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für den Menschenrechtsschutz in Deutschland - Die Nationale Stelle zur Verhütung von
Folter reformieren und stärken
Drucksache 18/12544
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ({2})
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
ZP 2 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe ({3}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Tom Koenigs, Kordula SchulzAsche, Claudia Roth ({4}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Zivilgesellschaftliches Engagement braucht
Raum - Anti-NGO-Gesetze stoppen, Menschenrechtsverteidiger stärken
Drucksachen 18/7908, 18/10625
ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe
Kekeritz, Claudia Roth ({5}), Renate
Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
„UN Binding Treaty“ ambitioniert unterstützen
Drucksache 18/12545
({6})
ZP 4 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale
Infrastruktur ({7}) zu dem Antrag der
Abgeordneten Stephan Kühn ({8}), Matthias
Gastel, Dr . Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Investitionsstau auflösen - Zukunft des ÖPNV
sichern - Jetzt die Weichen für den öffentlichen Verkehr von morgen stellen
Drucksachen 18/10747, 18/12536
ZP 5 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
({9})
a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes ‒ Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr
Drucksache 18/10145
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({10})
Innenausschuss
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr ({11}) vom
9. Mai 1980
Drucksache 18/12513
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
c) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Brigitte Pothmer, Volker Beck ({12}), Kerstin
Andreae, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Aufenthaltsgesetzes
Drucksache 18/12546
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({13})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung
d) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Corinna Rüffer, Britta Haßelmann, Kerstin
Andreae, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie den
Abgeordneten Katrin Werner, Sigrid Hupach,
Nicole Gohlke, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht
Drucksache 18/12547
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({14})
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsord-
nung
Petitionsausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffi
Lemke, Dr . Valerie Wilms, Peter Meiwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Todesfalle Geisternetze - Artenvielfalt im
Meer wirkungsvoll schützen
Drucksache 18/12109
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({15})
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union
f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffi
Lemke, Dr . Valerie Wilms, Uwe Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Umsetzung des Nachhaltigkeitsziels 14 - Meeresschutz
Drucksache 18/12380
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({16})
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick-
lung
g) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr . Thomas Gambke, Kerstin Andreae, Dieter
Janecek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Umsatzsteuerbetrug auf Online-Handelsplattformen wirksam bekämpfen - Plattformbetreiber in Haftung nehmen
Drucksache 18/12556
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({17})
Haushaltsausschuss
h) Beratung des Antrags der Abgeordneten HansChristian Ströbele, Stephan Kühn ({18}),
Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verkehrssicherheit erhöhen - Raserei und illegale Autorennen wirksam bekämpfen
Drucksache 18/12558
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({19})
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
ZP 6 Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
({20})
a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft ({21}) zu dem Antrag der
Abgeordneten Markus Tressel, Nicole Maisch,
Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine transparente Regionalkennzeichnung
einführen - Regionale Produktion, Verarbei-
tung und Vermarktung von Lebensmitteln
stärken
Drucksachen 18/9544, 18/11230
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Ernährung und
Landwirtschaft ({22}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Nicole
Maisch, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Reduzierung, Beschränkung und Verbesse-
rung von Tiertransporten
Drucksachen 18/10251, 18/11231
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Ernährung und
Landwirtschaft ({23}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Nicole Maisch, Friedrich
Ostendorff, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Missstände und Stillstand beim Tierschutz be-
enden - Gesellschaftlichen Konsens umsetzen
Drucksachen 18/9798, 18/11824
d) Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Ernährung und
Landwirtschaft ({24}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Harald
Präsident Dr. Norbert Lammert
Ebner, Nicole Maisch, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Landwirtschaft braucht Zukunft - Gutes Es-
sen braucht eine gute Landwirtschaft
Drucksachen 18/10872, 18/12579
e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({25})
zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Kekeritz,
Katja Keul, Renate Künast, weiterer Abgeordne-
ter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN
Zukunftsfähige Unternehmensverantwor-
tung - Menschenrechtliche Sorgfaltspflichten
im deutschen Recht verankern
Drucksachen 18/10255, 18/12209
f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({26}) zu dem Antrag der
Abgeordneten Katja Keul, Renate Künast, Uwe
Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zukunftsfähige Unternehmensverantwortung - Wirksame Sanktionen bei Rechtsverstößen von Unternehmen
Drucksachen 18/10038, 18/11783
ZP 7 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({27}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Markus Kurth, Kerstin Andreae, Katja Dörner,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesamtkonzept Alterssicherung - Verlässlich,
nachhaltig, solidarisch und gerecht
Drucksachen 18/12098, 18/12586
ZP 8 Eidesleistung der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
ZP 9 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr . Wolfgang Strengmann-Kuhn, Kerstin
Andreae, Beate Müller-Gemmeke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Teilhabe statt Armut - Alle Menschen am
Wohlstand beteiligen
Drucksache 18/12557
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({28})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Die Zusatzpunkteliste liegt wie immer vorne an den
Tischen aus und sollte Ihre Aufmerksamkeit finden. Dabei soll wie immer von der Frist für den Beginn der Beratungen, soweit erforderlich, abgewichen werden .
Der Tagesordnungspunkt 23 - da geht es um die Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes - soll abgesetzt
werden .
Nach dem Tagesordnungspunkt 39 ist als Zusatzpunkt 8 die Eidesleistung der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vorgesehen .
Der Tagesordnungspunkt 47 n soll nach dem Tagesordnungspunkt 22 mit einer Debattenzeit von 25 Minuten aufgerufen werden .
Schließlich mache ich noch auf zwei nachträgliche Ausschussüberweisungen im Anhang zur Zusatzpunkteliste aufmerksam:
Der am 18 . Mai 2017 ({29}) überwiesene
nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({30}) zur
Mitberatung überwiesen werden:
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft
({31})
Drucksachen 18/12329, 18/12378
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({32})
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda
Die am 28 . April 2017 gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung überwiesene nachfolgende Unterrichtung
soll zusätzlich dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({33}) zur Mitberatung überwiesen werden:
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung
des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung
Drucksache 18/11499
hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
Drucksache 18/11948
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({34})
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Ich frage Sie, ob Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden sind. - Das ist offensichtlich der Fall. Dann
können wir so verfahren .
Ich möchte gerne noch eine Bitte vortragen, die ich
im Ältestenrat in den letzten Monaten bereits mehrfach
vorgetragen habe, ohne dass das offenkundig zu dem gewünschten Effekt geführt hat: Wir haben hier im Hause
Präsident Dr. Norbert Lammert
eine Reihe von Regeln. Sie betreffen auch und gerade die
Betreuung von Besuchergruppen unter besonderer Berücksichtigung von Sitzungswochen und der Sicherung
eines störungsfreien Ablaufs hier im Hause . Diese werden zunehmend - ich sage jetzt einmal: in freier Interpretation von Zweckmäßigkeiten - von jeweils interessierten Kolleginnen und Kollegen so gehandhabt, wie ihnen
das am bequemsten erscheint, und Hinweise der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf unser eigenes Reglement
werden offenkundig für eher störend als zweckdienlich
gehalten . Alles, was hier im Haus an Regeln gilt, haben
wir ausnahmslos selbst beschlossen . Daher ist es eigentlich nicht zu viel verlangt, dass wir das, was wir an Regeln für vernünftig halten, selber so praktizieren .
({35})
Jedenfalls sollten künftig diejenigen, denen wir die Re-
geln, die wir beschlossen haben, als für sie verbindlich
vorhalten werden, nicht damit rechnen müssen, wir hand-
habten das selber im konkreten Fall großzügiger, als wir
das von anderen erwarteten .
Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 9 a bis 9 d so-
wie den Zusatzpunkt 4 auf:
9 . a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
({36})
Drucksachen 18/11131, 18/11186
Beschlussempfehlung und Bericht des
Haushaltsausschusses ({37})
Drucksache 18/12588
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab
dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften
Drucksachen 18/11135, 18/11185
Beschlussempfehlung und Bericht des
Haushaltsausschusses ({38})
Drucksache 18/12589
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Haushaltsausschusses ({39}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Sabine Leidig, Roland Claus, Caren Lay,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE
Autobahnprivatisierungen im Grundge-
setz ausschließen
Drucksachen 18/11165, 18/12588
d) Beratung der Beschlussempfehlung und
des Berichts des Ausschusses für Bildung,
Forschung und Technikfolgenabschätzung
({40})
- zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr . Rosemarie Hein, Sigrid Hupach, Eva
Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE
Bildungsherausforderungen gemeinsam verantworten - Kooperationsverbot in der Bildung endlich aufheben
- zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole
Gohlke, Roland Claus, Sigrid Hupach,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE
Finanzierung der Wissenschaft auf
eine arbeitsfähige Basis stellen - Bildung und Forschung in förderbedürftigen Regionen solide ausstatten
- zu dem Antrag der Abgeordneten Kai
Gehring, Ekin Deligöz, Christian Kühn
({41}), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In die Zukunft investieren - Ein Wissenschaftswunder initiieren
Drucksachen 18/6875, 18/7643, 18/5207,
18/12599
ZP 4 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale
Infrastruktur ({42}) zu dem Antrag der
Abgeordneten Stephan Kühn ({43}), Matthias
Gastel, Dr . Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Investitionsstau auflösen - Zukunft des ÖPNV
sichern - Jetzt die Weichen für den öffentlichen Verkehr von morgen stellen
Drucksachen 18/10747, 18/12536
Es liegen insgesamt zwei Änderungsanträge der Fraktion Die Linke sowie drei Änderungsanträge und ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
vor .
Wir werden zu diesem Tagesordnungspunkt nach
Schluss der Debatte insgesamt neun namentliche Abstimmungen durchführen. Dazwischen finden dann einfache
Abstimmungen statt, weil wir in jeweils unterschiedlicher Weise einmal über Änderungsanträge und dann
über die jeweils einzeln vorgesehenen Grundgesetzänderungen, teilweise namentlich, teilweise in einfacher Abstimmung, zunächst in zweiter Lesung entscheiden und
danach in dritter Lesung in Gesamtabstimmung über das
Gesamtpaket . Ich bitte, das bei den eigenen zeitlichen
Dispositionen zu berücksichtigen .
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 125 Minuten vorgesehen . - Dazu höre
ich keinen Widerspruch . Also können wir so verfahren .
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Ralph Brinkhaus für die CDU/CSU-Fraktion .
({44})
Präsident Dr. Norbert Lammert
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie werden sich sicherlich wundern, dass so eine wichtige Debatte - man sieht das an dem hochkarätigen Auditorium
auf der Bundesratsbank und dem vollen Plenarsaal - von
einem einfachen Abgeordneten des Deutschen Bundestags eröffnet wird.
({0})
Aber wir haben uns bewusst entschieden, das so zu machen, um zu zeigen, dass Gesetze immer noch im Deutschen Bundestag beschlossen werden und - bei allem
Respekt - nicht in Ministerpräsidentenkonferenzen und
auch nicht in irgendwelchen Runden im Kanzleramt oder
sonst wo . Deswegen ist es gut und richtig, dass wir hier
klarmachen, dass dies heute eine Debatte des Deutschen
Bundestages ist .
({1})
Eine weitere Vorbemerkung: Es kann kein Land gut
sein, in dem es dem Bund gut geht, den einzelnen Bundesländern aber nicht und umgekehrt . Es kann kein Land
gut sein, in dem es den Ländern gut geht und den Kommunen nicht und umgekehrt . Es kann kein Land gut sein,
in dem es Regionen gibt, in denen es den Menschen gut
geht, und Regionen, in denen es den Menschen nicht gut
geht . Das heißt, egal auf welcher politischen Ebene wir
tätig sind, ob im Bund, im Land oder in den Kommunen:
Wir haben immer auch die Verantwortung für die anderen und die Verantwortung für das Ganze . Man kann es
einem Schüler nicht erklären, dass eine Schule ein Dach
hat, das nicht dicht ist, weil man sich über Zuständigkeiten nicht einig wird .
Deswegen, meine Damen und Herren, kann es auch
nicht sein, dass wir uns als Bundespolitiker wegducken,
wenn es Probleme in den Ländern gibt, dass die Länderpolitiker sich verstecken, wenn es Probleme im Bund
oder in den Kommunen gibt . Auch jedem Kommunalpolitiker sollte klar sein, dass es seiner Stadt nur gut gehen kann, wenn es dem Land gut geht . Das ist einer der
Hauptgründe dafür, warum ich gleich empfehlen möchte,
heute diesem Gesetzespaket zuzustimmen .
Aber im Einzelnen: Worum geht es? Das Paket besteht
aus fünf Blöcken . Der erste Block sind die Bund-Länder-Finanzbeziehungen . Der zweite Block sind Mittel für
kommunale Investitionen in die Bildungsinfrastruktur in
finanzschwachen Kommunen. Der dritte Block ist eine
Neuausbalancierung von Bund-Länder-Beziehungen,
die nichts mit Geld zu tun haben . Der vierte Block ist
eine Infrastrukturgesellschaft für die Bundesautobahnen,
und der fünfte Block ist das Unterhaltsvorschussgesetz .
Lassen Sie mich einige Bemerkungen zu diesen Blöcken
machen .
Bund-Länder-Finanzbeziehungen . Wir alle standen
unter erheblichem Zeitdruck . 2019 laufen wichtige Finanzregelungen aus, insbesondere auch für die fünf neuen Länder und für Berlin . Wir haben die Schuldenbremse, die ab 2020 auch von den Ländern einzuhalten ist .
Wir haben anhängige Klagen beim Bundesverfassungsgericht . Wir standen aber nicht nur unter Zeitdruck, sondern auch unter erheblichem Druck der Länder . Lassen
Sie mich an dieser Stelle bei allem Respekt auch sagen:
Es war im Sinne einer föderalen Partnerschaft schon teilweise grenzwertig, wie argumentiert worden ist, und wir
sollten die Art und Weise, wie dort gearbeitet worden ist,
zukünftig nicht überstrapazieren .
({2})
Vonseiten der Länder wurde gesagt: Die Geberländer
wollen bessergestellt werden - das kann ich verstehen -;
kein Land soll schlechtergestellt werden, und wir müssen Ländern wie Bremen und dem Saarland aus gutem
Grund Sanierungsperspektiven geben . Diese Quadratur
des Kreises konnte nur gelingen, weil sich der Bund mit
gut 10 Milliarden Euro beteiligt . Dieser Betrag wird aufwachsen; es wird mehr werden .
Aber wir sind nicht nur mit Geld an die Unterstützung
herangegangen, sondern wir haben auch vereinbart, dass
wir das Risiko, dass die Lebensverhältnisse in den Ländern weiter auseinanderklaffen, als das heute der Fall ist,
im Wesentlichen vom Bund tragen lassen . Das ist sehr
viel . Wir sind damit in der Perspektive - in der Risikoübernahme - an die Grenze unserer finanziellen Belastbarkeit gegangen . Auch da bitte ich, dass anerkannt wird,
was wir als Bund hier finanziell leisten. Vielleicht führt
das auch dazu, dass das ständige Rufen nach Geld vom
Bund, egal was ist, zumindest etwas leiser wird . Wir würden uns wünschen, dass das nach diesem Paket aufhört .
({3})
Es ist aber auch so, dass die Länder einen Preis dafür
gezahlt haben . Der Preis dafür ist, dass die schwachen
Länder zukünftig - wie jemand, zugegeben etwas übertrieben, geschrieben hat - „Kostgänger des Bundes“ werden . Das heißt, die Balance zwischen Ländersolidarität
und der Verantwortung des Bundes hat sich verschoben .
Auch das muss man an dieser Stelle wissen .
Zweites Paket: die kommunalen Investitionen . Jetzt
wird gleich Folgendes passieren: Es wird eine Jubeldebatte darüber geben, dass damit das Kooperationsverbot
aufgehoben worden ist .
({4})
Das ist mitnichten der Fall . Für diejenigen von Ihnen,
die sich nicht so viel mit Finanzverfassung beschäftigen:
Kooperationsverbot heißt, dass die Bundesländer alleine
für den Bereich Bildung verantwortlich sind und diesen
auch finanzieren und dass sich der Bund dabei gefälligst
herauszuhalten hat . Das haben wir alle einmal sehr, sehr
gut gefunden. Wir finden es als CDU/CSU auch immer
noch gut, dass das so ist .
({5})
Die Lebenserfahrung hat mich eines gelehrt: Wenn
zwei für etwas zuständig sind, und wenn zwei etwas finanzieren müssen, dann gibt es immer ein Durcheinander, und das geht nie gut aus . Wir plädieren weiterhin
für klare Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern,
meine Damen und Herren .
({6})
Wir greifen trotzdem ein, und zwar aus einem Grund:
Wir haben festgestellt, dass einige Länder nicht in der
Lage sind, die Schulinfrastruktur sicherzustellen . Es
kann nicht sein, dass die Kinder darunter leiden, dass wir
uns in der föderalen Finanzverfassung nicht einig werden . Wir sehen uns als Bund in der Verantwortung, dieser
Notlage Abhilfe zu schaffen. Das tun wir an dieser Stelle,
aber wir sagen auch ganz eindeutig: Das ist eine Ausnahme, und das kann keine Regel sein .
({7})
Der dritte Punkt sind die strukturellen Verbesserungen
in der Balance . Wir haben zukünftig - erstaunlicherweise
war das bisher nicht der Fall - echte Mitspracherechte
bei der Mischfinanzierung, wo wir Länderaufgaben mitfinanzieren. Wir haben nicht nur Mitspracherechte; wir
haben endlich auch Prüfungsrechte - wofür wir als Haushälter lange gekämpft haben, Eckhardt Rehberg -, und
das ist gut .
Wir werden ein digitales Bürgerportal errichten . Wir
werden endlich auch als Bundesverwaltung digital, und
wir werden Länder und Kommunen mit einbeziehen .
Auch das war vorher nicht möglich . Wir werden im Bereich der Steuerverwaltung Verbesserungen erzielen . Das
ist eher etwas für steuerpolitische Feinschmecker, aber
es ist ein riesiger Sprung, der uns enorm weiterbringen
wird . Und wir werden - auch das war dringend notwendig - den Stabilitätsrat stärken, der künftig nicht nur für
die Überwachung der Haushalte zuständig ist, sondern
auch für die Einhaltung der Schuldenbremse .
Der nächste Block ist die Infrastrukturgesellschaft .
Der Verkehrsminister wird gleich erläutern, warum das
gut und richtig ist . Ich möchte dazu nur eines sagen: Es
gibt auch da eine Uneinheitlichkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland . Das heißt, dass es Bundesländer gibt,
die gut damit umgehen, die haben ihre Autobahnen im
Griff, und es gibt Bundesländer, die haben sie nicht im
Griff. Das ist aus Bundessicht nicht akzeptabel. Es geht
dabei nicht um Privatisierung, sondern darum, dass die
Verwaltung effizienter und effektiver wird. Auch das ist
richtig, meine Damen und Herren .
Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei
den Berichterstattern, den Verkehrspolitikern Bettina
Hagedorn von der SPD und Norbert Brackmann von der
CDU/CSU, bedanken,
({8})
die hier nicht alles, aber doch vieles zum Guten wenden
konnten . Ich denke, wir sind zu einem guten Ergebnis
gekommen .
Beim fünften Block geht es um das Unterhaltsvorschussgesetz . Auch dabei handelt es sich um eine Stärkung der Alleinerziehenden . Das ist notwendig . Ich würde mir wünschen, dass wir mit dem gleichen Eifer nun
daran gehen, derjenigen, die sich der Verantwortung für
ihre Kinder entziehen - das sind hauptsächlich Väter -,
habhaft zu werden und ihnen das entsprechende Geld abzunehmen . Ich denke, auch das ist dringend notwendig .
({9})
Meine Damen und Herren, es gibt immer Kompromisse . Das Ganze ist ein Kompromiss . Jeder hat Abstriche
gemacht . Vielleicht hätte man es an der einen oder anderen Stelle besser machen können . Jede Kritik ist ernst
zu nehmen . Ein Meisterwerk ist es sicherlich nicht geworden .
({10})
Trotzdem empfehle ich Ihnen, zuzustimmen .
Den einen Grund habe ich Ihnen am Anfang gesagt:
Wir als Bundespolitiker können uns nicht vom Acker
machen, wenn in Ländern und Kommunen Probleme
vorhanden sind . Wir haben die Gesamtverantwortung im
Blick zu halten . Das ist gut, und das ist wichtig . Das hat
auch etwas mit Legitimation von Politik zu tun .
Der zweite Grund ist, dass wir in der mittlerweile
68-jährigen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland
eines erreicht haben, was ganz viele Länder nie geschafft
haben, was unglaublich wertvoll ist und vielleicht dazu
beiträgt, dass wir stabiler als viele andere Demokratien
sind . Wir streiten uns manchmal - das ist überhaupt keine
Frage - wie die Kesselflicker. Das unterscheidet uns auch
nicht von anderen Ländern . Manchmal stehen wir auch
vor einer Situation, da wissen wir nicht, wie es weitergeht, und denken: Wie kommen wir da wieder heraus?
Auch das unterscheidet uns nicht von anderen Ländern .
Am Ende des Tages aber haben wir es hier in Deutschland, wenn es darauf ankam, immer wieder geschafft,
über persönliche Grenzen, über Parteigrenzen und über
die Grenzen von Bund und Ländern hinweg irgendwann
einmal auch eine Lösung zu finden. Dieses Irgendwann
ist heute, meine Damen und Herren, und deswegen stimmen Sie bitte zu .
({11})
Das Wort erhält nun die Kollegin Sahra Wagenknecht
für die Fraktion Die Linke .
({0})
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das heutige Deutschland hat immer weniger gemein
mit jener Bundesrepublik, die den Vätern des Grundgesetzes einst vorschwebte .
({0})
Der Auftrag, einen sozialen Bundesstaat zu gestalten,
wurde bereits durch die Agenda 2010, den Abbau des SoRalph Brinkhaus
zialstaats und die Schaffung eines riesigen Niedriglohnsektors weitgehend aufgegeben .
({1})
Jetzt wird mit einem Paket von sage und schreibe
13 Grundgesetzänderungen auch noch der Föderalismus
untergraben und einer erneuten großflächigen Privatisierung öffentlicher Aufgaben der Weg bereitet.
({2})
Ich muss sagen, dieses Abschiedsgeschenk der Großen
Koalition ist so vergiftet, dass man wirklich nur hoffen
kann, dass möglichst viele Wähler Ihr falsches Spiel
durchschauen .
({3})
- Dass Sie jetzt so laut werden, zeigt doch, wie angefasst
Sie sind . Sie wissen es doch ganz genau . Sie täuschen die
Öffentlichkeit, Sie erzählen den Leuten Dinge, die nicht
stimmen . Deswegen reagieren Sie doch jetzt auch so .
({4})
Natürlich ist es gut und sinnvoll, wenn die Bundesländer mehr Geld bekommen, und es ist auch sinnvoll,
ärmere Gemeinden bei der Sanierung von Schulen zu
unterstützen . Aber all das hätten Sie auch auf anderen
Wegen erreichen können . Dafür bedarf es nicht eines ich zitiere unseren Bundestagspräsidenten - „monströsen
Eingriffs in das Grundgesetz“, durch den Regelungen
Verfassungsrang und Dauerhaftigkeit bekommen sollen,
die bis kurz vor Schluss selbst innerhalb der Koalition
heißumstritten waren und nicht umsonst immer wieder
geändert wurden . Und jetzt soll dieses Riesenpaket innerhalb von 48 Stunden durch Bundestag und Bundesrat
gedrückt werden .
({5})
Ich finde, wer so vorgeht, der muss sich schon nach seinem Respekt vor der Verfassung dieses Landes fragen
lassen .
({6})
Wie gesagt, auch wenn Sie alles dafür tun, die Öffentlichkeit zu täuschen: Heute entscheiden Sie, ob ein knapp
13 000 Kilometer langes Straßennetz, das Generationen
von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern aufgebaut und
finanziert haben, in Zukunft zu einer Melkkuh für private
Profite gemacht werden kann oder nicht. Um nichts anderes geht es,
({7})
auch wenn Sie schon seit Monaten versuchen, die Wählerinnen und Wähler für dumm zu verkaufen .
({8})
- Ja, Sie von der SPD sind besonders angefasst, weil Sie
besonders intensiv täuschen . Ich verstehe das alles .
({9})
Ich rufe noch einmal in Erinnerung: Schon im November letzten Jahres ließ Herr Gabriel verlauten, dass
die von Herrn Schäuble geplante Autobahnprivatisierung
durch sein Veto gestoppt sei . Man war tief beeindruckt
von so viel Durchsetzungsvermögen . Dann allerdings
hat der Bundesrechnungshof diese Falschaussage von
Sigmar Gabriel in der Luft zerrissen . Damit war die Autobahnprivatisierung wieder ein Thema .
({10})
Also wurde das Paket wieder aufgeschnürt und wurden
wieder Änderungen vorgenommen .
({11})
Führende SPD-Vertreter haben fast im Wochenrhythmus
erklärt, dass mit der jeweils letzten Änderung die Privatisierung der Autobahnen nun aber definitiv vom Tisch
sei . In der letzten Sitzungswoche ist es der SPD dann
angeblich gelungen, eine echte „Privatisierungsbremse“
durchzusetzen .
({12})
Sie haben offenbar gar nicht bemerkt, wie verräterisch
schon der Begriff „Privatisierungsbremse“ ist. Bremsen
muss man etwas, was bereits im Rollen ist .
({13})
Ins Rollen kommt die Autobahnprivatisierung überhaupt
nur durch Ihre geplanten Grundgesetzänderungen . Ohne
diese Änderungen wäre sie schlicht ausgeschlossen .
({14})
Bei dieser Gelegenheit fällt einem natürlich ein, dass
wir mit angeblichen „Bremsen“ dieser Großen Koalition
schon einige Erfahrungen haben . Ich erinnere Sie an die
Mietpreisbremse von Herrn Maas, seit deren Beschlussfassung die Mieten noch schneller gestiegen sind als
zuvor . Jetzt haben wir auch noch eine „Privatisierungsbremse“ . Es steht zu erwarten, dass diese ähnlich wirkungsvoll sein wird .
Jeder unvoreingenommene Beobachter muss sich doch
fragen: Wenn Sie wirklich keine Autobahnprivatisierung
wollen, warum übertragen Sie dann die Nutzungsrechte
und die Verwaltungskompetenz für die Autobahnen an
eine Gesellschaft privaten Rechts?
({15})
Herr Brinkhaus hat gerade das Parlament gefeiert . Sie
wissen ganz genau, dass Sie dadurch die parlamentariDr. Sahra Wagenknecht
schen Kontrollrechte untergraben . Ein Parlament, das
dem zustimmt, entmachtet sich selbst . Das ist doch der
Kern .
({16})
Warum schließen Sie dann nicht wenigstens eine teure
Fremdfinanzierung dieser Gesellschaft durch private Kapitalgeber im Grundgesetz aus?
({17})
Untersagt wird das aktuell nur durch ein normales Gesetz, das jede künftige Regierung mit einfacher Mehrheit
wieder ändern kann . Warum schließen Sie den Bau und
den Betrieb von Autobahnen durch sogenannte öffentlich-private Partnerschaften im Grundgesetz nicht generell aus, sondern nur, wie es heißt,
({18})
auf „wesentlichen Teilen“ des Streckennetzes?
({19})
Haben Sie schon einmal einen Juristen getroffen, der die
Grenzlinie zwischen „wesentlichen“ und „unwesentlichen“ Teilnetzen definieren kann? Ich jedenfalls nicht.
({20})
Damit ist doch völlig klar, dass mit dieser schwammigen Formulierung den öffentlich-privaten Partnerschaften, also für die bekannten Raubverträge zur
Ausplünderung des Steuerzahlers, auch auf großen Streckenabschnitten die Türen nicht geschlossen, sondern
weit geöffnet werden.
({21})
Schlimmer noch: Dadurch werden öffentlich-private
Partnerschaften überhaupt erstmals im Grundgesetz verankert .
({22})
Sie empfehlen sich schon allein dadurch künftig als Standardmodell zur Erledigung öffentlicher Aufgaben. Das
ist doch die Konsequenz Ihrer Änderungen .
Wer wissen will, was das bedeutet, muss sich einmal anschauen, wie bisherige ÖPPs funktionieren . Ein
schönes Beispiel dafür ist Toll Collect, bei der der Steuerzahler seit Jahren von den Betreibern über den Tisch
gezogen wird . Heute zahlt der Staat Millionen an private
Anwaltskanzleien, weil er nicht in der Lage ist, die zigtausend Seiten langen Verträge zu verstehen, die er einst
unterschrieben hat . Inzwischen wird sogar wegen Betrugs ermittelt .
Aber Toll Collect ist kein Einzelfall . Der Bundesrechnungshof hat darauf hingewiesen, dass öffentlich-private
Partnerschaften in der Regel viel höhere Kosten verursachen als Bauprojekte in Eigenregie . Bei Autobahnen liegen die Mehrkosten bei bis zu 40 Prozent . Diese teuerste
aller denkbaren Varianten soll in Zukunft mit grundgesetzlicher Weihe zum Standardmodell zur Sanierung unserer Infrastruktur werden? Und das nicht nur für Autobahnen, sondern auch für Schulen und in vielen anderen
Bereichen. Ein Modell, bei dem die öffentliche Hand alle
Risiken trägt und der Private sichere Renditen kassiert .
Es ist genau besehen eine der übelsten Formen der Privatisierung . Und da erzählen Sie den Leuten doch wirklich,
ohne rot zu werden, Sie hätten eine Privatisierung verhindert. Ich finde das wirklich dreist.
({23})
Natürlich weiß ich,
({24})
dass Sie der Grundgesetzänderung auch in diesem Fall
ein einfaches Gesetz zur Seite gestellt haben, das ÖPPs
stärker beschränkt .
({25})
Aber auch dieses Gesetz kann jederzeit mit einfacher
Mehrheit wieder aufgehoben werden .
Wer wissen will, worum es wirklich geht, der muss
den Abschlussbericht, der von Herrn Gabriel ins Leben
gerufenen Kommission zur angeblichen „Stärkung von
Investitionen in Deutschland“ von 2015 lesen .
({26})
Dort wurde zum ersten Mal eine privatrechtliche Infrastrukturgesellschaft gefordert . Dort wurde die eigentliche
Absicht noch offenherzig ausgesprochen. Schauen Sie
sich den Bericht einmal an. Dort steht: Die öffentliche
Infrastruktur soll dem privaten Kapital geöffnet werden,
um der Finanzbranche in Zeiten von Nullzinsen renditeträchtige Anlagen zu ermöglichen .
({27})
Genau das ist der Grund, warum wir heute diese fatalen
Grundgesetzänderungen auf dem Tisch haben: Sie sollen
das ermöglichen, was Herr Gabriel damals der Finanzbranche in die Hand versprochen hat .
({28})
Es geht also gar nicht um eine bessere Infrastruktur,
um mehr Investitionen . Es geht darum, Banken, Versicherungen und anderen Großanlegern lukrative und zugleich risikofreie Anlagemöglichkeiten zu verschaffen.
Offenbar sind Ihnen die Renditewünsche der Allianz und
anderer Finanzkonzerne wichtiger als die Interessen der
Bürgerinnen und Bürger . Einen anderen Schluss lässt das
ja nicht zu .
({29})
Der Hintergrund ist, dass solche Unternehmen in diesem
Land sehr viel Macht haben und dass sie Ihnen allen regelmäßig erkleckliche Summen an Spenden überweisen
({30})
und seit längerem Druck machen, dass der Staat ihre Profite subventioniert.
({31})
Allianz-Chef Markus Faulhaber hat damals sogar genau beziffert, wie er sich das vorstellt. Der Allianz-Chef
hat gesagt, der Steuerzahler solle seinem Finanzkonzern
für das geliehene Geld 6,5 Prozentpunkte mehr bezahlen
als den Zinssatz, den er für normale Bundesanleihen bekäme .
({32})
Ende April wurde übrigens berichtet, dass sich der Allianz-Konzern mit mehr als einer halben Milliarde Euro an
einem italienischen Autobahnbetreiber beteiligt . Warum?
Weil dieser Betreiber die Hälfte des italienischen Mautstraßennetzes unter seinen Fittichen hat
({33})
und dieser Betrieb einen Gewinn von 2,4 Milliarden Euro
abwirft . So eine Geldkuh, die man melken kann, hätte
die Allianz gerne auch in Deutschland . Das vorliegende
Gesetzespapier bringt sie diesem Ziel einen gewaltigen
Schritt näher. Wir finden: Das ist eine Katastrophe.
({34})
Dann wundern Sie sich,
({35})
wenn Sie solche Gesetze machen, dass es immer mehr
Menschen gibt, die Politik für eine zutiefst korrupte Veranstaltung halten .
({36})
Es sind genau solche Entscheidungen wie die heutige, die
das bewirken .
({37})
Ich finde es deswegen wirklich erschreckend - nicht nur,
wie Sie sich heute hier aufführen, das auch -, auf welchem Niveau dieses Land inzwischen regiert wird
({38})
und in welchem Sumpf aus Lobbywirtschaft, billiger
Trickserei und mutwilliger Täuschung der Öffentlichkeit
sich deutsche Politik heute bewegt .
Aber noch haben Sie ja die Chance, insbesondere Sie,
liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD . Wenn Sie
noch einmal, ohne sich zu schämen, das Wort „soziale
Gerechtigkeit“ in den Mund nehmen wollen, dann verweigern Sie Ihre Stimme diesem zutiefst ungerechten
Privatisierungsprojekt .
({39})
Wenn Sie das heute durchwinken, dann können Sie Ihren
Gerechtigkeitswahlkampf wirklich in die Tonne treten .
({40})
Hören Sie auf, die Leute zu belügen . Schließen Sie öffentlich-private Partnerschaften klipp und klar aus . Und
knüpfen Sie das Paket auch im Bundesrat wieder auf,
({41})
statt sich die Zustimmung der Länder mit einem Schmiergeld von 9 Milliarden Euro zu erkaufen
({42})
oder - man könnte es auch so sagen: - zu erpressen, weil
Sie den Ländern gar keine andere Chance geben, als zuzustimmen oder dagegenzustimmen,
({43})
weil Sie keine differenzierte Abstimmung möglich machen .
({44})
Die Bundestagsfraktion der Linken jedenfalls wird
sich an diesem dreisten Griff in die Geldbeutel der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler
({45})
sowie der Autofahrerinnen und Autofahrer nicht beteiligen, und deshalb stimmen wir mit Nein .
({46})
Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Thomas
Oppermann das Wort .
({0})
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau
Wagenknecht,
({0})
Politik als korrupte Veranstaltung, Schmiergeldzahlungen ({1})
das ist eine Sprache, die mich an eine andere Partei in
Deutschland erinnert .
({2})
Ich habe Ihnen keine Ratschläge zu geben, aber in diesem Fall wäre es wirklich besser gewesen, Sie hätten sich
vor Ihrer Rede sachkundig gemacht
({3})
oder Sie hätten Ihre Redezeit, auch wenn es heute die
Stunde des Bundestages ist, dem Ministerpräsidenten
Bodo Ramelow aus Thüringen überlassen .
({4})
Der wird nämlich im Bundesrat dem Gesetz, das Sie hier
eben als Teil einer korrupten Veranstaltung diffamiert haben, zustimmen .
({5})
Vielleicht ist es doch besser, Sie überlegen sich noch einmal, ob das, was Sie gesagt haben, wirklich richtig ist .
({6})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Bundestag setzt heute mit der Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ein deutliches Zeichen . Einige meinen ja, es
genüge, wenn die Regierungen von Bund und Ländern
sich auf ein Gesetzespaket verständigen und das dem
Bundestag zum Durchwinken vorlegen . Man konnte in
dieser Wahlperiode schon den Eindruck gewinnen: Die
Ministerpräsidentenkonferenz möchte sich zum Ersatzgesetzgeber aufschwingen . - Diesen Ambitionen setzen
wir heute ein klares und kraftvolles Zeichen entgegen .
Wir machen heute in aller Deutlichkeit klar: Gesetzgeber ist und bleibt der Deutsche Bundestag zusammen mit
dem Bundesrat und niemand sonst in diesem Land .
({7})
Lieber Volker Kauder, ich möchte mich bei Ihnen und
Ihren Kollegen und Kolleginnen dafür bedanken, dass
wir uns genügend Zeit genommen haben, dieses Gesetzesvorhaben gründlich zu beraten und auch die notwendigen Änderungen vorzunehmen .
Meine Damen und Herren, wir stimmen heute über
ein Gesetzespaket ab, das den Bund viel Geld kostet . Mit
10 Milliarden Euro wird der Bund ab 2020 die Länder
unterstützen . Wir kommen damit den Ländern bis zur
Schmerzgrenze entgegen . Für viele von uns ist das keine einfache Entscheidung, und trotzdem bringen wir sie
heute auf den Weg; denn wir wollen, dass auch nach dem
Auslaufen des Solidarpakts die finanzielle Handlungsfähigkeit aller Länder gesichert ist, dass die Länder die
Schuldenbremse einhalten können, ohne ihre Aufgaben
zu vernachlässigen . Damit geben wir den Bürgerinnen
und Bürgern in diesem Land ein ganz zentrales Versprechen, nämlich das Versprechen auf gleichwertige Lebensverhältnisse: dass man in allen Teilen unseres Landes gut leben kann und dass keine Region in Deutschland
abgehängt wird .
({8})
Dass wir im internationalen Vergleich in Deutschland
immer noch ein hohes Maß an politischer Stabilität haben, das liegt auch daran, dass wir in allen Teilen des
Landes immer noch relativ gleichwertige wirtschaftliche
und soziale Verhältnisse haben . Wir wollen, dass es auch
in Zukunft so bleibt, dass Länder und Kommunen ihre
Aufgaben eigenständig erfüllen können, egal wo sie in
Deutschland liegen und welche Voraussetzungen sie mitbringen . Das ist gut für unser Land, und das trägt dazu
bei, dass unsere Demokratie stabil bleiben kann .
({9})
Meine Damen und Herren, wie viele in Deutschland
finden wir es unmöglich, dass immer noch sehr viele
Kinder in marode Schulen gehen müssen, obwohl wir in
einem der reichsten Länder der Welt leben . Auf der einen
Seite haben Städte und Gemeinden nicht genug Geld für
saubere und modern ausgestattete Schulen, auf der anderen Seite hat der Bund enorme Haushaltsüberschüsse .
Das Grundgesetz verbietet uns bis heute, einen Teil davon in unsere Schulen zu investieren . Die Eltern sagen:
Das ist ein absurder Zustand. - Ich finde, die Eltern haben recht .
({10})
Ich bin froh, dass wir heute diesen absurden Zustand
beenden und das Kooperationsverbot durchbrechen . Dafür ändern wir nicht nur das Grundgesetz, sondern wir
stellen auch sofort 3,5 Milliarden Euro für Schulen in
finanzschwachen Kommunen bereit. Lieber Kollege
Brinkhaus, ich bin Ihnen dankbar dafür, dass Sie ganz
ehrlich gesagt haben, dass Sie eigentlich für das Kooperationsverbot sind . Das gibt mir die Gelegenheit, zu sagen: Wir sind gegen das Kooperationsverbot .
({11})
Ich will Ihnen auch sagen, warum . Ich glaube, dass wir
mit der Möglichkeit, zu kooperieren, neben der Erfolgsgeschichte der Kostenübernahme beim BAföG ein weiteres Instrument in die Hand bekommen, um für Chancengerechtigkeit zu sorgen . Wir wollen Bildungschancen für
alle . Wir wollen, dass alle jungen Menschen durch eigene
Anstrengung, durch Bildung und Ausbildung die Möglichkeit haben, etwas aus ihrem Leben zu machen . Ob sie
diese Möglichkeit haben, darf nicht vom Geldbeutel ihrer
Eltern oder von der Finanzkraft ihrer Heimatgemeinde
abhängen .
({12})
Ich darf mich ja hier vom Rednerpult aus nicht mit
dem Präsidenten des Deutschen Bundestages auseinandersetzen . Aber ich möchte dem Abgeordneten Lammert
aus Bochum zurufen,
({13})
dass damit kein Marsch in den Zentralstaat verbunden
ist, sondern etwas ganz anderes, nämlich die Übernahme
gesamtstaatlicher Verantwortung .
({14})
Wenn es gravierende Defizite auf einer staatlichen Ebene
gibt, dann gebietet die gesamtstaatliche Verantwortung,
dass wir nicht wegschauen, sondern dass wir gemeinsam
helfen . Und genau das machen wir .
({15})
Meine Damen und Herren, mit der heutigen Reform
beenden wir auch die Bundesauftragsverwaltung der
Länder bei den Autobahnen und gründen eine Infrastrukturgesellschaft beim Bund . Diese Infrastrukturgesellschaft in ausschließlich staatlicher Regie soll dazu beitragen, durch schnellere Planung Investitionen in unsere
Autobahnen effizienter zu tätigen. Ob das gelingt, ist in
erster Linie eine Frage der Umsetzung . Dabei wird der
Bundestag dem Verkehrsminister - egal wer das in der
nächsten Wahlperiode ist - genau auf die Finger schauen .
Aber eines ist klar, meine Damen und Herren: Die Autobahnen bleiben im Eigentum des Staates . Sie gehören
den Bürgerinnen und Bürgern . Sie haben sie schon einmal mit ihren Steuern bezahlt . Deshalb lehnen wir jegliche Form der Privatisierung ab, wir wollen nicht, dass
die Bürgerinnen und Bürger die Autobahnen ein zweites
Mal bezahlen müssen .
({16})
Frau Wagenknecht, was Sie hier über den Gesetzentwurf gesagt haben,
({17})
zeigt mir nur, dass Sie die ganze Zeit über den ursprünglichen Entwurf von Herrn Dobrindt und Herrn Schäuble
gesprochen haben . Sie haben anscheinend gar nicht mitbekommen, dass wir diesen komplett geändert haben .
({18})
Ihr Kollege Bartsch, der ja einer der Redner bei der ersten
Beratung war, hat damals, wie ich finde, zu Recht darauf
hingewiesen, dass der Bundesrechnungshof diesen ursprünglichen Entwurf massiv kritisiert hat, und den Bundesrechnungshof zum Kronzeugen ernannt . Aber dieser
Bundesrechnungshof sagt heute: Mit diesem Gesetzentwurf ist eine Privatisierung ausgeschlossen . - Nehmen
Sie das bitte zur Kenntnis .
({19})
Während heute ÖPP eigentlich grenzenlos zulässig
und möglich ist, wird sie in der Verfassung jetzt erstmals
deutlich ausgeschlossen .
({20})
Durch eine effizientere Verwaltung bzw. Infrastrukturgesellschaft wird sie eigentlich auch überflüssig. Ich finde
das gut so; denn wir haben mit ÖPP keine guten Erfahrungen gemacht . ÖPP benachteiligt systematisch die mittelständischen Bauunternehmen in Deutschland
({21})
und bevorzugt international agierende Großkonzerne . Der Bundesrechnungshof hat dokumentiert, dass
ÖPP-Projekte teurer sind, als wenn der Staat sie selber
umsetzt . Daraus ziehen wir jetzt die richtigen Konsequenzen .
({22})
In diesem Gesetz wird auch der Unterhaltsvorschuss
neu geregelt . Wenn es eine Gruppe in unserer Gesellschaft gibt, die wirklich hart kämpfen muss, um zurechtzukommen, dann sind das berufstätige alleinerziehende
Frauen . In der Regel können sie wegen Kindererziehung nur Teilzeit arbeiten . Damit diese Familien nicht in
Hartz IV abrutschen, hat die SPD vor Jahren den Kinderzuschlag eingeführt . Jetzt hat Manuela Schwesig für
diese Familien den zweiten großen Schritt erkämpft .
({23})
Für Kinder, deren Väter sich ihren Verpflichtungen
entziehen, wird der Unterhaltsvorschuss nicht mehr nur
maximal 6 Jahre, sondern künftig 18 Jahre gezahlt,
({24})
also bis zur Volljährigkeit der Kinder . Das ist eine enorme Verbesserung . Liebe Manuela Schwesig, dass dieses
Gesetz am Ende doch noch kommt, zeigt: Wir haben eine
hartnäckige und durchsetzungsstarke Frauenministerin .
({25})
Das Gesetz über den Unterhaltsvorschuss ist der krönende Abschluss einer unglaublich erfolgreichen Amtszeit .
Liebe Manuela, du hast als Frauenministerin allein in
vier Jahren die Arbeit von acht Jahren gemacht . Dafür
möchte ich mich ganz herzlich bedanken .
({26})
- Ihr könnt doch auch mal klatschen . - Ich wünsche alles
Gute für das neue Amt in Mecklenburg-Vorpommern .
({27})
Dann möchte ich noch Frau Merkel ansprechen . Liebe Frau Merkel, ich wäre froh gewesen, wenn wir auch
mehr Gerechtigkeit geschafft hätten für Frauen, die in
Teilzeit arbeiten und ihre Arbeitszeit gerne wieder erhöhen möchten . Jede dritte Teilzeitbeschäftigte möchte die
Arbeitszeit wieder erhöhen, darf es aber nicht . Ich kann
nicht verstehen, warum Sie all den Frauen - es geht vor
allen um Frauen, die in der Teilzeitfalle sind - das Recht
auf Rückkehr in die vorherige Arbeitszeit verweigern .
({28})
Wir werden diese Frauen nicht im Stich lassen . Wir
werden bei der Bundestagswahl darum kämpfen,
({29})
dass auch diese Frauen mehr Gerechtigkeit bekommen .
Vielen Dank .
({30})
Anja Hajduk ist die nächste Rednerin für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen .
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen
und Kollegen! Meine Damen und Herren! Für diese Reform, die wir heute beschließen, sind schon große Worte
gewählt worden: Sie sei historisch, sei möglicherweise
eine Jahrhundertreform . Und tatsächlich: Es steht heute an, das Grundgesetz 13-mal zu ändern . Das ist etwas
Besonderes . Wir entscheiden hier über nichts Geringeres
als über die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern mindestens bis zum Jahr 2030 . Das heißt, was wir
heute hier beschließen, wird mehr oder weniger für die
nächsten 15 bis 20 Jahre gelten . Es ist auch gesagt worden, neue Rahmenbedingungen, die wir zum Beispiel für
die Länder haben, nämlich die Schuldenbremse ab 2020
einzuhalten, machen es erforderlich, dass insbesondere
die Länder Planungssicherheit bekommen .
Aber wenn man eine solche Reform macht, muss man
sich dann nicht auch fragen: Was sind eigentlich die großen Herausforderungen in den nächsten 20 Jahren? Was
sind die absehbaren Veränderungen in den 20er-Jahren
dieses Jahrhunderts? - Das sind einerseits die demografischen Veränderungen und die damit verbundenen Umbrüche sowie andererseits der sozialräumliche Wandel;
wir haben eine immer stärkere Spreizung zwischen armen und reichen Regionen . Eine solche Analyse hätte
der Ausgangspunkt für Reformüberlegungen im Rahmen
einer Föderalismuskommission in dieser Legislaturperiode sein müssen .
({0})
Ich hätte gerne als Mitglied des Bundestages die Gelegenheit gehabt, mit den Ministerpräsidenten der Länder
über diese Herausforderungen zu diskutieren .
({1})
Aber was hat die Große Koalition entschieden? Sie hat
stattdessen entschieden: Sollen sich doch erst einmal
die 16 Ministerpräsidenten an einen Tisch setzen, sich
einigen und ihre materiellen Interessen ausbalancieren .
Ins Zentrum der Verhandlungen ist vor dem Hintergrund
dieser Herausforderungen doch tatsächlich die Aufgabe
gesetzt worden: Verteilt doch mal den Kuchen unter euch
neu . - Das war keine große Kunst, weil derjenige, der das
bezahlen soll, erst später dazukam, nämlich der Bund .
Bei der Verhandlung der Ministerpräsidenten ist als
Kern der Reform Folgendes herausgekommen: Sie ändern den Artikel 107 GG und schaffen den Länderfinanzausgleich im eigentlichen Sinne ab . Den Ausgleich
zwischen starken und schwachen Ländern soll man am
besten gar nicht mehr sehen . Er soll verschwinden, und
er wird gekappt . In Zukunft wird es eine geringere Solidarität zwischen den Ländern geben . Übernehmen wird
diese Aufgabe jetzt der Bund .
Ich kann sagen: Für meine Heimatstadt Hamburg,
Herr Bürgermeister Scholz, ist das kein schlechter Deal .
Aber das kann für mich nicht der Maßstab sein .
({2})
Das ist ein gutes Geschäft für die starken Länder . Alle
Experten in der Anhörung, auch die Experten der Regierungsfraktionen, haben gesagt: Diese Reform hilft
ab 2020 insbesondere den starken Ländern; die werden
im Vergleich zu den finanzschwachen Ländern stärker
profitieren; die Spreizung wird zunehmen. Meine lieben
Kolleginnen und Kollegen, wie oft haben wir im vergangenen Winter und in diesem Frühjahr über die Gefahr geredet, dass sich bestimmte Regionen abgehängt fühlen,
was auch ein demokratisches Problem ist, und die Infrastruktur in bestimmten Regionen unseres Landes nicht
mehr gesichert ist? Und in einer solchen Situation beschließen wir eine Reform, die die Starken stärker macht
und die Schwachen schwächer .
Die Folge davon ist - das hat der Finanzminister
gestern im Haushaltsausschuss eingeräumt -, dass der
Ausgleich für die finanzschwachen Länder jetzt vom
Bund kommen muss . Das liegt jetzt beim Bund . Liebe
Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen, dazu
kann man sagen: 16 : 0 . Wenn man das so macht, dann
bekommt der Bund nicht nur die Verantwortung für die
Finanzierung der schwachen Kommunen und der schwachen Regionen, sondern damit müssen und werden - das
dürfte niemanden wundern - auch größere Kontrollrechte des Bundes, auch unseres Parlamentes einhergehen .
Deswegen werden wir diesen Kontrollrechten zustimmen .
({3})
Man kann es auch anders sagen: Wenn sich bei dem
Setting 16 : 0, das Sie immer verteidigen, bei so einem
Beschluss die Starken durchsetzen, wird eine Bewegung
in Gang gesetzt, die dazu führt, dass die schwächeren
Länder in stärkere Abhängigkeit vom Bund geraten . Sie
werden in diese Abhängigkeit regelrecht hineingetrieben .
Dass dies von den Ministerpräsidenten, in der Regel beThomas Oppermann
kennende Föderalisten, so beschlossen wurde, kann ich
nicht nachvollziehen . Ich erkenne darin keine Stärkung
und keinen selbstbewussten Föderalismus . Deswegen
wird meine Fraktion die Änderung des Artikels 107 GG
ablehnen .
({4})
Ich möchte noch auf zwei weitere Punkte eingehen:
Erstens . Wir haben die große Zukunftsaufgabe, unsere
Gesellschaft in Sachen Bildung richtig stark aufzustellen .
Zitat:
Bund und Länder können auf der Basis von Vereinbarungen zur Sicherstellung der Leistungsfähigkeit
und der Weiterentwicklung des Bildungswesens zusammenarbeiten .
Was ist an diesem Satz eigentlich so schlimm? Das ist es,
was wir beantragen . Das heißt, das Kooperationsverbot
soll aufgehoben werden .
({5})
Wir beantragen nicht, dass die Schulpolitik, ob in Baden-Württemberg oder in Hamburg, durch den Bund
geregelt werden soll; das hielte ich für großen Quatsch .
Aber warum darf es keine Zusammenarbeit bei der größten Zukunftsaufgabe geben, die wir auch in den nächsten
Jahren vor uns haben?
({6})
Will hier jemand leugnen
({7})
- ja, habe ich ja auch erwähnt; ich bin da nicht so ängstlich -,
({8})
dass wir das Ganztagsschulangebot, das wir heute haben,
und den Ausbau der Kitaplätze ohne Unterstützung des
Bundes wohl kaum geschafft hätten? Nein, das hätten wir
nicht geschafft.
({9})
Da sind wir uns mit der SPD einig . Aber dann muss man
doch einfach mal zur Kenntnis nehmen, dass Zusammenarbeit der Bildung nützt . Heute werden wir das Kooperationsverbot leider nicht gänzlich abschaffen; aber wir
werden den kleinen Schritten in Richtung Öffnung des
Kooperationsverbotes am Ende natürlich zustimmen,
({10})
im Interesse der Aufgabe . Dann bleibt in der Verantwortung der Länder noch genug zu tun .
Ein weiterer, sehr zentraler Punkt der Auseinandersetzung, über den die Koalition sehr intensiv gestritten
hat, ist das Thema der Gründung einer Infrastrukturgesellschaft . Wir Grünen sehen es in der Tat so, dass zum
Schluss durch die Änderungen seitens der Bundestagsfraktionen, insbesondere auch durch den Einsatz der Kollegin Hagedorn und des Kollegen Brackmann, wirklich
etwas Positives erreicht wurde
({11})
und damit einige Lücken geschlossen und einige Gefahren im Hinblick auf eine zukünftige Privatisierung gebannt werden . Aber ich sage Ihnen auch: Uns reicht das
nicht .
({12})
Wir Grüne haben uns sehr genau überlegt, wo man etwas im Grundgesetz regeln muss und wo nicht, welche
Detailverliebtheit ein Grundgesetz verträgt und welche
Grundgesetzschranken wir vorsehen müssen, wenn wir
eine neue Öffnung zulassen. Wenn wir - und wir Grünen
sind dafür - eine Infrastrukturgesellschaft gründen und
die Bundesautobahnen in die Verantwortung des Bundes
überführen wollen, dann sind wir nicht nur dafür verantwortlich, eine neue Öffnung ins Grundgesetz zu bringen,
sondern auch dafür verantwortlich, genau zu entscheiden, wo diese Öffnung endet und wo die Grenzen sind.
({13})
Das ist eine tiefe Überzeugung; das sage ich auch zu
dem Abgeordneten Lammert aus Bochum . Wir haben da
eine sehr schlanke Formulierung gefunden, mit der man
dauerhaft grundgesetzlich verhindern kann, dass in ein,
zwei, drei, vier Jahren doch eine Aktiengesellschaft entsteht und damit die Kontrollrechte des Bundestages nicht
mehr gewährleistet sind .
({14})
Wir haben eine sehr schlanke Formulierung dafür gefunden: Der Dritte darf nicht durch Private finanziert werden, und die Bundesrepublik Deutschland haftet für die
Verbindlichkeiten dieses Dritten . - Das heißt, wir wollen
keine teure Fremdfinanzierung dieser Gesellschaft in ein,
zwei Jahren haben, wenn es eine neue Regierungsmehrheit vielleicht vorsieht . Das sind Verfassungsschranken,
die ich angemessen finde. Also haben wir eine bessere
Formulierung vorgelegt .
({15})
Ich wäre glücklich, wenn Sie sie unterstützen könnten .
({16})
Ein kleiner Hinweis zur Verfassungsästhetik . Verrückt
ist natürlich, dass wir bei der Gemeindeverkehrsfinanzierung sagen: Eine Änderung der Verkehrsfinanzierung
darf der Bund erst ab dem 1 . Januar 2025 vornehmen . Ich
finde, da wird die Verfassungsästhetik gebrochen. So ein
Satz gehört gestrichen .
({17})
Fazit: Wir werden heute bei den 13 Grundgesetzänderungen neunmal zustimmen, weil auch gute Dinge im
Paket enthalten sind . Dem entziehen wir uns nicht . Wir
werden aber auch viermal ablehnen; ich habe es geraAnja Hajduk
de begründet . Das ist eine große Reform an Masse, aber
leider nicht an Klasse . Es gibt einen großen Mangel an
Weitsicht im Hinblick auf die Herausforderungen in den
kommenden 20er-Jahren . Aber in Teilen ist diese Reform
im Sinne der Planungssicherheit der Länder notwendig .
Wir wissen genau, wo wir Ja sagen, wir wissen genau, wo
wir Nein sagen . Wir werden uns am Ende, beim Gesamtpaket, enthalten, aber vorher differenziert abstimmen.
Schönen Dank .
({18})
Für die Bundesregierung hat nun der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble das Wort .
({0})
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist notwendig geworden, weil der Solidarpakt II
Ende 2019 ausläuft und weil auch die in den Föderalismuskommissionen vorgenommenen Vereinbarungen zu
Entflechtungs- und Konsolidierungsmitteln - das sind die
Artikel 143c und d Grundgesetz - bis Ende 2019 befristet sind . Deswegen, Frau Kollegin Hajduk, hat die Große
Koalition am Beginn dieser Legislaturperiode vereinbart - so haben wir es in den Koalitionsvertrag geschrieben -, dass wir diese Fragen in dieser Legislaturperiode
lösen wollen, um dem nächsten Deutschen Bundestag zu
ersparen, diese Fragen unter einem dann unangemessen
großen Zeitdruck lösen zu müssen .
Wir haben uns nach den Erfahrungen von zwei Föderalismusreformkommissionen - auch das wollte ich
gerne der Frau Kollegin Hajduk sagen - bewusst dafür
entschieden, nicht eine dritte Föderalismusreformkommission zu beauftragen, weil Aufwand und Ertrag der
beiden vorangegangenen Föderalismusreformkommissionen nach unserer Auffassung in einem gewissen Missverhältnis gestanden haben . Vieles von dem, was an der
jetzigen Verfassungslage kritisiert wird, ist im Übrigen
ein Ergebnis der beiden Föderalismusreformkommissionen .
({0})
- Ich beschreibe nur, warum die Koalition diese Vereinbarung getroffen hat; denn es ist in der Tat ein wichtiger
Schritt, den wir heute tun . Er ist auch nicht unproblematisch - das zeigt die öffentliche Diskussion -; denn es
handelt sich um ein ganzes Bündel von Grundgesetzänderungen . Wir ändern ein Stück weit die Architektur unserer föderalen Finanzordnung .
Wir sind ein Bundesstaat . Man muss gelegentlich daran erinnern, dass die Bundesrepublik Deutschland aufgrund der Ordnung des Grundgesetzes ein Bundesstaat
ist, in dem die Länder genauso Teil der staatlichen Gewalt sind wie der Bund . Das ist eine Vorgabe des Grundgesetzes, die sich im Übrigen in den Jahrzehnten der
deutschen Nachkriegsgeschichte bewährt hat .
In diesem Bundesstaat müssen Bund und Länder gemeinsame Lösungen finden und entwickeln. Der Bundesrat ist
die zweite Kammer, deren Zustimmung zu allen diesen
Fragen notwendig ist . Der Bundesrat ist die Vertretung
der Regierungen der Bundesländer . Infolgedessen sind
die Regierungen der Länder notwendigerweise in einem
starken Maße beteiligt .
Seit Beginn der Legislaturperiode haben wir uns intensiv um den Prozess bemüht . Wir haben auch die Koalitionsfraktionen immer wieder beteiligt und informiert .
Aber natürlich handeln Bund und Länder ein Stück weit
durch Regierungen . Deswegen möchte ich mich zunächst
insbesondere bei Herrn Kollege Scholz bedanken . Wir
haben uns dreieinhalb Jahre ausgehalten, andere auch:
Herr Haseloff, Herr Bouffier. Es war herausfordernd,
aber wir sind immer fair miteinander umgegangen bei
der Suche, gemeinsame, für Bund und Länder akzeptable
Lösungen zu finden.
Das Ergebnis ist nicht unproblematisch, das ist wahr .
Wir wissen, dass das Ergebnis in der fachlich orientierten
Öffentlichkeit nicht sehr viel Zustimmung findet,
({1})
weil es uns nicht gelungen ist, die Transparenz im
Bund-Länder-System und die Anreizsysteme zu verbessern . Das ist uns in den Beratungen - das muss man klar
sagen - nicht gelungen .
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer werden in
Zukunft bedenken müssen, ob ein Verfahren, in dem sie
zunächst vereinbart haben: „Wir entscheiden nur 16 : 0,
keiner darf weniger bekommen, und wir werden nur einstimmig etwas entscheiden“, der Notwendigkeit, der Bedeutung des Anliegens, gemeinsame, für Bund und Länder zuträgliche Lösungen zu finden, auf Dauer gerecht
wird .
Das Ergebnis ist jetzt so . Ich plädiere sehr dafür, dass
wir es annehmen . Wir stellen damit die Beziehungen
zwischen Bund und Ländern für die nächsten Jahre auf
eine solide Grundlage . Sie wird allerdings verändert .
Es ist wahr: Der horizontale Finanzausgleich zwischen
Stärkeren und Schwächeren, der der Architektur des
Grundgesetzes mit der zentralen Rolle der Länder in der
Ordnung des Grundgesetzes entspricht, wird durch einen
vertikalen Ausgleich weitestgehend zurückgenommen .
Das gefällt den Ländern nur begrenzt, aber es zwingt sie
logischerweise dazu, dafür zu sorgen, dass der Bundesgesetzgeber, der Bundestag, stärkere Kontrollrechte hat,
weil er durch die Neuregelung des Systems in Zukunft
mit einer stärkeren Verantwortung für die finanzschwächeren Länder behaftet ist . Insbesondere im Stabilitätsrat
muss er entsprechende Möglichkeiten haben .
All das enthält das Bündnis, um seiner Verantwortung
gerecht zu werden . Das eine hängt mit dem anderen zusammen . Das war der Weg, auf den wir uns einigen konnten, und deswegen werbe ich dafür, dass wir diesen Weg
gehen, wissend um die Anfechtbarkeit des Systems .
Dann kommt das Problem mit den Kommunen . Ich
muss eines sagen: Herr Oppermann, Sie haben das Copyright liebenswürdigerweise Herrn Dobrindt und mir
zugeschoben . Aber Sie sollten bitte nicht ganz unterschlagen, dass am Anfang der Debatte eine Initiative
des damaligen Bundeswirtschaftsministers und Vizekanzlers Sigmar Gabriel stand, der - beraten durch die
Fratzscher-Kommission - vorgeschlagen hat, wir sollten
die Finanzierung öffentlicher Infrastruktur durch private
Investoren ermöglichen; das sei für das Wachstum der
Bundesrepublik Deutschland unerlässlich .
({2})
Also: Schieben Sie doch nicht alles auf uns . Bleiben Sie
ein bisschen bei der historischen Wahrheit . Wir halten
es dann in der restlichen Zeit in dieser Großen Koalition
leichter miteinander aus .
Ich muss Ihnen noch etwas sagen . Sie sagten, was die
Aufhebung des Kooperationsverbotes angeht, seien wir
beim BAföG schon einen Schritt gegangen . Welchen
Schritt sind wir denn beim BAföG gegangen? Aus der
gemeinsamen Finanzierung durch Bund und Länder wurde eine vollständige Finanzierung durch den Bund . Wenn
das Ihr Verständnis von einer Aufhebung des Kooperationsverbotes ist, dann muss ich sagen: Gute Reise . Das
tut mir leid .
({3})
- Sie können sich gern bei Ihren Mitarbeitern erkundigen . Der Sachverhalt ist so .
({4})
- Ich bin ja sehr dafür .
({5})
Wir haben in den letzten zwei Legislaturperioden, seit
ich die Ehre habe, diesem Land als Bundesfinanzminister
zu dienen, mehr für die Kommunen und Länder getan als
in allen Jahrzehnten zuvor insgesamt .
({6})
In den letzten vier Jahren haben wir es gemeinsam gemacht, und in den vier Jahren zuvor haben wir es mit der
FDP als Koalitionspartner gemacht . Auch damals haben
wir die Kommunen und Länder erheblich entlastet . Dies
entspricht auch unserem Verständnis von gesamtstaatlicher Verantwortung, wie es Ralph Brinkhaus zu Beginn
der Debatte definiert hat.
Ich finde, dass wir uns von diesem Verständnis von gesamtstaatlicher Verantwortung auch bei unseren heutigen
Entscheidungen leiten lassen sollten . Es gibt eine wachsende Skepsis in der Bevölkerung überall in der westlichen Welt, jenseits des Atlantiks und in Europa . Schauen
Sie sich die destruktive Entwicklung in vielen europäischen Ländern an . Die Wahlergebnisse der großen klassischen Parteien ändern sich dramatisch von Wahl zu
Wahl . Schauen Sie sich nur das Wahlergebnis Ihrer Parteifreunde in den Niederlanden bei der letzten Wahl an .
Das zeigt eine wachsende Verunsicherung in der Bevölkerung dahin gehend, ob die politischen Eliten noch in
der Lage sind, angesichts der schnellen Veränderungen
die richtigen Lösungen für die Menschen zu finden.
Auf diese Fragen müssen wir die richtigen Antworten
geben . Deswegen haben wir schon zu Anfang der Legislaturperiode im Zusammenhang mit einer grundgesetzlichen Änderung einen Investitionsfonds für finanzschwache Gemeinden eingerichtet . Denn - Ralph Brinkhaus
hat es gesagt - es ist den Bürgern nicht zu erklären, wenn
Schulen in einem Zustand sind, der nicht akzeptabel ist .
Kürzlich hat ein Parteivorsitzender auf einem Parteitag
gesagt: Es geht nicht an, dass der Bundesfinanzminister zwar Schulen in Burundi sanieren kann, aber nicht
in Gelsenkirchen . - Da hat er recht . Wenn dies so ist,
müssen wir gesamtstaatlich bessere Lösungen finden.
Das kann aber nicht bedeuten, dass wir die gute grundgesetzliche Ordnung, die darauf beruht, dass wir nicht
alles vereinheitlichen, aufgeben; sonst könnten wir den
Föderalismus abschaffen, was das Grundgesetz nicht zulässt .
({7})
Darauf müssen wir achten .
({8})
- Entschuldigung, zur grundgesetzlichen Verantwortung
und Dezentralisierung gehört natürlich die prioritäre Verantwortung der Länder für die Kommunen .
({9})
Wenn wir das aufgeben, dann haben wir den Zentralstaat .
({10})
Wenn Sie das Wahlergebnis in einem großen Bundesland, das für Sie ein bisschen überraschend gekommen
ist, analysieren, dann sollten Sie beachten: In anderen
Bundesländern ist die Situation des kommunalen Finanzausgleichs besser . Die Bürgerinnen und Bürger haben bei
den letzten Landtagswahlen offensichtlich stärker nach
landespolitischen Gesichtspunkten entschieden . Wenn
wir unsere weiteren Arbeiten im Bund-Länder-Finanzsystem einschließlich der kommunalen Selbstverwaltung
so durchführen, dass transparenter wird, wer für welche
Entscheidung verantwortlich ist, dann stärken wir das föderale System insgesamt, und dann dienen wir unserer
Demokratie und der Nachhaltigkeit .
In diesen Gesamtzusammenhang, liebe Kolleginnen
und Kollegen, bitte ich das heutige Gesetzgebungspaket
einzuordnen - wie jeden Kompromiss . Zwischen Bund
und Ländern geht es nur auf dem Weg der Konsensfindung und damit der Kompromissfindung. Das ist keine
perfekte Lösung . Aber die Stärke der Demokratie, die
Voraussetzung für freiheitliche Ordnung ist die Fähigkeit
zum Kompromiss . Das beweisen wir mit dieser Regelung . Deswegen bitte ich Sie, verehrte Kolleginnen und
Kollegen, um Zustimmung zu diesem Gesetzeswerk .
({11})
Nächster Redner ist der Kollege Roland Claus für die
Fraktion Die Linke .
({0})
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Hohn
und Spott begleitet die Koalition die öffentliche Kritik
und auch die Kritik der Opposition an diesem Gesetzentwurf . Besonders originell ist das nicht, meine Damen
und Herren .
({0})
Denn Hohn und Spott haben uns begleitet, als wir seinerzeit gegen die Privatisierung der Bahn gestimmt haben,
Hohn und Spott haben uns begleitet, als wir gegen Riester-Rente und Hartz-IV-Gesetze gestimmt haben . Jetzt
frage ich Sie von der Koalition: Wer von Ihnen, der uns
heute verspottet, kann sich vor seine Wählerinnen und
Wähler stellen und sagen: „War doch alles paletti mit
Hartz, war doch alles paletti mit Riester, ist doch alles
paletti mit der Bahn“? Insofern sagen wir Ihnen: Etwas
mehr Demut bitte vor der kritischen Öffentlichkeit und
der parlamentarischen Opposition!
({1})
Als die Überlegungen begannen, privates Kapital für
Infrastrukturinvestitionen heranzuziehen, haben wir als
Linke gesagt: Das geht in Ordnung . - Es gibt nur einen
kleinen Unterschied: Sie wollen mit denen kungeln und
Geschäfte machen, wir wollen die gerecht besteuern, um
die notwendigen Finanzen heranzuziehen .
({2})
Insofern finde ich, dass das Donnerwetter der Koalition gegen die linke Opposition ein bisschen Ihr schlechtes Gewissen zum Ausdruck bringt; denn Sie wissen sehr
wohl: Die Mehrheit, die es hier im Bundestag für Ihr Privatisierungsvorhaben gibt, haben Sie in der Gesellschaft
nicht . Und Sie sollten den Deutschen Bundestag nicht
mit dem wirklichen Leben verwechseln .
({3})
Dieses Gesetzespaket entscheidet stark über unser Leben im nächsten Jahrzehnt . Ich hätte mir gewünscht, dass
am Anfang die Frage gestanden hätte: Wie wollen wir im
nächsten Jahrzehnt leben? Diese Frage wurde aber nicht
gestellt, sondern am Anfang standen hier lediglich die
Fragen: Wie können Reiche und Starke reich und stark
bleiben, und wie soll die Allgemeinheit das bezahlen?
Das ist auch der Grund, warum in der Öffentlichkeit völlig zu Recht die Kritik an der sogenannten Infrastrukturgesellschaft oder Autobahngesellschaft im Vordergrund
steht . Die Linke unterstützt und teilt ausdrücklich diese
Kritik, meine Damen und Herren .
({4})
Wir haben seit Beginn dieser Gesetzesbehandlung
eine differenzierte Bewertung vorgenommen. Wir haben
gesagt: Gut, dass die Ellenbogenföderalisten gestoppt
werden konnten . Es gab nämlich Vorstellungen in den
Bundesländern, die Dinge viel aggressiver zu ordnen . Da
ist etwas bewegt worden . Gut fanden wir auch, dass das
sogenannte Kooperationsverbot in der Bildung ein Stück
weit gelockert wird und Schulinvestitionen möglich geworden sind . Aber - das muss man Ihnen auch sagen gute Bildung entsteht daraus noch nicht . Dafür ist noch
viel mehr notwendig .
({5})
Schlecht finden wir, dass der Privatisierung von öffentlicher Daseinsvorsorge die Tür geöffnet wird. Da geht es,
glaube ich, um mehr als nur um Autobahnen; denn die
vermeintlichen Wohltäter von Allianz, BlackRock, Lone
Star und Deutsche Bank kommen ja mit einem Finanzvolumen, das dem Zehnfachen eines Bundeshaushalts
entspricht . Es muss berücksichtigt werden, mit wem man
sich hier einlässt, meine Damen und Herren .
({6})
Wir fragen natürlich auch: Warum ist die Autobahngesellschaft überhaupt in dieses Gesetzespaket zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen hineinverhandelt worden?
({7})
Das hat doch etwas mit Druckausübung und auch mit Erpressung zu tun, meine Damen und Herren .
({8})
Schlecht finden wir auch, dass es künftig keine Bundesförderung für den sozialen Wohnungsbau mehr geben
wird und dass nichts getan wird, um dem Auseinanderdriften von Metropolen und ländlichen Räumen in dieser
Republik entgegenzuwirken. Schlecht finden wir ebenso,
dass die Verfassungsästhetik schweren Schaden genommen hat, obwohl wir auch in diesem Punkt vieles abwenden konnten. Bürokratische Monsterbegriffe geraten hier
in die Verfassung, die mit so schönen Worten anfängt .
Zum Schluss . Aus der Nachbesserung eines schlechten Regierungsentwurfs im Parlament wird noch lange
kein gutes Gesetz, auch nicht durch Schönreden .
({9})
Nun haben wir von der Koalition zu hören bekommen,
dass sie einen sehr schlechten Regierungsentwurf verhandeln musste .
({10})
Das haben wir zur Kenntnis genommen . Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, warum bleibt ihr dann auf dem
halben Wege der Nachbesserung stehen und sagt nicht besser wäre es doch -: „Weg damit!“?
({11})
Da fällt mir nur noch die Aufforderung ein: Gebt den Regierenden ein besseres Deutsch und den Deutschen eine
bessere Regierung .
({12})
Für den Bundesrat hat nun der Erste Bürgermeister
von Hamburg, Olaf Scholz, das Wort .
({0})
Olaf Scholz, Erster Bürgermeister ({1}):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist kein
Wunder, dass so viele Vertreter des Bundesrates heute
anwesend sind;
({2})
denn wir bewegen uns in einem Gesetzgebungsverfahren, das nur funktionieren kann, wenn alle Verfassungsorgane miteinander kooperieren . Ganz klar ist:
Zuvorderst muss der Bundestag das Gesetz beschließen, was er heute tun wird, wie ich hoffe. Die Bundesregierung und die 16 Länder sind aber wichtige Teile
dieses langen Gesprächs- und Verhandlungsprozesses .
Eine Verständigung herbeizuführen, bei der Bundestag,
Bundesregierung und 16 Länder mit ihren jeweils ganz
unterschiedlichen Vorstellungen am Ende doch zu einem
gemeinsamen Ergebnis kommen, ist ein großer Beitrag
zur politischen Demokratie und wirklich etwas Wichtiges für unseren Föderalismus . Dafür möchte ich mich bei
allen Beteiligten bedanken .
({3})
Wenn wir ein wenig innehalten, dann fällt uns vielleicht auch auf, dass wir wahrscheinlich zum allerersten
Mal eine Verständigung unter so vielen Beteiligten hinbekommen, ohne dass vorher das Bundesverfassungsgericht dies verfügt hat . Das ist keine Selbstverständlichkeit . Insofern ist es schon etwas Besonderes, dass wir in
dieser Legislaturperiode nach einem mehrjährigen Gesprächsprozess zu einem Ergebnis gekommen sind, das
aus meiner Sicht all die Anforderungen erfüllt, die wir
am Anfang dieser Diskussion gestellt haben .
Es ging darum, Aufgaben zu bewältigen, die wir aufgrund von auslaufenden oder neuen Gesetzen vor uns
hatten: Der Solidarpakt läuft aus . Wir brauchen eine
Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen . Für
die 16 Länder gilt nach dem Grundgesetz ab 2020 das
Neuverschuldungsverbot . In diesem ganzen Gefüge ist
es eben notwendig, eine Verständigung hinzubekommen,
die die nächsten Jahrzehnte, zumindest aber das nächste Jahrzehnt hält . Aus meiner Sicht ist das gut gelungen,
wenn man bedenkt, was dabei alles zu bedenken war .
Wir mussten erstens eine Situation herstellen - ich finde es ganz wichtig, das hier noch einmal zu betonen -, in
der es keine Sonderregelung für die ostdeutschen Länder mehr gibt . Wir mussten ein neues bundesstaatliches
Finanzgefüge aufstellen, das die Eigenständigkeit der
ostdeutschen Länder gewährleistet, ihnen eine eigenständige Finanzkraft zugesteht und gleichzeitig keine
Spezialregelungen mehr beinhaltet . Das ist mit dieser
Neuregelung gelungen . Einige der in der Debatte als sehr
kompliziert empfundenen Fragestellungen wie zum Beispiel die Bundesergänzungszuweisungen für Länder mit
finanzschwachen Kommunen sind Teil des Vorhabens,
das letztlich hinzubekommen. Ich finde, das ist nach so
vielen Jahren deutscher Einheit ein notwendiger Schritt,
den wir jetzt mit dieser Neuordnung gehen .
({4})
Das Zweite ist: Es muss sichergestellt werden, dass
das Saarland und Bremen, die aufgrund struktureller
Veränderungen, die in den Ländern durch den Wegfall
von Industrien stattgefunden haben, sehr hohe Schulden
haben, trotz des hohen Schuldenberges in der Lage sind,
eine gute Zukunft für ihre Bürgerinnen und Bürger zu
finden. Das ist mit dieser Neuregelung gelungen. Ich
glaube, auch das ist eine gemeinsame Aufgabe aller Länder, des Bundestages und der Bundesregierung .
({5})
Wir haben es hinbekommen, auch den Wunsch einiger
sehr zahlungsstarker Länder im Süden Deutschlands zu
erfüllen, nicht mehr so viel zusätzlich zur Finanzierung
des Solidarausgleichs beizutragen, wie es sonst vorherzusehen gewesen wäre, ohne dass dies die Solidarität
unter den Ländern wirklich beeinträchtigt . Denn tatsächlich wird es, wenn man die Neuordnung, die wir jetzt zustande gebracht haben, richtig betrachtet, unverändert so
sein, dass jährlich über 16 Milliarden Euro im Rahmen
des eigentlichen Finanzausgleichs unter den Ländern neu
verteilt werden . Das ist nicht ganz so viel, wie es sonst
hätte sein können; aber es ist unverändert ein großer und
notwendiger Beitrag zur Solidarität .
({6})
Meine feste Überzeugung ist: Wir haben es auf diese Weise hinbekommen, dass Deutschland als föderales
Land in Zukunft weiter gut funktioniert . Das heißt zuallererst, jedes der 16 Länder wird, auch wenn die Schuldenbremse gilt, in der Lage sein, die eigenen staatlichen
Aufgaben zu erfüllen . Es wird nicht passieren, dass ab
2020 einzelne Länder sagen müssen, sie könnten mit dem
Geld, das sie haben, diese Aufgaben nicht realisieren .
({7})
Dass wir dies regeln und die einzelnen Länder in die Lage
versetzen, die Aufgaben, die sie nach dem Grundgesetz
haben, für ihre Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen, war
letztendlich das wichtigste Ziel dieser Reform . Ich glaube, das haben wir tatsächlich geschafft.
({8})
Wenn man das alles zusammen betrachtet, dann, glaube
ich, ist das ein ganz gutes System .
Wir haben im Übrigen auch ein paar Vereinfachungen
in Richtung Transparenz zustande bekommen . Ich bin
mir nicht so sicher, ob wirklich alle das bisherige System
des Länderfinanzausgleichs auswendig hätten aufsagen
können .
({9})
Ich bin auch nicht ganz sicher, ob es in Zukunft sehr viel
einfacher wird . Aber es wird etwas einfacher werden; das
kann man eindeutig so sagen . Denn tatsächlich haben wir
mit der Neuregelung ein vielstufiges System des Finanzausgleichs umgewandelt in einen einheitlichen Schritt vorwiegend über die Umsatzsteuer, mit Zu- und Abschlägen . Das wird man viel einfacher erklären können, als es
in der Vergangenheit der Fall gewesen ist. Insofern hoffe
ich, dass das auch ein Beitrag zur Transparenz innerhalb
unseres Föderalismus ist .
Zurückkommend zum Anfang: Ich bedanke mich ich glaube, im Namen aller Länder - dafür, dass wir in
einem langen Gesprächsprozess zu einem gemeinsamen
Ergebnis gekommen sind . Es ist ein gutes Ergebnis für
den deutschen Föderalismus . Die 16 Länder werden ihre
Aufgaben wahrnehmen können, und sie werden es in enger Kooperation mit dem Bund tun .
Schönen Dank .
({10})
Der Kollege Mutlu ist der nächste Redner für die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Ihrer
Erlaubnis, Herr Präsident, möchte ich mit einem Zitat
beginnen:
. . . wir brauchen auch im Bereich der Ganztagsbetreuung oder der Ganztagsschulen noch mal eine
Initiative .
So die Bundeskanzlerin vergangenen Sonntag in ihrer
Videobotschaft an die Bürgerinnen und Bürger . In der
Videobotschaft sagte Frau Merkel weiter: Wir müssen
die Schulen in Brennpunkten besser unterstützen . - Es
fielen Stichworte wie „Lehrermangel“, „bessere Lehrerausbildung“, „Willkommensklassen“ etc . Ehrlich gesagt,
ich habe meinen Augen und Ohren nicht getraut, als ich
mir diese Videobotschaft angeschaut habe . Ich habe sie
mir in der Mediathek erneut und erneut angeschaut .
({0})
Ich kann Ihnen empfehlen - vor allem Ihnen in den
Reihen der CDU/CSU und insbesondere Ihnen, Herr
Brinkhaus -: Schauen Sie sich diese Videobotschaft an .
({1})
Im Übrigen ist die Aussage der Kanzlerin in der Videobotschaft klar: Das Kooperationsverbot ist hinfällig .
Genau das sagen wir seit 2006 gebetsmühlenartig und
fordern, den bildungspolitischen Irrsinn namens Kooperationsverbot, welchen Sie als Große Koalition vor elf
Jahren zum Schaden und Nachteil der Schülerinnen und
Schüler verzapft haben, lieber Herr Thomas Oppermann,
endlich zu beenden .
({2})
In keinem Land der Erde gibt es etwas Vergleichbares .
Dabei schreien die bildungspolitischen Herausforderungen in unserem Land nach mehr Kooperation zwischen
Bund und Ländern . Wir sind Weltmeister in Bildungsungerechtigkeit . Aufstieg durch Bildung ist in unserem
Land zu einer Floskel verkommen . Daran hat auch der
Dresdner Bildungsgipfel der Bundeskanzlerin im Jahre 2008 nichts geändert .
({3})
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen eine
qualitativ gute Bildung für alle Schülerinnen und Schüler, unabhängig von der Herkunft und unabhängig vom
Wohnort .
({4})
Wir wollen mehr Bildungsgerechtigkeit statt Exklusion .
Deshalb liegt mir besonders der Bereich der Verfassungsänderung am Herzen, der die Lockerung des Kooperationsverbots im Schulbereich betrifft. Dieser Punkt im
Gesetzespaket ist tatsächlich ein kleiner Schritt in die
richtige Richtung . Uns geht er aber nicht weit genug .
Die Neuregelung zum Unterhaltsvorschussgesetz dagegen begrüßen wir ausdrücklich .
({5})
Aber warum sind Sie nicht mutiger? Lassen Sie uns doch
gemeinsam mit den Ländern das unsägliche Kooperationsverbot endlich in Gänze abschaffen!
({6})
Sie geben sich stattdessen mit Minimallösungen zufrieden und verpassen die Chance zu einer echten Öffnung
der Verfassung .
Ich zitiere wieder aus der besagten Videobotschaft:
Also einiges kann und will der Bund hier auch tun,
weil wir glauben, dass wir hier schon in einer gesamten Verantwortung stehen .
Erster Bürgermeister Olaf Scholz ({7})
Ich sage: Es wäre schön, wenn diesen Worten endlich auch Taten folgen würden . Immerhin erkennt Frau
Merkel aber endlich an, dass der Bund eine Mitverantwortung für den Bildungsbereich hat, und das ist ja schon
etwas .
Einmalige Finanzspritzen für die ärmsten Kommunen zur Stärkung der kommunalen Bildungsinfrastruktur
reichen aber nicht; denn die zusätzlichen 3,5 Milliarden
Euro sind angesichts des Investitionsbedarfs in Höhe von
34 Milliarden Euro nur ein Tropfen auf den heißen Stein .
Wir dürfen es nicht weiter zulassen, dass die Bildungschancen in unserem Land von den jeweiligen Landesetats oder von der Lage des Wohnorts abhängig sind .
({8})
Deshalb sagen wir - lieber Kollege Kahrs, hören Sie genau zu -: Schaffen wir das Kooperationsverbot gemeinsam ab, und verstecken wir uns nicht hinter irgendwelchen Floskeln!
({9})
Das ist auch kein Einfallstor in den Kernbereich der
föderalen Landeshoheit, wie manch einer vielleicht behauptet . Wir wollen den Ländern die föderalen Kompetenzen in der Bildung nicht entziehen . Das hat hier auch
keiner gesagt . Wir wollen mehr Kooperation im Interesse unserer Kinder und Jugendlichen, nicht mehr und
nicht weniger; denn der Bund kann die Länder durch die
Aufhebung des Kooperationsverbots unmittelbar unterstützen, zum Beispiel bei der Finanzierung des dringend
benötigten Lehrerpersonals, beim Ausbau der Ganztagsschulen, bei der Inklusion und bei der digitalen Bildung .
Auch die Integration von Geflüchteten ist eine nationale
Aufgabe, die die Länder nicht alleine meistern können .
Nur durch gute schulische Bildung für alle kann Teilhabe gelingen . Nur durch gute Bildung kann die Zukunft
unseres Landes als Innovations- und Wirtschaftsstandort
gesichert werden .
Deshalb sage ich zum Schluss noch einmal: Stimmen
Sie unserem Antrag zu, und lassen Sie uns gemeinsam
das Kooperationsverbot in Gänze aufheben! Lassen Sie
uns gemeinsam Ihren Fehler aus 2006 korrigieren!
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit .
({10})
Das Wort erhält nun der Bundesminister für Verkehr
und digitale Infrastruktur, Herr Kollege Dobrindt .
({0})
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Herr Präsident! Wir starten heute in der
Tat eine der größten infrastrukturpolitischen Reformen
seit Jahrzehnten, und wir legen heute den Grundstein für
eine Autobahngesellschaft . 13 000 Kilometer Autobahnen und 14 000 Mitarbeiter wird diese Autobahngesellschaft umfassen .
Eine solche Gesellschaft darf in der Tat kein Selbstzweck sein, sondern sie muss am Schluss mehr Investitionen in unserem Land ermöglichen . Das geht, indem
man die Effizienzen steigert, indem man dafür sorgt, dass
die Verwaltung gestärkt wird, und indem man es endlich
schafft, dass der größte volkswirtschaftliche Schaden,
den wir jeden Tag in unserem Land erleben, beendet
wird, nämlich der Stau .
({0})
Wir haben in dieser Koalition einen Investitionshochlauf gestartet, den es so in der Vergangenheit noch nie gegeben hat, indem wir unsere Mittel für die Infrastruktur
um 40 Prozent erhöht haben . Der Etat lag ursprünglich
einmal bei 10 Milliarden Euro im Jahr und ist jetzt auf
über 14 Milliarden Euro jährlich aufgewachsen .
Wenn man die Investitionen steigert, dann muss dem
auch die Verwaltungspraxis nachfolgen . Das heißt, die
Struktur der Verwaltung muss dem Investitionshochlauf
folgen . Deswegen ist es jetzt die richtige Entscheidung,
eine Autobahngesellschaft zu gründen, die Planung, Bau,
Betrieb und Finanzierung zusammenführt und in eine
Hand gibt . Das Nadelöhr, das wir zurzeit sehen - ich
meine nicht die Finanzen, sondern eben die Planungen -,
kann damit beseitigt werden. So schaffen wir es, dass die
einen oder anderen echten infrastrukturpolitischen Sorgenkinder in diesem Land aus ihrer schwierigen Situation herauswachsen und dass in allen Regionen Deutschlands gleichermaßen Baurecht entsteht .
Wir haben in den vergangenen Jahren erkannt, dass
die Finanzmittel des Bundes in Deutschland sehr unterschiedlich investiert werden. Einige Länder profitieren deutlich mehr als andere . Bayern beispielsweise hat
durch die Mittel des Bundes pro Kopf eine doppelt so
hohe Investitionsquote wie Nordrhein-Westfalen . Jetzt
kann man dafür eine sehr einfache Erklärung finden - das
wurde in der Vergangenheit immer versucht -, nämlich:
Das kann nur am Bundesverkehrsminister liegen . Man
kann aber auch etwas genauer hinschauen und dann feststellen, dass es sich hier um ein strukturelles Versagen
handelt: Die Struktur wurde unserer Dynamik bei den
Investitionen nicht mehr angepasst .
Das hat übrigens nichts mit den Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern zu tun, sondern das hat etwas mit Politik zu
tun, die nicht für ausreichend Stellen, ausreichend Kompetenz und ausreichend Planungsmöglichkeiten vor Ort
gesorgt hat . Genau dieses Problem müssen wir beheben,
meine Damen und Herren .
({1})
Wir wissen, dass Arbeit, Wachstum und Wohlstand in
diesem Land maßgeblich davon abhängen, ob wir eine
gute Infrastruktur haben .
({2})
Dass die Autobahnen ein zentraler Punkt unserer Verkehrsinfrastruktur und unserer Mobilität sind, ist allen
bekannt . Wenn wir in den Regionen gleichermaßen für
Arbeit, Wachstum und Wohlstand sorgen wollen, dann
müssen wir auch dafür sorgen, dass es überall gleiche
Entwicklungschancen gibt . Deswegen gründen wir die
Autobahn GmbH mit einer Reihe von Tochtergesellschaften, wodurch eine regionale Verwurzelung möglich
wird .
Meine Damen und Herren, ich weiß überhaupt nicht,
warum man kritisiert, dass wir diese Art von Reform machen, um die Effizienzen zu steigern, um schlagkräftiger
zu werden und um schneller, besser und mehr bauen zu
können, warum man kritisiert, dass wir das Ganze in einer GmbH organisieren, die in der Tat klassischerweise
eine Gesellschaft privaten Rechts ist . Wie an vielen anderen Stellen bedient sich der Bund Gesellschaften privaten Rechts . Auch in der Vergangenheit sind Firmen,
die unsere Straßen bauen, private Gesellschaften gewesen, sind Büros, die unsere Autobahnen planen, private
Gesellschaften gewesen . Ich kann dieses grundsätzliche
Misstrauen, sehr geehrte Frau Wagenknecht, das Sie gegenüber allen Privaten in den Raum gestellt haben, beim
besten Willen nicht teilen .
({3})
Ich will keine Autobahnen privatisieren, aber ich misstraue nicht jedem, der sich in diesem Land privat engagiert . Ihre Planwirtschaft ist schlichtweg gescheitert . Den
Scherbenhaufen, den Sie hinterlassen hatten, mussten die
Privaten zusammenkehren und dann dieses Land wiederaufbauen . Das ist die Wahrheit, Frau Wagenknecht .
({4})
Herr Minister, darf der Kollege Behrens eine Zwischenfrage stellen?
Nein, darf er nicht .
({0})
Er muss sich die Wahrheit anhören .
({1})
Wir haben im Grundgesetz festgelegt, dass die unmittelbare und mittelbare Beteiligung Dritter an der Autobahngesellschaft und deren Tochtergesellschaften ausgeschlossen ist . Deswegen ist mir ein Hinweis erlaubt,
lieber Kollege Oppermann . Weil Sie auch mich freundlicherweise in diesem Zusammenhang genannt haben,
muss ich der Heldensaga der Rettung der Autobahnen
noch ein Kapitel hinzufügen .
Es war in der Tat der Investitionskongress am 21 . April
2015 im Bundeswirtschaftsministerium, auf dem die
eingesetzte Kommission den Bericht übergeben hat, der
auch eine Autobahngesellschaft und Privatisierungsmöglichkeiten zum Inhalt hatte . Der damalige Bundeswirtschaftsminister hat dann zu Protokoll gegeben: Privates
Kapital kann und muss in Zukunft helfen, die Infrastruktur zu modernisieren . Wir wären ziemlich vernagelt,
wenn wir uns diese Alternativen nehmen würden,
({2})
nur weil wir uns wieder in einer Grundsatzdebatte verlieren . - Ich glaube kaum, dass er uns damit gemeint hat,
lieber Herr Oppermann . Das war doch wohl eher in Ihre
Richtung gedacht .
Ich kann Ihnen an der Stelle nur sagen: Natürlich
sind öffentlich-private Partnerschaften auch in Zukunft
möglich . Das haben wir genau so vereinbart . Es gibt eine
Liste von elf Maßnahmen, die wir vorhaben . Dabei geht
es um Projekte in öffentlich-privater Partnerschaft auf
unseren Autobahnen mit einem Volumen in der Größenordnung von 15 Milliarden Euro, und wir sind übereingekommen, dass wir die auch weiterhin so einsetzen wollen
und müssen, weil wir bei dem, was wir investieren und
was wir an Hochlauf, Sanierung und Erneuerungs- und
Erweiterungsarbeiten in unserem Autobahnnetz vor uns
haben, auch private Unterstützung brauchen . Und dabei
bleibe ich auch, meine Damen und Herren .
({3})
Diejenigen, die auch an anderer Stelle darüber gesprochen haben, meine Kolleginnen und Kollegen von den
Grünen, dass wir hier ein Risiko eingehen und Autobahnen privatisieren - was wir erkennbar nicht tun -, seien
noch einmal daran erinnert, dass sie offensichtlich in der
Vergangenheit ganz anders über diese Fragen gedacht haben . In der ersten Debatte hierzu vor wenigen Wochen
hat Ihre Kollegin Wilms noch darauf hingewiesen, dass
die neoliberalen Privatisierungsorgien vorbei sein müssten . In der Zeit, als Sie regiert haben, hat Ihre Haushaltspolitikerin Antje Hermenau deutlich darauf hingewiesen,
dass Privatisierung die Lösung eines Haushaltsproblems
sein kann . Wörtlich hat sie gesagt, es sei richtig, die Autobahnen zu privatisieren . Mit dem Verkauf aller Autobahnen „können wir die Haushaltslöcher stopfen“ .
({4})
Das war nicht unsere Idee; es ist die Idee der Grünen,
meine Damen und Herren . Auch das gehört zur Wahrheit .
({5})
Wir kennen Ihre Vorstellungen . Das kann man in
den Ländern, in denen Sie mitregieren, deutlich sehen,
und das zeigt übrigens auch das, was Sie im Bund von
sich gegeben haben . Noch vor kurzem haben Sie über
ein Neubaumoratorium bei Straßen gesprochen . Also
Schluss mit Rekordinvestitionen . Schluss mit Straßenbau . Schluss mit Investitionen in unsere Autobahnen .
Ihre Politik ist in der Tat eine Rückschrittsgarantie für
Deutschland .
({6})
Deutschland braucht aber eine Vorwärtsstrategie, Investitionen, Innovationen und Infrastruktur . Bei all denen, die in unserer Entscheidung für eine Bundesautobahngesellschaft eine richtige Entscheidung sehen und
daran positiv mitgewirkt haben, bedanke ich mich .
Danke schön .
({7})
Für eine Kurzintervention erhält der Kollege Behrens
das Wort .
Vielen Dank . - Herr Minister Dobrindt, ich habe eine
Frage vor dem Hintergrund, dass wir in Niedersachsen
ein ganz eigenwilliges Projekt auf der Straße haben,
nämlich den Ausbau der A 7 zwischen Seesen und Göttingen . Ihr Vorgänger im Amt, Herr Dr . Ramsauer, hat
den zuständigen Minister in der niedersächsischen Landesregierung angewiesen, den Ausbau als ÖPP realisieren zu lassen . Bei dieser Frage sind wir nämlich ganz
besonders sensibel: Das Projekt hat sich inzwischen von
600 Millionen Euro auf 1 Milliarde Euro verteuert, und
trotzdem hat der private Betreiber die Möglichkeit, diesen Autobahnabschnitt auszubauen und über die nächsten 30 Jahre zu betreiben .
Insofern ist meine Frage: Wie bewerten Sie die Änderungen, die angeblich ins Grundgesetz hineingeschrieben
werden sollen, damit es künftig keine ÖPP-Bauvorhaben
dieser Bedeutung mehr gibt? Es geht bei der A 7 um einen Autobahnabschnitt von 29 Kilometern Länge . Ist er
wesentlich, oder ist er unwesentlich? Auch diese konkrete Frage hätte ich gerne von Ihnen beantwortet: Ist ein
solches Projekt, das wir in Niedersachsen gegen den Willen der Landesregierung aufgedrückt bekommen haben,
in Zukunft möglich oder nicht?
({0})
Herr Minister, Sie haben das Wort .
Lieber Kollege, ich habe ja sehr deutlich gemacht,
dass nach wie vor öffentlich-private Partnerschaften
möglich sind . Ich habe sogar die Strecken, die wir zukünftig mit öffentlich-privaten Partnerschaften realisieren wollen - sie befinden sich schon heute in einer Liste - benannt . Die A 7 ist ein Beispiel . Es gibt aber noch
eine Reihe von anderen Beispielen . Alle diese Beispiele
der Vergangenheit zeigen, dass diese erstens wirtschaftlich realisiert werden und dass zweitens jeder Einzelfall,
bevor er in Auftrag gegeben wird, einer Untersuchung
der Wirtschaftlichkeit standhalten muss .
({0})
Drittens werden selbstverständlich auch zukünftig Maßnahmen dieser Größenordnung - und darüber hinaus möglich sein, und sie werden von uns auch so umgesetzt
werden .
Danke schön .
({1})
Wir fahren in der Debatte fort . - Das Wort hat der Kollege Sven-Christian Kindler für die Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen .
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Ich hatte die leise Hoffnung, dass die Rede
von Herrn Minister Dobrindt sachlich wird . Leider wurde es wieder eine Märchenstunde . Wenn man sich den
Regierungsentwurf anguckt, Herr Dobrindt - er wurde
maßgeblich von Ihnen und Herrn Schäuble ausgearbeitet -, dann war das Hauptziel für diese Autobahngesellschaft, dass in Zukunft alle Türen für eine Privatisierung
weit aufgemacht werden . Sie wollten der Finanzindustrie
ein riesiges Geschenk machen . Das ist die Wahrheit hier .
({0})
Dagegen gab es großen Protest hier im Parlament von
der Opposition sowie vonseiten der Zivilgesellschaft von Gewerkschaften und von Bürgerinnen und Bürgern .
Die haben gesagt: Wir dürfen unsere öffentliche Infrastruktur nicht der Renditejagd von Banken und Versicherungen überlassen . Das geht gar nicht . Das müssen wir
ausschließen .
({1})
Deswegen ist es auch gut - ich begrüße das -, dass die
Kollegen der Koalition im Haushaltsausschuss - gerade
auch die der SPD - doch noch einiges herausgeholt haben . Das erkennen wir auch an . Es ist fair, das hier zu
sagen .
({2})
Aber die Frage ist ja: Reicht das? Reicht es aus, um
in Zukunft weiterhin die Privatisierung der Autobahnen
auszuschließen bzw . alle Hintertüren, die dazu führen
könnten, vollständig zu schließen? Wenn man sich das
anschaut, stellt man fest, dass es eben nicht reicht . Es gibt
weiterhin Hintertüren, die nicht geschlossen sind . Darauf
will ich kurz eingehen und das erklären .
Die erste Hintertür ist die Aktiengesellschaft . Das haben wir bei der Deutschen Bahn erlebt . Wir sehen jeden
Tag, wie das läuft . Das wollen wir als Parlament nicht .
Unsere Fragen werden nicht richtig beantwortet . Es gibt
Intransparenz . Wir können bei der Deutschen Bahn kaum
mitreden . Die Rendite sowie die Kapitalmarktorientierung stehen im Vordergrund . Deswegen sagen wir: Wir
wollen, dass die Aktiengesellschaft dauerhaft auch im
Grundgesetz ausgeschlossen wird .
({3})
Die zweite Hintertür sind öffentlich-private Partnerschaften . Es ist richtig, dass jetzt im Grundgesetz große
Teilnetze ausgeschlossen werden sollen . Aber die Bundesregierung - der Minister hat es gerade noch einmal
gesagt - hat in dieser Legislaturperiode Einzelprojekte
mit öffentlich-privaten Partnerschaften massiv ausgeweitet . Diese sind nachher im Durchschnitt teurer, schlecht
zu kontrollieren und intransparent . Und wenn eine solche
Gesellschaft das jetzt alleine machen kann, verschlechtern sich auch unsere Einfluss- und Entscheidungsmöglichkeiten als Parlament . Deswegen sagen wir: Wir wollen keinen ÖPP-Flickenteppich, wir wollen auch ÖPP für
Einzelprojekte im Grundgesetz ausschließen .
({4})
Es gibt noch eine dritte Hintertür, nämlich die private
Finanzierung über Kredite und Genussscheine . Die soll
jetzt einfachgesetzlich ausgeschlossen werden . Das ist
ein Fortschritt . Aber auch da ist völlig klar: Wenn diese
Gesellschaft über den Haushalt finanziert werden soll,
dann kann man das auch in das Grundgesetz schreiben .
Man kann ins Grundgesetz schreiben, dass eine private
Finanzierung dauerhaft und rechtssicher ausgeschlossen
ist .
({5})
Es ist ja richtig: Die von Herrn Gabriel eingesetzte
Fratzscher-Kommission hat gerade auch Genussscheine
im Kontext mit der Autobahngesellschaft als Finanzierungsinstrument für Versicherungen erwähnt, weil die
damit hohe Renditen machen können . Diese Renditen
müssen am Ende aber die Bürgerinnen und Bürger bezahlen . Die Bürgerinnen und Bürger haben aber schon
einmal die Autobahnen bezahlt . Sie sollen sie nicht ein
zweites Mal bezahlen . Deswegen wollen wir das im
Grundgesetz ausschließen .
({6})
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition,
wir haben heute einen Vorschlag für eine Grundgesetzänderung vorgelegt . Darin fordern wir kurz und knapp, für
die Zukunft alle Hintertüren für eine Privatisierung zu
schließen . Geben Sie sich einen Ruck, stimmen Sie mit
uns; denn wir wollen einen kompletten und dauerhaften
Ausschluss von Privatisierungen . Wir wollen eine gute
und moderne öffentliche Verkehrspolitik. Dafür brauchen wir keine private Renditejagd .
Danke schön .
({7})
Das Wort hat die Bundesministerin Manuela Schwesig .
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrten Damen
und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Zu dem dicken
Paket, das heute beschlossen werden soll, gehört auch
die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses . Das ist längst
überfällig .
({0})
Viele alleinerziehende Mütter und Väter sowie ihre
Kinder leben in Armut, weil der Expartner oder die Expartnerin für die gemeinsamen Kinder nicht zahlen oder
nicht zahlen können . Auch nach einer Trennung sind in
erster Linie die Eltern für ihre Kinder verantwortlich .
Dann muss der Staat dafür sorgen, dass der Unterhalt eingefordert wird. Aber in dieser Zeit dürfen die betroffenen
Kinder nicht im Stich gelassen werden und es darf nicht
hingenommen werden, dass sie in Armut leben . Deshalb
ist es richtig, dass zukünftig der Staat allen Kindern bis
zum 18 . Lebensjahr hilft - also ohne eine zeitliche Begrenzung von sechs Jahren wie bisher -, wenn es sich
nicht auswirkt, dass die betreffenden Mütter und Väter
arbeiten gehen . Das ist ein ganz konkreter Schritt hin zur
Bekämpfung der Kinderarmut, der seit vielen Jahren gefordert wird . Ich bin allen dankbar dafür, dass wir das
heute endlich so beschließen .
({1})
Mein Dank gilt den Regierungsfraktionen, aber auch
den Oppositionsfraktionen, die diese Sache immer unterstützt haben . Mein Dank gilt insbesondere dem Bundesfinanzminister. Lieber Herr Schäuble, wir waren uns in
dieser Legislaturperiode nicht bei allen Dingen einig .
({2})
Aber in diesem Punkt haben wir an einem Strang gezogen und haben gesagt: Das muss Bestandteil dieses Milliardenpakets sein . Wenn schon über so viel Geld entschieden wird, muss ein wichtiger Punkt zur Bekämpfung der
Kinderarmut dabei sein . - Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung!
({3})
Ich möchte aus Sicht der Familien auch den Ländern
ausdrücklich danken . Wir waren uns zwar nicht von Anfang an einig . Aber vielen Dank dafür, dass das nun Teil
des Pakets ist .
Ein weiterer Punkt aus diesem Paket ist aus Sicht der
Familien total wichtig . Mir begegnet in Gesprächen mit
Eltern kein anderes Thema so oft wie die Bildung . Den
Eltern ist es, ehrlich gesagt, egal, wer wofür zuständig
ist .
({4})
Bei allem Respekt vor unserem Grundgesetz, dem Föderalismus und allen anderen verfassungsrechtlichen
Fragen muss es uns gemeinsam gelingen - das ist das
Wichtigste in diesem Land -, die Chancengleichheit von
Kindern zu sichern . Hier darf es keine Zuständigkeitsdebatten geben . Vielmehr müssen aus Sicht der Kinder alle
an einem Strang ziehen . Deshalb ist es gut, dass an dieser
Stelle das Grundgesetz entsprechend geändert wird .
({5})
Liebe Abgeordnete, liebe Ministerkollegen, das ist
heute meine letzte Rede als Bundesfamilienministerin .
Wie Sie alle wissen, haben wir die schockierende Nachricht erhalten, dass Ministerpräsident Erwin Sellering
schwer erkrankt ist . Unsere Gedanken sind bei ihm und
seiner Familie . Ich bin bereit, in dieser schwierigen Situation Verantwortung in meiner Heimat Mecklenburg-Vorpommern zu übernehmen .
Ich fand, das waren vier tolle Jahre . Vielen Dank allen Unterstützerinnen und Unterstützern, insbesondere
meiner SPD-Fraktion . Herzlichen Dank! Mein Dank gilt
aber auch den Oppositionsfraktionen und denjenigen,
die Widerstand geleistet haben . Der Widerstand war gut,
weil er die Debatte vorangebracht hat und weil er zeigt:
Wir müssen in diesem Land für die Interessen der Familien genauso wie für die Gleichberechtigung von Frauen
und Männern kämpfen .
An dieser Stelle möchte ich deutlich machen: Ich mache mir große Sorgen um eine Partei - diese ist zwar zum
Glück noch nicht im Bundestag vertreten, strebt aber den
Einzug an -, die das Rad der Geschichte zurückdrehen
will, Politik nur für einen bestimmten Teil der Familien
machen will und Gleichberechtigung als Genderwahn
bezeichnet . Ich bitte alle, weiterhin alle Familien im
Blick zu haben und für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu streiten . Über die Wege kann man
unterschiedlicher Meinung sein, nicht aber über das Ziel .
Die Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist elementarer Bestandteil unserer freiheitlichen Demokratie;
das liegt mir in diesen Zeiten besonders am Herzen .
Ich selbst bin in einem Land aufgewachsen, das nicht
demokratisch und frei war . Ich habe das große Glück,
heute mit meiner Familie in einem freiheitlich-demokratischen Land zu leben . Es ist nicht alles gut, aber vieles,
und es ist unsere gemeinsame Aufgabe, dafür zu sorgen,
dass es so bleibt .
Vielen herzlichen Dank für die Zusammenarbeit .
({6})
Alles Gute auf Ihrem weiteren Weg .
Das Wort hat der Kollege Eckhardt Rehberg für die
CDU/CSU-Fraktion .
({0})
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich bin Ihnen, Herr Bürgermeister Scholz, dankbar - das
sage ich ausdrücklich -, dass Sie die Beweggründe für
den sogenannten A-Teil noch einmal ruhig und sachlich
dargestellt haben . Für uns war von Beginn an klar - das
darf ich auch für den Koalitionspartner sagen -, dass wir
dieses grundsätzlich nicht anfassen . Es handelt sich um
eine schwierige Übereinkunft zwischen der Bundesregierung und den 16 Bundesländern . Es gab ja Debatten über
eine 100-prozentige Einbeziehung der kommunalen Finanzkraft . Ich glaube, wer an einer Stellschraube gedreht
hätte, der hätte das ganze Gefüge durcheinandergebracht .
Ich will darauf eingehen, dass die Kollegin
Wagenknecht hier gesagt hat: Dann sagen wir einfach
Nein .
({0})
Wissen Sie eigentlich, wozu Sie da Nein sagen? Sie sagen Nein zu weiteren Prüfrechten des Bundesrechnungshofes . Sie sagen Nein zu Artikel 104b des Grundgesetzes - ich komme darauf noch zurück -, in dem es darum
geht, dass die Bundesregierung stärkere Prüfrechte hat .
Sie sagen Nein zur Modernisierung der Onlineportale
und damit auch zur Digitalisierung . Sie sagen Nein zur
Modernisierung der Steuerverwaltung .
Insofern will ich an dieser Stelle ausdrücklich Respekt
gegenüber Bündnis 90/Die Grünen zum Ausdruck bringen . Es hat sich mit den Grundgesetzänderungen wirklich dezidiert auseinandergesetzt . Wenn die Grünen hier
9 von 13 Grundgesetzänderungen zustimmen, dann ist
das, finde ich, ein starkes Signal des Deutschen Bundestages nach außen dafür, dass wir hier gemeinsam gesamtstaatliche Verantwortung wahrnehmen .
({1})
Wir haben schleichend quasi eine zweite Säule des
Bund-Länder-Finanzausgleichs bekommen, die in diesem Jahr im Vergleich zu vor zehn Jahren zusätzliche
Einnahmen für Länder und Kommunen in Höhe von fast
23 Milliarden Euro bedeutet . Nicht eingerechnet in diese
23 Milliarden Euro ist der Aufwuchs nächstes Jahr beim
kommunalen Entlastungspaket, das von 2,5 Milliarden
Euro auf 5 Milliarden Euro wächst, oder auch die Änderung über Artikel 104c, Stärkung von finanzschwachen
Kommunen bei der Sanierung von Schulinfrastruktur mit
weiteren 3,5 Milliarden Euro .
Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier wird immer nur
auf den Bund geschaut . Wenn wir über gleichwertige Lebensverhältnisse reden, wenn wir über gesamtstaatliche
Verantwortung reden, dann müssen wir auch einbeziehen, dass im Jahr 2016 Länder und Gemeinden gemeinsam Jahresüberschüsse von 14,5 Milliarden Euro hatten .
Bei den Ländern waren es fast 9 Milliarden Euro; bei den
Gemeinden waren es 5,5 Milliarden Euro . Das ist nicht
nur durch den massiven Aufwuchs von Steuereinnahmen, sondern insbesondere dadurch zum Tragen gekommen, dass sich, seitdem Angela Merkel Bundeskanzlerin
ist, also seit drei Legislaturperioden, diese quasi zweite
Säule der Bund-Länder-Finanzbeziehungen so deutlich
herausgebildet hat .
Mir war immer wichtig - das wissen meine Kollegen
im Haushaltsausschuss sehr gut -, dass wir endlich mit
dafür sorgen können, dass das Geld, das wir Ländern und
Kommunen geben, erstens da ankommt, wo es hingehört,
und zweitens auch dafür verwandt wird, wofür es vorgesehen ist . Mit der Änderung von Artikel 104b Grundgesetz, mit der Änderung von Artikel 114 Grundgesetz hat
der Bundesrechnungshof Instrumente in der Hand, um
dafür zu sorgen, dass das zukünftig besser laufen wird .
({2})
Ich will zwei Beispiele nennen, die mich in den letzten
Tagen massiv geärgert haben .
Erstens . Das Institut der deutschen Wirtschaft stellt
fest, dass 300 000 Betreuungsplätze in Kindertageseinrichtungen fehlen . Wahr ist, dass wir das vierte Programm auflegen - 2017 bis 2020; 1,1 Milliarden Euro -,
dass aber im dritten Programm - 2015 bis 2018 - gerade
mal ein Drittel der 550 Millionen Euro abgerufen worden
sind . Hier gibt es aus meiner Sicht zwei Verantwortungsebenen . Es gibt die Verantwortung des Bundesministeriums, dafür zu sorgen, dass das Geld abfließt und ein
Zustand, bei dem Kitaplätze fehlen - 300 000 ist eine
erschreckende Zahl -, nicht eintritt, und es gibt die Verantwortung der Länder und Kommunen, dafür zu sorgen,
dass dieses Geld zielgerichtet für das eingesetzt wird, für
das wir es politisch vorgesehen haben .
({3})
Zweitens . Der Bund stellt in diesem Jahr 1,5 Milliarden Euro und auch im nächsten Jahr 1,5 Milliarden Euro
für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung; im letzten Jahr war es 1 Milliarde Euro . Gebaut wurden von der
Ländergesamtheit gerade mal 25 000 Sozialwohnungen .
Allein mit dem Bundesgeld - übrigens: sozialer Wohnungsbau ist keine Bundesaufgabe; das ist eine Länderaufgabe -, mit dieser 1 Milliarde Euro, hätten mindestens
30 000 Sozialwohnungen gebaut werden können . Da ist
meine Frage an die Länder, die nicht einmal die Bundesmittel dafür eingesetzt haben: Was passiert mit dem
Geld? Wofür wird es verwendet?
Ich habe an dieser Stelle auch eine Bitte an das Bundesministerium . Man kann die Dinge nicht einfach
so laufen lassen . Es geht nicht, sich zu freuen, dass es
15 000 neue Sozialwohnungen in 2015 und 25 000 in
2016 gibt, dann aber zu sagen: Wir brauchen 80 000 Sozialwohnungen . - Wenn 1,5 Milliarden Euro Bundesgeld
und 1,5 Milliarden Euro von den Ländern eingesetzt
werden - die Erwartungshaltung ist, dass zu einem Euro
vom Bund ein Euro vom Land kommt -, dann schaffen
wir auch die 80 000 Sozialwohnungen insgesamt für
Deutschland; dann erreichen wir unser Ziel .
({4})
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nachdem es um das
Gesamtpaket ging, möchte ich nun eine kurze Anmerkung
zum Thema Verkehrsinfrastruktur machen . Uns hat 2013
fast keiner geglaubt, dass wir den Investitionshochlauf
schaffen. Heute haben wir die Situation, dass, was Straßenneubauprojekte angeht, die Schubladen leergefegt
sind . Es gibt aktuell kein einziges Straßenneubauprojekt
in Deutschland mit Baurecht mehr. Wir finanzieren alles
aus . Es ist sehr wichtig, dass wir die Infrastrukturgesellschaft für die Bundesautobahnen gründen, damit wir hier
schneller und zügiger vorankommen .
Frau Kollegin Wagenknecht, Sie haben Kritik an
ÖPP geäußert . Ich weiß nicht, ob Sie, Herr Bürgermeister Scholz, mir zustimmen . Bei Ihnen läuft gerade
ein ÖPP-Projekt: A 7 Hamburg-Bordesholm, Umfang:
1,6 Milliarden Euro . Es läuft nach meiner Kenntnis exzellent - termingetreu, kostengetreu -, und es gibt auch
bei der Verkehrslenkung überhaupt keine Probleme . Ob
das im konventionellen Bereich - Herr Behrens, ich
könnte eine ganze Latte von Projekten im konventionellen Bereich herunterrattern, bei denen es eine Verdopplung der Kosten gegeben hat - genauso gelaufen wäre,
das würde ich in hohem Maße bezweifeln .
({5})
Es wird immer wieder gesagt: ÖPP ist um 40 Prozent
teurer . ÖPP ist um 20 Prozent teurer . - Die elf ÖPP-Projekte, die in Deutschland fertiggestellt worden sind, sind
termin- und kostengetreu realisiert worden und haben unsere Infrastruktur vorangebracht .
({6})
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unter der Federführung des Haushaltsausschusses und der Haushälter ist
hier ein Gesamtpaket zusammengekommen, über das ich
nur sagen kann: Es ist zustimmungsfähig . Verschieben
hilft nicht . Entscheiden hilft .
Herzlichen Dank .
({7})
Das Wort hat die Kollegin Bettina Hagedorn für die
SPD-Fraktion .
({0})
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Am 16 . Februar 2017 wurde dieses große Gesetzespaket hier in erster Lesung beraten . Zu dem Vorwurf,
wir würden das hier alles im Sauseschritt beschließen,
sage ich daher nur: Das ist schon drei Monate her, Frau
Wagenknecht .
({0})
Wir haben das hier ordentlich beraten. Ich finde, einiges
von dem, was Sie hier vom Stapel gelassen haben, ist
wirklich eine Diffamierung unserer parlamentarischen
Arbeit, und dagegen sollten wir uns alle zur Wehr setzen .
({1})
Schon in der Debatte zur ersten Beratung habe ich Ihnen, Herr Schäuble und Herr Dobrindt, gesagt, dass der
Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, bereits im Januar Ihnen ins Stammbuch geschrieben und
uns zur Kenntnis gegeben hat, dass es in diesem Gesetzentwurf zur Autobahnprivatisierung sehr wohl vier Hintertüren zur Privatisierung gibt . Die sind nicht aus Versehen in Ihren Gesetzentwurf hineingekommen, sondern
es war Ihr Ziel, zu privatisieren . Das hier zu kaschieren,
muss ich sagen, steht Ihnen als Regierung nicht gut zu
Gesicht .
({2})
Es ist der Ehrlichkeit geschuldet, wenn ich sage, dass
ich damals schon angekündigt hatte - ich konnte das
tun, weil wir uns mit den Kollegen der CDU/CSU im
Haushaltsausschuss schon damals im Grundsatz einig
waren -, dass wir genau diese Türen der Privatisierung
schließen wollen . Geglaubt hat uns das damals kaum jemand, weder die Sachverständigen noch die Journalisten
oder die Öffentlichkeit - teilweise auch nicht die eigenen
Kollegen . Aber heute können wir sagen - gemeinsam als
CDU/CSU und SPD im Haushaltsausschuss -: Versprochen - gehalten .
({3})
Es ist schon bemerkenswert, dass Sie, Herr Schäuble
und Herr Dobrindt, es offenbar für nötig halten, Ihre
eigene Verantwortung an diesem Regierungsentwurf
mit den Ergebnissen der Fratzscher-Kommission zu begründen, die ihre Arbeit schon vor zwei Jahren beendet
hat . Eines sei hier festgestellt: Die Ergebnisse der Fratzscher-Kommission habe nicht nur ich mir nie zu eigen
gemacht, sondern auch unser Wirtschaftsminister Sigmar
Gabriel nicht .
({4})
Sie waren auch nie Gegenstand von parlamentarischen
Debatten hier in diesem Raum . Die Verantwortung für
das, was Sie uns vorgelegt haben, liegt ausschließlich bei
Ihnen .
({5})
Wir haben am 27 . März 2017 dann eine mehrstündige
Anhörung gehabt . Die Sachverständigen, die uns damals
beraten haben, haben mich und Norbert Brackmann lieber Norbert, herzlichen Dank für unsere gemeinsame
Arbeit in den letzten sieben Wochen - unterstützt . Diese
Sachverständigen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die uns sieben Wochen lang dabei unterstützt haben, der Privatisierung die Giftzähne zu ziehen, sitzen
zum Teil heute oben auf der Tribüne . Ganz herzlichen
Dank an Sie alle, die uns unterstützt haben! Ich glaube,
diesen Dank kann ich im Namen von allen Haushältern
aussprechen .
({6})
Es sind die Mitarbeiter der Professoren Hermes, Beckers und Gröpl, und es sind vor allen Dingen viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Prüfer des Bundesrechnungshofes, die heute hier sind . Ich danke Ihnen von
Herzen für Ihre Arbeit . Ohne Sie hätten wir diese parlamentarische Arbeit, die wir gemacht haben, nicht mit
Erfolg abschließen können . Vielen Dank!
({7})
Das ist auch deshalb wichtig, weil wir nämlich bei der
Veränderung des Gesetzestextes weder die Unterstützung
des Finanz- noch des Verkehrsministeriums gehabt haben, allerdings auch nicht gewollt haben . Denn wir wollten das Gesetz ja um 180 Grad wenden . Das haben wir
getan .
Ich bin jetzt seit 15 Jahren Mitglied des Bundestages
und des Haushaltsausschusses . Da habe ich schon manches erlebt . Aber das, was wir in den letzten sieben Wochen, lieber Norbert Brackmann, gemeinsam mit der Unterstützung unserer Haushälter von SPD und CDU/CSU
erreicht haben, ist außergewöhnlich . Für diese Unterstützung möchte ich mich bei unseren Kollegen bedanken .
Die Arbeit war jedenfalls anspruchsvoll und aller Ehren
wert. Ich finde, dass wir das heute so beschließen, ist eine
Sternstunde für das Parlament insgesamt .
({8})
Kollegin Hagedorn, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Behrens?
Natürlich .
Liebe Kollegin Hagedorn, liebe Bettina, das Engagement in Ehren . Wir erkennen zwar an, dass es massive
Veränderungen und Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf gegeben hat . Aber auch du hast
richtigerweise darauf hingewiesen, dass das eigentliche
Problem am Anfang liegt . Man konnte also nur noch versuchen, den Gesetzentwurf zu verbessern .
Du hast von einer „Sternstunde des Parlamentarismus“ gesprochen . Ich habe nicht den Eindruck, dass wir,
zumindest wir als Oppositionspolitiker und Fachpolitiker, an dieser Diskussion teilhaben konnten, weil uns
bis gestern, bis zu den Ausschusssitzungen, immer noch
nicht das komplette Paket mit all seinen Details, mit allen
Anträgen vorgelegen hat .
Von daher meine Frage an dich und an die SPD-Kolleginnen und -Kollegen: Woraus ergibt sich der Zwang,
diese Bundesfernstraßengesellschaft heute mit zu beschließen? Wäre es nicht sinnvoller gewesen, das, was
im Rahmen des Länderfinanzausgleiches nötig ist, heute
zu regeln, um dann später noch einmal richtig und gründlich an das Thema Bundesfernstraßengesellschaft heranzugehen?
({0})
Lieber Kollege Behrens, die Öffentlichkeit weiß es
vielleicht nicht, aber wir Abgeordnete wissen, dass das,
was wir heute beschließen, ein Paket ist - ein Paket, ein
Paket . Das haben nicht wir Abgeordnete so beschlossen,
sondern 16 Ministerpräsidenten
({0})
zusammen mit unserer Regierungsspitze . Dabei waren
übrigens auch Ministerpräsident Ramelow und Ministerpräsident Kretschmann .
({1})
- Genau . Es ist ein Paket . Weil das so ist, werden wir dieses Paket insgesamt beschließen oder nicht beschließen .
Viele Vorredner haben schon darauf hingewiesen, was
alles an diesem Paket hängt, zum Beispiel die auskömmliche Finanzierung der Länder . Für die mittelfristige Finanzplanung einiger Länder, die nicht so gut gepolstert
sind, sind die Beschlüsse schon sehr wichtig .
({2})
Davon hängt zum Beispiel ab, ob sie in den nächsten Jahren Landespolizisten oder Lehrer einstellen können . An
dem Paket hängen der Unterhaltsvorschuss und auch die
3,5 Milliarden Euro für die armen Kommunen, für die
Schulen, sowie die Autobahngesellschaft .
({3})
Das hat Herr Schäuble hineinverhandelt . Deswegen kann
man das Paket nur insgesamt beschließen .
Ich will Ihnen ganz offen sagen - das habe ich hier
sinngemäß schon am 16 . Februar angekündigt -, dass
nicht nur ich persönlich, sondern auch die SPD insgesamt ein Problem mit dem Regierungsentwurf zu einer
Autobahngesellschaft hatte . Ich sage Ihnen auch: Wenn
es nicht geglückt wäre, den Giftzahn einer Privatisierung
der Autobahngesellschaft zu ziehen, dann würde ich heute nicht mit Ja stimmen . Und darum bin ich froh - wir
wollten dem Gesamtpaket wegen der vielen Aspekte, die
darin enthalten sind, zustimmen -, dass wir es geschafft
haben, der Privatisierung das Stoppschild vehement entgegenzuhalten. Das haben wir geschafft, und darum können wir mit Ja stimmen . Es besteht keine Notwendigkeit,
das Paket aufzuschnüren .
({4})
Es ist heute immer wieder von der Grundgesetzänderung die Rede. Ja, wir haben es geschafft, dass heute über
zwei zusätzliche Grundgesetzänderungen zum Stopp
der Privatisierung abgestimmt wird . Damit bringen wir
nach dem Urteil unserer Sachverständigen tatsächlich
funktionierende Stoppschilder ins Grundgesetz ein . Die
unmittelbare und mittelbare Beteiligung Dritter ist ausgeschlossen . Teilnetz-ÖPPs sind auch wirksam ausgeschlossen .
Aber ich will auch sagen, was wir insgesamt noch
einfachgesetzlich geändert haben. Ich finde schon, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass, wenn man nur von
Grundgesetzänderungen spricht, darin die Gefahr liegt,
einfache Gesetze zu diffamieren.
({5})
Der Bundestag beschließt zu 99,99 Prozent einfache Gesetze . Das kann man nicht schlechtreden .
({6})
Ich will Ihnen einmal vorlesen, was wir einfachgesetzlich alles beschlossen haben, was so nicht im Regierungsentwurf stand: Eine unmittelbare und mittelbare Beteiligung Dritter ist jetzt ausgeschlossen . Die
Beteiligung Privater im Rahmen von öffentlich-privaten
Partnerschaften auf Teilnetzen ist ausgeschlossen . Eine
Übertragung von Altschulden wird jetzt ausgeschlossen .
Die Gesellschaft wird nicht kreditfähig . Das wirtschaftliche Eigentum an den Fernstraßen bleibt beim Bund . Der
Mautgläubiger bleibt der Bund . Spartengesellschaften
sind ausgeschlossen . Es wird keine AG nach dem Vorbild der Deutschen Bahn geben . Die Satzung dieser Gesellschaft bedarf der Zustimmung des Parlaments . Die
Prüfrechte des Bundesrechnungshofes werden erstmals
gesetzlich verankert. Kontroll- und Einflussmöglichkeiten des Parlamentes auf Verkehrsinvestitionen bleiben
erhalten und werden sogar gegenüber dem Status quo
vergrößert, weil zum Beispiel der fünfjährige Finanzierungs- und Realisierungsplan in Zukunft der Zustimmung des Haushalts- und Verkehrsausschusses bedarf,
was jetzt nicht so ist .
Weil hier noch nicht die Rede davon gewesen ist,
will ich darauf hinweisen, dass wir mit diesem Gesetz
auch über die berufliche Zukunft von vermutlich bis zu
11 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern entscheiden .
Auch diesbezüglich war der Regierungsentwurf, zurückhaltend gesagt, schlecht .
({7})
Er enthielt eine vier- bis fünfjährige mitbestimmungsfreie Zeit. Er enthielt dahin gehend einen Eingriff in die
Tarifautonomie, dass Tarifverträge ausdrücklich nicht
vorgesehen waren . Ich möchte mich bei unseren Sachverständigen von Verdi bedanken - auch sie sitzen auf
der Tribüne -, die uns dabei unterstützt haben, dass Tarifverträge gesetzlich festgeschrieben werden und die Mitbestimmung gestärkt wird, was im Interesse von vermutlich 11 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist . Wir
haben zusammen mit Verdi alles getan, um aus einem
schlechten Regierungsentwurf einen guten Gesetzentwurf zu machen, der den Stempel des Parlaments trägt .
Allen, die daran mitgewirkt haben, vielen Dank für die
Unterstützung .
({8})
Das Wort hat die Kollegin Antje Tillmann für die
CDU/CSU-Fraktion .
({0})
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Sehr geehrte Gäste! Der Auftrag für diese Legislaturperiode lautete, die Bund-Länder-Finanzbeziehungen neu
zu ordnen, unter anderem, weil der Solidarpakt II für die
neuen Länder 2019 ausläuft. Wir haben es geschafft, einen bruchlosen Übergang für die neuen Länder in den
künftigen Länderfinanzausgleich zu erreichen. Mein
Land Thüringen zum Beispiel bekommt 2020 aus diesem Länderfinanzausgleich 172 Millionen Euro mehr als
2019 aus dem Solidarpakt . Der Teil hat gut geklappt .
Eigentlich müsste man von Bund-Länder-Kommunen-Finanzbeziehungen sprechen; denn wir haben es geschafft - das haben wir uns als Zweites vorgenommen -,
auch die Finanzen der Kommunen auf sichere Füße zu
stellen . Diese Legislaturperiode war geprägt von vielen
Entlastungsprogrammen für die Kommunen . 95 Milliarden Euro sind vom Bund an die Kommunen geflossen.
Ich erinnere an Kitaausbauprogramme, Schulsanierungen, das Bildungspaket und die Übernahme der Kosten
für die Grundsicherung . Das führte dazu - ohne den heute zu beschließenden Pakt -, dass die Kommunen 2016
einen Überschuss von 5,4 Milliarden Euro erzielt haben .
Angesichts dessen mutet ein Gesetzentwurf mit dem
Ziel der Sicherung finanzschwacher Kommunen eigenartig an; aber natürlich ist mir klar, was das Problem mit
Durchschnitten ist .
Wir werden heute weitere Entlastungen für die Kommunen beschließen, unter anderem werden wir 3,5 Milliarden Euro zur Verbesserung der Schulinfrastruktur
zur Verfügung stellen . Damit erhöhen wir diesen Posten
auf 7 Milliarden Euro . Ich verstehe sehr gut, dass es den
Eltern völlig egal ist, wo das Geld herkommt, wenn die
Schule ihrer Kinder saniert werden muss . Ich sage aber
allen heute Beteiligten: Jetzt muss erst einmal Schluss
damit sein, dass solche Investitionen zulasten des Bundes
gehen; denn jeden Euro, der ins Schulklo geht - das ist
eigentlich eine Länderaufgabe -,
({0})
kann der Bund nicht in seinen eigentlichen Aufgabengebieten investieren, zum Beispiel in den Bereichen „innere Sicherheit“ oder „Bekämpfung der Fluchtursachen“ .
Das sind die eigentlichen Bundesaufgaben, und auf die
müssen wir uns jetzt auf jeden Fall wieder konzentrieren .
Nach diesem Pakt muss jeder seine Aufgaben erfüllen,
und Bildungspolitik ist eindeutig Ländersache .
({1})
Bei diesem Gesetzentwurf geht es aber nicht nur um
Geld, auch wenn man das meinen könnte, wenn man die
Reden hier hört . Es geht auch darum, dass wir die Bürgerinnen und Bürger an den Erfolgen dieser Verabredung
teilhaben lassen . Ein ganz wesentlicher Punkt sind die
zusätzlichen Kompetenzen des Bundes im Bereich der
Finanzverwaltung, der Steuerpolitik . Das ist ein sehr
sprödes Thema . Ich erkläre Ihnen aber sehr gerne, was
auch die Bürgerinnen und Bürger damit zu tun haben .
Wir müssen die Digitalisierung in den Finanzverwaltungen vorantreiben, damit die Bürgerinnen und Bürger
demnächst dank einer vorausgefüllten automatischen
Steuererklärung Lebenszeit sparen können . Aber auch
für die Verwaltungen der Länder ist das wichtig; denn
jeder Finanzbeamte, der für diese Aufgaben dann nicht
mehr gebraucht wird, kann sich für wichtigere Aufgaben Zeit nehmen, zum Beispiel für die Bekämpfung von
Steuerhinterziehung in großem Umfang . Jeder dadurch
gewonnene Euro kann dann wieder in Projekte fließen,
zum Beispiel in die Schulsanierung . Wir brauchen ein
gemeinsames Vorgehen im Bereich der Finanzverwaltung, um zu einer gerechteren und gleichmäßigeren Besteuerung in diesem Land zu kommen .
Die Voraussetzungen dafür haben wir im Konsens-Gesetz - auch das ist ein spröder Titel - geschaffen. Demnächst ist es möglich, dass der Bund zusammen mit den
meisten Ländern wesentlich schneller entscheidet . Das
hat auch auf die Bürgerinnen und Bürger Auswirkungen .
Beispiel eins . Die Unternehmerinnen und Unternehmer haben wir vor einiger Zeit verpflichtet, dem Finanzamt eine elektronische Bilanz zu übermitteln . Das hat die
Unternehmerinnen und Unternehmer und ihre Steuerberater viel Geld gekostet . Wir haben ihnen damals versprochen, dass sie die korrigierten Daten nach einer Betriebsprüfung in digitaler Form zurückübersandt bekommen .
Dadurch hätten sie massiv Geld gespart, und die Finanzverwaltungen hätten sehr viel schneller arbeiten können .
Dieses Verfahren liegt jedoch seit Jahren brach, weil es
an entsprechender IT-Technik mangelt . Wir müssen da
besser werden. Das nützt den Steuerpflichtigen, und das
nützt den Finanzverwaltungen der Länder .
({2})
Ein ähnliches Problem gibt es im Privatbereich . 2015
haben wir beschlossen, dass die gerechtere Verteilung
des Splittingvorteils über die Steuerklasse IV mit Faktorverfahren durch Antrag zwei Jahre gewährt werden kann .
Auch das scheitert an technischen Voraussetzungen . Das
heißt, die Bürgerinnen und Bürger sind überflüssigerweise jedes Jahr wieder aufgefordert, neue Anträge zu stellen, und das nur, weil die Technik nicht funktioniert .
Das waren nur zwei Beispiele, die zeigen, warum wir
die neue IT-Technik unbedingt brauchen . Wir brauchen
sie, um allen die Arbeit, die Erfüllung ihrer Aufgaben
zu erleichtern . Wir brauchen sie, um eine gerechtere
und einheitliche Besteuerung in diesem Land, in allen
16 Bundesländern, zu ermöglichen . Ich bin sicher, dass
die Länder nach Anfangsschwierigkeiten gerade bei diesem Punkt mit dem Kompromiss sehr zufrieden sein können, weil es jetzt vorangeht . Wir sind uns einig, dass da
für alle eine Win-win-Situation entstehen kann .
Sie sehen an den genannten Punkten, dass diese Reform für mehrere Seiten ein Gewinn sein kann . Deshalb
werde ich dieser Reform heute zustimmen, auch wenn
ich mir an einigen Stellen andere Lösungen hätte vorstellen können . Wir gehen diesen Weg . Ich sage aber: Danach muss sich der Bund wieder auf seine Aufgaben konzentrieren, das Geld für Bundesaufgaben ausgeben, für
innere Sicherheit, für die Bekämpfung von Fluchtursachen, für Aufgaben der Bundesverwaltung . Das machen
wir nach der heutigen Verabschiedung des Gesetzes . Ich
plädiere für eine Zustimmung .
({3})
Das Wort hat der Kollege Johannes Kahrs für die
SPD-Fraktion .
({0})
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Wir haben hier, wie es die Kollegin Hagedorn
eben schon gesagt hat, ein Paket vorliegen, in dem vier
wichtige Bereiche enthalten sind, und wir Sozialdemokraten stehen zu allen vier Punkten . Das haben nicht alle
Kolleginnen und Kollegen heute so gesehen . Jeder hat
hier so seine Vorbehalte gehabt . Ich möchte es noch einmal sagen: Ich glaube, es ist ein Erfolg, dass sich 16 Länder mit dem Bund einigen . Geärgert hat uns ein bisschen,
dass da nur die Exekutive mit der Exekutive geredet hat
und wir als Abgeordnete nicht beteiligt waren .
({0})
Trotzdem - das muss man sagen - ist es ein Ergebnis,
dem wir jetzt zustimmen, weil es - ich glaube, der Kollege Rehberg hat es schon gesagt - im Ganzen eine Verbesserung ist . Olaf Scholz hat ausgeführt, warum es insbesondere mit Blick auf die ostdeutschen Länder richtig
ist, diesem Paket so zuzustimmen . Jeder, der das nicht
tun will, sollte sich das auch mit Blick darauf ganz genau
überlegen .
Wir Sozialdemokraten sind stolz darauf, dass das Kooperationsverbot aufgebrochen worden ist .
({1})
Das sieht ein grüner Ministerpräsident nicht so, das sehen große Teile der CDU/CSU nicht so . Trotzdem glauben wir, dass es richtig ist, Geld in Schulen zu investieren, dass es richtig ist, dafür zu sorgen, dass die Schulen
vernünftig ausgestattet werden .
({2})
Wenn man da Geld investiert, ist das gut angelegtes Geld;
({3})
die 3,5 Milliarden Euro sind gut angelegt . Bevor die
Grünen irgendwelche Vorwürfe machen, wäre es schick,
wenn sie die Probleme ihrer eigenen Partei klärten, statt
hier Dinge zu erzählen, die nicht einmal bei ihnen Konsens sind .
({4})
Wir Sozialdemokraten sind uns in der Frage einig .
({5})
Zur Frage des Unterhaltsvorschusses . Es ist gut so,
dass wir diese Frage geklärt haben . Ich möchte unserer
Bundesministerin Manuela Schwesig an dieser Stelle
ganz herzlich danken .
({6})
Das war in den letzten dreieinhalb Jahren nicht ganz einfach für dich. Du hast dich in der Bundesregierung häufiger durchgesetzt, als es Wolfgang Schäuble lieb war .
({7})
Du hast dich auch hier im Deutschen Bundestag durchgesetzt . In der Sache, für die Familien mit Kindern, ist
das gut . Deswegen danken wir dir . So wichtig es ist, dass
Mecklenburg-Vorpommern eine gute Ministerpräsidentin bekommt, so schade ist es, dass du gehst . Du wirst uns
fehlen . Noch einmal vielen herzlichen Dank, Manuela!
({8})
Es ist schon einiges zur Bundesautobahngesellschaft,
zur Infrastrukturgesellschaft gesagt worden . Ich möchte daran erinnern, wo wir gestartet sind . Als wir diese
Vorlage diskutiert haben - Kollegin Hagedorn hat es ja
gesagt -, haben wir hier festgestellt, dass das Gesetz in
diesem Punkt nicht zustimmungsfähig ist, dass es einfach
so nicht geht . Herr Kauder - da Sie eben einen kleinen
Zwischenruf riskiert haben -, als wir von der SPD gesagt
haben, wir bräuchten eine Grundgesetzänderung, damit
es zu keiner Privatisierung kommen könne, haben Sie
im Fernsehen gesagt: Na, dann sollen sie es mal versuchen . - Herr Kauder, wir haben es versucht . Wir haben
uns durchgesetzt, und zwar mit Ihrer Hilfe . Einsicht ist
immer etwas Gutes . Deswegen meinen herzlichen Dank .
({9})
In der Sache ist das Gesetz deutlich besser geworden:
Es ist nämlich zustimmungsfähig geworden . Das Paket
enthält viel Gutes - darüber haben wir eben diskutiert -,
und daher kann man das Paket nicht ablehnen . Es war
notwendig, dass wir die angestrebte Privatisierung verhindert haben . Noch einmal ganz herzlichen Dank .
Ich komme in keiner Rede ohne Dank aus . Mein Dank
gilt auch Eckhardt Rehberg und Norbert Brackmann . Zusammen mit Bettina Hagedorn waren wir im Haushaltsausschuss ein starkes Team .
({10})
- Ja, du auch, mein lieber Andreas .
({11})
Ohne dich geht gar nichts, das wissen wir alle . - Also,
ohne die Kolleginnen und Kollegen der Union und der
SPD im Haushaltsausschuss hätten wir das nicht hinbekommen . Ganz herzlichen Dank dafür!
Ehrlich gesagt: Der Höhepunkt der ganzen Debatte
über die Privatisierung waren nicht die Diskussion bei
der Heinrich-Böll-Stiftung oder die Unterschriftenübergaben von Campact und anderen, sondern als ein sehr
knurriger, schmallippiger Parlamentarischer Staatssekretär Ferlemann gestern im Haushaltsausschuss, als
uns von den Linken wieder vorgeworfen worden ist, das
wäre Privatisierung, gesagt hat: Privatisierung? Das hat
uns der Ausschuss alles verbaut . - Herr Ferlemann, das
haben wir, und das ist auch gut so .
({12})
Selbst die Bundesregierung gesteht es ein: Wir als Deutscher Bundestag, wir als Parlament, haben die Privatisierung verhindert . Das heißt, das Struck’sche Gesetz gilt
weiterhin: Kein Gesetz verlässt den Deutschen Bundestag so, wie es reingekommen ist .
Und, Frau Wagenknecht: Purer Populismus und billige AfD-Stimmungsmache jenseits der Sach- und Faktenebene sind peinlich .
({13})
Machen Sie gerne weiterhin Ihre Doppelinterviews mit
Frau Petry . Sie werden damit nicht gewinnen . Das ist billig und peinlich . Mit Ihnen kann man und wird man in
Deutschland nie regieren können .
Vielen Dank .
({14})
Dass diese Festlegung auch einmal Gegenstand des
Finanzausgleichgesetzes werden würde, hätte auch kaum
jemand für möglich gehalten .
({0})
Nächster Redner für den Bundesrat ist der Ministerpräsident von Hessen, Volker Bouffier.
({1})
Volker Bouffier, Ministerpräsident ({2}):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber
Kollege Kahrs, das war mutig, das war munter, aber darum geht es eigentlich nicht .
({3})
Meine Damen und Herren, aus der Sicht der Länder ist
diese Debatte ausgesprochen interessant .
({4})
Da bescheinigt der eine Koalitionspartner dem anderen,
dass er kraftvoll etwas verhindert hat,
({5})
oder der andere bescheinigt wiederum, dass er kraftvoll
etwas durchgesetzt hat . Das ist aus Sicht der Länder
ziemlich unerheblich .
({6})
Ich möchte gerne auf den Punkt zurückkommen, der
aus meiner Sicht entscheidend ist . Meine Damen und
Herren, ich bin der festen Überzeugung, dass heute ein
ganz wichtiges, aus meiner Sicht auch richtiges Gesamtpaket zu verabschieden ist . Worum geht es eigentlich?
Die Frage, wie eine Infrastrukturgesellschaft organisiert
werden kann - linksherum oder rechtsherum -, mag für
Sie wichtig sein, aber es ist nicht die entscheidende Frage .
({7})
Die entscheidenden Fragen sind andere . Wir wissen
alle gemeinsam, dass Ende 2019 sämtliche Solidarsysteme auslaufen: der Solidarpakt II, die Entflechtungsmittel;
bei all dem geht es um Milliardenbeträge . Es ging nun
darum, eine Antwort zu geben auf die Fragen: Wie soll es
weitergehen? Wie soll es weitergehen in den neuen Ländern? Wie soll es weitergehen mit Ländern wie Bremen
und dem Saarland, die die Probleme aus eigener Kraft
nicht lösen können? Das sind die entscheidenden Fragen . Es ging um die Bund-Länder-Beziehungen und um
die Beziehungen der Länder untereinander . Alle anderen
Fragen haben sich später ergeben . Ich will ausdrücklich
sagen: In der Großen Koalition haben wir seinerzeit vereinbart, dass wir darauf eine Antwort geben wollen,
({8})
und die Antwort, die wir geben, ist aus meiner Sicht eine
richtige . Herr Kollege Kahrs und alle anderen haben es
zum Teil bestätigt .
Wir beweisen hier zweierlei Dinge .
Erstens . Der Föderalismus ist entgegen mancher Behauptungen handlungsfähig . Es ist das erste Mal in dieser
Republik, dass die 16 Länder, die so unterschiedliche Interessen haben, eine gemeinsame Position formulieren,
und zwar ohne Hilfe des Bundesverfassungsgerichts .
({9})
Das zeigt, dass sich alle bewegt haben .
({10})
- Sie sagen immer „der Bund“ . Glauben Sie das im
Ernst? Wollen Sie die neuen Länder alleinlassen? Sollen
das die Zahlerländer alleine lösen? Wollen Sie Bremen
und das Saarland alleinlassen? Dann haben Sie es falsch
verstanden .
({11})
Auch das muss klar sein: Die Stärke dieses Landes hat
aus meiner Sicht zentral mit dem föderativen Aufbau zu
tun .
({12})
Die politische Stabilität dieses Landes ist untrennbar
verbunden mit diesem föderalen System . Mir ist wichtig: Wenn Sie auf viele Länder in Europa oder anderswo
schauen, dann sehen Sie, dass diese heute kaum mehr in
der Lage sind, über Parteigrenzen hinaus wichtige zukunftsweisende Strukturentscheidungen zu treffen. Dass
dies in Deutschland gelingt, ist ein Anlass zur Freude und
nicht zur Kritik .
({13})
Zurück zum eigentlichen Thema . Wir haben einen
neuen Modus gefunden - Kollege Scholz hat darauf hingewiesen -, indem wir ein nicht ganz einfaches System
auf eine Ebene gebracht haben . Der Regelungsmechanismus über die Umsatzsteuer, auf den wir uns verständigt
haben, beruht übrigens auf einem Vorschlag des Bundesfinanzministers.
Zweitens . Ich konnte gelegentlich lesen, die Länder
hätten die Solidarität untereinander aufgegeben . Dies ist
grob falsch . Ich möchte Ihnen das anhand eines Beispiels
aus meinem Land Hessen zeigen . Nach dem neuen System werden wir präterpropter 1,6 Milliarden Euro mehr
aus der Umsatzsteuer einnehmen . Davon geht mindestens 1 Milliarde in den Topf des Länderfinanzausgleichs.
Hessen wird ab dem Jahr 2020 rund 4 Milliarden Euro
von seinem Kuchen zur Verteilung an die anderen Länder
bereitstellen . Das ist bewusst so gemacht . Das ist auch
richtig . Wir stehen zu unserer Solidarität . Deshalb ist es
grob falsch, zu behaupten, hier würde der Gedanke der
Solidarität aufgegeben werden . Es ist mir wichtig, das
deutlich zu machen .
Zum anderen konnte man lesen, es sei staatsrechtlich
und finanzwissenschaftlich nicht das Maß aller Dinge.
Wie wahr, aber darum geht es nicht . Wir als Ländervertreter konnten eben wunderbar sehen, wie ein und derselbe Text von den Fraktionen höchst unterschiedlich ausgelegt wird . Das kann nicht das Thema der Länder sein .
Am Ende geht es nicht um finanzwissenschaftliche und
staatswissenschaftliche Höchstleistungen, sondern es
geht um das politisch Machbare . Gemessen am politisch
Machbaren ist dies ein großer Erfolg .
Ich möchte hinzufügen: Die Arbeit ist noch nicht getan . Ich werbe dafür, die Gewerbesteuerumlage, Herr
Bundesfinanzminister, auch noch zu regeln. Dort besteht
noch Handlungsbedarf . Denn das, was jetzt auf der einen
Seite an Mehrerlösen zu erwarten ist, würde an der anderen Stelle wieder wegfallen, wenn wir das nicht entsprechend regeln .
Ich habe - wie alle meine Kolleginnen und Kollegen - mit Interesse heute die Debatte über die spannende
Frage verfolgt, wie einzelne Themen zwischen Bund und
Ländern - ich füge bewusst hinzu: und den Kommunen richtig austariert werden sollen . Das ist eine spannende
Frage . Sie haben darüber im Bereich der Schulen und der
Bildung diskutiert . Sie haben darüber auch im Bereich
der Autobahnen bzw . der Infrastrukturgesellschaft diskutiert . Ich füge noch andere Bereiche hinzu, zum Beispiel
die Steuerverwaltung . Ich kann nur allgemein zu einer
Debatte mit Augenmaß raten .
Beim letzten Mal haben wir die Debatte zur Reform
unter der Prämisse geführt: Es ist klug, dass man Mischverantwortlichkeiten auseinandernimmt, damit man
weiß, wer für was zuständig ist, dass man Bürokratie eindämmt und möglichst jeden auf seiner Ebene finanziell
so ausstattet, dass er die Aufgaben wahrnehmen kann .
Mit den jetzigen Regelungen drehen wir das Rad wieder
ein Stück zurück . Ich bin nicht sicher, ob sich der angestrebte Erfolg auf allen Seiten wirklich so einstellen wird .
Wir haben uns in dieser Vereinbarung ja verabredet,
spätestens nach zehn Jahren eine Evaluation durchzuführen . Wer länger zurückschaut, kann zumindest Erfahrungen zur Kenntnis nehmen . Die Erfahrungen aus früheren
Zeiten der Mischfinanzierungen und Mischverantwortungen für Wohnungsbau, Hochschulbau, Bildung und
vieles andere mehr haben dazu geführt, dass die Begeisterung für gemeinsame Zuständigkeiten so zurückgegangen ist, dass wir zur Föderalismusreform gekommen
sind, um genau das auseinanderzunehmen .
Wir stehen zu dem, was wir miteinander vereinbart
haben . Aber ich möchte ein wenig dazu anregen und auch
ein wenig mahnen, es hier nicht zu übertreiben . Am Ende
werden wir gemeinsam dafür Sorge tragen müssen, dass
das neue finanzielle Fundament, das wir geschaffen haben - das ist der eigentliche Grund, um den es heute geht,
weniger die Themen, die heute hier im Hause im MittelMinisterpräsident Volker Bouffier ({14})
punkt standen -, die Länder und mit ihnen die Kommunen in den Stand versetzt, ihre Aufgaben so zu erfüllen,
dass die Menschen in Deutschland, egal wo sie leben,
eine Infrastruktur bekommen, einen Rahmen bekommen,
ein Angebot bekommen, dass sie überall gut gefördert
werden, dass sie überall gut leben können und dass sie ganz nebenbei - wie bisher gerne in diesem Land leben .
({15})
Meine Damen und Herren, trotz mancher Bedenken,
die die Länder haben, werden wir zustimmen . Das kann
ich für mein Land und, ich denke, auch für fast alle meine
Kollegen sagen .
Es ist ein Tag der Freude, wenngleich sie unterschiedlich ausgedrückt wird . Das, was wir nach zweieinhalb
Jahren intensivster Diskussion gemeinsam geschaffen
haben, hat die Arbeit gelohnt . Ich bitte Sie herzlich:
Stimmen Sie diesem Werk zu .
Herzlichen Dank .
({16})
Letzter Debattenredner ist der Kollege Marcus
Weinberg für die CDU/CSU-Fraktion .
({0})
Vielen Dank . - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Ralph Brinkhaus hat, wie ich finde, mit
wichtigen Worten die Debatte eröffnet. Er hat noch einmal deutlich gemacht: Gesetze werden im Parlament
verabschiedet . Grundgesetzänderungen werden im Parlament debattiert und verabschiedet . Und deswegen war
es wichtig, dass ein Parlamentarier die Debatte eröffnet.
Ich darf sagen: Es ist auch gut, dass ein Parlamentarier
die Debatte wieder schließt . Damit haben wir die Klammer gesetzt . Es ist auch deshalb gut, weil das Parlament
bei den Beratungen bewiesen hat, wie wichtig es ist, dass
wir gute und kluge Volksvertreter haben, die die auf dem
Tisch liegenden Vorschläge noch verbessern . Es war eine
gute Debatte .
Für uns Familienpolitiker war es auch eine wichtige
Debatte; denn mit den Grundgesetzänderungen haben
wir die Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes aufgesetzt . Die Unterstützung der Alleinerziehenden war für
uns in der Union schon seit vielen Jahren ein zentraler
Punkt . Die CSU, die CDU, wir haben schon vor zwei,
drei Jahren auf Parteitagen entsprechende Beschlüsse gefasst . Da ging es um das Thema „Entlastungsbeitrag für
Alleinerziehende“ . Darüber hinaus haben wir beschlossen, dass wir den Unterhaltsvorschuss ausweiten wollen .
Deswegen sind wir froh und glücklich, dass wir heute
zusammen mit unserem Koalitionspartner diesen Weg
gehen können, dass es geklappt hat .
Dass der Weg im Verlauf der Debatte hier und da etwas steinig war, haben wir zur Kenntnis genommen . Wir
wissen ja, auch wenn Ministerpräsidenten ihre Zusagen
machen oder ihre Beschlüsse fassen, muss man immer
noch ein bisschen warten, bis es konkret wird . Wir wissen aber auch, dass solche Dinge natürlich vorbereitet
werden müssen . Für uns in der Union war es beim Thema
Unterhaltsvorschuss wichtig, dass wir es hinbekommen,
aber auch, dass wir die Länder und die Kommunen mit
im Boot haben. Denn wir wissen, die finanzielle Belastung beim Unterhaltsvorschuss tragen nicht nur wir als
Bund, sondern auch die Länder und Kommunen . Deswegen war es wichtig, dass wir diesen Kompromiss gemeinsam entwickelt haben, um dieses Gesetz heute verabschieden zu können .
In diesem Zusammenhang möchte ich mich dem Dank
an Ministerin Schwesig für dreieinhalb Jahre gemeinsamer Zusammenarbeit anschließen . Das eine oder andere,
was wir vorangetrieben haben, kam von Ihnen, das eine
oder andere von uns . Die Ergebnisse sind gut . Sie wissen ja, es ist schön und wichtig, einen starken, erfahrenen
und klugen Koalitionspartner an seiner Seite zu haben .
Das werden Sie in Mecklenburg-Vorpommern auch haben . Die Kollegen der CDU werden Sie auch dort gut
betreuen . Wir wünschen Ihnen alles Gute für die weitere
gemeinsame Arbeit . Sie sind bei uns in guten Händen .
({0})
Ich komme auf das Thema Unterhaltsvorschuss zurück . Dieses Thema ist wichtig . Warum? Dazu am
Schluss der Debatte einige wesentliche Zahlen:
2,3 Millionen Kinder leben bei Alleinerziehenden .
Alleinerziehende haben ein hohes Armutsrisiko, 42 Prozent sind davon betroffen. Das ist seit Jahren bekannt.
Wir arbeiten seit Jahren daran, diese Zahl zu senken, und
werden das auch in den nächsten Jahren tun .
Was ich besonders betrüblich finde, ist, dass 35 Prozent der Alleinerziehenden, die arbeiten, Leistungen nach
SGB II beziehen . Das heißt, diesen Alleinerziehenden
reicht das Einkommen aus ihrer Arbeit, aus ihrer Erwerbstätigkeit nicht aus, um den Lebensunterhalt für ihre
Familien sicherzustellen .
Deswegen haben wir in der Großen Koalition und im
weiteren Sinne eigentlich schon seit 2005 eine Reihe von
einzelnen Maßnahmen auf den Weg gebracht . Wir haben
den Entlastungsbetrag von 1 308 Euro auf 1 908 Euro
erhöht, also um 600 Euro . Auf die Maßnahme mussten
wir leider zehn Jahre warten, aber sie ist wichtig für die
Alleinerziehenden . Viele weitere Dinge haben wir in der
Großen Koalition auf den Weg gebracht: Der Ausbau der
Kindertagesbetreuung kommt insbesondere den Alleinerziehenden zugute . Damit verbessern wir die Möglichkeit, dass sie über Erwerbstätigkeit ihren Lebensunterhalt
sichern können .
Selbst das Elterngeld, das vermeintlich von vielen als
eine Maßnahme für die Besserverdienenden beschrieben
wird, nutzt den Alleinerziehenden, weil ihnen auch die
Partnermonate zugutekommen. Ich finde, eine Frau, die
den ganzen Tag arbeitet und alleine ihr Kind erzieht, hat
auch Anspruch auf gemeinsame Zeit . Deswegen war es
richtig, dass wir entschieden haben, dass die Partnermonate von den Alleinerziehenden genommen werden können, damit auch sie für ihre Kinder mehr Zeit haben .
({1})
Ministerpräsident Volker Bouffier ({2})
Des Weiteren waren das Bildungs- und Teilhabepaket
sowie die Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten
wichtige Punkte für uns in der Koalition .
Wir erleben seit 2005 einen Paradigmenwechsel in der
Familienpolitik . Seit 2005 wird neben dem Bereich Bildung und Forschung insbesondere in den Bereich Familie investiert wie nie zuvor . Deswegen möchte ich gerne
eine wichtige Bemerkung machen: Wer die Bundeskanzlerin als familienfeindlich bezeichnet, der hat die letzten
zwölf Jahre in diesem Land nicht mitbekommen . Nein,
die CDU/CSU war es, die seit 2005 deutliche Impulse in
der Familienpolitik gesetzt hat .
({3})
Wir werden mit der Reform - das ist schon angesprochen worden - die Bezugszeiten erweitern . Das ist ein
wichtiger Punkt aus unserer Sicht . Das haben wir als
Union in den Debatten immer deutlich gemacht . Es gibt
viele Elternteile, insbesondere Männer, die den Unterhalt
nicht leisten können . Es gibt aber auch sehr viele Männer, die den Unterhalt leisten können, es aber nicht wollen . Da muss der Staat eingreifen . Die sogenannte Rückholquote ist in ihrer Höhe für uns nicht akzeptabel . Sie
variiert sehr stark zwischen den Bundesländern: Bayern
hat eine hohe Rückholquote, andere Länder eine sehr geringe . Wir erwarten von den Ländern, dass sie ihrer Aufgabe nachkommen, dafür zu sorgen, dass die säumigen
Mütter und Väter zur Kasse gebeten werden . Es ist auch
im Sinne der Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft, dass
die Menschen in diesem Land erkennen: Der Staat leistet
Unterhaltsvorschuss, der Staat sieht aber auch zu, dass
er die nicht zahlenden Frauen und Männer erwischt und
dazu bringt, dass sie ihr Geld zahlen .
Insgesamt, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann ich
für die Familienpolitiker der Union - ich glaube sogar,
für alle Familienpolitiker hier - sagen: Wir haben mit der
Ausweitung des Unterhaltsvorschusses einen weiteren
Baustein gesetzt für die Unterstützung der Alleinerziehenden . Insoweit ist es ein guter Tag . Wir werden diese
Themen aber auch weiterhin im Auge haben . Die Frage der weiteren finanziellen Verknüpfung mit Bund und
Ländern wird uns sicherlich auch in den nächsten Monaten weiter beschäftigen .
Ich kann abschließend als Bundespolitiker nur sagen:
Wir wissen, wo unsere Aufgaben liegen, wir wissen aber
auch, wo unsere Grenzen sind . Nicht alles in unserem
Land können wir bezahlen . Wir haben Kommunen, wir
haben Länder, auch die haben eine Aufgabe . Diese Aufgabe müssen sie erfüllen .
In diesem Fall bin ich froh, dass wir gemeinsam einen
guten Kompromiss hinbekommen haben und schließe
wieder mit einem Satz von Ralph Brinkhaus: Es war gut,
dass das Parlament diese Sache in die Hand genommen
hat .
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . Ich freue mich
über Ihre Zustimmung .
({4})
Ich schließe die Aussprache .
Bevor wir jetzt zu den Abstimmungen kommen, habe
ich zwei Bitten für diesen beachtlichen Abstimmungsmarathon, der vor uns liegt . Vergewissern Sie sich erstens
bitte, dass Sie bei den zahlreichen namentlichen Abstimmungen jeweils Karten mit Ihrem Namen einwerfen .
Zweitens . Manche der namentlichen Abstimmungen
ließen sich noch schneller abschließen, wenn die im Saal
verteilten Abstimmungsurnen gleichmäßig in Anspruch
genommen würden . Wir haben nämlich eine extreme
Fixierung auf die in der Nähe der Regierungsbank aufgestellte Urne, die anschließend aber mit der gleichen
Gewichtung ausgezählt wird wie die auf der anderen
Seite und die beiden im hinteren Teil des Plenums . Insofern würden Sie sich alle einen Gefallen tun, wenn Sie
Ihre Karten diesmal entgegen einer eingeübten Präferenz
auch an anderen Stellen in die dafür vorgesehenen Urnen
werfen würden .
Tagesordnungspunkt 9 a . Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten
Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes ({0}) .
Der Haushaltsausschuss empfiehlt unter Buchsta-
be a seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksa-
che 18/12588, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf den Drucksachen 18/11131 und 18/11186 in der Aus-
schussfassung anzunehmen .
Zu dieser Ausschussfassung liegen vier Änderungsan-
träge vor, über die wir zuerst abstimmen .
Als Erstes kommen wir zum Änderungsantrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksa-
che 18/12596 zur Änderung des Artikels 125c des
Grundgesetzes . Hier geht es um die in der Debatte erläu-
terte Fristenregelung im Hinblick auf den 1 . Januar 2025 .
Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist dieser Ände-
rungsantrag abgelehnt .
Wir kommen nun zu den drei Änderungsanträgen, zu
denen namentliche Abstimmung verlangt ist .
Beim ersten Änderungsantrag der Fraktion Die Lin-
ke auf der Drucksache 18/12594 geht es um den Arti-
kel 90 des Grundgesetzes und die Beteiligung Privater im
Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften. Ich bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, die Plätze an den
Urnen einzunehmen und mir zu signalisieren, wenn sie
jeweils von beiden Seiten ordentlich besetzt sind . - Das
ist der Fall. Ich eröffne die erste Abstimmung.
Ist jemand im Saal, der seine Stimmkarte zum ersten
namentlichen Abstimmungsvorgang noch nicht abgege-
ben hat? - Das ist nicht der Fall . Ich schließe den ersten
Abstimmungsvorgang und bitte die Schriftführerinnen
und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen .1)
1) Ergebnis Seite 24003 D
Marcus Weinberg ({1})
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe eine Bitte,
weil wir jetzt nicht neun aufeinanderfolgende nament-
liche Abstimmungen mit dazwischen notwendigen ein-
fachen Abstimmungen in einem ambulanten Geschäfts-
verkehr durchführen können . Deswegen meine herzliche
Bitte: Setzen Sie sich nach der Abgabe Ihrer Stimmkar-
te jeweils wieder auf einen der vorhandenen Plätze . Es
verlangsamt nämlich das Verfahren, wenn Sie alle hier
pulkweise stehen . Nach dem Aufruf des jeweils zur Ab-
stimmung stehenden nächsten Gegenstandes bestehen
hinreichend Zeit und Gelegenheit, die Abstimmungsur-
nen wieder zu erreichen .
Wir kommen nun zum Änderungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 18/12597
zur Änderung der Artikel 90 und 143e des Grundgeset-
zes . Hier geht es um die Regelung der Verwaltung der
Bundesautobahnen in Bundesverwaltung . Ich darf auch
hier die Schriftführerinnen und Schriftführer darum bit-
ten, mir ein Signal zu geben, wenn die Abstimmungsur-
nen besetzt sind. - Das ist der Fall. Dann eröffne ich die
zweite namentliche Abstimmung .
Ist jemand im Saal, der seine Stimme für den zweiten
namentlichen Abstimmungsvorgang noch nicht abgege-
ben hat? - Das ist nicht der Fall . Dann schließe ich auch
diese Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und
Schriftführer um Auszählung .1) - Nehmen Sie bitte wie-
der einen Augenblick Platz .
Es werden jetzt schon wieder die geleerten Urnen an
die bekannten Stellen getragen, sodass wir zum dritten
Änderungsantrag mit namentlicher Abstimmung kom-
men .
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 18/12595
zur Änderung der Artikel 91b und 104c des Grundge-
setzes . Hier geht es um Vereinbarungen zur Sicherstel-
lung der Leistungsfähigkeit und Weiterentwicklung des
Bildungswesens . Ich bitte die Schriftführerinnen und
Schriftführer, mir auch hier jetzt wieder ein Signal zu
1) Ergebnis Seite 24006 D
geben, wenn die Urnen erstens am Platz und zweitens
jeweils ordentlich besetzt sind . - Das ist der Fall . Dann
eröffne ich den Abstimmungsvorgang.
Hat ein anwesender Kollege oder eine anwesende
Kollegin seine bzw . ihre Stimmkarte für die dritte na-
mentliche Abstimmung noch nicht abgegeben? - Das
scheint nicht der Fall zu sein . Dann schließe ich die Ab-
stimmung .2)
Bis zum Vorliegen der Ergebnisse der drei namentlichen Abstimmungen unterbreche ich die Sitzung, weil
wir selbstverständlich das Ergebnis der Abstimmungen
über die Änderungsanträge kennen müssen, bevor wir in
zweiter Lesung über den Katalog der Änderungen weiter
befinden können.
Die Sitzung ist unterbrochen .
({2})
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Bitte
nehmen Sie Platz .
Es geht nach dem Verkünden der Ergebnisse der na-
mentlichen Abstimmungen mit einer Serie einfacher Ab-
stimmungen weiter .
Ich gebe das von den Schriftführerinnen und Schrift-
führern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstim-
mungen bekannt .
Wir kommen zuerst zum Ergebnis der namentlichen
Abstimmung über den Änderungsantrag der Abgeordne-
ten Roland Claus, Gesine Lötzsch, Caren Lay und weite-
rer Abgeordneter der Fraktion Die Linke zu der zweiten
Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgeset-
zes - konkret: zur Änderung von Artikel 90 des Grund-
gesetzes -: abgegebene Stimmen 604 . Mit Ja haben ge-
stimmt 118, mit Nein haben gestimmt 482 . Enthaltungen
gab es 4 . Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt .
2) Ergebnis Seite 24009 D
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 603;
davon
ja: 117
nein: 482
enthalten: 4
Ja
SPD
Bettina Bähr-Losse
Dr . Ute Finckh-Krämer
Mechthild Rawert
DIE LINKE
Jan van Aken
Dr . Dietmar Bartsch
Karin Binder
Matthias W . Birkwald
Eva Bulling-Schröter
Sevim Dağdelen
Dr . Diether Dehm
Klaus Ernst
Wolfgang Gehrcke
Nicole Gohlke
Dr . André Hahn
Heike Hänsel
Dr . Rosemarie Hein
Inge Höger
Andrej Hunko
Ulla Jelpke
Kerstin Kassner
Katja Kipping
Jan Korte
Katrin Kunert
Caren Lay
Sabine Leidig
Ralph Lenkert
Stefan Liebich
Dr . Gesine Lötzsch
Thomas Lutze
Birgit Menz
Niema Movassat
Norbert Müller ({0})
Dr . Alexander S . Neu
Thomas Nord
Harald Petzold ({1})
Richard Pitterle
Martina Renner
Michael Schlecht
Dr . Petra Sitte
Dr . Kirsten Tackmann
Azize Tank
Alexander Ulrich
Dr . Sahra Wagenknecht
Präsident Dr. Norbert Lammert
Katrin Werner
Birgit Wöllert
Hubertus Zdebel
({2})
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Kerstin Andreae
Marieluise Beck ({3})
Volker Beck ({4})
Dr . Franziska Brantner
Agnieszka Brugger
Ekin Deligöz
Katharina Dröge
Harald Ebner
Dr . Thomas Gambke
Matthias Gastel
Kai Gehring
Anja Hajduk
Dr . Anton Hofreiter
Bärbel Höhn
Dieter Janecek
Uwe Kekeritz
Sven-Christian Kindler
Maria Klein-Schmeink
Tom Koenigs
Sylvia Kotting-Uhl
Stephan Kühn ({5})
Christian Kühn ({6})
Renate Künast
Monika Lazar
Steffi Lemke
Dr . Tobias Lindner
Nicole Maisch
Peter Meiwald
Irene Mihalic
Özcan Mutlu
Friedrich Ostendorff
Cem Özdemir
Tabea Rößner
Claudia Roth ({7})
Corinna Rüffer
Manuel Sarrazin
Elisabeth Scharfenberg
Dr . Gerhard Schick
Dr . Frithjof Schmidt
Kordula Schulz-Asche
Dr . Wolfgang StrengmannKuhn
Hans-Christian Ströbele
Dr . Harald Terpe
Markus Tressel
Jürgen Trittin
Dr . Julia Verlinden
Beate Walter-Rosenheimer
Dr . Valerie Wilms
Nein
CDU/CSU
Stephan Albani
Katrin Albsteiger
Peter Altmaier
Artur Auernhammer
Dorothee Bär
Thomas Bareiß
Norbert Barthle
Günter Baumann
Maik Beermann
Manfred Behrens ({8})
Veronika Bellmann
Sybille Benning
Dr . André Berghegger
Dr . Christoph Bergner
Ute Bertram
Peter Beyer
Steffen Bilger
Clemens Binninger
Peter Bleser
Dr . Maria Böhmer
Norbert Brackmann
Klaus Brähmig
Michael Brand
Dr . Reinhard Brandl
Helmut Brandt
Dr . Ralf Brauksiepe
Dr . Helge Braun
Heike Brehmer
Cajus Caesar
Gitta Connemann
Alexandra Dinges-Dierig
Michael Donth
Thomas Dörflinger
Marie-Luise Dött
Hansjörg Durz
Iris Eberl
Jutta Eckenbach
Dr . Bernd Fabritius
Uwe Feiler
Dr . Thomas Feist
Enak Ferlemann
Ingrid Fischbach
Dirk Fischer ({9})
Axel E . Fischer ({10})
Dr . Maria Flachsbarth
Klaus-Peter Flosbach
Thorsten Frei
Dr . Astrid Freudenstein
Dr . Hans-Peter Friedrich
({11})
Dr . Michael Fuchs
Hans-Joachim Fuchtel
Alexander Funk
Ingo Gädechens
Dr . Thomas Gebhart
Alois Gerig
Eberhard Gienger
Cemile Giousouf
Josef Göppel
Ursula Groden-Kranich
Hermann Gröhe
Klaus-Dieter Gröhler
Michael Grosse-Brömer
Astrid Grotelüschen
Manfred Grund
Oliver Grundmann
Monika Grütters
Dr . Herlind Gundelach
Fritz Güntzler
Olav Gutting
Christian Haase
Florian Hahn
Rainer Hajek
Dr . Stephan Harbarth
Jürgen Hardt
Gerda Hasselfeldt
Matthias Hauer
Mark Hauptmann
Dr . Stefan Heck
Dr . Matthias Heider
Helmut Heiderich
Mechthild Heil
Frank Heinrich ({12})
Mark Helfrich
Uda Heller
Jörg Hellmuth
Rudolf Henke
Michael Hennrich
Ansgar Heveling
Dr . Heribert Hirte
Christian Hirte
Robert Hochbaum
Thorsten Hoffmann ({13})
Karl Holmeier
Franz-Josef Holzenkamp
Dr . Hendrik Hoppenstedt
Margaret Horb
Dr . Mathias Edwin Höschel
Charles M . Huber
Anette Hübinger
Hubert Hüppe
Erich Irlstorfer
Thomas Jarzombek
Sylvia Jörrißen
Dr . Franz Josef Jung
Xaver Jung
Dr . Egon Jüttner
Bartholomäus Kalb
Hans-Werner Kammer
Steffen Kanitz
Alois Karl
Bernhard Kaster
Volker Kauder
Dr . Stefan Kaufmann
Ronja Kemmer
Dr . Georg Kippels
Volkmar Klein
Jürgen Klimke
Axel Knoerig
Jens Koeppen
Markus Koob
Carsten Körber
Hartmut Koschyk
Kordula Kovac
Gunther Krichbaum
Dr . Günter Krings
Rüdiger Kruse
Bettina Kudla
Dr . Roy Kühne
Günter Lach
Uwe Lagosky
Dr . Dr . h . c . Karl A . Lamers
Andreas G . Lämmel
Dr . Norbert Lammert
Katharina Landgraf
Ulrich Lange
Barbara Lanzinger
Dr . Silke Launert
Paul Lehrieder
Dr . Katja Leikert
Dr . Philipp Lengsfeld
Dr . Andreas Lenz
Philipp Graf Lerchenfeld
Dr . Ursula von der Leyen
Antje Lezius
Ingbert Liebing
Matthias Lietz
Dr . Carsten Linnemann
Patricia Lips
Wilfried Lorenz
Dr . Claudia Lücking-Michel
Dr . Jan-Marco Luczak
Daniela Ludwig
Karin Maag
Yvonne Magwas
Thomas Mahlberg
Dr . Thomas de Maizière
Gisela Manderla
Matern von Marschall
Hans-Georg von der Marwitz
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer ({14})
Reiner Meier
Dr . Michael Meister
Jan Metzler
Maria Michalk
Dr . h . c . Hans Michelbach
Dr . Mathias Middelberg
Dietrich Monstadt
Karsten Möring
Marlene Mortler
Volker Mosblech
Elisabeth Motschmann
Dr . Gerd Müller
Carsten Müller ({15})
Stefan Müller ({16})
Dr . Philipp Murmann
Dr . Andreas Nick
Helmut Nowak
Dr . Georg Nüßlein
Wilfried Oellers
Florian Oßner
Dr . Tim Ostermann
Henning Otte
Ingrid Pahlmann
Sylvia Pantel
Martin Patzelt
Dr . Martin Pätzold
Ulrich Petzold
Dr. Joachim Pfeiffer
Sibylle Pfeiffer
Eckhard Pols
Kerstin Radomski
Alexander Radwan
Alois Rainer
Dr . Peter Ramsauer
Lothar Riebsamen
Josef Rief
Dr . Heinz Riesenhuber
Iris Ripsam
Johannes Röring
Kathrin Rösel
Dr . Norbert Röttgen
Erwin Rüddel
Albert Rupprecht
Anita Schäfer ({17})
Dr . Wolfgang Schäuble
Andreas Scheuer
Jana Schimke
Norbert Schindler
Tankred Schipanski
Christian Schmidt ({18})
Gabriele Schmidt ({19})
Patrick Schnieder
Nadine Schön ({20})
Dr . Ole Schröder
Dr . Kristina Schröder ({21})
Bernhard Schulte-Drüggelte
Dr . Klaus-Peter Schulze
Uwe Schummer
Armin Schuster ({22})
Detlef Seif
Johannes Selle
Reinhold Sendker
Dr . Patrick Sensburg
Bernd Siebert
Thomas Silberhorn
Tino Sorge
Jens Spahn
Carola Stauche
Dr. Frank Steffel
Dr. Wolfgang Stefinger
Albert Stegemann
Peter Stein
Sebastian Steineke
Johannes Steiniger
Christian Frhr . von Stetten
Dieter Stier
Rita Stockhofe
Gero Storjohann
Stephan Stracke
Max Straubinger
Matthäus Strebl
Karin Strenz
Thomas Stritzl
Lena Strothmann
Michael Stübgen
Dr . Sabine Sütterlin-Waack
Dr . Peter Tauber
Astrid Timmermann-Fechter
Dr . Hans-Peter Uhl
Dr . Volker Ullrich
Arnold Vaatz
Oswin Veith
Thomas Viesehon
Michael Vietz
Volkmar Vogel ({23})
Sven Volmering
Christel Voßbeck-Kayser
Dr . Johann Wadephul
Karl-Heinz Wange
Kai Wegner
Dr . h . c . Albert Weiler
Marcus Weinberg ({24})
Dr . Anja Weisgerber
Peter Weiß ({25})
Sabine Weiss ({26})
Ingo Wellenreuther
Karl-Georg Wellmann
Marian Wendt
Waldemar Westermayer
Kai Whittaker
Peter Wichtel
Annette Widmann-Mauz
Heinz Wiese ({27})
Klaus-Peter Willsch
Elisabeth WinkelmeierBecker
Oliver Wittke
Dagmar G . Wöhrl
Barbara Woltmann
Heinrich Zertik
Emmi Zeulner
Dr . Matthias Zimmer
Gudrun Zollner
SPD
Niels Annen
Rainer Arnold
Heike Baehrens
Ulrike Bahr
Heinz-Joachim Barchmann
Dr . Katarina Barley
Doris Barnett
Klaus Barthel
Dr . Matthias Bartke
Sören Bartol
Bärbel Bas
Uwe Beckmeyer
Lothar Binding ({28})
Burkhard Blienert
Willi Brase
Dr . Karl-Heinz Brunner
Dr . h . c . Edelgard Bulmahn
Martin Burkert
Dr . Lars Castellucci
Jürgen Coße
Petra Crone
Bernhard Daldrup
Dr . Daniela De Ridder
Dr . Karamba Diaby
Sabine Dittmar
Martin Dörmann
Elvira Drobinski-Weiß
Siegmund Ehrmann
Michaela Engelmeier
Dr . h . c . Gernot Erler
Saskia Esken
Karin Evers-Meyer
Dr . Johannes Fechner
Dr . Fritz Felgentreu
Christian Flisek
Gabriele Fograscher
Dagmar Freitag
Martin Gerster
Angelika Glöckner
Ulrike Gottschalck
Kerstin Griese
Gabriele Groneberg
Michael Groß
Uli Grötsch
Wolfgang Gunkel
Rita Hagl-Kehl
Metin Hakverdi
Ulrich Hampel
Michael Hartmann ({29})
Dirk Heidenblut
Hubertus Heil ({30})
Gabriela Heinrich
Marcus Held
Wolfgang Hellmich
Gustav Herzog
Gabriele Hiller-Ohm
Thomas Hitschler
Dr . Eva Högl
Matthias Ilgen
Christina Jantz-Herrmann
Frank Junge
Josip Juratovic
Oliver Kaczmarek
Ralf Kapschack
Gabriele Katzmarek
Ulrich Kelber
Marina Kermer
Cansel Kiziltepe
Arno Klare
Lars Klingbeil
Dr. Bärbel Kofler
Birgit Kömpel
Anette Kramme
Dr . Hans-Ulrich Krüger
Angelika Krüger-Leißner
Helga Kühn-Mengel
Christine Lambrecht
Christian Lange ({31})
Dr . Karl Lauterbach
Steffen-Claudio Lemme
Gabriele Lösekrug-Möller
Kirsten Lühmann
Dr . Birgit Malecha-Nissen
Caren Marks
Hilde Mattheis
Dr . Matthias Miersch
Klaus Mindrup
Susanne Mittag
Bettina Müller
Detlef Müller ({32})
Michelle Müntefering
Dr . Rolf Mützenich
Dietmar Nietan
Ulli Nissen
Mahmut Özdemir ({33})
Aydan Özoğuz
Christian Petry
Jeannine Pflugradt
Detlev Pilger
Sabine Poschmann
Joachim Poß
Florian Post
Achim Post ({34})
Dr . Wilhelm Priesmeier
Florian Pronold
Dr . Sascha Raabe
Dr . Simone Raatz
Martin Rabanus
Stefan Rebmann
Gerold Reichenbach
Dr . Carola Reimann
Andreas Rimkus
Sönke Rix
Petra Rode-Bosse
Dennis Rohde
Dr . Martin Rosemann
René Röspel
Dr . Ernst Dieter Rossmann
Michael Roth ({35})
Susann Rüthrich
Sarah Ryglewski
Johann Saathoff
Annette Sawade
Dr . Hans-Joachim
Schabedoth
Axel Schäfer ({36})
Dr . Nina Scheer
Marianne Schieder
Udo Schiefner
Dr . Dorothee Schlegel
Ulla Schmidt ({37})
Matthias Schmidt ({38})
Dagmar Schmidt ({39})
Carsten Schneider ({40})
Elfi Scho-Antwerpes
Swen Schulz ({41})
Ewald Schurer
Frank Schwabe
Stefan Schwartze
Andreas Schwarz
Rita Schwarzelühr-Sutter
Rainer Spiering
Norbert Spinrath
Svenja Stadler
Martina Stamm-Fibich
Christoph Strässer
Kerstin Tack
Claudia Tausend
Michael Thews
Dr . Karin Thissen
Franz Thönnes
Carsten Träger
Ute Vogt
Dirk Vöpel
Gabi Weber
Bernd Westphal
Waltraud Wolff ({42})
Dagmar Ziegler
Stefan Zierke
Dr . Jens Zimmermann
Manfred Zöllmer
Brigitte Zypries
Fraktionslos
Enthalten
SPD
Ingrid Arndt-Brauer
Marco Bülow
Ursula Schulte
Bei der Abstimmung über den Änderungsantrag der
Abgeordneten Sven-Christian Kindler, Valerie Wilms,
Anja Hajduk und weiterer Abgeordneter der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung von Artikel 90
und Artikel 143e des Grundgesetzes gab es 603 abgegebene Stimmen . Mit Ja haben gestimmt 116, mit Nein 483 .
Enthalten haben sich 4 . Auch dieser Änderungsantrag ist
damit abgelehnt .
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 603;
davon
ja: 115
nein: 484
enthalten: 4
Ja
SPD
Bettina Bähr-Losse
DIE LINKE
Jan van Aken
Dr . Dietmar Bartsch
Karin Binder
Matthias W . Birkwald
Eva Bulling-Schröter
Sevim Dağdelen
Dr . Diether Dehm
Klaus Ernst
Wolfgang Gehrcke
Nicole Gohlke
Dr . André Hahn
Heike Hänsel
Dr . Rosemarie Hein
Inge Höger
Andrej Hunko
Ulla Jelpke
Kerstin Kassner
Katja Kipping
Jan Korte
Katrin Kunert
Caren Lay
Sabine Leidig
Ralph Lenkert
Stefan Liebich
Dr . Gesine Lötzsch
Thomas Lutze
Birgit Menz
Niema Movassat
Norbert Müller ({43})
Dr . Alexander S . Neu
Thomas Nord
Harald Petzold ({44})
Richard Pitterle
Martina Renner
Michael Schlecht
Dr . Petra Sitte
Dr . Kirsten Tackmann
Azize Tank
Alexander Ulrich
Dr . Sahra Wagenknecht
Katrin Werner
Birgit Wöllert
Hubertus Zdebel
({45})
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Kerstin Andreae
Marieluise Beck ({46})
Volker Beck ({47})
Dr . Franziska Brantner
Agnieszka Brugger
Ekin Deligöz
Katharina Dröge
Harald Ebner
Dr . Thomas Gambke
Matthias Gastel
Kai Gehring
Anja Hajduk
Dr . Anton Hofreiter
Bärbel Höhn
Dieter Janecek
Uwe Kekeritz
Sven-Christian Kindler
Maria Klein-Schmeink
Tom Koenigs
Sylvia Kotting-Uhl
Stephan Kühn ({48})
Christian Kühn ({49})
Renate Künast
Monika Lazar
Steffi Lemke
Dr . Tobias Lindner
Nicole Maisch
Peter Meiwald
Irene Mihalic
Özcan Mutlu
Friedrich Ostendorff
Cem Özdemir
Tabea Rößner
Claudia Roth ({50})
Corinna Rüffer
Manuel Sarrazin
Elisabeth Scharfenberg
Dr . Gerhard Schick
Dr . Frithjof Schmidt
Kordula Schulz-Asche
Dr . Wolfgang StrengmannKuhn
Hans-Christian Ströbele
Dr . Harald Terpe
Markus Tressel
Jürgen Trittin
Dr . Julia Verlinden
Beate Walter-Rosenheimer
Dr . Valerie Wilms
Nein
CDU/CSU
Stephan Albani
Katrin Albsteiger
Peter Altmaier
Artur Auernhammer
Dorothee Bär
Thomas Bareiß
Norbert Barthle
Günter Baumann
Maik Beermann
Manfred Behrens ({51})
Veronika Bellmann
Sybille Benning
Dr . André Berghegger
Dr . Christoph Bergner
Ute Bertram
Peter Beyer
Steffen Bilger
Clemens Binninger
Peter Bleser
Dr . Maria Böhmer
Norbert Brackmann
Klaus Brähmig
Michael Brand
Dr . Reinhard Brandl
Helmut Brandt
Dr . Ralf Brauksiepe
Dr . Helge Braun
Heike Brehmer
Cajus Caesar
Gitta Connemann
Alexandra Dinges-Dierig
Michael Donth
Thomas Dörflinger
Marie-Luise Dött
Hansjörg Durz
Iris Eberl
Jutta Eckenbach
Dr . Bernd Fabritius
Uwe Feiler
Dr . Thomas Feist
Enak Ferlemann
Ingrid Fischbach
Dirk Fischer ({52})
Axel E . Fischer ({53})
Dr . Maria Flachsbarth
Klaus-Peter Flosbach
Thorsten Frei
Dr . Astrid Freudenstein
Dr . Hans-Peter Friedrich
({54})
Dr . Michael Fuchs
Hans-Joachim Fuchtel
Alexander Funk
Ingo Gädechens
Dr . Thomas Gebhart
Alois Gerig
Eberhard Gienger
Cemile Giousouf
Josef Göppel
Ursula Groden-Kranich
Hermann Gröhe
Klaus-Dieter Gröhler
Michael Grosse-Brömer
Astrid Grotelüschen
Manfred Grund
Oliver Grundmann
Monika Grütters
Dr . Herlind Gundelach
Fritz Güntzler
Olav Gutting
Christian Haase
Florian Hahn
Rainer Hajek
Dr . Stephan Harbarth
Jürgen Hardt
Gerda Hasselfeldt
Matthias Hauer
Mark Hauptmann
Dr . Stefan Heck
Dr . Matthias Heider
Helmut Heiderich
Mechthild Heil
Frank Heinrich ({55})
Mark Helfrich
Uda Heller
Jörg Hellmuth
Rudolf Henke
Michael Hennrich
Ansgar Heveling
Dr . Heribert Hirte
Christian Hirte
Robert Hochbaum
Thorsten Hoffmann ({56})
Karl Holmeier
Franz-Josef Holzenkamp
Dr . Hendrik Hoppenstedt
Margaret Horb
Dr . Mathias Edwin Höschel
Charles M . Huber
Anette Hübinger
Hubert Hüppe
Erich Irlstorfer
Thomas Jarzombek
Sylvia Jörrißen
Dr . Franz Josef Jung
Xaver Jung
Dr . Egon Jüttner
Bartholomäus Kalb
Hans-Werner Kammer
Steffen Kanitz
Alois Karl
Bernhard Kaster
Volker Kauder
Dr . Stefan Kaufmann
Ronja Kemmer
Dr . Georg Kippels
Volkmar Klein
Jürgen Klimke
Axel Knoerig
Jens Koeppen
Markus Koob
Carsten Körber
Hartmut Koschyk
Kordula Kovac
Gunther Krichbaum
Dr . Günter Krings
Rüdiger Kruse
Bettina Kudla
Dr . Roy Kühne
Günter Lach
Uwe Lagosky
Dr . Dr . h . c . Karl A . Lamers
Andreas G . Lämmel
Dr . Norbert Lammert
Katharina Landgraf
Ulrich Lange
Barbara Lanzinger
Dr . Silke Launert
Paul Lehrieder
Dr . Katja Leikert
Dr . Philipp Lengsfeld
Dr . Andreas Lenz
Philipp Graf Lerchenfeld
Dr . Ursula von der Leyen
Antje Lezius
Ingbert Liebing
Matthias Lietz
Dr . Carsten Linnemann
Patricia Lips
Wilfried Lorenz
Dr . Claudia Lücking-Michel
Dr . Jan-Marco Luczak
Daniela Ludwig
Karin Maag
Yvonne Magwas
Thomas Mahlberg
Dr . Thomas de Maizière
Gisela Manderla
Matern von Marschall
Hans-Georg von der Marwitz
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer ({57})
Reiner Meier
Dr . Michael Meister
Jan Metzler
Maria Michalk
Dr . h . c . Hans Michelbach
Dr . Mathias Middelberg
Dietrich Monstadt
Karsten Möring
Marlene Mortler
Volker Mosblech
Elisabeth Motschmann
Dr . Gerd Müller
Carsten Müller ({58})
Stefan Müller ({59})
Dr . Philipp Murmann
Dr . Andreas Nick
Helmut Nowak
Dr . Georg Nüßlein
Wilfried Oellers
Florian Oßner
Dr . Tim Ostermann
Henning Otte
Ingrid Pahlmann
Sylvia Pantel
Martin Patzelt
Dr . Martin Pätzold
Ulrich Petzold
Dr. Joachim Pfeiffer
Sibylle Pfeiffer
Eckhard Pols
Kerstin Radomski
Alexander Radwan
Alois Rainer
Dr . Peter Ramsauer
Lothar Riebsamen
Josef Rief
Dr . Heinz Riesenhuber
Iris Ripsam
Johannes Röring
Kathrin Rösel
Dr . Norbert Röttgen
Erwin Rüddel
Albert Rupprecht
Anita Schäfer ({60})
Dr . Wolfgang Schäuble
Andreas Scheuer
Jana Schimke
Norbert Schindler
Tankred Schipanski
Christian Schmidt ({61})
Gabriele Schmidt ({62})
Patrick Schnieder
Nadine Schön ({63})
Dr . Ole Schröder
Dr . Kristina Schröder ({64})
Bernhard Schulte-Drüggelte
Dr . Klaus-Peter Schulze
Uwe Schummer
Armin Schuster ({65})
Detlef Seif
Johannes Selle
Reinhold Sendker
Dr . Patrick Sensburg
Bernd Siebert
Thomas Silberhorn
Tino Sorge
Jens Spahn
Carola Stauche
Dr. Frank Steffel
Dr. Wolfgang Stefinger
Albert Stegemann
Peter Stein
Sebastian Steineke
Johannes Steiniger
Christian Frhr . von Stetten
Dieter Stier
Rita Stockhofe
Gero Storjohann
Stephan Stracke
Max Straubinger
Matthäus Strebl
Karin Strenz
Thomas Stritzl
Lena Strothmann
Michael Stübgen
Dr . Sabine Sütterlin-Waack
Dr . Peter Tauber
Astrid Timmermann-Fechter
Dr . Hans-Peter Uhl
Dr . Volker Ullrich
Arnold Vaatz
Oswin Veith
Thomas Viesehon
Michael Vietz
Volkmar Vogel ({66})
Sven Volmering
Christel Voßbeck-Kayser
Dr . Johann Wadephul
Karl-Heinz Wange
Kai Wegner
Dr . h . c . Albert Weiler
Marcus Weinberg ({67})
Dr . Anja Weisgerber
Peter Weiß ({68})
Sabine Weiss ({69})
Ingo Wellenreuther
Karl-Georg Wellmann
Marian Wendt
Waldemar Westermayer
Kai Whittaker
Peter Wichtel
Annette Widmann-Mauz
Heinz Wiese ({70})
Klaus-Peter Willsch
Elisabeth WinkelmeierBecker
Oliver Wittke
Dagmar G . Wöhrl
Barbara Woltmann
Heinrich Zertik
Emmi Zeulner
Dr . Matthias Zimmer
Gudrun Zollner
SPD
Niels Annen
Rainer Arnold
Heike Baehrens
Ulrike Bahr
Heinz-Joachim Barchmann
Dr . Katarina Barley
Doris Barnett
Klaus Barthel
Dr . Matthias Bartke
Sören Bartol
Bärbel Bas
Uwe Beckmeyer
Lothar Binding ({71})
Burkhard Blienert
Willi Brase
Dr . Karl-Heinz Brunner
Dr . h . c . Edelgard Bulmahn
Martin Burkert
Dr . Lars Castellucci
Jürgen Coße
Petra Crone
Bernhard Daldrup
Dr . Daniela De Ridder
Dr . Karamba Diaby
Sabine Dittmar
Martin Dörmann
Elvira Drobinski-Weiß
Siegmund Ehrmann
Michaela Engelmeier
Dr . h . c . Gernot Erler
Saskia Esken
Karin Evers-Meyer
Dr . Johannes Fechner
Dr . Fritz Felgentreu
Dr . Ute Finckh-Krämer
Christian Flisek
Gabriele Fograscher
Dagmar Freitag
Martin Gerster
Angelika Glöckner
Ulrike Gottschalck
Kerstin Griese
Gabriele Groneberg
Michael Groß
Uli Grötsch
Wolfgang Gunkel
Rita Hagl-Kehl
Metin Hakverdi
Ulrich Hampel
Michael Hartmann ({72})
Dirk Heidenblut
Hubertus Heil ({73})
Gabriela Heinrich
Marcus Held
Wolfgang Hellmich
Gustav Herzog
Gabriele Hiller-Ohm
Thomas Hitschler
Dr . Eva Högl
Matthias Ilgen
Christina Jantz-Herrmann
Frank Junge
Josip Juratovic
Oliver Kaczmarek
Ralf Kapschack
Gabriele Katzmarek
Ulrich Kelber
Marina Kermer
Cansel Kiziltepe
Arno Klare
Lars Klingbeil
Dr. Bärbel Kofler
Birgit Kömpel
Anette Kramme
Dr . Hans-Ulrich Krüger
Angelika Krüger-Leißner
Helga Kühn-Mengel
Christine Lambrecht
Christian Lange ({74})
Dr . Karl Lauterbach
Steffen-Claudio Lemme
Hiltrud Lotze
Kirsten Lühmann
Dr . Birgit Malecha-Nissen
Caren Marks
Hilde Mattheis
Dr . Matthias Miersch
Klaus Mindrup
Susanne Mittag
Bettina Müller
Detlef Müller ({75})
Michelle Müntefering
Dr . Rolf Mützenich
Dietmar Nietan
Ulli Nissen
Mahmut Özdemir ({76})
Aydan Özoğuz
Christian Petry
Jeannine Pflugradt
Detlev Pilger
Sabine Poschmann
Joachim Poß
Florian Post
Achim Post ({77})
Dr . Wilhelm Priesmeier
Florian Pronold
Dr . Sascha Raabe
Dr . Simone Raatz
Martin Rabanus
Mechthild Rawert
Stefan Rebmann
Gerold Reichenbach
Dr . Carola Reimann
Andreas Rimkus
Sönke Rix
Petra Rode-Bosse
Dennis Rohde
Dr . Martin Rosemann
René Röspel
Dr . Ernst Dieter Rossmann
Michael Roth ({78})
Susann Rüthrich
Sarah Ryglewski
Johann Saathoff
Annette Sawade
Dr . Hans-Joachim
Schabedoth
Axel Schäfer ({79})
Dr . Nina Scheer
Marianne Schieder
Udo Schiefner
Dr . Dorothee Schlegel
Ulla Schmidt ({80})
Matthias Schmidt ({81})
Dagmar Schmidt ({82})
Carsten Schneider ({83})
Elfi Scho-Antwerpes
Swen Schulz ({84})
Ewald Schurer
Frank Schwabe
Stefan Schwartze
Andreas Schwarz
Rita Schwarzelühr-Sutter
Rainer Spiering
Norbert Spinrath
Svenja Stadler
Martina Stamm-Fibich
Christoph Strässer
Kerstin Tack
Claudia Tausend
Michael Thews
Dr . Karin Thissen
Franz Thönnes
Carsten Träger
Ute Vogt
Dirk Vöpel
Gabi Weber
Bernd Westphal
Waltraud Wolff ({85})
Dagmar Ziegler
Stefan Zierke
Dr . Jens Zimmermann
Manfred Zöllmer
Brigitte Zypries
Fraktionslos
Enthalten
SPD
Ingrid Arndt-Brauer
Marco Bülow
Ursula Schulte
Bei der Abstimmung über den Änderungsantrag
der Abgeordneten Kai Gehring, Katja Dörner, Özcan
Mutlu und weiterer Abgeordneter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu dem von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung
des Grundgesetzes - hier von Artikel 91b und Artikel 104c - wurden 602 Stimmen abgegeben . Mit Ja
haben gestimmt 117, mit Nein 481 . Wiederum gab es
4 Enthaltungen . Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt .
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 602;
davon
ja: 117
nein: 481
enthalten: 4
Ja
CDU/CSU
Uda Heller
SPD
Bettina Bähr-Losse
Detlef Müller ({86})
DIE LINKE
Jan van Aken
Dr . Dietmar Bartsch
Karin Binder
Matthias W . Birkwald
Eva Bulling-Schröter
Sevim Dağdelen
Dr . Diether Dehm
Klaus Ernst
Wolfgang Gehrcke
Nicole Gohlke
Dr . André Hahn
Heike Hänsel
Dr . Rosemarie Hein
Inge Höger
Andrej Hunko
Ulla Jelpke
Kerstin Kassner
Katja Kipping
Jan Korte
Katrin Kunert
Caren Lay
Sabine Leidig
Ralph Lenkert
Stefan Liebich
Dr . Gesine Lötzsch
Thomas Lutze
Birgit Menz
Niema Movassat
Norbert Müller ({87})
Dr . Alexander S . Neu
Thomas Nord
Harald Petzold ({88})
Richard Pitterle
Martina Renner
Michael Schlecht
Dr . Petra Sitte
Dr . Kirsten Tackmann
Azize Tank
Alexander Ulrich
Dr . Sahra Wagenknecht
Katrin Werner
Birgit Wöllert
Hubertus Zdebel
({89})
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Kerstin Andreae
Marieluise Beck ({90})
Volker Beck ({91})
Dr . Franziska Brantner
Agnieszka Brugger
Ekin Deligöz
Katharina Dröge
Harald Ebner
Dr . Thomas Gambke
Matthias Gastel
Kai Gehring
Anja Hajduk
Dr . Anton Hofreiter
Bärbel Höhn
Dieter Janecek
Uwe Kekeritz
Sven-Christian Kindler
Maria Klein-Schmeink
Tom Koenigs
Sylvia Kotting-Uhl
Stephan Kühn ({92})
Christian Kühn ({93})
Renate Künast
Monika Lazar
Steffi Lemke
Dr . Tobias Lindner
Nicole Maisch
Peter Meiwald
Irene Mihalic
Özcan Mutlu
Friedrich Ostendorff
Cem Özdemir
Tabea Rößner
Claudia Roth ({94})
Corinna Rüffer
Manuel Sarrazin
Elisabeth Scharfenberg
Dr . Gerhard Schick
Dr . Frithjof Schmidt
Kordula Schulz-Asche
Dr . Wolfgang StrengmannKuhn
Hans-Christian Ströbele
Dr . Harald Terpe
Markus Tressel
Jürgen Trittin
Dr . Julia Verlinden
Beate Walter-Rosenheimer
Dr . Valerie Wilms
Nein
CDU/CSU
Stephan Albani
Katrin Albsteiger
Peter Altmaier
Artur Auernhammer
Dorothee Bär
Thomas Bareiß
Norbert Barthle
Günter Baumann
Maik Beermann
Manfred Behrens ({95})
Veronika Bellmann
Sybille Benning
Dr . André Berghegger
Dr . Christoph Bergner
Ute Bertram
Peter Beyer
Steffen Bilger
Clemens Binninger
Peter Bleser
Dr . Maria Böhmer
Norbert Brackmann
Klaus Brähmig
Michael Brand
Dr . Reinhard Brandl
Helmut Brandt
Dr . Ralf Brauksiepe
Dr . Helge Braun
Heike Brehmer
Cajus Caesar
Gitta Connemann
Alexandra Dinges-Dierig
Michael Donth
Thomas Dörflinger
Marie-Luise Dött
Hansjörg Durz
Iris Eberl
Jutta Eckenbach
Dr . Bernd Fabritius
Uwe Feiler
Dr . Thomas Feist
Enak Ferlemann
Ingrid Fischbach
Dirk Fischer ({96})
Axel E . Fischer ({97})
Dr . Maria Flachsbarth
Klaus-Peter Flosbach
Thorsten Frei
Dr . Astrid Freudenstein
Dr . Hans-Peter Friedrich
({98})
Dr . Michael Fuchs
Hans-Joachim Fuchtel
Alexander Funk
Ingo Gädechens
Dr . Thomas Gebhart
Alois Gerig
Eberhard Gienger
Cemile Giousouf
Josef Göppel
Ursula Groden-Kranich
Hermann Gröhe
Klaus-Dieter Gröhler
Michael Grosse-Brömer
Astrid Grotelüschen
Manfred Grund
Oliver Grundmann
Monika Grütters
Dr . Herlind Gundelach
Fritz Güntzler
Olav Gutting
Christian Haase
Florian Hahn
Rainer Hajek
Dr . Stephan Harbarth
Jürgen Hardt
Gerda Hasselfeldt
Matthias Hauer
Mark Hauptmann
Dr . Stefan Heck
Dr . Matthias Heider
Helmut Heiderich
Mechthild Heil
Frank Heinrich ({99})
Mark Helfrich
Jörg Hellmuth
Rudolf Henke
Michael Hennrich
Ansgar Heveling
Dr . Heribert Hirte
Christian Hirte
Robert Hochbaum
Thorsten Hoffmann ({100})
Karl Holmeier
Franz-Josef Holzenkamp
Dr . Hendrik Hoppenstedt
Margaret Horb
Dr . Mathias Edwin Höschel
Charles M . Huber
Anette Hübinger
Hubert Hüppe
Erich Irlstorfer
Thomas Jarzombek
Sylvia Jörrißen
Dr . Franz Josef Jung
Xaver Jung
Dr . Egon Jüttner
Bartholomäus Kalb
Hans-Werner Kammer
Steffen Kanitz
Alois Karl
Bernhard Kaster
Volker Kauder
Dr . Stefan Kaufmann
Ronja Kemmer
Dr . Georg Kippels
Volkmar Klein
Jürgen Klimke
Axel Knoerig
Jens Koeppen
Markus Koob
Carsten Körber
Hartmut Koschyk
Kordula Kovac
Gunther Krichbaum
Dr . Günter Krings
Rüdiger Kruse
Bettina Kudla
Dr . Roy Kühne
Günter Lach
Uwe Lagosky
Dr . Dr . h . c . Karl A . Lamers
Andreas G . Lämmel
Dr . Norbert Lammert
Katharina Landgraf
Ulrich Lange
Barbara Lanzinger
Dr . Silke Launert
Paul Lehrieder
Dr . Katja Leikert
Dr . Philipp Lengsfeld
Dr . Andreas Lenz
Philipp Graf Lerchenfeld
Dr . Ursula von der Leyen
Antje Lezius
Ingbert Liebing
Matthias Lietz
Dr . Carsten Linnemann
Patricia Lips
Wilfried Lorenz
Dr . Claudia Lücking-Michel
Dr . Jan-Marco Luczak
Daniela Ludwig
Karin Maag
Yvonne Magwas
Thomas Mahlberg
Dr . Thomas de Maizière
Gisela Manderla
Matern von Marschall
Hans-Georg von der Marwitz
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer ({101})
Reiner Meier
Dr . Michael Meister
Jan Metzler
Maria Michalk
Dr . h . c . Hans Michelbach
Dr . Mathias Middelberg
Dietrich Monstadt
Karsten Möring
Marlene Mortler
Volker Mosblech
Elisabeth Motschmann
Dr . Gerd Müller
Carsten Müller ({102})
Stefan Müller ({103})
Dr . Philipp Murmann
Dr . Andreas Nick
Helmut Nowak
Dr . Georg Nüßlein
Wilfried Oellers
Florian Oßner
Dr . Tim Ostermann
Henning Otte
Ingrid Pahlmann
Sylvia Pantel
Martin Patzelt
Dr . Martin Pätzold
Ulrich Petzold
Dr. Joachim Pfeiffer
Sibylle Pfeiffer
Eckhard Pols
Kerstin Radomski
Alexander Radwan
Alois Rainer
Dr . Peter Ramsauer
Lothar Riebsamen
Josef Rief
Dr . Heinz Riesenhuber
Iris Ripsam
Johannes Röring
Kathrin Rösel
Dr . Norbert Röttgen
Erwin Rüddel
Albert Rupprecht
Anita Schäfer ({104})
Dr . Wolfgang Schäuble
Andreas Scheuer
Jana Schimke
Norbert Schindler
Tankred Schipanski
Christian Schmidt ({105})
Gabriele Schmidt ({106})
Patrick Schnieder
Nadine Schön ({107})
Dr . Ole Schröder
Dr . Kristina Schröder ({108})
Bernhard Schulte-Drüggelte
Dr . Klaus-Peter Schulze
Uwe Schummer
Armin Schuster ({109})
Detlef Seif
Johannes Selle
Reinhold Sendker
Dr . Patrick Sensburg
Bernd Siebert
Thomas Silberhorn
Tino Sorge
Jens Spahn
Carola Stauche
Dr. Frank Steffel
Dr. Wolfgang Stefinger
Albert Stegemann
Peter Stein
Sebastian Steineke
Johannes Steiniger
Christian Frhr . von Stetten
Dieter Stier
Rita Stockhofe
Gero Storjohann
Stephan Stracke
Max Straubinger
Matthäus Strebl
Karin Strenz
Thomas Stritzl
Lena Strothmann
Michael Stübgen
Dr . Sabine Sütterlin-Waack
Dr . Peter Tauber
Astrid Timmermann-Fechter
Dr . Hans-Peter Uhl
Dr . Volker Ullrich
Arnold Vaatz
Oswin Veith
Thomas Viesehon
Michael Vietz
Volkmar Vogel ({110})
Sven Volmering
Christel Voßbeck-Kayser
Dr . Johann Wadephul
Karl-Heinz Wange
Kai Wegner
Dr . h . c . Albert Weiler
Marcus Weinberg ({111})
Dr . Anja Weisgerber
Peter Weiß ({112})
Sabine Weiss ({113})
Ingo Wellenreuther
Karl-Georg Wellmann
Marian Wendt
Waldemar Westermayer
Kai Whittaker
Peter Wichtel
Annette Widmann-Mauz
Heinz Wiese ({114})
Klaus-Peter Willsch
Elisabeth WinkelmeierBecker
Oliver Wittke
Dagmar G . Wöhrl
Barbara Woltmann
Heinrich Zertik
Emmi Zeulner
Dr . Matthias Zimmer
Gudrun Zollner
SPD
Niels Annen
Rainer Arnold
Heike Baehrens
Ulrike Bahr
Heinz-Joachim Barchmann
Dr . Katarina Barley
Doris Barnett
Klaus Barthel
Dr . Matthias Bartke
Sören Bartol
Bärbel Bas
Uwe Beckmeyer
Lothar Binding ({115})
Burkhard Blienert
Willi Brase
Dr . Karl-Heinz Brunner
Dr . h . c . Edelgard Bulmahn
Martin Burkert
Dr . Lars Castellucci
Jürgen Coße
Petra Crone
Bernhard Daldrup
Dr . Daniela De Ridder
Dr . Karamba Diaby
Sabine Dittmar
Martin Dörmann
Elvira Drobinski-Weiß
Siegmund Ehrmann
Michaela Engelmeier
Dr . h . c . Gernot Erler
Saskia Esken
Karin Evers-Meyer
Dr . Johannes Fechner
Dr . Fritz Felgentreu
Dr . Ute Finckh-Krämer
Christian Flisek
Gabriele Fograscher
Dagmar Freitag
Martin Gerster
Angelika Glöckner
Ulrike Gottschalck
Kerstin Griese
Gabriele Groneberg
Michael Groß
Uli Grötsch
Wolfgang Gunkel
Rita Hagl-Kehl
Metin Hakverdi
Ulrich Hampel
Michael Hartmann ({116})
Dirk Heidenblut
Hubertus Heil ({117})
Gabriela Heinrich
Marcus Held
Wolfgang Hellmich
Gustav Herzog
Gabriele Hiller-Ohm
Thomas Hitschler
Dr . Eva Högl
Matthias Ilgen
Christina Jantz-Herrmann
Frank Junge
Josip Juratovic
Oliver Kaczmarek
Ralf Kapschack
Gabriele Katzmarek
Ulrich Kelber
Marina Kermer
Cansel Kiziltepe
Arno Klare
Lars Klingbeil
Dr. Bärbel Kofler
Birgit Kömpel
Anette Kramme
Dr . Hans-Ulrich Krüger
Angelika Krüger-Leißner
Helga Kühn-Mengel
Christine Lambrecht
Christian Lange ({118})
Dr . Karl Lauterbach
Steffen-Claudio Lemme
Gabriele Lösekrug-Möller
Kirsten Lühmann
Dr . Birgit Malecha-Nissen
Caren Marks
Hilde Mattheis
Dr . Matthias Miersch
Klaus Mindrup
Susanne Mittag
Bettina Müller
Michelle Müntefering
Dr . Rolf Mützenich
Dietmar Nietan
Ulli Nissen
Mahmut Özdemir ({119})
Aydan Özoğuz
Christian Petry
Jeannine Pflugradt
Detlev Pilger
Sabine Poschmann
Joachim Poß
Florian Post
Achim Post ({120})
Dr . Wilhelm Priesmeier
Florian Pronold
Dr . Sascha Raabe
Dr . Simone Raatz
Martin Rabanus
Mechthild Rawert
Stefan Rebmann
Gerold Reichenbach
Dr . Carola Reimann
Andreas Rimkus
Sönke Rix
Petra Rode-Bosse
Dennis Rohde
Dr . Martin Rosemann
René Röspel
Dr . Ernst Dieter Rossmann
Michael Roth ({121})
Susann Rüthrich
Sarah Ryglewski
Johann Saathoff
Annette Sawade
Dr . Hans-Joachim
Schabedoth
Axel Schäfer ({122})
Marianne Schieder
Udo Schiefner
Dr . Dorothee Schlegel
Ulla Schmidt ({123})
Matthias Schmidt ({124})
Dagmar Schmidt ({125})
Carsten Schneider ({126})
Elfi Scho-Antwerpes
Swen Schulz ({127})
Ewald Schurer
Frank Schwabe
Stefan Schwartze
Andreas Schwarz
Rita Schwarzelühr-Sutter
Rainer Spiering
Norbert Spinrath
Svenja Stadler
Martina Stamm-Fibich
Christoph Strässer
Kerstin Tack
Claudia Tausend
Michael Thews
Dr . Karin Thissen
Franz Thönnes
Carsten Träger
Ute Vogt
Dirk Vöpel
Gabi Weber
Bernd Westphal
Waltraud Wolff ({128})
Dagmar Ziegler
Stefan Zierke
Dr . Jens Zimmermann
Manfred Zöllmer
Brigitte Zypries
Fraktionslos
Enthalten
SPD
Ingrid Arndt-Brauer
Marco Bülow
Ursula Schulte
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 18/11131 und 18/11186 in der bestätigten Ausschussfassung .
Wir stimmen über jeden einzelnen Grundgesetzartikel getrennt ab, wobei wir mit den Grundgesetzartikeln
beginnen, über die nicht namentlich abgestimmt wird .
Nur für diejenigen, die das hoffentlich ohnehin sorgfältig
verfolgen: Es gibt keinen Grund für eine Irritation deswegen, dass wir jetzt nicht in der Reihenfolge der Grundgesetzartikel vorgehen . Vielmehr rufe ich zunächst alle
die Grundgesetzartikel auf, für die es keinen Antrag auf
namentliche Abstimmung gibt, und rufe anschließend die
verbleibenden Grundgesetzartikel auf, über die namentlich abgestimmt wird .
Wir beginnen jetzt mit den einfachen Abstimmungen .
Ich komme zunächst zur Änderung von Artikel 91c
des Grundgesetzes . Ziel dieser Grundgesetzänderung ist
die Verbesserung der Digitalisierung von Verwaltungsleistungen in Deutschland . Damit wird die Einrichtung
eines verbindlichen bundesweiten Portalverbunds ermöglicht, über den alle Nutzer einfach und sicher auf die
Onlineanwendungen der öffentlichen Verwaltung von
Bund und Ländern zugreifen können .
Bevor ich das jetzt zur Abstimmung stelle, weise ich
darauf hin, dass es zu diesem und eigentlich fast allen
folgenden Grundgesetzartikeln in der Schlussabstimmung beinahe so viele persönliche Erklärungen zur Abstimmung wie Mitglieder im Hause gibt . Deswegen kann
ich Ihnen im Augenblick keine verlässlichen Zahlen sagen. Aber Sie finden das ja alles in den Anlagen unseres
Protokolls ordentlich vor .
Wir stimmen jetzt über die Änderung von Artikel 91c
des Grundgesetzes in der Ausschussfassung ab . Ich bitte
diejenigen, die dieser Änderung zustimmen wollen, um
das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Dann ist Artikel 91c des Grundgesetzes in zweiter
Lesung einstimmig angenommen .
Ich komme zur Änderung von Artikel 104b des
Grundgesetzes. Hier geht es um Einflussmöglichkeiten
des Bundes auf die Ausgestaltung der Länderprogramme
zur Verwendung der Finanzhilfen für Investitionen . Außerdem werden die Informationsrechte des Bundes zur
Gewährleistung der zweckentsprechenden Verwendung
der Mittel gestärkt . Wer dieser Änderung zustimmen
möchte, bitte ich um das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist auch dies einstimmig angenommen .
Ich komme zu dem neuen Artikel 104c des Grundgesetzes. Der neue Artikel 104c Grundgesetz schafft die
verfassungsrechtliche Grundlage für die Gewährung von
Finanzhilfen des Bundes für bedeutsame Investitionen
finanzschwacher Kommunen im Bereich der Bildungsinfrastruktur . Wer dem zustimmen will, den bitte ich um
das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Dann ist auch das so beschlossen .
({129})
Ich komme zur Änderung von Artikel 108 des Grund-
gesetzes . Durch diese Änderung soll klargestellt werden,
dass die Gesetzgebungskompetenz des Bundes in Bezug
auf das Zusammenwirken von Bund und Ländern in der
Steuerverwaltung auch die Möglichkeit umfasst, Mehr-
heitsentscheidungen, die alle Länder binden, bundesge-
setzlich vorzusehen . Wer dieser Regelung zustimmt, den
bitte ich um das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? -
Wer enthält sich? - Auch dies findet allgemeine Zustim-
mung .
Artikel 109a des Grundgesetzes . Hier geht es um den
Stabilitätsrat, dem mit dieser Änderung die Kompetenz
übertragen wird, zu überwachen, dass Bund und Länder
die Vorgaben des Artikels 109 Absatz 3 Grundgesetz -
der sogenannten Schuldenbremse - bei Kreditaufnahmen
einhalten . Wer dieser Änderung zustimmen will, den
bitte ich um das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? -
Wer enthält sich? - Diese Änderung ist mit den Stimmen
von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen gegen die
Stimmen der Linken angenommen .
Ich komme zur Änderung von Artikel 114 des Grund-
gesetzes . Hier wird dem Bundesrechnungshof das Recht
eingeräumt, für die Prüfung der Bundesverwaltung auch
bei Stellen außerhalb der Bundesverwaltung Erhebun-
gen vorzunehmen . Wer dem zustimmt, den bitte ich um
das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Bei Enthaltung der Fraktion Die Linke gibt es
ansonsten einmütige Zustimmung .
Ich komme zur Änderung von Artikel 143d des
Grundgesetzes . Durch diese Änderung wird die Mög-
lichkeit eröffnet, den Ländern Saarland und Bremen
Sanierungshilfen des Bundes zu gewähren, damit sie zu-
künftig in die Lage versetzt werden, die Vorgaben des
Artikels 109 Absatz 3 Grundgesetz zur Kreditaufnahme,
also der Schuldenbremse, eigenständig einzuhalten . Wer
dieser Änderung zustimmt, den bitte ich um das Handzei-
chen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Wie-
derum bei Enthaltung der Fraktion Die Linke im Übrigen
einmütig so angenommen .
Ich komme zum neuen Artikel 143f des Grundgeset-
zes . Er regelt ein Verfahren, in dem die Bundesregie-
rung, der Bundestag oder mindestens drei Länder ab dem
Jahr 2030 ein Außerkrafttreten von Artikel 143d - über
den haben wir gerade befunden - sowie der einfachge-
setzlichen Regelungen zum bundesstaatlichen Finanz-
ausgleich mit dem Ziel einer Neuregelung herbeiführen
können . Wer dieser Grundgesetzänderung zustimmt, den
bitte ich um das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? -
Wer enthält sich? - Bei Enthaltung der Fraktion Die Lin-
ke angenommen .
Ich komme zum neuen Artikel 143g des Grundge-
setzes . Der neue Artikel 143g enthält eine Übergangs-
regelung zu Artikel 107 Grundgesetz für die Steuer-
ertragsverteilung, den Länderfinanzausgleich und die
Bundesergänzungszuweisungen bis zum 31 . Dezember
2019 . Wer stimmt für diese Ergänzung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Bei Enthaltung der Frak-
tion Die Linke so angenommen .
Wir kommen nun zu den vier Grundgesetzänderun-
gen, für die es einen Antrag auf namentliche Abstim-
mung gibt .
Zunächst komme ich zu Artikel 90 des Grundgesetzes
in der Ausschussfassung . Durch die Änderung des Arti-
kels 90 wird geregelt, dass das Eigentum des Bundes an
den Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des
Fernverkehrs unveräußerlich ist . Außerdem wird die Ver-
waltung der Bundesautobahnen in die Bundesverwaltung
überführt . Diesbezüglich wird geregelt, dass sich der
Bund zur Erfüllung dieser Aufgabe einer Gesellschaft
des privaten Rechts bedienen kann, die im unveräußerli-
chen Eigentum des Bundes steht .
Darüber stimmen wir jetzt namentlich ab . Also bitte
ich die Schriftführerinnen und Schriftführer, wieder ihre
Positionen einzunehmen und mir zu signalisieren, wenn
die Urnen ordnungsgemäß besetzt sind . - Sind alle Ur-
nen besetzt? - Das ist der Fall. Dann eröffne ich jetzt die
vierte namentliche Abstimmung . Es geht um die Ände-
rung des Artikels 90 Grundgesetz .
Ist noch jemand im Saal anwesend, der seine Stimm-
karte nicht abgegeben hat? - Das scheint nicht der Fall
zu sein . Dann können Sie sich wieder auf Ihre Plätze be-
geben . Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer,
die Urnen auszuwechseln;1) denn vorher können wir die
nächste namentliche Abstimmung nicht aufrufen .
Darf ich noch einmal darum bitten, wieder auf die verfügbaren Plätze zurückzugehen? - Meine gelegentlich
vorgetragene Sorge, wir könnten bei einer möglichen
Vergrößerung des Bundestages gar nicht genug Sitzplätze haben, ist offenkundig unbegründet, weil viele Kolleginnen und Kollegen gar keinen brauchen .
({130})
Ich komme jetzt zur Änderung von Artikel 107 des
Grundgesetzes in der Ausschussfassung . Durch diese
Änderung wird das bestehende System des bundesstaat-
1) Ergebnis Seite 24015 D
Präsident Dr. Norbert Lammert
lichen Finanzausgleichs umfassend reformiert . Die bis-
her in Artikel 107 vorgesehene Möglichkeit eines Um-
satzsteuervorwegausgleichs entfällt, die Verteilung des
Länderanteils an der Umsatzsteuer erfolgt grundsätzlich
nach Maßgabe der Einwohnerzahl. Dies wird modifiziert
durch Zu- und Abschläge zum angemessenen Ausgleich
der Unterschiede in der Finanzkraft . Darüber hinaus
werden Sondertatbestände für besondere Bereiche sowie
Zuweisungen des Bundes zum Ausgleich bestimmter
Steuerkraftunterschiede geregelt .
Ich bitte auch hier wieder, mir ein Signal zu geben,
wenn die Urnen besetzt sind . - Sind die Urnen überall
besetzt? - Es sieht so aus. Ich eröffne die fünfte nament-
liche Abstimmung .
Ist noch jemand im Saal, der zu dieser fünften nament-
lichen Abstimmung seine Stimmkarte nicht abgegeben
hat? - Dann schließe ich auch die fünfte namentliche
Abstimmung .1)
Ich komme jetzt zur Änderung von Artikel 125c des
Grundgesetzes in der Ausschussfassung . Durch diese
Änderung werden die verfassungsrechtlichen Voraus-
setzungen für eine Fortführung der Finanzhilfen für
Seehafenlasten an die Länder Bremen, Hamburg, Meck-
lenburg-Vorpommern, Niedersachsen sowie Schles-
wig-Holstein geschaffen. Das gilt auch für Finanzhilfen
für besondere Programme nach § 6 Absatz 1 des Gemein-
deverkehrsfinanzierungsgesetzes.
Sind die Plätze an den Urnen besetzt? - Ich eröffne die
sechste namentliche Abstimmung .
Hat ein anwesendes Mitglied des Hauses seine Stim-
me für diese sechste namentliche Abstimmung noch nicht
abgegeben? - Das ist nicht erkennbar . Dann schließe ich
diesen Abstimmungsvorgang .2)
Wir kommen zum neuen Artikel 143e des Grundge-
setzes in der Ausschussfassung . Der neue Artikel 143e
enthält verschiedene Regelungen im Zusammenhang mit
der Umwandlung der Auftragsverwaltung für die Bun-
desautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fern-
verkehrs durch die Länder in Bundesverwaltung . - Ur-
nen gibt es schon wieder überall . Gibt es auch überall
zwei Schriftführer? - Da drüben ist das der Fall, hinten
rechts auch, hier vorne offenkundig auch, hinten an den
Glastüren auch. Dann eröffne ich die Abstimmung und
bitte Sie, dann unbedingt einen Augenblick für die weite-
ren Verfahrensankündigungen hierzubleiben .
Ich bitte jetzt alle diejenigen, die ihre Stimme abgege-
ben haben, Platz zu nehmen, und die paar wenigen, die
möglicherweise ihre Stimme noch nicht abgeben haben,
dies jetzt zu tun . - Hat noch jemand seine Stimme für die
siebte namentliche Abstimmung nicht abgegeben? - Das
ist nicht der Fall . Dann schließe ich die Abstimmung .3)
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die übri-
gen Teile des Gesetzentwurfes . Ich bitte diejenigen, die
Artikel 2 des Gesetzentwurfes, also der Inkrafttretens-
regelung, sowie der Einleitung und der Überschrift des
1) Ergebnis Seite 24018 D
2) Ergebnis Seite 24021 B
3) Ergebnis Seite 24021 D
Gesetzentwurfes in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Mit den Stimmen der Koalition gegen
die Stimmen der Linken bei Enthaltung der Fraktion Die
Grünen sind damit Artikel 2, Einleitung und Überschrift
des Gesetzentwurfes angenommen .
Nachdem die Kollegin Wilms eine mündliche Erklärung zur Abstimmung abgegeben hat, die ich hiermit aufrufe, unterbrechen wir für ein paar Minuten die Sitzung,
um die Ergebnisse der letzten namentlichen Abstimmungen auszuzählen . Das geht erfahrungsgemäß sehr zügig .
Dann folgt die Schlussabstimmung über das gesamte Gesetzespaket einschließlich aller Grundgesetzänderungen,
für die wir eine Zweidrittelmehrheit benötigen . Ich bitte also schon jetzt dringend darum, allen anderweitigen
Versuchungen tapfer zu widerstehen und am besten im
Plenarsaal zu bleiben und nicht zwischendurch Besuchergruppen zu bedienen, was auch verdienstvoll ist, aber
dazu führt, sich anschließend im Protokoll unter „Nicht
anwesend bei 13 Grundgesetzänderungen“ zu finden.
Das Wort hat jetzt also die Kollegin Valerie Wilms . In
unmittelbarem Anschluss an diese Wortmeldung werde
ich die Sitzung dann für die Auszählung der letzten namentlichen Abstimmungen vor der Schlussabstimmung
unterbrechen . - Bitte schön .
Vielen Dank . - Herr Präsident! Werte Kolleginnen
und Kollegen! Herzlichen Dank, dass Sie mir noch zuhören möchten .
Ich habe heute in Bezug auf die Einrichtung einer Autobahngesellschaft anders abgestimmt als die Mehrheit
meiner Fraktion .
({0})
Meine Fraktion und ich stimmen darin überein, dass
die Neuorganisation der Bundesautobahnen notwendig
ist. Die Defizite sind einfach zu offensichtlich. Es ist gut,
dass sich meine Fraktion nach langer Debatte zur Einrichtung einer Gesellschaft mit beschränkter Behaftung
bekennt . Der ursprüngliche Gesetzentwurf enthielt viele
gefährliche Elemente, die eine Privatisierung ermöglicht
hätten . Ich freue mich deswegen, dass die Mehrheit in
diesem Haus sehr entscheidende Änderungen vorgenommen hat .
({1})
Damit wurde auf die vielfache Kritik auch aus meiner
Fraktion reagiert . Es ist gut für unsere Demokratie, wenn
bei einer solch entscheidenden Änderung des Grundgesetzes auch auf die Opposition gehört wird, selbst wenn
sie für die Erreichung der Mehrheit nicht unbedingt notwendig ist .
Meiner Fraktion und mir war es wichtig, eine Neuorganisation ohne Privatisierung zu ermöglichen . Deswegen sollte eine Aktiengesellschaft ebenso ausgeschlossen
werden wie die Beteiligung Dritter an Tochtergesellschaften . Auch ein Verbot zur Kreditaufnahme und die
Einhaltung der Schuldenbremse sind notwendig . Meine
Präsident Dr. Norbert Lammert
Fraktion hat starke parlamentarische Kontrollrechte und
zusätzliche Prüfrechte für den Bundesrechnungshof verlangt . Auf alle diese Forderungen ist die Koalition eingegangen .
({2})
Einzig bei öffentlich-privaten Partnerschaften kann sich
die Koalition nicht zu einem Ende dieser viel zu teuren
Beschaffungsvariante durchringen. Hier soll es nun wenigstens zu einer Beschränkung des Status quo kommen .
Ganze Teilnetze dürfen nicht im Rahmen von ÖPP vergeben werden; das haben wir gehört .
Aus meiner fachlichen Sicht komme ich jedoch zu der
Einschätzung, dass ÖPPs in der neuen Gesellschaft nur
eine geringe und langfristig auch gar keine Rolle mehr
spielen werden .
({3})
Das zeigen die Erfahrungen aus anderen Nationen . Denn
eine Autobahngesellschaft in öffentlicher Hand kann die
Möglichkeiten des privaten Rechtes nutzen, ohne sich
teuer am Markt finanzieren zu müssen.
({4})
Im Gesamtblick sehe ich - einmal abgesehen von
ÖPP - die Forderungen meiner Fraktion erfüllt .
({5})
Man kann darüber diskutieren, ob alle Forderungen im
Grundgesetz festgeschrieben werden müssen . Die Koalition hat die meisten Punkte im Begleitgesetz geregelt .
Das ist anders, als meine Fraktion es bevorzugt hätte .
Das Grundgesetz regelt die grundsätzliche Verfasstheit
unseres Landes . Es ist deswegen sehr diskussionswürdig,
ob hier die Details des Straßenbaus festzulegen sind .
Nicht akzeptieren kann ich das Argument, neue Mehrheiten könnten anders beschließen . Das ist das Wesen der
Demokratie .
({6})
Neue Mehrheiten sollen in einer Demokratie selbstverständlich das Recht haben, anders zu gestalten, auch
wenn mir persönlich die Richtung dann vielleicht nicht
mehr passt .
Die Koalition hat sehr wesentliche Änderungen am
Gesetzentwurf vorgenommen . Dadurch wird für mich
deutlich, dass es sich um eine Neuorganisation der Autobahnen handelt und nicht etwa um ein verstecktes Geschenk an Banken und Versicherungen .
({7})
Die teilweise sehr lautstarken Warnungen vor einer Privatisierung öffentlichen Eigentums sind nach den Änderungen, die jetzt vorgenommen wurden, einfach nicht
mehr sachgerecht .
({8})
Ich bitte meine Fraktion um Verständnis, dass ich hier
zu einer anderen Einschätzung gekommen bin . Aus Respekt vor der Mehrheit meiner Fraktion habe ich mich
deswegen enthalten, auch wenn ich die Neuorganisation
der Autobahnverwaltung befürworte .
Ich danke allen, mit denen ich über viele Jahre an einem
Konzept für eine Autobahngesellschaft gearbeitet habe .
Die eigentliche Arbeit, werte Kolleginnen und Kollegen,
fängt jetzt erst an .
Danke .
({9})
Ich nutze die Gelegenheit des Beitrags von Frau
Wilms, darauf hinzuweisen, dass hier an einem Beispiel
mündlich verdeutlicht wird, wie schwierig der Abwägungsprozess für viele Kolleginnen und Kollegen an dieser oder an jener Stelle oder im Ganzen gewesen ist, und
mache deswegen ausdrücklich darauf aufmerksam, dass
es außer dieser hier mündlich vorgetragenen Erklärung
zur Abstimmung viele Dutzende ähnliche persönliche
Erklärungen zur Abstimmung gibt, die erfreulicherweise
nicht alle mündlich vorgetragen werden sollen und können, aber natürlich dem Protokoll beigefügt werden .
Da ich nun schon die von den Schriftführerinnen und
Schriftführern ermittelten Ergebnisse der namentlichen
Abstimmungen habe, brauchen wir keine Sitzungsunterbrechung . Das erweist sich als außerordentlich klug, weil
wir so die Sitzung bei voller Präsenz fortsetzen können . Ich trage jetzt der Reihe nach die Auszählungsergebnisse
der vier namentlichen Abstimmungen zu den Änderungen der Grundgesetzartikel, die einzeln aufgerufen worden sind, vor .
Wir kommen zunächst zum Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu Artikel 1 Nummer 1 des Gesetzentwurfes in der Ausschussfassung zum Artikel 90 des
Grundgesetzes: abgegebene Stimmen 603 . Mit Ja haben
gestimmt 455, mit Nein haben gestimmt 146, Enthaltungen gab es 2 . Damit ist der Artikel 90 des Grundgesetzes
in dieser Fassung angenommen .
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 603;
davon
ja: 455
nein: 146
enthalten: 2
Ja
CDU/CSU
Stephan Albani
Katrin Albsteiger
Peter Altmaier
Artur Auernhammer
Dorothee Bär
Thomas Bareiß
Norbert Barthle
Günter Baumann
Maik Beermann
Manfred Behrens ({0})
Veronika Bellmann
Sybille Benning
Dr . André Berghegger
Dr . Christoph Bergner
Ute Bertram
Peter Beyer
Steffen Bilger
Clemens Binninger
Peter Bleser
Dr . Maria Böhmer
Norbert Brackmann
Klaus Brähmig
Michael Brand
Dr . Reinhard Brandl
Helmut Brandt
Dr . Ralf Brauksiepe
Dr . Helge Braun
Heike Brehmer
Cajus Caesar
Gitta Connemann
Alexandra Dinges-Dierig
Michael Donth
Thomas Dörflinger
Marie-Luise Dött
Hansjörg Durz
Iris Eberl
Jutta Eckenbach
Dr . Bernd Fabritius
Uwe Feiler
Dr . Thomas Feist
Enak Ferlemann
Ingrid Fischbach
Dirk Fischer ({1})
Axel E . Fischer ({2})
Dr . Maria Flachsbarth
Klaus-Peter Flosbach
Thorsten Frei
Dr . Astrid Freudenstein
Dr . Hans-Peter Friedrich
({3})
Dr . Michael Fuchs
Hans-Joachim Fuchtel
Alexander Funk
Ingo Gädechens
Dr . Thomas Gebhart
Alois Gerig
Eberhard Gienger
Cemile Giousouf
Ursula Groden-Kranich
Hermann Gröhe
Klaus-Dieter Gröhler
Michael Grosse-Brömer
Astrid Grotelüschen
Manfred Grund
Oliver Grundmann
Monika Grütters
Dr . Herlind Gundelach
Fritz Güntzler
Olav Gutting
Christian Haase
Florian Hahn
Rainer Hajek
Dr . Stephan Harbarth
Jürgen Hardt
Gerda Hasselfeldt
Matthias Hauer
Mark Hauptmann
Dr . Stefan Heck
Dr . Matthias Heider
Helmut Heiderich
Mechthild Heil
Frank Heinrich ({4})
Mark Helfrich
Uda Heller
Jörg Hellmuth
Rudolf Henke
Michael Hennrich
Ansgar Heveling
Dr . Heribert Hirte
Christian Hirte
Robert Hochbaum
Thorsten Hoffmann ({5})
Karl Holmeier
Franz-Josef Holzenkamp
Dr . Hendrik Hoppenstedt
Margaret Horb
Dr . Mathias Edwin Höschel
Charles M . Huber
Anette Hübinger
Hubert Hüppe
Erich Irlstorfer
Thomas Jarzombek
Sylvia Jörrißen
Dr . Franz Josef Jung
Xaver Jung
Dr . Egon Jüttner
Bartholomäus Kalb
Hans-Werner Kammer
Steffen Kanitz
Alois Karl
Bernhard Kaster
Volker Kauder
Dr . Stefan Kaufmann
Ronja Kemmer
Dr . Georg Kippels
Volkmar Klein
Jürgen Klimke
Axel Knoerig
Jens Koeppen
Markus Koob
Carsten Körber
Hartmut Koschyk
Kordula Kovac
Gunther Krichbaum
Dr . Günter Krings
Rüdiger Kruse
Bettina Kudla
Dr . Roy Kühne
Günter Lach
Uwe Lagosky
Dr . Dr . h . c . Karl A . Lamers
Andreas G . Lämmel
Katharina Landgraf
Ulrich Lange
Barbara Lanzinger
Dr . Silke Launert
Paul Lehrieder
Dr . Katja Leikert
Dr . Philipp Lengsfeld
Dr . Andreas Lenz
Philipp Graf Lerchenfeld
Dr . Ursula von der Leyen
Antje Lezius
Ingbert Liebing
Matthias Lietz
Dr . Carsten Linnemann
Patricia Lips
Wilfried Lorenz
Dr . Claudia Lücking-Michel
Dr . Jan-Marco Luczak
Daniela Ludwig
Karin Maag
Yvonne Magwas
Thomas Mahlberg
Dr . Thomas de Maizière
Gisela Manderla
Matern von Marschall
Hans-Georg von der Marwitz
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer ({6})
Reiner Meier
Dr . Michael Meister
Dr . Angela Merkel
Jan Metzler
Maria Michalk
Dr . h . c . Hans Michelbach
Dr . Mathias Middelberg
Dietrich Monstadt
Karsten Möring
Marlene Mortler
Volker Mosblech
Elisabeth Motschmann
Dr . Gerd Müller
Carsten Müller ({7})
Stefan Müller ({8})
Dr . Philipp Murmann
Dr . Andreas Nick
Helmut Nowak
Dr . Georg Nüßlein
Wilfried Oellers
Florian Oßner
Dr . Tim Ostermann
Henning Otte
Ingrid Pahlmann
Sylvia Pantel
Martin Patzelt
Dr . Martin Pätzold
Ulrich Petzold
Dr. Joachim Pfeiffer
Sibylle Pfeiffer
Eckhard Pols
Kerstin Radomski
Alexander Radwan
Alois Rainer
Dr . Peter Ramsauer
Lothar Riebsamen
Josef Rief
Dr . Heinz Riesenhuber
Iris Ripsam
Johannes Röring
Kathrin Rösel
Dr . Norbert Röttgen
Erwin Rüddel
Albert Rupprecht
Anita Schäfer ({9})
Dr . Wolfgang Schäuble
Andreas Scheuer
Jana Schimke
Norbert Schindler
Tankred Schipanski
Christian Schmidt ({10})
Gabriele Schmidt ({11})
Patrick Schnieder
Nadine Schön ({12})
Dr . Ole Schröder
Dr . Kristina Schröder ({13})
Bernhard Schulte-Drüggelte
Dr . Klaus-Peter Schulze
Uwe Schummer
Armin Schuster ({14})
Detlef Seif
Johannes Selle
Reinhold Sendker
Dr . Patrick Sensburg
Bernd Siebert
Thomas Silberhorn
Tino Sorge
Jens Spahn
Carola Stauche
Dr. Frank Steffel
Dr. Wolfgang Stefinger
Albert Stegemann
Peter Stein
Sebastian Steineke
Johannes Steiniger
Christian Frhr . von Stetten
Dieter Stier
Rita Stockhofe
Gero Storjohann
Stephan Stracke
Max Straubinger
Matthäus Strebl
Karin Strenz
Thomas Stritzl
Lena Strothmann
Michael Stübgen
Dr . Sabine Sütterlin-Waack
Dr . Peter Tauber
Astrid Timmermann-Fechter
Dr . Hans-Peter Uhl
Dr . Volker Ullrich
Arnold Vaatz
Oswin Veith
Thomas Viesehon
Michael Vietz
Volkmar Vogel ({15})
Sven Volmering
Christel Voßbeck-Kayser
Dr . Johann Wadephul
Karl-Heinz Wange
Kai Wegner
Dr . h . c . Albert Weiler
Marcus Weinberg ({16})
Dr . Anja Weisgerber
Peter Weiß ({17})
Sabine Weiss ({18})
Ingo Wellenreuther
Karl-Georg Wellmann
Marian Wendt
Waldemar Westermayer
Kai Whittaker
Peter Wichtel
Annette Widmann-Mauz
Heinz Wiese ({19})
Klaus-Peter Willsch
Elisabeth WinkelmeierBecker
Oliver Wittke
Dagmar G . Wöhrl
Barbara Woltmann
Heinrich Zertik
Emmi Zeulner
Dr . Matthias Zimmer
Gudrun Zollner
SPD
Niels Annen
Rainer Arnold
Heike Baehrens
Ulrike Bahr
Heinz-Joachim Barchmann
Dr . Katarina Barley
Doris Barnett
Dr . Matthias Bartke
Sören Bartol
Bärbel Bas
Uwe Beckmeyer
Lothar Binding ({20})
Burkhard Blienert
Willi Brase
Dr . Karl-Heinz Brunner
Dr . h . c . Edelgard Bulmahn
Martin Burkert
Dr . Lars Castellucci
Jürgen Coße
Petra Crone
Bernhard Daldrup
Dr . Daniela De Ridder
Dr . Karamba Diaby
Sabine Dittmar
Martin Dörmann
Elvira Drobinski-Weiß
Siegmund Ehrmann
Michaela Engelmeier
Dr . h . c . Gernot Erler
Saskia Esken
Karin Evers-Meyer
Dr . Johannes Fechner
Dr . Fritz Felgentreu
Christian Flisek
Gabriele Fograscher
Dagmar Freitag
Martin Gerster
Ulrike Gottschalck
Kerstin Griese
Metin Hakverdi
Ulrich Hampel
Michael Hartmann ({21})
Dirk Heidenblut
Hubertus Heil ({22})
Gabriela Heinrich
Wolfgang Hellmich
Gabriele Hiller-Ohm
Thomas Hitschler
Dr . Eva Högl
Matthias Ilgen
Christina Jantz-Herrmann
Frank Junge
Josip Juratovic
Oliver Kaczmarek
Ralf Kapschack
Gabriele Katzmarek
Ulrich Kelber
Marina Kermer
Arno Klare
Lars Klingbeil
Dr. Bärbel Kofler
Birgit Kömpel
Anette Kramme
Dr . Hans-Ulrich Krüger
Angelika Krüger-Leißner
Helga Kühn-Mengel
Christine Lambrecht
Christian Lange ({23})
Dr . Karl Lauterbach
Steffen-Claudio Lemme
Gabriele Lösekrug-Möller
Kirsten Lühmann
Dr . Birgit Malecha-Nissen
Caren Marks
Dr . Matthias Miersch
Klaus Mindrup
Susanne Mittag
Bettina Müller
Detlef Müller ({24})
Michelle Müntefering
Dr . Rolf Mützenich
Dietmar Nietan
Mahmut Özdemir ({25})
Aydan Özoğuz
Jeannine Pflugradt
Sabine Poschmann
Joachim Poß
Achim Post ({26})
Dr . Wilhelm Priesmeier
Florian Pronold
Dr . Sascha Raabe
Dr . Simone Raatz
Martin Rabanus
Mechthild Rawert
Stefan Rebmann
Dr . Carola Reimann
Andreas Rimkus
Sönke Rix
Petra Rode-Bosse
Dennis Rohde
Dr . Martin Rosemann
René Röspel
Dr . Ernst Dieter Rossmann
Michael Roth ({27})
Susann Rüthrich
Sarah Ryglewski
Johann Saathoff
Annette Sawade
Dr . Hans-Joachim
Schabedoth
Axel Schäfer ({28})
Dr . Nina Scheer
Marianne Schieder
Udo Schiefner
Dr . Dorothee Schlegel
Ulla Schmidt ({29})
Matthias Schmidt ({30})
Dagmar Schmidt ({31})
Carsten Schneider ({32})
Elfi Scho-Antwerpes
Swen Schulz ({33})
Frank Schwabe
Stefan Schwartze
Rita Schwarzelühr-Sutter
Rainer Spiering
Norbert Spinrath
Svenja Stadler
Kerstin Tack
Dr . Karin Thissen
Franz Thönnes
Ute Vogt
Dirk Vöpel
Bernd Westphal
Dagmar Ziegler
Stefan Zierke
Dr . Jens Zimmermann
Manfred Zöllmer
Brigitte Zypries
Fraktionslos
Nein
CDU/CSU
Josef Göppel
Dr . Norbert Lammert
SPD
Ingrid Arndt-Brauer
Bettina Bähr-Losse
Klaus Barthel
Marco Bülow
Dr . Ute Finckh-Krämer
Angelika Glöckner
Gabriele Groneberg
Michael Groß
Uli Grötsch
Wolfgang Gunkel
Rita Hagl-Kehl
Marcus Held
Gustav Herzog
Cansel Kiziltepe
Hilde Mattheis
Ulli Nissen
Christian Petry
Detlev Pilger
Florian Post
Gerold Reichenbach
Ursula Schulte
Ewald Schurer
Andreas Schwarz
Christoph Strässer
Claudia Tausend
Michael Thews
Carsten Träger
Gabi Weber
Waltraud Wolff ({34})
DIE LINKE
Jan van Aken
Dr . Dietmar Bartsch
Matthias W . Birkwald
Eva Bulling-Schröter
Sevim Dağdelen
Dr . Diether Dehm
Klaus Ernst
Wolfgang Gehrcke
Nicole Gohlke
Dr . André Hahn
Heike Hänsel
Dr . Rosemarie Hein
Inge Höger
Andrej Hunko
Ulla Jelpke
Kerstin Kassner
Katja Kipping
Jan Korte
Katrin Kunert
Caren Lay
Sabine Leidig
Ralph Lenkert
Stefan Liebich
Dr . Gesine Lötzsch
Thomas Lutze
Birgit Menz
Niema Movassat
Norbert Müller ({35})
Dr . Alexander S . Neu
Thomas Nord
Harald Petzold ({36})
Richard Pitterle
Martina Renner
Michael Schlecht
Dr . Petra Sitte
Dr . Kirsten Tackmann
Azize Tank
Alexander Ulrich
Dr . Sahra Wagenknecht
Katrin Werner
Birgit Wöllert
Hubertus Zdebel
({37})
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Kerstin Andreae
Marieluise Beck ({38})
Volker Beck ({39})
Dr . Franziska Brantner
Agnieszka Brugger
Ekin Deligöz
Katharina Dröge
Harald Ebner
Dr . Thomas Gambke
Matthias Gastel
Kai Gehring
Anja Hajduk
Dr . Anton Hofreiter
Bärbel Höhn
Dieter Janecek
Uwe Kekeritz
Sven-Christian Kindler
Maria Klein-Schmeink
Tom Koenigs
Sylvia Kotting-Uhl
Stephan Kühn ({40})
Christian Kühn ({41})
Renate Künast
Monika Lazar
Steffi Lemke
Dr . Tobias Lindner
Nicole Maisch
Peter Meiwald
Irene Mihalic
Özcan Mutlu
Friedrich Ostendorff
Cem Özdemir
Tabea Rößner
Claudia Roth ({42})
Corinna Rüffer
Manuel Sarrazin
Elisabeth Scharfenberg
Dr . Gerhard Schick
Dr . Frithjof Schmidt
Kordula Schulz-Asche
Dr . Wolfgang StrengmannKuhn
Hans-Christian Ströbele
Dr . Harald Terpe
Markus Tressel
Jürgen Trittin
Dr . Julia Verlinden
Beate Walter-Rosenheimer
Enthalten
SPD
Martina Stamm-Fibich
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Dr . Valerie Wilms
Wir kommen zum Ergebnis der nächsten namentlichen Abstimmung zu Artikel 1 Nummer 5 des Gesetzentwurfes in der Ausschussfassung zum Artikel 107 des
Grundgesetzes: abgegebene Stimmen 601 . Mit Ja haben
gestimmt 536, mit Nein haben gestimmt 65, Enthaltungen
gab es keine . Damit ist auch diese Änderung angenommen .
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 601;
davon
ja: 536
nein: 65
enthalten: 0
Ja
CDU/CSU
Stephan Albani
Katrin Albsteiger
Peter Altmaier
Artur Auernhammer
Dorothee Bär
Thomas Bareiß
Norbert Barthle
Günter Baumann
Maik Beermann
Manfred Behrens ({43})
Veronika Bellmann
Sybille Benning
Dr . André Berghegger
Dr . Christoph Bergner
Ute Bertram
Peter Beyer
Steffen Bilger
Clemens Binninger
Peter Bleser
Dr . Maria Böhmer
Norbert Brackmann
Klaus Brähmig
Michael Brand
Dr . Reinhard Brandl
Helmut Brandt
Dr . Ralf Brauksiepe
Dr . Helge Braun
Heike Brehmer
Cajus Caesar
Gitta Connemann
Alexandra Dinges-Dierig
Michael Donth
Thomas Dörflinger
Marie-Luise Dött
Hansjörg Durz
Iris Eberl
Jutta Eckenbach
Dr . Bernd Fabritius
Uwe Feiler
Dr . Thomas Feist
Enak Ferlemann
Ingrid Fischbach
Dirk Fischer ({44})
Axel E . Fischer ({45})
Dr . Maria Flachsbarth
Klaus-Peter Flosbach
Thorsten Frei
Dr . Astrid Freudenstein
Dr . Hans-Peter Friedrich
({46})
Dr . Michael Fuchs
Hans-Joachim Fuchtel
Alexander Funk
Ingo Gädechens
Dr . Thomas Gebhart
Alois Gerig
Eberhard Gienger
Cemile Giousouf
Ursula Groden-Kranich
Hermann Gröhe
Klaus-Dieter Gröhler
Michael Grosse-Brömer
Astrid Grotelüschen
Manfred Grund
Oliver Grundmann
Monika Grütters
Dr . Herlind Gundelach
Fritz Güntzler
Olav Gutting
Christian Haase
Florian Hahn
Rainer Hajek
Dr . Stephan Harbarth
Jürgen Hardt
Gerda Hasselfeldt
Matthias Hauer
Mark Hauptmann
Dr . Stefan Heck
Dr . Matthias Heider
Helmut Heiderich
Mechthild Heil
Frank Heinrich ({47})
Mark Helfrich
Uda Heller
Jörg Hellmuth
Rudolf Henke
Michael Hennrich
Ansgar Heveling
Dr . Heribert Hirte
Christian Hirte
Robert Hochbaum
Thorsten Hoffmann ({48})
Karl Holmeier
Franz-Josef Holzenkamp
Dr . Hendrik Hoppenstedt
Margaret Horb
Dr . Mathias Edwin Höschel
Charles M . Huber
Anette Hübinger
Hubert Hüppe
Erich Irlstorfer
Thomas Jarzombek
Sylvia Jörrißen
Dr . Franz Josef Jung
Xaver Jung
Dr . Egon Jüttner
Bartholomäus Kalb
Hans-Werner Kammer
Steffen Kanitz
Alois Karl
Bernhard Kaster
Volker Kauder
Dr . Stefan Kaufmann
Ronja Kemmer
Dr . Georg Kippels
Volkmar Klein
Jürgen Klimke
Axel Knoerig
Jens Koeppen
Markus Koob
Carsten Körber
Hartmut Koschyk
Kordula Kovac
Gunther Krichbaum
Dr . Günter Krings
Rüdiger Kruse
Bettina Kudla
Dr . Roy Kühne
Günter Lach
Uwe Lagosky
Dr . Dr . h . c . Karl A . Lamers
Andreas G . Lämmel
Katharina Landgraf
Ulrich Lange
Barbara Lanzinger
Dr . Silke Launert
Paul Lehrieder
Dr . Katja Leikert
Dr . Philipp Lengsfeld
Dr . Andreas Lenz
Philipp Graf Lerchenfeld
Dr . Ursula von der Leyen
Antje Lezius
Ingbert Liebing
Matthias Lietz
Dr . Carsten Linnemann
Patricia Lips
Wilfried Lorenz
Dr . Claudia Lücking-Michel
Dr . Jan-Marco Luczak
Daniela Ludwig
Karin Maag
Yvonne Magwas
Thomas Mahlberg
Dr . Thomas de Maizière
Gisela Manderla
Matern von Marschall
Hans-Georg von der Marwitz
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer ({49})
Reiner Meier
Dr . Michael Meister
Dr . Angela Merkel
Jan Metzler
Maria Michalk
Dr . h . c . Hans Michelbach
Dr . Mathias Middelberg
Dietrich Monstadt
Karsten Möring
Marlene Mortler
Volker Mosblech
Elisabeth Motschmann
Dr . Gerd Müller
Carsten Müller ({50})
Stefan Müller ({51})
Dr . Philipp Murmann
Dr . Andreas Nick
Helmut Nowak
Dr . Georg Nüßlein
Wilfried Oellers
Florian Oßner
Dr . Tim Ostermann
Henning Otte
Ingrid Pahlmann
Sylvia Pantel
Martin Patzelt
Dr . Martin Pätzold
Ulrich Petzold
Dr. Joachim Pfeiffer
Sibylle Pfeiffer
Eckhard Pols
Kerstin Radomski
Alexander Radwan
Alois Rainer
Dr . Peter Ramsauer
Lothar Riebsamen
Josef Rief
Dr . Heinz Riesenhuber
Iris Ripsam
Johannes Röring
Kathrin Rösel
Dr . Norbert Röttgen
Erwin Rüddel
Albert Rupprecht
Anita Schäfer ({52})
Dr . Wolfgang Schäuble
Andreas Scheuer
Jana Schimke
Norbert Schindler
Tankred Schipanski
Christian Schmidt ({53})
Gabriele Schmidt ({54})
Patrick Schnieder
Dr . Ole Schröder
Dr . Kristina Schröder ({55})
Bernhard Schulte-Drüggelte
Dr . Klaus-Peter Schulze
Uwe Schummer
Armin Schuster ({56})
Detlef Seif
Johannes Selle
Reinhold Sendker
Dr . Patrick Sensburg
Bernd Siebert
Thomas Silberhorn
Tino Sorge
Jens Spahn
Carola Stauche
Dr. Frank Steffel
Dr. Wolfgang Stefinger
Albert Stegemann
Peter Stein
Sebastian Steineke
Johannes Steiniger
Dieter Stier
Rita Stockhofe
Gero Storjohann
Stephan Stracke
Max Straubinger
Matthäus Strebl
Karin Strenz
Thomas Stritzl
Lena Strothmann
Michael Stübgen
Dr . Sabine Sütterlin-Waack
Dr . Peter Tauber
Astrid Timmermann-Fechter
Dr . Hans-Peter Uhl
Dr . Volker Ullrich
Arnold Vaatz
Oswin Veith
Thomas Viesehon
Michael Vietz
Volkmar Vogel ({57})
Sven Volmering
Christel Voßbeck-Kayser
Dr . Johann Wadephul
Karl-Heinz Wange
Kai Wegner
Dr . h . c . Albert Weiler
Marcus Weinberg ({58})
Dr . Anja Weisgerber
Peter Weiß ({59})
Sabine Weiss ({60})
Ingo Wellenreuther
Karl-Georg Wellmann
Marian Wendt
Waldemar Westermayer
Kai Whittaker
Peter Wichtel
Annette Widmann-Mauz
Heinz Wiese ({61})
Klaus-Peter Willsch
Elisabeth WinkelmeierBecker
Oliver Wittke
Dagmar G . Wöhrl
Barbara Woltmann
Heinrich Zertik
Emmi Zeulner
Dr . Matthias Zimmer
Gudrun Zollner
SPD
Niels Annen
Rainer Arnold
Heike Baehrens
Ulrike Bahr
Bettina Bähr-Losse
Heinz-Joachim Barchmann
Dr . Katarina Barley
Doris Barnett
Klaus Barthel
Dr . Matthias Bartke
Sören Bartol
Bärbel Bas
Uwe Beckmeyer
Lothar Binding ({62})
Burkhard Blienert
Willi Brase
Dr . Karl-Heinz Brunner
Dr . h . c . Edelgard Bulmahn
Marco Bülow
Martin Burkert
Dr . Lars Castellucci
Jürgen Coße
Petra Crone
Bernhard Daldrup
Dr . Daniela De Ridder
Dr . Karamba Diaby
Sabine Dittmar
Martin Dörmann
Elvira Drobinski-Weiß
Siegmund Ehrmann
Michaela Engelmeier
Dr . h . c . Gernot Erler
Saskia Esken
Karin Evers-Meyer
Dr . Johannes Fechner
Dr . Fritz Felgentreu
Dr . Ute Finckh-Krämer
Christian Flisek
Gabriele Fograscher
Dagmar Freitag
Martin Gerster
Angelika Glöckner
Ulrike Gottschalck
Kerstin Griese
Gabriele Groneberg
Michael Groß
Wolfgang Gunkel
Rita Hagl-Kehl
Metin Hakverdi
Ulrich Hampel
Michael Hartmann ({63})
Dirk Heidenblut
Hubertus Heil ({64})
Gabriela Heinrich
Marcus Held
Wolfgang Hellmich
Gustav Herzog
Gabriele Hiller-Ohm
Thomas Hitschler
Dr . Eva Högl
Matthias Ilgen
Christina Jantz-Herrmann
Frank Junge
Josip Juratovic
Oliver Kaczmarek
Ralf Kapschack
Gabriele Katzmarek
Ulrich Kelber
Marina Kermer
Cansel Kiziltepe
Arno Klare
Lars Klingbeil
Dr. Bärbel Kofler
Birgit Kömpel
Anette Kramme
Dr . Hans-Ulrich Krüger
Angelika Krüger-Leißner
Helga Kühn-Mengel
Christine Lambrecht
Christian Lange ({65})
Dr . Karl Lauterbach
Steffen-Claudio Lemme
Gabriele Lösekrug-Möller
Kirsten Lühmann
Dr . Birgit Malecha-Nissen
Caren Marks
Hilde Mattheis
Dr . Matthias Miersch
Klaus Mindrup
Susanne Mittag
Bettina Müller
Detlef Müller ({66})
Michelle Müntefering
Dr . Rolf Mützenich
Dietmar Nietan
Ulli Nissen
Mahmut Özdemir ({67})
Aydan Özoğuz
Christian Petry
Jeannine Pflugradt
Detlev Pilger
Sabine Poschmann
Joachim Poß
Florian Post
Achim Post ({68})
Dr . Wilhelm Priesmeier
Florian Pronold
Dr . Sascha Raabe
Dr . Simone Raatz
Martin Rabanus
Mechthild Rawert
Stefan Rebmann
Gerold Reichenbach
Dr . Carola Reimann
Andreas Rimkus
Sönke Rix
Petra Rode-Bosse
Dennis Rohde
Dr . Martin Rosemann
René Röspel
Dr . Ernst Dieter Rossmann
Michael Roth ({69})
Susann Rüthrich
Sarah Ryglewski
Johann Saathoff
Annette Sawade
Dr . Hans-Joachim
Schabedoth
Axel Schäfer ({70})
Dr . Nina Scheer
Marianne Schieder
Udo Schiefner
Dr . Dorothee Schlegel
Ulla Schmidt ({71})
Matthias Schmidt ({72})
Dagmar Schmidt ({73})
Carsten Schneider ({74})
Elfi Scho-Antwerpes
Ursula Schulte
Swen Schulz ({75})
Ewald Schurer
Frank Schwabe
Stefan Schwartze
Andreas Schwarz
Rita Schwarzelühr-Sutter
Rainer Spiering
Norbert Spinrath
Svenja Stadler
Martina Stamm-Fibich
Christoph Strässer
Kerstin Tack
Claudia Tausend
Michael Thews
Dr . Karin Thissen
Franz Thönnes
Carsten Träger
Ute Vogt
Dirk Vöpel
Gabi Weber
Bernd Westphal
Waltraud Wolff ({76})
Dagmar Ziegler
Stefan Zierke
Dr . Jens Zimmermann
Manfred Zöllmer
Brigitte Zypries
DIE LINKE
Jan van Aken
Dr . Dietmar Bartsch
Karin Binder
Matthias W . Birkwald
Eva Bulling-Schröter
Sevim Dağdelen
Dr . Diether Dehm
Klaus Ernst
Wolfgang Gehrcke
Nicole Gohlke
Dr . André Hahn
Heike Hänsel
Dr . Rosemarie Hein
Inge Höger
Andrej Hunko
Ulla Jelpke
Kerstin Kassner
Katja Kipping
Jan Korte
Katrin Kunert
Caren Lay
Sabine Leidig
Ralph Lenkert
Stefan Liebich
Dr . Gesine Lötzsch
Thomas Lutze
Birgit Menz
Niema Movassat
Norbert Müller ({77})
Dr . Alexander S . Neu
Thomas Nord
Harald Petzold ({78})
Richard Pitterle
Martina Renner
Michael Schlecht
Dr . Petra Sitte
Dr . Kirsten Tackmann
Azize Tank
Alexander Ulrich
Dr . Sahra Wagenknecht
Katrin Werner
Birgit Wöllert
Hubertus Zdebel
({79})
Fraktionslos
Nein
CDU/CSU
Josef Göppel
Dr . Norbert Lammert
SPD
Ingrid Arndt-Brauer
Uli Grötsch
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Kerstin Andreae
Marieluise Beck ({80})
Volker Beck ({81})
Dr . Franziska Brantner
Agnieszka Brugger
Ekin Deligöz
Katharina Dröge
Harald Ebner
Dr . Thomas Gambke
Matthias Gastel
Kai Gehring
Anja Hajduk
Dr . Anton Hofreiter
Bärbel Höhn
Dieter Janecek
Uwe Kekeritz
Sven-Christian Kindler
Maria Klein-Schmeink
Tom Koenigs
Sylvia Kotting-Uhl
Stephan Kühn ({82})
Christian Kühn ({83})
Renate Künast
Monika Lazar
Steffi Lemke
Dr . Tobias Lindner
Nicole Maisch
Peter Meiwald
Irene Mihalic
Özcan Mutlu
Friedrich Ostendorff
Cem Özdemir
Tabea Rößner
Claudia Roth ({84})
Corinna Rüffer
Manuel Sarrazin
Elisabeth Scharfenberg
Dr . Gerhard Schick
Dr . Frithjof Schmidt
Kordula Schulz-Asche
Dr . Wolfgang Strengmann-
Kuhn
Hans-Christian Ströbele
Dr . Harald Terpe
Markus Tressel
Jürgen Trittin
Dr . Julia Verlinden
Beate Walter-Rosenheimer
Dr . Valerie Wilms
Wir kommen zum Ergebnis der nächsten namentli-
chen Abstimmung zu Artikel 1 Nummer 9 des Gesetz-
entwurfs, hier zum Artikel 125c Grundgesetz: abgegebe-
ne Stimmen 603 . Mit Ja haben gestimmt 493, mit Nein
66, enthalten haben sich 57 Kollegen . Damit ist auch die-
se Änderung angenommen .1)
1) Endgültiges Ergebnis und Abstimmungsliste Seite 24025 C
Schließlich gebe ich das Ergebnis der namentlichen
Abstimmung zu Artikel 1 Nummer 11 des Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung, betrifft Artikel 143e
Grundgesetz, bekannt: abgegebene Stimmen 604 . Mit Ja
haben gestimmt 456, mit Nein 145, Enthaltungen gab es
3 . Auch diese Änderung ist damit angenommen .
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 603;
davon
ja: 455
nein: 145
enthalten: 3
Ja
CDU/CSU
Stephan Albani
Katrin Albsteiger
Peter Altmaier
Artur Auernhammer
Dorothee Bär
Thomas Bareiß
Norbert Barthle
Günter Baumann
Maik Beermann
Manfred Behrens ({85})
Veronika Bellmann
Sybille Benning
Dr . André Berghegger
Dr . Christoph Bergner
Ute Bertram
Peter Beyer
Steffen Bilger
Clemens Binninger
Peter Bleser
Dr . Maria Böhmer
Norbert Brackmann
Klaus Brähmig
Michael Brand
Dr . Reinhard Brandl
Helmut Brandt
Dr . Ralf Brauksiepe
Dr . Helge Braun
Heike Brehmer
Cajus Caesar
Gitta Connemann
Alexandra Dinges-Dierig
Michael Donth
Thomas Dörflinger
Marie-Luise Dött
Hansjörg Durz
Iris Eberl
Jutta Eckenbach
Dr . Bernd Fabritius
Uwe Feiler
Dr . Thomas Feist
Enak Ferlemann
Ingrid Fischbach
Dirk Fischer ({86})
Axel E . Fischer ({87})
Dr . Maria Flachsbarth
Klaus-Peter Flosbach
Thorsten Frei
Dr . Astrid Freudenstein
Dr . Hans-Peter Friedrich
({88})
Dr . Michael Fuchs
Hans-Joachim Fuchtel
Alexander Funk
Ingo Gädechens
Dr . Thomas Gebhart
Alois Gerig
Eberhard Gienger
Cemile Giousouf
Ursula Groden-Kranich
Hermann Gröhe
Klaus-Dieter Gröhler
Michael Grosse-Brömer
Astrid Grotelüschen
Manfred Grund
Oliver Grundmann
Monika Grütters
Dr . Herlind Gundelach
Fritz Güntzler
Olav Gutting
Christian Haase
Florian Hahn
Rainer Hajek
Dr . Stephan Harbarth
Jürgen Hardt
Gerda Hasselfeldt
Matthias Hauer
Mark Hauptmann
Dr . Stefan Heck
Dr . Matthias Heider
Helmut Heiderich
Mechthild Heil
Frank Heinrich ({89})
Mark Helfrich
Uda Heller
Jörg Hellmuth
Rudolf Henke
Michael Hennrich
Ansgar Heveling
Dr . Heribert Hirte
Christian Hirte
Robert Hochbaum
Thorsten Hoffmann ({90})
Karl Holmeier
Franz-Josef Holzenkamp
Dr . Hendrik Hoppenstedt
Margaret Horb
Dr . Mathias Edwin Höschel
Charles M . Huber
Anette Hübinger
Hubert Hüppe
Erich Irlstorfer
Thomas Jarzombek
Sylvia Jörrißen
Dr . Franz Josef Jung
Xaver Jung
Dr . Egon Jüttner
Bartholomäus Kalb
Hans-Werner Kammer
Steffen Kanitz
Alois Karl
Bernhard Kaster
Volker Kauder
Dr . Stefan Kaufmann
Ronja Kemmer
Dr . Georg Kippels
Volkmar Klein
Jürgen Klimke
Axel Knoerig
Jens Koeppen
Markus Koob
Carsten Körber
Hartmut Koschyk
Kordula Kovac
Gunther Krichbaum
Dr . Günter Krings
Rüdiger Kruse
Bettina Kudla
Dr . Roy Kühne
Günter Lach
Uwe Lagosky
Dr . Dr . h . c . Karl A . Lamers
Andreas G . Lämmel
Katharina Landgraf
Ulrich Lange
Barbara Lanzinger
Dr . Silke Launert
Paul Lehrieder
Dr . Katja Leikert
Dr . Philipp Lengsfeld
Dr . Andreas Lenz
Philipp Graf Lerchenfeld
Dr . Ursula von der Leyen
Antje Lezius
Ingbert Liebing
Matthias Lietz
Dr . Carsten Linnemann
Patricia Lips
Wilfried Lorenz
Dr . Claudia Lücking-Michel
Dr . Jan-Marco Luczak
Daniela Ludwig
Karin Maag
Yvonne Magwas
Thomas Mahlberg
Dr . Thomas de Maizière
Gisela Manderla
Matern von Marschall
Hans-Georg von der Marwitz
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer ({91})
Reiner Meier
Dr . Michael Meister
Dr . Angela Merkel
Jan Metzler
Maria Michalk
Dr . h . c . Hans Michelbach
Dr . Mathias Middelberg
Dietrich Monstadt
Karsten Möring
Marlene Mortler
Volker Mosblech
Elisabeth Motschmann
Dr . Gerd Müller
Carsten Müller ({92})
Stefan Müller ({93})
Dr . Philipp Murmann
Dr . Andreas Nick
Helmut Nowak
Dr . Georg Nüßlein
Wilfried Oellers
Florian Oßner
Dr . Tim Ostermann
Henning Otte
Ingrid Pahlmann
Sylvia Pantel
Martin Patzelt
Dr . Martin Pätzold
Ulrich Petzold
Dr. Joachim Pfeiffer
Sibylle Pfeiffer
Eckhard Pols
Kerstin Radomski
Alexander Radwan
Alois Rainer
Dr . Peter Ramsauer
Lothar Riebsamen
Josef Rief
Dr . Heinz Riesenhuber
Iris Ripsam
Johannes Röring
Kathrin Rösel
Dr . Norbert Röttgen
Erwin Rüddel
Albert Rupprecht
Anita Schäfer ({94})
Dr . Wolfgang Schäuble
Andreas Scheuer
Jana Schimke
Norbert Schindler
Tankred Schipanski
Christian Schmidt ({95})
Gabriele Schmidt ({96})
Patrick Schnieder
Nadine Schön ({97})
Dr . Ole Schröder
Dr . Kristina Schröder ({98})
Bernhard Schulte-Drüggelte
Dr . Klaus-Peter Schulze
Uwe Schummer
Armin Schuster ({99})
Detlef Seif
Johannes Selle
Reinhold Sendker
Dr . Patrick Sensburg
Bernd Siebert
Thomas Silberhorn
Tino Sorge
Jens Spahn
Carola Stauche
Dr. Frank Steffel
Dr. Wolfgang Stefinger
Albert Stegemann
Peter Stein
Sebastian Steineke
Johannes Steiniger
Christian Frhr . von Stetten
Dieter Stier
Rita Stockhofe
Gero Storjohann
Stephan Stracke
Max Straubinger
Matthäus Strebl
Karin Strenz
Thomas Stritzl
Lena Strothmann
Michael Stübgen
Dr . Sabine Sütterlin-Waack
Dr . Peter Tauber
Astrid Timmermann-Fechter
Dr . Hans-Peter Uhl
Dr . Volker Ullrich
Arnold Vaatz
Oswin Veith
Thomas Viesehon
Michael Vietz
Volkmar Vogel ({100})
Sven Volmering
Christel Voßbeck-Kayser
Dr . Johann Wadephul
Karl-Heinz Wange
Kai Wegner
Dr . h . c . Albert Weiler
Marcus Weinberg ({101})
Dr . Anja Weisgerber
Peter Weiß ({102})
Sabine Weiss ({103})
Ingo Wellenreuther
Karl-Georg Wellmann
Marian Wendt
Waldemar Westermayer
Kai Whittaker
Peter Wichtel
Annette Widmann-Mauz
Heinz Wiese ({104})
Klaus-Peter Willsch
Elisabeth WinkelmeierBecker
Oliver Wittke
Dagmar G . Wöhrl
Barbara Woltmann
Heinrich Zertik
Emmi Zeulner
Dr . Matthias Zimmer
Gudrun Zollner
SPD
Niels Annen
Rainer Arnold
Heike Baehrens
Ulrike Bahr
Heinz-Joachim Barchmann
Dr . Katarina Barley
Doris Barnett
Dr . Matthias Bartke
Sören Bartol
Bärbel Bas
Uwe Beckmeyer
Lothar Binding ({105})
Burkhard Blienert
Willi Brase
Dr . Karl-Heinz Brunner
Dr . h . c . Edelgard Bulmahn
Martin Burkert
Dr . Lars Castellucci
Jürgen Coße
Petra Crone
Bernhard Daldrup
Dr . Daniela De Ridder
Dr . Karamba Diaby
Sabine Dittmar
Martin Dörmann
Elvira Drobinski-Weiß
Siegmund Ehrmann
Michaela Engelmeier
Dr . h . c . Gernot Erler
Saskia Esken
Karin Evers-Meyer
Dr . Johannes Fechner
Dr . Fritz Felgentreu
Dr . Ute Finckh-Krämer
Christian Flisek
Gabriele Fograscher
Dagmar Freitag
Martin Gerster
Ulrike Gottschalck
Kerstin Griese
Metin Hakverdi
Ulrich Hampel
Michael Hartmann ({106})
Dirk Heidenblut
Hubertus Heil ({107})
Gabriela Heinrich
Wolfgang Hellmich
Gabriele Hiller-Ohm
Thomas Hitschler
Dr . Eva Högl
Matthias Ilgen
Christina Jantz-Herrmann
Frank Junge
Josip Juratovic
Oliver Kaczmarek
Ralf Kapschack
Gabriele Katzmarek
Ulrich Kelber
Marina Kermer
Arno Klare
Lars Klingbeil
Dr. Bärbel Kofler
Birgit Kömpel
Anette Kramme
Dr . Hans-Ulrich Krüger
Angelika Krüger-Leißner
Helga Kühn-Mengel
Christine Lambrecht
Christian Lange ({108})
Dr . Karl Lauterbach
Steffen-Claudio Lemme
Gabriele Lösekrug-Möller
Kirsten Lühmann
Dr . Birgit Malecha-Nissen
Caren Marks
Dr . Matthias Miersch
Klaus Mindrup
Susanne Mittag
Bettina Müller
Detlef Müller ({109})
Michelle Müntefering
Dr . Rolf Mützenich
Dietmar Nietan
Mahmut Özdemir ({110})
Aydan Özoğuz
Jeannine Pflugradt
Sabine Poschmann
Joachim Poß
Achim Post ({111})
Dr . Wilhelm Priesmeier
Florian Pronold
Dr . Sascha Raabe
Dr . Simone Raatz
Martin Rabanus
Mechthild Rawert
Stefan Rebmann
Dr . Carola Reimann
Andreas Rimkus
Sönke Rix
Petra Rode-Bosse
Dennis Rohde
Dr . Martin Rosemann
René Röspel
Dr . Ernst Dieter Rossmann
Susann Rüthrich
Sarah Ryglewski
Johann Saathoff
Annette Sawade
Dr . Hans-Joachim
Schabedoth
Axel Schäfer ({112})
Dr . Nina Scheer
Marianne Schieder
Udo Schiefner
Dr . Dorothee Schlegel
Ulla Schmidt ({113})
Matthias Schmidt ({114})
Dagmar Schmidt ({115})
Carsten Schneider ({116})
Elfi Scho-Antwerpes
Swen Schulz ({117})
Frank Schwabe
Stefan Schwartze
Rita Schwarzelühr-Sutter
Norbert Spinrath
Svenja Stadler
Kerstin Tack
Dr . Karin Thissen
Franz Thönnes
Ute Vogt
Dirk Vöpel
Bernd Westphal
Dagmar Ziegler
Stefan Zierke
Dr . Jens Zimmermann
Manfred Zöllmer
Brigitte Zypries
Fraktionslos
Nein
CDU/CSU
Josef Göppel
Dr . Norbert Lammert
SPD
Ingrid Arndt-Brauer
Bettina Bähr-Losse
Klaus Barthel
Angelika Glöckner
Gabriele Groneberg
Michael Groß
Uli Grötsch
Wolfgang Gunkel
Rita Hagl-Kehl
Marcus Held
Gustav Herzog
Cansel Kiziltepe
Hilde Mattheis
Ulli Nissen
Christian Petry
Detlev Pilger
Florian Post
Gerold Reichenbach
Ursula Schulte
Ewald Schurer
Andreas Schwarz
Christoph Strässer
Claudia Tausend
Michael Thews
Carsten Träger
Gabi Weber
Waltraud Wolff ({118})
DIE LINKE
Jan van Aken
Dr . Dietmar Bartsch
Karin Binder
Matthias W . Birkwald
Eva Bulling-Schröter
Sevim Dağdelen
Dr . Diether Dehm
Klaus Ernst
Wolfgang Gehrcke
Nicole Gohlke
Dr . André Hahn
Heike Hänsel
Dr . Rosemarie Hein
Inge Höger
Andrej Hunko
Ulla Jelpke
Kerstin Kassner
Katja Kipping
Jan Korte
Katrin Kunert
Caren Lay
Sabine Leidig
Ralph Lenkert
Stefan Liebich
Dr . Gesine Lötzsch
Thomas Lutze
Birgit Menz
Niema Movassat
Norbert Müller ({119})
Dr . Alexander S . Neu
Thomas Nord
Harald Petzold ({120})
Richard Pitterle
Martina Renner
Michael Schlecht
Dr . Petra Sitte
Dr . Kirsten Tackmann
Azize Tank
Alexander Ulrich
Dr . Sahra Wagenknecht
Katrin Werner
Birgit Wöllert
Hubertus Zdebel
({121})
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Kerstin Andreae
Marieluise Beck ({122})
Volker Beck ({123})
Dr . Franziska Brantner
Agnieszka Brugger
Ekin Deligöz
Katharina Dröge
Harald Ebner
Dr . Thomas Gambke
Matthias Gastel
Kai Gehring
Anja Hajduk
Dr . Anton Hofreiter
Bärbel Höhn
Dieter Janecek
Uwe Kekeritz
Sven-Christian Kindler
Maria Klein-Schmeink
Tom Koenigs
Sylvia Kotting-Uhl
Stephan Kühn ({124})
Christian Kühn ({125})
Renate Künast
Monika Lazar
Steffi Lemke
Dr . Tobias Lindner
Nicole Maisch
Peter Meiwald
Irene Mihalic
Özcan Mutlu
Friedrich Ostendorff
Cem Özdemir
Tabea Rößner
Claudia Roth ({126})
Corinna Rüffer
Manuel Sarrazin
Elisabeth Scharfenberg
Dr . Gerhard Schick
Dr . Frithjof Schmidt
Kordula Schulz-Asche
Dr . Wolfgang Strengmann-
Kuhn
Hans-Christian Ströbele
Dr . Harald Terpe
Markus Tressel
Jürgen Trittin
Dr . Julia Verlinden
Beate Walter-Rosenheimer
Dr . Valerie Wilms
Enthalten
SPD
Marco Bülow
Rainer Spiering
Martina Stamm-Fibich
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlussabstimmung .
Ich hatte schon angekündigt, dass zahlreiche persönli-
che Erklärungen zur Abstimmung vorliegen .1)
Ich weise darauf hin, dass zur Annahme des Gesetz-
entwurfs die Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder
1) Anlagen 2 - 8
des Deutschen Bundestages erforderlich ist; das sind
mindestens 420 Stimmen . Dass wir mit dem gerade fest-
gestellten Ergebnis in zweiter Lesung die vorgesehenen
Änderungen angenommen haben, kann man sicherlich
als allgemein so verstanden voraussetzen .
Ich trage es aber noch einmal ausdrücklich vor: Nach-
dem also der Gesetzentwurf einschließlich der namentli-
chen Abstimmungen in zweiter Beratung angenommen
ist, kommen wir nun zur Schlussabstimmung, für die
eine Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Bundes-
tages erforderlich ist . Auch diese Abstimmung führen
wir namentlich durch . Deswegen bitte ich wieder die
Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre Plätze einzu-
nehmen. - Bevor ich die Abstimmung eröffne, weise ich
darauf hin, dass wir nach dieser namentlichen Abstim-
mung eine weitere namentliche Abstimmung haben, nur
damit niemand meint, mit dieser Abstimmung seien die
Geschäfte für heute abschließend geregelt . - Die Abstim-
mung ist eröffnet.
Hat bei der Schlussabstimmung über die Grundgesetz-
änderungen jeder anwesende Kollege seine Stimmkarte
abgegeben? - Ich sehe jedenfalls nirgendwo Bewegung
oder Signale . Also schließe ich hiermit die achte nament-
liche Abstimmung .1)
Ich unterbreche gleich die Sitzung für einen Augen-
blick, weil wir nach Bekanntgabe des Ergebnisses der
1) Ergebnis Seite 24028 C
Schlussabstimmung noch über die damit verbundenen
gesetzlichen Regelungen zum Finanzausgleichssystem
ab dem Jahre 2020 zu befinden haben und es dazu einen Änderungsantrag gibt, für den namentliche Abstimmung beantragt ist . Wir werden also unmittelbar nach
der unterbrochenen Sitzung und der Bekanntgabe des
Abstimmungsergebnisses eine weitere namentliche Abstimmung durchführen .
Ich muss wegen zweier Zahlendreher das von den
Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte und bekanntgegebene Ergebnis der sechsten namentlichen
Abstimmung korrigieren bzw . präzisieren - das war die
Abstimmung, die den Artikel 125c des Grundgesetzes
betrifft -: abgegebene Stimmen 603. Mit Ja haben gestimmt 483, mit Nein 66, und Enthaltungen gab es 54 .
Damit haben wir das jetzt hoffentlich korrekt im Protokoll .
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 603;
davon
ja: 483
nein: 66
enthalten: 54
Ja
CDU/CSU
Stephan Albani
Katrin Albsteiger
Peter Altmaier
Artur Auernhammer
Dorothee Bär
Thomas Bareiß
Norbert Barthle
Günter Baumann
Maik Beermann
Manfred Behrens ({127})
Veronika Bellmann
Sybille Benning
Dr . André Berghegger
Dr . Christoph Bergner
Ute Bertram
Peter Beyer
Steffen Bilger
Clemens Binninger
Peter Bleser
Dr . Maria Böhmer
Norbert Brackmann
Klaus Brähmig
Michael Brand
Dr . Reinhard Brandl
Helmut Brandt
Dr . Ralf Brauksiepe
Dr . Helge Braun
Heike Brehmer
Cajus Caesar
Gitta Connemann
Alexandra Dinges-Dierig
Michael Donth
Thomas Dörflinger
Marie-Luise Dött
Hansjörg Durz
Iris Eberl
Jutta Eckenbach
Dr . Bernd Fabritius
Uwe Feiler
Dr . Thomas Feist
Enak Ferlemann
Ingrid Fischbach
Dirk Fischer ({128})
Axel E . Fischer ({129})
Dr . Maria Flachsbarth
Klaus-Peter Flosbach
Thorsten Frei
Dr . Astrid Freudenstein
Dr . Hans-Peter Friedrich
({130})
Dr . Michael Fuchs
Hans-Joachim Fuchtel
Alexander Funk
Ingo Gädechens
Dr . Thomas Gebhart
Alois Gerig
Eberhard Gienger
Cemile Giousouf
Ursula Groden-Kranich
Hermann Gröhe
Klaus-Dieter Gröhler
Michael Grosse-Brömer
Astrid Grotelüschen
Manfred Grund
Oliver Grundmann
Monika Grütters
Dr . Herlind Gundelach
Fritz Güntzler
Olav Gutting
Christian Haase
Florian Hahn
Rainer Hajek
Dr . Stephan Harbarth
Jürgen Hardt
Gerda Hasselfeldt
Matthias Hauer
Mark Hauptmann
Dr . Stefan Heck
Dr . Matthias Heider
Helmut Heiderich
Mechthild Heil
Frank Heinrich ({131})
Mark Helfrich
Uda Heller
Jörg Hellmuth
Rudolf Henke
Michael Hennrich
Ansgar Heveling
Dr . Heribert Hirte
Christian Hirte
Robert Hochbaum
Thorsten Hoffmann ({132})
Karl Holmeier
Franz-Josef Holzenkamp
Dr . Hendrik Hoppenstedt
Margaret Horb
Dr . Mathias Edwin Höschel
Charles M . Huber
Anette Hübinger
Hubert Hüppe
Erich Irlstorfer
Thomas Jarzombek
Sylvia Jörrißen
Dr . Franz Josef Jung
Xaver Jung
Dr . Egon Jüttner
Bartholomäus Kalb
Hans-Werner Kammer
Steffen Kanitz
Alois Karl
Bernhard Kaster
Volker Kauder
Dr . Stefan Kaufmann
Ronja Kemmer
Dr . Georg Kippels
Volkmar Klein
Jürgen Klimke
Axel Knoerig
Jens Koeppen
Markus Koob
Carsten Körber
Hartmut Koschyk
Kordula Kovac
Gunther Krichbaum
Dr . Günter Krings
Rüdiger Kruse
Präsident Dr. Norbert Lammert
Bettina Kudla
Dr . Roy Kühne
Günter Lach
Uwe Lagosky
Dr . Dr . h . c . Karl A . Lamers
Andreas G . Lämmel
Katharina Landgraf
Ulrich Lange
Barbara Lanzinger
Dr . Silke Launert
Paul Lehrieder
Dr . Katja Leikert
Dr . Philipp Lengsfeld
Dr . Andreas Lenz
Philipp Graf Lerchenfeld
Dr . Ursula von der Leyen
Antje Lezius
Ingbert Liebing
Matthias Lietz
Dr . Carsten Linnemann
Patricia Lips
Wilfried Lorenz
Dr . Claudia Lücking-Michel
Dr . Jan-Marco Luczak
Daniela Ludwig
Karin Maag
Yvonne Magwas
Thomas Mahlberg
Dr . Thomas de Maizière
Gisela Manderla
Matern von Marschall
Hans-Georg von der Marwitz
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer ({133})
Reiner Meier
Dr . Michael Meister
Dr . Angela Merkel
Jan Metzler
Maria Michalk
Dr . h . c . Hans Michelbach
Dr . Mathias Middelberg
Dietrich Monstadt
Karsten Möring
Marlene Mortler
Volker Mosblech
Elisabeth Motschmann
Dr . Gerd Müller
Carsten Müller ({134})
Stefan Müller ({135})
Dr . Philipp Murmann
Dr . Andreas Nick
Helmut Nowak
Dr . Georg Nüßlein
Wilfried Oellers
Florian Oßner
Dr . Tim Ostermann
Henning Otte
Ingrid Pahlmann
Sylvia Pantel
Dr . Martin Pätzold
Ulrich Petzold
Dr. Joachim Pfeiffer
Sibylle Pfeiffer
Eckhard Pols
Kerstin Radomski
Alexander Radwan
Alois Rainer
Dr . Peter Ramsauer
Lothar Riebsamen
Josef Rief
Dr . Heinz Riesenhuber
Iris Ripsam
Johannes Röring
Kathrin Rösel
Dr . Norbert Röttgen
Erwin Rüddel
Albert Rupprecht
Anita Schäfer ({136})
Dr . Wolfgang Schäuble
Andreas Scheuer
Jana Schimke
Norbert Schindler
Tankred Schipanski
Christian Schmidt ({137})
Gabriele Schmidt ({138})
Patrick Schnieder
Nadine Schön ({139})
Dr . Ole Schröder
Dr . Kristina Schröder ({140})
Bernhard Schulte-Drüggelte
Dr . Klaus-Peter Schulze
Uwe Schummer
Armin Schuster ({141})
Detlef Seif
Johannes Selle
Reinhold Sendker
Dr . Patrick Sensburg
Bernd Siebert
Thomas Silberhorn
Tino Sorge
Jens Spahn
Carola Stauche
Dr. Frank Steffel
Dr. Wolfgang Stefinger
Albert Stegemann
Peter Stein
Sebastian Steineke
Johannes Steiniger
Christian Frhr . von Stetten
Dieter Stier
Rita Stockhofe
Gero Storjohann
Stephan Stracke
Max Straubinger
Matthäus Strebl
Karin Strenz
Thomas Stritzl
Lena Strothmann
Michael Stübgen
Dr . Sabine Sütterlin-Waack
Dr . Peter Tauber
Astrid Timmermann-Fechter
Dr . Hans-Peter Uhl
Dr . Volker Ullrich
Arnold Vaatz
Oswin Veith
Thomas Viesehon
Michael Vietz
Volkmar Vogel ({142})
Sven Volmering
Christel Voßbeck-Kayser
Dr . Johann Wadephul
Karl-Heinz Wange
Kai Wegner
Dr . h . c . Albert Weiler
Marcus Weinberg ({143})
Dr . Anja Weisgerber
Peter Weiß ({144})
Sabine Weiss ({145})
Ingo Wellenreuther
Karl-Georg Wellmann
Marian Wendt
Waldemar Westermayer
Kai Whittaker
Peter Wichtel
Annette Widmann-Mauz
Heinz Wiese ({146})
Klaus-Peter Willsch
Elisabeth WinkelmeierBecker
Oliver Wittke
Dagmar G . Wöhrl
Barbara Woltmann
Heinrich Zertik
Emmi Zeulner
Dr . Matthias Zimmer
Gudrun Zollner
SPD
Niels Annen
Rainer Arnold
Heike Baehrens
Ulrike Bahr
Bettina Bähr-Losse
Heinz-Joachim Barchmann
Dr . Katarina Barley
Doris Barnett
Klaus Barthel
Dr . Matthias Bartke
Sören Bartol
Bärbel Bas
Uwe Beckmeyer
Lothar Binding ({147})
Burkhard Blienert
Willi Brase
Dr . Karl-Heinz Brunner
Dr . h . c . Edelgard Bulmahn
Marco Bülow
Martin Burkert
Dr . Lars Castellucci
Jürgen Coße
Petra Crone
Bernhard Daldrup
Dr . Daniela De Ridder
Dr . Karamba Diaby
Sabine Dittmar
Martin Dörmann
Elvira Drobinski-Weiß
Siegmund Ehrmann
Michaela Engelmeier
Dr . h . c . Gernot Erler
Saskia Esken
Karin Evers-Meyer
Dr . Johannes Fechner
Dr . Fritz Felgentreu
Dr . Ute Finckh-Krämer
Christian Flisek
Gabriele Fograscher
Dagmar Freitag
Martin Gerster
Angelika Glöckner
Ulrike Gottschalck
Kerstin Griese
Gabriele Groneberg
Michael Groß
Uli Grötsch
Wolfgang Gunkel
Rita Hagl-Kehl
Metin Hakverdi
Ulrich Hampel
Michael Hartmann ({148})
Dirk Heidenblut
Hubertus Heil ({149})
Gabriela Heinrich
Marcus Held
Wolfgang Hellmich
Gustav Herzog
Gabriele Hiller-Ohm
Thomas Hitschler
Dr . Eva Högl
Matthias Ilgen
Christina Jantz-Herrmann
Frank Junge
Josip Juratovic
Oliver Kaczmarek
Ralf Kapschack
Gabriele Katzmarek
Ulrich Kelber
Marina Kermer
Cansel Kiziltepe
Arno Klare
Lars Klingbeil
Dr. Bärbel Kofler
Birgit Kömpel
Anette Kramme
Dr . Hans-Ulrich Krüger
Angelika Krüger-Leißner
Helga Kühn-Mengel
Christine Lambrecht
Christian Lange ({150})
Dr . Karl Lauterbach
Steffen-Claudio Lemme
Gabriele Lösekrug-Möller
Kirsten Lühmann
Dr . Birgit Malecha-Nissen
Caren Marks
Hilde Mattheis
Dr . Matthias Miersch
Klaus Mindrup
Susanne Mittag
Bettina Müller
Detlef Müller ({151})
Michelle Müntefering
Dr . Rolf Mützenich
Dietmar Nietan
Ulli Nissen
Mahmut Özdemir ({152})
Aydan Özoğuz
Christian Petry
Jeannine Pflugradt
Detlev Pilger
Sabine Poschmann
Joachim Poß
Florian Post
Achim Post ({153})
Dr . Wilhelm Priesmeier
Florian Pronold
Dr . Sascha Raabe
Dr . Simone Raatz
Martin Rabanus
Mechthild Rawert
Stefan Rebmann
Gerold Reichenbach
Dr . Carola Reimann
Andreas Rimkus
Sönke Rix
Petra Rode-Bosse
Dennis Rohde
Dr . Martin Rosemann
René Röspel
Dr . Ernst Dieter Rossmann
Michael Roth ({154})
Susann Rüthrich
Sarah Ryglewski
Johann Saathoff
Annette Sawade
Dr . Hans-Joachim
Schabedoth
Axel Schäfer ({155})
Dr . Nina Scheer
Marianne Schieder
Udo Schiefner
Dr . Dorothee Schlegel
Ulla Schmidt ({156})
Matthias Schmidt ({157})
Dagmar Schmidt ({158})
Carsten Schneider ({159})
Elfi Scho-Antwerpes
Swen Schulz ({160})
Ewald Schurer
Frank Schwabe
Stefan Schwartze
Andreas Schwarz
Rita Schwarzelühr-Sutter
Rainer Spiering
Norbert Spinrath
Svenja Stadler
Martina Stamm-Fibich
Christoph Strässer
Kerstin Tack
Claudia Tausend
Michael Thews
Dr . Karin Thissen
Franz Thönnes
Carsten Träger
Ute Vogt
Dirk Vöpel
Gabi Weber
Bernd Westphal
Waltraud Wolff ({161})
Dagmar Ziegler
Stefan Zierke
Dr . Jens Zimmermann
Manfred Zöllmer
Brigitte Zypries
Fraktionslos
Nein
CDU/CSU
Josef Göppel
Dr . Norbert Lammert
Martin Patzelt
SPD
Ingrid Arndt-Brauer
Ursula Schulte
DIE LINKE
Stefan Liebich
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Kerstin Andreae
Marieluise Beck ({162})
Volker Beck ({163})
Dr . Franziska Brantner
Agnieszka Brugger
Ekin Deligöz
Katharina Dröge
Harald Ebner
Dr . Thomas Gambke
Matthias Gastel
Kai Gehring
Anja Hajduk
Dr . Anton Hofreiter
Bärbel Höhn
Dieter Janecek
Uwe Kekeritz
Sven-Christian Kindler
Maria Klein-Schmeink
Tom Koenigs
Sylvia Kotting-Uhl
Stephan Kühn ({164})
Christian Kühn ({165})
Renate Künast
Monika Lazar
Steffi Lemke
Dr . Tobias Lindner
Nicole Maisch
Peter Meiwald
Irene Mihalic
Özcan Mutlu
Friedrich Ostendorff
Cem Özdemir
Tabea Rößner
Claudia Roth ({166})
Corinna Rüffer
Manuel Sarrazin
Elisabeth Scharfenberg
Dr . Frithjof Schmidt
Kordula Schulz-Asche
Dr . Wolfgang StrengmannKuhn
Hans-Christian Ströbele
Dr . Harald Terpe
Markus Tressel
Jürgen Trittin
Dr . Julia Verlinden
Beate Walter-Rosenheimer
Dr . Valerie Wilms
Enthalten
SPD
DIE LINKE
Jan van Aken
Dr . Dietmar Bartsch
Karin Binder
Matthias W . Birkwald
Eva Bulling-Schröter
Sevim Dağdelen
Dr . Diether Dehm
Klaus Ernst
Wolfgang Gehrcke
Nicole Gohlke
Dr . André Hahn
Heike Hänsel
Dr . Rosemarie Hein
Inge Höger
Andrej Hunko
Ulla Jelpke
Kerstin Kassner
Katja Kipping
Jan Korte
Katrin Kunert
Caren Lay
Sabine Leidig
Ralph Lenkert
Dr . Gesine Lötzsch
Thomas Lutze
Birgit Menz
Niema Movassat
Norbert Müller ({167})
Dr . Alexander S . Neu
Thomas Nord
Harald Petzold ({168})
Richard Pitterle
Martina Renner
Michael Schlecht
Dr . Petra Sitte
Dr . Kirsten Tackmann
Azize Tank
Alexander Ulrich
Dr . Sahra Wagenknecht
Katrin Werner
Birgit Wöllert
Hubertus Zdebel
({169})
Die Sitzung ist jetzt für wenige Minuten unterbrochen .
({170})
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und
Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen
Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bun-
desregierung zur Änderung des Grundgesetzes mit den
mehrfach aufgerufenen einzelnen Artikeln bekannt: ab-
gegebene Stimmen 603 . Mit Ja haben gestimmt 455, mit
Nein haben gestimmt 87, Enthaltungen gab es 61 . Die für
die Annahme erforderliche Mehrheit von zwei Dritteln
der Mitglieder des Bundestages liegt bei 420 Stimmen .1)
Damit ist die notwendige Mehrheit erreicht und sind diese Änderungen so beschlossen .
({0})
1) Anlage 9
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 603;
davon
ja: 455
nein: 87
enthalten: 61
Ja
CDU/CSU
Stephan Albani
Katrin Albsteiger
Peter Altmaier
Artur Auernhammer
Dorothee Bär
Thomas Bareiß
Norbert Barthle
Günter Baumann
Maik Beermann
Manfred Behrens ({1})
Sybille Benning
Dr . André Berghegger
Dr . Christoph Bergner
Ute Bertram
Peter Beyer
Steffen Bilger
Clemens Binninger
Peter Bleser
Dr . Maria Böhmer
Norbert Brackmann
Klaus Brähmig
Michael Brand
Dr . Reinhard Brandl
Helmut Brandt
Dr . Ralf Brauksiepe
Dr . Helge Braun
Heike Brehmer
Cajus Caesar
Gitta Connemann
Alexandra Dinges-Dierig
Michael Donth
Thomas Dörflinger
Marie-Luise Dött
Hansjörg Durz
Iris Eberl
Jutta Eckenbach
Dr . Bernd Fabritius
Uwe Feiler
Dr . Thomas Feist
Enak Ferlemann
Ingrid Fischbach
Dirk Fischer ({2})
Axel E . Fischer ({3})
Dr . Maria Flachsbarth
Klaus-Peter Flosbach
Thorsten Frei
Dr . Astrid Freudenstein
Dr . Hans-Peter Friedrich
({4})
Dr . Michael Fuchs
Hans-Joachim Fuchtel
Alexander Funk
Ingo Gädechens
Dr . Thomas Gebhart
Alois Gerig
Eberhard Gienger
Cemile Giousouf
Ursula Groden-Kranich
Hermann Gröhe
Klaus-Dieter Gröhler
Michael Grosse-Brömer
Astrid Grotelüschen
Manfred Grund
Oliver Grundmann
Monika Grütters
Dr . Herlind Gundelach
Fritz Güntzler
Olav Gutting
Christian Haase
Florian Hahn
Rainer Hajek
Dr . Stephan Harbarth
Jürgen Hardt
Gerda Hasselfeldt
Matthias Hauer
Mark Hauptmann
Dr . Stefan Heck
Dr . Matthias Heider
Helmut Heiderich
Mechthild Heil
Frank Heinrich ({5})
Mark Helfrich
Uda Heller
Jörg Hellmuth
Rudolf Henke
Michael Hennrich
Ansgar Heveling
Dr . Heribert Hirte
Christian Hirte
Robert Hochbaum
Thorsten Hoffmann ({6})
Karl Holmeier
Franz-Josef Holzenkamp
Dr . Hendrik Hoppenstedt
Margaret Horb
Dr . Mathias Edwin Höschel
Charles M . Huber
Anette Hübinger
Hubert Hüppe
Erich Irlstorfer
Thomas Jarzombek
Sylvia Jörrißen
Dr . Franz Josef Jung
Xaver Jung
Dr . Egon Jüttner
Bartholomäus Kalb
Hans-Werner Kammer
Steffen Kanitz
Alois Karl
Bernhard Kaster
Volker Kauder
Dr . Stefan Kaufmann
Ronja Kemmer
Dr . Georg Kippels
Volkmar Klein
Jürgen Klimke
Axel Knoerig
Jens Koeppen
Markus Koob
Carsten Körber
Hartmut Koschyk
Kordula Kovac
Gunther Krichbaum
Dr . Günter Krings
Rüdiger Kruse
Bettina Kudla
Dr . Roy Kühne
Günter Lach
Uwe Lagosky
Dr . Dr . h . c . Karl A . Lamers
Andreas G . Lämmel
Katharina Landgraf
Ulrich Lange
Barbara Lanzinger
Dr . Silke Launert
Paul Lehrieder
Dr . Katja Leikert
Dr . Philipp Lengsfeld
Dr . Andreas Lenz
Philipp Graf Lerchenfeld
Dr . Ursula von der Leyen
Antje Lezius
Ingbert Liebing
Matthias Lietz
Dr . Carsten Linnemann
Patricia Lips
Wilfried Lorenz
Dr . Claudia Lücking-Michel
Dr . Jan-Marco Luczak
Daniela Ludwig
Karin Maag
Yvonne Magwas
Thomas Mahlberg
Dr . Thomas de Maizière
Gisela Manderla
Matern von Marschall
Hans-Georg von der Marwitz
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer ({7})
Reiner Meier
Dr . Michael Meister
Dr . Angela Merkel
Jan Metzler
Maria Michalk
Dr . h . c . Hans Michelbach
Dr . Mathias Middelberg
Dietrich Monstadt
Karsten Möring
Marlene Mortler
Volker Mosblech
Elisabeth Motschmann
Dr . Gerd Müller
Carsten Müller ({8})
Stefan Müller ({9})
Dr . Philipp Murmann
Dr . Andreas Nick
Helmut Nowak
Dr . Georg Nüßlein
Wilfried Oellers
Florian Oßner
Dr . Tim Ostermann
Henning Otte
Ingrid Pahlmann
Sylvia Pantel
Dr . Martin Pätzold
Ulrich Petzold
Dr. Joachim Pfeiffer
Sibylle Pfeiffer
Eckhard Pols
Kerstin Radomski
Alexander Radwan
Alois Rainer
Dr . Peter Ramsauer
Lothar Riebsamen
Josef Rief
Dr . Heinz Riesenhuber
Iris Ripsam
Johannes Röring
Kathrin Rösel
Dr . Norbert Röttgen
Erwin Rüddel
Albert Rupprecht
Anita Schäfer ({10})
Dr . Wolfgang Schäuble
Andreas Scheuer
Jana Schimke
Norbert Schindler
Tankred Schipanski
Christian Schmidt ({11})
Gabriele Schmidt ({12})
Patrick Schnieder
Nadine Schön ({13})
Dr . Ole Schröder
Dr . Kristina Schröder ({14})
Bernhard Schulte-Drüggelte
Dr . Klaus-Peter Schulze
Uwe Schummer
Armin Schuster ({15})
Detlef Seif
Johannes Selle
Reinhold Sendker
Dr . Patrick Sensburg
Bernd Siebert
Thomas Silberhorn
Tino Sorge
Jens Spahn
Carola Stauche
Dr. Frank Steffel
Dr. Wolfgang Stefinger
Albert Stegemann
Peter Stein
Sebastian Steineke
Johannes Steiniger
Christian Frhr . von Stetten
Dieter Stier
Rita Stockhofe
Gero Storjohann
Stephan Stracke
Max Straubinger
Matthäus Strebl
Karin Strenz
Thomas Stritzl
Lena Strothmann
Michael Stübgen
Dr . Sabine Sütterlin-Waack
Dr . Peter Tauber
Astrid Timmermann-Fechter
Dr . Hans-Peter Uhl
Dr . Volker Ullrich
Arnold Vaatz
Oswin Veith
Thomas Viesehon
Michael Vietz
Volkmar Vogel ({16})
Sven Volmering
Christel Voßbeck-Kayser
Dr . Johann Wadephul
Karl-Heinz Wange
Kai Wegner
Dr . h . c . Albert Weiler
Marcus Weinberg ({17})
Dr . Anja Weisgerber
Peter Weiß ({18})
Sabine Weiss ({19})
Ingo Wellenreuther
Karl-Georg Wellmann
Marian Wendt
Waldemar Westermayer
Kai Whittaker
Peter Wichtel
Annette Widmann-Mauz
Heinz Wiese ({20})
Klaus-Peter Willsch
Elisabeth WinkelmeierBecker
Oliver Wittke
Dagmar G . Wöhrl
Barbara Woltmann
Heinrich Zertik
Emmi Zeulner
Dr . Matthias Zimmer
Gudrun Zollner
SPD
Niels Annen
Rainer Arnold
Heike Baehrens
Ulrike Bahr
Heinz-Joachim Barchmann
Dr . Katarina Barley
Doris Barnett
Dr . Matthias Bartke
Sören Bartol
Bärbel Bas
Uwe Beckmeyer
Lothar Binding ({21})
Burkhard Blienert
Willi Brase
Dr . Karl-Heinz Brunner
Dr . h . c . Edelgard Bulmahn
Martin Burkert
Dr . Lars Castellucci
Jürgen Coße
Petra Crone
Bernhard Daldrup
Dr . Daniela De Ridder
Dr . Karamba Diaby
Sabine Dittmar
Martin Dörmann
Elvira Drobinski-Weiß
Siegmund Ehrmann
Michaela Engelmeier
Dr . h . c . Gernot Erler
Saskia Esken
Karin Evers-Meyer
Dr . Johannes Fechner
Dr . Fritz Felgentreu
Christian Flisek
Gabriele Fograscher
Dagmar Freitag
Martin Gerster
Ulrike Gottschalck
Kerstin Griese
Metin Hakverdi
Ulrich Hampel
Michael Hartmann ({22})
Dirk Heidenblut
Hubertus Heil ({23})
Gabriela Heinrich
Wolfgang Hellmich
Gabriele Hiller-Ohm
Thomas Hitschler
Dr . Eva Högl
Matthias Ilgen
Christina Jantz-Herrmann
Frank Junge
Josip Juratovic
Oliver Kaczmarek
Ralf Kapschack
Gabriele Katzmarek
Ulrich Kelber
Marina Kermer
Arno Klare
Lars Klingbeil
Dr. Bärbel Kofler
Birgit Kömpel
Anette Kramme
Dr . Hans-Ulrich Krüger
Angelika Krüger-Leißner
Helga Kühn-Mengel
Christine Lambrecht
Christian Lange ({24})
Dr . Karl Lauterbach
Steffen-Claudio Lemme
Gabriele Lösekrug-Möller
Kirsten Lühmann
Dr . Birgit Malecha-Nissen
Caren Marks
Dr . Matthias Miersch
Klaus Mindrup
Susanne Mittag
Bettina Müller
Detlef Müller ({25})
Michelle Müntefering
Dr . Rolf Mützenich
Dietmar Nietan
Ulli Nissen
Mahmut Özdemir ({26})
Aydan Özoğuz
Christian Petry
Jeannine Pflugradt
Sabine Poschmann
Joachim Poß
Achim Post ({27})
Dr . Wilhelm Priesmeier
Florian Pronold
Dr . Sascha Raabe
Dr . Simone Raatz
Martin Rabanus
Mechthild Rawert
Stefan Rebmann
Dr . Carola Reimann
Andreas Rimkus
Sönke Rix
Petra Rode-Bosse
Dennis Rohde
Dr . Martin Rosemann
René Röspel
Dr . Ernst Dieter Rossmann
Susann Rüthrich
Sarah Ryglewski
Johann Saathoff
Annette Sawade
Dr . Hans-Joachim
Schabedoth
Axel Schäfer ({28})
Dr . Nina Scheer
Marianne Schieder
Udo Schiefner
Dr . Dorothee Schlegel
Ulla Schmidt ({29})
Matthias Schmidt ({30})
Dagmar Schmidt ({31})
Carsten Schneider ({32})
Elfi Scho-Antwerpes
Swen Schulz ({33})
Frank Schwabe
Stefan Schwartze
Rita Schwarzelühr-Sutter
Rainer Spiering
Norbert Spinrath
Svenja Stadler
Martina Stamm-Fibich
Kerstin Tack
Dr . Karin Thissen
Franz Thönnes
Ute Vogt
Dirk Vöpel
Bernd Westphal
Dagmar Ziegler
Stefan Zierke
Dr . Jens Zimmermann
Manfred Zöllmer
Brigitte Zypries
Fraktionslos
Nein
CDU/CSU
Josef Göppel
Dr . Norbert Lammert
Martin Patzelt
SPD
Ingrid Arndt-Brauer
Bettina Bähr-Losse
Klaus Barthel
Marco Bülow
Dr . Ute Finckh-Krämer
Angelika Glöckner
Gabriele Groneberg
Michael Groß
Uli Grötsch
Wolfgang Gunkel
Rita Hagl-Kehl
Marcus Held
Gustav Herzog
Cansel Kiziltepe
Hilde Mattheis
Detlev Pilger
Florian Post
Gerold Reichenbach
Ursula Schulte
Ewald Schurer
Andreas Schwarz
Christoph Strässer
Claudia Tausend
Michael Thews
Carsten Träger
Gabi Weber
Waltraud Wolff ({34})
DIE LINKE
Jan van Aken
Dr . Dietmar Bartsch
Karin Binder
Matthias W . Birkwald
Eva Bulling-Schröter
Sevim Dağdelen
Dr . Diether Dehm
Klaus Ernst
Wolfgang Gehrcke
Nicole Gohlke
Dr . André Hahn
Heike Hänsel
Dr . Rosemarie Hein
Inge Höger
Andrej Hunko
Ulla Jelpke
Kerstin Kassner
Katja Kipping
Jan Korte
Katrin Kunert
Caren Lay
Sabine Leidig
Ralph Lenkert
Stefan Liebich
Dr . Gesine Lötzsch
Thomas Lutze
Birgit Menz
Niema Movassat
Norbert Müller ({35})
Dr . Alexander S . Neu
Thomas Nord
Harald Petzold ({36})
Richard Pitterle
Martina Renner
Michael Schlecht
Dr . Petra Sitte
Dr . Kirsten Tackmann
Azize Tank
Alexander Ulrich
Dr . Sahra Wagenknecht
Katrin Werner
Birgit Wöllert
Hubertus Zdebel
({37})
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Uwe Kekeritz
Enthalten
CDU/CSU
Veronika Bellmann
SPD
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Kerstin Andreae
Marieluise Beck ({38})
Volker Beck ({39})
Dr . Franziska Brantner
Agnieszka Brugger
Ekin Deligöz
Katharina Dröge
Harald Ebner
Dr . Thomas Gambke
Matthias Gastel
Kai Gehring
Anja Hajduk
Dr . Anton Hofreiter
Bärbel Höhn
Dieter Janecek
Sven-Christian Kindler
Maria Klein-Schmeink
Tom Koenigs
Sylvia Kotting-Uhl
Stephan Kühn ({40})
Christian Kühn ({41})
Renate Künast
Monika Lazar
Steffi Lemke
Dr . Tobias Lindner
Nicole Maisch
Peter Meiwald
Irene Mihalic
Özcan Mutlu
Friedrich Ostendorff
Cem Özdemir
Tabea Rößner
Claudia Roth ({42})
Corinna Rüffer
Manuel Sarrazin
Elisabeth Scharfenberg
Dr . Gerhard Schick
Dr . Frithjof Schmidt
Kordula Schulz-Asche
Dr . Wolfgang StrengmannKuhn
Hans-Christian Ströbele
Dr . Harald Terpe
Markus Tressel
Jürgen Trittin
Dr . Julia Verlinden
Beate Walter-Rosenheimer
Dr . Valerie Wilms
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
auf Drucksache 18/12598 . Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und Ablehnung durch die Koalitionsfraktionen ist der Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt .
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 9 b und damit
zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahre 2020
und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften . Der
Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 18/12589, den Gesetzentwurf
der Bundesregierung auf den Drucksachen 18/11135 und
18/11185 in der Ausschussfassung anzunehmen .
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Die
Linke auf der Drucksache 18/12601 vor, über den wir
zuerst abstimmen . Die Fraktion Die Linke hat namentliche Abstimmung verlangt . Also bitte ich die Schriftführerinnen und Schriftführer noch einmal, ihre Plätze
einzunehmen und mir ein Signal zu geben, sobald ich die
Abstimmung eröffnen kann. - Sind alle Urnen ordentlich
besetzt? ({43})
Na ja, das da hinten rechts ist eine nicht ganz geschäftsordnungsgerechte Selbstbedienungsaktion . Aber ich vermute, dass es zwei ordentliche Beobachter als Schriftführerinnen und Schriftführer von beiden Seiten des Hauses
gibt und eröffne damit förmlich diese neunte namentliche
Abstimmung .
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe jetzt das
Mikro und die Leitung übernommen . Gibt es Kolleginnen und Kollegen, die noch nicht abgestimmt haben? Das sieht nicht so aus . Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer,
mit der Auszählung zu beginnen .
Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen
Abstimmung unterbreche ich die Sitzung, weise aber darauf hin, dass wir noch einige Abstimmungen zu diesem
großen Themenkomplex haben .
({0})
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und
Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen
Abstimmung über den Änderungsantrag der Linken zur
zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung bekannt: abgegebene Stimmen 587 . Mit Ja haben
gestimmt 44 Kolleginnen und Kollegen, mit Nein haben
gestimmt 481 . Enthalten haben sich 62 . Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt .
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 597;
davon
ja: 54
nein: 481
enthalten: 62
Ja
DIE LINKE
Jan van Aken
Dr . Dietmar Bartsch
Karin Binder
Matthias W . Birkwald
Eva Bulling-Schröter
Sevim Dağdelen
Dr . Diether Dehm
Klaus Ernst
Wolfgang Gehrcke
Nicole Gohlke
Dr . André Hahn
Heike Hänsel
Dr . Rosemarie Hein
Inge Höger
Andrej Hunko
Präsident Dr. Norbert Lammert
Ulla Jelpke
Kerstin Kassner
Katja Kipping
Jan Korte
Katrin Kunert
Caren Lay
Sabine Leidig
Ralph Lenkert
Stefan Liebich
Dr . Gesine Lötzsch
Thomas Lutze
Birgit Menz
Niema Movassat
Norbert Müller ({0})
Dr . Alexander S . Neu
Thomas Nord
Harald Petzold ({1})
Richard Pitterle
Martina Renner
Michael Schlecht
Dr . Petra Sitte
Dr . Kirsten Tackmann
Azize Tank
Alexander Ulrich
Dr . Sahra Wagenknecht
Katrin Werner
Birgit Wöllert
Hubertus Zdebel
({2})
Nein
CDU/CSU
Stephan Albani
Katrin Albsteiger
Peter Altmaier
Artur Auernhammer
Dorothee Bär
Thomas Bareiß
Norbert Barthle
Günter Baumann
Maik Beermann
Manfred Behrens ({3})
Veronika Bellmann
Sybille Benning
Dr . André Berghegger
Dr . Christoph Bergner
Ute Bertram
Peter Beyer
Steffen Bilger
Clemens Binninger
Peter Bleser
Dr . Maria Böhmer
Norbert Brackmann
Klaus Brähmig
Michael Brand
Dr . Reinhard Brandl
Helmut Brandt
Dr . Ralf Brauksiepe
Dr . Helge Braun
Heike Brehmer
Cajus Caesar
Gitta Connemann
Alexandra Dinges-Dierig
Michael Donth
Thomas Dörflinger
Marie-Luise Dött
Hansjörg Durz
Iris Eberl
Jutta Eckenbach
Dr . Bernd Fabritius
Uwe Feiler
Dr . Thomas Feist
Enak Ferlemann
Ingrid Fischbach
Dirk Fischer ({4})
Axel E . Fischer ({5})
Dr . Maria Flachsbarth
Klaus-Peter Flosbach
Thorsten Frei
Dr . Astrid Freudenstein
Dr . Hans-Peter Friedrich
({6})
Dr . Michael Fuchs
Hans-Joachim Fuchtel
Alexander Funk
Ingo Gädechens
Dr . Thomas Gebhart
Alois Gerig
Eberhard Gienger
Cemile Giousouf
Josef Göppel
Ursula Groden-Kranich
Hermann Gröhe
Klaus-Dieter Gröhler
Michael Grosse-Brömer
Astrid Grotelüschen
Manfred Grund
Oliver Grundmann
Monika Grütters
Dr . Herlind Gundelach
Fritz Güntzler
Olav Gutting
Christian Haase
Florian Hahn
Rainer Hajek
Dr . Stephan Harbarth
Jürgen Hardt
Gerda Hasselfeldt
Matthias Hauer
Mark Hauptmann
Dr . Stefan Heck
Dr . Matthias Heider
Helmut Heiderich
Mechthild Heil
Frank Heinrich ({7})
Mark Helfrich
Uda Heller
Jörg Hellmuth
Rudolf Henke
Michael Hennrich
Ansgar Heveling
Dr . Heribert Hirte
Christian Hirte
Robert Hochbaum
Thorsten Hoffmann ({8})
Karl Holmeier
Franz-Josef Holzenkamp
Dr . Hendrik Hoppenstedt
Margaret Horb
Dr . Mathias Edwin Höschel
Charles M . Huber
Anette Hübinger
Hubert Hüppe
Erich Irlstorfer
Thomas Jarzombek
Sylvia Jörrißen
Dr . Franz Josef Jung
Xaver Jung
Dr . Egon Jüttner
Bartholomäus Kalb
Hans-Werner Kammer
Steffen Kanitz
Alois Karl
Bernhard Kaster
Volker Kauder
Dr . Stefan Kaufmann
Ronja Kemmer
Dr . Georg Kippels
Volkmar Klein
Jürgen Klimke
Axel Knoerig
Jens Koeppen
Markus Koob
Carsten Körber
Hartmut Koschyk
Kordula Kovac
Gunther Krichbaum
Dr . Günter Krings
Rüdiger Kruse
Bettina Kudla
Dr . Roy Kühne
Günter Lach
Uwe Lagosky
Dr . Dr . h . c . Karl A . Lamers
Andreas G . Lämmel
Dr . Norbert Lammert
Katharina Landgraf
Ulrich Lange
Barbara Lanzinger
Dr . Silke Launert
Paul Lehrieder
Dr . Katja Leikert
Dr . Philipp Lengsfeld
Dr . Andreas Lenz
Philipp Graf Lerchenfeld
Antje Lezius
Ingbert Liebing
Matthias Lietz
Dr . Carsten Linnemann
Patricia Lips
Wilfried Lorenz
Dr . Claudia Lücking-Michel
Dr . Jan-Marco Luczak
Daniela Ludwig
Karin Maag
Yvonne Magwas
Thomas Mahlberg
Dr . Thomas de Maizière
Gisela Manderla
Matern von Marschall
Hans-Georg von der Marwitz
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer ({9})
Reiner Meier
Dr . Michael Meister
Jan Metzler
Maria Michalk
Dr . h . c . Hans Michelbach
Dr . Mathias Middelberg
Dietrich Monstadt
Karsten Möring
Marlene Mortler
Volker Mosblech
Elisabeth Motschmann
Dr . Gerd Müller
Carsten Müller ({10})
Stefan Müller ({11})
Dr . Philipp Murmann
Dr . Andreas Nick
Helmut Nowak
Dr . Georg Nüßlein
Wilfried Oellers
Florian Oßner
Dr . Tim Ostermann
Henning Otte
Ingrid Pahlmann
Sylvia Pantel
Martin Patzelt
Dr . Martin Pätzold
Ulrich Petzold
Dr. Joachim Pfeiffer
Sibylle Pfeiffer
Eckhard Pols
Kerstin Radomski
Alexander Radwan
Alois Rainer
Dr . Peter Ramsauer
Lothar Riebsamen
Josef Rief
Dr . Heinz Riesenhuber
Iris Ripsam
Johannes Röring
Kathrin Rösel
Dr . Norbert Röttgen
Erwin Rüddel
Albert Rupprecht
Anita Schäfer ({12})
Dr . Wolfgang Schäuble
Jana Schimke
Norbert Schindler
Tankred Schipanski
Christian Schmidt ({13})
Gabriele Schmidt ({14})
Patrick Schnieder
Nadine Schön ({15})
Dr . Ole Schröder
Dr . Kristina Schröder ({16})
Bernhard Schulte-Drüggelte
Dr . Klaus-Peter Schulze
Uwe Schummer
Armin Schuster ({17})
Detlef Seif
Johannes Selle
Reinhold Sendker
Dr . Patrick Sensburg
Bernd Siebert
Thomas Silberhorn
Tino Sorge
Jens Spahn
Carola Stauche
Dr. Frank Steffel
Dr. Wolfgang Stefinger
Albert Stegemann
Peter Stein
Sebastian Steineke
Johannes Steiniger
Christian Frhr . von Stetten
Dieter Stier
Rita Stockhofe
Gero Storjohann
Stephan Stracke
Max Straubinger
Matthäus Strebl
Karin Strenz
Thomas Stritzl
Lena Strothmann
Michael Stübgen
Dr . Sabine Sütterlin-Waack
Dr . Peter Tauber
Astrid Timmermann-Fechter
Dr . Hans-Peter Uhl
Dr . Volker Ullrich
Arnold Vaatz
Oswin Veith
Thomas Viesehon
Michael Vietz
Volkmar Vogel ({18})
Sven Volmering
Christel Voßbeck-Kayser
Dr . Johann Wadephul
Karl-Heinz Wange
Kai Wegner
Dr . h . c . Albert Weiler
Marcus Weinberg ({19})
Dr . Anja Weisgerber
Peter Weiß ({20})
Sabine Weiss ({21})
Ingo Wellenreuther
Karl-Georg Wellmann
Marian Wendt
Waldemar Westermayer
Peter Wichtel
Annette Widmann-Mauz
Heinz Wiese ({22})
Klaus-Peter Willsch
Elisabeth WinkelmeierBecker
Oliver Wittke
Dagmar G . Wöhrl
Barbara Woltmann
Heinrich Zertik
Emmi Zeulner
Dr . Matthias Zimmer
Gudrun Zollner
SPD
Niels Annen
Ingrid Arndt-Brauer
Rainer Arnold
Heike Baehrens
Ulrike Bahr
Bettina Bähr-Losse
Heinz-Joachim Barchmann
Dr . Katarina Barley
Doris Barnett
Klaus Barthel
Dr . Matthias Bartke
Sören Bartol
Bärbel Bas
Uwe Beckmeyer
Lothar Binding ({23})
Burkhard Blienert
Willi Brase
Dr . Karl-Heinz Brunner
Dr . h . c . Edelgard Bulmahn
Martin Burkert
Dr . Lars Castellucci
Jürgen Coße
Petra Crone
Bernhard Daldrup
Dr . Daniela De Ridder
Dr . Karamba Diaby
Sabine Dittmar
Martin Dörmann
Elvira Drobinski-Weiß
Siegmund Ehrmann
Michaela Engelmeier
Dr . h . c . Gernot Erler
Saskia Esken
Karin Evers-Meyer
Dr . Johannes Fechner
Dr . Fritz Felgentreu
Dr . Ute Finckh-Krämer
Christian Flisek
Gabriele Fograscher
Dagmar Freitag
Martin Gerster
Angelika Glöckner
Ulrike Gottschalck
Kerstin Griese
Gabriele Groneberg
Michael Groß
Uli Grötsch
Wolfgang Gunkel
Rita Hagl-Kehl
Metin Hakverdi
Ulrich Hampel
Michael Hartmann ({24})
Dirk Heidenblut
Hubertus Heil ({25})
Gabriela Heinrich
Marcus Held
Wolfgang Hellmich
Gustav Herzog
Gabriele Hiller-Ohm
Thomas Hitschler
Dr . Eva Högl
Matthias Ilgen
Christina Jantz-Herrmann
Frank Junge
Josip Juratovic
Oliver Kaczmarek
Ralf Kapschack
Gabriele Katzmarek
Ulrich Kelber
Marina Kermer
Cansel Kiziltepe
Arno Klare
Lars Klingbeil
Dr. Bärbel Kofler
Birgit Kömpel
Anette Kramme
Dr . Hans-Ulrich Krüger
Angelika Krüger-Leißner
Helga Kühn-Mengel
Christine Lambrecht
Christian Lange ({26})
Dr . Karl Lauterbach
Steffen-Claudio Lemme
Gabriele Lösekrug-Möller
Kirsten Lühmann
Dr . Birgit Malecha-Nissen
Caren Marks
Hilde Mattheis
Dr . Matthias Miersch
Klaus Mindrup
Susanne Mittag
Bettina Müller
Detlef Müller ({27})
Michelle Müntefering
Dr . Rolf Mützenich
Dietmar Nietan
Ulli Nissen
Mahmut Özdemir ({28})
Aydan Özoğuz
Christian Petry
Jeannine Pflugradt
Detlev Pilger
Sabine Poschmann
Joachim Poß
Florian Post
Achim Post ({29})
Dr . Wilhelm Priesmeier
Florian Pronold
Dr . Sascha Raabe
Dr . Simone Raatz
Martin Rabanus
Mechthild Rawert
Stefan Rebmann
Gerold Reichenbach
Dr . Carola Reimann
Andreas Rimkus
Sönke Rix
Petra Rode-Bosse
Dennis Rohde
Dr . Martin Rosemann
René Röspel
Dr . Ernst Dieter Rossmann
Susann Rüthrich
Sarah Ryglewski
Johann Saathoff
Annette Sawade
Dr . Hans-Joachim
Schabedoth
Axel Schäfer ({30})
Dr . Nina Scheer
Marianne Schieder
Udo Schiefner
Dr . Dorothee Schlegel
Ulla Schmidt ({31})
Matthias Schmidt ({32})
Dagmar Schmidt ({33})
Carsten Schneider ({34})
Elfi Scho-Antwerpes
Swen Schulz ({35})
Ewald Schurer
Frank Schwabe
Stefan Schwartze
Andreas Schwarz
Rita Schwarzelühr-Sutter
Rainer Spiering
Norbert Spinrath
Svenja Stadler
Martina Stamm-Fibich
Christoph Strässer
Kerstin Tack
Claudia Tausend
Michael Thews
Dr . Karin Thissen
Franz Thönnes
Carsten Träger
Ute Vogt
Dirk Vöpel
Gabi Weber
Bernd Westphal
Waltraud Wolff ({36})
Dagmar Ziegler
Stefan Zierke
Dr . Jens Zimmermann
Manfred Zöllmer
Fraktionslos
Enthalten
SPD
Marco Bülow
Ursula Schulte
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Kerstin Andreae
Marieluise Beck ({37})
Volker Beck ({38})
Agnieszka Brugger
Ekin Deligöz
Katharina Dröge
Harald Ebner
Dr . Thomas Gambke
Matthias Gastel
Kai Gehring
Anja Hajduk
Dr . Anton Hofreiter
Bärbel Höhn
Dieter Janecek
Uwe Kekeritz
Maria Klein-Schmeink
Tom Koenigs
Sylvia Kotting-Uhl
Stephan Kühn ({39})
Christian Kühn ({40})
Renate Künast
Monika Lazar
Steffi Lemke
Dr . Tobias Lindner
Nicole Maisch
Peter Meiwald
Irene Mihalic
Özcan Mutlu
Friedrich Ostendorff
Cem Özdemir
Tabea Rößner
Claudia Roth ({41})
Corinna Rüffer
Manuel Sarrazin
Elisabeth Scharfenberg
Dr . Gerhard Schick
Dr . Frithjof Schmidt
Kordula Schulz-Asche
Dr . Wolfgang StrengmannKuhn
Hans-Christian Ströbele
Dr . Harald Terpe
Markus Tressel
Jürgen Trittin
Dr . Julia Verlinden
Beate Walter-Rosenheimer
Dr . Valerie Wilms
Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf auf den
Drucksachen 18/11135 und 18/11185 in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen . - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf
ist damit in zweiter Beratung angenommen . Zugestimmt
haben CDU/CSU und SPD . Dagegen war die Linke, und
enthalten hat sich Bündnis 90/Die Grünen .
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich jetzt zu erheben . - Wer stimmt dagegen? - Wer möchte sich enthalten? - Der Gesetzentwurf ist angenommen mit Zustimmung von CDU/CSU und SPD, bei Ablehnung der
Linken und Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen .
Tagesordnungspunkt 9 c . Beschlussempfehlung des
Haushaltsausschusses zum Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Autobahnprivatisierungen im Grundgesetz ausschließen“. Der Ausschuss empfiehlt unter
Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12588, den Antrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 18/11165 abzulehnen . Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Dann
gibt es keine Enthaltungen . Die Beschlussempfehlung ist
angenommen . Zugestimmt haben CDU/CSU und SPD,
dagegen waren die Linke und Bündnis 90/Die Grünen .
Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen .
Tagesordnungspunkt 9 d . Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung auf Drucksache 18/12599 . Der Ausschuss
empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung
die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 18/6875 mit dem Titel „Bildungsherausforderungen gemeinsam verantworten - Kooperationsverbot in der Bildung endlich aufheben“ . Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Keine . Die Beschlussempfehlung ist
angenommen . Zugestimmt haben CDU/CSU und SPD,
dagegen waren die Linke und Bündnis 90/Die Grünen .
Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/7643 mit dem Titel „Finanzierung der Wissenschaft auf eine arbeitsfähige Basis stellen - Bildung und
Forschung in förderbedürftigen Regionen solide ausstatten“ . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen . Zugestimmt haben CDU/
CSU und SPD, dagegen war die Linke, enthalten hat sich
Bündnis 90/Die Grünen .
Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des
Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/5207 mit dem Titel „In die Zukunft investieren - Ein Wissenschaftswunder initiieren“ . Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist
angenommen . Zugestimmt haben CDU/CSU und SPD,
dagegen war Bündnis 90/Die Grünen, enthalten hat sich
die Linke .
Zusatzpunkt 4 . Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zum Antrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Investitionsstau auflösen - Zukunft des ÖPNV sichern - Jetzt die
Weichen für den öffentlichen Verkehr von morgen stellen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12536, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/10747
abzulehnen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die
Beschlussempfehlung ist angenommen . Zugestimmt haben CDU/CSU und SPD, dagegen waren Bündnis 90/Die
Grünen und die Linke .
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Katrin
Göring-Eckardt, Volker Beck ({42}), Brigitte
Pothmer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines
Einwanderungsgesetzes
Drucksache 18/11854
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({43})
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 77 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .
Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort Katrin
Göring-Eckardt für Bündnis 90/Die Grünen .
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!
Deutschland will ein modernes Land sein und ein moderneres Land werden . Dafür braucht es jetzt ein Einwanderungsgesetz .
({0})
Dafür sind große und kleine Unternehmen sowie Wirtschaftsverbände . Dafür sprechen sich die Wissenschaft,
Rentenexpertinnen und Rentenexperten sowie alle aus,
die etwas von globalem Wettbewerb verstehen . Ein
modernes Einwanderungsgesetz gibt uns in einer zusammenwachsenden Welt den entscheidenden Schub
im Wettstreit um die besten Köpfe und die wichtigen
Fachkräfte . Geben auch Sie sich endlich einen Ruck, und
stimmen Sie unserem Entwurf eines Einwanderungsgesetzes zu!
({1})
So geht es - kurz zusammengefasst in kurzer Redezeit -: Erstens . Die Einwanderinnen und Einwanderer
bewerben sich um eine Talentkarte für Deutschland .
Zweitens . Sie durchlaufen ein Auswahlverfahren nach
einem Punktesystem . Drittens . Sie reisen zur Jobsuche
nach Deutschland, haben ein Jahr Zeit, eine qualifizierte
Arbeit zu finden. Nein, in diesem Jahr werden sie nicht
alimentiert . Vielmehr versuchen sie in diesem Jahr, selbst
zurechtzukommen . Zu einem modernen Einwanderungsland gehört selbstverständlich dazu, dass man die Familie mitbringen kann . Sonst wird keiner einwandern .
({2})
Warum brauchen wir ein solches Gesetz? Ganz einfach: Weil wir keines haben . Wir sind ein Einwanderungsland ohne Einwanderungsgesetz . Das muss sich
ändern . Die Chance dazu haben Sie heute .
({3})
Der Worte sind genug gewechselt . Hier ist die Tat . Wir
legen einen ausformulierten Gesetzentwurf vor, und zwar
hier im Deutschen Bundestag und nicht für die Presse .
Schade, dass Herr Oppermann nicht anwesend ist; denn
für ein Einwanderungsgesetz muss man nun nicht mehr
nach Kanada fahren oder woanders hin, sondern das kann
man heute und hier haben .
Warum gibt es Änderungsbedarf? Wie ist die heutige
Situation? Egal ob es sich um eine potenzielle Pflegerin
bzw. einen Pfleger oder eine Java-Programmiererin handelt, beide brauchen bislang eigentlich einen deutschen
Fachanwalt, um sich durch den Dschungel der Regelungen in Deutschland hindurchfinden zu können. Es gibt
48 unterschiedliche Regelungen . Ehrlich gesagt, ohne
fachlichen und irgendwann ohne seelischen Beistand
Vizepräsidentin Claudia Roth
kommt man nicht über die zehnte Regelung hinaus . So
halbherzig wird das nichts, nicht in dieser Zeit, in der
andere Länder längst erkannt haben, wie notwendig Einwanderung ist und wie man es macht, nicht in dieser Zeit,
in der es Länder gibt, in denen nicht so verdruckst getan wird, dass man könnte, aber nicht will . Wir haben
Einwanderungsregelungen, die ausladen. Wir finden, wir
brauchen Einwanderungsregelungen, die einladen, damit
wir im Wettbewerb bestehen können .
({4})
Klar: Große Unternehmen werden ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, ihre Fachkräfte schon finden . Die kleinen Handwerksmeister, die einen Nachfolger suchen, haben aber keine Chance, in Vietnam ein
Anwerbebüro zu gründen . Das ist das, was sich ändern
muss .
Was wir haben, ist schlicht eher eine Ausladung als
eine Einladung . Was wir haben, das bedeutet immer, dass
jemand, der sich überlegt, dass er seine Fachkraft, seine
Ideen in einem anderen Land zur Verfügung stellt, relativ schnell von allen deutschen Websites weggehen wird
und relativ schnell nach Neuseeland oder nach Australien gehen wird . Dort gibt es nämlich einfache Regelungen . Dort gibt es Klarheit . Dort gibt es keine sinnlose
Bürokratie . Das sind genau die Länder, mit denen wir im
Wettbewerb stehen . Deswegen sage ich Ihnen: Diese Änderung ist, auch wenn wir ökonomisch erfolgreich sein
wollen, wenn wir Wachstum wollen, längst überfällig
und längst notwendig .
({5})
Man kann sich Ihre Bilanz einmal ganz kurz anschauen . 2015 waren gerade einmal 4 Prozent aller Zuziehenden Arbeitsmigranten . Nehmen Sie eine andere Zahl:
14 500 Fachkräfte erhielten in demselben Jahr die sogenannte Blaue Karte EU, und nur 40 Prozent davon waren auch tatsächlich eingewandert . Alle anderen haben
nur ihren Aufenthaltsstatus verändert . So geht das nicht
mit der Einwanderung . So geht das nicht in einem Land,
das Fachkräfte braucht, in einem Land, das älter wird, in
einem Land, in dem wir mehr Menschen brauchen, die
auch tatsächlich in die Rentenkasse einzahlen .
Sie haben heute die Chance, diesem Einwanderungsgesetz zuzustimmen, und Sie haben die Chance, damit
auch eine Entscheidung zu treffen für mehr Integration.
Wir brauchen mehr Fachkräfte angesichts der Anforderungen der globalisierten Welt, und wir brauchen auch das ist mir wichtig - Nachhaltigkeit für die Herkunftsländer . Es kann nämlich nicht sein, dass in einem Land,
in dem es nur noch ganz wenige Ärzte gibt, wir diejenigen auch noch abziehen . Dass auch dagegen etwas getan
wird, können Sie mit Verabschiedung unseres Gesetzes
bekommen .
({6})
Wenn wir über Integration reden, erlauben Sie mir
eine Schlussbemerkung, eine Schlussbemerkung, die
mit diesem Einwanderungsgesetz nichts zu tun hat, die
mir aber heute Morgen hier wichtig ist . Sie können heute Morgen dafür stimmen, dass Einwanderung in diesem
Land gelingt, weil wir Einwanderer brauchen . Heute
Abend können Sie dafür stimmen, dass diejenigen, die
unsere Hilfe brauchen, sie auch bekommen . Ringen Sie
sich durch angesichts der 80 Toten, die es in diesen Tagen
in Afghanistan gab, endlich zu einem Abschiebestopp zu
kommen!
({7})
Ringen Sie sich durch, nicht weiter hochintegrierte Menschen aus diesem Land abzuschieben, und ringen Sie
sich im Außenministerium endlich durch, eine neue Lagebeschreibung vorzunehmen! Das ist notwendig, das ist
menschlich, und das ist zwingend, wenn es uns darum
geht, wie wir in diesem Land zusammenleben wollen .
Es kann nicht sein, dass Schülerinnen und Schüler, dass
sich die Zivilgesellschaft aufstellen muss, damit Sie das
tun, was doch eigentlich selbstverständlich sein muss:
niemanden abzuschieben in ein Land, das definitiv nicht
sicher ist .
({8})
Vielen Dank, Katrin Göring-Eckardt . - Nächster
Redner: für die Bundesregierung der Parlamentarische
Staatssekretär Dr . Ole Schröder .
({0})
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Frau Göring-Eckardt, ich bin immer wieder
fasziniert von dem Glauben der Grünen, allein das Aufenthaltsrecht würde über die qualifizierte Zuwanderung
nach Deutschland entscheiden .
({0})
Die Logik dahinter ist wohl: Wenn man nur einen Hammer hat, dann muss wohl jedes Problem ein Nagel sein . Anders kann ich mir das nicht erklären .
Kein Ingenieur und kein Informatiker macht seine
Entscheidung, in Deutschland zu arbeiten, in erster Linie
von den rechtlichen Regelungen des Aufenthaltsrechts
abhängig .
({1})
Der Rechtsrahmen muss es ermöglichen; das ist völlig
richtig. Aber entscheidend, ob eine hochqualifizierte
Fachkraft nach Deutschland kommen will, sind die Lebensqualität, die Karrierechancen und vor allem natürlich die Verdienstmöglichkeiten, insbesondere die Höhe
der Steuern und Abgaben . Auch die Sprachbarriere spielt
selbstverständlich eine Rolle .
({2})
Das heißt, wenn wir für qualifizierte Fachkräfte aus dem
Ausland wirklich attraktiver werden wollen, dann brauchen wir niedrigere Steuern und Abgaben . Was wir nicht
brauchen, das sind neue Einwanderungsgesetze .
({3})
Nach den jüngsten Reformen des Zuwanderungsrechts ist die Bundesrepublik eines der . . . Länder
mit den geringsten Beschränkungen für die . . . Zuwanderung hochqualifizierter Fachkräfte.
Das steht in meinem Redemanuskript, aber das steht vor
allen Dingen auch im Wirtschaftsbericht der OECD aus
dem Jahr 2014 .
Unabhängige Institutionen wie die OECD oder der
Sachverständigenrat für Migration und Integration bestätigen Deutschland seit langem, eines der liberalsten und
attraktivsten Rechtssysteme weltweit für die Arbeitsmigration vorzuhalten, meine sehr verehrten Damen und
Herren .
Kurz: Das Aufenthaltsrecht ist nicht der Hemmschuh
bei der qualifizierten Zuwanderung. Was wir nicht brauchen, ist ein neues Zuwanderungsrecht . Wir müssen darüber sprechen, was unser Zuwanderungsrecht alles ermöglicht .
({4})
Wir brauchen ein entsprechendes Marketing dafür; denn
wir haben alle Möglichkeiten innerhalb unseres bestehenden Rechts . Hören Sie also bitte auf, ein erfolgreiches
System mit neuen Gesetzesinitiativen zu verschlimmbessern!
Unser Einwanderungsgesetz, meine sehr verehrten
Damen und Herren, heißt „Aufenthaltsgesetz“ . Die legale Zuwanderung nach Deutschland ist bereits ausführlich
und ausgesprochen großzügig geregelt . Wer dennoch ein
Einwanderungsgesetz fordert, muss sich ehrlich machen:
Welche Zuwanderung zusätzlich, die bisher noch nicht
geregelt ist, wollen wir in unserem Land möglich machen? Was soll dazukommen?
Die Fraktion der Grünen hat in ihrer Initiative immerhin eine klare Antwort gegeben . Was Sie fordern, ist die
ungehemmte Vermengung von Asyl und Arbeitsmigration .
({5})
Ihr Gesetzentwurf ist ein Plädoyer für die ungesteuerte
Einwanderung von Geringqualifizierten in die deutschen
Sozialsysteme . Damit entlasten Sie gerade nicht im Hinblick auf den demografischen Wandel.
({6})
Im Gegenteil: Sie verschärfen das demografische Problem, indem Sie noch mehr Unqualifizierte ins Land holen .
({7})
Meine Damen und Herren, genauso problematisch
sind Ihre Vorschläge, dass quasi jeder, der zu uns kommt,
auch gleich die doppelte Staatsangehörigkeit erhalten
soll . Haben Sie mitbekommen, dass das antidemokratische Referendum in der Türkei maßgeblich mit den
Stimmen aus Deutschland entschieden wurde?
({8})
Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit bestimmen
über Demokratie und Rechtsstaat in anderen Staaten,
obwohl sie deren Herrschaftsgewalt überhaupt nicht ausgesetzt sind, und das ist problematisch . Wir müssen vor
diesem Hintergrund, nach den Erfahrungen, die wir jetzt
gemacht haben, nicht über eine Ausweitung der Mehrstaatigkeit nachdenken, sondern über deren Eindämmung .
({9})
Die Verleihung der Staatsangehörigkeit steht am Ende
eines erfolgreichen Integrationsprozesses . Sie soll den
hier integrierten Menschen eine umfassende politische
Teilhabe ermöglichen . Das Angebot zur Einbürgerung
muss auch die Belange der Aufnahmegesellschaft berücksichtigen . Dafür ist eine bereits erfolgte erfolgreiche Integration zentral . Ihre Idee einer nahezu voraussetzungslosen Staatsangehörigkeit lehne ich daher mit
Nachdruck ab .
({10})
Meine Damen und Herren, wenn wir bei der Zuwanderung von Fachkräften nachhaltig Erfolg haben wollen,
müssen wir drei Punkte berücksichtigen .
Erstens: die Steuerung von Zuwanderung . Arbeitsmigration und Asylrecht sind zu unterscheiden . Humanitär Schutzbedürftigen geben wir Asyl . Arbeitskräfte
holen wir im Gegensatz dazu in geordnetem Verfahren
nach unserem Bedarf ins Land,
({11})
so wie es alle modernen Einwanderungsländer tun . Die
Vermengung von Asyl und Fachkräftezuwanderung halte
ich persönlich wirklich auch für zynisch, und sie lädt noch schlimmer - zu Asylmissbrauch ein . Spurwechsel
und ähnliche Fehlanreize müssen wir ausdrücklich verParl. Staatssekretär Dr. Ole Schröder
hindern . Bestehende Durchbrechungen des Systems dürfen wir auf gar keinen Fall ausweiten, weil wir ansonsten
unser Asylsystem untergraben, meine sehr verehrten Damen und Herren .
({12})
Zu einer gesteuerten Zuwanderungspolitik gehört ganz
elementar auch die Durchsetzung bestehender Ausreisepflichten. Beides geht Hand in Hand. Ihre Pläne, Aufenthaltstitel und sogar die Staatsangehörigkeit ausreisepflichtigen Geduldeten zu erteilen, wären für Deutschland
ein gigantischer Pull-Faktor, und das hat mit Steuerung
von Zuwanderung wirklich überhaupt nichts zu tun .
({13})
Zweitens . Die Zuwanderung muss dem Bedarf entsprechen . Wer mehr Arbeitskräfte ins Land holt, als von
der Wirtschaft benötigt, leistet Lohndumping Vorschub .
Genau das ist ja die Logik des Punktesystems . Das bedeutet: Ich hole einen Pool von Arbeitskräften ins Land,
({14})
aus dem sich die Wirtschaft dann bedienen kann .
({15})
Was ist aber dann mit denjenigen, die keinen Arbeitsplatz
bekommen? In den klassischen Zuwanderungsländern
wie Amerika schlafen diese Menschen unter der Brücke . Wir haben den Anspruch, jeden innerhalb unseres
Sozialsystems entsprechend dem Grundsatz der sozialen
Teilhabe zu unterstützen . Das heißt natürlich, dass die
Länder mit einem solchen Punktesystem auch massiv die
Zuwanderung in die Sozialsysteme verstärken . Ich verstehe wirklich nicht, warum gerade die Parteien links der
Mitte innerhalb dieses Hauses ein solches System unterstützen . Das leuchtet mir einfach nicht ein . In Ländern
wie Kanada, das Herr Oppermann ja so gerne besucht, ist
ja deshalb auch die Zuwanderung ohne konkretes Jobangebot ausgeschlossen worden .
({16})
Die haben es verstanden . Sie wollen jetzt genau das Gegenteil einführen .
Meine Damen und Herren, von einem Punktesystem
kann ich nur abraten . Es ist extrem bürokratisch mit sehr
langen Verfahrensdauern und deckt gerade nicht den Bedarf ab . Im Übrigen: Länder wie Kanada, Australien oder
Neuseeland, die Sie, Frau Göring-Eckardt, ja eben als
positives Beispiel zitiert haben,
({17})
haben dieses Punktesystem gerade deshalb eingeführt,
um die Zuwanderung einzuschränken, und nicht, um die
Zuwanderung auszudehnen . Das System ist extrem bürokratisch . In Deutschland kann durch die Entbürokratisierung des Verfahrens ein Arbeitsvisum binnen weniger
Wochen, zum Teil binnen zehn Tagen erteilt werden . In
Kanada muss man hingegen selbst mit Jobangebot in der
Regel sechs Monate auf ein Visum warten . Die Zuwanderer, aber auch die Wirtschaft würden sich bei Ihnen von
den Grünen sehr herzlich für ein solches System bedanken .
Drittens . Wir brauchen ein gutes Marketing der Möglichkeiten der Zuwanderung nach Deutschland . Das
deutsche Zuwanderungsrecht ist enorm liberal . Unser
unbürokratisches Verfahren für Fachkräfte funktioniert
schnell und transparent . Über diese Erfolgsgeschichte
sollten wir sprechen . Initiativen der Bundesregierung
wie „Make it in Germany“ sind wichtige Bausteine auf
diesem Weg .
({18})
Das reicht aber noch nicht aus .
Meine Damen und Herren, ich weiß, dass einige hier
das Einwanderungsgesetz als ihr Thema lieb gewonnen
haben . Ich appelliere dennoch an Sie, von nationalen Alleingängen auf Kosten unserer Sozialsysteme Abstand zu
nehmen .
({19})
Wir haben ein gutes Aufenthaltsrecht, wir haben bereits
ein Zuwanderungsrecht, das übrigens zu großen Teilen
europäisch geregelt ist . Auch dazu würde mich einmal
Ihre Stellungnahme interessieren . Wollen Sie wirklich einen deutschen Alleingang, oder wollen Sie das Ganze in
das europäische Rechtssystem einbetten? Wir verhandeln
ja gerade die neue Bluecard-Richtlinie auf europäischer
Ebene . Ich meine: Wir sollten bei diesem bewährten System bleiben . Selbstverständlich besteht die Möglichkeit
der Anpassung . Da, wo es noch unbürokratischer geht,
sollten wir daran arbeiten . Aber eine neue Seite im Bundesgesetzblatt mit der Überschrift „Einwanderungsgesetz“ löst nicht ein einziges Problem, meine sehr verehrten Damen und Herren .
({20})
Vielen Dank, Dr . Schröder . - Nächste Rednerin:
Sevim Dağdelen für die Linke.
({0})
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Verehrter Herr Schröder, eines muss ich hier
bezüglich Ihrer Rede schon sagen . Sie kritisieren das
Abstimmungsverhalten hier lebender türkischer Wählerinnen und Wähler, die mehrheitlich dem Referendum
Erdogans über eine Verfassungsänderung in der Türkei
zugestimmt hätten . Daher wollten Sie keine doppelte
Staatsbürgerschaft, darüber machen Sie eine Debatte auf .
Ich frage mich: Warum wurde keine Debatte zur doppelten Staatsbürgerschaft aufgemacht bei den in Deutschland lebenden US-Amerikanern, die Trump gewählt
haben, oder bei den Franzosen, die in Deutschland Le
Pen gewählt haben? Diese Frage müssen Sie doch beantworten .
Dass Sie die Wählerinnen und Wähler jetzt mit dem
Staatsangehörigkeitsgesetz bestrafen wollen, halte ich
für eine falsche Methode, weil das Abstimmungsverhalten vor allen Dingen eine Folge des Netzwerkes des
türkischen Staatspräsidenten und seiner Partei hier in
Deutschland ist, die diese Netzwerkarbeit auch mit der
Förderung dieser Bundesregierung machen . Das ist doch
das wahre Problem .
Wenn Sie sagen, Sie sind gegen ein Einwanderungsgesetz und das Punktesystem, dann möchte ich Sie daran
erinnern: Der Generalsekretär Ihrer Partei steht für ein
Einwanderungsgesetz und auch für ein Punktesystem .
Wir kennen diese Debatten, insofern können wir uns anschließen . Wir Linke lehnen ein solches Punktesystem
ab . Aber ich bin einmal auf die Erklärungen Ihrer Unionskolleginnen und -kollegen bezüglich dieser Debatte
gespannt .
Der Gesetzentwurf, den die Grünen vorgelegt haben,
ist aus unserer Sicht keine solide Integrationspolitik . Was
Sie hier vorgelegt haben, ist ein Punktesystem . Das ist
der Kern Ihres Gesetzentwurfes . Das steht auch wortwörtlich in Ihrem Gesetzentwurf . Das ist nichts anderes
als ein Ausländerauslesegesetz . Ihre Vorschläge zum
Punktesystem und Auswahlverfahren für aufzunehmende Ausländer lesen sich aus unserer Sicht wie eine Regieanweisung aus den Castingshows von Privatfernsehen .
Für die Erfüllung Ihrer Kriterien,
({0})
die Sie angeben - Hochschulabschluss, qualifizierte Berufsausbildung, möglichst in Mangelberufen, Berufserfahrung, trotzdem aber möglichst jung und wenn alt, dann
nur diejenigen, die eine Rentenanwartschaft mitbringen,
({1})
Kenntnisse der deutschen Sprache -, gibt es jeweils eine
bestimmte Punktzahl .
({2})
Dann heißt es in Ihrem Gesetzentwurf wörtlich - ich
zitiere -:
Wer eine festgelegte Mindestpunktzahl erreicht hat,
hat sich für die Einreise nach Deutschland qualifiziert .
Aus diesem Pool der Bewerberinnen und Bewerber werden diejenigen mit der höchsten Punktzahl
aufgenommen, bis die festgelegte Aufnahmezahl
erreicht wird .
Also diejenigen mit den meisten Fleißbienchen erhalten
schließlich eine Aufenthaltserlaubnis . Sie nennen es „Talentkarte“ . Das ist, meine Damen und Herren, keine soziale Politik . Das ist nur sozialdarwinistische Politik . Dieses Deutschland sucht den Superausländer und Germanys
next Top-Immigrant . Das hätten sich Dieter Bohlen oder
Heidi Klum nicht schlimmer ausdenken können . Wir jedenfalls lehnen ein solches Punktesystem ab .
({3})
Wir lehnen es auch ab, weil sie beispielsweise in Ihrem
Gesetzentwurf einen Fachkräftemangel in Deutschland
unterstellen, den es so pauschal nicht gibt . Angesichts
niedriger Löhne und schlechter Arbeitsbedingungen
verlassen zunehmend Fachkräfte Deutschland . Rund
140 000 Auswanderer verlassen jedes Jahr Deutschland,
vor allem junge und gut ausgebildete . Das hat mit der Politik am Arbeitsmarkt und mit der Lohnentwicklung der
letzten Jahre zu tun . Also ist Deutschland mit dieser Politik eher zum Auswanderungsland gemacht geworden .
Das ist die Realität . Ein Einwanderungsgesetz, das sich
nach der Nützlichkeit der Menschen richtet, in der der
einzelne Mensch als Ware ge- und behandelt wird, lehnen wir als Linke ab . Dieses Konzept widerspricht auch
Artikel 1 Grundgesetz, in dem es heißt: „Die Würde des
Menschen ist unantastbar .“
({4})
Die Würde und nicht das Humankapital des Menschen
ist unantastbar . Die Linke ist für eine solidarische Gesellschaft . Wir denken, Deutschland braucht kein Einwanderungsgesetz unter falscher Flagge, das den deutschen Unternehmen bessere Ausbeutungsbedingungen schaffen
soll. Wir brauchen bessere Integration und qualifizierte
Ausbildung . Unternehmen müssen in die Ausbildung
hierzulande investieren, statt Fachkräfte aus ärmeren
Ländern anzuwerben .
Mit Ihrem Gesetz fördern Sie beispielsweise auch den
Braindrain aus den Ländern des Südens . Sie ermuntern
Gutausgebildete, ihre Heimat zu verlassen . Für die betroffenen Länder ist das verheerend. Das führt auch jede
Art von solider und guter Entwicklungspolitik ad absurdum . Wir sind jederzeit bereit, die Verbesserungen im
Aufenthaltsrecht mitzutragen . Bringen Sie die Vorschläge für eine erleichterte Einbürgerung und für die Verbesserung des Staatsangehörigkeitsgesetzes als Anträge
einzeln ein . Denen werden wir immer zustimmen, keine
Frage . Aber diese grüne Mogelpackung, die Sie vorgelegt haben, hat nichts mit dem Einwanderungsgesetz zu
tun . Sie haben das Aufenthaltsrecht im Kern nicht angerührt . Sie bringen aber das Punktesystem ins Spiel, das
von Teilen der CDU, der SPD, der Grünen, der FDP bis
zur AfD gefordert wird . Das lehnen wir ab .
Vielen Dank .
({5})
Vielen Dank, Sevim Dağdelen. - Nächster Redner:
Sebastian Hartmann für die SPD-Fraktion .
({0})
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und
Herren! Liebe Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, herzlichen Dank für die Vorlage dieses Gesetzentwurfs .
({0})
Er eröffnet uns die Möglichkeit, eine qualifizierte Debatte darüber zu führen, wie wir Einwanderung in einem
modernen Staat gestalten wollen .
({1})
So weit zum Guten .
Wir werden uns mit dem Gesetzentwurf natürlich im
Weiteren auseinandersetzen, und ich werde auch klar
Stellung beziehen; aber ich möchte zunächst auf meine Vorrednerin von den Linken eingehen: Sie müssen
hübsch aufpassen, wenn Sie uns vorwerfen, alles in einen
Topf zu werfen, das aber selber machen .
({2})
Ich gebe Ihnen ausdrücklich zu bedenken: Wenn Sie wieder alles in einen großen Topf packen, das Asylrecht, das
humanitäre Recht und das Einwanderungsrecht,
({3})
dann machen Sie den Fehler der Vergangenheit, den wir
mit einem modernen Einwanderungsrecht eben abstellen
wollen . Wir wollen vernünftige Regelungen für eine Einwanderung haben .
({4})
Sie begehen noch einen zweiten Fehler - das ist Ihnen in Ihrer Argumentation wahrscheinlich gar nicht aufgefallen -: Im Zusammenhang mit dem Punktesystem
werfen Sie den Arbeitgebern Sozialauslese und Sozialdarwinismus vor . Aber Sie haben sich durch einen Satz
verraten . Sie haben gesagt: Damit fördern Sie die Ausbeutung anderer Arbeitnehmer, die dann Druck auf den
deutschen Arbeitsmarkt auslösen . - Da ist das Problem:
Sie organisieren die Angst in diesem Land, indem Sie
sagen, dass jemand, der nach Deutschland einwandert,
Druck auf den Arbeitsmarkt ausübt, indem er in die Sozialsysteme einwandert und Druck auf das Lohnsystem
ausübt .
({5})
Das ist das Problem der Linken . Sie bedienen das gleiche
Klischee wie die von Ihnen kritisierte populistische Partei am rechten Rand . Sie bedienen das genauso .
({6})
Sahra Wagenknecht ist dabei die Erste, zusammen mit
ihrem Mann Oskar Lafontaine .
({7})
- Denken Sie doch einmal über das Argument nach . Denken Sie darüber nach, wie Sie argumentiert haben .
({8})
- Wenn Sie es nicht glauben, lesen Sie das im Protokoll
nach . Sie haben das selbst gesagt .
({9})
Es gibt noch etwas, was man in dieser Debatte nicht
tun sollte, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/
CSU . Wir wollen über Einwanderung in einem modernen
Staat reden . Über ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht haben wir Anfang dieser Legislaturperiode schon
gesprochen . Wir haben uns auf die doppelte Staatsbürgerschaft verständigt .
({10})
Wir haben das Optionsmodell abgeschafft, weil wir den
Loyalitätskonflikt auflösen wollten. Eröffnen Sie die Diskussion darüber bitte nicht erneut .
({11})
Sie haben im Umfeld eines CDU-Bundesparteitags im
Bruch mit der Linie Ihrer eigenen Kanzlerin Angela
Merkel gesagt, dass Sie wegwollen vom Doppelpass .
Wir haben im Koalitionsvertrag etwas viel Moderneres
beschlossen .
Heute haben Sie diesen Fehler erneut gemacht . Ich
glaube nicht, dass Herr Staatssekretär Ole Schröder hier
eine Stellungnahme der Bundesregierung vorgetragen
hat,
({12})
als er etwas zur Doppelstaatsbürgerschaft und den Problemen, die angeblich nur bei Deutsch-Türken auftreten,
gesagt hat . Meine Damen und Herren, wenn der Brexit
ein Erfolg für die Briten wird und zum Schaden für Europa und vieler Menschen, die in Britannien arbeiten, dann
wird die doppelte Staatsangehörigkeit für Briten ganz besonders interessant . So einfach ist das nicht . Es geht nicht
nur um Deutsch-Türken .
Wer dann noch das Klischee bedient, dass Türken in
Deutschland angeblich mal eben für Erdogan und seine
Verschärfung der Verfassung gestimmt haben, der verfälscht die Zahlen .
({13})
In der Türkei haben 1,4 Millionen Menschen mehr für
die Verfassungsänderung votiert . In Deutschland waren
knapp 29 Prozent aller Deutsch-Türken in der Abstimmung dafür . 416 000 haben dafür gestimmt . Das heißt
umgekehrt, fast 70 Prozent der hier in Deutschland lebenden Türken haben, obwohl sie wahlberechtigt waren, sich nicht in diesen Loyalitätskonflikt bringen lassen . Lassen Sie uns doch endlich anerkennen, dass viele
Menschen sich positiv zu diesem Staat bekennen, egal
welchen zweiten Pass sie haben .
({14})
Dann hätte man Wesentliches erreicht, was zu einem modernen Staat dazugehört .
Deswegen ist die SPD in dieser Debatte sehr selbstbewusst . Ja, die Grünen haben jetzt einen Antrag eingebracht .
({15})
Ja, die SPD hat auf einer Pressekonferenz im November
gesagt: Wir wollen noch in dieser Legislaturperiode ein
modernes Einwanderungsgesetz beschließen, das sich an
folgenden Kriterien orientiert:
Erstens . Wir erkennen an, dass Deutschland eine Einwanderungsgesellschaft ist .
Zweitens . Wir erkennen an, dass Einwanderung auf
Basis eines Punktesystems, angelehnt an Kanada, eine
echte Bereicherung für Deutschland und den Arbeitsmarkt sein kann, dass das eine echte wirtschaftliche
Chance für dieses Land sein kann .
Drittens . Wir wollen das ordnen und klar trennen
({16})
von einem humanitären Recht und dem Asylrecht; denn
das eine hat mit dem anderen nichts zu tun .
({17})
Es ist unsere humanitäre Verpflichtung, den internationalen Verträgen zur Geltung zu verhelfen .
({18})
Warum ist das Gesetz noch nicht beschlossen, liebe
Mitbürgerinnen und Mitbürger? Es gibt doch angeblich
eine so progressive linke Mehrheit hier im Parlament, die
von der CDU/CSU-Fraktion schon als Schreckgespenst
an die Wand gemalt wurde .
({19})
Das, was Sie gemacht haben, zeigt eines: Sie sind alleine,
meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen vom Koalitionspartner .
({20})
Die Einzigen, die für Ihr Format eines Einwanderungsoder Staatsangehörigkeitsrechts stimmen würden, werden möglicherweise gar nicht Mitglieder dieses Parlaments . Sollte eine andere, liberale Partei wieder in dieses
Parlament einziehen, gäbe es sogar eine noch breitere
Mehrheit für ein modernes Einwanderungsrecht .
Das ist die Problematik, liebe Grüne: Sie können jetzt
hier zwar ein Einwanderungsgesetz einbringen und dafür
stimmen, aber es gibt dafür keine Mehrheit . Wir hätten
uns hier auf eine andere, gesellschaftlich progressive
Mehrheit verständigen können; aber Sie haben sich der
Regierungsverantwortung verweigert, als es nach der
Bundestagswahl 2013 darum ging, wer die Mehrheit hier
im Bundestag und in diesem Land repräsentieren möchte .
Wir haben uns mit unserem Koalitionspartner auf einen
Koalitionsvertrag verständigt . Dieser sah keine Reform
des Einwanderungsrechts vor . Er sah aber die Abschaffung der Optionspflicht vor, was die doppelte Staatsbürgerschaft angeht . Daran halten wir uns . Wir bedauern
sehr, dass unser Vorschlag eines Einwanderungsgesetzes,
das im Wesentlichen ausformuliert ist und deutlich besser ist als das der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, hier
nicht - gemeinsam mit der Union - beschlossen werden
kann . Aber was nicht ist, das kann ja noch werden . Darüber wird am 24 . September entschieden .
Wir werden mutig dafür werben, werben, dass
Deutschland als Einwanderungsland endlich auch ein
modernes Einwanderungsrecht bekommt . Wir wollen die
50 Aufenthaltstitel, mit denen Einwanderung in Deutschland schon gelungen ist, endlich vernünftig ordnen,
transparent und nachvollziehbar gestalten und Deutschland als modernen Staat in der Welt attraktiv machen .
Lassen Sie uns doch dafür sorgen, dass Menschen, die
hochqualifiziert sind, die aus beruflichen Gründen Interesse an Mobilität haben, nicht irgendwie auf ein Asyl
oder ein humanitäres Recht angewiesen sind, indem wir
ihnen in der Sache klarmachen: Es gibt eine Chance für
dich in Deutschland, wenn du dich bewirbst, wenn du die
entsprechenden Kriterien des Punktesystems erfüllst und
wenn die Zuwanderung eine Bereicherung darstellt, und
zwar für dich selbst als Person und für die aufnehmende
Gesellschaft in Deutschland, die dann von der Einwanderung profitiert. - Denn wir haben doch die demografische
Herausforderung, wir haben doch den Fachkräfteverlust,
wir haben doch die Entwicklung, dass die Einwohnerzahlen in Deutschland zurückgehen . Wenn man diese Fakten
anerkennt, dann müsste man doch zwangsläufig sofort
das Einwanderungsgesetz beschließen, das die SPD vorgelegt hat - eine schlanke Lösung mit einer Punktesystematik, die an jene in Kanada angelehnt ist . Lassen Sie
uns das tun . Wenn es nicht heute gelingt, dann werden
wir es bei der Bundestagswahl zur Abstimmung stellen .
Ich bin mir sicher: Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit,
und es ist Zeit für ein modernes Einwanderungsrecht in
Deutschland .
Danke schön .
({21})
Vielen Dank, Sebastian Hartmann . - Nächster Redner:
Volker Beck für Bündnis 90/Die Grünen .
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist
doch fürwahr eine interessante Debattenlage: StaatsSebastian Hartmann
sekretär Schröder spricht für die Bundesregierung und
lehnt jegliche Änderungen am Einwanderungsrecht
rundheraus ab; die SPD behauptet aber schlank und frei,
sie würde dafür kämpfen . Sind Sie noch in dieser Koalition, oder ist es schon vorbei? Das ist doch wirklich mehr
als kurios .
({0})
Frau Präsidentin, könnten Sie für eine Beendigung der
Aufregung sorgen? Ich habe zu wenig Redezeit .
Nein, Zwischenrufe sind hier schon erlaubt . Das machen Sie auch gern .
Zur Debattenlage bei Herrn Schröder und Frau
Dağdelen. Herr Schröder meint, jetzt komme die Zuwanderung in die Sozialsysteme, wir würden unqualifizierten
Menschen hier eine neue Tür öffnen;
({0})
Frau Dağdelen beschimpft uns genau für das Gegenteil.
Frau Dağdelen hat den Gesetzentwurf gelesen, aber die
Problemlage unseres Landes nicht verstanden .
({1})
In der Tat ist es so, dass Deutschland Zuwanderung braucht . Schauen Sie sich die neuen Zahlen vom
IAB an: Selbst wenn wir eine Nettozuwanderung von
200 000 Menschen im Jahr erreichen, geht das Arbeitskräfteangebot massiv zurück . 200 000 Zuwanderer
netto - das ist eine stattliche Zahl, und das sollte man
vernünftig steuern . Sie sehen doch anhand unseres Punktesystems, was die Voraussetzungen wären: Es geht um
Qualifikation, es geht um soziale Aspekte, und es geht
natürlich auch darum, wie integrationsfähig die Leute
sind, was sie für sprachliche Vorkenntnisse haben, in der
deutschen Sprache und in europäischen Sprachen . Natürlich sind das Auslesekriterien . Es geht hier nicht um
Flucht; es geht um Arbeitskräftezuwanderung .
({2})
Das sind zwei Paar Stiefel . Man muss es unterschiedlich
regeln: Humanität ohne Obergrenze ({3})
wer Schutz braucht, soll ihn kriegen -, aber bei der Arbeitskräftezuwanderung wählen wir natürlich aus .
({4})
Das machen Sie doch selber in Ihrem Büro . Ist es ein
Menschheitsverbrechen, wenn Sie in eine Ausschreibung
reinschreiben, was für Qualifikationen man für eine Stelle braucht? Das ist die Logik der Arbeitskräftezuwanderung: nach Eignung und Befähigung, damit die Leute hier etwas beitragen können . Dafür schäme ich mich
überhaupt nicht, obwohl ich an das Thema Menschenrechte sehr kompromisslos herangehe . Aber wie gesagt:
Das sind zwei Paar Stiefel .
Unser Vorschlag zu einem Einwanderungsgesetz beinhaltet nicht nur ein Punktesystem . Herr Hartmann, Sie
sagen, Ihr Gesetzentwurf sei so toll . Der Sachverständigenrat für Integration und Migration hat seinen Artikel über den Gesetzentwurf überschrieben mit - meines
Erachtens zu Recht -: „Vorschlag zu einem Einwanderungsgesetz - Viel Lärm um wenig“ . Sie haben ihn eben
selber als schlank bezeichnet . Ich würde sagen: Er ist einfach sehr dürftig; denn es geht nicht nur um die formale
Gestaltung einer neuen Tür, um regulierte Zuwanderung
von qualifiziertem Personal, sondern es geht auch um attraktive Rahmenbedingungen, zum Beispiel den Familiennachzug für arbeitsuchende qualifizierte Zuwanderer,
({5})
die Perspektive einer raschen Einbürgerung und Integrationsangebote und auch die Beseitigung von ideologischen und bürokratischen Regelungen, Stichwort: Spurwechsel . Es kann doch nicht sein, dass jemand, der bei
uns ist, weil er einen Asylantrag gestellt hat oder geduldet ist, keinen Zugang zum Arbeitsmarkt erhält, obwohl
er die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt . Er muss
erst das Land verlassen, um dann vom Ausland aus seine
Wiedereinwanderung zu organisieren . Daran wollen Sie
nichts ändern; das hat Herr Oppermann selber so gesagt .
Damit springt der SPD-Entwurf entscheidend zu kurz .
Denken Sie an die Redezeit .
Lassen Sie mich noch auf ein aktuelles Geschehnis
eingehen, das herzzerreißend ist .
Kurz .
Ich meine das, was gestern in Kabul passiert ist . Hier
geht es mir nicht um das Einwanderungsgesetz, sondern
um das Thema Flucht .
({0})
Eines ist sicher: In Afghanistan ist nichts sicher . Wer jetzt
nach Afghanistan abschiebt, der hat seine menschenrechtliche Verantwortung nicht verstanden. Ich hoffe, wir
werden das heute Abend noch anders klären .
({1})
Volker Beck ({2})
Vielen Dank, Volker Beck . - Nächster Redner:
Stephan Mayer für die CSU/CDU-Fraktion .
({0})
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Mir geht es genauso wie
dem Kollegen Sebastian Hartmann: Ich bin dankbar, dass
wir am Ende dieser Legislaturperiode diese Debatte zum
Thema Zuwanderungsrecht führen . Aber, Herr Kollege
Hartmann, die Gemeinsamkeit endet dann sehr schnell .
({0})
Auch mir geht es darum, mit Irrtümern aufzuräumen, vor
allen Dingen mit Irrtümern, die bei der SPD-Fraktion angesiedelt sind .
Der Irrtum Nummer eins ist: Deutschland braucht
endlich ein Einwanderungsgesetz . - Das stimmt nicht .
Wir haben ein Zuwanderungsrecht . Frau Kollegin
Göring-Eckardt, Sie haben selbst darauf hingewiesen:
Es gibt im deutschen Aufenthaltsgesetz 48 verschiedene
Tatbestände,
({1})
nach denen man vollkommen legal aus dem nichteuropäischen Ausland nach Deutschland einreisen kann .
Der Irrtum Nummer zwei: Deutschland braucht endlich ein völlig neues Einwanderungsgesetz . - Das stimmt
nicht, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen .
Die OECD hat es uns 2014 ins Stammbuch geschrieben:
Wir haben ein außerordentlich modernes und fortschrittliches Zuwanderungsrecht, eines der modernsten der Welt .
Dieses moderne und fortschrittliche Zuwanderungsrecht
führt jedes Jahr zu dem Ergebnis, dass Deutschland nach
den USA die zweitgrößte Nettozuwanderung in der Welt
hat . Wenn unser Zuwanderungsrecht so reaktionär, so
überaltert und so rückschrittlich wäre, wie Sie das immer
behaupten, dann möchte ich Sie fragen, wie es kommt,
dass wir nach den USA Hauptzuwanderungsland auf unserem Globus sind . So schlecht kann es also nicht sein .
({2})
Ganz im Gegenteil: Wir haben zwar nicht das am einfachsten zu lesende, aber mit Sicherheit ein präzises und
sehr modernes Zuwanderungsrecht .
Was die Genehmigungen der Bluecard anbelangt: Wir
erteilen 80 Prozent aller Bluecard-Genehmigungen in
Europa; also vier von fünf Bluecards, die in Europa ausgereicht werden, werden von Deutschland ausgereicht .
Es gab auch einen Anstieg zu verzeichnen: Im März 2015
gab es 22 000 Bluecard-Inhaber in Deutschland, im September 2016 gab es 31 000 Bluecard-Inhaber .
Laut DAAD gibt es in Deutschland derzeit 320 000 ausländische Studenten, davon immerhin 180 000 aus dem
nichteuropäischen Ausland .
({3})
So schlecht kann unser Zuwanderungsrecht also auch
für Studierende nicht sein, wenn immerhin 180 000 Studenten aus dem nichteuropäischen Ausland an deutschen
Hochschulen studieren .
Ende letzten Jahres gab es bei uns 1,8 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte aus den anderen
EU-Ländern . Wir dürfen bei dem Thema Zuwanderungsrecht nicht außer Acht lassen, dass es daneben noch die
Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union gibt .
Sie hat in den letzten Jahren dazu geführt, dass wir netto
eine erhebliche Zunahme der Zuwanderung aus den anderen EU-Ländern zu verzeichnen hatten . So waren es im
Jahr 2006 noch 770 000, im Jahr 2011 schon 915 000 und
im Jahr 2016, im letzten Jahr, immerhin 1,8 Millionen
sozialversicherungspflichtig Beschäftigte aus der Europäischen Union . Auch das ist, glaube ich, ein wichtiger
Aspekt, den man erwähnen muss .
({4})
Deutschland ist kein klassisches Einwanderungsland,
wie es die USA, Kanada oder Australien sind .
({5})
Aber wir sind ein Land, das Zuwanderung benötigt; das
möchte ich hier klar konstatieren . Wir erwarten aufgrund
der demografischen Entwicklung einen deutlichen Rückgang der Zahl der Personen im erwerbsfähigen Alter:
bis 2030 einen Rückgang um ungefähr 6 Millionen auf
dann nur noch knapp 44 Millionen und bis 2040 sogar einen Rückgang auf dann nur noch 40 Millionen . Deshalb
brauchen wir Zuwanderung .
Wir wollen - das ist der große Unterschied zu allen
hier im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen eine zielgerichtete, eine gesteuerte Zuwanderung .
({6})
Wir wollen, dass die nach Deutschland kommen, die der
deutschen Wirtschaft einen Mehrwert bringen . Lieber
Herr Kollege Beck, Sie sagen, dass wir auf die Wirtschaft
schauen sollen und dass auch die Wirtschaft ein Punktesystem fordert . Das mag ja durchaus sein . Die Wirtschaft hat aber ein anderes Interesse als der Staat . Bei
aller Sympathie und bei aller Offenheit gegenüber den
Forderungen der Wirtschaft,
({7})
den Unternehmen geht es darum, dass sie aus einem
möglichst großen Pool an nichteuropäischen Ausländern
wählen können, wer für das Unternehmen gerade geeignet ist . Den Rest kippen sie uns dann vor die Sozialkassen . So kann es natürlich nicht gehen .
({8})
Wir wollen eine gesteuerte, eine zielgerichtete Zuwanderung. Ich sage ganz offen: Es gibt aus meiner Sicht
zwei entscheidende Paradigmen, an denen wir nicht rütteln dürfen . Paradigma Nummer eins ist, dass die Zuwanderung aus dem nichteuropäischen Ausland an den
konkreten Nachweis eines Arbeitsplatzes gebunden ist .
Das hat sich in Deutschland bewährt . Wer aus dem nichteuropäischen Ausland zum Zwecke der Arbeitsaufnahme
nach Deutschland einreisen will, muss nachweisen, dass
er einen Arbeitsplatz hat .
Herr Mayer, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Sehr gerne . Selbstverständlich .
Gut .
Ich habe manchmal das Gefühl, wir debattieren hier
Freestyle, also ohne Kenntnisnahme des zugrundeliegenden Gesetzentwurfes . Sind Sie bereit, zur Kenntnis
zu nehmen, dass in unserem Punktesystem zur Zuwanderung geregelt ist, dass jemand, der zur Arbeitssuche hierherkommt, ein Jahr Zeit hat, sich eine Arbeit zu suchen,
({0})
in der Zeit allerdings von Anfang an arbeiten darf, dass
aber, wenn er seinen Lebensunterhalt durch Arbeit nicht
verdient, die Aufenthaltserlaubnis nicht verlängert wird?
Damit kübelt Ihnen niemand irgendjemanden vor die Sozialkassen. Dieses Bild finde ich übrigens ein bisschen
schräg, wenn man über Menschen redet. Der Effekt ist
ganz klar: Bleiben darf derjenige, der Arbeit gefunden
hat, und nicht der, der keine findet. Deshalb gehen Ihre
Ausführungen an dem Gesetzentwurf, den wir hier vorgelegt haben, völlig vorbei .
Herr Mayer, bitte .
Sehr geehrter Herr Kollege Beck, ich habe mir Ihren
Gesetzentwurf sehr genau angesehen .
({0})
Ich möchte noch einmal deutlich sagen: Ich halte überhaupt nichts von einem Punktesystem, auch nichts von
dem Punktesystem, das Sie konkret vorschlagen . Sie sehen ja vor, dass jemand zum Zwecke der Arbeitsplatzsuche für ein Jahr nach Deutschland kommen darf .
({1})
Das halte ich, um es klar zu sagen, für einen fatalen Fehler .
({2})
Denn was machen Sie, wenn er innerhalb eines Jahres
keinen Arbeitsplatz findet? Wer bringt denn den wieder
außer Landes? Das Unternehmen, bei dem er sich beworben hat, interessiert sich dafür überhaupt nicht .
({3})
Das kanadische Modell wird ja immer so gelobt . Auch
ich war in Kanada und habe es mir angesehen . In Kanada
ist übrigens die Arbeitslosigkeit höher als in Deutschland . Der entscheidende Unterschied ist, dass Sie, wenn
Sie eine gewisse Punktehürde überschritten haben, nach
Kanada einreisen und sich dort einen Arbeitsplatz suchen
dürfen .
({4})
Wenn Sie keinen finden, dann ist das kanadische Sozialsystem für Sie zuständig . Das ist der entscheidende Unterschied .
Wie gesagt, es gibt zwei entscheidende Paradigmen .
An denen sollten wir partout nicht rütteln .
Paradigma Nummer eins: Einreise nach Deutschland
nur, wenn schon im Ausland ein konkreter Arbeitsplatz
in Deutschland nachgewiesen werden kann . Wir wollen
Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und nicht in die Arbeitslosigkeit .
Paradigma Nummer zwei: Wir müssen partout daran
festhalten, dass die humanitäre Zuwanderung von der
legalen Zuwanderung strikt getrennt wird . Diesen Spurwechsel, den Sie immer wieder propagieren, halte ich für
grundlegend falsch,
({5})
weil damit fatale Signale in die falsche Richtung gesendet werden . Es darf nicht sein, dass wir hier Dinge miteinander vermengen, die nichts miteinander zu tun haben .
Die legale Zuwanderung ist ganz anders zu betrachten
als die humanitäre Zuwanderung . Bei der humanitären
Zuwanderung darf es, meine sehr verehrten Kolleginnen
und Kollegen, nie um Nützlichkeitserwägungen gehen .
Da darf es, mit Verlaub, nie darum gehen, ob jemand dem
deutschen Arbeitsmarkt dient oder nicht . Bei der humanitären Zuwanderung darf es nur darum gehen, ob jemand
schutzbedürftig ist, ob jemand an Leib und Leben beStephan Mayer ({6})
droht ist, ob jemand politisch verfolgt ist . Bei der legalen
Zuwanderung darf es hingegen sehr wohl um Nützlichkeitserwägungen gehen . Da darf es sehr wohl darum gehen, ob jemand so qualifiziert ist, dass er in Deutschland
dringend gebraucht wird, weil es in Deutschland dafür
keine Fachkräfte gibt . Diese beiden Stränge darf man aus
meiner Sicht nicht miteinander vermengen . Aber sie würden vermengt werden, wenn man dem von den Grünen
vorgeschlagenen Gesetzentwurf folgen würde .
Herr Beck, ich möchte Ihnen den Gefallen tun, intensiver auf Ihren Gesetzentwurf einzugehen, weil er neben
dem fehlerhaften Punktesystem weitere Irrtümer aufweist
und vor allem falsche Signale in sich birgt . Sie propagieren eine deutliche Ausweitung des Familiennachzugs .
Wir hatten gestern eine Debatte im Innenausschuss über
das Thema Familiennachzug . Der Vertreter des Auswärtigen Amtes hat uns darüber informiert, dass wir alleine
in den letzten Jahren eine deutliche Zunahme des Familiennachzugs nach Deutschland erlebt haben: im Jahr 2015
25 000 erteilte Visa zum Zwecke des Familiennachzugs,
im letzten Jahr eine Verdoppelung, 50 000 erteilte Einreisevisa zum Zwecke des Familiennachzugs,
({7})
und allein im ersten Quartal dieses Jahres 17 000 . Wir
können also davon ausgehen, dass wir in diesem Jahr
noch einmal eine deutliche Zunahme des Familiennachzugs zu in Deutschland lebenden Flüchtlingen erleben
werden .
Auch hier ein klares Wort: Der Familiennachzug bedeutet, dass ungesteuert und unkontrolliert Zuwanderung
nach Deutschland erfolgt . Der Vertreter des Auswärtigen
Amtes hat uns auch darüber informiert, dass er davon
ausgeht, dass weitere 200 000 bis 300 000 Personen in
den nächsten Monaten einen Antrag auf Erteilung eines
Visums in Deutschland stellen werden . Und dieses Visum muss ihnen, wenn sie GFK-Flüchtlinge sind, also
wenn sie Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention sind, erteilt werden .
({8})
- Ich schäme mich nicht, sondern ich bin der festen
Überzeugung, dass es im deutschen Interesse,
({9})
im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger ist, wenn
wir darauf achten, dass der Familiennachzug nicht überhandnimmt .
({10})
Im Gesetzentwurf der Grünen lese ich, dass Sie den
Familiennachzug noch ausweiten wollen, von der Kernfamilie auf Großtanten und Großonkel . Das ist ein absolut falsches Signal .
({11})
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ein
weiterer Punkt, den ich hier auch ansprechen muss, ist,
dass die Grünen zwei Dinge miteinander vermengen,
nämlich das Zuwanderungsrecht, das Aufenthaltsrecht
auf der einen Seite und das Staatsangehörigkeitsrecht auf
der anderen Seite . Das hat nichts miteinander zu tun . Ich
bin der festen Überzeugung: Wir brauchen klare Regeln,
wer zu uns kommen darf und wer nicht zu uns kommen
darf . Und ich bin auch der festen Überzeugung: Wir benötigen kein Einwanderungsgesetz, sondern wenn überhaupt, dann benötigen wir vielleicht ein leichter lesbares
Einwanderungsbegrenzungs- und Einwanderungssteuerungsgesetz .
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .
({12})
Vielen Dank, Stephan Mayer . - Nächste Rednerin:
Ulla Jelpke für die Linke .
({0})
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass
Deutschland seit vielen Jahren, Jahrzehnten ein Einwanderungsland ist, das kann hier doch wirklich niemand bestreiten, lieber Kollege Mayer . Das muss endlich einmal
respektiert und darf nicht immer wieder von rechts außen
hier infrage gestellt werden .
Richtig ist doch, dass wir über die Rechte von Einwanderern sprechen . Ich habe den Eindruck, dass Sie
heute alles miteinander vermischen . Familienzusammenführung ist ein Grundrecht für geflüchtete Menschen,
die hierherkommen . Aber auch für Menschen, die hier
einwandern, muss es ganz klare Rechte für Familienzusammenführung geben . Natürlich gibt es hier Parallelen .
Aber die Rechte müssen formuliert werden .
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Ihnen möchte ich sagen: Sie werfen gerade der Großen Koalition immer vor, Schnellschüsse zu machen . So wichtig
ich diese Debatte finde, so muss ich mich aber ernsthaft
fragen: Wie können wir eine solche Debatte in den zwei
verbleibenden Sitzungswochen dieser Legislaturperiode
noch führen, in denen nicht einmal mehr eine Anhörung
möglich ist?
({0})
Nein, ich finde, das ist wirklich Effekthascherei im Wahlkampf .
({1})
Stephan Mayer ({2})
Ich finde es voll daneben, jetzt mit einem solchen Gesetzentwurf zu kommen, der nicht mehr zu Ende beraten
werden kann .
({3})
Sie haben in Ihrem Gesetzentwurf viele gute Forderungen stehen - das ist ohne Zweifel -, die auch die Linke
teilt, angefangen bei der Frage der Staatsangehörigkeit,
also dass man per Geburt die deutsche Staatsbürgerschaft bekommt, über Erleichterungen bei der Vergabe
der Staatsangehörigkeit bis zu den kürzeren Einbürgerungsfristen . Natürlich müssen auch die Menschen, die
hier nur eine Duldung haben, zum Beispiel zum Zwecke
der Ausbildung, eine Chance erhalten . Auch für sie muss
geregelt werden, dass sie ihre Familien hierherholen können .
Ich will auf zwei Punkte eingehen, die ich in diesem
Gesetzentwurf für besonders kritisch halte und auf die Sie
nicht eingehen . Meine Kollegin hat es schon gesagt, und
Herr Mayer hat es eben hier sehr plastisch vorgeführt:
Natürlich geht es hier um die Fragen: Wer darf kommen,
und wer darf nicht kommen? Wer ist auf dem Arbeitsmarkt einsetzbar und wer nicht? Das ist Ihr Grund ansatz .
Dass Sie das aber über ein Punktesystem regeln wollen,
kritisieren wir . Sie müssen dann nämlich genau sagen,
wer hereindarf und wer hinaussoll .
Sie regeln zum Beispiel auch überhaupt nicht, was
nach einem Jahr geschieht .
({4})
Nach einem Jahr sollen diese Menschen Arbeit haben,
eine Wohnung haben, sollen sich hier in einer gewissen
Weise integriert haben . Aber was ist dann? Was ist, wenn
es schiefgeht und diese Menschen zum Beispiel ihren Arbeitsplatz verlieren? Sie haben in Ihrem Gesetzentwurf
keinerlei Regelung vorgesehen, ob diese Menschen zum
Beispiel über das rigide Abschiebesystem, das wir gegenwärtig von der Großen Koalition beschert bekommen
haben, wieder abgeschoben werden . Nichts! Das halte
ich für ein ausgesprochen oberflächliches Herangehen.
Ich sage hier ganz ehrlich: Auch in der Linken wird
seit vielen Jahren über ein Zuwanderungs- oder, besser
gesagt, ein Einwanderungsgesetz diskutiert . Aber genau
diese Antwort muss man auch geben . Man kann hier
nicht einfach so tun, als wenn man Einwanderung zulassen und Rechte verteilen wolle, und dann lässt man in der
Konsequenz doch zu, dass Menschen auf brutale Art und
Weise das Land wieder verlassen müssen .
Deswegen sagt die Linke ganz klar und deutlich: Einwanderer brauchen Rechte . Wir brauchen ein sicheres
Aufenthaltsrecht für sie und ihre Familien, demokratische und soziale Rechte müssen festgeschrieben werden .
Wir würden da weit über ein Jahr hinausgehen . Es ist
doch völliger Unsinn, das auf ein Jahr zu begrenzen .
Auch im Interesse der Einheimischen will ich hier
ganz deutlich sagen: Wenn diese Politik nicht mehr in
Bildung und insgesamt in Integration investiert, dann
haben wir Bildungslücken auch in der eigenen Bevölkerung. Qualifizierung für alle halten wir für besonders
wichtig, damit es keine soziale Spaltung gibt, die, wenn
es um die Einwanderungsfrage geht, insbesondere von
der rechten Seite dieses Hauses immer wieder angeführt
wird .
({5})
Zum Schluss möchte ich deutlich darauf hinweisen:
Einwanderung darf nicht dazu führen, dass hier Billiglohnarbeiter und Lohndrücker beschäftigt werden . Einwanderer müssen genau wie alle anderen den garantierten Mindestlohn bekommen und die gleiche Förderung
wie alle anderen auch. Auch das ist, finde ich, ein großes
Problem in diesem Gesetzentwurf, in dem solche Fragen
nicht beantwortet werden .
({6})
Danke schön .
({7})
Vielen Dank, Ulla Jelpke . - Der nächste Redner für
die SPD-Fraktion: Dr . Karamba Diaby .
({0})
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ende der 90er-Jahre gab es die unsägliche Kampagne
des ehemaligen Ministerpräsidenten von Hessen, Roland
Koch, gegen die doppelte Staatsbürgerschaft . Kurz darauf habe ich mir gedacht: Ich muss jetzt die deutsche
Staatsbürgerschaft beantragen, um vor allem die vollen
Rechte zu bekommen .
({0})
Leider musste ich dank der Union meinen senegalesischen Pass abgeben . Die Diskussionen, die damals geführt worden sind, waren ausgrenzend, und sie sind es
bis heute .
({1})
Deshalb finde ich es gut, dass die Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen in ihrem Entwurf eines Einwanderungsgesetzes für eine schnelle Einbürgerung bei Beibehaltung
der Mehrstaatigkeit ist .
({2})
Damit haben Sie der Union zumindest eines voraus:
Weitsicht .
({3})
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in den vergangenen Jahren habe ich regelmäßig Unternehmen in
meinem Wahlkreis, in Halle an der Saale und Umgebung, besucht . Viele dieser Unternehmen beklagen den
Fachkräftemangel . Deshalb wundere ich mich über die
Darstellung, wir hätten keinen Fachkräftemangel . Ich
weiß nicht, ob wir in zwei unterschiedlichen Ländern leben . Aber die Zahlen des Instituts für Arbeitsmarkt- und
Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit sagen bis
2050 einen Rückgang des Erwerbspersonenpotenzials
um 14 Millionen Menschen voraus . Das sind eindeutige Zahlen, die auch Ihnen bekannt sein müssten . Auch
wenn jedes Jahr 200 000 Menschen nach Deutschland
kämen, würde sich das Erwerbspersonenpotenzial bis
2030 um 3,6 Millionen Menschen verringern; auch das
ist bekannt . Dies ist eine Herausforderung für unsere Gesellschaft, auf die wir Antworten geben müssen . Diese
Antworten müssen wir jetzt geben, nicht in 20 Jahren .
({4})
Eine Antwort darauf ist aus unserer Sicht auf jeden
Fall ein neues Einwanderungsgesetz . Unseren Gesetzentwurf dazu haben wir als SPD-Bundestagsfraktion - das
wurde schon erwähnt - im November 2016 vorgelegt .
Mit einem Einwanderungsgesetz schaffen wir Klarheit,
wer aufgrund seiner Qualifikation nach Deutschland einwandern darf .
Dabei möchte ich eine unserer geplanten Regelungen
ganz besonders hervorheben: den neuen Fachkräftebegriff. Darunter fallen nicht nur Akademikerinnen und
Akademiker, sondern zu dieser Gruppe gehören auch
Absolventen einer beruflichen Qualifikation.
({5})
Für beide Gruppen gelten die gleichen aufenthaltsrechtlichen Bedingungen . Sie können also entweder für ein Jahr
zur Arbeitssuche nach Deutschland kommen oder ein
Aufenthaltsrecht zu Erwerbszwecken für die Dauer von
drei Jahren erhalten . Das ist eine Neuheit . Dabei soll mit
einem Punktesystem - in Anlehnung an das kanadische
System - darüber entschieden werden, wer nach Deutschland kommen darf . Wer ein Arbeitsplatzangebot hat, hat
grundsätzlich bessere Chancen . Bei diesem Punktesystem gibt es fünf Kriterien: Qualifikation, Jobangebot,
Sprachkenntnisse, Alter und Integrationsaspekte .
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Einbürgerungen
zu erleichtern, schneller einen Aufenthaltstitel zu erhalten und den Familiennachzug zu ermöglichen, das sind
Ansätze der Grünen, die der aktuellen Situation gerecht
werden und die auch wir unterstützen .
({6})
Es gibt aber mindestens drei Punkte, Frau GöringEckardt, mit denen wir nicht einverstanden sind:
Erstens geht es um den Spurwechsel . In der SPD-Bundestagsfraktion haben wir bewusst darauf verzichtet, das
Einwanderungsgesetz mit einem humanitären Recht zu
vermischen .
({7})
- Das wollen wir nicht vermischen, Herr Beck . Wir sind
der Meinung, dass wir das nicht machen dürfen, weil es
gefährlich ist . Diese beiden Ebenen dürfen wir nie miteinander vermischen .
({8})
Der zweite Punkt, mit dem wir Probleme haben, meine Damen und Herren, ist die nicht vorhandene Mitwirkungspflicht des Deutschen Bundestages bei der Festlegung der Zahl der Visa . Verstehen Sie mich bitte nicht
falsch: Ich will nicht, dass der Deutsche Bundestag hier
im Detail über Zahlen debattiert, aber er sollte als Verfassungsorgan zumindest irgendwie an der Entscheidungsfindung beteiligt werden. Das ist unser Vorschlag.
({9})
Der dritte Punkt ist das Arbeitsangebot . Für die SPD
ist das ein wichtiges Kriterium, weil wir aus den Fehlern
der Kanadier gelernt haben . In dem Entwurf der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen wird dazu aber nichts gesagt .
Kanada hat sein System bereits vor langer Zeit angepasst und verlangt bei seinem zweitstufigen Punktesystem das Vorhandensein eines Arbeitsplatzangebotes . Das
hat den Vorteil, dass die Menschen ab dem ersten Tag an
der Gesellschaft teilhaben können . Deshalb ist das Arbeitsangebot auch im SPD-Entwurf ein wichtiges Kriterium, und das ist auch gut so .
Aus diesen genannten Gründen lehnen wir Ihren Antrag ab .
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Herausforderungen sind groß, und groß ist auch die Verantwortung, vor der wir gemeinsam stehen . Ich denke, es ist
wichtig, dass wir das wirklich einsehen .
Heute ist leider nicht der Tag der Entscheidungen und
auch nicht der Tag für ein rationalisiertes Heldentum .
Den Tag für ein Einwanderungsgesetz - und zwar am
besten für eines von der SPD - wird es wirklich nur mit
einer anderen Mehrheit geben . Auf die arbeiten wir hin .
({10})
Ich stimme Ihnen natürlich zu, wenn Sie sagen, dass
die Notwendigkeit dafür besteht . Das sehen wir auch so .
Die genannten Punkte, mit denen wir nicht einverstanden
sind, haben Sie aber zur Kenntnis genommen . Ich wünsche mir eine breite gesellschaftliche Diskussion über ein
modernes Einwanderungsgesetz für Deutschland .
Danke schön .
({11})
Vielen herzlichen Dank, Karamba Diaby . - Nächste
Rednerin: Brigitte Pothmer für Bündnis 90/Die Grünen .
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe
Kolleginnen und Kollegen von der Union, sprechen Sie
eigentlich manchmal auch mit Ihren Arbeitsmarktexperten?
({0})
Wenn das so wäre, dann wüssten Sie ein bisschen genauer darüber Bescheid, was auf dem deutschen Arbeitsmarkt eigentlich los ist .
({1})
Der Fachkräftemangel droht zur stärksten Wachstumsbremse in Deutschland zu werden .
({2})
Die Zahl der offenen Stellen nimmt Monat für Monat zu.
Inzwischen sind es über 1 Million offene Stellen.
({3})
Vor allem kleine und mittelständische Unternehmen leiden unter den Folgen . Sie können wegen der fehlenden
Fachkräfte teilweise keine Aufträge mehr annehmen .
({4})
Dem Mittelstand entgehen somit jährlich 50 Milliarden
Euro .
Die Bundesagentur für Arbeit geht davon aus, dass wir
bis zum Jahr 2030 3,6 Millionen Erwerbspersonen weniger haben werden . Meine Damen und Herren von der
Union, ich finde, darauf müssen Sie endlich auch einmal
eine Antwort geben .
({5})
Ich sage hier ganz deutlich: Wir dürfen das heimische
Potenzial nicht gegen die Zuwanderung ausspielen . Wir
brauchen beides . Wir brauchen auch die Investitionen in
Arbeitslose, damit auch für sie der Fachkräftemangel zur
Chance wird .
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, die Rente mit 63 war nun wahrlich kein Beitrag zur
Fachkräftesicherung . Dadurch sind uns über eine halbe
Million Fachkräfte verloren gegangen .
({6})
Die Tatsache, dass Sie es nicht hinbekommen haben, das
Recht auf Rückkehr in Vollzeit tatsächlich durchzusetzen, führt daneben dazu, dass die Frauen, die wir dringend auf dem Arbeitsmarkt brauchen, in der Teilzeitfalle
festsitzen .
Ich sage hier auch ganz deutlich: Selbst wenn wir jeden dieser Fehler korrigieren und das heimische Potenzial optimal nutzen, werden wir Zuwanderung brauchen,
und zwar in einer riesigen Dimension von mindestens
200 000 im Jahr .
Herr Staatssekretär Schröder, ich möchte Ihnen jetzt
einmal sagen, was das Zuwanderungssystem, das von
Ihnen als so erfolgreich dargestellt wurde, tatsächlich
für Deutschland bringt: Im Jahr 2015 sind über die unterschiedlichen Aufenthaltstitel, die wir in Deutschland
haben, 82 000 Menschen nach Deutschland gekommen,
um hier zu arbeiten . 200 000 gegen 82 000: Meine lieben
Kolleginnen und Kollegen von der Union, selbst Ihnen
müsste auffallen, dass die Dimension des Problems und
die Dimension der Lösung, die Sie anbieten, überhaupt
nicht zusammenpassen .
({7})
Nein, wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, weil
wir ein Einwanderungsland sind . Ich bitte Sie dringend:
Legen Sie Ihre ideologischen Scheuklappen ab, Herr
Mayer .
({8})
Bekennen auch Sie sich nun endlich zu Deutschland als
Einwanderungsland . Ansonsten laufen Sie Gefahr, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, die
sich so gerne als Freunde der Wirtschaft begreifen, dass
gerade Sie dafür sorgen, dass der Wirtschaftsstandort
Deutschland gefährdet wird .
Ich danke Ihnen .
({9})
Vielen Dank, Brigitte Pothmer . - Nächster Redner:
Wolfgang FC Bosbach .
({0})
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wenn man der untergehenden Sonne entgegenreitet und
wenige Tage vor dem 65 . Geburtstag steht, wird man altersmilde .
({0})
Deswegen versuche ich, meine Rede jetzt einmal ohne
jede Süffisanz und Ironie zu halten, nämlich ganz sachlich .
Ich möchte zunächst einmal zwei Pluspunkte verteilen. Frau Pothmer, ein Pluspunkt geht an Sie: Ich finde es
toll, wie Sie die Erfolge auf dem Arbeitsmarkt unter der
Kanzlerschaft von Angela Merkel nach dem Regierungswechsel von Rot-Grün geschildert haben .
({1})
Wie gut, dass damals die Union politische Verantwortung
übernommen hat .
Der zweite Pluspunkt geht an die ganze Fraktion der
Grünen; denn Sie machen sich ehrlich. Das finde ich gut.
Sie täuschen gar nicht vor, dass das Ziel dieses Gesetzentwurfes eine Reduzierung der Zuwanderung sei . Sie
sagen die Wahrheit:
({2})
Wir wollen mehr Zuwanderung .
({3})
Dann haben wir auch eine politische Alternative bei
der Bundestagswahl: Wer das richtig findet, wird dem
zustimmen .
({4})
Wer für Steuerung und Begrenzung ist, wird das ablehnen .
({5})
Immer hart am Text: „Das geltende deutsche Einwanderungsrecht ist kompliziert . . .“ Das stimmt . Wir haben
ein relativ kompliziertes Recht, was allerdings im Vergleich zum Steuerrecht an Einfachheit kaum zu überbieten ist .
({6})
„Aufwändig“ ist es auch, weil wir ein differenziertes
Recht haben . Aber ist es wirklich so „unattraktiv“, wenn
85 Prozent der EU-Bluecards für Deutschland erteilt
werden und wenn uns die OECD erst vor wenigen Jahren
ausdrücklich für unsere Regelungen gelobt hat?
Es ist interessant, wie das geltende Recht niedergemacht wird . Im Gesetzentwurf steht hinter dem Namen
von Frau Göring-Eckardt der von Volker Beck . Gucken
wir uns doch einmal an, was Volker Beck gesagt hat, als
das Gesetz, das er gerade niedergemacht hat, im Deutschen Bundestag beraten wurde . Ich zitiere den Kollegen
Beck:
Wir steuern mit diesem Gesetz erstmals die Zuwanderung nach den Bedürfnissen des deutschen
Arbeitsmarktes und sorgen dafür, dass die Leute,
die wir brauchen, auch zu uns kommen können und
attraktive Rahmenbedingungen vorfinden.
Ich zitiere weiter:
Das leistet das Zuwanderungsgesetz . Mit diesem
Gesetzentwurf wird durch die Steuerung der Zuwanderung dem nationalen Bedarf an Arbeitskräften Rechnung getragen .
Sie schreiben jetzt in dem Gesetzentwurf genau das
Gegenteil von dem, was Sie an dieser Stelle bei der Verabschiedung des Gesetzentwurfes verkündet haben .
({7})
Noch zwei kurze Anmerkungen: In dem Gesetzentwurf steht, dass „Deutschland in Zukunft auf die kontinuierliche Einwanderung angewiesen“ sein wird .
({8})
Da fehlt mir das Wörtchen „auch“: „auch auf Einwanderung“ - hoffentlich nicht nur.
({9})
Ich komme Ihnen sogar entgegen und sage: Wir würden einen großen Fehler machen, wenn sich Deutschland
am weltweiten Wettlauf um die klügsten Köpfe nicht beteiligen würde .
({10})
Aber dass wir uns bei der Beseitigung des Fachkräftemangels nur auf Zuwanderung verlassen sollen, greift
mir zu kurz .
Ich zitiere aus einer E-Mail vom 25 . Mai 2017:
Ich war Controller in einem DAX 30 Konzern . . .
Jetzt, nach über 200 ({11}) Bewerbungen und Absagen sind wir „ernüchtert“ . Wie kann es sein, dass
man, bei dem immer wieder zitierten Facharbeitermangel, keine Arbeit findet?
({12})
An meiner Qualifizierung kann es wohl eher nicht
liegen . Also dann wohl an meinem Alter ({13}) .
({14})
Wenn es nicht aufhört, dass wir älteren Arbeitslosen
permanent keine Chance mehr auf dem deutschen Arbeitsmarkt geben, muss bei mir niemand nach mehr Zuwanderung rufen .
({15})
Herr Bosbach, erlauben Sie eine Zwischenfrage von
Frau Göring-Eckardt?
Ja, klar .
Bitte .
Herr Bosbach, ich weiß nicht, ob Sie vorhin schon
anwesend waren, als ich den Gesetzentwurf eingebracht
habe . Da habe ich sehr deutlich gesagt: Wir brauchen
noch andere Maßnahmen, zum Beispiel in der Bildung .
Wir brauchen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem
Thema Frühverrentung - darauf hatte Frau Pothmer hingewiesen -, und wir brauchen natürlich auch Maßnahmen, die es Menschen, die heute nicht mehr im Arbeitsmarkt sind, ermöglichen, wieder in Arbeit zu kommen .
Wir nehmen das gerne in die Begründung des Gesetzentwurfs auf . Darin geht es schließlich nicht nur um
Einwanderung, sondern auch um Qualifizierung, Schulabbrecher etc . Das können wir gerne machen, und ich
gehe davon aus, dass Sie dann zustimmen .
Es geht mir um den Text, so wie Sie ihn vorgelegt haben . Darin ist von all dem überhaupt keine Rede .
({0})
Wir vernageln seit Jahrzehnten Zehntausenden jungen
Menschen den Zugang zu unseren Universitäten, weil sie
ihr Wunschstudium nicht aufnehmen können . Wir geben
ihnen das Zeugnis der Hochschulreife, verweisen aber
gleichzeitig auf den Numerus clausus .
({1})
- Frau Göring-Eckardt, ich habe Ihnen zugehört, und
jetzt müssen Sie mir tapfer zuhören . ({2})
Lasst uns doch erst einmal in unserem Land für die, die
schon hier sind, die Hürden beseitigen, ohne dass wir auf
noch mehr Zuwanderung setzen .
({3})
Auch die ewigen Vergleiche mit Kanada und den USA
hinken vorne und hinten . Kanada hat ein Nachbarland,
bei großzügiger Betrachtung mit Grönland/Dänemark
anderthalb . Da gibt es überhaupt keine Arbeitnehmerfreizügigkeit . Die USA haben zwei Nachbarn: Kanada und
Mexiko . Wir haben neun Nachbarn .
({4})
Keiner in Westeuropa hat mehr Nachbarn als wir . 27 Länder in der Europäischen Union haben freien Zugang zu
unserem Arbeitsmarkt: ein Raum mit 550 Millionen
Menschen . Glauben Sie ernsthaft, die USA und Kanada
hätten ein solches Recht, wenn 27 Staaten der Erde freien
Zugang zu ihrem Arbeitsmarkt hätten?
({5})
Nein, sie hätten das nicht .
Die Binnenmigration in der Europäischen Union blenden Sie völlig aus . Im Übrigen - das ist ganz ernst gemeint -: Koppeln Sie nicht die Zuwanderung vom Nachweis eines Arbeitsplatzes ab! Diese Kombination sollten
wir unter allen Umständen beibehalten, auch wenn Frau
Göring-Eckardt vor einiger Zeit im Morgenmagazin gesagt hat, dass „wir Menschen brauchen, die in unserem
Sozialsystem zu Hause sind“ .
({6})
Wir haben keinen Mangel an Zuwanderung, sondern
wir haben einen Mangel an Integration . Wir müssen die
Menschen befähigen, ihren Lebensunterhalt durch eigene Hände Arbeit zu verdienen, und wir dürfen keine
weitere Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme
fördern .
({7})
Herr Bosbach, ich habe noch eine Wortmeldung von
Frau Pothmer . Sind Sie bereit, diese zuzulassen?
Ja, klar .
Herr Bosbach, die Altersmilde, die Sie für sich in Anspruch genommen haben, nehme ich auch für mich in
Anspruch .
Da haben Sie aber noch 20 Jahre Zeit, wenn ich das
sagen darf .
({0})
Sie können ja sogar charmant sein .
({0})
Weil Sie kein Arbeitsmarktexperte, sondern Innenpolitiker sind, Herr Bosbach, möchte ich Sie unterstützen
und Ihnen zur Kenntnis geben, dass die Binnenzuwanderung aus der Europäischen Union bereits abgenommen
hat und weiter abnehmen wird . Das hängt erstens damit
zusammen, dass sich Gott sei Dank die Lage insbesondere in den südlichen Ländern Europas deutlich verbessert
und deswegen dort auch wieder Arbeitsplätze zur Verfügung stehen .
Zweitens hängt es damit zusammen, dass die Löhne
insbesondere in den osteuropäischen Ländern in der letzten Zeit deutlich gestiegen sind . Die Menschen gehen in
ihre Herkunftsländer zurück . Das ist übrigens auch das
Ziel . Es geht zunehmend um zirkuläre Migration; es ist
nicht mehr so, dass Leute einmal ihr Land verlassen, in
ein anderes Land gehen und dort dauerhaft bleiben . Das
kommt vor, ist aber überwiegend nicht mehr der Fall .
Der Entwurf eines Einwanderungsgesetzes, wie wir
ihn heute vorgelegt haben, reflektiert genau diese Fakten
auf dem deutschen und dem europäischen Arbeitsmarkt .
Ich möchte nicht, dass Sie das Pult verlassen, ohne das
zu wissen .
({1})
Herr Bosbach .
Ja, jetzt warte ich noch auf die Frage . Sie haben eine
Zwischenfrage angemeldet, kein Zwischenreferat .
Es gilt laut Geschäftsordnung: Frage oder Bemerkung .
Das war schon korrekt .
({0})
Trotzdem bleibt richtig, was ich gerade gesagt habe,
nämlich dass es um völlig verschiedene Sachverhalte
geht: Auf der einen Seite geht es um ein Mitgliedsland
der Europäischen Union mit Arbeitnehmerfreizügigkeit
und Niederlassungsfreiheit für die Unternehmen, und auf
der anderen Seite geht es um Amerika und Kanada, wo
es diesen freien Zugang auf den Arbeitsmarkt überhaupt
nicht gibt .
Ich habe einmal eine junge Sportwissenschaftlerin auf
ihrem mühsamen Weg nach Kanada begleitet . Es klingt
jetzt etwas härter, als es gemeint ist: Vom kanadischen
Einwanderungsrecht sind insbesondere die begeistert,
die noch nie Gelegenheit hatten, sich mit ihm näher zu
beschäftigen. Das ist viel komplizierter, als landläufig
vermutet wird .
({0})
Ich darf mich für 23 tolle Jahre bedanken . Es war
eine tolle Zeit . Ich habe fraktionsübergreifend viele nette
Menschen kennengelernt . Viele werde ich vermissen, sogar Claudia Roth irgendwie .
({1})
Was heißt denn hier „sogar“? Wir streiten uns auf dem
Platz wieder .
Während meiner Rede habe ich überlegt, ob es einmal
eine Situation gab, wo wir zwei politisch einer Meinung
waren . Ich kann mich im Moment nicht daran erinnern .
({0})
Aber menschlich ist Claudia Roth eine Granate . Und sie
ist kompetent . Sie hat Ahnung vom Fußball .
({1})
Da spielt sie in einer Liga mit Dirk Fischer, Franz Josef
Jung und anderen . Wir haben uns eigentlich schon seit
20 Jahren vorgenommen, einmal ein Spiel Köln gegen
Augsburg zu besuchen. Vielleicht schaffen wir das. Am
Ende, nach dem Schlusspfiff, werde ich die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags über das vermutete Ergebnis hinwegtrösten .
Ich habe, wie bereits gesagt, fraktionsübergreifend
tolle Menschen kennengelernt . Ich weiß jetzt nicht,
Burkhard, ob ich deine Karriere ruiniere, wenn ich sage:
Es war ein Vergnügen, mit dir zusammenzuarbeiten . Euch allen wünsche ich für die Zeit, die kommt, bei aller
Härte der Auseinandersetzung im Wahlkampf: Geht immer ordentlich miteinander um .
Danke .
({2})
Lieber Wolfgang Bosbach, es gibt wirklich Persönlichkeiten, die diesem Haus ein Gesicht gegeben haben .
Ich glaube, Sie gehören - mit Ihrer milden Härte und
Ihrer herzenswarmen Gnadenlosigkeit - unzweifelhaft
dazu .
({0})
Ich nehme die Einladung gerne an . Erst einmal spielt
der FC europäisch . Ich freue mich darüber sehr und hoffe, dass er nicht das gleiche Schicksal wie Augsburg
erleidet: Wir wären fast abgestiegen, als wir kurzzeitig
europäisch spielten .
Ich wünsche Ihnen von Herzen im Namen des ganzen
Hauses eine gute Zeit . Ich wünsche, dass Sie weiterhin
Ihre Leichtigkeit und Lebenslust beibehalten . Und ich
wünsche Ihnen noch ein sehr genussvolles Leben . Alles
Gute!
({1})
Der nächste Redner in dieser lebendigen und streitbaren Debatte ist Dr . Hans-Joachim Schabedoth für die
SPD-Fraktion .
({2})
Danke schön . - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Herr Bosbach, Sie waren natürlich immer
ein wertvoller Streitpartner . Wir werden Sie im Bundestag vermissen . Aber wie wir Sie alle kennen, werden Sie
sicher öfter einmal die Gelegenheit finden, im Fernsehen
aufzutreten . Dann können wir Ihnen ja schreiben .
({0})
Asyl ist für Menschen, die uns brauchen . Einwanderung ist für Menschen, die wir brauchen .
Liebe Kolleginnen und Kollegen, so hat es einst Bundespräsident Richard von Weizsäcker ausgedrückt .
({1})
- Es ist schön, wenn er von verschiedenen Seiten zitiert
wird .
Diese Erkenntnis, die ja offensichtlich viele teilen, ist
nun schon viele Jahre alt . Alle, die sich heute mit dem
Thema Einwanderung beschäftigen, wissen: Wir müssen
zwischen Geflüchteten und Einwanderungswilligen differenzieren .
Wenn Sie nicht buhen, sondern das abnicken, dann hat
das Konsequenzen . Asyl ist und bleibt ein in Deutschland von der Verfassung geschütztes Recht . Dieses Recht
kennt keine Obergrenze . Doch eine Zuwanderung nach
Gutdünken darf es nicht geben . Um es klar und deutlich
zu sagen: Einen universellen Anspruch, nach Deutschland zu kommen, um hier zu leben und zu arbeiten, gibt
es nicht . Es sollte ihn auch weiterhin nicht geben . Trotzdem gibt es viele gute Gründe, Menschen einzuladen,
nach Deutschland zu kommen, nicht nur als Besucher,
sondern mit der Perspektive, unsere Arbeitskollegen, unsere Nachbarn und unsere Mitbürger zu werden; denn ein
Land mit unserer demografischen Schieflage ist auf Einwanderung angewiesen .
Trotz aller Produktivitätsfortschritte durch die Digitalisierung und des damit überflüssig gemachten Arbeitskräftepotenzials droht jetzt und in Zukunft in vielen
Branchen ein Fachkräftemangel; dieser wird noch massiver . Die Einwanderung von Fachkräften und Ausbildungswilligen kann deshalb ein Teil der Problemlösung
sein . Doch dazu - damit komme ich auf meine Eingangsbemerkungen zurück - brauchen wir Regeln . Ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild ist vielleicht eine
Möglichkeit . Die SPD hat das in ihrem Entwurf aus dem
letzten Jahr ausgeführt . Die Grünen haben daran angedockt .
Aber klar ist: Einwanderung wird an klare Voraussetzungen gebunden . Begünstigt ist, wer jung ist, über
Sprachkenntnisse verfügt, eine Ausbildung in einem
Mangelberuf besitzt oder sogar schon einen Arbeitsvertrag mitbringt . Das bislang höchst unübersichtliche
Regelwerk, auf das viele verwiesen haben - von rund
40 Regeln ist die Rede -, braucht endlich klar vermittelbare Strukturen und eine einheitliche Zusammenfassung .
Herr Schröder, stellen Sie sich einmal vor, dass Sie
nicht Mitglied einer Regierungsmannschaft sind, sondern ein gut ausgebildeter IT-Spezialist, der sich den Arbeitgeber und das Zielland aussuchen kann . Ich kann mir
nicht vorstellen, dass Sie dann ausgerechnet das Land
wählen, das die größten bürokratischen Hürden aufstellt .
Erst recht können wir uns nicht vorstellen, dass Einwanderungswillige und ihre Familien unser Land wählen, wenn sie das Gefühl haben, dass sie hier nur Bürger
zweiter Klasse sind . In vielen Gesprächen, die ich vor allem mit Vertretern von Start-ups geführt habe, wurde immer wieder über die Vielzahl der bürokratischen Hürden
in Deutschland geklagt . Ich bin sicher, dass ich solche
Gespräche nicht exklusiv geführt habe, sondern dass Sie
ähnliche Erfahrungen gemacht haben . Auf diese Klagen
muss man doch antworten .
({2})
Unternehmen, die sich für Arbeitskräfte aus Drittstaaten öffnen wollen - und zwar nicht deshalb, weil sie diese
besser ausbeuten können als deutsche -, müssen wir doch
verlässliche Einwanderungsregeln geben . Doch auch Geflüchtete - das ist der andere Aspekt, der immer zu kurz
kommt -, die bereits in Deutschland sind, sollten eine
Einwanderungschance nutzen dürfen . Viele sind bei uns
heimisch geworden . Sie möchten auch dann nicht mehr
in ihr erstes Heimatland zurückkehren, wenn es gelingen
würde, die Fluchtursachen zu beseitigen . Was sollen wir
mit diesen Menschen machen? Warum sollten wir ihnen
Chancen prinzipiell verwehren? Auch wer im Rahmen
der Drei-plus-zwei-Regelung eine Ausbildung bei uns
absolviert hat, sollte eine Anschlussperspektive erhalten .
({3})
Außerdem sollte eine fest definierte Zahl junger
Menschen, die willens und in der Lage sind, eine Berufsausbildung in Deutschland zu absolvieren, eine Einwanderungschance bekommen, ohne dass sie dabei auf
Schlepperdienste angewiesen sind, ihr Vermögen oder
sogar ihr Leben aufs Spiel setzen müssen . Dafür brauchen wir doch eine Alternative .
Förderliche Kriterien sind natürlich Schulbildung,
Deutschkenntnisse, die Bereitschaft zur Ausbildung in
einem Mangelberuf . Aber was ist denn mit denen, die
sagen - das haben wir in unseren Gesetzentwürfen noch
nicht berücksichtigt -: „Ich will meine Chance bei euch
suchen“? Sagen wir denen: „Sucht sie doch woanders,
aber nicht bei uns“? Auch für sie brauchen wir einen
irgendwie kalkulierbaren Weg . Wer darüber gründlich
nachdenkt - das haben die Grünen ja getan -, kommt zu
ähnlichen Ergebnissen wie wir mit unserem Einwanderungsgesetz . Leider will die Union nicht mitziehen; das
haben wir gehört .
Ich kann nicht nachvollziehen, warum es in Ihren
Reihen oft ein Hyperventilieren auslöst, wenn es um
Zuwanderung und Einwanderung geht . Gerne würden
wir unseren Vorschlag von der langen Bank wieder auf
den Tisch des Hauses legen . Die vorliegende Initiative
der Grünen ist jüngeren Datums; klar . Sie unterscheidet
sich von unserem Vorhaben in ein paar entscheidenden
Punkten; sie sind genannt worden . Die Stoßrichtung ist
jedoch dieselbe . Die Grünen testen jetzt erneut die Tiefe
des Wassers; das ist immer gut . Aber wir haben das schon
selbst ermessen .
Unser nüchternes Fazit: Mit dem Koalitionspartner in
seiner jetzigen Formation geht so etwas leider nicht . Wir
wollen ihn überzeugen, nicht überfahren oder überstimmen . Deshalb sagen wir Nein zu Ihrem Vorschlag .
Die Aversion gegen ein Einwanderungsgesetz hat
doch oft ein Geschmäckle des Xenophobischen . Aus dieser Ecke müssen wir heraus. Ich finde es wichtig, dass
wir uns darauf besinnen - das hat uns eine Studie vor
einigen Tagen aufgezeigt -, dass Menschen, die hier gut
integriert sind, schon nach zehn Jahren mehr für unsere
Gesellschaft einbringen, als sie je gekostet haben . Wenn
man schon humanen Erwägungen nicht folgen will: Irgendwie kann man dann auch fragen, ob das schlichte
ökonomische Nutzenkalkül nicht ein Anlass ist, die eigene Position zu überdenken . Wenn das nicht in dieser
Legislaturperiode gelingt: Mit einem Bundeskanzler, den
wir stellen, werden wir die Sache schnell erledigen können .
Danke für Ihre Unterstützung, die ich dann immer
noch erwarte .
({4})
Vielen Dank, Dr . Hans-Joachim Schabedoth . - Nächste Rednerin: Nina Warken für die CDU/CSU-Fraktion .
({0})
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein erster Satz geht heute an unseren Kollegen
Wolfgang Bosbach . Es ist mir eine besondere Freude,
heute noch einmal nach Ihnen sprechen zu können, auch
wenn das natürlich bedeutet, dass dann alles Wesentliche schon ganz wunderbar auf den Punkt gebracht wurde
und dass für mich gar nicht mehr so viel übrig bleibt .
Trotzdem auch von mir noch ein paar Aspekte zum Gesetzentwurf .
Die Diskussion ist ja nicht neu . Es werden immer wieder einmal Vorschläge aus der Schublade gezogen . Der
vorgelegte Entwurf und die heutige Debatte zeigen noch
einmal ganz klar - das ist auch gut so -, was wir eigentlich schon wissen: Die CDU/CSU hat schlichtweg eine
andere Vorstellung von der Zukunft unseres Landes als
die Initiatoren dieses Gesetzes . Für uns als Union geht
es gerade nicht darum, durch schnellere Arbeitserlaubnisse oder schnellere Einbürgerungen den Migrationsdruck noch zu verstärken, sondern für uns geht es darum,
Migration zu steuern, zu begrenzen und an den Interessen
unseres Landes auszurichten .
({0})
Während wir hier Einwanderungsgesetze diskutieren,
wächst in Teilen Europas eine ganze Generation ohne
Perspektive heran . In Ländern wie Spanien, Italien oder
Griechenland liegt die Jugendarbeitslosigkeit bei weit
über 30 Prozent, und das kann und das darf nicht sein .
Wir müssen das Potenzial unserer Jugendlichen ausschöpfen . Das gilt auch dann, wenn wir in den letzten
Tagen lesen mussten, dass der Zuzug nach Deutschland
zurückgeht .
Dass die europäische Idee der Freizügigkeit grundsätzlich funktioniert, das wissen wir, und das merkt man
auch: Es ist Bewegung in der Bildung und im Arbeitsmarkt . Das zeigt nicht nur das europäische Wanderungssaldo, sondern auch im Alltag sind die innereuropäische
Migration und der rege Austausch allgegenwärtig . Längst
trifft man nicht nur an ein paar deutschen Universitäten
vereinzelt Erasmus-Studenten . Europäische Richtlinien
prägen auch die Einwanderung von Drittstaatsangehörigen . Gerade erst haben wir beispielsweise Änderungen zu
Firmenentsendungen, zum Aufenthalt von Praktikanten,
Forschern, Studenten und zur Saisonarbeit umgesetzt .
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn man
es uns hier anders weismachen will: Wir haben bereits
sinnvolle und liberale Regelungen im Aufenthaltsgesetz;
das haben die Kollegen meiner Fraktion schon dargelegt .
Einer der bestehenden Grundsätze ist, dass es für eine
Einwanderung ein konkretes Jobangebot braucht . Je nach
Qualifizierung und Status bedarf es zudem einer Vorrangprüfung . Diese Prinzipien bestehen nicht zur Schikane, sondern sie bestehen zum Schutz unserer sozialen
Gemeinschaft .
Die Ansätze zur angebotsorientierten Einwanderung,
die Sie jetzt hier vorschlagen, sind für uns schlichtweg
nicht vertretbar . Nach Ihrer Idee soll derjenige, der genügend Kriterien erfüllt, auch ohne ein verbindliches Jobangebot ein einjähriges Aufenthaltsrecht in Deutschland
bekommen - und dies inklusive Familienmitzug und - da
muss man ehrlich sein und Ihren Entwurf genau lesen ohne dass der Lebensunterhalt in diesem ersten Jahr
gesichert sein muss . Für diese Menschen und auch für
Selbstständige mit guter Prognose soll dann bereits nach
einem Jahr eine Niederlassungserlaubnis erteilt werden .
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist keine kleine Liberalisierungsnuance . Das ist nicht vertretbar .
Es bleibt auch völlig unklar, warum das alles überhaupt
nötig sein sollte; denn wer hochqualifiziert ist oder aber
in einem Mangelberuf ausgebildet ist und in Deutschland
arbeiten möchte, der kann das auch schon nach den jetzt
bestehenden Regelungen . Sie sagen, dass sich Dinge ändern müssen, dass Dinge besser werden müssen . Aber
die Regelungen, die Sie vorschlagen, helfen nicht, und
es braucht sie auch nicht . Unser Land braucht Ihr Kriterienmodell nicht .
Deutschland ist bei der Fachkräftezuwanderung sehr
gut aufgestellt. Deutschland ist attraktiv für Qualifizierte.
Tatsächlich wurden 2015 allein 85,5 Prozent aller EUweit ausgegebenen Blauen Karten von Deutschland ausgestellt; das hat der Kollege Mayer auch schon gesagt .
Führend sind hierbei übrigens Bayern mit 21 Prozent und
Baden-Württemberg mit 15,5 Prozent .
({1})
Machen wir uns doch nichts vor: Jemand, der qualifiziert ist, der die deutsche Sprache nicht scheut, wird auch
kommen, und zwar immer dann, wenn er ein attraktives
Angebot für einen gutbezahlten Job hat und wenn die Region ihm eine mindestens so hohe Lebensqualität bietet
wie das englischsprachige Ausland .
Noch etwas: Ein Hochqualifizierter wird doch in
Zeiten des Internets nicht mit Kind und Kegel zu einer
einjährigen Suche anreisen, sondern nur direkt zur Arbeitsaufnahme, wenn er ein Jobangebot hat . Das kann er
auch schon nach unseren jetzigen Regelungen . Das Angebot muss ihn nur erreichen, sei es über Anlaufstellen
der zentralen Auslandsvermittlungen oder ländereigene
Programme . Daran, liebe Kollegen, müssen wir arbeiten .
Was die Grünen hier fordern, liebe Kolleginnen und
Kollegen, das wird für Deutschland und Europa nicht zu
einer Verbesserung führen, sondern im schlechtesten Fall
neue ungewollte Anreize setzen und im besten Fall unnötig sein . Deshalb lehnen wir als Union diesen Entwurf ab .
Vielen Dank .
({2})
Vielen Dank, Nina Warken . - Die letzte Rednerin in
unserer Debatte: Anita Schäfer für die CDU/CSU-Fraktion .
({0})
Liebe Frau Präsidentin! Meine lieben Kollegen und
Kolleginnen! Mit diesem auf Angebotsorientierung im
Migrationsrecht zielenden Gesetzentwurf wollen die
Grünen im Kern nichts anderes, als die Einwanderung
massiv vereinfachen und die Tore weit aufstoßen . Wir
als Unionsfraktion stellen uns gegen die Beliebigkeit im
Einwanderungsrecht und stehen daher auch klar für eine
gezielte Auswahl bei der Migration ein . Der Staat und die
Politik haben die Pflicht, bewusst darauf zu achten, dass
die Migration für unser Land vor allem einen Mehrwert
und keine Belastung darstellt, und genau darin liegt der
Unterschied zum Asyl- und Flüchtlingsrecht . Gerade eine
sonst so regulierungsfreudige Partei wie Bündnis 90/Die
Grünen wird das verstehen .
Ich sehe jedenfalls keinen Sinn darin, Menschen sozusagen auf Vorrat einwandern zu lassen - unabhängig
davon, ob sie auf dem hiesigen Arbeitsmarkt gebraucht
werden oder nicht . Daher sollte auch weiterhin bereits
bei der Einwanderung ein konkretes Arbeitsangebot vorliegen .
Sehr geehrte Damen und Herren, zur Steuerung der
Migration gehört für mich beispielsweise auch, dass
wir uns Gedanken darüber machen, wie man Migration
gleichmäßig über das Land verteilen kann . Nach Köln,
Hamburg oder Berlin werden die Leute immer gehen .
Auch für die großen Unternehmen wird es kein Problem
sein, die benötigten Fachkräfte anzuwerben und ihnen
beratend zur Seite zu stehen . Das Rückgrat der deutschen
Wirtschaft jedoch ist der Mittelstand . Mittelständische
Unternehmen sind oft im ländlichen Raum angesiedelt .
Wenn Änderungen an den bestehenden gesetzlichen
Regelungen dazu führen, dass es für einen mittelständischen Unternehmer einfacher wird, beispielsweise einen
Migranten in die Lehre zu nehmen, dann würde ich das
begrüßen . Ohne Frage wäre dies für die Wirtschaft eine
große Hilfe und für viele Arbeitgeber und Arbeitnehmer
eine Erleichterung .
Was die Anwerbung und Einreise von Experten und
Hochqualifizierten aus Nicht-EU-Staaten angeht, haben
wir mit der erfolgreichen Einführung der Blue Card EU
im Jahr 2012 schon einmal einen guten Schritt gemacht .
({0})
Das muss aber nicht nur für Akademiker, sondern
auch für Bewerber in anderen nachgefragten Bereichen
gelten. Beispielsweise wollen wir es Pflegedienstleistern
einfacher machen, zugewanderte Kräfte einzustellen . Die
Idee der Grünen, hier geborenen Kindern von Ausländern
automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft anzutragen,
schießt allerdings deutlich über das Ziel hinaus . Staatsbürgerschaft ist das höchste Gut, das ein Staat vergeben
kann, und man sollte nicht leichtfertig mit ihr umgehen .
In den Staaten, die über ein solches Geburtsortprinzip
verfügen, ist es stets historisch gewachsen . Und selbst
Großbritannien mit seinem liberalen Staatsbürgerschaftsrecht hat seine Regelungen zum Geburtsortprinzip schon
1981 eingeschränkt .
In Deutschland gibt es für das sogenannte Ius soli jedenfalls keine historische Basis . Auch sehe ich in der von
der Opposition befürworteten doppelten Staatsbürgerschaft weniger ein Integrationsangebot als vielmehr das
Gegenteil davon . Meiner Meinung nach kann es bei der
Staatsbürgerschaft kein Sowohl-als-auch geben .
Ich fasse zusammen: Ja, über eine übersichtlichere und klarere Gestaltung des Migrationsrechts können
wir debattieren . Ein neues Einwanderungsgesetz ist aber
nicht der richtige Weg; denn wir haben bereits sehr gute
und großzügige gesetzliche Rahmenbedingungen . Ja, wir
wollen die Einwanderung von Fachkräften stärken . Wir
müssen uns aber die Möglichkeit bewahren, Einwanderer
nach unseren Bedürfnissen und Kriterien auszuwählen .
({1})
Ja, wir wollen Ausländern attraktive Angebote machen
und ihre Integration fördern . Dabei dürfen wir aber nicht
der Beliebigkeit verfallen; denn wir erwarten, dass Menschen, die bei uns leben, sich auch klar zu unserem Staat
bekennen . Diese Punkte sehe ich in dem Gesetzentwurf
der Grünen nicht hinreichend erfüllt, weswegen ich ihm
nicht zustimmen kann . Für ein grünes Laisser-faire in Einwanderungsfragen steht die Union jedenfalls nicht bereit .
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .
({2})
Vielen Dank, Anita Schäfer . - Damit schließe ich die
Aussprache .
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 18/11854 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . - Es gibt
dazu keine anderweitigen Vorschläge . Dann ist die Über-
weisung so beschlossen .
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 11 a bis 11 c auf:
a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer
Gesetze ({0})
Drucksache 18/11286
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({1})
Drucksache 18/12612
- Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/12613
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({3})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine
Zimmermann ({4}), Matthias W .
Birkwald, Katja Kipping, weiterer Abgeord-
neter und der Fraktion DIE LINKE
Gesetzliche Rente stabilisieren - Gute Ren-
te für alle sichern
- zu dem Antrag der Abgeordneten Markus
Kurth, Kerstin Andreae, Maria Klein-
Schmeink, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für eine faire und nachhaltige betriebliche
Altersversorgung und ein stabiles Drei-Säu-
len-System
Drucksachen 18/11402, 18/10384, 18/12612
c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katja Keul, Luise Amtsberg, Volker Beck
({5}), weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Versorgungsausgleichsgesetzes
Drucksache 18/3210
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({6})
Drucksache 18/6135
Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die Plätze zu
tauschen bzw . Platz zu nehmen .
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 60 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .
Bevor hier keine Grundruhe einkehrt, rufe ich die erste Rednerin nicht auf . - Ich kann warten . Wenn Sie nicht
ein bisschen ruhiger werden, rufe ich die erste Rednerin
nicht auf .
({7})
- Gerade hat eine Kollegin von Ihnen sich über die Geräuschkulisse beschwert . Das nehme ich ernst .
Sind Sie bereit? - Dann eröffne ich die Debatte und
erteile das Wort der Bundesministerin Andrea Nahles für
die Bundesregierung .
({8})
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Drei wichtige rentenpolitische Gesetze haben wir heute
zur Beschlussfassung vorliegen . In der gesetzlichen Rente sorgen wir an zwei Stellen für mehr Gerechtigkeit und
auch für Leistungsverbesserungen. Wir schaffen ein einheitliches Rentenrecht in ganz Deutschland . Das ist auch
höchste Zeit . Bis zum Jahr 2025 erreichen wir gleiche
Rentenwerte in Ost und West . Und wir verbessern zum
zweiten Mal in dieser Wahlperiode die Erwerbsminderungsrenten für die Menschen, die nicht mehr arbeiten
können .
Das dritte wichtige Gesetz ist das Betriebsrentenstärkungsgesetz. Mit ihm schaffen wir neue und attraktive
Möglichkeiten für die zusätzliche Altersvorsorge, vor allem für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit geringerem Einkommen und in kleinen und mittelständischen
Betrieben . Betriebsrenten sind seit jeher in Deutschland
ein gutes, bewährtes und weit verbreitetes Standbein der
Altersvorsorge . Aber gleichzeitig sehen wir: Viele Menschen, für die es aufgrund ihres kleinen Einkommens besonders wichtig wäre, haben bisher keine Betriebsrente
und hatten bisher kaum eine Chance, eine zu bekommen .
Gerade für sie wollen wir die Chance schaffen, mit einer
Betriebsrente für ihr Alter besser abgesichert zu sein, und
zwar nicht durch Zwang, sondern durch die gute Verabredungskultur der Sozialpartner, die unser Land auszeichnet und auch stark macht .
({0})
Neben den bisherigen fünf Modellen - wir haben fünf
Betriebsrentenmodelle in Deutschland - kommt nun ein
sechstes hinzu: das Sozialpartnermodell . Die Tarifpartner
können künftig eine Zielrente vereinbaren . Dabei wird
auf Garantien und Mindestleistungen verzichtet; denn
diese sind bislang der Haupthemmschuh, der gerade kleine Unternehmen davon abhält, eine betriebliche Altersvorsorge anzubieten .
Dass ein Tarifvertrag Voraussetzung für den neuen
Weg ist, stellt sicher, dass Vereinbarungen getroffen werden, die zugleich im Sinne der Arbeitgeber, aber auch
zum Nutzen der Beschäftigten sind .
({1})
Das schafft Akzeptanz für die neue Betriebsrente, und
wir stärken damit die Tarifpartnerschaft in unserem Land
ein weiteres Mal .
({2})
Wir wissen, dass diese neue Betriebsrente eine echte kommunikative Herausforderung ist . Nicht-Garantien
werden von vielen mit Nicht-Sicherheit gleichgesetzt .
Aber das ist nicht so .
({3})
Vizepräsidentin Claudia Roth
Wenn die Linke hier von Pokerrente redet, wie ich
hörte, dann ist das schlicht unverantwortliche Propaganda .
({4})
Ich vertraue auf die Arbeit der BaFin, aber vor allem auf
die Sozialpartnerschaft . Sie garantiert vernünftige und
kostengünstige Betriebsrenten . Mein Eindruck ist übrigens, dass die Arbeitgeber und die Gewerkschaften die
Chancen dieser neuen Form der Betriebsrente längst erkannt haben .
({5})
Ich würde mich zum Beispiel sehr freuen, wenn es auch
Verdi gelänge, ein eigenes Versorgungswerk auf die Beine zu stellen . Und das wird derzeit auch vorbereitet .
({6})
Meine Damen und Herren, das Gesetz zielt in erster
Linie darauf ab, dass Betriebsrenten vom Arbeitgeber
finanziert werden. Das ist mir auch wegen der Geringverdiener ganz wichtig . Die neue steuerliche Förderung
der Geringverdiener ist an Arbeitgeberbeiträge geknüpft .
Arbeitgeber müssen künftig bei jeder Form der Entgeltumwandlung die gesparten Beiträge an die Beschäftigten
weitergeben . Hier hat das Parlament noch einmal eine
entscheidende Verbesserung erzielt .
({7})
Wir wollen gerade diejenigen besser absichern, die hart
arbeiten, aber wenig verdienen . Deswegen fördern wir arbeitgeberfinanzierte Betriebsrentenbeiträge für Beschäftigte mit Einkommen unter 2 200 Euro brutto mit direkten Steuerzuschüssen . Durch diese Anhebung gegenüber
dem Regierungsentwurf von 2 000 auf 2 200 Euro, die
wiederum durch das Parlament beschlossen wurde, können noch mehr Menschen profitieren. Dafür möchte ich
mich bei den Parlamentarierinnen und Parlamentariern
ausdrücklich bedanken . Damit sich zusätzliche Vorsorge
auch wirklich für alle lohnt und auch die Beschäftigten
mit kleinen Löhnen einen Sinn darin sehen, für später
vorzusorgen, schaffen wir in der Grundsicherung im Alter erstmals in der deutschen Gesetzgebung Freibeträge
von mehr als 200 Euro für Betriebs- und Riesterrenten .
Das ist ein Novum . Und ich bin mir sicher, dass das zur
Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung gerade
bei Geringverdienern beitragen wird .
({8})
Mit diesem Gesetz stärken wir also das Vertrauen in
unseren Sozialstaat . Es ist ein echtes Plus für alle .
Ich möchte mich beim BMF, mit dem wir bei diesem
Gesetzentwurf zusammenarbeiten, herzlich bedanken .
Ich danke aber auch für die konstruktive parlamentarische Debatte hier .
Vielen Dank .
({9})
Als nächster Redner hat Matthias Birkwald für die
Fraktion Die Linke das Wort .
({0})
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrte Frau Ministerin Nahles! Gestatten Sie mir
eine Vorbemerkung: Wir brauchen eine starke gesetzliche Rente, die den Lebensstandard wieder sichert . Alles
andere muss zusätzlich sein, muss obendrauf kommen .
({0})
Ganz wichtig: Betriebsrenten und private Vorsorge
dürfen nicht dazu missbraucht werden, die willkürlich in
die gesetzliche Rente gerissenen Löcher zu stopfen . Alterssicherung kommt von „Sicherheit“, Frau Ministerin,
und Altersversorgung kommt von „versorgen“ . Betriebliche Altersversorgung bedeutet also: Der Arbeitgeber
oder die Arbeitgeberin versorgt seinen Mitarbeiter oder
seine Mitarbeiterin im Alter mit einer garantierten, also
einer sicheren, und zusätzlichen Betriebsrente als Anerkennung für lange Betriebszugehörigkeit, für unentgeltlich geleistete Überstunden usw . Eine sichere, planbare
und verlässliche Zusatzrente im Alter, überwiegend oder
ganz und freiwillig durch die Chefin oder den Chef finanziert, das ist echte betriebliche Altersversorgung .
({1})
Solche echten Betriebsrenten finden die Beschäftigten
gut; und die findet auch die Linke gut.
({2})
Nur, solche echten Betriebsrenten gibt es immer weniger .
Auch Ihre neue Betriebsrente wird keine Altersversorgung sein . Deswegen ist schon der Titel des Gesetzentwurfs falsch . Frau Professorin Wallrabenstein von der
Uni Frankfurt kritisiert Ihr Betriebsrentenstärkungsgesetz deutlich . Sie sagt - ich zitiere -:
Eine Versorgung durch den Betrieb ist diese Betriebsrente . . . nicht mehr . . . . es ist eine individuelle
Altersvorsorge, und der Betrieb wird zum Vertriebsweg .
Also noch einmal: Das Betriebsrentenstärkungsgesetz
hat seinen Namen nicht verdient; denn Sie wollen mit
Ihrem Betriebsrentenstärkungsgesetz für die Tarifparteien regeln, dass künftig jeder Beschäftigte, der sich nicht
aktiv wehrt, automatisch Beiträge für eine überwiegend
selbst finanzierte Betriebsrente von seinem Gehalt abgezogen bekommt .
({3})
Und für diesen Teil des Gehaltes werden keine Beiträge
an die gesetzliche Rentenversicherung abgeführt .
({4})
Wer also in die Falle der Entgeltumwandlung geht, kürzt
sich seine eigene gesetzliche Rente und indirekt auch die
aller anderen . Allein das ist völlig inakzeptabel .
({5})
Bisher haben die Arbeitgeber sich ihren Anteil an den
gesparten Sozialversicherungsbeiträgen auch noch in
die eigene Tasche stecken können . Das soll nun vorbei
sein . 15 Prozent sollen sie künftig auf die vom Arbeitnehmer gesparte Summe drauflegen. Das klingt gut, ist
es aber nicht; denn insgesamt sparen Chef oder Chefin
über 20 Prozent . Darum sage ich: Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen dürfen nicht auch noch daran verdienen,
dass ihre Beschäftigten auf Lohn verzichten und in eine
Betriebsrente einzahlen .
({6})
Wir Linken fordern: Der Arbeitgeber muss sich nicht
mit 15 oder 20 Prozent beteiligen, sondern er soll mindestens die Hälfte der Beiträge zur Betriebsrente finanzieren . Das wäre gerecht .
({7})
Das steht aber nicht in Ihrem Gesetzentwurf .
Es wird noch schlimmer: Mit Ihrem Sozialpartnermodell verbieten Sie den Arbeitgebern, ihren Beschäftigten
eine bestimmte Höhe ihrer Betriebsrente zu garantieren .
Dem oder der Beschäftigten wird nicht mehr garantiert,
dass er oder sie in 30 Jahren wenigstens die eingezahlten
Beiträge zurückerhält . Meine Damen und Herren von der
Koalition, nach Ihrem Gesetzentwurf muss der Chef nur
noch versprechen, dass er das Geld, das sich der Beschäftigte abspart, auch wirklich an das Versorgungswerk
überweist . Dazu sagt zum Beispiel die Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung - Zitat -:
Bei einer Beitragszusage hat der Arbeitgeber letztlich nur noch die Funktion einer Zahlstelle bezogen
auf den Beitrag .
Der Arbeitgeber als „Zahlstelle“ für Entgeltumwandlung,
das hat doch nichts mehr mit einem Arbeitgeber zu tun,
der seine Beschäftigten im Alter mit einer zusätzlichen
Betriebsrente belohnen will, der für sie vorsorgen will,
meine Damen und Herren .
({8})
Diese sogenannte reine Beitragszusage bedeutet, dass
niemand weiß, wie hoch seine oder ihre Betriebsrente im
Alter sein wird . Es wird eine sogenannte Zielrente vereinbart . „Zielrente“ heißt auf Deutsch: Das eingezahlte
Geld wird mehr oder weniger riskant auf den Aktienmärkten angelegt . Wenn es gut läuft, gibt es mehr als die
eingezahlten Beiträge zurück, und wenn es schlecht läuft,
weniger oder sehr viel weniger . In der Auszahlungsphase
werden davon dann auch noch die eigenen Kranken- und
Pflegeversicherungsbeiträge und die des Arbeitgebers
abgezogen . Da es keine Garantien mehr gibt, können
künftig auch laufende Renten abgesenkt werden . Welche Summe dann am Schluss rauskommt, steht völlig in
den Sternen der Kapitalmärkte . Es kann mehr sein, und
es kann fast nichts sein . Und wenn der Anbieter pleitegeht, dann muss nicht einmal mehr der Pensions-Sicherungs-Verein einspringen . Darum, liebe Frau Nahles, liebe Koalition, ist und bleibt Ihre Zielrente in Wirklichkeit
eine Hoffnungsrente, eine Pokerrente oder - wenn Sie
das weniger aufregt - eine Lottorente .
({9})
Sie von Union und SPD wälzen die Kapitalmarktrisiken
allein auf die Beschäftigten ab .
Thomas Richter, der BVI-Hauptgeschäftsführer, jubelte am 22 . Mai im Handelsblatt:
Das geplante Betriebsrentenstärkungsgesetz ist das
seit langem Beste, was die Politik zum Thema Rente
vorgelegt hat .
({10})
Warum klatscht keiner von Ihnen?
({11})
Wissen Sie, von wem Sie da so gelobt werden? Vom
Bundesverband Investment und Asset Management e . V .
Er hat 99 Mitglieder, und die verwalten rund 2,9 Billionen Euro in Publikumsfonds, Spezialfonds und Vermögensverwaltungsmandaten auf den Finanzmärkten .
Offenkundig haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen
von Union und SPD, aus der Finanzkrise nichts gelernt .
Da sage ich: Das ist unverantwortlich .
({12})
Anstatt die Arbeitgeber stärker in die Pflicht zu nehmen, Frau Nahles, entlassen Sie die Arbeitgeber aus
jeglicher Haftung . Mein geschätzter SPD-Kollege
Dr . Martin Rosemann hat mir in der ersten Lesung zugerufen: „Schon mal was von Risiko beim Sparen gehört?“
({13})
Ich finde, dieses sozialdemokratische Risikosparen hat
nichts mehr mit betrieblicher Altersversorgung zu tun,
und deshalb lehnen wir dieses Gesetz ab .
({14})
Noch ein Wort zum Förderbeitrag für Geringverdienende, den Sie, Frau Nahles, erwähnt haben: Der ist gut
gemeint . Es ist zumindest ein Beitrag, den der Arbeitgeber seinem Mitarbeiter oder seiner Mitarbeiterin zahlt,
sofern sein oder ihr Gehalt unter 2 200 Euro brutto im
Monat liegt . Die Obergrenze für die Förderung liegt
aber bei 480 Euro Arbeitgeberbeitrag im Jahr, also bei
40 Euro im Monat . Und was kommt dann da hinten raus?
Das ist völlig unklar, aber eines ist sicher: Die Kürzungen
bei der gesetzlichen Rente werden damit auf keinen Fall
ausgeglichen werden können .
Darum sage ich: Schaffen Sie für alle Arbeitgeber
und für alle Beschäftigten die Möglichkeit, bis zu einer
bestimmten Grenze freiwillig zusätzliche Beiträge auf
das persönliche Rentenkonto der Beschäftigten bei der
Deutschen Rentenversicherung einzuzahlen . Die Vorteile: niedrige Verwaltungskosten, völlig unkompliziert, es
gibt langfristig 3 Prozent Rendite, es muss kein Versorgungswerk gegründet werden, für den Arbeitgeber gilt
„pay and forget“, und die Beschäftigten haben eine höhere gesetzliche Rente .
({15})
Das wäre eine gute Alternative zu dem, was Sie hier heute vorlegen .
Meine Damen und Herren, die hart arbeitenden Menschen wollen eine starke und zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanzierte gesetzliche
Rente . Sie würden lieber höhere Beiträge in die Rentenkasse zahlen, als in hochkomplizierte Betriebsrentenmodelle zu investieren, bei denen unklar ist, was unterm
Strich netto für sie rauskommt . Die Beschäftigten wollen
eine gesetzliche Rente, die zum Leben reicht . Darum sagt
die Linke: Rauf mit dem Rentenniveau!
Danke schön .
({16})
Als nächster Redner hat Karl Schiewerling für die CDU/
CSU-Fraktion das Wort .
({0})
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn der Legislaturperiode war die gesetzliche Rentenversicherung im Fokus
der Politik . Wir haben dort eine Menge auf den Weg gebracht . Denn wir wissen - anders als die Linken -, dass
die umlagefinanzierte Rente für die Menschen bei der Altersabsicherung natürlich im Zentrum steht, aber auch die
betriebliche und die private Altersvorsorge als kapitalgedeckte Systeme haben eine hohe Bedeutung . Deswegen erreichen wir mit diesem Betriebsrentenstärkungsgesetz das, was wir wollen, nämlich, die Betriebsrenten
zu stärken, zu stabilisieren und weiterzuentwickeln . Das
erklärte Ziel ist, sie so auszuweiten, dass möglichst alle
Menschen in Deutschland die Möglichkeit haben, eine
betriebliche Altersvorsorge zu bekommen .
({0})
Es wird zugestanden, dass die derzeitigen betrieblichen Altersvorsorgesysteme vielfältige Anlage- und Gestaltungsmöglichkeiten bieten. Aber offensichtlich haben
zu wenig Beschäftigte eine betriebliche Altersvorsorge .
Das hat wahrscheinlich viele Ursachen: Unkenntnis
über Möglichkeiten, fehlende finanzielle Spielräume,
die Anrechnung der Betriebsrente auf die Grundsicherung, Vorbehalte der Arbeitgeber gegenüber der Haftung,
die zu geringe Rendite in der Niedrigsparphase und die
Beitragslast für die Sozialversicherung . Dies alles sind
Gründe, die zu der jetzigen Situation geführt haben mögen . Deswegen setzen wir genau an diesen Punkten an
und beseitigen die Hemmnisse - nicht ganz, aber in wesentlichen Teilen -, um mehr Anreize für die betriebliche
Altersvorsorge zu schaffen.
Was machen wir als Erstes? Wir haben die Sorge, dass
Geringverdiener die Möglichkeiten der betrieblichen Altersvorsorge nicht nutzen . Lassen Sie mich Ihnen eine
Zahl nennen, die das belegt . 47 Prozent aller Menschen,
die 1 500 Euro verdienen, haben weder eine Betriebsrente noch eine Riester-Rente . Für diese Menschen tun wir
etwas . Diejenigen, die bis 2 200 Euro verdienen, erhalten
erhebliche Zuschüsse . Sie bekommen 480 Euro im Jahr
von ihrem Arbeitgeber, der dabei auch unterstützt wird,
indem er einen Teil steuerlich geltend machen kann . Wir
sorgen für Verbesserungen bei der Riester-Rente . Wenn
diese mit eingebracht wird, kann ein Geringverdiener mit
einem Anteil von 60 Euro im Jahr plus den 175 Euro,
die er zusätzlich bekommt, plus den Geldern, die er bekommt, wenn er Kinder hat, nennenswerte Beiträge für
eine betriebliche Altersvorsorge ansparen .
({1})
Ich glaube, dass das ein Weg ist, der die betriebliche
Altersvorsorge neben der gesetzlichen Rente stärkt und
gute Perspektiven aufzeigt .
({2})
Dazu kommt, dass 8 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung steuerlich
geltend gemacht werden können . Das bedeutet für einen
Arbeitnehmer, dass er bis zu 6 000 Euro im Jahr steuerlich geltend machen kann . Auch das ist ein Anreiz in
diesem Verfahren .
Es stellt sich natürlich die Frage, was wir verbessern
können, um weitere Hemmnisse zu beseitigen . So ist die
Idee der sogenannten Rente der Tarifpartner entstanden .
Die Tarifpartner sollen Versorgungseinrichtungen etablieren können, um für Erleichterungen zu sorgen . Zum
einen geht es um die Frage, wie wir Unternehmen von
der Haftung befreien können, damit sie selbst nicht ein
Leben lang für die betriebliche Altersversorgung geradestehen müssen, die sie ihren Beschäftigten einmal
zugesagt haben - dadurch ist das Sozialpartnermodell
entstanden -, und zum anderen geht es darum, wie wir
für höhere Erträge auch in den Zeiten sorgen können, in
denen aufgrund niedriger Zinsen bei konservativer Geldanlage nur minimale Erträge erwirtschaftet werden können . Hier sollen durch eine exzellente Aufsicht, durch
verantwortliches Handeln der Tarifpartner und durch
Unterstützung der BaFin Gelder am Kapitalmarkt ertragreicher angelegt werden . Es spricht alles dafür, dass die
betriebliche Altersvorsorge hinterher in der Regel höher
ausfallen wird als über andere Verfahrenswege .
Meine Damen und Herren, es geht nicht darum, die
betriebliche Altersvorsorge als ein Gleichschrittsystem
zu entwickeln . So bunt und so vielfältig die tatsächlichen betrieblichen Gegebenheiten sind: Wir wollen den
Menschen die Möglichkeit geben, durch die betriebliche
Altersvorsorge über den Betrieb passgenau und zielgerichtet Hilfen zu erhalten . Dazu gehört auch, dass jetzt
und in Zukunft Arbeitgeber mindestens 15 Prozent der
eingesparten Sozialversicherungsbeiträge auf ein Betriebsrentenkonto einzuzahlen haben .
Ich sage an dieser Stelle sehr deutlich: Soll es sich
wirklich um eine betriebliche Altersvorsorge handeln,
erwarte ich von den Arbeitgebern, dass sie von dem in
ihrem Betrieb erwirtschafteten Geld noch etwas obendrauf legen .
({3})
Ganz viele tun dies, aber ich kann nur dazu raten, dass
sich mehr dazu bereit erklären . Das ist übrigens ein
wichtiges Instrument der Personalgewinnung, der Motivierung und der Gewinnung von qualifiziertem Fachpersonal . Wer eine betriebliche Altersvorsorge geschickt
einsetzt, wird Menschen halten, motivieren und stärken,
und das wäre auch ein Gewinn für den Betrieb .
Die betriebliche Altersvorsorge, die wir jetzt stärken,
unterstützen und ausweiten wollen, ist kein Allheilmittel zur Lösung aller Alterssicherungsfragen . Aber sie ist
ein wichtiger und zentraler Baustein in einem System, in
dem wir unterschiedliche Wege gehen müssen, damit die
Menschen am Ende der Tage von ihren Alterseinkünften
leben können .
Herzlichen Dank .
({4})
Als nächster Redner spricht Markus Kurth für die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Betriebsrente und die betriebliche Altersversorgung
stärken - wer wollte das nicht? Das will auch meine
Fraktion . Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im
Rahmen dieser parlamentarischen Beratungen einen
Antrag vorgelegt, in dem wir ganz einfach erklären, wie
man das macht .
Erstens . Alle Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sind
verpflichtet, ihren Beschäftigten ein Angebot vorzulegen,
ein sogenanntes Angebotsobligatorium .
Zweitens . Sie sollen einen Eigenbeitrag zu der betrieblichen Altersversorgung leisten .
({0})
Drittens . Eine Enthaftung wird auf die Unternehmen,
die es nötig haben, beschränkt . Dazu gehören die kleinen
und mittleren Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten .
Viertens . Wir brauchen einen einfachen und transparenten Durchführungsweg, der es insbesondere kleinen
Unternehmen leicht macht, nicht unter 100 Produkten
aussuchen zu müssen . Vielmehr können sie sich dann auf
ein verlässliches, einfaches, öffentlich-rechtlich getragenes Produkt stützen .
({1})
Diese vier einfachen Bausteine würden genau das erzielen, was das Gesetz im Namen trägt: die Stärkung der
Betriebsrenten . Was macht die Große Koalition stattdessen? Sie scheitert gerade an dem wichtigsten Ziel - das
sage ich voraus -, nämlich bei der Verbreitung der Betriebsrenten; denn die verschiedenen Vergünstigungen
oder Anreize, die sie vor allen Dingen für Arbeitgeber geschaffen hat, namentlich die Enthaftung, werden auf tarifgebundene Unternehmen beschränkt . Denn der zweite
Punkt auf Ihrer Agenda neben der Stärkung der Betriebsrenten - das hat die Ministerin mehrfach öffentlich gesagt - ist die Stärkung der Tarifbindung . Aber in kleinen
und mittleren Unternehmen, zum Beispiel in Branchen
wie dem Gastgewerbe, ist die Tarifbindung minimal .
({2})
Das heißt, Sie werden genau diejenige Zielgruppe nicht
erreichen, die Sie zu erreichen vorgeben . Das ist ein großes Problem .
({3})
Wir haben in den Ausschussberatungen und auch hier
in den Debatten gehört, dass das gar nicht so ein großes
Problem sei . Auch nicht tarifgebundene Betriebe könnten den neu zu gründenden gemeinsamen Einrichtungen
der Tarifpartner beitreten . Das sei doch alles ein Kinderspiel . Ich sage Ihnen einmal, was der DGB in seiner Stellungnahme zur Anhörung gesagt hat . Der DGB hat sich
glasklar geäußert . Er hat gesagt:
Die Möglichkeit der einzelvertraglichen Bezugnahme durch nicht tarifgebundene Arbeitgeber wird abgelehnt . Die reine Beitragszusage
- das ist die sogenannte Enthaftung darf nur im Rahmen eines tarifexklusiven Sozialpartnermodells geregelt werden und soll nur tarifgebundenen Arbeitnehmern zu Gute kommen .
Ich denke, es ist eindeutig, dass es sich die Sozialpartner im Regelfall nicht gefallen lassen werden, dass
nicht tarifgebundene Unternehmen beitreten . Da fragt
sich jeder Arbeitgeber, der brav seine Beiträge an den
Arbeitgeberverband zahlt: Wozu zahle ich denn eigentlich noch diese Beiträge, wenn unsere exklusiven Vereinbarungen plötzlich für jedermann, jedefrau oder jeden
anderen Betrieb gelten? - Wenn das so einfach und klar
wäre, würden Sie die Tarifbindung nicht stärken, sondern
durch diese Öffnung sogar schwächen. Darum ist Ihre
Argumentation an diesem Punkt völlig paradox .
({4})
Kommen wir zu dem großen Thema der sogenannten
Enthaftung . Sie nutzt in diesem Fall eher den Großunternehmen, die nach meiner Auffassung am ehesten in
der Lage sind - sie sollten an dieser Stelle auch in die
Verantwortung genommen werden -, die Beiträge ihrer
Beschäftigten und eine festgesetzte Betriebsrente zu garantieren. Ich hoffe, dass viele Großunternehmen oder
größere Unternehmen das wie bisher, zum Beispiel durch
Betriebsdirektzusagen oder aber über betriebliche Pensionskassen und Pensionsfonds, machen werden .
Der Punkt, um den Sie sich immer geschickt herumzulavieren versuchen, den Sie verschwiemeln wollen, ist,
dass das Kapitalmarktrisiko ein Stück weit auf die Beschäftigten verlagert wird . Das ist so .
({5})
Das können Sie auch nicht dadurch verdecken, dass Sie
sagen, durch die Enthaftungen sind mehr Anlagemöglichkeiten an den Aktienmärkten und höhere Erträge
möglich . Möglich! Möglich! Sie tun ja so, als ob das sicher wäre .
({6})
Sie müssten ehrlicherweise sagen: Wir nehmen an,
dass die Wahrscheinlichkeit höherer Erträge bei einer guten Entwicklung der Kapitalmärkte recht gut ist .
({7})
Aber - das „aber“ dürfen Sie nicht verschweigen - wenn
es eben nicht so gut läuft, dann ist es sogar möglich, dass
die betrieblich zugesagten Renten während der Auszahlungsphase sogar noch sinken .
({8})
Das hat mir das Ministerium als Antwort auf meine
schriftliche Frage Nummer 202 schriftlich gegeben . Ich
zitiere es hier gerne noch einmal:
Folglich können solche Betriebsrenten unter Umständen während des Rentenbezugs auch gesenkt
werden .
Das ist für diejenigen, die gut verdient haben, die hohe
Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung haben, vielleicht verkraftbar, aber wir richten uns ja hier an
eine Zielgruppe, die wenig verdient . Gerade für Geringverdienerinnen und Geringverdiener zählt jeder Euro .
Das ist dann hochproblematisch . Da beißt die Maus keinen Faden ab .
({9})
Ich würde jetzt nicht so weit gehen und sagen, dass
das eine Pokerrente oder dergleichen ist,
({10})
aber es ist natürlich eine Risikoverlagerung, die man,
wenn überhaupt, nur andenken könnte, wenn man ganz
klar politisch zusichert, das Niveau der gesetzlichen Rente zu stabilisieren, damit wenigstens der Sockel klar ist,
auf dem die Betriebsrente aufsetzt . Aber auch dazu ringen Sie sich nicht durch .
({11})
Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund
erwarte ich, dass wir in der nächsten Legislaturperiode
dahin kommen, was Sie ja im Grunde genommen selbst
schon befürchten . Denn warum sonst haben Sie im Feststellungsteil dieses Gesetzentwurfes erwähnt: Wenn unser Gesetz scheitert, dann brauchen wir ein Angebotsobligatorium? - Das ist genau das, was Bündnis 90/Die
Grünen an dieser Stelle schon heute vorschlagen .
({12})
Ich fände es vernünftig, wenn wir auch bei der sogenannten Entgeltumwandlung zu einer anderen Schlussfolgerung kämen . Das ist im Moment und kurzfristig
nicht zu erwarten . Die beitragsfreie Entgeltumwandlung senkt Rentenansprüche, senkt die Einnahmen der
Rentenkassen, war ursprünglich auch nur als befristetes
Anreizinstrument gedacht, um sozusagen Betriebsrenten
einen Startvorteil zu geben . Leider - das muss man sagen - ist es auf Initiative der Sozialpartner, von DGB und
BDA, dann entfristet worden . Leider, leider ist auch nicht
zu erwarten, dass sich das kurzfristig wieder ändert . Ich
will hier aber noch einmal ausdrücklich festhalten, dass
das Instrument der Entgeltumwandlung problematische
Folgen zeigt .
({13})
Aber solange wir dieses Instrument haben, brauchen
wir den verpflichtenden Arbeitgeberbeitrag. Ich nehme
mit einer gewissen Befriedigung zur Kenntnis, dass Sie
diesen Punkt aus unserem Antrag in Ihren Gesetzentwurf
übernommen haben . Das werten wir als klaren Erfolg unserer Oppositionspolitik .
({14})
Natürlich wäre es sinnvoll, diesen Eigenbeitrag der
Arbeitgeber zu steigern, erst über die Sozialpartner, um
so zu einer besseren Beteiligung von Arbeitgebern zu
kommen . Aufgeklärte Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber wissen, dass eine zusätzliche Absicherung ihrer Beschäftigten der Arbeitszufriedenheit, der Stabilität der
Personalsituation und natürlich der Motivation dient . Ich
hoffe, dass wir in der nächsten Legislaturperiode zu entscheidenden Verbesserungen in unserem Sinne kommen .
Vielen Dank .
({15})
Katja Mast hat als nächste Rednerin das Wort für die
SPD-Fraktion .
({0})
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen
und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Die SPD hat in dieser Legislaturperiode immer wieder
deutlich gemacht, dass es im Kern darum geht, die gesetzliche Rente zu stärken .
({0})
Wir haben mit unserer Bundesarbeitsministerin nicht nur
die erste Leistungsverbesserung seit Jahrzehnten in der
gesetzlichen Rentenversicherung durchgesetzt, sondern
wir haben auch mit ihrem mutigen Rentenkonzept einen
deutlichen Vorschlag für eine doppelte Haltelinie bei
Rentenniveau und Beitragssatz .
({1})
Heute diskutieren wir über die betriebliche Altersvorsorge, die wir neben der gesetzlichen Rentenversicherung als ergänzende Säule ansehen . Ich betone an dieser Stelle: als ergänzende Säule . Wir werden gleich das
Betriebsrentenstärkungsgesetz verabschieden, in dem
Verbesserungen bei der betrieblichen Altersvorsorge vorgesehen sind .
Ich höre hier die ganze Zeit von der Opposition, mit
unserem Gesetz würden wir die Arbeitgeber aus der Verantwortung nehmen .
({2})
Ich frage mich nur, warum dann der Deutsche Gewerkschaftsbund, die IG BCE, die IG Metall und viele andere Gewerkschaften dieses Gesetz loben und sagen, es
sei sinnvoll . Ich glaube nicht, dass die Gewerkschaften
in Deutschland wollen, dass wir die Arbeitgeber bei der
betrieblichen Altersvorsorge aus der Verantwortung nehmen .
({3})
Ich möchte an vier Punkten klarmachen, warum wir
genau das Gegenteil von dem tun, was Sie uns hier vorwerfen:
Erstens bauen wir mit diesem Gesetz die Hindernisse
ab, die nach mehreren Studien der Bundesregierung viele
Arbeitgeber bisher davon abhielten, in die betriebliche
Altersvorsorge einzusteigen .
Zweitens . Wir sorgen dafür - darauf sind wir als
SPD-Fraktion mächtig stolz -, dass sich die Arbeitgeber
künftig durch die pauschalierte Weitergabe der Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 15 Prozentpunkten
an jeder Form der Betriebsrente beteiligen müssen . Das
war ein großer Erfolg in den Verhandlungen mit unserem
Koalitionspartner . Darauf sind wir stolz .
({4})
Die Arbeitgeber werden sich aber auch an der Förderung von Geringverdienern beteiligen müssen . Auch da
lassen wir die Arbeitgeber nicht aus der Verantwortung .
Drittens . Enthaftung ist nicht gleichbedeutend mit einem Verlust der Verantwortung der Arbeitgeber . Neben
den Arbeitnehmern und den Arbeitgebern gibt es, wenn
es um betriebliche Altersvorsorge geht, die Tarifvertragsparteien . Wir stärken die Sozialpartner und die Tarifautonomie . Unser roter Faden in dieser Legislatur ist, dass
wir nicht auf die Schiene individueller Verträge setzen,
sondern dass wir unseren Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden zutrauen, dass sie verantwortungsvoll mit dem Geld umgehen, das die Mitglieder für die
betriebliche Altersvorsorge investieren .
({5})
Viertens . Wir stellen - das hat Ministerin Nahles auch
schon klargemacht - neben die fünf Durchführungswege
der betrieblichen Altersvorsorge, die es schon heute gibt,
eine sechste Säule. Die anderen schaffen wir aber nicht
ab .
({6})
Jeder kann also in dem System bleiben, in dem er sein
will . Aber es gibt eine neue sechste Säule . Das ist mir
wichtig zu sagen; denn es geht darum, die betriebliche
Altersvorsorge auszubauen .
Ich komme zum Schluss . Ich möchte mich bei allen
bedanken . Ich möchte mich bei meinen Kolleginnen und
Kollegen von der CDU/CSU bedanken . Es waren harte
Verhandlungen, in denen es um Details ging . Aber wir
haben gemeinsam einen Erfolg erzielt .
Ich will mich vor allen Dingen bei Andrea Nahles und
ihren Staatssekretärinnen bedanken, insbesondere bei
Gabriele Lösekrug-Möller . Es war kein einfacher Weg,
mit Herrn Schäuble und seinem Haus in gemeinsamer
Verantwortung dieses Gesetz auf den Weg zu bringen . Es
ist komplex .
Ich finde, dass sich dieses Gesetz sehen lassen kann.
Wir gemeinsam, die Parlamentarierinnen und Parlamentarier hier im Parlament, haben dafür gesorgt, dass Sicherheiten ausgebaut und gestärkt werden, und wir haben
für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mehr herausgeholt, vor allem für die Geringverdiener; denn diese
brauchen besonders unsere staatliche Unterstützung . Ich
bin zuversichtlich, dass wir damit unser Ziel erreichen,
nämlich die betriebliche Altersvorsorge auf eine gute Basis zu stellen und eine deutliche Verbreiterung hinzubekommen .
({7})
Tobias Zech hat als nächster Redner für die CDU/
CSU-Fraktion das Wort .
({0})
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn
man der Opposition so zuhört, dann müsste man fast
glauben, dieses Gesetz wäre keine Verbesserung der betrieblichen Altersvorsorge und wir hätten das Ziel nicht
erreicht . Das Gegenteil ist der Fall . Das wissen Sie ganz
genau . Wir haben im Koalitionsvertrag zwischen SPD,
CDU und CSU vereinbart, die bAV zu stärken und weiterzuverbreiten . Zumindest das Ziel, die bAV zu stärken,
haben wir erreicht .
Warum wir die bAV stärken wollen, ist auch klar .
Wir haben hier nämlich ein riesengroßes Potenzial . Nur
60 Prozent aller Arbeitnehmer in Deutschland haben
eine betriebliche Altersvorsorge . Viel tragischer aber
ist - Karl Schiewerling hat das erwähnt; ich weite das ein
bisschen aus -: Nur 27 Prozent der Geringverdiener mit
einem Einkommen von bis zu 2 500 Euro brutto, wenn
man das als Maßstab nimmt, haben eine betriebliche Altersvorsorge . Der Grund dafür ist nicht Unwille und auch
nicht die große Bürokratie, sondern schlicht und einfach
der Fakt, dass sie sich die 20 Euro im Monat für die betriebliche Altersvorsorge nicht leisten können, dass sie
sich dieses Geld bei Wohnung, Kindergartenplatz oder
Lebensmitteln absparen müssten . Deswegen ist es wichtig - das ist das klare Signal von heute -, dass wir bei
den Geringverdienern angesetzt haben . Das ist ein guter
Erfolg dieses Gesetzes .
({0})
Wir haben beschlossen, dass bei Neuverträgen, aber
auch bei Altverträgen ab 2 022 pauschal 15 Prozent der
eingesparten Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitgebers zwingend mit überführt werden müssen . Das ist ein
Riesenerfolg .
Wir haben den Geringverdienerzuschuss für die Arbeitgeber auf 30 Prozent festgelegt . Das heißt, dass der
Arbeitgeber bei einem Zuschuss von 480 Euro 144 Euro
vom Staat bekommt . Das ist eine ganz klare Förderung
der Geringverdiener im Bereich der betrieblichen Altersvorsorge .
Wir haben im parlamentarischen Verfahren die Einkommensgrenze für Geringverdiener von 2 000 Euro auf
2 200 Euro erhöht . Damit erreichen wir knapp 1,4 Millionen Menschen mehr .
Wir haben auch die Riester-Grundzulage erhöht: von
aktuell 154 Euro im ersten Gesetzentwurf auf 165 Euro
und jetzt auf 175 Euro . Das heißt, es gibt heute 21 Euro
mehr .
Wir haben auch den steuerfreien Dotierungsrahmen
von 4 auf 8 Prozent - das heißt, auf bis zu 6 000 Euro im
Jahr - erhöht . Das sind ganz klare Verbesserungen .
Wir haben außerdem einen ganz klaren Schwerpunkt
bei der Nichtanrechenbarkeit von bis zu 200 Euro auf
die Grundsicherung gesetzt . Somit ist die Aussage dieses
Gesetzes: Wer im Rahmen einer betrieblichen Altersvorsorge vorsorgt, ist, wenn es ihm später einmal schlechter
geht, immer besser gestellt als derjenige, der nichts tut .
Das ist eine für das System wichtige Aussage . Darauf
kann man auch stolz sein .
({1})
- Auch die SPD .
({2})
- Aber bei dem, was jetzt kommt, werden sie auch nicht
klatschen . Das war also meine letzte Chance .
({3})
Die Stärkung ist damit erreicht . Jetzt komme ich zur
Verbreiterung . Da kann man unterschiedlicher Ansicht
sein, welche Hürde die größte ist . Ist es die Bürokratie,
oder ist es die Haftung? Man hat sich jetzt für einen Weg
entschieden, der einen Paradigmenwechsel darstellt . Es
gibt zum ersten Mal einen Durchführungsweg, der den
Arbeitgeber aus der Haftung nimmt . Das Grundprinzip
der betrieblichen Altersvorsorge war immer die Haftung
des Arbeitgebers: arbeitnehmerfinanziert, arbeitgeberorganisiert, aber der Arbeitgeber haftete auch . Man hat
sich entschieden, mit diesem Gesetzentwurf davon abzurücken . Das geschah übrigens in Rücksprache mit allen
Sozialpartnern . Auch die Arbeitgeberverbände und die
Gewerkschaften wollen das . Ich kann ihnen nur zurufen:
Seid euch bitte bewusst, welche Verantwortung ihr jetzt
übernehmt, welche Verträge ihr abschließt und wie ihr
kommuniziert!
Wenn man die Haftung ausschließt, geht damit ein Garantieverbot einher; das ist folgerichtig . Man kann nicht
ohne Haftung Garantien versprechen . Allerdings ist die
Aussage richtig: Garantien kosten Geld und Rendite .
Genauso richtig ist die Aussage, dass eine hohe Rendite
Sicherheit kosten wird . Das muss richtig kommuniziert
werden . Man muss das den Menschen wahrheitsgemäß
vermitteln . Ich sehe hier - das hat auch die Ministerin
vorhin angesprochen - eine sehr große argumentative
Aufgabe auf uns alle zukommen, wenn es darum geht, zu
erklären, was es heißt, eine Betriebsrente ohne Garantien
zu haben, mit der Chance auf eine höhere Rendite, aber
natürlich auch mit dem Risiko auf eine geringere .
({4})
Für Gutverdiener ist dieses Risiko kein Problem; sie
können es eingehen . Aber denken Sie - wir haben über
sie gesprochen - auch an die Kleinverdiener . Die Ministerin und alle meine Vorredner haben es erwähnt: Die
Frage: „Kann sich ein Geringverdiener dieses Risiko
leisten?“ wird in den nächsten Jahren von den Menschen
beantwortet werden, indem sie sich entweder für diese
Rente entscheiden oder nicht . Sie werden mit den Füßen abstimmen, und ich muss noch einmal zu äußerster
Seriosität der Tarifpartner auffordern. Es darf hier nicht
zu einem Überbietungswettkampf kommen, sondern wir
brauchen hier eine ganz große Seriosität und Achtsamkeit . Nur dann kann dieses Gesetz wirken .
({5})
Wir haben im parlamentarischen Verfahren auch
noch mit in den Gesetzentwurf hineinverhandelt, dass es
OT-Betriebe, also nicht tarifgebundene Betriebe, leichter haben, sich daran anzulehnen; denn eines gehört auch
zur Wahrheit: Die Mitarbeiter in den Betrieben, die der
Tarifbindung unterliegen, haben Gott sei Dank privilegierte Arbeitsverhältnisse in Deutschland . Um sie mache
ich mir die wenigsten Sorgen. Wie schaffen wir es nun,
OT-Betriebe noch stärker an der betrieblichen Altersversorgung partizipieren zu lassen? Hier sind wir leider weit
hinter den Potenzialen zurückgeblieben . Wir haben aber
zumindest in den Gesetzentwurf hineingeschrieben, dass
die Tarifpartner bei der Anlehnung keine Mondpreise,
sondern nur sachgrundbezogene Preise verlangen dürfen .
Das heißt für die Administration, dass Sondergebühren
bei der Aufnahme entfallen müssen .
Allerdings hätte ich mir schon erhofft - wir alle wissen, dass Opting-out-Modelle die größte Durchsetzungsfähigkeit aller bAV-Modelle in Deutschland haben -,
dass wir hier im Bereich des Opting-outs weitergegangen
und das Opting-out zumindest auf betrieblicher Ebene erlaubt hätten . Ich habe nämlich genauso viel Vertrauen in
die Betriebsräte und Betriebsratsvorsitzenden wie in die
Gewerkschaften . Das müssen wir wohl in der nächsten
Legislaturperiode machen . Das hätte nämlich wirklich
eine Verbreiterung der bAV gebracht .
Herzlichen Dank .
({6})
Ralf Kapschack hat als Nächster das Wort .
({0})
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Die Westdeutsche Allgemeine Zeitung titelte am vergangenen
Freitag - ich zitiere -: „Betriebsrente wird attraktiver“,
und sie schrieb von neuen Anreizen für Geringverdiener
und einer Entlastung für Unternehmen . - Besser hätte
man es kaum auf den Punkt bringen können;
({0})
denn genau das machen wir. Wir schaffen die Betriebsrente plus - „plus“ für Geringverdiener und für kleine
und mittlere Unternehmen .
Es ist eben nicht gerecht, dass in großen Unternehmen
Betriebsrenten selbstverständlich und in kleinen Unternehmen die Ausnahme sind . Deshalb wollen wir das ändern .
Wir helfen Geringverdienern durch staatliche Förderung, einen leichteren Zugang zu Betriebsrenten zu bekommen . Gerade sie können eine zusätzliche Absicherung im Alter gut gebrauchen . Der neue Freibetrag in der
Grundsicherung macht klar: Es lohnt sich auch mit kleinem Einkommen - und damit vermutlich auch kleiner
Rente -, für das Alter vorzusorgen, wenn es eben geht,
und von dem Freibetrag profitieren nicht nur künftige
Rentnerinnen und Rentner . Einige Tausend Menschen,
die jetzt schon in der Grundsicherung sind und deren
Betriebsrente angerechnet wird, haben künftig deutlich
mehr in der Tasche .
({1})
In der Ausschussberatung gestern gab es den Vorwurf,
wir würden uns durch den Freibetrag quasi damit abfinden, dass es Renten unterhalb der Grundsicherung gibt .
Auf so eine Idee muss man erst einmal kommen . Das
ist natürlich Unsinn . Die SPD setzt sich für gute Löhne
und stabile Beschäftigungsverhältnisse ein . Das sind die
zentralen Stellschrauben für eine gute gesetzliche Rente .
({2})
Wir wollen eine Solidarrente für alle, die lange gearbeitet, aber wenig verdient haben . Die Solidarrente wird
deutlich oberhalb der Grundsicherung liegen .
({3})
Wer das wissen will, konnte das schon seit Ende vergangenen Jahres wissen . Damals hat Andrea Nahles nämlich
ein entsprechendes Konzept vorgelegt .
({4})
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Arbeitgeber profitieren finanziell davon, wenn die Beschäftigten im Rahmen der Entgeltumwandlung etwas für ihre Altersversorgung tun . Ich habe nie verstanden, warum das so ist .
Künftig müssen die Arbeitgeber den größten Teil dieser Einsparungen in die betriebliche Altersversorgung
ihrer Beschäftigten einbringen . Das war uns ein ganz
wichtiger Punkt in den Verhandlungen mit unserem Koalitionspartner; denn das hat auch etwas mit Gerechtigkeit
zu tun .
({5})
Wir verringern auf diesem Weg auch das Problem der
Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten . Klar ist allerdings: An dieses Thema müssen wir in der nächsten Legislaturperiode sicherlich noch einmal grundsätzlich ran .
({6})
Auf das Thema Sicherheit wird meine Kollegin Sarah
Ryglewski gleich noch einmal eingehen . Nur ganz kurz:
Ich habe zur Kenntnis genommen, dass die Kritik der
Linken deutlich milder ausgefallen ist als in den vergangenen Monaten . Als kleine Erinnerung und als Warnung
sei aber nur noch einmal gesagt: Wenn Sie uns kritisieren,
dann halten wir das aus; das ist überhaupt kein Problem .
Aber diffamieren Sie nicht gleich die Gewerkschaften
mit, die sich jetzt auf den Weg machen, Betriebsrenten
für ihre Mitglieder zu ermöglichen .
({7})
Sie erwecken manchmal den Eindruck, das seien Zocker, die das Geld von künftigen Rentnerinnen und Rentnern rücksichtslos aufs Spiel setzen . Das ist nicht nur
sachlich falsch . Ein solches Vokabular nutzt am Ende nur
denen, die wir alle, glaube ich, hier nicht sehen wollen .
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .
({8})
Als nächster Redner hat Peter Weiß für die CDU/
CSU-Fraktion das Wort .
({0})
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir verfolgen mit
dem Betriebsrentenstärkungsgesetz ein ehrgeiziges Ziel .
Egal über welches Rentenmodell man diskutiert: Klar ist,
dass die gesetzliche Rente die erste starke Säule ist . Aber
genauso wichtig ist es, dass möglichst jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer eine starke Zusatzrente
bekommt . Mit diesem Gesetz wollen wir die Möglichkeit
schaffen, dass für jeden eine gute Betriebsrente möglich
wird, dass nicht nur knapp 60 Prozent der Beschäftigten
in Deutschland über einen Betriebsrentenanspruch verfügen, sondern eines Tages möglichst über 90 Prozent .
({0})
Meine Damen und Herren, ein solches Ziel erreicht
man nicht mit Herumjammern und mit Zaghaftigkeit,
sondern dadurch, dass man ehrgeizig ist . Dieses Gesetz
ist vor allen Dingen Ausdruck unseres Ehrgeizes, für eine
starke Altersversorgung für alle Menschen in Deutschland zu sorgen .
({1})
Jetzt wissen wir, dass es bis heute starke Hemmnisse
gibt . Der Geringverdiener sagt zu Recht: Ich habe doch
dafür gar kein Geld übrig . - Deswegen gibt es die Geringverdienerförderung in Höhe von 480 Euro jährlich
durch den Arbeitgeber mit einer Teilrefinanzierung durch
den Staat, ohne dass der Arbeitnehmer dafür zusätzlich
etwas leisten muss .
({2})
Wir stärken eine arbeitgeberfinanzierte bAV, keine, die
zulasten des Lohns des Arbeitnehmers geht .
({3})
Ein anderer Punkt ist: Wir erhöhen die Riester-Förderung . Sobald jemand, vor allen Dingen ein Geringverdiener, ein paar Euro zusätzlich für die Altersvorsorge in die
Hand nimmt, kann er die 175 Euro Riester-Förderung pro
Jahr für seine bAV nutzen,
({4})
weil wir die sogenannte Doppelverbeitragung abschaffen . Das ist ein riesiger Fortschritt .
({5})
Das, was an Fördermitteln zusammenkommt, ist ein
Vielfaches dessen, was heute möglich ist .
Natürlich sagt ein Geringverdiener: Menschenskinder,
wenn das, was ich mir für die Altersvorsorge vom Mund
abgespart habe, am Schluss nicht reicht und ich doch
Grundsicherung im Alter beantragen muss, dann wird
dieses Geld angerechnet . - Damit hat er heute recht . Das
hält auch viele davon ab, etwas anzusparen . Deswegen
stellen wir die bisherigen Regelungen auf den Kopf: 100
bis 200 Euro Freibetrag für jeden in der Grundsicherung,
der irgendetwas zusätzlich fürs Alter angespart hat, was
zu einer Rentenzahlung führt! Das ist ein Wort . Jetzt gilt:
Wenn ich etwas zusätzlich angespart habe, dann weiß
ich, dass ich auf jeden Fall im Alter besser dastehe als
derjenige, der nichts gemacht hat .
({6})
Natürlich ist die sogenannte Entgeltumwandlung, dass
also ein Teil des eigenen Gehalts für die Betriebsrente
verwendet wird, ein gängiger Weg . Aber mit dem, was
wir gemacht haben, sorgen wir für Folgendes: Es gibt
künftig keine Betriebsrente ohne Arbeitgeberbeteiligung .
Auch das ist ein riesiger Fortschritt . Damit ist klar: Das,
was an Sozialversicherungsbeiträgen auf der Arbeitgeberseite eingespart wird, geht zum allergrößten Teil in
die Betriebsrente des Arbeitnehmers .
({7})
Kollege Kapschack hat es Gott sei Dank schon gesagt:
Das löst die gesamte Problematik des Krankenkassenbeitrags in der Bezugsphase . Jetzt macht der Arbeitnehmer
mit Blick auf seine Beitragsbilanz kein Minusgeschäft
mehr, sondern ein Plusgeschäft .
({8})
All diese Punkte gelten für jeden Arbeitnehmer in
Deutschland, ob tarifgebunden oder nicht . Deswegen
sollte man zu allererst festhalten - das war uns als Union
wichtig -: Das Wichtigste an dieser Reform ist, dass das
Gesetz nicht nur in tarifgebundenen Betrieben gilt, sondern für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . Jeder
profitiert von den Vorzügen des neuen Gesetzes.
({9})
In der Tat haben wir gemeinsam ein Sondermodell,
das sogenannte Tarifvertragsmodell, beschlossen, das
schon ausführlich dargestellt worden ist . Dieses Modell
macht es möglich, dass sich jetzt mehr Betriebe - bisher
haben manche gezögert - über einen solchen Tarifvertrag
an der bAV beteiligen . Es kann eine Zielrente vereinbart
werden, wodurch man auch in der Anlagepolitik größere
Freiheiten hat als bisher .
Das machen wir nicht, weil wir pokern oder Lotto
spielen wollen. Solche Verdächtigungen sind, finde ich,
eine Gemeinheit gegenüber den Gewerkschaften und den
Arbeitgebern, die verantwortungsvoll mit Tarifverträgen
umgehen . Sie sind schlicht eine Gemeinheit .
({10})
Wir machen es vielmehr deshalb, weil wir den Arbeitgebern und den Gewerkschaften ermöglichen wollen, Modelle auszuprobieren, bei denen mehr Rendite,
sprich: mehr Geld, für den einzelnen Arbeitnehmer und
seine Betriebsrente herauskommt. Ich finde, wenn man
das vernünftig organisiert - auch mit vernünftigen Sicherungsvorschriften -, dann ist das ein Weg, den man gehen
kann .
({11})
Uns als Union war allerdings in den Verhandlungen
wichtig - wir sind froh, dass wir das durchgesetzt haben -, dass Folgendes klar ist: Wir wollen niemanden in
ein neues Modell zwingen, wenn er es nicht will . Deswegen stellen wir im Gesetzentwurf klar: Die Tarifpartner
sollen bestehende Betriebsrentensysteme, die gut funktionieren, auch weiter bestehen lassen und nicht durch dieses neue Modell ersetzen . Sie sollen zum Zweiten nicht
tarifgebundenen Unternehmen ermöglichen, durch Inbezugnahme ohne unbillige Zusatzauflagen teilzunehmen.
Herr Kollege Kurth, ich sehe das völlig anders als Sie .
Tarifverträge sehen in der Frage der bAV Vergünstigungen für tarifgebundene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor . Eine starke Betriebsrente setzt sozusagen
eine entsprechende Masse voraus, es sollen möglichst
viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bzw . viele
Betriebe beteiligt werden . Deswegen sollte es ein natürliches Interesse geben, auch viele nicht tarifgebundene
Unternehmen zu beteiligen, damit es zu einer erfolgreichen Betriebsrente insgesamt kommt .
({12})
- Herr Kurth, es kommt nicht darauf an, was A, B oder C
sagen, sondern was im Gesetz steht, und genau das haben
wir in den Gesetzentwurf hineingeschrieben .
({13})
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, der Erfolg dessen, was wir mit diesem Gesetzentwurf starten, wird davon abhängen, ob die Botschaft, die Neuregelungen und
die Attraktivitätssteigerungen auch finanzieller Art, die
wir in diesem Gesetzentwurf für die Betriebsrente verankert haben, bei den Beschäftigten in Deutschland auch
ankommen . Deswegen bitte ich herzlich darum, nicht das
Kritisieren in den Vordergrund zu stellen
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen .
- ja, ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin -, sondern die Bitte, die Betriebe und die Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer in Deutschland zu ermutigen, diese
Chance für eine starke zusätzliche Altersvorsorge zu nutzen .
Vielen Dank .
({0})
Bevor ich Frau Ryglewski das Wort erteile, hat der
Kollege Birkwald das Wort für eine Kurzintervention .
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie trotz unserer
langen Tagesordnung die Kurzintervention zulassen .
Mit dem Hinweis: kurz!
({0})
Mich haben gerade drei Kollegen der Koalition Katja Mast, Ralf Kapschack und jetzt auch Herr Weiß der Gewerkschaftsfeindlichkeit geziehen . Ich habe das
schon geahnt, weil Herr Weiß das auch schon in der ersten Lesung gemacht hat .
({0})
Zunächst einmal: Ich bin seit über 30 Jahren Mitglied
der IG Metall, und die IG Metall ist eine gute Gewerkschaft .
({1})
- Da können jetzt auch bei euch einige klatschen .
Zweitens . Wir erinnern uns bitte daran, dass das unsägliche Riester-Gesetz leider von einem ehemaligen
Vorsitzenden dieser Gewerkschaft ins Leben gerufen
worden ist . Wir wissen heute: Riester ist ein Flop . Allein die Tatsache, dass ein Gewerkschafter oder Gewerkschaften etwas vorschlagen, ist also noch kein Qualitätsmerkmal .
Jetzt möchte ich Ihnen gerne einmal vortragen, was
Gewerkschafter zum Betriebsrentenstärkungsgesetz sagen . So beschreibt beispielsweise Michael Mostert - das
ist der Tarifexperte der wirklich starken IG BCE - das
Betriebsrentenstärkungsgesetz - ich zitiere - wie folgt:
Peter Weiß ({2})
Das ist der letzte verzweifelte Versuch, einem Obligatorium vor Entgeltumwandlung zu entgehen, was kein
Gewerkschafter ernsthaft will . - Was kriegen sie? Eine
automatische Entgeltumwandlung mit Opt-out .
Jörg Wiedemuth von Verdi fordert - Zitat - im Betriebs-Letter „bAV“ ein gesetzliches Verdrängungsverbot, damit gute bAV-Tarifverträge nicht durch vermeintlich schlechtere Betriebsrentenstärkungsgesetzlösungen
aufgeweicht werden können .
Weil die Präsidentin schon skeptisch guckt, belasse
ich es dabei . Ich könnte noch stundenlang weitermachen .
Also kommen Sie mir bitte nicht damit . Wir als Linke
haben einen eigenen Kopf . Wir können das selber bewerten . Und ich sage Ihnen hier heute voraus, dass es auch
mit diesem neuen Sozialpartnermodell nicht nur eitel
Sonnenschein geben wird, sondern genügend Probleme .
Erinnern Sie sich an Riester . Wir werden uns hier wiedertreffen!
Herzlichen Dank .
({3})
Bevor ich der Kollegin Ryglewski das Wort erteile, hat
der Kollege Weiß die Möglichkeit zur Antwort .
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Kurzintervention des Kollegen Birkwald zeigt: Die Linke hat ein
Problem mit den Gewerkschaften .
({0})
Und das ist bitter, weil es natürlich die gesamte Wahlstrategie der Linken durchkreuzt . Das ist der Punkt .
({1})
Es ist doch beachtlich, dass uns zum Beispiel die IG
Metall und Gesamtmetall nachhaltig gedrängt haben,
dieses Modell einzubringen . Und es ist doch interessant,
dass auch der Verdi-Chef, der ja Berufsgruppen vertritt,
die es im Hinblick auf Betriebsrenten nicht besonders gut
haben, ausdrücklich sagt: Ich will dieses Modell nutzen .
({2})
Verehrter Kollege Birkwald, natürlich kann man aus
jeder Organisation - auch vonseiten der CDU/CSU und
der Arbeitgeberverbände - alle möglichen Zitate bringen .
Entscheidend ist, dass die deutschen Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften geschlossen hinter diesem Modell stehen . Allerdings legen wir Wert darauf, dass es die
von mir zitierten Wahlmöglichkeiten gibt . Wir wollen die
alte bAV - also das bisherige Recht - nicht kaputtmachen . Sie hat ihre Berechtigung und eine Zukunftschance . Aber wir wollen ein neues Modell zulassen und vertrauen darauf, dass verantwortungsbewusste Verhandler
bei Gesprächen über Tarifverträge das machen, was ihren
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nutzt - und nicht
das Gegenteil .
({3})
Dieses Vertrauen veranlasst Betriebe, in Arbeitgeberverbänden Mitglied zu werden . Und es veranlasst Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Mitglied von Gewerkschaften zu werden . Nichts anderes! Wir setzen auf das
Vertrauen derer, denen die Mitglieder ihrer Organisationen vertrauen .
Vielen Dank .
({4})
Jetzt hat Sarah Ryglewski das Wort für die SPD-Fraktion .
({0})
Ich muss vorab um Entschuldigung bitten . Als Finanzpolitikerin ist man diese Emotionalität in den Debatten
gar nicht so sehr gewohnt .
({0})
Ich möchte an etwas anknüpfen, das schon von einigen benannt worden ist . Natürlich ist es nicht so, dass
irgendwer in diesem Raum - das kann ich zumindest für
die SPD-Fraktion und, wie ich glaube, auch für unsere
Bundesministerin sowie ihre Staatssekretärin sagen glaubt, dass wir mit diesem Gesetz alle Probleme in der
gesetzlichen Rentenversicherung lösen könnten .
Ich glaube aber, wir müssen den Blick auf ein anderes Problem richten . Dabei geht es um die Frage: Was ist
denn eigentlich mit den Menschen, die gerne zusätzlich
zu einer guten Rentenversicherung, die wir auch weiter
stärken müssen, fürs Alter sinnvoll vorsorgen wollen? Da
ist es aktuell de facto so, dass die Anlagemöglichkeiten
sehr begrenzt sind . Denn die Gruppe, die wir hier im Fokus haben, ist nicht in der Lage, sich mit einem schön
austarierten Aktienportfolio am Markt etwas zu sichern
bzw . selber zu partizipieren . Vielmehr sind die Angehörigen dieser Gruppe auf das angewiesen, was hier schon
beschrieben wurde: Stichwort „Riester-Rente“ oder „Kapitallebensversicherungen“, von denen wir alle wissen,
was da momentan an Renditen herauskommt . Deswegen
muss es auch darum gehen, für diese Menschen etwas
zu tun .
({1})
Ich möchte mich darauf konzentrieren, wie wir an dieser Stelle Sicherheit und Chancen miteinander verknüpft
haben . Wenn man für die Rente vorsorgen möchte, dann
möchte man auch eine Sicherheit haben, dass man im Alter wirklich ein Plus zu verzeichnen hat .
({2})
In diesem Zusammenhang sollten wir uns das Thema Garantien noch einmal anschauen. Da vorhin so häufig auf
die Sozialpartner, die in diesem Thema - ich erlaube mir,
diesen Ausdruck zu verwenden - ihre Aktien haben, verwiesen wurde, habe ich einmal geschaut, welche Verbände es sonst noch gibt, die sich damit auskennen . Dabei
bin ich ganz schnell beim vzbv angekommen . Herr Lars
Gatschke, der als Sachverständiger an unserer Anhörung
teilgenommen hat, hat zum Thema Garantien gesagt:
Feste Zusagen machen nur Sinn, wenn sie inflationsbereinigt sind . - Das bietet aber niemand an . Übersetzt bedeutet das: Die Garantien, die es aktuell gibt, sind genauso viel wert, als ob man das Geld jeden Monat unter das
Kopfkissen legen würde .
({3})
Denn am Ende hat man eine Rendite, die inflationsbereinigt nichts wert ist . Deswegen müssen wir schauen, wie
sich Chancen und Sicherheit in Einklang bringen lassen .
Garantien sind es aber nicht .
Wir wollen, dass gemeinsam gespart wird, das sogenannte kollektive Risikosparen . Man legt also nicht
alleine am Aktienmarkt an . Vielmehr werden viele einbezogen und es wird eine breitere Streuung ermöglicht .
Wir wollen außerdem keinen Überbietungswettbewerb
bei den Zielrenten . Die Zielrenten sollen vorsichtig kalkuliert werden, damit die Menschen planen und Puffer
aufgebaut werden können. Der nun vorgesehene Puffer,
ab dem erst eine Rentensteigerung eintreten darf, liegt
bei 10 Prozent . Damit sind Kapitalschwankungen von
bis zu 25 Prozent auf den Aktienmärkten abgedeckt . Das
ist ein Sicherheitsaspekt, der den Menschen eine gewisse
Planbarkeit und Verlässlichkeit gibt .
({4})
Dabei haben wir das Thema Finanzaufsicht berücksichtigt . Die BaFin wird genau beobachten, ob alle Punkte eingehalten werden, und im Zweifelsfall eingreifen .
Ansonsten stehen die Sozialpartner mit ihrer Kompetenz
dahinter . Es ist mitnichten so - das ist der Unterschied zu
Riester -, dass wieder in Versicherungen angelegt wird .
Vielmehr erwarten wir, dass die Sozialpartner eigene
Versorgungswerke aufbauen - Andrea Nahles hat es vorhin gesagt -; die haben Erfahrungen in diesem Bereich .
Deswegen, glaube ich, kann man das auch im Auge behalten .
Zum Schluss noch eine Sache, die mir ebenfalls wichtig ist . Wir hätten es uns sehr gewünscht, dass beim Thema Riester die Frage der ethisch-sozialen Kriterien noch
einmal aufgegriffen worden wäre.
({5})
Die Verbraucherinnen und Verbraucher fragen verstärkt
entsprechende Produkte nach . Dass solche Kriterien
wichtig sind, sieht man auch an den ganzseitigen Anzeigen, die einzelne Bankinstitute geschaltet haben . Solche
Kriterien wurden aber unter Schwarz-Gelb abgeschafft.
Wir hätten sie gerne wieder eingeführt,
({6})
aber das machen wir dann in der nächsten Legislaturperiode .
Vielen Dank .
({7})
Als nächste Rednerin hat Anja Karliczek für die CDU/
CSU-Fraktion das Wort .
({0})
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Herr Kurth, als Erstes will ich auf Sie eingehen . Manche Dinge, die Sie vorschlagen, sind nicht so
schlecht . Mit diesen könnten wir uns bestimmt anfreunden . Aber Sie wollten am Anfang keine Koalition mit uns
eingehen . Jetzt müssen Sie mit dem zufrieden sein, was
wir zusammen mit der SPD erarbeitet haben .
({0})
Ich möchte als Allererstes unseren beiden Staatssekretären - Frau Lösekrug-Möller ist anwesend, Herr
Dr . Meister leider nicht - sowie den Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern aus dem Ministerium für Arbeit und Soziales und dem Ministerium der Finanzen danken . Die Vorbereitungen für dieses Gesetz waren sehr umfangreich,
intensiv und anfänglich sehr diskursiv . Aber zu jeder Zeit
standen uns die Mitarbeiter aus beiden Häusern mit ihrer
Expertise zur Seite . Die Zusammenarbeit mit ihnen hat
mir bei allem Ernst in der Sache viel Spaß gemacht . Dafür meinen ganz herzlichen Dank!
({1})
Geeint hat uns über alle Differenzen hinweg das Ziel
dieses Gesetzes: mehr Vorsorge für das Alter bei Menschen mit kleinem Einkommen und Mitarbeitern in kleinen Betrieben . Ihnen wollen wir bessere Möglichkeiten
geben, neben der gesetzlichen Rente eine betriebliche Altersvorsorge anzusparen . Wir halten das Mehrsäulensystem unserer Altersvorsorge hoch; denn wir halten es für
gerecht gegenüber den Generationen und für eine solide
Basis, um der Vielfalt unserer Lebenswirklichkeit am
besten gerecht zu werden . Wir haben uns in dieser Legislaturperiode damit auseinandergesetzt, wie wir die zweite Säule, die betriebliche Altersvorsorge, stärken können .
Wir haben uns als Union auf mehrere wesentliche Punkte
konzentriert, die nicht zu Unrecht häufig beklagt wurden.
Erstens . Wir wollen weiterhin dem Grundsatz Geltung
verschaffen: Wer freiwillig für das Alter vorsorgt, muss
mehr haben als der, der es nicht tut . - Das haben wir erreicht . Selbst wenn es im Leben arbeitstechnisch nicht
gut läuft und jemand im Alter auf Grundsicherung angewiesen ist, kann er sich darauf verlassen, dass er bis zur
Höhe des halben Hartz-IV-Satzes, heute 202 Euro, eine
zusätzliche Rente behalten darf . Das ist gerecht, und das
motiviert, in jungen Jahren einfach mal mit dem Sparen
für das Alter anzufangen .
({2})
Zweitens . Es ist uns wichtig, dass die Systematik
stimmt . Einmal im Leben muss jedes Einkommen aus
Arbeit in der Sozialversicherung verbeitragt und beim Finanzamt versteuert werden . Auch diesem Grundsatz haben wir für die Zukunft zu seinem Recht verholfen . Denn
wer heute in der betrieblichen Altersvorsorge spart, sei es
durch Entgeltumwandlung oder auch durch zusätzliche
Beiträge des Arbeitgebers - ich finde, wir sollten auch
einmal sagen, dass die Mischfinanzierung des Ganzen in
Deutschland die Regel ist -, der kann sicher sein, dass er
nicht schlechtergestellt ist als der private Altersvorsorgesparer .
In der betrieblichen Altersvorsorge spare ich aus meinem Bruttolohn, also vor Steuern und vor Verbeitragung
in der Sozialversicherung . In der privaten Altersvorsorge
spare ich aus meinem Nettolohn, also nach Steuern und
nach Verbeitragung in den Sozialversicherungen . Hier
haben wir dafür gesorgt, dass ein Großteil der beim Arbeitgeber eingesparten Sozialversicherungsbeiträge aus
Entgeltumwandlung in den Sparvertrag mit einfließen
muss . Damit kann es zukünftig unter normalen Umständen nicht mehr zu Doppelverbeitragungen in der Kranken- und Pflegeversicherung kommen.
Auch steuerrechtlich haben wir übrigens beide Augen
darauf, dass in der Phase der Umstellung auf die nachgelagerte Besteuerung bis 2029 niemand doppelt zur Kasse
gebeten wird . Das ist uns wichtig; denn nur ein faires
Miteinander zwischen dem Staat als Kollektiv der Steuerzahler und dem Individuum bewahrt die Akzeptanz,
die eine freiheitliche und auf individuelle Verantwortung
ausgerichtete Gesellschaft braucht . Das ist gerade wichtig beim Thema Altersvorsorge .
Drittens . Wir wollen erreichen, dass sich auch und
gerade Geringverdiener dieser Form der Altersvorsorge
annähern . Ihnen stellen wir deshalb ein Zuschussmodell
zur Verfügung, wie wir es bisher in der betrieblichen Altersvorsorge nicht gekannt haben . Einfach und unkompliziert - Peter Weiß hat es eben schon gesagt - können
Arbeitgeber nun bis zu 480 Euro pro Jahr in die Altersvorsorge ihrer Arbeitnehmer stecken und sich davon
30 Prozent über die Lohnsteuer erstatten lassen . Bei aller
Komplexität, die die Form der Altersvorsorge hat - ich
werde niemandem mehr versprechen, dass es einfacher
wird, solange wir diesen Koalitionspartner haben -,
({3})
lohnt es sich gerade jetzt für Menschen mit kleinem Einkommen .
Doch es gibt eine Stelle, die die Arbeitgeber zur Reduktion der Komplexität in der Altersvorsorge nutzen
können . Wir haben den prozentualen Anteil, den die
Arbeitnehmer steuerfrei sparen können, auf 8 Prozent
der Beitragsbemessungsgrenze verdoppelt . Damit gibt
es jetzt die Möglichkeit, mehrere Versorgungswerke im
Unternehmen zusammenzufassen . Ich würde mich sehr
freuen, wenn davon rege Gebrauch gemacht würde; denn
dieser Wunsch ist vielfach auch aus mittelständischen
Unternehmen an uns herangetragen worden .
Ich sprach eben von der geringen Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge in kleinen und mittleren Unternehmen und bei Geringverdienern . Nachdem wir nun
viele berechtigte Einwände berücksichtigt und die Regeln verbessert haben, wollen wir eben auch über ein betriebliches Opting-out einen sanften Hinweis geben, dass
es wichtig ist, sich mit seiner persönlichen Vorsorge auseinanderzusetzen . Nach den Erfahrungen in den Niederlanden und Großbritannien ist dies ein wichtiger Schritt
hin zu einer stärkeren Verbreitung der betrieblichen Altersvorsorge . Denn auch nach dieser Abstimmung bleibt
die Frage eines sicheren Auskommens im Alter weiter
auf der politischen Agenda, auch über diese Wahlperiode
hinaus . Am 24 . September dieses Jahres endet nicht die
Welt .
Doch eins muss allen klar sein: Die betriebliche Altersvorsorge wird sich nur dann bewähren, wenn wir die
Regelungen, die wir heute beschließen, nicht in späteren
Beschlüssen wieder konterkarieren . Wir werden Menschen nur dann dauerhaft davon überzeugen können,
vorzusorgen, wenn wir das Vertrauen, das sie in dieses
Gesetz setzen, auch in Zukunft bewahren und wenn sie
bestätigt sehen, dass finanzielle Sparbemühungen im aktiven Leben dann auch im Ruhestand tatsächlich belohnt
werden .
Herzlichen Dank .
({4})
Als letzter Redner in der Aussprache hat Martin
Rosemann für die SPD-Fraktion das Wort .
({0})
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Meine Damen und Herren! Um es am Anfang
ganz deutlich zu sagen: Wir Sozialdemokratinnen und
Sozialdemokraten stärken die gesetzliche Rente und die
Betriebsrente . Das ist kein Entweder-oder, sondern ein
Sowohl-als-auch .
({0})
Heute geht es uns darum, mit der Betriebsrente plus
möglichst vielen Beschäftigten die bestmögliche Betriebsrente zu verschaffen, eine Betriebsrente, an der sich
die Arbeitgeber finanziell weitestgehend beteiligen.
Ich will als letzter Redner in der Debatte auf ein paar
Punkte aus der Debatte eingehen .
Erstens . Die Behauptung, wir würden mit diesem Gesetz die Entgeltumwandlung ausweiten, wird durch Wiederholung schlichtweg nicht wahrer .
({1})
Ganz im Gegenteil! Das Gegenteil ist richtig . Peter Weiß
hat schon darauf hingewiesen: Die Förderung für Geringverdiener, die wir in der betrieblichen Altersvorsorge
einführen - eine parlamentarische Verbesserung ist übrigens, dass auf Druck der SPD die Einkommensgrenze, bis zu der gefördert wird, auf 2 200 Euro angehoben
wird -, setzt an der Finanzierung durch den Arbeitgeber
an, liebe Kolleginnen und Kollegen .
({2})
Wir erleichtern es den Geringverdienern zudem deutlich,
dann, wenn sie selber noch etwas tun wollen, den Riester-Förderbetrag mit in die betriebliche Altersvorsorge
einzubringen .
Zweiter Punkt: Thema Garantien . Liebe Kolleginnen
und Kollegen von den Linken, ich habe schon den Eindruck: Sie haben sich bei dem Thema schlichtweg verrannt;
({3})
denn anstatt sich einmal mit dem Zielrentenkonzept auseinanderzusetzen,
({4})
hören wir von Ihnen nichts als Polemik und Angstmache .
Dabei geht es doch eigentlich um die Frage: Sind Garantien für die Beschäftigten gut? Da hilft ein Blick in die
Niederlande, wo es Betriebsrenten ohne Garantien seit
Jahrzehnten gibt .
({5})
Wir waren in der vergangenen Woche in den Niederlanden und haben dort erfahren, dass sich das eingezahlte
Kapital bis zum Zeitpunkt des Rentenbeginns verdreifacht .
({6})
Wir reden hier darüber, dass wir die eingezahlten Beiträge nominal garantieren wollen . Das ist der Unterschied,
meine Damen und Herren .
({7})
Spätestens dann, wenn Sie einmal schauen, wer Ihre
Bündnispartner sind, müsste Ihnen klar sein, dass Sie
sich verrannt haben . Aus Zeitgründen jetzt nur ein Zitat .
Sie sind Mitglied der IG Metall, also zitiere ich einmal mit Erlaubnis der Frau Präsidentin - Kerstin Schminke
von der IG Metall . Sie hat auf der gleichen Veranstaltung
gesagt:
Ohne Tarifexklusivität und ohne Garantieverbot ist
die IG Metall raus .
Weiter heißt es da:
In dem Gesetz sieht Schminke auch eine einmalige
Chance: . . . „Diese Chance kommt nie wieder“, so
Schminke .
({8})
Ich kann nur sagen: Ihr Bündnispartner ist die Versicherungswirtschaft - das ist nicht ehrenrührig -, und unsere Bündnispartner sind die Gewerkschaften in diesem
Land .
({9})
Meine Damen und Herren, ich will zum Schluss noch
eines deutlich machen: Dieses Gesetz ist nicht am grünen Tisch entstanden, sondern dieses Gesetz ist mit den
Sozialpartnern entwickelt worden, weil sie wesentliche
Teile dieses Gesetzes umsetzen müssen . Es ist in diesem
Prozess nicht immer einfach gewesen . Dass es so gut gelungen ist, das verdanken wir einer Frau, nämlich unserer
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, die sich durch
Widerstände nicht hat entmutigen lassen .
({10})
Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen, die daran mitgewirkt haben, dass wir es im parlamentarischen
Verfahren so richtig gut hinbekommen haben . Ich danke
den beiden Staatssekretären, Frau Lösekrug-Möller und
Herrn Dr . Meister .
Herzlichen Dank .
({11})
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit schließe ich
die Aussprache .
Wir kommen zu den Abstimmungen, zunächst zur
Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Stärkung der betrieblichen
Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze .
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt unter
Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12612, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 18/11286 in der Ausschussfassung anzunehmen . Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Enthält sich
jemand? - Das ist nicht der Fall . Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition
gegen die Stimmen der Opposition angenommen .
Wir kommen zur
dritten Beratung
und zur Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . - Wer
stimmt dagegen? - Enthält sich jemand? - Damit ist der
Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalition gegen die
Stimmen der Opposition angenommen worden .
({0})
Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfeh-
lung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf Druck-
sache 18/12612 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter
Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung
des Antrags der Fraktion Die Linke auf der Drucksa-
che 18/11402 mit dem Titel „Gesetzliche Rente stabi-
lisieren - Gute Rente für alle sichern“ . Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer enthält sich? - Wer
stimmt dagegen? - Damit ist diese Beschlussempfehlung
mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die
Linke angenommen worden .
Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss die Ab-
lehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen auf Drucksache 18/10384 mit dem Titel „Für eine
faire und nachhaltige betriebliche Altersversorgung und
ein stabiles Drei-Säulen-System“ . Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthält
sich noch jemand? - Damit ist auch diese Beschlussemp-
fehlung mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion
Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen angenommen worden .
Tagesordnungspunkt 11 c . Abstimmung über den
Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
zur Änderung des Versorgungsausgleichsgesetzes . Der
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt
in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/6135,
den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen auf Drucksache 18/3210 abzulehnen . Ich bitte die-
jenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um
das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Enthält sich
jemand? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Bera-
tung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen
der Opposition abgelehnt worden . Damit entfällt nach
unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung .
Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 46 a bis 46 f
sowie die Zusatzpunkte 5 a bis 5 h auf:
46 . a) Erste Beratung des von den Fraktionen der
CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der
tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren
und zur Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes
Drucksache 18/12510
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({1})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reak-
torsicherheit
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten
Gesetzes zur Änderung des Schornsteinfeger-Handwerksgesetzes
Drucksache 18/12493
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({2})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reak-
torsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung
({3}) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014
über elektronische Identifizierung und
Vertrauensdienste für elektronische
Transaktionen im Binnenmarkt und zur
Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG
({4})
Drucksache 18/12494
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({5})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Ausschuss Digitale Agenda
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr . Kirsten Tackmann, Heidrun Bluhm,
Karin Binder, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion DIE LINKE
Ausverkauf des Bodens an landwirtschaftsfremde Investoren stoppen - Bodenmarkt im Interesse der Landwirtschaft strenger regulieren
Drucksache 18/12551
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft ({6})
Finanzausschuss
Haushaltsausschuss
e) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Strategie der Bundesregierung zur vorbildlichen Berücksichtigung von Biodiversitätsbelangen für alle Flächen des
Bundes
Drucksache 18/9710
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({7})
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung
Ausschuss für Tourismus
f) Beratung des Antrags des Präsidenten des
Bundesrechnungshofes
Rechnung des Bundesrechnungshofes für
das Haushaltsjahr 2016
Vizepräsidentin Dr. h. c. Edelgard Bulmahn
- Einzelplan 20 -
Drucksache 18/12350
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss
ZP 5 a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes ‒ Strafbarkeit nicht genehmigter
Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr
Drucksache 18/10145
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({8})
Innenausschuss
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung des Übereinkommens über
den internationalen Eisenbahnverkehr
({9}) vom 9. Mai 1980
Drucksache 18/12513
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Brigitte Pothmer, Volker Beck ({10}),
Kerstin Andreae, weiteren Abgeordneten und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung des Aufenthaltsgesetzes
Drucksache 18/12546
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({11})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenab-
schätzung
d) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Corinna Rüffer, Britta Haßelmann, Kerstin
Andreae, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie den Abgeordneten Katrin Werner, Sigrid
Hupach, Nicole Gohlke, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung
der UN-Behindertenrechtskonvention im
Wahlrecht
Drucksache 18/12547
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({12})
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäfts-
ordnung
Petitionsausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union
e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffi
Lemke, Dr . Valerie Wilms, Peter Meiwald,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Todesfalle Geisternetze - Artenvielfalt im
Meer wirkungsvoll schützen
Drucksache 18/12109
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({13})
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union
f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffi
Lemke, Dr . Valerie Wilms, Uwe Kekeritz,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Umsetzung des Nachhaltigkeitsziels 14 Meeresschutz
Drucksache 18/12380
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({14})
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
g) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr . Thomas Gambke, Kerstin Andreae, Dieter
Janecek, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Umsatzsteuerbetrug auf Online-Handelsplattformen wirksam bekämpfen - Plattformbetreiber in Haftung nehmen
Drucksache 18/12556
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({15})
Haushaltsausschuss
h) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Hans-Christian Ströbele, Stephan Kühn
({16}), Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN
Verkehrssicherheit erhöhen - Raserei und
illegale Autorennen wirksam bekämpfen
Drucksache 18/12558
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({17})
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Es handelt sich hierbei um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen . Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall . Dann sind die Überweisungen so beschlossen .
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 47 a bis 47 m und
47 o bis 47 u sowie die Zusatzpunkte 6 a bis 6 f auf . Es
handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu
denen keine Aussprache vorgesehen ist .
Vizepräsidentin Dr. h. c. Edelgard Bulmahn
Ich komme zunächst zum Tagesordnungspunkt 47 a:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung der Gesetze über Bergmannssiedlungen
Drucksachen 18/12049, 18/12478
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({18})
Drucksache 18/12593
Die Gesetze über Bergmannssiedlungen dienten nach
dem Ersten Weltkrieg zur Förderung der Errichtung von
Bergarbeiterwohnungen . Dieses wohnungspolitische
Ziel ist inzwischen entfallen, und die Aufhebung der Gesetze über Bergmannssiedlungen ist erforderlich, damit
das vorhandene Bergmannssiedlungsvermögen verwertet werden kann .
Der Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12593, den
Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 18/12049 und 18/12478 anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um
das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Enthält sich
jemand? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition ohne Gegenstimmen
bei Enthaltung der Opposition angenommen worden .
Wir kommen damit zur
dritten Beratung
und zur Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit
ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalition bei
Enthaltung der Opposition angenommen worden . Es gab
keine Gegenstimmen .
Tagesordnungspunkt 47 b:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten
Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die
Akkreditierungsstelle
Drucksache 18/12333
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ({19})
Drucksache 18/12566
Änderungen im Gebührenrecht sowie der Erlass des
Zahlungskontengesetzes haben dazu geführt, dass die
Formulierungen im Akkreditierungsstellengesetz und der
zugehörigen Beleihungsverordnung angepasst werden
müssen . Mit diesem Gesetz wird der Anpassungsbedarf
umgesetzt .
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12566,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/12333 anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung einstimmig
angenommen worden .
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . Wer stimmt dagegen? - Enthält sich jemand? - Damit
ist der Gesetzentwurf einstimmig in dritter Beratung angenommen .
Ich komme zum Tagesordnungspunkt 47 c:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens
für die Agentur der Europäischen Union für
Grundrechte für den Zeitraum 2018-2022
Drucksache 18/12332
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({20})
Drucksache 18/12609
Durch das Gesetz werden die innerstaatlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass der deutsche Vertreter
im Rat die Zustimmung zum genannten Beschlussvorschlag erklären darf .
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12609, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 18/12332 anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das
Handzeichen . - Stimmt jemand dagegen? - Enthält sich
jemand? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung einstimmig angenommen .
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der
Gesetzentwurf einstimmig angenommen worden .
Ich komme zum Tagesordnungspunkt 47 d:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Juni 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und
der Republik Armenien zur Vermeidung der
Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der
Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Drucksache 18/11867
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({21})
Drucksache 18/12575
Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12575, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/11867 anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
Vizepräsidentin Dr. h. c. Edelgard Bulmahn
zustimmen wollen, um das Handzeichen . - Wer stimmt
dagegen? - Enthält sich jemand? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition bei Enthaltung der Opposition ohne Gegenstimmen
angenommen worden .
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der
Gesetzentwurf in dritter Beratung mit den Stimmen der
Koalition bei Enthaltung der Opposition ohne Gegenstimmen angenommen worden .
Ich komme zum Tagesordnungspunkt 47 e:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer wasserrechtlichen
Genehmigung für Behandlungsanlagen für
Deponiesickerwasser und zur Änderung der
Vorschriften zur Eignungsfeststellung für Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen
wassergefährdender Stoffe
Drucksache 18/11946
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({22})
Drucksache 18/12573
Mit diesem Gesetz wird die EU-Richtlinie über Industrieemissionen vom 24 . November 2010 umgesetzt
und die derzeit noch bestehende Regelungslücke zur Genehmigung und Überwachung von Behandlungsanlagen
für Deponiesickerwasser beschlossen . Außerdem wird
das Bauordnungsrecht hinsichtlich der Vorschriften zur
Eignungsfeststellung von Anlagen zum Lagern, Abfüllen
und Umschlagen wassergefährdender Stoffe geändert.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 18/12573, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/11946 in der Ausschussfassung anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen,
um das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Enthält
sich jemand? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter
Beratung mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion
Die Linke ohne Gegenstimme angenommen worden .
({23})
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . Wer stimmt dagegen? - Enthält sich jemand? - Damit ist
der Gesetzentwurf in dritter Lesung mit den Stimmen der
Koalition und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei
Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen worden .
Ich komme zum Tagesordnungspunkt 47 f:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes
und zur Änderung weiterer chemikalienrechtlicher Vorschriften
Drucksache 18/11949
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({24})
Drucksache 18/12582
Mit diesem Gesetz wird das Begriffssystem der
EG-Verordnung zur Einstufung, Kennzeichnung und
Verpackung von Stoffen und Gemischen in das nationale
Recht übernommen . Daneben wird die nationale Übergangsregelung für Biozidprodukte, die ebenfalls auf eine
EU-Verordnung zurückgeht, angeglichen . Dies ist notwendig, da die entsprechende EU-Verordnung geändert
wurde . Ferner werden die Abgabevorschriften für Chemikalien im Versandwege auf die Angebotsphase ausgeweitet .
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12582, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf Drucksache 18/11949 in der Ausschussfassung anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter
Beratung mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion
Die Linke ohne Gegenstimmen angenommen worden .
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der
Gesetzentwurf in dritter Lesung mit den Stimmen der
Koalition und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei
Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen worden .
Ich komme zum Tagesordnungspunkt 47 g:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Einbeziehung von Polymerisationsanlagen in den Anwendungsbereich des
Emissionshandels
Drucksache 18/11844
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({25})
Drucksache 18/12572
Damit wird die EU-Emissionshandels-Richtlinie nunmehr vollständig umgesetzt .
Vizepräsidentin Dr. h. c. Edelgard Bulmahn
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12572, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf Drucksache 18/11844 in der Ausschussfassung anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen . - Stimmt jemand dagegen? Enthält sich jemand? - Damit ist der Gesetzentwurf in
zweiter Lesung mit den Stimmen der Koalition und der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der
Fraktion Die Linke ohne Gegenstimmen angenommen
worden .
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist
der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalition und
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der
Fraktion Die Linke ohne Gegenstimmen angenommen
worden .
Ich komme zum Tagesordnungspunkt 47 h:
- Zweite Beratung und Schlussabstimmung
des von der Bundesregierung eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Protokolls vom 24. Juni 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige
grenzüberschreitende Luftverunreinigung
betreffend persistente organische Schadstoffe ({26})
Drucksache 18/11843
- Zweite Beratung und Schlussabstimmung
des von der Bundesregierung eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Protokolls vom 30. November 1999 ({27}) zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige
grenzüberschreitende Luftverunreinigung
betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem
Ozon
Drucksache 18/11845
- Zweite Beratung und Schlussabstimmung
des von der Bundesregierung eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Protokolls vom 24. Juni 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige
grenzüberschreitende Luftverunreinigung
betreffend Schwermetalle
Drucksache 18/11846
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({28})
Drucksache 18/12569
Ziel dieser Vertragsgesetze ist es, die Schadstoffbelastung in und durch Deutschland durch nationale und
internationale Anstrengungen zu reduzieren .
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12569,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/11843 anzunehmen .
Zweite Beratung
und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . Wer stimmt dagegen? - Enthält sich jemand? - Damit
ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen worden .
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung
des Protokolls vom 30 . November 1999 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem
Ozon . Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau
und Reaktorsicherheit empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12569,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/11845 anzunehmen .
Zweite Beratung
und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . Gibt es jemanden, der dagegenstimmen möchte? - Gibt
es jemanden, der sich enthalten möchte? - Damit ist auch
dieser Gesetzentwurf einstimmig angenommen worden .
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des
Protokolls vom 24 . Juni 1998 zu dem Übereinkommen
von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend Schwermetalle. Der Ausschuss
für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/12569, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/11846 anzunehmen .
Zweite Beratung
und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . Möchte jemand dagegenstimmen? - Möchte sich jemand
enthalten? - Das ist auch nicht der Fall . Dann ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen worden .
Tagesordnungspunkt 47 i:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der am 15. Oktober 2016 in Kigali
beschlossenen Änderung des Montrealer Protokolls vom 16. September 1987 über Stoffe,
die zu einem Abbau der Ozonschicht führen
Drucksachen 18/12048, 18/12480
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({29})
Drucksache 18/12570
- Bericht des Haushaltsausschusses ({30}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/12617
Vizepräsidentin Dr. h. c. Edelgard Bulmahn
Ziel der Änderung ist es, die Herstellung und Verwendung teilfluorierter Kohlenwasserstoffe zu verringern.
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12570, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf den Drucksachen 18/12048 und
18/12480 anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen . Wer stimmt dagegen? - Enthält sich jemand? - Damit
ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung einstimmig
angenommen worden .
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . Gibt es jemanden, der dagegenstimmen möchte? - Gibt
es jemanden, der sich enthalten möchte? - Damit ist der
Gesetzentwurf einstimmig angenommen worden .
Tagesordnungspunkt 47 j:
Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom
12. November 2012 zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen
Drucksache 18/11868
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({31})
Drucksache 18/12605
Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12605,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/11868 anzunehmen .
Zweite Beratung
und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . Wer stimmt dagegen? - Enthält sich jemand? - Damit
ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen worden .
Tagesordnungspunkt 47 k:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten
Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes ({32})
Drucksache 18/11933
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({33})
Drucksache 18/12592
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12592, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 18/11933 in der Ausschussfassung anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den
Stimmen der Koalition bei Enthaltung der Opposition
ohne Gegenstimmen angenommen worden .
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlussabstimmung . Ich möchte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, bitten, sich zu erheben . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit
ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalition bei
Enthaltung der Opposition ohne Gegenstimmen angenommen worden .
Tagesordnungspunkt 47 l:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({34}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Katja Kipping, Sabine Zimmermann ({35}),
Matthias W . Birkwald, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE
Für ein menschenwürdiges Existenz- und Teilhabeminimum
Drucksachen 18/6589, 18/7110
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7110, den Antrag der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 18/6589 abzulehnen . Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition und
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Gegenstimmen
der Fraktion Die Linke angenommen worden .
Tagesordnungspunkt 47 m:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({36})
zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD
Sozialen Basisschutz in Entwicklungsländern
schaffen
Drucksachen 18/8862, 18/11650
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11650, den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 18/8862
anzunehmen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthält sich jemand? Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der
Koalition bei Enthaltung der Opposition ohne Gegenstimmen angenommen worden .
Tagesordnungspunkt 47 o:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({37})
- zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD
Für gute Bildung in Europa - Erfolgreiches
Programm Erasmus+ weiterentwickeln
Vizepräsidentin Dr. h. c. Edelgard Bulmahn
- zu dem Antrag der Abgeordneten Kai
Gehring, Beate Walter-Rosenheimer, Özcan
Mutlu, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mit Erasmus+ europäische Gemeinschaft
erleben
Drucksachen 18/11726, 18/11737, 18/12539
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12539, den
Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf
Drucksache 18/11726 anzunehmen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Damit ist die Beschlussempfehlung mit
den Stimmen der Koalition bei Enthaltung der Opposition ohne Gegenstimmen angenommen worden .
Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/11737
mit dem Titel „Mit Erasmus+ europäische Gemeinschaft
erleben“ . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Enthält sich jemand? - Damit ist
diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei
Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen worden .
Tagesordnungspunkt 47 p:
Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr . Rosemarie Hein, Sigrid Hupach, Dr . Diether
Dehm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE
Bildungsprogramm Erasmus+ stärken - Teilprogramme sichtbarer machen
Drucksache 18/12552
Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Antrag abgelehnt
mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der
Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
Tagesordnungspunkt 47 q:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit ({38}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Christian Kühn
({39}), Sven-Christian Kindler, Annalena
Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nicht um jeden Preis - Großprojekte im Zeitund Kostenrahmen realisieren
Drucksachen 18/8402, 18/12571
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12571, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/8402 abzulehnen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist
diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen
worden; es gab keine Enthaltungen .
Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 47 r bis
47 u, den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses .
Tagesordnungspunkt 47 r:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({40})
Sammelübersicht 440 zu Petitionen
Drucksache 18/12388
Wer stimmt für diese Sammelübersicht? - Wer stimmt
dagegen? - Enthält sich jemand? - Damit ist die Sammelübersicht 440 einstimmig angenommen worden .
Tagesordnungspunkt 47 s:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({41})
Sammelübersicht 441 zu Petitionen
Drucksache 18/12389
Wer stimmt für diese Sammelübersicht? - Wer stimmt
dagegen? - Enthält sich jemand? - Damit ist diese Sammelübersicht mit den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und Enthaltung der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden .
Tagesordnungspunkt 47 t:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({42})
Sammelübersicht 442 zu Petitionen
Drucksache 18/12390
Wer stimmt dafür? - Stimmt jemand dagegen? - Enthält sich jemand? - Damit ist diese Sammelübersicht einstimmig angenommen worden .
Tagesordnungspunkt 47 u:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({43})
Sammelübersicht 443 zu Petitionen
Drucksache 18/12391
Ich möchte darauf hinweisen, dass mir zu diesem
Punkt einige Erklärungen nach § 31 unserer Geschäfts-
ordnung vorliegen . 1)
Wer stimmt für diese Sammelübersicht? - Wer stimmt
dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Das ist nicht der
Fall . Dann ist auch diese Sammelübersicht mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition
angenommen worden .
Zusatzpunkt 6 a:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft ({44}) zu dem Antrag der
Abgeordneten Markus Tressel, Nicole Maisch,
Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
1) Anlage 10
Vizepräsidentin Dr. h. c. Edelgard Bulmahn
Eine transparente Regionalkennzeichnung
einführen - Regionale Produktion, Verarbeitung und Vermarktung von Lebensmitteln
stärken
Drucksachen 18/9544, 18/11230
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11230, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/9544 abzulehnen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition
gegen die Stimmen der Opposition ohne Enthaltungen
angenommen worden .
Zusatzpunkt 6 b:
Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Ernährung und
Landwirtschaft ({45}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Nicole
Maisch, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Reduzierung, Beschränkung und Verbesserung von Tiertransporten
Drucksachen 18/10251, 18/11231
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11231, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/10251 abzulehnen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist
auch diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der
Koalition gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen worden .
Zusatzpunkt 6 c:
Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Ernährung und
Landwirtschaft ({46}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Nicole Maisch, Friedrich
Ostendorff, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Missstände und Stillstand beim Tierschutz beenden - Gesellschaftlichen Konsens umsetzen
Drucksachen 18/9798, 18/11824
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11824, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/9798 abzulehnen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Enthält sich jemand? - Damit ist
auch diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der
Koalition gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen worden .
Zusatzpunkt 6 d:
Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Ernährung und
Landwirtschaft ({47}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Harald
Ebner, Nicole Maisch, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Landwirtschaft braucht Zukunft - Gutes Essen braucht eine gute Landwirtschaft
Drucksachen 18/10872, 18/12579
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12579, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/10872 abzulehnen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Enthält sich jemand? - Damit ist
diese Beschlussempfehlung ebenfalls mit den Stimmen
der Koalition gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke
angenommen worden .
Zusatzpunkt 6 e:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({48})
zu dem Antrag der Abgeordneten Uwe Kekeritz,
Katja Keul, Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zukunftsfähige Unternehmensverantwortung - Menschenrechtliche Sorgfaltspflichten
im deutschen Recht verankern
Drucksachen 18/10255, 18/12209
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12209, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/10255 abzulehnen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Enthält sich jemand? - Damit ist
diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition ohne Enthaltungen angenommen worden .
Zusatzpunkt 6 f:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({49}) zu dem Antrag der
Abgeordneten Katja Keul, Renate Künast, Uwe
Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Frakti-
on BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zukunftsfähige Unternehmensverantwor-
tung - Wirksame Sanktionen bei Rechtsver-
stößen von Unternehmen
Drucksachen 18/10038, 18/11783
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 18/11783, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/10038 abzu-
lehnen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Wer stimmt dagegen? - Enthält sich jemand? - Damit
ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Ko-
alition gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenom-
men worden .
Vizepräsidentin Dr. h. c. Edelgard Bulmahn
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 12 a bis 12 d auf:
a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes über den Abschluss der Rentenüberleitung ({50})
Drucksache 18/11923
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({51})
Drucksache 18/12584
- Bericht des Haushaltsausschusses ({52}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/12614
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({53})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias
W . Birkwald, Susanna Karawanskij, Sabine
Zimmermann ({54}), weiterer Abgeord-
neter und der Fraktion DIE LINKE
Renteneinheit verwirklichen - Lebensleis-
tung anerkennen
- zu dem Antrag der Abgeordneten Markus
Kurth, Annalena Baerbock, Dr . Wolfgang
Strengmann-Kuhn, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Renteneinheit vollenden - Gleiches Renten-
recht in Ost und West
Drucksachen 18/10862, 18/10039, 18/12584
c) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Verbesserung der Leistungen
bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und zur Änderung anderer Gesetze
({55})
Drucksache 18/11926
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({56})
Drucksache 18/12590
- Bericht des Haushaltsausschusses ({57}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 18/12615
d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({58}) zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W . Birkwald, Sabine Zimmermann
({59}), Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE
Die Erwerbsminderungsrente stärken und
den Zugang erleichtern
Drucksachen 18/12087, 18/12590
Zu dem Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz der
Bundesregierung, über das wir später namentlich abstimmen werden, liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Die Linke vor .
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . Gibt es dagegen
Widerspruch? - Das ist nicht der Fall . Dann ist das so
beschlossen .
Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin in der
Aussprache hat die Parlamentarische Staatssekretärin
Frau Lösekrug-Möller das Wort .
({60})
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine Damen und Herren! Jetzt wird wieder debattiert,
({0})
und zwar über ein Thema, das uns alle zentral berührt;
denn eine verlässliche Altersversorgung ist Kernversprechen unseres Sozialstaats . Für eine Stärkung der
Alterssicherung haben wir in dieser Wahlperiode bereits
wesentliche Gesetze verabschiedet . Jetzt kommen zwei
weitere . Erstens beenden wir die unterschiedliche Rentenberechnung in Ost und West . Zweitens verbessern wir
die Absicherung bei Erwerbsminderung . Dafür bitte ich
um Ihre Zustimmung .
({1})
27 Jahre nach der deutschen Einheit scheint es doch
wie aus der Zeit gefallen, dass die Renten bundesweit
noch nicht einheitlich berechnet werden . Besonders in
Berlin wird das deutlich: Wenn der Arbeitgeber in Friedrichshain sitzt, gilt der Rentenwert Ost . Geht man über
die Brücke nach Kreuzberg, gilt der Rentenwert West . Aber auch aus der Perspektive aller anderen Bundesländer zeigt sich, dass es Zeit ist für eine einheitliche Rentenberechnung in Ost und West .
({2})
Der Rentenwert Ost nähert sich immer mehr dem Rentenwert West . Mit der Rentenanpassung zum 1 . Juli 2017
kommt die Angleichung einen Riesenschritt voran . Der
Rentenwert Ost steigt von 94,1 Prozent auf 95,7 Prozent
des Westwertes . Nur zur Erinnerung: 1992 sind wir mit
62,3 Prozent gestartet .
({3})
Ich glaube, manche vergessen, welchen Weg wir hinter
uns haben .
Meine Damen und Herren, wegen der unterschiedlichen Lohnentwicklung in Ost und West wurden mit der
Rentenüberleitung unterschiedliche Berechnungsgrößen eingeführt . Die deutlich geringeren Löhne im Osten
sollten sich nicht auf Dauer nachteilig auf die Renten im
Osten auswirken . Wenn sich der Rentenwert Ost an den
Rentenwert West annähert, bedeutet das also, dass sich
Vizepräsidentin Dr. h. c. Edelgard Bulmahn
die Verdienste in Ost und West angleichen . Das ist ein
gutes Zeichen, meine Damen und Herren .
({4})
Wir wissen, dass das Lohnniveau in vielen Branchen
mit Tarifverträgen bereits einheitlich ist . Da ist es auch
Zeit für eine einheitliche Rente . Es bleibt dabei: Gute
Löhne und eine hohe Tarifbindung sind Voraussetzung
für gute Lebensverhältnisse und eine gute Rente, und
zwar in Ost und West, wenn wir diesen Unterschied überhaupt noch machen wollen . Dafür setzen wir uns heute
ein .
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Ost und West gibt
es jedes Jahr mehr als 170 000 Menschen, die wegen einer
Krankheit oder eines Unfalls vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden oder nur noch eingeschränkt arbeiten
können . Diese Menschen sind besonders auf die Solidarität der Versichertengemeinschaft angewiesen . Schon
2014 konnten wir die Leistungen durch das Rentenpaket
spürbar verbessern . Jetzt erhöhen wir die zukünftigen Erwerbsminderungsrenten noch einmal deutlich;
({5})
denn der Anteil der Erwerbsminderungsrentnerinnen und
-rentner, die zusätzlich auf Grundsicherung angewiesen
sind, liegt deutlich höher als bei den Altersrenten . Wir
verlängern die Zurechnungszeit für künftige Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner ein weiteres Mal:
stufenweise von 62 auf 65 Jahre . Dadurch erwarten wir
eine Erhöhung der Erwerbsminderungsrenten um durchschnittlich 7 Prozent . Wir stärken also den Grundsatz
„Wer hart gearbeitet hat und nach Unfall oder Krankheit
nicht oder nur noch eingeschränkt weitermachen kann,
muss sich auf die Solidarität der Versichertengemeinschaft verlassen können“ . Dafür sorgen wir mit diesem
Gesetz .
({6})
Wir haben in dieser Wahlperiode wichtige Verbesserungen im Bereich der Rente umgesetzt . Heute vollenden
wir die Renteneinheit in unserem Land und verbessern
die Absicherung bei Erwerbsminderung noch einmal
deutlich . Wenn wir zurückblicken, können wir sehen,
dass wir gemeinsam viel erreicht haben für eine starke
Alterssicherung in unserem Land, und darüber bin ich
sehr froh .
Erlauben Sie mir, diesem Dank noch ein ganz persönliches Dankeschön anzufügen . Dies ist nämlich meine
letzte Gelegenheit, hier im Bundestag Danke zu sagen .
Ich stelle ein Riesendankeschön in den Raum . Möge sich
jede und jeder davon so viel nehmen, wie ihr oder ihm
gebührt .
({7})
Ich verdoppele das dann .
Vielen Dank .
({8})
Ihnen ebenfalls vielen Dank . - Sabine Zimmermann
hat jetzt für die Fraktion Die Linke das Wort .
({0})
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Wahlperiode
neigt sich dem Ende zu, und wir müssen schon sagen,
dass es im Hause Nahles eine große Betriebsamkeit gegeben hat .
({0})
- Die hat es gegeben, aber mit welchem Ergebnis bitte
schön:
({1})
mit einem Mindestlohn, mit dem die Altersarmut garantiert ist,
({2})
einer Regulierung der Leiharbeit, die für die meisten
Leiharbeitskräfte keine wirksame Verbesserung bringt,
({3})
oder aber einem Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie,
das den Rückgang allgemeinverbindlicher Tarifverträge
nicht aufhält .
({4})
Sie sollten einmal schauen, was Sie hier in den letzten
Jahren gemacht haben . Das bringt den Menschen, die im
Niedriglohnsektor arbeiten und mit Niedriglohn leben
müssen, nämlich überhaupt keine Verbesserung . Hier hat
diese Bundesregierung auf der ganzen Linie total versagt .
({5})
Genauso machen Sie es bei den beiden hier vorliegenden Gesetzentwürfen . Natürlich ist die Angleichung des
Rentenwertes über ein Vierteljahrhundert nach der Wende längst überfällig . Sie haben es doch schon so viele
Jahre versprochen, und unter den Vorgängerregierungen
ist von Ihnen nichts getan worden . Jetzt sollen die Kolleginnen und Kollegen wieder acht Jahre länger warten .
Das ist ungerecht .
({6})
Für uns ist die ersatzlose Streichung der Hochwertung
bzw . Umrechnung der Ostlöhne völlig inakzeptabel .
({7})
Im Osten verdienen Vollzeitbeschäftigte immer noch
24 Prozent weniger als im Westen dieses Landes .
({8})
In Brandenburg, dem ostdeutschen Bundesland mit den
höchsten Durchschnittslöhnen, wird im Monat immer
noch durchschnittlich 500 Euro weniger verdient als in
Schleswig-Holstein, wo von den Westländern am wenigsten verdient wird .
({9})
Das ist ungerecht, meine Damen und Herren .
({10})
Der Umrechnungsfaktor für die Ostlöhne hat somit eine
wichtige sozialpolitische Ausgleichsfunktion . Die kann
man nicht einfach ersatzlos streichen .
({11})
Das ist auch keine Bevorteilung der ostdeutschen Beschäftigten,
({12})
sondern ein Ausgleich dafür,
({13})
dass sie am Arbeitsmarkt immer noch benachteiligt werden . Das ist ungerecht, und das muss sich ändern, liebe
Kollegen von der SPD .
({14})
Jetzt hoffen Sie, dass die Angleichung der Löhne im
Osten bis 2025 von selber kommt . Ja, glauben Sie das
wirklich? Nein, Sie lassen die Menschen im Osten ein
weiteres Mal im Stich und im Regen stehen . Das werden
wir Linke nie hinnehmen .
({15})
Genauso lassen Sie die Millionen Geringverdiener im
Westen im Stich; da gibt es nämlich auch sehr viele . Die
lassen Sie genauso im Regen stehen . Das kann so nicht
weitergehen .
({16})
Eines will ich hier klarstellen, meine Damen und Herren: Für die Linke ist die Rentenüberleitung keineswegs
abgeschlossen, wie Sie es im Titel des Gesetzentwurfes er lautet „Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz“ - so
schön formuliert haben . Wir bestehen darauf, dass die
Überführungslücken bezüglich des DDR-Rentenrechts
endlich geschlossen werden,
({17})
zum Beispiel bei den Krankenschwestern, bei den Bergleuten, bei den mithelfenden Familienangehörigen und
auch bei den in der DDR geschiedenen Ehefrauen .
({18})
Ich muss Ihnen sagen - wir reden heute ja auch über
die Erwerbsminderungsrente -: Die Rente bei voller Erwerbsminderung lag 2015 bei 711 Euro und damit deutlich unter der Grundsicherung in Höhe von 756 Euro .
Jede/jeder siebte erwerbsgeminderte Rentnerin/Rentner
erhält zusätzlich Leistungen der Grundsicherung . Es ist
ein echter Skandal, dass man in diesem Land in ärmliche Verhältnisse abrutscht, wenn man schwer erkrankt .
In was für einer Gesellschaft leben wir eigentlich? Menschen, die sich viele Jahre abgerackert haben, werden mit
Minirenten abgespeist . Das ist Ihre unsoziale Politik der
letzten Jahre .
({19})
Ihr Gesetz ändert daran überhaupt nichts . Bei Neuanträgen ab 2018 bekommen die Leute 4,58 Euro mehr 4,58 Euro netto, das ist eine Demütigung -, und das,
wenn überhaupt noch jeder zweite Antrag genehmigt
wird; denn die meisten Anträge werden abgelehnt . Das
kann so nicht weitergehen .
({20})
Deshalb fordern wir: Die Abschläge müssen weg, auch
für diejenigen, die schon jetzt in Erwerbsminderungsrente sind .
({21})
Wir brauchen auch Erleichterungen beim Zugang zur Erwerbsminderungsrente . Menschen, die sich kaputtgearbeitet haben, müssen abgesichert werden . Das ist für uns
eine Frage des Anstands und der Würde . Genauso sollte
es selbstverständlich sein, dass den Rotkreuzschwestern
nicht länger elementare Arbeitnehmerrechte vorenthalten
werden . Mit Ihrem Änderungsantrag verstoßen Sie eindeutig gegen EU-Recht . Das ist vollkommen inakzeptabel .
({22})
Sabine Zimmermann ({23})
Zum Schluss: Für uns Linke ist soziale Gerechtigkeit
nicht nur etwas für Sonntagsreden .
({24})
Sie muss sich auch ganz konkret in den Gesetzen widerspiegeln . Da ist bei Ihnen noch sehr viel Luft nach oben .
({25})
Deswegen sage ich natürlich auch an dieser Stelle: Soziale Gerechtigkeit kann es nur mit einer starken Linken
geben .
({26})
Danke schön .
({27})
Vielen Dank, Frau Kollegin Zimmermann . - Als
Nächstes spricht Karl Schiewerling von der CDU/
CSU-Fraktion .
({0})
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Zimmermann,
dafür, dass Sie relativ wenige Wähler haben und in Nordrhein-Westfalen sogar aus dem Landtag geflogen sind,
machen Sie aber ganz schön viel Krach; das will ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen .
({0})
Ich gehe auf Ihre Argumente deswegen nicht ein, weil
Sie immer wieder mit derartig viel Leidenschaft so viele
Dinge durcheinanderwerfen, dass es eine halbe Stunde
brauchte, um Ihre falschen Aussagen so auseinanderzuziselieren, dass endlich deutlich wird, dass Sie den Leuten
permanent Sand in die Augen streuen .
({1})
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir verabschieden heute zwei weitere Gesetze im Bereich der Rente .
Nachdem wir vorhin das Betriebsrentenstärkungsgesetz
verabschiedet haben, geht es jetzt um die Erwerbsminderungsrente und die Angleichung der Ostrenten an die
Westrenten . In dieser Legislaturperiode haben wir im
Bereich der Rentenpolitik vieles auf den Weg gebracht:
Mütterrente, Rente mit 63, Flexirente . Diese Koalition
hat in dieser Legislaturperiode gemeinsam viel bewegt .
({2})
Ich glaube, dass es wichtig ist, einmal darauf hinzuweisen, dass es den Menschen im Land dank dieser Reformen besser geht .
({3})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit dem
Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz greifen wir ein wenig in die ohnehin positive Entwicklung der Rentenanpassung ein . Frau Staatssekretärin Lösekrug-Möller hat
vorhin die Zahlen genannt und gesagt, was sich alles im
Laufe der Rentenüberleitung seit 1990 getan hat .
({4})
Wir kommen von Ostrenten in Höhe von 40 Prozent
gegenüber den Westrenten und sind in diesem Jahr bei
95,7 Prozent angelangt, weil die wirtschaftliche Entwicklung und die Entwicklung der Löhne dazu geführt
haben, dass die Anpassung nahezu automatisch vollzogen wurde .
Mit diesem Gesetz, das wir verabschieden, machen
wir der Bevölkerung in den neuen Bundesländern - die
schon lange keine neuen Bundesländer mehr sind - klar:
Wir wollen, dass die Anpassung bis 2024 endgültig erfolgt . Alles, was bis dahin aus wirtschaftlicher Kraft und
durch positive Lohnentwicklungen geschieht, entlastet
uns aber davon, mit zusätzlichen staatlichen Mitteln oder
mit Beitragsmitteln dafür zu sorgen .
({5})
Wir können stolz sein, dass wir die Erwerbsminderungsrente in dieser Legislaturperiode zum zweiten Mal
verbessern . Für einen Durchschnittsrentner heißt das
80 Euro mehr .
({6})
Ich sage Ihnen: Das ist eine gute Entwicklung, die wir
jetzt eingeleitet haben, und darüber bin ich froh . Gleichzeitig muss ich sehr deutlich sagen, dass es mich sehr
betroffen macht, wie viele Menschen in relativ jungen
Jahren - mit 48, 49 Jahren - in die Erwerbsminderungsrente gehen. Die Gründe sind häufig psychosomatische
Erkrankungen . All diese Entwicklungen die dahinter stehen, machen uns sehr betroffen.
Deswegen ist es richtig, dass wir das, was wir bei der
Flexirente beschlossen haben, hier jetzt auch tatsächlich
umsetzen, nämlich mehr Prävention, mehr Rehabilitation
und die Stärkung des Einzelnen .
({7})
Sabine Zimmermann ({8})
Meine Damen und Herren, ich will die Gelegenheit
gerne nutzen und der Staatssekretärin Lösekrug-Möller
an dieser Stelle und von ganzem Herzen für eine hervorragende Zusammenarbeit zu danken . Dass wir die vorliegenden Gesetze, das Bundesteilhabegesetz und viele andere Dinge in dieser Koalition so hinbekommen haben,
verdanken wir dir, liebe Gabriele, deiner Fähigkeit zur
Moderation, deiner Fähigkeit zum Ausgleich und all deinen Möglichkeiten, die du eingesetzt hast, um Menschen
zusammenzuführen .
Herr Kollege, lassen Sie noch eine Zwischenfrage zu?
Wir wissen, dass dein Platz nicht in erster Linie auf
dem Sonnendeck der Politik, sondern mehr im Maschinenraum war. Offensichtlich hat dies aber dazu geführt,
dass wir gut vorangekommen sind .
({0})
Ich möchte dir für all diese Dinge, für die gute Zusammenarbeit und für all das, was du an exzellentem
Parlamentarismus vorbildlich gezeigt hast, von ganzem
Herzen danken, und ich wünsche dir für die Zeit, die jetzt
vor dir liegt, alles erdenklich Gute und Gottes Segen .
({1})
Vielen Dank, Herr Kollege Schiewerling . - Als Nächstes spricht der Kollege Markus Kurth von der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen .
({0})
Ich habe etwas gezögert, weil ich noch ganz gerührt
von den Abschiedsworten von Karl Schiewerling war . Auch von meiner Seite alles Gute, Gabriele .
({0})
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Karl Schiewerling von der Union hat gerade noch einmal
die Mütterrente, die Rente mit 63 und die Ost-West-Rentenangleichung aufgezählt, und er hat dies als Erfolge der
Großen Koalition gelobt . Ich muss dazusagen - das hat er
verschwiegen -: Es sind teure Maßnahmen zulasten der
Beitragszahlerinnen und Beitragszahler . Die Mütterrente und die Ost-West-Rentenangleichung sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben, und wir alle hier wissen, dass
dies nicht mit dem Geld der Beitragszahlerinnen und
Beitragszahler, sondern aus Steuermitteln hätte finanziert
werden müssen . Das muss man klar sagen .
({1})
In seiner schriftlichen Stellungnahme zur Anhörung
zur Ost-West-Rentenangleichung hat unser Sachverständiger vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung - wahrhaft kein grüner Parteigänger - eindeutig gewarnt:
Insbesondere ist eine noch stärkere Belastung der
Versicherten angesichts der Tatsache, dass es sich
bei der Vereinheitlichung des Rentenrechts um eine
gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt, abzulehnen . …
Diese dürfte zu einem zusätzlichen Beitragssatzanstieg führen .
Genau das wollen wir nicht .
({2})
Insgesamt wird deutlich: Sie diskutieren angesichts
der Überschüsse, des finanziellen Spielraums, den wir im
Bundeshaushalt haben, über Steuersenkungen . Aber eine
durchschnittliche vierköpfige Familie mit einem Jahreseinkommen von vielleicht 30 000 Euro zahlt kaum Steuern, aber sie zahlt vom ersten Euro an Sozialversicherungsbeiträge . Wir, Bündnis 90/Die Grünen - das haben
wir auch in unserem Zehn-Punkte-Plan klargemacht -,
wollen Familien und Geringverdiener bei den Sozialversicherungsbeiträgen entlasten und nicht Steuergeschenke
an Gutverdienende verteilen .
({3})
Das ist der Hauptgrund, warum wir dieses Gesetz ablehnen werden . Wir machen allerdings in unserem Antrag
einen eigenen Vorschlag . Wir wollen die sofortige Anhebung des Rentenwertes Ost auf den Rentenwert West,
({4})
und wir wollen die sogenannte Umrechnung abschaffen,
({5})
weil es Lohnunterschiede auch zwischen Emden und
Herne auf der einen Seite und Stuttgart und München auf
der anderen Seite gibt .
({6})
26 Jahre nach der deutschen Einheit muss mit der Mauer
auch in der Sozialversicherung endlich Schluss sein .
({7})
Bei der Erwerbsminderungsrente stimmen wir dem
Gesetz natürlich zu, weil es in die richtige Richtung geht .
Aber natürlich bleibt eine offene Wunde: Aufgabe für die
Zukunft ist die Abschaffung der Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente .
({8})
Die Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner entscheiden sich nicht freiwillig, in die Erwerbsminderung
zu gehen, sondern die Gründe dafür sind ernsthafte geKarl Schiewerling
sundheitliche Folgen aufgrund von Arbeitsunfällen und
Arbeitserkrankungen .
({9})
Wir müssen aber dringend noch einige Worte zu einer weiteren Regelung verlieren, die an dieses Gesetz in
einer - ich will es so sagen - Nacht-und-Nebel-Aktion
angehängt worden ist . 25 000 sogenannte Rotkreuzschwestern arbeiten ganz normal als Pflegekräfte. Sie
sind Mitglied beim DRK . Sie arbeiten wie Leiharbeitnehmerinnen in Krankenhäusern und Kliniken, die nicht
zum DRK, zum Deutschen Roten Kreuz, gehören . Sie
werden dorthin abgestellt .
({10})
Aber sie gelten nicht als Arbeitnehmerinnen . Sie haben
als Beschäftigte keinerlei Rechte . Sie dürfen nicht streiken, sie haben keinen Kündigungsschutz, sie können keinen Betriebsrat wählen, und sie können kein Arbeitsgericht anrufen, wenn ihnen gekündigt wird .
Das klingt nicht nur unglaublich . Das ist im 21 . Jahrhundert unfassbar .
({11})
Herr Kollege Kurth, lassen Sie eine Zwischenfrage
der Kollegin Vogler von der Linken zu?
Wenn es zu dem Sachverhalt DRK-Schwestern ist,
bitte .
Vielen Dank, Herr Kollege Kurth, dass Sie die Zwischenbemerkung zulassen . - Ich freue mich, dass Sie
endlich diesen unglaublichen Sachverhalt transparent machen . Ich habe bei den Reden des Kollegen
Schiewerling und der Parlamentarischen Staatssekretärin die ganze Zeit darauf gewartet, dass auch zu diesem
Sachverhalt geredet wird; denn diese Regierungskoalition hat sich damit geschmückt, dass sie im Bereich der
Arbeitnehmerüberlassung angeblich etwas Gutes für die
Menschen getan hat . Jetzt aber zieht die Regierung diese
Regelung, die für uns ein Erfolg gewesen wäre, für diese
25 000 Menschen über Nacht per Handstreich zurück .
Damit verstößt die Regierung auch gegen eindeutige Beschlüsse des Europäischen Gerichtshofes, der erklärt hat, dass diese DRK-Schwestern, die bisher nicht
als Mitarbeiterinnen und Angestellte behandelt wurden,
sondern als Vereinsmitglieder dieser Schwesternschaften
entsandt und Kliniken als Personal gestellt werden, in einem Beschäftigungsverhältnis stehen .
({0})
Beispielsweise wird im Uniklinikum Essen mehr als die
Hälfte der 2 000 Beschäftigten im Pflegedienst von der
DRK-Schwesternschaft gestellt . Das heißt, im Kündigungsfall haben sie keinen Schutz .
Ja, darauf würde ich gerne eingehen .
Sie können auch nicht das Arbeitsgericht anrufen .
Kommen Sie bitte zur Frage .
Meine Fragen an Sie: Was können wir weiterhin dagegen tun, dass das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
an dieser Stelle aufgebohrt wird? Ist das nicht ein Präzedenzfall für weitere Gruppen, sodass man befürchten muss, dass es nach und nach zu immer mehr Fällen
kommt?
({0})
Kollegin Vogler, leider hat Ihre Kollegin Sabine
Zimmermann den Aspekt mit den DRK-Schwestern nur
mit einem Satz gestreift,
({0})
weshalb Sie auf dem Weg einer Zwischenfrage diesen
Redeteil nachholen mussten . Ich wäre auf diesen Aspekt
in der mir verbleibenden Redezeit in der Tat noch weiter
eingegangen .
Der Punkt ist, dass nicht gegen das Urteil des EuGH
verstoßen wird; es wird vielmehr ausgehebelt . Das ist der
entscheidende Punkt . Der Europäische Gerichtshof hat
aufgrund einer Klage von Mitgliedern der Schwesternschaft Essen entschieden, dass diese Art der Gestellung
bzw . Abstellung de facto ein Leiharbeitsverhältnis ist .
Das bedeutet, dass eigentlich auch die Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten gilt, die übrigens die Große
Koalition und gerade die Sozialdemokratie erst im April
als großen Durchbruch für Leiharbeitnehmer gefeiert hat .
Kurzum: Nach 18 Monaten müssten diese Schwestern
übernommen werden . Das ist auch eine glasklare Auslegung durch die Gerichte .
Aus meiner Sicht skandalös ist, dass jetzt ein Sonderrecht nur für diese 25 000 DRK-Schwestern geschaffen
wird und die Höchstüberlassungsdauer nur für diese
Gruppe aufgehoben wird . Das ist wirklich außerordentlich, vor allen Dingen weil dies in einem sehr verkürzten
Beratungsverfahren im Ausschuss zustande gekommen
ist . Dass das jetzt noch manifestiert wird, halten wir
schon für einen Skandal .
({1})
Wir wollen das natürlich abstellen . Das geht mit anderen politischen Mehrheiten und vor allen Dingen mit
einer Beteiligung von Bündnis 90/Die Grünen an der
nächsten Bundesregierung; denn das, was an dieser Stelle passiert ist, werden wir uns auf jeden Fall merken .
({2})
Ich finde, man kann es gerade der SPD an dieser Stelle
nicht durchgehen lassen, dass offensichtlich auf Wunsch
von DRK-Präsident Rudolf Seiters, früherer Bundesinnenminister, einer bestimmten Beschäftigtengruppe - das DRK wäre sonst die größte Leiharbeitsfirma
Deutschlands; das haben wir in der Anhörung gehört elementare Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenrechte
weggenommen werden .
({3})
Mir war es noch einmal wichtig, auch für die Zuhörerinnen und Zuhörer klarzumachen, dass in regulären
Gesetzgebungsverfahren, auch wenn es um so zentrale Punkte wie die Ost-West-Rentenangleichung und die
Erwerbsminderungsrente geht, manchmal schmutzige
Dinge einfach mit angehängt und transportiert werden .
Das gehört zu manchen Untiefen des parlamentarischen
Betriebs .
Vielen Dank .
({4})
Vielen Dank, Herr Kollege . - Als Nächstes spricht
Michael Gerdes von der SPD-Fraktion . Ich bitte, die Zeit
im Auge zu behalten . Wir haben noch eine relativ lange Plenarsitzung vor uns . Es geht jetzt schon bis morgen
früh 2 Uhr .
({0})
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe
Zuhörer! Ich habe zwar nur drei Minuten und versuche
auch, sie einzuhalten, aber bevor ich zum Inhalt dieser
Debatte komme, gestatten Sie mir ein Wort zur Kollegin Gabriele Lösekrug-Möller . Das war heute ihre letzte
Rede hier im Haus . Wir schätzen unsere Parlamentarische Staatssekretärin für ihr diplomatisches Geschick, ihr
ausgleichendes Wesen und ihre fachliche Kompetenz .
({0})
Liebe Gabriele, du hast großes Einfühlungsvermögen .
Das hast du uns in dieser Legislaturperiode nicht nur dadurch bewiesen, dass du Plenarreden zum Beispiel zum
Teilhabebericht über die Lebenslagen von Menschen mit
Beeinträchtigungen in einfacher Sprache gesprochen
hast. Das war definitiv ein Highlight. Liebe Gabriele,
genieße den Ruhestand und bleibe gesund! Herzlichen
Dank .
({1})
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Thema Rentenüberleitung wird gleich die Kollegin Wolff reden. Es
ist gut, dass wir heute erneut etwas für die erwerbsgeminderten Menschen tun . Wir verbessern die Leistungen,
weil wir wissen, wie schwierig die finanzielle Lage derer
ist, die aufgrund von Krankheit nicht mehr arbeiten können . Wir halten hier keine Wahlkampfrede . Hier geht es
um jeden Euro für die Betroffenen.
({2})
Die Anhörung zum vorliegenden Gesetzentwurf
hat uns in unserer Meinung bestätigt, lieber Kollege
Birkwald: Es ist absolut notwendig, Verbesserungen
herbeizuführen . Mit der Verlängerung der Zurechnungszeiten erreichen wir laut Deutscher Rentenversicherung
eine Steigerung der Rentenzahlbeträge von circa 7 Prozent . Das ist zugegebenermaßen kein großer Sprung, aber
es ist ein Schritt in die richtige Richtung bzw . ein Beitrag
zur sozialen Absicherung .
Mit der Verlängerung der Zurechnungszeiten beginnen wir bereits im nächsten Jahr . Die Koalition geht mit
diesem Gesetz über die im Koalitionsvertrag vereinbarten Schritte hinaus . Das ist ein gutes Zeichen für die Betroffenen und macht Hoffnung für künftige Problemlösungen .
Unsere fleißige Bundesarbeitsministerin Andrea
Nahles hat in ihrem Gesamtrentenkonzept deutlich gemacht, dass der Kampf gegen Altersarmut für die SPD
eine zentrale Säule der Altersversorgung ist und immer
war .
({3})
Die Erwerbsminderungsrente wird uns sicherlich auch in
den kommenden Legislaturperioden beschäftigen, und
trotz der guten Beschlüsse gibt es noch genügend Herausforderungen .
({4})
Ich denke dabei zum Beispiel an die Zugänge zur Erwerbsminderungsrente . Da gibt es noch deutlich zu hohe
Hürden .
({5})
Gleiches gilt für die jetzige Trennung zwischen voller und teilweiser Erwerbsminderung, die sich an der
möglichen Zahl der Arbeitsstunden orientiert . Wie sind
teilweise Erwerbsgeminderte eigentlich geschützt, und
haben sie überhaupt Chancen am Arbeitsmarkt?
Dann komme ich zum wichtigen Teil Reha . Sind die
Potenziale im Rehabereich ausgeschöpft? Oder sollten
die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben stärker in
den Fokus rücken? Wie minimieren wir Risikofaktoren,
die zur Erwerbsminderung führen? Hier lohnt sich auf
jeden Fall ein vertiefender Blick .
Abschließend noch ein Wort zu den Mitfahrern dieses
Omnibusgesetzes . Wir verlängern die aktuelle Regelung,
wonach die Aufwandsentschädigung aus kommunalen
Ehrenämtern keinen Einfluss auf den Hinzuverdienst
bei Alters- und Erwerbsminderungsrenten hat . Damit
stärken wir das politische Ehrenamt in den Gemeinden,
Städten und Kreisen. Meine Hoffnung ist, dass wir in naher Zukunft zu einer dauerhaften Lösung in dieser Frage
kommen .
Herzlichen Dank und Glück auf! Ich habe die drei Minuten knapp eingehalten, Frau Präsidentin .
({6})
Perfekt . Vielen Dank, Herr Kollege . - Jetzt spricht
als Nächster der Kollege Peter Weiß von der CDU/
CSU-Fraktion .
({0})
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Wir beschließen in der Tat jetzt über vier weitere wichtige Regelungen vor allem rentenrechtlicher Art, nachdem
wir schon mit großem Erfolg ein neues Betriebsrentenstärkungsgesetz verabschiedet haben .
Der politisch wichtigste Punkt ist sicherlich: Wir
schaffen endlich ein einheitliches Rentenrecht für alle
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, egal in welchem
der Bundesländer sie zu Hause sind und arbeiten . Dazu
wird meine Kollegin Jana Schimke nachher noch einmal
profund im Einzelnen Stellung nehmen .
Ich will nur nach den mehr als verwirrenden Äußerungen aus den Oppositionsfraktionen
({0})
einmal Folgendes festhalten: Wenn Sie den Linken genau
zugehört haben, dann wissen Sie, dass diese die Spaltung
Deutschlands im Rentenrecht nicht beenden, sondern
über Jahrzehnte weiter beibehalten wollen . Das ist der
Punkt .
({1})
Wenn Sie Herrn Kurth von den Grünen genau zugehört haben, dann wissen Sie, dass diese in einem brutalen
Akt auf einen Schlag dafür sorgen wollen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Osten Deutschlands, die in den kommenden Jahren in Rente gehen, eine
deutlich schlechtere Rente bekommen .
({2})
Ich sage: Wir aus der Koalition wollen beides nicht,
sondern wir wollen einen möglichst schonenden Übergang finden, der in Schritten dazu führt, dass weder die
einen zu viel verlieren noch die anderen ungerechtfertigt
zu viel dazugewinnen . In Ost und West ein gemeinsames
Rentenrecht in Schritten zu schaffen, ist der einzig vernünftige Weg . Im Hinblick auf das, was wir heute beschließen, kann man sagen: Das ist ein guter Tag für die
deutsche Einheit .
({3})
Das zweite Wichtige ist, meine sehr geehrten Damen
und Herren: Wir wollen noch einmal einen aktiven Beitrag dazu leisten, dass Armutsgefährdung in der Rente
abnimmt . Wir haben bereits zu Beginn dieser Legislaturperiode Verbesserungen für eine Personengruppe
beschlossen, die es in der Tat besonders schwer hat,
nämlich für diejenigen, die wegen eines Unfalls oder
Krankheit vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden
und Erwerbsminderungsrente beantragen müssen .
({4})
16 Prozent der Angehörigen dieser Personengruppe kommen schon heute mit ihrem Einkommen nicht aus, sondern müssen Grundsicherung im Alter beantragen .
Herr Kollege Weiß, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Bitte schön .
Vielen Dank, Kollege Weiß, dass Sie die Zwischenfrage zulassen . - Sie haben uns als Linksfraktion ja gerade vorgeworfen, dass wir über Generationen hinweg die
Spaltung der Gesellschaft in Ost und West vorantreiben
würden, wenn wir diesem Gesetz nicht zustimmen würden .
Dazu habe ich zwei Fragen an Sie: Welche Botschaft
haben Sie denn an die zukünftigen Generationen? Denn
genau mit dem Gesetz, das Sie hier vorschlagen und zur
Abstimmung stellen, treiben Sie die Spaltung voran . Sie
treiben sie voran, indem Sie nämlich die Umrechnung
der Löhne derjenigen, Menschen aus meiner Generation,
die jetzt in Ostdeutschland arbeiten, sozusagen aufheben .
Damit sorgen Sie dafür, dass die Spaltung und Ungleichheit auch in weiteren Generationen bestehen bleibt . Das
wäre Frage Nummer eins .
Frage Nummer zwei: Welche Botschaft richten Sie
denn an jene Berufsgruppen, bei denen in Bezug auf die
Rentenüberleitung immer noch Lücken vorhanden sind
und wo die Ungleichheit nicht nivelliert bzw . aufgehoben wird? Welche Botschaft haben Sie für die Krankenschwestern, Kumpels in der Braunkohleveredlung sowie
Menschen aus anderen Berufsgruppen, die bei der Rentenüberleitung bislang keine Berücksichtigung gefunden
haben?
({0})
Frau Kollegin, interessant ist, dass aus Ihrer Zwischenfrage offensichtlich resultiert, dass Sie das DDR-Rentensystem für besonders gerecht halten . Das genaue Gegenteil ist der Fall .
({0})
Mit der Rentenüberleitung haben wir für alle Rentnerinnen und Rentner in Deutschland und vor allen Dingen für
die Rentner in der ehemaligen DDR dafür gesorgt, dass
ihre Renten deutlich angestiegen sind . Wenn wir das, was
es in der DDR gegeben hat, umgerechnet hätten, dann
hätte es Hungerrenten bis zum heutigen Tag gegeben .
Das ist der entscheidende Punkt .
({1})
Ob Krankenschwester, Bergarbeiter oder was auch immer, letztendlich gewinnt jeder mit der Rentenüberleitung . Niemand verliert .
({2})
Was Sie vorschlagen, bedeutet, dass das, was ein Arbeitnehmer in seinem Arbeitsleben auf seinem Rentenkonto im Osten angesammelt hat, höher bewertet wird
({3})
als das, was ein Arbeitnehmer im Westen auf seinem
Rentenkonto angesammelt hat .
({4})
Aber bei beiden soll mit dem gleichen Euro-Betrag multipliziert werden . Was bedeutet das? Wenn zwei Personen - der eine im Osten, der andere im Westen - die gleiche Berufsbiografie haben und zum Beispiel in einem
Bereich arbeiten, in dem die Löhne mittlerweile angeglichen sind - das gibt es -,
({5})
bekommt derjenige im Osten über Jahrzehnte eine höhere Rente als derjenige im Westen .
({6})
Lassen Sie bitte den Redner die Frage beantworten .
Das kann im Osten wie im Westen niemand für gerecht halten .
({0})
Ein Arbeitnehmer in Schleswig-Holstein, der seit fast
70 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland lebt, ist
es gewohnt, dass er leider im Schnitt 25 Prozent weniger verdient als ein Arbeitnehmer bei mir zu Hause in
Baden-Württemberg . Aber der Arbeitnehmer in Schleswig-Holstein hat sich über das Rentenrecht in Deutschland, das sowohl in Baden-Württemberg als auch in
Schleswig-Holstein gilt, noch nie beschwert .
({1})
- Außer Frau Kollegin Hiller-Ohm . - Kurzum: Ihre Berechnungen gehen nicht auf; denn sie führen zu neuer
Ungerechtigkeit . Aber wir wollen keine neue Ungerechtigkeit, sondern ein gerechtes Rentensystem für alle in
Deutschland . Das ist der entscheidende Punkt .
({2})
Nun zurück zur Erwerbsminderungsrente . Bei der Erwerbsminderungsrente legen wir, obwohl wir das schon
einmal getan haben, noch etwas obendrauf . Bereits die
ersten Maßnahmen haben gewirkt . Die durchschnittliche Erwerbsminderungsrente in Deutschland steigt
wieder an . Heute beschließen wir weitere drei Jahre Zurechnungszeit . In diesem Zusammenhang kommen wir
auch auf die Abschläge zu sprechen . Früher gab es keine
Abschläge, allerdings gab es Zurechnungszeiten nur bis
zum 55 . Lebensjahr . Dank des Gesetzes, das wir heute
beschließen, wird die Grenze für Zurechnungszeiten um
zehn Jahre auf das 65 . Lebensjahr angehoben .
({3})
Die Fachleute haben in der Anhörung gesagt, dass man
nur eines von beiden machen kann, nämlich entweder
Abschläge abschaffen oder Zurechnungszeiten anheben.
Das, was wir machen, nämlich zehn Jahre mehr Zurechnungszeiten bei der Erwerbsminderungsrente, ist deutlich besser, als Abschläge abzuschaffen.
({4})
So kommt mehr heraus . Deswegen ist das Gesetz richtig .
({5})
Nun ändern wir in der Tat noch das DRK-Gesetz wegen der Rotkreuzschwestern . Ich halte das, was gesagt
wurde, für schlichtweg unterirdisch .
({6})
Nicht das Gesetz, das wir machen, sondern die Art und
Weise, wie die Opposition über die Rotkreuzschwestern
in unserem Land redet, ist ein Skandal .
({7})
Es handelt sich hier um Mitbürgerinnen, die sich freiwillig in einer Schwesterngemeinschaft zusammengeschlossen haben - man kann also austreten, wenn man will ({8})
und die genau das wollen, was wir nun in das Gesetz hineinschreiben .
({9})
Die Rotkreuzschwestern leisten Großartiges in den Sozial- und Gesundheitseinrichtungen unseres Landes . Sie
wollen die Regelungen, die wir jetzt gesetzlich festlegen .
({10})
Es ist ein Skandal, wie die Opposition über die
DRK-Schwestern redet . Wir stehen mit dem, was wir
hier beschließen, an der Seite des Roten Kreuzes und der
DRK-Schwestern .
({11})
Herr Kollege Weiß, lassen Sie eine weitere Zwischenfrage zu?
Ja .
Vielen Dank, Frau Präsidentin, und vielen Dank, Herr
Kollege Weiß, dass ich noch schnell eine Frage stellen
kann . - Sie haben eben gesagt, das Rote Kreuz wolle das
so haben . Auf der anderen Seite ist es so, dass engagierte DRK-Schwestern aus Essen ein Urteil beim Europäischen Gerichtshof erstritten haben .
({0})
- Sie brauchen nicht den Kopf zu schütteln; so war es . Das Urteil besagt, dass die DRK-Schwestern, obwohl
sie hier in Deutschland immer noch nicht als Arbeitnehmerinnen gelten, aber als Leiharbeitskräfte gelten und
dass damit eine dauerhafte Gestellung nicht erlaubt ist .
Gerade die DRK-Schwestern in Essen haben sich darüber sehr gefreut, weil sie sehr große Hoffnungen haben,
dass die Reform des Arbeitnehmer-Überlassungsgesetz
und insbesondere die Einführung der Höchstüberlassungsdauer dazu führt, dass sie tatsächlich irgendwann
übernommen werden, dass sie endlich einen echten, regulären Arbeitsvertrag bekommen,
({1})
dass sie endlich Arbeitnehmerinnenrechte bekommen
wie alle anderen Beschäftigten in Deutschland auch;
mein Kollege hat es vorhin ausgeführt . Wie passt das zusammen?
Ich muss auch noch Sie ganz persönlich fragen: Finden Sie es wirklich gerecht, dass DRK-Schwestern, die
ganz normal in Kliniken fürsorglich arbeiten, die ganz
normal qualifiziert sind, keine Arbeitnehmerinnen sind?
Ist das im 21 . Jahrhundert noch zeitgemäß?
({2})
Frau Kollegin Müller-Gemmeke, ich hatte bisher immer angenommen, dass vor allem die grüne Partei, der
Sie angehören, für die Vielfalt von Lebensentwürfen und
deren Berücksichtigung plädiert .
({0})
- Entschuldigung . - Es ist schon etwas Besonderes, wenn
man sich entscheidet, sich einer katholischen Ordensgemeinschaft oder den evangelischen Diakonissen anzuschließen . Genauso ist es etwas Besonderes, wenn man
sich der DRK-Schwesternschaft anschließt und sagt: Ich
will nicht als einzelne Arbeitnehmerin, sondern in einer
Gemeinschaft den Dienst und die Arbeit in einer sozialen
Einrichtung verrichten . - Das ist der Punkt . Das ist eine
freiwillige Entscheidung . Dazu ist niemand gezwungen
worden .
({1})
Zum Zweiten . Die Leitungen dort werden auf demokratische Art und Weise bestellt . Ich habe mit der Leitung
der DRK-Schwestern auf Bundesebene und genauso mit
der Leitung der DRK-Schwestern auf lokaler Ebene gesprochen . Ich muss Ihnen sagen: Die Vertreterinnen der
DRK-Schwesternschaft haben von mir als Abgeordnetem und von uns als Bundestag genau das gefordert, was
wir in den heute vorliegenden Gesetzentwurf geschrieben haben. Ich finde, die Frauen, die sich freiwillig in
dieser Schwesterngemeinschaft zusammentun und einen
speziellen Dienst leisten, haben unseren ganzen Respekt
und unsere Unterstützung und Anerkennung verdient .
Darum geht es bei dieser gesetzlichen Neuregelung .
({2})
Ein letzter Punkt, den wir mit diesem Gesetz regeln .
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die kommunale
Selbstverwaltung in Deutschland würde nicht funktionieren, würde nicht lebendig bleiben, wenn wir nicht viele
Männer und Frauen finden würden, die bereit sind, ehrenamtlich das Amt eines Bürgermeisters oder eines Ortsvorstehers auszuüben . Weil diese Damen und Herren all
das auf sich nehmen, was mit einem solchen Amt verbunden ist, nämlich jeden Tag den Kopf hinzuhalten, jeden
Peter Weiß ({3})
Tag für ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger da zu sein,
jeden Tag für Bürgersprechstunden und Vor-Ort-Termine
zur Verfügung zu stehen, sich intensiv um das Wohl der
Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden zu kümmern,
ist es richtig, dass wir die Aufwandsentschädigung für
ein solches Ehrenamt ganz besonders behandeln .
({4})
Wir verlängern deshalb heute eine Übergangsregelung
bei der Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, ehrenamtliche Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher . Damit setzen wir ein
deutliches Zeichen, dass wir in einer lebendigen Demokratie gerade auf der kommunalen Ebene auch in Zukunft darauf angewiesen sind, dass Männer und Frauen
sich ehrenamtlich für solche Funktionen zur Verfügung
stellen .
({5})
Ihnen gelten unser Respekt und unsere Unterstützung .
Auch deswegen Ja zu unserem Gesetzesvorschlag .
Vielen Dank .
({6})
Vielen Dank, Herr Kollege Weiß . - Als Nächstes
spricht die Kollegin Waltraud Wolff von der SPD-Fraktion .
({0})
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man
könnte sagen: Eine unendliche Geschichte findet heute
ihr Ende . - Ich bin froh darüber; denn seit 1998, seit ich
diesem Haus angehöre, habe ich mich für ein einheitliches Rentenrecht eingesetzt . Es ist immer suggeriert
worden: Mit dem geringeren Rentenwert im Osten haben
die Menschen das Gefühl, auch ihre Lebensleistung sei
geringer . - Dem ist eben nicht so . Darum ist heute ein
guter Tag . Ich glaube, es ist gut, dass wir dieses ungelöste
sozialpolitische Thema heute hier beenden .
({0})
Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele haben schon
nicht mehr daran geglaubt . Ehrlich gesagt, ich habe auch
gedacht: Wir bekommen das ein bisschen eher hin . - Fakt
ist: Es gab über die Jahre viele Widerstände, nicht nur
hier im Haus, auch in den Ländern . Deshalb danke ich
ausdrücklich unserer Ministerin Andrea Nahles, die bei
dem Thema in dieser Legislaturperiode bei der Stange
geblieben ist .
({1})
Einen ganz besonderen Dank möchte ich der Beauftragten für die neuen Länder, Iris Gleicke, sagen, die seit
vielen Jahren das Thema „Rentenangleichung Ost“ immer und immer wieder vorangebracht hat .
({2})
Bei aller Erleichterung darüber, dass nach diesem Beschluss alles seinen Gang gehen wird, bleiben zwei Wermutstropfen . Der erste ist der Zeitpunkt 2025 statt, wie
wir das wollten, 2020, und das Ganze in sieben Schritten .
({3})
Der zweite Wermutstropfen ist: Der größte Teil wird beitragsfinanziert sein. - Wir wollten, dass die Regelung des
letzten Themas im Zusammenhang mit der deutschen
Einheit steuerfinanziert wird.
({4})
Da muss ich zugeben: Das haben wir, die SPD, nicht
geschafft. Trotzdem ist es eine gute Sache, dass wir das
Thema heute vom Tisch bekommen .
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß auch, dass
wir mit diesem Rentengesetz nicht alle Probleme der
Rentner im Osten lösen können . Wir können die unterschiedlichen Erwerbsbiografien und auch die unterschiedlichen Wirtschaftsstrukturen nicht über den Rentenwert
ausgleichen; das geht einfach nicht . Auch die Ungerechtigkeiten für die unterschiedlichsten Berufsgruppen - in
jeder Legislaturperiode sind von den Linken dazu Vorschläge zur Abstimmung gebracht worden - können wir
nicht über das Rentensystem beseitigen . Unser Vorschlag
liegt seit Jahren auf dem Tisch . Wir haben immer einen
Härtefallfonds gefordert . Über einen solchen Fonds kann
man Problemfälle, die auch über die Rentenangleichung
nicht gelöst werden können, besserstellen .
({5})
Auch hier bleiben wir, die SPD, dran .
({6})
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden hier im
Bundestag und auch in den nächsten Monaten im Wahlkampf noch viel über die Rente streiten . Aber heute freut
es mich erst einmal,
({7})
dass wir die Rentenüberleitung abschließen . Das kommt
jetzt ins Gesetz . Wir stimmen heute namentlich darüber
ab . Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken,
hier können Sie sich uns anschließen .
({8})
Sie können zeigen, dass Sie, wenn es darum geht, die
Ungerechtigkeiten, die die Menschen im Osten heute
noch empfinden, abzubauen, mit uns stimmen, um hier
ein Stück Gerechtigkeit herzustellen .
Vielen herzlichen Dank .
({9})
Peter Weiß ({10})
Vielen Dank, Frau Kollegin . - Als letzte Rednerin in
dieser Debatte spricht jetzt Jana Schimke von der CDU/
CSU-Fraktion .
({0})
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine Damen und Herren! Als letzte Rednerin in dieser
denkwürdigen Debatte mache ich fürs Erste gerne einen
Punkt an einem Tag, der noch viele andere Meilensteine
mit sich brachte und vor allen Dingen auch viele Verbesserungen bzw . Veränderungen für die Menschen vor Ort .
So haben wir heute Morgen die Änderung des Grundgesetzes beschlossen . Damit wird endlich das möglich,
was man als aktiver Wahlkreisabgeordneter doch immer
wieder schwerlich vermisst hat, nämlich dass sichergestellt ist, dass Bundesgeld auch dafür verwendet wird,
wofür es letztendlich gedacht ist . Zu oft kommt Bundesgeld durch aufgeblähte Richtlinien mit praxisfernen
Fördertatbeständen schlichtweg nicht mehr vor Ort an .
Das wird sich jetzt ändern . Wer bezahlt, muss auch entscheiden können, was am Ende gekauft wird .
Meine Damen und Herren, das soeben beschlossene Betriebsrentenstärkungsgesetz ist zweifelsohne der
zweite Meilenstein dieses Tages . Mit deutlich verbesserten Fördermöglichkeiten bei der bAV sowie dem Abbau
von Bürokratie schaffen wir Alternativen gegenüber den
andauernden Auswirkungen der Niedrigzinsphase .
Der dritte Meilenstein dieses Tages ist der Abschluss
der Rentenüberleitung . Damit schließen wir nach 27 Jahren eines der letzten Kapitel deutsch-deutscher Einigungsgeschichte ab . Und wir halten ein Versprechen,
das die Menschen seit der Wiedervereinigung umtreibt
und das ihnen schon lange gegeben wurde: die Einheit
eben nicht nur durch den Wegfall ehemaliger Grenzen,
sondern eben auch durch die gleichen sozialrechtlichen
Standards zu vollziehen .
({0})
Es verwundert deshalb nicht, dass die Einigung auf den
hier vorliegenden Fahrplan relativ zügig erfolgte . Auch
unter uns Abgeordneten war und ist der Wunsch, hier zu
einem Abschluss zu kommen, natürlich sehr groß und
weit verbreitet . Auch die Sachverständigenanhörung
im Ausschuss zeigte, dass die Deutsche Rentenversicherung, die Arbeitgeberverbände, die Gewerkschaften
und die Rentenexperten aus der Wissenschaft einen Abschluss der Rentenüberleitung jetzt für notwendig gehalten haben .
Es gibt in dieser Frage, meine Damen und Herren, aber
auch noch einen weiteren Aspekt zu berücksichtigen: Gegenstand der Rentenüberleitung der letzten 26 Jahre war
immer, Gerechtigkeit bestmöglich abzubilden und damit
das Zusammenwachsen beider Landesteile schnellstmöglich voranzutreiben . Das konnte durch die Besserstellung der ostdeutschen Arbeitnehmer bei der Rentenberechnung geschehen, und so werden die ostdeutschen
Löhne auch heute noch um 14 Prozent hochgewertet . Nur
im Unterschied und einem differenzierten Rentenrecht
lag die Chance auf eine gerechte Sozialpolitik und eine
gemeinsame Zukunft . Deshalb dürfen wir stolz darauf
sein, dass es die Väter und Mütter der Wiedervereinigung waren, die 1991 die Grundlage für die heute nahezu
vollständig erreichte Rentenwertangleichung geschaffen
haben .
({1})
Dies gelang durch ein hohes Maß an Solidarität und
natürlich auch durch viel Eigenleistung . Denn eine gute
wirtschaftliche Entwicklung, die mit dem Aufbau Ost
begann und die sich heute durch viele Unternehmensgründungen in den neuen Bundesländern sowie durch die
Gründung einer Vielzahl kleiner und mittelständischer
Betriebe fortsetzt, trägt maßgeblich zur Höhe der Renten
in unserem Land bei . Die letzten Jahre waren dafür das
beste Beispiel .
({2})
Liebe Kollegen, ich bitte um Aufmerksamkeit .
Seit 2012 stiegen die Renten um annähernd 20 Prozent . Der Rentenwert Ost steigt noch in diesem Jahr auf
95,7 Prozent und damit um 1,6 Prozentpunkte innerhalb
eines Jahres . Damit haben wir die erste Stufe des noch zu
beschließenden Gesetzes schon quasi erreicht .
Meine Damen und Herren, genau so soll es eben auch
sein . Dieses Gesetz ist eine Vorsorgemaßnahme und soll
auch so verstanden werden . Wenn es der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und einer schnelleren Angleichung dient, dann ist das gut und richtig . Die im Gesetz
festgeschriebene Vergleichsprüfung stellt sicher, dass am
Ende immer die für die Menschen bessere Regel Anwendung findet.
Meine Damen und Herren, nicht nur heute, am Internationalen Kindertag, müssen wir die Folgen unseres
Handelns im Sinne künftiger Generationen bedenken,
gerade auch in Fragen der Rentenpolitik . Natürlich haben
wir bei der Rentenwertangleichung über viele verschiedene Modelle beraten, stets mit dem Anspruch, die Interessen der heutigen und kommenden Rentnergenerationen zu berücksichtigen . Die heute vorliegende Variante
ist allerdings das beste Ergebnis davon . Sie ist für uns als
Union die gerechteste und bestmögliche Lösung .
({0})
Diese Weitsicht vermisse ich bei den Gegenvorschlägen, insbesondere der Linken . Sie betreiben nichts anderes als Rosinenpickerei . Ein einheitliches Rentenrecht
muss natürlich zur Folge haben, dass einstige Sonderregelungen wie beispielsweise der Hochwertungsfaktor
abgeschafft bzw. abgebaut werden - Stück für Stück -,
sonst wäre es eben keine Renteneinheit .
({1})
Schon deshalb stößt der Antrag der Linken, den Hochwertungsfaktor bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag fortzuführen,
({2})
an verfassungsrechtliche Grenzen . Und es würde den
Beitrags- und Steuerzahler künftig noch mehr kosten als
prognostiziert .
({3})
Nachdem wir heute einen wichtigen und abschließenden Schritt bei der Schaffung einheitlicher Regeln im
Rentenrecht gegangen sind, stellt sich nun die Frage: Ist
jetzt alles gleich? Ich würde sagen: Nein, das ist es nicht .
({4})
Ich bin mir der Unterschiede der neuen Bundesländer gegenüber den Regionen in den alten Bundesländern sehr
wohl bewusst . Bei uns in Brandenburg - das kann ich
Ihnen auch ehrlich sagen - liegt das natürlich zu einem
Großteil an der rot-roten Landesregierung .
({5})
Es liegt vor allen Dingen aber auch daran, dass wir im
gesamtdeutschen Wettbewerb noch immer nicht dort stehen, wo wir eigentlich stehen sollten . Deshalb kommt
es künftig darauf an, weiterhin für Wachstum und Innovation im ganzen Land zu arbeiten . Vielleicht bedarf es
dann künftig einmal nicht mehr des Berichts zum Stand
der Deutschen Einheit, weil es dann nicht mehr solche
Unterschiede gibt, wie wir sie heute immer noch zu verzeichnen haben . Wir, die Union, meine Damen und Herren, haben dafür die richtigen Konzepte und die nötige
Weitsicht .
Haben Sie vielen Dank .
({6})
Vielen Dank, Frau Kollegin Schimke . - Ich schließe
damit die Aussprache .
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Gesetzentwurf über den
Abschluss der Rentenüberleitung . Der Ausschuss für
Arbeit und Soziales empfiehlt unter Buchstabe a sei-
ner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12584,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksa-
che 18/11923 in der Ausschussfassung anzunehmen .
Die Fraktion Die Linke hat beantragt, über den Ge-
setzentwurf in der Ausschussfassung getrennt abzustim-
men, und zwar zum einen über Artikel 9a - Änderung
des DRK-Gesetzes - und zum anderen über den Entwurf
im Übrigen .
Ich rufe zunächst Artikel 9a in der Ausschussfassung
auf . Ich bitte nun diejenigen, die Artikel 9a des Gesetz-
entwurfes in der Ausschussfassung zustimmen wollen,
um das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Enthal-
tungen? - Artikel 9a ist mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und der SPD gegen die Stimmen der Op-
position angenommen .
Ich rufe nun die übrigen Teile des Gesetzentwurfes
in der Ausschussfassung auf . Ich bitte diejenigen, die
zustimmen wollen, um das Handzeichen . - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die übrigen Teile des
Gesetzentwurfes sind mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Grünen
bei Enthaltung der Linken angenommen . Alle Teile des
Gesetzentwurfes sind damit in zweiter Beratung ange-
nommen .
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung . Wir stimmen nun über den Ge-
setzentwurf auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD namentlich ab .
Ich erlaube mir den Hinweis: Es sind zwei Erklärun-
gen nach § 31 der Geschäftsordnung des Bundestages
abgegeben worden .1)
Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die
vorgesehenen Plätze einzunehmen . - Sind die Plätze an
den Urnen besetzt? - Ich eröffne die Schlussabstimmung
über den Gesetzentwurf .
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der
Fall .
Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftfüh-
rerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu begin-
nen . Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später
bekannt gegeben .2)
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Frak-
tion Die Linke auf Drucksache 18/12618 . Wer stimmt für
den Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltun-
gen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen
der CDU/CSU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der Frak-
tion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Lin-
ken abgelehnt .
Tagesordnungspunkt 12 b . Wir setzen die Abstim-
mung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für
Arbeit und Soziales auf Drucksache 18/12584 fort . Der
Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschluss-
empfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 18/10862 mit dem Titel „Renten-
einheit verwirklichen - Lebensleistung anerkennen“ . Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenpro-
be! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit
den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der SPD-Fraktion
und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stim-
men der Linken angenommen .
Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss die Ableh-
nung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
auf Drucksache 18/10039 mit dem Titel „Renteneinheit
vollenden - Gleiches Rentenrecht in Ost und West“ . Wer
stimmt für die Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! -
1) Anlage 11
2) Ergebnis Seite 24093 C
Gibt es Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit
den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der SPD-Fraktion
und der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der Frak-
tion Bündnis 90/Die Grünen angenommen .
Tagesordnungspunkt 12 c . Abstimmung über den von
der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur
Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen ver-
minderter Erwerbsfähigkeit und zur Änderung anderer
Gesetze . Der Ausschuss für Arbeit und Soziales emp-
fiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/12590, den Gesetzentwurf der Bundesre-
gierung auf Drucksache 18/11926 in der Ausschussfas-
sung anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die dem Gesetz-
entwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Enthaltun-
gen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung
mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen .
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetz-
entwurf ist mit dem gleichen Stimmergebnis wie eben
angenommen .
Tagesordnungspunkt 12 d . Wir setzen die Abstim-
mung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für
Arbeit und Soziales auf Drucksache 18/12590 fort . Der
Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschluss-
empfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 18/12087 mit dem Titel „Die Er-
werbsminderungsrente stärken und den Zugang erleich-
tern“ . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Ge-
genprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen der SPD-Fraktion und der CDU/
CSU-Fraktion gegen die Stimmen der Linken bei Enthal-
tung der Grünen angenommen .
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 13 a bis 13 c sowie
Zusatzpunkt 7 auf:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanna
Karawanskij, Cornelia Möhring, Matthias W .
Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Forderung der Vereinten Nationen zu den in
der DDR geschiedenen Frauen sofort umsetzen
Drucksache 18/12107
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Petitionsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W . Birkwald, Sabine Zimmermann
({2}), Katja Kipping, weiterer Abgeordne-
ter und der Fraktion DIE LINKE
Gesetzliche Rente stärken, Rentenniveau an-
heben und die solidarische Mindestrente ein-
führen
Drucksachen 18/10891, 18/12434
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({3})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W .
Birkwald, Sabine Zimmermann ({4}),
Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE
Zeit für einen Kurswechsel - Rentenniveau
deutlich anheben
- zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias W .
Birkwald, Sabine Zimmermann ({5}),
Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion DIE LINKE
Die Riester-Rente in die gesetzliche Rentenversicherung überführen
- zu dem Antrag der Abgeordneten Markus
Kurth, Nicole Maisch, Dr . Gerhard Schick,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für eine faire und transparente private
Altersvorsorge und ein stabiles Drei-Säulen-System
Drucksachen 18/10471, 18/8610, 18/7371,
18/11222
ZP 7 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({6}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Markus Kurth, Kerstin Andreae, Katja Dörner,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesamtkonzept Alterssicherung - Verlässlich,
nachhaltig, solidarisch und gerecht
Drucksachen 18/12098, 18/12586
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .
Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst dem
Kollegen Matthias Birkwald von der Fraktion Die Linke
das Wort .
({7})
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und
Herren! Zunächst begrüße ich Frau Barbara Riechert
und ihre Mitstreiterinnen vom Verein der in der DDR
geschiedenen Frauen e . V . ganz herzlich auf der Besuchertribüne .
({0})
Vizepräsidentin Michaela Noll
Diese bemerkenswerten Frauen haben vor dem UN-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau
recht bekommen . Dieser UN-Ausschuss fordert den
Gesetzgeber - also uns - auf, ein staatliches Entschädigungssystem zur Ergänzung der Renten von in der DDR
geschiedenen Frauen zu errichten . Die SPD-Kollegin
Kolbe hat das in einer Presseerklärung zum Internationalen Frauentag aufgegriffen. Ich sage mal: Falls die SPD
nach der Wahl noch regieren sollte und falls sie dann
diese Forderung vergessen sollte, werden wir sie daran
erinnern .
({1})
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns dieses Unrecht
und diese Diskriminierung der in der DDR geschiedenen
Frauen schnell beenden .
({2})
Nun zu unserem Rentenkonzept . Das Rentenkonzept
der Linken umfasst elf Bausteine . Jeder dieser elf Bausteine dient den zwei Zielen unserer Rentenpolitik: Erstens soll die gesetzliche Rente wieder den einmal erreichten Lebensstandard angemessen sichern, und zweitens
soll niemand im Alter in Armut leben müssen .
({3})
Die zwei wichtigsten Bausteine stelle ich Ihnen jetzt
vor . Zum Jahrtausendbeginn haben SPD, Grüne und die
Union das Rentenniveau in den Sinkflug geschickt. Meine Damen und Herren, dieser Sinkflug muss in einem
ersten Schritt gestoppt werden .
({4})
Und wie? Die Linke will die unsäglichen Kürzungsfaktoren aus der Rentenanpassungsformel streichen . Zweitens
muss das Rentenniveau dringend wieder auf die lebensstandardsichernden 53 Prozent angehoben werden,
({5})
also auf das Niveau des Jahres 2000 .
({6})
Dann erhielte eine Kölner Erzieherin mit einem Bruttogehalt von circa 3 100 Euro nach 45 Jahren Arbeit
130 Euro mehr Rente - netto! Diese Frau müsste dann für
eine lebensstandardsichernde Alterssicherung - wie auch
ihre Arbeitgeberin - nur 32 Euro mehr in die gesetzliche
Rentenkasse einzahlen .
({7})
Da sage ich: Das muss doch drin sein .
({8})
- Jetzt . Im Jahr 2030 wären es 92 Euro . Dann, sagt die
Ministerin, würden aber auch schon 4 337 Euro durchschnittlich verdient . Das alles kann man berechnen . Es
ist auf jeden Fall günstiger als Ihr Dreisäulensystem . Meine Damen und Herren, Sie sehen: Die Anhebung des
Rentenniveaus ist finanzierbar. Sie ist der richtige Weg,
damit wieder gilt: Die Rente muss zum Leben reichen .
({9})
Was fordert die Linke außerdem?
Erstens . Wir wollen Zeiten niedriger Löhne und der
Erwerbslosigkeit deutlich besser in der Rente anerkennen, wir wollen die sogenannte Mütterrente erhöhen, und
wir wollen bei Erwerbsminderungsrenten die Abschläge
abschaffen
({10})
und die Rente verbessern, und zwar nicht, wie Sie es wollen, erst 2025, sondern schon heute . Das soll auch für die
Menschen gelten, die schon eine Erwerbsminderungsrente beziehen .
({11})
Zweitens . Wir wollen, dass für alle Erwerbseinkommen Beiträge in die Rentenkasse eingezahlt werden, und
wir wollen, dass auch auf hohe Erwerbseinkommen Rentenbeiträge gezahlt werden müssen .
Drittens . Statt Riester und schlechter betrieblicher
Altersvorsorge wollen wir gute Betriebsrenten, und wir
wollen, dass alle Arbeitgeber und alle Beschäftigen bis
zu einer Grenze freiwillig zusätzliche Beiträge auf ihr
persönliches Rentenkonto einzahlen können .
Viertens . Wir wollen die Rente erst ab 67 abschaffen und die Ostrenten deutlich schneller und vollständig
steuerfinanziert an das Westniveau angleichen.
({12})
Fünftens . Wenn das alles nicht reicht, um Menschen
eine existenzsichernde Rente im Alter zu sichern, dann,
und nur dann, sollen über 65-Jährige einen Zuschlag auf
ihre Alterseinkommen erhalten, der ihnen nicht nur das
Überleben, sondern ein würdevolles Leben ohne Altersarmut ermöglicht .
({13})
Damit niemand im Alter von weniger als 1 050 Euro
netto leben muss, wollen wir eine von der Rentenversicherung auszuzahlende einkommens- und vermögensgeprüfte solidarische Mindestrente einführen, die als Zuschlag gezahlt wird, zum Beispiel auf eine kleine Rente .
({14})
Wer also wegen Krankheit, Leiharbeit, eines viel zu niedrigen gesetzlichen Mindestlohns oder wegen Teilzeitarbeit und Kindererziehung beispielsweise nur eine Rente
von 800 Euro erhielte, bekäme von der Rentenversicherung einen steuerfinanzierten Zuschlag von 250 Euro. Die 1 050 Euro entsprechen übrigens exakt der Armutsrisikogrenze des Sozio-oekonomischen Panels für einen
Einpersonenhaushalt im Jahr 2014 . Wir meinen es ernst
mit dem Kampf gegen Altersarmut . Deshalb darf die
exakt berechnete Armutsschwelle von 1 050 Euro nicht
unterschritten werden .
({15})
Bei der Vermögensprüfung bleiben bis zu 68 750 Euro
anrechnungsfrei, damit die Menschen bis weit in die Mittelschicht keine Angst vor Altersarmut haben müssen .
Auch Menschen mit kleinen Renten sollen nicht gezwungen werden, ihre Häuser oder ihre Wohnungen zu verlassen . Deshalb wollen wir selbstgenutzte Wohnungen oder
Häuser bis zu 130 Quadratmeter nicht berücksichtigen .
({16})
Und ich sage Ihnen: Die solidarische Mindestrente ist
finanzierbar. Dazu muss sich allerdings etwas ändern:
Wenn das Rentenniveau wieder bei 53 Prozent und der
gesetzliche Mindestlohn bei armutsfesten 12 Euro läge,
wenn Frauen jederzeit von Teilzeit in Vollzeit zurückkehren dürften und für Geringverdienende die Rente nach
Mindestentgeltpunkten gälte, es keine Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten gäbe und manches mehr, dann
prophezeie ich Ihnen, dass die Zuschläge der solidarischen Mindestrente mit einem einstelligen Milliardenbetrag zu finanzieren wären.
Liebe Bundesregierung, hören Sie auf, Steuergelder
für Riester, für Rüstung oder für Reiche zu verpulvern .
Das Mindeste im Alter sind 1 050 Euro im Monat, und
das garantiert nur die solidarische Mindestrente der Linken .
({17})
Die Garantierente der Grünen würde die Grundsicherung im Alter nur um ein paar Euro anheben: von durchschnittlich 804 Euro auf gerade einmal 830 Euro . Das
ist nur weiße Salbe . Nein, in diesem reichen Land darf
niemand von weniger als 1 050 Euro leben müssen .
Herzlichen Dank .
({18})
Vielen Dank, Herr Kollege . - Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich Ihnen kurz das
von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte
Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den von
der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über den Abschluss der Rentenüberleitung ({0}) mitteilen: abgegebene
Stimmen 566 . Mit Ja haben gestimmt 462, mit Nein haben gestimmt 56, Enthaltungen 48 . Der Gesetzentwurf ist
damit angenommen .
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 566;
davon
ja: 462
nein: 56
enthalten: 48
Ja
CDU/CSU
Stephan Albani
Katrin Albsteiger
Artur Auernhammer
Thomas Bareiß
Norbert Barthle
Günter Baumann
Maik Beermann
Manfred Behrens ({1})
Veronika Bellmann
Sybille Benning
Dr . André Berghegger
Dr . Christoph Bergner
Ute Bertram
Peter Beyer
Steffen Bilger
Clemens Binninger
Peter Bleser
Dr . Maria Böhmer
Norbert Brackmann
Klaus Brähmig
Michael Brand
Dr . Reinhard Brandl
Helmut Brandt
Dr . Ralf Brauksiepe
Heike Brehmer
Cajus Caesar
Gitta Connemann
Alexandra Dinges-Dierig
Michael Donth
Thomas Dörflinger
Marie-Luise Dött
Hansjörg Durz
Iris Eberl
Jutta Eckenbach
Dr . Bernd Fabritius
Uwe Feiler
Dr . Thomas Feist
Enak Ferlemann
Dirk Fischer ({2})
Axel E . Fischer ({3})
Dr . Maria Flachsbarth
Klaus-Peter Flosbach
Thorsten Frei
Dr . Astrid Freudenstein
Dr . Hans-Peter Friedrich
({4})
Hans-Joachim Fuchtel
Alexander Funk
Ingo Gädechens
Dr . Thomas Gebhart
Alois Gerig
Eberhard Gienger
Cemile Giousouf
Josef Göppel
Ursula Groden-Kranich
Hermann Gröhe
Klaus-Dieter Gröhler
Michael Grosse-Brömer
Astrid Grotelüschen
Manfred Grund
Oliver Grundmann
Monika Grütters
Dr . Herlind Gundelach
Fritz Güntzler
Olav Gutting
Christian Haase
Florian Hahn
Rainer Hajek
Dr . Stephan Harbarth
Jürgen Hardt
Gerda Hasselfeldt
Matthias Hauer
Mark Hauptmann
Dr . Stefan Heck
Dr . Matthias Heider
Helmut Heiderich
Mechthild Heil
Frank Heinrich ({5})
Mark Helfrich
Uda Heller
Jörg Hellmuth
Rudolf Henke
Michael Hennrich
Ansgar Heveling
Dr . Heribert Hirte
Christian Hirte
Robert Hochbaum
Thorsten Hoffmann ({6})
Karl Holmeier
Franz-Josef Holzenkamp
Dr . Hendrik Hoppenstedt
Margaret Horb
Dr . Mathias Edwin Höschel
Charles M . Huber
Anette Hübinger
Hubert Hüppe
Erich Irlstorfer
Thomas Jarzombek
Sylvia Jörrißen
Dr . Franz Josef Jung
Xaver Jung
Dr . Egon Jüttner
Bartholomäus Kalb
Hans-Werner Kammer
Steffen Kanitz
Alois Karl
Bernhard Kaster
Volker Kauder
Dr . Stefan Kaufmann
Ronja Kemmer
Dr . Georg Kippels
Volkmar Klein
Jürgen Klimke
Axel Knoerig
Jens Koeppen
Markus Koob
Carsten Körber
Hartmut Koschyk
Kordula Kovac
Gunther Krichbaum
Dr . Günter Krings
Rüdiger Kruse
Bettina Kudla
Dr . Roy Kühne
Uwe Lagosky
Dr . Dr . h . c . Karl A . Lamers
Andreas G . Lämmel
Dr . Norbert Lammert
Katharina Landgraf
Ulrich Lange
Barbara Lanzinger
Dr . Silke Launert
Paul Lehrieder
Dr . Katja Leikert
Dr . Philipp Lengsfeld
Dr . Andreas Lenz
Philipp Graf Lerchenfeld
Dr . Ursula von der Leyen
Antje Lezius
Ingbert Liebing
Matthias Lietz
Dr . Carsten Linnemann
Patricia Lips
Wilfried Lorenz
Dr . Claudia Lücking-Michel
Dr . Jan-Marco Luczak
Daniela Ludwig
Karin Maag
Yvonne Magwas
Thomas Mahlberg
Gisela Manderla
Hans-Georg von der Marwitz
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer ({7})
Reiner Meier
Dr . Michael Meister
Jan Metzler
Maria Michalk
Dr . h . c . Hans Michelbach
Dr . Mathias Middelberg
Dietrich Monstadt
Karsten Möring
Marlene Mortler
Volker Mosblech
Elisabeth Motschmann
Dr . Gerd Müller
Carsten Müller ({8})
Stefan Müller ({9})
Dr . Philipp Murmann
Dr . Andreas Nick
Helmut Nowak
Dr . Georg Nüßlein
Wilfried Oellers
Florian Oßner
Dr . Tim Ostermann
Henning Otte
Ingrid Pahlmann
Sylvia Pantel
Martin Patzelt
Dr . Martin Pätzold
Ulrich Petzold
Dr. Joachim Pfeiffer
Sibylle Pfeiffer
Eckhard Pols
Thomas Rachel
Kerstin Radomski
Alexander Radwan
Alois Rainer
Dr . Peter Ramsauer
Lothar Riebsamen
Josef Rief
Dr . Heinz Riesenhuber
Iris Ripsam
Johannes Röring
Kathrin Rösel
Erwin Rüddel
Albert Rupprecht
Anita Schäfer ({10})
Andreas Scheuer
Jana Schimke
Norbert Schindler
Tankred Schipanski
Christian Schmidt ({11})
Gabriele Schmidt ({12})
Patrick Schnieder
Nadine Schön ({13})
Dr . Ole Schröder
Dr . Kristina Schröder ({14})
Bernhard Schulte-Drüggelte
Dr . Klaus-Peter Schulze
Uwe Schummer
Armin Schuster ({15})
Detlef Seif
Johannes Selle
Reinhold Sendker
Dr . Patrick Sensburg
Bernd Siebert
Thomas Silberhorn
Tino Sorge
Carola Stauche
Dr. Frank Steffel
Albert Stegemann
Peter Stein
Sebastian Steineke
Johannes Steiniger
Christian Frhr . von Stetten
Dieter Stier
Rita Stockhofe
Gero Storjohann
Stephan Stracke
Max Straubinger
Matthäus Strebl
Karin Strenz
Thomas Stritzl
Lena Strothmann
Michael Stübgen
Dr . Peter Tauber
Astrid Timmermann-Fechter
Dr . Hans-Peter Uhl
Dr . Volker Ullrich
Arnold Vaatz
Thomas Viesehon
Michael Vietz
Volkmar Vogel ({16})
Sven Volmering
Christel Voßbeck-Kayser
Dr . Johann Wadephul
Karl-Heinz Wange
Kai Wegner
Dr . h . c . Albert Weiler
Marcus Weinberg ({17})
Dr . Anja Weisgerber
Peter Weiß ({18})
Sabine Weiss ({19})
Ingo Wellenreuther
Karl-Georg Wellmann
Marian Wendt
Waldemar Westermayer
Kai Whittaker
Peter Wichtel
Annette Widmann-Mauz
Heinz Wiese ({20})
Klaus-Peter Willsch
Elisabeth WinkelmeierBecker
Oliver Wittke
Dagmar G . Wöhrl
Barbara Woltmann
Heinrich Zertik
Emmi Zeulner
Dr . Matthias Zimmer
Gudrun Zollner
SPD
Niels Annen
Ingrid Arndt-Brauer
Rainer Arnold
Heike Baehrens
Ulrike Bahr
Bettina Bähr-Losse
Heinz-Joachim Barchmann
Dr . Katarina Barley
Doris Barnett
Dr . Matthias Bartke
Sören Bartol
Bärbel Bas
Uwe Beckmeyer
Lothar Binding ({21})
Burkhard Blienert
Willi Brase
Dr . Karl-Heinz Brunner
Dr . h . c . Edelgard Bulmahn
Marco Bülow
Dr . Lars Castellucci
Jürgen Coße
Petra Crone
Bernhard Daldrup
Dr . Daniela De Ridder
Dr . Karamba Diaby
Sabine Dittmar
Elvira Drobinski-Weiß
Siegmund Ehrmann
Michaela Engelmeier
Dr . h . c . Gernot Erler
Saskia Esken
Karin Evers-Meyer
Dr . Johannes Fechner
Dr . Fritz Felgentreu
Dr . Ute Finckh-Krämer
Christian Flisek
Gabriele Fograscher
Dagmar Freitag
Martin Gerster
Iris Gleicke
Angelika Glöckner
Ulrike Gottschalck
Kerstin Griese
Gabriele Groneberg
Michael Groß
Uli Grötsch
Wolfgang Gunkel
Rita Hagl-Kehl
Metin Hakverdi
Ulrich Hampel
Michael Hartmann ({22})
Hubertus Heil ({23})
Gabriela Heinrich
Marcus Held
Wolfgang Hellmich
Gustav Herzog
Gabriele Hiller-Ohm
Thomas Hitschler
Dr . Eva Högl
Matthias Ilgen
Christina Jantz-Herrmann
Frank Junge
Josip Juratovic
Oliver Kaczmarek
Ralf Kapschack
Gabriele Katzmarek
Ulrich Kelber
Marina Kermer
Cansel Kiziltepe
Arno Klare
Lars Klingbeil
Dr. Bärbel Kofler
Birgit Kömpel
Anette Kramme
Dr . Hans-Ulrich Krüger
Angelika Krüger-Leißner
Christine Lambrecht
Christian Lange ({24})
Dr . Karl Lauterbach
Steffen-Claudio Lemme
Gabriele Lösekrug-Möller
Kirsten Lühmann
Dr . Birgit Malecha-Nissen
Caren Marks
Hilde Mattheis
Dr . Matthias Miersch
Klaus Mindrup
Susanne Mittag
Bettina Müller
Detlef Müller ({25})
Michelle Müntefering
Dr . Rolf Mützenich
Ulli Nissen
Mahmut Özdemir ({26})
Aydan Özoğuz
Christian Petry
Jeannine Pflugradt
Detlev Pilger
Sabine Poschmann
Joachim Poß
Achim Post ({27})
Dr . Wilhelm Priesmeier
Florian Pronold
Dr . Sascha Raabe
Dr . Simone Raatz
Martin Rabanus
Mechthild Rawert
Stefan Rebmann
Gerold Reichenbach
Dr . Carola Reimann
Andreas Rimkus
Sönke Rix
Petra Rode-Bosse
Dennis Rohde
Dr . Martin Rosemann
René Röspel
Dr . Ernst Dieter Rossmann
Michael Roth ({28})
Susann Rüthrich
Sarah Ryglewski
Johann Saathoff
Annette Sawade
Dr . Hans-Joachim
Schabedoth
Axel Schäfer ({29})
Marianne Schieder
Udo Schiefner
Dr . Dorothee Schlegel
Matthias Schmidt ({30})
Dagmar Schmidt ({31})
Carsten Schneider ({32})
Elfi Scho-Antwerpes
Ursula Schulte
Swen Schulz ({33})
Ewald Schurer
Frank Schwabe
Stefan Schwartze
Andreas Schwarz
Rita Schwarzelühr-Sutter
Rainer Spiering
Norbert Spinrath
Svenja Stadler
Martina Stamm-Fibich
Christoph Strässer
Kerstin Tack
Claudia Tausend
Michael Thews
Dr . Karin Thissen
Franz Thönnes
Carsten Träger
Ute Vogt
Dirk Vöpel
Gabi Weber
Bernd Westphal
Waltraud Wolff ({34})
Dagmar Ziegler
Stefan Zierke
Dr . Jens Zimmermann
Manfred Zöllmer
Fraktionslos
Nein
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Kerstin Andreae
Marieluise Beck ({35})
Agnieszka Brugger
Ekin Deligöz
Katharina Dröge
Harald Ebner
Dr . Thomas Gambke
Matthias Gastel
Kai Gehring
Anja Hajduk
Dr . Anton Hofreiter
Dieter Janecek
Uwe Kekeritz
Sven-Christian Kindler
Maria Klein-Schmeink
Tom Koenigs
Sylvia Kotting-Uhl
Stephan Kühn ({36})
Christian Kühn ({37})
Renate Künast
Monika Lazar
Steffi Lemke
Dr . Tobias Lindner
Nicole Maisch
Peter Meiwald
Irene Mihalic
Özcan Mutlu
Friedrich Ostendorff
Cem Özdemir
Tabea Rößner
Claudia Roth ({38})
Corinna Rüffer
Elisabeth Scharfenberg
Dr . Gerhard Schick
Dr . Frithjof Schmidt
Kordula Schulz-Asche
Dr . Wolfgang StrengmannKuhn
Hans-Christian Ströbele
Dr . Harald Terpe
Markus Tressel
Jürgen Trittin
Dr . Julia Verlinden
Beate Walter-Rosenheimer
Dr . Valerie Wilms
Enthalten
SPD
Klaus Barthel
Dirk Heidenblut
DIE LINKE
Jan van Aken
Dr . Dietmar Bartsch
Karin Binder
Matthias W . Birkwald
Eva Bulling-Schröter
Sevim Dağdelen
Dr . Diether Dehm
Klaus Ernst
Wolfgang Gehrcke
Nicole Gohlke
Dr . André Hahn
Heike Hänsel
Dr . Rosemarie Hein
Inge Höger
Andrej Hunko
Susanna Karawanskij
Kerstin Kassner
Katja Kipping
Jan Korte
Caren Lay
Ralph Lenkert
Stefan Liebich
Dr . Gesine Lötzsch
Thomas Lutze
Birgit Menz
Norbert Müller ({39})
Dr . Alexander S . Neu
Richard Pitterle
Martina Renner
Dr . Petra Sitte
Dr . Kirsten Tackmann
Azize Tank
Alexander Ulrich
Katrin Werner
Birgit Wöllert
Hubertus Zdebel
({40})
Wir können die Debatte fortsetzen . Als Nächstes spricht der Kollege Albert Weiler von der CDU/
CSU-Fraktion .
({41})
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen
und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach
Birkwalds Märchenstunde wollen wir wieder zur Realität kommen .
({0})
- Danke schön . - Wer sein Leben lang gearbeitet und
damit einen wichtigen Beitrag zur Gesellschaft geleistet hat, muss im Alter abgesichert sein . Deshalb müssen
wir - da sind wir uns alle einig - Altersarmut verhindern .
Das muss das Ziel eines nachhaltigen Altersvorsorgesystems in Deutschland sein . Dazu müssen wir Rahmenbedingungen schaffen, die den Menschen Sicherheit geben,
damit niemand Angst davor haben muss, dass seine Rente im Alter nicht ausreicht .
Wir haben in dieser Legislatur bereits wichtige Verbesserungen unseres Rentensystems auf den Weg gebracht - ich will ein paar aufzählen -: die Ausweitung der
Mütterrente, die Verbesserung der Erwerbsminderungsrente, wir haben die Flexirente eingeführt, wir haben die
Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland
beschlossen, wir stärken die Renten durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz und, und, und .
Meine Damen und Herren, Sie sehen: Wir haben unser
bestehendes Rentensystem nachhaltig gestärkt und unsere Hausaufgaben ernst genommen .
({1})
Die Höhe der Renten hat sich sehr positiv entwickelt:
in den Jahren 2014 bis 2017 um bis zu 15 Prozent . Die
gesetzliche Rentenversicherung steht gut da . Dies liegt
auch an der sehr guten Beschäftigungslage und den mittlerweile rund 45,2 Millionen erwerbstätigen Menschen
in Deutschland .
({2})
Das ist eine der höchsten Beschäftigungsquoten in Europa . Gleichzeitig sank die Zahl der Arbeitslosen auf weniger als 2,5 Millionen . Das gab es seit 1990 noch nie .
Die von Angela Merkel geführte Bundesregierung
schafft durch ihre beständige Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik sehr gute und verlässliche Rahmenbedingungen . Die Linke torpediert mit ihren Anträgen unser
Drei-Säulen-Modell und schwächt damit unser bewährtes System . Präsentieren Sie doch bitte Vorschläge, die
unser System stärken,
({3})
und stellen Sie nicht immer alles grundsätzlich infrage .
({4})
Ihre Anträge sind ein Überbietungswettbewerb der Versprechungen . Sie lassen an der Ernsthaftigkeit Ihrer Vorschläge stark zweifeln .
({5})
Sie befinden sich ausschließlich im Wahlkampfmodus
und sind an konstruktiver Parlamentsarbeit überhaupt
nicht mehr interessiert .
({6})
Angesichts des demografischen Wandels schaffen wir
Lösungen für eine nachhaltige Finanzierung der Renten .
Sie reden alles schlecht und stellen sich als göttliche
Heilsbringer dar .
({7})
Zur Frage der Finanzierung liefern Sie hier wieder einmal nichts . Die Kosten auf die nächste Generation abzuschieben, lehne ich persönlich ab .
({8})
Ein umlagefinanziertes System erfordert Solidarität in
beide Richtungen; sonst verliert es an Akzeptanz . Durch
Ihren willkürlichen Umgang mit den Beiträgen derjenigen, die durch ihre Leistungen unseren Sozialstaat tragen, gefährden Sie das Vertrauen in den Generationenvertrag .
({9})
- Kommt noch. - Dieser Angriff ist erschreckend. Die
Jungen gegen die Alten beim Thema Rente auszuspielen,
({10})
halte ich für den falschen Weg .
Ich komme nun zu dem Antrag der Linken, der zu
mehr Gerechtigkeit für in der DDR geschiedene Frauen beitragen soll . Das ist ein Thema, das mir persönlich
sehr am Herzen liegt . Seit über drei Jahren beschäftige
ich mich regelmäßig mit den Anliegen der in der DDR
geschiedenen Frauen . Ich habe sie in meinem Wahlkreis
in Gera viele Male besucht . Ich habe Briefe geschrieben,
Telefonate geführt und sogar die zuständige Ministerin
auf diese Frage persönlich angesprochen .
({11})
Bisher sah niemand eine konstruktive und mehrheitsfähige Lösung bzw . Möglichkeit, das Anliegen der Frauen
umzusetzen .
({12})
Dafür gibt es Gründe; diese möchte ich aufzählen .
Bereits seit 25 Jahren ist das Renten-Überleitungsgesetz in Kraft . Die Zusammenlegung zweier Staaten mit
unterschiedlichen Sozialsystemen war für den damaligen
Gesetzgeber keine leichte Aufgabe . Insbesondere das
DDR-Rentenrecht mit seinen vielen Sonderregelungen
für verschiedene Berufs- und Personengruppen stellte die
Macher der Rentenüberleitung vor eine schwierige Aufgabe . Damals wurden wichtige Grundentscheidungen
getroffen. Eine Abkehr würde viele Fragen aufwerfen.
Erstens . Mögliche Änderungen wären kaum mit den
Grundsätzen des lohn- und beitragsbezogenen Rentenrechts des SGB VI vereinbar .
Zweitens . Es wäre aus meiner Sicht problematisch,
eine Konkurrenzsituation zwischen Versicherten mit vergleichbaren Lebenssachverhalten in den alten und neuen
Ländern zu forcieren .
Ich frage mich: Wenn wir die Grundsätze des Renten-Überleitungsgesetzes an einer Stelle ändern würden,
müssten wir das nicht auch für weitere Personengruppen tun, deren Situation vergleichbar ist und die ähnliche Forderungen haben? Immer noch ist unklar, welche
Kosten hierbei auf uns zukommen würden und wer dafür
aufkommen soll .
Meine Damen und Herren, die Politik und jedes Gesetz haben den Anspruch, Gerechtigkeit bestmöglich
abzubilden . Auch bei der Erarbeitung des Renten-Überleitungsgesetzes vor 25 Jahren galt dieser Anspruch . Er
wirkt bis heute nach . Das wissen wir, aber das weiß auch
die Linke .
Trotzdem sind die Auswirkungen dieses Gesetzes bis
heute für bestimmte Gruppen unbefriedigend . Auch die
hier und heute diskutierten Probleme der in der DDR geschiedenen Frauen gehören dazu . Als Verein der in der
DDR geschiedenen Frauen e. V. haben die Betroffenen
auf ihr Anliegen unentwegt aufmerksam gemacht . Sie
haben den Kontakt mit Experten, Ministerien und vielen
Abgeordneten gesucht . Sie haben Petitionen eingereicht,
die wir ausführlich im Ausschuss und in Expertenrunden
beraten haben . Mehrere Verfahren und Gerichtsprozesse
haben sie auf Landes-, Bundes- und sogar auf EU-Ebene
geführt . Dieses Engagement ist beeindruckend . Ich habe
großen Respekt vor den Anstrengungen jener Frauen, die
oft in hohem Alter viel Kraft aufwenden, um für ihre Belange zu kämpfen .
Es ist diesem Einsatz zu verdanken, dass sich im Februar dieses Jahres der UN-Fachausschuss zur Frauenrechtskonvention mit der Rentenproblematik der betroffenen Frauen befasst hat. Im Ergebnis gab er eine
Empfehlung an die Bundesregierung ab, ein Entschädigungssystem zu schaffen und den Ausschuss über die
geplanten Schritte zu unterrichten .
Ich habe gerade in dieser Woche einen neuen Vorstoß
unternommen und will Bewegung in die Angelegenheit bringen, indem ich gemeinsam mit dem Kollegen
Tankred Schipanski in einem Brief an Bundesministerin
Schwesig einen Lösungsentwurf eingefordert habe . Dieser ist aus meiner Sicht angebracht . Es wäre nur fair und
richtig, die Empfehlungen des UN-Ausschusses ernst zu
nehmen .
({13})
Aus meiner Sicht muss die Frau Ministerin nun handeln .
Hoffentlich war das nicht der Grund dafür, dass sie jetzt
den Bundestag verlässt und woanders hinwill .
Angesichts der Konstruktion des Rentensystems in
Deutschland sind Kinder aufgrund der Umlagefinanzierung ein wichtiges Element . Mütter leisten daher einen
wichtigen Beitrag zum Generationenvertrag . Aus diesem
Grunde sollten Kindererziehungszeiten bei der Rente berücksichtigt werden . Dieser Grundsatz ist bereits
bei der Mütterrente angewandt worden und könnte nun
auch Grundlage möglicher Lösungsvorschläge für die
Altersversorgung der in der DDR geschiedenen Frauen
sein .
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie
uns gemeinsam an einer Lösung dieser Problematik arbeiten . Aber leider kann ich den Antrag der Linken nicht
unterstützen .
({14})
Warum nicht? Weil Ihre Frist, liebe Kolleginnen und
Kollegen von den Linken, bis zum 30 . Juni 2017 leider
absolut unrealistisch ist .
({15})
Eine Kurzschlussreaktion kurz vor der Wahl schreit nach
Populismus und Wahlkampfgetöse und lässt mich daran
zweifeln, dass Sie dieses Thema wirklich ernst nehmen .
({16})
Eine gute Lösung erfordert die Zusammenarbeit der
Bereiche Arbeit und Soziales und Familie . Auch bei den
Kosten sind bisher noch alle Fragen offen.
({17})
Eine Lösung zur Finanzierung liefern Sie hier leider
nicht,
({18})
nicht einmal Ansätze dazu, nur Forderungen, Forderungen, Forderungen . Von einer ordentlichen Partei erwarte
ich zumindest Lösungsansätze .
Meine Damen und Herren, wir müssen den unentwegten Einsatz der Betroffenen und deren Anliegen sehr
ernst nehmen . Ich respektiere besonders das Engagement
des Vereins der in der DDR geschiedenen Frauen e . V .
und hoffe nun auf Unterstützung und einen konstruktiven
Beitrag durch das Familienministerium .
Eine nachhaltige Lösung ist in einem Monat sicher nicht
zu erreichen .
({19})
Daher kann ich den vorliegenden Antrag auch nicht unterstützen .
({20})
Ich werde mich aber weiterhin persönlich für eine
gute Lösung in der Angelegenheit einsetzen, damit den
betroffenen Frauen nach so langer Zeit endlich geholfen
werden kann .
Vielen Dank .
({21})
Vielen Dank, Herr Kollege Weiler . - Ich erlaube mir
den Hinweis: Nach Ende dieser Debatte werden wir die
Sitzung kurz unterbrechen. Gegen 18.30 Uhr finden Fraktionssitzungen der CDU/CSU und der SPD statt . Den
Wiederbeginn werden wir über einen Hausruf kundtun .
Ich bitte als nächsten Redner den Kollegen Markus
Kurth für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nach vorne .
({0})
Ja, zum dritten Mal . - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben bei diesem Tagesordnungspunkt eine etwas eigentümliche Zusammenstellung
der Anträge, zum einen Gesamtkonzepte der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen, aber auch der Linken, zum anderen einen schwerwiegenden Antrag zur Situation der in
der DDR geschiedenen Frauen .
Wir als Bündnis 90/Die Grünen verfolgen die Situation dieser Frauen schon seit vielen Jahren und haben in
den vergangenen Legislaturperioden immer - nicht nur
in der letzten, sondern auch schon davor - Anträge vorgelegt, mit denen eine Lösung für diese Situation gefunden werden soll. Ich finde es auch angemessen, wenn ich
damit anfange .
Wir haben es mit Frauen zu tun, die nicht im klassischen Recht des Versorgungsausgleichs waren und die
im Renten-Überleitungsgesetz auch nicht beim Versorgungsausgleich berücksichtigt wurden . Das bedeutet,
dass diese Frauen vielfach in bitterer Armut leben .
Natürlich kann man jetzt, Kollege Weiler, nicht jede
rentenrechtliche Besonderheit der DDR nachträglich aufschnüren . Im Fall der in der DDR geschiedenen Frauen
ist es aber anders: Wir haben es hier mit einer geschlechterspezifischen Diskriminierung zu tun.
({0})
Das ist auch der Grund, warum der UN-Ausschuss das
an der Stelle zu seinem eigenen Anliegen gemacht hat .
({1})
Aus diesem Grunde finde ich, dass eine Umweglösung - Ihr Engagement in allen Ehren - über die Anerkennung von Kindererziehungszeiten nach dem Vorbild
der Mütterrente völlig am Sachverhalt vorbeigeht . Wir
als Grüne wollen - und das ist auch vernünftig -, dass
man in Anlehnung an den Versorgungsausgleich die individuellen Ansprüche dieser Frauen aus der Ehezeit ermittelt, sie halbiert und dann dem Rentenkonto zuschreibt .
Das kann man natürlich auch mit Steuermitteln - das
wird den Bundeshaushalt nicht überfordern - im Rahmen
einer Härtefalllösung machen .
({2})
Wir als Grüne werden uns dafür in der nächsten Legislaturperiode weiterhin einsetzen; seien Sie sich dessen
gewiss .
({3})
Da die bescheidene Redezeit auch dafür herhalten
muss, unsere rentenpolitische Gesamtvorstellung wenigstens kurz anzureißen - die Linke hat ihre bereits
dargestellt -, möchte ich darauf im Folgenden eingehen .
Entscheidender Punkt ist, dass wir für eine Rente für alle
und eine Rentenversicherung für alle einstehen . Herr
Weiler, Sie haben gesagt, ein Grund für die gute Lage
der Rentenversicherung sei, dass wir 45,2 Millionen Erwerbstätige in Deutschland haben .
({4})
Die zahlen aber nicht alle Beiträge .
({5})
Wir wollen, dass nach einem längeren Prozess letzten
Endes alle in der Bürgerversicherung sind und alle Rentenversicherungsbeiträge bezahlen .
({6})
Wer kann und will, soll sich darüber hinaus zusätzlich
absichern . Aber: Minijobber, Arbeitslose, Selbstständige
und natürlich auch wir Abgeordnete sollten in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen .
({7})
Wir geben ein neues Sicherungsversprechen, indem
wir das Rentenniveau stabilisieren wollen . Allerdings
muss ich an die Adresse der Linken sagen: Ihre darüber
hinausgehenden Steigerungsvorschläge würden zu mehrstelligen Milliardenbelastungen führen
({8})
und würden ab dem Jahr 2030 - bis dahin reichen die
Berechnungen von Matthias Birkwald meistens nur - den
Sozialversicherungsbeitrag in enorme Höhen steigen lassen .
({9})
Wir müssen ebenfalls berücksichtigen, dass wir mit der
Alterung der Gesellschaft auch Pflegeversicherungsbeiträge erhöhen werden müssen . Das beabsichtigen wir
auch, weil wir eine bessere Bezahlung von Pflegekräften und mehr Qualität in der Pflege wollen. Wir werden
außerdem höhere Krankenversicherungsbeiträge haben .
({10})
Am Ende des Tages muss man die Gesamtschau betrachten und dabei halbwegs realistisch sein .
Wir wollen Frauen eine eigenständige Alterssicherung aufbauen . Wir wollen eine faire Verteilung von
Haus- und Familienarbeit, eine neue Verteilung von Zeit
im Arbeitsleben . Das ist nicht unmittelbar Rentenpolitik,
hat aber am Ende große Auswirkung auf die Lebens- und
Einkommenssituation von Frauen im Alter .
({11})
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben gestern
mit unseren beiden Spitzenkandidaten für die Wahl den
Kern dieser Vorstellung in einem Zehnpunkteprogramm
vorgestellt . Es beinhaltet die Eckpunkte, bei denen wir
jeweils Fortschritte erreichen wollen und auch werden,
wenn wir in eine Regierungsbeteiligung kommen; das
will ich hier noch einmal ganz klar festhalten . Nicht zuletzt ich persönlich werde darauf achten, dass das genau
so ist; ansonsten gibt es auch meine Stimme nicht .
Vielen Dank .
({12})
Vielen Dank, Herr Kollege . - Als Nächster spricht
Dr . Martin Rosemann für die SPD-Fraktion .
({0})
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine Damen und Herren! Rentenpolitik verlangt Seriosität . Die Anträge der Linken sind das Gegenteil davon .
({0})
Sie machen Politik nach dem Motto: Im Himmel ist Jahrmarkt . Ich will nur ein Beispiel aus Ihrem Antrag herausgreifen . Sie fordern allen Ernstes die abschlagsfreie
Rente mit 60 Jahren nach 40 Beitragsjahren . Sie machen
keinerlei Aussagen zu den finanziellen Auswirkungen
und dazu, wie Sie sich die Finanzierung vorstellen . Offensichtlich soll alles auf dem Rücken der jungen Generation ausgetragen werden . Ihnen ist egal, wie hoch der
Beitragssatz ist, uns nicht, meine Damen und Herren .
({1})
Deshalb hat unsere Bundesministerin Andrea Nahles den
Vorschlag der doppelten Haltelinie gemacht: eine Haltelinie nach unten für das Rentenniveau und eine Haltelinie
nach oben für den Beitragssatz; denn wir wollen keine
Politik zulasten der zukünftigen Generationen . Die Herausforderungen des demografischen Wandels müssen
fair auf die Generationen verteilt werden .
({2})
Zustimmung zu dem Vorschlag der doppelten Haltelinie kam in einer Anhörung unseres Ausschusses im
Januar dieses Jahres auch von der Deutschen Rentenversicherung .
({3})
Ich darf mit Erlaubnis der Frau Präsidentin Dr . Reinhold
Thiede von der Deutschen Rentenversicherung zitieren:
Wir halten dieses Konzept für sehr sinnvoll, weil es
sicherstellt, dass die demographischen Belastungen
nicht einseitig einer Gruppe zugewiesen werden .
Wenn man gar keine Haltelinie hätte, oder nur eine,
dann wäre die Wahrscheinlichkeit sehr groß, dass
die demographische Belastung ganz überwiegend
oder sogar komplett entweder die Beitragszahler
oder die Rentenempfänger tragen müssten .
Ein weiteres Problem Ihres sogenannten Gesamtkonzepts ist, dass Sie keine Antwort auf zentrale Gerechtigkeitsfragen geben . Dies gilt zum Beispiel für das zentrale
Gerechtigkeitsproblem, das darin besteht, dass 60 Prozent der Beschäftigten in Deutschland eine betriebliche
Altersvorsorge haben,
({4})
vor allem in Großbetrieben und bestimmten Branchen,
und 40 Prozent eben nicht . Sie machen keinen Vorschlag
zur Verbesserung und Verbreitung von Betriebsrenten .
Gut, dass wir gehandelt und die Betriebsrente plus beschlossen haben .
({5})
Sie haben das abgelehnt .
({6})
Meine Damen und Herren von den Linken, Sie stellen sich damit gegen die Position der Gewerkschaften
in Deutschland. Das wird bei Ihnen offenbar zur Mode.
So fordern Sie ja auch die Aufweichung des Äquivalenzprinzips bei der beitragsfinanzierten Rente. Wir wollen
die gesetzliche Rente stärken, und wir wollen Altersarmut zielgerichtet bekämpfen .
({7})
Wir wissen, dass es drei Gruppen gibt, die besonders
von Altersarmut bedroht sind: Kleinselbstständige, die
nichts oder fast nichts eingezahlt haben und auch nicht in
der gesetzlichen Rentenversicherung sind, die Erwerbsgeminderten und Leute, die in ihrem Erwerbsleben nur
geringe Einkommen bezogen haben, zum Beispiel, weil
sie im Niedriglohnsektor gearbeitet haben, weil sie lange arbeitslos waren oder weil sie längere Familienphasen hatten - dies betrifft vor allem Frauen - und dann in
Teilzeitbeschäftigung oder sogar nur in geringfügige Beschäftigungsverhältnisse gegangen sind . Hier brauchen
wir zielgenaue Lösungen . Deswegen haben wir vorhin
schon zum zweiten Mal in dieser Wahlperiode Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente beschlossen .
({8})
Wir Sozialdemokraten wollen Selbstständige verbindlich in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen .
Wie genau das gelingen kann, haben wir in einem Positionspapier unserer Fraktion dargestellt, das weitgehend
in das Konzept der Bundesarbeitsministerin eingeflossen
ist .
Wir wollen die Solidarrente . Wir wollen, dass derjenige, der ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder
Angehörige gepflegt hat, seine Rente im Alter nicht beim
Sozialamt abholen muss . Wir wollen, dass Würde auch
im Alter sichergestellt ist .
({9})
Deshalb meine ich, dass der Vorschlag, den Andrea
Nahles gemacht hat, nämlich den einer Solidarrente,
({10})
die steuerfinanziert ist, immer 10 Prozent oberhalb des
örtlichen Grundsicherungsniveaus liegt und damit sicherstellt, dass man nicht in Altersarmut fällt ({11})
ob man, wie ich, in Tübingen wohnt, wo die Preise und
die Wohnkosten hoch sind, oder in Mecklenburg-Vorpommern auf dem flachen Land -, ein richtig guter und
zielgerichteter Vorschlag ist .
({12})
Leider konnten wir den Koalitionspartner davon nicht
überzeugen . Weder bei der Solidarrente noch bei der
Einbeziehung Selbstständiger war die Union bereit, diese Schritte zu gehen . Wir hätten damit das Vertrauen in
die Politik wieder stärken können . Ich bedaure, dass Sie
dabei nicht mitgemacht haben .
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme
zum Schluss . Mein Fazit ist: Wir lehnen Ihre Anträge ab .
Für uns gilt: Wir wollen eine verlässliche und finanzierbare Alterssicherung für Jung und Alt, heute und auch für
die kommenden Generationen . Genau dies wird durch
das Gesamtkonzept, das Andrea Nahles vorgelegt hat,
sichergestellt . Erste Schritte haben wir bereits heute umgesetzt . Die nächsten Schritte wollen wir gerne nach der
Bundestagswahl in diesem Haus umsetzen .
({13})
Wir haben schon in dieser Legislaturperiode gezeigt:
Wir reden nicht nur, wir handeln auch .
({14})
Vielen Dank, Herr Kollege . - Als Nächste spricht die
Kollegin Dr . Astrid Freudenstein für die CDU/CSU-Fraktion .
({0})
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Rente ist eine Dauerbaustelle, allerdings nicht
deshalb, weil hinten und vorne nichts funktioniert, Herr
Kollege Birkwald,
({0})
sondern wir bauen deshalb ständig am System und justieren nach, weil die Rente an sich ein wertvolles Konstrukt
ist, das wir immer wieder nachjustieren wollen, immer
noch besser machen wollen und immer den aktuellen Bedürfnissen anpassen wollen . Wir wollen jedenfalls nicht
all das, was wir an Alterssicherung haben, niederreißen,
({1})
sondern es stabil für die Zukunft machen . Die Jungen
müssen das, was die Alten brauchen, eben immer auch
bezahlen können . Darauf kommt es im Rentensystem an .
({2})
Herr Kollege Kurth, Sie haben von der Bürgerversicherung gesprochen . Es klingt ganz toll, dass dann mehr
Leute einzahlen würden . Fairerweise müssten Sie aber
dazusagen, dass dann auch mehr Leute Leistungen beziehen können . Das gehört bei der Bürgerversicherung ja
zur Wahrheit dazu und macht die Rechnung schwieriger .
({3})
Wir haben in dieser Legislaturperiode schon einige
Herausforderungen angepackt . Allein in den vergangenen Stunden haben wir einige davon diskutiert .
Zunächst ist hier die Mütterrente zu nennen . Altersarmut ist vor allem ein Problem für Frauen . Mit der Mütterrente bekommen passgenau jene Frauen, die durch die
Erziehung von Kindern keine durchgängigen Erwerbsbiografien haben, eine zusätzliche Leistung.
({4})
- Herr Kollege Birkwald, bei dem Punkt sind die Linken
und die CSU ja sogar auf einer Linie; das ist wohl richtig .
({5})
Auch die Flexirente haben wir auf den Weg gebracht .
Erfreulicherweise werden wir immer älter; die Lebenserwartung steigt . Viele Menschen möchten keine starren
Regelaltersgrenzen mehr, sondern so lange arbeiten, wie
sie können . Die Flexirente gibt ihnen dafür die Möglichkeit .
Die Ost-West-Angleichung der Renten ist nicht ganz
so schnell erfolgt wie erwartet, sie hat sich in den vergangenen Jahren aber beschleunigt . Mit dem Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz, das wir gerade beschlossen haben, wird das auch weiter forciert .
Davor haben wir noch die Stärkung der betrieblichen
Altersversorgung beschlossen . Auch hier gab es Nachholbedarf. Das Gesetz eröffnet jetzt mehr Beschäftigten
die Möglichkeit einer Betriebsrente .
Das vielleicht wichtigste Problem war jedoch die Situation der Erwerbsminderungsrentner . Dafür haben wir
bereits im Rentenpaket 2014 deutliche Verbesserungen
auf den Weg gebracht, und heute haben wir noch einmal
weitere Fortschritte beschlossen .
({6})
So kann die Erwerbsminderungsrente für die Betroffenen
wieder eine feste Größe werden .
Alle Maßnahmen haben gemeinsam, dass sie die bisherigen Leistungen erweitern oder flexibilisieren, wo das
nötig wurde . An keinem Punkt haben wir die Grundsätze
unseres Drei-Säulen-Systems der Alterssicherung infrage gestellt oder erschüttert,
({7})
und zwar aus gutem Grund, Herr Kollege Birkwald .
({8})
Das ist also nicht das Problem, sondern dafür gibt es gute
Gründe .
Ich meine, dass man an kein anderes System der sozialen Sicherung so bedacht und klug herangehen muss wie
an die Rente . Aktionismus kann hier tatsächlich schnell
schaden . Dreht man an nur einem kleinen Rädchen, kann
das auf der anderen Seite Milliardenkosten verursachen für die Beitragszahler, für den Staat oder auch für die
Rentner. Alle Beteiligten profitieren eben ganz besonders
von der Stabilität und von der Kontinuität dieses Konstrukts . Das bleibt das A und O .
Heute liegen uns nicht weniger als fünf Anträge der
Opposition vor, einer von den Grünen, vier von der
Linksfraktion . Damit haben Sie sich auf jeden Fall schon
einmal ein Fleißkärtchen verdient,
({9})
aber um Fleiß geht es hier halt leider nicht .
({10})
Sie sprechen von einer Stärkung der Rente durch Ihre
Vorschläge . Ich meine aber, dass Ihre Vorschläge unser
Konstrukt gehörig ins Wackeln bringen würden .
({11})
Der Riester-Faktor und der Nachhaltigkeitsfaktor haben nicht umsonst Eingang in die Rentenformel gefunden . Sie gewährleisten nachhaltige Stabilität über eine
einzelne Legislaturperiode hinaus und können eben nicht
einfach gestrichen werden, wie Sie das fordern .
Und schon gar nicht kann man das Rentenniveau eben
einmal auf 53 Prozent anheben und fixieren. Die Rente war immer ein atmendes System, in dem nicht eine
Variable beliebig festgelegt werden kann, ohne dass es
an anderer Stelle knapp werden würde, und das zeigen
Ihre Rechnungen eben leider nicht . Dort ist zwar von einem Rentenniveau von 53 Prozent und vom Jahr 2030
die Rede . Weil die damit einhergehenden Beitragserhöhungen aber mit dem heutigen Wert berechnet werden,
lägen sie dann nur knapp über 20 Prozent . Das wären
quasi Pea nuts, das macht nichts aus . Aber tatsächlich
würde der Beitragssatz bis zum Jahr 2030 natürlich auf
weit über 25 Prozent ansteigen .
({12})
Das verschweigen Sie aus gutem Grund geflissentlich.
Die Sozialversicherungsbeiträge sind aber sozusagen
die Steuern des kleinen Mannes . Deshalb würde es dann
mit Ihrem Modell vor allem für die Gering- und Durchschnittsverdiener plötzlich eng und teurer, während die
Großverdiener von einem höheren Rentenniveau profitieren würden . Jetzt kenne ich alle möglichen Umverteilungsideen von Ihnen . Aber eine Umverteilung von unten
nach oben von Ihrer Seite ist eher neu .
({13})
Eine der Säulen stand in den vergangenen Jahren sehr
oft und zu Recht im Zentrum der Diskussionen, nämlich
die private Vorsorge . Über die Leistungsfähigkeit der
Riester-Rente ist viel gesprochen worden - zu Recht .
Hier gibt es deutlichen Verbesserungsbedarf .
Der Vorschlag der Grünen ist vielleicht noch nicht
ganz ausgereift. Ich finde aber, dass man über ein solches
Basisproduktmodell durchaus nachdenken kann .
Im Bereich der privaten Vorsorge gibt es auf jeden Fall
in der kommenden Legislaturperiode etwas zu tun . So
bleibt die Rente, was sie ist: eine Dauerbaustelle .
Ich danke Ihnen .
({14})
Vielen Dank, Frau Dr . Freudenstein . - Als nächste
Rednerin spricht Waltraud Wolff für die SPD-Fraktion.
({0})
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wir haben heute schon drei Rentenbeschlüsse gefasst .
Ich erlebe es in 19 Jahren als Abgeordnete zum ersten
Mal, dass an einem Tag drei so entscheidende Beschlüsse, deren Beschlussempfehlungen aus einem Ausschuss
kommen, gefasst werden: zu den Betriebsrenten, zur
Rentenangleichung zwischen Ost und West und zur Erwerbsminderungsrente . Wir haben - das kann man feststellen - die Rente wieder ein Stück besser gemacht . Diesen Weg müssen wir weitergehen .
({0})
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei den vorliegenden Anträgen wird auf Ungerechtigkeiten in der Rentenüberleitung hingewiesen . Ich habe es schon in der vorhergehenden Debatte gesagt: Ja, es gibt Ungerechtigkeiten .
Herr Birkwald, Sie haben - ich sehe sie auf der Tribüne
sitzen - die davon betroffenen Damen wieder eingeladen.
Es ist nicht das erste Mal, dass Sie auf die Situation der in
der DDR geschiedenen Frauen eingehen .
In der DDR gab es keinen solchen Versorgungsausgleich, wie es ihn in der Bundesrepublik gibt .
({1})
Daher haben die Frauen, die in der DDR geschieden wurden, geringere Rentenansprüche . Das ist ganz klar, das ist
logisch . Aber dieses Problem können wir doch nicht im
Rentenrecht lösen .
({2})
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, das ist der
falsche Weg . Sie laden in jeder Legislaturperiode in der
DDR geschiedene Frauen aus 15 bis 18 Berufsgruppen ({3})
- ja, 18 - hier in den Bundestag ein . Aber dieses Problem
ist im Rentenrecht nicht zu lösen .
({4})
1992 sind die Regelungen zur DDR-Rente ins Sozialgesetzbuch VI übernommen worden, aber - das muss
man dazusagen - die Sondersysteme eben nicht . 1999
ist darüber vom Bundesverfassungsgericht abschließend
entschieden worden . Diese Tatsachen kann man nicht
einfach von der Hand weisen .
({5})
Wir als SPD-Fraktion haben zwar nicht immer, aber
schon seit Jahren einen steuerfinanzierten Härtefallfonds
gefordert .
({6})
- Ich rede nicht von der Regierungskoalition, sondern
ich rede von der SPD . - Dieser Vorschlag liegt auf dem
Tisch .
({7})
Gerade die Diskriminierung von Frauen wäre ein Fall für
eine Härtefalllösung .
({8})
Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann es nur
der Auftrag für die nächste Legislaturperiode sein, an der
Einrichtung eines solchen Härtefallfonds zu arbeiten und
hier eine Lösung herbeizuführen .
({9})
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir uns die
Renten im Osten der Republik ansehen, dann sehen wir
eines ganz besonders deutlich: Renten sind das Spiegelbild des Erwerbslebens . Arbeitslosigkeit und Krankheit
spiegeln sich darin genauso wider wie prekäre Beschäftigung und schlecht bezahlte Arbeit . Davon - ich komme
ja aus Sachsen-Anhalt - kann ich ein Lied singen . Diese
gebrochenen Erwerbsbiografien vieler Menschen im Osten, die es seit der deutschen Einheit gibt, haben natürlich
ihren Preis, und zwar niedrige Renten in der Zukunft .
Der Blick nach Ostdeutschland zeigt aber auch noch
eine andere Entwicklung auf, die wir in der Zukunft in
ganz Deutschland zu verzeichnen haben . Durch Umbrüche und Wegbrechen der Industrie - das zeigt zum
Beispiel ein Blick nach Nordrhein-Westfalen auf jede
Zeche und jedes Stahlwerk, die dort schließen - werden
wir in der Zukunft dieselben Probleme haben wie in Ostdeutschland .
({10})
Darum finde ich es richtig, dass wir uns die Köpfe darüber heißreden und diskutieren, wie wir die gesetzliche
Rente als wichtigste Säule der Alterssicherung zukunftsfest machen können .
({11})
Natürlich müssen wir an dieser Stelle auch über das
Rentenniveau sprechen und diskutieren, aber - heute
sind auch viele junge Leute anwesend - wir dürfen auch
nicht vergessen, über die Finanzierung zu reden . Deshalb
finde ich den Ansatz von Bundesministerin Nahles, eine
doppelte Haltelinie einzuführen, sehr richtig . So brauchen wir eine Haltelinie für ein garantiertes Rentenniveau, damit es nicht weiter sinkt . Man muss es aber nicht
nur halten, sondern es geht auch darum, dass es in der
Zukunft in höherem Maße steigt . Dazu sage ich: 50 Prozent müssen eine Richtschnur für die Zukunft sein .
Die Solidarrente für den einzelnen Rentner und die
einzelne Rentnerin einzuführen - ich komme gleich zum
Schluss, Frau Präsidentin -, ist für uns als SPD auch ein
ganz wichtiger Punkt . Denn wer sein Leben lang gearbeitet hat, darf nicht in der Grundsicherung landen .
({12})
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben mit dem
gesetzlichen Mindestlohn gerade für die neuen Bundesländer eine stärkere Rentensteigerung erreicht . Genau
das muss die wichtigste Aufgabe sein: gute Arbeit und
gute Löhne . Dann kann man auch zu einer guten Rente
kommen .
Das war ein guter Schlusssatz .
Ja, so ist es . - Mit einer Solidarrente, die die Lebensleistung absichert, schaffen wir insgesamt eine verlässliche Altersversorgung . Aber es gibt noch viele Aufgaben
in der Zukunft .
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .
({0})
Vielen Dank, Frau Kollegin . - Ich schließe die Aussprache .
Tagesordnungspunkt 13 a . Interfraktionell wird die
Überweisung der Vorlage auf Drucksache 18/12107 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall . Dann ist die Überweisung so beschlossen .
Tagesordnungspunkt 13 b . Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel
„Gesetzliche Rente stärken, Rentenniveau anheben und
die solidarische Mindestrente einführen“ . Der Ausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12434, den Antrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 18/10891 abzulehnen . Wer stimmt für die
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? ({0})
Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalition und den Stimmen der Fraktion
Waltraud Wolff ({1})
Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Linken
angenommen .
Tagesordnungspunkt 13 c . Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf Drucksache 18/11222. Der Ausschuss empfiehlt
unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/10471 mit dem Titel „Zeit für einen Kurswechsel - Rentenniveau deutlich anheben“ . Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Regierungskoalition und den Stimmen der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der
Fraktion Die Linke angenommen .
Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/8610 mit dem Titel „Die Riester-Rente in
die gesetzliche Rentenversicherung überführen“ . Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen gibt es keine . Diese Beschlussempfehlung ist mit dem gleichen Stimmverhalten angenommen .
Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung
des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 18/7371 mit dem Titel „Für eine faire und
transparente private Altersvorsorge und ein stabiles
Drei-Säulen-System“ . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der CDU/
CSU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der Fraktion Die
Linke gegen die Stimmen der Grünen angenommen .
Zusatzpunkt 7 . Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Gesamtkonzept
Alterssicherung - Verlässlich, nachhaltig, solidarisch
und gerecht“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12586, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/12098 abzulehnen . Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen gibt es keine . Die Beschlussempfehlung ist mit dem
gleichen Abstimmungsverhältnis wie eben angenommen .
Jetzt unterbrechen wir für eine Fraktionssitzung . Wir
werden den Wiederbeginn durch Klingelzeichen oder
durch Hausruf bekannt geben .
Vielen Dank .
({2})
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, Platz
zu nehmen . Die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt .
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:
Beratung der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten
Jahresbericht 2016 ({0})
Drucksache 18/10900
Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss ({1})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor .
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Herr Dr . HansPeter Bartels . - Bitte schön .
({2})
Dr. Hans-Peter Bartels, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages:
Vielen Dank . - Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Seit der Vorlage meines Berichts für das
Jahr 2016 Ende Januar dieses Jahres ist viel passiert .
Aufgrund einiger sehr unterschiedlicher Vorfälle wurde
die innere Lage der Bundeswehr einmal mehr zu einem
besonderen öffentlichen Thema. Darüber sollten aber die
Hauptbelastungen der Soldatinnen und Soldaten nicht
vergessen oder verdrängt werden .
Von der kleinsten Bundeswehr aller Zeiten ist gegenwärtig das breiteste Aufgabenspektrum zu bewältigen .
Es gibt 13 mandatierte Auslandsmissionen . Sie kennen
die Einsatzorte: Prizren, Pristina, Catania, Limassol,
Naqoura, Gao, Koulikoro, Bamako, Niamey, Dschibuti, Mogadischu, Juba, al-Faschir, Incirlik, Konya, Erbil,
Masar-i-Scharif, Kunduz, Kabul . Hinzu kommen unsere NATO-Verpflichtungen im Rahmen der kollektiven
Verteidigung in Litauen, Estland, Lettland und Polen . Es
wird nicht weniger, sondern mehr . Nicht zu vergessen ist
die Flüchtlingshilfe, die mehr als 20 000 Bundeswehrangehörige leisteten .
Viele Soldaten tun ihren Dienst gern, weil sie als Staatsbürger wissen, dass der Frieden nicht umsonst zu haben
ist . Aber viele Soldaten, die mir schreiben und die ich gesprochen habe, sind am Limit: zu oft unterwegs, zu wenig
Zeit für die Familie, zu unplanbar die Zukunft . Trotzdem
hängen sie sich rein. Viele tun weit mehr als ihre Pflicht.
Ihnen allen, unserer ganzen Parlamentsarmee, gebühren
dafür Anerkennung, Vertrauen und Dank . Es ist gut zu
wissen, dass es sie gibt .
({3})
In meinem Jahresbericht 2016 warne ich vor einer
Überlastung der Truppe . Es fehlt an Personal, es fehlt an
Ausrüstung, es fehlt allzu oft gute Infrastruktur .
Ich bin dankbar, dass es für all diese Mängelanzeigen
jetzt politische Trendwendebeschlüsse gibt . Parlament
und Regierung wollen die vielen Lücken nicht länger
hinnehmen . Das wird Geld kosten, aber ich bin zuversichtlich, dass das Geld kommen wird .
Vizepräsidentin Michaela Noll
Das alles - neues Personal, neues Material und eine
bessere Infrastruktur - geht aber viel zu langsam . Die
Trendwendebeschlüsse sind gut, aber sie müssen mit
einer Beschleunigungsinitiative verbunden werden . Beschleunigung tut not .
({4})
Vielleicht muss man dafür einige selbstgemachte Regeln
und auch bestimmte Mentalitäten aus 25 Jahren des permanenten Schrumpfens ändern . Nur zu!
Unsere Soldatinnen und Soldaten wollen am Originalgerät ausgebildet werden, und sie wollen vollständig ausgerüstet sein; denn die Aufträge für die vollausgerüstete
Bundeswehr gibt es ja heute schon, nur eben die Ausrüstung nicht: die Hubschrauber, die Schiffe, die geschützten
Fahrzeuge, die Tieflader, die Funkgeräte, die Schutzwesten, die Nachtsichtbrillen, das Kasernen-WLAN, die
Taucherübungshalle .
In Bezug auf das Personal will ich den Fortschritt in
der Planung loben . Ich habe im Jahresbericht 2016 kritisiert, dass es zu unterambitioniert ist, bis 2023 nur 7 000
zusätzliche militärische Dienstposten zu schaffen, wenn
die eigene Lückenanalyse gleichzeitig ein Fehlen von
14 000 Posten ergeben hatte . Inzwischen gibt es neue
Zielzahlen aus dem Ministerium . Jetzt soll es ein Plus
von 12 000 Soldaten bis 2024 geben . Das ist ein besserer
Plan .
Allerdings muss man die zusätzlichen Soldaten nun
auch wirklich auf dem freien Markt gewinnen . Die Polizei stockt ihr Personal im Moment ja auch auf . Hier ist
viel Konkurrenz . Das wird nicht leicht . Um für junge
Leute wie für qualifizierte Seiteneinsteiger attraktiv zu
sein, kann und muss man gewiss noch viel verbessern .
Aber auch das Bestandspersonal muss sich vom Attraktivitätsprogramm gemeint fühlen .
Manche der kritischen Punkte in diesem Zusammenhang finden Sie in meinem Jahresbericht: Besoldungsstruktur, Beurteilung, Beförderung, Zulagen, Dienstaltersstufen, finanzieller Ausgleich für Mehrarbeit nach
der neuen Arbeitszeitverordnung, Einplanungsfehler,
Kinderbetreuung am Standort usw .
Es geht um Materielles und um Ideelles . Vertrauen ist
eine der ideellen Kategorien, vielleicht die wichtigste Vertrauen der Gesellschaft in ihre Streitkräfte, Vertrauen
der Soldatinnen und Soldaten in ihre Führung, Vertrauen
der Führung in das Personal, das sie führt . Ich will nicht
drumherum reden: In den letzten Wochen ist viel Vertrauen beschädigt worden .
Im Ansehen der Bevölkerung hat die Bundeswehr
quasi von jetzt auf gleich 10 Prozentpunkte verloren .
Viele Soldatinnen und Soldaten - auch Soldatenfamilien - berichten mir von einer veränderten Wahrnehmung
durch ihr persönliches soziales Umfeld . Das belastet viele Soldaten, die jeden Tag ganz tadellos für unsere Sicherheit einstehen .
Damit wir uns nicht falsch verstehen: Jeder Jahresbericht enthält immer wieder Beispiele für inakzeptables
Vorgesetztenverhalten, für unangemessene Ausbildungsmethoden, für fremdenfeindliche und rechtsextremistische Ausfälle wie auch für sexuelle Übergriffe und
Mobbing . Das sind Dauerthemen in den Jahresberichten . Damit ist aber auch klar: Wir erfahren das! Es wird
gemeldet, es gibt Eingaben, es wird gehandelt - nicht
immer und nicht immer angemessen, aber doch sehr oft
mit großem Verantwortungsbewusstsein der Verantwortlichen .
Sicherlich gibt es auch hier manche Mentalitäten,
die sich ganz bestimmt noch ändern müssen . Ein Aufenthaltsraum mit einer Tanzstange, einer Leine mit Slips
und einem obszönen Wort an der Wand: Das ist unwürdig . Hier hätte es keine Frau und keine Vorgesetzten
gebraucht, um zu sagen: Weg damit! - Das kann jeder
sehen . So ist Innere Führung gemeint .
Die deutsche Öffentlichkeit diskutiert heute über Traditionsverständnis und Rechtsextremismus in der Bundeswehr . Es sind wiederkehrende Diskussionen . Auch
Soldaten beteiligen sich daran . Das ist gut .
Wir alle leben mit der Geschichte unseres Landes .
Mein Großvater hatte nur einen Arm . Den anderen ließ
er im Ersten Weltkrieg . Mein ältester Onkel, Heinrich,
liegt im Kaukasus . Ob er ein Grab hat, weiß ich nicht . Er
war dort mit der Wehrmacht . Geschichte lässt sich nicht
entsorgen . Wir müssen sie kennen, um aus ihr zu lernen .
Auch das ist ein Aspekt und eine Aufgabe der politischen
Bildung in der Bundeswehr . Da kann man noch mehr tun .
({5})
Ich bin aber überzeugt: Wir haben heute die demokratischsten Streitkräfte, die Deutschland je hatte . Wann soll
es besser gewesen sein? Das bizarre Doppelleben eines
in Frankreich gerade fertigstudierten Offiziers für bundeswehrtypisch zu halten, wäre absurd . Unser Rechtsstaat muss alles, auch das Umfeld, komplett aufklären .
Dies ist ein schwerwiegender Kriminalfall . Für mich
ist glasklar: Wer die freiheitliche Ordnung verächtlich
macht und bekämpft, kann kein Kamerad der Verteidiger
der Freiheit sein .
({6})
Was wir jetzt allerdings vermeiden müssen, ist, in
eine Kultur des Misstrauens abzurutschen . Die Durchsuchungsaktion in 1 600 Bundeswehrliegenschaften mit
33 000 Gebäuden geht vielen Soldatinnen und Soldaten
sehr an die Nieren . Ich weiß nicht, ob das nötig war . Falls
ja, war jedenfalls die Kommunikation dazu nicht wirklich ideal .
Abschließend danke ich all unseren Ansprechpartnern
in der Bundeswehr, dem Verteidigungsausschuss und
dem Verteidigungsministerium für die gute Zusammenarbeit . Ein Dank geht natürlich auch an die engagierten
Kolleginnen und Kollegen in meinem Amt, ohne die
4 500 Vorgänge im Jahr nicht zu bewältigen wären und
ohne die es diesen Jahresbericht nicht geben könnte .
Dr. Hans-Peter Bartels
Vielen Dank .
({7})
Vielen Dank . - Bevor ich dem Parlamentarischen
Staatssekretär Markus Grübel für die Bundesregierung
das Wort erteile, möchte ich Ihnen, Herr Wehrbeauftragter, und Ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen für die
Vorlage dieses Jahresberichtes ganz herzlich danken . Die
Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee . Ihre Berichte sind
für uns immer wichtig, damit wir unsere Funktion als
Parlament wahrnehmen können . Wir freuen uns auf die
weiteren Debatten . Danke schön .
({0})
Herr Staatssekretär .
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter Dr . Bartels! Zu Beginn darf ich Ihnen ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit und für Ihr Engagement für unsere Soldatinnen und Soldaten danken . In den Dank schließe ich Ihre
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein .
Sehr geehrte Damen und Herren, die Legislaturperiode neigt sich dem Ende zu . Es waren vier ereignisreiche
Jahre voller Herausforderungen . Schon 2014 erfolgten
die Paukenschläge: Annexion der Krim und Vormarsch
des IS . Der internationale Terrorismus wütete immer
wieder in den Städten Europas: in Paris, Nizza, London,
Berlin und zuletzt in Manchester . Freiheit und Frieden
sind bedroht . Deutschland wird gefordert . Wir handeln
verantwortungsvoll, um dem Anspruch gerecht zu werden, den wir uns selbst in der Präambel des Grundgesetzes gegeben haben, nämlich „dem Frieden der Welt zu
dienen“ .
Wir sind über unseren Schatten gesprungen und haben den Kurden Waffen geliefert. Wir erweisen uns des
Vertrauens unserer Bündnispartner als würdig und treten
für sie ein, zum Beispiel im Baltikum . Darin lagen und
liegen große Anforderungen an die Bundeswehr und ihre
Angehörigen: in den Einsätzen und einsatzgleichen Verpflichtungen, bei der Landes- und Bündnisverteidigung
und in der Heimat, etwa bei der Flüchtlingshilfe .
Die Menschen in unserem Land vertrauen zu Recht
ihrer Bundeswehr, unserer Bundeswehr . Was die Männer
und Frauen der Bundeswehr mit und ohne Uniform in
diesen vier Jahren geleistet haben, ist großartig . Dafür
sind wir ihnen unendlich dankbar .
({0})
Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese vier
Jahre waren sehr wertvoll für die Zukunft der Bundeswehr . Wir haben vieles angestoßen und viel erreicht . Die
Bundeswehr wächst wieder . Wir haben die Trendwende
Personal eingeleitet; der Wehrbeauftragte hat darauf hingewiesen . Wir haben die Personalstrategie verabschiedet
und so den Weg zu einer zeitgemäßen Personalführung
im 21. Jahrhundert geöffnet. Die Agenda Attraktivität
greift . Ihre Maßnahmen sind zu einem Standard geworden, auf den niemand mehr verzichten will . Wenn es Kritik gibt, dann nur, dass es nicht schnell genug geht .
Ich nenne die Trendwende Finanzen . Mit knapp
39 Milliarden Euro gemäß dem Eckwertebeschluss für
2018 wächst der Etat gemessen am Haushalt zu Beginn
der Legislaturperiode um gut 14 Prozent .
Hinzu kommt die Trendwende Material . Wir haben
bis zum heutigen Tag schon 50 sogenannte 25-Millionen-Vorlagen mit einem Volumen von rund 17 Milliarden Euro durch den Bundestag billigen lassen . Wir
wollen noch über 20 25-Millionen-Vorlagen mit einem
Gesamtvolumen von über 10 Milliarden Euro vor der
Sommerpause in das Parlament einbringen . Da gilt es zu
entscheiden und nicht zu verzögern . Unsere Soldatinnen
und Soldaten brauchen das Material dringend .
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in den vergangenen vier Jahren haben wir vor allem die europäische Verteidigung vorangebracht . Wir wollen den Weg
zu einer europäischen Verteidigungsunion weiter gemeinsam, insbesondere mit Frankreich, beschreiten .
Deutschland und Frankreich haben seit über einem Jahr
hart daran gearbeitet und viel erreicht .
Wir haben die europäische Kommandozentrale, und
jetzt schaffen wir die Pesco, die Ständige Strukturierte
Zusammenarbeit, mit vielen ambitionierten Projekten .
Wenn wir wachsen, dann wollen wir vor allem europäisch wachsen .
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in diesem
europäischen Sinn überprüfen wir auch den geltenden
Traditionserlass von 1982. Wir wollen dies offen und
transparent, in vielen Workshops und unter Mitwirkung
der Öffentlichkeit machen.
Vor allem aber sollen sich die Soldatinnen und Soldaten selbst breit und intensiv einbringen . Die zentrale
Frage wird sein, was wir als Bundeswehr zukünftig aus
unserer eigenen erfolgreichen 60-jährigen Geschichte
ziehen können: eine über 60-jährige Geschichte voller
herausragender Leistungen, voller beispielhafter Persönlichkeiten . Es ist eine Geschichte, auf die wir alle unendlich stolz sein können .
Vielen Dank .
({1})
Vielen Dank . - Für die Fraktion Die Linke hat jetzt
Christine Buchholz das Wort . Bitte schön .
({0})
Dr. Hans-Peter Bartels
Frau Präsidentin! Lieber Herr Bartels! Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wehrbeauftragten! Meine Damen und Herren! Heute Abend ist Afghanistan in
aller Munde . Ich möchte nicht die Debatte, die wir später
dazu führen, vorwegnehmen, sondern nur eines sagen:
Dass überhaupt über den Stopp von Abschiebungen diskutiert wird, ist einzig und allein dem couragierten Auftreten von Schülerinnen und Schülern und vielen, vielen
Flüchtlingshelferinnen und -helfern zu verdanken . Daher
ein ganz, ganz herzlicher Dank an diese couragierten
Mitbürgerinnen und Mitbürger .
({0})
Das hat auch etwas mit der Bundeswehr zu tun .
({1})
Denn die Bundeswehr ist von mehreren Skandalen erschüttert worden, die gerade mit dem Thema „Courage
und couragiertes Auftreten“ zu tun haben . Es ging um
die systematische Erniedrigung von Rekruten, um sexistische Vorfälle und um rechte Umtriebe .
Ich möchte an der Stelle daran erinnern, dass es letztendlich einer aufmerksamen Reinigungskraft am Wiener
Flughafen gelungen ist, die Herausbildung eines NSU
in der Bundeswehr zu verhindern . Es waren nicht die
Bundeswehr selbst oder der MAD, die eine aktive rechte
Terrorzelle verhindert haben . Auch das muss hier gesagt
werden .
({2})
Es gibt ein systematisches Problem mit dem Wegsehen bei der Bundeswehr, und es gibt ein systematisches
Problem mit der extremen Rechten . Ich konzentriere
mich hier auf die extreme Rechte .
Uns haben Zuschriften von Soldaten erreicht, die aus
Einsätzen berichten .
({3})
- Die leite ich Ihnen gerne weiter . - Sie schreiben, dass
es gang und gäbe war, dass an den Abenden im Einsatz
Nazilieder gesungen wurden und Kameraden entsprechende Abzeichen an der Brust hatten .
Diese Soldatinnen und Soldaten zeigen, dass nicht alle
in der Bundeswehr so ticken; aber sie sind es, die wir
unterstützen müssen .
({4})
- Ich weiß, dass Sie damit ein Problem haben . Denn Sie
erhalten nicht die Zuschriften der Soldatinnen und Soldaten, die tatsächlich kritisch denken, sondern Sie erhalten
die Zuschriften der Soldatinnen und Soldaten, die sich
beispielsweise durch die Begehung gestört fühlen .
({5})
Auch im Bericht des Wehrbeauftragten ist von Facebook-Einträgen und WhatsApp-Gruppen die Rede, aus
denen ganz klar hervorgeht, dass es so etwas in der Bundeswehr gibt . Das hat der Wehrbeauftragte eben ja noch
einmal deutlich aufgezeigt .
Es gibt auch Fälle - das berichtet der Wehrbeauftragte
ebenfalls -, die geahndet werden . Ich möchte aber daran
erinnern, dass 80 Prozent der Verfahren, in denen es um
rechtsextreme Verdachtsfälle geht, eingestellt werden .
Das kann nicht angehen .
({6})
Während Sie jetzt nach den aktuellen Vorkommnissen um Franco A . sehr schnell dabei sind, zehntausend
Flüchtlinge zu überprüfen, ist es nicht möglich, die
rechtsextremen Verdachtsfälle zu überprüfen. Ich finde,
das ist ein Skandal .
Wir brauchen eine Aufarbeitung der rechtsextremen
Vorfälle . Sie müssen wir aber auch in den Kontext einer
Einsatzarmee einordnen. Denn es ist auffällig, dass das
Fehlverhalten besonders in den Einheiten vorkommt, die
auf Kampf und Einsatz orientiert sind . Auch das ist kein
Zufall .
({7})
Des Weiteren müssen wir den Korpsgeist durchbrechen . Von daher verstehe ich auch nicht, Herr Bartels,
dass Sie jetzt die Begehung der Liegenschaften kritisiert
haben . Denn ich glaube, es ist das Mindeste, dass man
sich ein Bild verschafft, ob und in welcher Form tatsächlich rechtsextreme Devotionalien und andere Wehrmachtsgegenstände in den Liegenschaften vorhanden
sind . Deshalb verstehe ich Ihre Kritik an der Stelle nicht .
({8})
Wir brauchen einen hundertprozentigen Bruch mit
der Wehrmachtstradition . Meine Kritik an Frau von der
Leyen geht auch nicht in die Richtung, dass sie das nicht
angekündigt hätte . Meine Kritik an ihr lautet, dass sie
das jetzt nicht konsequent durchführt . Von daher sage
ich noch einmal an der Stelle: Die Wehrmacht hat in den
Köpfen und Stuben der Bundeswehrangehörigen nichts
zu suchen .
({9})
Meine Kritik an der Ministerin bezieht sich auf zwei
Punkte . Zum einen gibt es einen neuen Rekord an minderjährigen Rekruten . Herr Bartels hat das angesprochen,
es ist aber noch nicht im Wehrbeauftragtenbericht enthalten . Es gab bei der Einstellung minderjähriger Rekruten 2016 eine Steigerung um 25 Prozent. Das ist, finde
ich, absolut inakzeptabel . Da ist auch die Bewertung des
Wehrbeauftragten zahnlos .
Zum anderen geht es - Herr Grübel hat das eben noch
einmal betont - um eine beispiellose Aufrüstung, welche
die Ministerin vorangetrieben hat . Von daher können wir
nur sagen: Herr Bartels, wenn Sie jetzt noch mehr Tempo
einfordern, heißt das mehr Aufrüstung und mehr Auslandseinsätze . Damit werden die Probleme nicht gelöst,
sondern verstärkt .
Wir wollen diejenigen in der Bundeswehr stärken, die
sich gegen die Missstände auflehnen. Wir wollen diejenigen stärken, die Courage haben . Ich glaube, das ist auch
bitter nötig .
Vielen Dank .
({10})
Vielen Dank . - Als Nächste hat Heidtrud Henn,
SPD-Fraktion, das Wort .
({0})
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr
Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Soldatinnen und
Soldaten! Mein großer Dank gilt unserem Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels für die Vorlage seines zweiten Berichtes . Dieser Dank gilt aber nicht nur dir, lieber
Hans-Peter, sondern auch allen deinen Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern, die sich in der Neustädtischen Kirchstraße um die Eingaben kümmern und die Ergebnisse zu
einem Bericht für uns zusammenfassen .
Dies wird meine letzte Rede hier im Deutschen Bundestag sein . Bitte, gestatten Sie mir, dass diese Rede vom
Gefühl und von dem Wunsch getragen wird, Ihnen bzw .
Euch etwas von meinen Erfahrungen und Erkenntnissen
mit auf den Weg zu geben .
Ich will mit einem Zitat von Carl Spitteler anfangen:
Menschen zu finden, die mit uns fühlen und empfinden, ist wohl das schönste Glück auf Erden .
Ich frage hier in die Runde und schaue dabei in Richtung
Regierungsbank sowie auf alle Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen . Ich frage nicht nur unsere Politikerinnen und Politiker, sondern auch unsere Gesellschaft:
Wie fühlen wir mit unseren Soldatinnen und Soldaten?
Was empfinden wir für sie? Bei jedem Gelöbnis legen
junge Rekruten den Eid ab, dem Vaterland treu zu dienen,
dem Vaterland: Deutschland . Damit meinen sie, uns, der
Gesellschaft, zu dienen . Das sollte allen ganz bewusst
sein, die in der letzten Zeit über die Bundeswehr spotten .
Es gibt ein altes Sprichwort: Kehre vor deiner eigenen
Haustür, dann hast du genug zu tun . - Eines ist ganz sicher: Es gibt keinen Menschen, der unfehlbar ist .
Ja, es ist gut, wenn genau hingeschaut wird . Es gehört
aber mehr dazu, als nur genau hinzuschauen . Die Kommunikation ist das A und O . Dazu gehört ein ehrlicher
Austausch auf der Kommandeursebene, zwischen Vorgesetzten und Mannschaft sowie zwischen der Ministerin und den Führungskräften . Auch die Kommunikation
zwischen zivilen und militärischen Bundeswehrangehörigen ist wichtig . Hinschauen gilt nicht nur bei den Soldaten . Hinschauen gilt auch im zivilen Bereich .
({0})
Seine Meinung kundzutun, hat nichts damit zu tun,
keinen Respekt vor dem Vorgesetzten zu haben . Seine
Meinung kundzutun, darf kein Nachteil bei der Beförderung sein,
({1})
was bei manchem Vorgesetzten noch immer der Fall ist .
Genaues Hinschauen! Ich vermisse das genaue Hinschauen auch im zivilen Bereich . Keiner kann mir richtig
erklären, warum manche Dinge nicht vorwärtsgehen . In
den letzten Wochen sind Stuben durchsucht worden; so
haben es Soldatinnen und Soldaten empfunden . Besuchen ist besser als durchsuchen . Vertrauen ist besser als
Verdacht .
({2})
Dies möchte ich der Ministerin mit auf den Weg geben .
Ich habe in den letzten Wochen viele Anrufe und E-Mails
von Soldaten bekommen, die die Uniform ausziehen
wollten . Ja, in der Truppe ist ein großer Vertrauensbruch
im Verhältnis zur Ministerin entstanden .
Zurück zum genauen Hinschauen . Seit Jahren fällt keinem auf oder will keinem auffallen, dass Fenster in den
Unterbringungen herausfallen, dass im Winter die Heizung nicht funktioniert, dass sanitäre Einrichtungen so
versifft sind, dass man sich ekelt, duschen zu gehen, und
dass immer mehr Betreuungseinrichtungen geschlossen
werden, weil nach Meinung des Versorgungsamtes nicht
alles den Bestimmungen entspricht .
Karrierecenter: Ohne die Wehrpflicht müssen wir alle
gut beraten, die Interesse an der Arbeitgeberin Bundeswehr haben . Begeisterung für die Berufung Soldat und
auch ein authentisches Darstellen der schweren Stunden
im Dienst können manche Fehlentscheidung bei guter
Beratung verhindern .
Weiter geht es mit der Klotzberg-Kaserne Idar-Oberstein. Das Freibad wird nun endlich eröffnet. Seit 2014
versucht man dort, eine Betreuungseinrichtung in Form
von Containern hinzustellen . Noch nicht einmal die Bodenplatte ist vorhanden .
Zweibrücken, Abriss der Sporthalle . Zumindest hatte
der Bagger vor zwei Wochen einen Versuch gemacht .
Dann war der Bagger kaputt . Was ist seitdem passiert?
Von Stillstand kann man nicht direkt reden . Immerhin
gab es einen Anfang nach sieben Jahren .
Unsere Fallschirmjäger sollen 2018 in den Einsatz
gehen . Darauf müssen sie gut vorbereitet sein . Bei den
Helmen war nach Überprüfung der TÜV abgelaufen .
Die EU-Ausschreibung erfolgte . Der Zuschlag wurde erteilt - dem billigsten Anbieter . Die Helme kamen zurück:
unbrauchbar, Risse in der neuen Beschichtung . Ende vom
Lied: keine Sprungübungen . Das ist unser Vergaberecht .
Ganz zu schweigen von dem, was wir unseren Soldatinnen und Soldaten im Einsatz zumuten . Sie fühlen
sich manchmal von ihrer Heimat vergessen . Die EinsätChristine Buchholz
ze sind kein Traumurlaub und keine Kreuzfahrt . Risse
in Helmen! Seit Jahren weiß man, dass Schutzwesten
fehlen. Die Beschaffung von Fahrzeugen, Munition und
Kleidung dauert viel zu lang . Genaues Hinschauen! Und
unsere Soldatinnen und Soldaten? Sie dienen treu und
sind gehorsam .
Ich habe einen Appell an alle zivilen Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter: Unterstützen Sie unsere Soldatinnen
und Soldaten! Bringen Sie die Beschaffung voran! Wir
müssen unsere Soldatinnen und Soldaten gut ausgestattet
in die Einsätze schicken, und gut ausgestattet müssen sie
auch beim Üben sein, und zwar mit dem Material, mit
dem wir sie in die Einsätze schicken .
Ein Appell auch an uns Abgeordnete: Ja, der Wahlkampf hat begonnen; aber bitte nicht auf dem Rücken
unserer Soldatinnen und Soldaten,
({3})
für deren Schutz wir alle verantwortlich sind .
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe zu Beginn meiner Zeit als zuständige Berichterstatterin den
Sanitätsdienst der Bundeswehr als Schmuckkästchen
bezeichnet . Zum Ende meines Mandates möchte ich das
wiederholen: Ja, Schmuckkästchen . „Der Menschlichkeit
verpflichtet“ ist euer Leitsatz, und das kann ich bestätigen: Ihr kümmert euch . Insbesondere allen, die sich um
die traumatisierten Soldatinnen und Soldaten kümmern,
möchte ich sagen, dass ihre Arbeit unverzichtbar ist . Bitte denken Sie dabei immer an die mitleidenden Angehörigen . Sie werden oft vergessen .
Heilende Hände haben auch Militärseelsorger . Das
Wort Gottes ist hier das Skalpell und das Medikament .
Das Halten einer zweifelnden Hand, die Umarmung einer ängstlichen Seele gehören aber ebenfalls in den Koffer aller, die in der Militärseelsorge tätig sind . Vor allem
im Einsatz in diesem Bereich hat der Wehrbeauftragte
nichts zu monieren . Das zeigt, wie gut die Seelsorge allen
tut, und zwar ohne Ansehen der Konfession . Hier gilt das
Gesetz „Nächstenliebe“ .
Liebe Soldatinnen und Soldaten, ich habe viele von
euch kennenlernen dürfen und viele Eindrücke mitgenommen . Ich kann eins bestimmt sagen: dass ihr loyal
gegenüber eurer Arbeitgeberin Bundeswehr seid und
uns allen mit Leib und Leben dient . Lasst euch nicht den
Stolz nehmen, Soldatin oder Soldat zu sein, nicht von denen, die nichts von euch wissen oder euch nicht kennen
oder die gar das Sprachrohr anderer sind . Ich habe große
Achtung vor euch .
Von 2013 bis 2017 war ich viel unterwegs . Ich habe
immer gesagt: Die Bundeswehr ist wie ein Puzzle für
mich . Je mehr man die Bundeswehr kennenlernt, umso
vollständiger wird das Bild . In meiner Kreuznacher Diakonie haben wir einen Leitsatz: „Gemeinsam sind wir
stark .“ Diesen Leitsatz möchte ich Ihnen und euch mit
auf den Weg geben .
Ich habe im Evangelischen Gesangbuch ein Lieblingslied; das Lied 604: „Ein Schiff, das sich Gemeinde
nennt“ . Es beschreibt Gemeinschaft . Ein Kapitän geht
unter, wenn er nicht hinter seiner Mannschaft steht .
({4})
Ich lege es Ihnen und euch wirklich ans Herz, sich die
Zeit zu nehmen und die Strophen zu lesen . Nur in Gemeinschaft und Zusammenhalt kann man gemeinsam
etwas bewegen .
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche Ihnen
für Ihre Zukunft Gesundheit, Kraft, Liebe und Gottes Segen - lieber Tobias .
({5})
Vielen Dank . - Wir nehmen Gottes Segen jetzt an .
Als nächste Rednerin rufe ich Doris Wagner, Bündnis 90/Die Grünen, auf .
Frau Präsidentin! Lieber Hans-Peter Bartels! Werte
Kolleginnen und Kollegen! Heute sprechen wir über den
letzten Jahresbericht des Wehrbeauftragten in dieser Legislatur. Ich finde, das ist Grund genug für einen kurzen
Blick zurück .
Die Bundeswehr ist in weiten Bereichen in einem
beklagenswerten Zustand .
So lautete das Urteil von Hellmut Königshaus im ersten
Jahresbericht des Wehrbeauftragten in dieser Wahlperiode . Wenn ich mir den aktuellen Bericht so ansehe, stelle
ich fest, dass sich in wesentlichen Punkten nicht wirklich
etwas geändert hat . Der Wehrbeauftragte fasst nämlich
zusammen: Nach wie vor gilt die Erkenntnis: „Es ist von
allem zu wenig da .“
Das gilt auch für das Personal . Im Sanitätswesen beispielsweise ist die Personallage so schlecht, dass in den
Bundeswehrkrankenhäusern zeitweise ganze Abteilungen geschlossen werden müssen . Herr Bartels kommt zu
dem Schluss, dass der Grundbetrieb in den Sanitätsregimentern und Sanitätsstaffeln Einsatz nicht mehr in vollem Umfang gewährleistet werden kann . Da müssen wir
uns doch fragen, ob die Bundesregierung die Soldatinnen
und Soldaten in den Einsatz schickt, ohne garantieren zu
können, dass sie im Fall der Fälle ausreichend medizinisch versorgt werden können. Ich finde das unverantwortlich .
({0})
Wir sehen also: Die Personallage ist immer noch äußerst beklagenswert . Jetzt will die Ministerin 7 000 weitere Dienstposten schaffen. Es wäre doch interessant,
wenn sie uns zunächst einmal erklären würde, wie sie
eigentlich die jetzt schon bestehenden Personallücken
schließen will .
({1})
Durch ein paar Plakate und YouTube-Filmchen allein
wird sich dieses Personalproblem nicht lösen .
Meine Damen und Herren, die besten Werbeträger für
die Bundeswehr sind doch die Soldatinnen und Soldaten
selber - wenn sie zufrieden sind, zum Beispiel wenn sie
eine gute und funktionierende Ausrüstung haben . Aber
leider spricht gerade die persönliche Ausstattung der Soldatinnen und Soldaten nicht wirklich für den Dienst in
der Truppe . Im aktuellen Bericht ist zu lesen, dass manch
neuer Soldat oder manch neue Soldatin mindestens - ich
wiederhole das: mindestens - 45 Wochen warten müssen,
bis sie vollständig eingekleidet sind . Sie wären wahrscheinlich viel schneller eingekleidet, wenn sie sich ihre
Uniform eigenhändig zusammennähen würden .
({2})
Das ist doch wirklich ein Armutszeugnis . Das geht gar
nicht .
({3})
Manchmal ist es aber weniger die Wartezeit als die Art
der Ausstattung . Kürzlich habe ich mir die neuentwickelte Dienst- und Ausgehbekleidung von Soldatinnen zeigen
lassen . Als ich mir die Handtasche zur Ausgehuniform
angeguckt habe - groß genug, um damit mehrere Tage
zu verreisen -, habe ich mich unweigerlich gefragt, ob
überhaupt eine Soldatin an diesem Prozess beteiligt war .
Apropos Mode, meine Damen und Herren von der
Union: Der Kollege Hahn von der CSU - leider heute
nicht da - ist der Ansicht - ich zitiere aus der Süddeutschen Zeitung -, dass rechte Ideologie in der Truppe
„Ausdruck einer sehr negativen Modeerscheinung“ ist .
Meine Damen und Herren der Union, damit verharmlost
der Kollege Hahn diese Vorfälle in völlig inakzeptabler
Weise .
({4})
Anstatt diese Vorgänge zu verharmlosen, brauchen
wir jetzt schonungslose Aufklärung darüber, wie die bestehenden Strukturen, Instrumente und Meldewege derart versagen konnten - das auch, um Schaden von der
Bundeswehr und von den vielen demokratisch gesinnten
Soldatinnen und Soldaten abzuwenden, die einen tadellosen Dienst verrichten .
Wenig hilfreich ist es in diesem Zusammenhang auch,
wenn die Ministerin in ihrem Haus an einem sogenannten
Verhaltenskodex arbeitet, den viele Soldatinnen und Soldaten, wie ich finde: zu Recht, als Maulkorb empfinden.
Es kann doch nicht sein, dass sie lieber schweigen, weil
sie Angst haben müssen, dass sich eine Meldung möglicherweise negativ auf ihre Karriere auswirkt . Da muss
die Ministerin in dieser Lage doch wirklich jede Anstrengung für ein offenes und demokratisches Diskussionsklima unternehmen . Dazu reicht es nicht, medienwirksame
Auftritte hinzulegen . Die Ministerin hat jetzt eine Reihe
von Reformen angekündigt, und ich erwarte von ihr, dass
diese Prozesse tatsächlich zügig vorangetrieben werden .
Wie Sie unserem Entschließungsantrag zum Wehrbericht - Sie verweigern heute die Abstimmung über diesen
Antrag - entnehmen können, erwarten wir noch vor dem
Ende dieser Legislaturperiode einen konkreten Zeitplan
zur Umsetzung dieser Reformen . Dazu gehört selbstverständlich auch, dass der Bundestag umfassend in diesen
Prozess eingebunden ist und regelmäßig informiert wird .
({5})
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist auch meine
letzte Rede hier im Haus,
({6})
und deswegen möchte ich mich zum Schluss von Ihnen
allen verabschieden . Ich mache Politik, weil ich zutiefst
davon überzeugt bin, dass jeder und jede Einzelne von
uns Verantwortung für unsere Gesellschaft und für unsere Demokratie trägt, weil ich wirklich fest daran glaube,
dass Einsatz sich lohnt, dass jede und jeder Einzelne etwas zum Besseren bewirken kann . Ich habe gezeigt - da
gucke ich extra in Ihre Richtung -, dass das auch für Politiker und Politikerinnen der Opposition gilt .
Ich möchte gern einen Appell an Sie richten, werte
Kolleginnen und Kollegen des Verteidigungsausschusses: Tun Sie das Beste für unsere Soldatinnen und Soldaten; denn das tun sie in aller guten Regel auch für uns .
Gerade für Sie in diesem Ausschuss wünsche ich mir
von Herzen, dass Sie sich vom Streben nach Frieden als
oberster Priorität leiten lassen . Machen Sie es gut!
({7})
Auch Ihnen vielen Dank . - Als Nächstes hat Anita
Schäfer, CDU/CSU-Fraktion, das Wort .
({0})
Das weiß niemand, ob es die letzte Rede ist . Wir treten
noch einmal an . Der Wähler hat zu entscheiden, ob er
mich noch einmal hierherschickt oder nicht .
({0})
- Wir würden uns gerne sehen, ja .
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter, lieber Herr
Bartels! Danken möchte ich zunächst wieder Ihnen
und Ihren Mitarbeitern im Namen der gesamten CDU/
CSU-Fraktion für Ihre wichtige Tätigkeit und die Arbeit
am Jahresbericht 2016 . Wie immer beleuchten Sie darin
eine Vielzahl von Themen, die beim inneren Zustand der
Bundeswehr eine Rolle spielen. Ich finde es gut, dass
dazu auch die Trendwenden bei Personal, Material und
Infrastruktur gehören, die Bundesverteidigungsministerin von der Leyen eingeleitet hat . Sie stellen fest, Herr
Wehrbeauftragter, dass damit die richtigen Entscheidungen getroffen worden sind. Es kommt nun darauf an, die
getroffenen Beschlüsse möglichst rasch mit konkreten
Maßnahmen umzusetzen, damit die Verbesserungen bei
allen Soldaten ankommen . Dabei geht es um die Bewilligung zusätzlicher Mittel zur Schließung von Lücken,
um Beschaffungs- und Sanierungsaufträge sowie um die
weitere Steigerung der Attraktivität des Dienstes bei der
Bundeswehr .
Auch die Personalgewinnung muss sich fortentwickeln . Wir begrüßen, dass die Bundeswehr bei der Nachwuchswerbung neue Wege in den sozialen Medien geht,
etwa mit der jüngst mit dem Deutschen Digital Award
ausgezeichneten YouTube-Serie Die Rekruten . Die
teilweise daran geäußerte Kritik kann ich nicht nachvollziehen . Die Streitkräfte sind Teil unserer modernen
Gesellschaft, und der Dienst zum Schutz von Sicherheit
und Werten dieser Gesellschaft sollte selbstverständlich
sein - angesichts aktueller Entwicklungen mehr denn je .
Auch im letzten Jahr sind neue Einsätze hinzugekommen oder bestehende erweitert worden, an denen
Deutschland sich im Rahmen von UN, EU und NATO
beteiligt . Zugleich müssen wir uns nach den politischen
Veränderungen dieses letzten Jahres darauf einstellen,
insgesamt einen größeren und gewichtigeren Beitrag zur
gemeinsamen Verteidigung im Bündnis zu leisten . Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich dafür einsetzen, dass die Bundeswehr schnell die Mittel erhält, um
den sich rasch entwickelnden Herausforderungen zu begegnen .
({1})
Meine Damen und Herren, die vielleicht traditionellsten Aspekte der Berichte des Wehrbeauftragten sind der
Umgang untereinander in der Truppe und der Hinweis
auf Fehlentwicklungen. Im aktuellen Bericht findet sich
dies im Kapitel „Führung und Soldatenalltag“, hier insbesondere „Führungsverhalten und Fehlerkultur“, und
im Kapitel „Rechtsverstöße und Rechtspflege“, hier besonders die Punkte „Extremismus, Antisemitismus und
Fremdenfeindlichkeit“ sowie „Mobbing und sexuelle
Belästigung“ . Diese Punkte haben durch die Vorgänge
in Pfullendorf und Illkirch zuletzt große öffentliche Aufmerksamkeit erfahren. Die Ministerin hat in ihrem offenen Brief an die Bundeswehr um Unterstützung bei der
Diskussion über wichtige Punkte gebeten, die sich aus
diesen Vorgängen ergeben .
In einer auf Befehl und Gehorsam beruhenden Organisation wie der Bundeswehr erscheint offene Diskussion
zunächst schwierig . Denn wer sagt seinem Vorgesetzten
schon unbefangen die Meinung? Eigentlich sollte das
aufgrund des Prinzips des Staatsbürgers in Uniform, eines der Markenzeichen der Bundeswehr, kein Problem
sein. Aber vielleicht fehlt es dennoch an Offenheit in der
Truppe . Der Bericht des Wehrbeauftragten weist unter
dem Punkt „Führungsverhalten und Fehlerkultur“ auf
eine Zunahme des Gefühls bürokratischer Eingeengtheit
und auf eine Absicherungsmentalität hin . Dies beeinträchtigt nicht nur das Prinzip des Führens mit Auftrag,
eines weiteren Markenzeichens der deutschen Streitkräfte, sondern hat auch andere Folgen . Vorgesetzte sind so
mit Bürokratie beschäftigt, dass sie immer weniger zur
Dienstaufsicht kommen . Das wurde beispielsweise auch
im Fall Pfullendorf beklagt .
Für andere wichtige Dinge wie politische Bildung
steht ebenfalls entsprechend weniger Zeit zur Verfügung . Auch scheinen Fehlermeldungen zunehmend unerwünscht, sodass nach oben meist nur gemeldet wird:
Alles in Ordnung . - Das hat möglicherweise auch im Fall
der Masterarbeit des späteren Oberleutnants aus Illkirch
eine Rolle gespielt . Etwas mehr Fehlerkultur könnte der
Bundeswehr also nicht nur bei der Erfüllung ihres Auftrags helfen, sondern auch solchen Entwicklungen entgegenwirken . Dafür müssen wir allerdings die Bedingungen schaffen, also Bürokratie abbauen und auch Fehler
zulassen. Meine Hoffnung ist, dass dies ebenfalls eine
Konsequenz aus den jüngsten Vorgängen sein wird .
Ich möchte aber zum Schluss die Gelegenheit nutzen,
allen Soldatinnen und Soldaten und den zivilen Beschäftigten der Bundeswehr für ihren großartigen Dienst zu
danken, den sie im In- und Ausland häufig unter schwierigen Bedingungen und teilweise unter großer Gefahr für
Leib und Leben leisten - für die Sicherheit Deutschlands
und unserer Verbündeten und zum Schutz der Schwächsten in Krisengebieten . Dafür sollte ihnen unser aller Anerkennung gebühren .
Herzlichen Dank .
({2})
Vielen Dank . - Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt hat jetzt Julia Obermeier, CDU/
CSU-Fraktion, das Wort .
({0})
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! In den vergangenen beiden Jahren haben wir
den Verteidigungshaushalt erhöht . Das ist kein Selbstzweck, sondern wichtig und richtig . Mit der Trendwende
Finanzen machen wir auch deutlich: Wir brauchen eine
starke Bundeswehr . Deutschland braucht engagierte
Männer und Frauen in Uniform, um den aktuellen globalen Bedrohungen zu begegnen .
Unsere Truppe ist international immer stärker gefordert, etwa im Kampf gegen den IS oder in der
NATO-Speerspitze . Die Landes- und Bündnisverteidigung wird wieder wichtiger . Gleichzeitig aber bleiben
die Friedens- und Stabilisierungsmissionen weiterhin
notwendig .
Angesichts der gestiegenen Belastungen haben wir
nicht nur die Trendwende bei den Finanzen gestemmt,
sondern auch die Trendwenden beim Personal und beim
Anita Schäfer ({0})
Material eingeläutet . Allerdings braucht es etwas Zeit,
bis die Verbesserungen bei den Soldatinnen und Soldaten ankommen . Daher ist es zwar bedauerlich, aber auch
nicht ganz verwunderlich, dass die Zahl der Eingaben
beim Wehrbeauftragten im Berichtsjahr angestiegen ist .
Aber mit den Trendwenden bei Finanzen, Personal und
Material sprechen wir auch den Angehörigen der Bundeswehr unsere Anerkennung aus; denn sie nehmen eine
unverzichtbare Aufgabe für unseren Staat und für unsere gesamte Gesellschaft wahr . Sie schützen durch ihren
Dienst in der Bundeswehr unsere Freiheit und setzen sich
für eine bessere, eine gerechtere, eine freie und eine sichere Welt ein . Sie setzen sogar ihr Leben ein, damit wir
in Deutschland in Sicherheit leben können .
({1})
Hierzulande sind wir an Frieden und Sicherheit gewöhnt, aber Frieden und Sicherheit sind nicht selbstverständlich . Sie müssen tagtäglich aufs Neue verteidigt
werden .
Mein Dank und der Dank meiner CDU/CSU-Fraktion gilt all unseren aktiven und ehemaligen Soldatinnen
und Soldaten sowie den zivilen Beschäftigten, die die
immer anspruchsvoller und mehr werdenden Aufgaben
engagiert erfüllen . Ganz besonders danke ich auch ihren
Familien und Freunden, die ihnen dabei zur Seite stehen .
Wir danken euch .
({2})
Der Wehrbeauftragte ist ein wichtiges Hilfsorgan des
Bundestages. Aber, Herr Bartels, wenn Sie schon öffentlich verkünden, das Militär sei für Rechtsextremismus
strukturell besonders anfällig,
({3})
dann frage ich schon, warum Sie in Ihrem 95-seitigen
Jahresbericht nicht einmal eine ganze DIN-A4-Seite dem
Thema Extremismus gewidmet haben . Sehr geehrte Damen und Herren, damit Sie mich richtig verstehen: Ich
will keinen der Fälle beschönigen oder gar kleinreden .
Aufklärung ist wichtig . Klare Konsequenzen wurden gezogen und werden gezogen . Das sind wir unserer Bundeswehr schuldig . Aber als Parlament sind wir es unseren
Soldatinnen und Soldaten auch schuldig, dass wir weiterhin mehr in ihren Schutz und ihre Ausrüstung investieren .
Wenn Sie, Herr Wehrbeauftragter, in Ihrem Jahresbericht schreiben, das größte Problem sei jetzt das Tempo,
dann schreiben Sie das bitte auch Ihren Parteigenossen
von der SPD ins Stammbuch; denn es ist die SPD, die
wichtige Beschaffungsvorhaben über Wochen verzögert.
({4})
Ginge es nach uns, wären die neuen Schutzwesten und
die wichtigen Funkgeräte schon auf dem Weg .
({5})
Sie aber tragen Ihren Wahlkampf auf dem Rücken der
Soldaten aus, und das ist verantwortungslos .
({6})
Wir als CDU/CSU wollen den besten Schutz und die beste Ausrüstung für unsere Bundeswehr . Wir stehen an der
Seite der Truppe .
Vielen Dank .
({7})
Vielen Dank . - Damit ist die Aussprache beendet .
Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass die
Vorlage auf Drucksache 18/10900 an die in der Tages-
ordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen wird . -
Ich sehe, Sie sind damit einverstanden . Dann ist das so
beschlossen .
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschlie-
ßungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 18/12574 . Die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen wünscht Abstimmung in der Sache . Die Fraktio-
nen der CDU/CSU und der SPD wünschen Überweisung
an dieselben Ausschüsse, an die der Jahresbericht 2016
des Wehrbeauftragten überwiesen wurde . Wir stimmen
nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Aus-
schussüberweisung ab . Ich frage deshalb: Wer stimmt
für die beantragte Überweisung? - Das ist die Koalition .
Wer stimmt dagegen? - Das ist die Opposition . Und wer
enthält sich? - Niemand . Damit ist die Überweisung so
beschlossen .
Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 15 a bis
15 c:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Annalena Baerbock, Oliver Krischer, Bärbel
Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Zeit ist reif für den Kohleausstieg
Drucksache 18/12108
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({0})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicher-
heit
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr . Gerhard Schick, Annalena Baerbock, Kerstin
Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Finanzwende einleiten - Öffentliche Gelder
nachhaltig anlegen
Drucksache 18/12381
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktor-
sicherheit
Haushaltsausschuss
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie
({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Eva Bulling-Schröter, Birgit Wöllert, Hubertus
Zdebel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE
Kohleausstieg einleiten - Strukturwandel sozial absichern
Drucksachen 18/8131, 18/11151
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die
Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre von Ihrer
Seite keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Annalena
Baerbock für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen . - Bitte schön .
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
So absurd es ist: Während wir hier stehen, blickt die Welt
gebannt auf einen berühmt-berüchtigten Twitter-Account . Und zu Recht wird es aller Wahrscheinlichkeit
nach ganz empörte Tweets und Bierzeltreden geben .
Doch mit Empörung allein werden wir diesem Donald
Trump nicht begegnen können, und mit Empörung allein
werden wir auch das Weltklima nicht retten können .
({0})
Jetzt braucht es kein Geschwätz, sondern jetzt braucht
es Taten . Auf Donald Trumps Ankündigung, aus dem
Klimavertrag auszusteigen, muss aus Deutschland die
eindeutige Antwort kommen: Deutschland leitet den
Kohleausstieg ein .
({1})
Alles andere, alle anderen hehren Worte werden ansonsten wie ein Bumerang zu uns zurückkommen .
Nehmen wir nur die letzte Woche: Beim Petersberger
Klimadialog riet Frau Merkel den Vertretern aus Saudi-Arabien, jetzt in neueste Technologien zu investieren .
Weise Worte! Doch ein paar Wochen davor eröffnete die
LEAG, dass sie plane, vielleicht auch noch 2030 Menschen, Dörfer, Kirchen und Betriebe dem Boden gleichzumachen und weiter Braunkohle abzubaggern . Und
warum? Weil diese Bundesregierung nicht in der Lage
ist, eine klimapolitische Entscheidung zu treffen und zu
sagen: Wir brauchen keine neuen Tagebaue . - Das ist
schizophren, meine sehr verehrten Damen und Herren .
({2})
Sie können die klimapolitische Schizophrenie, Saudi-Arabien zu raten, in Erneuerbare einzusteigen, und
selber an der Kohle festzuhalten, heute beenden, indem
Sie unserem Antrag zustimmen .
({3})
Liebe SPD, Ihr Kanzlerkandidat macht es der Kanzlerin mit seiner Schizophrenie gleich: Heute verkündet
er, in Zukunft müssten Handelsabkommen internationale
Klimaverträge berücksichtigen, und zwar verbindlich .
Sehr schön, wenn Sie diese grüne Forderung, die wir seit
langem erheben, wirklich ernst meinen! Dann können
Sie zum einen erst einmal bei allen anderen Handelsverträgen aufräumen . Aber zum anderen erwarte ich dann
von Ihrem Kanzlerkandidaten, dass er sich ab sofort für
die Einführung der CO2-Emissionsstandards für Kohlekraftwerke aus den USA in Deutschland einsetzt . Diese
hatte Obama nämlich mit seinem Clean Air Act im Lichte
von Paris erlassen . Wenn jetzt Herr Schulz sagt, es sei
eine Schande, dass dieser Clean Air Act abgewickelt
wird, dann muss er doch in Deutschland dafür sorgen,
dass wir diese Standards einführen . Alles andere wäre
klimapolitische Schizophrenie, meine sehr verehrten Damen und Herren .
({4})
Wenn wir schon beim Handel sind: Sie feiern sich dafür ab, dass Sie mit der KfW in das größte Solarkraftwerk
der Welt - leider nicht in Deutschland, sondern in Marokko - investieren .
({5})
Zeitgleich geben Sie Hermesbürgschaften für dreckige
fossile Kraftwerke in Südafrika . Warum hat denn Marokko eine Zukunft verdient und Südafrika nicht? Das ist
schizophren .
({6})
Wir können Ihnen nur sagen: Hören Sie damit auf!
Kommen Sie zu der Erkenntnis, dass die Unterschrift unter dem Abkommen von Paris nicht nur ein Auftrag an
Amerika und den Rest der Welt war . Es war ein Auftrag
an Deutschland, den Kohleausstieg endlich einzuleiten
und aus den fossilen Energien auszusteigen . Geben Sie
sich einen Ruck! Zeigen Sie heute, was auf dieser Seite
des Atlantiks wahre Größe ist, und stimmen Sie unserem
Antrag zum Kohleausstieg zu! Dann haben wir morgen
die Headline: Amerika steigt aus dem Abkommen von
Paris aus, Deutschland leitet den Kohleausstieg ein . Wir hoffen auf Ihre Vernunft.
Herzlichen Dank .
({7})
Vielen Dank . - Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt
der Kollege Dr . Matthias Heider das Wort .
({0})
Vizepräsidentin Ulla Schmidt
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Nachdem
die Kollegin Baerbock sich drei Minuten Zeit genommen
hat, die Industriefeindlichkeit des Wahlprogramms der
Grünen zu skizzieren,
({0})
ist es jetzt einmal Zeit, zu erklären, warum Energiepolitik
auch Industrie- und Wettbewerbspolitik ist .
Meine Damen und Herren, den Antrag der Grünen
könnte man in einem Satz zusammenfassen: Hochwertige, tarifgebundene Arbeitsplätze in der Energiewirtschaft
sollen aufs Spiel gesetzt werden,
({1})
und mit der Energieversorgung in Deutschland wollen
die Grünen und auch die Linken spielen wie mit einem
Baukasten . Das wird nicht funktionieren; das sage ich
Ihnen gleich .
({2})
Weder das eine noch das andere werden wir zulassen,
und deshalb werden wir Ihre Anträge ablehnen .
Denken wir einmal an das Jahr 2010 zurück . Deutschland befand sich in einer guten Lage . Es wurde von einer christlich-liberalen Koalition regiert . 45 Prozent der
Stromerzeugung waren CO2-frei . Damals kam der Strom
nämlich noch aus CO2-freier Kernenergie .
({3})
Nachdem wir aber gemeinsam aufgrund einer neuen Bewertung des Restrisikos beschlossen hatten, dass wir diese Form der Energieerzeugung nicht mehr nutzen wollen,
haben wir doch alle eine hohe Verantwortung, die Versorgungssicherheit in Deutschland weiter zu gewährleisten .
Sie ist aber gefährdet, wenn man neben der Kernenergie
im Hauruckverfahren auch aus der Kohle aussteigen will .
({4})
Wir werden nach dem aktuellen Stand die Energie aus
Kernkraft und Kohle nicht eins zu eins mit volatiler Energie aus Wind und Sonne ersetzen können .
({5})
Das wissen Sie auch ganz genau . Sie ignorieren das aber
lieber, weil Sie ideologiegetrieben sind und das Augenmaß für das Machbare einfach nicht haben .
({6})
Ich will Sie an ein Datum erinnern, den 24 . Januar 2017 .
Das war der Tag der sogenannten Dunkelflaute. Der
Strombedarf in Deutschland betrug an diesem Tag 83 Gigawatt . Die erneuerbaren Energien konnten an diesem
Tag gerade einmal 3 Gigawatt liefern . Was mussten wir
also tun? Wir haben Strom aus Kernenergie aus Frankreich importiert .
({7})
Das kostete uns einerseits richtig viel Geld, und andererseits belastete es die Netze erheblich .
Warum ist die Versorgungssicherheit so wichtig? Ich
will Ihnen dazu eine anschauliche Geschichte aus meinem Wahlkreis im Sauerland erzählen. Dort befindet sich
eine Papierfabrik, ein echtes mittelständisches Familienunternehmen, über 100 Jahre alt, mit knapp 100 Mitarbeitern . Für eine Papierfabrik ist eine verlässliche Stromversorgung so wichtig wie die Luft zum Atmen . Kleinste
Schwankungen im Netz können bei einem kontinuierlichen Prozess wie der Papierherstellung zu einem Stillstand der Produktion führen . Und wenn die Maschinen
einmal stehen, kann es bis zu einer Stunde dauern, bis die
Produktion wieder richtig läuft . Dieser Stillstand kostet
das Unternehmen einen gut fünfstelligen Betrag; das ist
für ein mittelständisches Unternehmen eine Menge Geld .
Das gilt umso mehr, wenn sie an andere Konti-Prozesse denken, etwa in einem Elektrostahlwerk oder in einer
Aluminiumhütte im Ruhrgebiet .
Wenn wir also nicht genau darauf achten, dass die Versorgungssicherheit gewahrt bleibt, verlieren wir im Wettbewerb und gefährden die Existenz von Arbeitsplätzen .
Mehr noch: Wenn der Unternehmer nicht nur mehr Geld
für den Strom wegen der Energiewende bezahlen muss,
sondern sich auch nicht mehr auf die Energieversorgung
verlassen kann, dann sind das zwei ganz gefährliche
Wettbewerbsnachteile . Dann machen wir Deutschland
als Wirtschaftsstandort unattraktiv .
Wir als Unionsfraktion wollen das Gegenteil . Wir
wollen
({8})
unseren attraktiven Wirtschaftsstandort schützen . Wir
wollen, dass hier Arbeitsplätze entstehen . Richtig ist
auch: Wenn wir die sehr ambitionierten Ziele von Paris einhalten wollen, brauchen wir Veränderungen im
Bereich der konventionellen Kraftwerke . Uns muss
aber klar sein, dass der Anteil der Kohle an der Stromerzeugung dadurch langsam sinken wird . Die Liste der
Bundesnetzagentur über die Stilllegungsanzeigen dokumentiert, dass dieser Transformationsprozess im Markt
langsam in Gang kommt .
({9})
Wir sollten eines aber nicht vergessen: Wir haben in
Paris keinen Ausstieg aus der Kohle beschlossen . Die
Reduzierung der Kohleverstromung, liebe Kolleginnen
und Kollegen von den Grünen, ist kein Selbstzweck .
Unser Beitrag ist im internationalen Vergleich durchaus
größer als der, den andere Industrienationen angekündigt
haben, und es wäre schön, wenn es nicht nur bei Ankündigungen bliebe .
Die in Ihrem Antrag aufgezählten Länder haben alle
nur Absichtserklärungen zur Reduzierung der Kohleverstromung vorgelegt .
({10})
Großbritannien hat für 2025 angekündigt, keine Kohle
mehr verstromen zu wollen, beschlossen ist nichts; die
haben mit dem Brexit jetzt auch ganz andere Probleme .
Der Trilog in Brüssel stoppt gerade . Die Niederlande haben keine CO2-Reduzierung beschlossen; von Kohle war
da direkt gar keine Rede . Sie hatten auch China genannt .
China will die Kohleförderung um ein Drittel reduzieren;
die pusteten im Jahr 2014 insgesamt 8,5 Milliarden Tonnen CO2 in die Luft .
({11})
In den hochindustrialisierten Ländern der EU sind es insgesamt 3,4 Milliarden Tonnen CO2, davon entfielen auf
Deutschland gerade einmal 794 Millionen Tonnen CO2 .
({12})
Dann führen Sie uns Frankreich als Musterbeispiel für
saubere Energie an,
({13})
weil dort 2023 angeblich das letzte Kohlekraftwerk abgeschaltet werden soll . Dabei wird dort mit 75 Prozent
der höchste Anteil der Energie in Kernkraftwerken produziert . Wen wollen Sie eigentlich verschaukeln?
({14})
Ich sage Ihnen: In der Wirtschaftspolitik müssen Sie
einmal das Fernlicht einschalten . Da reicht ein Öllämpchen nicht aus, nicht einmal, wenn man daran reibt .
Es besteht also überhaupt kein Anlass, eine kurzfristige, einseitige Verschärfung der bestehenden Klimaziele
durchzuführen, und es besteht auch kein Anlass, neue
Daumenschrauben zu erfinden, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zusätzlich zu benachteiligen .
({15})
Im Übrigen gilt - ich will noch auf das ETS zu sprechen kommen -: Die aktuell in Brüssel diskutierten Reformschritte führen durch die entsprechenden Maßnahmen sicherlich zu einer weiteren Belebung des Marktes .
Aber ich rate auch hier zu Augenmaß . Zentrales Problem
sind die Benchmarks für den künftig erlaubten CO2-Ausstoß . Im Moment bedeutet das, jedenfalls für Deutschland, 3 bis 4 Milliarden Euro mehr an Belastungen . Ich
habe deshalb eine große Sympathie
({16})
für die Bitte der Bürgermeister deutscher Stahlstandorte
an die Bundeskanzlerin, die Erzeugung von Stahl im eigenen Land nicht zu gefährden .
({17})
Ein paar Milliarden Euro mehr sind schwer zu erwirtschaften .
({18})
Das macht man nicht einfach so . Das geht zulasten des
Ergebnisses . Das geht zulasten von Wertschöpfungsketten; diese brechen dadurch weg . Das geht zulasten von
Arbeitsplätzen in Deutschland . Die Folge ist: Billiger
chinesischer Stahl gewinnt, der zu wesentlich höheren
Umweltbelastungen hergestellt wird . Das alles wollen
Sie . Wir als Union wollen das nicht . Deshalb sind Sie in
Nordrhein-Westfalen abgewählt worden .
({19})
Wir wollen keine kurzfristigen und kurzsichtigen
Kraftwerksschließungen in Deutschland .
({20})
Das träfe Nordrhein-Westfalen hart . Durch die Abhängigkeiten im Braunkohlesystem würden im Rheinischen
Revier unmittelbar 17 Kraftwerke und 2 Tagebaue unwirtschaftlich. Das ginge zulasten von qualifizierten Arbeitsplätzen . Das bedeutet, dass bei einem solchen Ausstieg in Nordrhein-Westfalen 40 000 Arbeitsplätze und
bundesweit 70 000 Arbeitsplätze betroffen wären. Das
können wir zusätzlich zu dem Ausstieg aus der Kernenergie nicht tragen .
({21})
Deshalb ist Augenmaß gefordert .
Eines haben Sie vergessen: das Preisschild an Ihrem
Vorschlag . Dieses werden wir hier heute an Ihrem Vorschlag anbringen müssen . Hier ist wirtschaftliche Vernunft gefragt . Sie müssen an die Menschen denken, die
davon betroffen sind. Dafür werden wir uns einsetzen.
Herzlichen Dank .
({22})
Vielen Dank . - Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich
möchte Ihnen eine Änderung der Tagesordnung bekannt
geben: Die Fraktionen haben sich darauf verständigt,
dass nach TOP 17, also gegen 22 .30 Uhr, die Debatte und
drei namentliche Abstimmungen zum Thema „Abschiebungen nach Afghanistan“ stattfinden. Stellen Sie sich
bitte darauf ein .
Jetzt hat als Nächste Eva Bulling-Schröter, Fraktion
Die Linke, das Wort .
({0})
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wer über den Klimawandel spricht, darf über den Kohleausstieg nicht schweigen . Ich sage Ihnen: Es ist eigentlich schon fünf nach zwölf .
({0})
Wir müssen beim Klimawandel das Schlimmste verhindern . Das heißt, das 2-Grad-Ziel muss eingehalten werden . Hier haben auch wir eine Verantwortung .
({1})
Heute wird der Präsident der USA, Donald Trump,
voraussichtlich bekannt geben, dass er aus dem Pariser Abkommen aussteigen will . Ich sage Ihnen: Das ist
furchtbar .
({2})
Er will die Uhr zurückdrehen . Das geht nicht .
({3})
Das wird auch nicht funktionieren; denn jegliche Vernunft sagt: Weg von fossilen Rohstoffen, weg von Öl und
Kohle!
({4})
Das hieße dann auch: keine Kriege mehr um Rohstoffe . Dann bräuchten wir hier auch nicht über fehlende
Schutzjacken zu diskutieren, sondern könnten über vernünftige Dinge sprechen .
Zurück zu Deutschland . Wir brauchen ein Kohleausstiegsgesetz .
({5})
Wir wollen ein Enddatum festlegen . Wir als Linke sagen:
2035 . Herr Heider, wir wollen dies also nicht im Hauruckverfahren erreichen, sondern bis 2035 . Wir brauchen Investitionssicherheit, wir brauchen Sicherheit für
die Beschäftigten, aber wir brauchen auch einen Strukturwandel . Wir brauchen einen Strukturwandelfonds .
Menschen müssen vorbereitet werden . Sie müssen zum
Teil umgeschult werden . Sie müssen sozial abgesichert
werden, um ihnen ihre Ängste zu nehmen . Menschen
brauchen zukunftsfähige Arbeitsplätze, die natürlich tarifgebunden und armutssicher sind .
({6})
Wenn hier von Arbeitsplatzvernichtung gesprochen
wird, dann frage ich Sie: Was ist denn mit der Solarindustrie in Thüringen? Wie ist das mit der Deckelung bei
KWK? Schauen Sie doch einmal diese Industrien an . Darüber reden Sie überhaupt nicht .
In der energiepolitischen Bilanz dieser Bundesregierung sind der versäumte Kohleausstieg und die Erpressbarkeit der Bundesregierung im Sommer 2015 die
schlimmsten Makel . Wirtschaftsminister Gabriel machte
einen Rückzieher vom Klimabeitrag, den wir unterstützt
hätten, und einige Uraltkohlemeiler wurden vergoldet,
natürlich aus dem Geldbeutel von Stromkundinnen und
Stromkunden. Wir finden, das ist ein starkes Stück. Hier
werden wieder Konzerne subventioniert . Wir halten das
für falsch .
({7})
Inzwischen gibt es Ausschreibungen für Strom aus
regenerativen Energien . Damit kann man regenerative
Energien deckeln, was die Bundesregierung beschlossen
hat . Wir halten das für falsch . Wir brauchen mehr regenerative Energien und nicht weniger .
({8})
Überall hört man, wie die Null-Cent-Zuschläge der
Offshorewindindustrie gefeiert werden, Null-Cent-Zuschläge für EnBW und DONG Energy . Auf einmal hört
man auch Kritik am Deckel, also an der Begrenzung,
aus den Reihen der CDU . Man höre und staune! Enak
Ferlemann fordert sogar die Abschaltung von Kohlekraftwerken . Ich kann nur sagen: Sehr vernünftig, der
Mann; denn die Kohlekraftwerke verhindern das Durchleiten von Ökostrom . Das ist natürlich auf Dauer ein Problem . Ich begrüße, dass langsam die Front der fossilen
Lobby bröckelt . Allerdings kommt mein Vorredner noch
aus der Steinzeit; es gibt auch andere . Wenn es um den
Konzernwillen geht, dann verstehen CDU-Ohren das offensichtlich und sind nicht mehr taub, wenn es um die
Anhebung des Ausbaudeckels geht. Ich finde das richtig.
Wir Linke sagen schon lange: Ein zu niedriger Ausbaudeckel ist Bestandsschutz für Kohlekraftwerke .
Die Welt verändert sich . Sie verlangen Flexibilität und
Mut zur Veränderung von den Menschen, die Sie wählen
hier im Land . Gehen Sie voraus! Haben auch Sie Mut,
und tun Sie das, was notwendig ist: raus aus der Kohle .
Das ist dringend notwendig .
({9})
Zum Schluss noch ein Satz zur Versorgungssicherheit .
Ich habe mir das genau angehört . Ich würde gerne einmal über Smart Grids, Digitales, Sicherheit und Hacker
diskutieren . Dann kann es ganz schnell aus sein mit der
Versorgungssicherheit . Darüber verlieren Sie aber keinen
Ton .
({10})
- Sie haben ja auch über Themen gesprochen, die
nicht Thema waren . Also, was soll das?
({11})
Wir brauchen eine andere Energieversorgung . Das ist
dringend notwendig, auch für die Jugend, die eine Zukunft haben soll, und zwar ohne große Auswirkungen des
Klimawandels .
({12})
Vielen Dank . - Für die SPD-Fraktion hat jetzt Thomas
Jurk das Wort .
({0})
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! In dieser Legislatur wurde durch die
Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen der gesetzliche Rahmen für den Umbau unserer Energieversorgung neu geordnet und erheblich konkretisiert . Mit dem
Klimaschutzplan der Bundesregierung wurden die Einsparziele für verschiedene Sektoren festgelegt . Damit ist
auch Planungssicherheit verbunden . Planungssicherheit
erfolgt auch durch das Strommarktgesetz und die damit
verbundene Sicherheitsbereitschaft zur geplanten Stilllegung von Kraftwerken . Mit den EEG 2014 und 2017 sind
die Entwicklungsperspektiven für die erneuerbaren Energien fixiert worden. Damit verbunden ist die dringende
Erhöhung der Wirtschaftlichkeit durch Ausschreibungsmodelle bei Photovoltaik und Windkraft . Ein weiterer
wesentlicher Beitrag zur Energiewende ist die finanzielle
Förderung von Energieeffizienz, die in dieser Legislatur
auf circa 3 Milliarden Euro im Jahr 2017 erhöht wurde .
Herr Kollege Jurk, darf ich Sie unterbrechen? - Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Baerbock?
Na klar .
Bitte schön .
Herr Kollege Jurk, Sie zählen ja jetzt alles auf, was erreicht wurde . Wir reden an diesem Abend aber auch über
das Klimaabkommen . Seit 2009 wurde in Deutschland
keine Tonne CO2 eingespart; wir haben über sieben Jahre
keine weitere Reduktion erreicht . Wie gedenken Sie trotz
all Ihrer Maßnahmen und ohne Kohleausstieg dem Klimaabkommen gerecht zu werden, wenn Sie keine einzige
Tonne CO2 in den letzten Jahren eingespart haben?
Wir wollen nach vorne schauen, sehr verehrte Frau
Kollegin . Wenn Sie meiner Rede weiter folgen, werde
ich Ihnen eine Antwort darauf geben .
({0})
Man kann es nicht oft genug sagen: Im energiepolitischen Dreieck von Umwelt- und Klimaschutz, Bezahlbarkeit sowie Versorgungssicherheit wird das hohe Gut
der Versorgungssicherheit momentan durch viele Akteure gewährleistet . Versorgungssicherheit ist übrigens
keine Selbstverständlichkeit . Deshalb sollte niemand der
Illusion verfallen, man müsste nur intelligent hin- und
herschalten und das System bliebe einfach stabil . Das
Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende leistet dazu
einen kleinen, aber nicht unwichtigen Beitrag . Aber das
Funktionieren unseres Energiesystems macht nach wie
vor einen erheblichen Anteil an grundlastfähigen Erzeugungskapazitäten erforderlich . Bei aller erfreulichen
Entwicklung beim Ausbau der erneuerbaren Energien,
die mittlerweile ein Drittel des Strombedarfes abdecken,
werden konventionelle Kraftwerke weiterhin gebraucht .
Deshalb ist die Forderung in Ihrem Antrag, sehr verehrte
Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, wir sollten
uns an Großbritannien und Frankreich orientieren, ein
völliger Trugschluss .
Wir verabschieden uns aus guten Gründen Ende 2022
von der Kernenergie; da bin ich anderer Meinung als mein
Vorredner von der CDU/CSU-Fraktion . Großbritannien
setzt auf Windenergie und Kernkraft; neue Kernkraftwerke sollen gebaut werden . Hinkley Point C soll 2025
ans Netz gehen . Vor diesem Hintergrund ist es einfach,
die Kohlekraftwerke abzuschalten . Der frisch gewählte
französische Präsident Macron sieht sich den Wünschen
der Energieversorger auf finanzielle Unterstützung für
Kernkraft ausgesetzt . Übrigens ist der französische Energiekonzern EDF Bauherr beim britischen Kernkraftwerk
Hinkley Point C .
Wenn wir aus der Atomkraft aussteigen, müssen wir
für die Versorgungssicherheit auch Kapazitäten an Kohlekraft haben . Dabei rede ich nicht einmal über die Beschäftigung und Wertschöpfung in strukturschwachen
Räumen wie meiner Heimatregion, der Lausitz . Ein erfolgreiches Industrieland wie Deutschland braucht eine
verlässliche, eine stabile Energieversorgung .
({1})
Das im Antrag der Linken genannte Ziel, bis 2035 alle
kohlebasierten Kraftwerke in Deutschland stillzulegen das ist auch, sehr verehrte Frau Kollegin, im Ausschuss
diskutiert worden -, würde bedeuten, 67 Standorte,
von denen übrigens 35 Standorte Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen mit 51 000 Megawatt elektrischer und
14 000 Megawatt thermischer Leistung sind, aus dem
Energieversorgungssystem herauszunehmen . Dass das
nicht funktionieren kann, liegt auf der Hand .
Aber wie bereits eingangs dargestellt, werden wir
in den nächsten Jahren durch die Außerbetriebnahme Frau Baerbock, jetzt dürfen Sie zuhören ({2})
von Braunkohlekraftwerksblöcken nicht nur einen Beitrag für den Klimaschutz leisten, sondern auch strukturschwache Räume vor erhebliche Probleme stellen .
({3})
Allein Sicherheitsbereitschaft und Stilllegung von zwei
Blöcken, nämlich F und E in 2018 und 2019, in Jänschwalde in Brandenburg bedeuten den Verlust von 600 Arbeitsplätzen .
({4})
Deshalb ist es richtig, dass wir eine Vielzahl von engagierten regionalen Akteuren haben, die sich der Aufgabe
des neuerlichen Strukturwandels stellen . Die überwiegende Zahl dieser Initiativen sieht den Strukturwandel
mit Kohle und nicht, wie Sie behaupten, ohne Kohle .
({5})
Ich finde es hervorragend, dass sich Bürgermeisterinnen
und Bürgermeister sowie die Landräte der Region in einem Bündnis zusammengefunden haben . Sie sind auch
nicht bekloppt; sie verzichten nicht auf das, was die Region reich gemacht hat, meine sehr verehrten Damen und
Herren .
({6})
Frau Baerbock, das müssen Sie doch zugeben: Alle
Erfahrungen vom Strukturwandel in Kohleregionen machen deutlich, vor welcher Herkulesaufgabe man steht,
diese wirklich gut bezahlten Arbeitsplätze irgendwie zu
kompensieren . Deshalb war es richtig, unter anderem
im Energie- und Klimafonds Mittel für Begleitmaßnahmen - ich betone: für Begleitmaßnahmen - des Strukturwandels einzustellen .
({7})
Unsere Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker dürfen nicht alleingelassen werden .
({8})
In 14 Tagen wird Frau Bundeswirtschaftsministerin
Zypries die Gemeinde Boxberg in der Oberlausitz besuchen - einen Kraftwerksstandort, aber einen Standort mit
Ansätzen des Strukturwandels -, um mit den Akteuren
vor Ort einem erfolgreichen Strukturwandel einen weiteren Schub zu verleihen .
Für den Strukturwandel in betroffenen Regionen ist
aber noch weitere Unterstützung notwendig . Einerseits
gilt dies in organisatorischer Hinsicht: Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine Stabsstelle für den Strukturwandel in Braunkohleregionen geschaffen, die im
Klimaschutzplan genannte Kommission „Wachstum,
Strukturwandel und Regionalentwicklung“ wird vorbereitet,
({9})
und es finden Gespräche zwischen dem Bund und den
betroffenen Ländern statt. Andererseits geht es auch darum, den Strukturwandel finanziell zu begleiten. Hier
nenne ich vor allem die Förderung durch die bewährte
Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur“, kurz GRW, mit ihrer Experimentierklausel . Das ist etwas Neues und Erfolgversprechendes .
Darüber hinaus muss es um einen weiteren Ausbau
der Infrastruktur gehen . Deshalb ist es äußerst kontraproduktiv, dass die Deutsche Bahn - offensichtlich auf Geheiß des Bundesverkehrsministeriums - keine Planungsvereinbarung mit den beteiligten Ländern mehr schließen
darf, um eine Eisenbahnverbindung wie die von Berlin
nach Görlitz aus dem Potenziellen Bedarf in den Vordringlichen Bedarf zu befördern .
({10})
- Hören Sie doch zu, und unterstützen Sie uns!
Frau Kollegin Baerbock, jetzt ist es gut . Der Herr Kollege Jurk kommt jetzt zum Ende .
Vielen Dank, Frau Präsidentin; ich folge Ihrem
Wunsch und komme zum Schluss . - Es bleibt viel zu
tun . Ausstiegsszenarien, immer neuer Ballast oder ideologische Debatten sind dabei nicht hilfreich . Ich bin mir
sicher, dass wir gemeinsam mit der Kraft der Menschen
vor Ort Stück für Stück vorankommen .
({0})
Vielen Dank . - Als Nächstes hat jetzt Dr . Klaus-Peter
Schulze für die CDU/CSU-Fraktion das Wort .
({0})
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Kollege Jurk hat viele Punkte, die auch ich auf meinem
Zettel habe, angesprochen; das gilt auch für Dr . Heider .
Ich möchte ein ganz anderes Thema beleuchten, das aus
meiner Sicht in der gesamten Debatte, solange ich im
Deutschen Bundestag und in den Ausschüssen dabei bin,
noch nicht angesprochen wurde .
Die deutsche Gipsindustrie benötigt jährlich etwa
9,5 Millionen Tonnen Gips . Davon kommen 5 Millionen Tonnen aus den REA-Anlagen der Braunkohle- und
Steinkohlekraftwerke . Dort wird das SO2, das ja im
Wesentlichen an der Bildung des sauren Regens in den
70er- und 80er-Jahren beteiligt war, eliminiert, und über
Kalkstein entsteht Gips . Dieser Gips ist im Vergleich zu
Naturgips chemisch reiner, und er wird von der Gipsindustrie sehr gerne weiterverarbeitet . Bei uns im Kraftwerk Schwarze Pumpe, aber auch am Kraftwerksstandort Jänschwalde und an vielen Kraftwerksstandorten in
NRW hat sich die Gipsindustrie angesiedelt, und sie nutzt
diesen Rohstoff. Damit werden die natürlichen Vorkommen geschont .
Gleichzeitig möchten wir gerne, dass die Bautätigkeit
in Deutschland weiter vorangeht . Ich sage nur: Wir brauchen dringend mehr Wohnungen . Dazu wollen wir neue
Wohngebiete erschließen, wir wollen aber auch verdichten . Wenn wir verdichten, heißt das, dass wir auf bestehende Gebäude noch die eine oder andere Etage draufsetzen müssen . Das wird dazu führen, dass wir zusätzliche
Mengen benötigen .
({0})
- Ich rede immer noch von Gips .
Die Gipsvorkommen, die wir in vier Bundesländern
und in Süddeutschland haben, kann man auch bergmännisch gewinnen . Dazu muss man dann neue Steinbrüche
bzw . Bergwerke erschließen . Ich erwarte natürlich, dass
sich diejenigen, die den Kohleausstieg jetzt schnell vorantreiben wollen, auch vor dem Hintergrund, dass mindestens 60 Prozent des in Deutschland benötigten Rohstoffs über Kohlekraftwerke gesichert werden, an die
Spitze der Bewegung stellen und sagen werden: Wir unterstützen im Südharz, in Nordthüringen, in Nordhessen,
im Keuper von Baden-Württemberg und in Bayern den
Aufschluss neuer Tagebaue . - Ich bin gespannt, ob die
Bundestagsabgeordneten von Linken und Grünen in Verantwortung für ihre Region an der Spitze dieser Bewegung stehen und diese Entwicklung vorantreiben werden .
Das, was ich derzeit aus Thüringen und Sachsen-Anhalt
höre, lässt erwarten, dass man dies nicht tun möchte .
Ich will noch auf die Kommission „Wachstum, Strukturwandel, Regionalentwicklung“ eingehen - sie wurde
schon erwähnt -, die im Zusammenhang mit dem Klimaplan etabliert wird . Es ist aus meiner Sicht wichtig,
dass dies mitverfolgt wird und dass wir uns auch darüber
Gedanken machen .
({1})
Herr Kollege Dr . Schulze, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Krischer?
Natürlich .
Herr Kollege, ich finde, es ist eine interessante Theorie, die Sie hier aufstellen .
Das ist keine Theorie, das ist Praxis .
Sie sagen, wir müssen Kohle abbauen, um die
Gipsproduktion in Deutschland zu sichern . Das ist eine
sehr interessante These . Damit sollten Sie öfters auftreten . Man könnte jetzt einmal weiter darüber nachdenken, was das alles für Konsequenzen hat . Wir baggern
viele Quadratkilometer Fläche im Rheinland und in der
Lausitz ab, schädigen das Klima und verschmutzen das
Grundwasser, um am Ende das Abfallprodukt Gips zu erhalten, das bei der Stromerzeugung entsteht .
Meine Frage an Sie ist: Ist Ihnen bekannt, dass im
Rheinland große Mengen Kalk zur Verhinderung der
Versauerung und Verockerung in den Tagebau geschüttet werden, dass dieser Kalk in vielen Gebieten abgebaut
und ins Rheinland transportiert werden muss und dass
der Braunkohlebergbau, den Sie gerade als Rechtfertigung dafür benutzt haben, weiter Gips abzubauen, selber
wieder einen Abbau von Kalk an anderen Stellen verursacht? Damit dreht sich Ihre ganze Geschichte im Kreis .
Ich glaube, wenn ich noch ein bisschen länger darüber
nachdenken würde, dann fielen mir noch ganz andere Sachen dazu ein .
Ich bitte Sie einfach einmal um eine Stellungnahme
dazu .
Sie haben die Dinge gerade nicht vollständig benannt .
({0})
Natürlich brauche ich auch Kalk, um das Rauchgas zu
entschwefeln . Diese Mengen müssen Sie also einfach mit
dazurechnen . Ich habe bewusst auf diesen Teil hingewiesen .
({1})
Wir haben ja schon eine Debatte über die Vermaisung
der Landschaft geführt . Wir haben Biogasanlagen in nennenswerten Größenordnungen aufgebaut und deshalb
die Maisanbaufläche um über 1 Million Hektar erhöht.
Damit haben wir die Landschaft vermaist, um die Biogasanlagen mit Mais zu füttern . Damals hat sich keiner
Gedanken darüber gemacht, welche Auswirkungen das
langfristig auf die Biodiversität hat . Darauf hat keiner
Rücksicht genommen .
Es wird mir doch wohl erlaubt sein, darauf hinzuweisen, dass auch diese Dinge ganz einfach mit berücksichtigt werden müssen, wenn man einen Kohleausstieg
fordert .
({2})
Ich komme jetzt einmal zu Ihren Arbeitsplatzzahlen,
die in dem Antrag hier angeführt werden . Sie sagen, es
sind etwa 30 000 . Ich kann diese Zahl nicht nachvollziehen . In den deutschen Kohlekraftwerken und in den
Bergwerken haben wir zusammen 36 000 Arbeitsplätze .
Da jeder dortige Arbeitsplatz mindestens einen Arbeitsplatz bei Industrieleistern nach sich zieht, sind wir bei
knapp über 70 000 . Kollege Jurk, Sie haben die 600 Arbeitsplätze vom Kraftwerk Jänschwalde angesprochen .
Das sind die bei LEAG . Ich muss also die gleiche Anzahl
auch noch einmal bei den Industriedienstleistern berücksichtigen .
Ich glaube nicht, dass es uns in dem von Ihnen angegebenen Zeitraum bis 2035 gelingen wird, die entsprechende Anzahl von Ersatzindustriearbeitsplätzen zu schaffen.
Mit Paddelbootverleihern am Senftenberger See oder anderswo werden wir eine Region nicht ernähren können .
Wir brauchen Industriearbeitsplätze .
Der sächsischen Wirtschaftsförderung in Rothenburg ist hier etwas gelungen, wenn denn die Ansiedlung
kommt
({3})
- das habe ich ja gesagt, Herr Freese - und 1 000 Arbeitsplätze entstehen . Das wäre dann aber nur ein erster
Schritt . Damit muss es auf dieser Strecke insgesamt weitergehen .
Abschließend möchte ich noch auf das Thema Steinkohle eingehen . Frau Baerbock, Sie haben ja gesagt, es
gehe Ihnen erst einmal um die Braunkohlekraftwerke .
Mit anderen Worten - das hat Rot-Rot-Grün hier in Berlin ja verkündet -: Sie wollen noch einige Jahrzehnte
weiter mit den Steinkohlekraftwerken wirtschaften .
({4})
Darüber muss man einmal nachdenken .
2018 stellen wir die deutsche Steinkohlenförderung
ein . Dann werden wir alles, was wir benötigen, importieren . Schauen Sie sich einmal an, unter welchen Bedingungen zum Beispiel in Kolumbien - ein Fraktionsmitglied von Ihnen war mit vor Ort - Kohle gefördert
wird und welche Umwelt- und Sozialstandards dort
gelten . Hinzu kommt, dass dort Tausende Hektar nicht
rekultiviert werden . Das Grubengas, das im Ruhrgebiet
und in anderen Steinkohlenabbaugebieten aufgefangen
und thermisch verwertet wird, steigt dort auf Hunderten
und Tausenden Hektar Fläche ungehindert in die Atmosphäre . Jedes Molekül Methan hat als Treibhausgas eine
Wirkung wie etwa 25 Moleküle CO2 . Auch das muss man
berücksichtigen .
Dann muss man auch die Transportwege berücksichtigen . Ich erinnere hier auch an die Bedingungen, unter
denen Menschen umgesiedelt werden und unter denen
sie dort arbeiten . Da sage ich Ihnen: Solange wir Kohle noch benötigen, ist es mir lieber, dass wir Kohle mit
den hohen Umweltstandards, die bei uns in Deutschland
gelten, abbauen und sie nicht irgendwo anders herholen,
zum Beispiel aus 8 000 Kilometer Entfernung . Das liefe
dann nach dem Motto: Aus dem Auge, aus dem Sinn . Das
ist im Sinne des globalen Klimaschutzes sicherlich nicht
der richtige Weg .
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit .
({5})
Nächster Redner ist der Kollege Dr . Gerhard Schick
für Bündnis 90/Die Grünen .
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte machte eines erschreckend deutlich: Energiepolitisch steht diese Bundesregierung leider näher bei Donald
Trump als beim Pariser Klimaabkommen .
({0})
Das ist fatal, und zwar gerade ökonomisch . Wenn Sie nur
auf das blicken, was Wertschöpfung bisher geleistet hat,
verschlafen Sie einen wichtigen Trend . Die Märkte sind
längst weiter als diese Bundesregierung .
700 institutionelle Investoren, die Kapitalanlagen von
über 5 Billionen US-Dollar verwalten, haben sich in der
„Go Fossil Free“-Initiative zusammengeschlossen und
haben angekündigt und dazu Pläne vorgelegt, aus Kapitalanlagen, die bisher in fossilen Energien investiert sind,
auszusteigen . Sie haben eines kapiert: Wenn das Pariser
Klimaabkommen ernst genommen wird - das muss es,
wenn wir die Klimakrise vermeiden oder eingrenzen
wollen -, dann darf maximal noch ein Drittel der bekannten Vorräte verbrannt werden . Das bedeutet, dass vieles
von dem, was heute in den Büchern von den Unternehmen steht, die noch auf fossile Energien setzen, seinen
Wert verlieren muss .
Deswegen sind wichtige Kapitalmarktteilnehmer,
etwa der größte Versicherungskonzern Allianz, der größte Kapitalverwalter BlackRock, längst viel weiter als diese Bundesregierung und sagen ihren Anlegern: Wir müssen bei den Kapitalanlagen raus aus fossilen Energien,
weil man damit in Zukunft Geld verlieren wird . - Genau
das ist es, was diese Bundesregierung diesem Land leider
vorschreibt: Geld zu verlieren .
({1})
Letzte Woche in Frankfurt: Das Who is Who der
Finanzbranche in Deutschland, eingeladen von der
Deutschen Börse AG, unterzeichnet eine Frankfurter Erklärung mit dem klaren Willen, Kriterien für eine
nachhaltige Finanzwirtschaft zu definieren und diese
ins Kerngeschäft zu integrieren, weil auch die deutsche
Finanzwirtschaft inzwischen ganz klar die Perspektive
sieht: Fossile Energien sind von gestern . Morgen sind
erneuerbare Energien . - Das sollten auch Sie endlich kapieren .
({2})
Deswegen legen wir Ihnen einen Divestment-Antrag
vor, einen Antrag, in dem Sie dazu aufgefordert werden,
diese Perspektive dort, wo der Bund Kapitalanlagen hat,
endlich einzunehmen . Die Gefahr ist, dass der Finanzanleger, der dies als Letzter kapiert, der mit den größten
Verlusten sein wird . Das soll bitte nicht bei den Pensionen unserer Bundesbeamten sein . Das soll nicht beim
Gesundheitsfonds sein . Das soll nicht bei den Rücklagen
der Bundesagentur für Arbeit sein . Deswegen ist es wichtig, dass Divestment auch endlich in dieser Bundesregierung ankommt .
({3})
Es ist doch fatal: Es gibt eine Nachhaltigkeitsstrategie .
Es gibt sogar einen Leitfaden Nachhaltiges Bauen . Aber
beim Thema Finanzen haben Sie den ganzen Aspekt
Klimaschutz und nachhaltige Geldanlage bisher völlig ausgeblendet . Das Bundesland Berlin ist hier weiter
und macht es Ihnen vor: keine Kapitalanlage des Versorgungsfonds für Beamte mehr in fossile Energien, damit
hier kein Geld verloren geht .
Man muss auch konsistent sein . Es ergibt doch keinen
Sinn, eine Nachhaltigkeitsstrategie zu verabschieden,
wenn man sie nachher im Alltagsgeschäft der Regierung
nicht ernst nimmt .
({4})
Ökonomisch rechnet es sich sogar, das zu berücksichtigen . Hessen hat es gezeigt: Sie sind 2012 eingestiegen
und haben nun 2 Prozentpunkte mehr als Outperformance gegenüber einer vergleichbaren Geldanlage erzielt .
Nehmen Sie das also ernst! Der Markt ist weiter als Sie .
Hören Sie auf die Leute, die vorausdenken!
Wenn Trump aus dem Pariser Abkommen aussteigt,
dann sollten wir nicht denselben Fehler machen, sondern
wir sollten auch aus Kapitalanlagen in fossile Energie
aussteigen . Divestment ist die Zukunft, nicht das Festhalten an der Kohle .
Danke .
({5})
Abschließender Redner in dieser Aussprache ist der
Kollege Ulrich Freese für die SPD .
({0})
Schönen Dank, Herr Präsident . - Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich will es einmal mit einer Diskussion versuchen . Herr
Heider, Herr Dr . Klaus-Peter Schulze, die Bergleute an
der Ruhr hätten sich über Ihre Reden im Jahre 2007 sehr
gefreut; denn damals haben Sie als CDU/CSU und FDP
den Steinkohleausstieg auf den Weg gebracht . Heute feiern Sie sich als Retter der Kohleindustrie in Deutschland .
Das ist, denke ich, in hohem Maße widersprüchlich .
Weil vom Strukturwandel die Rede ist, bin ich gespannt, wie Sie die Schuttberge, die dieser Kohleausstieg im Ruhrgebiet hinterlassen hat, strukturpolitisch
ordentlich auf den Weg bringen . Die Arbeitslosigkeit
in Gelsenkirchen, Bottrop, Herten, Herne, Marl und anderswo spricht eine klare und deutliche Sprache: Der
Strukturwandel hat nicht zu industriell gut bezahlten
und vernünftig wertschöpfenden Arbeitsplätzen geführt .
Deshalb war es mit Sicherheit falsch, erst auszusteigen,
wenn Sie heute, Herr Dr . Klaus-Peter Schulze, darüber
jammern, dass wir 56 Millionen Tonnen durch Kinderarbeit und nicht umweltverträglich geförderte Kohle aus
aller Welt nach Deutschland holen . Für die Stahlindustrie führen wir 11 Millionen Tonnen Kohle ein, damit die
Stahlindustrie in Deutschland fortleben kann . Das war
meine erste Bemerkung .
Zweite Bemerkung: Frau Baerbock, Sie haben gerade
gesagt, dass wir aus Deutschland heraus in schmutzige
Kohlegeschäfte investieren . Sie haben doch eine Anfrage
gestellt und darauf auch am 20 . April 2017 eine Antwort
bekommen . Die Kreditanstalt für Wiederaufbau bzw . die
Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft hat
Ihnen klar und deutlich geantwortet, in welchen Bereichen sie in Kohle investieren, und zwar in die Modernisierung von Kohlekraftwerken unter ganz besonders
engen Bedingungen, nämlich wenn der Empfänger eine
Klimastrategie hat, wenn Anwendungen bestverfügbarer Technik zur Verfügung stehen, wenn keine Energiealternativen in den Regionen vorhanden sind, wenn
KWK-Anlagen mindestens 75 Prozent Wirkungsgrad
haben, wenn eine signifikante Verbesserung der Energieversorgungssicherheit gegeben ist und, was wichtig ist,
Umwelt- und Sozialverträglichkeitsstandards eingehalten werden .
({0})
Das ist ein guter Beitrag zur Wirtschaftsentwicklung
und auch zur CO2-Minderungsstrategie, die weltweit
wirken muss .
(Abg . Annalena Baerbock [BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage]
- Wir diskutieren so oft auf offener Bühne; da können
wir uns das heute sparen . Das ist meine Antwort auf Ihre
Wortmeldung .
({1})
Ich will in dieser Diskussion eine weitere Bemerkung
machen . Sie haben Trump angesprochen und gesagt, dass
Deutschland jetzt der Welt etwas beweisen muss . Wir
haben seit 1990 über 250 Millionen Tonnen CO2 eingespart, und das weitestgehend in der Energieerzeugung,
nirgendwo anders .
({2})
Wenn wir jetzt noch, wie Sie es wollen, aus der Braunkohleverstromung aussteigen und etwa 180 Millionen bis
200 Millionen Tonnen CO2 einsparen, dann ist das in der
Wirkung für das Weltklima so ähnlich, als wenn in China
ein Sack Reis umfällt . Es ist auch nicht richtungsweisend .
({3})
Nein, wir in Deutschland müssen unsere Blockaden
aufgeben und die bestmöglichen verfügbaren Techniken,
die wir haben, nicht nur im Bereich der regenerativen
Energien und der Speichertechnologien, sondern auch in
der Verwendung von fossilen Energien wie Erdgas, Erdöl
und Braunkohle einsetzen .
Wir werden - das garantiere ich Ihnen - in der nächsten Wahlperiode darüber zu reden haben, weil die Evaluierung des von CDU/CSU und FDP auf den Weg gebrachten CCS-Gesetzes ansteht, wo es ja auch um die
Opt-out-Regelung geht . Wir werden nicht daran vorbeikommen, in Deutschland darüber nachzudenken, was wir
mit dem abgeschiedenen CO2 aus industriellen Prozessen machen sollen. Stoffliche Verwertung: Ja. Das wird
aber nicht reichen . Wir werden auch darüber nachdenken
müssen, ob wir die CCS-Technik nicht in ganzheitlicher
Art und Weise anwenden und dabei Untergrund nutzen .
Wo Gas drin war, kann auch wieder Gas hinein . Das wäre
ein wichtiger Beitrag auch für alle anderen in der Welt,
die derzeit noch 7 Milliarden Tonnen Kohle fördern und
verstromen, um ihre Investitionen dann in CO2-Treibhausgasfreiheit zu stecken .
Herzlichen Dank .
({4})
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben heute
noch eine sehr anspruchsvolle Tagesordnung vor uns .
Das bitte ich bei den dringend gewünschten Kurzintervention und Nachfragen zu bedenken . Ich lasse jetzt eine
Kurzintervention der Kollegin Baerbock zu, die sich
nicht richtig interpretiert gefühlt hat .
Ja . - Herr Freese, Sie hätten mir schon richtig zuhören
müssen . Ich habe über die KfW-Kredite für das Solarkraftwerk in Marokko geredet und dann gesagt: Auf der
anderen Seite sichern Sie mit Hermesbürgschaften, was
etwas anderes ist, Kohlekraftwerke zum Beispiel in Medupi in Südafrika ab . Genau für diese Hermesbürgschaften haben Sie eben keine Klimastrategien . Das machen
Sie einfach weiter . Aus diesem Projekt ist zum Beispiel
die Weltbank bei der Kreditabsicherung ausgestiegen .
Hermesbürgschaften machen das aber weiter nötig . Das
halten wir für absolut falsch . Denn warum soll die KfW
nur noch klimafreundlich investieren, Hermes aber weiter fossile Energie wie Kohle absichern?
Rundherum betrachtet ist es ja sehr interessant, dass
die SPD offensichtlich den Ausstieg aus der Steinkohle
in NRW als falsch empfunden hat und jetzt auch noch
in CCS einsteigen wollte . Vielleicht sollten Sie das alles
Ihrem Kanzlerkandidaten Martin Schulz noch einmal mit
auf den Weg geben . Dann können Sie auch gleich selbst
aus dem Klimaschutzabkommen aussteigen .
Herr Kollege Freese, Sie haben die Gelegenheit, darauf zu erwidern, wenn Sie das wünschen .
({0})
- Das ist nicht der Fall .
Dann sind wir am Ende der Aussprache, die ich damit
auch schließe .
Wir kommen jetzt zu den Tagesordnungspunkten 15 a
und 15 b . Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 18/12108 und 18/12381 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschla-
gen . Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall . Es
gibt keinen Widerspruch . Dann sind die Überweisungen
so beschlossen .
Wir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt 15 c . Be-
schlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und
Energie zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem
Titel „Kohleausstieg einleiten - Strukturwandel sozial
absichern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschluss-
empfehlung auf Drucksache 18/11151, den Antrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/8131 abzulehnen .
Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschus-
ses? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Keine .
Die Beschlussempfehlung ist damit mit den Stimmen von
CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion Die
Linke und von Bündnis 90/Die Grünen angenommen .
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 16 a und 16 b auf:
a) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen
des Europarats vom 11. Mai 2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen
Frauen und häuslicher Gewalt
Drucksachen 18/12037, 18/12479
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
({1})
Drucksache 18/12610
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({2}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Cornelia Möhring,
Matthias W . Birkwald, Eva Bulling-Schröter,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE
Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für von
Gewalt betroffene Frauen - Bundeseinheitliche Finanzierung voranbringen
Drucksachen 18/7540, 18/12610
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich sehe
hierzu nur Einverständnis . Dann ist das so beschlossen .
Ich darf die Aussprache unverzüglich eröffnen und
erteile als erster Rednerin Elke Ferner für die SPD-Fraktion das Wort .
({3})
Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Die
Ratifizierung der Istanbul-Konvention ist ein weiterer
Meilenstein in einer langen Reihe gleichstellungspolitischer Meilensteine . Gewalt gegen Frauen ist auch bei
uns kein Randphänomen und findet mitten in unserer
Gesellschaft statt . Viele Frauen erleiden Gewalt . Alleine
2015 waren 104 000 Frauen von häuslicher Gewalt in
der Partnerschaft betroffen. Doch auch heute schweigen
viele von ihnen aus Angst vor weiterer Gewalt oder aus
Angst, dass ihnen niemand glaubt, und das trotz eines gut
ausgebauten Hilfesystems, trotz des Gewaltschutzgesetzes und trotz anderer gesetzlicher Regelungen .
Eine der zentralen Forderungen der Istanbul-Konvention ist, alle nicht einvernehmlichen sexuellen Handlungen unter Strafe zu stellen . Diese letzte Lücke im deutschen Sexualstrafrecht haben wir im letzten Sommer
nach langen Diskussionen gemeinsam geschlossen .
({0})
Wir haben das im Bundestag einstimmig beschlossen,
mit großer Unterstützung aus der Zivilgesellschaft, für
die ich mich bei allen Beteiligten ganz herzlich bedanken möchte . Ohne die Vertreterinnen und Vertreter der
Zivilgesellschaft hätten wir diesen Paradigmenwechsel
wahrscheinlich nicht geschafft.
({1})
Jetzt gilt der Grundsatz „Nein heißt nein“ ohne Wenn und
Aber . Wer diese Grenze überschreitet, macht sich strafbar . Das ist eindeutig und - das will ich klar sagen - auch
für mittelmäßig begabte Männer zu verstehen .
({2})
Mit der Ratifizierung der Istanbul-Konvention stehen
wir aber nicht am Ende, sondern am Anfang eines Prozesses. Mit der Ratifizierung verpflichten wir uns, die
geschaffenen Standards im Kampf gegen Gewalt gegen
Frauen dauerhaft aufrechtzuerhalten und weiterzuentwickeln . Deshalb ist für mich ganz klar, dass in der nächsten
Wahlperiode im Bundestag ein drittes Aktionsprogramm
zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und Mädchen
beschlossen werden muss .
({3})
Die Istanbul-Konvention muss auch im Alltag Wirklichkeit werden und in der Rechtsprechung angewandt werden . Dazu gehören auch Fortbildungen für Angehörige
von Justiz, Ermittlungsbehörden und Polizei . Das liegt
im Zuständigkeitsbereich der Länder . Ich kann diese nur
ermutigen, Justiz-, Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden schnell mit den neuen Anforderungen vertraut zu
machen; denn nur wenn Gewalt gegen Frauen erkannt
wird, kann sie auch bekämpft und geahndet werden .
({4})
Deshalb müssen die Istanbul-Konvention und die sich
daraus ergebenden Rechte auch in der Bevölkerung besser bekannt gemacht werden . Nur so können gewaltbetroffene Frauen und Mädchen ihre Rechte einfordern und
besser geschützt werden .
Ich will ein Beispiel nennen . Die BVG hier in Berlin
hat - vielleicht hat das der eine oder die andere schon
mitbekommen - eine Kampagne zur Bekanntmachung
des Prinzips „Nein heißt nein“ initiiert, die auf den Bildschirmen der U-Bahnen zu sehen ist . Das ist eine großartige Aktion . Ich wünsche mir, dass viele andere dieser
Aktion folgen, um dieses Prinzip klarzumachen .
({5})
Mit Ende dieser Legislaturperiode werde ich nach fast
27 Jahren - mit einer Unterbrechung - aus dem Deutschen
Bundestag ausscheiden . Ich habe meine Tätigkeit als Abgeordnete über all die Jahre immer als großes Privileg
empfunden . Es ist für viele von uns das Spannendste und
Vielseitigste, was man kennenlernen kann . Ich durfte unglaublich viele Menschen kennen- und schätzen lernen .
Ich konnte für die Menschen in meinem Wahlkreis und
darüber hinaus viel bewegen und bei der Lösung ganz
konkreter Probleme helfen . Ich habe hier im Parlament
die Gelegenheit gehabt, auf unterschiedlichen Feldern
zu arbeiten: in der Verkehrs-, Europa-, Haushalts-, Umwelt-, Gesundheits- und Sozialpolitik und nun in dieser
Wahlperiode im Bereich der Familien-, Senioren-, Frauen- und Jugendpolitik . Das war immer mein persönliches
Hobby . Es war toll, das sozusagen hauptamtlich in der
Politik machen zu können .
({6})
Als verkehrspolitische Sprecherin meiner Fraktion,
als stellvertretende Fraktionsvorsitzende und jetzt als
Parlamentarische Staatssekretärin - zwischendurch war
ich einmal beamtete Staatssekretärin im VerkehrsminisVizepräsident Johannes Singhammer
terium - habe ich in unterschiedlichen Bereichen Verantwortung übernehmen dürfen . Ich bin sehr dankbar,
dass ich wie heute an vielen gleichstellungspolitischen
Meilensteinen in der Gesetzgebung mitwirken und damit
auch ein Stück Frauengeschichte in Deutschland schreiben konnte .
({7})
An vielen Punkten haben wir Frauen hier in diesem
Parlament viel bewegt: bei § 218, bei der Erweiterung
von Artikel 3 Grundgesetz, bei der Strafbarkeit von
Vergewaltigung in der Ehe oder wie im letzten Jahr bei
der Reform des Sexualstrafrechts . Ich hätte mir auch
gewünscht - das sage ich hier ganz offen -, dass wir in
dieser Wahlperiode die vorhandenen Mehrheiten im Parlament genutzt hätten, um zu beschließen, dass gleichgeschlechtliche Paare die Ehe eingehen können .
({8})
Vielleicht kann sich die Unionsfraktion noch dazu hinreißen lassen, in den letzten beiden Sitzungswochen den
Fraktionszwang aufzuheben .
Wir haben auch dann sehr viele gleichstellungspolitische Meilensteine umsetzen können, wenn die SPD in
der Regierungsverantwortung war . Ich will nur einige
aus der Zeit nennen, in der ich im Parlament war: das
Gewaltschutzgesetz; das Bundesgleichstellungsgesetz;
die Einführung von Gender-Mainstreaming in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien;
das Elterngeld; das Elterngeld Plus; Verbesserungen im
Rentenrecht; der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz;
die sogenannte Frauenquote, die ja in Wahrheit eine Geschlechterquote ist; die Entgelttransparenz . Wir hätten
eigentlich auch noch in dieser Wahlperiode - das wäre
wirklich wichtig gewesen - das Recht auf Rückkehr von
Teilzeit- zu Vollzeitarbeit
({9})
und auch die Verbesserung der Rentenanwartschaften für
die Niedrigverdienenden, was ja insbesondere den Frauen zugutekommt, beschließen müssen . Insofern bleibt für
die, die dem Bundestag in den nächsten Wahlperioden
angehören, noch viel zu tun .
Ich würde mir sehr wünschen, dass in der nächsten
Wahlperiode das Tempo erhöht wird . Wir haben in dieser
Wahlperiode viel vorgelegt . Ich wünsche mir, dass die
gesetzlichen Rahmenbedingungen den Lebensmodellen
des 21 . Jahrhunderts angepasst werden und nicht in den
50er-Jahren des letzten Jahrhunderts verharren . Dies gilt
beispielsweise für das Ehegattensplitting, das wirklich
ein Relikt aus dem letzten Jahrhundert ist .
({10})
Wenn ich einen Wunsch frei hätte, würde ich mir wünschen, dass Gesetze nur verabschiedet werden, wenn sie
die bestehenden Benachteiligungen zwischen Frauen und
Männern wirklich verringern . Die Aussage „Gleichstellungspolitische Auswirkungen: keine“ spricht eigentlich
nicht für gute Gesetze . Vielleicht kann man sich diesen
Punkt in der nächsten Wahlperiode vornehmen .
Ich würde mir wirklich sehr wünschen, dass endlich bei großen Teilen der Wirtschaft, aber auch bei den
gleichstellungspolitischen Bremsern in diesem Parlament
die Einsicht einkehrt, dass die Gleichstellung von Frauen
und Männern in allen gesellschaftlichen Bereichen ein
Gewinn ist - für alle: für die Männer, für die Frauen, für
die gesamte Gesellschaft .
({11})
Ich möchte jetzt schließen . Ich bedanke mich für die
gute fraktionsübergreifende Zusammenarbeit . Ich möchte mich insbesondere bei meiner Fraktion, bei meinen
Parteifreundinnen und -freunden zu Hause bedanken .
({12})
- Ja, bei allen hier im Parlament . Alle sind natürlich eingeschlossen .
Natürlich bedanke ich mich auch bei den Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft, mit denen ich
viel zusammenarbeiten konnte . Darüber hinaus bedanke
ich mich bei meinem Team, bei meinen Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern und meiner Familie .
Ich wünsche Ihnen alles Gute für die nächste Wahlperiode und möchte, wie das bei uns im Saarland so üblich
ist, mit einem herzlichen Glückauf schließen .
Vielen Dank .
({13})
Liebe Kollegin Ferner, das hat sich so angehört, als ob
das Ihre letzte Rede hier im Deutschen Bundestag gewesen wäre . Deshalb möchte ich diese Gelegenheit nutzen,
Ihnen im Namen der Kolleginnen und Kollegen für diese
lange Zeit als Abgeordnete und für Ihre Arbeit im Hohen
Haus herzlich zu danken .
({0})
Wir fahren fort in der Aussprache . Ich erteile das Wort
der Kollegin Cornelia Möhring für die Fraktion Die Linke .
({1})
Vielen Dank . - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Bevor ich mich der Istanbul-Konvention zuwende, ganz kurz zu Elke Ferner: Liebe Elke, ich finde,
es ist eigentlich völlig inakzeptabel - das habe ich auch
schon zu anderen Zeiten gesagt -, dass du aufhörst .
({0})
Aber ich konnte mich damit ja nicht durchsetzen . Deswegen an dieser Stelle auch von mir und meiner Fraktion
noch einmal: Danke für die klasse Zusammenarbeit!
({1})
Jetzt zur Istanbul-Konvention, über die wir heute reden, die nun endlich ratifiziert wird. Damit sollen Frauen
besser vor Gewalt geschützt werden . Die Istanbul-Konvention hat auch deshalb eine so hohe Bedeutung, weil
die völkerrechtlichen Vereinbarungen von allen staatlichen Organen umzusetzen sind . Diese Vereinbarungen
umfassen eigentlich sehr viel . Es müssen nämlich einheitliche Schutzstandards in den Bereichen der Prävention, des Opferschutzes, des Hilfesystems und der Strafverfolgung geschaffen werden, um Gewalt an Frauen zu
beseitigen .
Außerdem ist wichtig, dass das Übereinkommen diskriminierungsfrei umgesetzt werden soll . Was heißt das?
Spezielle Bedürfnisse von Personen, die durch besondere Umstände besonders verletzlich sind, müssen auch
besonders berücksichtigt werden . Damit sind Frauen
mit Beeinträchtigungen gemeint, geflüchtete Frauen,
Migrantinnen mit einem prekären Aufenthaltsstatus, die
logischerweise spezielle Bedürfnisse haben, wenn sie in
einer solchen Gewaltsituation sind . Es ist also wirklich
an der Zeit, dass die Istanbul-Konvention nun endlich
auch von Deutschland ratifiziert wird.
({2})
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns hier
immer völlig einig, wenn es darum geht, zu sagen: Gewalt gegen Frauen ist nicht hinnehmbar . - Wir sind uns
auch immer völlig einig, wenn gesagt wird: Es muss jetzt
endlich etwas getan werden . - Wir freuen uns natürlich
auch über gemeinsame Erfolge wie die Verankerung des
eben schon genannten Grundsatzes „Nein heißt nein“ im
Strafrecht. Das war wirklich, finde ich, das politische
Highlight der letzten Jahre in diesem Haus .
({3})
Man könnte jetzt sagen und denken „alles chic“, aber
das ist es eben leider nicht . Wenn ich mir Ihre Denkschrift zur Istanbul-Konvention angucke, habe ich die
Sorge, dass sie womöglich zum Papiertiger wird und damit ein politisches Ruhekissen geschaffen wird.
({4})
- Ich hoffe ja, dass es nicht so ist. - In dieser Denkschrift
schreiben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, dass es nur „punktuelle Versorgungslücken und Zugangsschwierigkeiten zum Hilfesystem“
gibt . Das sehe ich wirklich anders .
Jährlich werden circa 18 000 Frauen und ihre Kinder
in Frauenhäusern aufgenommen, aber ungefähr genauso viele finden keinen Platz. Im Ausschuss gab es die
Frage, woher diese Zahlen kommen . Sie sind aus dem
CEDAW-Alternativbericht . Da kann man also nicht von
einer punktuellen Versorgungslücke sprechen . Um die
nächstgelegene Hilfeeinrichtung zu erreichen, müssen
Frauen oft etliche Kilometer zurücklegen . Im ländlichen
Raum ist das ohne Auto und öffentliche Verkehrsmittel
eine recht hohe Hürde . 90 Prozent der Schutzeinrichtungen sind nicht oder nur teilweise barrierefrei, für Frauen
mit körperlichen Beeinträchtigungen und speziellen Bedürfnissen also nicht zugänglich .
Was Sie als punktuelle Versorgungslücke schönreden,
nenne ich „eklatante Unterversorgung“ . Ein ausreichendes flächendeckendes Hilfesystem braucht Frauenhausplätze, Beratungsstellen mit einer entsprechenden Personalausstattung . Die Kolleginnen und Kollegen, die in
dem Bereich arbeiten, gehen echt auf dem Zahnfleisch.
Ein solches flächendeckendes Hilfesystem existiert
schlichtweg nicht .
Die Istanbul-Konvention und ihre vorbehaltlose Ratifizierung zielt aber auch noch auf mehr als auf die Versorgung mit Hilfeeinrichtungen . Es ist ein sehr wichtiges
Abkommen, weil es auf die Beendigung von Gewalt gegen Frauen und von häuslicher Gewalt dringt, und zwar
durch eine koordinierte Gesamtstrategie . Solch eine Gesamtstrategie ist in Ihrer Denkschrift - das ist die Gesetzesbegründung - nicht zu finden. Ich weiß: Sie haben
auch keine .
Wenn Sie jetzt wieder mantramäßig einwenden, dass
Länder und Kommunen zuständig sind, dann bitte ich
Sie wirklich, zur Kenntnis zu nehmen, dass gerade bei
der föderalen Struktur der Bundesrepublik solch eine
Gesamtstrategie und vor allem eine Koordinierung der
verschiedenen Maßnahmen notwendig sind .
({5})
Zu einer solchen Gesamtstrategie gehören auch Bereiche wie Datensammlung, Forschung, Präventionsarbeit .
Auch in diesen Fragen beschränkt sich Ihre Denkschrift
leider nur auf die Aufzählung verschiedener Beispiele .
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir mit Akteurinnen im Hilfesystem oder auch mit kommunalen
Gleichstellungsbeauftragten sprechen, erfahren wir: Die
haben wirklich langsam die Faxen dicke . Die wollen,
dass endlich mehr getan wird und nicht nur geredet wird .
({6})
Es ist wirklich an der Zeit, zu handeln .
Ich will zum Abschluss deswegen wirklich den eindringlichen Appell an die Regierungsfraktionen richten:
Nutzen Sie die noch verbleibende Zeit und die Ratifizierung der Istanbul-Konvention, und bringen Sie eine
Gesamtstrategie auf den Weg! Holen Sie alle relevanten
Akteure an einen Tisch, und arbeiten Sie daran . Die Linke ist in dieser Frage auf jeden Fall an Ihrer Seite .
Vielen Dank .
({7})
Die Kollegin Christina Schwarzer spricht jetzt für die
Fraktion von CDU und CSU .
({0})
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau
Ferner, auch aus unserer Fraktion Ihnen alles Gute! Wir
haben sehr gerne mit Ihnen zusammengearbeitet . Ein
paar gemeinsame Monate haben wir ja noch .
({0})
Wir haben ja auch noch große Dinge vor . So ist das ja
nicht .
Es passiert so häufig bei uns in Deutschland, und doch
wird darüber so wenig gesprochen: Häusliche Gewalt
und sexueller Missbrauch von Frauen sind noch immer
ein Tabuthema . Kaum jemand spricht darüber . Dabei
findet die Gewalt eigentlich immer statt, auch jetzt, irgendwo, in allen sozialen Schichten, oft nicht einmal
heimlich . Das wissen wir nicht erst seit den Ereignissen
in der Kölner Silvesternacht . Gewalt macht vor niemandem halt. Es betrifft alte Frauen und junge Frauen, es betrifft reiche Frauen und arme Frauen, es betrifft Frauen
mit heller Hautfarbe und Frauen mit dunkler Hautfarbe,
Frauen mit dunklen Haaren und Frauen mit roten Haaren .
Wir alle sind betroffen.
Dass so viele Frauen in Deutschland bereits Gewalt
erfahren haben, ist erschreckend, die meisten davon übrigens in den eigenen vier Wänden . Der Täter ist oft der
Partner, den man häufig nicht verlieren will. Und wir
reden hier nicht von einer Backpfeife oder verbaler Gewalt, was schlimm genug wäre . Wir reden von Delikten
wie Mord, Totschlag, Körperverletzung, Vergewaltigung,
sexueller Nötigung oder Stalking . Etwa 35 Prozent der
Frauen in Deutschland wurde in ihrem Leben bereits
körperliche oder sexuelle Gewalt angetan . Ob in der
U-Bahn, im Restaurant, im Freundeskreis oder auch hier
im Bundestag: Statistisch gesehen sitzt mindestens eine
Frau neben uns, die bereits Gewalt erfahren hat . Wenn
man sich das so vor Augen führt, dann stellt man fest:
Das ist eine erschreckende Zahl . Es ist also ein wichtiger
Schritt, wenn wir das Übereinkommen des Europarats
zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt nun ratifizieren. Ich glaube, daran hat niemand einen Zweifel .
Die sogenannte Istanbul-Konvention stuft Gewalt gegen Frauen als das ein, was sie ist: diskriminierend und
eine Verletzung der Menschenrechte. 81 Artikel definieren politische und juristische Maßnahmen, die Staaten
ergreifen müssen, um die vorgeschriebenen Ziele zu
erreichen . Deutschland hat das Abkommen bereits am
11 . Mai 2011 direkt in Istanbul unterzeichnet . Für die
Ratifizierung - Frau Möhring, das haben Sie ja auch erwähnt - waren noch einige Änderungen am nationalen
Gesetz notwendig, von denen wir hier im Haus die meisten gemeinsam beschlossen haben .
Ein wichtiges Beispiel ist das Hilfetelefon „Gewalt
gegen Frauen“ . Weil das so wichtig ist, frage ich jetzt
einmal: Wer hat die Nummer im Kopf? Frau Ferner, Sie
dürfen jetzt gerade nichts sagen . - Entweder Sie hören
mir alle nicht zu oder die Nummer ist einfach noch zu
unbekannt . Ich glaube, es ist vielleicht gerade eine Mischung aus beidem .
({1})
- Gudrun Zollner sagt es gerade: 08000 116 016 .
Ich finde, jeder von uns müsste diese Telefonnummer
aus dem Effeff können. Das Hilfetelefon bietet ganz unkompliziert Unterstützung und Beratung an - rund um
die Uhr, kostenlos, vertraulich, anonym, in 17 Sprachen .
Auch ganz wichtig: Es gibt ein barrierefreies Angebot in
Deutscher Gebärdensprache. Immer häufiger gehen beim
Hilfetelefon auch Anfragen im Zusammenhang mit geschlechtsspezifischen Gewalterfahrungen von geflüchteten Frauen ein . Dabei melden sich oft Mitarbeiter und
Ehrenamtliche von Flüchtlingsunterkünften, die sich mit
dem Thema überfordert fühlen oder einfach schlichtweg
nicht wissen, was sie tun sollen, wenn sie Gewalt beobachten . Oft geht es aber auch nur um das Zuhören und um
Entlastung . Auch in diesen Fällen kann das Hilfetelefon
natürlich helfen .
Ich möchte an dieser Stelle nicht versäumen, darauf
hinzuweisen, dass wir mittlerweile auch großartige Angebote im Internet haben. Das finde ich sehr wichtig;
denn Niederschwelligkeit ist oft der wichtigste Faktor bei
der Frage, ob eine Frau Hilfe sucht oder nicht . Die Hilfe
muss da angeboten werden, wo sich die Frauen bewegen,
und das ist heutzutage auch im Internet . Dabei kommt es
nicht darauf an, was wir hier im Bundestag unkompliziert finden. Vielmehr es ist wichtig, was für die Frauen
unkompliziert ist .
({2})
Denn für sie ist jeder Schritt zur Hilfe sowieso schon sehr
schwierig .
Ich möchte auch noch einmal das Projekt gewaltlos .de
hervorheben . Hier erhalten Mädchen und Frauen, die von
häuslicher Gewalt oder Stalking betroffen sind, Beratung
und Hilfe, und zwar ausschließlich im Internet . Zentrales
Medium ist hier ein Chat, der rund um die Uhr erreichbar ist. Eine konkrete Beratung findet dann in öffentlich
nicht zugänglichen Einzelchats statt . Wir haben - daran
können Sie sich sicherlich erinnern - in den vergangenen
Haushaltsberatungen den richtigen Beschluss gefasst,
dieses Projekt mit 500 000 Euro vom Bund zu fördern .
Eine erste Amtshandlung der neuen Familienministerin morgen werden wir sie treffen - ist es hoffentlich, dieses
Projekt zur Kenntnis zu nehmen . Ich werde ihr morgen
einen netten Brief überreichen. Ich hoffe, dass sie sich
weiterhin für dieses Projekt einsetzt .
Wir haben - das wurde auch schon gesagt - in den
letzten Monaten eine Reform des Sexualstrafrechts beschlossen . Der alte Vergewaltigungsparagraf, der unter anderem eine Gewaltanwendung oder Nötigung des
Opfers voraussetzte, wurde aufgehoben . Der Grundsatz
„Nein heißt nein“ ist hier schon oft genug genannt worden. Aber ich finde, man kann das nicht oft genug erwähnen .
Ein wichtiges Thema, über das wir heute noch beschließen werden - zwar sehr spät, aber wir beschließen
es -, ist die Kinderehe, also ein Verbot der Kinderehe . Ich
glaube, ich trete niemandem zu nahe - es ist umgangssprachlich so gesagt, aber wir alle wissen, was gemeint
ist; es ist ein wahnsinnig wichtiges Thema, das in den
letzten Monaten immer wieder in den Medien stand -,
wenn ich sage, dass ein 14-jähriges Mädchen in keiner
Kultur der Welt die geistige Reife besitzt, freiwillig eine
Ehe einzugehen . Hier ist immer Zwang im Spiel, ob direkter körperlicher oder moralischer Zwang oder anderer
Druck . Davon bin ich überzeugt . Insofern gehen wir mit
dem, was unter Verbot der Kinderehe subsummiert wird,
einen wichtigen Schritt im Sinne der Istanbul-Konvention .
Die WHO bezeichnet Gewalt gegen Frauen als eines der größten Gesundheitsrisiken von Frauen weltweit . Lange war das Thema vollständig tabuisiert . Viele
der betroffenen Frauen fühlen sich immer noch hilflos.
Scham und Angst vor Gerede oder weiteren Übergriffen
hemmen sie, ihre Rechte einzufordern und Hilfe zu suchen . Viele sprechen einfach nicht und suchen sich keine
Hilfe . Noch einmal: Es ist richtig und wichtig, dass wir
das Übereinkommen ratifizieren. Ich sage aber auch Frau Möhring, das haben Sie schon erwähnt -: Papier ist
geduldig. Allein das Ratifizieren schützt nämlich keine
Frau vor Gewaltanwendungen . Es hält keinen Mann davon ab, die Hand gegen seine Frau zu erheben oder sie zu
vergewaltigen . Es hilft keiner Frau dabei, sich zu wehren oder nach Unterstützung zu fragen. Die Ratifizierung
muss nun mit politischen und gesellschaftlichen Inhalten
gefüllt sein . Und das ist sie nun bei uns .
Viele kritisieren - Sie auch -, dass die Ratifizierung
so lange gedauert hat . Ja, wir sind erst der 24 . Staat,
der ratifiziert. Das mag man falsch finden. Ein Land
wie Deutschland müsste in diesen Dingen besser sein,
schneller, möchte man meinen . Aber Schnelligkeit allein
ist jedoch nicht der Weisheit letzter Schluss . Weniger als
ein Jahr nach der Unterzeichnung hat beispielsweise die
Türkei das Abkommen ratifiziert. Kurze Zeit später fand
an einer Universität eine Umfrage statt . Hier fand man
heraus, dass 62 Prozent der türkischen Männer Gewalt
gegen Ehefrauen befürworten, 28 Prozent hielten sie gar
für unerlässlich, um Frauen zu disziplinieren und zu erziehen . Dann wundert man sich auch nicht über folgende
Zahl: In der Türkei hat fast jede zweite verheiratete Frau
bereits Gewalterfahrung gemacht .
({3})
Über die Dunkelziffer lässt sich, wie auch bei uns in
Deutschland, nur spekulieren . Noch einmal: Die Türkei
hat längst ratifiziert.
Daher möchte ich wiederholen: Die Ratifizierung
ist richtig und wichtig, selbstverständlich . Aber es sind
auch konkrete politische Maßnahmen, die helfen . Die
regionalen Unterstützungsangebote, die gesellschaftliche
Aufmerksamkeit und das Nichtwegsehen können helfen,
Frauen vor sexueller oder körperlicher Gewalt zu schützen . Anders gesagt: Wir alle sind verantwortlich, niemand darf wegschauen .
Die Voraussetzung zur Ratifizierung der sogenannten
Istanbul-Konvention haben wir erfüllt . Mit dem Gesetz
zur Ratifizierung verpflichten wir uns nun, die geschaffenen Standards im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen
dauerhaft aufrechtzuerhalten und weiterzuentwickeln .
Das ist ein ganz wichtiger Schritt . Das heißt ganz eindeutig, Frau Möhring: Die Ratifizierung ist kein Anlass, sich
jetzt zurückzulehnen. Der Schutz von gewaltbetroffenen
Frauen und Mädchen bleibt gesellschaftliche und vor allen Dingen auch politische Aufgabe .
({4})
Nächste Rednerin ist die Kollegin Ulle Schauws,
Bündnis 90/Die Grünen .
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Liebe Elke Ferner, von meiner Fraktion und
von mir persönlich: Ganz herzlichen Dank für die gute
Zusammenarbeit . Vielen Dank für die vielen Herausforderungen . Es wird eine riesige Lücke bleiben .
({0})
Die Istanbul-Konvention ist ein Meilenstein im Kampf
gegen Gewalt an Frauen in Europa . Dass die Bundesregierung diesen wichtigen völkerrechtlichen Vertrag in
Deutschland ratifiziert, ist überfällig. Wir werden diesem
Gesetzentwurf heute zustimmen, auch weil wir Grüne
lange darauf gedrängt haben. Effektiver gegen Gewalt
gegen Frauen vorzugehen, duldet keinen Aufschub .
Es geht nicht um ein individuelles, sondern um ein gesellschaftliches Problem . Jede dritte Frau in Deutschland
wurde bereits einmal Opfer von körperlicher oder sexualisierter Gewalt - Frauen jeden Alters, jeder Schicht und
jeder Nationalität . Hinter jeder Statistik, hinter jedem
Gewaltszenario, das wir in Zahlen auflisten, verbirgt sich
die Angst der betroffenen Frauen, oft sogar die tägliche
Angst vor Erniedrigung, vor Verletzung der Würde, vor
psychischer oder massiver körperlicher Gewalt .
Ich möchte daran erinnern, dass der Justizminister und
auch das Kanzleramt sehr, sehr lange blockiert haben, bevor sie bei der Reform des Sexualstrafrechts überhaupt
etwas bewegt haben . Ohne den Druck der Frauenverbände, den frühen Gesetzentwurf meiner Fraktion und ohne
die Debatte nach der Silvesternacht in Köln wäre der
Entwurf des Nein-heißt-nein-Gesetzes vermutlich nicht
eingebracht worden. Ohne all das wäre auch die Ratifizierung der Istanbul-Konvention kaum möglich gewesen .
Darum sage ich Ihnen: Es wäre vermessen, diesen Erfolg
als Erfolg der Bundesregierung zu feiern . Das hier ist ein
frauenpolitischer Erfolg, und zwar ein ganz wichtiger .
({1})
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dennoch gibt es
Gründe für deutliche Kritik . Meine Vorrednerinnen haben schon viele Punkte genannt . Die Weigerung der
Bundesregierung, ein klares Bekenntnis zum Schutz von
geflüchteten oder migrierten Frauen und Mädchen abzugeben, die von häuslicher Gewalt betroffen sind oder
als Zeuginnen in Strafverfahren aussagen, kann ich nicht
nachvollziehen . Sie verweigern ihnen weiterhin ein eigenständiges Aufenthaltsrecht . Deshalb sage ich es ganz
klar: Ich fordere Sie auf, Artikel 59 der Istanbul-Konvention endlich vorbehaltlos zu ratifizieren, und zwar
schnell . Alles andere wäre nicht glaubhaft .
({2})
Die Frauen- und Menschenrechtsverbände mahnen
in ihren Stellungnahmen zum Gesetzentwurf weiteren
Handlungsbedarf an . Es bedarf einer Gesamtstrategie,
einer effektiv gestalteten Koordinierung und eines Monitorings vonseiten des Bundes . Meine Fraktion teilt diese
Forderungen .
Was nach wie vor fehlt, sind auch Maßnahmen für
eine qualifizierte Notfallversorgung der Opfer, eine gute
Ausstattung, systematische Sensibilisierung und Schulungen von Polizei und Justiz . Sie wissen alle, dass es
hier Handlungsbedarf gibt . Da könnte aus meiner Sicht
die Bundesebene auf die Länder positiv einwirken .
Meine Damen und Herren, die Regierung hat mit dem
Hilfetelefon bei Gewalt gegen Frauen eine der Forderungen der Istanbul-Konvention, nämlich die Telefonberatung, umgesetzt - erfolgreich . Das ist erst einmal gut;
aber obwohl Sie wissen, dass das nicht reicht, bringen
Sie das Hilfetelefon immer als das Vorzeigebeispiel Punkt, und das war es dann . Was bringt es einer Frau,
die dringend einen Schutzraum braucht, wenn sie am
Hilfetelefon hört, dass es in ihrer akuten Situation keinen
Frauenhausplatz für sie gibt? Nach vier weiteren Jahren
kann Ihre Antwort nicht lauten: Dafür sind allein die Länder zuständig . Nach 40 Jahren müssen die Länder, aber
auch der Bund endlich gewährleisten, dass allen von Gewalt betroffenen Frauen ein schnellerer, ein sicherer und
ein unbürokratischer Zugang zu Frauenhäusern gewährt
wird . Darum fordere ich die Bundesregierung auf: Gehen
Sie endlich gesamtverantwortlich vor . Tun Sie alles, dass
Frauenhäuser, Notrufe und Frauenberatungsstellen finanziell und personell ausreichend ausgestattet werden .
({3})
Länder und Kommunen leisten die schwierige Finanzierung der Frauenhäuser seit Jahrzehnten . Ich betone
es ausdrücklich: Hier eine bessere Lösung zu finden, ist
eine Mammutaufgabe . Die Frage nach der Zuständigkeit
von Bund und Ländern hat ihre Berechtigung, aber nicht,
wenn daraus ein Totschlagsargument fürs Nichtstun
wird . Wo ein Wille, da ein Weg!
({4})
Wir Grüne haben 2015 zusammen mit der Fraktion der
Linken in einem öffentlichen Fachgespräch mit Sachverständigen über Lösungen hinsichtlich einer Bundesbeteiligung und zum Beispiel über einen Rechtsanspruch für
Frauen gesprochen . Das ist keine einfache Hürde, die es
zu überwinden gilt . Aber wir wollen über solche Lösungen nachdenken; denn wir wollen allen Frauen mit einem
sicheren Frauenhausplatz Schutz bieten, unabhängig von
Einkommen, Wohnort, Aufenthaltstitel oder Behinderung . Deshalb fordern wir Sie als Bundesregierung und
Sie als Koalition auf: Fangen Sie endlich an, Lösungen
zu finden. Wir Grüne sind dabei.
Herzlichen Dank .
({5})
Vielen Dank . - Das Wort hat jetzt die Kollegin
Gülistan Yüksel für die Fraktion der SPD .
({0})
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen
und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Zweck dieses Übereinkommens ist es, Frauen vor
allen Formen von Gewalt zu schützen und Gewalt
gegen Frauen und häusliche Gewalt zu verhüten, zu
verfolgen und zu beseitigen …
So lautet Artikel 1 Absatz 1a der sogenannten Istanbul-Konvention .
Sehr geehrte Damen und Herren, 2011 hat Deutschland das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung
und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt unterzeichnet . Sechs Jahre hat es seitdem
gedauert, bis der Vertrag nun endlich in nationales Recht
umgesetzt wird .
Ich freue mich, dass wir über Parteigrenzen hinweg in
den letzten Jahren viel erreichen konnten, was die Rechte
und den Schutz von Frauen und Mädchen angeht . Das
Hilfetelefon und die Reform des Sexualstrafrechtes wurden heute schon mehrmals erwähnt . Gewalt an Frauen
ist eine Menschenrechtsverletzung, die nicht tabuisiert
werden darf, sondern immer wieder thematisiert werden
muss . Wie die Kampagne des Hilfetelefons richtigerweise fordert, müssen wir das Schweigen brechen - immer
wieder . Und wir müssen präventiv denken und handeln .
Hierzu zählt auch die gesellschaftliche Gleichstellung von Mann und Frau . Somit gehören nicht nur die
Angebote von Frauenhäusern und Beratungsstellen zum
Kampf gegen Gewalt an Frauen, sondern auch gleichstellungspolitische Gesetzgebungen . Liebe Kolleginnen und
Kollegen, in dieser Legislaturperiode haben wir oft das
Schweigen gebrochen und vieles durchsetzen können,
was die Gleichstellung von Männern und Frauen fördert:
mit unserer Familienministerin Manuela Schwesig die
Frauenquote und das Entgelttransparenzgesetz, mit unserer Arbeitsministerin Andrea Nahles den Mindestlohn
und mit unserem Justizminister Heiko Maas die Reform
des Sexualstrafrechts .
({0})
Auf viele weitere Bereiche bist du, liebe Elke, eingegangen; ich lasse sie jetzt einfach weg .
Mit der Ratifizierung der Istanbul-Konvention tragen
wir weiter dazu bei, den Schutz vor Gewalt zu stärken
und weiterzuentwickeln . Aber unsere Arbeit ist noch
nicht zu Ende . Jetzt kommt es darauf an, dass wir die
Istanbul-Konvention mit Leben füllen . Auch darauf sind
meine Vorredner schon eingegangen . Ein gut funktionierender Überwachungsmechanismus, Schulungsangebote
für Justiz und Polizei sowie eine verstärkte Sensibilisierung sind dafür grundlegend .
Wichtig sind auch der Ausbau unserer Hilfsangebote
und eine bedarfsgerechte Finanzierungslösung für die
Frauenhäuser . Denn jede Frau und auch deren Kinder
müssen Schutz und Zuflucht vor Gewalt finden können,
und das unabhängig vom Einkommen, vom Wohnort, unabhängig vom Aufenthaltsstatus oder einer Behinderung .
({1})
Dies können wir nur gemeinsam mit den Ländern erreichen . Denn diese können am besten eine bedarfsgerechte
Infrastruktur gemäß den Gegebenheiten vor Ort bereitstellen . Wir werden aber im Gespräch bleiben und versuchen, einen gangbaren gemeinsamen Weg zu finden.
Wir dürfen weiterhin nicht schweigen, sondern müssen jegliche Gewalt - insbesondere gegen Frauen - aktiv
ansprechen, verfolgen und beseitigen und uns auch auf
internationaler Ebene, bei unseren Partnern und Nachbarn, weiterhin für ein gewaltfreies Leben und für die
Rechte von Frauen einsetzen .
Zum Schluss möchte ich noch kurz dir, liebe Elke
Ferner, auch im Namen der Kolleginnen und Kollegen heute sind ja sehr viele da, aber es sind auch einige leider
nicht dabei, weil sie verhindert sind - für deinen unermüdlichen Einsatz für die Rechte der Frauen ganz herzlich danken .
({2})
Du hast während deiner Zeit hier im Deutschen Bundestag nie lockergelassen und viel bewegt . Das ist heute in
deiner Rede noch einmal ganz deutlich geworden . Auch
wenn du nicht mehr kandidierst - ich denke, du hinterlässt eine große Lücke -, bin ich mir sicher, dass du eine
treibende Kraft bei den Frauenrechten bleiben wirst . Wir
wünschen dir alles Gute, viel Kraft und Freude bei den
Aufgaben, die vor dir stehen .
Herzlichen Dank .
({3})
Zum Ende dieser Aussprache hat für die CDU/
CSU-Fraktion das Wort die Kollegin Dr . Silke Launert .
({0})
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor nunmehr
fast genau 20 Jahren wurde die Vergewaltigung in der
Ehe eine Straftat . Am 15 . Mai 1997 stimmte die Mehrheit
der Abgeordneten des Deutschen Bundestages für eine
Gleichstellung des Straftatbestandes der Vergewaltigung
innerhalb und außerhalb der Ehe .
({0})
Was für uns heute selbstverständlich ist, galt im Jahre 1997 noch als fortschrittlich und als ein großer Erfolg
für die Frauenbewegung . Lange Zeit war in der Gesellschaft die Annahme verbreitet, dass es zu den Pflichten
einer guten Ehefrau gehöre, die sexuellen Bedürfnisse ihres Ehemannes zu befriedigen, auch dann, wenn die Frau
nicht einverstanden war . Sexualisierte Gewalt in der Ehe
konnte bis zu diesem Zeitpunkt daher nur als schwere
Nötigung oder Körperverletzung strafrechtlich zur Anzeige gebracht werden .
Und das ist nicht der einzige Meilenstein, den wir errungen haben . So war insbesondere die Einführung des
Gewaltschutzgesetzes im Jahre 2002 - Frau Kollegin
Ferner hat es angesprochen - wegweisend . In diesem
Gesetz ist der Kerngedanke „Wer schlägt, muss gehen das Opfer bleibt in der Wohnung“ festgeschrieben . Mit
diesen Regeln können die Täter der Wohnung verwiesen
werden, während die Opfer, zumeist Frauen, in der Wohnung verbleiben dürfen . So werden die Opfer unmittelbar geschützt, und zugleich wird zwischen den Parteien
die notwendige Distanz hergestellt, die erforderlich ist,
um die Gewaltspirale zu durchbrechen . Auch das ist für
uns heute eine Selbstverständlichkeit, aber lange war das
nicht so .
Gewalt innerhalb der Familie ist heutzutage zum
Glück nicht mehr nur reine Privatsache . Wir schauen hin,
und das ist auch richtig so; denn Gewalt gegen Frauen und
insbesondere häusliche Gewalt ist bei uns in Deutschland
noch weit verbreitet - das wurde oft angesprochen -, und
das geht in Einzelfällen bis hin zu brutaler Gewalt .
So hat mich ein Fall besonders erschüttert, über den
gestern das Landgericht Hannover entschieden hat . Es
handelt sich um den sogenannten Hameln-Prozess . Vor
gut einem halben Jahr hat ein Mann in Hameln seine
vormalige Partnerin, nachdem er sie zunächst mit einem
Messer und einer Axt schwer körperlich misshandelt hat,
mit einem Seil an sein Auto gebunden und ist dann losgefahren . Er hat die Dame schwer verletzt einfach auf dem
Gehweg liegen gelassen . Wie durch ein Wunder hat die
Frau überlebt . Der Mann ist wegen versuchten Mordes
zu 14 Jahren Haft verurteilt worden . In der Gerichtsverhandlung hat die Frau geschildert, wie sehr sie unter ihrem Partner gelitten hat . Sobald das Paar verheiratet war,
begann der Mann, seine damalige Partnerin systematisch
zu beleidigen und zu schlagen . Nach der Trennung kam
es zu Streit über Unterhaltszahlungen für den gemeinsamen Sohn und Drohungen mit Gewalt, wenn sie die
Unterhaltsforderungen nicht einstellt . Letztendlich gipfelten sein Hass und seine Verachtung gegenüber seiner
Partnerin in seiner grauenvollen Tat an diesem Tag im
November letzten Jahres .
Doch das ist nur ein Beispiel von vielen . Gewalt gegen Frauen findet nicht nur in Partnerschaften statt, obwohl dies einen großen Anteil ausmacht . Nach der jüngsten Statistik des Bundeskriminalamtes wurden allein im
Jahre 2015 - die Zahl wurde heute schon genannt - über
100 000 Frauen Opfer von Gewalt durch ihren Partner
oder Expartner. Nein, Gewalt findet nicht nur in den eigenen vier Wänden oder innerhalb von persönlichen Beziehungen statt - es wurde schon angesprochen -, sondern
sie existiert am Arbeitsplatz, in der U-Bahn, bei Volksfesten, an der Uni, und sie beschränkt sich nicht auf sexuelle Gewalt . Gewalt hat viele Gesichter: von Stalking,
Körperverletzung und Beleidigung bis hin zu Mord und
Totschlag .
Und ebenso vielfältig wie die Gewalt auftreten kann,
so vielfältig müssen unsere Maßnahmen sein, die wir anbieten . Ich habe ein Bild vor Augen: Wir benötigen ein
Sicherheitsnetz, das die Frauen auffängt. Wir müssen es
so groß und so dicht wie möglich knüpfen . Das gelingt
uns durch Gesetze, durch eine effektive Strafverfolgung,
durch die Einrichtung von Beratungsstellen, durch Frauennotrufe, aber auch durch Prävention in Form von Hilfsprogrammen für Gewalttäter . Es gelingt uns auch durch
internationale Übereinkommen wie die Istanbul-Konvention, die wir heute in deutsches Recht umsetzen . Wir
haben uns damit auf die Fahne geschrieben, Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu verhüten und zu bekämpfen . Im Rahmen der Istanbul-Konvention wird auch
dafür gesorgt, dass wir international einheitliche Schutzstandards im Bereich Gewalt gegen Frauen schaffen.
Deutschland - auch das ist schon mehrfach gesagt
worden - hat die Istanbul-Konvention bereits im Jahre 2011 unterzeichnet . Sie hat uns seither wichtige Impulse gegeben, die unser Sicherheitsnetz zum Schutz vor
jeglicher Form von Gewalt gegen Frauen in Deutschland
gefestigt habe . Es wurde bereits angesprochen: Wir haben seitdem ein bundesweites, kostenloses und rund um
die Uhr erreichbares Hilfetelefon eingerichtet . Dass das
Angebot gut angenommen wird, zeigen die Zahlen . In
den letzten beiden Jahren wurden über 100 000 Beratungsgespräche geführt .
Zudem haben wir die Erfassung in der Polizeilichen
Kriminalstatistik dahin gehend geändert, dass nun genauere Angaben über die Täter-Opfer-Beziehung aufgezeichnet werden . Damit können wir die Fälle häuslicher
Gewalt bei vielen Delikten besser identifizieren und
Licht in das Dunkel bringen .
Besonders am Herzen lag mir - auch dieser Punkt
wurde schon mehrfach angesprochen - die Umsetzung
von Artikel 36 der Istanbul-Konvention, mit der wir die
sexuellen Selbstbestimmungsrechte der Frau gestärkt
haben . Seit November letzten Jahres gilt der Grundsatz
„Nein heißt nein“ . Das heißt, jede sexuelle Handlung,
die nicht einvernehmlich ist, ist strafbar . Wir haben festgelegt, dass jetzt auch das Grapschen als Straftatbestand
gilt; Anlass waren sicherlich auch die Ereignisse in der
Silvesternacht in Köln .
Seit der Einführung der Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe vor 20 Jahren hat sich im Bereich von
Gewalt gegen Frauen wirklich einiges getan . Die Istanbul-Konvention hat daran einen wertvollen Anteil .
Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich noch Folgendes sagen: Ein Sicherheitsnetz, wie ich es gerade beschrieben habe, kann nur so zuverlässig auffangen, wie
es ausreichend Menschen gibt, die dieses Netz engagiert
und mit viel Kraft festhalten . Ich denke da vor allem an
die Frauenhäuser und die Beratungsstellen vor Ort, also
die ersten Anlaufstellen für die Opfer . Sie leisten Großartiges; denn sie zeigen einen Ausweg aus der Gewaltspirale . Sie bieten Schutz und Halt in akuten Notsituationen . Deshalb muss in Zukunft - ich sehe, dass wir uns da
zunehmend einig sind - mehr Geld genau dorthinfließen,
auch im ländlichen Raum, denn sie leisten eine wertvolle
Arbeit vor Ort; das dürfen wir nicht vergessen . Insofern
bin ich durchaus einverstanden mit der Zielrichtung des
Antrags der Linken - über diesen entscheiden wir heute
auch -, die Frauenberatungsstellen und Frauenhäuser finanziell stärker zu unterstützen .
({1})
Allerdings ist es nicht ganz so einfach . Wir können
nicht einfach auf Bundesebene alles übernehmen; die
Grünen und die Linken haben es angesprochen . Es gibt
natürlich trotz alledem noch die Aufteilung, und auch die
Länder müssen ihren Teil dazu beitragen und das Netz
ein bisschen stützen . Ich weiß von Emilia Müller, dass
sie durchaus bereit ist, ihren Anteil zu leisten . Ich sehe
gerne ein, dass der Bund nicht immer die Feuerwehr
spielen und alles alleine machen muss . Aber einen kleinen Anstoß - vielleicht einen Schlauch legen - können
wir schon geben. Ich hoffe, dass wir das in der nächsten
Legislatur angehen können .
Vielen Dank .
({2})
Damit schließe ich die Aussprache .
Wir kommen zur
zweiten Beratung
und Schlussabstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem
Übereinkommen des Europarats vom 11 . Mai 2011 zur
Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen
und häuslicher Gewalt . Weil es sich dabei um ein Vertragsgesetz handelt, finalisieren wir mit der zweiten Lesung . Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 18/12610, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 18/12037
und 18/12479 anzunehmen . Ich bitte jetzt diejenigen,
die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . ({0})
Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit einstimmig, mit allen Stimmen des
Hohen Hauses, angenommen .
({1})
Wir setzen die Abstimmungen zu den Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend auf Drucksache 18/12610 fort . Der Ausschuss
empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung
die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf
der Drucksache 18/7540 mit dem Titel „Rechtsanspruch
auf Schutz und Hilfe für von Gewalt betroffene Frauen Bundeseinheitliche Finanzierung voranbringen“ .
Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Keine .
Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen mit
den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und von Bündnis 90/Die
Grünen .
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 17 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Matthias W . Birkwald, Susanna
Karawanskij, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE
Einen armutsfesten, gesetzlichen Mindestlohn
sicherstellen
Drucksachen 18/11599, 18/12177
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Widerspruch
erhebt sich dagegen keiner . Dann werden wir genau so
verfahren .
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Bernd Rützel für die Fraktion
der SPD .
({3})
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich danke den Linken
für diesen Antrag .
({0})
Denn er ermöglicht mir, noch einmal darauf hinzuweisen, wie wichtig diese größte Arbeitsmarkt- und Sozialreform in unserem Land gewesen ist . Dieser Mindestlohn
ist ein Meilenstein . Über 4 Millionen Menschen haben
mehr auf ihrem Gehaltszettel . Das hilft den Menschen,
aber vor allem auch der Binnennachfrage in unserem
Land . Viele Minijobs sind in sichere und reguläre sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse umgewandelt worden . Darüber hinaus haben durch die beschriebenen Übergangsregeln sehr viele erstmals in Tarifverträge
gefunden . Mit Blick auf die Tarifbindung war das eine
deutliche Verbesserung . Das war alles positiv .
({1})
Wir haben absichtlich darauf verzichtet, einen differenzierten Mindestlohn zu machen . Wir wollten einen
einheitlichen Mindestlohn . Wir haben zur Kontrolle den
Zoll aufgestockt. Wir haben 1 600 Stellen geschaffen.
({2})
- Dafür braucht man Zeit . Das haben wir damals auch
hineingeschrieben .
({3})
Man braucht die Zeit von 2015 bis 2019,
({4})
um diese 1 600 Menschen einzustellen und auszubilden .
Dass der Zoll eine sehr gute Arbeit macht, aufklärt, informiert, aber auch kontrolliert, das sehen wir immer
wieder .
({5})
Darüber hinaus war nie geplant, zumindest nicht aus
Sicht der Sozialdemokratie - ich glaube, auch nicht von
großen Teilen der Union; von manchem Lautsprecher
schon -, dass es Ausnahmen für Flüchtlinge und Zuwanderer beim Mindestlohn gibt . Das war nie unser Thema .
({6})
Des Weiteren hilft der vorliegende Antrag, deutlich zu
machen, dass wir verschiedene Blickwinkel auf den Mindestlohn haben . Sehr geehrte Damen und Herren, liebe
Kolleginnen und Kollegen, Praktika sind keine Arbeitsverhältnisse . Praktika sind Lernverhältnisse . Von daher
muss man genau abwägen, welche Praktika man mit
Mindestlohn versieht . Wir haben die Generation Praktika beendet, aber da, wo ein Praktikum gebraucht wird,
für Schule, Ausbildung, Beruf, Studium, da ist es auch
möglich, und bei diesem Praktikum wollen wir nicht den
Mindestlohn haben .
({7})
Vizepräsident Johannes Singhammer
Bei der Sonderregel für Langzeitarbeitslose hat sich
gezeigt, dass diese keine Rolle spielt . Es ist nicht der
Fall, dass sie massenhaft angewendet wird .
({8})
- Man kann sie abschaffen. Da sind wir uns einig. Sie
hilft nicht, wir brauchen sie nicht, aber haben sie auch
nie gefürchtet .
Ein ganz elementarer Punkt ist: Ja, wir haben in die
Tarifautonomie eingegriffen. Ja, wir haben den Lohn politisch festgelegt. Das war ein großer Eingriff. Vor zehn
Jahren haben die Gewerkschaften gesagt: Lasst die Finger davon . Das machen wir selber .
({9})
Weil die Tarifbindung nicht da war, weil die Flächentarifverträge nicht da waren, weil die Kraft nicht da war,
weil auch die Arbeitgeber ein wenig gebunden waren,
hat man gesagt: Helft uns . Wir brauchen einen Mindestlohn . - Und die Gewerkschaften haben gesagt: 8,50 Euro
sind genau richtig .
Wir haben das durchgesetzt, aber wir machen das
nicht noch einmal . Wir überlassen in Zukunft die Höhe
des Mindestlohnes der Mindestlohnkommission . Darin
sitzen neun Leute: ein Vorsitzender, sechs Stimmberechtigte und zwei Berater . Die machen das richtig, die
machen das gut . Sie bewerten das, und sie werden den
Mindestlohn entwickeln und angleichen . Die Politik sollte, wenn sie gut beraten ist, die Finger davon lassen . Das
unterscheidet uns: Sie wollen jetzt 12 Euro, dann wollen
Sie irgendwann 14 Euro; das hört nicht mehr auf . Das
muss diese Kommission entscheiden .
({10})
Der Herr Kollege Birkwald hat den Wunsch nach einer Zwischenfrage .
In Anbetracht der Zeit: nein . - Der Mindestlohn ist
gut, er wirkt, und ich sehe keine Möglichkeit und Notwendigkeit, den Mindestlohn noch einmal anzugehen
und abzuändern .
Vielen Dank .
({0})
Die Kollegin Jutta Krellmann hat jetzt das Wort für die
Fraktion Die Linke .
({0})
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Wir machen das jetzt genauso wie eben: Wir
stimmen über unseren Antrag ab, und es wird einstimmig .
({0})
- Wir stimmen für unseren Antrag, und dann wird das
einstimmig wie eben; damit haben wir den Mindestlohn
erhöht .
({1})
Wer Vollzeit arbeitet, muss von seiner Arbeit leben
und natürlich auch eine Familie ernähren können . Das
ist meine feste Überzeugung . Anders geht das doch überhaupt nicht .
({2})
- Ja, Frau Pothmer, Sie kommen gleich dran . - Der Mindestlohn ist von 8,50 Euro auf 8,84 Euro angehoben worden . Das sind 34 Cent mehr pro Stunde - 34 Cent mehr
pro Stunde! -, und das zwei Jahre nach der Einführung .
({3})
Trotz der Anhebung liegt dieser Mindestlohn deutlich
unterhalb der Niedriglohnschwelle von 10 Euro; das wissen Sie ganz genau, meine Damen und Herren der Großen Koalition .
Ich finde es einen Skandal, es soziale Gerechtigkeit zu
nennen, wenn Menschen, die von morgens bis abends arbeiten, einen Bruttolohn verdienen, der nicht zum Leben
reicht . Das geht doch gar nicht!
({4})
Der Mindestlohn von 8,84 Euro ist und bleibt ein
Mangellohn . Selbst für alleinstehende Personen reicht
dieser Mindestlohn trotz Vollzeitarbeit häufig hinten und
vorne nicht . Sie können ihr Leben nicht unabhängig von
staatlichen Leistungen finanzieren. Auch Alleinerziehende mit Kindern unter sechs Jahren kommen bei diesem
Mindestlohn in Deutschland nahezu flächendeckend
nicht aus der Hartz-IV-Falle . Allein dafür müsste der
Mindestlohn über 10 Euro liegen .
Beschäftigte, die ihr Leben lang zum Mindestlohn
in Vollzeit gearbeitet haben, müssen im Alter ihr Einkommen mit Hartz-IV-Leistungen aufstocken . Wie viel
Beschäftigte heute verdienen müssten, um nicht im
Alter unterhalb der Grundsicherung zu landen, haben
wir die Bundesregierung gefragt . Die Antwort aus dem
Hause Nahles lautete: 11,85 Euro - 11,85 Euro und nicht
8,84 Euro; das ist an der Stelle ein erheblicher Unterschied .
({5})
Wer ein Leben lang hart gearbeitet hat, muss vor Altersarmut sicher sein . Das ist doch wohl die Mindestanforderung, die man an einen Mindestlohn stellen muss .
Daher fordern wir einen Mindestlohn von 12 Euro, damit
es auch für diese Kolleginnen und Kollegen langt .
({6})
Der Mindestlohn von 8,84 Euro ist zudem zu niedrig,
um die Binnennachfrage zu stärken, auch wenn das immer so locker gesagt wird . Die Binnennachfrage müsste
man noch viel wirksamer stärken . Durch die enormen
Leistungsbilanzüberschüsse in Deutschland sowie die
geringen Löhne werden unsere Partnerländer und damit
alle Beschäftigten in Europa massiv unter Druck gesetzt .
Aber: Aufstockerleistungen sind Subventionsleistungen für die deutsche Wirtschaft . Allein der Wirtschaftszweig Handel wurde 2016 mit 1 400 Millionen Euro in
Form von Aufstockerleistungen durch Steuergelder subventioniert . Damit muss endlich Schluss sein .
({7})
Die Arbeitgeber müssen endlich gerechte Löhne zahlen . Der Fehler lag von Anfang an bei der Bundesregierung und daran, wie das Mindestlohngesetz angelegt war .
Bereits bei seiner Einführung war der Mindestlohn deutlich zu niedrig . Es geht mir auf die Nerven,
({8})
mit welcher Überheblichkeit sich die Große Koalition
lobt, ohne wenigstens ansatzweise die Probleme, die bestehen, wahrzunehmen .
({9})
Wenn Sie nichts tun, wird sich die Schere zwischen
den Beschäftigten im unteren und oberen Entlohnungsbereich immer weiter öffnen. Sie haben heute die Chance, diesen Konstruktionsfehler zu korrigieren, sich für
faire Löhne einzusetzen und gegen Altersarmut vorzugehen . Stimmen Sie dem Antrag der Linken zu, damit der
Mindestlohn endlich erhöht werden kann!
({10})
Nächster Redner für die CDU/CSU-Fraktion ist der
Kollege Professor Dr . Matthias Zimmer .
({0})
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau
Krellmann, so ganz habe ich die Ableitung der Höhe der
Mindestlöhne, die Sie hier vorschlagen - mal 10 Euro,
mal 12 Euro -, nicht verstanden . Aber ich glaube, bei
jemandem, der der Meinung ist, wenn er selbst für den
eigenen Antrag stimmt, sei dieser damit einstimmig verabschiedet, ist es kein Wunder, dass er auch in diesen
Formen der Mathematik nicht ganz nachkommt .
({0})
Meine Damen und Herren, der Mindestlohn - der Kollege Rützel hat es gesagt - funktioniert . Der Mindestlohn
ist gut eingeführt . Der Mindestlohn ist nach anfänglichen
Debatten heute in ruhigem Fahrwasser .
({1})
Die meisten Firmen haben sich hervorragend darauf eingestellt . Mit anderen Worten: Der Mindestlohn ist nicht
mehr ein gesellschaftlich dringendes Thema . Das könnte vielleicht auch erklären, warum wir darüber zu einem
solch späten Zeitpunkt diskutieren .
Das war einmal anders . Ich erinnere mich daran, dass
der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung 2006 ausdrücklich vor
dem Mindestlohn gewarnt hat .
({2})
Ich erinnere mich auch daran, dass es in den Anhörungen, die wir zum Mindestlohn durchgeführt haben, Sachverständige gegeben hat, die gesagt haben: Mit dem Mindestlohn werden wir bis zu 1 Million mehr Arbeitslose
haben .
({3})
Es ist aber überhaupt nichts passiert . Der erste Bericht der Mindestlohnkommission hat das sehr deutlich
gemacht, und auch die Analysen des Bundesinstituts für
Berufsbildung haben das gezeigt . Ich kann nur sagen:
Wenn die deutsche Volkswirtschaftslehre darin besteht,
aus schiefen Prämissen unter Einfütterung von Zahlen
Prognosen abzuleiten, die der Wirklichkeit überhaupt
nicht standhalten - ich glaube, das nennt man „garbage
in, garbage out“; wenn man Müll hineingefüllt hat, dann
kommt am Ende auch nur Müll heraus -,
({4})
dann ist ihr Stand nicht sehr viel besser als der der Scholastik im Mittelalter, die sich sehr dafür begeistern konnte, wie viele Engel auf eine Nadelspitze passen könnten .
Dann kann man zukünftig getrost darauf verzichten, solche Aussagen ernst zu nehmen .
({5})
Meine Damen und Herren, wir haben den Mindestlohn bei 8,50 Euro festgelegt .
({6})
Das taten wir aber nicht, weil die SPD das gewollt hat . Es
war zwar euer Vorschlag; das ist sicherlich richtig . Aber
ich glaube, es gab auch eine gute Begründung dafür, das
zu machen . Denn zur damaligen Zeit lag der Mindestlohn
auch in der Zeitarbeit genau bei jenen 8,50 Euro,
({7})
und die Zeitarbeit als einer der branchenübergreifenden
Sektoren hatte an dieser Stelle gewissermaßen eine Leitfunktion .
({8})
Deswegen war es vernünftig, mit 8,50 Euro in den Mindestlohn einzusteigen .
Wir waren auch zusammen in London und haben uns
mit den englischen Erfahrungen befasst .
({9})
Dort gibt es den sogenannten Kaitz-Index, der besagt,
wie viel Prozent des Medianeinkommens es sind . Es sind
bei uns etwa 48 Prozent . Bei den Engländern ist diese
Zahl genauso hoch .
({10})
Fast alle europäischen Staaten liegen, was den Kaitz-Index angeht, zwischen 45 und 50 Prozent . Wir sind also
relativ gut unterwegs, was den Mindestlohn, seine Begründung und seine volkswirtschaftliche Einordnung
anbetrifft.
Was mich aber immer ein bisschen nervt - jetzt verfalle ich schon in die Diktion der Kollegin Krellmann -,
({11})
ist die Tatsache, dass hier zwei Dinge miteinander verwechselt werden . Der Mindestlohn ist eben keine sozialpolitische, sondern eine ordnungspolitische Maßnahme . Er soll Ordnung in den Markt bringen . Das ist der
entscheidende Punkt, den die Linken bei ihrem Antrag
offensichtlich nicht verstanden haben, meine Damen und
Herren .
({12})
Ich weiß sehr wohl: Sowohl in der Enzyklika Rerum
Novarum von 1891 als auch schon in Der Wohlstand der
Nationen von Adam Smith wird von einem gerechten
Lohn, einem Lohn, der es einem Arbeitnehmer gestattet,
sich selbst und seine Familie zu ernähren, gesprochen .
Wenn man das mit dem gerechten Lohn wirklich ernst
nehmen würde, dann müsste er von Stadt zu Stadt wirklich unterschiedlich sein . Die Engländer haben uns das
gesagt . Das ist der Unterschied zwischen Minimum Wage
und Living Wage . Es macht ja eine ganze Menge Sinn,
dass man den Mindestlohn landeseinheitlich festlegt;
aber er entspricht natürlich nicht dem gerechten Lohn,
dem Living Wage, den wir eigentlich brauchen . Dieser
ist in London natürlich deutlich höher als beispielsweise
in den schottischen Highlands .
Ich glaube, man muss letztlich auch immer in Betracht
ziehen, dass wir zwar ordnungspolitisch über einen Mindestlohn reden, sozialpolitisch aber nicht einen gerechten
Lohn verordnen könnten, weil wir dann Einzelfallentscheidungen treffen müssten.
An der einen oder anderen Stelle mag es vielleicht
problematisch sein, Gerechtigkeit zu erzielen, aber ich
glaube, was wir hier mit der Festlegung des Mindestlohnes für die Ordnung des Marktes getan haben, ist schon
ein Meilenstein in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik,
und darauf können wir zu Recht stolz sein .
({13})
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt
die Kollegin Brigitte Pothmer .
({0})
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, Herr
Zimmer, Sie haben recht. Ich finde auch, dass der Mindestlohn wirklich ein Erfolgsprojekt ist . Er ist aber kein
Allheilmittel .
({0})
Er ist eine Haltelinie nach unten, wirkt gegen Schmutzlöhne und Lohndumping und sorgt für fairen Wettbewerb,
der eben über gute Leistungen und nicht über Schmutzlöhne ausgetragen wird .
Der Mindestlohn ist im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch im Interesse der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber . Diese haben das erst relativ
spät verstanden, genauso wie erhebliche Teile der CDU/
CSU-Fraktion . Aber wir freuen uns ja über jeden, der dazulernt .
({1})
Herr Zimmer, der Mindestlohn ist aber durchaus auch
ein Baustein zur Armutsvermeidung - aber eben nur ein
Baustein . Liebe Frau Krellmann, der Mindestlohn ist dagegen nicht eine eierlegende Wollmilchsau, nach dem
Motto: Rauf auf 12 Euro die Stunde, und schon sind die
schwierigsten Probleme aus der Welt geschafft. Armut:
Weg! Zu hohe Mieten: Vergangenheit! Altersarmut: Erledigt! Binnennachfrage: Läuft! Leistungsbilanzüberschuss: Abgehakt!
Frau Kollegin Pothmer, die Frau Kollegin Krellmann
hat den Wunsch, eine ganz kurze Zwischenfrage zu stellen, wenn Sie sie zulassen .
Nein. Ich finde, zu dieser Zeit muss man einfach auch
einmal ein bisschen gnädig sein .
({0})
Liebe Frau Krellmann, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, ich frage mich manchmal wirklich,
ob Sie das, was Sie aufschreiben und hier reden, auch
glauben . Wir brauchen wirklich keinen populistischen
Überbietungswettbewerb . Wir brauchen für die durchaus
vorhandenen Probleme Lösungen .
Ja, wir müssen die Altersarmut bekämpfen . Das tun
wir aber doch am besten zum Beispiel gezielt mit der Garantierente .
({1})
Und nein, Herr Birkwald, wir wollen explodierende Mieten nicht mit dem Mindestlohn bekämpfen, sondern indem wir mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen.
Das sind die Antworten auf diese Fragen .
({2})
Ich gebe zu: Sie sind komplizierter als die simplen Lösungen, die Sie hier anbieten,
({3})
aber sie sind zielgenauer und vor allen Dingen ehrlicher .
({4})
Ich finde es schon bezeichnend, dass in Ihren Debattenbeiträgen und auch in Ihrem Antrag mit keinem Wort
auf die Frage eingegangen wird, ob ein Mindestlohn von
12 Euro vielleicht auch mit Jobverlusten verbunden sein
könnte. Das ist für Sie offensichtlich überhaupt keine
Frage .
({5})
Liebe Kolleginnen und Kollegen, an einigen Stellen
muss ich den Linken allerdings recht geben . Ja, wir haben Probleme im Kontext mit dem Mindestlohn . Es ist
wirklich eine Schande, dass es immer noch die Ausnahme für Langzeitarbeitslose gibt .
({6})
Sie wird nicht gebraucht . Sie wird nicht angewendet .
Aber trotzdem wirkt sie stigmatisierend . Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, das war das Bauernopfer,
das Sie damals der CDU gebracht haben . Das nehme ich
Ihnen noch heute übel .
({7})
Ja, Herr Rützel, wir bräuchten deutlich mehr Kontrollen . Es ist eine Schande, dass Sie bei der Ausstattung der
Finanzkontrolle Schwarzarbeit immer noch nicht weitergekommen sind . Wenn Sie hier heute Abend erzählen,
dass dieses Gesetz zu mehr Tarifbindung geführt hat,
dann möchte ich wirklich wissen, woher Sie diese Zahlen haben .
({8})
Mit anderen Worten: Ja, es gibt Nachbesserungsbedarf
beim Mindestlohn . Was es nicht braucht, Frau Krellmann,
ist ein Überbietungswettbewerb . Das ist keine Lösung .
Diesen Antrag lehnen wir deshalb ab .
Ich danke Ihnen .
({9})
Frau Kollegin Krellmann, ich erteile Ihnen das Wort
zu einer kurzen Kurzintervention . Bitte bedenken Sie,
dass wir heute noch eine außerordentlich anspruchsvolle
Tagesordnung haben .
({0})
Ich möchte in diesem Zusammenhang gerne feststellen: Die Tatsache, dass man 11,85 Euro verdienen muss,
um später nicht in die Altersarmut zu rutschen, ist nichts,
was wir als Linke berechnet haben, sondern diese Zahl
stammt aus dem Ministerium von Frau Nahles, nichts
anderes .
Ich habe von Herrn Zimmer etwas erfahren, was ich
bislang nicht wusste: dass sich der Mindestlohn anscheinend an dem orientiert hat, was Leiharbeiter verdient haben . Selbst wenn sich der Mindestlohn an der Bezahlung
von Leiharbeitern anlehnen würde, würden wir nicht
über 8,84 Euro reden, sondern über eine Zahl von über
9 Euro . Das geht ganz einfach nicht . Das ist ein Konstruktionsfehler des ganzen Mindestlohngesetzes . Dazu
stehen wir .
Es wird niemals gelingen, dass der Mindestlohn auch
nur annähernd an die allgemeine Lohnentwicklung herankommt . Die Höhe des Mindestlohns wird der Lohnentwicklung immer hinterherlaufen . Wenn wir nicht
ordnungspolitisch - um ebenfalls diesen Begriff zu benutzen, Herr Zimmer - den Schritt machen, den Mindestlohn zwischendrin deutlich zu erhöhen,
({0})
wird der Mindestlohn immer der allgemeinen Lohnentwicklung hinterherlaufen .
({1})
Das wollen wir nicht .
({2})
Frau Kollegin Pothmer, Sie haben die Gelegenheit,
darauf zu erwidern .
Liebe Frau Krellmann, natürlich spielt das Einkommen bei der Rente eine Rolle . Das will hier überhaupt
niemand bestreiten .
({0})
Es geht aber nicht, dass wir die Fehler, die wir in der
Rente machen, alleine durch den Mindestlohn korrigieren .
({1})
Nein, wir müssen die Fehler da korrigieren, wo sie entstanden sind, nämlich in der Rentenpolitik .
Danke schön .
({2})
Das Wort hat jetzt für die SPD-Fraktion der Kollege
Markus Paschke .
({0})
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mindestarbeitsbedingungen - dazu gehören auch die Mindestlöhne - sind Kernelemente sozialer Gerechtigkeit .
Manche interpretieren da allerdings völlig andere Sachen
hinein . Diese Arbeitsbedingungen sind kein geeignetes
Instrument zur Armutsbekämpfung . Sie eignen sich auch
nicht, um lebensstandardsichernde Renten zu garantieren .
({0})
Bei dem gesetzlichen Mindestlohn handelt es sich um
eine untere Haltelinie in der Entlohnung, vergleichbar
mit dem Bundesurlaubsgesetz . Darin sind vier Wochen
bezahlter Urlaub geregelt .
({1})
Den Wert der Arbeit bestimmen nicht die Mindestlöhne, sondern den bestimmen Tariflöhne, meine Damen
und Herren .
({2})
Jeder Arbeitgeber, der engagierte und qualifizierte Mitarbeiter haben möchte, zahlt deutlich mehr als den Mindestlohn . Mit der Einführung des Mindestlohns haben
wir eines unser zentralen Wahlversprechen umgesetzt,
und wir haben sichergestellt, dass über 4 Millionen Menschen mehr Geld in der Tasche haben. Ich finde, das ist
ein Erfolg .
({3})
Fakt ist aber auch, dass die Festsetzung angemessener
Löhne in die Verantwortung der Tarifvertragsparteien gehört. Das ist auch gut so. Ich finde, die Tarifautonomie
ist ein wertvolles Gut . Eines ist uns allen klar: Wer gute
und gerechte Löhne will und Armut bekämpfen will, der
muss Gewerkschaften und Tarifautonomie stärken, statt
alle paar Monate über politisch festgelegte Lohnhöhen
zu reden .
({4})
Mittlerweile haben Gewerkschaften und Arbeitgeber
in 18 Branchen Mindestlöhne und Arbeitsbedingungen
nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz vereinbart . Diese Mindestlöhne liegen in der Spitze bei 16,53 Euro . In
dieser Wahlperiode wurden für sechs neue Branchen solche Mindestlöhne vereinbart .
({5})
Die Tarifautonomie funktioniert also, und unsere
Maßnahmen zur Stärkung der Tarifautonomie wirken .
Ich finde, wir haben da eindeutig die bessere Strategie.
({6})
Wichtig wird es sein, nach der nächsten Wahl die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen deutlich zu
stärken,
({7})
damit es keine Konkurrenz um die niedrigsten Löhne,
sondern um die besten Produkte und Dienstleistungen
gibt . Ihr Vorschlag würde indirekt die Tarifautonomie
schädigen und den Beschäftigten schaden . Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab .
Danke schön .
({8})
Zum Abschluss dieser Aussprache spricht der Kollege
Tobias Zech für die CDU/CSU .
({0})
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erst einmal muss ich sagen: Ich bin begeistert, wie viele sich um
diese Uhrzeit noch für den Mindestlohn interessieren .
Das zeigt, dass Sie ein wichtiges Thema getroffen haben.
Aber ein paar wichtige Dinge vorweg - Frau
Krellmann, vielleicht können Sie Ihr bilaterales Gespräch später fortführen, wenn ich fertig bin -:
Erstens . Der Mindestlohn ist ein ordnungspolitisches
Instrument und setzt die Untergrenze . Wir sprechen nicht
über einen Deutschlandtarif, und es ist nicht die Aufgabe des Staates, deutschlandweit Löhne festzusetzen . Das
wäre Gleichmacherei und Planwirtschaft . Sie haben ja
die beste Erfahrung damit, wie man so etwas an die Wand
fahren kann . Das wollen wir mit dem Mindestlohn nicht .
({0})
Deswegen haben wir uns auch immer gegen einen gesetzlichen Mindestlohn gewehrt und wollten einen tariflichen - das war leider nicht möglich;
({1})
jetzt haben wir einen gesetzlichen -, weil wir wussten,
dass dieser Tag kommt und dass Sie den gesetzlichen
Mindestlohn nicht im Sinne der Arbeitnehmer gestalten,
sondern dass Sie ihn jetzt drei Monate vor der Bundestagswahl für Wahlkampfklamauk benutzen . Das tun Sie
heute, nicht mehr und nicht weniger .
({2})
Zweitens . Wir haben den gesetzlichen Mindestlohn
vor zwei Jahren eingeführt .
({3})
Geben Sie dem Gesetz doch die Zeit, auch zu wirken . Es
gab jetzt die erste Erhöhung durch die Tarifkommission .
Wir haben uns bewusst dafür entschieden, dass wir nicht
in diesem Hause politisch den Lohn festlegen, sondern
dass wir das den Fachleuten überordnen .
Haben Sie denn zu diesem paritätisch besetzten Gremium aus Arbeitgebern und Gewerkschaften kein Vertrauen? Anscheinend nicht . Wir schon, und deshalb arbeiten wir mit dieser Tarifkommission weiter . Ich bin
davon überzeugt, dass es im Sinne der Wirtschaft und der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieses Landes gut
ist, wie es ist . Was Sie machen, hat nicht das Interesse
der Arbeiter und der Menschen in diesem Lande, sondern
billigen Populismus im Sinn .
({4})
Meine Damen und Herren, Lohngestaltung ist nicht
Aufgabe der Tarifparteien und Betriebe . Wir haben die
Tarifautonomie im Grundgesetz verankert . Das Grundgesetz gebietet uns, den richtigen Rahmen für vernünftige
Arbeit zu schaffen. Natürlich muss man von gutem Lohn
auch leben können . Natürlich ist guter Lohn gerecht;
denn er ermöglicht es, dass man nicht in Altersarmut gerät und nicht auf Aufstockung angewiesen ist .
Aber Ihr Denkfehler ist, Frau Krellmann, davon auszugehen, dass man von einem Alter von 16 oder 17 Jahren bis zur Verrentung im Mindestlohn bleibt .
({5})
Das wollen wir nicht . Wir wollen die Menschen ausbilden und gute Beschäftigung anbieten; wir wollen nicht,
dass die Menschen 60 Jahre in prekärer Beschäftigung
bleiben . Was Sie vorschlagen hat nichts mit vernünftiger
Wirtschaftspolitik, vor allem aber nichts mit vernünftiger
Politik für die Arbeitnehmer in diesem Land zu tun .
({6})
Es gibt momentan einen historischen Tiefstand der Arbeitslosenquote . In Bayern beträgt sie 3 Prozent . Das ist
quasi Vollbeschäftigung . Es gibt nur noch eine natürliche
Fluktuation . Je nachdem, wie die Politik in den einzelnen Ländern ist, ist die Lage unterschiedlich . Ich würde
Ihnen raten - bevor Sie hier weiter Wahlgeschenke verteilen wollen -, sich in den von Ihnen mitregierten Ländern um Wachstum zu kümmern, damit eine vernünftige
Beschäftigungssituation geschaffen werden kann.
Horst Seehofer hat gestern ein 3-Milliarden-Euro-Programm vorgestellt, um die Wettbewerbsfähigkeit von
Bayern noch stärker auszubauen . Das ist die richtige Politik. Das ist Politik mit Augenmaß. Das schafft auch gute
und sichere Arbeitsplätze .
({7})
Wir haben jetzt mit dem gesetzlichen Mindestlohn einen Eckpfeiler gesetzt . Bei ihm muss es aber auch noch
eine langfristige und nachhaltige Entwicklung geben .
Das heißt, er muss auch in einer nicht so robusten konjunkturellen Lage funktionieren . Deshalb wird er sich
auch nicht immer auf Grundlage der Lebenshaltungskosten entwickeln können, was Sie vorher eingefordert
haben . Der Kollege hat das vorhin gesagt: Wir sprechen
hier von der untersten Haltelinie . Es sollte nicht der Anspruch sein, dass man mit dieser untersten Haltelinie in
Pension geht .
Natürlich muss es auch Ausnahmen vom Mindestlohn
geben . Wer glaubt, er könne mehr Menschen in die richtigen Jobs bringen, wenn er für Praktikanten-Arbeitsverhältnisse den Mindestlohn verlangt, der irrt . Ein Praktikum ist natürlich kein Arbeitsverhältnis . Deshalb ist es
auch richtig, Ausnahmen einzuführen .
Das Schlimme an Ihrer heutigen Forderung ist, dass
Sie vor allen Dingen die Unternehmen, die eh unter
rot-grüner Standortpolitik leiden - diese Politik ist ja bei
den letzten Wahlen abgewählt worden -, noch mehr gängeln wollen . Machen Sie einfach zu Hause, wo Sie noch
regieren, eine vernünftige Politik . Dann haben Sie vernünftige Arbeitsplätze, und wir müssen uns über dieses
Thema hoffentlich nicht noch weiter unterhalten.
Herzlichen Dank .
({8})
Damit schließe ich die Aussprache .
Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der
Fraktion Die Linke mit dem Titel „Einen armutsfesten
gesetzlichen Mindestlohn sicherstellen“ . Der Ausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Druck-
sache 18/12177, den Antrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 18/11599 abzulehnen . Wer stimmt für die
Beschlussempfehlung des Ausschusses? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfeh-
lung ist damit mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und
Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion
Die Linke angenommen .
Wir kommen jetzt zu einem neuen vorgezogenen Ta-
gesordnungspunkt . Die Fraktionen sind übereingekom-
men, den Tagesordnungspunkt 47 n nach dem Tagesord-
nungspunkt, den wir soeben beraten haben, aufzusetzen .
Sie sind außerdem übereingekommen, die heutige Tages-
ordnung um die Beratung des Antrags der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 18/12639 sowie um die Beratung
des Antrags der Fraktionen von CDU/CSU und SPD auf
Drucksache 18/12638 zum Thema „Abschiebungen nach
Afghanistan“ zu erweitern und jetzt als Zusatzpunkte 10
und 11, verbunden mit dem Tagesordnungspunkt 47 n, zu
beraten . - Ich sehe keinen Widerspruch . Daher gehe ich
davon aus, dass Sie alle damit einverstanden sind .
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 47 n sowie die eben
aufgesetzten Zusatzpunkte 10 und 11 auf:
47 n) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({0}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Luise Amtsberg,
Omid Nouripour, Volker Beck ({1}), weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen
Drucksachen 18/12099, 18/12414
ZP 10 Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE
Sofortiger Abschiebestopp nach Afghanistan
Drucksache 18/12639
ZP 11 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD
Neue Lagebeurteilung für Afghanistan
Drucksache 18/12638
Über die Beschlussempfehlung und die beiden Anträge werden wir später jeweils namentlich abstimmen .
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Widerspruch
erhebt sich nicht . Dann ist das so beschlossen .
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Roderich Kiesewetter für die Fraktion
von CDU und CSU das Wort .
({2})
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten haben heute einen
bemerkenswerten Beitrag zur Versachlichung der Debatte über Abschiebungen nach Afghanistan geleistet . Unser
Koalitionsantrag möchte dies aufgreifen und mit dem
Antrag „Neue Lagebeurteilung für Afghanistan“ gleichfalls einen Beitrag zur Versachlichung der Diskussion
leisten . Nach vielen Jahren Erfahrungen mit Afghanistan
liegt mir persönlich etwas daran, mitzuwirken, dass wir
einen solchen Beitrag hinbekommen .
Blicken wir auf Afghanistan, dann müssen wir feststellen, dass es schwierig ist, die Situation mit mitteleuropäischen Maßstäben zu messen:
({0})
32 Millionen Einwohner, über 50 verschiedene Volksstämme sowie über 40 verschiedene Sprachen und Dialekte . Dabei dürften Paschtu, Urdu und Farsi die bekanntesten sein . Von den Volksgruppen dürften uns Usbeken,
Tadschiken, Hazara, Paschtunen und vielleicht noch Belutschen bekannt sein . Wenn wir dieses Land mit 32 Millionen Einwohnern betrachten, muss uns bewusst sein,
dass etwa 10 Millionen in heiß umkämpften Gebieten
leben, aber 23 Millionen Menschen in befriedeten und
ruhigen Regionen .
({1})
Hinzu kommt, dass wir die Lage in Afghanistan immer
wieder betrachten müssen . Deshalb ist es zu begrüßen,
dass Bundesregierung und Ministerpräsidenten ein neues
Lagebild nach den Anschlägen in den letzten Wochen angeraten haben . Wir unterstützen dies .
({2})
Genauso vorsichtig, wie ich eben die komplexe Lage
holzschnittartig skizziert habe, müssen wir uns die Anträge, die heute zur Debatte stehen, anschauen . Hier fällt
aus meiner Sicht von vornherein der mit heißer Nadel
gestrickte Antrag der Linken heraus; denn er nimmt überhaupt keine Rücksicht auf die Besonderheiten Afghanistans, sondern fällt ein Pauschalurteil .
({3})
Bei dem Antrag der Grünen lässt sich durchaus eine
gemeinsame Linie finden. Gemäß dem Koalitionsantrag
werden Abschiebungen von normalen Flüchtlingen, die
ausreisepflichtig sind, zunächst ausgesetzt.
({4})
Aber Ihr Antrag hat einen gravierenden Fehler . Sie setzen
mit Ihrem Antrag das Migrationsabkommen aufs Spiel,
das die Bundesrepublik Deutschland mit Afghanistan
verhandelt hat . Dieses Migrationsabkommen hat zu etwas ganz Besonderem geführt: 18-mal mehr Menschen
kehren freiwillig nach Afghanistan zurück, als dorthin
abgeschoben werden .
({5})
Sie wollen die freiwillige Rückkehr aufs Spiel setzen .
Das halte ich für falsch . Unser Antrag stellt die ausgewogenere Lösung dar .
({6})
Ich will das mit Zahlen belegen . Im letzten und in diesem Jahr sind insgesamt 3 700 Menschen freiwillig nach
Afghanistan zurückgekehrt .
({7})
Nicht einmal 200 sind abgeschoben worden . Es geht also
nicht um massenhafte Abschiebungen, sondern um Abschiebungen in einem niedrigen dreistelligen Bereich .
({8})
Wen schieben wird denn ab? Der Antrag, für den ich
werbe, sieht vor, dass wir weiterhin die freiwillige Rückkehr fördern; das ist wichtig. Wir schaffen entsprechende
Anreize und arbeiten mit der afghanischen Regierung gut
zusammen. So können wir Einfluss auf die Art und Weise
nehmen, wie mit zurückgekehrten Migranten in Afghanistan umgegangen wird . Diese Menschen werden durch
Förderprogramme unterstützt .
({9})
Was die abgeschobenen Personen angeht: Wir schieben Straftäter, Identifizierungsverweigerer und all diejenigen ab, die als Gefährder gelten . Das ist doch genau
richtig . Diese Antwort erwartet unsere Bevölkerung .
({10})
Ein Letztes . Es war Deutschland, das im Jahr 2001
und im Jahr 2011 Gastgeber der Petersberg-Konferenzen war; einige von uns waren dabei . Im Jahr 2011 hat
sich unser Land zusammen mit den anderen 40 Staaten in
der Gemeinschaft für Afghanistan dazu verpflichtet, alle
Kraft dafür aufzuwenden, Afghanistan bis zum Jahr 2024
zu einem normalen Entwicklungsland zu machen . Wir
sind weit davon entfernt . Aber wenn wir ständig die Besten aus diesem Land weglocken und einen Braindrain
verursachen, dann ist das genau das Falsche .
({11})
Wir müssen kluge, gut ausgebildete Leute in das Land
zurückbringen und Anreize schaffen. Dann werden wir
auch unserer Verantwortung gerecht . Deshalb rate ich
dazu, dass wir diesem gemäßigten Antrag zustimmen .
Wir werden im Juli dieses Jahres die Lagebeurteilung
bekommen, und wir werden dann auch keine pauschalierten Abschiebungen durchführen, sondern wir werden
nach Einzelfallprüfung weiterhin im niedrigen dreistelligen Bereich Abschiebungen vornehmen . Wir setzen
auf freiwillige Rückkehr und auf den Wiederaufbau von
Afghanistan . Dafür braucht es die Unterstützung des gesamten Hauses . Ich bitte Sie darum, uns zu folgen .
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .
({12})
Die Kollegin Ulla Jelpke spricht jetzt für die Fraktion
Die Linke .
({0})
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr
Kiesewetter, der Antrag, den Sie hier heute verteidigen
wollen, ist wirklich ein schändlicher Versuch, auf Zeit zu
spielen . Ich sage Ihnen ganz klar: Wir wollen hier heute einen sofortigen Abschiebestopp, und wir können das
auch ganz eindeutig begründen .
({0})
Ich möchte Sie daran erinnern: Seit fast zwei Jahren
und besonders in den letzten Monaten haben diverse
Menschenrechtsorganisationen - UNO, UNHCR - und
sogar das US-Militär übereinstimmend berichtet, dass
Afghanistan nicht sicher ist . Schon deswegen brauchen
wir einen Abschiebestopp; völlig klar .
({1})
Es gibt in der Tat einen ganz kleinen Erfolg - darüber freue ich mich -: dass Sie endlich einmal über die
Sicherheitslage in Afghanistan überhaupt nachdenken;
denn bisher haben Sie das verweigert . Man könnte noch
sehr viel dazu sagen, mit welchen dubiosen und komischen Argumenten Sie hier immer wieder die Behauptung verteidigt haben, dass es dort sichere Regionen gibt .
Sie hören einfach nicht auf die NGOs
({2})
und schon gar nicht auf die internationalen Organisationen . Das ist wirklich ein Riesenskandal .
({3})
Jetzt zu den freiwilligen Rückkehrern, die hier immer wieder angesprochen wurden, auch von Herrn
Kiesewetter . Ich halte es wirklich für zynisch, dass Menschen, die hier unter Druck gesetzt werden, freiwillig
zurückzukehren, weil ihnen nur die Alternative bleibt,
entweder abgeschoben zu werden oder aber in Abschiebehaft zu kommen, als freiwillige Rückkehrer bezeichnet
werden . Es gibt keine freiwillige Rückkehr in ein Land,
wo Krieg und Terror herrschen .
({4})
Meine Damen und Herren, der UN-Nothilfekoordinator hat gerade erst erklärt, 9,3 Millionen Menschen lebten
dort in akuter Not; es gebe dort 1 Million Binnenflüchtlinge; die medizinische Versorgung sei unhygienisch und
menschenunwürdig, und die Menschen dort seien von
Hunger bedroht . Angesichts all dessen kommen Sie und
sagen, Sie wüssten nichts über die Sicherheitslage . Es ist
doch einfach lächerlich, was Sie hier machen .
({5})
Es gibt Gruppen, bei denen Sie Abschiebungen nach
Afghanistan einschränken wollen . Wie gesagt, Sie wollen die Menschen zur freiwilligen Rückkehr nach Afghanistan bewegen . Sie wollen aber weiterhin Straftäter
nach Afghanistan abschieben . Was für Straftäter sind das
denn? Sie berieseln die Bevölkerung permanent mit der
Behauptung: Wir schieben ja nur Straftäter ab . - Ich habe
versucht, die Bundesregierung zu fragen: Was sind denn
das für Straftäter? - Man konnte darauf keine Antwort
geben .
Es gibt genügend Beispiele dafür - zum Beispiel das
Nürnberger Beispiel, aber auch viele andere; ich komme
darauf gleich noch zu sprechen -, dass man Menschen
aus der Arbeit herausgeholt und abgeschoben hat, insbesondere junge Männer . Es ist wirklich ein Skandal, dass
auch hierzu immer wieder gesagt wird: Junge Männer
können abgeschoben werden . - Sie sind besonders davon
bedroht, von den Warlords zwangsrekrutiert zu werden
und in den Krieg geschickt zu werden . Auch das werden
wir nicht mitmachen .
({6})
Jetzt zu den Gefährdern . Ich bitte Sie: Wenn Sie wirklich Erkenntnisse haben, dass es bei uns Bombenleger
gibt, dann stecken Sie sie hier in den Knast, und bedrohen Sie nicht zusätzlich die afghanische Bevölkerung
und uns auch nicht . Es ist doch ein Skandal, Menschen
dorthin zu schicken, wo Bomben fallen .
({7})
Ich will Ihnen sagen: Was gerade in Nürnberg passiert
ist, ist doch beispielhaft .
({8})
Der Kollege Mayer tut nach dem Polizeieinsatz an einer
Berufsschule ganz betroffen. Das ist aber übliche Praxis.
Sie haben beschlossen, dass unangekündigte Abschiebungen, Überraschungsabschiebungen durchgeführt
werden können . Das haben Sie hier gesetzlich durchgesetzt, und nichts anderes . Das ist unmenschlich und muss
total zurückgewiesen werden .
({9})
Was ist passiert, nachdem die Jugendlichen in der
Schule gegen die Abschiebung protestiert haben? Sie
wollten den jungen Menschen ins Abschiebegefängnis
stecken . Zum Glück hat ein Amtsgericht das verhindert .
Ich will wissen, wie viele Menschen im Moment in Abschiebegefängnissen sitzen . In Hamburg zum Beispiel
sind es vier junge Afghanen . Es ist ein Skandal, dass man
die nicht freilässt . Das fordern wir hier auch .
Wir wollen auf jeden Fall heute hier einen Abschiebestopp durchsetzen . Es gibt genügend Argumente,
({10})
und die kennen Sie viel zu gut . Es ist wirklich zynisch,
wenn Sie jetzt so tun, als wenn Sie nicht wüssten, dass
die Lage in Afghanistan unsicher ist . Es ist wirklich traurig .
({11})
Das Wort hat jetzt der Kollege Burkhard Lischka für
die Fraktion der SPD .
({0})
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute Abend wirklich über ein Dilemma,
({0})
das schon seit mehreren Monaten besteht, und zwar ein
Dilemma in mehrfacher Hinsicht . Das grundsätzliche Dilemma haben wir eigentlich in jedem Asylverfahren . Es
beginnt damit, dass wir selbstverständlich sagen: Denjenigen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, geben wir
Schutz . - Das wollen wir auch weiterhin tun . Jeden Einzelfall prüfen wir dann in ganz aufwendigen rechtsstaatlichen Verfahren:
({1})
mit Anhörung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, mit Entscheidungen, mit Rechtsmittelmöglichkeiten, mit verwaltungsgerichtlicher Überprüfung . Am Ende
steht häufig sogar eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung: Bedarfst du unseres Schutzes, oder kannst du keine
Flucht vor Krieg und Verfolgung geltend machen?
Dann kommen wir jedes Mal zu der schwierigen Seite
des Asylrechts, nämlich denjenigen, die nicht vor Krieg
und Verfolgung fliehen, zu sagen: Du musst zurück.
Wenn du nicht freiwillig zurückgehst, dann musst du mit
einer Abschiebung rechnen; dann werden wir dich zurückführen . - Übrigens: Auch diese Seite des Asylrechts
unterliegt einer kompletten gerichtlichen Überprüfung .
({2})
Das sind die beiden Seiten unseres Asylrechts .
({3})
Ich finde, sie sind auch notwendig. Wir werden ganz
generell die nach wie vor hohe Bereitschaft in unserer
Bevölkerung, Schutzbedürftige auch in Zukunft aufzunehmen, nur dann erhalten, wenn wir andere, die einen
Asylgrund nicht geltend machen können, wieder zurückführen .
({4})
Wir können uns sonst übrigens das ganze aufwendige
Asylverfahren komplett sparen .
({5})
Das erste Dilemma, über das wir hier reden, ist, dass
wir Menschen, die aus zum Teil absolut verständlichen
und nachvollziehbaren Gründen kommen, wieder nach
Hause schicken, wenn sie nicht Verfolgungsgründe geltend machen können,
({6})
und, ja, das fällt niemandem leicht .
({7})
In Afghanistan kommt noch mindestens ein weiteres
Dilemma hinzu . Ich selber war viermal in Afghanistan .
Es sind absolut widersprüchliche Eindrücke, die ich
mitgenommen habe . Ich habe bei meiner letzten Reise
an einem Tag drei Anschläge in Kabul erlebt . Ich habe
dort mit Menschen gesprochen, die Terror durch Taliban,
durch Warlords, durch Drogenbarone selbst erlebt haben .
Ich habe mit Frauen gesprochen, die über furchtbarste
Gewalterlebnisse berichtet haben . Aber ich habe in dem
gleichen Land Afghanistan auch in strahlende Schüleraugen geschaut . Diese Schüler haben mir in perfektem
Englisch erklärt, dass sie mal Arzt oder Manager werden
wollen .
Ich habe mit Führungskräften aus der Wirtschaft, aus
der Landwirtschaft und aus der Verwaltung gesprochen,
die mir gesagt haben, dass sie in Afghanistan bleiben
wollen, weil sie sich von Extremisten und vermeintlichen
Gotteskriegern nicht ihre Zukunft klauen lassen wollen,
so wie es ihren Eltern und Großeltern ergangen ist .
({8})
Ich habe auch an Dorfjirgas teilgenommen, wo mir
Dorfälteste über Taliban-Angriffe berichtet haben, als sie
eine Mädchenschule gebaut haben,
({9})
die mir aber auch stolz erzählt haben, dass sie erstmals in
ihrem Dorf Elektrizität und fließendes Wasser haben, Felder bestellen und ihre Kinder zur Schule schicken können . Nein, Afghanistan ist nicht nur schwarz und nicht
nur weiß . Es hat teilweise vollkommen widersprüchliche
Facetten .
({10})
Das ist das Dilemma, wenn man über Afghanistan
spricht . Deshalb sage ich auch: Afghanistan eignet sich
nicht für rein ideologisch aufgeheizte Debatten .
({11})
Wir werden übrigens diesem Afghanistan auch nicht
gerecht, wenn hier in Deutschland der Zufall oder der
Aufenthalt in einem bestimmten Bundesland darüber
entscheidet, ob jemand zurückgehen muss und wer zurückgeht .
({12})
Wir haben Bundesländer, die niemanden zurückführen,
wir haben Bundesländer, die Gefährder und Straftäter zurückführen, und wir haben wieder andere Bundesländer,
die gut integrierte Menschen zurückführen - aus ihrem
Job, aus der Ausbildung oder aus der Schule. Ich finde,
wir wären alle einen bedeutenden Schritt weiter, wenn
wir uns auf einen Kompromiss für die Zukunft einigen
könnten, dass wir uns bei Abschiebungen nach Afghanistan auf Gefährder und schwerste Straftäter konzentrieren und dass wir nicht gut integrierte Menschen aus
den Schulen oder aus dem Job holen und in ein Flugzeug
nach Kabul stecken .
({13})
Das wäre, glaube ich, ein richtiger und wichtiger Anfang bei einem schwierigen Thema, das sich nicht für
irgendwelche plakativen Anträge eignet . Wir haben die
Möglichkeit, darüber in den nächsten Wochen zu sprechen, nachdem sich Auswärtiges Amt und Bundesinnenministerium, und zwar auf Initiative der SPD, auf einen
Abschiebestopp für die nächsten Wochen geeinigt haben .
({14})
Ich darf auch unseren Koalitionspartner auffordern, in
den nächsten Wochen einmal über die Frage nachzudenken: Ist es eigentlich mit einem guten Rechtsstaat vereinbar, dass der Zufall und nicht klare Regeln darüber
entscheiden, ob man in ein Land wie Afghanistan zurückführt oder nicht und wen man zurückführt?
({15})
Ich finde, es wäre ein Versagen der Politik, wenn wir
keine Einigung über solche Regelungen hinbekommen
würden .
Vielen Dank .
({16})
Vielen Dank, Herr Kollege . - Als Nächste spricht die
Kollegin Katrin Göring-Eckardt von Bündnis 90/Die
Grünen .
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ja, das war ein furchtbarer Anschlag in Kabul . Es war übrigens nicht der erste Anschlag . Es gab viele . Es gab auch
vor wenigen Wochen einen großen Anschlag . Deswegen
haben wir vor wenigen Wochen den Antrag eingebracht,
über den wir heute hier diskutieren . Herr Lischka, wir
reden heute hier nicht auf Initiative der SPD . Wir reden
hier, weil wir mit unserem Antrag die Initiative ergriffen
haben .
({0})
Und wir reden hier, weil Sie den ganzen Tag darüber
nachgedacht haben, wie Sie es wohl hinkriegen, dass
nicht eine ganze Reihe von Abgeordneten aus Ihrer Fraktion unserem Antrag zustimmt .
({1})
Meine Damen und Herren, das ist doch zynisch . Es
ist doch zynisch, dass Sie genau in dem Moment, wo ein
fürchterlicher Anschlag in der Nähe der deutschen Botschaft in Kabul stattfindet, finden, jetzt müsse man doch
einmal die Lage neu bewerten . Das ist ein Schritt, von
dem ich sage: Erst einmal ganz gut für die Situation, in
der wir sind . Aber er kommt natürlich zu spät . Er kommt
zu spät für viele Menschen, die bereits abgeschoben sind,
die in Gefahr sind und die mitnichten in Afghanistan sicher sind .
({2})
Wir brauchen jetzt endlich einen neuen Lagebericht .
Und: Nein, wir müssen nicht darauf warten, bis die Botschaft in Kabul wieder arbeitsfähig ist; denn die Fakten
liegen auf dem Tisch, meine Damen und Herren .
({3})
Schon vor Monaten hat der Außenminister einen Brief
von Ministerpräsident Winfried Kretschmann bekommen, als der UNHCR festgestellt hat, dass Afghanistan
kein sicheres Land ist . Meine Damen und Herren, dem
müssen Sie sich endlich stellen . Sie können sich doch
nicht hierhinstellen und sagen: Wir wissen eigentlich
nicht, wie die Lage in Afghanistan ist . - Herr Kiesewetter,
Sie können sich nicht hierhinstellen und sagen: Wir reden
jetzt einmal sachlich . - Was ist denn sachlich? Sachlich
ist die Tatsache, dass immer wieder Anschläge stattfinden . Sachlich ist übrigens auch die Tatsache, dass und
wie Ihre Bundesregierung auf unsere Frage, welche Region denn genau in Afghanistan sicher ist, am 24 . April
geantwortet hat .
({4})
Sie konnte darauf keine Antwort geben, und daraus
schließe ich: Keine Region ist sicher!
({5})
Es kann doch nicht ernsthaft sein, dass Lageberichte
für Afghanistan gemacht werden, indem sich der deutsche Innenminister und der deutsche Außenminister einigen . Das ist doch verrückt . Es kann doch nur so sein,
dass das Außenministerium einen Lagebericht macht .
Den muss es mit den Menschenrechtsorganisationen, mit
dem UNHCR und mit den Leuten machen, die wissen,
wie die Lage vor Ort ist .
({6})
Das hätte sich Herr Gabriel, aber auch Herr Steinmeier
von Joschka Fischer abschauen können, der nämlich genau das gemacht hat .
Frau Kollegin, lassen Sie eine Zwischenfrage von
Dr . Rosemann zu?
({0})
Ich lasse eine Zwischenfrage zu . Natürlich, sehr gerne . Bitte schön .
({0})
- Sie müssen ja auch wach bleiben, oder?
({1})
Frau Göring-Eckardt, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen . - Ich frage mich ernsthaft, was Sie
hier eigentlich machen .
({0})
Sie haben gerade gesagt, der Antrag der Koalitionsfraktionen käme zu spät angesichts der großen Anzahl
von Menschen - ich weiß nicht, wie viele -, die schon
zurückgeschickt worden wären . Finden Sie das nicht zynisch angesichts der Tatsache, dass die Menschen von
Landesregierungen zurückgeschickt worden sind, an
denen auch Sie beteiligt sind und die Sie teilweise auch
führen?
({1})
Ich frage mich, und ich frage Sie: Geht es Ihnen hier
um die betroffenen Menschen? Geht es Ihnen darum, tatsächlich eine realistische Einschätzung der Lage zu bekommen?
({2})
Oder geht es Ihnen hier um Wahlkampf, Selbstdarstellung, Selbstgefälligkeit und ein billiges politisches Spiel?
({3})
Herr Rosemann, ich kann Ihnen gerne sagen, worum
es mir geht . Mir geht es um das, was alle Landesregierungen, an denen Bündnis 90/Die Grünen beteiligt sind,
eingefordert haben . Das ist ihre Aufgabe . Sie alle haben
nämlich eingefordert, dass diejenige Ebene, die dafür
verantwortlich ist, einen Lagebericht vorzulegen, auf
dessen Grundlage nicht mehr abgeschoben werden kann,
dies macht .
({0})
Ich sage Ihnen, dass es dafür nur eine Ebene gibt . Diese
eine Ebene ist das Bundesaußenministerium . Die machen
den Lagebericht und niemand anders .
({1})
Ich will Ihnen noch etwas sagen: Die Lageberichte des
Auswärtigen Amtes, meine Damen und Herren von der
SPD, sind keine Koalitionsfrage . Sie werden nur dort im
Auswärtigen Amt gemacht . Wenn sich Herr Schulz heute
hinstellt und sagt: „Wir brauchen einen Abschiebestopp“,
({2})
dann erwarte ich, dass er das schon längst Herrn
Steinmeier und Herrn Gabriel gesagt hat: Wir brauchen
eine neue Lageeinschätzung . - Dort ist die Adresse für
Ihre Aufregung, Herr Rosemann, genau dort .
({3})
Ja, es geht um die Realität und nicht mehr um die Abschiebefantasien, die manche hier haben . Herr Lischka,
wir sind nicht in einem Dilemma . Ja, wir sind in vielen
Fragen bezüglich der Flüchtlingspolitik in einem Dilemma, aber in dieser Frage sind wir in keinem Dilemma .
Deswegen sage ich Ihnen eines: Wir stehen an der Seite
der Schülerinnen und Schüler von Nürnberg .
({4})
- Ja . - Wir stehen an der Seite von vielen Menschen in
diesem Land, die dafür sorgen, dass Menschen aus Afghanistan hier integriert werden . Wir stehen auch an der
Seite derer, die durch Gewährung von Kirchenasyl dafür sorgen, dass hier ein bisschen mehr Menschlichkeit
bleibt .
({5})
Ich sage Ihnen eines, weil ich hier immer wieder den
Zwischenruf „Kirchentag!“ höre: Dabei geht es nicht um
den Kirchentag . Es geht um einen realistischen Blick .
Herr Kiesewetter, da Sie eine realistische Einschätzung hören wollen, sage ich Ihnen jetzt als Letztes zu den
mitteleuropäischen Maßstäben, die Sie gerne anlegen
wollen: Im letzten Jahr sind in Afghanistan 3 500 Menschen zu Tode gekommen und 7 900 Menschen wurden
verletzt . Ein Drittel davon waren Kinder . - Das ist die
Realität . Das ist die Lage in Afghanistan .
Deswegen sage ich: Zeigen Sie endlich Haltung! Ein
Abschiebestopp muss her, und zwar jetzt, und nicht ein
Aussetzen . Jetzt brauchen wir den Abschiebestopp! Jetzt
brauchen wir Sicherheit! In Afghanistan ist nur eines
klar: Dieses Land ist nicht sicher . Zeigen Sie endlich Haltung, zeigen Sie Menschlichkeit, und zeigen Sie, dass Sie
politisch nicht länger vor Herrn de Maizière kriechen, der
nur eines will: Menschen abschieben .
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss .
Es geht darum, dass wir klar sagen: Afghanistan ist
nicht sicher . Abschiebestopp jetzt, meine Damen und
Herren!
({0})
Als Nächster spricht der Kollege Michael Frieser von
der CDU/CSU-Fraktion .
({0})
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen
und Kollegen! Man stellt sich zum Abschluss dieser Debatte die einzige wirklich erhebliche Frage: Worum geht
es den Grünen heute Abend eigentlich? Geht es ihnen um
die Frage der Abschiebung, oder geht es ihnen um sich
selbst und ihre Daseinsberechtigung?
({0})
Man hat fast das Gefühl, dass man eine solche Situation
herbeigesehnt hat .
({1})
Ich kann nur sagen: Es ist der Dramaturgie dieser Debatte
geschuldet, dass jetzt ein Nürnberger am Redepult steht .
Ich muss Ihnen sagen, Frau Göring-Eckardt: Ich weiß
ganz genau, an wessen Seite Sie stehen . Diejenigen, die
in Nürnberg demonstriert haben, die zehn Polizisten verletzt haben, die mit Fahrrädern und Flaschen geworfen
haben, waren Linksautonome und keine Schüler .
({2})
Nehmen Sie das zur Kenntnis! Ich habe das Gefühl, dass
es bei dieser Debatte schon längst nicht mehr um einzelne Abschiebungen geht . Wir haben alle gehört, wie diese
Debatte geführt wurde .
Ich bin voll des Lobes und des Stolzes, nicht nur auf
die Verantwortung tragenden Ministerpräsidenten, sondern auch auf die Bundesregierung,
({3})
die in einer schwierigen Situation genau das herbeiführt,
wozu erstens der deutsche Wähler und zweitens das Gesetz uns veranlassen,
({4})
nämlich in dieser Situation eine neue Lagebewertung
herbeizuführen, um keine Fehler zu machen . Das ist es,
was Recht und Ordnung in diesem Land bedeuten . Deshalb bedanke ich mich an dieser Stelle beim Bundesinnenminister und dem Außenministerium .
({5})
Es geht um nicht weniger als die Durchsetzung nationalen und internationalen Rechtes . Wer bei der Frage
der Rückführungen nicht unterscheiden will zwischen
demjenigen, der nach einem gerichtlichen Verfahren,
nach einer schweren Entscheidung in einem Asylverfahren - durch die Instanzen hindurch - letztendlich eine
Abschiebungsverfügung erhält, und demjenigen, dem
nach einem Asylverfahren in diesem Land Schutz vor
Verfolgung gewährt wird, der versündigt sich nicht nur
an unserem Auftrag, für unsere Bürger zu sorgen, sondern der versündigt sich auch an dem Auftrag unseres
Gesetzes, weil er letztendlich nicht gegen Abschiebungen ist, sondern gegen den Rechtsstaat .
({6})
Wer konsequent Recht anwendet, muss das Recht auch
dann konsequent anwenden, wenn es um Rückführungen
geht .
({7})
Ich glaube, es ist entscheidend, dass wir die Situation
in Afghanistan unter die Lupe nehmen .
({8})
Wir haben es nicht nur gehört, sondern wir wissen - auch
Sie wissen das -, dass es sich um eine durchwachsene
Situation handelt,
({9})
dass es sehr wohl inländische Fluchtalternativen gibt .
({10})
In Richtung der Linken sage ich: Wenn man den UNHCR
hier anführt, dann muss man auch zur Kenntnis nehmen,
dass unter Mithilfe bzw . Mitorganisation des UNHCR
Hunderttausende von Paschtunen aus Pakistan nach Afghanistan freiwillig zurückgeführt wurden .
({11})
Man kann doch nicht in jedem dieser Fälle sagen, dass
man die Leute in ein total unsicheres, in ein total doktrinäres, in ein total zerbombtes Land bringen würde . Es
führt an der Realität vorbei, wenn man diese Tatsache
nicht zur Kenntnis nehmen will .
({12})
Letztendlich bleibt es gegenüber denjenigen, die
wirklich ein Anrecht haben, in unserem Land zu bleiben,
nicht nur eine Frage der Gleichbehandlung, sondern auch
eine Frage der Humanität,
({13})
dass wir ihnen einen Hafen geben, dass wir ihnen die Kapazitäten unseres Landes zur Verfügung stellen und sie
nicht aufzehren, indem wir alles gleichmachen . Das ist
ein Davonlaufen vor der moralischen Frage,
({14})
vor der Tatsache, dass Sie persönlich eine Entscheidung
treffen müssen. Diese Entscheidung sollte nicht lauten,
gegen jegliche Art von Rückführung zu sein, sondern
diese Entscheidung sollte lauten, die Fälle zu unterscheiden, anhand der Situation im jeweiligen RückführungsMichael Frieser
land und der Tatsache, ob der Antragsteller ein Recht hat,
in unserem Land zu bleiben, oder die Pflicht hat, zurückzugehen - gerne mit unserer Unterstützung, gerne mit
unserer Hilfe . Aber wer das nicht zur Kenntnis nehmen
will, der hebelt am Ende den Rechtsstaat und das gesamte Asylverfahren aus .
({15})
Deshalb ist dieser Kompromiss richtig .
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
Vielen Dank, Herr Kollege Frieser . - Bevor ich diese Aussprache schließe, gebe ich dem Kollegen Omid
Nouripour das Wort für eine Kurzintervention .
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin . - Herr Kollege
Frieser, Sie haben gerade den Anspruch erhoben, dass es
sachlich sein soll . Ich habe das in Ihrer Rede noch nicht
gefunden, aber wenn Sie das Protokoll überarbeitet haben, finde ich das sicherlich.
({0})
- Man merkt, wie angefasst Sie sind . Hervorragend!
Hören Sie zu .
({1})
- Hören Sie mir zu! - Erstens . Die Frau Bundeskanzlerin
hat heute in ihrem Statement gesagt, man müsse sich die
Sicherheitslage anschauen, und zwar von Region zu Region . Wenn man das macht und die Bundesregierung uns
seit Monaten erzählt, dass es sichere Regionen gibt, dann
ist es doch notwendig, dass sie ein einziges Mal eine einzige dieser Regionen benennt . Das hat sie bis heute kein
einziges Mal gemacht .
({2})
Zweitens . Ich habe am 28 . Februar die Bundesregierung in ihrer ungemein großen Kompetenz gefragt: Wo
kommen diese Leute eigentlich her, wohin schickt ihr
sie eigentlich zurück? Ich habe hier eine Liste . Hier gibt
es viele, viele Städte, bei denen die Bundesregierung
die Herkunftsprovinz - in der Spalte steht nichts - nicht
weiß . Und dann gibt es dort eine Stadt, die Maschhadi
heißt . Es gibt aber keine Stadt Maschhadi in Afghanistan . Es gibt eine Stadt Maschhad im Iran . Die Leute aus
der Stadt im Osten Irans heißen Maschhadi . Das ist eine
Stadt, in der es seit 1979 sehr viele afghanische Flüchtlinge gibt . Da kommen diese Leute her . Wenn Sie uns
jetzt erzählen, es gäbe sichere Regionen, und dann auf
eine Region im Iran verweisen, dann ist das einfach nur
Hohn und Zynismus .
({3})
Das Letzte, was ich Ihnen noch sagen will . Es gab
einmal einen Generalsekretär der Bundes-CDU . Dieser
Mann heißt Ruprecht Polenz .
({4})
Ich möchte Ihnen einfach nur vorlesen, was er heute auf
Facebook geschrieben hat . Ich zitiere:
Niemand zwingt Deutschland dazu, abgelehnte
Asylbewerber abzuschieben . Wir können die Abschiebung aussetzen, wenn das Herkunftsland unsicher ist . Ob das der Fall ist, beurteilen wir selbst .
Wir können abgelehnte Asylbewerber sogar einbürgern, wenn sie wegen langjähriger Duldung inzwischen unsere Sprache sprechen, gut integriert sind
und für sich selbst sorgen können . Es liegt ganz an
uns . Der schreckliche Terroranschlag in Kabul sollte
uns bei den Abschiebungen nach Afghanistan innehalten lassen . Ich teile die Sorge der Schülerinnen
und Schüler in Nürnberg und Duisburg .
({5})
Ich finde, Sie sollten einmal auf den ehemaligen Generalsekretär der CDU hören .
({6})
Kollege Frieser, möchten Sie darauf antworten?
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Sehr geehrter Herr
Kollege, anscheinend haben Sie sich die Frage vor dem
heutigen Tag überlegt, vor der Tatsache, dass wir genau
das tun, was nicht nur das Gesetz, sondern auch die Situation von uns erfordert .
({0})
Ich meine, dass das Auswärtige Amt sehr gründlich über
die Frage zu entscheiden hat, in welche Regionen zurückgeführt werden kann ({1})
auf Grundlage der Kenntnisse vor Ort, die nicht nur von
Beamten, sondern auch von anderen Mitarbeitern zusammengetragen werden .
({2})
Letztendlich zeugt das von extremstem Misstrauen in
den eigenen Rechtsstaat, in die eigenen Fähigkeiten .
({3})
Sie wollen um Gottes willen eines begründen: ein moralisches Recht für sich selbst .
({4})
Ich bleibe dabei: Wenn Sie den Rechtsstaat anerkennen, dann geben Sie Ihren Behörden und Ihrer Regierung
die Möglichkeit, die Lage zu überprüfen und zu Recht zu
dem Ergebnis zu kommen: Es gibt sehr wohl Regionen
und Städte in Afghanistan, in die man Menschen zurückführen kann .
({5})
Ich schließe die Aussprache .
Wir kommen nun zu drei namentlichen Abstimmun-
gen .
Tagesordnungspunkt 47 n . Beschlussempfehlung des
Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen mit dem Titel „Abschiebungen nach
Afghanistan aussetzen“. Der Ausschuss empfiehlt in sei-
ner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12414, den
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Druck-
sache 18/12099 abzulehnen . Ich bitte die Schriftführe-
rinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze an den
Urnen einzunehmen . - Sind alle Urnen besetzt? - Das ist
der Fall. Ich eröffne die erste namentliche Abstimmung
über die Beschlussempfehlung .
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall .
Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftfüh-
rerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu begin-
nen .1)
Zusatzpunkt 10 . Abstimmung über den Antrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/12639 mit dem
Titel „Sofortiger Abschiebestopp nach Afghanistan“ .
Sind die Plätze an den Urnen besetzt? - Das ist der Fall .
Ich eröffne die zweite namentliche Abstimmung.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das sei-
ne Stimme bei der zweiten namentlichen Abstimmung
nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall . Ich schlie-
ße die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und
Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen .2)
1) Ergebnis Seite 24149 C
2) Ergebnis Seite 24152 C
Zusatzpunkt 11 . Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksa-
che 18/12638 mit dem Titel „Neue Lagebeurteilung für
Afghanistan“ . Sind die Plätze an den Urnen besetzt? -
Das ist der Fall. Damit eröffne ich die dritte namentliche
Abstimmung .
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall . Ich
schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerin-
nen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen .3)
Die Ergebnisse der Abstimmungen werden Ihnen später bekannt gegeben .
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD
Beschlüsse zum Freiheits- und Einheitsdenkmal konsequent umsetzen
Drucksache 18/12550
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .
Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst dem
Kollegen Michael Kretschmer von der CDU/CSU-Fraktion das Wort .
({0})
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das
Wort „Denkmal“ lässt sich erstmals in den Schriften von
Martin Luther nachweisen, wo es die Bedeutung „Gedächtnisstütze“ hat. Genau darum geht es. Wir schaffen
Denkmäler, um uns an Ereignisse und Personen zu erinnern . Wir tun dies meist aus der Verantwortung für unsere Geschichte . Denkmäler vergegenwärtigen unser Erbe .
Sie konfrontieren uns mit einer fortwirkenden Vergangenheit . Denken wir an das Holocaust-Mahnmal, an das
Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen oder für die Opfer der „Euthanasie“-Morde .
Wir haben sie gebaut, um an die traurigsten und dunkelsten Flecken in unserer deutschen Geschichte zu erinnern,
um kommende Generationen mit dieser uns prägenden
Geschichte zu konfrontieren und uns unserer Verantwortung immer wieder aufs Neue bewusst zu werden .
Beim Freiheits- und Einheitsdenkmal, über das wir
heute sprechen, geht es um den glücklichsten Teil unserer deutschen Geschichte . Frei von Gewalt, getrieben von
dem Wunsch nach Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat
sind die Menschen in der früheren DDR für ihre Überzeugungen auf die Straße gegangen und haben ein System zu Fall gebracht .
({0})
Es ist nicht nur wichtig, dass an diesen einmaligen
und wohl glücklichsten Moment in unserer Geschichte
erinnert wird, es ist auch hochaktuell, wenn man sich die
3) Ergebnis Seite 24155 C
Lage in anderen Ländern der Welt anschaut . Es ist unsere
Aufgabe, daran zu erinnern, dass es sich lohnt, für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu kämpfen,
und dass dies leider keine Selbstverständlichkeit ist .
({1})
Deshalb, meine Damen und Herren, ist es richtig, einen
Ort zu schaffen, an dem Menschen darauf gestoßen werden, sich die Verletzlichkeit und den Wert unserer Demokratie zu vergegenwärtigen .
Dies ist ganz unabhängig von der Frage, ob einem der
vorliegende Siegerentwurf des Freiheits- und Einheitsdenkmals „Bürger in Bewegung“ gefällt oder nicht . Abgesehen davon kennen wir genügend Beispiele aus der
Architektur und von Kunstwerken, an deren Errichtung
sich die Geister schieden und die heute Publikumsmagneten sind . Denken wir allein in Berlin an die Reichstagskuppel, an die Verhüllung des Reichstagsgebäudes oder
an den Bau des Holocaust-Mahnmals . Unterschiedliche
Meinungen und Streit über einen Denkmalsentwurf sprechen nicht gegen diesen, im Gegenteil .
Der Errichtung des Freiheits- und Einheitsdenkmals
liegt ein demokratisch legitimierter Entscheidungsprozess zugrunde . Wir haben zweimal mit klarer Mehrheit
hier im Deutschen Bundestag Beschlüsse gefasst, die die
Errichtung dieses Denkmals möglich gemacht haben . Im
Jahr 2007 hat der Deutsche Bundestag über die Errichtung des Denkmals in der Berliner Mitte entschieden . Im
Jahr 2008 wurde nach Abwägung der historischen und
räumlichen Aspekte der Beschluss für die Errichtung
auf dem Sockel des Kaiser-Wilhelm-Denkmals auf der
Berliner Schlossfreiheit gefasst . Diese Beschlüsse haben
nach wie vor ihre Gültigkeit .
Der Entwurf „Bürger in Bewegung“ von Milla &
Partner ging schließlich aus zwei internationalen Wettbewerben mit insgesamt 920 Einreichungen hervor . Durch
Bewertung einer 15-köpfigen Jury und nach ausführlicher Prüfung unter Beteiligung des Landes Berlin, des
Bundesamts für Bauwesen und Raumordnung und der
Entscheidung der Auslober ist dieser Sieger ausgewählt
worden .
Herr Kollege Kretschmer, lassen Sie die Frage des
Kollegen Dr . Feist zu?
Ja, Frau Präsidentin .
Vielen Dank, Herr Kollege . - Hier draußen vor dem
Reichstag läuft jeden Abend eine wunderbare und ergreifende Dokumentation über den Weg zur deutschen Einheit . Wir reden heute über das Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin . Ich freue mich, dass in dem Antrag
auch Leipzigs Rolle bei der friedlichen Revolution erwähnt worden ist; das spielt auch in dieser Präsentation
eine wichtige Rolle .
Weil ich aus Leipzig komme ({0})
- Sie können ruhig einmal zuhören - und weil wir dort
nicht unbedingt die besten Erfahrungen mit einer Ausschreibung der Stadtverwaltung gemacht haben, die eine
solche gegen die Wand gefahren hat,
({1})
möchte ich einmal fragen, wie die Meinung des Deutschen Bundestages für ein Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig wäre . Das frage ich nicht nur für mich,
sondern das frage ich für die vielen mutigen Menschen,
die dort auf die Straße gegangen sind, für Vereine und
die Stiftung Friedliche Revolution oder auch für Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler wie Gesine Oltmanns,
die an der Errichtung eines solchen Freiheits- und Einheitsdenkmals ein großes Interesse haben .
({2})
Kollege Feist, ich kann nicht für den gesamten Bundestag sprechen, aber für mich ist klar: Dieses Freiheits- und Einheitsdenkmal gehört in die Hauptstadt der
Bundesrepublik Deutschland, nach Berlin, und zwar deswegen, weil hier die Teilung Deutschlands am deutlichsten war, weil hier die Stasigefängnisse gestanden haben,
weil es hier im Verhältnis zu allen anderen Denkmälern
zum Holocaust und zu anderen traurigen Orten der deutschen Geschichte steht .
Natürlich ist die friedliche Revolution, der Einsturz
der Mauer, nicht zu denken ohne die vielen Menschen
in Plauen, in Görlitz, in Jena, in Leipzig . Deswegen steht
es für mich außer Frage, dass, wenn es in Leipzig eine
Mehrheit für ein Freiheits- und Einheitsdenkmal gibt, wir
uns auch in Zukunft zu unserem Beschluss bekennen und
dass es dort ein solches Denkmal geben kann. Ich finde
es traurig, dass es bisher nicht gelungen ist, diese Initiative zu einem Erfolg zu führen. Ich finde es großartig,
dass an anderen Stellen, wie beispielsweise in Plauen, ein
solches Denkmal ohne Unterstützung des Bundes, alleine
von den Menschen vor Ort gemacht wird . Das zeigt eine
starke Bürgergesellschaft . Wir würden uns freuen, wenn
es an vielen Stellen so ist, auch in Leipzig .
({0})
Meine Damen und Herren, das Baurecht liegt vor . Es
ist jetzt nur noch eine Frage unseres Beschlusses, dass
dieses Denkmal realisiert wird . Ich bin frohen Mutes und
freue mich darüber, dass dieser letzte Schritt gegangen
werden kann . Wir haben allen Grund, uns über die deutsche Einheit und über das, was damals erreicht worden
ist, zu freuen . Wir sollten das mit einem solchen Denkmal deutlich dokumentieren .
({1})
Vielen Dank, Herr Kollege . - Als Nächstes spricht die
Kollegin Sigrid Hupach von der Fraktion Die Linke .
({0})
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es
sind ja nur noch wenige Zuschauer auf der Besuchertribüne . Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der Koalition erweckt den Eindruck, es hätte
seit 2007 eine breite öffentliche Debatte, einen breiten
öffentlichen Diskurs über ein Freiheits- und Einheitsdenkmal in Berlin gegeben . Richtig ist: Die Entscheidungen wurden verkündet . Wir Linken verstehen unter
„Beteiligung“ aber mehr als bloße Information, nämlich
Mitbestimmung .
({0})
Sie war auch dem Kulturausschuss des Bundestags nicht
vergönnt .
Mitbestimmung meint nicht, der Künstlerin oder
dem Künstler ins Werk zu reden, wie immer behauptet
wird . Vielmehr ist damit einfach ein aktives Mittun bei
der Konzeption der Ausschreibung, bei der Gestaltung
der Wettbewerbsbedingungen und auch ein Mitentscheiden-Dürfen gemeint, und gerade bei einem Denkmal, das
an die Selbstermächtigung der Bürgerinnen und Bürger
der DDR 1989/90 erinnern soll, wäre sie mehr als geboten gewesen . Insofern verwundert es auch nicht, dass
das Denkmal in dieser Form und an diesem Ort kaum auf
Akzeptanz stößt .
({1})
Ich weiß nicht, wo Sie die Behauptung hernehmen,
dass es eine breite Zustimmung zur goldenen Wippe,
Waage oder Schale gibt . Umfragen, Leserbriefspalten,
soziale Medien und nicht zuletzt das Feuilleton zeichnen
ein ganz anders Bild .
({2})
Den öffentlichen Veranstaltungen fehlte in aller Regel vor
allem eines: Besucherinnen und Besucher . Es gab auch
keinen Aufschrei, als der Haushaltsausschuss im April
2016 das Projekt stoppte, sondern vielmehr Erleichterung, vor allem in Berlin - abgesehen von der Handvoll
Initiatoren und den Gestaltern des Entwurfes . Das sollte
und muss uns doch zu denken geben .
({3})
Das gilt auch für die Tatsache, dass es innerhalb von
fast 20 Jahren nicht gelungen ist, das Denkmal zu realisieren . Die ersten Ideen reichen ja bis in das Jahr 1998
zurück . Nur weil im Herbst letzten Jahres plötzlich die
Idee der Rekonstruktion der Preußischen Kolonnaden
auftauchte, wird das, was wir heute hier beschließen sollen, nicht besser . Wir Linken haben uns nie prinzipiell gegen ein Gedenken an die friedliche Revolution 1989/90
ausgesprochen .
({4})
Kritisiert haben wir aber den konkreten Standort, die
mangelnde Beteiligung der Bevölkerung und auch die
Verfahrensweise .
({5})
Das waren gute und auch sachliche Gründe, Gründe
übrigens, die in den vergangenen Monaten auch von der
Kulturstaatsministerin vorgebracht wurden . Noch im Februar dieses Jahres hatte Frau Grütters im Spiegel ein
verbreitetes Unbehagen wahrgenommen und den Sockel
mit seiner wilhelminischen Herrschaftssymbolik als unpassend für ein Freiheits- und Einheitsdenkmal charakterisiert .
({6})
Sie sah das ganze Vorhaben durch den Kolonnadenvorschlag konterkariert und hat einen Neustart der Diskussion angeregt, gegebenenfalls auch für Leipzig . In Leipzig
macht man es nach dem gescheiterten ersten Versuch nun
richtig . Gerade in Sachen Bürgerbeteiligung sollte man
sich daran ein Beispiel nehmen .
({7})
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition,
haben Sie sich eigentlich einmal den Beschluss von 2008
genau angesehen? Dort ist ausdrücklich die Beteiligung
der Öffentlichkeit gefordert. Wir haben immer kritisiert,
dass genau dies nicht geschehen ist . Erinnert werden soll
doch vor allem an die friedliche Revolution von 1989/90 .
Sie hat an vielen Orten in der DDR stattgefunden, ganz
sicher aber nicht auf dem Platz des zukünftigen Denkmals . Als Orte sind doch vor allem Leipzig und der Alexanderplatz in Berlin im kollektiven Gedächtnis vorhanden .
({8})
- Nein, das sind wir nicht . Es gibt eine Neustartinitiative
linker Stadträte .
({9})
Ganz grundsätzlich stellt sich die Frage: Kann man
überhaupt mit einem zentralen Denkmal einer dezentralen Selbstermächtigung der Bürgerinnen und Bürger
entsprechen?
({10})
- Sie hat nicht nur an einem Ort stattgefunden, sondern
an vielen, vielen Orten in der DDR .
({11})
Ich zum Beispiel finde die Idee interessant, den Sockel
des ehemaligen Kaiser-Wilhelm-Denkmals einfach frei
zu lassen
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss .
- und regelmäßig Künstlerinnen und Künstler einzuladen - ich komme zum Schluss -, ihn temporär zu
bespielen . Dadurch könnte sich eine permanente Debatte entwickeln . Das wäre eine wunderbare Form, an die
Diskussionen und die Aufbruchsstimmung von 1989 zu
erinnern und die Auseinandersetzungen damit zu üben .
({0})
Aufgrund der unterschiedlichen Lebensverhältnisse in
Ost und West empfinden viele Menschen in ihrem Alltag
noch nicht, dass die Einheit wirklich schon hergestellt ist .
Unterschiedliche Lohn- und Rentenzahlungen kann man
hier nur als zwei Stichworte nennen .
({1})
Frau Kollegin .
Vielleicht ist die Zeit für ein solches Denkmal einfach
noch nicht reif .
({0})
Frau Kollegin .
Ich finde, das ist noch ein Grund mehr dafür, über Alternativen nachzudenken .
({0})
Aus all diesen genannten Gründen lehnen wir den
heute hier vorliegenden Antrag ab .
Vielen Dank .
({1})
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir mit der
Aussprache fortfahren, möchte ich Ihnen gerne die Er-
gebnisse der namentlichen Abstimmungen mitteilen .
Erste namentliche Abstimmung . Ich gebe Ihnen das
von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittel-
te Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die
Beschlussempfehlung des Innenausschusses zu dem An-
trag der Abgeordneten Luise Amtsberg, Omid Nouripour,
Volker Beck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Abschiebungen
nach Afghanistan aussetzen“ bekannt: abgegebene Stim-
men 559 . Mit Ja haben gestimmt 438, mit Nein haben
gestimmt 107, Enthaltungen 14 .1) Die Beschlussempfeh-
lung ist damit angenommen .
1) Anlage 12
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 561;
davon
ja: 439
nein: 108
enthalten: 14
Ja
CDU/CSU
Stephan Albani
Artur Auernhammer
Thomas Bareiß
Norbert Barthle
Günter Baumann
Maik Beermann
Manfred Behrens ({0})
Veronika Bellmann
Sybille Benning
Dr . André Berghegger
Dr . Christoph Bergner
Ute Bertram
Peter Beyer
Steffen Bilger
Clemens Binninger
Peter Bleser
Dr . Maria Böhmer
Norbert Brackmann
Klaus Brähmig
Michael Brand
Dr . Reinhard Brandl
Helmut Brandt
Dr . Ralf Brauksiepe
Dr . Helge Braun
Heike Brehmer
Cajus Caesar
Gitta Connemann
Alexandra Dinges-Dierig
Michael Donth
Thomas Dörflinger
Marie-Luise Dött
Hansjörg Durz
Iris Eberl
Jutta Eckenbach
Dr . Bernd Fabritius
Uwe Feiler
Dr . Thomas Feist
Enak Ferlemann
Dirk Fischer ({1})
Axel E . Fischer ({2})
Dr . Maria Flachsbarth
Klaus-Peter Flosbach
Thorsten Frei
Dr . Astrid Freudenstein
Dr . Hans-Peter Friedrich
({3})
Hans-Joachim Fuchtel
Alexander Funk
Ingo Gädechens
Dr . Thomas Gebhart
Alois Gerig
Eberhard Gienger
Cemile Giousouf
Josef Göppel
Ursula Groden-Kranich
Hermann Gröhe
Klaus-Dieter Gröhler
Michael Grosse-Brömer
Astrid Grotelüschen
Manfred Grund
Oliver Grundmann
Monika Grütters
Dr . Herlind Gundelach
Fritz Güntzler
Olav Gutting
Christian Haase
Florian Hahn
Rainer Hajek
Dr . Stephan Harbarth
Jürgen Hardt
Gerda Hasselfeldt
Matthias Hauer
Mark Hauptmann
Dr . Stefan Heck
Dr . Matthias Heider
Helmut Heiderich
Mechthild Heil
Frank Heinrich ({4})
Mark Helfrich
Uda Heller
Jörg Hellmuth
Rudolf Henke
Michael Hennrich
Ansgar Heveling
Dr . Heribert Hirte
Christian Hirte
Robert Hochbaum
Thorsten Hoffmann ({5})
Karl Holmeier
Franz-Josef Holzenkamp
Dr . Hendrik Hoppenstedt
Margaret Horb
Dr . Mathias Edwin Höschel
Charles M . Huber
Anette Hübinger
Hubert Hüppe
Erich Irlstorfer
Thomas Jarzombek
Sylvia Jörrißen
Dr . Franz Josef Jung
Xaver Jung
Bartholomäus Kalb
Hans-Werner Kammer
Steffen Kanitz
Alois Karl
Bernhard Kaster
Volker Kauder
Dr . Stefan Kaufmann
Ronja Kemmer
Dr . Georg Kippels
Volkmar Klein
Jürgen Klimke
Axel Knoerig
Jens Koeppen
Markus Koob
Carsten Körber
Hartmut Koschyk
Kordula Kovac
Gunther Krichbaum
Dr . Günter Krings
Rüdiger Kruse
Bettina Kudla
Dr . Roy Kühne
Uwe Lagosky
Dr . Dr . h . c . Karl A . Lamers
Andreas G . Lämmel
Dr . Norbert Lammert
Katharina Landgraf
Ulrich Lange
Barbara Lanzinger
Dr . Silke Launert
Paul Lehrieder
Dr . Katja Leikert
Dr . Philipp Lengsfeld
Dr . Andreas Lenz
Philipp Graf Lerchenfeld
Antje Lezius
Ingbert Liebing
Matthias Lietz
Dr . Carsten Linnemann
Patricia Lips
Wilfried Lorenz
Dr . Claudia Lücking-Michel
Dr . Jan-Marco Luczak
Daniela Ludwig
Karin Maag
Yvonne Magwas
Thomas Mahlberg
Dr . Thomas de Maizière
Gisela Manderla
Matern von Marschall
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer ({6})
Reiner Meier
Dr . Michael Meister
Jan Metzler
Maria Michalk
Dr . h . c . Hans Michelbach
Dr . Mathias Middelberg
Dietrich Monstadt
Karsten Möring
Marlene Mortler
Volker Mosblech
Elisabeth Motschmann
Dr . Gerd Müller
Carsten Müller ({7})
Stefan Müller ({8})
Dr . Philipp Murmann
Dr . Andreas Nick
Helmut Nowak
Dr . Georg Nüßlein
Wilfried Oellers
Florian Oßner
Dr . Tim Ostermann
Henning Otte
Ingrid Pahlmann
Sylvia Pantel
Martin Patzelt
Dr . Martin Pätzold
Ulrich Petzold
Dr. Joachim Pfeiffer
Sibylle Pfeiffer
Eckhard Pols
Thomas Rachel
Kerstin Radomski
Alexander Radwan
Alois Rainer
Dr . Peter Ramsauer
Lothar Riebsamen
Josef Rief
Dr . Heinz Riesenhuber
Iris Ripsam
Johannes Röring
Kathrin Rösel
Erwin Rüddel
Albert Rupprecht
Anita Schäfer ({9})
Andreas Scheuer
Norbert Schindler
Tankred Schipanski
Christian Schmidt ({10})
Gabriele Schmidt ({11})
Patrick Schnieder
Nadine Schön ({12})
Dr . Ole Schröder
Bernhard Schulte-Drüggelte
Dr . Klaus-Peter Schulze
Uwe Schummer
Armin Schuster ({13})
Detlef Seif
Johannes Selle
Reinhold Sendker
Dr . Patrick Sensburg
Bernd Siebert
Thomas Silberhorn
Tino Sorge
Carola Stauche
Dr. Frank Steffel
Albert Stegemann
Peter Stein
Sebastian Steineke
Johannes Steiniger
Christian Frhr . von Stetten
Dieter Stier
Rita Stockhofe
Gero Storjohann
Stephan Stracke
Max Straubinger
Matthäus Strebl
Thomas Stritzl
Lena Strothmann
Michael Stübgen
Dr . Peter Tauber
Astrid Timmermann-Fechter
Dr . Hans-Peter Uhl
Dr . Volker Ullrich
Arnold Vaatz
Oswin Veith
Thomas Viesehon
Michael Vietz
Volkmar Vogel ({14})
Sven Volmering
Christel Voßbeck-Kayser
Dr . Johann Wadephul
Karl-Heinz Wange
Kai Wegner
Dr . h . c . Albert Weiler
Marcus Weinberg ({15})
Dr . Anja Weisgerber
Peter Weiß ({16})
Sabine Weiss ({17})
Ingo Wellenreuther
Karl-Georg Wellmann
Marian Wendt
Waldemar Westermayer
Peter Wichtel
Annette Widmann-Mauz
Heinz Wiese ({18})
Klaus-Peter Willsch
Elisabeth WinkelmeierBecker
Oliver Wittke
Dagmar G . Wöhrl
Barbara Woltmann
Heinrich Zertik
Emmi Zeulner
Dr . Matthias Zimmer
Gudrun Zollner
SPD
Niels Annen
Ingrid Arndt-Brauer
Heike Baehrens
Ulrike Bahr
Bettina Bähr-Losse
Heinz-Joachim Barchmann
Dr . Katarina Barley
Doris Barnett
Dr . Matthias Bartke
Sören Bartol
Bärbel Bas
Uwe Beckmeyer
Lothar Binding ({19})
Burkhard Blienert
Dr . Karl-Heinz Brunner
Dr . h . c . Edelgard Bulmahn
Dr . Lars Castellucci
Jürgen Coße
Petra Crone
Dr . Daniela De Ridder
Dr . Karamba Diaby
Sabine Dittmar
Martin Dörmann
Elvira Drobinski-Weiß
Siegmund Ehrmann
Saskia Esken
Karin Evers-Meyer
Dr . Johannes Fechner
Dr . Fritz Felgentreu
Dr . Ute Finckh-Krämer
Christian Flisek
Gabriele Fograscher
Dagmar Freitag
Martin Gerster
Angelika Glöckner
Ulrike Gottschalck
Kerstin Griese
Gabriele Groneberg
Michael Groß
Uli Grötsch
Wolfgang Gunkel
Rita Hagl-Kehl
Metin Hakverdi
Ulrich Hampel
Michael Hartmann ({20})
Hubertus Heil ({21})
Gabriela Heinrich
Marcus Held
Wolfgang Hellmich
Gustav Herzog
Gabriele Hiller-Ohm
Thomas Hitschler
Dr . Eva Högl
Matthias Ilgen
Christina Jantz-Herrmann
Frank Junge
Josip Juratovic
Oliver Kaczmarek
Gabriele Katzmarek
Ulrich Kelber
Marina Kermer
Cansel Kiziltepe
Arno Klare
Lars Klingbeil
Birgit Kömpel
Anette Kramme
Angelika Krüger-Leißner
Christine Lambrecht
Christian Lange ({22})
Dr . Karl Lauterbach
Steffen-Claudio Lemme
Gabriele Lösekrug-Möller
Kirsten Lühmann
Dr . Birgit Malecha-Nissen
Caren Marks
Dr . Matthias Miersch
Susanne Mittag
Detlef Müller ({23})
Michelle Müntefering
Dr . Rolf Mützenich
Ulli Nissen
Mahmut Özdemir ({24})
Aydan Özoğuz
Christian Petry
Jeannine Pflugradt
Sabine Poschmann
Achim Post ({25})
Dr . Wilhelm Priesmeier
Florian Pronold
Dr . Sascha Raabe
Dr . Simone Raatz
Martin Rabanus
Mechthild Rawert
Gerold Reichenbach
Dr . Carola Reimann
Andreas Rimkus
Sönke Rix
Petra Rode-Bosse
Dennis Rohde
Dr . Martin Rosemann
Dr . Ernst Dieter Rossmann
Michael Roth ({26})
Sarah Ryglewski
Johann Saathoff
Annette Sawade
Dr . Hans-Joachim
Schabedoth
Axel Schäfer ({27})
Marianne Schieder
Udo Schiefner
Dr . Dorothee Schlegel
Ulla Schmidt ({28})
Matthias Schmidt ({29})
Dagmar Schmidt ({30})
Carsten Schneider ({31})
Elfi Scho-Antwerpes
Ursula Schulte
Swen Schulz ({32})
Frank Schwabe
Stefan Schwartze
Andreas Schwarz
Rita Schwarzelühr-Sutter
Rainer Spiering
Norbert Spinrath
Svenja Stadler
Martina Stamm-Fibich
Kerstin Tack
Claudia Tausend
Dr . Karin Thissen
Franz Thönnes
Carsten Träger
Ute Vogt
Dirk Vöpel
Gabi Weber
Bernd Westphal
Waltraud Wolff ({33})
Dagmar Ziegler
Stefan Zierke
Dr . Jens Zimmermann
Manfred Zöllmer
Fraktionslos
Nein
CDU/CSU
SPD
Marco Bülow
Dr. Bärbel Kofler
DIE LINKE
Jan van Aken
Dr . Dietmar Bartsch
Karin Binder
Matthias W . Birkwald
Eva Bulling-Schröter
Sevim Dağdelen
Dr . Diether Dehm
Wolfgang Gehrcke
Nicole Gohlke
Dr . André Hahn
Heike Hänsel
Dr . Rosemarie Hein
Inge Höger
Andrej Hunko
Ulla Jelpke
Kerstin Kassner
Katja Kipping
Jan Korte
Caren Lay
Sabine Leidig
Ralph Lenkert
Stefan Liebich
Dr . Gesine Lötzsch
Thomas Lutze
Birgit Menz
Norbert Müller ({34})
Dr . Alexander S . Neu
Harald Petzold ({35})
Richard Pitterle
Martina Renner
Dr . Petra Sitte
Kersten Steinke
Dr . Kirsten Tackmann
Azize Tank
Dr . Axel Troost
Alexander Ulrich
Katrin Werner
Birgit Wöllert
Hubertus Zdebel
({36})
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Kerstin Andreae
Marieluise Beck ({37})
Volker Beck ({38})
Agnieszka Brugger
Ekin Deligöz
Katharina Dröge
Harald Ebner
Dr . Thomas Gambke
Matthias Gastel
Kai Gehring
Anja Hajduk
Dr . Anton Hofreiter
Dieter Janecek
Uwe Kekeritz
Maria Klein-Schmeink
Tom Koenigs
Sylvia Kotting-Uhl
Stephan Kühn ({39})
Christian Kühn ({40})
Renate Künast
Monika Lazar
Steffi Lemke
Dr . Tobias Lindner
Nicole Maisch
Peter Meiwald
Irene Mihalic
Özcan Mutlu
Friedrich Ostendorff
Cem Özdemir
Tabea Rößner
Claudia Roth ({41})
Corinna Rüffer
Elisabeth Scharfenberg
Dr . Gerhard Schick
Dr . Frithjof Schmidt
Kordula Schulz-Asche
Dr . Wolfgang Strengmann-
Kuhn
Hans-Christian Ströbele
Dr . Harald Terpe
Markus Tressel
Jürgen Trittin
Dr . Julia Verlinden
Beate Walter-Rosenheimer
Enthalten
CDU/CSU
Dr . Egon Jüttner
SPD
Klaus Barthel
Willi Brase
Bernhard Daldrup
Michaela Engelmeier
Dirk Heidenblut
Hilde Mattheis
Bettina Müller
René Röspel
Susann Rüthrich
Ewald Schurer
Christoph Strässer
Michael Thews
Zweite namentliche Abstimmung . Ich gebe Ihnen das
von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittel-
te Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den
Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Sofortiger
Abschiebstopp nach Afghanistan“ bekannt: abgebebene
Stimmen 562 . Mit Ja haben gestimmt 53, mit Nein haben
gestimmt 453, Enthaltungen 56 .1) Der Antrag ist damit
abgelehnt .
1) Anlage 13
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 561;
davon
ja: 52
nein: 453
enthalten: 56
Ja
SPD
DIE LINKE
Jan van Aken
Dr . Dietmar Bartsch
Karin Binder
Matthias W . Birkwald
Eva Bulling-Schröter
Sevim Dağdelen
Dr . Diether Dehm
Wolfgang Gehrcke
Nicole Gohlke
Dr . André Hahn
Heike Hänsel
Dr . Rosemarie Hein
Inge Höger
Andrej Hunko
Ulla Jelpke
Kerstin Kassner
Katja Kipping
Jan Korte
Caren Lay
Sabine Leidig
Ralph Lenkert
Stefan Liebich
Dr . Gesine Lötzsch
Thomas Lutze
Birgit Menz
Norbert Müller ({42})
Dr . Alexander S . Neu
Harald Petzold ({43})
Richard Pitterle
Martina Renner
Dr . Petra Sitte
Kersten Steinke
Dr . Kirsten Tackmann
Azize Tank
Dr . Axel Troost
Alexander Ulrich
Katrin Werner
Birgit Wöllert
Jörn Wunderlich
({44})
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Volker Beck ({45})
Nein
CDU/CSU
Stephan Albani
Artur Auernhammer
Thomas Bareiß
Norbert Barthle
Günter Baumann
Maik Beermann
Manfred Behrens ({46})
Veronika Bellmann
Sybille Benning
Dr . André Berghegger
Dr . Christoph Bergner
Ute Bertram
Peter Beyer
Steffen Bilger
Clemens Binninger
Peter Bleser
Dr . Maria Böhmer
Norbert Brackmann
Klaus Brähmig
Michael Brand
Dr . Reinhard Brandl
Helmut Brandt
Dr . Ralf Brauksiepe
Dr . Helge Braun
Heike Brehmer
Cajus Caesar
Gitta Connemann
Alexandra Dinges-Dierig
Michael Donth
Thomas Dörflinger
Marie-Luise Dött
Hansjörg Durz
Iris Eberl
Jutta Eckenbach
Dr . Bernd Fabritius
Uwe Feiler
Dr . Thomas Feist
Enak Ferlemann
Dirk Fischer ({47})
Axel E . Fischer ({48})
Dr . Maria Flachsbarth
Klaus-Peter Flosbach
Thorsten Frei
Dr . Astrid Freudenstein
Dr . Hans-Peter Friedrich
({49})
Hans-Joachim Fuchtel
Alexander Funk
Ingo Gädechens
Dr . Thomas Gebhart
Alois Gerig
Eberhard Gienger
Cemile Giousouf
Josef Göppel
Ursula Groden-Kranich
Hermann Gröhe
Klaus-Dieter Gröhler
Michael Grosse-Brömer
Astrid Grotelüschen
Manfred Grund
Oliver Grundmann
Monika Grütters
Dr . Herlind Gundelach
Fritz Güntzler
Olav Gutting
Christian Haase
Florian Hahn
Rainer Hajek
Dr . Stephan Harbarth
Jürgen Hardt
Gerda Hasselfeldt
Matthias Hauer
Mark Hauptmann
Dr . Stefan Heck
Dr . Matthias Heider
Helmut Heiderich
Mechthild Heil
Frank Heinrich ({50})
Mark Helfrich
Uda Heller
Jörg Hellmuth
Rudolf Henke
Michael Hennrich
Ansgar Heveling
Dr . Heribert Hirte
Christian Hirte
Robert Hochbaum
Thorsten Hoffmann ({51})
Karl Holmeier
Franz-Josef Holzenkamp
Dr . Hendrik Hoppenstedt
Margaret Horb
Dr . Mathias Edwin Höschel
Charles M . Huber
Anette Hübinger
Hubert Hüppe
Erich Irlstorfer
Thomas Jarzombek
Sylvia Jörrißen
Dr . Franz Josef Jung
Xaver Jung
Dr . Egon Jüttner
Bartholomäus Kalb
Hans-Werner Kammer
Steffen Kanitz
Alois Karl
Bernhard Kaster
Volker Kauder
Dr . Stefan Kaufmann
Ronja Kemmer
Dr . Georg Kippels
Volkmar Klein
Jürgen Klimke
Axel Knoerig
Jens Koeppen
Markus Koob
Carsten Körber
Hartmut Koschyk
Kordula Kovac
Gunther Krichbaum
Dr . Günter Krings
Rüdiger Kruse
Bettina Kudla
Dr . Roy Kühne
Uwe Lagosky
Dr . Dr . h . c . Karl A . Lamers
Andreas G . Lämmel
Dr . Norbert Lammert
Katharina Landgraf
Ulrich Lange
Barbara Lanzinger
Dr . Silke Launert
Paul Lehrieder
Dr . Katja Leikert
Dr . Philipp Lengsfeld
Dr . Andreas Lenz
Philipp Graf Lerchenfeld
Antje Lezius
Ingbert Liebing
Matthias Lietz
Dr . Carsten Linnemann
Patricia Lips
Wilfried Lorenz
Dr . Claudia Lücking-Michel
Dr . Jan-Marco Luczak
Daniela Ludwig
Karin Maag
Yvonne Magwas
Thomas Mahlberg
Dr . Thomas de Maizière
Gisela Manderla
Matern von Marschall
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer ({52})
Reiner Meier
Dr . Michael Meister
Jan Metzler
Maria Michalk
Dr . h . c . Hans Michelbach
Dr . Mathias Middelberg
Dietrich Monstadt
Karsten Möring
Marlene Mortler
Volker Mosblech
Elisabeth Motschmann
Dr . Gerd Müller
Carsten Müller ({53})
Stefan Müller ({54})
Dr . Philipp Murmann
Dr . Andreas Nick
Helmut Nowak
Dr . Georg Nüßlein
Wilfried Oellers
Florian Oßner
Dr . Tim Ostermann
Henning Otte
Ingrid Pahlmann
Sylvia Pantel
Martin Patzelt
Dr . Martin Pätzold
Ulrich Petzold
Dr. Joachim Pfeiffer
Sibylle Pfeiffer
Eckhard Pols
Thomas Rachel
Kerstin Radomski
Alexander Radwan
Alois Rainer
Dr . Peter Ramsauer
Lothar Riebsamen
Josef Rief
Dr . Heinz Riesenhuber
Iris Ripsam
Johannes Röring
Kathrin Rösel
Erwin Rüddel
Albert Rupprecht
Anita Schäfer ({55})
Andreas Scheuer
Norbert Schindler
Tankred Schipanski
Christian Schmidt ({56})
Gabriele Schmidt ({57})
Patrick Schnieder
Nadine Schön ({58})
Dr . Ole Schröder
Bernhard Schulte-Drüggelte
Dr . Klaus-Peter Schulze
Uwe Schummer
Armin Schuster ({59})
Detlef Seif
Johannes Selle
Reinhold Sendker
Dr . Patrick Sensburg
Bernd Siebert
Thomas Silberhorn
Tino Sorge
Carola Stauche
Dr. Frank Steffel
Albert Stegemann
Peter Stein
Sebastian Steineke
Johannes Steiniger
Christian Frhr . von Stetten
Dieter Stier
Rita Stockhofe
Gero Storjohann
Stephan Stracke
Max Straubinger
Matthäus Strebl
Thomas Stritzl
Lena Strothmann
Michael Stübgen
Dr . Peter Tauber
Astrid Timmermann-Fechter
Dr . Hans-Peter Uhl
Dr . Volker Ullrich
Arnold Vaatz
Oswin Veith
Thomas Viesehon
Michael Vietz
Volkmar Vogel ({60})
Sven Volmering
Christel Voßbeck-Kayser
Dr . Johann Wadephul
Karl-Heinz Wange
Kai Wegner
Dr . h . c . Albert Weiler
Marcus Weinberg ({61})
Dr . Anja Weisgerber
Peter Weiß ({62})
Sabine Weiss ({63})
Ingo Wellenreuther
Karl-Georg Wellmann
Marian Wendt
Waldemar Westermayer
Peter Wichtel
Annette Widmann-Mauz
Heinz Wiese ({64})
Klaus-Peter Willsch
Elisabeth WinkelmeierBecker
Oliver Wittke
Dagmar G . Wöhrl
Barbara Woltmann
Heinrich Zertik
Emmi Zeulner
Dr . Matthias Zimmer
Gudrun Zollner
SPD
Niels Annen
Ingrid Arndt-Brauer
Heike Baehrens
Ulrike Bahr
Bettina Bähr-Losse
Heinz-Joachim Barchmann
Dr . Katarina Barley
Doris Barnett
Klaus Barthel
Dr . Matthias Bartke
Sören Bartol
Bärbel Bas
Uwe Beckmeyer
Lothar Binding ({65})
Burkhard Blienert
Willi Brase
Dr . Karl-Heinz Brunner
Dr . h . c . Edelgard Bulmahn
Dr . Lars Castellucci
Jürgen Coße
Petra Crone
Dr . Daniela De Ridder
Dr . Karamba Diaby
Sabine Dittmar
Martin Dörmann
Elvira Drobinski-Weiß
Siegmund Ehrmann
Michaela Engelmeier
Saskia Esken
Karin Evers-Meyer
Dr . Johannes Fechner
Dr . Fritz Felgentreu
Dr . Ute Finckh-Krämer
Christian Flisek
Gabriele Fograscher
Dagmar Freitag
Martin Gerster
Angelika Glöckner
Ulrike Gottschalck
Kerstin Griese
Gabriele Groneberg
Michael Groß
Uli Grötsch
Wolfgang Gunkel
Rita Hagl-Kehl
Metin Hakverdi
Ulrich Hampel
Michael Hartmann ({66})
Dirk Heidenblut
Hubertus Heil ({67})
Gabriela Heinrich
Marcus Held
Wolfgang Hellmich
Gustav Herzog
Gabriele Hiller-Ohm
Thomas Hitschler
Dr . Eva Högl
Matthias Ilgen
Christina Jantz-Herrmann
Frank Junge
Josip Juratovic
Oliver Kaczmarek
Gabriele Katzmarek
Ulrich Kelber
Marina Kermer
Cansel Kiziltepe
Arno Klare
Lars Klingbeil
Dr. Bärbel Kofler
Anette Kramme
Angelika Krüger-Leißner
Christine Lambrecht
Christian Lange ({68})
Dr . Karl Lauterbach
Steffen-Claudio Lemme
Gabriele Lösekrug-Möller
Kirsten Lühmann
Dr . Birgit Malecha-Nissen
Caren Marks
Hilde Mattheis
Dr . Matthias Miersch
Klaus Mindrup
Susanne Mittag
Bettina Müller
Detlef Müller ({69})
Michelle Müntefering
Dr . Rolf Mützenich
Ulli Nissen
Mahmut Özdemir ({70})
Aydan Özoğuz
Christian Petry
Jeannine Pflugradt
Sabine Poschmann
Achim Post ({71})
Dr . Wilhelm Priesmeier
Florian Pronold
Dr . Sascha Raabe
Dr . Simone Raatz
Martin Rabanus
Mechthild Rawert
Gerold Reichenbach
Dr . Carola Reimann
Andreas Rimkus
Sönke Rix
Petra Rode-Bosse
Dennis Rohde
Dr . Martin Rosemann
René Röspel
Dr . Ernst Dieter Rossmann
Michael Roth ({72})
Sarah Ryglewski
Johann Saathoff
Annette Sawade
Dr . Hans-Joachim
Schabedoth
Axel Schäfer ({73})
Marianne Schieder
Udo Schiefner
Dr . Dorothee Schlegel
Ulla Schmidt ({74})
Matthias Schmidt ({75})
Dagmar Schmidt ({76})
Carsten Schneider ({77})
Elfi Scho-Antwerpes
Ursula Schulte
Swen Schulz ({78})
Ewald Schurer
Frank Schwabe
Stefan Schwartze
Andreas Schwarz
Rita Schwarzelühr-Sutter
Rainer Spiering
Norbert Spinrath
Svenja Stadler
Martina Stamm-Fibich
Christoph Strässer
Kerstin Tack
Claudia Tausend
Michael Thews
Dr . Karin Thissen
Franz Thönnes
Carsten Träger
Ute Vogt
Dirk Vöpel
Gabi Weber
Bernd Westphal
Waltraud Wolff ({79})
Dagmar Ziegler
Stefan Zierke
Dr . Jens Zimmermann
Manfred Zöllmer
Fraktionslos
Enthalten
SPD
Marco Bülow
Birgit Kömpel
Susann Rüthrich
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Kerstin Andreae
Marieluise Beck ({80})
Agnieszka Brugger
Ekin Deligöz
Katharina Dröge
Harald Ebner
Dr . Thomas Gambke
Matthias Gastel
Kai Gehring
Anja Hajduk
Dr . Anton Hofreiter
Dieter Janecek
Uwe Kekeritz
Maria Klein-Schmeink
Tom Koenigs
Sylvia Kotting-Uhl
Stephan Kühn ({81})
Christian Kühn ({82})
Renate Künast
Monika Lazar
Steffi Lemke
Dr . Tobias Lindner
Nicole Maisch
Peter Meiwald
Irene Mihalic
Özcan Mutlu
Friedrich Ostendorff
Cem Özdemir
Tabea Rößner
Claudia Roth ({83})
Corinna Rüffer
Elisabeth Scharfenberg
Dr . Gerhard Schick
Dr . Frithjof Schmidt
Kordula Schulz-Asche
Dr . Wolfgang Strengmann-
Kuhn
Hans-Christian Ströbele
Dr . Harald Terpe
Markus Tressel
Jürgen Trittin
Dr . Julia Verlinden
Beate Walter-Rosenheimer
Dritte namentliche Abstimmung . Ich teile Ihnen jetzt
das von den Schriftführerinnen und Schriftführern er-
mittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über
den Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD mit dem
Titel „Neue Lagebeurteilung für Afghanistan“ mit: abge-
gebene Stimmen 561 . Mit Ja haben gestimmt 445, mit
Nein haben gestimmt 109, Enthaltungen 7 .1) Der Antrag
ist damit angenommen .
1) Anlage 14
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 562;
davon
ja: 446
nein: 109
enthalten: 7
Ja
CDU/CSU
Stephan Albani
Artur Auernhammer
Thomas Bareiß
Norbert Barthle
Günter Baumann
Maik Beermann
Manfred Behrens ({84})
Veronika Bellmann
Sybille Benning
Dr . André Berghegger
Dr . Christoph Bergner
Ute Bertram
Peter Beyer
Steffen Bilger
Clemens Binninger
Peter Bleser
Dr . Maria Böhmer
Norbert Brackmann
Klaus Brähmig
Michael Brand
Dr . Reinhard Brandl
Helmut Brandt
Dr . Ralf Brauksiepe
Dr . Helge Braun
Heike Brehmer
Cajus Caesar
Gitta Connemann
Alexandra Dinges-Dierig
Michael Donth
Thomas Dörflinger
Marie-Luise Dött
Hansjörg Durz
Iris Eberl
Jutta Eckenbach
Dr . Bernd Fabritius
Uwe Feiler
Dr . Thomas Feist
Enak Ferlemann
Dirk Fischer ({85})
Dr . Maria Flachsbarth
Klaus-Peter Flosbach
Thorsten Frei
Dr . Astrid Freudenstein
Dr . Hans-Peter Friedrich
({86})
Hans-Joachim Fuchtel
Alexander Funk
Ingo Gädechens
Dr . Thomas Gebhart
Alois Gerig
Eberhard Gienger
Cemile Giousouf
Josef Göppel
Ursula Groden-Kranich
Hermann Gröhe
Klaus-Dieter Gröhler
Michael Grosse-Brömer
Astrid Grotelüschen
Manfred Grund
Oliver Grundmann
Monika Grütters
Dr . Herlind Gundelach
Fritz Güntzler
Olav Gutting
Christian Haase
Florian Hahn
Rainer Hajek
Dr . Stephan Harbarth
Jürgen Hardt
Gerda Hasselfeldt
Matthias Hauer
Mark Hauptmann
Dr . Stefan Heck
Dr . Matthias Heider
Helmut Heiderich
Mechthild Heil
Frank Heinrich ({87})
Mark Helfrich
Uda Heller
Jörg Hellmuth
Rudolf Henke
Michael Hennrich
Ansgar Heveling
Dr . Heribert Hirte
Christian Hirte
Robert Hochbaum
Thorsten Hoffmann ({88})
Karl Holmeier
Franz-Josef Holzenkamp
Dr . Hendrik Hoppenstedt
Margaret Horb
Dr . Mathias Edwin Höschel
Charles M . Huber
Anette Hübinger
Hubert Hüppe
Erich Irlstorfer
Thomas Jarzombek
Sylvia Jörrißen
Dr . Franz Josef Jung
Xaver Jung
Dr . Egon Jüttner
Bartholomäus Kalb
Hans-Werner Kammer
Steffen Kanitz
Alois Karl
Bernhard Kaster
Volker Kauder
Dr . Stefan Kaufmann
Ronja Kemmer
Dr . Georg Kippels
Volkmar Klein
Jürgen Klimke
Axel Knoerig
Jens Koeppen
Markus Koob
Carsten Körber
Hartmut Koschyk
Kordula Kovac
Gunther Krichbaum
Dr . Günter Krings
Rüdiger Kruse
Bettina Kudla
Dr . Roy Kühne
Uwe Lagosky
Dr . Dr . h . c . Karl A . Lamers
Andreas G . Lämmel
Dr . Norbert Lammert
Katharina Landgraf
Ulrich Lange
Barbara Lanzinger
Dr . Silke Launert
Paul Lehrieder
Dr . Katja Leikert
Dr . Philipp Lengsfeld
Dr . Andreas Lenz
Philipp Graf Lerchenfeld
Antje Lezius
Ingbert Liebing
Matthias Lietz
Dr . Carsten Linnemann
Patricia Lips
Wilfried Lorenz
Dr . Claudia Lücking-Michel
Daniela Ludwig
Karin Maag
Yvonne Magwas
Thomas Mahlberg
Dr . Thomas de Maizière
Gisela Manderla
Matern von Marschall
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer ({89})
Reiner Meier
Dr . Michael Meister
Jan Metzler
Maria Michalk
Dr . h . c . Hans Michelbach
Dr . Mathias Middelberg
Dietrich Monstadt
Karsten Möring
Marlene Mortler
Volker Mosblech
Elisabeth Motschmann
Dr . Gerd Müller
Carsten Müller ({90})
Stefan Müller ({91})
Dr . Philipp Murmann
Dr . Andreas Nick
Helmut Nowak
Dr . Georg Nüßlein
Wilfried Oellers
Florian Oßner
Dr . Tim Ostermann
Henning Otte
Ingrid Pahlmann
Sylvia Pantel
Martin Patzelt
Dr . Martin Pätzold
Ulrich Petzold
Dr. Joachim Pfeiffer
Sibylle Pfeiffer
Eckhard Pols
Thomas Rachel
Kerstin Radomski
Alexander Radwan
Alois Rainer
Dr . Peter Ramsauer
Lothar Riebsamen
Josef Rief
Dr . Heinz Riesenhuber
Iris Ripsam
Johannes Röring
Kathrin Rösel
Erwin Rüddel
Albert Rupprecht
Anita Schäfer ({92})
Andreas Scheuer
Norbert Schindler
Christian Schmidt ({93})
Gabriele Schmidt ({94})
Patrick Schnieder
Nadine Schön ({95})
Dr . Ole Schröder
Bernhard Schulte-Drüggelte
Dr . Klaus-Peter Schulze
Uwe Schummer
Detlef Seif
Johannes Selle
Reinhold Sendker
Dr . Patrick Sensburg
Bernd Siebert
Thomas Silberhorn
Tino Sorge
Carola Stauche
Dr. Frank Steffel
Albert Stegemann
Peter Stein
Sebastian Steineke
Johannes Steiniger
Christian Frhr . von Stetten
Dieter Stier
Rita Stockhofe
Gero Storjohann
Stephan Stracke
Max Straubinger
Matthäus Strebl
Thomas Stritzl
Lena Strothmann
Michael Stübgen
Dr . Peter Tauber
Astrid Timmermann-Fechter
Dr . Hans-Peter Uhl
Dr . Volker Ullrich
Oswin Veith
Thomas Viesehon
Michael Vietz
Volkmar Vogel ({96})
Sven Volmering
Christel Voßbeck-Kayser
Dr . Johann Wadephul
Karl-Heinz Wange
Dr . h . c . Albert Weiler
Marcus Weinberg ({97})
Dr . Anja Weisgerber
Peter Weiß ({98})
Sabine Weiss ({99})
Ingo Wellenreuther
Karl-Georg Wellmann
Marian Wendt
Waldemar Westermayer
Peter Wichtel
Annette Widmann-Mauz
Heinz Wiese ({100})
Klaus-Peter Willsch
Elisabeth WinkelmeierBecker
Oliver Wittke
Dagmar G . Wöhrl
Barbara Woltmann
Heinrich Zertik
Emmi Zeulner
Dr . Matthias Zimmer
Gudrun Zollner
SPD
Niels Annen
Ingrid Arndt-Brauer
Heike Baehrens
Ulrike Bahr
Bettina Bähr-Losse
Heinz-Joachim Barchmann
Dr . Katarina Barley
Doris Barnett
Klaus Barthel
Dr . Matthias Bartke
Sören Bartol
Bärbel Bas
Uwe Beckmeyer
Lothar Binding ({101})
Burkhard Blienert
Willi Brase
Dr . Karl-Heinz Brunner
Dr . h . c . Edelgard Bulmahn
Marco Bülow
Dr . Lars Castellucci
Jürgen Coße
Petra Crone
Bernhard Daldrup
Dr . Karamba Diaby
Sabine Dittmar
Martin Dörmann
Elvira Drobinski-Weiß
Siegmund Ehrmann
Michaela Engelmeier
Saskia Esken
Karin Evers-Meyer
Dr . Johannes Fechner
Dr . Fritz Felgentreu
Dr . Ute Finckh-Krämer
Christian Flisek
Gabriele Fograscher
Dagmar Freitag
Martin Gerster
Angelika Glöckner
Ulrike Gottschalck
Kerstin Griese
Gabriele Groneberg
Michael Groß
Uli Grötsch
Wolfgang Gunkel
Rita Hagl-Kehl
Metin Hakverdi
Ulrich Hampel
Michael Hartmann ({102})
Dirk Heidenblut
Hubertus Heil ({103})
Gabriela Heinrich
Marcus Held
Wolfgang Hellmich
Gustav Herzog
Gabriele Hiller-Ohm
Thomas Hitschler
Dr . Eva Högl
Matthias Ilgen
Christina Jantz-Herrmann
Josip Juratovic
Oliver Kaczmarek
Gabriele Katzmarek
Ulrich Kelber
Marina Kermer
Cansel Kiziltepe
Arno Klare
Lars Klingbeil
Dr. Bärbel Kofler
Birgit Kömpel
Anette Kramme
Angelika Krüger-Leißner
Christine Lambrecht
Christian Lange ({104})
Dr . Karl Lauterbach
Steffen-Claudio Lemme
Gabriele Lösekrug-Möller
Kirsten Lühmann
Dr . Birgit Malecha-Nissen
Caren Marks
Hilde Mattheis
Dr . Matthias Miersch
Klaus Mindrup
Susanne Mittag
Bettina Müller
Detlef Müller ({105})
Michelle Müntefering
Dr . Rolf Mützenich
Ulli Nissen
Mahmut Özdemir ({106})
Aydan Özoğuz
Christian Petry
Jeannine Pflugradt
Sabine Poschmann
Achim Post ({107})
Dr . Wilhelm Priesmeier
Florian Pronold
Dr . Sascha Raabe
Dr . Simone Raatz
Martin Rabanus
Mechthild Rawert
Gerold Reichenbach
Dr . Carola Reimann
Andreas Rimkus
Sönke Rix
Petra Rode-Bosse
Dennis Rohde
Dr . Martin Rosemann
René Röspel
Dr . Ernst Dieter Rossmann
Michael Roth ({108})
Sarah Ryglewski
Johann Saathoff
Annette Sawade
Dr . Hans-Joachim
Schabedoth
Axel Schäfer ({109})
Marianne Schieder
Udo Schiefner
Dr . Dorothee Schlegel
Ulla Schmidt ({110})
Matthias Schmidt ({111})
Dagmar Schmidt ({112})
Carsten Schneider ({113})
Elfi Scho-Antwerpes
Ursula Schulte
Swen Schulz ({114})
Ewald Schurer
Frank Schwabe
Stefan Schwartze
Andreas Schwarz
Rita Schwarzelühr-Sutter
Rainer Spiering
Norbert Spinrath
Svenja Stadler
Martina Stamm-Fibich
Christoph Strässer
Kerstin Tack
Claudia Tausend
Michael Thews
Dr . Karin Thissen
Franz Thönnes
Carsten Träger
Ute Vogt
Dirk Vöpel
Gabi Weber
Bernd Westphal
Waltraud Wolff ({115})
Dagmar Ziegler
Stefan Zierke
Dr . Jens Zimmermann
Manfred Zöllmer
Nein
CDU/CSU
SPD
Dr . Daniela De Ridder
Frank Junge
DIE LINKE
Jan van Aken
Dr . Dietmar Bartsch
Karin Binder
Matthias W . Birkwald
Eva Bulling-Schröter
Sevim Dağdelen
Dr . Diether Dehm
Wolfgang Gehrcke
Nicole Gohlke
Dr . André Hahn
Heike Hänsel
Dr . Rosemarie Hein
Inge Höger
Andrej Hunko
Ulla Jelpke
Kerstin Kassner
Katja Kipping
Jan Korte
Caren Lay
Sabine Leidig
Ralph Lenkert
Stefan Liebich
Dr . Gesine Lötzsch
Thomas Lutze
Birgit Menz
Norbert Müller ({116})
Dr . Alexander S . Neu
Harald Petzold ({117})
Richard Pitterle
Martina Renner
Dr . Petra Sitte
Kersten Steinke
Dr . Kirsten Tackmann
Azize Tank
Dr . Axel Troost
Alexander Ulrich
Katrin Werner
Birgit Wöllert
Jörn Wunderlich
({118})
BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Kerstin Andreae
Marieluise Beck ({119})
Volker Beck ({120})
Agnieszka Brugger
Ekin Deligöz
Katharina Dröge
Harald Ebner
Dr . Thomas Gambke
Matthias Gastel
Kai Gehring
Anja Hajduk
Dr . Anton Hofreiter
Dieter Janecek
Uwe Kekeritz
Maria Klein-Schmeink
Tom Koenigs
Sylvia Kotting-Uhl
Stephan Kühn ({121})
Christian Kühn ({122})
Renate Künast
Monika Lazar
Steffi Lemke
Dr . Tobias Lindner
Nicole Maisch
Peter Meiwald
Irene Mihalic
Özcan Mutlu
Friedrich Ostendorff
Cem Özdemir
Tabea Rößner
Claudia Roth ({123})
Corinna Rüffer
Elisabeth Scharfenberg
Dr . Gerhard Schick
Dr . Frithjof Schmidt
Kordula Schulz-Asche
Dr . Wolfgang StrengmannKuhn
Hans-Christian Ströbele
Dr . Harald Terpe
Markus Tressel
Jürgen Trittin
Dr . Julia Verlinden
Beate Walter-Rosenheimer
Fraktionslos
Enthalten
CDU/CSU
Axel E . Fischer ({124})
Dr . Jan-Marco Luczak
Tankred Schipanski
Armin Schuster ({125})
Arnold Vaatz
Kai Wegner
SPD
Susann Rüthrich
Wir setzen die Aussprache fort . - Als Nächstes hat die
Kollegin Hiltrud Lotze von der SPD-Fraktion das Wort .
({126})
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Ich möchte gerne an 1989, an das Jahr der politischen Umwälzungen in den europäischen Ostblockstaaten, erinnern . Die Menschen wollten sich nicht länger unterdrücken lassen und protestierten . Solidar nosc,
Glasnost, Perestroika, Gorbatschow: Daran knüpften
sich Hoffnung und Mut.
Auch in der DDR, wo die Staatssicherheit die Bürger
bespitzelte und überwachte, wo ein Grenzzaun und der
Schießbefehl die Menschen daran hinderten, die Grenze
zu überwinden, wo im Laufe der Jahre mehr als 800 Bürgerinnen und Bürger bei der Flucht ihr Leben ließen, wo
rund 250 000 Menschen politisch inhaftiert waren und
wo es keine freien Wahlen gab, zeigten immer mehr
friedlich demonstrierende Menschen ihre Unzufriedenheit mit dem SED-Regime . Sie waren zum damaligen
Zeitpunkt nicht mehr bereit, sich der staatlichen Repression zu beugen .
Als die Demonstranten immer mehr werden und der
politische Druck immer größer wird, lässt die SED-Führung am 9. November 1989 schließlich die Grenzöffnung
an der Berliner Mauer zu. Diese Grenzöffnung verdanken wir den Menschen in Ostdeutschland, ihrem Mut und
ihrer Ausdauer .
({0})
Durch den Willen und die Sehnsucht nach Freiheit und
nach Demokratie wurde die Diktatur friedlich überwunden .
Erinnern Sie sich einmal an Ihre Gefühle am 9 . November 1989 und an den Tagen danach . Erinnern Sie sich
daran, was Sie empfunden haben, als Sie gesehen haben,
dass Menschen friedlich eine Diktatur überwinden können? Die Menschen haben mit ihrem Handeln die Mauer
von innen eingedrückt, und genau daran soll das Freiheits- und Einheitsdenkmal erinnern .
({1})
Der preisgekrönte Denkmalentwurf stellt eine riesige Waage dar . Die Menschen können sie betreten, sich
zusammentun und die Waage gemeinsam bewegen . Gemeinsam können sie etwas bewegen: Das ist genau die
Botschaft des Denkmals .
Der Schlossplatz, der geplante Standort des Denkmals, ist ein wichtiger Schauplatz deutscher Demokratiegeschichte . Auch die Protestzüge der DDR-Bürgerinnen
und -Bürger sind hier vorbeigezogen . Ein Freiheits- und
Einheitsdenkmal wird an dieser Stelle deswegen genau
richtig stehen .
({2})
Auch Leipzig hat bei der friedlichen Revolution eine
tragende Rolle gespielt .
({3})
Der Bund unterstützt daher die Planungen der Leipziger,
dort vor Ort einen Gedenkort zu schaffen. Wir setzen mit
unserer Entscheidung heute Abend auch ein Signal für
Leipzig . Wie ich weiß, hat der Oberbürgermeister eine
Initiative gestartet . Ich selbst bin vor kurzem dort gewesen und habe unter anderem mit Vertretern des Bürgerarchivs geredet, die sich genau dafür einsetzen .
Die Entscheidung für das Freiheits- und Einheitsdenkmal geht auf Bundestagsbeschlüsse von 2007 und 2008
zurück . Weil mit Kostensteigerungen zu rechnen war,
wurde das Projekt vorläufig gestoppt. Das war richtig
und wichtig; denn die Debatte, die sich daran angeschlossen hat und die zum Teil heftig und polemisch geführt
wurde, hat gezeigt, worum es hierbei eigentlich geht . Es
geht darum - ich sage es noch einmal -, die Leistungen
der Ostdeutschen zu würdigen . Es geht darum, an einen
der herausragenden und - das sage ich - wunderbarsten
Momente unserer Demokratiegeschichte zu erinnern
({4})
und diesen Moment lebendig zu erhalten .
Demokratie ist nicht selbstverständlich . Sie ist ein
Schatz. Wir müssen sie pflegen. Wir müssen sie jederzeit
verteidigen . Demokratie braucht mündige Bürger . Sie
braucht Bewegung . Sie braucht aktive Demokratinnen
und Demokraten . Genau dafür steht das Freiheits- und
Einheitsdenkmal . Es ist genau das richtige Zeichen . Es
ist genau das richtige Denkmal am richtigen Ort zur richtigen Zeit . Deswegen bitte ich sehr um Zustimmung zu
diesem Antrag .
Vielen Dank .
({5})
Vielen Dank, Frau Kollegin . - Als Nächster hat das
Wort Dr . Harald Terpe von der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen .
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Abweichend von
meinem Redemanuskript werde ich zu Anfang meiner
Kollegin Lotze ausrichten, dass sie für mich eine Freundin im Geiste ist . Genau das, was sie in ihrem Schlusssatz
ausgedrückt hat, ist auch mein Gefühl .
({0})
Für uns in Deutschland hat das Streben nach Einheit
und Freiheit eine lange und wechselvolle Geschichte .
Dafür wurde gestritten, gekämpft und vielfach mit dem
Leben bezahlt . Nicht immer waren die Protagonisten der
Vizepräsidentin Michaela Noll
Einheit auch Protagonisten der Freiheit . Das gilt auch
umgekehrt .
Es stellt sich die Frage, ob es genau daran liegt, dass
um das Freiheits- und Einheitsdenkmal bis heute gerungen wird, oder ob es vielleicht sogar viel profanere Gründe sind . Der Beitrag der Kollegin der Linken, die die Diskussion zu unserem Freiheits- und Einheitsdenkmal mit
einer Rentendiskussion vermengt hat, ist ein deutliches
Zeichen für die Profanität mancher Diskutanten .
({1})
Aufgewachsen im geteilten Deutschland und in der
Diktatur bin ich immer wieder dankbar, dass uns die
Freiheit und Einheit friedlich gelungen ist, weil wir sie
uns gemeinsam geschenkt haben . Die Bürgerinnen und
Bürger in Leipzig, in Berlin und anderswo in Ostdeutschland - das soll man nicht vergessen - haben sich bewegt,
haben etwas riskiert und ihr Schicksal in die Hand genommen . Sie haben gemeinsam die Gunst der Stunde
genutzt . Ich bin davon überzeugt, dass schon das Grund
genug ist, ein Denkmal zu setzen .
({2})
Aber ich glaube, es geht um mehr . Es geht um ein
sichtbares und erfahrbares Symbol der Freiheit und der
Einheit, das zum Denken und Gedenken einlädt und uns
daran erinnert, dass Einheit ohne Freiheit nicht gelingen
kann .
({3})
Ich glaube, das gilt auch in Zukunft, ist nicht nur auf
Deutschland beschränkt und garantiert uns auch unsere
Vielfalt .
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mein Bauchgefühl
sagt mir, dass der Standort für das Denkmal auf der Berliner Schlossfreiheit anstelle des Kaiser-Wilhelm-Denkmals genau der richtige ist .
({4})
Der handstreichartige Versuch im Haushaltsausschuss,
sowohl den Standort zu torpedieren als auch die Finanzierungsmittel umzuleiten, bestärkt mich darin sogar
noch .
({5})
Auch der Siegerentwurf überzeugt mich; denn wo
Bürgerinnen und Bürger sich bewegen und friedlich das
Gleichgewicht austarieren, kann Freiheit und Einheit in
Verantwortung gedeihen .
({6})
Meine Fraktion und ich unterstützen deshalb den Antrag der Koalitionsfraktionen, verbunden mit der Erwartung, dass der Haushaltausschuss des Bundestages die
Finanzierung jetzt würdig begleitet und das Freiheitsund Einheitsdenkmal zum 30 . Jahrestag des Mauerfalls
eingeweiht werden kann .
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für mich schließt
sich heute der Kreis des bürgerbewegten Oppositionellen
aus dem Norden im Osten, der 1989 auf der Straße für
Freiheit und Demokratie demonstrierte, der 25 Jahre lang
in seiner Heimatstadt Rostock als kommunaler Abgeordneter die kommunale Selbstverwaltung mit aufgebaut
und belebt hat und in den zwölf Jahren im Bundestag
die Entscheidungen zum Freiheits- und Einheitsdenkmal
miterleben durfte .
Ich stehe hier auch für meinen Vater, der, solange ich
mich erinnern kann, die Einheit Deutschlands ersehnt
hat und als Minister der de-Maizière-Regierung in Ostdeutschland zu den Architekten der Einheit in Freiheit
werden konnte .
({7})
Ich möchte mich - es ist meine letzte Rede im Bundestag - bei den Kolleginnen und Kollegen meiner
Fraktion und den vielen Kolleginnen und Kollegen aus
den anderen Fraktionen für die kollegiale und vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken und hoffe, dass ich
das Vertrauen gerechtfertigt habe . Der Dank gilt auch den
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Büros der Fraktionen, des Parlaments und auch in den Ministerien, wo
ich viele konstruktive Gespräche führen konnte . Ich bin
eigentlich Gesundheitspolitiker und Drogen- und Suchtpolitiker . Ich habe seit 2005 auch fast jedes bioethische
Gesetz mitbegleitet, entweder mit einem eigenen Gesetzentwurf oder in Initiativgruppen .
({8})
Wie das immer so ist: Es fällt schwer, sich zu verabschieden .
({9})
Ich wünsche Ihnen alles Gute für Ihre weitere politische
Tätigkeit, und ich hoffe, dass ich nicht so unpolitisch
werde oder werden muss, dass ich nicht die politische
Arbeit in Deutschland auch für die Freiheit und Demokratie begleiten kann .
({10})
Herzlichen Dank, Herr Kollege . Sie sehen an der Reaktion aller Kollegen: Sie haben durch Ihr Engagement
immer überzeugt . Herzlichen Dank und alles Gute!
({0})
Als nächster Redner spricht Marco Wanderwitz von
der CDU/CSU-Fraktion .
({1})
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Lieber Harald, ich will die Huldigung ungern unterbrechen, möchte mich aber den Dankeswünschen anschließen . Wir haben die eine oder andere Berichterstattung
miteinander geteilt . Es hat immer Freude gemacht . Auf
dich war Verlass, und du hast viel Sachverstand und vor
allen Dingen gesunden Menschenverstand mit eingebracht . Herzlichen Dank dafür!
({0})
Vor ziemlich genau zehn Jahren, am 14 . Juni 2007,
liebe Sigrid Hupach, wurde auf einer der vielen öffentlichen Veranstaltungen, die es zum Freiheits- und Einheitsdenkmal gab, von Dorothee Wilms, der ehemaligen
Bundesministerin für innerdeutsche Angelegenheiten,
Folgendes gefragt:
Wer von uns aus der Zeitzeugengeneration könnte
jemals die bewegenden Ereignisse und Szenen vergessen, als im Herbst 1989 eine wachsende Zahl
mutiger Menschen in Ost-Berlin und in vielen Städten der DDR gegen die Allgewalt eines totalitären
Staates friedlich demonstrierte?
… Aber wie ist es heute bei den jungen Menschen?
Wissen sie noch um die Menschenrechtsverletzungen in der DDR und um die Vorgänge in der Zeit
der friedlichen Revolution? … Oder müssen wir, die
Älteren, verstärkt tätig werden, damit diese Ereignisse um den Prozess der Vereinigung Deutschlands
in Freiheit im kollektiven Gedächtnis der kommenden Generationen lebendig bleiben? Kann da ein
Denkmal zu Freiheit und Einheit hilfreich sein?
Ich meine, die Antwort lautet damals wie heute: Ja .
Dieses Ja haben wir auch hier im Deutschen Bundestag
schon mehrmals ausgesprochen .
Am 9 . November 2007 hat die große Mehrheit des
damaligen Bundestages den Antrag zur Errichtung eines
Freiheits- und Einheitsdenkmals beschlossen . Ein Jahr
später, am 4 . Dezember 2008, haben wir den Standort
des Freiheits- und Einheitsdenkmals auf der Berliner
Schlossfreiheit beschlossen .
Seit April 2011 gibt es nun den Siegerentwurf für dieses Freiheits- und Einheitsdenkmal . Die Waage mit dem
Titel „Bürger in Bewegung“ von Milla & Partner ging
aus einem Wettbewerb mit über 900 Entwürfen als Jurysieger hervor. Und anders als öffentlich ab und zu gerne
behauptet, ist das Projekt TÜV-geprüft und baureif und
wird barrierefrei und ganztägig wie ganzjährig öffentlich
zugänglich sein . Ich persönlich meine im Übrigen auch,
dass es vom Künstlerischen her ein gelungener Entwurf
ist .
({1})
Es ist aber schon gesagt worden: Das kann man sicherlich - wie bei allen künstlerischen Denkmalen - so oder
so sehen .
Seit Oktober 2015 gibt es eine mühsam erkämpfte
Baugenehmigung . Der Vorwurf einer angeblich mangelnden öffentlichen Diskussion zum Freiheits- und Einheitsdenkmal geht, meine ich, ins Leere . Seit 1998 gibt es die
Initiative für ein Freiheits- und Einheitsdenkmal . Es gab
zahlreiche bundesweite Veranstaltungen der Deutschen
Gesellschaft, zwei Wettbewerbe, öffentliche Ausstellungen der Entwürfe, viele Sitzungen des Kulturausschusses
und fünf Debatten hier im Plenum . Da kann man wirklich
nicht davon sprechen, dass es eine mangelnde öffentliche
Debatte gegeben hat .
Es gab leider viele Zeitverzögerungen - vor allem
durch einen erheblichen Abstimmungsbedarf mit dem
Land Berlin, insbesondere zu Fragen des Denkmalschutzes . Diese Verzögerungen hätte es so nicht geben müssen, wenn das Freiheits- und Einheitsdenkmal im Land
Berlin zu so etwas wie einer Chefsache gemacht worden
wäre, was es offensichtlich nicht war.
Ja, es gab Kostensteigerungen von 10 Millionen Euro
auf 14,2 Millionen Euro . Das ist aber eben auch nicht die
Kostenexplosion, von der hier und da einmal gesprochen
wird . Vor allen Dingen sind es keine entwurfsbedingten
Mehrkosten, sondern solche, die vor allen Dingen durch
die Auflagen des Landes Berlin entstanden sind. Die Ursachen reichen von der Wiederentdeckung der wilhelminischen Mosaike bis hin zu den berühmten Fledermäusen
im Sockel . Die Mehrkosten kamen auch nicht plötzlich;
bereits im November 2014 hat Kulturstaatsministerin
Monika Grütters uns diese im Kulturausschuss das erste
Mal dem Grunde nach angekündigt .
Diese Kostensteigerungen haben dann die Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss - ich würde es
so sagen - pflichtgemäß moniert. Für uns als Kulturpolitiker war dies Gebot und Anlass, erneut über das weitere
Verfahren zu beraten . Das haben wir im Ausschuss für
Kultur und Medien intensiv getan . Wir haben das auch in
den Fraktionen gemacht, und das Ergebnis ist der heutige Antrag . Der Bau des Freiheits- und Einheitsdenkmals
darf und wird nicht an der Finanzierung scheitern . Wir
wollen bauen .
({2})
Ich denke, für die allermeisten von uns ist und bleibt
die Erinnerung an die friedliche Revolution, an die deutsche Einheit und an alle Freiheitsbestrebungen unserer
Nation eine tiefe innere Verpflichtung. Das ist beispielsweise gerade auch wegen des 17 . Juni 1953 so, der in
Berlin seinen Ausgang nahm . Wir hatten ja vorhin gerade
die Debatte darüber, wo so ein Freiheits- und Einheitsdenkmal richtigerweise stehen sollte . Diese erste große
Freiheitsbewegung gegen die kommunistische Diktatur
wurde seinerzeit von sowjetischen Panzern niedergewalzt . Der 17 . Juni 1953 gehört zu unserer Freiheitsgeschichte wie die Ereignisse von 1989 .
({3})
Ich wünsche mir, dass unsere Kinder und Enkel nachdem wir möglichst bald gebaut und eingeweiht haben - regelmäßig und vor allen Dingen zu den Jubiläen
die Feierlichkeiten miterleben können . Ich wünsche mir,
dass sie sich im Rahmen einer öffentlichen Gedenkstunde am Freiheits- und Einheitsdenkmal mit Gästen aus
aller Welt an die glücklichen Stunden der Freiheits- und
Einheitsbewegungen erinnern können, vor allen Dingen
aber auch an das, was eben die Unfreiheit ausmachte . Es
ist Kennzeichen von Diktaturen, geschichtliche Erinnerungen auszulöschen oder zu verfälschen .
Lieber Kollege, achten Sie auf die Zeit .
Ich bin bei meinem letzten Satz . - Deshalb ist es der
Auftrag von Demokratien, die geschichtlichen Erinnerungen wachzuhalten . Deshalb bauen wir dieses Freiheits- und Einheitsdenkmal .
({0})
Vielen Dank, Herr Kollege Wanderwitz . - Als Nächster hat Matthias Schmidt für die SPD-Fraktion das Wort .
({0})
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Herr Dr . Terpe, unsere Wege haben sich noch nicht oft gekreuzt . Aber es freut
mich, die Kollegialität und insbesondere die parteiübergreifende Anerkennung, die Ihnen entgegengebracht
werden, zu sehen . Alles Gute für Ihren weiteren Weg!
({0})
Ohne den Fall der Berliner Mauer, ohne den Einsatz
von zunächst Einzelnen, später Hunderten, Tausenden,
dann Zehntausenden und gar Hunderttausenden, die sich
mit einer Kerze oder Hand in Hand der Staatsgewalt entgegengestellt haben, wären wir heute nicht hier . Weder
wären wir in diesem Gebäude, noch wären wir in dieser Zusammensetzung hier . Nun, siebenundzwanzigeinhalb Jahre nach dem Mauerfall, ist es höchste Zeit, dass
wir diesen Männern und diesen Frauen, den Menschen
in Ostdeutschland, ein Denkmal setzen . Im Westen erscheint die Einheit manchmal als wunderbares Geschenk
der Geschichte . Aber im Osten weiß man, dass es Mut,
Ausdauer, Engagement und Eifer bedurfte, um zum Ziel
zu kommen .
Heute genauso wie in Zukunft brauchen wir Menschen, die bereit sind, sich für Demokratie und Freiheit
einzusetzen . Genau diesen Gedanken greifen Milla &
Partner mit dem Entwurf „Bürger in Bewegung“ auf . Es
ist ein schönes Bild der Bürger, die sich bewegen, die
miteinander kommunizieren, die nach Mehrheiten suchen, die dann langsam Bewegung schaffen und durch
die Bewegung zu neuen Sichten, zu neuen Einsichten
kommen. Ich finde diesen Entwurf deshalb überzeugend.
Aber es kommt auf meine Meinung genauso wenig an
wie auf die eines jeden anderen Bundestagsabgeordneten .
Der Bundestag hat eine Jury beauftragt, die aus über
900 Entwürfen einen zu küren hatte . Sie hat das getan .
Nach diesem Prozess, der Jahre der Diskussion in Anspruch nahm, kam es in meinem Wahlkreis überhaupt
nicht gut an, dass der Bundestag sein eigenes Projekt infrage gestellt und im letzten Jahr sogar gestoppt hat . In
meine Bürgersprechstunde, Frau Hupach, kamen mehrere Bürgerinnen und Bürger, die sich darüber beklagt haben, dass ausgerechnet dieses Projekt gestoppt werden
sollte . Da habe ich gemerkt: Das geht an die Seele der
Ostdeutschen . Wir müssen hier sehr vorsichtig sein . Ich bin daher ganz sicher: Wir brauchen jetzt eine konsequente Umsetzung dieses Denkmals an diesem Ort .
({1})
Zum Abschluss wage ich eine Prognose: Nach der
Fertigstellung 2019 wird das Denkmal „Bürger in Bewegung“ auf der Berliner Schlossfreiheit sehr schnell zum
Publikumsmagnet . Ich freue mich schon darauf .
Vielen herzlichen Dank .
({2})
Vielen Dank, Herr Kollege . - Ich schließe die Aussprache .
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag
der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 18/12550 mit dem Titel „Beschlüsse zum Freiheitsund Einheitsdenkmal konsequent umsetzen“ . Wer stimmt
für den Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der CDU/
CSU, der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
gegen die Stimmen der Linken angenommen .
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:
Beratung des Berichts des Innenausschusses
({0}) gemäß § 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung
- zu dem von den Abgeordneten Luise
Amtsberg, Volker Beck ({1}), Dr . Franziska
Brantner, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes ({2})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke,
Sevim Dağdelen, Frank Tempel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen uneingeschränkt gewährleisten
Drucksachen 18/10044, 18/10243, 18/12399
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .
Ich eröffne die Aussprache und gebe zunächst das
Wort an die Kollegin Katja Dörner von der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen .
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!
Liebe Kollegen! Erneut wurden die Beratungen und die
Abstimmungen über unseren grünen Gesetzentwurf und
den Antrag der Linken zum Familiennachzug mit der
Mehrheit von Union und SPD verhindert . Hierfür gibt
es keinen sachlichen Grund, noch nicht einmal ein Argument . Was es gibt, ist ein peinliches Wegducken der
Regierungsfraktionen davor, Verantwortung in einer so
wichtigen Frage wie dem Familiennachzug zu übernehmen und endlich zu entscheiden . Dieses Wegducken ist
nicht akzeptabel .
({0})
Hier weiterhin nicht zu entscheiden, ist übrigens nicht
nur ein miserabler Umgang mit der Opposition; es ist ein
miserabler und auch unmenschlicher Umgang mit den
Geflüchteten, die bei uns leben, die subsidiären Schutz
genießen, das heißt mit Menschen, die erwiesenermaßen
aufgrund von Folter, Todesstrafe oder aufgrund eines
innerstaatlichen Konflikts nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können und deshalb eine Aufenthaltserlaubnis haben . Wir sollten uns doch tatsächlich noch einmal
vor Augen führen, über wen wir sprechen, wem die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen die Zusammenführung mit ihren Familien weiterhin verweigern
wollen .
({1})
Diese sogenannten subsidiär Geschützten werden
über Jahre von ihren Familien getrennt .
({2})
Es sind ja nicht „nur“ - in Anführungszeichen - die zwei
Jahre, in denen sie seit dem Asylpaket II keinen Antrag
auf Familiennachzug stellen dürfen . Flucht, die Dauer des Asylverfahrens, das Warten der Angehörigen auf
die Termine in der deutschen Botschaft, um ein Visum
zu erhalten, da kommen schnell drei bis vier Jahre - in
der Vergangenheit waren es sogar fünf Jahre - zusammen. Das sind Jahre, in denen die Geflüchteten rund um
die Uhr Angst um ihre Ehefrauen oder Ehemänner, um
ihre Kinder haben müssen, die im Krieg in Unsicherheit
zurückgeblieben sind . Einer solchen Situation sollte niemand ausgesetzt sein . Deshalb ist es überfällig, dass die
Aussetzung des Familiennachzugs rückgängig gemacht
wird .
({3})
Es ist doch offenkundig: Wer Angst um seine Familie
hat, der kann sich kaum integrieren . Wie soll ich mich auf
meinen Deutschkurs, auf meinen Integrationskurs konzentrieren, wenn ich existenzielle Angst um meine Kinder haben muss? Deshalb ist die Aussetzung des Familiennachzugs auch Gift für die Integration, die wir doch
alle gemeinsam immer für richtig erachten .
({4})
Auch deshalb verstehe ich nicht, dass hier weiterhin Politik auf dem Rücken der Schwachen gemacht wird .
({5})
Ich bin sehr froh über die klaren Worte, die beim Evangelischen Kirchentag, aber auch beim Jahresempfang der
Caritas vorgestern Abend, beispielsweise von Erzbischof
Koch, pro Familiennachzug gefunden wurden .
({6})
Ich will noch sagen: Die Union hängt Ehe und Familie
immer so hoch . Aber wem die muslimische Familie weniger wert ist als die christliche und die syrische Familie
weniger als die deutsche, dem kann Familie nicht so viel
wert sein .
({7})
Wir sagen: Eltern gehören zu ihren Kindern . Familien gehören zusammen, auch und gerade, wenn sie vor Krieg,
Terror und Unsicherheit fliehen mussten.
({8})
Nun wird vonseiten der Regierungsfraktionen gerne
auf die Härtefallregelung verwiesen . Fakt ist: Bis heute
ist noch keine einzige Person auf der Grundlage dieser
Härtefallregelung in Deutschland eingereist . Das zeigt:
Sie ist bürokratisch, ihre Anwendung dauert viel zu lange . Deshalb sollten wir uns damit nicht länger aufhalten,
und wir sollten den Familiennachzug wieder ermöglichen .
({9})
Vor drei Wochen hat die SPD das Fehlen von Informationen dafür ins Feld geführt, dass Beratung und Abstimmung vertagt wurden . Das ist absoluter Humbug . Schon
vor zwei Monaten hat eine Anhörung im Innenausschuss
zu den vorliegenden Vorschlägen stattgefunden . Gestern
hat die Bundesregierung einen Bericht zur Umsetzung
der Härtefallregelung vorgelegt. Ich finde es einfach nur
skandalös, dass die Koalition eine Entscheidung, bei der
jeder Tag weiteres Leid für die Angehörigen bedeutet,
offenkundig aus wahltaktischen Gründen hinauszögert.
Wir stimmen einem solchen Verfahren auf keinen Fall
zu, und wir plädieren dafür, den Familiennachzug wieder
möglich zu machen .
Vizepräsidentin Michaela Noll
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .
({10})
Vielen Dank, Frau Kollegin . - Als Nächste spricht die
Kollegin Andrea Lindholz von der CDU/CSU-Fraktion .
({0})
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir haben als Koalition im Januar 2016 vereinbart, den
Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte - und
nur für diesen Personenkreis - für zwei Jahre auszusetzen .
({0})
Sie fordern jetzt, dass die Aussetzung des Familiennachzugs für diese Gruppe sofort wieder aufgehoben wird .
Wir, die Unionsfraktion, können uns diesen Anträgen
nicht anschließen . Warum? Über 1,2 Millionen Asylbewerber sind in den letzten zwei Jahren nach Deutschland
gekommen . Die Versorgung, die Unterbringung und die
Integration sind eine enorme Aufgabe, die unseren Kommunen, unseren Behörden und auch den ehrenamtlichen
Helfern viel abverlangt .
Sehr geehrte Frau Kollegin Dörner, es war sehr emotional, wie Sie heute vorgetragen haben . Sie waren bei der
Anhörung am 20 . März 2017 wahrscheinlich nicht dabei,
({1})
in der uns unter anderem der Städtetag berichtet hat, dass
heute schon rund 200 000 Flüchtlingskinder in die Schulen integriert werden müssen, dass uns rund 60 000 Kitaplätze fehlen, dass laut Bildungsbericht bis zu 44 000 Erzieherinnen, Lehrer und Sozialarbeiter fehlen,
({2})
dass es Wohnungsknappheit gibt, dass es an Unterbringungsmöglichkeiten fehlt . Der Deutsche Städtetag hat
uns ausdrücklich darum gebeten, an der Aussetzung des
Familiennachzugs für die subsidiär Schutzberechtigten
bis zum März nächsten Jahres festzuhalten .
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will auch daran
erinnern, dass es bis zum August 2015 geltendes Recht
war, dass bei subsidiär Schutzberechtigten grundsätzlich
kein Anspruch auf Familiennachzug besteht .
Wir haben darüber hinaus in dieser Woche im Innenausschuss vom Auswärtigen Amt einen Bericht bekommen, nach dem aktuell mit 200 000 bis 300 000
nachzugsberechtigten Personen zu rechnen ist und dass
unsere Visastellen in der Türkei, in Erbil und auch in
Beirut Wartezeiten von einem Monat bis zu zwölf Monaten haben . Das heißt: Wenn man jetzt, so wie Sie es
fordern, diesen rund 200 000 Personen sofort gestatten
würde, Anträge zu stellen, würde das bedeuten, dass für
die Flüchtlinge nach der GFK, für die Flüchtlinge nach
der Genfer Flüchtlingskonvention, die Wartezeit noch
länger würde . Das haben wir auch schon in der Anhörung am 20 . März, die zu diesem Thema stattgefunden
hat, mitgeteilt bekommen .
Was ich damit sagen will: Wenn wir nicht in der Lage
sind, den Familiennachzug vernünftig zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen, dann schaden wir auch den Flüchtlingen nach der Genfer Flüchtlingskonvention, weil sie
dann wesentlich länger auf die Bearbeitung ihrer Anträge
warten müssen .
({3})
Es geht uns nicht darum, dass wir keinen Familiennachzug gewähren wollen . Wir haben eine europarechtlich zulässige Wertung vorgenommen, die bis
August 2015 geltendes Recht in Deutschland war, und
haben gesagt: Wir konzentrieren uns jetzt erst einmal auf
die Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention
und dann auf die subsidiär Schutzberechtigten . - Dafür
gibt es gute sachliche Gründe . Die liegen auch in der
Aufnahmekapazität, in den Aufnahmemöglichkeiten unseres Landes .
Sie wollen mir ja wohl nicht allen Ernstes erzählen,
dass Ihre Bürgermeister zu Hause sagen: Oh prima, das
klappt bei uns alles ganz gut. Wir schaffen es völlig
problemlos, die alle hier aufzunehmen . - Das mag vielleicht daran liegen, dass es Länder wie Bayern und Baden-Württemberg gibt, die mehr belastet sind als andere
Länder .
({4})
Man kann solche Argumente nicht einfach vom Tisch fegen und sagen: Uns interessiert überhaupt nicht, welche
Probleme die Länder und Kommunen vor Ort tatsächlich
haben .
({5})
Ich finde, wir handeln damit auch verantwortungsvoll,
weil subsidiär Schutzberechtigte nun mal per se einen
anderen, einen geringeren Schutzanspruch haben als
Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention .
({6})
Deswegen sind wir bei unserer Beurteilung Ihrer Vorlagen auch ganz klar .
Ich halte es im Übrigen für absolut unzutreffend, Frau
Kollegin, wenn Sie sagen, dass es in Härtefällen nicht
möglich sei, nach § 22 des Aufenthaltsgesetzes nach
Deutschland zu kommen .
({7})
Hierzu haben wir im Innenausschuss in dieser Woche ich halte Ihnen zugute, dass Sie dort nicht vertreten
sind - vom Auswärtigen Amt beispielhaft zwei Fälle geschildert bekommen, in denen nach § 22 die Möglichkeit
eröffnet worden ist, hierherzukommen.
({8})
In dem einen Fall war es eine syrische Familie mit vier
Kindern, deren Mutter gestorben war, und die nach
Deutschland kommen konnte . In dem anderen Fall war es
der Nachzug einer Familie mit einem epileptischen Kind .
Das waren zwei von mehreren Beispielsfällen .
Wir müssen schauen, dass wir an dieser Stelle Härtefälle abfedern . Das, was Sie wollen, nämlich zum jetzigen Zeitpunkt, vor März 2018, das für alle Flüchtlinge zu
öffnen, ist für uns und für die Situation in Deutschland
verantwortungslos . Und deswegen werden wir nicht zustimmen . Ich will es auch gleich schon einmal ankündigen: Wir werden uns sehr wohl überlegen müssen, wie
wir ab März 2018 vorgehen,
({9})
weil ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht glaube, dass wir
dann hinsichtlich der Aufnahmemöglichkeiten in unserem Land sagen können: So - von heute auf morgen
funktioniert das mal so ganz einfach .
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss .
Das wird aber die nächste Koalition zu entscheiden
haben . Das, was Sie wollen, ist nicht humanitär, hat mit
Humanität nichts zu tun .
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss .
Sie würden die einzelnen Flüchtlinge nur noch länger auf die Bearbeitung ihres Antrags warten lassen, und
das, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, kann ich in
keinster Weise vertreten .
Danke schön .
({0})
Vielen Dank, Frau Kollegin . - Als Nächste spricht die
Kollegin Ulla Jelpke von der Fraktion Die Linke .
({0})
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau
Kollegin Lindholz, es ist doch wirklich eine Frage des
politischen Willens . Sie können mir doch nicht erzählen,
dass ein so reiches Land wie Deutschland dazu nicht in
der Lage ist .
({0})
Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich glaube, dass Sie totalen
Unfug reden .
({1})
Wenn man es will, dann wird man nicht in erster Linie
Angst und Panik verbreiten, weil hierher Menschen kommen, die mit ihren Familien zusammenleben wollen . Sie
haben da auch eine ganz klare Verpflichtung. Die Kinderrechtskonvention, das Grundgesetz, all diese Dinge
müssen Sie einhalten .
({2})
Ich sage es noch einmal: Es gibt so viele Paten, die bereit
sind, Familien aufzunehmen, ihnen zu helfen . Es gibt im
Übrigen sehr viele Verwandte und Bekannte,
({3})
die ebenfalls bereit sind, Familien mit aufzunehmen . Das,
was Sie hier machen, ist meiner Meinung nach wirklich
eine menschliche Grausamkeit, die schleunigst beendet
werden muss .
({4})
Überlegen Sie doch einfach mal, was Sie für ein Demokratieverständnis haben .
({5})
Es gibt hier zwei Vorlagen von der Opposition: von den
Grünen und von den Linken . Sie versuchen seit Wochen,
zu verhindern, dass hier eine Entscheidung zustande
kommt . Sie oder auch die SPD könnten hier einfach Farbe bekennen,
({6})
indem Sie sagen: Okay, wir stimmen dagegen . - Dann
wissen wir auch, woran wir sind . Aber das, was Sie im
Moment hier machen, ist einfach undemokratisch und
zutiefst abzulehnen .
({7})
Das will ich auch ganz eindeutig den Kolleginnen und
Kollegen der SPD sagen: Sie sind doch über den Tisch
gezogen worden . Der Innenminister hat Ihnen damals
gesagt: Es wird nur wenige Fälle geben, wo der Familiennachzug ausgesetzt wird . - Syrische Familien sollten
es schon gar nicht sein . Deswegen verstehe ich nach wie
vor nicht, warum Sie in diesem Fall nicht ganz eindeutig
sagen: Das entspricht nicht der Wahrheit und dem, was
uns vorgelegt wurde . Deshalb stimmen wir zu und sagen,
dass es subsidiär Schutzbedürftigen möglich sein muss,
ihre Familien nachzuholen . - Wir wissen doch alle, wie
lange das Verfahren dauert, wie lange das Antragsverfahren dauert . Es geht meines Erachtens überhaupt nicht,
dass Familienmitglieder zwei oder drei Jahre voneinander getrennt sind .
({8})
Ganz besonders möchte ich hier noch einmal die Jugendlichen erwähnen . Wir bekommen im Moment so
viele Briefe, wo wirklich schlimme Schicksale dabei
sind . Ich habe hier so einen Fall: Er heißt Basar, 15 Jahre
alt, hat nur subsidiären Schutz bekommen, also vorübergehend für ein Jahr, ist schwer traumatisiert, hat einen
Tumor, hat schlimme Angstzustände jede Nacht . Trotzdem wird nicht erlaubt, dass seine Familie nachkommt .
Ich finde, das ist einfach ein menschlicher Skandal.
({9})
Sie bekommen hundertprozentig auch solche Briefe . Ich
möchte wirklich einmal wissen, wo eigentlich Ihr Herz
hingerutscht ist . Wenn ich Sie hier so reden höre, dann
wird mir angst und bange, in was für einer Republik wir
demnächst leben müssen .
({10})
Ja, das finde ich wirklich.
Ich will Ihnen auch sagen: Gerade die Helfer und Helferinnen - von den Kirchen, von den Wohlfahrtsverbänden, von den Beratungsstellen - sind schwer frustriert .
Sie wissen ganz genau - das ist übrigens auch ein Grund,
warum Sie nicht bereit sind, über die Vorlagen hier abstimmen zu lassen -,
({11})
dass wir in der Gesellschaft gerade unter den Helfern
und Helferinnen eine große Mehrheit haben, die verurteilt, dass Sie permanent gegen die Kinderrechtskonvention verstoßen . Im Übrigen hat das Deutsche Institut für
Menschenrechte ganz klar an Sie appelliert, den Familiennachzug stattfinden zu lassen.
Frau Kollegin, achten Sie auf die Zeit .
Ja, ich komme gleich zum Ende . - Aber ich möchte
gerne noch sagen: Selbst das interessiert Sie nicht . Sie
sollten nicht zulassen, die Menschen hier weiter zu frustrieren, vor allen Dingen Jugendliche ohne Eltern hier zu
lassen und damit eine Integration unmöglich zu machen .
Das ist besonders ein Appell an die Kollegen der SPD:
Stimmen Sie endlich im Innenausschuss unseren Anträgen zu, damit wir noch in dieser Legislaturperiode zu einer neuen Politik in dieser Frage kommen!
Danke .
({0})
Vielen Dank . - Als Nächster spricht Dr . Lars
Castellucci von der SPD-Fraktion .
({0})
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Liebe Trauergemeinde!
({0})
Leider müssen wir heute Abschied nehmen
({1})
vom C in der CDU . Die christlichen Kirchen haben uns
zum Thema Familiennachzug angeschrieben . Ich zitiere
aus dem Schreiben:
Familie bietet den Raum, in dem Vertrauen wächst
und in dem dauerhaft Verantwortung für den anderen übernommen wird . Für die Kirchen ist Familie
ein sehr hohes Gut, welches es zu schützen gilt .
({2})
Sie geben uns dann den Rat und die Bitte - die beiden
Kirchen plädieren dafür -, die Aussetzung des FamiliUlla Jelpke
ennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte ersatzlos zu
streichen .
({3})
Sie folgen dem nicht . Diese Missachtung christlicher
Werte hat das C in CDU leider nicht überlebt . Es ruhe in
Frieden .
({4})
Mit ihm verstarb die Familienpartei CDU . Auf der
Homepage der CDU in Baden-Württemberg lese ich:
Weil die CDU Familienpartei ist, solle man eintreten .
({5})
Dann steht dort weiter:
Die Familie prägt Werte, bietet Sicherheit und Halt
in Zeiten des Umbruchs .
({6})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, das ist so: Familie
prägt Werte, bietet Sicherheit und Halt in Zeiten des Umbruchs - das soll sie tun -, aber das kann sie nicht, wenn
man sie auseinanderreißt . Wir sind deshalb traurig, heute Abschied nehmen zu müssen von der Familienpartei
CDU . Wir werden ihr ein ehrendes Andenken bewahren,
und ihr Ableben ist uns Verpflichtung.
In Familien lernen Menschen, dass man sich aufeinander verlassen kann . Verlässlichkeit ist ein hoher Wert .
Hier möchte ich den Innenminister, der nicht anwesend
ist, ansprechen, aber man kann es ihm ausrichten . 2016
ist der Innenminister zitiert worden, der Familiennachzug solle eingeschränkt werden und das gelte auch für
die Syrerinnen und Syrer . Daraufhin war er bei uns in
der Fraktion - das ist beschrieben worden - und hat gesagt: Nein, das soll nicht für die Syrerinnen und Syrer
gelten, sondern das solle für diejenigen unter ihnen gelten, die subsidiär schutzberechtigt sind . Dann hat er darauf verwiesen, dass es sich nur um eine ganz kleine Zahl
handeln würde - damals etwa 1,7 Prozent aller Fälle .
Mittlerweile sind die Zahlen bei fast der Hälfte der Fälle
angelangt . Deswegen sage ich: Das ist nicht Verlässlichkeit . Wenn die Geschäftsgrundlage entfällt, dann muss
man den Vertrag anpassen oder von ihm zurücktreten .
Stattdessen - Frau Lindholz hat es vorgetragen - kommen von Ihnen nun Forderungen, den Familiennachzug
dauerhaft auszusetzen .
({7})
Dann stirbt auch die Verlässlichkeit . Niemand hier im
Raum wollte dauerhaft von seiner Familie getrennt sein .
Ich frage Sie: Mit welchem Recht erwarten wir es von
anderen? Umgekehrt: Was wir selbst für uns wollen, sollten wir auch anderen zugestehen . Familien dürfen wir
nicht auseinanderreißen .
({8})
Frau Lindholz, natürlich ist die Situation nicht leicht:
die Versorgung, die Unterbringung, die Integration . Aber
zuerst ist die Situation von den Familien, von den Eltern
und von den Kindern nicht leicht . Wir müssen zuallererst
die Menschen in den Blick nehmen . Wenn wir uns entscheiden müssen, dann müssen wir uns für die Schwächsten zuerst entscheiden . Die Kinder gehören dazu .
({9})
Ich danke dennoch allen, die in den letzten Monaten
verhandelt und gehandelt haben, mit dem Ergebnis, dass
das Auswärtige Amt Personal aufgestockt hat, dass die
Wartezeiten sinken, dass Härtefälle geprüft werden, dass
Anträge frühzeitiger angenommen werden .
Natürlich tun wir insgesamt sehr viel . Aber gestern,
1 . Juni, war der Internationale Kindertag . Es wäre ein
guter Anlass gewesen, um wenigstens Kinder zu ihren
Eltern zu lassen . Ich will es in dieser Deutlichkeit sagen:
Ich schäme mich dafür, dass wir in der Koalition nicht
wenigstens das hinbekommen .
Vielen Dank .
({10})
Vielen Dank, Herr Kollege . - Als Nächstes spricht
Nina Warken für die CDU/CSU-Fraktion .
({0})
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir diskutieren hier nicht zum ersten Mal über das Thema . Wir diskutieren auch nichts Neues .
({0})
Am 10 . November des letzten Jahres haben wir über das
Thema schon einmal im Plenum diskutiert . Wir haben
zig Sachverständige angehört und uns mit diversen Stellungnahmen befasst . Heute diskutieren wir auch über den
Bericht des Innenausschusses . Es ist richtig und wichtig, dass wir diskutieren, dass wir den Dialog aufrechterhalten . Man darf es sich bei so einem Thema nicht zu
einfach machen . Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich
glaube, die Haltung unserer Fraktion ist eindeutig und
bekannt .
({1})
An unserer Haltung hat sich nichts geändert . Ich kann sie
Ihnen gerne noch einmal darlegen .
Ich glaube, was falsch ist, ist, an dieser Stelle einen
Wettkampf um Emotionen oder darum, wer mehr EinzelDr. Lars Castellucci
schicksale kennt, zu veranstalten . Damit ist nämlich an
dieser Stelle keinem gedient .
({2})
Ich darf noch eine Bemerkung dazu machen, weil immer ein bisschen unterstellt wird, als ob es unsere Verantwortung wäre,
({3})
als ob wir die Schuld an den Schicksalen tragen würden,
die hier vorgetragen werden: Der Familiennachzug ist
keine zufällige Nebenerscheinung . Er ist fast immer Teil
der Motivation, und als solchen müssen wir ihn wahrnehmen . Es geht nämlich nicht hauptsächlich um Familien,
die zufällig auf der Flucht getrennt wurden, und auch wir
haben diese Familien nicht getrennt . Das müssen wir bereden können, ohne uns gegenseitig moralische Vorwürfe
zu machen .
({4})
Die Frage lautet: Wer hat die Folgen dieser Entscheidungen zu tragen, wer hat sie aufzufangen? Dazu sage
ich Ihnen: Sicherlich haben nicht diejenigen, die Zuflucht
bei uns gesucht haben, aber sicherlich auch nicht wir, also
diejenigen, die Schutz gewähren, die Folgen zu tragen .
({5})
- Die Folgen zu tragen, nicht die Schuld .
({6})
Meine Damen und Herren, Sie alle kennen die Gründe
für die Aussetzung des Familiennachzuges - die Kollegin hat sie vorhin noch einmal dargelegt -: Die Menschen mussten und müssen angemessen versorgt und
untergebracht werden, sie müssen in der Gesellschaft
aufgenommen werden können; denn - das darf man
nicht vergessen - es handelt sich um einen privilegierten
Nachzug . Das bedeutet, dass die Nachziehenden gerade
keinen Nachweis über Wohnraum, Lebensunterhalt und
die Krankenversicherung führen müssen . Das sieht in
anderen Ländern ganz anders aus . Auch wenn die Erstaufnahmeeinrichtungen leerer geworden sind, wissen wir
doch, dass es mit der Aufnahme in den Erstaufnahmeeinrichtungen allein nicht getan ist, schon gar nicht bei
nachziehenden Familien . Die Kommunen arbeiten hart
daran, die Flüchtlinge, die bei uns leben, mit Wohnraum
zu versorgen . Mithilfe vieler engagierter Bürger leisten
sie Herausragendes, und zwar nicht nur im Hinblick auf
die elementare Versorgung, sondern auch im Hinblick
auf die Integration . Nur weil der Familiennachzug legal, ungefährlich und geordnet erfolgt, ändert sich doch
nichts an der Tatsache, dass die Menschen hier angemessen untergebracht und die Kinder angemessen betreut
und beschult werden müssen . Die Familien müssen irgendwo wohnen, und zwar gerade nicht in Erstaufnahmeeinrichtungen oder in Sammelunterkünften, sondern
in angemessenen Wohnungen . Die Aufnahme der Menschen muss einfach funktionieren, und sie müssen sich
integrieren können . Die Leistungsfähigkeit der Kommunen ist begrenzt, und an der Belastung hat sich - so sehen
wir das jedenfalls - nichts geändert .
Es wird auch immer viel über rechtliche Rahmenbedingungen und rechtliche Voraussetzungen geredet . Aber
auch da hat sich nichts geändert . Es gibt kein generelles Recht auf Familiennachzug, weder laut Grundgesetz
noch laut UN-Menschenrechtskonvention, auch nicht
laut UN-Kinderrechtskonvention . Es kann mir auch von
Ihnen, glaube ich, keiner darlegen, woraus sich ein Anspruch oder ein generelles Recht auf Familiennachzug
ergibt .
Das Wie und das Wann des Familiennachzugs für
subsidiär Schutzberechtigte müssen und dürfen wir als
Zufluchtsort gestalten. Es ist selbstverständlich, dass
wir dabei Unterschiede machen und die Interessen abwägen, und zwar die Interessen des Staates und unserer
Bevölkerung gegen die des wartenden Flüchtlings . Das
ist völlig legitim . Das tun andere Staaten auch . Dass die
Abwägung sorgfältig vorgenommen werden muss, ist
auch klar; denn wir tragen nicht nur Verantwortung für
diejenigen, die es zu uns geschafft haben, sondern wir
tragen auch die Verantwortung für unsere Bevölkerung .
Da finden wir uns dann auch beim C wieder, das Sie,
lieber Herr Kollege, so vermisst haben .
Die rechtlichen Maßstäbe dafür, wer die Flüchtlingseigenschaft hat, wer subsidiären Schutz bekommt und wer
ausreisepflichtig ist, sind gleich geblieben. Die Rechtsmittel gegen diese Entscheidungen bestehen unverändert, und die Rechtsmittel werden auch ausgeschöpft .
Das zeigen die vielen Klagen gegen die Zuerkennung
lediglich des subsidiären Schutzes .
Es wird hier immer der Vorwurf erhoben, dass man
damals von anderen Voraussetzungen ausgegangen ist .
Dazu darf ich Ihnen sagen: Es stimmt zwar, dass im letzten Jahr mehr Menschen lediglich subsidiären Schutz
erhalten haben, als bei der Aussetzung des Familiennachzugs zu erwarten war, aber das ist doch gerade kein
Argument für eine vorzeitige Beendigung der Aussetzung . Es verändert ja die Abwägungsfaktoren nicht . Es
sagt lediglich etwas über die eigentliche Zusammensetzung des Flüchtlingsstroms und die Unterscheidung zwischen dem klassischen Bürgerkriegsflüchtling und dem
Verfolgten im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention
aus . Das ist ja gerade Bestandteil unserer Abwägung .
Davon, dass wir prüfen, wird man wohl auch angesichts
der Vorkommnisse in den letzten Wochen nicht Abstand
nehmen wollen .
({7})
Schon gar nicht kann eine rechtlich unzutreffende, der
Vergangenheit angehörende Behördenpraxis die Faktoren einer Interessenabwägung beeinflussen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Herausforderungen sind nicht geringer geworden, nicht für die KomNina Warken
munen, die die Bereitstellung des Wohnraums und die
Integration bewerkstelligen müssen, nicht für unsere Bevölkerung, aber auch nicht für die Botschaften in Beirut,
Erbil und anderen Orten, die regelrecht Fließbandarbeit
leisten, um Familiennachzüge zu anerkannten Flüchtlingen zu ermöglichen .
Frau Kollegin, achten Sie auf die Zeit .
Wenn wir die Aufnahmefähigkeit unserer Kommunen,
unserer Gesellschaft weiter überschreiten, dann wird das
massive Folgen haben . Die Bürger erwarten von uns eine
sachliche Abwägung, in die alle Interessen einfließen,
auch ihre .
Vielen Dank .
({0})
Vielen Dank, Frau Kollegin Warken . - Als letzter
Redner in dieser Aussprache spricht Rüdiger Veit für die
SPD-Fraktion .
({0})
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Zunächst eine kurze Bemerkung zur Geschäftsordnung:
Für mich ist es nicht zweifelsfrei, ob es zulässig ist, einen
Oppositionsantrag ad infinitum zu schieben. Ich persönlich bin der Auffassung, dass man, wenn der Antragsteller das will, nach einer Höchstfrist von vielleicht sechs
Monaten im Plenum über den Antrag befinden sollte.
Vielleicht kann der nächste Deutsche Bundestag einmal
über diese wünschenswerte Änderung der Geschäftsordnung nachdenken .
({0})
- Ja, wir können sehr gerne abstimmen . Ich habe schon
einmal vergeblich versucht, Ihnen mein Abstimmungsverhalten zu erklären . Wie die Mehrheit der SPD-Fraktion nach einer sehr lebhaften Debatte über diese Frage
abstimmen würde, davon habe ich auch eine Vorstellung .
Unser Problem ist - jetzt bringe ich es einmal politisch
auf den Punkt -, dass, wenn wir dem Antrag der Opposition zustimmen würden, Sie sagen könnten, möglicherweise sei die Koalition gebrochen, weil wir nicht koalitionstreu sind .
({1})
Wissen Sie, was meine persönliche Meinung ist? Meine
persönliche Meinung ist: Sie haben die Koalition bereits
gebrochen, indem Sie den Anspruch auf Rückkehr in
Vollzeitbeschäftigung abgelehnt haben .
({2})
Jetzt zurück zu den syrischen Flüchtlingen . Die
CDU/CSU hat ganz offensichtlich Angst vor ungefähr
50 000 Frauen und Kindern; das ist die Wahrheit . Dahinter verbirgt sich im Grunde das Motiv, mit dem Sie uns
gegenübergetreten sind . Ich will einmal auf Folgendes
hinweisen: Als wir darüber geredet haben, dass man die
Aussetzung des Familiennachzuges rückgängig machen
sollte, haben wir einerseits von Ihrem Minister gehört,
er habe nicht geglaubt, dass es so viele werden würden,
die subsidiären Schutz bekämen . Wenn das richtig wäre,
wäre das ein typischer Wegfall der Geschäftsgrundlage,
und man müsste neu verhandeln und das neu regeln . Andererseits haben einige Vertreter aus Ihren Reihen gesagt: Nein, wir sind sehr zufrieden damit, dass es so viele
sind; das haben wir uns so gewünscht . - Frau Lindholz
hat eben bekräftigt, wenn Sie die Möglichkeit dazu hätten, würden Sie versuchen, das Gesetz noch weiter zu
verschärfen und den Familiennachzug zu subsidiär Geschützten auf Dauer auszuschließen .
({3})
- Und warum haben Sie dann die Rechtslage sinnvollerweise im Lichte des europäischen Rechts und der Koalitionsvereinbarung und mit voller Überzeugung Ihres eigenen Innenministers so geändert? Das müssten Sie dann
einmal der erstaunten Bevölkerung erklären .
Wenn ich dann noch höre, dass in Deutschland die
Kapazitäten bei den Schulen - bei den Lehrern, bei den
Räumlichkeiten ({4})
und bei den Wohnungen in den Städten nicht ausreichen,
um bis zu 50 000 Kinder und Frauen hier bei uns aufzunehmen, dann möchte ich einmal wissen: Mit welchem
Zynismus diskutieren Sie hier eigentlich?
({5})
Der Libanon oder die Türkei könnten sagen: Wir haben
zu wenig Leute, wir haben zu wenig Platz, wir haben zu
wenig Arbeit, wir haben zu wenig Geld . Aber wo sollen
die Flüchtlinge dann hin? Wenn unser Land die Aufnahme von Flüchtlingen gerade angesichts seiner demografischen Probleme nicht bewältigt, kann ich nur sagen: Ich
bin abgestoßen von der Haltung, die hier offenbar wird.
({6})
Sie haben Angst vor bis zu 50 000 Frauen und Kindern .
({7})
Das müssen Sie der Bevölkerung und den Kirchen einmal erklären .
({8})
Uns können Sie es nicht erklären . Mir ist wichtig, der
Opposition ganz klar und deutlich zu sagen: An uns liegt
es nicht . Ich habe darauf hingewiesen: Entweder sind wir
über den Tisch gezogen und getäuscht worden,
Herr Kollege, achten Sie bitte auf die Zeit .
- oder aber die entsprechenden Kollegen haben selber
geglaubt, dass es nicht so viele betreffen würde. Dann
müssten Sie erst recht bereit sein, das gemeinsam mit uns
wieder zu ändern .
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Ihre Geduld .
({0})
Ich schließe die Aussprache .
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 20 a und 20 b auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie
Drucksachen 18/11495, 18/11929, 18/12181
Nr. 1.9
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({0})
Drucksache 18/12568
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({1}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Nicole Maisch,
Luise Amtsberg, Volker Beck ({2}), weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN
Kontogebühren - Transparenz und Verbrau-
cherschutz erhöhen
Drucksachen 18/12367, 18/12568
Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden . - Ich
sehe, Sie sind damit einverstanden .1)
Tagesordnungspunkt 20 a . Wir kommen zur Abstim-
mung über den von der Bundesregierung eingebrachten
Gesetzentwurf. Der Finanzausschuss empfiehlt unter
1) Anlage 15
Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa-
che 18/12568, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf den Drucksachen 18/11495 und 18/11929 in der Aus-
schussfassung anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wol-
len, um das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung mit den Stimmen der CDU/CSU, der SPD und
der Fraktion Die Grünen bei Enthaltung der Linken und
Frau Steinbach angenommen .
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzent-
wurf ist mit dem gleichen Stimmverhalten angenommen .
Tagesordnungspunkt 20 b . Beschlussempfehlung des
Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen. Der Ausschuss empfiehlt unter
Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa-
che 18/12568, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 18/12367 abzulehnen . - Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenpro-
be! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stim-
men der Opposition angenommen . Kollegin Steinbach
stimmt mit der CDU/CSU .
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr . Gesine Lötzsch, Dr . Gregor Gysi, Dr . Dietmar
Bartsch, Dr . Sahra Wagenknecht und der Frakti-
on DIE LINKE
Weltfriedenstag als europäischer Feiertag
Drucksache 18/9587
Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden . - Ich
sehe, Sie sind damit einverstanden .2)
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/9587 . Wer stimmt
für den Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Grünen und der Kollegin Steinbach abgelehnt .
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({3})
Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
hier: Änderung der Regelung zum Alterspräsidenten ({4}) sowie weite-
re Änderungen in den §§ 93, 93a und 93b
GO-BT
Drucksache 18/12376
2) Anlage 16
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .
Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt der Kollege
Bernhard Kaster für die CDU/CSU-Fraktion .
({5})
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen
und Kollegen! „Änderung der Geschäftsordnung“ heißt
der jetzige Tagesordnungspunkt . Die Geschäftsordnung
des Deutschen Bundestages ist Ausdruck der in Artikel 40 unserer Verfassung garantierten Parlamentsautonomie, ja, sie beinhaltet letztlich die Spielregeln der Demokratie hier in unserem Parlament . Sie muss daher der
Diskontinuität unterliegen . Jeder neu gewählte Bundestag muss sie neu beschließen und wie in fast jeder Legislaturperiode klug weiterentwickeln . Genau das machen
wir heute .
Die Konstituierung eines Parlamentes nach einer Wahl
gehört unbestritten zu den ganz besonderen Momenten
einer Demokratie . Manch einer denkt vielleicht an die
Bilder von der Parlamentseröffnung durch die Queen in
London . So feierlich geht es bei uns nicht zu; aber das
zeigt die Bedeutung .
({0})
Wir, der Deutsche Bundestag - das ist durchaus eine Besonderheit und Ausdruck der Stärke unseres Parlamentes -, brauchen zur Eröffnung weder einen Monarchen
noch einen Bundespräsidenten wie zum Beispiel in Österreich noch einen Staatsbeamten wie zum Beispiel in
den Vereinigten Staaten . Der Bundestag konstituiert sich
schlichtweg selbst . Weil es aber zum Zeitpunkt der Konstituierung, also zu Beginn, noch keine Geschäftsordnung
geben kann, hat sich ein parlamentarisches Gewohnheitsrecht entwickelt, das besagt, dass bestimmte Regelungen
aus der vorangegangenen Wahlperiode übernommen
werden, um den neuen Bundestag überhaupt konstituieren zu können . Deswegen ist die Konstituierung in § 1
der Geschäftsordnung ganz konkret festgehalten .
Nur wegen dieses Paragrafen kann beispielsweise der
bisherige Bundestagspräsident den neuen Bundestag einladen, selbst dann, wie es in diesem Jahr der Fall sein
wird, wenn er dem neuen Bundestag gar nicht mehr angehört. Ich denke, Letzteres finden wir alle schade, auch
deshalb, weil gerade unser jetziger Bundestagspräsident
so manche kluge Anregung und Initiative gegeben hat das sage ich bewusst auch in dieser Debatte -, die vor
allem und oft den Rechten des einzelnen Abgeordneten,
den kleinen Fraktionen, der Minderheit und ganz besonders dem Ansehen des Parlamentes gegolten haben .
({1})
Es entspricht langjähriger Parlamentstradition, dass
das an Lebensjahren älteste Mitglied des Hauses die
erste Sitzung zu Beginn leitet . Aber auch Parlamentstraditionen sind abänderbar und weiterzuentwickeln . Auf
Initiative des Ältestenrates wollen wir die bisherige Regelung letztlich in Sinn und Kern präzisieren . Lebensalter in § 1 der Geschäftsordnung meint Erfahrung . Ob
Paul Löbe, Konrad Adenauer, Willy Brandt oder jetzt
Heinz Riesenhuber, hier ging Lebensalter mit parlamentarischer Erfahrung oft Hand in Hand . Genau das wollen
wir weiterhin gewährleisten . Wir wollen das nicht dem
Zufall überlassen . Deshalb soll künftig nicht mehr der
älteste Abgeordnete, sondern der Abgeordnete mit der
größten Parlamentserfahrung die konstituierende Sitzung
des Bundestages eröffnen.
({2})
In der Öffentlichkeit und auch im Geschäftsordnungsausschuss hat es Diskussionen darüber gegeben, ob der
Zeitpunkt richtig gewählt ist . Zu Beginn dieser Legislaturperiode in 2013 haben wir umfangreiche Änderungen
für die Arbeit in der Legislaturperiode, insbesondere
hinsichtlich der Oppositionsrechte, zeitnah gemeinsam
beschlossen . Jetzt nehmen wir die Konstituierung des
19 . Deutschen Bundestages im Herbst in den Blick und
wollen deshalb zeitnah eine, wie ich gesagt habe, Verfeinerung, Präzisierung des § 1 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung beschließen .
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dem neuen Deutschen Bundestag werde ich selbst nicht mehr angehören .
Deswegen lassen Sie mich abschließend sagen: Ich wünsche ganz persönlich für den Herbst einen guten Start
mit einem erfahrenen Alterspräsidenten . Viel mehr - das
ist noch wichtiger; das ist der Kern - wünsche ich eine
erfolgreiche Legislaturperiode für unser Land, für unsere Verantwortung in Europa und einen Bundestag, das
wichtigste Verfassungsorgan - dieses Selbstbewusstsein
müssen wir haben -, der von der ersten bis zur letzten
Rede unserer lebendigen Demokratie - ein wirkliches
Arbeitsparlament - und damit dem Ansehen und dem
Wohl unseres Landes dient .
Vielen Dank .
({3})
Lieber Bernhard Kaster, ich wünsche dir aus langer
Verbundenheit alles Gute . Wir werden deine Anregung
entsprechend befolgen .
({0})
Als Nächstes spricht jetzt Dr . Petra Sitte für die Fraktion Die Linke .
({1})
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das
Bundeswahlgesetz ermöglicht grundsätzlich Parteien,
sofern sie die Fünfprozenthürde überspringen, in Länderparlamente und in den Bundestag einzuziehen . Unsere Demokratie bietet dabei auch Parteien politischen
Handlungsspielraum, die das Bundesverfassungsgericht
zwar nicht verboten, aber immerhin als verfassungswidrig bezeichnet hat . Eine starke Demokratie muss auch politische Positionen von Parteien ertragen, die sich gegen
Vizepräsidentin Michaela Noll
sie selbst richten . Insofern gebe ich all jenen recht, die
sagen, dass diese Auseinandersetzung politisch geführt
werden muss und Geschäftsordnungen dafür nicht herhalten sollten .
({0})
Demokratie konnte und kann das aushalten, aber sie
muss es nicht . Nicht alles muss sie aushalten, bestimmte
Positionen ausdrücklich nicht . Im Gegenteil, diese fallen unter Verbotsgesetze . So ist Holocaustleugnung in
zahlreichen europäischen Staaten illegal, darunter allen
deutschsprachigen . Viele Staaten haben erweiterte Gesetze, die Holocaustleugnung als Verleumdung, als Rassismus oder zusammen mit der Leugnung von weiteren
Völkermorden verbieten .
Es gibt nun aber Politiker, die bewusst immer wieder
die furchtbaren Verbrechen der faschistischen Diktatur
an Millionen Menschen, insbesondere die industriemäßig
organisierte Vernichtung von Juden und Jüdinnen, Sinti
und Roma, Homosexuellen und Menschen aus dem Widerstand, in Zweifel ziehen . Wer also von Holocaust als
„Mythos“ und als „wirksames Instrument zur Kriminalisierung der Deutschen und ihrer Geschichte“ bezeichnet,
dem müssen wir allein seines erreichten Alters wegen
nicht das Podium bieten, die konstituierende Sitzung des
obersten Verfassungsorgans dieses Landes zu eröffnen,
({1})
mithin genau des Landes, welches aus seiner Geschichte
gelernt hat und mit Blick auf nachwachsende Generationen weiter lernen muss. Die Eröffnungsrede eines solchen Politikers muss in seinem biografischen und politischen Kontext gesehen werden . Ich will ausdrücklich
sagen, dass es dabei völlig zweitrangig ist, aus welcher
Partei ein solcher Politiker kommt .
Meine Großeltern haben als Sozialdemokraten Widerstand gegen den Naziterror geleistet . Mein Opa war
inhaftiert, und meine Oma hat sich mit zwei Töchtern
durch diese schlimmen Zeiten mit Anstand und Würde
gebracht . Ich könnte beiden nicht erklären, warum wir
nicht verhindert haben, dass ein Politiker mit solchen Positionen Alterspräsident wird . Dieser Mann ist nur alt geworden, aber nicht weise; denn er will aus der deutschen
Geschichte nichts lernen .
Ich sehe uns in der Verantwortung gegenüber Überlebenden und ihren Nachfahren . Ich glaube auch, dass
der Bundestag in anderen Ländern Unverständnis und
Fragen auslösen würde . Für mich gehört daher zu dieser
politischen Auseinandersetzung, dass wir aktiv etwas dagegen tun . Zu unseren Möglichkeiten gehört eben auch,
die Geschäftsordnung zu ändern .
Nun hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gesagt,
es handele sich um einen guten Vorschlag zur falschen
Zeit. Ich finde, jetzt ist sehr wohl der richtige Zeitpunkt,
auch wenn dabei Abgeordnete jüngerer Parteien benachteiligt werden . Mithin sind diese schon einmal eine Legislatur nicht im Bundestag gewesen und können somit
auch keine dienstältesten Abgeordneten haben .
In Abwägung all dieser Fragen haben wir uns in unserer Fraktion für eine Enthaltung entschieden .
Danke schön .
({2})
Vielen Dank, Frau Kollegin . - Als Nächste spricht die
Kollegin Sonja Steffen für die SPD-Fraktion.
({0})
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Wir beraten und beschließen heute die Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages .
§ 1 der Geschäftsordnung soll dergestalt geändert werden, dass zukünftig nicht mehr das lebensälteste Mitglied
des Bundestages als Alterspräsident vorgesehen ist und
damit die Eröffnungsrede in dem neu gewählten Bundestag hält, sondern das am längsten dem Bundestag angehörende Mitglied, das hierzu bereit ist .
Warum nun empfiehlt der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung diese Änderung?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Vorbereitung
dieser Rede habe ich einen Blick in die Geschichte des
Amtes des Alterspräsidenten geworfen . Erlauben Sie mir,
dass ich Sie zu dieser späten Stunde zu einer kleinen Geschichtsstunde einlade .
Seinen Ursprung hat das Amt des Alterspräsidenten
in der Französischen Revolution . Der Kollege Kaster hat
vorhin auf die Briten hingewiesen, die den Monarchen
oder die Monarchin dazu in Anspruch nehmen . Genau
das wollte man in der Französischen Revolution vermeiden . Deshalb hat man damals beschlossen, dass es ein
Parlamentarier sein muss, der mit möglichst viel Autorität und Würde die Eröffnungsrede hält.
In deutschen Versammlungen und Parlamenten haben wir die sogenannte Lebensaltersregelung schon seit
dem Ende des 18 . Jahrhunderts . Nun hat es aber in der
Geschichte des Alterspräsidenten seit der Weimarer Republik einige erstaunliche Fälle gegeben . 1932 war die
Alterspräsidentin Clara Zetkin .
({0})
Sie war damals schon hochbetagt, und sie war sehr
krank . Sie musste eigens aus Moskau anreisen, um die
Eröffnungsrede zu halten. Sie hat damals eine sehr erstaunliche Rede gehalten; das hat der NSDAP überhaupt
nicht gefallen . Ein paar Monate später, im November des
Jahres 1932, war das Parlament aufgelöst . Als ein neues Parlament gewählt wurde, hat die NSDAP Folgendes
gemacht: Sie hat ein 82-jähriges Parteimitglied in den
Reichstag wählen lassen, damit die Eröffnungsrede nicht
mehr von Clara Zetkin gehalten werden konnte . Dieser
hat die Rede gehalten und ist nach neun Tagen zurückgetreten .
Aber auch die jüngere Vergangenheit zeigt Beispiele,
die belegen, wie das Amt durch die Regelung nach dem
Lebensalter zum Spielball werden kann . Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ich kann auch Ihnen
eine kleine Geschichte nicht ersparen . 1983 gab es den
Kandidaten Werner Vogel, der ebenfalls relativ betagt
war . Er hat in Kandidatenbriefen dafür geworben, dass
er in seiner ersten Rede eine grüne Rede halten werde .
Nicht nur, aber auch mit dieser Argumentation hat er es
tatsächlich in NRW auf Listenplatz 1 geschafft. Er musste aber noch vor Antritt des Amtes zurücktreten, weil ihm
eine NS-Vergangenheit nachgewiesen werden konnte .
Einen weiteren bemerkenswerten Höhepunkt fand das
Amt des Alterspräsidenten schließlich bei der Wahl 1994,
als Stefan Heym, über die Liste der PDS in den Bundestag eingezogen, zum lebensältesten Parlamentarier
bestimmt wurde . Schon im Vorfeld ist diese Personalie
öffentlich und zum Teil recht unschön diskutiert worden.
Den traurigen Höhepunkt fand die Diskussion schließlich in dem sich später als unbegründet erwiesenen Vorwurf - übrigens einen Tag vor der Eröffnungsrede -, dass
Stefan Heym für die Stasi gearbeitet habe . Es war übrigens unser ehrenwerter ehemalige