Plenarsitzung im Deutschen Bundestag am 4/28/2017

Nehmen Sie bitte Platz . Die Sitzung ist eröffnet . Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie herzlich zu unserer Plenarsitzung . Es gibt keine Veränderungen der Tagesordnung, auch keine an- deren vom Plenum zu billigenden Vereinbarungen . Also können wir gleich in unsere Tagesordnung einsteigen . Ich rufe die Tagesordnungspunkte 37 a bis 37 c sowie den Zusatzpunkt 6 auf: 37 . a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und zur Änderung anderer Gesetze ({0}) Drucksache 18/11926 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales ({1}) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Abschluss der Rentenüberleitung ({2}) Drucksache 18/11923 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales ({3}) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias W . Birkwald, Sabine Zimmermann ({4}), Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Die Erwerbsminderungsrente stärken und den Zugang erleichtern Drucksache 18/12087 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales ({5}) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Kurth, Annalena Baerbock, Dr . Wolfgang Strengmann-Kuhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Renteneinheit vollenden - Gleiches Rentenrecht in Ost und West Drucksache 18/10039 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales ({6}) Ausschuss für Wirtschaft und Energie Für diese Debatte sind 60 Minuten Aussprachezeit vorgesehen . - Das trifft offenkundig auf allgemeine Zustimmung . Dann verfahren wir so . Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles . ({7})

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode packen wir wichtige Vorhaben bei der Rente an . Mit dem ersten Rentenpaket 2014 haben wir erst einmal für Menschen, die lange gearbeitet haben, den Weg in einen vorzeitigen Ruhestand ohne Abschläge ermöglicht . Wir haben die Mütterrente verbessert . Und wir haben auch schon damals die Verbesserung der Absicherung bei Erwerbsminderung vorgesehen . Daran knüpfen wir nun heute an . Aber es kommt noch etwas Wesentliches hinzu: Denn wir werden heute auch einen historischen Schritt zur inneren Einheit unseres Landes einleiten . ({0}) Fast 30 Jahre nach der Wiedervereinigung ist es höchste Zeit, dass wir eine klare Perspektive für die Angleichung der Rentenwerte geben . Bis 2025 werden wir die Renteneinheit vollenden . Ab 2025 sollen für die Rentenberechnung in Ost und West dieselben Werte gelten . Die Rentenversicherung ist wirklich das letzte große soziale Sicherungssystem, bei dem wir diese innere Einheit noch nicht vollzogen haben . Das machen wir heute und stellen das zur parlamentarischen Debatte . Die Umstellung erfolgt in sieben Schritten bis 2025 . Im gleichen Zeitraum wird - im Gegenzug zur Angleichung der Rentenwerte in den neuen Ländern - die bisherige Höherwertung der Löhne schrittweise abgebaut . Der Arbeitsmarkt und die Löhne haben sich seit der Wiedervereinigung bereits deutlich verbessert . Mit dem Mindestlohn haben wir dabei einen ganz deutlichen Sprung nach vorne machen können . Ich gehe davon aus, dass diese positive Entwicklung - die Rentenwerte in diesem Jahr legen das zumindest nahe - auch in den nächsten Jahren fortgesetzt werden kann . ({1}) Die Voraussetzungen sind jedenfalls sehr gut . Die große Nachfrage nach Fachkräften, die wir überall immer stärker erleben, setzt ein klares Signal: Niedriglohn ist auch aus wirtschaftspolitischer Sicht die falsche Strategie, aus rentenpolitischer Sicht allemal . Denn gute Löhne bedeuten eben auch gute Renten, in Ost genauso wie in West . ({2}) Meine Damen und Herren, von Armut im Alter sind in Deutschland, wenn man rein die Statistik zur Grundsicherung betrachtet, derzeit 3 Prozent der Menschen betroffen . ({3}) Bei Kindern beispielsweise ist dieser Prozentsatz deutlich höher . 14 Prozent der Kinder leben in staatlicher Grundsicherung . Deswegen glaube ich, dass man bei aller berechtigten Diskussion über die Altersarmut wirklich sagen muss - ({4})

Einen Augenblick, bitte . - Nach meinem Eindruck kommen alle Fraktionen nachher zu Wort, ({0}) sodass die Gelegenheit besteht, die jeweiligen Einwände der Reihe nach vorzutragen - und nicht gleichzeitig -, was sich auch im Protokoll viel übersichtlicher festhalten lässt . ({1}) Frau Ministerin, bitte schön .

Vielen Dank, Herr Präsident . Ich bin von der so frühen Erregungsfähigkeit der Opposition hier angetan . Das ist gut . ({0}) Es gibt aber einzelne Gruppen, die überproportional von dem Risiko, von Grundsicherung leben zu müssen, betroffen sind . Dazu gehört mit Sicherheit die Gruppe der Erwerbsgeminderten . Besonders gefährdet sind Beschäftigte in psychisch und körperlich stark belastenden Berufen . Aber ich möchte hier sehr deutlich sagen: Jeden und jede kann es treffen . Niemand kann sicher sein, dass es ihn nicht aus der Bahn wirft . Jeder von uns kann in die schwierige Situation kommen, nicht mehr oder nur noch eingeschränkt arbeiten zu können . Jedes Jahr kommen - und das ist eine sehr hohe Zahl, wie ich finde - über 170 000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Erwerbsminderungsrente . Mit anderen Worten: Sie können aus gesundheitlichen Gründen nicht bis zum Erreichen des Renteneintrittsalters arbeiten . Deshalb wollen wir zum zweiten Mal in dieser Wahlperiode die Bedingungen für die Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner verbessern . ({1}) Bevor wir 2014 diese Renten zum ersten Mal angepackt haben, wurden sie so berechnet, als hätten die Betroffenen bis zum 60 . Lebensjahr gearbeitet, auch wenn sie zum Beispiel mit gut 50 Jahren in Erwerbsminderungsrente gegangen sind; das ist leider das Durchschnittseintrittsalter bei Erwerbsgeminderten . 2014 haben wir das dann auf 62 Jahre angehoben . Nun wollen wir stufenweise weitere drei Jahre obendrauf packen - von 62 Jahren auf 65 Jahre . Damit werden Erwerbsgeminderte ab 2024 so gestellt, als ob sie drei Jahre länger als bisher hätten weiterarbeiten können . Das ist eine spürbare Verbesserung dessen, was die Erwerbsgeminderten an vorzeitiger Rente bekommen - im Schnitt um 7 Prozent . ({2}) Eine angemessene Absicherung bei Erwerbsminderung ist für mich ein Gebot des Anstandes und auch ein Zeichen der Solidarität . Sie ist aber vor allem ein Ausdruck von Respekt für diejenigen, die sich im Job aufgerieben haben, und ein Beitrag, um Armut im Alter zu verhindern . Mir ist dabei besonders wichtig, dass wir heute über eine Gruppe von Menschen reden, die sich wirklich aufgerieben haben und die in der Arbeit krank geworden sind . Das ist nämlich der Grund . Deswegen war es auch gut und richtig, dass wir in dieser Legislaturperiode viele Maßnahmen zur Verbesserung der Reha und der Prävention im Arbeitsleben auf den Weg gebracht haben: ({3}) mit der Flexirente und, mit der Anhebung des Rehadeckels, übrigens auch ganz zu Beginn im ersten Rentenpaket . Wir haben eine ganze Menge von Dingen gemacht, die dazu dienen sollen, den Eintritt in die Erwerbsminderungsrente von vornherein zu vermeiden . Meine Damen und Herren, bevor die Frage kommt: Das kostet natürlich Geld . Bis 2030 sind es rund 1,5 Milliarden Euro pro Jahr . Aber dieses Geld wirkt gezielt . Es kommt direkt bei denen an, die es sich hart verdient haben und die es am nötigsten brauchen . ({4}) Wir gehen damit - und das ist, glaube ich, richtig - einen weiteren Schritt hin zu mehr Zusammenhalt und Gerechtigkeit in unserem Land . Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Koalitionsvertrag hatten wir eine weitere Vereinbarung getroffen, wie wir Altersarmut direkt angehen und verhindern können . Wer sein Leben lang gearbeitet hat, wer jahrzehntelang eingezahlt hat, der soll im Alter mehr haben als die Grundsicherung . So steht es im Koalitionsvertrag . Ich bin enttäuscht und bedauere, dass diese Vereinbarung offenbar nicht mehr gilt und dass wir die gesetzliche Solidarrente in dieser Wahlperiode nicht mehr werden umsetzen können . Aber ich sage Ihnen ganz klar: Ich halte an diesem Grundsatz - wer lange gearbeitet hat, muss mehr bekommen als diejenigen, die das, aus welchen Gründen auch immer, nicht gemacht haben - entschieden fest . Das bleibt auf der politischen Tagesordnung . ({5}) Mit den heute zu verabschiedenden Gesetzen kommen wir einen wichtigen Schritt voran . Damit wird die gesetzliche Rente auch in Zukunft solide, aber vor allem auch gerechter sein . In diesem Sinne freue ich mich auf die parlamentarischen Beratungen . Vielen Dank . ({6})

Das Wort erhält nun der Kollege Dietmar Bartsch für die Fraktion Die Linke . ({0})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie haben vorhin von einem historischen Schritt und von der Erregungsfähigkeit der Opposition gesprochen; diese ist wirklich da . Sie haben des Weiteren gesagt, dass erst 2025 die innere Einheit vollzogen werden soll . Bevor ich zu diesem Thema komme, will ich etwas zum Thema Erwerbsminderungsrente sagen . Sie haben völlig zu Recht gesagt: Es kann jede und jeden von uns treffen . - Deswegen ist völlig klar, dass chronisch kranke Menschen unsere volle Unterstützung brauchen . Ich glaube, das ist auch Konsens in diesem Haus . Das sollte die Grundlage aller unserer Beratungen sein . ({0}) Die Logik unseres Systems ist, dass chronisch kranke Menschen Anspruch auf Erwerbsminderungsrente haben, wenn die Reha nicht hilft; das ist vernünftig . Aber ich will daran erinnern, dass SPD und Grüne im Jahr 2001 mit ihren Entscheidungen dafür gesorgt haben, dass die Erwerbsminderungsrente in den Sinkflug übergegangen ist . Lag sie im Jahr 2000 im Durchschnitt bei 738 Euro, waren es im Jahr 2013 nur noch 650 Euro, und das ohne Berücksichtigung der Inflation und anderer Faktoren. Das ist Ihre Verantwortung . ({1}) Seitdem hat sich die Zahl der Kranken, die Grundsicherung beantragen müssen, mehr als verdoppelt, nämlich von 181 000 im Jahre 2003 auf heute eine halbe Million . Ein Grund sind zweifelsfrei niedrige Löhne und Menschen, die unversichert Hartz-IV-Zeiten hatten und krank wurden; das ist schlimm genug . Aber der Hauptgrund sind die von Ihnen eingeführten Abschläge . ({2}) Monat für Monat werden den Menschen 10,8 Prozent das sind durchschnittlich 85 Euro - weggekürzt . Bei ostdeutschen Frauen sind es im Übrigen - zu Ostdeutschland komme ich noch - 93 Euro im Monat . Genau deshalb haben wir zu Beginn der Legislaturperiode gesagt: Wir wollen das streichen . - Das wäre der vernünftige Weg . Streichen Sie die Abschläge aus dem Gesetz! ({3}) Nun haben Sie, Frau Nahles, zu Recht darauf hingewiesen, dass Sie mit dem Rentenpaket 2014 zumindest den Sinkflug gestoppt haben. Deswegen lag die durchschnittliche Erwerbsminderungsrente 2015 bei immerhin 711 Euro . Aber auch mit dieser Rente zwingen Sie chronisch kranke Menschen weiterhin, aufs Sozialamt zu gehen . ({4}) Auch die heutige zweite Reform wird daran nichts ändern . Im Schnitt beginnt die Erwerbsminderungsrente mit einundfünfzigeinhalb Jahren, wie wir alle wissen . Die Betroffenen erhalten seit der Reform von 2014 eine Erwerbsminderungsrente, als ob sie bis zum 62 . Lebensjahr gearbeitet hätten . Nun wollen Sie die Zurechnungszeit bis zum 65 . Lebensjahr erhöhen . Das heißt konkret - ich will einmal Ihre Prozentsätze etwas auflösen -: Im Jahre 2024 erhält eine Neurentnerin 50 Euro Rente mehr pro Monat . Aber für jemanden, der im nächsten Jahr in Rente geht, sind es nur 4,50 Euro . Daran ändert sich in der ganzen Zeit, in der er Rente bezieht, nichts . Für all diejenigen, die bereits in Rente sind, ändert sich überhaupt nichts . Den heutigen 1,8 Millionen Rentnerinnen und Rentnern bringt diese Reform gar nichts . Und da sprechen Sie von Respekt? Das ist respektlos gegenüber diesen Menschen . ({5}) Es ist gut, dass Sie erkannt haben, dass etwas gemacht werden muss . Darin unterstützen wir Sie auch . Aber das ist kein Schritt, sondern maximal ein Schrittchen . Anstatt zu klotzen, kleckern Sie mit dieser Reform im Kampf gegen Armut . Sie sind zögerlich und ängstlich . Ganz andere Schritte sind hier notwendig . ({6}) Ich will das wiederholen: Sie lassen vor allem die heutigen Rentnerinnen und Rentner komplett im Stich . Hören Sie doch auf die Gewerkschaften, die Sozialverbände und die Betroffenen! Dann würden Sie andere Entscheidungen treffen . ({7}) Nun zu dem zweiten großen Thema, das Sie ein bisschen nebenbei behandelt sehen wollen . ({8}) - Doch, das stimmt . Aber man kann das nicht nebenbei behandeln, erst recht nicht mit dieser Attitüde . Allein der Titel „Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz“ erweckt den Eindruck, dass mit diesem Gesetz alle Sachverhalte der Alterssicherung der DDR zufriedenstellend - vielleicht noch in Bundesrecht überführt - abgeschlossen werden können, im Sinne eines Schlussstrichs . Das ist eine rhetorische Täuschung . ({9}) Letztlich - das will ich deutlich sagen - ist es eine Unverschämtheit wegen der vielen Ungerechtigkeiten, der vielen Diskriminierungen, deren Korrektur wir hier im Bundestag x-mal beantragt haben und für die wir im Übrigen aus allen Fraktionen zumindest für einzelne Fälle bei namentlichen Abstimmungen Unterstützung bekommen haben; darauf will ich verweisen . Diese Korrekturen sollen nun mit einem Mal völlig ad acta gelegt werden? Ich will einmal daran erinnern, worum es dabei geht: Es geht um Krankenschwestern, um Geschiedene, um Landwirte, um Forstwirte, um die Eisenbahner der Deutschen Reichsbahn, um Postler, um Polizei, Zoll und viele andere mehr . Es kann doch nicht Ihr Ernst sein, dass Sie das jetzt beenden wollen . ({10}) Im Übrigen hat das Bundesverfassungsgericht gesagt, dass das vom politischen Willen abhängig und nicht gesetzlich vorgegeben ist . Handeln Sie endlich danach, und beseitigen Sie diese Ungerechtigkeit gegenüber den Ostdeutschen! ({11}) Ich kann Ihnen eins versichern: Es wird diesen Abschluss nicht geben, zumindest nicht, wenn nach der Wahl im September die Linke in irgendeiner Weise in Verantwortung kommt; dann wird dieses Thema neu aufgerufen, meine Damen und Herren . ({12}) Ich will an ein Zweites erinnern, Frau Nahles - das ärgert mich nun wirklich -: Sie haben im September des letzten Jahres, kurz vor der Mecklenburg-Vorpommern-Wahl, in Schwerin mit Herrn Sellering eine Pressekonferenz abgehalten . Dort haben Sie ein Konzept vorgeschlagen, das mit dem heutigen wirklich nichts zu tun hat . Was ist denn davon geblieben? Ich meine, anstelle der Union hätte ich mich verdammt verarscht gefühlt, wenn kurz vor der Mecklenburg-Vorpommern-Wahl so etwas vorgelegt und gesagt wird: „So machen wir das“, und nichts davon realisiert wird. Ich finde das eine Unverschämtheit, wobei es für Sie von der CDU/CSU-Fraktion noch schlimmer ist: Frau Merkel hat schon 2005 gesagt, in der nächsten Legislatur werde die Angleichung vollzogen werden . Das wäre 2009 gewesen . Auch das ist ein Wahlversprechen, das nicht gehalten worden ist . ({13}) Sie müssen sich einmal vor Augen führen: Wer im Jahr 1990 65 Jahre geworden und in Rente gegangen ist, der muss 100 Jahre alt werden, damit er die Rentenangleichung erlebt . Das ist doch nicht fassbar! 100 Jahre muss er werden! Das können wir doch nicht akzeptieren . Das ist mehrfacher Bruch von Wahlversprechen . ({14}) Im Übrigen ist es kurios, dass alle Ministerpräsidenten - der Union, der SPD und der Linken - aus dem Osten das so nicht akzeptieren . Gibt es Ihnen allen nicht irgendwie zu denken, dass dem so ist? Kann es irgendwie sein, dass da vielleicht was falsch ist? Das sagen die Ministerpräsidenten übrigens auch im Bundesrat . Hören Sie doch wenigstens auf die Landesregierungen im Osten . Außerdem ist im Bundesrat, und zwar auch mit den Stimmen der Westländer, klipp und klar beschlossen worden, dass diese Angleichung der Renten aus Steuermitteln zu finanzieren ist. Hören Sie doch wenigstens dabei auf Ihre Länder! ({15}) Die Bundesregierung darf nicht einseitig die Beitragszahler belasten . Nein, da müssen auch Politiker, Beamte und die Superreichen herangezogen werden . Das ist der Punkt . Ich komme zu einem anderen Thema . Sie, Frau Nahles, haben über die Löhne und über die Angleichung gesprochen . Sie sind doch auch Arbeitsministerin . Da ist die Frage der Ost-West-Angleichung der Löhne doch zentral . Der Durchschnittslohn von vollbeschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit allen Zahlungen liegt im Westen bei 4 224 Euro brutto, im Osten sind es 3 165 Euro brutto . Das sind rund 1 000 Euro weniger, 25 Prozent weniger, und das kann man auf fast jede Berufsgruppe herunterbrechen: Kfz-Mechaniker im Westen 2 572 Euro, im Osten 2 047 Euro; Pflegekräfte in Westdeutschland 2 525 Euro, im Osten 2 040 Euro - rund 500 Euro monatlich weniger . Aufgrund dieser Unterschiede sollte die Höherwertung erst dann ausgesetzt werden, wenn wir bei einer Angleichung der Löhne von 96 oder 97 Prozent sind . ({16}) Nutzen Sie das jetzt nicht, um die Westler, die niedrige Renten haben, gegen die Ostler aufzuhetzen . Das kann doch nicht sein . Natürlich brauchen wir eine Debatte darüber, wie wir Langzeitarbeitslosigkeit und niedrige Löhne in Ost und West, in Rostock wie in Gelsenkirchen, besser berücksichtigen können . Dazu hat Matthias W . Birkwald gestern genug gesagt . Verändern Sie den Titel des Gesetzes, aber verändern Sie vor allen Dingen den Inhalt . Ansonsten wird das am Ende des Jahres wieder aufgerufen, meine Damen und Herren . Herzlichen Dank . ({17})

Karl Schiewerling hat nun das Wort für die CDU/ CSU-Fraktion . ({0})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat: In dieser Legislaturperiode hat es viel mehr Veränderungen und Verbesserungen in der Rente als in vielen Legislaturperioden zuvor, zumindest seit 1998, gegeben . Auf den Weg gebracht haben wir die Mütterrente - das war eine zentrale Forderung der Union - und die vorgezogene Altersrente ohne Abschlag mit 63 . Wir haben die Verbesserung der Erwerbsminderungsrente bereits in einem ersten Schritt eingeführt - als Regierungsfraktion kann man unendlich dankbar dafür sein, dass wenigstens das von den Linken akzeptiert wird -, und wir haben miteinander die Flexirente auf den Weg gebracht . Heute bringen wir in einem weiteren Schritt zwei Gesetzentwürfe ein: Der eine steht für eine Verbesserung der Erwerbsminderung, der andere für die in der Tat seit langem geplante Ost-West-Rentenangleichung . Herr Kollege Bartsch, ich will Ihnen in aller Deutlichkeit sagen: 1990 war das Niveau der Ostrenten bei 40 Prozent des Niveaus der Westrenten . ({0}) Sukzessive haben sich die Niveaus angeglichen . In diesem Jahr wird das Niveau der Ostrenten bei 95,7 Prozent des Niveaus der Westrenten liegen . Den Rentnerinnen und Rentnern im damaligen Beitrittsgebiet - diesen furchtbaren Ausdruck benutzte man damals - geht es deutlich besser als vorher . ({1}) Wissen Sie, worüber ich mich am meisten ärgere? Die Überleitung der Ostrenten in die Westrenten 1990/1991 war eine der größten sozialpolitischen Leistungen, die dieses Land gemeinsam mit der Deutschen Rentenversicherung erbracht hat . ({2}) Ich halte es für zwingend geboten, dass Sie jetzt nicht all die Sonderregelungen, die zu DDR-Zeiten einmal geschaffen worden sind, mit dem Anspruch hier vorbringen, dass der Westen sie bitte berücksichtigt . ({3}) Ich sage Ihnen: Das ist nicht unsere Aufgabe . Meine Damen und Herren, wir wollen mit dem Gesetzentwurf, den wir heute einbringen, die Erwerbsminderungsrente ein weiteres Mal verbessern . Ich teile ausdrücklich die Aussage, dass es hier um eine Frage der Gerechtigkeit und um eine Frage des Respekts den Menschen gegenüber geht, die aufgrund ihrer gesundheitlichen Einschränkungen nicht mehr arbeiten können . Das ist übrigens eine alte Forderung der CDA, die dann von der CDU aufgegriffen worden ist und jetzt gemeinsam in unserer Fraktion Arm in Arm mit der CSU und gemeinsam mit der SPD in dieser Koalition auf den Weg gebracht wird . Ich halte die Verbesserung der Erwerbsminderungsrente für zwingend geboten . Ich halte es für einen bedeutenden Schritt, dass wir mit dem Beschluss, der in diesem Jahr anliegt, den durchschnittlichen Zahlbetrag der Erwerbsminderungsrente seit 2013 um 143 Euro pro Person erhöhen . Das ist ein gewaltiger Schritt . Übrigens werden viele Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen waren, durch diesen Schritt aus der Grundsicherung herausgeholt - fürwahr eine wichtige sozialpolitische Leistung . Wir werden im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens noch prüfen, wo möglicherweise noch weitere Dinge zu verbessern sind . Aber schon mit dem vorliegenden Gesetz ist ein wichtiger und zentraler Schritt getan . ({4}) Meine Damen und Herren, der Punkt, der mich dabei am meisten umtreibt, ist ein anderer . Das durchschnittliche Alter des Eintritts in die Erwerbsminderungsrente liegt bei uns im Augenblick leider nicht, Herr Kollege Bartsch, bei 51 Jahren, sondern darunter . Das ist ein Punkt, der uns sehr zu schaffen macht . Viele von denen, die heute eine Erwerbsminderungsrente beantragen, haben vorher nie an einer Präventionsmaßnahme oder gar an einer medizinischen oder beruflichen Rehabilitationsmaßnahme teilgenommen . Mit dem Flexirentengesetz haben wir zielgerichtet ermöglicht, dass eine solche Teilnahme rechtzeitig eingeleitet werden kann . ({5}) Auch dies ist ein wichtiger, zentraler sozialpolitischer Schritt . Was mich aber bedrückt und mir zu schaffen macht, ist die Tatsache, dass immer mehr Erwerbsminderungsrenten mit der Begründung der Zunahme psychosomatischer und seelischer Erkrankungen beantragt werden . ({6}) Das ist nicht nur eine Frage der Arbeitswelt, das ist nicht nur eine Frage der Arbeitsbedingungen, das ist auch bezeichnend für die Gesamtentwicklung in unserer Gesellschaft . Dieser Punkt macht mir sehr zu schaffen . Wenn wir all den Herausforderungen, die im Bereich der Digitalisierung und bei dem Tempo, in dem sich die Wirtschaft verändert - mit all den Anforderungen an die Arbeitnehmer, die daraus resultieren -, vor uns liegen, wirklich erfolgreich begegnen wollen, dann geht das nur mit Menschen, die gesund sind . Das betrifft die soziale, persönliche, psychische, seelische Gesundheit . Nur so finden die Menschen die Kraft, diese Veränderungsprozesse mitzugestalten . Deswegen rate ich uns, den Blick auch auf diese Veränderungsprozesse in unserer Gesellschaft zu richten und etwas mehr zu überlegen, wie wir das miteinander präventiv anders gestalten können . ({7}) Was mir ebenfalls zu schaffen macht, ist, dass wir im Bereich der Erwerbsminderungsrente genau darauf schauen müssen, von wem welche Anträge kommen und wie die Anträge bearbeitet sind . Ich stehe ein wenig unter dem Eindruck eines unglaublichen Missbrauchsskandals in Westfalen, wo die Rentenversicherung Gott sei Dank rechtzeitig erkannt hat, dass in einem nicht unbeträchtlichen Umfang Menschen für die Erwerbsminderungsrente krankgeschrieben worden sind, bei denen die Voraussetzungen offensichtlich nicht vorliegen . Es ist ein klassischer Missbrauch, eine klassische strafbare Handlung . Das bringt mich dazu, sehr deutlich zu sagen: Jawohl, wir müssen all denjenigen, die wirklich krank sind, helfen, damit sie möglichst nicht dauerhaft auf eine Erwerbsminderungsrente angewiesen sind . Wir müssen aber aufpassen, dass wir die Prüfung und Kontrollen so anlegen, dass es wirklich die Richtigen trifft . Ich bin sicher, dass wir damit viele Menschen schützen, die wirklich auf diese Hilfe angewiesen sind . Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einige Sätze zur sogenannten Ost-West-Rentenangleichung sagen . Ich halte diesen Schritt mit Blick auf die Vollendung der deutschen Einheit - wir haben das damals schon in den Einigungsvertrag hineingeschrieben - für zwingend geboten, und wir setzen mit dem Rentenüberleitungs-Abschlussgesetz einen Rahmen dafür, dass wir das bis 2024 erreichen . Heftige Kritik ist übrigens an der Finanzierung geäußert worden . ({8}) Dort müssten auch die Steuermittel hinein, hieß es . ({9}) Es ist vereinbart, dass das ab einem bestimmten Zeitpunkt passiert . Ich will Sie nur der guten Ordnung halber darauf aufmerksam machen, dass der Gesetzentwurf, den wir vorgelegt haben, in einem Punkt bereits überholt ist . Der erste Schritt der Anpassung ist bereits aus wirtschaftlicher Kraft viel schneller erfolgt und das ohne Gesetzesänderung . Das zeigt: Die wirtschaftlich prosperierende Entwicklung in Deutschland und die gute Entwicklung auch in den östlichen Bundesländern führen dazu, dass aus eigener Kraft die Anpassung schneller erfolgt, als wir das per Gesetz vorgesehen haben . Aber mit dem Gesetz geben wir einen rechtlichen Rahmen und damit allen Menschen Sicherheit . Diese Sicherheit, dieser rechtliche Rahmen, das ist etwas ganz Wichtiges, um deutlich zu machen, dass uns an der Angleichung der Lebensverhältnisse und an der Angleichung der Situation der Rentnerinnen und Rentner sehr viel liegt, wir das sehr ernst meinen und auch angehen . Ich bin sehr sicher, dass wir dies konsequent auch in Zukunft gemeinsam schultern werden und damit den Menschen ein wichtiges Zeichen geben, dass wir die Alterssicherung in Deutschland als einen wichtigen Teil ansehen . Die Menschen müssen wissen, dass Rente Lohn für Lebensleistung ist . Rente ist kein Fürsorgesystem, sondern ist Lohn für Lebensleistung . Ich glaube, je konsequenter wir an diese Dinge herangehen und dies auch deutlich machen, umso mehr werden wir die richtigen Maßstäbe dafür erhalten, wie wir die Veränderungen im Rentensystem zu gestalten haben, damit die Rente auch nach 2030 zukunftsfest ist . Herzlichen Dank . ({10})

Markus Kurth ist der nächste Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Seit gut einem Vierteljahrhundert ist die DDR nun Geschichte . Die Rentenversicherung allerdings holt nach wie vor regelmäßig Berliner Kartenmaterial mit Druckdatum vor 1989 aus den Archiven; denn der frühere Verlauf der Mauer ist im Rentenrecht noch immer entscheidend . Dies führt zu absurden Situationen etwa für die Beschäftigten des Deutschen Bundestages . ({0}) Die Gebäude des Parlaments befinden sich nämlich auf beiden Seiten des früheren Eisernen Vorhangs . Und dort, wo unsere Architektur zum Beispiel durch eine Brücke über die Spree Einheit symbolisieren soll, verläuft die Grenze rentenrechtlich nach wie vor mitten durch den Bürokomplex . Die Folge ist: Die Arbeit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die im Westen - etwa im Paul-Löbe-Haus - arbeiten, ist nach Rechtsauffassung der Rentenversicherung rentenrechtlich anders zu bewerten als die der Beschäftigten auf der Ostseite der Mauer im Jakob-Kaiser-Haus, auch wenn die Büros nur wenige Meter auseinander liegen . Meine Damen und Herren, das zeigt die vollständige Absurdität so lange Zeit nach dem Mauerfall . ({1}) Die einzige Fraktion, die eine schnelle und sofortige Angleichung des Rentenwertes Ost an den Rentenwert West vorschlägt, ist die von Bündnis 90/Die Grünen . ({2}) Wir wollen die Anhebung des Rentenwerts Ost auf Westniveau . Wir wollen in der Vergangenheit auf dem früheren Gebiet der DDR erworbene Rentenansprüche unverändert erhalten . Wir sagen aber auch: Die Entgeltpunkte werden ab einem bestimmten Stichtag - ideal wäre der Zeitpunkt der nächsten Rentenerhöhung - bundeseinheitlich geregelt . Das heißt also, die sogenannte Höherwertung - die Berücksichtigung des in Teilen von Ostdeutschland niedrigeren bzw . früher in weiten Teilen niedrigeren Lohnniveaus - wird beendet . Damit wird Gleichheit bzw . werden gleiche Lebensverhältnisse hergestellt . ({3})

Herr Kollege Kurth, darf der Kollege Birkwald eine Zwischenfrage stellen?

Wenn es denn sein muss, bitte .

Vielen Dank, Herr Präsident . Vielen Dank, lieber Kollege Markus Kurth . - Weil Sie gerade gesagt haben, die Grünen seien die einzigen, die die Ostangleichung sofort wollten, frage ich erstens: Warum habt ihr das nicht gemacht, als ihr gemeinsam mit der SPD regiert habt? ({0}) Zweitens frage ich, und diese Frage ist sehr wichtig: Müsste man nach dem, was hier gerade vorgetragen worden ist, nicht hinzufügen, dass dies dann bedeutet, dass die Umrechnung, die fälschlicherweise auch Höherwertung oder Hochwertung genannt wird, wegfiele? Das würde bedeuten, dass diejenigen, die heute 20, 30 oder 40 Jahre alt sind, wenn sie in Zukunft in Rente gehen werden, nach dem jetzigen Gesetzentwurf ab 2025 massiv niedrigere Renten erhalten werden, weil, wie vorhin von Dietmar Bartsch dargestellt worden ist, die durchschnittlichen Löhne im Osten bei Vollzeitarbeit um 25 Prozent niedriger als im Westen sind . Ich habe das einmal ausgerechnet . ({1}) - Ich mache das ganz kurz . - Lieber Kollege Kurth, das bedeutet, dass jemand, der im Westen 2 175 Euro im Monat verdiente, heute nach 45 Jahren 1 021 Euro Rente hat . Jemand, der im Osten im Monat 1 873 Euro verdiente, wird heute qua Umrechnung genauso behandelt und kommt heute auf 950 Euro Rente . Wenn man das jetzt so machen würde, wie Sie es wollen, würde diesen Menschen in Zukunft monatlich 70 Euro Rente weggenommen werden . Deswegen möchte ich, dass Sie hier deutlich sagen, dass „gleiche Rente“ dann auch bedeutet, dass künftige Rentnerinnen und Rentner deutlich weniger bekommen . Wie bewerten Sie das?

Herr Kollege Birkwald, nur mal zwischendurch: Die Kurzintervention heißt Kurzintervention, weil sie in der Regel nicht ganz so lang sein soll wie der Redebeitrag des Kollegen, der damit unterbrochen wird . ({0}) Bitte schön, Herr Kurth .

Danke . - Das Problem, Matthias Birkwald, ist, dass Sie regelmäßig mit Durchschnitten rechnen und nicht sehen, dass die Situation im Moment viel differenzierter ist . ({0}) Wenn wir den rechnerischen Durchschnitt nehmen würden, dann müsste jeder Fünfte hier im Raum ein Chinese sein . Das ist aber nicht so . ({1})

Sie haben das geprüft, Herr Kurth? Sie sagen das nicht so einfach daher? ({0})

Nach bestem Wissen und Gewissen, Herr Präsident . Ich sage Ihnen einmal, wie die Verhältnisse sind: Sie vergleichen pauschal das Lohnniveau im früheren Gebiet der DDR mit dem im alten Gebiet der Bundesrepublik . Man kann es aber auch anders sehen . Die fünf ostdeutschen Kreise mit dem höchsten Lohnniveau lassen bereits ein Drittel aller westdeutschen Kreise hinter sich . In Pirmasens oder in Herne ist das Lohnniveau zum Beispiel deutlich niedriger . Warum soll jemand, der in Herne oder in Pirmasens 1 000 Euro in prekärer Beschäftigung verdient, weniger Rente kriegen als jemand, der 1 000 Euro in Potsdam verdient? ({0}) Das kann ich sowohl den Menschen in Nordrhein-Westfalen als auch allen westdeutschen Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern, die Großes geleistet haben, nicht mehr vermitteln . ({1}) - Nein, ich darf jetzt auch so lange antworten, wie Sie gefragt haben . Bleiben Sie bitte stehen . ({2}) Ich weiß, das schmerzt . Aber es gibt auch große Lohn unterschiede zwischen Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg . Nach Ihrer Logik müsste auch für die schleswig-holsteinischen Beschäftigten die Rente höher gewertet werden . ({3}) Das ist 27 Jahre nach dem Fall der Mauer völlig absurd . Was an Unterschieden beim Lohnniveau bleibt, ist struktureller Natur . Das hat nichts mit einer Benachteiligung des Ostens zu tun, ({4}) sondern das liegt an den wirtschaftlichen Folgen der deutschen Einheit, die wir hier jetzt nicht in Gänze ausbreiten können . Aber nur einmal ein Hinweis: In Ostdeutschland gibt es weniger Großunternehmen . Die sind dort seltener anzutreffen . Es gibt also Gründe für das unterschiedliche Lohnniveau . Ich fahre mit meiner Rede fort . Ich glaube, Ihnen ist klar geworden, dass es nicht darum geht, irgendjemandes Rente zu kürzen . ({5}) - Sie können die Diskussion auf der linken Seite nachher noch fortsetzen . ({6}) Der Vollständigkeit halber möchte ich sagen: Es ist doch bereits so, dass bei den Tariflöhnen die Lohngleichheit zwischen Ost und West weitgehend hergestellt ist . Die Tariflöhne entsprechen sich ja größtenteils schon eins zu eins . Das Problem ist zum Beispiel, dass die Tarifbindung im Osten wesentlich niedriger ist . Das Rentenrecht ist grundsätzlich nicht der richtige Ort, um Unterschiede in der Bezahlung auszugleichen . Ich hoffe, dass Sie das endlich einmal kapieren . ({7}) Jetzt will ich aber zu einem kritischen Punkt die Große Koalition betreffend kommen: Die Anhebung des Rentenwertes Ost auf Westniveau erfolgt nach dem Vorschlag der Regierungskoalition wesentlich auf Kosten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler . Das ist ein Punkt, den wir absolut nicht akzeptieren können . Herr Schiewerling hat gesagt: Ab einem gewissen Zeitpunkt beteiligt sich der Bund . - Ich sage Ihnen einmal genau, was das bedeutet: Die Gesamtkosten sind mit circa 20 Milliarden Euro beziffert . Der Bund beteiligt sich ab 2022 mit zunächst jämmerlichen 200 Millionen Euro, also gerade einmal 1 Prozent der Gesamtkosten . Dieser Betrag steigt dann langsam an bis auf 600 Millionen Euro . Aber den Löwenanteil zahlen die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, Arbeitgeber und Arbeitnehmer . Das ist nicht in Ordnung; denn sie haben in puncto Renteneinheit schon sehr viel und, ich meine, auch genug geleistet. Das müsste aus Steuermitteln finanziert werden. ({8}) Dieser Auffassung war ja wohl auch die Ministerin . Frau Nahles konnte sich aber offensichtlich gegenüber dem Finanzministerium nicht durchsetzen . Dieser Auffassung ist auch die Deutsche Rentenversicherung, deren Vorsitzender heute in einer Pressemitteilung klar eingefordert hat, dass dies aus Steuermitteln finanziert werden soll. ({9}) In gewisser Weise schließt sich ja damit in dieser Legislaturperiode auch ein rentenpolitischer Kreis . Sie haben zu Beginn der Legislaturperiode durchaus bedenkenswerte Leistungen wie die sogenannte Mütterrente sachfremd aus Beitragsmitteln finanziert. Sie haben die Rücklage der Rentenversicherung angezapft . Genau dahin kehren Sie jetzt zum Ende der Legislaturperiode zurück . Wiederum zapfen Sie die Rücklage der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler an und schwächen die Rentenversicherung - unnötig, wie ich meine . Das hilft nicht dabei, nachhaltige Finanzen sicherzustellen, und es ist nicht generationengerecht . ({10}) Sie hätten ja die Mittel und die Möglichkeiten, um es anders zu machen . Die Niedrigzinsphase hat von 2008 bis 2015 für den Bundeshaushalt Zinseinsparungen in Höhe von 122 Milliarden Euro erbracht . Das hat eine Anfrage meines Kollegen Sven-Christian Kindler ergeben . Ich meine, dass wir durchaus Möglichkeiten haben, das anders zu finanzieren. ({11}) Wir haben auch den Gesetzentwurf zur Erwerbsminderungsrente vorliegen . Hierzu ist schon viel Richtiges gesagt worden . Ich muss sagen: Auch meine Fraktion denkt, dass hier ein überfälliger Schritt in die richtige Richtung gegangen wird . Es ist gut und richtig, dass die Erwerbsminderungsrente verbessert wird . Allerdings bleibt eine ganze Reihe von Punkten offen . Auch wir sind der Auffassung, dass die Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente abgeschafft gehören . Hier geht es nicht um Fehlanreize; denn jemand, der in Erwerbsminderungsrente geht, ist gesundheitlich stark betroffen und tut dies nicht freiwillig . ({12}) Wir müssen außerdem etwas für besonders belastete Beschäftigte tun, die für die Erwerbsminderungsrente zu gesund sind, aber nicht mehr voll arbeiten können . Wir haben bereits im Zusammenhang mit dem Flexirentengesetz vorgeschlagen, eine abschlagsfreie Teilrente für besonders belastete Beschäftigte einzuführen, mit dem Ziel, diese länger im Arbeitsmarkt zu halten . Das muss unser Ziel sein . Ich will noch erwähnen, dass wir Verbesserungen im Bereich der Rehabilitation brauchen . Ziel muss es sein, frühzeitig, bevor jemand Erwerbsminderungsrentnerin oder -rentner wird, zu erkennen, wo die Belastungen zu groß sind und ein beruflicher Neustart zu entwickeln ist. Es gibt die Rehabilitationsleistungen . Es gibt sehr gute Beispiele bei den Berufsförderungswerken, zum Beispiel ist eines in meinem Wahlkreis in Dortmund . Hier wird Neuausbildung im Verbund mit der Wirtschaft, im Verbund mit den Unternehmen geplant und angeboten, mit dem Ziel, dass Menschen nicht mit durchschnittlich 50 Jahren in Erwerbsminderungsrente gehen, sondern bis zum Eintritt der Regelarbeitszeitgrenze arbeiten können . Ich glaube, eine längere Lebensarbeitszeit, ein längeres gesundes Verbleiben im Berufsleben wird jetzt und in Zukunft noch viel wichtiger für die nachhaltige Finanzierung der Rente sein . Vielen Dank . ({13})

Für die SPD-Fraktion hat nun Daniela Kolbe das Wort . ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin richtig froh und auch stolz, dass wir heute über die Rentenangleichung Ost-West und über die Verbesserung der Erwerbsminderungsrente für diejenigen, die es gesundheitlich nicht bis zur Rente schaffen, sprechen . Ich will zuallererst Andrea Nahles und ihrem Haus ganz herzlich Danke sagen . ({0}) Hier wird die gute Arbeit fortgesetzt, die während der gesamten Legislatur darauf ausgerichtet war, die gesetzliche Rente zu stärken und zu verbessern . Es wird deutlich: Das Arbeiten hört erst am Wahltag auf . Also, hier wird bis zum Schluss gearbeitet. Ich finde, hier wird richtig gute Arbeit vorgelegt . ({1}) - Wir regieren dann weiter . Aber die Ministerin muss sich natürlich erst einmal bestätigen lassen . Das wird auch so passieren, Herr Bartsch, keine Sorge . ({2}) Ich war neun Jahre alt, als die Berliner Mauer gefallen ist . Ich war Grundschülerin und habe noch Kopfnoten in Betragen und Fleiß bekommen . ({3}) - Sie waren nicht so ganz schlecht . Das tut hier aber nichts zur Sache . Ich bin jetzt 37 Jahre alt, und ich lebe immer noch in einem Land mit zwei Rentensystemen . Die funktionieren zwar nach den gleichen Prinzipien, aber in Ostdeutschland war und ist es einfacher, einen Rentenpunkt zu verdienen . Dafür war und ist der Rentenpunkt aber auch weniger wert . 27 Jahre nach dem Mauerfall treibt das Blüten; Herr Kurth hat das bereits angesprochen . Vor wenigen Tagen wurde zum Beispiel festgestellt, dass bei der Rentenberechnung von Bundestagsmitarbeitern der ganz genaue Ort des Büros ausschlaggebend ist . Ich muss mir in meinem Büro Diskussionen anhören, warum ich nicht in das Jakob-Kaiser-Haus umziehen könnte, wo der Rentenpunkt einfacher zu erlangen ist als in meinem jetzigen Büro im Paul-Löbe-Haus, das etwa 30 Meter zu weit westlich gebaut ist . Aber das Gesetz ist nicht wegen dieser Blüten wichtig, sondern wegen etwas ganz anderem: Kaum ein anderes Thema wird bei älteren Ostdeutschen so tief emotional verhandelt . Der rationale Fakt, dass der Rentenwert niedriger ist, löst bei ganz vielen das tief empfundene Gefühl aus, dass ihre Lebensleistung weniger wertgeschätzt wird als die der Westdeutschen . Seit 27 Jahren wird im Rentenrecht für viele Ostdeutsche das Gefühl am Leben erhalten und verstärkt, Bürger zweiter Klasse zu sein . Für viele ist es eine Kränkung . Das mag objektiv alles nicht so sein, und es ist garantiert auch nicht so gemeint, aber das Gefühl, verknüpft mit mancher negativer Erfahrung, die viele nach der Wiedervereinigung gemacht haben und über die eigentlich bisher kaum öffentlich gesprochen wird, ist da, ({4}) und dieses Gefühl ist einer der größten Hemmschuhe für eine echte, vollendete Wiedervereinigung . Insofern machen wir einen riesengroßen Schritt in Richtung innere Einheit, wenn wir die Angleichung der Renten endlich abschließen . ({5}) Es ist gut, dass wir nicht auf den Tag X warten, an dem die Angleichung von allein passiert . Schon aufgrund der unterschiedlichen Wirtschaftsstruktur wäre das nämlich am Sankt-Nimmerleins-Tag . Deswegen ist es richtig, dass wir sie politisch angehen . ({6}) Für ostdeutsche Rentnerinnen und Menschen, die schon die Hälfte ihres Erwerbslebens oder mehr hinter sich haben, ist es nicht nur eine ideelle Anerkennung, sondern sie werden es auch finanziell spüren. Wir müssen aber auch klar sagen: Für jüngere Menschen wird es durch den Wegfall der Umwertung - ich rede über die ostdeutschen - nicht mehr so leicht sein, einen Rentenpunkt zu erlangen . ({7}) Bei im Durchschnitt niedrigeren Löhnen ist das eine Herausforderung . Da müssen wir ran . Wir dürfen gerade die Jüngeren nicht vergessen . Auf sie kommen sowieso große Herausforderungen zu . ({8}) Insofern lohnt sich jede Anstrengung für gute Löhne . Das heißt ganz konkret: gute Tariflöhne, eine hohe Tarifbindung, speziell in Ostdeutschland . Andrea Nahles ist auch hier viele richtige Schritte gegangen . Außerdem wird es so oder so - ob wir die Rentenangleichung vornehmen oder nicht - viele Menschen geben, die die Auswirkungen der Massenarbeitslosigkeit und der verheerend niedrigen Löhne der vergangenen Jahre bei der Rente zu spüren bekommen . Deswegen brauchen wir dringend eine echte Solidarrente, damit Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet und eingezahlt haben oder arbeiten wollten, im Alter nicht dumm dastehen . ({9}) Ich sage es offen, lieber Koalitionspartner: Ich bin richtig sauer, dass wir den Koalitionsvertrag an dieser Stelle nicht umsetzen . Aber ich bin auch motiviert und sage: Als SPD bleiben wir da dran . Das ist eines unserer ganz wichtigen Themen . ({10}) Wir sehen aber auch: Der Abstand zwischen den Löhnen in Ost und West ist kein Naturgesetz . Durch den Mindestlohn hat sich eine richtig tolle Dynamik entwickelt, und das sollte man manchem Mindestlohnskeptiker vielleicht einmal vor Augen führen . ({11}) Am Anfang der Legislatur betrug der Unterschied bei den Rentenpunkten 8,5 Prozent, und es hatte sich lange Zeit eigentlich nichts bewegt . Am 1 . Juli wird der Abstand nur noch 4,3 Prozent betragen . Auch bei der Umwertung sehen wir solch einen Effekt: Anfang der Legislatur waren es knapp 18 Prozent Umwertung - sie wird häufig auch „Aufwertung“ genannt -, jetzt liegen wir bei unter 12 Prozent . Das ist eine riesengroße Dynamik, und sie ist ein großer Grund zur Freude . Aber sie ist so groß, dass wir noch mal an den Gesetzentwurf ran müssen . Er wird nämlich gerade im positivsten Sinne von der Realität überholt . Ich hoffe, wir tun das gemeinsam in einer Art und Weise, die dazu beiträgt, dass wir die Angleichung zügiger auf den Weg bekommen . Ich hoffe auch, dass wir die Angleichung mit großer Einigkeit hier im Haus angehen . Sie ist nämlich ein wichtiges Signal an die Ostdeutschen, dass ihre Lebensleistung vom gesamten Deutschen Bundestag wertgeschätzt und respektiert wird . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit . ({12})

Nächste Rednerin ist die Kollegin Jana Schimke für die CDU/CSU-Fraktion . ({0})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht heute um ein Vorhaben, das sicherlich zu einem der wichtigsten Vorhaben in dieser Legislatur zählt; denn die Herstellung eines einheitlichen Rentenrechts steht nunmehr zum dritten Mal in einem Koalitionsvertrag, und jetzt endlich wird dieses Projekt auch Wirklichkeit . ({0}) Ein Blick zurück zeigt, dass es in dieser Legislatur rentenpolitische Vorhaben gab, die man durchaus als wegweisend bezeichnen kann - Vorhaben, bei denen wir die Zukunft im Blick haben, die einen tieferen Sinn haben und kein schlichtes Wunschkonzert sind, mit denen Rechtssicherheit angestrebt wird . Ohne Frage zählt die Flexirente dabei zu den wichtigen und richtigen Entscheidungen in dieser Legislatur . Sie ist die eigentliche Antwort auf das, was ist, und auf das, was noch kommt: eine ältere, aber auch fitter werdende Gesellschaft mit steigender Lebenserwartung und längeren Rentenbezugsphasen und die daraus folgenden Lasten für die sozialen Sicherungssysteme und unsere Solidargemeinschaft . Die Gruppe der älteren Beschäftigten ist eine zentrale Gruppe, wenn es um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Arbeitsmarktes, aber auch um die Zukunft der Rente in Deutschland geht . Nur Beschäftigung schafft am Ende einen auskömmlichen Lebensabend . Mit den Änderungen bei der Erwerbsminderungsrente, die wir heute hier diskutieren, sind wir dabei, die wirtschaftliche Lage für erwerbsgeminderte Menschen in Deutschland zu verbessern . Meine Damen und Herren, Sozialpolitik hat die Aufgabe, dort aktiv zu werden, wo Hilfe tatsächlich benötigt wird . Deshalb war es für uns überhaupt keine Frage, den Anrechnungszeitraum bei der Erwerbsminderungsrente vom 62 . auf das 65 . Lebensjahr auszuweiten . Und schließlich - das sei mir als abschließende Vorbemerkung noch gestattet - besteht die Chance, noch in dieser Legislatur wichtige Reformen im Bereich der betrieblichen Altersvorsorge vorzunehmen . Vorsorge ist mehr als gesetzliche Rente . Vorsorge ist Ausdruck von Prioritätensetzung, von Entscheidungen und damit auch Ausdruck eines persönlichen Lebensweges . Sie endet nicht beim jährlichen Rentenbescheid oder einer Rentenpolice . Vorsorge ist weit vielfältiger, und wir brauchen eine Vorsorgekultur in Deutschland, die diese Vielfältigkeit auch widerspiegelt . Deswegen ist es so wichtig, dass wir die Rahmenbedingungen nicht nur im Bereich der betrieblichen Altersvorsorge, sondern zum Beispiel auch beim Erwerb von Grund und Boden verbessern . Hierzu hat die Union wichtige und entscheidende Vorschläge vorgelegt . ({1}) Mit dem heute zu beratenden Gesetz zum Abschluss der Rentenüberleitungen kommt ein weiterer Meilenstein hinzu . Unsere Gesetze, insbesondere die der Sozialgesetzgebung, machen in der Bundesrepublik eigentlich keinen Unterschied zwischen Ost und West . Überall herrschen dieselben Regeln - außer im Rentenrecht . Das, was einst als Ausdruck gesamtdeutscher Solidarität galt, wurde in den letzten Jahren zunehmend als Belastung für das Zusammenwachsen von Ost und West verstanden, auch - und das möchte ich an dieser Stelle besonders hervorheben - durch das nicht immer sachliche und falsche Zutun mancher Parteien; das konnten wir uns gerade in der Debatte erneut anhören . Die Politik des Postfaktischen ist keine Politik, die für die Union als erstrebenswert gilt . Dabei bestand die Besonderheit der Rente Ost gerade darin, mit der Hochwertung der ostdeutschen Löhne Gerechtigkeit in bestmöglichem Maße abzubilden . Wie sonst sollte es gelingen, zwei Staaten mit gegensätzlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnungen zusammenwachsen zu lassen . Nur durch den Unterschied bei den Löhnen und durch ein differenziertes Rentenrecht bestand die Chance auf eine gerechte Sozialpolitik und damit auf eine gemeinsame Zukunft. Davon profitieren wir bis heute. Nach wie vor werden mit dem Hochwertungsfaktor die Löhne um rund 14 Prozent hochgewertet . Diese Regelung wirkt sich damit auch 27 Jahre nach der Wiedervereinigung positiv auf die Renten in den neuen Bundesländern aus . Gleichwohl kann man auch ohne Gesetzesänderung von einer nahezu erfolgten Angleichung sprechen . Der Rentenwert Ost steigt noch in diesem Jahr auf 95,7 Prozent, und damit haben wir die erste Stufe des noch zu beschließenden Gesetzes quasi schon erreicht . Sicher - das ist heute auch deutlich geworden - hätte sich der eine oder andere gewünscht, dass der Angleichungsprozess schneller vonstattengeht . Doch hier spielen eben auch Faktoren wie die wirtschaftliche Entwicklung Ostdeutschlands eine Rolle . Schauen wir deshalb auf das Erreichte und seien wir stolz auf das, was uns durch die vielen Anstrengungen der letzten Jahre gelungen ist . Und ganz ehrlich, meine Damen und Herren: Für mich ist der Prozess immer wieder auch eine Bestätigung dafür, was Sozialismus und 40 Jahre DDR anzurichten vermocht haben . Das Zusammenwachsen ist ein langwieriger Prozess, gerade angesichts der geschichtlichen Hintergründe . Sicher kann man auch sagen: Bis 2024 sind es immer noch sieben Jahre . Aber zur Wahrheit gehört auch, dass es die Angleichung der Rentenwerte nicht zum Nulltarif gibt . Immerhin wird dieses Projekt den Beitrags- und Steuerzahler künftig bis zu 3,9 Milliarden Euro jährlich mehr kosten . Mit der vereinbarten Zeitschiene aber und den Stufen zur Anpassung, die wir als Union maßgeblich in den Gesetzentwurf hineinverhandelt haben, haben wir eine Lösung geschaffen, die die Kosten in einem vertretbaren Rahmen hält . Das Gesetz war auch deshalb nötig, weil wir 27 Jahre nach der Wiedervereinigung dazu angehalten sind, den Sonderzustand der Rentenüberleitung zum Abschluss zu bringen . Es steht einem Rechtsstaat und einer etablierten Demokratie nicht gut, einen Unterschied so lange mit sich herumzutragen . Dass dabei auch die Notwendigkeit besteht, den Hochwertungsfaktor schrittweise abzuschmelzen, versteht sich, denke ich, von selbst . Wer die Gleichbehandlung möchte, muss auch bereit sein, sich von jenen Faktoren zu trennen, die bisher Ausdruck der Besserstellung waren . Lassen Sie mich abschließend noch einen Punkt ansprechen, der in diesem Zusammenhang sehr wichtig ist . Wir wären heute nicht da, wo wir sind, wenn sich nicht auch die wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre so positiv dargestellt hätte . Allein in den letzten fünf Jahren stieg in den neuen Bundesländern der Rentenwert um 7 Prozentpunkte . Die Renten in Ostdeutschland stiegen seit 2012 um 19 Prozent . Unsere Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik zeigt ganz konkrete Erfolge . Das kommt auch unseren Rentnern zugute . Wenn Sie so wollen, hat die Renteneinheit zwischen Ost und West gerade in den vergangenen Jahren einen besonderen Schwung erhalten . Deshalb wäre es desaströs, diese Erfolge durch einen schrittweisen Abbau der Agenda 2010 zu gefährden . Maßnahmen wie zum Beispiel die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes zu verlängern, flexible Arbeitsmarktinstrumente schlichtweg abzuschaffen oder neue Milliardenprogramme ohne jedwede Nachhaltigkeit aufzulegen, würden die eben genannten Erfolge aufs Spiel setzen . Meine Damen und Herren, was wir nicht wollen, ist ein politisch verordneter Abschwung . Das ist meine Sorge . Wir wollen nicht mehr Arbeitslosigkeit in Deutschland, sondern wollen, dass Unternehmen in der Bundesrepublik investieren und Arbeitsplätze schaffen . Wir kämpfen dafür, dass die wirtschaftliche Entwicklung der BundesJana Schimke republik Deutschland weiterhin im Aufschwung bleibt und es nicht zu einem Abschwung kommt . Mit einem einheitlichen Rentenrecht aber ist es noch nicht getan . Ein einheitliches Rentenrecht bietet Chancengleichheit zwischen den alten und den neuen Bundesländern . Jetzt kommt es aber darauf an, dafür zu sorgen, dass sich die positive wirtschaftliche Lage weiter fortsetzt .

Frau Schimke, darf kurz vor dem Finale Ihrer Rede der Kollege Thomas Jurk von der SPD-Fraktion eine Zwischenfrage stellen?

Nein, das können wir zum Schluss machen . - Wir als Union stehen für Beschäftigungsaufbau und nicht für Beschäftigungsabbau . Dafür machen wir uns stark . Vielen Dank . ({0})

Michael Gerdes hat nun das Wort für die SPD-Fraktion . ({0})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es freut mich, dass wir gerade zum Tag der Arbeit bereits zum zweiten Mal in dieser Legislaturperiode Verbesserungen für Erwerbsgeminderte auf den Weg bringen . Das zeigt die Dringlichkeit bzw . den Ernst der Lage . Wir wollen und dürfen nicht übersehen: Erwerbsminderung ist ein echtes Armutsrisiko . Insbesondere für diejenigen, die sich private Vorsorge gar nicht erst leisten können oder deren Berufsunfähigkeitsversicherungen dann doch nicht zahlen, ist es wichtig, dass sie vernünftig abgesichert werden . Viel zu lange waren die Erwerbsminderungsrenten im freien Fall, wie es der DGB einmal vor Jahren beschrieben hat . Als Sozialdemokrat und Gewerkschafter bin ich froh, dass unsere Arbeitsministerin Nahles beim Thema Rente einen sehr umfassenden Ansatz verfolgt . ({0}) Wer aufgrund von Krankheit nicht in der Lage ist, seinen Lebensunterhalt aus eigener Kraft aufzubringen, darf und muss auf die Hilfe der Solidargesellschaft setzen . So definieren wir soziale Absicherung. Bauchschmerzen macht mir vor allem, dass relativ viele Erwerbsminderungsrentner auf Grundsicherungsleistungen angewiesen sind . Das erscheint wenig gerecht, vor allem dann, wenn man lange Jahre gearbeitet und ins System eingezahlt hat . Schließlich liegt das Durchschnittsalter der Antragsteller bei knapp 52 Jahren . Da ist ein großer Teil des Arbeitslebens bereits absolviert, und es ist schwer, zu akzeptieren, auf ein Existenzminimum zu fallen . Das wollen wir ändern . Diese Gerechtigkeitslücke schließen wir ein Stück weit . Mit der angestrebten Gesetzesänderung erhalten all diejenigen, die nicht mehr arbeiten können, ein wenig mehr Rente . ({1}) Das erreichen wir, wie bereits gehört, durch die Verlängerung der Zurechnungszeiten . Gleichzeitig wissen wir, wie bescheiden das Niveau der Rentenzahlung an Erwerbsgeminderte ist . Losgelöst von der Verlängerung der Zurechnungszeiten möchte ich an dieser Stelle den Vorsorgegedanken in den Fokus rücken . Wichtig ist, dass wir nicht erst aktiv werden, wenn es um die vorzeitige Verrentung geht . Unser Grundgedanke lautet: Prävention vor Reha, Reha vor Rente . ({2}) Frühzeitig müssen Unternehmen über Gesundheitsförderung und Belastungen am Arbeitsplatz nachdenken . Das tun auch viele . An vielen Stellen kann durch moderne technische Hilfsmittel die Zahl arbeitsbedingter Verschleißerkrankungen verringert werden . Wir müssen gemeinsam mit den Unternehmen darauf abzielen, Erwerbstätige vor Berufsunfähigkeit zu bewahren . Dabei ist zwischen körperlichen und mentalen Belastungen zu unterscheiden . Insbesondere die Zahl der psychischen Erkrankungen steigt . Nicht von ungefähr hat die SPD-Fraktion in dieser Legislaturperiode laut über eine Antistressverordnung nachgedacht . Immerhin gibt es seit wenigen Monaten die neue Arbeitsstättenverordnung, die auch eine psychische Gefährdungsbeurteilung vorsieht . Der Leistungsdruck in der Arbeitswelt von heute ist enorm . Das Gesundheitsmanagement der Betriebe und die Eingliederung der von Krankheit Betroffenen stellen daher eine große Herausforderung dar . Ohne Prävention wird es vor dem Hintergrund der älter werdenden Gesellschaft nicht gehen . Ein diesbezüglich interessantes und durchaus vorbildliches Unternehmen sind die Berliner Verkehrsbetriebe . Hier arbeiten überdurchschnittlich viele Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen . Viele der BVG-Mitarbeiter sind erst im Laufe ihres Berufslebens erkrankt und werden nach Begutachtung ihrer veränderten Fähigkeiten an anderer Stelle im Unternehmen eingesetzt . Die Leistungen der Rentenversicherung zur Teilhabe am Arbeitsleben sind diesbezüglich sehr vielfältig . Es macht Sinn, die Versicherten und die Unternehmen mehr und mehr auf diese Hilfestellungen hinzuweisen . Trotz allem behält die Erwerbsminderungsrente ihre Berechtigung. Umschulung heißt nicht zwangsläufig Wiederherstellung von Arbeitsfähigkeit . Jeder Fall ist anders und muss individuell betrachtet werden . Das macht die Rentenverfahren in der Regel so aufwendig und langwierig . Ein Wort noch zu den sogenannten Bestandsrentnern . Hier sind erneut keine Veränderungen bzw . Verbesserungen vorgesehen . Das ist schmerzlich . Wir bekommen als Abgeordnete viele Zuschriften, von denen jede einzelne beklagenswert ist . Aber jede Sozialreform, jede Aufstockung von Leistungen muss finanziert werden, und geJana Schimke nau an dieser Stelle bleiben wir immer wieder stecken, so bedauerlich ich das auch finde. Aber wir bleiben am Ball. Herzlichen Dank und Glück auf! Ich wünsche Ihnen einen schönen 1 . Mai . ({3})

Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Stephan Stracke für die CDU/CSU-Fraktion . ({0})

Grüß Gott! - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die letzten knapp vier Jahre waren für die Rentenversicherung und für die Alterssicherung in Deutschland durchaus bewegte Zeiten . Wir haben als Große Koalition gemeinsam viel bewegt . Wir haben ein beachtliches Feld an rentenpolitischen Themen bearbeitet und eine Vielzahl von Reformen beschlossen, die den Menschen guttun . Diese Maßnahmen zielen alle darauf, die gesetzliche Rentenversicherung zu stärken und die Altersarmut in Deutschland vermeiden zu helfen . Die Reformmaßnahmen waren vor allem von deutlichen Ausweitungen der Leistungen der Rentenversicherung für die Rentnerinnen und Rentner in diesem Land gekennzeichnet . Ich denke an das Rentenpaket, das wir gemeinsam beschlossen haben, insbesondere an die Mütterrente, die 9,5 Millionen Müttern und Vätern zugutekommt - mit bis zu 330 Euro pro Jahr und Kind -, ich denke an die Rente mit 63, an die Verbesserungen bei den Rehaleistungen und bei der Erwerbsminderungsrente . Im Bereich der Erwerbsminderung haben wir bereits 2014 Verbesserungen vorgenommen: Wir haben die Zurechnungszeit um zwei Jahre erweitert und die Bewertung der Zurechnungszeit dahin gehend verbessert, dass die Phase, in der man in der Regel schlechter verdient, weil man krank ist, nicht in dem Maße zählt und mitgerechnet wird . Jetzt gehen wir die Ost-West-Angleichung an . Wir haben beachtliche Rentensteigerungen erlebt . Allein in dieser Legislaturperiode ist die Rente im Westen um knapp 10 Prozent und im Osten um über 14,5 Prozent gestiegen . Das ist tatsächlich beachtlich . All das war nur möglich, weil die Rentenversicherung finanziell gut und stabil dasteht. An diesen Sachverhalt gewöhnt man sich schnell, aber die Situation ist doch ziemlich einmalig . Wir haben so niedrige Beitragssätze wie seit Jahrzehnten nicht, zum Zweiten Spielraum für Leistungserweiterungen und zum Dritten stabile Finanzen . Das hat eine Ursache: Die Wirtschaft in unserem Land läuft gut . Wir haben vieles richtig gemacht . Wir haben nicht auf die vielen Einflüsterer gehört, die wollten, dass wir die Steuern erhöhen und die Menschen stärker belasten . Im Gegenteil: Wir haben die Menschen entlastet, wir haben die Flexirente beschlossen, und - das gehört auch dazu - wir haben den Mindestlohn eingeführt . All das führt zu einer guten Finanzsituation der Deutschen Rentenversicherung und dazu, dass wir so viele sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze haben wie seit langem nicht mehr . Die Reformmaßnahmen waren vor allem an zwei Zielen ausgerichtet: Erstens: gute Renten für die ältere Generation . Unser Leitbild dabei ist die Lebensstandardsicherung für die älteren Menschen, basierend auf mehreren Säulen der Alterssicherung . ({0}) Das zweite Ziel ist die langfristige Finanzierbarkeit trotz alternder Gesellschaft . Diese nachhaltige Finanzierbarkeit ist die Bedingung für ein zukunftssicheres Alterssicherungssystem . Dabei bildet die gesetzliche Rentenversicherung eine zentrale und stabile Säule . Aber wir brauchen als Ergänzung natürlich auch eine kapitalgedeckte Alterssicherung . Dies ist unverzichtbar . ({1}) Deswegen arbeiten wir daran, die betriebliche Altersvorsorge zu verbessern und auch die Riester-Förderung in diesem Bereich besser auszugestalten . Manches, was die Versicherungswirtschaft in diesem Bereich gemacht hat, hat der Riester-Rente nicht gutgetan . Deswegen müssen wir dies korrigieren . Diese Aufgabe wird weit in die nächste Legislaturperiode hineinreichen . Andere Staaten haben uns vorgemacht, wie das geht . Meine sehr verehrten Damen und Herren, ja, bei den Erwerbsgeminderten besteht klarer Handlungsbedarf . Einer 40-jährigen Erzieherin zum Beispiel, die aufgrund von Depressionen krank und arbeitsunfähig wird, oder einem jungen Handwerker, der verunfallt und deswegen seiner Arbeit nicht mehr nachgehen kann, wird die Erwerbsminderungsrente aller Wahrscheinlichkeit nach nicht zum Leben ausreichen . Deswegen muss die gesetzliche Rentenversicherung das Risiko der Erwerbsminderung ausreichend absichern . Das ist zum einen eine Frage der Akzeptanz der Rente mit 67, aber vor allem eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber denjenigen, die nicht freiwillig aus dem Erwerbsleben ausgestiegen sind, sondern einfach krank wurden . ({2}) Wir nehmen es nicht hin, dass 15 Prozent derer, die erwerbsgemindert sind, auf Leistungen der Grundsicherung angewiesen sind . Deswegen haben wir 2014 die Reform gemacht und die Zurechnungszeiten um zwei Jahre erhöht . Diese erhöhen wir jetzt noch einmal schrittweise um drei Jahre . 2014 wären wir bereit gewesen, noch mehr zu tun . Damals gab es allerdings keinen Spielraum . Jetzt haben wir ihn . Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass sie, wenn die Arbeit körperlich hart ist, wenn sie psychisch belastet sind, wenn sie einfach Pech haben, weil sie krank werden, tatsächlich gut abgesichert sind . Darauf zielt die jetzt vorgelegte Reform ab . Es geht um Gerechtigkeit gerade im Umgang mit Menschen, die die Solidarität der Gemeinschaft am meisten nötig haben . Das ist eine gute Reform und Ausdruck christlich-sozialer Politik . Herzliches Dankeschön . ({3})

Ich bedanke mich auch für den beispielhaften Nachweis, dass man gelegentlich sogar mit weniger als der eingeräumten Redezeit wesentliche Beiträge zu einer solchen Debatte leisten kann . - Ich schließe die Aussprache . Wir kommen damit zu den notwendigen Überweisungen . Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 18/11926, 18/11923, 18/12087 und 18/10039 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . - Dazu stelle ich Einvernehmen fest . Dann sind die Überweisungen so beschlossen . Wir kommen nun zu den Zusatzpunkten 7 und 8: ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Grenzregionen vor Atomrisiken schützen Export von Brennelementen stoppen Drucksache 18/12093 ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Annalena Baerbock, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Tschernobyl und Fukushima mahnen - Atomausstieg konsequent umsetzen Drucksache 18/11743 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({0}) Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind auch hierfür 60 Minuten vorgesehen . - Widerspruch höre ich keinen . Dann können wir so verfahren . Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Landesminister Johannes Remmel, zugleich, wie ich vermute, für die Fraktion Die Grünen . - Bitte schön, Herr Remmel . ({1}) Johannes Remmel, Minister ({2}): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, es ist völlig richtig, heute, zwei Tage nach dem 31 . Jahrestag der Atomkatastrophe von Tschernobyl, zu erinnern und zu mahnen . Ja, das unvergessliche Leid und die unglaublichen gesundheitlichen Folgen über Generationen hinweg in Tschernobyl und auch in Fukushima - mit Fukushima ist Nordrhein-Westfalen übrigens seit Jahren eng verbunden; diese Partnerschaft wird weiterentwickelt - sind ständige Mahnung und auch gleichzeitig Auftrag: Nie wieder und nirgendwo! ({3}) Es ist auch gut und richtig, hier und jetzt an die große politische Einigkeit von Bundestag und Bundesrat in einer gemeinsamen Beschlussfassung zu erinnern, aus der Atomenergie in Deutschland auszusteigen und Atomkraftwerke abzuschalten . Das ist und bleibt historisch . Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Erinnerung an historische Leistungen oder Mahnungen werden dann zunehmend zu erstarrten Ritualen und schlussendlich auch hohl, wenn sie nicht immer wieder in der politischen Praxis konkrete Konsequenzen für das Jetzt und Heute und auch für das Übermorgen haben . ({4}) Diese Konsequenzen müssen dann auch gezogen werden . Eigentlich ist das doch so einfach - die Menschen draußen haben jedenfalls ein klares Gespür dafür, und das gilt parteiübergreifend -: Wer A sagt, muss auch B sagen, und wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg . ({5}) Wer - A - „Atomkraftwerke abschalten“ sagt, muss B - auch in Belgien, bei unserem Nachbarn, das Gleiche fordern . ({6}) Bei aller Achtung der nationalen Souveränität: Strahlung macht eben nicht an der Grenze halt . Da gibt es schlicht keine Obergrenze; sie ist einfach null . Es ist den Menschen nicht mehr zu erklären: das ständige An- und Abschalten, die vielen Pannen, die Risse in den Schrottreaktoren, die unterschiedlichen Sicherheitsstandards . Die Diskussion über die Mechanismen der Verteilung von Jodtabletten ist angesichts unserer Beschlusslage, aus der Atomenergie auszusteigen, schlicht schizophren . Selbst die belgische Atomaufsicht hält die Betreiber für nicht zuverlässig . Frau Bundesministerin Hendricks, es ist gut, dass Sie sich endlich aufgemacht haben, ({7}) um auch in Belgien dafür zu sorgen, dass die Lücke in Sachen nukleares Sicherheitsabkommen geschlossen wird; das ist nicht ausreichend, aber es ist ein wichtiger Schritt . Es ist auch richtig, dass sich die Sicherheitsexperten austauschen . Das gilt auch für die Erklärung bezüglich der Sicherheitslücken der belgischen Atomkraftwerke . Aber wo bleibt die Unterstützung unserer Aktivitäten gegenüber der Europäischen Kommission? ({8}) Wo bleibt die Unterstützung der Bundesregierung, wenn es darum geht, alle rechtlichen Möglichkeiten auf nationaler, aber auch auf internationaler Ebene wahrzunehmen? Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich meine, die äußere und innere Sicherheit ist Chefsache . Ich frage mich: Wo ist die Bundeskanzlerin bei dieser Sache? ({9}) Es gäbe noch sehr viel mehr zu tun, wenn es um konkrete Unterstützung, Zusammenarbeit und Partnerschaft geht . Beispielsweise müsste der Netzausbau forciert werden . Wir brauchen nicht nur eine Verbindung . Vielmehr brauchen wir dringend eine zweite . Das muss in den Netzausbauplan eingearbeitet werden . Wir brauchen auch, genauso wie mit Frankreich, gemeinsame Kommissionen, die sich in beiden Ländern für Alternativen, nämlich für erneuerbare Energien, einsetzen . Hier gibt es deutliche Lücken, und hier müsste die Bundesregierung sehr viel mehr tun . ({10}) Klar ist auch: Wer A sagt, muss auch im eigenen Land B sagen . Es kann doch nicht sein - das stößt bei Diskussionen vor Ort immer wieder auf -, dass Gronau und Lingen nach wie vor nicht unter das Atomgesetz fallen . Das muss dringend repariert werden . Hierzu muss es nicht nur ein Gutachten geben, sondern auch eine rechtliche Entscheidung im Deutschen Bundestag, so wie es der Bundesrat zweimal gefordert hat . Bitte, liebe Kolleginnen und Kollegen, überwinden Sie sich endlich, und entscheiden Sie, dass das zum Atomausstieg dazugehört! ({11}) Wer A sagt, muss auch B sagen, wenn es um die Genehmigung der Ausfuhr von Brennelementen geht . Das Atomgesetz verlangt für die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung den Nachweis des Ausschlusses einer „die innere und äußere Sicherheit“ der Bundesrepublik gefährdenden Verwendung der zu exportierenden Brennelemente . Ein solcher Nachweis sei für die maroden Reaktoren jedoch nicht zu erbringen, so die Bundesregierung . Ich frage mich, was denn sonst die innere und äußere Sicherheit bedroht, wenn nicht solche Atomkraftwerke . ({12}) Geradezu zynisch ist der Hinweis der Bundesregierung, die Brennstäbe würden ohnehin geliefert, wenn nicht von uns, dann eben von anderen . Das ist nicht Politik, sondern das ist Geschäft . ({13}) Sehr verehrte Frau Bundesministerin, man kann nicht auf der einen Seite erklären, dass man die Sicherheitslage nicht für ausreichend hält, und gleichzeitig Brennelementelieferungen genehmigen und somit die Lage auch noch von anderer Seite befeuern . Ja, ich sage Ihnen: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg . Es fehlt aber schlicht am politischen Willen . ({14}) Ich will gar nicht bestreiten, dass es unterschiedliche Rechtsauffassungen gibt . Sie sind ja sowohl in Gutachten der Bundesregierung als auch in Gutachten von außerhalb mehrfach dargelegt worden . Selbst der Gutachter der Bundesregierung spricht davon, dass es unterschiedliche Rechtsauffassungen gibt . Was macht man denn, wenn man unterschiedliche Rechtsauffassungen hat? Man versucht dann, den rechtlich möglichen Weg tatsächlich auch zu beschreiten, das heißt: Verbieten Sie den Export, genehmigen Sie ihn nicht . - Dann werden möglicherweise die Gerichte eine Klärung über den Weg herbeiführen . ({15}) Frau Bundesministerin, wenn Sie sich nicht sicher sind, ob dieser Weg über die Gerichte richtig ist - das wird im Übrigen schnell geklärt werden können -, dann muss man Gesetze ändern . Das ist die Haltung des Landtages Nordrhein-Westfalen, das ist die Haltung der Region um Aachen herum, und das ist die Haltung der Menschen in Nordrhein-Westfalen: den politischen Willen an dieser Stelle auch umzusetzen . ({16}) Meine sehr verehrten Damen und Herren, eines kann und muss ich zum politischen Willen noch sagen: Wir brauchen am Ende des Tages auch eine europäische Initiative für einen umfassenden Atomausstieg . Es kann nicht sein, dass Ländern um uns herum regelmäßig ein Sicherheitsrabatt - das kann im Übrigen auch unter Wettbewerbsgesichtspunkten nicht sein - gewährt wird . Wir wissen, dass in Frankreich ein Nachrüstungsbedarf von über 150 Milliarden Euro besteht . Hier ist eine scharfe Initiative der Bundesregierung zur Vertretung unserer Interessen im europäischen Kontext notwendig . ({17})

Herr Minister, ich möchte Sie nur darauf aufmerksam machen, dass Ihre weitere Redezeit auf das Konto der Fraktion geht, für die Sie sicher auch reden . Johannes Remmel, Minister ({0}): Also: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg, wenn es um die Untersagung der Brennelementelieferungen, die vollständige Durchsetzung des Atomausstieges durch den Bundestag und letztlich auch das Abschalten der Atomkraftwerke in Tihange und Doel geht . Minister Johannes Remmel ({1}) Herzlichen Dank . ({2})

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Anja Weisgerber das Wort . ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor ziemlich genau 31 Jahren ereignete sich im Atomkraftwerk Tschernobyl ein katastrophaler Unfall, der bis dahin nicht vorstellbar war ({0}) und dessen Auswirkungen bis zu uns spürbar waren und auch noch lange spürbar sein werden . ({1}) Unser oberstes Ziel ist daher die bestmögliche Sicherheit für die Bevölkerung und unser Land . Dies hat nicht zuletzt dazu geführt, dass wir nach den Vorfällen von Fukushima den beschleunigten Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie zur Stromerzeugung beschlossen haben . ({2}) Und glauben Sie mir: Als Klimapolitikerin kann ich sagen, dass der Ausstieg aus der nahezu CO2-neutralen Kernenergie bei der Stromerzeugung eine wahre Herkulesaufgabe darstellt . Aber wir stehen weiterhin fest zu unserem Beschluss und nehmen diese Herausforderung gerne an . ({3}) Wir nehmen auch die Ängste der Bürgerinnen und Bürger in den Grenzregionen vor möglichen nuklearen Unfällen in den naheliegenden ausländischen Reaktoren und ihre Sorgen sehr ernst, weil Radioaktivität eben keinen Halt an Grenzen macht . Denn, meine Damen und Herren, die Sicherheit der Bewohner an der Grenze hat für uns oberste Priorität, nicht aber irgendwelche Wahlkampfmanöver wie dieser Antrag der Grünen; das will ich vonseiten der Union ausdrücklich betonen . ({4}) In dieser Legislaturperiode haben wir uns im Umweltausschuss, aber auch im Plenum mit dem Thema der älteren grenznahen belgischen Reaktoren vielfach beschäftigt . Meine Damen und Herren, man kann viel fordern . Jedoch ist das aus meiner Sicht nur dann zielführend, wenn wir uns im Rahmen der Realität und des Machbaren bewegen . Deshalb sollten wir in den entsprechenden europäischen, internationalen und bilateralen Gremien mit unserem deutschen Know-how auf die Einhaltung höchster Sicherheitsstandards drängen . Nur so können wir ein Mehr an Sicherheit, unser wichtigstes Ziel, in den grenznahen Kernkraftwerken nachhaltig erreichen . ({5}) Dazu kann ich nur sagen, dass wir bzw . die Umweltministerin in dieser Legislaturperiode alles getan haben, was aus Sicht Deutschlands machbar ist . Das Thema wurde auch in mehreren Kleinen Anfragen sowie in mündlichen und schriftlichen Fragen behandelt . Eine zentrale Antwort der Bundesregierung war und ist immer, wenn es um die Forderung nach Abschaltung dieser Reaktoren geht: Jeder Staat ist für seinen Energiemix selbst verantwortlich und bestimmt alleine . Deshalb stehen uns nur sehr begrenzte Möglichkeiten der Einflussnahme zur Verfügung. Die Kompetenz zum Energiemix liegt eben nicht auf der EU-Ebene . Ich sage dazu nur: Wenn die Kompetenz zum Energiemix auf EU-Ebene läge, dann hätten wir aller Voraussicht nach nicht in der Weise Vorreiter werden und aus der Kernenergie aussteigen können, meine sehr geehrten Damen und Herren . Nebenbei möchte ich auch erwähnen, dass Belgien nach derzeitiger belgischer Gesetzeslage beschlossen hat, bis zum Jahr 2025 aus der Kernenergie auszusteigen . Was wurde seitens der Bundesregierung alles veranlasst? Letzten Dezember haben Deutschland und Belgien ein gemeinsames Nuklearabkommen unterzeichnet, das die bilaterale Zusammenarbeit der beiden Länder im Bereich der nuklearen Sicherheit vertieft und das die Grundlage für einen verlässlichen Informations- und Erfahrungsaustausch darstellt . Teil des Abkommens ist auch die Einrichtung einer deutsch-belgischen Nuklearkommission, einer Expertenkommission, die noch vor dem Sommer zum ersten Mal tagen und sich fachlichen Fragen widmen wird, wie zum Beispiel den gefundenen Kohlenstoffseigerungen in den Wandungen der Reaktordruckbehälter der beiden belgischen Reaktoren . Auch sonst bedient sich die Bundesregierung aller diplomatischen Werkzeuge . Dort, wo in unseren Nachbarländern eine Laufzeitverlängerung vorgesehen ist, setzt sie sich dafür ein, dass eine verpflichtende grenzübergreifende Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wird . Wir versuchen, unseren Nachbarn zu zeigen, dass man auch als Industrienation durch den Ausbau der sicheren erneuerbaren Energien aus der Kernenergienutzung zur Stromerzeugung mittelfristig aussteigen kann . Hier gehen wir mit gutem Beispiel voran und versuchen, Minister Johannes Remmel ({6}) Nachahmer zu finden. Das ist auch gut so, meine Damen und Herren . ({7}) Ein Exportverbot und die Schließung der Urananreicherungsanlage Urenco und der Brennelementefabrik ANF, wie es die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Linke fordern, ist in meinen Augen der falsche Weg . Ich sage Ihnen auch, warum . Dafür gibt es aus meiner Sicht zwei Gründe . Erstens . Bei Schließung dieser Firmen würde Deutschland wichtige Kompetenz im Nuklearbereich verlieren, ({8}) die aus meiner Sicht vor allem für die Frage des sicheren Rückbaus, der auch uns sehr wichtig ist - ich komme aus einer Region, in der es ein Kernkraftwerk gibt -, ({9}) von hoher Bedeutung ist . ({10})

Frau Weisgerber, darf der Kollege Krischer eine Zwischenfrage stellen?

Nein, ich möchte heute ausnahmsweise meine Rede gerne komplett zu Ende führen, weil sie allumfassend ist . Ich gehe davon aus, dass nach dieser Rede alle Fragen beantwortet sind . ({0}) Ich will Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, den zweiten Grund dafür erklären . Nur mit Kompetenz und anerkanntem Know-how kann Deutschland durch Experten mit Sitz und Einfluss in den europäischen Gremien - der ENSREG, einem Beratungsgremium der EU-Kommission zu technischen Fragen, und der WENRA, dem Gremium der europäischen Genehmigungsbehörden - mitwirken . Der Kompetenzerhalt ist aber auch wichtig, um in der Internationalen Atomenergie-Organisation und in der Nuclear Energy Agency der OECD Gehör zu finden. Gerade dies ist unser wichtigstes Ziel: dass wir Gehör finden und dass wir weltweit hohe nukleare Sicherheitsstandards implementieren . Das ist unser oberstes Ziel . ({1}) Denn hier gilt der Grundsatz: Nur wer anerkannte Kompetenz hat und mitreden kann, der kann auch beeinflussen. An dieser Stelle muss man auch betonen, dass wir hier in Deutschland immer noch die sichersten Kernkraftwerke der Welt betreiben und über eine hohe Kompetenz in diesem Bereich verfügen . Der Ausstieg ist beschlossen - das ist ganz klar -, aber die Kompetenz ist vorhanden . Verbannen wir jegliche kerntechnische Anlagen aus Deutschland, verlieren wir über kurz oder lang die entsprechende Kompetenz, mit der wir zum Beispiel auch die Sicherheit grenznaher Kraftwerke bewerten können . Wie gesagt, wir brauchen in Zukunft weiterhin die Kompetenz auf diesem Gebiet für den sicheren Rückbau der Kernkraftwerke, welcher noch ein bis zwei Jahrzehnte in Anspruch nehmen wird . ({2}) Und nun zum nächsten Punkt: Es gilt das Redundanzprinzip . Ein Betreiber eines Kernkraftwerkes bezieht die Brennelemente immer aus zwei Quellen, um sicherzustellen, dass im Bedarfsfall die Brennstoffversorgung des Reaktors gesichert ist und nicht ins Stocken gerät . Würde Deutschland den Export der Brennelemente nach Belgien stoppen, würde das am Weiterbetrieb der Reaktoren in Doel und Tihange nichts ändern . Zudem muss man auch klar betonen, dass die von der Firma ANF gefertigten Brennelemente eine sehr hohe Qualität haben . Auch dies ist ein wichtiger Sicherheitsaspekt . Und gerade die nukleare Sicherheit steht doch im Fokus . Das zieht sich wie ein roter Faden durch meine Rede . ({3}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser oberstes Ziel ist die Sicherheit für die Menschen, aber es ist äußerst fraglich, ob wir dies mit einem Exportverbot erreichen . Aus meiner Sicht muss man, wenn man mehr Sicherheit will - das wurde schon angesprochen -, auf der europäischen Ebene ansetzen und dort für eine Fortentwicklung der Sicherheitsstandards im Bereich der Kernkraftwerke werben . Dies ist für mich der einzig richtige Weg, mit dem wir auch etwas erreichen werden . Deshalb muss es uns insbesondere gelingen, die hohen deutschen Sicherheitsstandards auf die europäische Ebene zu heben . Als ich Europaabgeordnete war, war es immer der Ansatz meiner europäischen Umweltpolitik, die deutschen Standards auf die europäische Ebene zu heben . Auch bei den Sicherheitsstandards in diesem Bereich müssen wir genau diesen Weg gehen, und dafür werbe auch ich, meine Damen und Herren . ({4}) In Ihrem Antrag sprechen Sie sich für eine sichere Lagerung der Brennelementkugeln des ehemaligen Forschungsreaktors Jülich aus . Diese Grundforderung trage ich zu 100 Prozent mit . Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, Ihre Forderung nach einem neuen Zwischenlager am Standort Jülich lehne ich entschieden ab, da dies nicht die schnellste Lösung für eine sichere Lagerung der Brennelementkugeln ist . ({5}) Wie Sie alle wissen, wurde die Betriebsgenehmigung für das vorhandene Lager am Standort Jülich wegen fehlender Erdbebensicherheit entzogen . ({6}) Wir haben dort einen rechtswidrigen Zustand, der zulasten der Sicherheit geht und schnellstmöglich beseitigt werden muss . Welche Optionen stehen zur Verfügung? Erstens der von Ihnen geforderte Bau eines neuen Zwischenlagers am Standort Jülich . Diese Option würde eine Genehmigungs- und Bauzeit von bis zu zehn Jahren bedeuten und so dem Ziel der schnellstmöglichen Behebung des rechtswidrigen Zustandes widersprechen und somit auch Sicherheitsdefizite mit sich bringen. Zweitens ein Export der Brennelementkugeln zur Wiederaufarbeitung in den USA . Bislang ist fraglich, wann die Amerikaner genehmigungstechnisch für die Wiederaufarbeitung der Brennelementkugeln bereit sein werden . Die dritte Möglichkeit ist der Transport in das Zwischenlager Ahaus . Diese Option ist zeitlich gesehen die schnellste Lösung, zumal schon seit ein paar Jahren vertraglich Lagerkapazitäten im Zwischenlager Ahaus vereinbart sind und eine Realisierungszeit von nur wenigen Jahren - meines Wissens wären es mindestens zwei Jahre - möglich wäre . ({7}) Zusammengefasst wäre die Lagerung im Zwischenlager Ahaus die schnellste und damit sicherste Variante . Deshalb gebe ich diesen Ball, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, gerne an Sie und Ihre Kollegen in der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen zurück . ({8}) Zu Ihrer Forderung nach der Wiedereinführung der Kernbrennstoffsteuer möchte ich auch noch einige Worte verlieren . Die Kernbrennstoffsteuer wurde 2009/2010 bei der Laufzeitverlängerung eingeführt, um Gewinne der Energieversorger abzuschöpfen . Nachdem dann aber 2011 nach den Ereignissen von Fukushima der beschleunigte Ausstieg aus der Kernenergie parteiübergreifend beschlossen worden war, ({9}) wurden die kurz vorher gesetzlich zugestandenen Laufzeiten der Kernkraftwerke wieder drastisch zurückgenommen . Deshalb ist die Steuer Ende 2016 ausgelaufen . Es gibt fachlich also keinen sachlichen Grund, die Kernbrennstoffsteuer wieder einzuführen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition . Im Gegenteil! Wir sind heute schon viele Schritte weiter . Wir haben in dieser Legislaturperiode den gesamten Nuklearbereich auf ein neues gesetzliches Fundament gestellt . Die Finanzierungsfrage für die nuklearen Altlasten ist geregelt, und das Geld hierfür ist gesichert . Die Energieversorger werden ab dem 1 . Juli dieses Jahres mehr als 23 Milliarden Euro in einen öffentlich-rechtlichen Fonds einzahlen . Der Bund wird für die Zwischenlagerung und die Endlagerung zuständig, welche aus dem Fonds finanziert werden . Die Energieversorger werden den Rückbau der Kernkraftwerke selbst durchführen und bezahlen . Auf der anderen Seite haben wir eine neue Behördenstruktur für den Nuklearbereich nach internationalem Maßstab geschaffen: den neuen Regulierer, das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit, BfE, und die bundeseigene Bundesgesellschaft für Endlagerung . Zuletzt haben wir zudem noch gesetzlich die neue Suche nach einem Endlager für wärmeentwickelnde hochradioaktive Abfälle festgelegt . Diese wird auch zeitnah starten . Diese Liste zeigt, dass seit dem Beginn der Nutzung der Kernenergie in keiner Legislaturperiode so viel seitens des Gesetzgebers in diesem Bereich geregelt wurde . Hinzu kommt, dass diese Regelungen auch noch parteiübergreifend verabschiedet wurden . Wenn das kein Erfolg ist, meine Damen und Herren! ({10}) Sehr geehrter Herr Präsident, ich komme zum Schluss . Das Thema „Sicherheit von Kernkraftwerken“ ist aus unserer Sicht sehr ernst zu nehmen . Dieses Thema ist aber zu ernst, um mit den Ängsten der Bevölkerung zu spielen und sich politisch mit Anträgen zu profilieren. ({11}) Vielen Dank . ({12})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt Wünsche nach Kurzinterventionen . Ich bitte um Verständnis, dass ich sie heute nicht zulasse . Es wird zum Schluss dieser Debatte noch eine Geschäftsordnungsdebatte geben, die bereits angemeldet ist . Sie wird uns noch einmal zusätzliche Zeit kosten . Wir liegen schon hinter dem vereinbarten Zeitplan. Mit Blick auf die Präsenzverpflichtung der Kollegen bitte ich um Nachsicht, dass ich Kurzinterventionen heute nicht zulasse . ({0}) Nächster Redner ist der Kollege Hubertus Zdebel für die Fraktion Die Linke . ({1})

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Linke fordert die Bundesregierung auf, ein sofortiges Exportverbot von Urankernbrennstoffen aus den Anlagen in Gronau und Lingen zum Einsatz in den störanfälligen belgischen Atomkraftwerken Tihange und Doel anzuordnen . ({0}) Anfragen der Linken hatten bereits im September vergangenen Jahres gezeigt, dass allein im letzten Jahr, also 2016, insgesamt 68 neue Brennelemente aus der Uranfabrik in Lingen an den maroden Risikoreaktor im belgischen Tihange geliefert worden sind . Die Haltung der Bundesregierung ist in unseren Augen komplett schizophren . Einerseits fordern Sie, Frau Ministerin Hendricks, vollkommen zu Recht - übrigens auch auf Empfehlung der Reaktor-Sicherheitskommission -, dass diese Anlagen dringend abgeschaltet gehören . Andererseits sorgen Sie dafür, dass weiterhin der Brennstoff für den Weiterbetrieb dieser maroden Atomkraftwerke aus Deutschland geliefert wird . Das passt doch hinten und vorne nicht zusammen, was die Regierung da macht . ({1}) Durch die Lieferung von angereichertem Uran aus der Atomfabrik in Gronau und Brennelementen aus der Atomfabrik in Lingen werden etwa ein Drittel aller Atomkraftwerke weltweit mit dem notwendigen Brennstoff versorgt . Trotz der Forderung der Antiatombewegung weigert sich die Bundesregierung bisher, die Uranfabriken in Gronau und Lingen stillzulegen . Das muss politisch korrekt so weiterentwickelt werden, dass auch diese Anlagen in den Atomausstieg aufgenommen werden . Das fordern wir Linke schon seit Jahren . Das muss endlich umgesetzt werden . ({2}) Es ist ein Skandal, dass die Atomreaktoren in Doel und Tihange durch die Atomanlagen in Lingen und Gronau weiterhin atomaren Brennstoff erhalten . ({3}) Damit wird der unverantwortliche Weiterbetrieb dieser Schrottanlagen durch die Exportgenehmigung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, das im Nuklearbereich dem Bundesumweltministerium und damit Ihnen, Frau Hendricks, untersteht, ermöglicht . Nicht nur in NRW und insbesondere rund um Aachen sorgen sich die Menschen um eine Atomkatastrophe durch den maroden Block 2 des AKW Tihange und die anderen altersschwachen Reaktoren . Damit muss endlich Schluss gemacht werden . Die Bundesregierung muss die Ausfuhrerlaubnis für derartige Uranlieferungen untersagen . ({4}) Sie haben Handlungsmöglichkeiten, Frau Ministerin . Exporte von Uranbrennstoff und dessen Nutzung in Atomkraftwerken wie im belgischen Tihange tragen direkt zur Sicherheitsgefährdung Deutschlands bei . Ein Gefährdungsausschluss ist aber nach dem Atomgesetz zwingende Genehmigungsvoraussetzung . Darauf hatte vor einigen Monaten die Rechtsanwältin Ziehm in einem Rechtsgutachten hingewiesen . Wir erleben an dieser Stelle allerdings ein unerträgliches Doppelspiel . Inzwischen fordern alle Landtagsfraktionen in NRW inklusive der CDU - hört, hört! - und der SPD sowie sogar der FDP einen Exportstopp für die Lieferungen nach Tihange und Doel . ({5}) Hier im Bundestag, wo entschieden wird, machen allerdings die Bundesregierung, die SPD-geführten Ministerien für Umwelt und Wirtschaft und das Bundeskanzleramt nicht mit . Sie, Frau Hendricks, streiten jegliche weitere Handlungsmöglichkeit ab . Ich gebe Ihnen recht: Es gibt unterschiedliche Rechtsauffassungen . Ich habe gerade deutlich gemacht, welche Rechtsauffassung ich teile und dass Sie durchaus von Ihren Möglichkeiten Gebrauch machen sollten, um das zu untersagen . Aber was macht man denn in einem Fall, in dem es unterschiedliche Rechtsauffassungen gibt? Man lässt das juristisch prüfen . Ich fordere Sie auf, sämtliche rechtliche Schritte zu unternehmen, damit die Angelegenheit geklärt wird . Das wäre doch konsequentes Handeln . Stattdessen verstecken Sie sich hinter einem Rechtsgutachten . ({6}) Die Menschen insbesondere in Nordrhein-Westfalen, aber auch in Rheinland-Pfalz haben einen Anspruch darauf, dass CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen Farbe bekennen . ({7}) Dann kann dieses unerträgliche Doppelspiel endlich aufhören . Einerseits sagen Sie in NRW, dass Sie dagegen sind . Andererseits sagen Sie hier im Bundestag - wenn ich Sie richtig verstanden habe, Frau Weisgerber -: „Wir wissen es nicht“, oder: „Wir sind dafür .“ Das muss aufhören . An dieser Stelle müssen Sie Farbe bekennen . Dazu haben Sie nachher die Möglichkeit bei dem Antrag, den die Grünen gestellt haben . Wir fordern von der Bundesregierung, die rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, mit allen juristischen Mitteln gegen den Weiterbetrieb der in Rede stehenden Atomkraftwerke vorzugehen und jegliche Lieferung von Uranbrennstoff an diese Anlagen zu verhindern . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . ({8})

Für die Bundesregierung hat nun die zuständige Bundesministerin Frau Hendricks das Wort . ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vom ersten Tag an haben wir uns als Bundesregierung der schwierigen und auch unangenehmen Verantwortung gestellt, die uns das Atomzeitalter aufgezwungen hat . Bei allem, was wir tun und getan haben, hat der Schutz der deutschen Bevölkerung absolut oberste Priorität, und zwar an jedem einzelnen Tag im Jahr und nicht nur an Tagen vor Landtagswahlen . ({0}) Ich habe nie etwas davon gehalten, die Verantwortung für das nukleare Erbe einfach an die nächste Generation oder ins Ausland abzuschieben . Im Gegenteil: Wir haben die vergangenen Jahre dafür genutzt, das Chaos in Sachen Atommüll zu ordnen . Mit dem Nationalen Entsorgungsprogramm haben wir erstmals eine langfristige Strategie zur Entsorgung der Brennelemente beschlossen . Wir haben uns um die Rückführung der verbleibenden Castoren aus der Wiederaufarbeitung gekümmert . Wir haben sichergestellt, dass die Stromkonzerne ihre finanziellen Pflichten bei der Stilllegung und beim Rückbau erfüllen werden . Wir haben die Zuständigkeiten für die Endlagerung neu und transparent geregelt, und wir haben auf der Basis der Empfehlung der Endlagerkommission mit unserer Formulierungshilfe zur Novellierung des Standortauswahlgesetzes das wichtigste umweltpolitische Gesetzesvorhaben dieser Legislatur auf den Weg gebracht . ({1}) Es bleibt dabei: Wir werden in einem gestuften Verfahren bis spätestens Ende 2022 endgültig und unumkehrbar aus der kommerziellen Nutzung der Atomenergie aussteigen . Diese Entscheidung setzen wir tagtäglich um, national wie international . Wir haben erkennbar viel geschafft . Ab und an würde ich auch aus diesem Hause dafür gerne einmal ein halbes Lob bekommen . Aber gut . ({2}) Ich sage das nur zur Erinnerung, weil der Antrag des Bündnisses 90/Die Grünen diese Leistung übergeht und deshalb, wie ich finde, ein bisschen scheinheilig ist. ({3}) - Das Wort „scheinheilig“ haben Sie in Aachen geprägt, und das werde ich Ihnen nie vergessen . Lassen Sie mich, bevor ich auf die Punkte des Antrags eingehe, eines in aller Deutlichkeit sagen: Agieren Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, bei diesem Thema bitte nicht wider besseres Wissen! ({4}) Sie waren es doch, die die von Ihnen angesprochenen Umstände in der Vergangenheit mitgetragen haben . Auch Sie und Ihr Umweltminister Trittin haben es damals als nicht notwendig erachtet, die Anlagen der nuklearen Versorgung in die Verhandlungen zum Atomausstieg einzubeziehen . Sie waren es, die die Erteilung der Betriebsgenehmigung der Urananreicherungsanlage in Gronau mitgetragen haben . Das waren Sie, Frau Höhn, in Ihrer damaligen Zuständigkeit . ({5}) Außerdem haben Sie die Bekräftigung des Atomausstiegs im Jahr 2011 mitgetragen und ihm zugestimmt, ({6}) und zwar mit allen Elementen, auch hinsichtlich der beiden nuklearen Versorgungsanlagen in Gronau und Lingen . ({7}) Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, in Ihrem Antrag wird die nukleare Sicherheit ausländischer AKW angesprochen, vor allem - selbstverständlich - aus Sicht der Grenzregionen . Dazu kann ich Ihnen sagen, dass ich jeden verstehen kann, der sich um die Sicherheit ausländischer AKW sorgt . Das tue auch ich . Ich teile zum Beispiel die Sorgen der Menschen in der Region Aachen und werde auch in Zukunft alles tun, was im internationalen Miteinander getan werden kann, um die Situation im Umgang mit den belgischen AKW zu verbessern . Ich finde, dass uns als Nachbarstaat das Recht zugestanden werden muss, kritische Fragen zu stellen und Antworten einzufordern . Dies tun wir . Die Bundesregierung hat sich daher mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass die AKW dort und anderswo, wenn sie schon nicht abgeschaltet werden, höchsten Sicherheitsanforderungen genügen . Allerdings - das wissen natürlich auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen - ist der Betrieb von AKW eine Frage, die in nationaler Souveränität des jeweiligen Staates entschieden wird . ({8}) Die souveräne Entscheidungsmöglichkeit über den nationalen Energiemix gilt grundsätzlich innerhalb der Europäischen Union. Den Einflussmöglichkeiten der Bundesregierung sind daher enge Grenzen gesetzt . Das weiß selbstverständlich auch der Kollege Remmel . Sie, meine Damen und Herren vom Bündnis 90/Die Grünen, fordern einen sofortigen Exportstopp für Brennelementelieferungen aus Lingen in belgische AKW . ({9}) Dazu sage ich Ihnen Folgendes: Die Bundesregierung hat die Rechtslage für die Ausfuhr von Kernbrennstoffen gründlich analysiert . ({10}) - Nein . „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“ ist leider rechtlich nicht haltbar . Das muss ich auch dem Kollegen Remmel mit auf den Weg geben . ({11}) Es gibt keine rechtlich belastbare Grundlage, die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen von der Sicherheit eines genehmigten Betriebs - wir haben es mit einem genehmigten Betrieb zu tun - von Atomkraftwerken in einem der Europäischen Union angehörigen Nachbarstaat abhängig zu machen . Das Atomgesetz entspricht damit bindenden Vorgaben des Europarechts, die ich nicht aufheben kann . Das können Sie gerne ausführlich in dem umfangreichen Rechtsgutachten des ansonsten auch von Ihnen so geschätzten Verwaltungs- und Atomrechtsexperten Professor Ewer nachlesen . In dem gleichen Gutachten wurde festgestellt, dass ein Widerruf vorhandener Genehmigungen aus solchen Gründen nicht eingefordert werden kann . Solange in Deutschland Kernbrennstoffe produziert werden, müssen nach rechtsstaatlichen Grundsätzen auch Ausfuhrgenehmigungen erteilt werden . ({12}) Daran ändert sich auch nichts dadurch, dass IPPNW gestern die inzwischen dritte Stellungnahme ein und derselben Rechtsanwältin in gleicher Sache vorgestellt hat, die das Gegenteil behauptet . Es ist verantwortungslos, in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, als könne über einen Stopp von Brennelementelieferungen aus Deutschland der Betrieb der Atomkraftwerke in Belgien verhindert werden . Sie wecken damit eine Hoffnung, die niemand in Deutschland erfüllen kann - auch Sie selbst nicht, auch nicht der Landesminister . ({13}) Die belgischen Betreiber haben, was Ihnen ebenfalls gut bekannt sein dürfte, Frau Kollegin Haßelmann, jederzeit die Möglichkeit, auf dem Weltmarkt, auch außerhalb Deutschlands, Brennelemente zum Betrieb ihrer Anlagen zu beschaffen . Das hat nichts mit „Geschäft“ zu tun, sondern das hat damit zu tun, dass ein Stopp der Ausfuhr aus Deutschland eben nicht zur Versorgungsunsicherheit für Brennelemente in Belgien führt; Brennelemente gibt es auch woanders . ({14}) Sie streuen doch den Menschen damit Sand in die Augen und schüren Ängste . ({15}) Dafür gibt es keine Rechtfertigung, auch nicht, wenn man gerade schlechte Umfragewerte hat . ({16}) Meine Bitte ist deshalb: Seien Sie fair und ehrlich . ({17}) Alles andere nützt niemandem, auch nicht den Bürgerinnen und Bürgern in der Region . Der einzige Weg, um den Export von Brennelementen zu verhindern, wäre eine Schließung der Uranfabriken . ({18}) Darum lassen wir genau diese Option jetzt rechtlich prüfen . ({19}) - Frau Göring-Eckardt, spielen Sie einen Papagei, oder was machen Sie? ({20}) Gemäß dem Auftrag der Umweltministerkonferenz lässt mein Haus derzeit ein Gutachten dazu erstellen, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen eine Stilllegung der Urananreicherung und der Brennelementeproduktion in Deutschland möglich wäre . Liebe Kolleginnen und Kollegen, verantwortlich ist immer die zuständige atomrechtliche Aufsichtsbehörde des jeweiligen Staates, auf dessen Gebiet sich die AnBundesministerin Dr. Barbara Hendricks lage befindet. Mittlerweile gibt es allerdings eine Reihe europäischer und internationaler Gremien, in denen ganz konkrete Sicherheitsfragen erörtert werden . In diesen Gremien sind auch unsere Nachbarstaaten vertreten . ({21}) Deutschland arbeitet in allen entscheidenden Gremien aktiv mit und setzt sich für höchste Sicherheitsanforderungen ein, gerade auch vor dem Hintergrund der grenznahen Anlagen . ({22}) Eine Oberaufsicht der EU über AKW macht deswegen keinen Sinn, weil die zuständigen nationalen Behörden viel detailliertere Kenntnisse über die einzelnen Anlagen haben, als das die Europäische Kommission europaweit für alle Anlagen je haben könnte . ({23}) Aber der entscheidende Punkt ist, dass alle Mitgliedsländer einer Übertragung der Kompetenz auf die EU zustimmen müssten und dass deswegen überhaupt nicht klar ist, ob denn unsere Vorstellungen und unsere sehr hohen deutschen Standards zugrunde gelegt würden . Im Gegenteil: Es wäre eher zu befürchten, dass dann Sicherheitsstandards abgesenkt werden - und damit auch in Deutschland . Wollen Sie das wirklich? Es macht viel mehr Sinn, verbindliche Sicherheitsziele in der Europäischen Union festzulegen und ein System wechselseitiger Kontrolle einzusetzen, so wie wir es getan haben . Wir haben mit acht Nachbarstaaten Vereinbarungen zum Informationsaustausch über grenznahe kerntechnische Einrichtungen abgeschlossen und somit bilaterale Nuklearkommissionen eingerichtet . Seit dem vergangenen Jahr haben wir eine solche Vereinbarung auch mit Belgien . Ihr Zustandekommen war zum ersten Mal Anfang der 1990er-Jahre gescheitert . Danach hatte sich keiner meiner Vorgänger darum gekümmert, das noch einmal zu versuchen . Jetzt haben wir es aber zustande gebracht . ({24}) In diesen Kommissionen wird offen und kritisch über Sicherheitsfragen diskutiert . Eine solche Kooperation mit unseren Nachbarstaaten halte ich unter den europäischen Rahmenbedingungen für viel erfolgversprechender als die von Ihnen geforderte Konfrontation und Klagen . Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun zu der Behauptung, die Bundesregierung blockiere eine genehmigte Zwischenlagerung der AVR-Brennelemente in Jülich . Da kann ich Ihnen nur sagen: Das ist schlicht falsch . Richtig ist: Es muss einen Nachweis geben, dass das Lager erdbebensicher ist . Den hat die Betreiberin bislang nicht erbracht . ({25}) Ein solcher sicherheitstechnischer Nachweis wäre für den Neubau eines Zwischenlagers natürlich ebenso zwingend erforderlich wie für den weiteren Verbleib der Brennelemente im bestehenden Lagergebäude, bis ein Neubau in Betrieb genommen werden könnte; Frau Weisgerber hat sich dazu geäußert . Zurzeit werden die Untersuchungen vom Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit fortgeführt . Ich bin froh, dass auch hier der Grundsatz gilt, dass die Sicherheit stets Vorrang vor allen anderen Erwägungen hat . Liebe Kolleginnen und Kollegen, last, but not least möchte ich auf die erhobene Forderung nach Erhöhung der Deckungsvorsorge eingehen . Die Forderung, die Deckungsvorsorge für Schäden aus Atomunfällen auf mindestens 25 Milliarden Euro anzuheben, ist, ehrlich gesagt, pure Heuchelei . Das Atomgesetz sieht eine summenmäßig unbegrenzte Haftung des Anlagenbetreibers und eine Deckungsvorsorge von 2,5 Milliarden Euro vor . Es war der Kollege Trittin, der damals richtigerweise eine Erhöhung von 500 Millionen DM auf nunmehr 2,5 Milliarden Euro verhandelt hat . Eine höhere Deckungssumme hat er als nicht versicherbar und damit auch nicht darstellbar angesehen . Das hat sich nicht geändert . Eine Deckungssumme von 25 Milliarden Euro ist auf dem Versicherungsmarkt nicht verfügbar . ({26}) Bitte lassen Sie es auch an dieser Stelle sein, der Bevölkerung vorzugaukeln, dass das möglich wäre . ({27}) Wir alle hoffen, dass Sie hier im Deutschen Bundestag wie auch der Kollege Remmel nach den Landtagswahlen wieder zur Besinnung kommen und zur bewährten konstruktiven Zusammenarbeit zurückkehren . Herzlichen Dank . ({28})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wäre hilfreich, wenn die offenkundig unterschiedlichen Positionen, wenn sie hier zu Recht vorgetragen werden, möglichst nah an der Sache und möglichst weit von vermeidbaren zusätzlichen persönlichen Kommentierungen blieben . ({0}) Das würde Klarstellungsbedarf auf allen Seiten verhindern oder jedenfalls auf ein Minimum reduzieren . Die nächste Wortmeldung kommt von der Kollegin Gundelach für die CDU/CSU-Fraktion . ({1})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst mit einer Vorbemerkung beginnen: Sicherheit in der Kernenergie stand und steht für die Union immer an erster Stelle, und zwar von Anbeginn an . Als 1999 - das ist zugegebenermaßen schon ein bisschen her - die CDU in Hessen die Regierung übernommen hat, war eine der ersten Entscheidungen, für Biblis A und Biblis B ein umfangreiches Nachrüstprogramm auf den Weg zu bringen . Das war erforderlich, weil unter der rot-grünen Landesregierung mit einem grünen Umweltminister jahrelang keinerlei Nachrüstung und damit keinerlei Gewinn an Sicherheit erfolgt sind; ({0}) einer der verantwortlichen Herren ist übrigens noch heute aktiv . Ich denke, das geschah damals wohl in der Hoffnung, so schneller zu einer Abschaltung der Gesamtanlage zu kommen, was das eigentliche politische Ziel war . Damit wurde aus meiner Sicht aber billigend in Kauf genommen, dass es zu Zwischenfällen kommen könnte und dass sich dadurch das Risiko für eine Gefährdung der Bevölkerung erhöht . ({1}) Was das mit Sicherheit und Verantwortung zu tun hat, ist mir bis heute ein Rätsel . Das von der CDU-geführten Landesregierung veranlasste Nachrüstprogramm für die Reaktorblöcke Biblis A und Biblis B ging damals in die Hunderte von Millionen, zunächst D-Mark, anschließend Euro . RWE war, wie Sie sich vorstellen können, alles andere als amused über diese Herausforderung; denn nie hat RWE günstiger Strom aus Kernenergie produzieren können als damals unter einem grünen Umweltminister in Hessen . ({2}) So weit die Vorbemerkung und zum Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit . Nun aber zu den uns vorliegenden Anträgen . Hier drängt sich durchaus der Eindruck auf - da nehme ich das auf, was die Kollegin Hendricks schon gesagt hat -, dass die vorliegenden Anträge und die heutige Debatte etwas mit den anstehenden Wahlen in Nordrhein-Westfalen zu tun haben könnten, wo vor allen Dingen die Grünen durch die jüngsten Umfragen höchst verunsichert sind und dringend Profilierungspotenzial brauchen. Was liegt da näher, als auf das Thema zurückzugreifen, das sich schon immer als das geeignetste erwiesen hat, nämlich die Atomenergie? Das ist aber aus meiner Sicht so nicht in Ordnung, genauso wenig wie es in Ordnung ist, mit den Ängsten der Menschen zu spielen . Dafür sind diese Anträge ein Musterbeispiel . ({3}) - Doch, das tun Sie . Wir alle - ich meine damit wirklich uns alle - haben es geschafft, dass es heute in Deutschland einen Grundkonsens zum Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie in unserer Gesellschaft gibt . Die Bürgerinnen und Bürger und alle Fraktionen im Bundestag stehen für einen grundlegenden Umbau unserer Energieversorgung . Das heißt, sie stehen zur Energiewende . Ihre Anträge, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, stellen diesen Konsens wieder infrage . Sie sind polemisch und helfen in keiner Weise, die Energiewende in einem verantwortungsvollen Miteinander nach vorne zu bringen . ({4}) Ich persönlich muss sagen, dass ich gedacht habe, dass wir in der Zwischenzeit ein bisschen weiter wären, als dass wir uns auf diesem Niveau auseinandersetzen müssen . ({5}) Das verwundert mich umso mehr, als wir gerade in dieser Legislaturperiode mit großen Mehrheiten hier im Bundestag die neue Endlagersuche gesetzlich verankert und auch die Finanzierungsfrage der nuklearen Altlasten geklärt haben . Lassen Sie mich jetzt noch konkret auf einige Punkte aus den vorliegenden Anträgen eingehen . Die Grünen sprechen in ihren Anträgen von den sogenannten Risse-Meilern Tihange und Doel in Belgien und fordern uns auf, mit der belgischen Regierung Verhandlungen darüber aufzunehmen, diese Anlagen stillzulegen . Auch die Linken fordern die sofortige Abschaltung . Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, wenn jemand ohne tiefgreifende fachliche Kenntnisse ihre Anträge liest, geht er oder sie wahrscheinlich davon aus, dass in Belgien Kraftwerke stehen, die Risse haben, durch die radioaktive Strahlung entweichen könnte . ({6}) Genau das meinte ich mit meiner Bemerkung, dass Sie nicht mit den Ängsten von Menschen spielen sollten . ({7}) - Das würde ich auch machen . Davon können Sie ausgehen . ({8}) Es ist richtig, dass in den Reaktordruckbehältern der Kraftwerke Doel und Tihange Ultraschallanzeigen gefunden wurden, die auf sogenannte Wasserstoffflocken bzw . Seigerungen im Metall hinweisen, die für Risse stehen könnten . Ich betone aber ausdrücklich: könnten . Inwieweit dies unter Betriebsbelastungen einen Integritätsverlust der drucktragenden Wand des Reaktorbehälters verursachen könnte, muss noch abschließend geklärt werden . Die belgischen Behörden und unser Umweltministerium haben sich dieser Problematik angenommen, und das BMUB hat eine Stilllegung bis zur Klärung gefordert . Die Reaktor-Sicherheitskommission beim Bundesamt für Strahlenschutz hat in ihrer vorläufigen Bewertung vom April 2016 festgehalten, dass auf Grundlage der umfangreichen Untersuchungen der Belgier sowie der vorliegenden Erkenntnisse aus Forschungsvorhaben im Rahmen der Reaktorsicherheitsforschung in Deutschland davon ausgegangen werden kann, dass ein Integritätsverlust - das heißt, eine Möglichkeit des Austritts von radioaktiver Strahlung - nicht zu erwarten ist . Selbstverständlich müssen noch weitere Untersuchungen vorgenommen werden, und diese finden auch statt. ({9}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist schon erwähnt worden: Der Energiemix eines Landes liegt in der Entscheidung des jeweiligen Landes; darauf hat auch die EU keinen Einfluss. In den meisten Ländern der Welt genießt die Kernenergie einen guten Ruf . Frankreich und Großbritannien sehen in ihr sogar eine saubere und CO2-freie Energiegewinnungsmöglichkeit . Ob wir das so sehen oder nicht, spielt für diese Länder bei ihren Entscheidungen schlichtweg keine Rolle . Und daran werden wir auch nichts ändern können . ({10}) Auch das Risiko der Kernenergienutzung wird von Land zu Land höchst unterschiedlich beurteilt . Das ist die Realität, die wir akzeptieren müssen . Wir können niemandem vorschreiben, was er oder sie denkt . Wenn wir ganz objektiv an die Sache herangehen, ist und bleibt ein Ja oder Nein zur Kernkraft immer auch eine politisch-gesellschaftliche Frage, ob uns das nun gefällt oder nicht . Wir sollten außerdem vielleicht bedenken, dass auch wir nicht wollen, dass uns jemand von außen in unsere Energiewende hineinredet, und das, obwohl unsere Nachbarn durch sie durchaus in Mitleidenschaft gezogen werden, Stichworte „Netzüberlastung“ und „Netzsperren“ . ({11}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin der Meinung, dass es unser gemeinsames oberstes Ziel sein sollte, auf europäischer Ebene flächendeckend möglichst hohe Sicherheitsstandards für den Betrieb von Kernkraftwerken zu implementieren . Wir haben hier in Deutschland noch immer die sichersten Kraftwerke und verfügen über ein hervorragendes Know-how in Sachen Sicherheitstechnik . Deswegen würde ich gerne auch noch auf die geforderte Schließung des Unternehmens Urenco eingehen . Diese Forderung hat die jetzige rot-grüne nordrhein-westfälische Landesregierung unter Hannelore Kraft 2012 in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen, ({12}) was zumindest insofern ein wenig verwundert, da die von Ministerpräsident Steinbrück geführte rot-grüne Landesregierung im Jahre 2005 noch eine Verdreifachung der Betriebskapazität genehmigt hat . ({13}) Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat deshalb für die Begründung einer möglichen Schließung ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, das ja schon zitiert wurde . In diesem wurde 2013 ausdrücklich festgestellt, dass eine rechtssichere Beendigung des Betriebs nicht möglich ist . Die Landesregierung stellte in einer Landtagsdrucksache fest, dass ein Stresstest und seine Auswertung ergeben hätten, dass die Urananreicherungsanlage in Gronau auf allen überprüften Gebieten die strengsten Bewertungskriterien erfüllt . Somit wären wir ganz klar wieder bei der Frage nach ideologischen Befindlichkeiten. Wie ich aber schon mehrfach klargemacht habe, steht für die Union stets Sicherheit an erster Stelle . Insofern sind wir uns unserer Verantwortung sehr wohl bewusst und haben auch in dieser Legislaturperiode bewiesen, dass wir im Nuklearbereich dazu stehen . Ich verstehe auch nicht, warum Sie Firmen wie Urenco und ANF in Lingen schließen wollen . Damit fördern Sie letztendlich, dass erstens in den Reaktoren in Belgien, auf deren Abschaltung wir, wie gesagt, gar keinen Einfluss haben, Brennstoffe aus anderen Anlagen eingesetzt werden, die vermutlich nicht den bei uns geltenden und nachgewiesenen Sicherheitsstandard haben werden, ({14}) und dass zweitens - auch das ist schon erwähnt worden - Deutschland notwendiges und wertvolles Fachwissen im Nuklearbereich verloren geht . Sind Sie sich eigentlich bewusst, welche Konsequenzen das zur Folge hätte? Ich will es Ihnen noch einmal verdeutlichen: Die einzige für uns zur Verfügung stehende Möglichkeit, auf die Sicherheit von grenznahen Kernkraftwerken einzuwirken, besteht in der Mitsprache deutscher Experten in den entsprechenden Beratungsgremien der Europäischen Union oder der IAEO . Dort können wir diese Themen und auch unser Fachwissen einbringen, diskutieren und Vorschläge machen . Nur so können wir tatsächlich etwas bewegen . ({15}) Haben wir hier in Deutschland kein kerntechnisches Know-how mehr, werden wir auch nicht mehr in den entscheidenden Gremien wahrgenommen und ernst geDr. Herlind Gundelach nommen . Das wäre aus meiner Sicht fatal und auch verantwortungslos . ({16}) Deshalb noch einmal als Fazit meiner Rede: Die Sicherheit unserer Bevölkerung muss an erster Stelle stehen . Wir sollten uns deshalb alle für möglichst hohe Sicherheitsstandards beim Betrieb von Kernkraftwerken in Europa einsetzen . ({17}) Leider sind da Ihre Vorschläge, liebe Opposition, kontraproduktiv und helfen weder uns noch den Belgiern, solange diese ihre Anlagen betreiben . Herzlichen Dank . ({18})

Vielen Dank . - Für die Fraktion Die Linke spricht jetzt der Kollege Andrej Hunko . ({0})

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich als Abgeordneter aus Aachen ein paar Worte dazu sagen, wie die Stimmung in dieser Stadt ist . Wenn Sie durch die Stadt gehen, werden Sie an mindestens jedem zweiten Fenster ein Plakat sehen mit der Aufschrift „Stop Tihange“ . Wenn ich von Schulen eingeladen werde, um zum Beispiel über Europa oder den Brexit zu diskutieren, halten mir die Schüler entgegen: Wir wollen darüber nicht diskutieren, solange Tihange 2 da steht . Das kann ja jederzeit hochgehen . Warum machen Sie nichts? - Es ist in Aachen so, dass der Städteregionsrat von der CDU - das entspricht dem Landrat in anderen Gemeinden - eine Klagebewegung anführt ({0}) - Herr Etschenberg sitzt sogar da oben auf der Zuschauertribüne -, der sich eine dreistellige Anzahl von Gemeinden angeschlossen hat, auch aus Belgien und den Niederlanden . Wenn ich mir diese Debatte hier anhöre, dann verstehe ich wirklich die Welt nicht mehr . Das ist wirklich schizophren, was hier stattfindet. ({1}) Frau Hendricks, ich habe mir eben Ihre Argumentation sehr genau angehört . Sie sagen, es gibt ein Rechtsgutachten, dass wir nichts machen können . Dem steht ein anderes Rechtsgutachten entgegen . Ich möchte doch erst einmal sehen, ob die Firmen Urenco und andere wirklich bereit sind, in einer solchen Situation zu klagen . Ich habe da meine Zweifel . Auf jeden Fall muss das gerichtlich geklärt werden . Da muss die Bundesregierung einfach aktiv werden . ({2}) Aber die Bevölkerung in der Region, nicht nur in Aachen, sondern auch in den angrenzenden Gebieten, in den Niederlanden und in Belgien, wird aktiv . Sie muss aktiv werden, weil die Bundesregierung eben nicht alle Mittel ausschöpft, um Tihange 2 und Doel 3 zu stoppen . Es wird am Sonntag, dem 25 . Juni 2017, eine 90 Kilometer lange Menschenkette von Aachen über Maastricht und Lüttich nach Tihange geben . Das ist notwendig geworden . Es ist richtig, dass die Menschen trinational, international dort auf die Straßen gehen, wenn diese Bundesregierung nicht handelt . Ich glaube, wir sollten diese Aktivität unterstützen . Ich bedanke mich . ({3})

Vielen Dank . - Jetzt hat für SPD-Fraktion Hiltrud Lotze das Wort . ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Menschenketten kenne ich auch aus dem Wendland, aus Gorleben . Aber zu sagen, dass die Bundesregierung nicht handelt, ist natürlich falsch und Quatsch . ({0}) Es ist heute Morgen schon erwähnt worden: Wir haben in dieser Woche an die Katastrophe von Tschernobyl vor 31 Jahren gedacht . Vor sechs Jahren hatten wir den schweren Unfall in Fukushima . Es ist aller Ehren wert, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, dass Sie mit Ihrem Antrag und der Debatte heute noch einmal daran erinnern . Es bleibt so: Atomkraft ist eine Hochrisikotechnologie, die vom Menschen nicht beherrschbar ist . Der infolge von Tschernobyl und Fukushima beschlossene Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie muss unumkehrbar bleiben . Wer diesen Atomausstieg zurücknehmen will oder wer sogar die Laufzeit von Atomkraftwerken verlängern will, der handelt menschenfeindlich . ({1}) Die Zukunft einer sicheren, bezahlbaren und klimafreundlichen Energieversorgung liegt allein in den erneuerbaren Energien . Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, wir teilen viele Ansätze Ihres Antrages . Aber nicht alles, was politisch wünschenswert ist, ist rechtlich sofort umsetzbar . Auch wir sind der Ansicht, dass das Betreiben von Uranfabriken und der Export von Brennelementen nicht zum Ausstieg aus der Atomenergie passen . Wir wissen - das wissen Sie auch -, dass ein sofortiges Exportverbot des Kernbrennstoffes Uran und die Stilllegung von Uranfabriken ein weitreichender Eingriff in bestehende Rechte sind . Ob und unter welchen rechtlichen Rahmenbedingungen dieses gerichtsfest möglich ist, müssen wir eben prüfen . ({2}) Ein Gutachten zum Exportverbot liegt vor . Ein weiteres Gutachten zur Stilllegung der Anlagen ist in Auftrag gegeben worden . Auf der Grundlage dieser Ergebnisse werden wir das Thema gründlich beraten und dann einen rechtssicheren - ich betone: rechtssicheren - Weg finden und Schritte beschließen, um zum gemeinsamen Ziel zu kommen . ({3}) Klar ist: Die Verantwortung für den Betrieb eines Atomkraftwerkes endet nicht an den Staatsgrenzen . Dass Menschen und Umwelt diesseits und jenseits der Grenzen geschützt werden müssen, muss das oberste Ziel sein . Das müssen wir in Europa durch Überzeugungsarbeit, durch Verhandlungen und Verträge erreichen . Hier das haben wir hier schon gehört - liegt noch eine Menge Arbeit vor uns und, ich fürchte, auch ein etwas längerer Weg . Die Ministerin hat es beschrieben . Stattdessen, liebe Kolleginnen und Kollegen, erwecken Sie mit Ihren Anträgen den Eindruck, als könnte die Umweltministerin die Lieferung der Brennelemente sofort stoppen . Sie wollen weiter den Eindruck erwecken, als könnte die Umweltministerin mal eben so veranlassen, dass die Schrottreaktoren in Belgien stillgelegt werden . Sie machen den Leuten etwas vor . ({4}) Wir leben in einem Rechtsstaat, wir leben in der Europäischen Union: Ein souveräner Staat ist ein souveräner Staat, ein Vertrag ist ein Vertrag, und ein Gesetz ist ein Gesetz . Die deutsche Umweltministerin hält sich an Recht und Gesetz . ({5}) Wenn ich es richtig verstanden habe, dann will auch die nordrhein-westfälische rot-grüne Landesregierung nichts anderes, als einen rechtssicheren Weg beschreiten . Wir sind sehr dankbar dafür und wollen diese demokratische und rechtsstaatliche Errungenschaft, die wir haben, nicht zu gering einschätzen . Meine Fraktion und ich werden diese Werte immer verteidigen, auch wenn uns das Ergebnis, wie in diesem Fall, nicht gefallen kann . Liebe Kolleginnen und Kollegen, es hat bisher keinen Umweltminister oder keine Umweltministerin gegeben, die den Atomausstieg so glaubhaft vertritt ({6}) und so systematisch vorantreibt wie Barbara Hendricks . ({7}) Sie macht das unaufgeregt und pragmatisch . Sie macht es, weil es ihr wichtig ist . ({8}) Wie sieht es mit der Strategie der Grünen, der Doppelstrategie, aus? Sie attackieren heute hier die Umweltministerin, während Sie im Landtag von Nordrhein-Westfalen, wenn ich es richtig gelesen habe, in der sehr erfolgreichen rot-grünen Landesregierung mit Anträgen den Kurs der Bundesumweltministerin unterstützen, nämlich den Rechtsweg zu beschreiten . ({9}) Auch ich werde einfach den Eindruck nicht los, dass der Antrag hier etwas mit dem Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen zu tun hat . ({10}) Ich verstehe natürlich sehr gut, dass man sich etwas einfallen lassen muss, wenn die Umfragewerte nicht so gut sind . ({11}) Aber wenn Sie jetzt den Menschen weismachen wollen, die Bundesumweltministerin würde sich nicht genug für die Menschen in den Grenzregionen einsetzen, dann ist das nicht nur sehr durchsichtig, sondern auch falsch; denn das genaue Gegenteil ist der Fall . ({12}) Ich habe gesagt, wir teilen Ansätze aus Ihrem Antrag, und wir sind im Ziel überhaupt nicht auseinander . Ich glaube deswegen, dass es schlicht die falsche Strategie ist, mit der Sie hier gerade vorgehen . Denn auch wir haben das Ziel - das hat auch die Ministerin gesagt -, einen rechtssicheren Weg zu beschreiten, um am Ende dazu zu kommen, dass die Uranfabriken irgendwann die Arbeit einstellen und wir keine Brennelemente mehr exportieren müssen . Ich erlaube mir einen letzten Halbsatz .

Aber nur einen Halbsatz, Frau Kollegin Lotze .

Genau . - Ich kenne das aus Gorleben: Wenn wir über die Schließung von Firmen sprechen, dann reden wir auch über Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter . Das sollten wir an dieser Stelle auch nicht vergessen . Vielen Dank . ({0})

Vielen Dank . - Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt hat jetzt die Kollegin Sylvia Kotting-Uhl, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort . Bitte schön .

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, selbstverständlich kann man diese Debatte heute nicht völlig unabhängig vom Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen sehen . ({0}) Wenn sich Ihr Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen an die Spitze der Bewegung stellt ({1}) und zum ersten Gegner der Brennelementexporte nach Tihange wird, ({2}) wenn der Landrat oben auf der Tribüne sitzt, der an Ihren Reden seine helle Freude haben wird, wenn Frau Kraft in Nordrhein-Westfalen das Gegenteil von dem fordert, was Frau Hendricks ankündigt, zu tun, dann ist das natürlich nicht unabhängig davon zu sehen . ({3}) In der Sache will ich Ihnen aber sagen: Es ist ja wohl nicht daneben, zwei Tage nach dem Jahrestag von Tschernobyl, in einer Zeit, in der wir in Europa - 31 Jahre nach Tschernobyl - von überalterten Reaktoren umgeben sind, auch darauf hinzuweisen, dass mit die gefährlichsten an der deutschen Grenze stehen und hier etwas getan werden könnte, ({4}) wenn man wollte und den Mumm dazu hätte . ({5}) Frau Ministerin Hendricks, Sie haben in fast jeder Debatte, die wir in letzter Zeit zum Atomausstieg oder auch zur Endlagersuche geführt haben, die Anti-AKW-Bewegung für ihre Zivilcourage gelobt . Das Stichwort ist „Zivilcourage“ . Jetzt könnten Sie auf Grundlage eines Gutachtens, das von IPPNW, einer dieser Initiativen der Anti-AKW-Bewegung, die Sie immer so gern loben, in Auftrag gegeben wurde, handeln und sagen, wir stoppen die fatalen Exporte der Brennelemente für Reaktoren, über die Sie selber sagen, sie seien nicht zumutbar und müssten abgeschaltet werden . ({6}) Anstatt dieses Geschenk auf dem Präsentierteller anzunehmen und zu sagen: „Damit gehe ich in die Offensive und werde dem Lob gerecht, das ich immer an die Anti-AKW-Bewegung verteile“, lassen Sie ein Gegengutachten erstellen, das Ihnen nicht einmal bescheinigt, dass es nicht möglich wäre, die Exporte zu stoppen . ({7}) Sie lassen sich ein Gegengutachten machen, um die Hände in den Schoß legen zu können . ({8}) Dann reden Sie sich wieder mit der bilateralen Atomkommission heraus und sagen, damit sei doch alles gut, wir redeten doch mit Belgien . Ich habe Sie zwei Jahre lang aufgefordert, so eine Kommission einzurichten - Sie haben es zwei Jahre lang abgelehnt . Jetzt haben Sie eine Atomkommission, die sogar hinter bestehende - zum Beispiel die mit Tschechien - zurückfällt, weil nicht einmal Dokumente ausgetauscht werden . Diese Kommission ist zahnlos . Es ist ein Bettvorleger und nichts anderes . ({9}) Einige Sätze zu Jülich . Es ist schon dreist, die ganze Verantwortung nach NRW zu schieben . 90 Prozent der Anlage in Jülich sind im Besitz des Bundes . ({10}) Wir haben vor sechs Jahren erstmals gefordert, dort ein neues Zwischenlager zu bauen . Es ist die Bundesforschungsministerin, die seit Jahren diese Option blockiert . Ihre Kollegin im Kabinett macht das, und nicht NRW . ({11}) Haben Sie den Mumm, die Konsequenzen aus den Vorkommnissen in Tschernobyl und Fukushima zu ziehen! Haben Sie den Mut, endlich tätig zu werden! Verfügen Sie den Stopp von Brennelementelieferungen! Sorgen Sie dafür, dass man in Jülich zu einer angemessenen Lösung kommt! Vor allem: Sorgen Sie mit einer Initiative auf europäischer Ebene endlich dafür, dass die Anrainerstaaten ein Mitspracherecht erhalten, denn die Wolke macht an der Grenze nicht Halt! ({12})

Vielen Dank . - Bevor wir jetzt zur Abstimmung kommen: Landesminister Remmel und die Kollegin Göring-Eckardt haben um die Gelegenheit gebeten, eine Erklärung zur Aussprache abzugeben, was ihnen auch genehmigt wird . Bevor Sie das Wort erhalten, möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass dies keine Gelegenheit ist, die Debatte erneut aufzunehmen und wieder inhaltlich zu diskutieren . Vielmehr ist es so - ich zitiere aus der Geschäftsordnung -: Mit einer Erklärung zur Aussprache dürfen nur Äußerungen, die sich in der Aussprache auf die eigene Person bezogen haben, zurückgewiesen oder eigene Ausführungen richtiggestellt werden; sie darf nicht länger als fünf Minuten dauern . Wir wären Ihnen dankbar, wenn es kürzer wäre . Danke schön . Johannes Remmel, Minister ({0}): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank für die Gelegenheit, eine Erklärung abzugeben . Ich will auch gar nicht zur Sache Stellung nehmen, sondern ich will darauf hinweisen, dass es guter Brauch ist - dafür bin ich auch dankbar -, dass Vertreterinnen und Vertreter von Landesregierungen auf Initiative der jeweiligen Fraktionen hier im Deutschen Bundestag reden können . Ich möchte unterstreichen, dass jede einzelne Äußerung von mir die Position der Landesregierung Nordrhein-Westfalen ist . ({1}) Über die Position des Landtages Nordrhein-Westfalen nachlesbar in den Dokumenten und Beschlussfassungen der letzten Plenardebatte - herrscht fraktionsübergreifend Einigkeit, sowohl auf der Seite der Piraten, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen als auch auf der Seite der CDU/CSU und der FDP . Insofern werden Sie den Anliegen des Landtages nicht gerecht, wenn Sie das Thema in die Nähe des Wahlkampfes rücken . Sie müssen sich mit den Inhalten auseinandersetzen . Darum bitte ich herzlich . ({2})

Vielen Dank . - Jetzt hat die Kollegin Göring-Eckardt das Wort .

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Hendricks, Sie haben mich eben nach einem Zwischenruf angesprochen, ich würde wohl reden wie ein Papagei . Ich will noch einmal deutlich machen, was mein Zwischenruf war . Mein Zwischenruf war die Frage, warum Sie hier eigentlich gegen das sprechen, was der Landtag in Nordrhein-Westfalen, was Frau Kraft, eine Ministerpräsidentin Ihrer Partei, beschlossen hat? Ich verstehe es nicht . Das hat nichts mit „Papagei“ zu tun . ({0}) Ich frage Sie, wieso Sie sich hierhinstellen und mir und meiner Fraktion vorwerfen, es würde um Angstmache gehen . Es geht nicht um Angstmache, es geht um Fakten . Es geht darum, ob Sie das tun, was der Landtag in Nordrhein-Westfalen gemeinsam über die Parteigrenzen hinweg - deswegen schockiert mich das auch so, was Sie hier machen - beschlossen hat, nämlich dass Sie alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, und zwar alle, ({1}) und nicht nur die eine, die Sie sich haben aufschreiben lassen . ({2}) Ich will es an dieser Stelle ganz persönlich sagen: Es geht mir nicht um das kleine Karo . Es geht mir nicht darum geht, dass wir hier parteipolitische Auseinandersetzungen haben . ({3}) - Nein, darum geht es mir gerade nicht .

Jetzt hat überwiegend die Kollegin Göring-Eckardt das Wort . ({0}) Ich bitte um Ruhe .

Wir haben das bei der Endlagersuche sehr vernünftig miteinander hinbekommen . Ich will es Ihnen deswegen ganz persönlich sagen, weil es meine eigene politische Biografie von Anfang an bestimmt hat . 1986 habe ich noch in der DDR gelebt . Man hat uns erklärt, die Wolke käme nicht über die Grenze . Das gleiche Argument wird jetzt hier gebracht: dass es möglicherweise keine Auswirkungen auf Deutschland hat, was in Tihange passiert .

Frau Göring-Eckardt, kommen Sie dann bitte zu den Äußerungen, die Sie betreffen. Wir befinden uns nicht in einer allgemeinen Aussprache .

Nein, ich bin gerade nicht in einer allgemeinen Aussprache, Frau Schmidt, sondern spreche über das, ({0}) was mich politisiert hat und wozu Frau Hendricks heute zu mir gesagt hat: „Papagei“ . ({1}) - Das mag Sie nicht interessieren, ich werde es hier aber trotzdem sagen . ({2}) Wer einmal so wie ich im Jahr 1990 - übrigens, ohne dass ich es wusste, schwanger - in der Nähe von Tschernobyl gewesen ist, der weiß, es geht nicht um „Papagei“, der weiß, es geht nicht um Angstmache, ({3}) Vizepräsidentin Ulla Schmidt der weiß, es geht tatsächlich um ein gigantisches Risiko . ({4}) Die Menschen in Aachen, die auf die Straße gehen und sich engagieren, die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag und der komplette Landtag von Nordrhein-Westfalen wissen um diese Verantwortung . Das ist nicht Angstmache, das ist nicht „Papagei“, sondern das ist die große Verantwortung, die wir als Generation heute und den kommenden Generationen gegenüber haben . ({5}) Wer sich hinter Rechtsgutachten und hinter kleiner Münze Parteipolitik versteckt, der nimmt diese Verantwortung nicht ernst . Ich will, dass Sie verstehen, dass das mir ein Herzensanliegen, ein persönliches Anliegen ist . Wir dürfen hier nicht mit „Papagei“ und Angstmache argumentieren, meine Damen und Herren . ({6})

Vielen Dank . - Jetzt hat die Bundesministerin Hendricks die Gelegenheit, ganz kurz dazu Stellung zu nehmen . Dann gehen wir in der Tagesordnung weiter .

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, um was der Landtag Nordrhein-Westfalen mich und die Bundesregierung insgesamt bittet, nämlich alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, tun wir . ({0}) Ich weise in diesem Zusammenhang darauf hin - das gilt auch für alle Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Nordrhein-Westfalen -, dass dies eine gemeinsame Rechtsauffassung der gesamten Bundesregierung ist . ({1})

Vielen Dank . - Dann kommen wir jetzt zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/12093 mit dem Titel „Grenzregionen vor Atomrisiken schützen - Export von Brennelementen stoppen“ . Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht Abstimmung in der Sache . Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie, an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung sowie an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union . Mir ist mitgeteilt worden, dass hierzu das Wort zur Geschäftsordnung gewünscht wird . Das Wort hat jetzt die Kollegin Britta Haßelmann . ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn es eingangs, als ich zum Rednerpult gegangen bin, eine peinliche Bemerkung gab, weiß ich, dass das Ganze der SPD besonders unangenehm ist . Unser Geschäftsordnungsantrag zielt darauf, über unseren Antrag „Grenzregionen vor Atomrisiken schützen - Export von Brennelementen stoppen“ heute hier eine Abstimmung durchzuführen . ({0}) Denn diese Koalition ist - das hören wir seit vielen Wochen durch Anträge der Linken und der Grünen, die dem heutigen vorausgegangen sind - in der Sache längst festgelegt . ({1}) Die Auffassung des Bundesministeriums und der Bundesregierung ist, dass man Brennelementelieferungen nach Tihange und Doel ruhig durchführen könne . Das ist auch die Praxis . Es werden Genehmigungen erteilt, und zwar von SPD-Union-geführter Bundesregierung . Diese Auffassung wird gestützt durch die Fraktionen der SPD und der CDU/CSU . Wissen Sie, was heute nicht passieren soll? Es soll auf gar keinen Fall im Parlament eine Entscheidung getroffen werden . Es soll auf keinen Fall sein, dass man sich als Abgeordnete dazu verhalten muss, dass wir als Grüne einen Exportstopp für diese Brennelementelieferungen fordern . ({2}) Denn man möchten sich gerne weiterhin im Wahlkampf vor Ort hinstellen und flammend sagen: Ich bin gegen Brennelementelieferungen nach Tihange . ({3}) Man hofft darauf, dass die Menschen vor Ort das glauben und Ihnen deshalb Unterstützung signalisieren . Ich sage Ihnen: Damit muss endlich Schluss sein! Das ist unparlamentarisch, was Sie hier seit Wochen abziehen . ({4}) Meine Damen und Herren, da geht es nicht nur um den Antrag heute . Wir erleben in der Sache jeden Tag im Parlament eine Vertagung von Antragsinitiativen, bei denen gar kein Beratungsbedarf mehr besteht, weil man sich dazu öffentlich nicht positionieren will . Man möchte lieber dieses Spiel spielen: Im Wahlkreis vor Ort sage ich: „Ich bin dagegen, und zwar aus Überzeugung“, aber im Bundestag wird das Thema in die zehnwöchige BeraKatrin Göring-Eckardt tungsschleife geschickt, damit das Parlament dazu keine Auffassung vertreten kann . ({5}) Dieses Doppelspiel muss endlich ein Ende haben! ({6}) Darüber müssen wir öffentlich sprechen . Das muss man entlarven . So geht es nicht weiter, meine Damen und Herren . Deshalb diese GO-Debatte und unser Antrag auf Abstimmung in der Sache heute . Sie stützen doch die Auffassung von Frau Hendricks, weiter Brennelemente zu liefern . Dann müssen Sie doch auch in der Lage sein, heute über diesen überschaubaren Antrag abzustimmen . Lehnen Sie ihn doch einfach ab! Aber das trauen Sie sich nicht . ({7}) Weder vor der Wahl am 7 . Mai in Schleswig-Holstein noch vor der Wahl am 14 . Mai in Nordrhein-Westfalen wollen Sie Farbe bekennen . Ich sage Ihnen: Das müssen Sie jetzt aber mal, und zwar sowohl bei der Frage: Wollen Sie Brennelementelieferungen weiter zulassen, obwohl wir bei Tihange und Doel über Schrottreaktoren reden?, als auch bei den Fragen: Wollen Sie den Familiennachzug endlich wieder in Kraft setzen? Wollen Sie die Ehe für alle? - Oder wollen Sie das nur in Sonntagsreden? ({8})

Jetzt darf der Kollege Bernhard Kaster, CDU/ CSU-Fraktion, seine Meinung kundtun . ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Frau Kollegin Haßelmann, Ihre Rede hat bestätigt, aufgeregte Geschäftsordnungsdebatten werden meist aus zwei Gründen beantragt und durchgeführt: Entweder gehen die Argumente aus, oder man will ein Spektakel veranstalten . Da können Sie sich jetzt etwas aussuchen . ({0}) Weil Sie hier den Eindruck erweckt haben, dass Sie hier nicht ordnungsgemäß beraten können, möchte ich mit Blick auf die Geschäftsordnung Folgendes sagen: Ich behaupte, es gibt in der ganzen Welt kein Parlament, das so viele Oppositions- und Minderheitenrechte bewusst in der Geschäftsordnung verankert hat wie unseres . Das gilt besonders für diese Legislaturperiode . ({1}) Was die Behandlung dieses Antrags angeht, bitte ich, sich selbst die Frage zu stellen, warum Sie mit Ihrem Antrag auf Sofortabstimmung die Ernsthaftigkeit Ihres Anliegens infrage stellen . Diese Verfahrensweise verhindert es doch, sich ausführlich damit zu beschäftigen . ({2}) Das ist ein ernstes Thema . Die Menschen machen sich Sorgen . Das ist hier mehrfach gesagt worden . Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger steht für uns im Vordergrund . Das ist ein komplexes Thema, ein schwieriges Thema, ({3}) das einer gewissenhaften und ausführlichen Beratung in den Ausschüssen bedarf . ({4}) In einem Punkt besteht, denke ich, Konsens: Natürlich brauchen wir das Abschalten; wir brauchen zumindest eine Abschaltperspektive . Da gibt es ja viele Initiativen . Wir haben heute viel über das Kernkraftwerk Tihange gesprochen . Ich weise darauf hin, dass das gleiche Thema auch das Kernkraftwerk Cattenom betrifft . ({5}) Ich kann sagen: In unserer Fraktion gibt es viele Abgeordnete - ich selbst gehöre dazu -, die Kontakt mit den Parlamentskollegen in Frankreich und Belgien aufgenommen haben . ({6}) Ich kann das nur anraten, weil man dabei mit deren Positionen und Stellungnahmen konfrontiert wird . Das nur als kleiner Rat . Die Debatte hat gezeigt - die Umweltministerin hat es deutlich gemacht -, dass derzeit viele Fragen rechtlich und politisch geklärt werden . Das kann in diesen Prozess und auch in die Beratung dieses Antrags einfließen. ({7}) Das hat die Bundesumweltministerin sehr deutlich gemacht . Ich sage es nochmals: Das Thema ist so komplex, dass die Antwort niemals die Erledigung durch einen simplen Antrag hier sein kann . ({8}) Das sind wir im Übrigen auch den Bürgern schuldig . Was für ein Eindruck kommt denn auf? Sie erwecken bei einem so schwierigen Thema hier den Eindruck, als sei das Problem mit einem Antrag hier gelöst . Das Problem ist damit doch nicht gelöst . ({9}) Auch da müssen wir ehrlich und verantwortungsvoll mit den Dingen umgehen . Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Ich behaupte einmal, wenn Sie diesen Antrag vor einem halben oder einem Dreivierteljahr gestellt hätten, ({10}) wären Sie niemals auf die Idee gekommen, über diesen direkt abstimmen zu lassen . Sie hätten Wert darauf gelegt, dass gründlich darüber beraten wird . Auch mit diesem Antrag wollen wir das tun . ({11}) Deswegen überweisen wir ihn in den entsprechenden Ausschuss, wie es die übliche Arbeitspraxis dieses Parlamentes ist . ({12})

Vielen Dank . - Jetzt hat der Kollege Zdebel von der Linken das Wort . Vielleicht kann man die Gemüter ein bisschen herunterfahren . Denn hier hat jeder das Recht, seine Meinung oder ihre Meinung zu sagen . Es wäre schön, wenn die anderen zumindest zuhören würden . ({0}) Bitte schön, Herr Zdebel . ({1})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will zumindest einen Tacken herunterfahren und zur Sache sprechen . Natürlich unterstützt auch die Fraktion Die Linke den Antrag der Grünen auf sofortige Abstimmung . ({0}) Das lässt sich auch klar begründen . In der Sache - das ist in der Aussprache deutlich geworden; ich habe sehr aufmerksam zugehört, wie sich die einzelnen Fraktionen geäußert haben - haben Sie sich doch schon längst entschieden . ({1}) Wir diskutieren heute auch nicht das erste Mal über die Frage der Brennelementeexporte . Es hat in der Vergangenheit schon x Anträge zu diesem Thema gegeben . ({2}) Die Ministerin hat selber ein Gutachten in Auftrag gegeben . Wir haben auch über das Gutachten von Frau Ziehm regelmäßig in allen möglichen Konstellationen und Schattierungen diskutiert . Wir haben Kleine Anfragen zu diesem Thema gestellt . Dadurch haben wir unter anderem herausgefunden, dass der Schrottreaktor Tihange durch Lingen beliefert wird; das war vorher nicht bekannt . Ich denke, es ist deutlich geworden, wo Sie im Endeffekt stehen und wo die Opposition in dieser ganzen Angelegenheit steht . Das ist das eine . ({3}) Das andere ist: In der Sache ist auch deutlich geworden - Frau Weisgerber hat es deutlich gesagt, ohne es klar auszusprechen -, dass Sie daran festhalten und dass zum Beispiel die Fabriken in Lingen und Gronau weiterbetrieben werden sollen . Im Kern wollen Sie natürlich auch daran festhalten, dass die entsprechenden Lieferungen stattfinden können. Ansonsten würde das wenig Sinn machen . Denn hier in Deutschland steigen wir aus der Atomenergie aus . In ein paar Jahren ist kein Cent mehr damit zu verdienen . Sie wollen natürlich, dass Brennelemente und angereichertes Uran weiterhin aus Lingen und Gronau exportiert werden können . Das ist doch die Wahrheit . ({4}) Insofern können wir hier meines Erachtens in der Sache abstimmen . Ich sehe natürlich, dass es unterschiedliche Positionen gibt . Linke und Grüne sind der Auffassung, dass die Regierung ihre rechtlichen Möglichkeiten nicht komplett ausschöpft und dass der Export von Brennelementen nur genehmigt werden darf - so ist es im Atomgesetz festgeschrieben worden -, wenn die innere und äußere Sicherheit Deutschlands nicht gefährdet sind . Wir sind der Auffassung, dass es mehr Handlungsmöglichkeiten gibt und dass diese Ausfuhrgenehmigungen von Frau Ministerin Hendricks gestoppt werden können, indem sie dem BAFA, also dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, die entsprechende Anordnung erteilt . Dann müssten letztendlich die Gerichte entscheiden . Das ist meines Erachtens der Weg, der jetzt angesichts der Gefahren, die auch von den Atomkraftwerken in der Region ausgehen, beschritten werden muss . Darüber ist ja gerade hinlänglich gesprochen worden . ({5}) Was machen Sie jetzt? Meines Erachtens ist es so, dass Sie die Möglichkeit haben, die Anträge abzulehnen . Das können Sie ja hier heute machen . ({6}) Sie hätten auch eigene Anträge oder Änderungsanträge stellen können . Sie machen jetzt aber Folgendes: Sie wollen nicht, dass die Koalitionsfraktionen in dieser wichtigen Frage Farbe bekennen . ({7}) Natürlich hat das auch etwas mit der Situation in Nordrhein-Westfalen zu tun . Wir diskutieren hier doch nicht im luftleeren Raum . Ich habe doch gerade darauf aufmerksam gemacht, dass im Landtag in Nordrhein-Westfalen im Moment Tango ist . Dort sprechen sich alle Fraktionen, die im Landtag vertreten sind, dafür aus, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen und anzuordnen, dass diese Lieferungen abgebrochen werden . ({8}) Das ist doch ein klares Signal aller Fraktionen . Die Menschen in Nordrhein-Westfalen wollen doch wissen, wie sich die Parteien an der Stelle verhalten, an der letztlich darüber entschieden wird, nämlich hier in Berlin, im Bundestag . Alles andere ist doppelzüngig . ({9}) Wenn die CDU in Düsseldorf sagt: „Wir sind dafür, dass diese Ausfuhrgenehmigungen quasi unterbunden werden“, die Union hier in Berlin aber einen ganz anderen Eindruck erweckt, nämlich den, dass man daran festhalten will, ist das doppelzüngig . ({10}) Meines Erachtens muss klar werden, wo die einzelnen Parteien stehen . Dieses Doppelspiel darf nicht fortgesetzt werden . ({11}) Auch uns ist so etwas mit einem unserer Anträge gerade passiert - ich will nur kurz darauf hinweisen -, nämlich als wir Linke im Umweltausschuss den Antrag gestellt haben, diese Exportgenehmigungen zu stoppen . Bei einem ähnlichen Antrag der Grünen gab es diese Probleme nicht . Unser Antrag wird hier und heute aber nicht zur Abstimmung gestellt, weil man auf Einhaltung der Zehnwochenfrist bestanden hat . Es ist meines Erachtens mehr als nur peinlich, wenn CDU/CSU und SPD mit ihrer Mehrheit durch Tagesordnungsbeschlüsse die Beschlussfassung im Bundestag verhindern . Das machen wir nicht mit . Deswegen unterstützen wir den Antrag der Grünenfraktion in der Sache . ({12})

Vielen Dank . - Jetzt hat der Kollege Dr . Matthias Miersch für die SPD-Fraktion das Wort . ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe diese Debatte verfolgt und muss sagen: Wenn ich die aktuelle Diskussion über die sogenannten etablierten Parteien außerhalb dieses Parlaments betrachte, dann finde ich, alle, die hier sitzen, Opposition und Regierungskoalition, haben eine große Verantwortung . ({0}) - Ja, auch wir, Britta Haßelmann, aber auch ihr als Opposition . ({1}) Wenn suggeriert wird, dass hier in irgendeiner Form unparlamentarisch vorgegangen worden ist, Britta Haßelmann, ({2}) dann weise ich das in aller Entschiedenheit zurück . ({3}) Hier passiert nichts anderes als das, was dieses Parlament immer schon gemacht hat, ({4}) egal ob Grün, Rot, Schwarz oder wer auch immer regiert hat . ({5}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, niemandem ist genutzt, wenn hier einfach etwas entschieden wird, ({6}) was letztlich in keiner Weise realisierbar ist . Das ist unverantwortlich . Aber wir stellen uns der Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen . ({7}) Wenn hier in irgendeiner Form der Eindruck erweckt werden soll, die SPD in Nordrhein-Westfalen stehe im Widerspruch zur SPD-Bundestagsfraktion, ({8}) dann sage ich: Mitnichten ist das der Fall . Wir stehen an der Seite der Kolleginnen und Kollegen in Nordrhein-Westfalen . ({9}) Aber wir alle wissen, dass wir unterschiedliche Rollen haben . Diejenigen, die wie ich in der Kommunalpolitik aktiv sind, wissen, dass wir in unseren Kommunalparlamenten Beschlüsse, Resolutionen etc . verfassen können und müssen . Aber damit ist kein Automatismus verbunden, dass es dann auch so kommt . ({10}) Lieber Kollege Remmel, es ist völlig richtig, zum Beispiel zu fordern, dass wir in Europa eine andere Atompolitik brauchen . Wir alle wissen, dass wir das hier beschließen können . Aber Europa bringt das erst einmal gar nichts; denn wir brauchen dafür die Zustimmung von anderen . Das ist das politische Geschäft . ({11}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir lehnen den Antrag der Grünen hier und heute ganz bewusst nicht ab . ({12}) Denn in der Sache wollen wir in der Tat jedem Menschen helfen, der derzeit in Nordrhein-Westfalen demonstriert und für eine Eindämmung des Risikos ist . ({13}) Wir wollen mit dem weitermachen, was wir in den letzten Monaten und Jahren gemeinsam mit dieser Bundesumweltministerin getan haben . ({14}) Wir wollen auf dem Weg heraus aus der Atomtechnologie vorankommen, und zwar in ganz Europa . ({15}) Wenn Sie von den Linken jetzt sagen: „Sie kann ja mal kurz da hinfahren und das belgische Atomkraftwerk schließen“ - das ist ja das, was Sie suggerieren -, ({16}) dann kann ich Ihnen nur entgegnen: Wer war denn in Belgien? Wer hat dort geredet? Wer hat denn versucht, die deutschen Interessen dort zu vertreten? ({17}) Aber es gibt eben auch rechtliche Grenzen, liebe Kolleginnen und Kollegen . ({18}) Wir lehnen diesen Antrag heute, wie gesagt, nicht ab . ({19}) Wir werden in den nächsten Wochen in der Tat, Oli Krischer, alle rechtlichen Möglichkeiten diskutieren, die uns zur Verfügung stehen . Zur Richtigkeit gehört aber auch, dass man sagt: Es gibt unterschiedliche rechtliche Auffassungen . - Als Anwalt habe ich auch das eine oder andere Gutachten geschrieben, und natürlich versucht man dabei, rechtliche Fragestellungen im Sinne des Auftraggebers zu klären . ({20}) Richtig ist aber auch, dass Recht nicht „Eins plus eins gleich zwei“ ist, sondern dass es auch Interessenswiderstreite geben kann . Insofern war es doch nur richtig, dass diese Bundesumweltministerin dafür gesorgt hat, dass die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen es rechtlich möglich ist, hier eine Stilllegung zu veranlassen, beantwortet wird . Dieses Gutachten liegt noch nicht vor . Wenn es vorliegt, dann werden wir im Umweltausschuss mit dem Antrag der Linken und mit dem Antrag der Grünen überlegen, mit welcher Beschlussfassung wir tatsächlich etwas für die Menschen, die sich zu Recht große Sorgen machen, erreichen können . ({21}) Das ist parlamentarisches Verfahren, das ist sorgfältige und verantwortungsvolle Demokratie . Insofern: Tun Sie nicht so, als ob wir hier irgendetwas negieren, unter den Tisch fallen lassen wollen . Das ist parlamentarische Beratung . Alles andere wäre Augenwischerei . Vielen Dank . ({22})

Vielen Dank . - Damit hat jede Fraktion ihren Standpunkt darlegen können . Wir stimmen jetzt nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab . Wer stimmt für die beantragte Überweisung? - Das ist die Koalition . ({0}) Wer stimmt dagegen? - Das ist die Opposition . Wer enthält sich? - Keiner . Dann ist die Überweisung so be- schlossen, und wir stimmen heute über den Antrag auf Drucksache 18/12093 nicht in der Sache ab . Es wäre schön, wenn Sie alle noch sitzen bleiben wür- den, um die Abstimmungen zu beenden . Bei einem so engagiert behandelten Tagesordnungspunkt sollte man warten, bis über alles abgestimmt wurde . - Danke schön . Zusatzpunkt 8 . Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 18/11743 an die in der Tages- ordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall . Dann ist so beschlossen . Dann können wir jetzt zum nächsten Tagesordnungs- punkt kommen . Danke schön . Ich rufe die Tagesordnungspunkte 39 a bis 39 c auf: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen und zur Änderung des Einkommensteuergesetzes Drucksache 18/12038 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({1}) Finanzausschuss Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Katja Keul, Volker Beck ({2}), Renate Künast, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten gemäß den §§ 175, 175a Nummer 3 und 4 des Strafgesetzbuches und gemäß § 151 des Strafgesetzbuches der DDR ergangenen Unrechtsurteile Drucksache 18/10117 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({3}) Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Haushaltsausschuss c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Beck ({4}), Katja Keul, Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Individuelle und kollektive Entschädigung für die antihomosexuelle Strafverfolgung nach 1945 in beiden deutschen Staaten Drucksache 18/10118 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({5}) Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Haushaltsausschuss Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 60 Minuten vorgesehen . - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden . Ich bitte Sie, Ihre Plätze einzunehmen . - Ich eröffne die Aussprache . Das Wort für die Bundesregierung hat Bundesminister Heiko Maas . ({6})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag wird am Ende dieser Legislaturperiode in etwa 500 Gesetze verabschiedet haben . Der Entwurf, den wir Ihnen heute vorlegen, ragt aus der Masse dieser Gesetze heraus . Er ist deshalb etwas Besonderes, weil er die Grundfragen unseres Rechtsstaates berührt . Es geht um die Frage, was einen Rechtsstaat eigentlich ausmacht . Ein Element des Rechtsstaates ist die Gewaltenteilung, also die Trennung von Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung . Ein weiterer Baustein ist die Rechtssicherheit: Auf Entscheidungen, die einmal gefallen sind, sollte man sich verlassen können . Das sind wesentliche Grundsätze eines und auch unseres Rechtsstaates . „Recht ist Wille zur Gerechtigkeit“, hat Gustav Radbruch einmal gesagt . Und mit diesem Ideal der Gerechtigkeit ist es unvereinbar, dass Männer bis heute mit dem Strafmakel der Verurteilung leben müssen, nur weil sie homosexuell sind und ihre Sexualität gelebt haben . ({0}) Meine Damen und Herren, für das, was Gerechtigkeit ausmacht, finden sich in unserem Grundgesetz viele positive Anknüpfungspunkte . Der stärkste steht in Artikel 1 unseres Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar .“ Die Kriminalisierung von Homosexualität war aus heutiger Sicht ein Frontalangriff auf die Persönlichkeit der betroffenen Männer, ihre sexuelle Identität und auch ihre Menschenwürde . Ich freue mich, dass heute Betroffene, also Verurteilte, auf der Ehrentribüne dieses Plenarsaals sitzen und der Debatte folgen . Herzlich willkommen! Das ist heute Ihr Tag . ({1}) Meine Damen und Herren, der berüchtigte § 175 des Strafgesetzbuches hat vielfach großes Leid angerichtet . Fast 70 000 Menschen wurden nach 1945 in Ost und West verurteilt . Im Bundeszentralregister sind noch immer fast 3 000 Verurteilungen verzeichnet . Der § 175 StGB hat Menschen sozial geächtet und Karrieren zerstört . Er hat zu Schikanen, Erpressungen und auch zu Scheinehen geführt. Und er hat Menschen aus Verzweiflung in den Selbstmord getrieben . Wir können heute dieses Leid nicht wiedergutmachen . Aber wir können etwas dagegen tun, dass das Unrecht, das diesem Leid zugrunde liegt, zumindest formal nicht weiter andauert . Mit unserem Gesetzentwurf sollen alle Verurteilungen wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen zwischen Personen über 14 Jahren pauschal aufgehoben werden . ({2}) Außerdem sollen die Betroffenen finanziell entschädigt werden . Ja, diese Entschädigung ist gewiss nicht mehr als ein Symbol . Aber ich meine, es ist ein wichtiges Symbol, gerade für die Betroffenen . ({3}) Meine Damen und Herren, die Geschichte des § 175 StGB ist ein besonders trübes Kapitel deutscher Rechtsgeschichte, und zwar auch des Justizministeriums . Die Nazis hatten diesen Paragrafen 1935 verschärft . Trotzdem blieb er in der Bundesrepublik in Kraft . Obwohl sich der Deutsche Juristentag und selbst die Große Strafrechtskommission für eine Reform starkgemacht hatten, hat das Bundesjustizministerium bis in die 60er-Jahre unverändert an der Kriminalisierung von Homosexualität festgehalten, zum Teil mit den gleichen Argumenten wie aus der Nazizeit . Meine Damen und Herren, wenn wir heute vorschlagen, das Justizunrecht der Vergangenheit zu beseitigen, dann steht das in vollem Einklang mit unserem Rechtsstaat . Rechtssicherheit bedeutet, dass sich derjenige, der von einem Urteil betroffen ist, nach dessen Rechtskraft auf das Urteil verlassen kann . Für den Täter heißt dies, dass er nicht erneut verfolgt werden kann; für die Opfer, dass sie sich auf die Genugtuung durch das Urteil verlassen dürfen . Bei der Verurteilung nach § 175 des Strafgesetzbuches gab es jedoch keine Opfer, weil es sich um einvernehmliche Handlungen handelte . Die einzig wirklichen Opfer in diesen Fällen waren diejenigen, die verurteilt worden sind . Deshalb wird durch die Aufhebung dieser Urteile die Rechtssicherheit von niemandem beeinträchtigt . Die Gewaltenteilung stellt sicher, dass Urteile allein von unabhängigen Gerichten getroffen und überprüft werden . Eine Aufhebung von Urteilen durch den Gesetzgeber würde die Gewaltenteilung dann berühren, wenn sie sich gegen den Inhalt eines konkreten Urteils oder eines Strafverfahrens richtete . Bei unserem Gesetzentwurf geht es aber nicht um den Einzelfall, sondern um das aus heutiger Sicht unrechtmäßige Gesetz . Durch die Aufhebung der Urteile korrigiert der Bundestag sich selbst, nicht jedoch die Justiz; denn die war damals zu der Anwendung des Gesetzes verpflichtet. Meine Damen und Herren, der Deutsche Bundestag hat bereits im Jahr 2002 die Männer rehabilitiert, die während der NS-Zeit nach § 175 StGB verurteilt worden sind . Damit wurden das Unrecht und die Urteile von vor 1945 beseitigt . Wir können aber nicht das Unrecht bestehen lassen, das aufgrund des gleichen Paragrafen nach 1945 angerichtet wurde . Deshalb müssen wir einen zweiten notwendigen Schritt der Rehabilitierung tun . Kein Homosexueller soll weiter den Strafmakel der Verurteilung tragen . ({4}) Das ist ein Gebot der Gerechtigkeit, und diese Rehabilitierung zeigt, was die Stärke eines Rechtsstaates ausmacht: Er hat die Kraft, seine eigenen Fehler zu korrigieren . Schönen Dank . ({5})

Vielen Dank . - Jetzt hat für die Fraktion Die Linke der Kollege Harald Petzold das Wort . ({0})

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Ich bin ein bisschen aufgeregt vor dieser Rede, weil es - da gebe ich dem Minister recht - keine Rede ist, wie man sie sonst schon einmal eben schnell zu einem Gesetzentwurf hält, sondern es ist zumindest für mich eine der wichtigsten Reden in dieser Legislaturperiode . Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur strafrechtlichen Rehabilitierung und Entschädigung der nach dem 8 . Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen vorgelegt . Ich sage: endlich; es ist spät, aber nicht zu spät . ({0}) Auch ich freue mich, dass wir heute Zeitzeugen - Betroffene - unter uns haben, die dieser Debatte folgen . Lieber Fritz Schmehling, du hast zumindest von meiner Seite die Zusage, dass wir alles tun werden, um dieses Gesetz so schnell wie möglich in Kraft treten zu lassen, damit du vor allem diese Wirkung noch erleben kannst . ({1}) Ich will zu Beginn meiner Rede sagen, dass ich mich tief vor all denjenigen verneige, die unter diesem Paragrafen gelitten haben, und vor allen Dingen vor denjenigen, die den heutigen Tag nicht mehr erleben können . Ich will zu Beginn meiner Rede sagen, dass ich mich bei all denjenigen bedanke, die dazu beigetragen haben, dass wir den heutigen Tag sozusagen miteinander erleben können . Exemplarisch dafür will ich die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld nennen . ({2}) Ich will die Antidiskriminierungsstelle des Bundes nennen . Ich will aber auch unsere überfraktionelle Abgeordnetengruppe für LGBTI-Fragen nennen: die Kollegin Zollner und die Kollegin Sütterlin-Waack - sie sind anwesend -, aber auch der Kollege Kaufmann und der Kollege Fabritius, die in der Unionsfraktion ganz intensiv dafür geworben haben, dass wir dieses Gesetz heute verabschieden können . Ich will natürlich auch Volker Beck danken, der viele, viele Jahre mit an der Spitze gestanden und dazu beigetragen hat, dass wir heute diesen Gesetzentwurf debattieren können . Ich danke auch den Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion dafür, dass ihr, Mechthild Rawert, Johannes Kahrs und Karl-Heinz Brunner, dazu beigetragen habt, dass wir das heute miteinander verhandeln können . ({3}) Ich habe seit meinem eigenen Coming-out Anfang der 90er-Jahre mit vielen Betroffenen sprechen können . Ich habe dabei das kennengelernt, was in dem Film Coming Out 1989 als eine Szene vorkam, die sich mir unvergesslich ins Gedächtnis eingeprägt hat, als Werner Dissel, der in dem Film einen älteren Schwulen verkörpert, davon sprach, wie er in Sachsenhausen als „Rosa Winkel“ letzter Abschaum gewesen sei . Er ist eben nach der Befreiung kein anerkanntes Opfer des Nazifaschismus gewesen, sondern er hat das damals so bezeichnet: Die Schwulen haben sie vergessen . Das stimmt eben nicht . Es war nicht nur ein Vergessen, sondern für manche sogar ein weiteres, ein zweites Martyrium . Einige sind sogar abgeholt worden, weil noch Reststrafe zu verbüßen war . Diesen Zynismus muss man sich auf der Zunge zergehen lassen . In den Gesprächen habe ich natürlich viel über die Lebensschicksale erfahren - einiges hat der Minister hier schon angesprochen -: das Tuscheln der Nachbarn, der Verlust der Wohnung, das Mobbing, der Verlust des Arbeitsplatzes und vor allen Dingen auch die ständige Angst vor dem Entdecktwerden, die ständige Angst, für den kurzen Moment, in dem man Glück empfinden wollte, entdeckt zu werden und verhaftet zu werden, die Angst vor Ermittlungsverfahren, mit denen die bürgerliche Existenz beendet gewesen ist, aber natürlich auch die Problematik mit den Scheinehen, die zur tragischen Zerstörung auch von Leben Dritter führte; denn das hat ja auch mit diesen Partnerinnen und mit den Kindern etwas gemacht . Ich habe also von dem vielen Leid erfahren, das sich in diesem Zusammenhang ereignet hat und von dem wir zum Teil wirklich gar keine eigene Vorstellung haben können . Insofern bin ich froh darüber, dass heute dieser Gesetzentwurf vorliegt, und kann für meine Fraktion sagen, dass wir diesem Gesetzentwurf zustimmen werden, auch wenn wir Sie darum bitten, noch einmal darüber nachzudenken, ob wir nicht an der einen oder anderen Stelle noch eine Veränderung dahin gehend erreichen können, dass wir eben nicht nur das Nötigste tun, sondern tatsächlich auch unter Beweis stellen, dass es uns mit Wiedergutmachung ernst ist . Da rede ich natürlich von der Individualentschädigung . Ich bin froh darüber, dass sie im Gesetz geregelt wird . Aber ich sage auch: Würden wir nach dem Opferentschädigungsgesetz verfahren, müssten wir mindestens eine Individualentschädigung von 9 125 Euro in das Gesetz schreiben . Meine Fraktion wird das vorschlagen . ({4}) Es ist die Rede davon gewesen, dass Arbeitskarrieren für viele Betroffene zu Ende gewesen waren - nicht nur dann, wenn sie verurteilt wurden, sondern auch schon, wenn das Ermittlungsverfahren eröffnet worden ist, obwohl es später vielleicht zu gar keiner Verurteilung gekommen ist . Deswegen fordern wir, dass es zum einen eine pauschale Rentenzahlung von wenigstens 300 Euro im Monat gibt und dass zum anderen eine Härtefallregelung für diejenigen erfolgt, die aufgrund der Aufnahme von Ermittlungsverfahren ebenfalls vom § 175 StGB indirekt betroffen gewesen sind . ({5}) Wir bitten Sie auch darum, eine Vererbbarkeit des Anspruchs vorzusehen, wenn der Betroffene den Antrag noch selbst gestellt hat, aber bis zur Bewilligung verstorben ist, weil es in dieser Frage wenigstens auch ein Stück weit eine Wiedergutmachung für die Familien bzw . die Angehörigen, die hinterbleiben, geben muss . Außerdem bitte ich Sie erneut darum, dass eine Kollektiventschädigung eingeführt wird . Ich bin sehr froh darüber, dass es im Zuge der Haushaltsverhandlungen erstmals gelungen ist, für die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld eine institutionelle Förderung hinzubekommen . ({6}) Allerdings sage ich Ihnen auch: Wenn wir tatsächlich dieses viele auch individuelle Leid aufarbeiten und dokumentieren wollen, damit es für die Nachwelt erhalten bleibt und nicht verloren geht und sich nicht wiederholen kann, dann ist es notwendig, dass wir auch Mittel zur Verfügung stellen, mit denen nicht nur eine Stiftung an sich betrieben werden kann, sondern auch die Forschungsarbeit, die Bildungsarbeit und die öffentliche Aufklärung noch besser durchgeführt werden können . Zumindest diejenigen, die sich ähnlich wie ich sehr intensiv mit der Harald Petzold ({7}) Bundesstiftung Magnus Hirschfeld beschäftigen, wissen, dass dort unter anderem mit dem „Archiv der anderen Erinnerungen“ eine sehr wichtige Arbeit geleistet wird . Deswegen wollen wir unbedingt erreichen, dass diese Arbeit finanziell sichergestellt wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Linke wird einen Änderungsantrag mit diesen Vorschlägen und diesen Bitten zur weiteren Qualifizierung des Gesetzentwurfes einbringen . Wir werden darauf verzichten, dass eine öffentliche Anhörung durchgeführt werden muss, damit wir den Gesetzentwurf so schnell wie möglich im Ausschuss behandeln können . Prinzipiell sind wir dafür, dass dieser Gesetzentwurf angenommen wird, bitten Sie aber um diese Verbesserungen im Sinne dessen, was ich angedeutet habe . Vielen Dank . ({8})

Vielen Dank . - Jetzt hat Dr . Stephan Harbarth, CDU/ CSU-Fraktion, das Wort . ({0})

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu dem, was unseren Rechtsstaat so stark macht, gehört weniger seine vermeintliche Fehlerfreiheit als die Möglichkeit zur Korrektur eines vormals eingeschlagenen und heute für falsch gehaltenen Weges . Der Rechtsstaat ist lernfähig, und der Rechtsstaat hat im Fall der heute zur Diskussion stehenden Thematik dazugelernt . Allerdings müssen auch Korrekturen insgesamt rechtsstaatlich und gerecht vorgenommen werden . Es darf dabei nicht zu neuen Verwerfungen oder Ungleichbehandlungen kommen; denn das hieße, einen Fehler zu tilgen und dabei einen neuen zu begehen . Bis heute gilt § 175 als eine Art geflügelter Begriff, der stellvertretend und maßgeblich für die Verfolgung von Homosexuellen in der deutschen Rechtsgeschichte steht und damit für ein Kapitel, das unserem heutigen Werteverständnis diametral widerspricht . Es ist die oberste Aufgabe aller staatlichen Gewalt, die im Grundgesetz verbürgten Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu achten und zu schützen, und zwar aller Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung . Die Auswirkungen des § 175 auf das Leben der verurteilten homosexuellen Männer standen und stehen im ekla tanten Widerspruch zu so wesentlichen Prinzipien wie der freien Entfaltung der Persönlichkeit, des Schutzes der sexuellen Identität und der Gleichheit vor dem Gesetz . Die verheerenden Auswirkungen des § 175 müssen klar benannt werden. Berufsbiografien wurden zerstört, persönliche Existenzen vernichtet und sich liebende Menschen getrennt . § 175 hat Lebenspläne durchkreuzt und Menschen zutiefst traumatisiert . Auch wenn wir geschehenes Leid nicht für ungeschehen erklären können, können wir dennoch versuchen, Gerechtigkeit für die Opfer zu schaffen . Aber wie soll gerechterweise mit den damaligen Urteilen verfahren werden? Dabei geht es neben dem konkreten Maßnahmenbündel vor allem um ein politisches Signal, das da heißt: Gerechtigkeit kennt kein Verfallsdatum . Der Umstand, dass zahlreiche von der strafrechtlichen Verfolgung Betroffene mittlerweile hochbetagt sind, macht ihre Rehabilitierung nicht weniger wichtig, sondern umso dringlicher . ({0}) Während das Bundesverfassungsgericht noch mit seiner Entscheidung vom 10 . Mai 1957 die §§ 175 ff . des Strafgesetzbuchs für verfassungskonform erklärt hat, stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 1981 erstmals fest, dass die strafrechtliche Verfolgung einvernehmlicher homosexueller Handlungen unter Erwachsenen das Recht auf Achtung des Privatlebens, verankert in Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, verletzt . Im Dezember 2000 hat der Deutsche Bundestag festgestellt, dass die Verfolgung einvernehmlicher gleichgeschlechtlicher Beziehungen gegen die Europäische Menschenrechtskonvention und nach heutigem Verständnis auch gegen das freiheitliche Menschenbild des Grundgesetzes verstößt . Letztlich bestand Einigkeit, dass die seinerzeit ergangenen Urteile heute zu Recht auf völliges Unverständnis und Ablehnung stoßen . Dies gilt auch für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1957 . Es geht hier aber nicht um Urteile, die wie in der NSZeit in einem staatsterroristischen System gefällt wurden, sondern um solche, die von unabhängigen Gerichten in einem demokratischen Rechtsstaat gesprochen wurden, mögen wir sie heute auch für falsch halten . Daher hat der Bundestag zunächst 2002 die während der Zeit des Nationalsozialismus gegen Homosexuelle ergangenen Urteile pauschal aufgehoben und die Betroffenen rehabilitiert . Warum hat man dann nicht gleich auch die Verurteilungen nach 1945 erfasst? Diese Frage stellt sich in der Tat . Unsere heutige Bewertung der nach 1945 getroffenen Entscheidungen ist das Ergebnis eines gewandelten Verständnisses von Sexualmoral und Sexualität . Während es nach heutiger Auffassung eindeutig einen massiven Eingriff in den intimsten Bereich privater Lebensführung und sexueller Selbstverwirklichung bedeutet, wurde das zwischen 1945 und 1969 und teilweise sogar bis 1994 von der Rechtsordnung noch anders beurteilt . Dieses Thema zeigt in besonderer Weise: Auch der demokratische Rechtsstaat befindet sich nicht in einem unveränderlichen Aggregatzustand, sondern unterliegt Prozessen, in denen sich eine wandelnde gesellschaftliche Sicht widerspiegelt . Die Frage, die wir zu beantworten hatten und haben, ist, ob wir Urteile von unabhängigen Gerichten, die unter Geltung des Grundgesetzes ergangen sind, aufheben sollten . Diese Frage beantworten wir, beantworte ich mit Ja . Es ist an der Zeit, zu handeln . In wenigen Bereichen war der gesellschaftliche Wandel so tiefgreifend und waren die ergriffenen Maßnahmen gegen die Betroffenen so zerstörend für die Lebensund Erwerbsbiografie des Einzelnen wie im Bereich des Harald Petzold ({1}) § 175 . Für uns ist es heute zu Recht und glücklicherweise undenkbar, Menschen wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen strafrechtlich zu verfolgen . ({2}) Trotzdem halte ich es für falsch, in diesem Kontext, wie es etwa die Grünen tun, von Unrechtsurteilen zu sprechen . Ja, wir halten die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1957 heute für falsch, aber wenn die Legislative die letztverbindlichen Judikate des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage, ob ein Gesetz dem Grundgesetz entspricht oder es ihm widerspricht, zu Unrechtsurteilen erklärt, dann ist dies in hohem Maße problematisch . Bitte erlauben Sie mir, kurz auf den Inhalt des Gesetzes der Koalition einzugehen . Für uns als Union war klar - das haben wir auch durchgesetzt -: Es dürfen nur Urteile aufgehoben werden, die einvernehmliche sexuelle Handlungen betrafen . Handlungen, die auch heute strafbar wären, weil sie etwa mit Kindern, Schutzbefohlenen oder unter Zwang erfolgt sind, dürfen nicht rehabilitiert werden . ({3}) Für die Union ist auch wichtig - das haben wir ebenfalls umgesetzt -: Urteile dürfen nur insoweit aufgehoben werden, als die im Gesetz genannten, einvernehmlichen homosexuellen Handlungen betroffen sind . Wenn damals im selben Urteil noch über andere Taten mitgeurteilt wurde, die auch heute noch strafbar sind, dann dürfen diese nicht einfach mit aufgehoben werden; denn das hieße, neue Ungleichheiten zu schaffen . ({4}) Die Betroffenen sollen ihren Rechtsfrieden finden können . Dabei wollen wir aber nicht andere in Unfrieden stürzen .

Herr Kollege Harbarth, gestatten Sie eine Zwischenfrage eines Kollegen der SPD-Fraktion?

Ich würde gerne im Zusammenhang ausführen .

Danke schön .

Der Entwurf der Grünen sieht hingegen vor, Urteile vollumfänglich aufzuheben, auch wenn außer aufgrund des § 175 noch wegen anderer Delikte verurteilt wurde . Dies soll gelten, wenn die Verurteilung nach § 175 nicht nur untergeordnete Bedeutung hat . Es mag nachvollziehbar sein, aber wann soll das konkret der Fall sein? ({0}) Wie ist es etwa zu beurteilen, wenn ein Betroffener damals mit einem anderen Mann in einer Beziehung gelebt hat? Er wurde dann vielleicht wegen § 175 in mehreren Hundert Fällen verurteilt, und in einem Fall kam es zu einem körperlichen Übergriff . Soll dann die Körperverletzung mitrehabilitiert werden? Dies wollen wir nicht . Jeder andere, der solche Taten wie Körperverletzung begangen hatte, aber keine gleichzeitige Verurteilung wegen § 175 aufzuweisen hatte, würde nicht rehabilitiert werden . Deshalb wäre das nach unserer Überzeugung rechtsstaatlich nicht zu rechtfertigen . Es wäre das Gegenteil von gerecht . ({1}) Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, es ist richtig, dass wir jetzt den Mut aufbringen, zu handeln . Es ist richtig, dass wir den häufig hochbetagten Betroffenen noch die Bestätigung geben, dass Verurteilungen aufgehoben werden . Und es ist richtig, dass wir eine Entschädigung für die Betroffenen vorsehen . ({2}) Indem wir jetzt handeln, stärken wir den Rechtsstaat . Der Rechtsstaat setzt sein Werteverständnis, das er in den vergangenen Jahrzehnten entwickelt hat und das heute ein gefestigtes Werteverständnis ist, nun in aller Konsequenz um . Herzlichen Dank . ({3})

Vielen Dank . - Als Nächstes hat Volker Beck, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort .

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Menschenwürde steht den Homosexuellen unter Einbeziehung ihrer sexuellen Identität zu . Nicht weniger ist die Botschaft der heutigen Debatte . ({0}) Ich will die Betroffenen begrüßen und auch Frau Lüders, die ich hier auf der Zuschauertribüne sehe . Es ist schade, dass es nur noch so wenige Betroffene gibt, die den heutigen Tag und den Beginn der Rehabilitierung und Entschädigung der in der Bundesrepublik und in der DDR verfolgten Homosexuellen erleben können . Beispielhaft für 64 000 Fälle möchte ich an einen Fall erinnern . Man nannte sie damals die 175er: Klaus Born kann sich erinnern, erinnert sich, ob er will oder nicht … Born hat die Jahreszahlen, Monate, Tage genau noch im Kopf … … Klaus Born … haben sie von der Baustelle abgeholt, 1963, mit 18, Elektrikerlehrling war er da, drei Mann haben ihn „in ein Auto geschmissen, und dann war ich weg, Jugendknast“, derselbe Paragraf, BRD hin oder her, 175 . - Übrigens derselbe Paragraf wie in der Zeit des Nationalsozialismus . Und dann noch einmal, 1965, schon in Berlin, mit 20, da hatte er einen kennengelernt am Zoo, „nicht in der Klappe unten, sondern oben, durch Zufall“, mit dem war er im Auto in der Kantstraße, auf einem Parkplatz, aber die Polizei, „die stand schon fertig da, mit der grünen Minna und einem Käfer, als hätten sie auf uns gewartet“ . Da kam Freude auf, sagt Born, er kam nach Moabit, noch einmal 175, Einzelhaft, sechseinhalb Wochen . Ja, unser Staat, die demokratische Bundesrepublik Deutschland, unser Rechtsstaat, hat Fehler gemacht . Aber Demokratie und Rechtsstaat zeichnen sich eben nicht dadurch aus, dass wir keine falschen Entscheidungen treffen, weder wir als Gesetzgeber noch unsere unabhängige Justiz, sondern wir zeichnen uns dadurch als allen anderen Staatsformen überlegene Staatsform aus, dass wir Fehler erkennen können, sie eingestehen und Unrecht wieder beseitigen und die Opfer von Unrecht entschädigen können . ({1}) Das sage ich auch allen Verfassungsjuristen, die sagen: Es waren doch rechtsstaatliche Gerichte, die entschieden haben . - Nein, wir sollten nicht mit dem Anspruch der Unfehlbarkeit unsere Rechtskultur bestimmen, sondern wir sollten sie mit dem Anspruch der Verwirklichung der Menschenrechte definieren. Das tun wir heute. Das ist vielen schwergefallen . Aber für mich ist es wirklich eine große Genugtuung, weil wir um diese Rehabilitierung schon seit Jahrzehnten kämpfen . ({2}) Ich sage Ihnen das auch als einer der älteren Herren, der seine Jugend noch unter § 175 StGB verbracht hat . Ich war 1994 in meiner Eigenschaft als Schwulenverbandssprecher von der FDP-Fraktion geladener Sachverständiger bei einer Rechtsausschussanhörung über die Aufhebung des § 175 StGB . § 175 StGB war eine Generalklausel für die gesellschaftliche Ächtung der Homosexualität . Er hat viele Menschen, die in die strafrechtliche Mühle kamen und dann verurteilt wurden, betroffen, er hat aber auch allen Homosexuellen das Leben versauert und uns ein Stück weit die Jugend gestohlen . Er war eine Generalklausel auch für die Justiz . Noch 1990 hat der Bundesgerichtshof homosexuellen Paaren im Mietrecht nicht die gleichen Rechte wie nichtehelichen heterosexuellen Paaren gegeben . Er war ein Vorwand, um der Homosexuellenbewegung keine bürgerlichen und politischen Rechte zu gewähren . Er war Grundlage für die Verbote von Informationsständen in der Fußgängerzone; denn es wurde gesagt, dass all das jugendgefährdend sei . Meine Damen und Herren, ich erinnere mich auch noch an die Diskussion über das NS-Unrechtsurteileaufhebungsgesetz . Sie haben es angesprochen . Aber die Geschichte muss ich ein bisschen genauer darstellen . Wir haben das NS-Unrechtsurteileaufhebungsgesetz 1998 unter der Kohl/Kinkel-Regierung verabschiedet . Zwei Gruppen hatte damals die schwarz-gelbe Mehrheit ausgespart: die Homosexuellen und die Wehrmachtsdeserteure . Man wollte nicht darüber sprechen, dass es bei den Homosexuellen eine Kontinuität des Unrechts gab und dass es mit der Befreiung vom Nationalsozialismus keine Diskontinuität bei der Verfolgung dieser Gruppe gab, was übrigens auch der Grund war, dass jahrzehntelang homosexuelle KZ-Opfer überhaupt keine Entschädigung für ihren KZ-Aufenthalt bekamen . Wir haben das mit Rot-Grün 2002 korrigiert - da gab es auch erhebliche Widerstände aus Ihrem Haus, Herr Maas; dafür können Sie nichts -, und zwar mit der Argumentation: Wenn wir die rehabilitieren, dann wird der Tag, den wir heute erleben, irgendwann kommen . - Ich bin froh, dass er gekommen ist und dass wir damals diesen Schritt gemacht haben; denn Unrecht darf keinen Bestand haben . ({3}) Herr Kollege Harbarth, Sie haben vorhin die unterschiedlichen Entwürfe angesprochen, die in diesem Haus auf dem Tisch liegen . Ich muss sagen: Ich verstehe nicht, warum Sie sich nicht an der Regelungstechnik des NS-Unrechtsurteileaufhebungsgesetzes orientieren wollen . Da haben wir nämlich gesagt: Auf Normen, die Unrecht waren, kann kein rechtmäßiges Urteil erfolgen . Wenn Sie das semantisch nicht überzeugt, dann lassen Sie sich doch vielleicht praktisch überzeugen: Wie wollen Sie denn Ihre Rückausnahmeklausel in der Realität ohne Gerichtsakten praktizieren? Wenn es Gerichtsakten gibt, wollen Sie dann neu in die Beweisaufnahme einsteigen? Wollen Sie das den Opfern zumuten? Nein, was damals für heterosexuelle Beziehungen und lesbische Beziehungen straflos war, muss für homosexuelle Beziehungen unter den Bedingungen des Gleichheitsgrundsatzes als Unrecht im Sinne von Diskriminierung erkannt werden, auch wenn wir heute ein differenzierteres Verhältnis zum Schutz der sexuellen Selbstbestimmung von Jugendlichen haben als der historische Gesetzgeber der 60er-, 70er- und 80er-Jahre. Ich finde, da sollten Sie nicht durch Verkomplizierungsvorschläge ein bisschen Galle in den Rehabilitierungsakt bringen . ({4}) Volker Beck ({5}) Wichtiger ist mir allerdings die Frage der Entschädigung. Ich finde, da springen Sie zu kurz in der Wahrnehmung, was diese Urteile für die Menschen bedeuten und was die Strafverfolgung für die Menschen bedeutet hat . Es war nicht nur so, dass Menschen ihre Freiheit verloren haben und dass sie gesellschaftlich geächtet wurden . Schon mit der Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens und auch im Falle eines Freispruchs aus Mangel an Beweisen - in dubio pro reo - war die Person, wenn klar wurde, dass es sich um einen Homosexuellen handelt, gesellschaftlich in ihrer Existenz vernichtet . Man musste zwar eine Tat nachweisen, aber im Verfahren kam heraus, dass es sich um einen homosexuellen Menschen handelt, wobei die Identität per se ohne Handlung nicht strafbar war . Aber aus dem Beamtenverhältnis wurden sie dennoch entlassen; ihnen wurde gekündigt vom Arbeitgeber, gekündigt vom Wohnungsbesitzer; die Existenzen waren oftmals vernichtet, und das wirkt sich heute noch aus . Diese Menschen, die jahrelang nicht ihrer Ausbildung entsprechend Karriere machen konnten, haben heute niedrigere Renten . Im Entschädigungsrecht zum Nationalsozialismus, selbst in dem etwas lumpig gestalteten Allgemeinen Kriegsfolgengesetz, über das die Homosexuellen entschädigt wurden, hat man Berufs- und Rentenschäden neben den Freiheits- und Gesundheitsschäden selbstverständlich als eigenständige Schadenstatbestände anerkannt .

Herr Kollege Beck .

Ich bitte Sie - ein letztes Wort, Frau Präsidentin -: Lassen Sie uns in den Ausschussberatungen da noch einmal genauer hinschauen . Lassen Sie uns auch von der bisherigen Entschädigungspraxis der Bundesrepublik Deutschland lernen und diese Opfergruppe nicht mutwillig schlechterstellen . Ich hoffe da auf offene, konsensuelle Beratungen im Sinne der Betroffenen . Ich glaube, Sie haben einen Anspruch darauf . ({0})

Vielen Dank . - Nächste Rednerin für die SPD-Fraktion ist die Kollegin Eva Högl . ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer dieser wichtigen Debatte! Homosexualität ist weder unnormal noch sittenwidrig noch rechtswidrig . Das ist heute ein klarer Satz, eine klare Aussage und glücklicherweise heute hier in Berlin eine Selbstverständlichkeit . ({0}) Es hat aber so unglaublich lange gedauert, bis wir das sagen konnten, und, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage hier auch ganz deutlich: Wir sind noch nicht am Ziel bei dem Abbau von Diskriminierung von Schwulen und Lesben und bei vollständiger Gleichberechtigung und Gleichstellung . ({1}) Es ist nahezu unvorstellbar - ich kann mich noch gut daran erinnern, wie das in den politischen Debatten war -, dass Homosexualität bis 1994 - das muss man sich einmal vorstellen! - noch unter Strafe stand . Und es hat noch einmal 23 Jahre bis zum heutigen Tag gedauert, an dem wir nun über Rehabilitierung und Entschädigung sprechen können . Die Zahlen unterscheiden sich . Ich will sie aber noch einmal nennen, weil sie so eindrücklich sind . Und hinter jeder einzelnen Zahl steckt ja auch ein Schicksal . Die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld sagt, dass zwischen 1949 und 1994 in der BRD rund 64 000 Homosexuelle verurteilt wurden, 50 000 davon allein zwischen 1949 und 1969, sowie 4 300 in der DDR . Das sind nach dieser Statistik 68 000 Verurteilungen . Die Strafverfolgungsstatistik weist 54 000 Personen aus . Wir müssen uns darüber jetzt nicht streiten; jede einzelne Person ist eine Person zu viel . Für jede dieser Personen ist das jedoch mit weitreichenden Einschränkungen in allen Lebensbereichen verbunden gewesen . Es ist heute schon gesagt worden, dass damit eine gesellschaftliche Stigmatisierung einherging . Familien haben sich zum Teil abgewandt . Wohnungen gingen verloren . Es wurde kein Arbeitsplatz gefunden, oder er ging verloren . Das ist eigentlich ein Unrecht, liebe Kolleginnen und Kollegen, das uns nicht nur sprachlos macht und uns entsetzt, sondern auch eines, das wir eigentlich kaum wiedergutmachen können . Deswegen haben wir uns lange Gedanken darüber gemacht, wie wir einen Beitrag leisten können . Wir haben lange darum gerungen, natürlich unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten . Wir haben uns es nicht einfach gemacht . Aber wir sind zu dem Ergebnis gekommen: Wir müssen diese Urteile aufheben, wir müssen die betroffenen Personen rehabilitieren und entschädigen . Das folgte der Einsicht, dass nicht die homosexuellen Handlungen rechtswidrig waren, sondern die Urteile . ({2}) Sie verstoßen gegen unser Grundgesetz, sie verstoßen gegen die Menschenrechte . Deswegen sind sie verfassungswidrig und müssen aufgehoben werden . Und ja, es ist allerhöchste Zeit; das ist auch schon gesagt worden . Es ist eigentlich viel zu spät . Ich sagte schon, dass 23 Jahre Volker Beck ({3}) vergangen sind . Viele Betroffene sind schon verstorben oder hochbetagt . Ich finde es vor diesem Hintergrund sehr richtig, dass wir uns darauf verständigt haben - das besagt auch der Gesetzentwurf -, dass ein pauschalisierter Schadensersatzanspruch vorgesehen wird und es eben kein aufwendiges und langwieriges Verfahren geben wird . Die Anregungen, die jetzt noch von Volker Beck und Harald Petzold gekommen sind, werden wir in den Beratungen im Ausschuss und hier im Plenum sorgfältig prüfen . Wir werden schauen, ob wir den Gesetzentwurf an der einen oder anderen Stelle noch verbessern können . Ich will aber auch etwas dazu sagen, dass wir noch nicht am Ziel sind, und in diesem Zusammenhang drei Punkte erwähnen . Selbst wenn wir jetzt die Rehabilitierung auf den Weg bringen, haben wir es in unserer Gesellschaft noch immer nicht ganz geschafft; denn Homosexualität begegnet noch immer Vorurteilen . Homosexuelle werden stigmatisiert . Sie werden beschimpft oder sogar körperlich attackiert . Sogar hier in dieser weltoffenen Stadt Berlin gibt es leider entsprechende Übergriffe . Wir müssen also in unserer Gesellschaft - in den Familien, in den Schulen und an allen anderen Stellen - noch viel mehr tun . Und da sind wir alle gefragt, dafür zu sorgen, dass Homosexuelle nicht diskriminiert und stigmatisiert werden . Auch wir als Gesetzgeber, liebe Kolleginnen und Kollegen - und da gucke ich vor allem in Richtung der CDU/ CSU-Fraktion -, haben noch nicht unsere Hausaufgaben gemacht . Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir die Diskriminierung vollständig abbauen wollen . Sie wissen, was jetzt kommt, aber ich sage es heute in dieser Debatte ausdrücklich noch einmal so deutlich: ({4}) Wir sind es bisher schuldig geblieben, auch die Ehe für alle zu öffnen . ({5}) Das könnten wir - schnips! - sofort machen, wenn es dafür eine Bereitschaft gäbe. Ich finde, es wäre ein wirklich wichtiges Signal, das jetzt auch hier im Deutschen Bundestag auf den Weg zu bringen . Ich will noch etwas anderes anführen, was meiner Meinung nach in der nächsten Legislaturperiode auf der Agenda stehen sollte . Wir sollten auch unser Grundgesetz im Artikel 3 ergänzen, ({6}) nämlich die Diskriminierung wegen sexueller Orientierung ganz ausdrücklich untersagen . ({7}) Wir schaffen also heute viel, indem wir die Rehabilitierung auf den Weg bringen . Wir gehen einen großen Schritt . Ich hoffe auf gute Beratungen im Ausschuss und hier im Plenum . Ich hoffe, dass wir uns hier im Parlament einig sind, dass wir erst am Ziel sind, wenn die rechtliche und gesellschaftliche Diskriminierung vollständig beseitigt ist und alle gleichgestellt sind . Herzlichen Dank . ({8})

Vielen Dank . - Für die CDU/CSU-Fraktion hat die Kollegin Dr . Sabine Sütterlin-Waack das Wort . ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie wissen ja, viele unserer Reden beginnen hier mit dem Standardsatz: Ich freue mich, dass wir heute das Gesetz XY nach langer Vorbereitung in erster Lesung beraten . - Heute kann ich voller Überzeugung sagen, dass es mir eine große Freude, ja eine Herzensangelegenheit ist, dass wir das Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8 . Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen im Bundestag beraten können . ({0}) - Danke . Es gibt schon lange von Betroffenenverbänden, von Mitgliedern verschiedener deutscher Parlamente Forderungen nach Rehabilitierung . Viele andere Kollegen vor mir haben in diesem Hohen Haus bei anderen Gelegenheiten oft auf die Notwendigkeit dieses nun vorliegenden Gesetzentwurfs hingewiesen . Wir haben es schon gehört: Uns liegen zwei Gesetzentwürfe vor, die in die gleiche Richtung zielen und die sich lediglich in der Ausgestaltung unterscheiden . Ich will später einmal kurz darauf eingehen . Der irische Dramatiker und Satiriker George Bernard Shaw sagte einmal: Der einzige Mensch, der sich vernünftig benimmt, ist mein Schneider . Er nimmt jedes Mal neu Maß, wenn er mich trifft, während alle anderen immer die alten Maßstäbe anlegen in der Meinung, sie passten auch heute noch . ({1}) Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf verhält es sich ähnlich: Was die ehemals rechtliche Bewertung der Kriminalisierung und Stigmatisierung homosexueller Handlungen betrifft, müssen wir heute neue Maßstäbe anlegen . Es ist ein einmaliger und einzigartiger Schritt in der rechtspolitischen Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, der dennoch keinen Präzedenzfall schafft . Das möchte ich genauso klarstellen und hervorheben wie die außergewöhnlichen Gründe, die uns zu diesem besonderen Vorhaben veranlassen . Wir haben es heute schon öfter gehört: Wir haben es hier mit nach 1945 ergangenen Verurteilungen von homosexuellen Männern wegen Straftaten nach den §§ 175 und 175a Strafgesetzbuch alte Fassung in der Bundesrepublik und nach dem § 151 des Strafgesetzbuchs der DDR zu tun . Bis ins Jahr 1969 waren demnach im alten Bundesgebiet einfache homosexuelle Handlungen kriminalisiert und strafbewehrt, bis 1994 galten diskriminierende Jugendschutzbestimmungen . Wenn ich das heute vor Schülergruppen erzähle, schaue ich in völlig ungläubige und erschrockene Gesichter . Diese Reaktionen zeigen mir, wie sehr wir uns als Gesellschaft von dieser Rechtsauffassung entfernt haben . Zumindest für die junge Bundesrepublik kann man sagen, dass die durch den nationalsozialistischen Gesetzgeber drastisch verschärften Strafrechtsparagrafen unverändert in das Strafgesetzbuch Eingang fanden . Das Bundesjustizministerium hat sich im Rahmen des Projekts „Die Akte Rosenburg“ mit seiner Vergangenheit auseinandergesetzt . Zu dieser gehört auch, dass es in den 50er- und 60er-Jahren keinen nennenswerten personellen Austausch in den Fachabteilungen, insbesondere in der Strafrechtsabteilung, gab . Dies ist sicherlich nur ein Teil der Erklärung . Zur deutschen Rechtsgeschichte gehört aber auch, dass das Bundesverfassungsgericht in einem aufsehenerregenden Urteil vom 10 . Mai 1957 die Vereinbarkeit des § 175 StGB mit dem jungen Grundgesetz bestätigte . Wenn ich mir heute die damalige Begründung durchlese, erscheint sie mir teilweise sehr befremdlich . ({2}) Trotz meines heutigen Gefühls und meiner rechtlichen Bewertung kann ich nicht sagen, dass das Bundesverfassungsgericht damals ein Unrechtsurteil gesprochen hat . Hier unterscheiden wir uns im Umgang mit der Thematik von dem, was im Gesetzentwurf der Grünen gefordert wird . Ich will deutlich darauf hinweisen: Die damaligen Gerichtsentscheidungen waren ebenso wenig falsch wie das Handeln unserer parlamentarischen Vorgänger . Besser, als es Ovid ursprünglich einmal ausdrückte, kann man es kaum sagen: Die Zeiten ändern sich, und wir ändern uns in ihnen . - Für uns war das unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten einer der kritischen Punkte, auf den wir bei der Entstehung des vorliegenden Gesetzes besonderen Wert legten . Ich habe aber auch schon darauf hingewiesen: Wir haben es mit einer Ausnahmesituation zu tun, in der sich die Verurteilten befanden und immer noch befinden. Das strafrechtliche Verbot des einvernehmlichen homosexuellen Verhaltens ist aus heutiger Sicht im besonderen Maße grund- und menschenrechtswidrig . Die Betroffenen wurden allein aufgrund ihrer sexuellen Orientierung verurteilt . Damals waren viele noch der Ansicht, dies sei ein selbstgewähltes Schicksal - welch ein Fehlschluss . Die besondere Ausgangssituation ergibt sich überdies aus der Lebenssituation der Betroffenen, ihrer drohenden gesellschaftlichen Stigmatisierung, der tatsächlichen und sehr intensiven Verfolgung durch die Behörden . Hiervon zeugt die Statistik der Verurteilten, die bis 1969 einen recht konstanten und hohen Verlauf zeigt . Für die damals verurteilten Männer bedeutete der Richterspruch oftmals das Ende ihres gesellschaftlichen Lebens . Eine Verurteilung war nicht nur ein Strafmakel, sondern markierte in den meisten Fällen das Ende der beruflichen Laufbahn und soziale Ächtung . Wessen homosexuelle Identität in der Nachkriegszeit durch Prozess oder Verurteilung offenbart wurde, war mehrfach bestraft . Zum damaligen Gesamtbild zählten deshalb auch die Scheinehen, Erpressungen, die ständige Angst des Entdecktwerdens und der Enttarnung . Nichtsdestotrotz haben wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verfassungsrechtliches Neuland betreten . Die Diskussion währt schon lange; das stimmt . Die Fragen nach Rechtssicherheit und Gewaltenteilung haben uns auch in der CDU/CSU-Fraktion im Vorfeld der Entstehung des Gesetzentwurfs beschäftigt ({3}) und dazu veranlasst, die Problematik mit Verfassungsrechtlern intensiv zu diskutieren, mit dem Ergebnis, dass aus unserer Sicht die verfassungsrechtlichen Prinzipien Gewaltenteilung und Rechtssicherheit keine Hindernisse für das Rehabilitierungsgesetz darstellen . ({4}) - Sie sagen es, Herr Kollege Kahrs . ({5}) Es ist die spezifische Aufgabe des Gesetzgebers, abstrakt generelle Entscheidungen zu treffen . Der Vertrauensschutz, meine Damen und Herren, einer der Pfeiler des Rechtsstaats, ist nicht verletzt, wenn die angesprochenen Urteile aufgehoben werden; denn es handelt sich ja um begünstigende staatliche Maßnahmen . Zu den schon vor längerer Zeit ebenfalls aufgehobenen Straftatbeständen, wie zum Beispiel Ehebruch oder schwere Kuppelei, lassen sich die sanktionierten homosexuellen Handlungen klar und deutlich abgrenzen . Weder beim Ehebruch noch bei der Kuppelei haben wir es mit einem massiven Eingriff in den Kernbereich des Persönlichkeitsrechts zu tun . Zudem ist auch der Personenkreis der Betroffenen eng umgrenzt . Opfer, die sich auf die mit dem Urteil verschaffte Genugtuung verlassen dürfen, gibt es beim alten § 175 StGB ebenfalls nicht, da es sich hier um einvernehmliche Handlungen zwischen Erwachsenen handelt . Die vorliegende Aufhebungslösung berührt weder die Gewaltenteilung noch die richterliche Unabhängigkeit . Dies wäre der Fall, wenn eine Aufhebung eine direkte Reaktion auf ein bestimmtes Urteil oder ein einzelnes Strafverfahren wäre . Beim vorliegenden Gesetzentwurf geht es um eine generelle Aufhebung, nicht um den Einzelfall . Wir korrigieren durch die Aufhebung der Gesetze nur uns selbst und nicht die Justiz, die zur Gesetzesanwendung verpflichtet war und ist. Auch die bereits erwähnte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts steht einer Aufhebung nicht entgegen, da das oberste Gericht damals feststellte, dass der Gesetzgeber den umstrittenen Paragrafen so erlassen durfte . Umgekehrt lässt sich daraus aber auch nicht ableiten, dass der Gesetzgeber die Vorschrift nicht ändern, aufheben oder die Betroffenen rehabilitieren darf . Uns war besonders wichtig, dass keine Rehabilitierung für Handlungen erfolgt, die nach dem damaligen Recht auch für heterosexuelle Handlungen strafbar waren oder nach heutigem Recht strafbar sind . Das gelingt dem Gesetzentwurf weitgehend . Wir sehen an einer Stelle noch eine Ungleichbehandlung . Die werden wir im parlamentarischen Verfahren sicher beseitigen . Ich denke, es ist bereits deutlich geworden, aber ich möchte es noch einmal hervorheben, dass wir den Gesetzentwurf begrüßen . Wir begrüßen ihn als konsequente Weiterführung der Resolution des Deutschen Bundestages aus dem Jahr 2000 . Auf die überfraktionelle Entschuldigung folgt nun auch die Rehabilitierung der homosexuellen Personen, die allein wegen ihrer sexuellen Orientierung nach 1945 strafrechtlich verurteilt wurden . Die Rehabilitierung ist ein wichtiges, moralisches, politisches und gesellschaftliches Anliegen . Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Gesetzentwurf noch vor Ende der laufenden Legislaturperiode abgeschlossen wird . Vielen Dank . ({6})

Vielen Dank . - Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Kollege Johannes Kahrs das Wort . ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte klang, wenn man ihr gelauscht hat, in vielen Teilen sehr theoretisch und auch etwas abgehoben . Ich glaube, die Realität war für viele Menschen damals eine andere . Ich selber habe es nicht mehr erlebt, aber wir haben viel davon gehört: Wenn man durch die einschlägigen Kneipen und Bars gezogen ist, hat man viele kennengelernt, die unter den Paragrafen § 175 gefallen sind, und man hat gesehen, dass Menschen daran zerbrochen sind, dass sie im Leben gescheitert sind, dass sie sich auch selber als gescheitert angesehen haben . Einige sind daran gewachsen, aber ganz viele sind einfach elendig daran zugrunde gegangen . Es betraf nicht nur diejenigen, die verurteilt worden sind . Viele Hundertausende haben aufgrund dieser Gesetzgebung anders gelebt, haben sich anders orientieren müssen, sind damit nie glücklich geworden . Es hat geschiedene Ehen gegeben, es hat unglückliche Kinder gegeben . All das waren Sachen, die einen Teil der Bevölkerung ins Unglück gestürzt haben, und das werden wir heute nicht wiedergutmachen können . Wir können heute den Versuch wagen, zu sagen: Wir haben als Parlament verstanden . An dieser Stelle muss ich einfach sagen, dass ich Heiko Maas und seinem Haus sehr dankbar bin . ({0}) Ich weiß, lieber Heiko, wie schwierig es in deinem Haus war . Da sind viele über ihren Schatten gesprungen, und es war ein langer Prozess . Wer die Kollegin SütterlinWaack eben gehört hat, der ich alles glaube, was sie gesagt hat, muss wissen, dass sie leider nicht für große Teile der CDU/CSU steht . ({1}) Da weiß man, dass das ein mühsamer Prozess war . Volker Beck, der in diesem Zusammenhang sehr große Verdienste erworben hat, hat es hier eben noch einmal geschildert . Im Kern ist es so: Wir alle hätten das gerne schon etwas eher gehabt; denn viele Betroffene werden die Rehabilitierung nun nicht mehr erleben . Insofern geht es bei der Entschädigungsregelung nicht so sehr darum, ob man einen Euro mehr oder weniger bekommt, sondern darum, wie man behandelt wird . Das hat etwas mit Anerkennung und Respekt zu tun . Es hat nichts damit zu tun, ob man dann mehr oder weniger Geld hat . Eine Wiedergutmachung für ein gescheitertes Leben lässt sich gar nicht in Euro ausdrücken . Ich glaube, eines dürfen wir, wenn wir das jetzt in den Ausschüssen beraten, nie vergessen - das ist mir wichtig -: Man kann zwar jedes Komma neu diskutieren, und wir haben ja schon seit Jahren diskutiert, aber trotzdem müssen wir es am Ende gemeinschaftlich hinbekommen . Ich möchte an dieser Stelle unserem Berichterstatter Karl-Heinz Brunner danken, der im Klein-Klein wirklich lange und hart daran gearbeitet hat . ({2}) Ehrlicherweise muss man sagen: Du hast da dicke Bretter gebohrt . Politik ist ja das Bohren dicker Bretter, und mit diesem Koalitionspartner war es nun wirklich nicht einfach . Deswegen: Ganz herzlichen Dank, dass du dir das angetan hast . In der Sache ist das Ergebnis gut, und ich glaube, dass das für uns alle wichtig ist . Man muss aber auch zur Kenntnis nehmen, dass wir einen Koalitionsvertrag haben, in dem steht - ich zitiere es immer wieder gern -: Rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, werden wir beseitigen . Das gilt natürlich auch für die Öffnung der Ehe . ({3}) Das darf man nicht vergessen . Jetzt wird in der Union immer gesagt: Na ja, von der Öffnung der Ehe steht da gar nichts drin . Wie könnt ihr das so sehen? - Ehrlicherweise: Die Rehabilitierung der nach § 175 Verurteilten steht da auch nicht drin, und trotzdem beschließen wir sie . Und warum? Weil es richtig ist, weil es von dieser Formulierung im KoalitionsverDr. Sabine Sütterlin-Waack trag abgedeckt ist . Insofern muss man schauen, wie man das eine macht, ohne das andere zu lassen . Wir haben nur noch den Rest von heute - ich gebe zu, das ist nicht mehr viel -, und wir haben auch nur noch vier Sitzungswochen . Aber mein Appell an die Union ist: Es gibt fertige Gesetzentwürfe, es gibt die Unterstützung des Bundesrates, es liegt eigentlich alles vor - wir können das alles ganz schnell und vernünftig regeln . ({4}) Wir können allerdings auch schauen, ob wir es anders regeln . Ich persönlich würde es vorziehen, wenn man es so machte, wie es bei Gewissensentscheidungen in diesem Haus üblich ist: Man gibt eine Abstimmung frei . Leider sagt der Koalitionsvertrag, dass beide Koalitionspartner dieser Regelung zustimmen müssen . Die Union hat dem bisher nicht zugestimmt . Deswegen wird die Abstimmung im Deutschen Bundestag nicht freigegeben . ({5}) Ich bin mir sicher: Wenn diese Abstimmung freigegeben würde, dann würde es hier eine Zweidrittel- oder Dreiviertelmehrheit dafür geben . Im Moment hängt es davon ab, ob wir es schaffen, dafür zu sorgen, dass die Union über ihren Schatten springt und nicht mehr Menschen diskriminiert, damit nicht mehr das Bauchgefühl der Bundeskanzlerin gilt, sondern das, was recht und anständig ist . Vielen Dank . ({6})

Danke schön . - Als Nächste hat Gudrun Zollner, CDU/CSU-Fraktion, das Wort . ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine lieben Gäste, besonders auf der Ehrentribüne! Ich durfte im vergangenen Jahr auf einer Veranstaltung einen älteren Mann kennenlernen, der sagte: Ich möchte in Frieden mit meinem Vaterland sterben dürfen . - Dieser Mann war ein nach § 175 StGB verurteilter Homosexueller . Es war dieser Paragraf, der diesen Mann zum Verbrecher machte . Durch diesen Paragrafen haben viele ihre Arbeit und ihr Ansehen verloren; an ihm zerbrachen viele Familien und Existenzen . Für viele war eine Verurteilung der soziale Tod, und manchen trieb es tatsächlich in den Suizid . Wenn man im „Archiv der anderen Erinnerungen“ der Magnus-Hirschfeld-Stiftung die Schicksale der Zeitzeugen verfolgt, dann macht das tief betroffen . Aus dieser Betroffenheit heraus war es der Unionsfraktion, meiner Kollegin Dr . Sabine Sütterlin-Waack und mir ein großes Anliegen, die Rehabilitierung dieser Männer moralisch, gesellschaftlich, politisch und jetzt auch endlich rechtlich voranzubringen . ({0}) Die auch nach 1945 fortgesetzte Kriminalisierung und Stigmatisierung Homosexueller und ihre drastische Behinderung in der Entfaltung ihrer Persönlichkeit verstößt aus heutiger Sicht klar gegen das freiheitliche Menschenbild unseres Grundgesetzes . Deshalb war es auch richtig, dass nach der Abschaffung des Straftatbestandes im Jahr 1994 der Deutsche Bundestag sich im Jahr 2000 mit einer einstimmig verabschiedeten Resolution bei den verfolgten Homosexuellen für das erlittene Unrecht entschuldigte . Nachdem nun im vergangenen Jahr das Gutachten der Antidiskriminierungsstelle des Bundes ebenso wie ein unionsinternes Expertengespräch der AG Recht und der AG Familie Möglichkeiten zur verfassungsmäßigen Umsetzung aufgezeigt haben, machen wir nun den nächsten Schritt mit dem Gesetz zur Rehabilitierung . Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf betreten wir verfassungsrechtliches Neuland . Es muss klar sein, dass eine gesetzliche Regelung dem Gewaltenteilungsgrundsatz gerecht wird; denn Rechtssicherheit gehört zu den Grundpfeilern unseres Rechtsstaats . Und gerade in Zeiten wie diesen ist es besonders wichtig, diese nicht aus den Augen zu verlieren . So müssen wir beispielsweise darauf achten, dass der Kreis der aufzuhebenden Urteile nicht zu Wertungswidersprüchen mit Verurteilungen aufgrund von anderen Strafvorschriften führt . Wichtig ist auch, dass wir keinen Präzedenzfall schaffen . Für die Urteile nach § 175 StGB ist unser Vorgehen aber auch deshalb ausnahmsweise gerechtfertigt, weil es ausschließlich um die sexuelle Orientierung und um einvernehmliche Handlungen geht . Das heißt, die Verurteilten haben niemanden geschädigt, es gibt keine Opfer, außer den Verurteilten selbst . Es ist wichtig, die äußerst schwierigen und komplizierten verfassungsrechtlichen Voraussetzungen, die mit diesem Gesetzentwurf verbunden sind, zu beachten . Sehr viel hat der bayerische Justizminister Professor Winfried Bausback dazu beigetragen, dessen Empfehlungen wir im vorliegenden Gesetzentwurf wiederfinden. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich sehr, dass wir die Rehabilitierung der betroffenen Männer noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg bringen können . Es hat lange genug gedauert . ({1}) Ich bin stolz, als Mitglied dieses Bundestags dazu ein bisschen beitragen zu dürfen . Danke, dass ich heute hier als Nichtjuristin und als CSU-Politikerin sprechen durfte . ({2}) - Danke schön . Danke auch an die CDU/CSU-Fraktion und an die Mitglieder der interfraktionellen Arbeitsgruppe, ganz speziell aber an meine Kolleginnen Dr . Sabine SütterlinWaack und Lisa Winkelmeier-Becker für die tolle Unterstützung . Sie haben mir geholfen, diese Rehabilitierung auf den Weg zu bringen . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und ein schönes verlängertes Wochenende . ({3})

Vielen Dank . - Damit ist die Aussprache beendet . Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass die Vorlagen auf den Drucksachen 18/12038, 18/10117 und 18/10118 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden . Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall . Dann sind die Überweisungen so beschlossen . Wir kommen damit zu Zusatzpunkt 9: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/ CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen Drucksache 18/12086 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({0}) Innenausschuss Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen . Ich eröffne die Aussprache . Für die Bundesregierung erhält das Wort Bundesminister Heiko Maas . ({1})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kinderehen sind ein globales Problem . 15 Millionen Mädchen sind nach Schätzungen von UNICEF weltweit jedes Jahr davon betroffen . Die Folgen für die Mädchen sind in aller Regel fatal . Sie werden ihrer Kindheit beraubt, sie werden um Bildungschancen gebracht, ihnen wird das Recht genommen, ein wirklich selbstbestimmtes Leben zu führen . Kinder sollen spielen, lernen, selbstständig werden . Wenn sie erwachsen sind, dann sollen sie selbst und frei entscheiden, ob und wen sie heiraten wollen . Bis dahin aber gehören Kinder weder vor einen Traualtar noch in ein Standesamt . ({0}) Wir haben festgestellt, dass im Zuge der Aufnahme von Flüchtlingen die Zahl minderjähriger Verheirateter in Deutschland ansteigt . Die Behörden haben im vergangenen Jahr fast 500 ausländische Jugendliche unter 16 Jahren registriert, die bereits verheiratet waren . Der Entwurf, den die Koalitionsfraktionen heute in den Bundestag einbringen, legt daher für die Zukunft ausnahmslos fest: Heiraten darf erst, wer 18 Jahre alt ist . Damit setzen wir auch international ein klares Zeichen gegen Kinderehen, damit stärken wir die Selbstbestimmung der Jugendlichen, die hier in Deutschland leben . Meine Damen und Herren, der Entwurf sieht vor, nicht nur die Altersgrenze für künftige Ehen anzuheben, auch bereits geschlossene Kinderehen sollen erfasst werden . Ehen mit unter 16-Jährigen sollen grundsätzlich unwirksam sein . Solche Verbindungen sind mit unseren Vorstellungen von Kindeswohl völlig unvereinbar . Über Ehen mit 16- oder 17-Jährigen muss künftig das Familiengericht entscheiden . In der Regel werden solche Ehen dann auch aufzuheben sein . Diese neuen Vorschriften sollen auch für Auslandsehen gelten . Gerade für Ehen von Minderjährigen, die im Ausland geschlossen wurden, gilt: Wir wissen schlicht nicht, ob sie freiwillig geschlossen wurden oder etwa auf Druck der Familie zustande gekommen sind . Aber ehrlich gesagt, unter Berücksichtigung des gesunden Menschenverstandes kommt man eigentlich zu dem Ergebnis: Kinder heiraten nicht, Kinder werden verheiratet . Das wollen wir nicht länger akzeptieren . ({1}) Vor erzwungenen Ehen können wir die Minderjährigen eben nur dann wirksam schützen, wenn wir klare Vorgaben machen für die Unwirksamkeit und die Aufhebbarkeit solcher Verbindungen . Wir bleiben aber nicht bei einer Änderung des Eherechtes stehen . Mit unserem Entwurf wollen wir das Wohl dieser besonders schutzbedürftigen Jugendlichen umfassend sichern . Dazu schlagen wir zusätzlich dreierlei vor: Erstens . Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge muss das Jugendamt auch dann unverzüglich in Obhut nehmen, wenn sie verheiratet sind . Das Jugendamt prüft dann, ob es besser ist, den verheirateten Minderjährigen von seinem Ehegatten zu trennen, und welche weiteren Schritte notwendig sind, um seiner besonderen Lage gerecht zu werden . Zweitens . Kein Jugendlicher soll wegen der Unwirksamkeit oder der Aufhebung einer Ehe asyl- oder aufenthaltsrechtliche Nachteile erleiden müssen . Drittens sorgen wir dafür, dass die neuen Schutzvorschriften nicht umgangen werden . Auch vertragliche, traditionelle oder religiöse Handlungen mit vergleichbaren Bindungen verbieten wir . Wer sich an dieses Verbot nicht hält, der muss künftig mit einer empfindlichen Geldbuße rechnen . Meine Damen und Herren, alle Kinder, alle Frauen und Mädchen haben das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben . Dieses Recht darf nicht dadurch vereitelt werden, dass ihnen schon im Kindesalter Entscheidungen fürs Leben aufgezwungen werden . Über seinen Lebenspartner soll jeder Mensch selbst und frei entscheiden . Es ist nicht Sache der Familie, der Tradition oder der Religion, dem Einzelnen eine solche Entscheidung abzunehmen . Diese Freiheit der Entscheidung des Einzelnen wollen wir noch besser schützen . Deshalb muss in Zukunft ein junger Mensch volljährig sein, bevor er eine Ehe eingeht . Ich bitte Sie um Unterstützung dieses Gesetzentwurfs . Vielen Dank . ({2})

Vielen Dank . - Jetzt hat der Kollege Harald Petzold für die Fraktion Die Linke das Wort . ({0})

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Herr Minister und liebe Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen, was um alles in der Welt hat Sie geritten, als Sie den Gesetzentwurf zu diesem Thema - das haben Sie ja ganz sachlich vorgetragen - mit der Überschrift „Bekämpfung von Kinderehen“ versehen haben? Der Name des Gesetzentwurfs verrät doch sozusagen die geistige Urheberschaft . ({0}) Erstens . Anstatt Ihren Vorschlag für eine Neuregelung so zu gestalten, dass er hier im Parlament sachlich diskutierbar ist, wählen Sie einen Titel, mit dem Sie die Sprache der rechten Populisten aufgreifen und so in dieses Parlament tragen . ({1}) Sie tun so, als ob wir es mit einer Flut von Dingen zu tun haben, die bekämpft werden müssten . ({2}) Zweitens . In der bisherigen öffentlichen Debatte über die, wie Sie es nennen, „Bekämpfung von Kinderehen“ ich würde eher „Neuregelung von im Ausland geschlossenen Ehen zwischen Ehepartnern unter 18 Jahren“ oder etwas Ähnliches sagen wollen ({3}) geht völlig unter, welche Umstände im Einzelfall zu solchen Ehen geführt haben können . ({4}) Ich will Ihnen ein Beispiel nennen: In meinem Wahlkreis lebt ein junges Mädchen . Sie wird demnächst 16 Jahre alt . Sie kommt aus Syrien . Ihre Eltern sind tot . Kurz vor ihrer Flucht hat sie sich dazu entschlossen, ihren 26-jährigen ({5}) - nicht Bruder - Onkel zu heiraten . ({6}) Sie ist von ihrer Großmutter darin bestärkt worden, einerseits natürlich, weil solche Ehen in dem Herkunftsland nicht unüblich sind, und andererseits, weil die Großmutter angesichts der Fluchtpläne in dieser Ehe eine wichtige Möglichkeit gesehen hat, dass dieses Mädchen vor Übergriffen geschützt werden kann . Es hat lange gedauert, bis das Mädchen darüber gesprochen hat . Dann hat sie zugegeben, dass da natürlich am Anfang keine Liebe war, dass aber diese gemeinsame Fluchterfahrung die beiden zusammengeschweißt habe . Ihr Mann habe sie beschützt, wie es niemand besser gekonnt hätte . ({7}) Jetzt kann sie sich durchaus eine gemeinsame Zukunft mit ihm vorstellen . Sie hat Angst, von ihm getrennt zu werden . Sie sind zwar im Moment noch in der gleichen Einrichtung untergebracht, ({8}) weil sie verwandt sind, aber niemand weiß etwas von dieser Ehe, weil beide Angst davor haben, getrennt zu werden . ({9}) Natürlich hat dieses Mädchen ungeheure Angst davor, alleine und schutzlos zu sein . Ich sage Ihnen: Darauf gibt es keine einfache Antwort, wie der Minister das hier vorgetragen hat: Ehen von unter 16-Jährigen werden annulliert . Sie seien, wie der Minister es sagt, unwirksam . ({10}) Wir müssen uns einen differenzierten Umgang angewöhnen, weil jede Ehe ein Einzelfall ist und es dafür keine einfache Antwort gibt . Wir alle sind uns einig - an der Stelle gibt es überhaupt kein Vertun -, dass Zwangsehen völlig zu Recht verboten sind ({11}) und dass sie unter Strafe stehen, unter anderem auch, weil wir nicht wollen, dass Kinder - meistens sind es junge Mädchen - ihrer Kindheit beraubt und in eine Ehe gedrängt oder gezwungen werden . Wir alle sind uns einig - das ist völlig klar -, dass eine Ehe mit unter 14-Jährigen nicht möglich ist und der Geschlechtsverkehr mit Kindern unter 14 Jahren verboten ist . ({12}) Es ist für uns auch unstrittig, dass es in Deutschland keine Eheschließung außerhalb deutschen Rechts geben darf . Aber den vorgeschlagenen Weg zur Bewertung bereits bestehender Ehen - darum muss es uns heute gehen - finden wir als Linke höchst bedenklich. Das will ich deutlich sagen . ({13}) Das sehen nicht nur wir so . Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat in seiner Stellungnahme zu diesem Gesetzentwurf geschrieben - ich zitiere -: Eine Regelung, die die Unwirksamkeit jeder Ehe zur Folge hätte, würde weitreichende Nachteile für die Minderjährigen nach sich ziehen . Die Ehe hätte nie bestanden, sodass nicht automatisch Unterhaltsansprüche bestehen, sondern diese müssten erst durch gerichtliche Verfahren geklärt werden . Kinder aus solchen Ehen würden als nichteheliche Kinder angesehen . Das damit verbundene soziale Stigma könnte auch für viele die Bereitschaft zur Rückkehr in ihre Heimatländer erschweren . ({14}) Weitere Folgen wären Existenzprobleme in den Herkunftsländern, verlorengegangene Erbschaftsansprüche sowie der Verlust renten- und sozialrechtlicher Ansprüche . Darum kann es uns nicht gehen . Deswegen bitte ich darum, dass wir auf diese Stellungnahme hören und es uns hier nicht zu einfach machen . Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen von der Koalition darum, umzukehren: von einer Bekämpfung von Kinderehen auf einen Weg des differenzierten Umgangs mit bestehenden Ehen . Vielen Dank . ({15})

Vielen Dank . - Nächster Redner ist Dr . Stephan Harbarth, CDU/CSU-Fraktion . ({0})

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit in einem vergleichsweise kleinen Land wie Deutschland 80 Millionen Menschen ganz unterschiedlicher Hautfarbe, Religion und Staatsangehörigkeit weitgehend friedlich und konfliktfrei miteinander leben, müssen für alle die gleichen Regeln gelten . Das kann nur die Rechts- und Werteordnung der Bundesrepublik Deutschland sein . ({0}) Zu den Merkmalen, die unsere Werteordnung prägen, gehört ganz entscheidend die Gleichberechtigung von Frauen und Männern . Das gilt nicht nur in Sonntagsreden, sondern dem müssen wir auch in der gesellschaftlichen Realität Rechnung tragen . Von genau dieser Gleichberechtigung von Männern und Frauen kann nicht gesprochen werden, wenn Kinder verheiratet werden . Dies betrifft in aller Regel Mädchen . In den allermeisten Fällen werden die Mädchen ihrer Lebensperspektiven beraubt . Wenn ein Mädchen im Alter von 12 oder 14 Jahren verheiratet wird, dann hat es regelmäßig keine Chance auf Bildung, weder auf schulische Bildung noch auf berufliche Bildung, keine Chance auf ein eigenes selbstbestimmtes Leben, keine Chance auf eine Zukunft, die es selbst gestalten kann . Deshalb ist es aus meiner Sicht auch für die Integration der Mädchen in Deutschland ganz essenziell, dass wir ihnen zeigen, dass sie in Deutschland in einem Land leben, in dem Frauen dieselben Rechte haben wie Männer . ({1}) Wir treffen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf eine klare Wertentscheidung: Kinderehen werden wir in Deutschland nicht akzeptieren . - Herr Kollege Petzold, es macht mich zugegebenermaßen etwas sprachlos, wenn Sie erklären, die Formulierung, dass wir Kinderehen bekämpfen wollen, sei eine rechte Sprache, die wir in diesem Haus salonfähig machen . Ich glaube, es ist andersherum: Ihr Vorwurf - Sie sind anscheinend der Meinung, dass die Menschen in unserem Land keine Bekämpfung von Kinderehen wünschen - zeigt, wie eklatant Sie sich von der gesellschaftlichen Mitte unseres Landes entfernt haben . ({2}) Dieses Projekt ist der Union - deshalb haben wir es im vergangenen Sommer nach problematischen Gerichtsentscheidungen auf die Tagesordnung unserer Vorstandsklausur gesetzt - wahrlich eine Herzensangelegenheit . Es ist aber in der Umsetzung nicht einfach . Wie soll mit im Ausland geschlossenen Kinderehen in Deutschland konkret verfahren werden? Das Problem resultiert daraus, dass auf solche Ehen regelmäßig das Recht des Staates Anwendung findet, dessen Staatsangehörigkeit die Eheschließenden besitzen . Wir sehen nun eine klare Regelung vor . War eine Person zum Zeitpunkt der Eheeingehung unter 16 Jahre alt, handelt es sich bei dieser Ehe um eine Nichtehe . Das bedeutet, dass die Ehe von Anfang an ohne weitere Entscheidung unwirksam ist; die Ehe wird behandelt, als hätte es sie nie gegeben . Ist eine Person hingegen zum Zeitpunkt der Eingehung der Ehe mindestens 16, aber unter 18 Jahre alt, so ist diese Ehe aufhebbar . Ein Gericht überprüft auf Antrag der Ehegatten oder der zuständigen Behörde, ob die Ehe aufzuheben ist, wobei wir die Behörden zur Antragstellung verpflichtet sind. Die Überprüfung dieser Fälle vor Gericht wird im beschleunigten Verfahren erfolgen, um den Betroffenen möglichst schnell Rechtsklarheit zu geben . In aller Regel sind die Kinderehen dann aufzuheben . In gravierenden Einzelfällen mag es aus Kindeswohlgründen geboten sein, die Ehe ausnahmsweise aufrechtzuerhalten, bzw . kann die Ehe durch die inzwischen volljährigen Ehepartner bestätigt werden . Beide Modelle, das Nichtigkeitsmodell und das Aufhebungsmodell, sind besser als die geltende RechtslaHarald Petzold ({3}) ge . Ich persönlich halte das Aufhebungsmodell für das rechtspolitisch beste Modell . ({4}) Weil aber beide Modelle besser sind als die gegenwärtige Rechtslage, haben wir uns in der Koalition, in den beiden Koalitionsfraktionen einvernehmlich auf diesen Kompromiss verständigt . Damit die verheirateten Kinder nach Grenzübertritt betreut werden können, stellen wir in dem Gesetzentwurf klar, dass die Minderjährigen zu ihrem Schutz vorläufig vom Jugendamt in Obhut genommen und vom Ehegatten getrennt werden müssen . Wir stellen außerdem sicher, dass den Kindern durch die Nichtigkeit oder Aufhebung ihrer Ehe keine aufenthaltsrechtlichen Nachteile entstehen . Wir konkretisieren mit diesen Änderungen gleichsam den Ordre-public-Vorbehalt . Damit machen wir klar, dass unsere Wertvorstellungen hier in Deutschland auch für Zuziehende gelten . Es hat das Kindeswohl Vorrang, und es gilt die Gleichberechtigung von Mann und Frau, egal ob man in Deutschland oder andernorts geheiratet hat . ({5}) Diese grundsätzlichen Wertentscheidungen begleiten wir mit einem Verbot traditioneller oder religiöser Trauungen für Minderjährige . Wir bewehren dieses Verbot auch mit Sanktionen . Um ein klares Signal zu senden, regeln wir auch das Recht der Eheschließung in Deutschland neu . Eine Ehe darf künftig nicht mehr vor Eintritt der Volljährigkeit geschlossen werden . Die bisher vorgesehene Befreiungsmöglichkeit - Ehen können bislang in Deutschland mit Genehmigung des Familiengerichts schon im Alter von 16 bis 18 Jahren eingegangen werden, sofern ein Partner volljährig ist - schaffen wir ab . Meine Damen und Herren, nach meiner Überzeugung wird es mit dieser nationalen Maßnahme nicht getan sein . Was wir auch brauchen werden, ist ein internationaler Standard, nach dem es in einigen Jahren hoffentlich eine Selbstverständlichkeit sein wird, dass Kinderehen nicht nur in Deutschland verboten sind, sondern dass wir weltweit sagen: Wir wollen auf diesem Globus keine Kinderehen haben . ({6}) Meine Damen und Herren, es ist meine Hoffnung und auch mein Appell, dass wir dieses Gesetzgebungsverfahren nach den intensiven Vorarbeiten nun zügig durchlaufen . Jeder Tag, den ein Mädchen bzw . ein Kind in einer Kinderehe verbringen muss, ist ein Tag zu viel . Herzlichen Dank . ({7})

Das Wort hat jetzt die Kollegin Katja Keul, Bündnis 90/Die Grünen .

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei aller Aufregung über dieses medial sehr beachtete Thema will ich eines ganz klar vorausschicken: Wir sind uns alle einig, dass Kinder und Jugendliche weltweit nicht heiraten sollten und schon gar nicht von ihren Eltern verheiratet werden dürfen . ({0}) Ich gehe bei allen Unterschieden davon aus, dass es in dieser Debatte allen ernsthaft um das Kindeswohl geht . Ob dieser Gesetzentwurf allerdings tatsächlich dem Kindeswohl dient, darüber sind wir uns nicht einig . ({1}) Fangen wir mit dem einfachen und unstrittigen Teil an . Die Ausnahmevorschrift im BGB, nach der man in Deutschland auch zwischen 16 und 18 Jahren heiraten kann, ist überflüssig. Es gibt heutzutage keinen vernünftigen Grund, warum eine Ehe vor dem 18 . Geburtstag geschlossen werden müsste . Die Streichung dieser Ausnahme ist also richtig . ({2}) Stellt sich dennoch heraus, dass ein Ehegatte minderjährig war, ist die Ehe nach § 1314 BGB aufhebbar . In diesem Fall stellt also einer der Ehegatten oder die zuständige Behörde einen gerichtlichen Antrag . Das Familiengericht prüft dann, ob die Aufhebung der Ehe sachgerecht und im Interesse und zum Wohle der Betroffenen ist . Im gerichtlichen Verfahren werden die Beteiligten selbstverständlich angehört . - So ist die bisherige Rechtslage . Das gleiche Verfahren findet übrigens Anwendung, wenn jemand widerrechtlich durch Drohung zur Eheschließung gezwungen worden ist . Da Zwangs- und Kinderehen in dieser Debatte immer gerne vermischt werden, sei klargestellt: Zwangsehen sind nicht nur aufzuheben, sondern immer auch eine Straftat . ({3}) Künftig sollen Eheschließungen von Kindern unter 16 Jahren nicht mehr aufhebbar, sondern nichtig sein . Dass ein deutscher Standesbeamter versehentlich Jugendliche unter 16 Jahren verheiratet, dürfte ein eher fiktiver Fall sein . Praktisch relevant wird die Änderung vor allem bei Auslandsehen . Nichtigkeit bedeutet, dass diese Ehen von Gesetzes wegen von Anfang als unwirksam gelten, ohne dass irgendein Gericht darüber entscheiden müsste . Es gibt also auch keine Anhörung, und niemand fragt die Betroffenen nach ihrer Meinung . Auch nach Erreichen der Volljährigkeit ist und bleibt diese Ehe nichtig . Das kann auch nicht einmal durch die Bestätigung der Volljährigen geheilt werden . Ein Fallbeispiel: M . und F . haben in New York geheiratet, als sie 18 und 15 Jahre alt waren . - Ja, in New York darf noch immer mit 14 Jahren geheiratet werden . In 27 US-Staaten gibt es überhaupt keine Altersbegrenzung . Dort werden sogar 12-Jährige verheiratet . Alleine von 2000 bis 2010 wurden in den USA 176 000 Kinder verheiratet . Wir brauchen also nicht immer nur klischeehaft auf die arabische Welt zu blicken . ({4}) Zurück zu unserem Beispielsfall: Zwei Jahre nach der Heirat siedeln M . und F . kurz vor dem 18 . Geburtstag der F . gemeinsam mit ihrem Kind nach Deutschland über . In diesem Fall ist und bleibt die Ehe nichtig, auch wenn die F . nach ihrem 18 . Geburtstag bestätigt, dass sie die Ehe fortführen will . M . und F . merken das möglicherweise jahrelang auch gar nicht, weil keine Behörde einen Anlass hat, die Wirksamkeit dieser Ehe zu überprüfen . Sollte der Vater sterben, müsste das Kind erst einmal die Vaterschaft nachweisen, bevor es erben kann, da keine förmliche Vaterschaftsanerkennung vorliegt . Wenn die Beziehung scheitert, werden die Eheleute vielleicht zunächst erfreut feststellen, dass sie keinen Scheidungsanwalt brauchen, aber auch, dass weder Unterhaltsansprüche entstanden sind noch ein Versorgungsausgleich stattfindet. Das dürfte im Zweifelsfall wiederum zulasten der Jüngeren gehen, also derjenigen, die Sie mit Ihrem Gesetzentwurf gerade schützen wollen . Die Scheidungsfolgen würden sich eigentlich nach amerikanischem Recht richten, weil die Ehe dort geschlossen wurde und die beiden US-Bürger sind . Mit Ihrem Gesetzentwurf sperren Sie trotzdem alle Ansprüche für die F .; denn eine nichtige Ehe kann auch nicht geschieden werden . Das deutsche Familiengericht müsste den Scheidungsantrag der F . als unzulässig zurückweisen . Wir zwingen sie so möglicherweise, in die USA zurückzugehen, um dort ihren Scheidungsantrag zu stellen . Dazu müsste sie wahrscheinlich auch ihr Kind mitnehmen, weil sonst die deutschen Gerichte international zuständig blieben . Das wiederum hätte zur Folge, dass das Kind sein Umgangsrecht mit dem Vater nicht mehr ausüben könnte . Und was ist, wenn sie jetzt doch aus Syrien kommen? Wollen wir sie hinsichtlich der Scheidungsfolgen darauf verweisen, dass sie wegen des Scheidungsantrags zurück nach Damaskus muss? Wir würden also genau diejenigen, die wir schützen wollen, schutzlos stellen, und zwar nicht nur, weil sie die Ehe nie mehr bestätigen können, sondern auch, weil sie bei einer Trennung keine Ansprüche haben . Die Nichtigkeit ist also kein gangbarer Weg und schon gar nicht im Interesse der Betroffenen . ({5}) Das sehen nicht nur die Grünen so, sondern unter anderem auch der Deutsche Juristinnenbund, der Deutsche Notarverein, der Deutsche Anwaltverein und das Deutsche Institut für Menschenrechte . Auch der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat fraktionsübergreifend mit den Stimmen von CDU und SPD einen entsprechenden vernünftigen Entschließungsantrag beschlossen, und wenn Sie ehrlich sind, dann geben Sie zu, dass das bis auf die CSU letztlich auch alle hier im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien erkannt haben . Lassen Sie sich in dieser Frage bitte nicht schon wieder durch diese bayerische Regionalpartei aufgrund deren Profilierungssucht vorführen. ({6}) Verheiratete Minderjährige haben es schon schwer genug . Sie müssen in der Folge nicht noch weiter bestraft werden . ({7}) Lassen Sie uns im Sinne des Kindeswohles eine Koalition der Vernunft bilden und die unselige Nichtigkeit wieder aus dem Gesetzentwurf streichen . Vielen Dank . ({8})

Der Kollege Dr . Johannes Fechner spricht jetzt für die SPD . ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Im vergangenen Jahr entschied das OLG Bamberg, dass eine Ehe zwischen einer 14-Jährigen und einem 21-Jährigen zulässig sein soll . Das war der Auslöser für eine breite Diskussion in Deutschland darüber, ob es bei uns weiter Minderjährigenehen geben darf . Hält man sich vor Augen, dass die Hälfte der in den Flüchtlingslagern im Nahen Osten eingegangenen Ehen, wie wir vom Deutschen Institut für Menschenrechte erfahren haben, unter Beteiligung von mindestens einem Minderjährigen geschlossen wurde, dann stellt man fest, dass auch hier bei uns erheblicher gesellschaftlicher Handlungsbedarf besteht . Oft hat der Druck aus der Familie auf ein Mädchen, die Ehe mit einem älteren Mann einzugehen, nichts mit dem Islam zu tun, sondern dahinter steckt meistens der Wunsch, die wirtschaftliche Existenz dieses Mädchens zu sichern . Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, halte ich für eine fatale Entwicklung: Wenn ein minderjähriges Mädchen aus einem anderen Land zu uns kommt, dann muss es doch die Antwort eines modernen Sozialstaats sein, diesem jungen Menschen genügend Angebote zu machen, ihm Sozialarbeiter zur Seite zu stellen und die Jugendämter personell gut auszustatten . Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und von den Linken, die Antwort eines modernen SozialstaaKatja Keul tes kann dann doch nicht die Empfehlung sein, diese Ehe zwischen einem minderjährigen Mädchen und einem alten Mann zu akzeptieren, damit das Mädchen dadurch abgesichert ist . ({0}) Wir werden mit diesem Gesetzentwurf das Ehemündigkeitsalter für Ehen, die in Deutschland geschlossen wurden, ausnahmslos von 16 auf 18 Jahre heraufsetzen . Ehen von unter 16-Jährigen sind nichtig, ohne dass es hierfür eines Aufhebungsverfahrens bedarf . Besonders praktische Relevanz hat das für die im Ausland geschlossenen Ehen . Ehen von Menschen zwischen 16 und 18 Jahren sind durch richterliche Entscheidung aufzuheben . Nur in besonderen Ausnahmefällen - da haben wir durch unsere Formulierung die Hürden sehr hoch gelegt - kann ein Gericht von der Aufhebung der Ehe absehen . Intensiv haben wir in der Tat darüber diskutiert, ob nicht alle Ehen von Minderjährigen nichtig sein sollten oder ob wir uns für das Aufhebungsmodell entscheiden . Ich finde, wir haben hier einen guten Kompromiss gefunden, der darin besteht, die Jugendämter in die Pflicht zu nehmen . Die Jugendämter müssen ab dem Zeitpunkt der Kenntnis von der Beteiligung eines Minderjährigen an der Ehe zwingend einen Aufhebungsantrag stellen . Das ist eine Mussvorschrift, keine Sollvorschrift . Damit ist gewährleistet, dass diese Minderjährigenehen auf jeden Fall von einem Familiengericht überprüft werden . ({1}) Insbesondere für diesen Personenkreis gibt es die Möglichkeit, Frau Kollegin Keul, dass die Ehegatten sagen: Wir sind zwar als unter 18-Jährige getraut worden, aber wir führen eine glückliche Ehe . - Diese Entscheidung können sie als Volljährige treffen . ({2}) Dann findet kein Aufhebungsverfahren statt, sodass etwa die Gastarbeiterfamilien keine Sorge haben müssen, dass ihre Ehe gerichtlich überprüft wird . Ein letzter Punkt . Wir gehen mit diesem Gesetz nicht nur gegen die standesamtlichen Trauungen vor, sondern wir führen auch ein Verbot für religiöse Trauungen ein, weil oft der Druck auf Mädchen, sich an einen älteren Mann zu binden, dann, wenn sie durch eine religiöse Handlung oder eine traditionelle Handlung getraut werden, genauso hoch ist wie bei einer standesamtlichen Ehe . Deswegen führen wir ein Bußgeld ein . Wer also eine solche religiöse Trauung vornimmt, obwohl eine standesamtliche Ehe nicht möglich ist, der wird mit einem Bußgeld von bis zu 5 000 Euro belegt . Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Gesetz folgen wir nicht irgendwelchen rechtspopulistischen Sprüchen, sondern wir nehmen die Empfehlungen von vielen Organisationen, denen der Kinderschutz am Herzen liegt, auf . Hiermit schützen wir die Mädchen . ({3}) Das ist ein wichtiges Ziel . Deswegen sollten wir diesem Gesetz zustimmen . ({4})

Das Wort hat jetzt die Kollegin Elisabeth WinkelmeierBecker für die CDU/CSU . ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer und Zuhörerinnen! Es ist gut, dass wir bei dem wichtigen Vorhaben, Kinderehen zu bekämpfen, endlich in die parlamentarischen Beratungen eintreten . Ich halte das für wichtig . In Deutschland sind Kinderehen sicherlich bisher Einzelfälle . Aber so richtig auf die Agenda gesetzt hat sich dieses Thema dadurch, dass mit den vielen Menschen, die als Flüchtlinge und Migranten zu uns gekommen sind, eben auch verheiratete Minderjährige zu uns gekommen sind . Deshalb müssen wir uns darum kümmern, wie wir diesen Menschen - meistens sind es junge Mädchen - helfen können, sich aus einer Lage zu befreien, in die sie sich nicht freiwillig begeben haben . ({0}) Denn zum Phänomen der Kinderehe gehört, dass es sich dabei oft um Zwangsehen handelt - das ist nicht das Gleiche, aber die Schnittmenge ist groß -, also Ehen, die nicht freiwillig eingegangen worden sind . Hinzu kommt häufig, dass das Paar nach unseren Vorstellungen nicht zusammenpasst . Dass deutlich ältere Männer jüngere Frauen heiraten, passt nicht in unsere Vorstellung hinein und scheint auch besonders zu unterstreichen, dass es dabei nicht um eine freiwillig eingegangene Ehe mit einem selbstgewählten Partner geht . In manchen Fällen mag der Grund dafür gewesen sein, dass man auf der Flucht einen Schutz vor Übergriffen hatte . Aber ich denke, das macht es nicht besser . Gerade was das von Ihnen genannte Beispiel angeht, Herr Kollege Petzold, finde ich, dass ein Onkel seiner Nichte auch dann Schutz gewähren kann, wenn es nicht gleichzeitig zu einer Ehe zwischen Verwandten kommt . ({1}) Noch ein Grund kommt typischerweise dazu, nämlich dass eine solche Ehe in diesem Kulturkreis auch ein anderes Bild von Ehe mit sich bringt . Dabei wird von anderen ehelichen Pflichten ausgegangen als nach unseren Vorstellungen . Wir haben uns letztes Jahr sehr ausführlich mit der Frage befasst, welche ehelichen Pflichten es gibt, als wir unter dem Schlagwort „Nein heißt nein“ eindeutig klargestellt haben - darin waren wir uns einig -, dass auch eine Ehe kein Recht auf sexuelle Übergriffe gibt . Die Ehen, mit denen wir es in diesem Zusammenhang zu tun haben, beruhen häufig auf einem anderen Bild der Ehe, als es bei uns der Fall ist . Deshalb müssen wir hier eingreifen . Wir können das so nicht hinnehmen . ({2}) Solche Ehen sind für uns aus zwei Gründen nicht tragbar: Sie sind nicht mit unseren Werten, unseren Vorstellungen von Gleichberechtigung, Selbstbestimmung, Schutz des Kindes und freier Entfaltung und dem Bild der Ehe vereinbar, das bei uns darauf beruht, dass zwei Menschen aus Zuneigung zueinander freiwillig die Ehe eingehen . Es geht darum, klarzumachen, was bei uns geht und was nicht . Noch wichtiger ist aber, dass wir die für die betroffenen Mädchen unerträgliche Situation beenden . Deshalb schaffen wir zum einen eine sichere Rechtsgrundlage dafür, dass das Jugendamt sehr schnell und beherzt eingreifen kann, und zwar unabhängig davon, ob wir je nach rechtlicher Konstellation noch eine Ehe nach dem Heimatrecht des Paares annehmen . Zum anderen schaffen wir die rechtliche Grundlage dafür, diese Ehen zu beenden . Es gab bereits eine lebhafte Diskussion darüber, welche rechtliche Konstruktion die bessere ist: die Annahme der Nichtigkeit oder die Aufhebung im Einzelfall . ({3}) - Das ist der Streitpunkt . Einigen erscheint die Nichtigkeit richtig . Ich glaube, dabei spielt häufig eine Rolle, dass man das für das noch stärkere Verdikt hält; es ist ein noch stärkeres Unwerturteil, das für null und nichtig zu erklären . Aber ich denke, das ist zu kurz gesprungen . ({4}) Ich denke, dass die Aufhebung im Einzelfall mit dem Hoheitsakt durch den Richter, der auch Klarheit darüber schafft, dass jetzt diese Ehe aufgehoben ist, der bessere Weg ist . Es wurden bereits einige Nachteile der angenommenen Nichtigkeit genannt . Dazu gehört unter anderem: Sie schafft Unsicherheit für die Kinder, und es gibt keine Behörde, die verbindlich feststellt, was eigentlich gilt . Im Vergleich dazu lässt die Aufhebbarkeit auch Platz für Einzelfallentscheidungen . ({5}) Ich möchte aber auch sagen, welche Begründungen ich im Rahmen dieser Einzelfallentscheidungen akzeptieren könnte und welche nicht. Häufig wird gesagt, dass man dann, wenn schon ein Kind da ist, die Aufhebbarkeit der Ehe anders betrachten muss . Solche Gründe kann ich nicht akzeptieren . Ich kann auch nicht als Begründung akzeptieren, dass der Mann das Mädchen unter seinen Schutz genommen habe . Dazu sage ich ganz klar: Die Zeit, in der der Deal „eheliche Pflichten gegen männlichen Schutz“ galt, sind in Deutschland lange vorbei . ({6}) Deshalb kann es nur einen einzigen Grund für eine Ausnahme geben, und das ist die Beziehung selber . Wenn es eine Beziehung ist, die freiwillig eingegangen wurde und auf Zuneigung beruht, dann braucht sich der Staat wirklich nicht darum zu kümmern . Dann muss er sich zurücknehmen und es akzeptieren . Gerade dann, wenn die Betroffenen möglicherweise schon nahe an der Volljährigkeit sind, kann man sicherlich eine Ausnahme machen . In dem Gesetzentwurf, den wir jetzt in die Beratungen nehmen, wird noch von einer Kombination ausgegangen: bei Minderjährigen, die vor dem 16 . Geburtstag geheiratet haben, gilt die Nichtigkeit, in den anderen Fällen die Aufhebbarkeit . Wie gesagt, wir werden uns da auch noch einmal beraten lassen und dann vielleicht zu noch besseren Erkenntnissen kommen . - Das ist das Kernstück des Gesetzentwurfs . Dazu kommen dann die Eingriffsbefugnisse des Jugendamts . Wir setzen das Heiratsalter in Deutschland konsequent herauf . Ein weiterer wichtiger Punkt ist, dass wir das Voraustrauungsverbot für Religionsgemeinschaften bzw . religiöse Ehen und kulturelle Ehen, die vor dem 18 . Geburtstag stattfinden, wieder einführen. Das ist sogar mit einer Ordnungsvorschrift abgesichert . Ich denke, dass wir damit eine gute Basis für die Beratungen haben . Abschließend möchte ich noch eines sagen: Ich habe im Herbst 2015 ein Interview mit einem jungen Mädchen gesehen, das aus Syrien kam und sagte: Ich bin sehr froh, jetzt in Deutschland zu sein; denn ich habe gehört, dass junge Mädchen hier nicht von ihren Vätern verheiratet werden . - Sie hat dieses Glück . Für diejenigen, die das bisher nicht haben, wollen wir es schaffen . Vielen Dank . ({7})

Der Kollege Dr . Fritz Felgentreu spricht jetzt für die SPD . ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Jung gefreit hat nie gereut“ sagt man gerne . Ich kann bestätigen: Das gibt es auch heute noch . Meine Frau und ich sind ein Paar, seit sie 16 war und ich 18, und wir kommen immer noch ganz gut miteinander aus . Geheiratet haben wir allerdings erst mit Mitte 20 . Da wussten wir schon, worauf wir uns einließen . Wenn wir jetzt im deutschen Recht die Minderjährigenehe abschaffen, dann tun wir das deswegen, weil wir überzeugt sind: Eine so wichtige Entscheidung sollen nur Erwachsene treffen . Jüngeren Menschen, die sich ihrer Liebe sicher sind, können wir abverlangen, mit der Hochzeit bis zum 18 . Geburtstag zu warten . Eine Notwendigkeit, schon Minderjährige zu verheiraten, verspüren nur Gesellschaften, in denen Jungfräulichkeit und die Familienehre eine höhere Bedeutung haben als der Jugendschutz und die sexuelle Selbstbestimmung . Als das BGB geschrieben wurde, dachte man in Deutschland in vielen Regionen auch noch so . Inzwischen sind wir zum Glück weiter . Deswegen hätten wir längst den Empfehlungen der Vereinten Nationen, des Kinderschutzbundes und von Terre des Femmes folgen sollen, die Minderjährigenehe abzuschaffen . Davon, dass wir damit nicht mehr warten dürfen, hat mich eine 14-jährige Berlinerin aus dem Bezirk Neukölln überzeugt . Die Jugendliche erklärte mir in ganz unschuldiger Selbstverständlichkeit, dass es in ihrem Umfeld völlig normal sei, mit 14 zu heiraten - nicht in Syrien, nicht in Afghanistan und auch nicht in Kentucky, sondern hier in Berlin, mitten in Europa . Sie sah darin auch gar kein Problem . Es gehe schließlich darum, dass sich ihr Vater nicht für sie schämen müsse . Und außerdem werde sie ja nicht zu der Ehe gezwungen . Mir hat dieses Gespräch klargemacht: Es geht bei der Ehe ab 18 nicht um eine Rechtskorrektur, die durch gesellschaftliche Entwicklungen überfällig war . Es geht auch nicht nur um Jugendschutz und Rechte von Mädchen und Frauen in Verbindung mit Einwanderung, sondern es geht auch um die Rechte von Mädchen und Frauen, die bei uns geboren und aufgewachsen sind . Unsere Einwanderungsgesellschaft mit ihren unzähligen verschiedenen Erfahrungs- und Wertehorizonten braucht da, wo es um fundamentale Rechte und Werte geht, eindeutige und leicht verständliche Regeln, die für alle gleich sind und die möglichst keine Ausnahmen kennen . Einen Kulturrabatt dürfen wir beim Jugendschutz und bei den Rechten von Mädchen und Frauen nicht gewähren . ({0}) Sonst versündigen wir uns an unserer Jugend und potenzieren die Probleme in der nächsten Generation . Deshalb halte ich den Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas für einen wichtigen Fortschritt zum richtigen Zeitpunkt . Ich bedanke mich dafür und freue mich auf die parlamentarische Beratung . Vielen Dank . ({1})

Zum Abschluss dieser Aussprache hat der Kollege Alexander Hoffmann für die CDU/CSU das Wort . ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Debatten über Kinderehen in unserem Land wecken seit Monaten Emotionen . Die Gründe liegen auf der Hand . Es geht um den Schutz von Minderjährigen, das Kindeswohl und den Schutz von Frauen . Am Ende geht es aber auch um die banale, nackte Frage: Welche Regeln gelten, wenn Tausende Menschen in unser Land kommen? Ich will es vorwegnehmen . In unserem Rechtsstaat kann die Antwort nur lauten: Unsere Regeln gelten . - Ich möchte davor warnen, dass wir in dieser Debatte versuchen, dieses Problem zu relativieren, es mit wortreichen Argumenten, wie es die Opposition macht, kleinzureden . ({0}) Kollege Fechner hat vorhin geschildert, wie es in Flüchtlingslagern ausschaut . Mit Stand September 2016 waren laut Ausländerzentralregister 1 475 minderjährige Menschen verheiratet . Davon waren 994 zwischen 16 und 18 Jahre, 120 zwischen 14 und 16 Jahre sowie sage und schreibe 361 unter 14 Jahre alt, also Kinder . Unsere Regeln gelten . Die Rechtslage in unserem Land sieht vor, dass die Ehemündigkeit erst mit 18 Jahren erreicht wird . Mit unter 16 Jahren kann keine Ehe wirksam geschlossen werden . Wenn die Betreffenden zwischen 16 und unter 18 Jahre alt sind, ist eine Eheschließung nur im Einzelfall und mit Genehmigung des Familiengerichts möglich . Ich bin froh, dass der vorliegende Gesetzentwurf genau diesen Ansatzpunkt dem Grunde nach aufgreift und festlegt, dass Ehen bei unter 16-Jährigen grundsätzlich nichtig sind und dass Ehen, bei denen die Betreffenden zwischen 16 und 18 Jahre alt sind, aufhebbar sind . Justizminister Heiko Maas hat am Anfang für die Aufhebungslösung geworben . Danach sollten Ehen von Kindern zunächst einmal Geltung beanspruchen . Eine Aufhebung sollte dann im Einzelfallverfahren überprüft werden . Aber ich glaube - das will ich Ihnen im Folgenden zeigen -, dass die Nichtigkeitslösung die einzig zwingende Konsequenz sein kann, wenn wir uns mit der Herausforderung in dieser Größenordnung tiefer befassen und den Fokus auf das Kindeswohl und den Schutz junger Mädchen legen . Das Argument für die Aufhebungslösung lautet, eine Auflösung habe weitreichende Folgen, die beispielsweise Unterhaltsansprüche und Erbschaftsansprüche betreffen . Diese Ansprüche würden den betreffenden Frauen verlustig gehen, wenn von Anfang an von der Nichtigkeit ausgegangen werde . Aber diese Argumentation ist wahrscheinlich im Wesentlichen theoretischer Natur; ({1}) denn bei den Ehen, die wir im Auge haben, und den Konstellationen, denen wir begegnen wollen, handelt es sich vor allem um Flüchtlinge, die ohne Hab und Gut in unser Land gekommen sind . In diesen Fällen stellt sich die Unterhaltsfrage nicht ernsthaft, weil im Wesentlichen alles von der öffentlichen Hand übernommen wird . ({2}) Wir sollten zudem die Signalwirkung der Nichtigkeitslösung nicht unterschätzen . Befassen wir uns einmal mit einem möglichen Aufhebungsverfahren . Es gibt Experten, die sagen, dass ein Aufhebungsverfahren zwischen drei und sechs Monaten dauern könnte, und zwar allein schon deswegen, weil die Zuständigkeit deutscher Gerichte in der Regel erst nach drei bis sechs Monaten begründet ist . Der gewöhnliche Aufenthalt in Deutschland muss nämlich begründet sein . Dafür sieht die Rechtsprechung eine Aufenthaltsdauer von drei bis sechs Monaten vor . So lange soll die Ehe eines Kindes in unserem Land fortbestehen, einschließlich aller ehelichen Rechte und Pflichten? Ich bin dem bayerischen Justizminister Winfried Bausback sehr dankbar, dass er diese Diskussion angefacht hat, dieser schwierigen Frage nicht aus dem Weg gegangen ist und immer wieder Werbung für die Nichtigkeitslösung gemacht hat, die in meinen Augen das einzig richtige Signal ist . Ich will Ihnen am Ende meines Redebeitrags noch sagen, dass ich die Hoffnung habe, dass wir uns im parlamentarischen Verfahren mit einer Nichtigkeitslösung sogar in der Altersspanne von 16 bis 18 Jahre anfreunden, wenn die Ehe in einem Land geschlossen wurde, bei dem wir schon von vornherein ausschließen können, dass dort ein ausreichender Schutz von Frauen gewährleistet ist . Wenn heutzutage ein Mädchen im Alter von 16 Jahren in einem Flüchtlingslager oder in Syrien oder Afghanistan verheiratet wird, dann können wir, wenn wir ehrlich sind, mit einer Wahrscheinlichkeit von 99,9 Prozent ausschließen, dass es sich um eine freiwillige Eheschließung handelt . Vielmehr wird diese junge Frau durch gesellschaftliche Konventionen und religiöse Erwartungen in diese Ehe gezwungen . Dafür sollten wir die eindeutige Antwort der Nichtigkeit parat haben . ({3}) Ich freue mich auf die weiteren parlamentarischen Beratungen und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . ({4})

Mit diesem Beitrag sind wir zum Ende dieser Aus- sprache gekommen, die ich hiermit schließe . Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf der Drucksache 18/12086 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . - Andere Vor- schläge sehe ich nicht . Dann ist die Überweisung so be- schlossen . Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 41 a und 41 b auf: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Weinberg, Sabine Zimmermann ({0}), Matthias W . Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Jetzt verbindliche Personalbemessung in den Krankenhäusern durchsetzen Drucksache 18/11749 b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten Harald Weinberg, Sabine Zimmermann ({2}), Matthias W . Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Krankenhäuser gemeinwohlorientiert und bedarfsgerecht finanzieren Drucksachen 18/6326, 18/12142 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für diese Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Widerspruch dagegen erhebt sich keiner . Dann ist das so beschlossen . Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Harald Weinberg für die Fraktion Die Linke das Wort . ({3})

Vielen Dank, Herr Präsident . - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer und Zuhörerinnen! In der Debatte unter den Pflegekräften in den Krankenhäusern - es gibt so etwas wie eine Widerstandsbewegung gegen den Pflegenotstand - ist ein neuer Begriff geprägt worden. Es ist der Begriff „Pflexit“. Das hängt stark mit der nach wie vor unerträglichen Situation in der stationären Pflege zusammen . Zwei Zitate aus einem der vielen Berichte, die mich in den letzten Wochen erreicht haben, mögen das verdeutlichen . Ich zitiere: Meine Kollegen und ich versorgen überwiegend Menschen, die dem Tod näher sind als dem Leben . Sie können nicht aufstehen, sich nicht aufsetzen, sich nicht selbst auf die Seite drehen . Sie können nicht selbst essen, sich nicht bemerkbar machen, ihre Ausscheidungen nicht kontrollieren, oftmals wissen sie nicht, wo sie sind . Sie haben Angst, oftmals Schmerzen . Sie wiegen zwischen 60 und 120 Kilogramm . Ich habe heute neun dieser Menschen allein gewaschen, gelagert, von ihren Ausscheidungen befreit, ihnen den Schleim, den sie nicht abhusten können, aus den Atemwegen gesaugt, teelöffelweise Brei und Flüssigkeit gereicht, erkannt, ob sie Schmerzen haben, und darauf entsprechend reagiert . Dieser Bericht endet: Nur die Fallzahlen sind wichtig . Krankenhäuser müssen Geld verdienen . Ob Menschen deshalb Schaden nehmen, gleichgültig ob nun zu Pflegende oder Pflegende, kümmert niemanden. Meine Kollegen und ich haben zu viel Schaden genommen . Uns bleibt nur der Pflexit. Das ist ein Beispiel, das zeigt, wie sich die Situation zugespitzt hat . Der Druck ist enorm . Es gibt keine Zeit mehr, zu warten . Ich weiß, jetzt kommt der Verweis auf das Krankenhausstrukturgesetz und darauf, dass man schon so viel getan habe . ({0}) Mir geht es wie den Pflegekräften selber: Ich kann das fast nicht mehr hören . Aber für die Öffentlichkeit muss ich natürlich trotzdem auf die einzelnen Punkte eingehen . Der Versorgungszuschlag in Höhe von 500 Millionen Euro, den es vorher schon gab, wurde zu einem Pflegezuschlag umetikettiert. Das ist ein schöner Erfolg für die Krankenhäuser, mit Sicherheit . Deren Protest hat sich gelohnt . Die können das Geld sicher gut gebrauchen . Aber es gibt nach wie vor keine Zweckbindung . Das heißt, das Krankenhaus kann das Geld auch für ganz andere Dinge als die Pflege nehmen. Das ist erst einmal die Situation . Insofern ist das am Ende eigentlich ein Etikettenschwindel . ({1}) Sie haben ein Pflegeförderprogramm aufgelegt. Nun, das ist schon besser, aber es ist viel zu gering dimensioniert . Es gibt einen Eigenanteil von 10 Prozent, den die Krankenhäuser selber aufbringen müssen und den viele wirtschaftlich klamme Häuser nicht aufbringen können oder wollen. Viele finden das Verfahren recht kompliziert . Besonders in kleinen und mittleren Häusern wurde mir mehrmals berichtet, dass sie das Programm deswegen nicht wahrnehmen . Deswegen wird die Wirkung hier sehr bescheiden bleiben . Wenn das Programm vollständig ausgeschöpft würde, könnten damit 6 500 Stellen finanziert werden. Wir haben aber Informationen von Professor Simon, dass 100 000 Stellen fehlen . Das ist eine riesengroße Lücke . Das heißt, das Programm ist ein Tropfen auf den heißen Stein . Dann haben Sie eine Expertenkommission eingerichtet . Ja, die hat mehrmals getagt . Nun wurde auch noch ein Gutachten erstellt, und - tata - die Personaluntergrenzen sollen kommen . Das ist schon einmal ein Erfolg des Protests, auf jeden Fall . Das muss man an der Stelle festhalten . ({2}) Das Problem ist zumindest angekommen . Aber wann sollen die Personaluntergrenzen kommen? Frühestens greifen werden diese Untergrenzen Anfang 2019 . Wie sollen sie kommen? Sie wollen diejenigen, die bereits öffentlich bekundet haben, dass sie eigentlich kein Interesse an den Pflegeuntergrenzen haben, nämlich die Deutsche Krankenhausgesellschaft und die Kassen, dazu verpflichten, gemeinsam darüber zu verhandeln, wie sie etwas zustande bringen, woran sie kein Interesse haben . Das ist eine bemerkenswerte Geschichte . Natürlich kann man sagen: Die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen ist immer etwas extrem Wichtiges . Es sollen auch noch weitere gesellschaftliche Gruppen hinzugezogen werden . Ich war gestern auf einer Podiumsdiskussion . Da hat ein Vertreter des Verbandes Christliche Krankenhäuser in Deutschland mir gegenüber gesagt, er gehe davon aus, es werde auf jeden Fall eine Ersatzvornahme geben müssen . Nur, wir verlieren Zeit; denn Sie geben den Selbstverwaltungspartnern bis Juni 2018 Zeit, darüber zu verhandeln . Erst dann, wenn die Verhandlungen scheitern sollten, soll das Bundesgesundheitsministerium eine Ersatzvornahme durchführen, die dann zum Januar 2019 wirkt . Diese Zeit haben wir nicht mehr . ({3}) So etwas nennt man im Volksmund auch: auf die lange Bank schieben . - Aber dazu gibt es eben keine Zeit mehr . Die Wurzel des Übels, nämlich die völlig falsche Finanzierung der Krankenhäuser, die Profitorientierung der Privaten, die Privatisierungen, die diagnoseorientierten Fallpauschalen, die die in den Krankenhäusern Beschäftigten stets in einen Konflikt zwischen medizinischer Ethik auf der einen Seite und Monetik auf der anderen Seite bringen, wollen Sie nicht beseitigen . Das haben wir schon gemerkt; schließlich haben Sie im Ausschuss unseren Antrag, Krankenhäuser gemeinwohlorientiert zu finanzieren, sang- und klanglos abgelehnt. Aber in Bezug auf den Personalnotstand brauchen wir jetzt sofort Abhilfe . ({4}) Daher geben wir Ihnen die Chance, unserem Antrag auf Sofortmaßnahmen jetzt sofort zuzustimmen . Deswegen haben wir ihn vorgelegt . ({5}) Liebe sozialdemokratische Kolleginnen und Kollegen, ich weiß sehr wohl, dass viele von euch Erstunterzeichner eines Appells von Verdi für mehr Krankenhauspersonal sind . Mir liegt die entsprechende Ausgabe für Franken vor . Sie wurde von vielen sozialdemokratischen Abgeordneten unterzeichnet . Ich sage einmal: Es ist wichtig, als Erstunterzeichner einen solchen Appell zu unterstützen . Aber jetzt müsst ihr auch mutig sein, Butter bei die Fische zu tun . Nicht allein an den Worten, auch an den Taten sollt ihr sie erkennen . ({6}) Insofern fordere ich alle auf, die Erstunterzeichner dieses Appells sind, mit uns für diesen Antrag zu stimmen . Vielen Dank . ({7})

Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Lothar Riebsamen . ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir unterhalten uns heute über zwei Anträge der Fraktion der Linken . Der erste Antrag befasst sich mit der Krankenhausfinanzierung, und der zweite Antrag befasst sich mit dem Thema Pflegepersonal. Ich gestehe Ihnen zu, dass das in gewisser Weise durchaus folgerichtig, vielleicht sogar wohl überlegt ist; denn Sie haben erkannt, dass wir mit dem Krankenhausstrukturgesetz - Herr Weinberg, Sie haben das gerade richtig ausgeführt - das Thema Krankenhausfinanzierung im laufenden Betrieb so gut bewältigt haben, wie wir, der Bund, es bewältigen können. Wir haben zunächst einmal die finanziellen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Sie einen Antrag stellen können . Dies wäre allerdings nicht nötig gewesen, weil das Krankenhausstrukturgesetz schon alle notwendigen Regelungen enthält . Jetzt ist es möglich, sich auch mit dem Thema „mehr Pflegepersonal“ auseinanderzusetzen. Ich denke, dass wir mit dem Krankenhausstrukturgesetz unsere Hausaufgaben gemacht haben, dass wir uns aber auch schon vorher mit dem Thema Pflege intensiv auseinandergesetzt haben . Es ist richtig: Es gab Ende der 90er-Jahre 350 000 Vollzeitpflegekräfte. Die Anzahl der Pflegekräfte ist auf 300 000 Vollzeitpflegekräfte zurückgegangen. Das war dramatisch. Dass wir 50 000 Pflegekräfte verloren haben, war - das räume ich ein - der Anwendung der DRG und anderer Sachverhalte geschuldet . Aber bereits seit 2009 sind wieder 50 000 Pflegekräfte mehr an Bord - deswegen ist dieser Verlust von damals kein aktuelles Thema -; allerdings sind insgesamt immer noch zu wenige Pflegekräfte vorhanden. Wir haben schwerere Fälle als damals . Wir haben mehr Fälle als damals . ({0}) Deswegen brauchen wir in der Tat über die 350 000 hinaus zusätzliche Pflegekräfte. ({1}) Es ist nicht nur der Gesetzgebung zu verdanken, dass diese Stellen aufgebaut wurden; auch die Krankenhäuser - das muss man schon auch einmal positiv herausstellen - haben ein Interesse daran, gute Qualität zu leisten, und das konnten sie in der Vergangenheit schlicht und ergreifend nicht mehr, haben da auch aktuell Probleme . Deswegen haben die Krankenhäuser durchaus ein Eigeninteresse daran gehabt, das Thema Qualität und auch das Thema Qualitätswettbewerb bei sich in den Vordergrund zu stellen . Die Gründe, warum gespart wurde - da gebe ich Ihnen teilweise recht -: Es geht zum Teil um Renditeerwartungen . Es geht um Minimierung von Verlusten; das gehört mit dazu . Aber es gibt noch einen Punkt, den Sie nicht angesprochen haben, den ich aber für den wichtigsten halte: Nach wie vor werden dem laufenden Betrieb Mittel entzogen, auch natürlich beim Pflegepersonal, um zu investieren . Das liegt daran, dass die Länder ihrer Aufgabe, die Investitionskosten zu 100 Prozent zu tragen, nicht nachkommen . ({2}) Das muss abgestellt werden . Das ist der allerwichtigste Punkt, um im Pflegebereich voranzukommen. ({3}) Nun haben wir eine Expertenkommission, die auch nach dem Inkrafttreten des Krankenhausstrukturgesetzes tätig ist . Was den Versorgungszuschlag angeht, die Umwandlung des Versorgungszuschlags in einen Pflegezuschlag, muss ich schon noch etwas korrigieren, Herr Weinberg . In der Tat, die Mehreinnahmen können auch für andere Dinge verwendet werden . Aber das Geld bekommen nur die Krankenhäuser, die ordentlich mit Pflegepersonal ausgestattet sind . Es werden die Krankenhäuser belohnt, die gut mit Pflegepersonal ausgestattet sind. Darauf haben wir unser Augenmerk gelegt . ({4}) Nun zur Expertenkommission . Auch hier haben wir bereits Sofortmaßnahmen ergriffen . Es geht gar nicht allein um die Dinge, die Sie aufgezählt haben . Einiges ist sogar schon in Kraft . Bereits seit Januar 2017 ist die Regelung in Kraft, dass hochaufwendige Pflege in den DRGs abgebildet wird . Dafür brauchen wir kein Gesetz . Das hat die Selbstverwaltung erledigt . In den DRGs ist die hochaufwendige Pflege eingepreist. ({5}) Dann haben wir die Sachkosten deutlich abgesenkt zugunsten der Personalkosten, zugunsten des Pflegepersonals . Auch das ist schon erledigt . Wie Sie wissen, haben wir im SGB XI die Pflegegrade eingeführt . Jetzt hat die Selbstverwaltung den Auftrag, zum 1. Januar 2018 die Pflegegrade, Stichwort „Demenz im Krankenhaus“, unmittelbar in den DRGs abzubilden . Das hat mit der Expertenkommission gar nichts zu tun . Das sind Dinge, die sofort wirken . Nun komme ich zu den Mindestausstattungen in der Pflege. Ich halte es für das Normalste der Welt, dass wir diejenigen damit beauftragen, sich damit auseinanderzusetzen, die dafür in unserem Land zuständig sind, auch gesetzlich dafür zuständig sind, und das ist die Selbstverwaltung, in dem Fall die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der GKV-Spitzenverband . Die haben sich nicht irgendwann, sondern fristgerecht auf eine Mindestausstattung in der Pflege, in sensitiven Bereichen, im Intensivbereich und im Bereich der Nachtwachen, die auch dazugehören, zu einigen . Wenn die nicht zu Potte kommen, kommt es zu einer Ersatzvornahme . Wenn sich Krankenhäuser nicht daran halten, dann gibt es einen Abschlag . Da wird ganz eindeutig auch sanktioniert . Es wird sich zukünftig keiner in den Krankenhäusern der Mindestausstattung in der Pflege entziehen können. Dies ist ein wichtiger Schritt . Was Sie vorschlagen - Selbstkostendeckung, Anhaltszahlen -, hatten wir alles schon . Das haben wir hier bereits vor 20 oder 30 Jahren diskutiert und dann abgeschafft, weil es nicht funktioniert hat, ({6}) weil auch Anhaltszahlen dazu führen, dass man Mehrleistungen erbringt, um mehr Personal einstellen zu können. Es war nicht finanzierbar. Deswegen wird dies mit Sicherheit nicht der Weg für die Zukunft sein . Es ist rückwärtsgewandte Politik, und wir wenden uns nach vorn . Wir denken, wir haben einen guten Weg, vor allem einen ehrlichen Weg, einen realistischen Weg eingeschlagen, haben die richtigen Leitplanken gesetzt bzw . werden sie mit der Mindestausstattung in der Pflege setzen, sodass wir auch in Zukunft eine gute Pflege in unseren Krankenhäusern haben werden . Herzlichen Dank . ({7})

Nächste Rednerin ist die Kollegin Elisabeth Scharfenberg, Bündnis 90/Die Grünen .

Vielen Dank . - Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle hier wollen eine hochwertige Versorgung der Patientinnen und Patienten in deutschen Krankenhäusern . Ich glaube, auf dieses Ziel können wir uns auch alle hier im Haus immer verständigen . Bei der Umsetzung wird es dann schon ein bisschen schwieriger . Dazu muss man klären: Was ist denn überhaupt gute Versorgung? Was darf gute Versorgung kosten? Und wie soll sie bezahlt werden? Die Vorschläge der Linken zur Reform der Krankenhausfinanzierung zeichnen das Bild eines staatlichen Gesundheitssystems . Leider ist die Perspektive der Patientinnen und Patienten für uns hier nicht ausreichend abgebildet . Es bleiben viele Fragen offen . Die krankenhausindividuellen Kosten sollen erstattet werden . Aber wie werden diese Istkosten denn eigentlich festgestellt? Das erfordert einen enormen bürokratischen Aufwand . Und wie kann man verhindern, dass dadurch die Ausgaben ins Unermessliche steigen und das dann am Ende des Tages zulasten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler geht? Das DRG-System ist nicht schuld an der prekären Lage mancher Kliniken . Schuld daran trägt vor allem die unzureichende Investitionskostenfinanzierung durch die Länder . Die Kliniken sind gezwungen, notwendige Investitionen aus laufenden Betriebskosten oder eben auch durch die Aufnahme von Krediten zu finanzieren. Das geht auch zulasten der Pflegekräfte, und es schadet letztendlich den Patientinnen und Patienten . Die Koalition hat dieses heikle Thema bei ihrer Krankenhausreform einfach ignoriert . ({0}) Wir schlagen seit langem vor, die Investitionskosten hälftig zwischen Ländern und Kassen zu teilen . Im Gegenzug sollen die Kassen ein Mitspracherecht bei der Krankenhausplanung bekommen . Eine gute Versorgung im Krankenhaus funktioniert nur mit einer ausreichenden Anzahl gut ausgebildeter Pflegekräfte. Von den Kompetenzen dieser Pflegekräfte hängt es wesentlich ab, ob nach einer Operation beispielsweise eine Infektion auftritt oder eben auch nicht, ob eine Wunde gut verheilt oder nicht und ob sich Wundgeschwüre entwickeln oder nicht . Von ihnen hängt ab, ob Patientinnen und Patienten wieder zügig mobilisiert werden können . Die Realität sieht oft ganz anders aus . Der Arbeitsdruck steigt permanent, und es gibt viel zu wenige Pflegekräfte . Das ist uns allen hier seit langem bekannt . Und doch passiert seit vielen Jahren viel zu wenig . Ja, es gibt das Pflegestellenförderprogramm, und es gibt den Pflegezuschlag . Doch all das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein ohne große Wirkung . Und dieser Tropfen ist, ehrlich gesagt, schon verdampft, bevor er überhaupt bemerkt wird . Das sehen auch die Pflegekräfte in den Kliniken so. Sie melden sich - und das im besten Sinne - lautstark zu Wort . Sie streiken sogar für ihre Rechte . Und das ist gut so . Beispielsweise geschah das im letzten Jahr an der Berliner Charité . ({1}) Jetzt, kurz vor Schluss der Wahlperiode, hat die Kommission zur Pflege im Krankenhaus ihre Vorschläge vorgelegt . Das sind enttäuschende Vorschläge . Es gibt kein wissenschaftlich basiertes Instrument, mit dem die Zahl der notwendigen Fachkräfte ermittelt werden kann . Stattdessen sollen die Kassen und die Krankenhäuser Personaluntergrenzen in pflegesensitiven Bereichen festlegen . Das sind gleich drei Fehler . Da wird der Bock zum Gärtner gemacht; denn Kassen und Krankenhäuser sind absolut die Falschen, wenn es darum geht, diese Dinge festzulegen. Sie verfolgen finanzielle Interessen und sind nicht zwangsläufig darauf ausgerichtet, mehr Geld für Personal auszugeben . Und Untergrenzen bedeuten „das Mindeste“ und nicht „das Optimale“ . Wir brauchen überall mehr Personal - nicht nur in bestimmten Bereichen . Wir brauchen - wie es auch von den Kliniken gefordert wird - bundesweit verbindliche Personalbemessungszahlen, die von Expertinnen und Experten festgelegt werden . Die Bundesregierung geht zudem davon aus, dass das derzeit für die Pflege im Krankenhaus vorgesehene Geld aus Sonderprogrammen und Pflegezuschlag für die Finanzierung von mehr Pflegepersonal ausreicht. Das heißt, es erfolgt keine Verbesserung gegenüber dem Status quo . Auch wird nach wie vor nicht geklärt, wie das Geld auch wirklich sicher bei dem Pflegepersonal ankommen soll. Die Ergebnisse der Arbeit der Pflegekommission, die noch vor der Wahl mit viel Getöse umgesetzt werden sollen, sind nicht mehr als ein warmer Händedruck für die vielen überlasteten Pflegerinnen und Pfleger in den deutschen Krankenhäusern . Ich empfehle Ihnen: Kommen Sie mit der Pflege direkt ins Gespräch. ({2}) In der übernächsten Woche, am 12 . Mai, ist der Internationale Tag der Pflege. ({3}) Ich empfehle Ihnen: Gehen Sie zum Brandenburger Tor . Da gibt es eine Kundgebung von „Pflege in Bewegung“. Da haben Sie ausreichend Gelegenheit, mit den Kräften ins Gespräch zu kommen . Da werden Sie eine direkte Rückmeldung auf Ihre Politik kriegen . ({4}) Mein bitteres Fazit: Diese Vorschläge werden nicht für mehr Fachkräfte sorgen und darum am Ende des Tages auch nicht die Versorgung der Patientinnen und Patienten verbessern . Vielen Dank . ({5})

Das Wort hat jetzt die Kollegin Marina Kermer für die SPD . ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir alle sind uns einig, dass ausreichendes und gut qualifiziertes Pflegepersonal der Schlüssel zu qualitativ hochwertiger Pflege ist. ({0}) Denn ein komplexer und hochprofessioneller operativer Eingriff kann nur erfolgreich sein, wenn eine gute Wundversorgung und die Einhaltung von Hygienevorschriften garantiert sind . Insofern ist das Anliegen der uns vorliegenden Anträge ja nicht falsch . Im Gegenteil: Es ist gut und richtig, den Finger immer wieder in die Wunde zu legen und auf die Probleme des Pflegepersonals hinzuweisen . ({1}) In vielen Krankenhäusern und Kliniken klagen die Pflegerinnen und Pfleger über zu wenig Personal und zu viel Arbeit bei der Pflege am Bett, direkt beim Patienten . Als Regierungskoalition haben wir in dieser Legislatur mit verschiedenen Gesetzen, insbesondere mit dem Krankenhausstrukturgesetz in 2015, aktiv begonnen, Abhilfe zu schaffen . Mit anderen Worten: Damit sind wir erheblich weiter als in den Anträgen gefordert . Wir sind nämlich bereits auf dem Lösungsweg . ({2}) Aktuell beraten wir die Einführung von verbindlichen Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven Bereichen. Das ist ein wichtiges Zeichen für die Pflegerinnen und Pfleger in unseren Krankenhäusern, und es ist ein wesentlicher Baustein, um langfristig zu generellen Personalbemessungsstandards zu kommen . ({3}) Warum? Mit dem Krankenhausstrukturgesetz wurden umfassende Maßnahmen zur Sicherung der Krankenhausversorgung in Deutschland beschlossen . Seit 2016 können die Krankenhäuser erhebliche Mittel für mehr Personal abrufen . Nur: Mehr Geld für Personal allein hilft nicht, den Pflegenotstand in vielen Regionen aufzulösen. Es braucht strukturelle Veränderungen und Strategien, um mit den verfügbaren Fachkräften auch die Qualität zu sichern . Mit dem Krankenhausstrukturgesetz wurde die Einsetzung einer Expertenkommission beschlossen, deren Aufgabe es ist, bis Ende 2017 erstens die erhöhten Pflegebedarfe durch demenzielle oder sonstige Einschränkungen der Patienten darzustellen, zweitens Verbesserungen des allgemeinen Pflegebedarfs aufzuzeigen und drittens die Gelder aus dem Pflegestellen-Förderprogramm auf Dauer zu sichern . Meine Damen und Herren, das Ergebnis liegt bereits vor - ein Zeichen, wie intensiv die Kommission gearbeitet hat . Vielen Dank dafür allen Beteiligten! ({4}) Ein Ergebnis der Arbeit der Expertenkommission ist die Feststellung, dass wir Pflegepersonaluntergrenzen besonders in pflegesensitiven Bereichen brauchen. Das wollen wir umsetzen; denn Pflegepersonaluntergrenzen legen fest, wie viele Pflegekräfte pro Patient in pflegesensitiven Bereichen arbeiten müssen . Damit werden wir die Pflegekräfte in diesen Bereichen aus dem Zustand der Dauerüberlastung befreien und ihnen das zurückgeben, was den eigentlichen Sinn ihrer Arbeit ausmacht: Zeit für die Versorgung der Patientinnen und Patienten . Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern seit langem eine generelle Personalbemessung . In dieser Woche sind wir diesbezüglich einen entscheidenden Schritt weitergekommen . ({5}) Wer allerdings einwendet, Pflegepersonaluntergrenzen seien keine generellen Personalbemessungsstandards, hat recht; denn generelle Personalstandards beinhalten Vorgaben für alle Stationen . Es fehlt derzeit das Personal, das dafür benötigt würde . Das wurde heute auch schon mehrfach dargestellt . Schon allein deshalb sind die Forderungen des Antrags unrealistisch . Ja, wir haben einen Fachkräftemangel bei den Pflegekräften . Deshalb müssen wir heute nach Dringlichkeit entscheiden . In einem ersten Schritt wollen wir Mindeststandards festlegen, um die Sicherheit der Patientinnen und Patienten zu verbessern . Um langfristig die Personaldecke in allen Krankenhäusern zu sichern, haben wir mit dem Reformpaket Krankenhausstrukturgesetz die gesamte Krankenhauslandschaft in Deutschland in den Blick genommen . Die Situation in den einzelnen Bundesländern ist sehr unterschiedlich . Es gibt Regionen, in denen zu viele Krankenhäuser auf dem Markt sind, die um Patienten konkurrieren . Deshalb haben wir mit dem Krankenhausstrukturgesetz verschiedene Steuerungsmöglichkeiten beschlossen . Zum Beispiel können Krankenhäuser, die dauerhaft schlecht behandeln und keine gute Qualität gewähren, zum Schutz der Patienten aus dem Krankenhausplan herausgenommen werden; denn wir wollen, dass in allen Krankenhäusern gut behandelt und gut versorgt wird . Neben den überversorgten Regionen gibt es Gebiete, in denen nur wenige Einwohner leben . Auch dort brauchen Menschen keine Sorge zu haben; denn es gibt den Sicherstellungszuschlag . Damit können Krankenhäuser unterstützt werden, die in strukturschwachen Regionen ein stationäres Versorgungsangebot gewährleisten . Wir haben viele Verbesserungen angestoßen, aber Reformen brauchen auch Zeit und Geduld . Noch sind nicht alle Maßnahmen wirksam . Allerdings dürfen wir es auch nicht zulassen, dass Teile der Reform verschleppt werden. Das gilt insbesondere beim Pflegestellen-Förderprogramm . Die Neueinstellung von Personal mit Förderung kann erst erfolgen, wenn Krankenkassen und Krankenhäuser ihre Budgetverhandlungen abgeschlossen haben . Einige verhandeln das Budget von 2016 noch immer . Es ist dringend an der Zeit, hier endlich zum Abschluss zu kommen . ({6}) Es ist schwer vermittelbar, dass der Bundestag zwar große finanzielle Unterstützung für die Pflegerinnen und Pfleger beschließt, aber die Partner der Selbstverwaltung, Kassen und Krankenhäuser, diese nicht schnellstmöglich spürbar umsetzen . Deshalb ist es gut, für die Einführung von Pflegepersonaluntergrenzen feste Fristen aufzuerlegen . Wenn sich die Kassen und Krankenhäuser nicht einigen können, wird das Bundesgesundheitsministerium die notwendigen Entscheidungen fällen . Wir werden darauf achten, dass erstens das Pflegepersonal nicht innerhalb eines Krankenhauses verschoben wird - es dürfen keine Engpässe auf der einen Station neue Engpässe auf einer anderen Station verursachen -, dass zweitens die Mindeststandards vor Ort von ausreichend gut qualifiziertem Personal erfüllt werden und dass drittens die Nichteinhaltung von Standards entsprechend sanktioniert wird . ({7}) Der Wille des Gesetzgebers darf nicht durch zu viele Ausnahmetatbestände unterlaufen werden . ({8}) In dieser Legislatur haben wir viele Gesetze mit dem Auftrag und dem Ziel auf den Weg gebracht, unsere Gesundheitsversorgung für die Zukunft zu sichern . Dass uns das gelungen ist, war und ist nur durch eine kritische, konstruktive und zielorientierte Beteiligung, Zusammenarbeit und auch Transparenz möglich . Dafür danke ich Ihnen . Vielen Dank . ({9})

Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Reiner Meier . ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, uns alle eint der Wille, unsere Krankenhäuser mit ausreichendem Personal auszustatten . Die Frage ist allerdings, wie der Weg aussieht, der dorthin führt . Über Nacht wird uns das mit keinem Antrag gelingen . ({0}) Wenn ich mir Ihre Anträge, die uns vorliegen, ansehe, dann kommen sie mir vor wie Geister aus der Vergangenheit, Herr Kollege . ({1}) Vor anderthalb Jahren haben wir die Krankenhausreform beschlossen, deren Verbesserungen nun immer mehr in den Klinikalltag hineinwirken. Ich sage nur: Pflegezuschlag, Hygieneprogramm und Qualitätsoffensive . Mit dem Krankenhausreformgesetz investieren wir bis zum Jahr 2020 knapp 10 Milliarden Euro zusätzlich in die Krankenhäuser . ({2}) Das ist wirklich eine gute Nachricht für die Patientinnen und Patienten in unserem Land . ({3}) Sie aber wenden den Blick lieber zurück in die Vergangenheit und fordern heute einmal mehr die Rückkehr zu Strukturen aus dem letzten Jahrhundert . Meine Damen und Herren, als der Gesetzgeber das Kostendeckungsprinzip abschaffte, geschah das, weil die Kosten in den Krankenhäusern oft nicht mehr nachvollziehbar waren . Nur weil ein Krankenhaus teuer war, musste das nicht heißen, dass es auch gut war . Es hat mit Gemeinwohl herzlich wenig zu tun, einem teuren Krankenhaus unreflektiert auch teure Preise zu bezahlen. Stattdessen ist es richtig, Leistung zu belohnen . Häuser, die mit hohem Behandlungsaufwand für die Patienten wichtige Leistungen erbringen, müssen wir gezielt und gerecht finanzieren. Genau das haben wir mit dem Krankenhausstrukturgesetz getan: Wir haben für die betroffenen Krankenhäuser Zuschläge für besondere Situationen vorgesehen und ausgebaut, etwa für Zentren, aber auch für notwendige Landkrankenhäuser . Genauso haben wir den Investitionskostenabschlag bei Hochschulkrankenhäusern abgeschafft und die Hochschulambulanzen entscheidend gestärkt . Damit haben wir eine faire und leistungsgerechte Vergütung unserer Krankenhäuser auf die Beine gestellt . Denn das DRG-System ist, anders als mancher Antragsteller, ein lernendes System, meine Damen und Herren . Genauso richtig ist, dass die Bundesregierung Anfang des Monats einen Vorschlag für Personaluntergrenzen gemacht hat . Künftig soll die Selbstverwaltung in besonders sensiblen Bereichen, wie zum Beispiel im Falle von Intensivstationen, Personalvorgaben festlegen . Wir schließen damit nahtlos an den Pflegezuschlag und an das Pflegestellen-Förderprogramm an, die wir bereits im vorletzten Jahr beschlossen haben . Ich erwarte, dass die Selbstverwaltung bis Mitte nächsten Jahres eine gute und ausgewogene Regelung im Interesse der Patienten trifft . Gerade im Krankenhausbereich wäre das eine gute Gelegenheit, die Effektivität und die Funktionsfähigkeit der Strukturen unserer Selbstverwaltung unter Beweis zu stellen . Meine Damen und Herren, es ist schon angesprochen worden - lassen Sie auch mich ein paar Worte zur Investitionsfinanzierung bei unseren Krankenhäusern sagen. Hier sind die Länder zuständig . Es ist für manche Länder immer sehr einfach und bequem, lauthals nach Steueroder Versichertengeldern zu rufen . Die Wahrheit ist aber: Wenn der Freistaat Bayern pro Kopf fast 40 Prozent mehr Investitionsgelder für seine Krankenhäuser bereitstellt als Nordrhein-Westfalen, dann gibt es dafür keine vernünftige Erklärung mehr . ({4}) Ich kann daraus nur den Schluss ziehen, dass sich manche Länder schlicht und einfach aus ihrer Finanzierungsverantwortung stehlen . Das können und das werden wir nicht auch noch belohnen, schon gar nicht mit Versicherten- und Steuergeldern . Meine Damen und Herren, die Große Koalition hat in dieser Legislatur die Krankenhausstrukturen umfassend reformiert . Wir haben deutliche Akzente gesetzt: bei der Qualität, bei der Hygiene, bei der Pflege am Bett. Das alles tun wir in einem Rahmen, der Innovation und Wettbewerbsfähigkeit belohnt, und das ist auch richtig so . Ihr Antrag hat für all das nichts übrig . Wettbewerb ist für Sie Teufelszeug . Innovationen erwähnen Sie nicht ein einziges Mal . Stattdessen sprechen Sie auf vier Seiten 21-mal von Planen und Planung . Das zeigt doch mehr als deutlich, was Ihnen wirklich vorschwebt, nämlich Planwirtschaft . ({5}) Gerade Sie müssen doch wissen, dass durch Planwirtschaft ganze Staaten zugrunde gegangen sind . ({6}) Für Planwirtschaft, meine Damen und Herren, stehen wir als Union nicht zur Verfügung . Danke . ({7})

Die Kollegin Bärbel Bas spricht jetzt für die SPD . ({0})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will ein paar Dinge aus der Debatte aufgreifen . Meine Kollegin Marina Kermer hat ja bereits geschildert, welche Schritte wir schon getan haben . Sie hat auch deutlich gemacht, dass wir als SPD-Fraktion sagen: Das sind in der Tat erste wichtige Schritte, die wir gegangen sind, aber wir dürfen jetzt bitte nicht so tun, als wären sie für die Patientinnen und Patienten und für die Beschäftigten in der Pflege ausreichend. ({0}) Insofern will ich sagen, was mich an den Anträgen der Linken ein bisschen stört . Der Analyse bzw . der Problembeschreibung stimme ich in großen Teilen zu . Aber das DRG-System, das wir jetzt haben, wieder aufzulösen und ein anderes Konstrukt zu suchen, halte ich für wirklich sehr problematisch . Denn Sie schreiben in Ihrem Antrag ja selber, es müsse bedarfsorientiert gestaltet sein, es müsse ein Kontrollorgan geben, das den Bedarf festlegt . Ich finde, Sie verkennen, dass das DRG-System - bei aller Kritik, die es am Anfang gab - zwischenzeitlich viele Aspekte der Vergütung aufgenommen hat . Das Grundproblem an dem System DRG sind nicht die Fallpauschalen an sich; denn wir stellen fest, dass Krankenhäuser Gewinne machen, dass wir viele KosReiner Meier tenanteile für die Pflege eingepreist haben. Ich glaube, uns fehlt ein Kontrollinstrument, um sichergehen zu können, dass die Mittel, die wir zur Verfügung stellen, auch an den richtigen Stellen ausgegeben werden . Das ist der entscheidende Punkt . ({1}) Wenn wir Mittel für intensive Pflege einpreisen, dann erwarte ich, dass die Häuser diese Mittel auch dafür einsetzen - im Sinne der Pflege, für die Beschäftigten, für die Pflegebedürftigen. Das ist der entscheidende Punkt, auf den wir unser Augenmerk legen müssen: Wird das Geld, das wir dem System zur Verfügung stellen, dem Zweck entsprechend ausgegeben? Dass wir Personalbemessungsgrenzen für die Bereiche intensiver Pflege einführen, ist ein sehr wichtiger erster Schritt . Das ist auch den Beschäftigten zu verdanken, die endlich deutlich gesagt haben, dass sie das brauchen . ({2}) Sie fühlen sich oft alleine gelassen, auch von der Politik . Heute können wir beweisen, dass wir einen Schritt in die richtige Richtung gehen . Aber wir als SPD sagen auch deutlich: Wir wollen eine entsprechende Regelung für alle Bereiche der Pflege, nicht nur auf der Intensivstation, nicht nur in den Nachtstunden, sondern auch in den Seniorenheimen, also überall dort, wo Pflege stattfindet. Deshalb sage ich: Das ist ein erster Schritt . Wir sind noch lange nicht am Ende . Wir haben noch viele Aufgaben vor uns . Das Thema wird uns auch in der nächsten Legislatur beschäftigen . Herr Meier, ganz grundsätzlich: Ich habe nichts gegen Wettbewerb . Aber der Wettbewerb darf nicht zulasten der Pflege und der Beschäftigten gehen. ({3}) Deshalb bin ich froh, dass wir diesen Schritt jetzt gemeinsam gehen . Wir sollten uns aber auch überlegen - das ist der Ansatz, den ich vorhin nannte -: Machen wir das an der Stelle auch richtig? Wird das Geld da eingesetzt, wo wir das politisch wollen? Das ist ein ganz wichtiger Punkt . Das betrifft das Qualitätsmanagement . ({4}) Wir müssen genau hinschauen, ob die Mittel entsprechend verwendet werden . Ich möchte noch auf einen weiteren Punkt eingehen . Es geht um die Kritik, dass die Selbstverwaltung diesen ersten Schritt jetzt umsetzen soll. Ich finde, wir können nicht immer für mehr Selbstverwaltung streiten und sagen, wie wichtig sie uns ist, aber dann, wenn es uns nicht gefällt, sagen: Nein, in diesem Bereich wollen wir keine Selbstverwaltung . - Ich stehe zur Selbstverwaltung . Auch wenn uns manchmal die Entscheidungen nicht gefallen - das mag ja so sein; ich habe auch viel Kritik an vielen Dingen -, finde ich es richtig, dass wir gemeinsam entschieden haben, dass wir eine Frist setzen . Es gibt viele Verfahren in der Selbstverwaltung, die seit zehn, zwölf Jahren laufen, wir aber keine Entscheidung bekommen . ({5}) Deshalb finde ich es richtig, dass wir jetzt gesagt haben: Wir setzen euch eine Frist, und wenn ihr nicht zu Potte kommt, dann werden wir eine Ersatzvornahme einleiten . Ich wünsche mir übrigens auch für andere Bereiche der Selbstverwaltung, dass wir sagen: Ihr habt den Auftrag von uns, ihr seid ein wichtiges Element in der Sozialversicherung, aber ihr müsst dann auch Entscheidungen treffen . Wenn ihr das nicht innerhalb einer bestimmten Frist macht, dann werden wir gesetzlich nacharbeiten . Das finde ich richtig. In diesem Sinne sollten wir in die nächsten Beratungen gehen . Ich sage: Wir sind noch nicht am Ende . Das ist ein erster Schritt . Wir haben noch viel vor uns - im Sinne der Patientinnen und Patienten und der Pflegenden. ({6})

Vielen Dank . - Zu einem abschließenden Beitrag in dieser Aussprache hat der Kollege Dietrich Monstadt für die CDU/CSU das Wort . ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der heutige Tag, der 28 . April 2017, ist der Welttag für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz; ({0}) ein Aktionstag, der eingeführt wurde, um weltweit sichere, gesunde und menschenwürdige Arbeit zu fördern, ein Tag, der, wie ich finde, wie kein anderer geeignet ist, eine solch wichtige Debatte über bestimmte Personalbemessungsgrenzen und eine Debatte über bessere Arbeitsbedingungen in der Stationspflege zu führen. ({1}) Erfahrungen anderer Staaten mit Personalmindeststandards haben gezeigt, dass diese zu einer wesentlichen Entlastung des Pflegepersonals in den Krankenhäusern beitragen können . Aktuell werden rund 20 Millionen Menschen von Pflegerinnen und Pflegern jährlich in den Krankenhäusern medizinisch betreut . Diese Fachkräfte sind überaus engagiert und leisten Tag für Tag eine qualitativ herausragende Arbeit . Von mir an dieser Stelle meinen ausdrücklichen Dank dafür . Liebe Kolleginnen und Kollegen, um sicherzustellen, dass dies künftig auch so bleibt, haben wir in dieser Legislatur in diesem Bereich viel getan . Ich darf erinnern an die große Pflegereform mit den Pflegestärkungsgesetzen I bis III, das Krankenhausstrukturgesetz mit einer Erhöhung der Mittel von 500 Millionen Euro auf 830 Millionen Euro . Ich denke, wir werden beim Pflegeberufereformgesetz noch zu einer Einigung kommen . Auch darüber ist bereits gesprochen worden . ({2}) Ich selbst vertrete mit Mecklenburg-Vorpommern ein Bundesland, das sich in kürzester Zeit von einem Land mit einer der jüngsten Bevölkerungen zu einem mit der ältesten Bevölkerung im Bundesvergleich entwickelt hat . Über 30 Prozent der Bevölkerung sind 60 Jahre alt oder älter . Das ist auch die Perspektive für ganz Deutschland . Das bedeutet konkret: Wir brauchen mehr Pflegekräfte. Dazu muss vor allem die Attraktivität der Pflegeberufe erhöht werden, dazu muss die Pflege in der Wertschätzung der Gesellschaft einen höheren Stellenwert erhalten . Aber genau das Gegenteil bewirken Sie mit Ihren Anträgen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken . In einem Ihrer Anträge sprechen Sie von Personalnotstand, in einem anderen Antrag reden Sie von „krank machenden Arbeitsplätzen“ der Beschäftigten im Krankenhaus . ({3}) Wollen Sie mit dieser Diktion ernsthaft junge Leute motivieren, in die Pflege zu gehen? Ist Ihnen überhaupt klar, was Sie damit anrichten, wie demotivierend eine solche Diktion ist? Sie diffamieren pauschal die Arbeitsbedingungen von Pflegenden und stellen Krankenhäuser per se als schlechte Arbeitsorte dar . ({4}) Dass Krankenhäuser sichere Arbeitgeber sind, leugnen Sie komplett . Damit erreichen Sie genau das Gegenteil: Kein einziger junger Mensch wird sich so für die Kranken-, Alten- oder Kinderkrankenpflege entscheiden. ({5}) Hören Sie endlich damit auf, wenn es Ihnen wirklich um die Sache geht! ({6}) Meine Damen und Herren, klar ist: Eine qualitativ hochwertige Versorgung in Krankenhäusern gelingt nur, wenn ausreichend Personal zur Verfügung steht . Wir als Koalition wollen ein gestuftes Verfahren der Personalbemessung auf den Weg bringen . Mein Kollege Lothar Riebsamen hat dazu bereits ausgeführt . Die Auswirkungen sollen spätestens im Jahr 2022 wissenschaftlich evaluiert werden . Erst dann können wir die in Ihrem Antrag angesprochene Angemessenheit der Personalbemessung bewerten . Auch nach meiner Überzeugung können wir nur so sicherstellen, dass die entscheidenden Entlastungen und die Unterstützung für das Pflegepersonal dort ankommen, wo sie am dringendsten benötigt werden . Die Linke jedoch fordert in ihrem Antrag Personalmindeststandards nach dem Gießkannenprinzip: sofort und für alle Bereiche . Die Antwort auf das Wie der Umsetzung bleiben Sie uns wie immer schuldig . Wie und welche Sofortmaßnahmen gedenken Sie konkret vorzunehmen? Wie sollen diese Maßnahmen nachhaltig finanziert werden? Wie und wo wollen Sie die Frauen und Männer, die diese Arbeit leisten sollen, finden? Viele Fragen, aber wie immer: keine Konzepte, keine Antworten . ({7}) Auch beim Thema Bürgerversicherung sind wir diese Ansätze von Ihnen gewohnt . Das ist nichts weiter als reines Wahlkampfgetöse . So sieht eine verlässliche Gesundheitspolitik nicht aus - jedenfalls definitiv nicht für uns . ({8}) Meine Damen und Herren, wir haben uns gezielt entschieden, die konkrete Ausgestaltung der verbindlichen Personaluntergrenzen in bestimmten Bereichen des Krankenhauses den Selbstverwaltungspartnern zu überlassen . Damit setzen wir als CDU/CSU-Fraktion auf eine Kultur des Vertrauens und auf die Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung im selbstverwalteten Gesundheitswesen . Wir halten an diesem erfolgreichen und bewährten System fest . Genau das ist der richtige Weg . Die unionsgeführte Gesundheitspolitik ist eine Politik mit Augenmaß - für mehr Qualität, mehr finanzielle Nachhaltigkeit und mehr Sicherheit . Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, machen genau das Gegenteil . Deswegen lehnen wir Ihre Anträge ab . ({9})

Damit schließe ich die Aussprache . Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 18/11749 mit dem Titel „Jetzt verbindliche Personalbemessung in den Krankenhäusern durchsetzen“ . Wer für diesen Antrag der Linken stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt . Tagesordnungspunkt 41 b . Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Krankenhäuser gemeinwohlorientiert und bedarfsgerecht finanzieren“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 18/12142, den Antrag der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 18/6326 abzulehnen . Wer für die Beschlussempfehlung des Ausschusses stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen . Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 40 auf: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Straftaten gegen ausländische Staaten Drucksachen 18/11243, 18/11616 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({0}) Auswärtiger Ausschuss Innenausschuss Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Dagegen erhebt sich keinerlei Anzeichen eines Widerspruchs . Dann ist das so beschlossen . Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner für die Bundesregierung das Wort Herrn Bundesminister Heiko Maas . ({1})

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Tatbestand, um den es heute geht, hieß früher „Beleidigung fremder Landesherren“ . Der Alliierte Kontrollrat hatte ihn schon 1946 gestrichen; aber die junge Bundesrepublik führte ihn 1953 wieder ein . Zum Glück hat dieser Paragraf viele Jahre keine Rolle gespielt . Die Erkenntnis, dass er überhaupt noch existiert, verdanken wir vor allem dem türkischen Staatspräsidenten und seinem Vorgehen gegen Jan Böhmermann; aber das ist auch so ziemlich das Einzige, was wir Herrn Erdogan verdanken . Meine Damen und Herren, der Fall Böhmermann, der ja der Ursprung der Debatte über diesen Paragrafen ist, hat gezeigt, wie überholt diese Strafvorschrift ist . Ja, es geht zum einen um Rechtsgleichheit, vor allem aber auch um die Meinungs- und die Pressefreiheit . Die Bundesregierung hat die Einschränkung und die Eingriffe in die Pressefreiheit schon mehrfach kritisiert, auch die, die wir ganz aktuell in der Türkei erleben . Gerade deshalb darf das deutsche Strafrecht kein Vehikel sein, um Kritiker von Präsident Erdogan mundtot zu machen . ({0}) Wir als Bundesregierung verbinden die Abschaffung dieser Strafnorm deshalb mit einem erneuten Appell an die türkische Regierung und den dortigen Staatspräsidenten: Hören Sie auf, politische Kritik als persönliche Beleidigung zu empfinden! Hören Sie auf, die Meinungsfreiheit mit dem Strafrecht zu unterdrücken, und lassen Sie unabhängige Journalisten endlich wieder ihre Arbeit machen! Und die, die Sie in Haft genommen haben, wie Deniz Yücel, sollen freikommen . ({1}) Meine Damen und Herren, in Frankreich, in Großbritannien, in Österreich oder in Tschechien - nirgendwo gibt es eine Sondervorschrift, die die Beleidigung fremder Staatsoberhäupter strenger bestraft als verbale Angriffe auf Normalbürger . Wir tun gut daran, dieses Überbleibsel des deutschen Obrigkeitsstaates aus unserem Strafgesetzbuch nun endgültig zu streichen . Eine Schutzlücke in unserem Recht entsteht dadurch nicht . Diese Reform ist kein Freibrief für sprachliche Verrohung, ganz und gar nicht: Beleidigungen und Verleumdungen bleiben weiterhin strafbar . Aber unsere Gesetze sollen jeden und jede vor Angriffen auf ihre persönliche Ehre schützen, ohne Sonderrecht für die Mächtigen, sondern alle gleich: Die Ehre von Deniz Yücel soll dem deutschen Strafrecht in Zukunft nicht weniger wert sein als die Ehre von Herrn Erdogan . ({2}) Meine Damen und Herren, ohne Meinungsfreiheit gibt es keine Demokratie . Nur wenn der geistige Kampf, wenn der Austausch der Ideen frei ist, werden Menschen Bürger statt Untertanen . In der Demokratie ist Freiheit stets gleiche Freiheit . Deshalb wollen wir mit diesem Gesetz überholte Privilegien abschaffen und die Meinungsfreiheit und die Pressefreiheit aller dadurch stärken . Herzlichen Dank . ({3})

Das Wort hat jetzt der Kollege Harald Petzold für die Fraktion Die Linke . ({0})

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Wir reden heute über den Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Straftaten gegen ausländische Staaten . Wir reformieren natürlich keine Straftaten . Vielmehr geht es darum, einen Sonderbeleidigungstatbestand abzuschaffen . Das sollten wir klar sagen, damit die Menschen wissen, worüber wir hier diskutieren . Das möchte ich vorwegschicken . Vor ungefähr einem Jahr hatten wir vor dem Hintergrund, den der Minister gerade genannt hat - es geht um diese absurde Auseinandersetzung zwischen dem türkischen Staatspräsidenten und Herrn Böhmermann -, schon einmal über das Thema diskutiert . Ich bin sehr froh, dass Sie, Herr Minister, wenigstens einen Teil der vielen öffentlichen Versprechungen, die Sie damals gemacht haben, mit diesem Gesetzentwurf umsetzen und diesen sogenannten Majestätsbeleidigungsparagrafen abschaffen wollen . ({0}) Es stellt sich die Frage, warum Sie nicht die Möglichkeit nutzen - in Ihrer Rede haben Sie gesagt: es muss daVizepräsident Johannes Singhammer rum gehen, dass es keine Sonderrechte für die Mächtigen mehr gibt -, die Ungleichbehandlung zwischen der Beleidigung im normalen menschlichen Bereich und diesen Sonderbeleidigungstatbeständen gleich mit abzuräumen . Wozu brauchen wir weiterhin einen Paragrafen, durch den die Verunglimpfung des Bundespräsidenten unter Strafe gestellt wird? Wozu brauchen wir weiterhin einen Paragrafen, durch den üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des öffentlichen Lebens unter Strafe gestellt werden? ({1}) Ich finde, dass wir das nicht brauchen. Im Grundgesetz steht der Grundsatz: Vor dem Gesetz sind alle gleich . Das muss für uns der Maßstab sein . Das bedeutet, dass sämtliche Sonderbeleidigungstatbestände abzuschaffen sind - Punktum . Deswegen wiederhole ich das, was ich vor einem Jahr schon einmal gesagt habe, und unterbreite Ihnen erneut unsere Vorschläge: Die Linke fordert, dass die §§ 90, 103 und 188 des Strafgesetzbuches ersatzlos gestrichen werden . ({2}) Damit würden Sie tatsächlich erreichen, dass die überholte Privilegierung der Mächtigen abgeschafft wird . ({3}) Darüber hinaus wollen wir, dass durch die Änderung weiterer Paragrafen des Strafgesetzbuches die Verfolgungsermächtigung gestrichen wird . Das hätte zur Konsequenz, dass keine politische Instanz mehr darüber befinden kann, ob ein Ermittlungsverfahren tatsächlich eröffnet wird oder ob es eine Verfolgung dieser Straftaten gibt . Damit befreien wir das Rechtswesen von politischer Einflussnahme. Ich finde, dass das wichtig ist. ({4}) Das sollten wir bei dieser Gelegenheit mit regeln . Wir Politiker und Politikerinnen wundern uns immer über den Frust und die Verdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger über die Politik . Wir jammern darüber, dass sich Menschen von Populisten beeindrucken lassen oder sie sogar wählen . Aber wir brauchen uns über so etwas nicht zu wundern, solange wir zulassen, dass manche eben gleicher sind als andere . Wenn dann diese bevorzugten Personen auch noch aus dem Kreis der Politik kommen und wir als Politiker sozusagen über uns selbst zu befinden haben, dann brauchen wir uns nicht zu wundern, dass es diesen Frust und diese Verdrossenheit gibt . Das ist aus meiner Sicht geradezu folgerichtig . Die Ungleichbehandlung muss endlich aufhören . ({5}) Deswegen sage ich Ihnen: Nehmen Sie sich einfach noch einmal den Gesetzentwurf meiner Fraktion, den wir Ihnen vor einem Jahr vorgelegt haben - ich nenne Ihnen noch einmal den Titel: „Änderung des Strafgesetzbuches - Neuordnung der Beleidigungsdelikte“ -, vor, und lesen Sie darin nach . Für einen solchen Gesetzentwurf könnte auch meine Fraktion ganz entspannt die Hand heben . Für den jetzigen können wir das im Moment noch nicht . Deswegen muss er weiter überarbeitet werden . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . ({6})

Für die CDU/CSU spricht jetzt die Kollegin Elisabeth Winkelmeier-Becker . ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer! Erneut darf ich Sie heute zu einer Rede am Freitagmittag begrüßen . Wir starten in die Beratungen zur Abschaffung von § 103 StGB, der die Beleidigung ausländischer Staatsoberhäupter in besonderer Weise unter Strafe stellt . Die Vorgeschichte dieser politischen Idee ist ja schon angesprochen worden . Diese setze ich als bekannt voraus . Sie war ja an dieser Stelle auch schon Gegenstand ausführlicher wörtlicher Zitate . ({0}) Es ging in dem Verfahren hier, bei der Staatsanwaltschaft in Koblenz und in dem Zivilverfahren in Hamburg um die Fragen: Was ist noch Kunst, und was ist Satire? Wo fängt Beleidigung an? Was darf man noch sagen, wenn man es denn sagen würde? Was muss sich derjenige, der selber gerne austeilt, vielleicht auch sagen lassen? Die ganze Republik hat aufgeregt mitdiskutiert, und die Sympathien waren klar verteilt . Wir werden es zwar nie erfahren, aber ich glaube, wir würden diese Sitzungswoche nicht mit diesem Tagesordnungspunkt „Abschaffung von § 103 StGB“ beenden, wenn es andere handelnde Personen gewesen wären . Stellen Sie sich einmal vor, ein rechtsgerichteter Journalist, Satiriker oder gar Politiker wäre ein anderes Staatsoberhaupt, das vielleicht mehr Sympathien genießt, mit einem solchen Elaborat angegangen . Stellen Sie sich zum Beispiel vor, es wäre um Wladimir Putin, Alexis Tsipras, Benjamin Netanjahu oder wen auch immer gegangen . Dann sähe die ganze Sache anders aus . ({1}) Ich glaube, dann wäre eine andere öffentliche Reaktion erfolgt . Die Bundesregierung hätte ohne weitere Aufmerksamkeit die Ermächtigung erteilt, und niemand wäre auf die Idee gekommen, deshalb § 103 StGB aufzuheben . ({2}) Die Diskussion, die damals geführt wurde, war politisch aufgeladen, juristisch aber nicht ganz korrekt . Es war von Majestätsbeleidigung und ihrem Anachronismus die Rede . Es hieß, dass Staatsoberhäupter doch keine besseren Menschen sind, die einen umfassenderen Harald Petzold ({3}) Schutz brauchen . Insofern ging die Diskussion einigermaßen an der Sache vorbei . Denn bei § 103 StGB geht es nicht um die persönliche Ehre eines Staatsoberhaupts . Es geht auch nicht um Ehrfurcht und Ehrfurchtsverletzung gegenüber einer Majestät oder um ein anachronistisches Obrigkeitsdenken . Deshalb ist das, was wir hier tun, noch nicht wirklich konsistent . Das Vorhaben, § 103 aus dem Strafgesetzbuch zu streichen, reibt sich damit, dass wir solche Vorschriften auch an anderen Stellen haben, wenn eine bestimmte Person wegen einer bestimmten Funktion besonders geschützt wird . Wir haben schon angesprochen, dass der Bundespräsident durch § 90 StGB stärker vor Verunglimpfung geschützt ist als der normale Bürger . ({4}) - Oder die Bundeskanzlerin, genau . - Dabei sind wir uns sicherlich einig, dass die Wahl zum Bundespräsidenten aus der betreffenden Person keinen besseren Menschen macht . Diejenigen, die dieses Amt zuletzt hatten, würden dies für sich auch nicht in Anspruch nehmen . Es gibt ja diese Sondervorschriften . Zu beachten ist, dass es hier auch um eine bestimmte Funktion geht, die der Anlass für die Beleidigung ist . Von daher wäre es nicht ganz frei von Widersprüchen, um es einmal neutral auszudrücken, wenn dann in Zukunft ein ausländischer Staatschef hinsichtlich einer Beleidigung nur nach § 185 geschützt ist, wonach nur eine Strafe von bis zu einem Jahr verhängt werden kann . ({5}) Gerade bei Beleidigungen via digitale Medien, Fernsehen usw . wirkt dieses Strafmaß fast als zu gering . Hier würde ich gerne noch einmal den Vorschlag ansprechen er ist in unserem Koalitionsvertrag erwähnt, aber bisher noch unerledigt geblieben -, dass wir dann, wenn Beleidigungen über solche Medien sozusagen uneinholbar erfolgen, eine Strafverschärfung vornehmen und einen Qualifikationstatbestand schaffen sollten, dann aber gerne für alle Bürger . ({6}) Es bleiben, wie gesagt, einige Widersprüche . Aber Rechtspolitik ist manchmal nicht frei von Widersprüchen; dafür gibt es auch andere Beispiele . ({7}) Wir sollten aber nicht nur das nicht tun, was zu Widersprüchen führt, und lassen das, was vielleicht das größere politische Problem darstellt, unverändert . Zu den tragenden Säulen unseres Rechtsstaates - auch darüber haben wir heute schon häufiger gesprochen - gehören die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz . Sie allein prüft und entscheidet, welches Verfahren sie einleitet und zu welchem Strafmaß sie kommt . Nur in ganz wenigen Fällen - § 104a StGB ist nicht der einzige, aber einer von wenigen - hat die Bundesregierung die Möglichkeit, aus politischen Gründen ein Verfahren zu verhindern . Wir machen deshalb die Einleitung eines solchen Verfahrens von einer Ermächtigung durch die Bundesregierung abhängig . Man muss hier klar sehen: Eine Ermächtigung ist kein Strafantrag, den man stellt, weil man Interesse an einer Verurteilung hat . Sie hat nur die Bedeutung, dass aus Sicht der Bundesregierung keine außenpolitischen Gründe gegen ein Verfahren sprechen . Es soll gerade der Normalfall herbeigeführt werden, dass nämlich die Staatsanwaltschaft und das Gericht ihre Entscheidungen in eigener Zuständigkeit treffen . Die Staatsanwaltschaft wird also nicht wegen der Ermächtigung, sondern nur aufgrund ihres eigenen Prüfungsergebnisses dazu kommen, ein Verfahren einzuleiten . Wenn die Staatsanwaltschaft zu dem Ergebnis kommt, dass sie kein Verfahren will, dann folgt aus der Ermächtigung nichts, null Komma null . Das hat sich damit erledigt . Man muss sich das noch einmal vor Augen halten: Die Ermächtigung nicht zu erteilen, wäre eine politische Entscheidung . Wenn alles normal laufen soll, wie immer, lautet die Entscheidung: Wir erteilen die Ermächtigung . - Dann können die zuständigen Stellen in diesem Staat ihre Entscheidungen treffen . Weil das etwas kompliziert ist, ist die politische Wirkung komplett anders . In die Erteilung der Ermächtigung wird hineininterpretiert, damit sei eine Verurteilung gewünscht . Damit kommt man natürlich in eine politische Diskussion, die am Kern der Sache völlig vorbeigeht . Ich denke, das sollten wir uns noch genauer anschauen . Es gibt ja auch noch §§ 102 und 104, für die diese Ermächtigung auch relevant ist . Das heißt, die Sache hätte sich hiermit nicht erledigt . Erledigt hat sich dagegen das Verfahren gegen Jan Böhmermann in unserem Ausgangsfall . Die Staatsanwaltschaft hat bekanntlich entschieden, die Sache einzustellen, und zwar ohne jeden politischen Einfluss. Damit ist das erledigt . Wir werden unser Verfahren hier auch zügig erledigen . Ich danke Ihnen . ({8})

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Kollege Hans-Christian Ströbele .

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es hat lange gedauert, aber es wird endlich gut . Jedenfalls haben wir jetzt die Chance dazu . Es liegen weitgehend gleichlautende Vorlagen der Bundesregierung, des Bundesrates und der Grünen vor . Wir waren die Ersten . ({0}) Sie hätten also schon vor mehr als einem Jahr die Gelegenheit gehabt, diesen Paragrafen abzuschaffen, Herr Maas . Sie hätten sich nur dafür einsetzen müssen, dass unserem Gesetzentwurf zur Wirkung verholfen wird . Damit hätten Sie übrigens nicht nur Gutes getan, sondern auch der eigenen Kanzlerin manch schwierigen Auftritt und auch manch schwierige Entscheidung erspart . ({1}) Das war damals aus politischen Gründen offensichtlich nicht gewollt, weil man auf Herrn Erdogan, der jetzt in Ihrer Rede schlecht weggekommen ist, Rücksicht nehmen wollte . Man wollte ihm das nicht antun und hat gesagt: Mit der ganzen Schärfe des deutschen Gesetzes wird versucht, ihm Recht zu verschaffen . Ich setze mich seit mehr als 50 Jahren für die Abschaffung dieses Paragrafen ein . ({2}) Es stimmt also nicht, dass das erst jetzt der Fall ist . Sie meinten, das spielte vorher keine Rolle . Ich kann Ihnen sagen: Ende der 60er-Jahre und auch schon davor hieß der Paragraf zur Majestätsbeleidigung „Schah-Paragraf“ . Warum war das so? Ich will es Ihnen sagen; das lockert die Atmosphäre vielleicht ein bisschen auf . Damals ging das schreckliche Schicksal der Schah-Gattin Soraya durch alle Medien . Sie war deutscher Abstammung und sicherlich der Star der Sensationsmedien und der Berichterstattung in den Zeitungen . Warum? Nicht nur, weil sie die Gattin des Schahs war, sondern auch, weil sie ihm keinen Nachfolger gebären konnte - oder wollte; ich weiß es nicht . Damals jedenfalls wurde unendlich viel darüber gerätselt, woran es denn liegen könnte . Der Schah hat sich dann scheiden lassen und Farah Diba geheiratet . Bevor er sich aber hat scheiden lassen, hat Soraya in ihrer Not den Papst aufgesucht und mit ihm möglicherweise auch über dieses Problem geredet . Ich weiß es nicht genau; ich war nicht dabei . Jedenfalls hat damals ein Kabarettist, der danach legendär war - Wolfgang Neuss hieß er -, in einem Kabarettprogramm, ähnlich wie bei Böhmermann, den Satz geprägt, es sei gerade vom Vatikan gemeldet worden: Der Papst hat sich verlobt; Soraya bekommt ein Kind . ({3}) Das hat zu einer ungeheuren Aufregung geführt und zu dem Versuch der Anwendung dieses Paragrafen . Dazu ist es nicht gekommen; aber das zeigt, worum es ging . Auch damals ging es um einen Despoten, den Schah von Persien, der sein Volk unterdrückte . Diese Tatsache war aber für die deutsche Öffentlichkeit nicht interessant; es ging nicht darum, dagegen etwas zu tun . Vielmehr hat das Schicksal dieser kaiserlichen Hoheit viele Deutsche beschäftigt, vor allem die Medien . So etwas wollen wir nicht . Das darf in Zukunft überhaupt nicht erwogen werden . ({4}) Es darf immer nur darum gehen: Ist die Ehre eines Menschen verletzt? Leidet er deswegen vielleicht? Leiden vielleicht auch die Angehörigen? Das wollen wir alle nicht . Dafür gibt es für alle Menschen § 185 StGB . In die Beurteilung wird dann alles einfließen: die Position, die Frage, wie stark er getroffen ist, wie das einzuschätzen ist . Für uns ist der entscheidende Grund, warum dieser Paragraf abgeschafft werden muss - deshalb haben wir schon damals für die Abschaffung demonstriert -, dass es vorrangigere Rechte gibt: Es gibt das Grundrecht auf Pressefreiheit, das Grundrecht auf Satirefreiheit und das Grundrecht auf Meinungsfreiheit, und zwar für alle Deutschen, ohne Unterschied, auch für Kabarettisten . ({5}) Dafür setzen wir uns ein . Deshalb: Schaffen Sie diesen Paragrafen wenigstens jetzt, nachdem Sie lange genug Zeit hatten, sich dazu zu entschließen, entsprechend unserer Vorlage und der Vorlage des Bundesrates ab; der Bundesrat hat sich uns freundlicherweise angeschlossen . Lassen Sie das Gesetz sofort in Kraft treten! Wir brauchen keine Anhörung . Wir sollten dieses Gesetz in zweiter und dritter Beratung möglichst schnell verabschieden und es sofort in Kraft treten lassen . Es gibt überhaupt keinen Grund, damit bis zum 1 . Januar 2018 zu warten . Das ist der einzige Unterschied zwischen unseren Vorlagen . Folgen Sie unserem Gesetzentwurf! Tun Sie etwas Gutes - spät, aber immerhin! ({6})

Als nächster Redner hat der Kollege Dr . Matthias Bartke für die SPD das Wort . ({0})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne! Wir alle kennen das: Ab und zu muss man zu Hause entrümpeln . Wir können unser Hab und Gut nicht immer weiter anhäufen . So geht es uns im Grunde genommen auch als Gesetzgeber . Wir beschließen am laufenden Meter neue Gesetze; aber wir müssen Gesetze auch hin und wieder überprüfen und gegebenenfalls abschaffen . ({0}) Heute befassen wir uns mit § 103 Strafgesetzbuch, der besonderen Strafbarkeit - das wurde gesagt - der Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten . Diese Vorschrift wollen wir ersatzlos streichen . Punkt! ({1}) Künftig werden solche Äußerungen unter die allgemeinen Beleidigungstatbestände fallen . Es gäbe auch keinen höheren Strafrahmen mehr . ({2}) Ich finde das absolut richtig; auch die meisten Bürgerinnen und Bürger werden das so sehen . Aber wie es so ist beim Entrümpeln: Man sieht sich die alten Dinge an und macht sich Gedanken, warum man sie einst angeschafft hat . Solch ein Blick lohnt auch bei § 103 StGB; ({3}) denn hinter dieser Vorschrift kann man durchaus ein sehr sympathisches Anliegen entdecken und nicht nur den Schutz des Schahs und von Soraya . Der historische Gesetzgeber wollte die diplomatischen Beziehungen Deutschlands zu auswärtigen Staaten besonders schützen . Das ist im Grunde ehrenwert . Deutschland braucht und unterhält diplomatische Beziehungen in die ganze Welt . Ausländische Regierungsmitglieder, die sich dienstlich in Deutschland aufhalten und unsere Staatsgäste sind, wollte man durch diese Norm vor bewussten und nicht gerechtfertigten Herabwürdigungen ohne sachlichen Hintergrund besonders schützen . Der Grund: Wenn ein Staatsoberhaupt beleidigt wird, hat das größere Auswirkungen, als wenn eine normale Person beleidigt wird; denn oft fühlen sich viele Menschen in den Staaten gleich mit beleidigt . Diese größere Reichweite einer Beleidigung wollte man strafrechtlich berücksichtigen . Alles verständlich . Aber: § 103 Strafgesetzbuch ist misslungen . Das haben wir sehr deutlich am Fall Böhmermann gesehen; das wurde bereits angesprochen . Denn die Konstruktion hat genau das Gegenteil dessen erreicht, was sie eigentlich bezwecken wollte . Die Bundesregierung musste zur Strafverfolgung ermächtigen - was für ein Irrwitz -, und das nach einem Strafantrag des türkischen Präsidenten . Egal wie die Regierung da entscheidet, es sieht immer dumm aus . Frau Winkelmeier-Becker, die Vorschrift garantiert förmlich, dass jede auch nur möglicherweise beleidigende Äußerung politisch überhöht wird . Sie bekommt eine unangemessene Bedeutung für den Staat und seine Beziehungen . Außerdem weckt der Straftatbestand offenbar falsche Erwartungen bei ausländischen Staatsoberhäuptern, gerade bei solchen, die Meinungsfreiheit nicht schätzen, die Gewaltenteilung nicht kennen, die kritische Journalisten einsperren und missliebige Richter entlassen, die im eigenen Land Kritik an der eigenen Person massenhaft strafrechtlich verfolgen lassen . Sie alle wissen offenbar nicht, dass sich in Deutschland gerade Politiker in besonderer Weise öffentlicher Kritik stellen müssen, dass Kritik zulässig ist, wenn sie einen sachlichen Hintergrund hat, auch wenn sie hart, unhöflich, harsch und überzogen formuliert wird . Solche Staatsoberhäupter erwarten dann, dass sie hier von Kritik verschont werden, oder - noch schlimmer sie schüren die Empörung in ihrer eigenen Bevölkerung gegenüber Deutschland, das sie angeblich nicht vor bösen Beleidigungen schützen will . Und wir geben ihnen mit § 103 Strafgesetzbuch auch noch einen wunderbaren Hebel dafür . Aber vor freien Meinungsäußerungen wollen wir niemanden beschützen, auch nicht im Interesse der Diplomatie . Deshalb ist es gut, wenn wir § 103 ersatzlos streichen . Die Regelung ist verkorkst, und die Praxis ist völlig überdreht . Wir müssen in der Tat noch darüber beraten, wann die Abschaffung in Kraft treten soll . Der Gesetzentwurf sieht hierfür den 1 . Januar 2018 vor . Der Bundesrat schlägt vor, dass die Abschaffung sofort in Kraft treten soll, und Herrn Ströbele habe ich auch so verstanden . ({4}) Ich finde eigentlich auch: Abschaffung heißt, dass wir die Bürger in solchen Fällen nicht mehr unter besondere Strafandrohung stellen wollen, und das muss im Grunde sofort gelten . Ich hoffe, dass die Beratungen zu diesem Ergebnis kommen werden, und danke Ihnen . ({5})

Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Alexander Hoffmann . ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der politische Weg des § 103 StGB scheint vorgezeichnet: Wir werden ihn aller Wahrscheinlichkeit nach aufheben . Gestatten Sie mir aber, die Debatte zu nutzen, das, was wir hier tun, auch einmal rechtspolitisch zu beleuchten . Dabei getraue ich mir, die Frage zu stellen - das kann jeder für sich beantworten -, ob wir diese Debatte auch dann führen würden, wenn Herr Böhmermann mit seinem Schmähgedicht nicht Erdogan bedacht hätte, sondern zum Beispiel Obama . ({0}) Das ist etwas, was der Rechtsstaat nicht machen darf: Bei der Entscheidung, welche Reaktion man einer möglichen Beleidigung folgen lässt, darf man in einem Rechtsstaat nicht danach gehen, ob Erdogan beleidigt worden ist, der nicht besonders hoch im Kurs steht, oder jemand, der sehr viel beliebter ist . ({1}) Das unterscheidet den Rechtsstaat von der Bananenrepublik, Kollege Petzold . ({2}) Es wurde gesagt, § 103 StGB sei überflüssig, weil § 185 die Ehre ausreichend schütze . ({3}) Das ist, was die Ehre angeht, richtig . Kollege Bartke, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie sehr viel differenzierter aufgedröselt haben, was ich mir heute vom Minister und auch vom Gesetzentwurf gewünscht hätte . Es ist nämlich so, dass § 103 StGB die Ehre dieses Landes schützt und letztendlich auch die diplomatischen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland . Man will vermeiden, dass unter Umständen über Monate oder Jahre hinweg ein diplomatischer Faden geknüpft wird - auch zu schwierigen Protagonisten - und dann mit einer Beleidigung alles zunichtegemacht wird und wichtige Folgefragen in eine vollkommen falsche Richtung laufen . ({4}) Ich habe bislang noch nicht eine Erklärung bekommen, warum es diesen Schutzbedarf weiterhin nicht mehr geben sollte . Die zweite Frage, die mich rechtspolitisch bewegt, lautet: Ist denn bei den Ermittlungen gegen Böhmermann irgendetwas geschehen, zu dem wir heute in der Rückschau sagen, dass das mit einem Rechtsstaat nicht vereinbar ist? Zugegeben: Bundesjustizminister Heiko Maas hat erklärt, er halte die Entscheidung der Kanzlerin für die Zulassung der Ermittlungen für falsch . Eine juristische Begründung, die ich sowohl beim Kollegen Fechner als auch im Rechtsausschuss beim Parlamentarischen Staatssekretär Lange erfragt habe, habe ich dafür nicht bekommen .

Herr Kollege Hoffmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr . von Notz?

Ja, aber mit großem Vergnügen, Herr Präsident .

Vielen Dank, Herr Präsident . Vielen Dank auch, Herr Kollege Hoffmann, für das Genehmigen der Zwischenfrage . Es wird auch keine Majestätsbeleidigung . Ich wollte Sie nur fragen: Ist Ihre Rede jetzt als Rückholung dessen zu verstehen, was hier eingebracht ist? Denn ich habe bisher kein Argument für die Vorlage gehört, auf der, glaube ich, auch Ihre Fraktion draufsteht . Deswegen frage ich Sie: Ist das ein Minderheitenvotum, oder sprechen Sie sich doch für diese Vorlage aus? Sonst verstehe ich den Gesetzentwurf der Großen Koalition gar nicht . ({0}) - Ach so . Der Spannungsbogen wird bis zum Schluss gehalten, und dann heißt es: „Trotzdem machen wir das mit“?

Danke für die Frage, Kollege Notz . - Wenn es ein Antrag wäre, würde ich das auch so formulieren . Als Jurist weiß ich ja, wie man Anträge formuliert . Nein, es geht um etwas anderes . Wie ich vorangestellt habe, möchte ich die aktuelle Frage, mit der wir uns beschäftigen, rechtspolitisch beleuchten . Bei dieser Gelegenheit möchte ich natürlich meine Meinung sagen . Ich bin freier Abgeordneter . Ein freier Abgeordneter darf eine Meinung haben . ({0}) Das ist selbstverständlich nicht damit zu verwechseln, dass die Regierungskoalition jetzt eine andere Meinung hat . Das Mandat lässt eine freie Meinungsäußerung zu . ({1}) Wir stehen vor einer parlamentarischen Beratung, in der wir - Kollegin Winkelmeier-Becker hat das anklingen lassen - auf die Systematik dieses Abschnitts weiterhin werden achten müssen . Deswegen sind das alles wichtige Impulse, die ich für die weitere parlamentarische Beratung geben will . ({2}) Ich will fortfahren: Das Verfahren wurde damals eingestellt . Heute sind große Teile dieses Gedichts verboten, ({3}) was ja dem Grunde nach dafür spricht, dass die Rechtseinschätzung des Ministers damals eine falsche gewesen ist . ({4}) Ich weiß nicht, wer sich daran erinnern kann bzw . wer von Ihnen da war, als der Kollege Seif dieses Gedicht in diesem Haus vorgelesen hat . ({5}) - Nein, keine Angst . - Die Reaktionen waren bemerkenswert; denn wir waren alle peinlich berührt, liebe Kolleginnen und Kollegen, ({6}) und zwar aus einem ganz einfachen Grund: In Kenntnis der Dinge, die da formuliert worden sind, ist es nämlich so gut wie unmöglich, zu erklären, dass das noch unter Kunstfreiheit und Meinungsfreiheit fallen soll; ({7}) denn das war nichts anderes als eine Aneinanderreihung von Beleidigungen . ({8}) Verstehen Sie mich nicht falsch: Es ist selbstverständlich wichtig, dass wir Erdogan ein deutliches Signal senden, wie wir Kunstfreiheit, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit verstehen . Aber ich persönlich glaube, dass das Schmähgedicht von Böhmermann dafür definitiv das falsche Beispiel ist . Kollege Bartke, ich habe Ihren Ausführungen sehr viel abgewinnen können . Ich bin auch der Meinung, dass diese Anreizwirkung durchaus ein Punkt ist, den wir diskutieren sollten . Dann könnten wir allerdings auch darüber nachdenken, ob wir die Ermächtigungsnorm von § 104a StGB in den Fokus setzen . Das soll aber den weiteren Beratungen vorbehalten bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen . Ich freue mich auf die weitere Auseinandersetzung in dieser spannenden Sache und bedanke mich für die Aufmerksamkeit . ({9})

Als nächster Redner hat Thorsten Frei für die CDU/ CSU-Fraktion das Wort .

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben schon vielfach über die Geschichte dieses Gesetzentwurfs gesprochen und darüber, dass wir vor ziemlich genau einem Jahr hier an dieser Stelle über die Gesetzentwürfe von Grünen und Linken diskutiert haben . ({0}) Natürlich haben wir die Diskussion im Lichte der damaligen Situation, des Schmähgedichts von Böhmermann und der Reaktion von Erdogan, geführt . Es ist richtig das hat die bisherige Debatte gezeigt -, dass wir damals auf dem Höhepunkt der öffentlichen Debatte keine Lex Erdogan beschlossen haben, sondern dass wir uns hier im Parlament mit diesem Thema ausführlich auseinandergesetzt und das Für und Wider abgewogen haben . ({1}) - Herr Ströbele, Sie machen jedes Mal die gleichen Zurufe . Hören Sie einfach einmal zu! Es wäre wichtig, dass Sie zuhören . Die Kollegen haben bereits darauf hingewiesen, dass es hier keine 100 : 0-Entscheidung geben kann, sondern dass es Argumente sowohl dafür als auch dagegen gibt . Es gibt juristische und gesetzgeberische Argumente, aber durchaus auch außenpolitische Erwägungen . Es wurde bereits darauf hingewiesen, dass das Schutzgut des § 103 StGB nicht in allererster Linie die angegriffene Ehre des Organs oder des Vertreters eines ausländischen Staats ist . Es handelt sich auch nicht um Goodwill gegenüber anderen Staaten . Vielmehr dient dieser Paragraf aus meiner Sicht in allererster Linie dem Schutz unserer auswärtigen und diplomatischen Beziehungen zu anderen Staaten . Insofern liegt diese Regelung in unserem Interesse . Wir müssen uns jedenfalls mit den damit zusammenhängenden Fragen befassen und auseinandersetzen . Schließlich liegt es nicht in unserem Interesse, dass jemand aus unserem Land mit irgendwelchen unsäglichen Bemerkungen oder Pamphleten die diplomatischen Beziehungen Deutschlands zu anderen Staaten beeinträchtigt . Trotzdem ist die Frage zu beantworten, ob wir eine Regelung, die aus dem 19 . Jahrhundert stammt, heute tatsächlich noch brauchen oder ob die allgemeinen Normen der §§ 185 ff . ausreichend sind . Was den ersten Punkt anbelangt, ist die Antwort klar . Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich; das ist richtig . Deswegen brauchen wir keine erhöhte Strafandrohung für Vertreter anderer Staaten oder deren Organe . Ich glaube zudem, dass sich die Verhältnisse seit 1871 bzw . im Vergleich zu noch älteren Landesstrafgesetzbüchern, aus denen die infragestehende Formulierung stammt, grundlegend verändert haben . Damals wurde die Beleidigung des Souveräns, des Staatsoberhauptes, mit einer Beleidigung des Staates gleichgesetzt. Das hat häufig den Ausbruch von Kriegen mit hohem Blutzoll zur Folge gehabt . Staatspolitisch ist daher durchaus nachvollziehbar, dass man der Meinung war, die Verhinderung größerer Schäden rechtfertige, den Einzelnen härter zu bestrafen . ({2}) Das ist aus meiner Sicht heute nicht mehr der Fall . Das hat sich grundlegend verändert . So gesehen brauchen wir die Vorschrift des § 103 nicht mehr . Vieles kann uns darin durchaus bestärken . Das zeigt ein Blick in die Geschichte . Wie oft ist denn § 103 einschlägig bzw . angewandt worden? ({3}) Sie haben das Beispiel aus dem Jahr 1964 mit dem Schah genannt . Des Weiteren hat dieser Paragraf 1975 im Zusammenhang mit der chilenischen Militärdiktatur und 2006 im Zusammenhang mit Papst Benedikt eine Rolle gespielt . Aber es handelt sich insgesamt um nur wenige Fälle . Das, was man im 19 . Jahrhundert als Hintergrund für diese Vorschrift gesehen hat, ist heute kaum mehr denkbar und vorstellbar . Deswegen sind wir im ErgebAlexander Hoffmann nis der Auffassung, dass man § 103 abschaffen kann . Wir wären damit nicht alleine auf der Welt . Wenn wir in die europäische Nachbarschaft schauen, dann stellen wir fest, dass ähnliche Regelungen beispielsweise in Frankreich, Schweden und Finnland abgeschafft wurden . Das ist auch vertretbar . Der Fall Erdogan hat uns vor einem Jahr gezeigt, dass diese Vorschrift in ihr Gegenteil verkehrt werden kann Herr Dr . Bartke, Sie haben das angesprochen -, dass sie anderen Staatschefs als Einfallstor dazu dienen kann, ihre innenpolitischen Probleme zu uns zu tragen . Wenn es sich dabei um jemanden wie Herrn Erdogan handelt, der vorgibt, einen größeren Teil unserer Bevölkerung, nämlich die Türken und die Türkischstämmigen, zu repräsentieren, dann kann das Desintegration in unserer Gesellschaft zur Folge haben . Das kann dann auch die Folge von Destabilisierung in unserer Gesellschaft haben . Das ist das Gegenteil unseres Interesses . Deswegen glaube ich, dass es im Endeffekt richtig ist, § 103 abzuschaffen . Das ist das Ergebnis einer ausführlichen Debatte auch bei uns in der Fraktion . Das ist keine 100 : 0-Entscheidung, wie oft im Leben, aber mindestens eine 70 : 30-Entscheidung . Deswegen ist dieser Gesetzentwurf richtig . Vielen Dank . ({4})

Damit schließe ich die Debatte . Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf den Drucksachen 18/11243 und 18/11616 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Gibt es dazu Widerspruch? - Das ist nicht der Fall . Dann ist die Überweisung so beschlossen . Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir am Ende unserer Tagesordnung angekommen . Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 17 . Mai 2017, 13 Uhr, ein . Ich wünsche Ihnen ein sehr schönes Wochenende; erholen Sie sich gut . Die Sitzung ist geschlossen .