Plenarsitzung im Deutschen Bundestag am 2/16/2017

Zum Plenarprotokoll

Hinweis: Der Redeinhalt enthält nur die tatsächlich gesprochenen Worte des jeweiligen Politikers. Jede Art von Zwischenruf oder Reaktion aus dem Plenum wird aus dem Redeinhalt gelöscht und durch eine Positions-ID im Format ({ID}) ersetzt.

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet. Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie alle herzlich . Ich möchte vor Eintritt in unsere Tagesordnung den Parlamentarischen Staatssekretären Norbert Barthle und Hans-Joachim Fuchtel sowie dem Kollegen Arno Klare nachträglich zu ihrem jeweiligen 65 . Geburtstag gratulieren . ({0}) Das gilt in ähnlicher Weise für den Kollegen Harald Weinberg, der in dieser Woche seinen 60 . Geburtstag gefeiert hat, dem ich ebenfalls alles Gute für das neue Lebensjahr wünsche . ({1}) Es gibt eine Reihe von Vereinbarungen der Fraktionen, die Tagesordnung um die in der Zusatzpunkteliste aufgeführten Punkte zu erweitern: ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE: Zur wachsenden Gefahr der Altersarmut bei 5,7 Millionen Betroffenen in Deutschland ({2}) ZP 2 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur ({3}) zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Planungen für die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft sofort einstellen Drucksachen 18/6547, 18/8885 ZP 3 Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE Eine erfolgreiche Integrationspolitik erfordert eine soziale Offensive für alle Drucksache 18/9190 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales ({4}) Innenausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ZP 4 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren ({5}) a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Maisch, Renate Künast, Markus Tressel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Mehr Transparenz und Klarheit bei Buchungs- und Vergleichsportalen schaffen Drucksache 18/10043 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({6}) Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Tourismus Ausschuss Digitale Agenda b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Ulle Schauws, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Initiative „She Decides“ unterstützen ‒ Die sexuellen und reproduktiven Rechte und die Selbstbestimmung und Gesundheit von Frauen und Mädchen in Ländern des globalen Südens stärken Drucksache 18/11177 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({7}) Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Haushaltsausschuss c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Dr . Gerhard Schick, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Vorschlag für eine Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Anwendung von Positionslimits für Warenderivate K({8})4362 final; Ratsdok. 15163/16 hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 8 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union Nahrungsmittelspekulationen stoppen - Kommissionsvorschlag zurückweisen Drucksache 18/11173 ZP 5 Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr . Julia Verlinden, Christian Kühn ({9}), Annalena Baerbock, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich ({10}) Drucksache 18/6885 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ({11}) Drucksache 18/8438 ZP 6 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 ({12}) Drucksachen 18/10500, 18/10807, 18/10924 Nr. 1.16 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({13}) Drucksache 18/11170 ZP 7 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz Drucksache 18/7054 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({14}) Drucksache 18/11199 ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin Andreae, Dr . Thomas Gambke, Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mehr für das Gemeinwohl - Steuerabzug für Managergehälter deckeln Drucksache 18/11176 Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss ({15}) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Wirtschaft und Energie ZP 9 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({16}) zu den Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvR 2347/15, 2 BvR 651/16, 2 BvR 1261/16, 2 BvR 1494/16, 2 BvR 1593/16, 2 BvR 1624/16, 2 BvR 1807/16 und 2 BvR 2354/16 Drucksache 18/11198 ZP 10 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/ CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes Drucksache 18/11163 Überweisungsvorschlag: Innenausschuss ({17}) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Ausschuss Digitale Agenda Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO Dabei soll wie immer von der Frist für den Beginn der Beratungen, soweit erforderlich, abgewichen werden . Anstelle des Tagesordnungspunktes 5 - hier ging es um den Antrag zur Begrenzung von Managergehältern soll der Antrag auf der Drucksache 18/9190 mit dem Titel „Eine erfolgreiche Integrationspolitik erfordert eine soziale Offensive für alle“ unter Beibehaltung der vorgesehenen Debattenzeit von 60 Minuten beraten werden . Der Tagesordnungspunkt 22 - ein Antrag zur Gestaltung der Arbeitswelt von morgen - soll abgesetzt und stattdessen der Antrag auf der Drucksache 18/11176 mit dem Titel „Mehr für das Gemeinwohl - Steuerabzug für Managergehälter deckeln“ in Verbindung mit dem soeben genannten Tagesordnungspunkt 5 mit einer Debattenzeit von wiederum 60 Minuten aufgerufen werden . Ebenso sollen der Tagesordnungspunkt 15 - hier geht es um die abschließende Beratung des Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe - und der ohne Debatte vorgesehene Tagesordnungspunkt 28 a - abschließende Beratung des Entwurfes eines Gesetzes zur flexiblen Aufgabenübertragung in der Justiz - abgesetzt werden . Es gibt darüber hinaus die in der Zusatzpunkteliste dargestellten Änderungen im Ablauf . Präsident Dr. Norbert Lammert Ich mache auf zwei nachträgliche Ausschussüberweisungen im Anhang zu dieser Zusatzpunkteliste aufmerksam: Der am 26 . Januar 2017 ({18}) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft ({19}) zur Mitberatung überwiesen werden: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes ({20}) Drucksache 18/10879 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({21}) Innenausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Haushaltsausschuss Die am 19 . Januar 2017 gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung überwiesene nachfolgende Unterrichtung soll zusätzlich dem Ausschuss für Tourismus ({22}) zur Mitberatung überwiesen werden: Unterrichtung durch die Bundesregierung Zwölfter Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik ({23}) Drucksache 18/10800 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ({24}) Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Verteidigungsausschuss Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für Tourismus Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Ausschuss Digitale Agenda Ich frage Sie, ob Ihnen das alles so plausibel vorkommt, dass Sie ohne weiteres Zögern zustimmen können . ({25}) - Das habe ich mir gedacht . ({26}) - Ja, Frau Haßelmann, man könnte sich fragen, warum man nicht gleich darauf gekommen ist, das in dieser Reihenfolge zu machen, wenn sich dieser Ablauf eigentlich aufdrängt . ({27}) Wie schön . Wir sind uns einig . Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a bis 3 c sowie den Zusatzpunkt 2 auf: 3 . a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({28}) Drucksachen 18/11131, 18/11186 Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuss ({29}) Innenausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen- abschätzung b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften Drucksachen 18/11135, 18/11185 Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuss ({30}) Innenausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen- abschätzung Ausschuss Digitale Agenda c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Leidig, Roland Claus, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Autobahnprivatisierungen im Grundgesetz ausschließen Drucksache 18/11165 ZP 2 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur ({31}) zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Planungen für die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft sofort einstellen Drucksachen 18/6547, 18/8885 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für diese Aussprache insgesamt 77 Minuten vorgesehen . Auch das ist offensichtlich einvernehmlich. Also können wir so verfahren . Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. ({32}) Präsident Dr. Norbert Lammert

Dr. Wolfgang Schäuble (Minister:in)

Politiker ID: 11001938

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit den beiden Gesetzentwürfen sollen die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu geregelt werden . Die Gesetzentwürfe setzen das nach langen intensiven Verhandlungen erzielte Einvernehmen zwischen den Regierungschefs von Bund und Ländern um . Die Länder sollen zur Unterstützung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben ab dem Jahre 2020 um insgesamt etwas über 9,7 Milliarden Euro jährlich finanziell entlastet werden, wobei die Summe im Laufe der Jahre ansteigen wird . Diese 9,7 Milliarden Euro sind die für den Bund im Jahre 2020 entstehenden Kosten . Die Berechnung basiert auf der aktuellen Steuerschätzung vom November 2016; sie wird sich also noch ein wenig verändern . Die Kosten werden, wie erwähnt, in den Folgejahren in Abhängigkeit von der Steuerentwicklung und der Finanzkraftentwicklung der Länder anwachsen . Den Kosten des Bundes stehen Entlastungen der Länder in gleicher Höhe gegenüber . Ein Großteil der Länderentlastung ab 2020 erfolgt über den bundesstaatlichen Finanzausgleich . Bekanntlich laufen die geltenden Regeln des Finanzausgleichs nach aktueller Rechtslage Ende 2019 aus . Der Entlastungsbetrag enthält die Fortsetzung von bereits heute geltenden bzw . ähnlich geltenden Regelungen wie den Entflechtungsmitteln - auch die Entflechtungsmittel waren ursprünglich einmal bis Ende 2019 befristet; wir haben uns darauf verständigt, dass sie länger gewährt werden sollen; sie sollen künftig als Umsatzsteuerfestbetrag in gleicher Höhe fortgesetzt werden -, der Gemeindeverkehrsfinanzierung, der Finanzhilfen für Seehäfen und der Sanierungshilfen für das Saarland und die Freie Hansestadt Bremen anstelle der heutigen Konsolidierungshilfen sowie der besonderen Hilfen für die ostdeutschen Länder, die an die Stelle des Ende 2019 wegfallenden Solidarpakts II treten sollen . Der Länderfinanzausgleich im engeren Sinne wird in seiner jetzigen Form mit diesen Gesetzentwürfen abgeschafft - ebenso wie der Umsatzsteuervorabausgleich. Die Verteilung des Länderanteils an der Umsatzsteuer wird grundsätzlich nach der Einwohnerzahl der Länder erfolgen, aber modifiziert durch Zu- und Abschläge zum angemessenen Ausgleich der Unterschiede in der Finanzkraft . Die nähere Ausgestaltung dieses Ausgleichs erfolgt in enger Anlehnung an den bisherigen Finanzausgleich unter den Ländern . Wie erwähnt kann der Bund zur besonderen Entlastung des Saarlands und der Freien Hansestadt Bremen künftig Sanierungshilfen gewähren . Die Länder ergreifen dafür gleichzeitig Maßnahmen zum Abbau ihrer übermäßigen Verschuldung sowie zur Stärkung der Wirtschaftsund Finanzkraft . Daneben werden die Voraussetzungen für die Weitergewährung der Finanzhilfen des Bundes in den Bereichen Seehäfen und Gemeindeverkehrsfinanzierung geschaffen. Die Änderungen des Grundgesetzes sehen vor, dass der Bund den Ländern hierfür ab 2020 Finanzhilfen in Höhe von rund 330 Millionen Euro gewährt . Für eine zielgerichtete und effiziente Förderung von Investitionen in gesamtstaatlich bedeutsamen Bereichen soll der Bund mehr Einwirkungsrechte bei Finanzhilfen erhalten . Künftig werden die Arten der zu fördernden Investitionen und die Grundzüge der Ausgestaltung der Länderprogramme zur Verwendung der Finanzhilfen durch eine bundesrechtliche Regelung mit Zustimmung des Bundesrats oder durch Verwaltungsvereinbarungen geregelt . Wir haben im Übrigen 2015 den Kommunalinvestitionsförderungsfonds aufgelegt, um finanzschwachen Kommunen zusätzliche Investitionen zu ermöglichen . Dabei muss erwähnt werden, dass die Hilfen des Bundes immer nur eine ergänzende Funktion haben können . Denn in allererster Linie - dabei muss es auch bleiben haben die Länder für eine ausgewogene Finanzierung ihrer Kommunen zu sorgen . ({0}) Das ist die Ordnung des Grundgesetzes und die Aufgabe der Länder . ({1}) Das klappt auch in vielen Ländern ganz gut, leider nicht in allen . ({2}) Deswegen ist eine zeitlich, inhaltlich und finanziell klar begrenzte Bundeshilfe für finanzschwache Kommunen sinnvoll . Damit wir den Kommunen effektiver helfen können, erweitern wir durch eine Grundgesetzänderung für diesen Zweck die Möglichkeiten von Bundeshilfen an finanzschwache Kommunen, insbesondere im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur, vor allem für die Sanierung von Schulbauten . Wir stocken dafür den Fonds um weitere 3,5 Milliarden Euro auf . Wir schaffen bei Mischfinanzierungen neue Kontrollrechte des Bundesrechnungshofs in den Ländern und Kommunen . Auch das war ein lange diskutierter Punkt . Wir stärken den Stabilitätsrat, der künftig neben der Einhaltung der Schuldenbremse im Bund auch die Einhaltung der Schuldenbremse in den einzelnen Ländern überwachen soll und überwachen kann . Wir haben uns mit den Ländern darauf verständigt, dem Bund zusätzliche Kompetenzen in der Steuerverwaltung zu übertragen, insbesondere im Bereich der Informationstechnik. Das wird künftig hoffentlich die Einigung in Steuerfragen zwischen Bund und Ländern vereinfachen und beschleunigen . ({3}) - Ja, hoffentlich. Alle, die damit zu tun haben, wissen, dass das „hoffentlich“ aus vollem Herzen ausgesprochen ist . ({4}) Mit der verabredeten Verkehrsgesellschaft des Bundes schaffen wir die Bundesauftragsverwaltung bei den Bundesautobahnen ab . Der Bund wird die alleinige Verantwortung für Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung und Finanzierung von Bundesautobahnen übernehmen . Er kann sich dann künftig zur Erledigung dieser Aufgabe einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen . Die Autobahnen und Fernstraßen und die Gesellschaft selbst bleiben im unveräußerlichen Eigentum des Bundes . Eine Beteiligung privater Investoren an der Gesellschaft ist nicht vorgesehen. Aber die Gesellschaft wird offen sein für Finanzierungen durch öffentlich-private Partnerschaften, wie wir sie bereits jetzt haben . Ich will bei der Gelegenheit hinzufügen, dass ich nicht sehe, dass die Gesellschaft eine Ermächtigung zur Aufnahme von Krediten erhalten wird . Mit der Einrichtung eines verbindlichen bundesweiten Verwaltungsportalverbundes machen wir einen großen Schritt in der Modernisierung der öffentlichen Verwaltung . Alle Nutzer, Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen, werden künftig Verwaltungsleistungen von Bund, Ländern und Kommunen online in Anspruch nehmen können . Wir sehen dafür eine Übergangsfrist von fünf Jahren vor; denn es ist ein ungeheuer ambitioniertes Projekt . Dabei wird sich für die Verwaltungen dann auch der administrative Vollzugsaufwand verringern . Wir werden stärker wegkommen von einfachen Routinearbeiten, was angesichts der knappen Personaldecke in vielen Verwaltungsbereichen zu einer Entlastung führen kann . Entsprechendes haben wir mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens für die Steuerverwaltung bereits auf den Weg gebracht . Auch hier werden die Beschäftigten künftig mehr Zeit für zielgerichtete Prüfungen haben, um Verstöße noch besser aufdecken zu können . In dem Gesetzespaket ist auch ein Entwurf zur Neuregelung zum Unterhaltsvorschuss enthalten . Für alle Kinder bis zur Vollendung des 12 . Lebensjahres sind bei Ausfall der Unterhaltsleistungen des anderen Elternteils Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz ausnahmslos und ohne Höchstbezugsdauer zu gewähren . Das wird so vorgeschlagen . Für Kinder von der Vollendung des 12 . Lebensjahres bis zur Vollendung des 18 . Lebensjahres sollen die Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz nur dann zustehen, wenn das Kind nicht auf SGB-II-Leistungen angewiesen ist oder wenn der alleinerziehende Elternteil im SGB-II-Bezug ein eigenes Einkommen von mindestens 600 Euro brutto erzielt . Durch diese Regelung soll ein langfristig paralleler Bezug von SGB-II-Leistungen und Unterhaltsvorschuss vermieden werden . Kindeseinkommen wird entsprechend dem Unterhaltsrecht zur Hälfte angerechnet, wenn das Kind einen Schulabschluss hat. Regelungen zum Rückgriff auf den barunterhaltspflichtigen Elternteil werden verbessert und vereinfacht. Diese Reform soll am 1 . Juli 2017 in Kraft treten, damit die Kommunen genügend Zeit haben, sich auf die neue Rechtslage einzustellen . Der Bund trägt statt, wie bisher, einem Drittel künftig 40 Prozent der Kosten; die Länder tragen 60 Prozent der Kosten für den Unterhaltsvorschuss . Die Mehrausgaben für den Bund unter Einrechnung der im SGB-II-Bereich entstehenden Entlastungen betragen insgesamt 38 Millionen Euro pro Jahr . Verehrte Kolleginnen und Kollegen, dieses umfangreiche Gesetzespaket spiegelt einen nach schwierigen Verhandlungen erzielten Kompromiss zwischen den Ländern und dem Bund wider . Die Ausgestaltungen des Finanzausgleichs im Einzelnen sind im Wesentlichen zwischen den 16 Ländern so vereinbart worden, und der Bund hat dann seinen Teil in den Verhandlungen mit den Ländern beigetragen . Weil es ein nach schwierigen, langen Verhandlungen erzielter Kompromiss ist, hat die Bundesregierung in der Gegenäußerung zu den Stellungnahmen des Bundesrates im ersten Durchgang dafür geworben, dass man bei dem vereinbarten Kompromiss bleibt und dass auch der Bundesrat und die Bundesländer nicht versuchen sollten, das mühsam erzielte Kompromisspaket jetzt wieder aufzuschnüren . Ich werbe im Interesse des Gesamtpaketes ausdrücklich dafür . ({5}) Ich will im Übrigen hinzufügen: Natürlich ist die sich ab dem Jahre 2020 ergebende Mehrbelastung für den Bund in Höhe von 9,7 Milliarden Euro aufsteigend eine Berechnung gegenüber der heutigen Rechtslage . Wenn man die Sachlage, die bis 2019 besteht, zum Maßstab nimmt, beträgt die Mehrbelastung für den Bund 4,3 Milliarden Euro aufsteigend . Aber auch das ist ein erheblicher Beitrag . Ich will das in diesem Zusammenhang erwähnt haben . Was uns in diesen Verhandlungen nicht gelungen ist, ist, eine Vereinbarung zu erzielen, die das Gesamtsystem, das komplizierte System des Ausgleichs zwischen Bund, Ländern und Kommunen, ein Stück weit transparenter, ein Stück weit systemischer und berechenbarer macht und vor allen Dingen Anreize in dem System verbessert . Das war am Anfang das ehrgeizige Vorhaben der Bundesregierung . Wir sind damit jedenfalls nicht zu einem durchschlagenden Erfolg gekommen, um es zurückhaltend zu sagen . Deswegen werbe ich erstens dafür, dass wir den Kompromiss, so wie wir ihn vereinbart haben, jetzt gesetzgeberisch umsetzen, und ich werbe zweitens dafür, dass man sich in künftigen Legislaturperioden damit beschäftigt, wie wir das Verhältnis unserer föderalen Ordnung, das Verhältnis zwischen Bund, Ländern und Kommunen, so weiterentwickeln können, dass wir in Anbetracht des schnelleren Wandels aufgrund der Veränderung der Bedingungen im wirtschaftlichen Wettbewerb, der Globalisierung und vieler anderer Fragen in der Lage sind, angemessen schnell zu reagieren . Dafür sind wir im Bund-Länder-Verhältnis in einer grundsätzlich richtigen Ordnung nicht optimal aufgestellt . ({6}) Die Verwaltungsverfahren müssen schneller werden, und wir müssen Anreize schaffen, dass diejenigen, die Entscheidungen treffen, stärker die finanziellen Konsequenzen aus ihren Entscheidungen tragen . Das ist ein altes ordnungspolitisches Prinzip . Wir haben einen wichtigen Schritt gemacht . Aber wir sind mit den Arbeiten, unseren Föderalismus zukunftstauglich zu halten, nur für diese Legislaturperiode, aber nicht für die Zukunft am Ende . Herzlichen Dank . ({7})

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Für die Fraktion Die Linke erhält der Kollege Dietmar Bartsch das Wort . ({0})

Dr. Dietmar Bartsch (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003034, Fraktion: DIE LINKE. (DIE LINKE.)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Linke bewertet das vorliegende Gesetzespaket - Herr Schäuble, Sie haben es noch einmal umfangreich dargestellt - so, wie Sie das von uns kennen: differenziert. Wir sehen Positives und Kritisches . Ich war überrascht, wie viel Kritisches Sie in kluger Formulierung zum Schluss doch festgestellt haben . Ich teile im Übrigen, dass wir wirklich etwas tun müssen, damit diese Beziehungen geregelt sind, und zwar im Interesse aller Ebenen . Ich glaube, dass das sehr notwendig ist, und Sie haben mehrfach vom Kompromisscharakter des Gesetzeswerks gesprochen . Ich will mit dem Positiven beginnen: Erstens ist es überhaupt positiv, dass es eine Fortsetzung der Ausgleichszahlungen für finanzschwache Länder gibt. Dass das erzielt worden ist, ist gut . ({0}) Die Wortführer des Ellbogenföderalismus, die insbesondere in einem südlichen Land sitzen, sind gestoppt worden . Das ist auch ein Verdienst der Linken im Bundesrat, wo wir durchaus an Ihrer Seite waren, Herr Schäuble . Es ist gut für die Menschen in diesem Land, wenn die Linke in den Ländern regiert . Ich glaube, das hat sich da deutlich gezeigt . ({1}) Das Zweite, das man festhalten muss, ist, dass das sogenannte Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik mit dem Paket zumindest an einer Stelle ein bisschen gelockert wird . ({2}) Wir hätten es am liebsten ganz und gar aufgehoben, aber das können wir ja im September gegebenenfalls nachholen . Immerhin werden so Investitionen in Schulen möglich . Das ist ein Schritt nach vorne, auch wenn das natürlich zu wenig ist . Der Investitionsstau in den Schulen ist mit 34 Milliarden Euro viel höher . ({3}) Natürlich ist es auch so, dass die Gegenfinanzierung der Kommunen schwierig ist . ({4}) Aber Investitionen von der Bundesebene in die Zukunft der Kinder und in die Bildung sind möglich . Das ist vernünftig . - Damit habe ich das Positive hier ordentlich abgehandelt . Ich habe auch an anderer Stelle schon gesagt - das ist eben ein Ausdruck des Ganzen -, dass die Große Koalition - letztlich mit den Ländern - hier ein großes Reformprojekt eben nicht auf den Weg gebracht hat . ({5}) Eine Logik ist erhalten geblieben, und das ist die Logik der Schuldenbremsenpolitik . Die besteht weiter fort, und damit werden am Ende des Tages die negativen Folgen bei den Kommunen abgeladen, meine Damen und Herren . Stichwort „Investitionsstau“: Der Bund hat mit dem Stabilitätsrat, den Sie hier so gelobt haben, de facto eine Troika für die Länder geschaffen. Die Folgen der Troika und deren Ergebnisse kennen wir alle . Ich glaube, dass das überhaupt kein guter Weg ist . ({6}) Ein aus der Sicht der Städte und Gemeinden gedachter, solidarischer Finanzausgleich hätte wirklich anders aussehen müssen . Jetzt wird man ja den Eindruck nicht los - Sie haben das eben noch einmal geschildert -, dass Bund und Länder die kommunale Selbstverwaltung als einen Gnadenakt betrachten . Das ist aber nicht unsere Aufgabe, sondern unsere Aufgabe ist, eine angemessene Finanzausstattung zu gewährleisten . Eine wirklich gerechte und zukunftsorientierte Neuordnung der Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern ist von Ihnen offensichtlich nicht beabsichtigt worden . Dafür muss man auch wirklich an die Steuern herangehen; dafür braucht man Mehreinnahmen für Bund und Länder . Wir haben da mit unseren Steuerkonzepten Angebote gemacht . ({7}) Ich will aber jetzt zum Schluss zu einem Kernpunkt kommen, den Autobahnen, Herr Schäuble . Die Bundesfernstraßengesellschaft ist offensichtlich ein Geschenk an Versicherungen und Anlagefonds und deren Renditeerwartungen . Es drohen weiter Teilprivatisierungen . Sie haben das zwar eben klug formuliert, aber sie drohen weiter, und vor allen Dingen droht ein erheblicher Einschnitt in die parlamentarischen Rechte des Bundestages und auch der Länder, meine Damen und Herren . Das wird im Übrigen auch in dem Gutachten des Bundesrechnungshofes ganz deutlich sichtbar . Meine Fraktion hat die Autoren zu sich eingeladen . Dort wurde das sehr deutlich gemacht . Da will ich auch an die Kollegen der SPD appellieren . Der Anführer der APO, also der außerparlamentarischen Opposition der SPD gegen die eigene Regierungsverantwortung, der Spitzenkandidat Martin Schulz, ({8}) redet zu Recht über mehr soziale Gerechtigkeit . Das ist ein erheblicher Fortschritt . Das ist auch sehr gut . Nur müssen wir beim Inhalt in dieser Frage noch einmal deutlich zulegen; denn jetzt wird ein Gesetzespaket eingebracht, nach dessen Inkrafttreten kaum noch rückgängig gemacht werden kann, dass solche Teilprivatisierungen möglich sind . ({9}) Das ist die Realität . Es geht in diesem Land ungerecht zu, aber mit den Privatisierungen wird die Ungerechtigkeit noch größer, meine Damen und Herren . Denn am Ende bezahlen die Autofahrerinnen und Autofahrer die Renditeerwartungen, die mit dieser Privatisierung verbunden sind. Da täuschen Sie im Übrigen auch die Öffentlichkeit . Nach den ersten Medienberichten wurde gesagt, das sei alles überhaupt nicht möglich . Das ist aber schlicht unwahr . ({10}) DGB, Verdi, die Bauwirtschaft usw . kritisieren diese Grundgesetzänderungen . ({11}) Sie reiten ein Trojanisches Pferd über die Autobahn, Kollege Kahrs . Das ist die Realität . ({12}) Diese Grundgesetzänderungen können zur mittelbaren Privatisierung über ÖPP führen . Das ist das ganz große Problem . ({13}) Deswegen sollten Sie das jetzt nicht tun . Sie sollten damit warten und die Privatisierung nicht zulässig machen . Das können wir alles zu einem späteren Zeitpunkt vernünftig machen . Haben Sie den Mut, und hören Sie hier mehr auf Ihren Kanzlerkandidaten! Herzlichen Dank . ({14})

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Carsten Schneider ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion . ({0})

Carsten Schneider (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003218, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Minister Schäuble hat aufgezeigt, dass dieses Gesetzespaket zahlreiche Grundgesetzänderungen enthält . Nicht nur die Quantität, sondern auch die Qualität zeigt, dass es hierbei um eine der einschneidendsten Veränderungen im föderalen Gefüge Deutschlands für die nächsten Jahrzehnte gehen wird . Der bisherige Länderfinanzausgleich, der die Solidarität zwischen den Ländern sichert, sodass die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse einigermaßen dargestellt ist, dieser Länderfinanzausgleich hatte sich bewährt. ({0}) Wir haben gute Ergebnisse erzielt . Der Angleichungsprozess der ostdeutschen Bundesländer ist vorangeschritten . Mittlerweile liegt ihre Steuerkraft bei etwa zwei Drittel derjenigen der westdeutschen Länder . Das BIP je Einwohner in Ostdeutschland ist von 42 Prozent des westdeutschen Wertes im Jahr 1991 auf 72 Prozent im Jahr 2015 gestiegen . Das alles war auch durch das Engagement des Bundes im Rahmen des Solidarpaktes möglich . Über 150 Milliarden Euro sind dadurch in die ostdeutschen Bundesländer investiert worden, und sie haben sich gerechnet . Es gab aber auch zwei Länder, die gegen diesen Länderfinanzausgleich geklagt haben, nämlich Hessen und Bayern - beide unionsregiert . ({1}) Beide Länder machten die klare Ansage: Wir wollen weniger Solidarität und „mehr von unserem eigenen Geld“ - ich zitiere das - behalten. ({2}) Das war die Ausgangslage der Verhandlungen . Im Ergebnis bekommen wir jetzt einen Länderfinanzausgleich, der die finanzschwachen Länder zwar weiterhin stützt, aber nicht mehr in dem Ausmaße wie bisher . ({3}) Die finanzstarken Länder werden mehr eigene Mittel behalten können . De facto heißt das: Der Bund muss eingreifen und sich noch stärker engagieren, um den finanzschwachen Ländern - das sind sehr viele - zu helfen, in etwa auf das gleiche Niveau zu kommen - wir reden niemals davon, dasselbe zu erreichen -, damit sie sich in etwa das Gleiche leisten können, wenn es um die Bezahlung der Lehrer, die Polizei und die sozialen Leistungen geht . ({4}) Das tun wir jetzt. Das heißt aber auch: Die finanzschwachen Länder werden abhängiger von der Leistungsfähigkeit und der Bereitschaft des Bundes sein, sie zu unterstützen . Das ist eine substanzielle Veränderung unseres föderalen Gefüges . ({5}) Ob das der Eigenständigkeit der Länder dient, wird die Zeit zeigen . ({6}) Ich sehe mich jedenfalls bestätigt darin, dass wir erstens das Grundgesetz in Bezug auf den Punkt „Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse“ sehr ernst nehmen und dass zweitens der Bund die Fähigkeiten, die Instrumente und die Steuereinnahmen haben muss, um diese Gleichwertigkeit darzustellen und dafür zu sorgen, dass es in allen Regionen unseres Landes - in den Städten und auf dem Land, in den Zentren und in den Kleinstädten in etwa die gleichen Bedingungen gibt . Das bedeutet für den Bund aber eine Mehrbelastung . Diese Mehrbelastung wird - das werden wir in den nächsten Legislaturen sehen - durch einen kleineren Ausgabespielraum oder einen größeren Einnahmespielraum des Bundes ({7}) zu bewältigen sein . Das ist die Konsequenz dessen, was wir hier beschließen . Wir als SPD-Fraktion werden dies mittragen . Ich sage aber auch gleich: Herr Minister Schäuble: Es gilt immer noch das Struck’sche Gesetz . Es gibt hier viele verschiedene Punkte . Den Appell an den Bundesrat sehe ich gerne; der war ja intensiv daran beteiligt . Der Bundestag beschäftigt sich am heutigen Tage in erster Lesung mit diesem Gesetzespaket . Wir haben im Haushaltsausschuss viele Anhörungen dazu angesetzt . Es gibt hier enorm wichtige Punkte zu regeln, auch im innerstaatlichen Verhältnis . Dabei geht es etwa um die Steuerverwaltung und deren Effizienz sowie um den Bundesrechnungshof und seine Prüfungsrechte . Wenn wir Mittel geben, müssen wir tatsächlich auch erheben können, was damit gemacht wird . Es liegt in unserer Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern, das nachvollziehen zu können . ({8}) Ich behalte mir vor, dass auch wir als Fraktion diese Punkte aufgreifen . In dem Paket sind aber auch andere wichtige Maßnahmen enthalten . Erstens: die Infrastrukturgesellschaft . Kollegin Hagedorn wird darauf noch eingehen . Ich habe mit Freude zur Kenntnis genommen, dass Sie hier gesagt haben: Diese Gesellschaft soll keine Kreditermächtigung erhalten . - Das ist bisher anders vorgesehen, aber ich begrüße diese Feststellung . Zweiter Punkt . Der von Ihnen bereits genannte Unterhaltsvorschuss ist eine ganz wichtige Maßnahme, um denjenigen zu helfen, denen es am schlechtesten geht und die von Armut am stärksten betroffen sind - das sind Alleinerziehende mit Kindern, Männer wie Frauen . ({9}) Diese zeitliche Befristung des Vorschusses auf insgesamt sechs Jahre bzw . bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres war für mich nie nachvollziehbar . Ich bin Manuela Schwesig, der Familienministerin, sehr dankbar, dass sie das vorangetrieben hat und dass wir dort einig sind . Drittens wird es um die Frage gehen, welche Möglichkeiten der Bund zusätzlich zu dem hat, was er an Mitteln für regionale Strukturpolitik bereitstellt . Wir wollen das ganz simpel machen . Die Landesregierung in Thüringen - ich komme aus Thüringen, das hört man vielleicht ab und an ({10}) hat sich, nachdem sie es jahrzehntelang nicht getan hat, dazu entschlossen, Lehrer zu verbeamten . Warum? Weil Thüringen mit dem normalen TVöD-Gehalt, das es angestellten Lehrern zahlt, gegenüber den angrenzenden Bundesländern Bayern und Hessen nicht mehr konkurrenzfähig ist und sich die Menschen, die in Thüringen ausgebildet werden, dafür nicht mehr einstellen lassen . Das will keiner mehr . Das heißt, der Wettbewerb zwischen den Bundesländern hängt immer mehr auch von der Finanzkraft ab . Nur wenn ich gute Leute habe, kann ich gut ausbilden . Nur so kann ich dann auch die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse sicherstellen . Einige Bundesländer werden jetzt aber zusätzliches Geld bekommen . Die ostdeutschen Länder dagegen werden ab 2020 keinen Cent mehr haben, sogar ein kleines bisschen weniger als 2019, während andere Länder mehr haben werden . Dieses Mehr an Mitteln wird natürlich eingesetzt werden - ich hoffe, klug - und dazu führen, dass die Unterschiede zwischen den Ländern eher größer werden . Das ist zumindest die Sorge, die wir haben . Ich finde, der Bundestag hat eine gesamtstaatliche Verantwortung und muss auf solche Entwicklungen reagieren . ({11}) Dazu muss er die richtigen Instrumente haben . Eines dieser Instrumente kann die ein wenig eingeschlafene regionale Strukturpolitik sein . Sie wird nicht mehr für einen Ausgleich zwischen Ost und West sorgen . Darum geht es nicht mehr, das brauchen wir 30 Jahre nach der Einheit nicht mehr. Ich finde es auch gut, dass die Bundesregierung gestern unter Führung von Andrea Nahles beschlossen hat, endlich die Ost-West-Angleichung bei der Rente durchzusetzen . Auch da werden wir einheitliches Recht haben . ({12}) Aber die strukturellen Unterschiede werden größer werden . Genau aus diesem Grund muss der Bund, weil er ein Eigeninteresse daran hat, dass die Menschen nicht alle von Erfurt nach München ziehen, weil es da ArbeitsplätCarsten Schneider ({13}) ze gibt, dafür sorgen, dass es überall Arbeitsplätze unter einigermaßen ordentlichen Bedingungen gibt . ({14}) Er muss von daher auch die Instrumente und Mittel dafür haben, um regional investieren zu können, sei es in die Hochschulen, sei es in die regionale Infrastruktur . Das wird dann aber für das ganze Bundesgebiet gelten . Der letzte Punkt ist, dass mit dieser Reform das Ende des Kooperationsverbotes eingeleitet wird; das ist ein wirklicher Durchbruch . ({15}) Wir haben 2006/2007 - das will ich mahnend sagen einen Fehler gemacht, indem wir dem Bund die Möglichkeit genommen haben, in die Bildungsinfrastruktur zu investieren . Das kann niemand nachvollziehen . ({16}) Kollege Bartsch hat die Zahlen zitiert: Das Ergebnis ist ein Sanierungsstau in den Schulen in Höhe von 34 Milliarden Euro . Wir ermöglichen es jetzt - das war der Wunsch und der Wille der SPD, und wir haben es durchgesetzt -, dass der Bund finanzschwachen Kommunen finanzielle Mittel zur Verfügung stellen kann, um in die Bildungsinfrastruktur, also in Schulen, Horte etc ., zu investieren . Wir schließen da an das erfolgreiche Ganztagsschulprogramm von Gerhard Schröder und Edelgard Bulmahn an . ({17}) Ich glaube, dass diese Kooperation ein ganz entscheidender Schritt ist, um zwei Dinge zu erreichen, nämlich erstens, um Schulen zu sanieren, aber zweitens auch, um zu investieren . Herr Minister Schäuble hat auf einen wichtigen Punkt hingewiesen . 2009 gab es ja eine Finanz- und Wirtschaftskrise mit einer Verringerung des Wachstums um 5 Prozent . Was macht man da normalerweise? Der Staat investiert, um private Investitionen zu ersetzen . Wenn wir uns das Ganze aber retrospektiv anschauen, sehen wir, dass die Investitionen tatsächlich erst 2011 angelaufen sind . Da waren wir schon wieder auf einem Wachstumspfad . Das heißt, wenn man konjunkturpolitisch noch einigermaßen agieren will - und das wollen wir als Sozialdemokraten; ich glaube, das wollen mittlerweile auch große Teile der Wirtschaftswissenschaft -, dann ist es entscheidend, dass wir die politischen Entscheidungen zur Konjunktursteuerung und zu Investitionen, die wir hier treffen, auch umsetzen können, um sozusagen die PS auch auf die Straße zu bekommen .

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Herr Kollege .

Carsten Schneider (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003218, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Herr Bundestagspräsident, das war mein Schlusswort . - Und so will ich dann auch in die Beratungen gehen . Vielen Dank . ({0})

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Ich bedanke mich . - Das Wort erhält nun die Kollegin Anja Hajduk für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen . ({0})

Anja Hajduk (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003547, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute diskutieren wir endlich - wir sind damit schon ziemlich spät dran - über die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen . Der Umfang dieser Reform mit 13 Verfassungsänderungen ist in der Tat erheblich . Es geht hier um nichts Geringeres als um unseren Föderalismus und darum, diesen zukunftsfest - für mindestens die nächste Dekade, wenn nicht länger - aufzustellen . Ich will vorweg sagen: Wir Grünen werden, auch wenn wir die bisherigen Hinterzimmerberatungen der Großen Koalition, um es einmal so auszudrücken, für intransparent und im Ergebnis ineffizient erachten, hieran jetzt konstruktiv mitarbeiten . ({0}) Denn es geht um die Planungssicherheit des Bundes und insbesondere der Länder, und das vor dem Hintergrund der Verpflichtung der Länder, ab 2020 die Schuldenbremse einzuhalten . Es geht hier um die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand und auch um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ebendiese Handlungsfähigkeit . ({1}) Kern der Reform ist die Abschaffung des Länderfinanzausgleichs im eigentlichen Sinne; Herr Schäuble hat das schon ausgeführt . Dass die Länder selbst - gerade auch überzeugte Föderalisten - in ihrer Vielfalt und Unterschiedlichkeit den Länderfinanzausgleich gerade auch als sichtbares Zeichen ihrer Solidarität untereinander aufgeben, finde ich bemerkenswert. ({2}) Ich glaube nicht, dass wir das von der Bundesebene werden zurückdrehen können . Das haben die Ministerpräsidenten so beschlossen . Dass dieser MPK-Beschluss aber den Charakter unseres Föderalismus ändern wird, glaube ich schon . Es ist das ausdrückliche Ziel dieses Beschlusses, dass es formal keine Geber und Nehmer mehr geben soll; alle wollen stattdessen Nehmer von Steueranteilen, die das Bundesgesetz ihnen zuteilt, werden . So hat das Professor Carsten Schneider ({3}) Korioth in einem aktuellen Beitrag im ifo Schnelldienst geschrieben . Ich vermag in diesem Verzicht auf Solidarität untereinander keine Stärkung unseres Föderalismus erkennen . ({4}) Die eigentliche Schwäche der Reform liegt für mich allerdings darin - damit komme ich zu Ihrer Verantwortung, Herr Schäuble -, dass die drängendsten Herausforderungen unseres Föderalismus - auch das, was als Herausforderung in Zukunft sichtbar ist - nicht zielgenau angegangen werden . Das ist nämlich die wachsende Spreizung von armen und reichen Regionen . Treiber dieses Trends ist der demografische Wandel und auch der sozialräumliche Wandel, den wir ja sehen . Es gibt Wegzugsregionen und Zuzugsregionen . Wir haben ein System in unserem Föderalismus, in dem der Maßstab des Ausgleichs die Finanzkraft, gemessen pro Kopf, ist. Angesichts des demografischen Trends und des sozialräumlichen Wandels muss man sich doch fragen, ob in überalterten Regionen mit schwacher Finanzkraft und Wirtschaftskraft der Maßstab „Finanzkraft pro Kopf“ überhaupt noch richtig ist. ({5}) Es wäre Ihre Verantwortung gewesen, diese Gedanken, also den demografischen und sozialräumlichen Wandel, zum Ausgangspunkt einer grundsätzlichen Analyse der Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu machen . Sie haben leider mit Ihrem Setting den Bundestag bewusst nicht einbezogen . ({6}) Die Verantwortung tragen aber auch die großen Fraktionen hier im Haus . Aber dass wir das nicht im Rahmen einer sorgfältigen Analyse als Grundlage für unsere Reformüberlegungen nehmen, ist wirklich peinlich und der Herausforderung auch inhaltlich nicht angemessen . Wir beklagen gerade den Frust von Menschen, die sagen: Die öffentliche Infrastruktur ist in bestimmten Regionen dieses Landes nicht gewährleistet . - Das hat politische Folgen. Wir haben nicht die Chance ergriffen, dem vernünftig entgegenzuwirken . ({7}) Ich muss noch einmal ganz deutlich unterstreichen, was Herr Schneider angedeutet hat: Es gibt natürlich längst wissenschaftliche Untersuchungen zu Auswirkungen dieser Reform . Diese Untersuchungen - zum Beispiel von Professor Lenk von der Uni Leipzig - kommen zu dem Ergebnis, dass ab 2020 die wirklich starken Länder überproportional profitieren werden, die schwachen jedoch nicht . ({8}) Das ist genau das Gegenteil dessen, was wir brauchen, um für Ausgleich in unserem Land zu sorgen . ({9}) Aber es gibt auch Licht . Dieses Licht ist eine Korrektur, eigentlich eine Selbstkorrektur der Großen Koalition . Die Erweiterung des Grundgesetzes um die Mitfinanzierungskompetenz des Bundes im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur für finanzschwache Kommunen ist das Licht in diesem Reformbauwerk, und das ist wirklich notwendig und überfällig . ({10}) Herr Schneider hat es ja zugegeben: Das war ein Fehler der vorangegangenen Föderalismusreform . - Dass wir jetzt finanzschwache Kommunen gezielt und insbesondere mit Blick auf die Bildungsinfrastruktur vom Bund aus mitfinanzieren können, wird von den Grünen ausdrücklich unterstützt . ({11}) Wir sagen aber auch: Diese schmale Öffnung in unserer Verfassung ist nur ein erster Schritt . Wir halten an der vollständigen Aufhebung des Kooperationsverbotes fest . Wir halten das als eine wesentliche Zukunftsaufgabe unserer Gesellschaft für notwendig und werden weiter daran arbeiten . ({12}) Ich sage auch ganz deutlich in Richtung Länder: Wenn der Bund jetzt finanzschwache Kommunen in der Bildungsinfrastruktur unterstützt, werden wir auch auf den Bundeseinfluss achten. Es gibt noch viele andere Punkte bei dieser Reform . Meine Kollegin wird noch auf den wichtigen Punkt Verkehrsinfrastruktur eingehen . Gut, dass wir uns wenigstens ausführlich Zeit nehmen, in mehreren Anhörungen dieses Gesetzeswerk zu beraten . Ich rufe die Große Koalition auf: Lassen Sie uns bitte auch Verbesserungen vornehmen! ({13}) Sie sind notwendig; wir sollten sie nicht scheuen . Trotzdem müssen wir vor dem Sommer zum Abschluss kommen . Das brauchen insbesondere die Länder, und dann werden die schon mitziehen . Schönen Dank . ({14})

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Ralph Brinkhaus ist der nächste Redner für die CDU/ CSU-Fraktion . ({0})

Ralph Brinkhaus (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004021, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte die nächsten Minuten nutzen, um einige Irrtümer auszuräumen, um einige kritische Anmerkungen zu machen und um insbesondere über das parlamentarische Verfahren zu sprechen . ({0}) Es ist ja, meine Damen und Herren, ein parlamentarisches Verfahren mit erster Lesung, mit Anhörungen, mit Ausschussberatungen und einer zweiten und dritten Lesung . Und an die Adresse des Bundesrates gerichtet sage ich: Die Ministerpräsidentenkonferenz ist kein Verfassungsorgan . ({1}) Gesetze werden, meine Damen und Herren, immer noch im Deutschen Bundestag erarbeitet und nicht in irgendwelchen Nachtsitzungen von irgendwelchen Ministerpräsidenten . Und da ist es auch völlig egal, ob da 16 : 0 oder 15 : 1 entschieden wird . Gesetze werden hier gemacht! Das schreiben Sie sich bitte ins Gebetbuch . ({2})

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Herr Kollege Brinkhaus, darf die Kollegin Haßelmann eine Zwischenfrage stellen?

Ralph Brinkhaus (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004021, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Die Kollegin Haßelmann kann gerne eine Zwischenfrage stellen . - Das ist aber schon früh, Frau Kollegin . ({0}) Ich habe gerade erst angefangen .

Britta Haßelmann (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003764, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Vielen Dank, Herr Präsident, und vielen Dank, auch Herr Brinkhaus, dass Sie meine frühzeitige Zwischenfrage zulassen . Bei Ihren Ausführungen gerade haben Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen geklatscht . In diesen ging es ja darum, nochmals ins rechte Licht sowohl hinsichtlich der Kammer des Bundesrates als auch dieser Kammer, nämlich des Bundestags, des Parlaments, zu rücken, wo eigentlich gewählte Vertreterinnen und Vertreter sitzen; und da nahmen Sie eine Einordnung vor, was die Ministerpräsidentenkonferenz eigentlich ist und welche Entwicklung sich dort inzwischen vollzogen hat . Wir tun ja inzwischen öffentlich so, als wäre das eine dritte Kammer . Aber zugleich bat Herr Schäuble am Ende seiner Ausführungen ja darum, dass wir als Parlament bitte nichts mehr ändern sollten, weil das den Vorgang verkomplizieren würde . Meine Damen und Herren von der Großen Koalition, ich habe gerade auch geklatscht, meine aber - und deshalb frage ich Sie, Herr Brinkhaus -, dass Sie das dann auch ernst nehmen und als Koalition und als Bundesregierung entsprechend handeln sollten . Ich sehe jedoch zwischen der Kritik, die Sie gerade geäußert haben - der auch wir zustimmen -, und dem Handeln der Bundesregierung und der Großen Koalition einen erheblichen Dissens . ({0}) Denn Sie nutzen bei jeder grundsätzlichen Problematik, die Sie in dieser Koalition haben, die Ministerpräsidentenkonferenz als vorgeschaltetes Gremium . ({1}) Dann gibt es dort eine Problembeschreibung . Dann gibt es dort eine Einigung . Und dann kommt ein Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag, dem wir am Ende nur noch zustimmen sollen . Ich könnte ihnen etliche Beispiele nennen . Da Reden und Handeln weit auseinanderklaffen, lautet meine Frage: Können wir jetzt damit rechnen, dass Schluss ist mit diesem Prinzip? ({2})

Ralph Brinkhaus (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004021, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Frau Kollegin, zwei Anmerkungen . Erstens . Ich habe noch keinen Minister kennengelernt, der mehr für die Parlamentsrechte eintritt als Wolfgang Schäuble . Insofern müssen Sie etwas missverstanden haben . ({0}) Die zweite Bemerkung bezieht sich auf Ihren Satz, wir benutzten die Ministerpräsidentenkonferenz . Ich glaube, die Ministerpräsidentenkonferenz würde sich dagegen verwahren, benutzt zu werden, und zwar insbesondere vom Bundestag und von der Bundesregierung . Insofern sind Ihre Anmerkungen da nicht zielführend . - Herzlichen Dank . ({1}) Reden wir einmal über das, was hier und heute zu regeln ist . Es geht um 725 Milliarden Euro Steuergelder . Diese Steuergelder werden erst einmal aufgeteilt zwischen dem Bund und den 16 Ländern, um dann innerhalb der 16 Länder aufgeteilt zu werden . Das Verfahren, das sich in den letzten Jahrzehnten dazu entwickelt hat, ist so kompliziert, dass ich behaupte, dass es keine 20 Leute in Deutschland verstehen . Es wäre eigentlich unsere Aufgabe gewesen, dieses Verfahren transparenter zu machen . Wir müssen dieses Verfahren anpacken, weil die Geltungsdauer bestimmter gesetzlicher Regelungen nach 2019 nicht mehr verlängert wird . Jetzt könnten Sie fragen: Wo bleiben eigentlich, da Herr Brinkhaus jetzt vom Bund und von den Ländern redet, die Kommunen? Damit sind wir beim ersten Irrtum, dem sowohl der Kollege Schneider als auch die Kollegin Hajduk aufgesessen sind . Es ist nämlich so, dass die Kommunen Bestandteil der Länder sind . Das heißt, für eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen sind die Länder zuständig . ({2}) Wenn immer wieder gesagt wird, dass hier in Berlin irgendetwas entschieden wird, was die Kommunen belastet, dann ist dazu festzustellen, dass das leider richtig ist . Aber bei diesen Entscheidungen sitzen die Länder durch den Bundesrat immer mit am Tisch . Es gibt zwei Möglichkeiten, darauf zu reagieren, wenn die Kommunen mit ihren Aufgaben nicht mehr klarkommen . Dass die Kommunen eine angemessene Finanzausstattung bekommen, ist die erste Möglichkeit . Die zweite Möglichkeit ist: Wenn die Länder das nicht schaffen, dann müssen sie hier ein Veto gegen die entsprechenden Gesetzentwürfe einlegen . Die Mischfinanzierungen, die Sie, Frau Hajduk und Herr Schneider, immer fordern, sind Gift für den Föderalismus und sind Gift für die Demokratie, weil am Ende des Tages die Verantwortlichkeiten nicht mehr klar sind . Was ist denn, wenn eine Schule kaputt ist? Wer ist denn dafür verantwortlich? Die Kommune, das Land oder der Bund? ({3}) Wie soll denn der Bürger eine Entscheidung treffen, wenn er will, dass es in eine bestimmte Richtung geht? ({4}) Deswegen kann ich Ihnen nur eines sagen: Das Kooperationsverbot ist grundsätzlich richtig, und Mischfinanzierungen sind Gift für unsere Demokratie und Gift für unseren Staat . Deswegen sollten wir uns überlegen, wie sich die Mischfinanzierungen verringern lassen, und nicht darüber nachdenken, wie sie sich vermehren lassen . ({5}) Zweiter Irrtum . Es wird immer wieder gesagt, dass der Bund vor Steuereinnahmen nur so überquillt, während Länder und Kommunen nicht genug haben . Ja, wir als Bund haben mehr Steuereinnahmen . Aber ich weiß nicht, ob jeder hier im Haus weiß: Von 1 Euro Einkommensteuereinnahmen gehen nur 42,5 Cent an den Bund und 57,5 Cent an die Länder und die Kommunen . Das heißt, wenn wir als Bund mehr Steuereinnahmen haben, dann haben auch die Länder und die Kommunen gemeinschaftlich mehr Steuereinnahmen; auch das muss an dieser Stelle klar gesagt werden . Deswegen ist auch die Verschuldung des Bundes höher als die Verschuldung der Länder und Kommunen . Dementsprechend haben wir auch weniger Spielräume . Meine Damen und Herren, wir haben trotzdem etwas für die Kommunen und die Länder gemacht, weil wir gesehen haben, dass bestimmte Bundesländer es einfach nicht geregelt bekommen und dass das zulasten der Bürger geht . ({6}) Das Entlastungsvolumen belief sich in dieser Legislaturperiode - ohne den Ersatz der Kosten für Migration und Flüchtlinge - auf mehr als 80 Milliarden Euro: Grundsicherung im Alter, Kitaausbau, Kitabetriebskosten, BAföG-Übernahme, Investitionszuschüsse und viele andere Dinge . Wir hätten das nicht machen müssen, aber wir haben es gemacht, weil die Bundesländer in ihrer Aufgabenerfüllung an dieser Stelle versagt haben . ({7}) Meine Damen und Herren, wir werden zwei Pakete beschließen - vielleicht auch mit einigen Änderungen -: ein Finanzpaket und ein Paket mit strukturellen Verbesserungen . Das Finanzpaket kostet uns - der Bundesfinanzminister hat das bereits erläutert - 10 Milliarden Euro . Dieses Finanzpaket ist aus mehreren Gründen durchaus kritisch zu beleuchten . Der erste Punkt ist: Diese 10 Milliarden Euro tun uns weh . Diese wachsen übrigens auf 13 Milliarden Euro und mehr auf . Diese 10 Milliarden Euro tun uns deswegen weh, weil die finanzielle Situation, die wir momentan haben, nicht immer so bleibt . Wir stehen vor erheblichen Risiken auf der Einnahmenseite - Stichwort: wirtschaftliche Entwicklung -, aber auch auf der Ausgabenseite: innere Sicherheit, äußere Sicherheit, Migration, Stabilisierung der Sozialversicherungssysteme . Wenn wir so weitermachen, dass wir unser Bundesgeld an die Länder und Kommunen geben, dann haben wir bald keine Handlungsspielräume mehr, dann können wir keine produktiven Ausgaben mehr tätigen, dann können wir nicht mehr gestalten, sondern wir sind dann nur noch damit beschäftigt, unser Geld an die Länder und Kommunen weiterzuleiten und Pflichtaufgaben zu erfüllen. Das sollte nicht so sein . ({8}) Zweiter Kritikpunkt - das hat Frau Hajduk sehr gut ausgeführt; vielen Dank dafür - ist die Entsolidarisierung der Länder . Das heißt, was momentan mit diesem Paket passiert, ist, dass für die unterschiedliche Finanzkraft der Länder zunehmend der Bund verantwortlich ist und nicht mehr die Solidargemeinschaft der Länder . Darüber mag sich Bayern freuen - Bayern spart 1 Milliarde Euro -, aber Länder wie Berlin werden zum Kostgänger des Bundes . Ob das mit einem selbstbewussten föderalen System zu vereinbaren ist, ist eine Frage, die diese Länder selber beantworten müssen . ({9}) Der dritte Kritikpunkt, der mich dräut, ist, dass wir, um dieses alles möglich zu machen, umfangreiche Grundgesetzänderungen vornehmen müssen . Das Grundgesetz war für mich eigentlich immer etwas Heiliges, das man nur im äußersten Notfall anpackt . ({10}) Die Tatsache, dass wir jetzt so mir nichts, dir nichts, um irgendwelchen Bundesländern finanzielle Vorteile zu verschaffen, umfangreich in das Grundgesetz eingreifen, kann uns auch nicht zufriedenstellen . Auch darüber müssen wir im Laufe des parlamentarischen Verfahrens reden . ({11}) Wir müssen uns zumindest aber ausreichend Zeit nehmen, diese Grundgesetzänderungen ordentlich zu beraten, und dürfen das Ganze jetzt nicht im Schnellverfahren durchziehen . ({12}) Ganz kurz noch zu dem Strukturpaket: Es geht nicht nur um das Geld, sondern wir wissen alle - wir alle sind Freunde des Föderalismus -, dass der Föderalismus knirscht und kracht und dass es Verbesserungen geben muss, nicht nur im Bereich des Fernstraßenbaus, sondern auch im Bereich der Digitalisierung der Steuerverwaltung . Deswegen haben wir strukturelle Maßnahmen und Veränderungen auf den Weg gebracht . Davon waren die Bundesländer nicht sonderlich begeistert, aber wer 10 Milliarden Euro haben will, muss an anderer Stelle Zugeständnisse machen . Deswegen ist es auch überhaupt nicht akzeptabel, dass der Bundesrat in seiner ersten Stellungnahme das Geld nimmt, aber die strukturellen Zugeständnisse wieder infrage stellt . So haben wir nicht gewettet, und so wird dieses parlamentarische Verfahren auch nicht laufen, meine Damen und Herren . Das geht so nicht . ({13}) Insgesamt gesehen muss man sich den Worten einiger Vorredner anschließen . Wir werden mit diesem Paket über die nächsten Jahre kommen, die Bundesländer besser als der Bund; das ist überhaupt keine Frage . Aber die grundlegende Frage, wie ein moderner Föderalismus im 21 . Jahrhundert in einer europäisierten und globalisierten Welt aussehen muss, haben wir immer noch nicht beantwortet . Das müssen wir aber tun; denn ansonsten wird der Föderalismus mittelfristig scheitern . Danke schön . ({14})

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Gesine Lötzsch erhält nun das Wort für die Fraktion Die Linke . ({0})

Dr. Gesine Lötzsch (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003584, Fraktion: DIE LINKE. (DIE LINKE.)

Vielen Dank . - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben hier heute die erste Lesung eines umfangreichen Gesetzespaketes . Bei meinem Kollegen Dietmar Bartsch kamen Zwischenrufe, und es wurde gefragt, wer alles zugestimmt habe . Ich glaube, wir müssen hier einmal über unser Selbstverständnis reden . Wir sind der Deutsche Bundestag, wir haben die Aufgabe, über das Gesetz im Detail zu beraten, und Dietmar Bartsch hat sehr deutlich gemacht, dass es grundlegende Verbesserungen geben muss . Dafür werden wir uns auch hier im Parlament einsetzen . ({0}) Wir haben bekanntermaßen im Haushaltsausschuss drei umfangreiche Anhörungen geplant, und eine Anzahl weiterer Ausschüsse wird sich mit diesem Gesetzespaket zu beschäftigen haben . Darum müssen die Ungerechtigkeiten, die hier schon benannt worden sind, insbesondere die Privatisierungsversuche, eindeutig gestoppt werden . ({1}) Zuerst einmal etwas Positives, eine gute Nachricht: Eine alte Forderung, die auch von den Linken immer wieder erhoben wurde, wird nun umgesetzt . Alleinerziehende Elternteile - in der übergroßen Mehrzahl sind das Frauen, alleinerziehende Mütter -, die keinen Unterhalt bekommen, können ein bisschen aufatmen . ({2}) - Ja, bitte Beifall, danke . ({3}) Bekanntlich sind alleinerziehende Mütter besonders häufig von Armut bedroht, und wir unterstützen deshalb diese Regelung . Es war mir sowieso schon immer ein großes Rätsel, wie die Mehrheit in diesem Hause übersehen konnte, dass Kinder auch nach dem zwölften Lebensjahr eine Menge Geld brauchen . Gerade in der Pubertät wechselt die Schuhgröße manchmal von einem Tag zum anderen, weil die Füße größer werden . Da muss geholfen werden . Wir brauchen wirksame Regelungen gegen Kinderarmut . Das kann nur der erste Schritt sein . Wir werden uns im Wahlkampf sehr deutlich mit dem Thema Kinderarmut auseinandersetzen, meine Damen und Herren . ({4}) Nun die schlechte Nachricht: Union und SPD - so ist es hier zumindest einmal vorgeschlagen worden; aber ich höre auch sehr viel Kritik aus der Fraktion der SPD, auch von der Union - wollen durch die Hintertür die Autobahnen verscherbeln . Sie selbst bestreiten das zwar - auch Herr Schäuble hat versucht, das mit schönen Wortgirlanden zu umschreiben -, ({5}) aber selbst der Rechnungshof, der ja eine von uns allen hochgeachtete Institution ist, hat geschrieben, dass es hier um eine funktionelle Privatisierung geht . Dem, meine Damen und Herren, müssen wir uns alle entgegenstellen . ({6}) Denn der Einfluss von Bundestag und Bundesregierung wird, wenn das so umgesetzt wird, gegen null gehen, und der Rechnungshof wird auch nicht mehr kontrollieren dürfen . Was in dieser Gesetzesvorlage geplant ist, ist eine Lizenz zum Gelddrucken, und zwar für Versicherungsfonds und Banken, und das machen wir nicht mit, meine Damen und Herren . ({7}) Wenn sich die Menschen dann über steigende Mautgebühren beschweren werden, werden Sie sagen: Dafür sind wir nicht mehr zuständig . - Das können wir nicht akzeptieren, zumal wir in unserem Nachbarland Frankreich sehen, wie das funktioniert . In Frankreich ist es nämlich so: Da teilen sich drei Konzerne die Mauteinnahmen und realisieren eine Umsatzrendite von 20 bis 24 Prozent . Das sind Renditen, die wir noch von Herrn Ackermann und der Deutschen Bank kennen . Das ging nur auf dem Rücken der Beschäftigten und der Steuerzahler . Diese Zeiten müssten ein für alle Mal vorbei sein, meine Damen und Herren . ({8}) Ich will nur daran erinnern - die Idee ist ja nicht neu -: Schon 2015 hat sich die sogenannte Gabriel-Kommission mit der zukünftigen Finanzierung der Autobahnen beschäftigt und vorgeschlagen, „mit attraktiven Investitionsangeboten kapitalkräftige Versicherungen und Pensionsfonds als Investoren“ zu gewinnen. Das darf nicht geschehen, meine Damen und Herren . Herr Gabriel hat ja nun ein anderes Aufgabenfeld; also sollte man das auch ad acta legen . ({9}) Abschließend ist die Frage zu beantworten - auch Kollegin Hajduk ist schon darauf eingegangen -, ob die Finanzverteilung zwischen den Ländern nun gerechter wird . Das ist mitnichten so . Die reichen Länder haben sich aus der Solidarität verabschiedet, und bei der Verteilung sehen wir das genau - auf die Studie von Thomas Lenk, Professor für Finanzwissenschaft in Leipzig, ist Frau Hajduk ebenfalls schon eingegangen -: Die Länder werden im Durchschnitt 234 Euro pro Einwohner mehr bekommen; in Bayern werden es 271 Euro sein und in Brandenburg nur 134 Euro . - Gerechtigkeit sieht anders aus, meine Damen und Herren! Die Linke wird für eine Veränderung dieses Gesetzespaketes kämpfen . ({10}) Angesichts der vielen Zwischenrufe, die ich hier gehört habe, und der vielen unterschiedlichen Diskussionsbeiträge bin ich guter Hoffnung, dass es uns auch gelingen wird, zu Verbesserungen zu kommen . Herzlichen Dank . ({11})

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Nächster Redner für die SPD-Fraktion ist der Kollege Johannes Kahrs . ({0})

Johannes Kahrs (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003157, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier eine Debatte, in der - das hat sich eben schon in den Beiträgen der Kollegen gezeigt die Opposition relativ wenig Opposition war, weil auch Ministerpräsidenten wie Ramelow und Kretschmann zugestimmt haben . ({0}) Die schärfste Kritik dagegen kam von Ralph Brinkhaus und Carsten Schneider . Man muss einfach einmal sagen: Das gibt es relativ selten im Deutschen Bundestag . Wenn man sich den Grund dafür anschaut, erkennt man: Er liegt darin, dass eine Zustimmungsrate von 16 : 0 nirgendwo im Grundgesetz verankert ist . Eine solche Zustimmungsrate wäre Ausdruck einer neuen Regierungsform in diesem Land, und die Frage ist, ob man das will . Hier hat bisher nur die Exekutive mit der Exekutive verhandelt . Hier haben die Länder mit der Bundesregierung verhandelt . Jetzt wird erwartet, dass der Deutsche Bundestag dem Ergebnis zustimmt - am besten ganz schnell, am besten ohne Anhörung und am besten eben so, dass es keiner groß merkt . Ich glaube, das geht nicht . ({1}) Wir sind Bundestagsabgeordnete, wir haben ein Selbstverständnis, und das, was da bisher gelaufen ist, geht überhaupt nicht . Es gilt immer noch das Struck’sche Gesetz: Kein Gesetzentwurf wird den Bundestag so verlassen, wie er in den Bundestag hineingekommen ist . - Wir haben das ja heute schon mehrfach gehört . Das halte ich für richtig, und das halte ich für gut . Ich glaube, dass es nicht angehen kann, dass sich die Länder hier mit einem Stimmenverhältnis von 16 : 0 auf Kosten des Bundes durchsetzen und dass der Deutsche Bundestag dem sang- und klanglos zustimmt . Wenn man sich das in der Sache einmal anschaut, dann kann man sich über Feinheiten streiten . Der Kollege Brinkhaus hat gegen die Eingrenzung des Kooperationsverbotes gewettert . Das hat er schon immer getan; daher ist er sich darin treu geblieben . Die Grünen haben uns gemahnt, es nun aufzuheben . Man muss aber auch einmal sagen, dass es der grüne Ministerpräsident Kretschmann war, der in einer Protokollnotiz am härtesten von 16 Ministerpräsidenten gegen die Aufweichung des Kooperationsverbotes vorgegangen ist . ({2}) Da muss man sich als Grüner doch einfach einmal fragen, warum man hier entsprechend predigt, aber der eigene Ministerpräsident das genaue Gegenteil tut . ({3}) Es gibt den Wunsch nach eine Zwischenfrage, Herr Präsident .

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Ja, ich habe es gesehen. Ganz offenkundig haben Sie darauf gewartet . ({0}) Bitte schön, Frau Haßelmann .

Britta Haßelmann (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003764, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Vielen Dank, Herr Präsident . Vielen Dank auch, Herr Kahrs, dass Sie die Frage zulassen . - Um keinen falschen Eindruck entstehen zu lassen: Ich spreche mich mit Herrn Kahrs nicht ab . Ich habe eine Frage zu dem, was Sie gerade gesagt haben . Herr Kahrs, der Neuigkeitswert Ihrer Aussage geht doch gen null . Dass Herr Kretschmann dazu eine andere Position hat als die grüne Bundestagsfraktion ({0}) und sehr viele andere grün-regierte Länder, ist hinreichend bekannt, und zwar seit Jahrzehnten, lange vor diesen Vereinbarungen . Wenn Sie dieses Prinzip gern als Maßstab anlegen, dann muss ich sagen: Uns ist durch öffentliche Einlassungen auch bekannt, dass sich Ihr neuer Spitzenkandidat Schulz öffentlich massiv gegen die Managergehälter positioniert, wie wir Grünen dies ebenfalls tun, gleichzeitig aber die Vertreter der Regierung in Niedersachsen - das gilt für die CDU/FDP-Koalition als auch für die SPD; ich nenne hier die Ministerpräsidenten Wulff und Weil - für alle entsprechenden Regelungen bei VW gestimmt haben . So ist es manchmal im Leben, und ich denke, es ist wichtig, dass unsere grüne Fraktion ihre Position deutlich macht . ({1})

Johannes Kahrs (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003157, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Jetzt habe ich das Problem, Frau Kollegin - und ich bedaure das, weil Sie eine so erfahrene Kollegin sind -, dass die Frage gefehlt hat . Eigentlich ist es ja so üblich, dass man eine Frage stellt und so lange stehen bleibt, bis man eine Antwort bekommt . ({0}) Wenn man aber keine Frage stellt, sondern ein Statement bringt, dann habe ich jetzt ein Problem . Ich finde es natürlich gut, dass Sie noch einmal betont haben, dass der grüne Ministerpräsident Kretschmann dagegen ist, dass der Bund Geld gibt, um Schulen zu finanzieren. Dass Sie noch einmal unterstreichen, dass Sie das anders sehen, finde ich okay. Aber damit dürfte auch bei den Letzten die Nachricht angekommen sein, dass sich die Grünen nicht einig sind . - Vielen Dank . Sie dürfen sich setzen . ({1}) Im Ergebnis ist es aber so, dass neben diesem Punkt auch andere Punkte enthalten sind . Das Thema Unterhaltsvorschuss ist bereits erwähnt worden . Ich danke Manuela Schwesig für ihren monatelangen Kampf . Das war nicht ganz einfach; wir wissen das . Daher freuen wir uns, dass du dich dort durchgesetzt hast . ({2}) Im Ergebnis, denke ich, ist es nämlich so, dass gerade den Alleinerziehenden, über die viel geredet wird, die aber manchmal ziemlich allein sind, geholfen wird . Das ist eines der guten Dinge . ({3}) Was schwierig ist, ist allerdings, dass wir 13 Grundgesetzänderungen haben . Wir haben alle hart darum gerungen, dass wir sechs Anhörungen in drei Tagen durchführen können . Wir müssen im März sehr genau prüfen, inwieweit wir das, was es an Diskussions- bzw . Beratungsbedarf gibt, in diesen drei Sitzungen behandeln können . Ich bin den Kollegen der CDU/CSU sehr dankbar, dass wir das gemeinsam so beschlossen haben . Das ist nicht einfach . Aber ich denke, es kann nicht angehen, dass zwischen Ministerpräsidenten und Bundesregierung jahrelang diskutiert wird und wir das hier einfach durchwinken . Für mich ist das nicht akzeptabel . Deshalb meine ich, dass man sich das im Ergebnis genau anschauen muss . Es gibt nämlich Dinge, von denen ich auch persönlich denke, dass man noch etwas ändern muss . Das sind beispielsweise die Rechte des Bundesrechnungshofes . Er hat eine wichtige Aufgabe . Wenn wir die Stärkung seiner Rechte gemeinsam durchsetzen können, würde mich das jedenfalls sehr freuen . ({4}) Ich denke auch, dass die Rechte des Bundes mit Blick auf die Steuerverwaltung gestärkt werden müssen . ({5}) Ich bin immer ein großer Fan einer einheitlichen Bundessteuerverwaltung gewesen, und ich denke, dass dieser Wirrwarr mit den Ländern aufhören muss . Wenn wir das schon nicht komplett schaffen, muss es zumindest stärkere Kontrollrechte des Bundes geben, damit in allen Ländern gleiches Recht existiert . Außerdem müssen wir uns das Thema der Bundesfernstraßengesellschaft noch einmal genau anschauen . ({6}) Ich bin dem Bundesminister der Finanzen sehr dankbar, dass er eben gesagt hat, dass diese neue Gesellschaft nicht kreditfähig sein wird . ({7}) Wir Haushälter hatten große Angst, dass hier das Problem von Schattenhaushalten entsteht . Das kann und darf so nicht sein . ({8}) Gleichzeitig glauben wir aber nicht, dass eine GmbH die richtige Lösung wäre, um hier um die Kurve zu kommen . ({9}) Wir haben das anderswo erlebt . Wenn man den Bericht des Bundesrechnungshofes liest, dann stellt man fest, dass nach wenigen Jahren die Rechtsform in Richtung Aktiengesellschaft geändert werden kann . Das haben wir bei der Deutschen Bahn erlebt . Jeder, der erklärt, dass die Deutsche Bahn ein wunderbares Instrument ist, um irgendetwas effizient und vernünftig zu organisieren, der möge das doch einfach einmal täglich ausprobieren . Dann kommt er vielleicht zu anderen Ergebnissen . Ich persönlich halte eine Anstalt des öffentlichen Rechts für die richtige Rechtsform . ({10}) Ich glaube, dass wir hier kein Geldproblem haben, sondern ein Organisationsproblem . Wenn es denn dann so sein sollte, dass die Länder zustimmen, dass das Ganze auf Bundesebene stattfindet, dann müssen wir auch dafür sorgen, dass es funktioniert . Nur weil es eine Bundesverwaltung wird, heißt das nicht, dass sie besser funktioniert . Ich könnte jetzt über die Wasserstraßenund Schifffahrtsverwaltung des Bundes sprechen. Es gibt also bestimmte Gesellschaften des Bundes, bei denen das nicht so toll funktioniert . Bei der Bundeswehr erleben wir das auch ab und an . Im Ergebnis ist es so, dass wir hier eine Anstalt öffentlichen Rechts brauchen . Ich glaube, diese sollte nicht kreditfähig sein . Da müssen wir ganz klar aufpassen und alle gemeinsam darauf achten, dass nachher nicht über die Hintertür eine Privatisierung dieser Bundesautobahnen stattfindet mit dem Ergebnis, dass die beteiligten Firmen dann wie in Frankreich Renditen von 22 bis 27 Prozent haben . Das kann nicht das Interesse des Deutschen Bundestages, des Steuerzahlers ({11}) und in diesem Fall auch des Autofahrers sein, der dies dann über eine neu geschaffene Pkw-Maut langfristig zahlen wird . Vielen Dank . ({12})

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Das Wort erhält nun die Kollegin Valerie Wilms für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .

Dr. Valerie Wilms (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004190, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Kahrs, das Spezialthema Autobahngesellschaft, das Sie angesprochen haben, würde ich gerne mit Ihnen noch einmal behandeln; denn im Straßenbau - da sind wir uns, glaube ich, alle einig läuft einiges schief . ({0}) Wir schaffen es einfach nicht, Straßen und Brücken vernünftig zu erhalten . Erst fehlt jahrelang das Geld, dann stecken wir Milliarden rein, und am Ende gelingt es nicht, dieses Geld auszugeben . Wir verhaken uns in den Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern . Der Bund stellt die goldene Kreditkarte bereit, die Länder sollen das Geld ausgeben . So eine Trennung in den Verantwortlichkeiten geht immer schief . Das heutige System der Auftragsverwaltung funktioniert nicht oder zumindest nicht so, wie das die Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten . Da muss eine Reform her . Jetzt steht die Frage im Raum, ob die geplante Autobahngesellschaft die Probleme lösen kann . So eine Reform bringt nur etwas, wenn die Organisation damit tatsächlich effizienter wird und die Verantwortlichkeiten in einer Hand liegen . Ich glaube, Herr Kahrs, da liegen wir nicht weit auseinander . Wenn es andere Absichten gibt, bekommen wir früher oder später massive Probleme . Die Zeiten neoliberaler Privatisierungsorgien - da schaue ich einmal zum Finanzminister - müssen ein für alle Mal vorbei sein . ({1}) Öffentliches Eigentum darf schlicht und ergreifend nicht verschleudert werden . ({2}) Die Straßen gehören allen . Dafür muss die Politik dauerhaft sorgen . Deswegen muss der Gesetzgeber hier ganz klar sein: Keine Privatisierung zu keinem Zeitpunkt! Punkt, aus, vorbei! ({3}) Alles, was eine Hintertür öffnet, müssen wir ausschließen. Trickreiche Konstruktionen für öffentlich-private Partnerschaften brauchen wir einfach nicht mehr . ({4}) Auch irgendwelche Anlagemodelle für die Versicherungswirtschaft haben hier nichts verloren; denn im Straßenbau fehlt nicht in erster Linie Geld . Was uns aber fehlt, sind: erstens eine effiziente Organisation mit eindeutigen Verantwortlichkeiten ({5}) und zweitens die Bereitschaft der Politik, das Anlagevermögen des Staates endlich einmal vernünftig zu bilanzieren . Das haben wir bis heute noch nicht getan . Werte Kolleginnen und Kollegen, da es um Geld geht, kann ich gleich zum nächsten Punkt kommen: zu der Kreditfähigkeit . Hier gibt es zwei Dinge, auf die wir achten müssen . Erstens . Wenn sich die Autobahngesellschaft verschulden kann, dann kann damit die Schuldenbremse umgangen werden . Das wollen wir eindeutig nicht . ({6}) Zweitens . Wenn die Gesellschaft Kredite ohne Staatsgarantie aufnimmt, dann wird es teurer, weil sie höhere Zinsen zahlt als der Staat . Auch daran haben wir kein Interesse . ({7}) Ich habe mit Interesse vernommen, was Herr Schäuble heute gesagt hat . Er war in der Vergangenheit trotz vieler Nachfragen von mir oder von Kollegen noch nie so eindeutig . Schauen wir einmal, ob er es auch durchhält . Werte Kolleginnen und Kollegen, ich verstehe die Skepsis vieler gegenüber einer Autobahngesellschaft . Es wurde in der Vergangenheit viel Murks bei der Auslagerung von staatlichen Aufgaben gemacht . Ganz wichtig sind deswegen sinnvolle und wirksame demokratische Kontrolle und Transparenz . ({8}) Wir brauchen keine Straßenbaumaschine, die wild drauflosbaut. Die Politik muss klare Ziele vorgeben und damit wirksam steuern. Wir müssen effektiv kontrollieren können, dass die Ziele umgesetzt werden und was mit Maut und Steuergeld gemacht werden . Wir kennen die Probleme bei ÖPPs und bei der Bahn . Daraus müssen wir lernen, und deswegen schließen wir Grüne eine Aktiengesellschaft ein für alle Mal aus . ({9}) Werte Kolleginnen und Kollegen, der Entwurf der Bundesregierung hinterlässt noch einige Fragezeichen . Wo es an Klarheit mangelt, müssen wir jetzt als Parlament ran . Das ist üblich . Der Bundesrat hat einige interessante Vorschläge gemacht .

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Die können Sie, Frau Kollegin, jetzt aber nicht mehr erläutern .

Dr. Valerie Wilms (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004190, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Die sollten wir uns bei den Fachberatungen einmal genau ansehen . - Herr Präsident, damit bin ich auch schon am Ende . ({0})

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Wie schön, ich bedanke mich . - Norbert Brackmann ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion . ({0})

Norbert Brackmann (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004017, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in erster Lesung die Abschaffung des klassischen Länderfinanzausgleichs. Der erste Eindruck ist: Eine Änderung des Grundgesetzes an 13 Stellen ist nicht unbedingt hilfreich, wenn man den Menschen Politik erklären will . Wir sind aber gehalten, den Menschen Politik zu erklären, damit sie sie begreifen können . Dazu gehört auch, dass man das transparent macht, was man durchsetzen will . Es ist der Eindruck entstanden, als ginge es darum, dass die Länder kein Geld mehr hätten, um ihre Aufgaben zu erfüllen, und dass der Bund dort helfen müsse . Das blendet aber aus, dass die Länder im Jahr 2015 2,8 Milliarden Euro und im Jahr 2016 8,6 Milliarden Euro Überschuss gemacht haben . 14 von 16 Ländern haben das Geld genommen, um Schulden zu tilgen, aber nicht, um die viel beschworenen Aufgaben, die auch heute Morgen wieder diskutiert wurden, in Angriff zu nehmen, wie zum Beispiel Schulen sanieren oder andere wichtige Landesaufgaben . Es geht uns doch ein Stück Transparenz verloren, wenn wir mit der Aufhebung des Kooperationsverbotes diesen Weg der Verschleierung weitergehen würden . Solange wir keine klaren Verantwortlichkeiten haben, solange wir nicht wissen, wer wofür zuständig ist, so lange werden wir nur provozieren, dass es weitergeht in diesem 16 : 0 - oder 16 : 1-Ränkespiel . Am Ende werden wir auch für die kaputten Toiletten in den Kommunen verantwortlich gemacht . Es geht dann nicht mehr um die Frage: „Haben wir die Fähigkeit, irgendwo etwas mitzufinanzieren?“, sondern um die Frage: Haben wir in Wirklichkeit die Zuständigkeit, und werden wir für jedes Defizit in jedem Dorf in ganz Deutschland als Bund künftig verantwortlich gemacht? Dieser Punkt spielt schon eine Rolle . Insofern reden wir nicht erst, seit wir die heute zu beratende Vorlage auf dem Tisch haben, über 16 : 0; dieser Eindruck verbreitet sich auch in den Medien . Was die Menschen am wenigsDr. Valerie Wilms ten brauchen, ist, dass wir uns immer über Zuständigkeiten streiten . Die Menschen wollen, dass wir endlich ihre Probleme anpacken und auch lösen . Und da ist es dann auch wieder wichtig, darüber zu diskutieren, wie wir das angehen . Nehmen wir das Beispiel der Autobahngesellschaft: Da streiten wir uns darum, wie wir es im Einzelnen ausgestalten . Klar ist aber, dass es hier nicht um eine Frage der Kooperation geht . Wir sind - Carsten Schneider hat es angesprochen - für gleichwertige Lebensverhältnisse zuständig . Aber schon heute - da geht es nicht einmal um Kooperation, weil die Länder nach unserer Verfassung im Rahmen der Auftragsverwaltung dafür zuständig sind gibt es vorsorglich die Aussage: Wir spielen da nicht mehr mit . - Einzelne Länder sagen: Wir haben da ja noch einen zweiten Finanzausgleich . - Es geht also nicht nur um den Finanzausgleich, über den wir hier reden . Denn die Länder sparen bei Investitionen in Autobahnen und Bundesstraßen im Schnitt auch noch 15 Prozent der Investitionskosten, weil sie die Planungskosten nicht mehr aufbringen müssen . Das sind für das Jahr 2016 noch einmal über 200 Millionen Euro, und das muss man einmal hochrechnen . Das ist heute schon Anreiz für manch ein Land, einfach zu sagen: Wir stellen die Arbeit ein . Als Beleg will ich einmal ein wörtliches Zitat nehmen - 9 . Februar, Verkehrsminister Meyer, Schleswig-Holstein -: „Mit Blick auf die Infrastrukturgesellschaft Verkehr, die künftig für die Bundesautobahnen und damit auch für die neue Teilanschlussstelle bei Hamberge zuständig sein wird, wurden die Planungsaktivitäten für die Anschlussstelle erst einmal zurückgestellt“, erklärte der Minister. Das Land werde keine finanziellen Ressourcen für ein Projekt einsetzen, dass demnächst in der alleinigen Verantwortung des Bundes liege . Das heißt, da gibt es heute schon - entgegen unserer Verfassung, entgegen den Zuständigkeiten - Arbeitsverweigerung, also eine Verweigerung, die eigene Arbeit zu machen . Die Erklärung dafür, dass beim Lärmschutz an Straßen schon heute die Arbeit eingestellt wird, ist die Aussicht auf schnöden Mammon in der Zukunft . So kann keine Reform gelingen, meine sehr verehrten Damen und Herren . ({0})

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Ich erteile der Kollegin Bettina Hagedorn für die SPD-Fraktion das Wort . ({0})

Bettina Hagedorn (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003545, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Auch ich möchte ausführlich auf das hier schon häufig angesprochene Thema der neu zu gründenden Infrastrukturgesellschaft des Bundes für die Autobahnen eingehen . Aber eine Bemerkung sei mir vorab gestattet . Es ist ja so, dass heute nicht nur wir Politiker sagen, sondern auch in den Medien zu lesen ist: Ein großes Problem - übrigens nicht nur in Deutschland, sondern in der ganzen Welt - und eine bedeutende Ursache von Frust bei den Menschen ist die Tatsache, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht . ({0}) Hier ist schon gesagt worden - es stimmt, und ich will es unterstreichen -: Wenn dieses Gesetz, auch in veränderter Form, vom Deutschen Bundestag beschlossen wird und die Verfassung geändert wird, dann werden wir dazu beitragen, dass die Schere zwischen Arm und Reich ({1}) bezogen auf die Bundesländer in Deutschland immer weiter auseinandergeht . Damit würden wir einen Beitrag dazu leisten, dass das, was in unserer Verfassung steht, dass wir nämlich für gleichwertige Lebensverhältnisse in der Republik zu sorgen haben, immer schwieriger zu erreichen und alleine vom Bund zu schultern sein wird . Darum ist es nicht verwunderlich, dass quer durch alle Fraktionen, insbesondere von den Mitgliedern des Haushaltsausschusses, hier heute schon sehr viel grundsätzlich Problematisches und Negatives zu den Rahmenbedingungen dieser Reform gesagt worden ist . ({2}) Dem will ich mich ausdrücklich anschließen . Zu der Infrastrukturplanungsgesellschaft sagt der Bundesrechnungshof, auf den hier schon sehr oft verwiesen wurde, seit Jahren: Das muss besser werden als der Status quo, als die Auftragsverwaltung . - Dem schließe ich mich an . Wir können mit dem heutigen Stand nicht zufrieden sein. Eine Entflechtung der Zuständigkeiten, also Finanzierung, Planung und Bau in eine Hand zu legen, ist ein guter Weg . Das wäre besser, wenn es denn gelingt . Wir müssen uns anschauen, ob man mit den Gesetzentwürfen, die hier vorgelegt wurden, diesem Ziel gerecht werden kann . Herr Schäuble, ich habe mit Freude gehört, dass Sie vorhin gesagt haben, diese Gesellschaft solle nicht kreditfähig sein . Allerdings sagt der Bundesrechnungshof auch das ist zu betonen -: Im Gesetzentwurf steht das leider nicht so drin . - Das heißt, wir müssten den Gesetzentwurf an dieser Stelle verändern . ({3}) Das Gutachten des Bundesrechnungshofs besagt ganz eindeutig, dass in dem Gesetzentwurf drei Phasen vorgesehen sind und nur in der ersten Phase eine Kreditfähigkeit nicht vorgesehen ist . In der zweiten und dritten Phase werde sie aber hergestellt, und die dritte Phase soll schon 2020 erreicht sein, sodass die Gesellschaft dann die Kreditfähigkeit hätte . Wenn wir das nicht wollen - und ich habe dem Beifall vorhin entnommen, dass wir das nicht wollen -, dann greift an dieser Stelle das Struck’sche Gesetz: Wir müssen den Gesetzentwurf ändern . ({4}) In dem vorgelegten Gesetzentwurf sind Prüfrechte des Bundesrechnungshofs nicht vorgesehen . Auf unsere Nachfrage hat das Bundesfinanzministerium erklärt, das könnten wir im parlamentarischen Verfahren ändern . Das stimmt, und ich gehe davon aus, dass wir das tun . Allerdings muss man fragen, warum diese Prüfrechte in der Vorlage der Regierung nicht drinstehen; denn eines ist wahr: Wenn der Bundesrechnungshof keine Prüfrechte hat, dann haben wir Abgeordneten auch keine Chance, im Haushaltsausschuss unserer Aufgabe der Kontrolle und letzten Endes auch der Steuerung der Ausgabenströme - dabei geht es um Milliarden -, die wir anstreben, gerecht zu werden . Insofern müssen wir die Prüfrechte des Bundesrechnungshofs einfügen . Sonst entmachten wir uns als Abgeordnete selber . ({5}) Das Stichwort „Privatisierung“ ist hier zu Recht schon häufig genannt worden. Es ist gut, dass Sigmar Gabriel am 24 . November 2016 durchgesetzt hat, dass neben der einfachen Privatisierungsbremse, die mit den Stimmen aller 16 Ministerpräsidenten am 14 . Oktober 2016 abgesegnet wurde, eine zweite Privatisierungsbremse in den Regierungsentwurf eingefügt wurde, es also eine doppelte Privatisierungsbremse gibt . Allerdings - auch das will ich hier deutlich sagen - ist das nichts, worauf wir uns ausruhen können . Wir müssen an dieser Stelle dringend nachbessern, da funktionale Privatisierungen, zum Beispiel über Netz-ÖPP, möglich sind . Der Bundesrechnungshof hat uns dazu dankenswerterweise aufgeschrieben - sehr klug -, welche Privatisierungen durch die Hintertür es geben könnte, wenn wir den Gesetzentwurf so belassen, wie er jetzt ist . Ich gehe davon aus, dass wir das nicht wollen . ({6}) Der Bundesrechnungshof hat uns hinsichtlich der Gesellschaftsform darauf aufmerksam gemacht, dass wenn, wie im Gesetzentwurf vorgesehen, jetzt eine GmbH installiert wird, eine Aktiengesellschaft nicht ausgeschlossen ist . Ich schließe mich diesbezüglich meinem Kollegen Johannes Kahrs an: Wir von der SPD-Fraktion halten eine Anstalt öffentlichen Rechts für die richtige Form; diese wäre aber ausgeschlossen, wenn der Gesetzentwurf so bliebe . Ich habe nicht gehört, dass irgendjemand in diesem Parlament die Aktiengesellschaft will . Sogar das BMF hat gesagt, dass es die Aktiengesellschaft eigentlich nicht will . Ich frage mich allerdings, warum sie weiterhin im Prüfauftrag enthalten ist . ({7}) Der Bundesrechnungshof warnt uns davor . Er sagt: Liebe Parlamentarier, wenn ihr diesen Prüfauftrag nicht streicht, kann in Zukunft ohne Parlamentsbeteiligung aus einer GmbH eine AG entstehen . - Als Beispiel wurde die Deutsche Bahn genannt . Niemand von uns im Parlament will, glaube ich, ein solches intransparentes Monstrum, das am Ende nicht mehr der parlamentarischen Steuerung und Kontrolle unterliegt . Darum müssen wir hier etwas tun . ({8}) Wir müssen also sehr viel tun . 13 Grundgesetzänderungen werden - das ist hier schon gesagt worden - angestrebt . Liebe Gesine Lötzsch, du hast vorhin gesagt, wir hätten drei Anhörungen . Nein, wir haben sechs Anhörungen . ({9}) Wir haben gestern beschlossen, sechs Anhörungen an drei Tagen innerhalb von drei Wochen durchzuführen . Zu jeder Anhörung werden wir neun Sachverständige einladen . Das heißt, wir erwarten innerhalb von drei Wochen über 50 Gutachten, die wir alle nicht nur lesen, sondern vor allen Dingen auch bewerten müssen . Dafür brauchen wir Zeit. Bei einem solch umfangreichen Eingriff, wie er hier schon vielfach beschrieben worden ist, geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit . Wir haben eine schwierige Aufgabe vor uns . Ich bin froh, heute aus allen Fraktionen gehört zu haben: Ja, diese Aufgabe nehmen wir verdammt ernst . Darum: Wenn es eine Zustimmung zur Verfassungsänderung mit Zweidrittelmehrheit geben soll, dann - davon gehe ich aus muss der Gesetzentwurf in entscheidenden Punkten verändert werden . Vielen Dank . ({10})

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Alois Rainer ist der nächste Redner für die CDU/ CSU-Fraktion . ({0})

Alois Rainer (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004384, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 wollen wir nicht nur die finanziellen Weichen für unsere föderale Struktur in Deutschland neu stellen, sondern auch die Zusammenarbeit von Bund und Ländern modernisieren . Mehrmals - es ist schon angesprochen worden; ich werde später noch darauf eingehen trafen sich die Regierungschefs von Bund und Ländern, um die Eckpunkte zur Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs festzulegen . Zusätzlich muss auch das Grundgesetz an der einen oder anderen Stelle neu geregelt oder ergänzt werden . Grundsätzlich werden die Länder durch die Einigung ab 2020 per anno um circa 10 Milliarden Euro entlastet . Dies ist ein ordentlicher Schluck aus der Pulle, ein stattlicher Betrag. Damit ist der Bund den Ländern finanziell sehr weit entgegengekommen und übernimmt auch noch zusätzliche Aufgaben . Ich sagte eingangs, dass wir mit den Änderungen auch die Strukturen modernisieren wollen, etwa bei der Steuerverwaltung und mit Blick auf die Einwirkungsrechte für Finanzhilfen an die Länder . Auch soll es Verbesserungen bei der Digitalisierung der Verwaltungen geben . Außerdem bekommt der Bund, wie bereits angesprochen, die vollständige Verantwortung für die Bundesautobahnen . Es ist ein wahrlich großer Schritt, die Verwaltung der Autobahnen gesamtheitlich zu übernehmen . Genau deshalb müssen und werden wir hier im parlamentarischen Verfahren besonders aufpassen und vorsichtig agieren . Denn das darf nicht dazu führen, dass gute Strukturen den Änderungen des Finanzausgleichsgesetzes zum Opfer fallen . ({0}) Als bayerischer Abgeordneter spreche ich natürlich auch davon, dass es in Bayern funktioniert . ({1}) Der Ausbau der Bundesfernstraßen in Bayern funktioniert . Kein anderes Bundesland ruft so viele Mittel für den Straßenbau ab wie Bayern . Als Haushaltsberichterstatter für den Bereich des Familienministeriums ist es für mich heute natürlich eine besondere Aufgabe, ein paar Worte über den Unterhaltsvorschuss zu verlieren . Ich freue mich über den Vorstoß der Ministerin . So konnte unsere AG Familie ihren schon länger gehegten Wunsch, den Unterhaltsvorschuss zu reformieren, jetzt erfolgreich umsetzen . Ich bin auch äußerst froh darüber, dass diese Änderungen erst Mitte des Jahres greifen . Denn wenn wir jetzt einen Schnellschuss gemacht hätten, wer weiß, was dann am Ende des Tages dabei herausgekommen wäre . Es ist auch richtig, dass wir die Alleinerziehenden dementsprechend unterstützen können . Da sind wir mit dabei . Ich freue mich auch, dass diese Regelung mit den Ländern herbeigeführt worden ist . Aber ich habe in jeder Rede, in jeder Ausführung im Ausschuss gesagt: Ich bin bei Verbesserungen des Unterhaltsvorschusses dabei . Jedoch darf man nie vergessen, dass es ein Vorschuss ist . Man darf auch nicht vergessen, dass - darüber bin ich froh - bei der Rückholquote Verbesserungen angestrebt werden . ({2}) Ich nenne da nur zwei Zahlen: Bayern 30 Prozent, Bremen 11 Prozent . In dieser Spanne bewegen wir uns in Deutschland . Ich würde mir wünschen, dass wir auch in diesem Bereich Erfolge erzielen . Heute ist viel philosophiert worden über 16 : 0 oder 15 : 1 . ({3}) Diese Ministerpräsidentenkonferenz - gestern das 5 : 1 des FC Bayern gegen Arsenal war ja auch schön ({4}) ist meines Erachtens durchaus sinnvoll . ({5}) - Ich werde gleich noch etwas dazu sagen . - Denn wir können uns in diesem Haus schön einig sein, wenn wir jedoch über dieses Gesetzesvorhaben keine Einigung im Bundesrat erzielen, werden wir in den nächsten Jahren keinen Erfolg haben . ({6}) Liebe Kollegin, jetzt sage ich Ihnen einmal eines, wenn Sie die CSU und vielleicht die Solidarität der CSU ansprechen: ({7}) Bayern zahlt momentan 55 Prozent in den Länderfinanzausgleich . ({8}) Nur dies ist solidarisch . ({9}) Dann sage ich Ihnen noch etwas: Diese Entlastung in Höhe von 1,35 Milliarden Euro, die Bayern aus der neuen Struktur erhalten wird, wird sich innerhalb von drei Jahren wieder kompensieren . ({10}) Und das Nächste sage ich Ihnen auch: Ein Stück weit sind die Länder schon selbst für ihr eigenes Glück verantwortlich . ({11}) Man kann nicht ständig mit dem Finger auf den Bund zeigen und seine Hausaufgaben zu Hause nicht machen . ({12}) Meine sehr verehrten Damen und Herren, man muss weiter daran arbeiten . Der Bund - da bin ich dabei -, diese Bundesregierung, unterstützt die Länder und die Kommunen wie noch keine Regierung zuvor . ({13}) Wir können das auch, weil wir gute Steuereinnahmen haben . Aber auch diese guten Steuereinnahmen sind nicht so einfach vom Himmel gefallen . Deshalb freue ich mich, dass wir jetzt in der ersten Lesung diesen Länderfinanzausgleich - wenn ich es so nennen darf - beraten haben, freue mich aber auch auf die Anhörungen und das parlamentarische Verfahren, das durchaus notwendig ist . Und so selbstbewusst sind wir als Parlamentarier, dass wir uns durchaus zutrauen, in diesem Verfahren noch die eine oder andere Verbesserung in unserem Sinne zu erreichen . In diesem Sinne vielen herzlichen Dank . ({14})

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Ich schließe die Aussprache . Über den weiteren Verlauf von Champions-League-Spielen sind keine Beschlüsse herbeizuführen, aber wir müssen uns über den Umgang mit den hier zur Debatte stehenden Materialien verständigen . Hierzu gibt es einen interfraktionellen Vorschlag, die Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 18/11131, 18/11186, 18/11135 und 18/11185 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen . - Das ist offensichtlich einvernehmlich und damit so beschlossen. Dann kommen wir unter dem Tagesordnungspunkt 3 c zum Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/11165 . Die Fraktion Die Linke wünscht Abstimmung in der Sache . Die Fraktion CDU/CSU wünscht Überweisung, und zwar federführend an den Haushaltsausschuss und mitberatend an den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur . Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab . Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? - Wer stimmt dagegen? - Die Antragsteller . Wer enthält sich? Keiner . Dann ist die Überweisung so beschlossen . Beim Zusatzpunkt 2 geht es um die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur zum Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Planungen für die Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft sofort einstellen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8885, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/6547 abzulehnen . Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Antragsteller bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen . Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen Drucksache 18/11133 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({0}) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Arbeit und Soziales Auch hier ist eine 77-minütige Debatte vorgesehen . Dazu sehe ich keine anderen Vorschläge . Wir können also so verfahren . Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der Bundesministerin Manuela Schwesig . ({1})

Manuela Schwesig (Minister:in)

Politiker ID: 11005303

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Heute ist ein wichtiger Tag für Frauen und Männer in unserem Land, aber insbesondere für Frauen . Denn mit zwei Gesetzentwürfen, die heute hier im Parlament beraten werden, wertschätzen wir die Leistung von überwiegend Frauen, aber auch Männern besser . In der vorigen Debatte zum Unterhaltsvorschuss ging es um die wirklich starke Leistung von alleinerziehenden Frauen und Männern - aber zu 90 Prozent sind Alleinerziehende eben Frauen -, die jeden Tag unheimlich viel leisten . Alle von uns, die wir Kinder haben, wissen: Es ist schon zu zweit ein Riesenkraftakt, und gelegentlich kommt man an seine Grenzen . Wer dabei alleine ist, der hat meinen großen Respekt . Wenn man dann noch finanzielle Probleme hat, ist es besonders schwierig . Deshalb ist es gut, dass wir hier ein Zeichen für die Bekämpfung der Kinderarmut, aber auch für die Anerkennung der Leistung von alleinerziehenden Frauen und Männern setzen . ({0}) Ich danke in dieser Debatte denen, die dieses Thema aufgerufen haben . Es waren vor allem Männer, in der SPD-Fraktion, aber auch in der CDU/CSU-Fraktion . Ich will auch Finanzminister Schäuble erwähnen, der gemeinsam mit mir mit den Ländern verhandelt hat, damit wir das hinbekommen . Auch ihm gilt mein Dank . ({1}) In unserem Entwurf eines Gesetzes für mehr Lohngerechtigkeit, den wir jetzt beraten, geht es auch um die Anerkennung von Leistung, um die Anerkennung der Leistung insbesondere von Frauen . Wir wollen, dass Frauen, die arbeiten, in unserem Land genauso fair bezahlt werden wie Männer - nicht mehr, aber eben auch nicht weniger . ({2}) Meine Damen und Herren, wir brauchen solche Gesetze, um die Rechte von Frauen zu stärken, in der Arbeitswelt und in der Familienwelt . Gleichzeitig müssen wir das, was wir schon erreicht haben, bewahren . Sehr geehrter Herr Präsident, weil ich heute die Gelegenheit habe, dann zu reden, wenn Sie im Hohen Hause sind, möchte ich Ihnen für Ihre klaren Worte gegen Rechtspopulisten im Rahmen der Bundesversammlung danken . Das hat sehr, sehr gut getan . ({3}) Denn diese Rechtspopulisten sind nicht nur gegen Fremde, sondern sie stellen auch einen gesellschaftlichen Konsens infrage, nämlich den gesellschaftlichen Konsens von uns Demokraten hier im Parlament - unabhängig von einzelnen Instrumenten -, dass die Forderungen nach gleichen Rechten für Frauen und Männer, nach Gleichberechtigung von Frauen und nach Gleichstellung bei den Chancen kein Genderquatsch sind, sondern dass dies in unserer Demokratie Grundrechte sind . ({4}) Es ist wichtig, hier klare Kante zu zeigen . Wir wollen die Rechte von Frauen, die viele Frauen und einige toughe Männer in den Jahrzehnten vor uns erkämpft haben - vom Frauenwahlrecht bis hin zu mehr Chancen in der Arbeitswelt -, nicht nur verbessern, sondern sie auch vor Kräften in unserer Gesellschaft, die diese Entwicklung zurückdrehen wollen, schützen und bewahren . ({5}) Da, Herr Präsident, haben Sie klare Worte gefunden . Das war gut, mutig und richtig und hat denen, die die Mehrheit sind, gut getan . Denn wir wissen: Es lohnt sich, in unserer Gesellschaft dafür zu kämpfen . Es lohnt sich aber auch, konkrete Gesetze auf den Weg zu bringen . Eine große Errungenschaft sind die Werte unseres Grundgesetzes . Die große Mehrheit in unserem Land ist sich einig, dass dies die Werte sind, auf deren Grundlage wir in unserem Land zusammenleben wollen, unabhängig von sozialer Herkunft, ethnischer Herkunft, Religion und der Frage: Glaube, ja oder nein? Ein wichtiger Wert ist die Gleichberechtigung von Frauen und Männern . Die Politik hat die Verantwortung - auch das steht im Grundgesetz -, diese Gleichberechtigung voranzubringen . Aber Gleichberechtigung muss auch in der Lebenswirklichkeit der Frauen ankommen; sie darf nicht nur im Grundgesetz stehen . Zur Lebenswirklichkeit von Frauen in der Arbeitswelt gehört immer noch, dass sie für ihre Arbeit weniger Geld bekommen als Männer . Die Lohnlücke beträgt in Deutschland 21 Prozent . ({6}) - „Seit 100 Jahren“, das hört sich nicht gut an; deswegen wollen wir das ändern . - Sie hat verschiedene Ursachen . Frauen geraten schnell aufs berufliche Abstellgleis, wenn sie sich für Kinder entscheiden . Da heute viele junge Frauen auf der Zuschauertribüne sitzen, sage ich: Obwohl es in der Regel die Mädchen sind, die in der Schule die besseren Abschlüsse machen, und obwohl mehr junge Frauen als Männer einen Studienabschluss machen, erleben sie, wenn sie in der Arbeitswelt ankommen, dass sie schlechter bezahlt werden und schlechtere Karrierechancen haben als Männer, auch dann, wenn sie sich nicht für Kinder entscheiden . Aber gerade dann, wenn sie sich für Kinder entscheiden, geraten sie in die Teilzeitfalle, und ihre Arbeit wird schlechter bezahlt . Aber selbst, wenn man das alles wegnimmt, ist immer noch eine Lohnlücke von 7 bis 8 Prozent vorhanden . Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, wir müssen uns fragen: Wollen wir, dass auch diese Generation von jungen Mädchen, die heute hier sitzen, die oft besser sind als ihre Geschlechtsgenossen, in Zukunft weiter so schlecht behandelt wird? Wollen wir das auch für unsere Kinder? ({7}) Oder wollen wir das nicht endlich verändern? Wir haben schon viel verändert . Wir haben mit dem Elterngeld Plus und mit mehr Kitaausbau dazu beigetragen, dass es mehr Möglichkeiten gibt, Beruf und Familie zu vereinbaren . Wir brauchen aber einen weiteren Schritt . Wir müssen erreichen, dass sich Unternehmen, aber auch der öffentliche Dienst mit der Frage der Lohnlücke beschäftigen und hinschauen: Warum sind es vor allem Frauen, die Teilzeit arbeiten? Warum möchten 35 Prozent der Teilzeitbeschäftigten in unserem Land eigentlich mehr arbeiten, können es aber nicht? Warum haben die jungen Väter immer noch Hemmungen, zu sagen: „Ich will eigentlich in Elternzeit gehen, ich will gern auch einmal Teilzeit arbeiten“? Mit all diesen Fragen beschäftigt sich dieser Gesetzentwurf auch und legt fest: Das soll zukünftig Thema in Unternehmen, aber auch im öffentlichen Dienst sein. Ein zweiter wichtiger Punkt: Wir wollen mehr Transparenz schaffen. Oft wird Frauen vorgeworfen: Ihr seid doch selbst schuld daran, ihr verhandelt nicht richtig . Aber ich frage Sie: Wie will man verhandeln, wenn man gar nicht weiß, wie viel Geld vielleicht der Mann, der die Stelle vorher besetzt hat, bekommen hat oder wie viel die anderen bekommen? ({8}) Alle Frauen, die derzeit vor Gericht klagen, ob die Journalistin oder andere, haben es durch Zufall erfahren; ({9}) wie eine Mechanikerin, die der Antidiskriminierungsstelle berichtet hat, sie habe nur durch Zufall von Kollegen erfahren, dass die Kollegen besser verdienen . Und der Chef war ehrlich, als er gesagt hat, warum das so ist: Weil Sie eine Frau sind! - Kein guter Grund, aber es zeigt, was immer noch in unserem Land los ist . Ich sage all denjenigen, die in diesen Tagen wieder versuchen, die Lohnlücke zu negieren, die sagen, das seien alles Gründe, die bei den Frauen selbst lägen: Man kann unterschiedlicher Meinung über die richtigen Instrumente sein, um die Lohnlücke zu schließen, aber die Tatsache zu bestreiten, dass es immer noch so ist, dass Frauen schlechter bezahlt werden als Männer und dass das auch strukturelle und gesellschaftspolitische Gründe hat, ist ein Schlag ins Gesicht der Frauen . ({10}) Da wird die Lebensrealität nicht ernst genommen . Wir nehmen sie mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ernst . Wir wollen, dass zukünftig der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit“ für alle festgeschrieben wird, für alle ohne Ausnahme . So steht es auch im Gesetzentwurf . ({11}) - So konkret nicht, liebe Abgeordnete . Wir unterstützen das konkret mit drei Instrumenten in diesem Gesetz: mit einem Auskunftsrecht für mehr Transparenz für Betriebe ab 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und mit Prüfverfahren und Berichtspflichten für Betriebe ab 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern . Das Gesetz, das Ihnen vorliegt, ist ein Kompromiss . Es ist kein Geheimnis, dass wir lange in der Regierung und in der Koalition darum gerungen haben, ab wann die Instrumente gelten sollen . Ja, wenn es nach mir ginge, gälten sie für alle bzw . so viele Beschäftigte wie möglich . Dem Koalitionspartner war es wichtig, darauf zu achten, dass es erst bei größeren Betrieben anfängt . Deshalb bin ich froh, dass wir uns geeinigt haben, dass die Grenze, ab der das Auskunftsrecht gilt, nicht erst bei Betrieben mit mehr als 500 Beschäftigten liegt, sondern schon in Betrieben mit mehr als 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gilt . In solchen arbeitet immerhin die Hälfte der Beschäftigten . Jetzt kann man viel darüber diskutieren, ob es zu wenig ist . Es gibt aber auch einige Stimmen, die sagen, es sei ihnen viel zu viel. Offensichtlich liegt man dann ganz richtig, wenn die einen sagen, es sei ihnen zu wenig, und die anderen sagen, es sei ihnen zu viel . Mir ist wichtig, dass wir dieses Gesetz jetzt gut beraten und dass wir es dann auf den Weg bringen . Es nützt auch nichts, dass man seit Jahrzehnten die Lage beklagt, wenn wenig passiert . Wir müssen, nachdem wir das Gesetz zur Frauenquote auf den Weg gebracht haben - und es wirkt; wir sehen, dass wir mehr Frauen in Führungspositionen in kürzerer Zeit mit Gesetz als in der langen Zeit ohne Gesetz haben -, auch dieses Gesetz auf den Weg bringen, um deutlich zu machen: „Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit“ ist ein politisches, gesellschaftspolitisches Thema . Wir erwarten, dass Unternehmen und öffentlicher Dienst sich damit auseinandersetzen . Wir wollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mehr Rechte dafür geben . Ich will eines deutlich machen: Die Frage nach gleichem Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit ist nicht nur eine Frage für Frauen . ({12}) Kein Mann kann wollen, dass seine Partnerin schlechter bezahlt wird, weil sie eine Frau ist . Und kein Vater kann wollen, dass seine Tochter schlechter bezahlt wird, nur weil sie eine Frau ist . In diesem Sinne sollten wir gemeinsam für die Lohngerechtigkeit kämpfen . ({13})

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Cornelia Möhring ist die nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke . ({0})

Cornelia Möhring (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004111, Fraktion: DIE LINKE. (DIE LINKE.)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Ministerin Schwesig, ich kann Ihre Begeisterung für diesen Gesetzentwurf leider gar nicht teilen, und ich befürchte, dass das Gesetz in der jetzigen Form nicht besonders hilfreich wird . Das hat andere Gründe als die Blockaden der Union und auch andere Gründe als die Kritik der Arbeitgeberverbände; denn im Gegensatz zu den beiden genannten Organisationen finden wir Transparenz durchaus sinnvoll und besonders nötig . ({0}) Wer nicht weiß, was die Kollegen und Kolleginnen verdienen und für die gleiche Arbeit bekommen, der kann keine Ungerechtigkeiten erkennen . Das haben Sie zu Recht festgestellt . Ob mit diesem Gesetzentwurf die nötige Transparenz aber wirklich hergestellt wird, bezweifle ich stark . ({1}) Sie haben eben gesagt, es werden drei zentrale Instrumente eingeführt . Alle drei genannten Instrumente sind an sich auch nicht falsch, sie sind aber völlig unzureichend . Diskriminierung kann nicht einfach weggestreichelt werden . ({2}) Zum ersten Punkt . Die Beschäftigten sollen einen individuellen Anspruch gegenüber ihren Arbeitgebern auf Auskunft über die Höhe des Entgelts für gleiche und gleichwertige Tätigkeiten im Unternehmen erhalten . Das gilt aber, wie Sie eben selber festgestellt haben, nicht für alle Beschäftigen, sondern nur für die, die in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten arbeiten . Wo arbeiten aber die meisten Frauen, und wo ist die Lohnlücke am größten? Ja, richtig, in Betrieben, die kleiner sind . Somit lassen Sie die Mehrheit der Frauen leider im Regen stehen . In Ihrem eigenen Bundesland beträgt die Anzahl der Beschäftigten in Betrieben ab 200 Beschäftigten übrigens mitnichten 50 Prozent . Nach der Antwort auf eine Anfrage der Linken im Landtag Mecklenburg-Vorpommern haben gerade einmal 0,5 Prozent der Betriebe über 200 Beschäftigte . ({3}) Aber auch für Frauen in größeren Betrieben geht der Auskunftsanspruch meiner Meinung nach an der Realität vorbei . Einmal mehr wird die Verantwortung den Frauen zugeschoben; denn die Frauen müssen nun von Ihren Arbeitgebern die Auskunft einfordern und erfragen, ob sie diskriminiert werden . Es ist doch logisch, dass sich die Anzahl derjenigen, die von diesem Recht Gebrauch maBundesministerin Manuela Schwesig chen, noch einmal reduziert. Ich finde, ein berechtigter Anspruch wäre es, von den Arbeitgebern zu verlangen, dass sie nachweisen müssen, ob sie gerecht entlohnen bzw . bezahlen . ({4}) Was erwartet aber die Bundesregierung von den Arbeitgebern? Es soll - das ist das zweite Instrument - eine Berichtspflicht zur Gleichstellung und Entgeltgleichheit eingeführt werden. Die Berichtspflicht ist auch schön und gut, aber auch hier ist nach dem ersten Trippelschritt schon wieder Schluss . Sie gilt nur für Unternehmen mit über 500 Beschäftigten, und es ist völlig unklar, ob und, wenn ja, was überhaupt auf diese Berichte folgt . Ich würde Ihnen damit die höchste Punktzahl auf der Skala der Unverbindlichkeit erteilen . ({5}) Das dritte Instrument ist die absolut unverbindliche Aufforderung, sogenannte Lohnvergleichsverfahren einzuführen . Mit Lohnvergleichsverfahren werden Tätigkeiten und Anforderungen verglichen . Solch ein Check versetzt Betriebe und uns erst in die Lage, festzustellen, ob bei gleichwertiger und gleicher Arbeit die Arbeitsplätze auch gerecht bewertet sind . Deshalb ist es eine zentrale Forderung all derjenigen, die wirklich Lohngerechtigkeit wollen, dass diese Vergleichsverfahren zertifiziert und verbindlich eingeführt werden . ({6}) Nach Ihrem ersten Entwurf aus 2015 sollte das auch noch so sein . Davon ist jetzt aber keine Rede mehr . Damit bescheren Sie uns ein großes Problem, weil das voll nach hinten losgehen kann . Ich zitiere hier einmal den Deutschen Juristinnenbund, der sagt: Das freiwillige Prüfverfahren kann sogar zu gegenläufigen Ergebnissen führen, denn die Unternehmen dürfen die Methode dieser freiwilligen Prüfung frei wählen und nicht nur unter den zertifizierten Verfahren . So können ungeeignete Prüfverfahren verwendet werden, die dem geltenden Recht nicht entsprechen und nicht geeignet sind, Diskriminierungspotenziale und Diskriminierung aufzudecken . Unternehmen könnten sich sodann fälschlicherweise einer Diskriminierungsfreiheit rühmen und entstandene Ansprüche von ({7}) Beschäftigten zum Erlöschen bringen … Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Das finde ich brandgefährlich . ({8}) Damit erweisen Sie den Frauen und dem Anliegen, der Herstellung von Entgeltgleichheit, womöglich einen Bärendienst . Schlimmstenfalls wird dadurch nämlich einem wirkungsvollen Entgeltgleichheitsgesetz für lange Zeit der Weg versperrt . Es nimmt der jahrelangen Kampagnenarbeit den Wind aus den Segeln, weil Sie vorgaukeln, tatsächlich etwas Sinnvolles auf den Weg zu bringen . Dieses Gesetz mit seinen butterweichen Regelungen zur Prüfung kann, wie ich eben sagte, richtig viel Schaden anrichten . Liebe Ministerin Schwesig, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, ich bitte Sie wirklich eindringlich: Bringen Sie nicht so etwas Halbgares auf den Weg! ({9}) Es wäre besser, wenn dieses Gesetz den Bundestag nicht verließe . Oder nutzen Sie die Mehrheiten hier im Parlament . Lassen Sie uns mit verbindlichen Regelungen, mit Regelungen zur Transparenz und zu Rechten, die für alle gelten, und mit Regelungen für geeignete zertifizierte Prüfverfahren einen wirklichen Schritt zur Herstellung von Entgeltgleichheit gehen . Sie haben die Wahl: Gleichstellung oder GroKo . Die Linke wäre dabei an Ihrer Seite . Vielen Dank . ({10})

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Das Wort hat nun die Kollegin Nadine Schön für die CDU/CSU-Fraktion . ({0})

Nadine Müller (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004116, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Entgeltgleichheit auf Knopfdruck, hergestellt mit einem Gesetz des Deutschen Bundestages: Das wäre so schön, das würden wir alle gerne machen . Aber leider wird das auch mit dem Gesetz, das wir heute in erster Lesung beraten, nicht so sein; denn Entgeltgleichheit ist schwer herzustellen . Das dauert Jahre . Das hat viele Ursachen und Gründe und muss deshalb an verschiedenen Punkten angepackt werden . Wir müssen am heutigen Tag so offen und ehrlich sein, zu sagen, dass wir mit diesem Gesetz die Entgeltungleichheit in unserem Land leider nicht mit einem Schlag beenden . Wir wissen, dass die Gründe für die Lohndifferenz in unserem Land vielfältig sind . Deshalb macht man es sich zu einfach, wenn man den Eindruck erweckt, man könne dieses Problem mit einem Gesetz lösen . Wir kennen die objektiven Kriterien für den größten Teil der Lohnlücke - das ist der Teil, den man erklären und nachvollziehen kann -, nämlich die Tatsache, dass jede zweite Frau in unserem Land Teilzeit arbeitet . Bei den Müttern sind es sogar drei Viertel, also drei von vier Frauen . ({0}) Diese Lücke ist auch darauf zurückzuführen, dass es bei vielen Frauen zu Erwerbsunterbrechungen kommt, wegen der Familie oft auch mehrmals . Es liegt ebenfalls daran, dass Frauen in Berufen arbeiten, die schlechter beCornelia Möhring zahlt werden - auch das ist ein Grund -, und leider auch in Führungspositionen oft nicht vertreten sind . Daran erkennt man, dass es vieler Maßnahmen bedarf, um diese Lohnlücke anzugehen . Das tun wir seit Jahren, etwa mit dem Elterngeld und dem Elterngeld Plus, mit denen der Wiedereinstieg in den Beruf erleichtert und die Partnerschaftlichkeit gestärkt werden . Das tun wir mit dem Ausbau der Kitabetreuung, für die wir in den letzten Jahren eine Menge Geld von Bundesseite gegeben haben, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern . Das tun wir mit den MINT-Initiativen und den Berufswahl-Initiativen . Das tun wir mit dem Gesetz für mehr Frauen in Führungspositionen. Das tun wir auch mit dem Pflegestärkungsgesetz, das dazu führen wird, dass Frauen, die in der Pflege arbeiten, besser bezahlt werden . ({1}) Das alles betrifft die objektiven Kriterien, die den größten Teil der Lohnlücke ausmachen . Der kleinere Teil - sein Anteil liegt zwischen 2 und 7 Prozent - ist nicht zu erklären . Auch dagegen wollen wir vorgehen . Es ist ein Skandal, dass wir in unserem Land bei einem gewissen Teil der Lohnlücke immer noch nicht wissen, woher er kommt, bei dem man davon ausgehen muss, dass Frauen wegen ihres Geschlechtes oder wegen der Unachtsamkeit der Arbeitgeber schlechter bezahlt werden als Männer, auch wenn sie eine gleiche oder gleichwertige Tätigkeit ausüben . Da wollen wir mit diesem Gesetz ansetzen . Frau Ministerin, Sie haben gesagt: In diesem Gesetz schreiben wir vor, dass die ungleiche Bezahlung ab sofort nicht mehr erlaubt ist . - Das ist schon jetzt nicht erlaubt . ({2}) Das AGG verbietet, dass Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit ungleich bezahlt werden . ({3}) Was wir bis jetzt noch nicht hatten, war die Möglichkeit, herauszufinden, ob das tatsächlich so ist. Hier setzt dieses Gesetz an . Woher sollen Frauen wissen, ob sie ungerecht bezahlt werden, wenn es keine Transparenz hinsichtlich der Bezahlung der Kollegen gibt? ({4}) Dieses Problem gehen wir mit diesem Gesetz an . Jetzt ist es so, dass der vorliegende Gesetzentwurf das hat die Kollegin Möhring erwähnt - während der Beratungen schon große Kritik erfahren hat, und zwar nicht nur - das betone ich - von den Arbeitgebern, sondern auch von den Gewerkschaften . ({5}) Arbeitgeber und Gewerkschaften haben deshalb viele Wochen mit der Familienministerin an diesem Gesetzentwurf gearbeitet und um Verbesserungen gerungen . ({6}) Was wir jetzt haben, ist etwas ganz anderes als das, was damals im Referentenentwurf vorgelegen hat . Sie haben auf das große Auskunftsverfahren für viele Betriebe verzichtet . Wären vorher noch 36 Millionen Beschäftigte von diesem ausgiebigen Auskunftsanspruch betroffen gewesen, sind es jetzt noch 14 Millionen, davon 1 Million Frauen, die in Betrieben ohne Tarifvertrag bzw . Tarifanwendung arbeiten . Das ist auch sachgerecht; denn wenn es einen Tarifvertrag gibt, dann muss man davon ausgehen, dass er geschlechtssensibel ist und dass Männer und Frauen, die derselben Gehaltsgruppe angehören, das gleiche Gehalt bekommen . ({7}) Das liegt in der Natur eines Tarifvertrages . ({8}) Deshalb ist es auch sachgerecht, dass es hier eine Privilegierung gibt . Im Gegensatz zum ursprünglichen Entwurf werden Betriebe nicht mehr verpflichtet, das Lohnfeststellungsverfahren durchzuführen; sie werden dazu aufgefordert . Diese Verfahren müssen nicht mehr von der Antidiskriminierungsstelle zertifiziert werden. Auch muss bei Ausschreibungen nicht mehr das Mindestgehalt angegeben werden . Man sieht: Dieser Gesetzentwurf ist ein Kompromiss zwischen den Interessen der Arbeitgeber und der Gewerkschaften . Das alles wurde im Familienministerium in langen Beratungen ausdiskutiert . Wir beraten diesen Kompromiss jetzt im Deutschen Bundestag . Wir werden uns mit dem Gesetzentwurf gründlich befassen und ihn mit allen Beteiligten diskutieren und noch einmal in die Tiefe gehen . Ich freue mich auf die Beratungen . Klar ist aber auch: Wir werden auch mit diesem Gesetzentwurf die Lohnlücke nicht auf null bringen, weil das Ganze zu schwierig und kompliziert ist, um dies mit einem Gesetz zu ermöglichen . Deshalb, liebe Kolleginnen, sind wir alle weiterhin gefordert, auch vor Ort in den Unternehmen - in der Diskussion mit Unternehmern, aber auch mit Frauen - darauf hinzuwirken, dass Frauen in Gehaltsverhandlungen gut verhandeln, dass aber auch die Unternehmer sensibler dafür werden, dass Frauen im Erwerbsleben anders agieren . Aber das darf kein Grund dafür sein, dass Frauen schlechter bezahlt werden . Deshalb müssen wir sowohl etwas gegen die erklärbare Lohnlücke als auch gegen die 2 Prozent bis 7 Prozent tun, für die wir keine Erklärung haben . Nadine Schön ({9}) Das ist eine Frage der Gerechtigkeit . Dafür kämpfen wir . Das ist ein Anliegen der Union, und der Gesetzentwurf ist ein Baustein dafür . Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, freue ich mich auf die Beratungen . ({10})

Prof. Dr. Norbert Lammert (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11001274

Kaja Dörner erhält nun das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .

Katja Dörner (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004030, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Schwesig, vieles von dem, was Sie eben ausgeführt haben, hätte ich voll und ganz unterschreiben können . Gerade deshalb hätten wir uns ein wirklich wirksames Lohngleichheitsgesetz gewünscht . Aber das liegt heute nicht vor . ({0}) Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, manchmal muss man in der Politik kleine Schritte gehen . Das wissen wir, glaube ich, alle . Aber man sollte den kleinen Schritt dann nicht als großen Erfolg verkaufen . ({1}) Es gibt auch kleine Schritte, bei denen man erhebliche Zweifel haben muss, ob sie zum Ziel führen . Das ist leider mit diesem Entwurf eines Entgeltgleichheitsgesetzes der Fall. Mit diesem Gesetzentwurf wird der Öffentlichkeit bzw . den Frauen Sand in die Augen gestreut, weil nicht drin ist, was draufsteht, weil er nicht hält, was er verspricht . ({2}) Wir konnten im Laufe der letzten Monate sehen, wie aus einem ersten wirklich diskutablen Schritt für mehr Lohngerechtigkeit dank eifriger Interventionen der Union der mickrige Aufschlag wurde, der uns heute vorliegt . Ich fand es bei Ihrer Rede bemerkenswert, Frau Schön, dass Sie dafür plädieren, dass es gleichen Lohn für gleiche Arbeit gibt, aber gleichzeitig in Ihrer Pressemitteilung begrüßen, dass das Auskunftsrecht durch die Verhandlungen so weit reduziert werden konnte, dass es wahrscheinlich nur 1 Prozent der Berechtigten in Anspruch nehmen wird . Das passt nicht zusammen, und das zeigt, dass es Ihnen mit Lohngleichheit nicht wirklich ernst ist . ({3}) Beim ersten Internationalen Frauentag 1911 forderte Clara Zetkin schon gleichen Lohn für gleiche Arbeit . Heute, mehr als einhundert Jahre später, gibt es den Equal Pay Day, der am 18. März stattfindet. Mehr als hundert Jahre später ist Deutschland in der Frage der Lohngerechtigkeit international weiterhin abgeschlagen . Im europäischen Vergleich rangieren wir auf dem drittletzten Platz . Schlechter sind nur Tschechien und Estland . - Und was legt uns Frau Schwesig heute vor? Kein Entgeltgleichheitsgesetz, kein Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit, wie sie es immer nennt - mitnichten! Denn wirklich wirksame Mechanismen, um Entgeltgleichheit herzustellen und Diskriminierung zu beseitigen, sucht man in diesem Gesetzentwurf vergebens . Komplette Fehlanzeige! Frau Schwesig legt ein Transparenzgesetz vor - so heißt es ja ganz offiziell -, das diesen Namen nicht wirklich verdient . ({4}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Auskunftsrecht soll nur für Betriebe mit mehr als 200 Beschäftigten gelten; die Zahl hat das Ministerium genannt . Nicht einmal 40 Prozent der berufstätigen Frauen hätten überhaupt ein Auskunftsrecht, weil der Großteil der Frauen einfach in kleineren Betrieben beschäftigt ist . Etwas mehr Transparenz für nicht einmal die Hälfte der Frauen - das hat mit echter Lohngleichheit gar nichts zu tun . ({5}) Und darüber, dass überhaupt nur Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten aufgefordert sind - sie sind nur aufgefordert und mitnichten dazu verpflichtet -, betriebliche Prüfverfahren vorzunehmen, kann man nur den Kopf schütteln . ({6}) Allerdings: Was nützt es letztlich, zu wissen, dass ich in meinem Unternehmen für die gleiche Arbeit weniger Lohn bekomme, wenn ich faktisch keine wirklichen Durchsetzungsmöglichkeiten habe, diesen Zustand, diese offensichtliche Diskriminierung zu beenden? Um Lohngerechtigkeit durchsetzen zu können, brauchen wir dringend ein Verbandsklagerecht . ({7}) Dass Frauen individuell klagen, wird selten vorkommen; das können wir von den Frauen auch nicht verlangen . Ich halte es für einen kardinalen Webfehler in diesem Gesetzentwurf, dass das Verbandsklagerecht fehlt . ({8}) Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich ärgere mich über diesen Gesetzentwurf wirklich - das muss ich sagen -, weil ein gutes und wirkungsmächtiges Entgeltgleichheitsgesetz so wichtig wäre, weil gleicher Lohn für gleiche und für gleichwertige Arbeit einfach gerecht ist, weil so viele Frauen schon so lange darauf warten und sich so viele Frauen in diesem Land so intensiv dafür engagiert haben . Entgeltgleichheit würde viele Probleme zwar nicht komplett lösen, aber doch anpacken, angefangen von der gerechten Verteilung von Erwerbs- und Nadine Schön ({9}) Familienarbeit bis hin zur Vermeidung von Altersarmut von Frauen . Deshalb ist dieser Gesetzentwurf aus unserer Sicht eine ganz herbe Enttäuschung . ({10}) Schon den Referentenentwurf kommentierte der Deutsche Frauenrat mit den Worten, die Entgeltgleichheit sei mächtigen Wirtschaftsinteressen geopfert worden . Aber selbst der Referentenentwurf ist im weiteren Verfahren weiter entkernt worden . Der DGB hat sich mit seiner Pressemitteilung direkt an uns, an den Bundestag, gewandt und uns aufgefordert, den Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren zu verbessern . Das Parlament soll sich einen Ruck geben und den Gesetzentwurf verbessern . Wir Grüne sind sehr gern dazu bereit . Wer echte Lohngerechtigkeit für Frauen will, muss aus diesem zahnlosen Tiger eine kräftige Raubkatze machen . Vielen Dank . ({11})

Claudia Roth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003212

Vielen Dank, Katja Dörner . - Schönen guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen . - Die nächste Rednerin: Dr . Carola Reimann für die SPD-Fraktion . ({0})

Dr. Carola Reimann (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003434, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gleicher Job, gleiche Leistungen, weniger Geld - für viele Frauen in Deutschland ist das die bittere Realität im Arbeitsalltag . Guckt man sich das konkret an, stellt man fest, dass das für eine Lagerarbeiterin heißt, dass ihr Bruttomonatseinkommen um fast 300 Euro unter dem ihrer männlichen Kollegen liegt . Eine Köchin bekommt für ihren Knochenjob 400 Euro weniger als der Koch am Nachbarherd . ({0}) Bei der Bürokauffrau sieht es auch nicht besser aus. All das sind Berufe, die nicht gerade exorbitant gut bezahlt werden; da sind 300, 400 Euro richtig viel Geld . Das betrifft Frauen mit Kindern, die Familie und Beruf unter einen Hut bringen müssen, Frauen, die auf jeden Euro angewiesen sind, Frauen, die viel leisten, dafür aber viel schlechter bezahlt werden als ihre männlichen Kollegen . Das ist nicht gerecht . Deshalb braucht es jetzt ein Gesetz . Es geht nicht um Peanuts und auch nicht um Prozentpunkte, über die wir viel diskutieren . Es geht um diese Frauen . Deshalb regt es mich auch so auf, wenn versucht wird, diese Lohnlücke kleinzureden und zu erklären . Noch schlimmer ist, so zu tun, als ob diese Lohnlücke darauf basierte, dass die Frauen persönliche Entscheidungen getroffen hätten, die falsch sind, nach dem Motto: Selbst schuld, wenn ihr euch für diesen Job entscheidet! - Nein, ungleiche Bezahlung ist nicht die Schuld der betreffenden Frauen. Sie ist vielmehr die Folge verkrusteter Strukturen in unserer Gesellschaft und in unserer Arbeitswelt. Es ist unsere Pflicht als Gesetzgeber, dagegen vorzugehen . Mit dem Mindestlohn und der Frauenquote sind in dieser Legislaturperiode wichtige Meilensteine für mehr Gerechtigkeit in der Arbeitswelt gesetzt . Das Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit ist ein weiterer wichtiger Schritt, damit das Gebot „Gleicher Lohn für gleiche bzw. gleichwertige Arbeit“ auch in der Praxis umgesetzt wird . ({1}) Die Gleichberechtigung von Frauen und Männern muss sich auch auf dem Lohnzettel widerspiegeln . Die Lohnlücke ist ein Skandal. Noch schlimmer finde ich persönlich, dass viele Frauen gar nicht wissen, dass sie schlechter bezahlt werden . Genau hier liegt die Stärke des Gesetzentwurfs . Er setzt auf Transparenz . Mit dem individuellen Auskunftsanspruch, der Berichtspflicht und der Aufforderung zum Prüfverfahren leistet er einen wichtigen Beitrag, Lohnstrukturen und Lohnfindung transparent zu machen . Es ist kein Geheimnis, dass die SPD an dieser Stelle weitergegangen wäre . ({2}) Wir sind der Meinung, dass alle Beschäftigten ein Recht darauf haben, zu erfahren, ob sie gerecht bezahlt werden . Deshalb bleibt unser Ziel ein Auskunftsanspruch für alle . ({3}) Wir hätten uns von unserem Koalitionspartner gerade in Sachen Transparenz mehr Mut und mehr Gestaltungswillen gewünscht . Klar ist aber auch: Ohne die SPD und den beharrlichen Einsatz der Ministerin gäbe es überhaupt kein Gesetz . ({4}) Die Äußerungen, die in dieser Woche von einigen Herren der CDU/CSU-Fraktion zu vernehmen waren, haben das wieder deutlich gemacht . Dass oft, wenn es um Frauenrechte geht, Bürokratiekeulen geschwungen werden, kennen wir schon . ({5}) Aber Freiherr von Stetten hat mit seiner Äußerung zu Beginn dieses Jahres noch eines draufgesetzt . Ich zitiere: „Durch den Lohnauskunftsanspruch werden Neid und Unfrieden in die Unternehmen einziehen.“ ({6}) Was ist das denn für eine Vorstellung von Unternehmenskultur und Arbeitnehmerrechten in unserem Land? ({7}) Herr von Stetten - er ist nicht anwesend -, das nennt man nicht Neid und Unfrieden, sondern Transparenz und Mitbestimmung . Sie gehören zu den Grundsäulen unserer demokratischen Gesellschaft . ({8}) Was Sie wollen, ist nichts anderes, als die Geheimniskrämerei auf dem Rücken der Frauen fortzuführen . Das ist mit uns nicht zu machen . ({9}) Im Übrigen ist das auch wirtschaftspolitischer Unsinn . Die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Arbeitswelt ist ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft . Ich bin fest davon überzeugt: Der Wettbewerb um die besten Fachkräfte kann nur mit einer offenen, wertschätzenden Unternehmenskultur gewonnen werden ({10}) und nicht mit von Stettens Wirtschaftsverständnis der 50er-Jahre, wo zigarrenrauchende Herren in Hinterzimmern allein entscheiden . ({11}) Mit diesem Gesetz stoßen wir eine Tür auf . Wir sorgen für faire Bezahlung von Frauen und Männern durch mehr Transparenz . Viel Vorarbeit ist geleistet sowohl im Koalitionsvertrag als auch im Koalitionsausschuss und nun auch mit diesem Gesetzentwurf . Deshalb steht einem zügigen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens in diesem Haus nichts im Weg . Danke . ({12})

Claudia Roth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003212

Vielen Dank, Carola Reimann . - Nächste Rednerin: Jutta Krellmann für die Linke . ({0})

Jutta Krellmann (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004080, Fraktion: DIE LINKE. (DIE LINKE.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als 20-jährige Chemielaborantin hätte ich mir nicht träumen lassen, dass ich 40 Jahre später noch immer über Lohngerechtigkeit von Frauen und Männern streiten muss. Ich empfinde das echt als superbitter, was hier passiert . Heute muss ich als Bundestagsabgeordnete über ein Gesetz mitentscheiden, das mich nicht wirklich zufriedenstellt . Gleiches Geld für gleiche Arbeit, das ist doch eine zentrale Forderung und ein zentrales Anliegen der Frauenbewegung schon seit vielen Jahrzehnten . Das ist wirklich nichts Neues, sondern schon seit Jahrzehnten Thema . Wieder liegt ein Gesetzentwurf vor, der diesem Anliegen nicht gerecht wird . ({0}) Wie lange sollen Frauen denn noch warten? Weitere 40 Jahre? Das kann doch überhaupt nicht wahr sein . Die Arbeitgeber haben den Gesetzentwurf weichgespült, und die Bundesregierung hat das zugelassen . Was kommt dabei heraus? Ein Gesetz für Betriebe ab 200 Mitarbeitern, und dabei weiß jeder - das ist auch hier schon gesagt worden -, dass genau in den kleinen und mittelständischen Betrieben mit unter 200 Beschäftigten die größten Ungerechtigkeiten stattfinden. Genau da machen wir nichts . Auch in anderen Punkten hält der Gesetzentwurf nicht das, was er im Grunde verspricht, zum Beispiel bei der Mitbestimmung. Obwohl 25-mal das Wort „Betriebsrat“ vorkommt, ändert sich im Verfahren für Betriebsrätinnen und Betriebsräte rein gar nichts . Das alles steht schon seit 45 Jahren im Betriebsverfassungsgesetz . Wichtig wären erzwingbare Mitbestimmungsrechte, und genau die fehlen wieder . ({1}) Die Lohnlisten und Gehaltslisten müssten an die Betriebsräte ausgehändigt werden . Einsichtsrechte alleine genügen doch nicht . Aber mit dieser Regierung ist noch nicht einmal das zu machen . Erneut haben Sie der Tarifbindung keinen Gefallen getan. Wieder finden sich in diesem Gesetzentwurf tarifliche Öffnungsklauseln, die es den Arbeitgebern erlauben, im Betrieb von der Prüfpflicht abzuweichen. Hören Sie endlich auf, die Tarifbindung zu entwerten, auch in diesem Gesetzentwurf . ({2}) Frauen werden nicht nur schlechter behandelt; die Arbeitsbedingungen sind fast noch entscheidender . Es sind meist Frauen, die in Minijobs oder in Teilzeit arbeiten . Die Folge: Sie werden im Alter arm sein . Das wissen doch eigentlich alle . Dagegen muss etwas getan werden . Es geht nicht nur darum, dass ich erfahre, an welcher Stelle ich schlecht behandelt werde . ({3}) Zum Schluss möchte ich allen Erzieherinnen und Sozialpädagogen, die gestern gestreikt haben, von hier aus sagen: Ihr führt einen gerechten Kampf nicht nur um Lohnprozente, sondern auch um die spürbare Aufwertung eurer Arbeit . Dabei unterstützen wir euch als Linke, damit auch ihr nicht nach 40 Jahren feststellen müsst, dass ihr nicht gleiches Geld für gleiche Arbeit erreicht habt . Wir wollen, dass eure Arbeit endlich aufgewertet wird und ihr endlich sagen könnt: Jawohl, auch wir haben dafür gesorgt, dass Männer und Frauen gleiches Geld für gleiche Arbeit erhalten . Deshalb viel Erfolg! Vielen Dank . ({4})

Claudia Roth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003212

Vielen Dank, Jutta Krellmann . - Nächster Redner: Marcus Weinberg für die CDU/CSU-Fraktion . ({0})

Marcus Weinberg (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003861, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Vielen Dank . - Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dass das eine differenzierte Debatte werden muss, darüber müssen wir uns schon im Klaren sein . Deswegen will ich, bevor ich gleich nett werde und versuche, den Konsens herzustellen, zwei, drei Bemerkungen zu den Reden von Frau Reimann und Frau Dörner machen . Liebe Frau Reimann, wir haben hier ein Problem und eine Schieflage. Darüber debattieren wir auch. Ich finde es nur unangemessen, den deutschen Unternehmer als zigarrenrauchenden Mann zu bezeichnen, der grundsätzlich Frauen diffamiert. ({0}) Sie wissen und müssten es viel besser als ich wissen, dass gerade viele deutsche Unternehmer hier voranmarschieren, ({1}) auch in der Frage der Entgeltgleichheit . Liebe Frau Dörner, wenn wir darüber diskutieren, müssen wir gemeinsame Lösungen erarbeiten und schauen, wo die Probleme und die Schieflagen sind. Dass Sie jetzt das Verbandsklagerecht ins Spiel bringen, halte ich für eine hochinteressante politische Forderung . Ich kann nur sagen: Dann würden Sie wirklich das Kind mit dem Bade ausschütten . Dazu sage ich als Hamburger, der viel mit Verbandsklagerechten erlebt hat: Das wäre der völlig falsche Weg . Den werden wir selbstverständlich ablehnen . ({2}) Trotzdem will ich den gesellschaftlichen Konsens, den die Ministerin angesprochen hat, gerade in diesen Zeiten, in denen in anderen Ländern, gar nicht einmal so weit von Deutschland entfernt, Gesetze wieder rückgängig gemacht werden, die die Rechte von Frauen garantiert haben, gerne aufgreifen . Woanders werden jetzt Gesetze gemacht, die die Rechte oder gar den Schutz von Frauen einschränken . Sie wissen, was ich meine . Es handelt sich um ein Land, in dem alle 40 Minuten eine Frau umgebracht wird, weil der Mann sie schlägt . Insofern ist es wichtig, dass wir zwei oder drei grundsätzliche Dinge klarstellen: Erstens - das halte ich eigentlich für die beste Erklärung -: Ich bin Vater; ich habe einen Sohn . Andere haben eine Tochter . Es gibt auch welche, die haben Tochter und Sohn . Kein Mensch würde auf die Idee kommen, dass es richtig wäre, wenn ein Vater oder eine Mutter beim Auszahlen des Taschengeldes am Samstag um 10 Uhr sagen würde: Der Sohn bekommt 1 Euro, und die Tochter bekommt 90 Cent . Das kann man zwar gerne machen, aber über den Familienfrieden in den darauffolgenden Tagen möchte ich lieber nicht nachdenken . Mütter und Väter wollen, dass Töchter und Söhne für die gleiche Arbeit auch das gleiche Einkommen erhalten . ({3}) - Na, 1 Euro für einen Sechsjährigen ist doch schon ambitioniert, oder? ({4}) Zweitens. „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes sollte man häufiger wiederholen, weil er uns als Orientierung und als Maßstab dient . In diesem Zusammenhang noch einmal einen Dank an die vier Frauen, die damals dafür gesorgt haben, dass dieser Satz im Grundgesetz steht: Elisabeth Selbert, Helene Weber, Helene Wessel und Frieda Nadig . ({5}) Frau Dörner, Sie scheinen eins zu verwechseln . Wenn Sie ein bisschen Zeit haben, dann können Sie sich gerne einmal mit der Sozialethik der Christdemokraten beschäftigen; ich rate das an . Es ist für uns unter sozialethischen Gesichtspunkten eine Selbstverständlichkeit, dass Frauen und Männer bei gleicher Arbeit auch gleich bezahlt werden . ({6}) Das ist ein Grundsatz für uns als christliche Partei; das ist christliches Gedankengut . Nun muss man aber auch eins sagen: Da, wo es gleiche Arbeit gibt, muss gleich bezahlt werden . Aber da, wo ungleiche Arbeit verrichtet wird, da kann und muss die Entlohnung sogar voneinander abweichen . Was wir wollen, ist die Gerechtigkeit . Was wir nicht wollen, ist die von oben vorgeschriebene Gleichheit . ({7}) Insofern unterscheiden wir uns schon ganz deutlich von gewissen Ansätzen, auch was sozialethische Grundannahmen betrifft. Auch wir haben immer gesagt: Wenn Menschen den ganzen Tag mit ihren Händen arbeiten, dann sollen sie davon leben können . Aber die, die etwas mehr arbeiten, müssen auch mehr davon haben . Deswegen muss es sicherlich einen Unterschied bei der Entlohnung geben . ({8}) - Vielleicht hören Sie zu, wenn ich es immer wieder sage: Für die gleiche Arbeit muss es selbstverständlich den gleichen Lohn geben . Dritter Punkt . Es geht mir darum, Konsens herzustellen - verfassungsrechtlich haben wir es klar definiert; wir haben es sozialethisch, aber auch gesellschaftspolitisch definiert -: Ja, vor 30, 40, vielleicht sogar noch vor 20 Jahren mussten viele Frauen für die Gleichstellung noch kämpfen . Dieses Thema wurde von vielen Frauen nach vorne gebracht . Sie wurden teilweise belächelt, despektierlich betitelt, und ihre Vorschläge wurden nicht ernst genommen . Wir wissen heute: Für über 77 Prozent der Menschen in Deutschland ist das Thema Gleichstellung ein wichtiges Thema . Das heißt, nicht nur verfassungsrechtlich und sozialethisch, sondern auch gesellschaftspolitisch müssen wir dieses Thema mit diesem Gesetz in der Koalition angehen . Das ist eine gute Entwicklung in Deutschland, könnte man sagen . Ich habe darauf verwiesen, dass es in anderen Regionen dieser Welt mittlerweile wieder Rückschritte gibt . Umso wichtiger ist es, dass wir zu dieser Entwicklung stehen . Richtig ist das, was die Ministerin angesprochen hat: Viele Frauen sind heutzutage gut ausgebildet, voller Tatendrang, und sie bringen sich in die Gesellschaft und in die Arbeit ein . Sie nutzen ihre Chancen . Aber sie müssen ihre Chancen auch haben, und zwar selbstverständlich gerechte Chancen . Deswegen sagen wir: Da, wo es Unterschiede gibt, die nicht erklärbar sind, müssen sie abgestellt werden . Jetzt komme ich zum Thema Gender Pay Gap . Die Diskussion darüber müssen wir sehr differenziert führen. 21 Prozent, 7 Prozent, 1,8 Prozent, 3 Prozent - all diese Zahlen habe ich schon gehört . Es ist mir, auf Deutsch gesagt, relativ egal: Lohnunterschied ist bei gleicher Arbeit Lohnunterschied, und der muss abgestellt werden . Da sind wir, glaube ich, einer Meinung . Trotzdem bitte ich darum, eine politisch saubere Diskussion zu führen . Man muss gewisse Dinge schon erklären . Eine Frage ist, ob ein Lohnunterschied von 21 Prozent erklärbar ist oder nicht . Nadine Schön hat schon deutlich gemacht, dass wir den Lohnunterschied von 7 Prozent im Fokus haben; denn es gibt Gründe, warum Löhne voneinander abweichen . Sie dürfen nur nicht bei gleicher Arbeit voneinander abweichen . Deswegen verweisen wir, wenn wir uns auf die laut Statistischem Bundesamt nicht erklärbare Lohnlücke von 7 Prozent beziehen, auf den Gesetzentwurf . ({9}) Drei Kernelemente dieses Gesetzentwurfs wurden bereits dargestellt: Erstens . Für Beschäftigte in Betrieben mit mehr als 200 Mitarbeitern wird ein individueller Auskunftsanspruch eingeführt . Kritisiert wurde: Dieser Anspruch muss doch eigentlich schon für Betriebe mit einem Mitarbeiter eingeführt werden . Ich kann nur anraten, diese schwierige Debatte hochsensibel zu führen und Lösungen zu erarbeiten, die dem Ansinnen gerecht werden, die es aber auch mit sich bringen, dass die deutsche Wirtschaft, auch kleinere und Kleinstunternehmen, das wuppen kann . Denn wir brauchen die Unterstützung der Unternehmen in dieser Frage . Was wir nicht brauchen, ist, dass die einen für die Frauen sind, während die anderen für die Wirtschaft sind. Eine solche Konflikthaltung müssen wir verhindern; vielmehr müssen wir beides zusammenbringen . ({10}) Deswegen war es, glaube ich, richtig, die Beschäftigtenzahl zu erhöhen . Viele Mittelständler mit wenigen Beschäftigten sind gerade mühevoll dabei, Frauen ein gleich hohes Gehalt zu zahlen . Deshalb, denke ich, müssen wir auch auf die mit Blick auf die Bürokratie geäußerten Bedenken hören . Der zweite Punkt: Arbeitgeber mit mehr als 500 Beschäftigten werden aufgefordert, betriebliche Verfahren zur Überprüfung und Herstellung von Entgeltgleichheit durchzuführen - in der Methodik offen. Der dritte Punkt: Für Unternehmen mit in der Regel mehr als 500 Beschäftigten wird, soweit diese lageberichtspflichtig sind, eine Berichtspflicht zu Gleichstellung und Entgeltgleichheit eingeführt . Es gab einen ersten Entwurf im Dezember 2015 . Ich sage ganz offen: Als wir ihn gelesen haben, konnten wir als Union nicht mitgehen, weil wir - das ist unsere Aufgabe - den mittleren Weg, den Sie beschrieben haben, zwischen der Wirtschaft und dem, was wir mit Blick auf die Entgeltgleichheit erreichen wollen, gehen wollen . Deshalb ist es richtig, dass dieser Entwurf vom Dezember 2015 in sehr vielen Punkten nochmals verändert wurde . ({11}) Es war wichtig und richtig, dass die Gewerkschaften und die BDA dabei waren, da sie diejenigen sind, die die Interessen ihrer jeweiligen Gruppe gut repräsentieren . Deshalb sind die Änderungen auch sehr klug . ({12}) Es ist weder Sinn noch Zweck eines solchen Gesetzes, die Arbeitgeber zu überfordern . Wir müssen sie mitnehmen, und wir müssen Dinge verändern; aber wir sollten die Arbeitgeber nicht überfordern und an möglicherweise zu hohen Hürden scheitern lassen . Darauf werden wir als Union achten . ({13}) Angesprochen wurde bereits der Auskunftsanspruch mit den Entgeltbestandsteilen . Darüber wird man diskutieren. Er ist jetzt geändert worden. Es fließen nicht mehr alle Entgeltbestandteile ein, sondern nur noch zwei . Nun komme ich zu dem Satz mit dem Unfrieden von Herrn Christian von Stetten . Was er meint, ist doch einmal überlegenswert . Es ist doch so: Was bauen Sie bei der Betrachtung der Entgeltgleichheit mit ein - nur das Grundeinkommen, oder gibt es weitere Bestandteile? ({14}) Ich finde es richtig, und man sollte es nicht so diffamiert darstellen, wie es hier geschehen ist, dass man fragt: Wie kann ich dafür sorgen - das ist doch die erste Pflicht -, dass wir weiterhin Frieden in den Unternehmen haben? ({15}) Marcus Weinberg ({16}) Denn das ist doch die Basis des Wohlstandes und der Erfolge der deutschen Unternehmen . ({17}) Wenn man den jetzigen mit dem ursprünglichen Gesetzentwurf vergleicht, dann sieht man, dass wir den Bürokratieaufwand und die Belastungen für die betroffenen Betriebe auf ein annehmbares Maß reduziert haben . Wir werden auch im parlamentarischen Verfahren weiter fragen: Wo können wir mit Blick auf die Bürokratie weitere Veränderungen vornehmen? Ich bin mir sicher, dass wir am Ende ein Gesetzespaket bekommen, das im Sinne der Frauen sowie im Sinne der deutschen Wirtschaft ist . Noch einmal: Wir wissen, dass wir hier nur einen kleinen Schritt gehen . Daneben sind auch andere Bereiche entscheidend, zum Beispiel das Thema „Rückkehrrecht nach Teilzeit“. ({18}) Angesprochen wurde schon der gesamte Kitaausbau . All die Maßnahmen der vergangenen Jahre haben doch dafür gesorgt, dass sich die Situation insbesondere für Frauen ändert . Wir sehen aber auch am Beispiel Schweden, wo es ganz andere gesetzliche Maßnahmen gibt, dass die bereinigte Lohnlücke bei 6 Prozent liegt, während sie bei uns bei 7 Prozent liegt . Deshalb sollte man das als Gesamtpaket sehen . Das heißt, das Thema „Gleichstellung im Arbeitsleben“ ist ein Gesamtpaket. Dazu gehören viele Aspekte, so auch die Situation derjenigen, die im Pflegebereich arbeiten und deren finanzielle Situation dringend verbessert werden muss . Ich fand es übrigens in der Diskussion über die Frage „Frauen in Führungspositionen“ - dort haben wir ja auch ein gutes Gesetz hinbekommen - immer viel wichtiger, dass man bei jenen, die nur ein geringes Einkommen haben, dafür sorgt, dass Frauen und Männer gleichbezahlt werden . Deshalb ist der Gesetzentwurf richtig . Er bietet die gesellschaftliche Chance, ihn als Signal zu begreifen; denn das Entgelttransparenzgesetz wird ein weiterer Schritt sein, um die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Erwerbswelt voranzutreiben . Denken Sie einmal daran: Väter und Mütter wollen, dass Söhne und Töchter für gleiche Arbeit auch das gleiche Einkommen erhalten . Daran werden wir weiter arbeiten . Vielen Dank . ({19})

Claudia Roth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003212

Und das gleiche Taschengeld . Vielen herzlichen Dank, Marcus Weinberg . - Nächste Rednerin: Beate MüllerGemmeke für Bündnis 90/Die Grünen .

Beate Müller-Gemmeke (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004117, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD freut sich über das Entgelttransparenzgesetz. Die Lohnfindung dürfe keine Blackbox sein, so die Ministerin, deshalb sei das Gesetz ein echter Durchbruch . Einen Grund zum Feiern hat aus meiner Sicht eigentlich nur die Union; denn sie hat so lange verhandelt, bis Anspruch und Wirklichkeit weit auseinandergehen . Dabei haben die Wirtschaftskonservativen wirklich ganze Arbeit geleistet, deshalb ist das Gesetz auch kein Durchbruch, sondern nur eine Nebelkerze, und das wird diesem wichtigen Thema in keiner Weise gerecht . ({0}) Meine Kollegin Katja Dörner hat ja schon ausgeführt, dass das Gesetz viel verspricht, aber ein Großteil der Frauen gar nicht davon profitiert. Wir haben noch mehr Kritik . Vier Aspekte möchte ich kurz ansprechen . Erstens . Das Entgeltgleichheitsgebot gilt für alle Teile des Lohns, doch wird das Auskunftsrecht jetzt beschränkt auf den durchschnittlichen Bruttolohn und auf zwei Lohnanteile . Ich frage mich: Wie soll das gehen? Woher sollen denn die Beschäftigten wissen, nach welchen Lohnanteilen sie fragen müssen? Der durchschnittliche Bruttolohn allein macht Benachteiligungen nicht sichtbar . Diese Regelung ist komplett verfehlt und nichts anderes als eine Mogelpackung; denn nur dann, wenn die Beschäftigten den monatlichen Bruttolohn und alle Lohnanteile vergleichen können, entsteht tatsächlich Transparenz . ({1}) Zweitens . Für Betriebe, die an einen Tarifvertrag gebunden sind oder sich darauf beziehen, und - ganz neu - auch für kirchliche Arbeitgeber gilt eine Angemessenheitsvermutung . Angemessen bedeutet hier: Die Lohnstrukturen sind per se diskriminierungsfrei, und Tätigkeiten in unterschiedlichen Entgeltgruppen werden als nicht gleichwertig definiert. Das ist fatal; denn die Beschäftigten können nicht mehr überprüfen lassen, ob sie richtig eingruppiert wurden, obwohl gerade durch eine fehlerhafte Eingruppierung ganz häufig Entgeltdiskriminierungen entstehen . Diese Angemessenheitsvermutung schafft keine Transparenz. Im Gegenteil: Sie führt sogar dazu, dass Benachteiligungen bei der Eingruppierung verschleiert werden . Das ist nicht akzeptabel . ({2}) Drittens . Unternehmen sollen zukünftig ihre Lohnstrukturen auf Entgeltdiskriminierung überprüfen . Das hört sich gut an, und es wäre auch wichtig . Aber das gilt nur für private Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten und nicht für tariflich gebundene oder kirchliche Arbeitgeber . Die wenigen, die dann noch prüfen sollen, sind nicht einmal an ein zertifiziertes Prüfverfahren gebunden . Vor allem werden die Arbeitgeber nicht verpflichtet, sondern nur aufgefordert. Ein Prüfauftrag ohne Verpflichtung und ohne Sanktionen wird aber ins Leere Marcus Weinberg ({3}) laufen . Dabei könnte das Prüfverfahren richtig wirkungsvoll sein . Diese Chance haben Sie schlichtweg verpasst . ({4}) Viertens . Niemand darf wegen seines Geschlechts mittelbar beim Lohn benachteiligt werden . Das ist Gesetzeslage . Aber genau dieses Verbot wird jetzt relativiert; denn laut Entgelttransparenzgesetz können arbeitsmarkt-, leistungs- und arbeitsbezogene Kriterien ungleiche Bezahlung rechtfertigen. Definiert werden die Kriterien aber nicht . Sie müssen nur angemessen sein . Damit ist Entgeltdiskriminierung zukünftig möglich . Sie muss nur begründet werden, und der Interpretationsspielraum dafür ist groß . So wird Entgeltungleichheit nicht abgebaut, sondern im Gegenteil in diesen Fällen gesetzlich legitimiert . Und das geht gar nicht . ({5}) Sehr geehrte Regierungsfraktionen, die Lohnlücke von 21 Prozent ist ungerecht . Deshalb brauchen wir gesetzliche Regelungen, damit Entgeltgleichheit endlich durchgesetzt wird, und wir brauchen - ich sage es noch einmal - ein Verbandsklagerecht, damit Verbände bei strukturellen Diskriminierungen klagen können . ({6}) Das sogenannte Entgelttransparenzgesetz wird diesem Anliegen aber in keiner Weise gerecht . Das Gesetz verspricht viel, aber es ist darauf ausgerichtet, dass möglichst wenig passiert . Gesetzliche Regelungen sind zwar dringend notwendig, aber dieses Gesetz brauchen wir wahrlich nicht . Vielen Dank . ({7})

Claudia Roth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003212

Vielen Dank, Beate Müller-Gemmeke . - Nächste Rednerin: Petra Crone für die SPD-Fraktion . ({0})

Petra Crone (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004026, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Frau Präsidentin! Meine lieben Kollegen und Kolleginnen! Meine Herren und Damen auf der Tribüne! Viele Jahre - einige sagen: 100 Jahre - haben wir Frauen - und übrigens auch Männer - parteiübergreifend für eine gerechte Bezahlung von Frauen und Männern gearbeitet . Es ist kein Geheimnis, liebe Koalitionskolleginnen: Sie sind bei diesem Thema nicht gerade fahnenschwenkend vorausgeeilt . Aber wir haben uns immer gemeinsam jährlich zum Equal Pay Day am Brandenburger Tor getroffen und damit der Lohnungerechtigkeit unseren Kampf angesagt . Jetzt haben wir ein Ergebnis . Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, es bleibt hinter den Erwartungen der SPD-Bundestagsfraktion zurück . Aber wir sind zufrieden, dass wir einen, wie ich finde, ganz gut ausgearbeiteten Gesetzentwurf vorliegen haben . Liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen, Sie merken, bei diesem Thema ist die SPD-Bundestagsfraktion sozusagen die Butter auf der Klappstulle . ({0}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen die Frauen stärken . Wir wollen ihnen ein Instrument an die Hand geben, das ihnen ermöglicht, Licht ins Dunkel von Gehaltsentscheidungen zu bringen . Sie müssen nicht wie bisher auf ihr eigenes Risiko hin klagen . Diese Hürde nehmen wir . Denn zu viel wird immer noch willkürlich verhandelt und entschieden . Bei Unternehmen mit Tarifbindung werden schon im Vorfeld große Teile an Eingruppierungs- und Lohnungerechtigkeiten abgefedert . Aber in vielen Unternehmen gibt es keine Tarifbindung . Gemeinsam mit den Betriebsräten sollen auch dort Frauen - und übrigens auch Männer - die Möglichkeit haben und ermuntert werden, eventuelle Ungleichheiten aufzuspüren . Das ist ein Riesenfortschritt im Vergleich zur jetzigen Situation . ({1}) Meine Herren und Damen, das Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen müssen wir als einen Baustein in einem Gefüge begreifen . Die Einführung des Mindestlohns, die Verbesserungen durch das Elterngeld Plus, das geplante Rückkehrrecht von Teilzeit auf die frühere Arbeitszeit und die Modernisierung der Pflegeberufe flankieren den Wunsch der Mehrheit der Bevölkerung: die Partnerschaftlichkeit von Männern und Frauen . ({2}) Das kann nicht nur privat gelten . Wir müssen und wollen darauf eine politische Antwort geben . Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, vor ein paar Tagen fragte mich ein Journalist in einem Interview zu diesem vorliegenden Gesetz: Warum wählen Frauen auch die falschen Berufe? Ich frage Sie alle hier: Sind etwa Pflegeberufe, in denen hauptsächlich Frauen arbeiten, falsche Berufe? ({3}) In der Altenpflege verrichten diese Frauen eine körperlich und seelisch sehr anstrengende Arbeit für Menschen . ({4}) Durch die Einführung der generalistischen Pflegeausbildung ({5}) werden wir die berufliche Wertschätzung für diese Frauen erhöhen und auch endlich die notwendige finanzielle Aufwertung erreichen . ({6}) Eines zum Schluss . Oft wird gönnerhaft oder auch kritisch bei diesem Gesetz von Boni für Frauen gesprochen . Nein, es ist eine Selbstverständlichkeit . Wer Selbstverständlichkeiten wie die faire Bezahlung von Männern und Frauen stets mit Bürokratie gleichsetzt, zeigt, dass er den Wert gesellschaftlicher Modernisierungen nicht verstanden hat . ({7}) Deshalb lassen Sie uns gemeinsam mehr Gerechtigkeit schaffen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich danke Ihnen für das Zuhören . ({8})

Claudia Roth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003212

Vielen Dank, Petra Crone . - Die nächste Rednerin: Ursula Groden-Kranich für die CDU/CSU-Fraktion . ({0})

Ursula Groden-Kranich (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004280, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Mit dem Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen setzen wir nach der Frauenquote eine weitere wichtige Maßnahme im Bereich Gleichstellung und Frauenpolitik um, die wir nicht nur im Koalitionsvertrag, sondern zuerst auch in unserem Wahlprogramm vereinbart hatten . Dass der CDU frauenpolitische Themen - Chancengerechtigkeit und Fairness in der Berufswelt - wichtig sind, dokumentieren wir auch dadurch, dass unser Fraktionsvorsitzender Herr Kauder heute hier ist . Ich frage mich: Wo sind die anderen Fraktionsvorsitzenden, denen dieses Thema so wichtig ist? ({0}) Wir beginnen damit eine breite gesamtgesellschaftliche Debatte, ohne die ein solches Gesetz keine dauerhafte Veränderung in der Gesellschaft möglich macht . Wir alle erwarten, dass dieses Gesetz dazu beiträgt, den Lohnunterschied bei Männern und Frauen zu verkleinern . Klar ist aber auch, dass allein mit diesem Gesetz die restliche Lohnlücke nicht zu schließen sein wird, sondern wir weiterhin auf allen gesellschaftlichen Ebenen dafür kämpfen müssen . ({1}) Dabei ist aus meiner Sicht ein wichtiger Punkt: Wir müssen junge Frauen und junge Männer viel früher in Sachen Beruf und Finanzen aufklären und informieren und die Beratung viel breiter aufstellen - nicht erst bei der Arbeitsagentur oder bei der Berufsberatung, sondern in allen Schulen ab der siebten Klasse, übrigens nicht nur zu Verdienstmöglichkeiten in einzelnen Branchen, sondern auch über deren Auswirkungen bis zur Rente, inklusive Erwerbsunterbrechungen aus den verschiedensten Gründen . Dies gilt umso mehr in einer Zeit der hybriden Arbeitsverhältnisse . Denn wir müssen aufpassen, dass wir nicht einen aussterbenden Arbeitsmarkt regeln, während die Realität längst ganz anders aussieht und unsere Gesetze schon vor der Einführung quasi überholt sind . Ich werbe dafür, nicht mit zweierlei Maß zu messen . Wir müssen offensichtliche Ungerechtigkeiten überall abbauen, auch und gerade in unserem Bereich, dem öffentlichen Dienst. Der Bund ist in diesem Gesetz mit drin, Länder und Kommunen aber draußen; ({2}) und gerade da ist noch viel zu tun - beispielsweise in vielen Jobcentern der Arbeitsagenturen . Dort gibt es unterschiedliche Bezahlungen für Angestellte, je nachdem, ob sie beim Bund oder bei der Kommune angestellt sind, für exakt die gleiche Tätigkeit im selben Büro . Da können wir ganz schnell Abhilfe schaffen. Ein weiteres Beispiel sind befristete Verträge, die hier immer von vielen angeprangert werden, aber beispielsweise bei Lehrkräften in Rheinland-Pfalz gang und gäbe sind . Hier gibt es eine ungleiche Bezahlung für zwei Lehrkräfte an ein und derselben Schule, die ein und dieselbe Tätigkeit ausüben . Solange wir so etwas dulden, brauchen wir nicht mit spitzen Fingern auf andere zu zeigen, sondern wir können selbst etwas tun . Ich möchte auch dafür plädieren, dass wir weniger Regulierungswut zulassen . Die Annahme, alles mit Gesetzen regeln zu können und zu müssen, erweist sich nämlich auch bei der Entgelttransparenz als Irrglaube, ({3}) und zwar aus mehreren Gründen: Erstens . Es hat sich die allumfassende Regulierung in Sachen Gleichstellung weder hier noch anderswo bewährt; mein Kollege hat darauf hingewiesen . Skandinavien wird immer als glühendes Vorbild hochgehalten . Dabei wird von allen Kolleginnen aus den Parlamenten dieser Länder bestätigt, dass trotz totaler Transparenz beim Einkommen, trotz verpflichtender Vätermonate und, und, und sie eine um nur 1 Prozentpunkt niedrigere bereinigte Lohnlücke haben als wir . Und zweitens ist gerade bei diesem Gesetz der Anwendungsbereich derart disparat, dass es sehr schwer ist, damit allen Arbeitnehmerinnen gleichzeitig zu helfen . Im Gegensatz zur Frauenquote oder zum Mindestlohn soll dieses Gesetz Frauen in allen Branchen, allen Berufen und auf allen Ebenen etwas bringen - von der Kassiererin bis zur Managerin, von der Krankenschwester bis zur Chefärztin . Dabei wissen wir doch, dass es schon schwer ist, innerhalb einer Branche die Lohnlücke zu reduzieren, weil sie dort unterschiedlich ausfällt . Nehmen wir den Bereich der Kunst: Beim Film haben wir beispielsweise katastrophal schlechte Voraussetzungen, während es bei Bibliotheken oder in der Kunstpädagogik für Frauen deutlich besser aussieht . Und das gilt erst recht, wenn man mehrere verschiedene Branchen vergleicht . Es ist hier nicht nur die Politik gefordert, sondern es sind die Sozialpartner gefordert, und dem werden sie in der Regel auch gerecht . Aber wir sollten den Gewerkschaften, die ja letztlich auch selbst Arbeitgeber sind, genauso wenig pauschal eine unfaire Bezahlung unterstellen wie irgendeinem mittelständischen Unternehmen . ({4}) Die Privilegierung von tarifgebundenen und tarifanwendenden Unternehmen zieht sich als roter Faden durch den gesamten Gesetzentwurf . Damit honorieren wir die Tatsache, dass schon heute die Lohnlücke in Tarifbetrieben am niedrigsten ist . Aber wir verbinden damit auch einen klaren Auftrag an die Sozialpartner und Betriebsräte: Das Engagement für Gleichstellung und Frauenförderung muss fortgesetzt und zu einer Selbstverständlichkeit gemacht werden . Ein dritter Punkt, der gegen zu viel Regulierung und Gesetzeshörigkeit spricht: Wir schaden damit sowohl den Unternehmen als auch den Frauen selbst . Wir sollten anerkennen, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmerinnen in aller Regel für beide Seiten buchstäblich gewinnbringend zusammenarbeiten . Dies gilt übrigens auch für die bereits angesprochenen vielen kleinen und mittleren Unternehmen ohne Tarifvertrag . Die Frage ist doch: Wie gehen wir das Ziel Gleichstellung an? Gehen wir von einer feindlichen Arbeitgeberschaft und böswilligen Kollegen aus? Dann spräche tatsächlich vieles dafür, Frauen mit umfassenden Gesetzesmaßnahmen zu beschützen . Ich glaube aber, die Wirklichkeit ist - in den meisten Fällen jedenfalls - längst eine andere . Wo Missstände sind, müssen wir diese energisch angehen; aber wir sollten nicht den Fehler begehen, Frauen immer nur beschützen zu wollen . ({5}) Wir sollten sie stattdessen lieber fördern und unterstützen, was diese Bundesregierung auch getan hat, beispielsweise durch den Ausbau der Kinderbetreuung . Frauen sind wesentlich belastbarer und flexibler als Männer . Nur in Sachen Selbstbewusstsein und Streitbarkeit, wenn es um uns selbst geht, könnten wir noch eine Schippe drauflegen. ({6}) Meine Damen und Herren, ich bleibe dabei: Das Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltstrukturen ist nur ein weiterer Schritt in Sachen Gleichstellung . Das Engagement für eine moderne, partnerschaftliche Arbeits- und Familienwelt muss weitergehen . ({7}) Gerade junge Frauen sollten die bisherigen Errungenschaften nicht als Selbstverständlichkeit betrachten . Ich bin mir sicher, dass das Thema Entgeltgleichheit jetzt in den Unternehmen und in den Köpfen der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer präsenter sein wird und damit der Einsatz für faire Entlohnung wichtiger und vor allem erfolgreicher werden wird . Wenn wir alle unseren Töchtern und Söhnen vorleben, dass es sich lohnt, für unsere Ziele zu streiten, und partnerschaftlich unsere Aufgaben teilen, erreichen wir dauerhaft am meisten für Frauen in der Gesellschaft . Danke schön . ({8})

Claudia Roth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003212

Vielen Dank, Ursula Groden-Kranich . - Nächster Redner: Sönke Rix für die SPD-Fraktion . ({0})

Sönke Rix (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003830, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal ganz kurz zur Vorrednerin, zur werten Koalitionskollegin: Sie haben gerade gesagt, dass die Frauen ruhig noch eine Schippe drauflegen können, wenn es um den Kampf für ihre eigenen Rechte geht . Mindestens die drei Herren hier vorne haben gleich geklatscht . Ich will an dieser Stelle sagen: Es liegt nicht in erster Linie am Kampfesgeist der Frauen, wenn es um ihre eigenen Rechte geht, sondern meistens an der Blockade einiger Männer . ({0}) - Ein Glück, dass das hier nicht so ist, auch nicht, wenn wir über diesen Gesetzentwurf reden . Nein, um Gottes willen . - Aber die Frauen dafür selber verantwortlich zu machen, das sollten wir, finde ich, nicht tun. Gerade deshalb reden wir jetzt das erste Mal über richtig konkrete gesetzliche Maßnahmen: weil die Frauen eben nicht selbst verantwortlich dafür sind, dass sie weniger Geld für die gleiche oder gleichwertige Arbeit verdienen . Dieser erste, wie ich finde, wichtige und gute Schritt ist sehr nötig, um den Frauen an dieser Stelle zu helfen, liebe Kolleginnen und Kollegen . ({1}) Er schafft Transparenz. Er schafft endlich die Gelegenheit, Transparenz in Gehaltsstrukturen zu bekommen . Wir sind seit Jahrzehnten geprägt davon, dass man nicht einmal in der eigenen Familie darüber spricht, dass man nicht einmal dem eigenen Schwager erzählt, welches Gehalt man bekommt . Bei uns, die wir hier sitzen: Da weiß jeder, was wir bekommen . Bei vielen ist das aber eher ein Tabuthema . In den Ländern, in denen Lohntransparenz herrscht, in den Ländern, in denen sie ganz selbstverständlich ist, weil inklusive Steuererklärung alles irgendwie öffentlich ist, ist das Gap in der Entlohnung zwischen den einzelnen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei gleicher oder gleichwertiger Tätigkeit geringer . Von daher ist Lohntransparenz nicht nur ein erster Schritt zur Gleichberechtigung von Frauen und Männern in der Arbeitswelt, sondern auch ein wichtiger Beitrag zur Herstellung von Gerechtigkeit in der Lohnpolitik insgesamt . Das tut uns ganz gut, liebe Kolleginnen und Kollegen . ({2}) Der Gesetzentwurf schafft einen soliden Rahmen und befreit uns von dem Gang vors Gericht, wenn wir glauben, wir werden für die gleiche Arbeit nicht gleich bezahlt . Denn die Regelung, wie wir bezahlt werden, gehört in die Betriebe . Deshalb leistet dieses Gesetz auch so einen wichtigen Beitrag . Es darf nicht sein, dass Lohndiskriminierung eine Sache von Verhandlungen in Hinterzimmern ist . Lohndiskriminierung ist einfach nur unfair . Von daher muss dieser Bereich gesetzlich geregelt werden . ({3}) Natürlich ist es auch ein Signal . Mit diesem Gesetzentwurf sagen wir auch: Wir greifen diese Debatte auf . Wir machen einen ersten Schritt hin auf gesetzliche Rahmenbedingungen, wissen aber natürlich auch, dass dies, wenn wir von schlechterer Bezahlung von Frauen nicht nur für gleiche, sondern eben auch für gleichwertige Arbeit sprechen, nur ein Baustein ist . Ein anderer Baustein ist - viele Kolleginnen und Kollegen haben es gesagt -: das Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit . Hier müssen wir noch die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen. Ferner: Wir wollen die Pflegeberufe aufwerten. Ich will an dieser Stelle sagen, auch wenn ich nicht konkret in die Tarifverhandlungen eingreifen will: Meine Solidarität gehört denjenigen, die jetzt gerade im öffentlichen Dienst, insbesondere in den Bereichen Pflege, Kindererziehung und Soziales, in Verhandlungen treten mit dem Ziel, dass sie besser bezahlt werden . Meine Solidarität haben diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . ({4}) Jetzt liegt ein Gesetzentwurf vor, über den die Union sagt: Das geht in Teilen ein Stück weit zu weit . Die Opposition sagt: Das geht uns nicht weit genug und ist eher zu wenig . Einige Arbeitgeber sagen: Das ist zu viel Bürokratie und belastet uns zu viel . Die Frauenverbände und Arbeitnehmerinnen sagen: Im Gegenteil, es hilft uns noch nicht richtig . - Aus diesen Aussagen leite ich ab: Das ist ein vernünftiger erster Schritt, ein guter Kompromiss. Ich finde, den sollten wir schnellstmöglich hier im Parlament umsetzen . Herzlichen Dank . ({5})

Claudia Roth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003212

Vielen Dank, Kollege Rix . - Der nächste und letzte Redner in dieser Debatte: der werte Kollege Paul Lehrieder für die CDU/CSU-Fraktion . ({0})

Paul Lehrieder (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003799, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren an den Bildschirmen und hier im Auditorium! Genau wie alle anderen Kolleginnen und Kollegen habe auch ich pünktlich zum Valentinstag den Equal-Pay-Newsletter bekommen . Darin wird auf den diesjährigen internationalen Aktionstag für Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen hingewiesen . Am 18 . März jährt sich dieser Tag in Deutschland zum zehnten Mal . Rund um dieses Datum werden bundesweit wieder zahlreiche Aktionen stattfinden. ({0}) - Ja, wir wollen den sukzessive auf den 1 . Januar vorverlegen . Liebe Frau Kollegin Dörner, danke für den Einwand . Wenn Sie eine Frage stellen würden, hätte ich etwas mehr Redezeit; das würde mich noch mehr freuen . ({1}) Natürlich arbeitet diese Große Koalition ein halbes Jahr vor der nächsten Bundestagwahl in die richtige Richtung . Ich hätte es begrüßt, Frau Kollegin Möhring, wenn Sie gesagt hätten: Jawohl, das ist ein Schritt in die richtige Richtung . Wir, die Linke, unterstützen das . - Von euch hätte ich es mir auch gewünscht . Wie schon gesagt, ihr habt noch die Möglichkeit, in der Ausschussanhörung in euch zu gehen und diesen Gesetzentwurf mitzutragen . ({2}) Sie könnten sagen: Wir könnten noch mehr haben, aber wir sind auf einem guten Weg . ({3}) Ich darf mich sehr herzlich bedanken . Wenn Sie sagen, Frau Kollegin Crone, die SPD sei die Butter auf der Stulle, dann muss ich sagen, dass die CDU/CSU der Schinken auf der Butter ist . Das macht es erst schmackhaft; nur, dass Sie Bescheid wissen . ({4}) Von Vorrednern wurde bereits auf viele Details des Gesetzentwurfes hingewiesen . Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir diesen Gesetzentwurf als Teil eines ganzen Paketes sehen . Ebenfalls wurde darauf hingewiesen, dass auch die starken Frauen - hier geht es um das Verhandlungsgeschick bei Lohnverhandlungen - ein Stück weit stärker motiviert werden müssen . Ich bin nicht der Auffassung, dass der böse Arbeitgeber den Frauen Ansprüche in vielen Bereichen vorenthält, wie es klassenkämpferisch von einer Vorrednerin ausgeführt wurde . Nein, ich glaube, wir müssen die Frauen durch verschiedene Programme - diese gibt es parteiübergreifend -, zum Beispiel Mentoringprogramme, unterstützen . Ich kenSönke Rix ne das zum Beispiel bei uns in der Frauen-Union . Dort geht es um die Frage: Wie kann ich in der Politik, wie kann ich im gesellschaftlichen Bereich so auftreten, dass ich genau dieselbe Härte habe wie die Männer, wenn es beispielsweise um Lohnverhandlungen geht? Ich glaube, wir müssen versuchen, über Mentoringprogramme die Arbeitnehmerinnen zu stärken . Wir müssen den Frauen auch klarmachen - Stichwort: „Fachkräftemangel“ -: Ihr werdet gebraucht . Dies hilft ihnen in ihrer Position . Eines, Frau Ministerin, haben wir, glaube ich, in dem Gesetzentwurf übersehen; das wird sicherlich in der Anhörung nachgebessert werden . Wir haben im Kabinett den Beschluss „One in, one out“, also dass man fragt: Wie können wir Bürokratie an anderer Stelle ein Stück weit reduzieren? Dann wird der Gesetzentwurf noch besser . ({5}) Wir haben eine spannende Anhörung in 14 Tagen . Das Thema Lohngerechtigkeit gehen wir auf mehreren Ebenen an . Es wurde auch schon darauf hingewiesen, dass wir am 1 . Januar genau vor zehn Jahren das Elterngeld eingeführt haben . Damals - unter der Familienministerin Frau von der Leyen - wurden die Kindergartenbetreuung und der Kitaausbau vorangebracht . Wir haben mittlerweile viel erreicht in dieser Beziehung . Wir haben seit dreieinhalb Jahren - seit dem 1 . August 2013 - den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz . Das macht natürlich auch die Position von jungen Frauen, die sich um einen Arbeitsplatz bewerben, besser . ({6}) Das spielt hier alles ein Stück weit positiv hinein . Es sind verschiedene Puzzlesteine, wie du gesagt hast, die hier ein Gesamtbild ergeben . Das wird dazu führen, dass die Position der Frauen stärker wird . Der Ausbau der Kinderbetreuung, der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz, das Elterngeld Plus mit Partnermonaten, aber natürlich auch die richtige Behandlung von Tagespflegepersonen - das ermöglicht es, zu sagen: Jawohl, ich kann nach der Geburt eines Kindes, wenn ich das wünsche, dem Unternehmen wieder zeitnah zur Verfügung stehen . - Es stärkt die Position der Frauen - auch bei Gehaltsverhandlungen -, wenn sie sagen können: Ich bleibe keine drei Jahre zu Hause - wie es noch vor zehn Jahren der Fall war -, sondern ich kann, wenn ich will, nach 12 oder 14 Monaten wieder an meinem Arbeitsplatz sein . ({7}) Das ist, glaube ich, auch ein ganz wichtiges Thema: Eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglicht kontinuierliche Erwerbsbiografien von Frauen und existenzsichernde Beschäftigungsformen . Ja, es ist richtig: Es handelt sich um eine Abwägung bei der Frage: Was können wir hier ein Stück weit erreichen? Der Auskunftsanspruch bei 200 Beschäftigten, die Berichtspflichten bei 500 Beschäftigten, im Übrigen auch die Stärkung der tarifgebundenen Unternehmen bzw . der Gewerkschaften - dafür hätte ich mir auch ein bisschen Lob von der Linkspartei gewünscht, Herr Kollege Birkwald; habt ihr leider vergessen, uns dafür zu loben - zeigen im Endeffekt, dass viel Gutes in dem Gesetz steht . Wir werden damit die Situation der Frauen in der Arbeitswelt, aber auch die Möglichkeit, Familie und Beruf zusammenzubringen, deutlich verbessern . Ich wünsche mir am 6 . März in der Anhörung ein konstruktives Begleiten . ({8}) Ich bin froh, dass auch als Vertreter unseres Wirtschaftsflügels der Kollege Klaus-Peter Willsch hier ist und gesagt hat: Wir werden uns bei der Anhörung mit einklinken und auf die Bedenken bzw . die Themen der Unternehmen hinweisen . ({9}) Verantwortlich regieren heißt, die verschiedenen Interessen der unterschiedlichen gesellschaftlichen Beteiligten unter einen Hut zu bringen . Da sind wir auf einem guten Weg, Frau Ministerin . Ich glaube, wir haben ein vernünftiges Gesetz hinbekommen . Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss und auf die Anhörung und wünsche Ihnen allen noch einen schönen Tag . Herzlichen Dank . ({10})

Claudia Roth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003212

Und ich lobe Sie, lieber Paul Lehrieder, dass Sie sich so an die Redezeit gehalten und sogar noch ein bisschen eingespart haben . ({0}) - Ja, ich kenne Sie doch, natürlich . Damit schließe ich die Aussprache . Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/11133 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . - Es gibt keine anderweitigen Vorschläge, dann ist die Überweisung so beschlossen . Vielen Dank für die lebendige Debatte . Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, bitte ich darum, zügig die Plätze zu tauschen . Ich rufe den Zusatzpunkt 3 auf: Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE Eine erfolgreiche Integrationspolitik erfordert eine soziale Offensive für alle Drucksache 18/9190 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales ({1}) Innenausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 60 Minuten vorgesehen . - Ich höre manches, aber keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen . Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort Sevim Dağdelen für die die Linke. ({2})

Sevim Dağdelen (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003746, Fraktion: DIE LINKE. (DIE LINKE.)

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben in einem Land - wie es der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge so treffend formuliert hat -, in dem die Reichen immer reicher und die Armen immer zahlreicher werden . ({0}) Wir leben in einem Land, das sich sozial immer weiter zerlegt; einem Land, in dem der eiskalte Neoliberalismus der letzten drei Jahrzehnte gesellschaftlichen Zusammenhalt immer weiter und immer stärker zerstört; einem Land, in dem in vielen Städten mittlerweile jedes fünfte Kind, ja in manchen sogar jedes dritte Kind von Hartz IV leben muss . Und wir leben in einem Land, in dem sich die soziale Frage in aller Schärfe neu stellt, wie es der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, in seinem wirklich lesenswerten Buch Kein Wohlstand für alle!? auf den Punkt gebracht hat . Schneider benennt in seinem Buch die Dynamik dieser Entwicklung wie folgt - ich zitiere -: Den Menschen wurde ein ganzes Stück sozialer Sicherheit genommen . Wer sehr gut verdient und einen sicheren Job hat, kann damit umgehen . Für diejenigen aber, für die jeder Cent zählt und deren Jobs alles andere als sicher sind, häufig nur befristet oder auch als Leiharbeit, ist es eine echte Bedrohung und wird auch so wahrgenommen . Es reicht dann der Zuzug von Flüchtlingen, wie wir ihn in den letzten Jahren hatten, um die politische Stimmung völlig kippen zu lassen, um Rassismus und Aggression hochkommen zu lassen und jenen eine Chance einzuräumen, die mit nationalistischen Parolen erfolgreich sein wollen . Auf die Frage nach den Ursachen führt der Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Schneider, wie folgt aus: Doch es waren nicht die Geflüchteten. Es waren die neoliberale Ungleichheitspolitik und die damit verbundenen Ausgrenzungen und Bedrohungen . Genau deshalb, meine Damen und Herren, ist es verantwortungslos, jetzt von sozialer Ungerechtigkeit zu sprechen, sich aber gleichzeitig in dieser Welt, in der Wirklichkeit, allem zu verweigern, was nur ein Stück mehr an Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft schaffen könnte . ({1}) Vor diesem Hintergrund: Es gilt ja für Sie gleich als skandalös, wenn man, wie die Linke, mehr soziale Gerechtigkeit und die Wiederherstellung des Sozialstaates fordert . Aber wir als Linke werden dranbleiben, bis diese Ungerechtigkeiten aufgehoben sind . ({2}) Wenn es etwas gibt, das CDU, CSU, SPD, FDP und auch die Grünen eint, dann ist es die Zerstörung des Sozialstaates . ({3}) Denn ob mit Rot-Grün, Schwarz-Gelb oder jetzt SchwarzRot: Seit Jahren wurde die Axt angelegt . Gesundheit ist in unserer Gesellschaft zu einer teuren Ware verkommen . Statt sicherer Arbeitsplätze, guter Löhne und damit natürlich auch guter Renten nehmen 1-Euro-Jobs, Leiharbeit, Dauerbefristungen und auch Werkverträge zu, mit dem Ergebnis, dass Hunderttausende von ihrer Arbeit nicht leben und ihre Familien schlicht nicht ernähren können . Gleichzeitig explodieren die Mieten, und das längst nicht mehr nur in den lukrativen Ballungszentren, wie man sehen kann . Wen wundert es dann, wenn immer größere Teile der Bevölkerung von Zukunftsängsten geplagt werden? ({4}) Es kommt hinzu, dass die Infrastruktur in Deutschland auf den Hund gekommen ist . Das Ergebnis dieser rigorosen Rotstiftpolitik der vergangenen Jahre: marode Brücken, marode Bahnstrecken, Schlaglöcher in den Straßen und immer mehr Schwimmbäder, die schließen müssen . ({5}) Der Investitionsrückstand beträgt allein bei den Kommunen mittlerweile 130 Milliarden Euro . Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung errechnete einen Investitionsstau von über 1 000 Milliarden Euro seit 1999 . Dieses Kaputtsparen, meine Damen und Herren, hat wirklich ganz konkrete Konsequenzen . Mittlerweile kann am Ende der vierten Klasse nur noch jeder zweite Grundschüler schwimmen, klagt die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft . Nicht besser sieht es bei den öffentlichen Bibliotheken als Orten von gesellschaftlicher Teilhabe, als Orten von Austausch und Begegnung aus, so wie ich es zumindest empfunden und auch gelernt habe . Auch sie werden nach und nach weggespart und damit nach und nach geschlossen . Doch nicht nur im Bereich der fehlenden Investitionen wurde der Staat gezielt geschwächt . Auch vor der Ankunft der Flüchtlinge gab es zu wenige Lehrer, zu wenige Krankenpfleger, zu wenige Finanzbeamte und zu wenige Polizisten . ({6}) Auch durch die massiven Kürzungen im öffentlichen Dienst in den letzten Jahren war man als Staat damals bei der Ankunft von vielen Flüchtlingen nur noch bedingt handlungsfähig . Dabei ist der Sozialstaat gerade auch für gesellschaftliche Notsituationen konzipiert worden . Ein starker Sozialstaat hätte in dieser Situation ganz anders Vizepräsidentin Claudia Roth reagieren können . Deshalb fordern wir die Wiederherstellung eines starken Sozialstaates in Deutschland . ({7}) Sie sagen: Wir haben doch in die Integration investiert . - Sicher, das ist unbestritten so . Das sagen auch wir Linke und haben es immer gefordert . Für die Integrationsleistungen wendete der Bund laut dem Bundesfinanzministerium im vergangenen Jahr 2,1 Milliarden Euro auf . Doch das reicht bei weitem nicht aus . Auch die Überweisungen des Bundes an die Länder und Kommunen, die 9,3 Milliarden Euro, reichen nicht aus, um die Integrationskosten vor Ort zu decken . Man hängt auch einer gefährlichen Illusion an, wenn man glaubt, dass die Gelder, die man eingeplant hat, reichen und man den Haushalt nicht entsprechend aufstocken müsste . Die Folgen sind für uns alle verheerend; denn das Geld reicht einfach nicht aus - das beklagen zumindest die Kommunen bei uns in NRW -, um ausreichend Integrationskurse anzubieten, und auch für den notwendigen Bau von Sozialwohnungen, Kindergärten und Schulen ist kein Geld da . ({8}) - Meine liebe Kollegin, das trifft auch für die CDU- oder CSU-regierten Kommunen zu . ({9}) Es ist nicht so, dass nur die rot-grün regierten Bundesländer davon betroffen sind. Es ist so, dass man die Kommunen in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten immer weiter finanziell hat ausbluten lassen. Sie sollten mit dieser Parteipolitik aufhören; denn ein Finger zeigt auch auf Sie. Von einer sozialen Offensive zu sprechen, sollte man vermeiden, wenn man bedenkt, dass das Geld vor Ort nirgendwo reicht . ({10}) Es ist eine schwere Hypothek auf die Zukunft, die Sie mit dieser Art der unzureichenden Integrationspolitik aufnehmen . Zusätzlich schüren Sie Ressentiments in diesem Land, fördern die Spaltung dieser Gesellschaft, wenn Sie Flüchtlinge als Lohndrücker einsetzen wollen, indem Sie beispielsweise 100 000 80-Cent-Jobs für Flüchtlinge schaffen oder den Mindestlohn bei Flüchtlingen aussetzen wollen und das alles Integrationsgesetz nennen . Wir lehnen das ab . Sie sollten vernünftige Löhne sowohl für die Einheimischen als auch für die Geflüchteten als Regel einführen und nicht irgendwelche Ausnahmen . ({11}) In diesem Sinne ist es für uns auch völlig inakzeptabel, dass Sie mit 300 Millionen Euro Sprachkurse für die Flüchtlinge von der Arbeitsagentur und damit aus den Beiträgen der Arbeitslosenversicherung bezahlen lassen . Es kann doch nicht sein, dass die Integrationskosten den Beitragszahlern der Sozialversicherung aufgebürdet werden, während Sie hier andererseits jede Initiative zur Einführung einer Reichensteuer, einer Millionärssteuer blockieren . Das zeigt nur, welche Interessen Sie bedienen . Wir sagen: Das Geld ist da . Wir müssen dafür sorgen, dass die Reichen in diesem Land den Tisch decken für eine soziale Offensive in diesem Land, damit Integration gelingen kann, damit nicht gespaltet wird, damit kein Rassismus in diesem Land geschürt wird, sondern eine Perspektive für alle Menschen in Deutschland gewährleistet ist und somit denjenigen, die von dieser Situation profitiert haben, der Nährboden entzogen wird. Vielen Dank . ({12})

Claudia Roth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003212

Vielen Dank, Sevim Dağdelen. - Nächste Rednerin: Dr . Astrid Freudenstein für die CDU/CSU-Fraktion . ({0})

Dr. Astrid Freudenstein (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004277, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion, es ist ja nicht sehr schwer, zu erkennen, was Sie hier machen: Sie nehmen die Themen Integration und Zuwanderung zum Vorwand, um uns hier schon einmal Ihr Bundestagswahlprogramm aufzutischen und eine kleine Generaldebatte vom Zaun zu brechen . Die Flüchtlingsthematik ist für solche durchsichtigen Wahlkampfspielchen eigentlich zu ernst und zu wichtig; aber Sie wollen es so . ({0}) Sie wollen uns weismachen, dass im Zuge der Flüchtlingskrise erst so richtig offenkundig wurde, wie desolat unser Staatswesen ist . Ich sage Ihnen: Genau das Gegenteil ist der Fall . Im Zuge der Flüchtlingskrise wurde deutlich, wie stark unser Land ist . ({1}) Wie kein anderes Land dieser Erde haben wir in Deutschland geholfen, wie kein anderes Land dieser Erde haben wir Humanität bewiesen, wie kein anderes Land dieser Erde haben wir soziale Verantwortung gezeigt . ({2}) Es scheint momentan unter Rechtspopulisten ebenso wie unter Linkspopulisten aber wieder schick zu sein, den Untergang Deutschlands zu propagieren . Dass die Ränder des politischen Spektrums eng beieinander liegen, konnten wir am vergangenen Wochenende bei der Bundesversammlung sehen . ({3}) Es war ja fast schon beklemmend, mit ansehen zu müssen, wie ähnlich Ihr Verhalten in diesem Raum ist . ({4}) Sie von der ganz Linken und von der ganz Rechten haben offenbar Freude daran gefunden, unseren Rechtsund Sozialstaat in diesem Wahlkampf als marodes Gebilde darzustellen, das unfähig ist, seine Aufgaben zu erfüllen, aber immer noch fidel genug, um uns alle in den Untergang zu treiben . ({5}) In Ihrem linkspopulistischen Manifest basteln Sie sich eine ganz schlichte Welt zusammen, eine Welt aus Gut und Böse, aus Schwarz und Weiß, und entsprechend einfach fallen Ihre Antworten aus . ({6}) Sie müssen selbst wissen, ob Sie das in Ordnung finden. Mir wäre nicht ganz wohl dabei . ({7}) Erlauben Sie mir ein paar Bemerkungen zu Ihren Ausführungen; denn blankem Linkspopulismus kommt man vielleicht am besten mit Fakten bei: ({8}) Die Arbeitslosenquote ist seit 2005, also seit die Union Regierungsverantwortung trägt, von 11,7 auf 6,1 Prozent gesunken; sie hat sich fast halbiert . Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist in dieser Zeit von 26 Millionen auf 32 Millionen gestiegen . Das Durchschnittseinkommen stieg von 29 000 Euro auf jetzt 36 000 Euro . Das führt unter anderem dazu, dass Deutsche noch nie in ihrer Geschichte so wenige Stunden arbeiten mussten wie heute, um sich einen Fernseher leisten zu können, nämlich im Schnitt 26 Stunden . Vielleicht auch aus diesem Grund sind laut einer Studie von TNS Infratest 92 Prozent der Bundesbürger sehr oder ziemlich zufrieden mit dem Leben in unserem Land . Seit zehn Jahren hat die Ungleichheit bei den Einkommen in Deutschland nicht weiter zugenommen . ({9}) Wir stehen beim Gini-Koeffizienten, der die Einkommensungleichheit anhand des verfügbaren Einkommens bemisst, besser da als der OECD-Durchschnitt . Liebe Linksfraktion, ich weiß, dass all diese Fakten ungünstig sind, wenn man sich erst einmal vorgenommen hat, einen Wahlkampf dahin gehend zu führen, dass man den Untergang des Abendlandes propagiert . ({10}) Deshalb liefere ich Ihnen gleich noch ein paar mehr dieser für Sie so ungünstigen Fakten . Ich möchte mich der Beschreibung unseres Sozialstaates widmen, nachdem Sie den Menschen jetzt weismachen wollen, dass es den in unserem Land so gut wie gar nicht mehr gibt: Es gibt beispielsweise eine wichtige Kennzahl, die aussagt, welchen Anteil am Bruttoinlandsprodukt ein Staat für soziale Zwecke ausgibt . Seit Angela Merkel 2005 Bundeskanzlerin geworden ist, hat sich diese Sozialleistungsquote erhöht, und das, obwohl wir weniger Arbeitslose haben . Das heißt, weniger Bedürftige haben mehr bekommen . Unter Angela Merkel wurde der Sozialstaat eben gerade nicht ausgehöhlt . ({11}) Erst gestern hat das Kabinett Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner beschlossen . Ich halte diese Maßnahmen für wichtig . ({12}) Wir haben ein Bundesteilhabegesetz beschlossen, das wesentliche Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen bringt . ({13}) Wir werden diesen Weg weitergehen . Auch hier haben wir gezeigt, dass wir Sozialstaat können . ({14}) Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion, ich will Ihnen einmal sagen, wo offenbar die grundlegenden Unterschiede in unserem Sozialstaatsverständnis liegen: ({15}) Sie sind der Meinung, dass man mit Geld alles richten kann . Ich sage Ihnen: Das kann man nicht, weil wir es mit sehr unterschiedlichen Menschen zu tun haben . Sie sind für Gleichmacherei und bezeichnen das als Gerechtigkeit . Ich sage Ihnen aber: Menschen sind Individuen, und man wird ihnen eben nicht durch Gleichmacherei gerecht, sondern nur durch Fördern und Fordern, damit sie selbst das Beste aus ihrem Leben machen können . Sie wollen 100 Milliarden Euro jährlich mehr in den Sozialhaushalt pumpen und glauben, das ließe sich dauerhaft finanzieren, indem man sich das Geld von den Reichen und Superreichen holt . ({16}) Ich aber sage Ihnen: Wir sind eine Solidargemeinschaft und keine Räuberbande mit ausgeprägter Selbstbedienungsmentalität, die sich einfach beim Bürger holt, was sie braucht . ({17}) Sie wollen einen Mindestlohn von 12 Euro, das Ende von Hartz IV, ({18}) eine Rückkehr zur Rente mit 65 und eine Grundsicherung von mehr als 1 000 Euro . Damit würden Sie unseren Sozialstaat frontal gegen die Wand fahren, und für unsere Kinder und Kindeskinder bliebe nichts mehr übrig . Wenn es der Bundestagswahl im Herbst dient, ist Ihnen aber offenbar jedes Mittel recht. Ich sage Ihnen: Wir werden diesen Sozialstaat vor solchen Fantasien schützen, weil wir nicht die Letzten sind, die hier stehen, und weil auch die, die nach uns kommen, eine Grundlage brauchen . ({19}) Noch ein paar Sätze zu dem Thema, das Sie als Vorwand für die heutige Debatte genommen haben, nämlich zur Integrationspolitik. Ihre Fraktionschefin und Oppositionsführerin hier im Bundestag hat bereits erkannt was nicht so schwer ist -, dass man Zuwanderung begrenzen muss, um integrieren zu können . Davon steht in dem uns vorliegenden Antrag nichts . Wahrscheinlich haben Sie einfach vergessen, es hineinzuschreiben . Im Antrag steht nur, was Sie als Linksfraktion den Zuwanderern alles zugestehen wollen, unter anderem einen vollen Zugang zu allen Sozialleistungen . Das wären nach Ihren Vorstellungen für jeden Asylbewerber vom ersten Tag an 1 050 Euro netto im Monat . Ich will Ihnen sagen: Damit hätten wir einen solchen Pull-Faktor geschaffen, dass nie wieder ein Asylbewerber auf die Idee käme, in einem anderen Land als in Deutschland einen Asylantrag zu stellen . ({20}) Es gäbe eine explosionsartige Zuwanderung in unsere Sozialsysteme mit allen Folgen . Ich sage Ihnen auch: Man muss für gute Integration tatsächlich Geld in die Hand nehmen . Um zu sehen, wie man das richtig macht, können Sie nach Bayern schauen . Dort schaffen wir Stellen bei der Polizei, Stellen bei der Justiz und natürlich auch Stellen in den Schulen . Da können Sie lernen, wie Integration funktioniert . Richten Sie das einmal Ihren Parteifreunden in Thüringen aus! ({21}) Nur weil ein Asylbewerber mehr Geld vom deutschen Staat überwiesen bekommt, so wie Sie sich das vorstellen, wird er sich garantiert nicht besser integrieren . Um zum Beispiel die deutsche Sprache zu lernen, braucht es Willen, Fleiß und Disziplin . Wenn man Begabung für Sprache hat, macht das das Ganze deutlich einfacher . Damit sind wir aber wieder bei dem grundlegenden Unterschied zwischen Ihrem und meinem Menschenbild . Jeder Mensch ist anders . Auch in einem Sozialstaat haben wir es mit Individuen zu tun . Wir werden Ihren Antrag ablehnen, weil dessen Umsetzung unseren Sozialstaat innerhalb kürzester Zeit ruinieren würde . Möge der Wähler dafür sorgen, dass Sie mit Ihren Ideen nicht zum Zuge kommen . ({22})

Claudia Roth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003212

Vielen Dank, Astrid Freudenstein . - Nächster Redner: Dr . Wolfgang Strengmann-Kuhn für Bündnis 90/Die Grünen .

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003888, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben eine Rede gehört, in der alles schwarzgemalt worden ist, und eine Rede, in der alles schöngeredet und rosarot gemalt worden ist . ({0}) Es ist wichtig, klar zu sagen, was gut ist und was schlecht, wo die Chancen liegen und wo die Risiken, und auch die Probleme deutlich zu benennen . ({1}) Ich fange mit dem Positiven, mit den Chancen an . In der Tat, Deutschland geht es gut . Wir sind in einer guten ökonomischen Phase . Wir sind auch in einer guten demografischen Phase. Uns geht es im Durchschnitt gut. ({2}) Sie haben es gesagt: Die Mehrheit ist durchaus zufrieden . ({3}) Es kann nicht oft genug betont werden: Es gibt nach wie vor Millionen Menschen in Deutschland, die geflüchteten Menschen helfen und sie dabei unterstützen, bei uns anzukommen und Teil unserer Gesellschaft zu werden, die für das neue Wir arbeiten . Das sind viel mehr Menschen als die, die in Dresden und anderswo für Fremdenfeindlichkeit demonstrieren . Pegida und Co . sind nicht die Mehrheit . ({4}) Zuwanderung ist für Deutschland eine Chance, und zwar sowohl gesellschaftlich als auch ökonomisch . Eine bunte, vielfältige Gesellschaft ist in jeder Hinsicht gut . Wir brauchen Vielfalt statt Einfalt . ({5}) Wir müssen diese Chance aber auch nutzen . Wenn es uns nicht gelingt, die Menschen, die zu uns kommen, in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft zu integrieren, werden wir ernste Probleme bekommen . Wir dürfen deshalb die Fehler, die wir bei den sogenannten Gastarbeitern gemacht haben, nicht wiederholen . Es ist zum Beispiel ein Fehler der Bundesregierung, dass wir eine Dreiklassenintegration haben und dabei danach unterscheiden, aus welchem Land jemand kommt . ({6}) Es ist doch völlig daneben, dass jemand aus einem Land mit einer Anerkennungsquote von 49 Prozent weniger Unterstützung erhält als jemand aus einem Land mit einer Anerkennungsquote von 51 Prozent . Wir müssen doch den einzelnen Menschen in den Blick nehmen . ({7}) Integrations- und Sprachkurse lohnen sich auch für Menschen - da gucke ich vor allen Dingen in Richtung Union -, die vielleicht wieder in ihre Heimat zurückkehren . Wir brauchen Integration von Anfang an, und zwar für alle . ({8}) Wir dürfen aber auch die Probleme nicht verschweigen . Die Armutszahlen sind in Deutschland seit zehn Jahren auf Rekordniveau . Es gibt schon jetzt mindestens 12 Millionen Menschen, die Leistungen der Grundsicherung beziehen oder einen Anspruch darauf haben . Jetzt kommen noch einige Hunderttausend Menschen hinzu, die ebenfalls Unterstützung brauchen. Das schafft große Herausforderungen . Möglicherweise steigen dadurch Armut und Ungleichheit noch an . Auch die Zahl der Arbeitslosen könnte durch die Menschen, die zu uns kommen, steigen, weil nicht nur gut qualifizierte Facharbeiterinnen und Facharbeiter kommen . Es stellt unser Bildungssystem vor Herausforderungen, und wir brauchen mehr Wohnraum . Um diesen Herausforderungen gerecht zu werden, müssen wir investieren . Aber das sind Investitionen, die sich mittel- und langfristig lohnen . ({9}) Wenn wir sie nicht durchführen, kann uns das teuer zu stehen kommen: ökonomisch und sozial . Die Bundesregierung hat aber immer noch kein Konzept . Stattdessen diskutiert sie über Abschottung und darüber, wie ein paar Tausend Menschen schneller und einfacher abgeschoben werden können . Dadurch wird kein einziges Problem gelöst . Ich fände es gut, wenn Sie Ihre Energie endlich dafür verwenden würden, sich darum zu kümmern, wie wir es schaffen, dass diejenigen, die hier sind und hier bleiben, Teil unserer Gesellschaft werden . Wir haben Ihnen dazu schon vor ziemlich genau einem Jahr einen Antrag vorgelegt, in dem wir deutlich gemacht haben, was ansteht . Wir Grünen haben dabei einen klaren Kompass . Unser Kompass ist der einer inklusiven Gesellschaft, einer Gesellschaft, in der niemand ausgegrenzt wird, ({10}) die bunt und vielfältig ist und in der alle das Gefühl haben: Ich gehöre dazu. - Statt Ausspielen der Geflüchteten gegen Einheimische braucht es einen inklusiven Ansatz . Es braucht inklusive Strukturen und Institutionen, bei denen die einzelnen Menschen mit ihren jeweiligen Stärken und Schwächen in den Mittelpunkt gestellt werden, und zwar egal ob jemand aus Dresden oder aus Damaskus kommt . Es geht nicht um die Frage „Wo kommst du her?“, sondern um die Frage „Wo willst du hin?“. ({11}) Wir brauchen inklusive Bildung, damit nicht mehr die Herkunft entscheidet . Wir brauchen einen inklusiven Arbeitsmarkt . Wir brauchen Wohnraum für alle . Wir brauchen Gesundheit für alle statt einer Dreiklassenversorgung. Die Notversorgung für Geflüchtete reicht nicht. Das Asylbewerberleistungsgesetz gehört abgeschafft. ({12}) Wir sind für gleichen Zugang zu Gesundheitsleistungen, aber auch für eine gleiche Grundsicherung; denn die Würde des Menschen ist unantastbar . ({13})

Claudia Roth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003212

Und die Redezeit ist begrenzt .

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003888, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Unser Ziel ist selbstbestimmte Teilhabe für alle: für die, die hier geboren sind und schon länger hier leben, und die, die neu dazukommen . Ja, gesellschaftliche Teilhabe für alle und die Schaffung von inklusiven Strukturen kosten auch Geld . Es geht auch um einen Kampf um Ressourcen . Dabei stehen die, die schon länger hier leben und ausgegrenzt werden oder sich ausgegrenzt fühlen,

Claudia Roth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003212

Herr Kollege!

Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003888, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

- und die, die jetzt neu dazukommen, eigentlich auf der gleichen Seite . Deutschland ist ein reiches Land . Wir können das schaffen. ({0})

Claudia Roth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003212

Vielen Dank, Dr . Wolfgang Strengmann-Kuhn . - Ich bitte Sie, auf die Redezeiten zu achten . Alle! - Nächste Rednerin: Daniela Kolbe für die SPD-Fraktion . ({0}) - Ja, sie trifft es jetzt.

Daniela Kolbe (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004079, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Dann rede ich schneller . - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Integration ist ein höchst umstrittener Begriff. Viele haben damit Probleme. Ich habe mich ein bisschen mit dem Begriff versöhnt, als ich mich noch einmal mit seinen Wurzeln befasst habe . Integration ist dem lateinischen Wort „integrare“ entlehnt. Das bedeutet „ergänzen“, aber auch „unversehrt machen“. Das ist eigentlich eine ganz schöne Bedeutung. Das bedeutet quasi eine gelungene, gewinnbringende Eingliederung in ein bestehendes System . Ja, der gesunde Menschenverstand sagt uns: Natürlich funktioniert das nur dann gut, wenn das bestehende System gut funktioniert . Integration ist also nur dann einfach, wenn es der Aufnahmegesellschaft gut geht . Das hat die SPD schon immer gesagt; wir haben auch in dieser Legislatur danach gehandelt und wichtige Beiträge geleistet . Beispielsweise haben wir den Mindestlohn eingeführt und gerade gestern die Verbesserung der Erwerbsminderungsrente auf den Weg gebracht . All das zeigt Wirkung, und es trägt eine sozialdemokratische Handschrift . Wir können sagen: In vielerlei Hinsicht geht es Deutschland gut . Die Arbeitslosigkeit ist sehr niedrig, und wir haben Haushaltsüberschüsse . Das ist gut so; denn dann gelingt Integration leichter . ({0}) Aber in gewisser Weise ist der Tenor des Antrags auch teilweise richtig . Auch wir sehen bei vielen Dingen eine Schieflage in diesem Land. Deutschland ist im Durchschnitt ein sehr reiches Land . Dennoch macht uns Sorgen, wie weit die Schere zwischen Arm und Reich auseinandergegangen ist . Wir machen uns Gedanken über die Langzeitarbeitslosigkeit, die nicht so stark zurückgehen will, wie wir das gerne hätten . ({1}) Wir machen uns auch Gedanken über prekäre Beschäftigung . Das kann nicht so bleiben; das müssen wir angehen . Trotzdem, liebe Linke: Wir haben schon richtig viel geschafft. Das auszublenden, wie Sie das in Ihrem Antrag machen, ist hochgradig peinlich und albern . ({2}) Ein paar Stichworte zum Mitschreiben: Wir haben den Mindestlohn eingeführt, die Tarifbindung gestärkt und die Leiharbeit eingedämmt . Wir haben ein Programm gegen Langzeitarbeitslosigkeit aufgelegt, die Situation Alleinerziehender verbessert, die gesetzliche Rente gestärkt . Ich könnte die Aufzählung fortführen . Frau Dağdelen, ich muss schon sagen: Ich finde es sehr ärgerlich, was für Nebelkerzen Sie hier werfen . ({3}) Wer will denn bitte schön den Mindestlohn für Geflüchtete abschaffen? So ein Blödsinn! ({4}) Und wenn Sie sagen, die berufsbezogenen Sprachkurse würden allein den Beitragszahlern zur Last fallen, ({5}) dann schauen Sie sich bitte die Sozialgesetzbücher an: Der allergrößte Teil ist im Bereich des SGB II und damit sozusagen Jobcenterangelegenheit . Wir können Ihnen gern erklären, wie das mit den Sozialgesetzbüchern läuft; das können wir nach der Rede gerne machen . ({6}) Schauen Sie doch auch einmal bei uns im Ausschuss für Arbeit und Soziales vorbei! Aber zurück zu Ihrem Antrag . Ein bisschen trägt er schon die Handschrift - da würde ich auch zustimmen -, dass eine clevere Integrationspolitik allen nutzt, den Einheimischen und den Geflüchteten. Die SPD hat genau das vorangetrieben, und wir haben sehr viel erreicht . Wir haben die Wohnungsbaumittel zweimal verdoppelt; das nutzt allen, Hinzukommenden wie hier Lebenden . Wir haben die Kommunen massiv entlastet; auch das nutzt allen . Wir haben das Personal in den Jobcentern aufgestockt; das nutzt allen . ({7}) Wir haben Integrationskurse und Ausbildungsförderung für Asylsuchende mit guter Bleibeperspektive geöffnet; das nutzt auch allen . ({8}) Damit kommen die Menschen nämlich aus der Hilfsbedürftigkeit heraus, und unsere Wirtschaft bekommt Arbeitskräfte, und das schneller . Also: Es geht Deutschland gut, und wir haben gute Voraussetzungen für Integration . Aber wir haben natürlich noch einiges zu tun . Beispiel Ausbildungsförderung, Berufsausbildungsbeihilfe: Wir haben das für Geflüchtete mit guter Bleibeperspektive geöffnet. Wir müssen aber den Fokus darauf richten, dass alle, die sich in Deutschland anstrengen, etwas davon haben . ({9}) Das mache ich nicht an einer Bleibeperspektive fest . Wer sich anstrengt, sollte auch etwas davon haben . Ich persönlich bin für eine weitere Öffnung dieser Hilfen. Sprechen wir beispielsweise über die aus Afghanistan Geflüchteten. Dazu hätte ich auch noch einen Satz zu sagen . Wenn wir uns ernst nehmen, müssen wir uns an unsere eigenen Regeln halten . Für mich bedeutet eine Schutzquote von 50 Prozent - ich hatte es so verstanden, dass das allgemein anerkannt ist - eine gute Bleibeperspektive . ({10}) Aus Afghanistan Geflüchtete haben seit vielen Monaten eine Bleibeperspektive von deutlich über 50 Prozent . Nach meiner Lesart sind das Menschen mit guter Bleibeperspektive, die Zugang zu Integrationskursen und anderen Hilfen bekommen müssten . ({11}) Das wird derzeit im BMI geprüft . Ich kann nur dazu raten, zügiger zu prüfen; denn bei der Frage, ob wir diese Menschen zügig integrieren, geht es auch um die Zukunft unseres Landes . Wenn wir als Gesetzgeber sagen, dass Geflüchtete im Asylverfahren, die eine Ausbildung beginnen, hier sicher sind und noch zwei Jahre arbeiten können, muss das auch gelten, und zwar in allen Bundesländern gleichermaßen . Wir sehen, dass in manchen Bundesländern versucht wird, die Menschen noch schnell außer Landes zu bringen, bevor sie ihre Ausbildung antreten können . So haben wir das hier nicht gemeint . Deswegen lassen Sie uns deutlich sagen - wir müssen das ernst nehmen -: Die Drei-plus-zwei-Regelung muss in allen Bundesländern gelten, auch im Süden dieses Landes . ({12}) In diesem Sinne: Schön, dass wir über dieses Thema reden konnten; aber Sie haben es mit Ihrem Antrag komplett übertrieben . Sie haben zum Beispiel über Zwangsverrentung gesprochen . Warum bitte schön? Mit dem Thema hat das aus meiner Sicht gar nichts zu tun, zumal wir die Zwangsverrentung auch gerade - da sind Ihre Kenntnisse etwas veraltet - weitgehend abgeschafft haben, übrigens auf SPD-Initiative . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit . ({13})

Claudia Roth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003212

Vielen Dank, Daniela Kolbe . - Nächster Redner: Dr . Martin Pätzold für die CDU/CSU-Fraktion . ({0})

Dr. Martin Pätzold (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004373, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der Linken gibt uns heute die Möglichkeit, über die Erfolge der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der Großen Koalition zu sprechen . So sehe ich Ihren Antrag, der in einigen Punkten - in diesem Fall sind es sieben Politikfelder - Defizite benennt. Aus Sicht eines Unionspolitikers halte ich ihn zum Teil für sehr einseitig . Zu diesem Schluss komme ich, wenn ich die Wirklichkeit betrachte . Ich möchte einmal die Entwicklungen im Berliner Osten, in meinem Wahlkreis Berlin-Lichtenberg darlegen . Wir haben die Wiedervereinigung und danach soziale und gesellschaftliche Umbrüche erlebt . 2005 - das war der Höhepunkt - lag die Arbeitslosenquote in meinem Wahlkreis bei 17,3 Prozent . Damals hat sich die rot-grüne Koalition durchgerungen, mutige Arbeitsmarktreformen umzusetzen, und zwar mit Unterstützung der Union . So ist die Arbeitslosenquote von 17,3 Prozent im Jahresdurchschnitt 2013 auf 10,8 Prozent gefallen . Das war das Jahr, in dem ich in den Deutschen Bundestag gewählt wurde und meinen Beitrag im Ausschuss für Arbeit und Soziales leisten wollte, dass diese positive Entwicklung fortgesetzt wird . Im Jahresdurchschnitt 2016 lag die Arbeitslosenquote in Berlin-Lichtenberg bei 8,5 Prozent . Das bedeutet, dass wir uns weiterhin um diejenigen kümmern müssen, die noch Arbeit suchen . Im gleichen Zeitraum gab es ebenfalls eine positive Entwicklung bei der Jugendarbeitslosigkeit . Die Jugendarbeitslosigkeit ist im Jahresdurchschnitt 2013 von 10 Prozent auf nun 8 Prozent gesunken . Das alles sind höchst erfreuliche und positive Zahlen . Wenn es um eine soziale Offensive geht - hier suche ich gern das Verbindende -, dann muss man natürlich ansprechen, dass es auch in den letzten Jahren Personenkreise gab, die von der positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt nur zum Teil profitiert haben. Dazu gehören Langzeitarbeitslose - diese machen mittlerweile in Lichtenberg einen großen Anteil aus -, die leider Gottes nicht so einfach in Arbeit integriert werden konnten . Des Weiteren gibt es geflüchtete Menschen, die hier einen Bleibestatus haben und es ebenfalls nicht einfach haben, in Arbeit zu kommen . Aber eine richtige Integration kann nur über Arbeit erfolgen . In der Politik ist es entscheidend, konkrete Vorschläge zu machen . Ich habe bei der Abgeordnetenhauswahl erlebt, dass der Anteil populistischer Parteien in Berlin-Lichtenberg hochgegangen ist . Auch deswegen haben wir uns entschieden, ein Pilotprojekt in Lichtenberg auf den Weg zu bringen . Dieses Tandem-Job-Programm integriert immer einen Langzeitarbeitslosen und einen Flüchtling in Arbeit . Dieses Pilotprogramm erfährt große Unterstützung von Karl Schiewerling und Peter Weiß aus der Arbeitsgruppe . An diesem Programm beteiligen sich freiwillig große Unternehmer aus Berlin-Lichtenberg wie das Königin-Elisabeth-Herzberge-Krankenhaus und das Abacus-Tierpark-Hotel sowie Unternehmen aus der Sicherheitsbranche genauso wie soziale Unternehmen, zum Beispiel die Kiezküchen . Insgesamt werden so 20 Personen durch bestehende Möglichkeiten der FAV in Arbeit integriert . Das heißt, zehn Langzeitarbeitslose und zehn Flüchtlinge werden gemeinsam von Unternehmen in Arbeit integriert . Das ist ein Beitrag für eine soziale Offensive in meinem Wahlkreis, der Menschen konkret hilft, in Arbeit zu kommen . ({0}) Sie nennen in Ihrem Antrag die Punkte, wo Ihrer Auffassung nach Defizite bestehen, zum Beispiel bei der Schaffung des Wohnraums, der Arbeitsmarktreform - diese sind wir Ihrer Meinung nach nicht angegangen - und im Gesundheitsbereich . Zudem stellen Sie im Bereich des Arbeitsmarktes Forderungen an die Bundesregierung . Ich will auf drei Punkte eingehen, die Sie im Bereich der Arbeitsmarktpolitik formulieren . Erstens. Sie wollen den öffentlichen Beschäftigungssektor auf 300 000 Personen ausbauen . Angesichts meiner Erfahrungen in meinem Wahlkreis Lichtenberg kann ich verstehen, dass es Personengruppen gibt, für die man Hilfe organisieren muss . Aber 300 000 Personen und eine entsprechende Finanzierung stellen eine Herausforderung dar, die wir im Bundeshaushalt nicht stemmen könnten und auch nicht stemmen wollen . Zweitens wollen Sie die Sanktionen abschaffen. Ich will ganz offen sagen, dass es auch bei uns Diskussionen darüber gibt, ob es tatsächlich so hilfreich ist, wenn Personen aus den Hilfesystemen herausfallen . Aber die grundsätzliche Abschaffung von Sanktionen lehnen wir selbstverständlich ab . ({1}) Der dritte Punkt in Ihrem Antrag ist - das führt die Gesellschaft nicht zusammen -, dass Sie eine Sonderabgabe für Arbeitgeber in Höhe von 0,5 Prozent einführen wollen, um die Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen . Dieses Gegeneinander-Ausspielen von Gruppen wird, finde ich, in Ihrem Antrag sehr deutlich. Auch deswegen ist es für uns, die CDU/CSU, klar, dass wir Ihren Antrag ablehnen . Meine Vorrednerin Astrid Freudenstein hat schon sehr deutlich gemacht, dass Ihr Antrag eine Zusammenstellung Ihres Wahlprogramms ist, in dem Sie die unterschiedlichen Themenbereiche benennen . Ich bin gespannt, in der politischen Debatte zu erfahren, wie Sie Ihre Forderungen finanzieren wollen. ({2}) Ich möchte an dieser Stelle den zahlreichen Unternehmern in Lichtenberg danken, die in den letzten Jahren Tausende Arbeitsplätze geschaffen haben. Ich möchte dem Jobcenter Lichtenberg dafür danken, dass es mit viel Initiative und mit vielen engagierten Mitarbeitern dazu beiträgt, dass Menschen in Arbeit kommen . In diesem Zusammenhang seien Lutz Neumann, der Geschäftsführer, und Michael Denkert, der Bereichsleiter, genannt . ({3}) Ich danke auch der Agentur für Arbeit in Berlin-Brandenburg, die es ermöglicht hat, das Tandem-Job-Programm in die Wirklichkeit umzusetzen . Es sind vor allem Jutta Cordt und Bernd Becking, denen mein Dank gebührt . ({4}) Den Antrag der Linken müssen wir leider ablehnen . Vielen Dank . ({5})

Claudia Roth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003212

Vielen Dank, Dr . Martin Pätzold . - Nächster Redner: Volker Beck für Bündnis 90/Die Grünen .

Volker Beck (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002625, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der ökonomistischen Grundthese Ihres Antrags vermag ich nicht zu folgen . Soziale Gerechtigkeit und Rechtspopulismus folgen nicht einem einseitigen Wirkungsmechanismus . Soziale Gerechtigkeit sollte man um ihrer selbst willen machen, aus ethischer und verfassungsrechtlicher Grund überzeugung, und nicht bloß als Rechtspopulismusprophylaxe . ({0}) Es erklärt sich auch nicht alles, was wir an Pegida, AfD und dergleichen haben, nur aus der sozialen Situation . Empirisch ist das sogar falsch . Die Leute, die diesen Gruppen anhängen, sind überwiegend eher gut situiert und haben allenfalls Abstiegsängste . Denen geht es letztendlich nicht um soziale Gerechtigkeit, sondern ein Stück weit um Egoismus; sie haben Angst vor Veränderungen, und das muss man eigenständig politisch adressieren . ({1}) Ihr Antrag enthält am Ende viel Richtiges und Falsches . Er ist ein buntes Potpourri, und man fragt sich, wozu man reden soll und was man sich herausgreifen soll . Ich will Ihren Antrag insofern ernst nehmen, als er zum Thema Integrationspolitik gestellt worden ist, und ein wichtiges Thema aufgreifen, bei dem ich finde, dass wir besser werden müssen, weil die Regelung nicht so funktioniert hat, wie sich die Koalition sie vorgenommen hat: Das ist die Bleiberechtsregelung . Ich habe die Bundesregierung danach gefragt, wie viele Menschen davon eigentlich profitiert haben. Ursprünglich sagte man, dass man 30 000 Menschen, die geduldet sind und seit acht Jahren hier leben, eine anständige aufenthaltsrechtliche Perspektive eröffnet. 4 100 sind es nur geworden . Wir können doch nicht sagen, dass wir eine gute Integrationspolitik machen, wenn wir sehen, dass wir offensichtlich bei Menschen innerhalb von acht Jahren keine aufenthaltsbeendigenden Maßnahmen durchführen können, aus praktischen oder menschenrechtlichen guten Gründen . Dann muss man doch im Sinne der Integration sagen: Ja, kommt hinein in diese Gesellschaft, macht mit, nehmt eure Chancen wahr, beteiligt euch . Das ist besser, als den dauerhaften Ausschluss durch den prekären Aufenthaltsstatus fortzusetzen . Das ist integrationspolitisch falsch und integrationsfeindlich. Ich finde, hier müssen wir dringend umsteuern . ({2}) Wenn man sich das genau anschaut, dann sieht man, dass das Elend eigentlich noch viel schlimmer ist und die Hürden einfach zu hoch sind . Länger als sechs Jahre sind 86 000 Menschen in diesem Land . Wir haben gerade einDr. Martin Pätzold mal 4 100 Menschen zu einem Aufenthaltsstatus verholfen . Das kann auf Dauer nicht gutgehen . Diese Leute sind aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzt . Ihre Kinder sind aus dem Bildungsbereich ausgegrenzt . Hier setzt sich das Schicksal der Ausgrenzung von Generation zu Generation fort . Das ist ein großer desintegrativer Faktor in unserer Gesellschaftspolitik . Hier müssen wir anders vorgehen . ({3}) Sie haben vorhin das Thema Afghanistan angesprochen . Als Ausländerrechtler, als Einwanderungspolitiker muss ich sagen: Ja, wir entscheiden, wer hier hereinkommt . Wenn Menschen aus humanitären Gründen kommen, wenn sie Schutz vor Verfolgung brauchen, dann kann es keine Obergrenze geben, sondern dann müssen das Asylrecht, die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention zur Wirkung kommen . Wenn Leute keinen Anspruch auf Schutz vor Verfolgung haben, dann muss man dazu stehen, dass sie gehen müssen, es sei denn, dass sie aus arbeitsmarktpolitischen Gründen, also über einen anderen Korridor, als Migranten, die wir brauchen, in unserer Gesellschaft Platz finden. - Ja, das ist richtig. Wenn man sich aber die Praxis im Einzelnen anschaut, wie die Asylverfahren ablaufen, muss man feststellen: Nicht jeder, der verfolgt wird, kann in diesem Verfahren tatsächlich erwirken, dass sein Verfolgungsschicksal erkannt und anerkannt wird . Was nicht geht, unter keinen Bedingungen, ist, dass man Menschen in kriegerische Auseinandersetzungen abschiebt . ({4}) Deshalb fehlt mir jedes Verständnis dafür, dass man Menschen, selbst wenn sie Ladendiebe sind, zurück nach Afghanistan abschiebt . Wir brauchen hier eine Neubewertung der Sicherheitslage . ({5}) - Ich freue mich auf die Zwischenfrage . - Diese Menschen muss man nicht dauerhaft dabehalten; aber man darf sie nicht in ein kriegerisches Land abschieben und ihr Leben damit aufs Spiel setzen .

Claudia Roth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003212

Herr Beck, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr . Rosemann?

Volker Beck (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002625, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Ja, ich würde mich sehr darüber freuen .

Claudia Roth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003212

Ja, das weiß ich, dass Sie sich darüber freuen . Deswegen habe ich ja gefragt, ob Sie das zulassen . Aber Sie tun das natürlich . ({0}) Bitte schön, Herr Dr . Rosemann .

Dr. Martin Rosemann (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004389, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Herr Kollege Beck, wie erklären Sie der Öffentlichkeit, dass in dem Bundesland, das in Deutschland als einziges einen grünen Ministerpräsidenten hat, im Unterschied zu einer ganzen Reihe von Ländern, die einen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten haben, etwa weil sie rot-grün regiert sind, dass in dem einzigen Bundesland, in dem die Grünen die führende Regierungspartei sind, Volker Beck ({0}) ({1}): Das schmerzt Sie sehr .

Dr. Martin Rosemann (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004389, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

- Abschiebungen nach Afghanistan durchgeführt und vom grünen Ministerpräsidenten auch verteidigt werden?

Volker Beck (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002625, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Das erkläre ich mir dadurch, dass auch ein grüner Ministerpräsident in der Lage ist, falsche Ansichten zu vertreten . Ich sehe das anders als der Kollege Kretschmann . ({0}) Ich habe hier übrigens keinen parteipolitischen Angriff gemacht, weil ich das bei solchen Themen im Ergebnis billig fände . Mir geht es um die Menschen, um das Leben der Menschen . Ihre Partei stellt so viele Ministerpräsidenten . Auch die schieben kräftig ab . Was soll das? Wir müssen um die Wahrung eines menschenrechtlichen Prinzips kämpfen . Das Recht auf Leben darf nicht infrage gestellt werden, unabhängig davon, ob es um Menschen geht, die den Status „politisch verfolgt“ haben . ({1}) Lassen Sie uns deshalb zusammenarbeiten - im Sinne der Humanität und nicht im Sinne von Parteipolitik, bei der man mit dem Finger auf andere Leute zeigt . Alle hier vertretenen Parteien sind auch in Landesregierungen vertreten . Sofern wir humanitär orientiert sind, sind wir alle nicht mit jedem Beschluss von Ministerpräsidentenkonferenzen, in denen übrigens ebenfalls alle hier vertretenen Parteien repräsentiert sind, immer einverstanden .

Claudia Roth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003212

Jetzt kommen Sie bitte zum Ende .

Volker Beck (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002625, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Herr Kollege, ich denke, wir sollten uns an den Inhalten orientieren . Aber ich verstehe, dass es Sie schmerzt, Volker Beck ({0}) dass Baden-Württemberg einen grünen Ministerpräsidenten hat, während Sie dort in der Opposition sitzen . ({1})

Claudia Roth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003212

Vielen Dank, Volker Beck . - Nächste Rednerin: Kerstin Griese für die SPD-Fraktion . ({0})

Kerstin Griese (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003440, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Fraktion Die Linke vom Juli letzten Jahres ist ein sozialpolitischer Rundumschlag, der alles kritisiert, alles schwarzmalt, was mit dem Zusammenleben und dem sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu tun hat . Wieder einmal ist es angeblich - große Überraschung - die Agenda 2010, die an allem Elend in Deutschland schuld ist; ({0}) es darben Millionen verarmter Bürgerinnen und Bürger . Ich will das gar nicht fortsetzen; denn wir kennen das von Ihnen zur Genüge . Aber ich sage Ihnen ganz klar: Das Bild, das Sie von unserer Gesellschaft zeichnen, wird durch stete Wiederholung nicht richtiger . Unsere Gesellschaft ist nicht schwarz; sie ist bunt und vielfältig . ({1}) Es gibt viel zu tun . Ja, wir alle, besonders natürlich wir von der SPD, wollen mehr soziale Gerechtigkeit . Wir kämpfen dafür mit viel Leidenschaft und konkreten Ideen . Aber wir wissen auch, dass die Menschen in unserem Land zuversichtlich sind, dass sie zusammenhalten, dass sie sich gegen Spaltung und für den Zusammenhalt engagieren . Und das ist gut so . Unser Arbeitsmarkt ist in einer guten Verfassung . Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote seit 26 Jahren . Die Zahl der Menschen in Beschäftigung, die Zahl der Erwerbstätigen, ist mit über 43 Millionen so hoch wie noch nie . Darüber gibt es viel Positives zu sagen, und gerade deshalb sagen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten: Wir müssen uns gerade jetzt noch mehr um die Langzeitarbeitslosen kümmern . Für sie müssen wir noch mehr tun . Gerade in Zeiten guter Beschäftigungskonjunktur geht es darum, ihnen zu helfen . Es geht dabei aber auch darum, pragmatische Vorschläge zu machen und nicht dauernd zu übertreiben oder schlichte Rezepte anzubieten, wie Sie das tun . Wir haben dafür Lösungen . Wir schlagen den Passiv-Aktiv-Transfer vor . Wir tun viel, um Langzeitarbeitslose in Arbeit zu bekommen, und wir reden nicht alles nur schlecht . Ich sage Ihnen: Es gibt viel Gutes zu berichten . ({2})

Claudia Roth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003212

Frau Kollegin Griese, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung vom Kollegen Ulrich von der Linken?

Kerstin Griese (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003440, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Selbstverständlich .

Claudia Roth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003212

Gut .

Alexander Ulrich (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003858, Fraktion: DIE LINKE. (DIE LINKE.)

Kollegin Griese, Sie versuchen wieder, unseren Antrag schlechtzureden und wollen ablenken . Sie erzählen hier, wie toll doch alles ist, was Sie in der Großen Koalition umgesetzt haben, und versuchen, die Agenda 2010 zu lobpreisen . Es gibt seit zwei, drei Wochen einen neuen Kanzlerkandidaten der SPD, der keine Talkshow auslässt und erzählt, wie sozial ungerecht es in diesem Land zugeht . Haben Sie eine andere Auffassung als Ihr Kanzlerkandidat, wenn dieser von sozialer Ungerechtigkeit spricht, die bei jedem hart arbeitenden Menschen spürbar wäre? Was glauben Sie denn, was er dazu sagt bzw . was seine Vorstellungen dazu sind? Oder sagen Sie auch, er hat unrecht mit seiner Darstellung der sozialen Lage in Deutschland? ({0})

Kerstin Griese (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003440, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Lieber Herr Kollege Ulrich, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie den SPD-Kanzlerkandidaten und zukünftigen Bundeskanzler Martin Schulz erwähnen . ({0}) Denn er tut genau das, was ich eben sagte: mit Leidenschaft und Konzepten für mehr soziale Gerechtigkeit kämpfen; und das werden Sie auch von uns immer gemeinsam so hören . Wenn Sie meiner Rede weiterhin zuhören, werden Sie auch einige konkrete Vorschläge dazu vernehmen . Ich bin sehr froh, dass Martin Schulz das Thema soziale Gerechtigkeit wieder in den Mittelpunkt der politischen Debatte gestellt hat, und er ist unser aller Unterstützung gewiss . ({1}) Wir haben viel Gutes zu berichten, ich sage nur: Mindestlohn, Mietpreisbremse, sozialen Wohnungsbau ausgebaut, Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung, Ganztagsschulausbau, Regulierung der Leiharbeit und der Werkverträge, massive Verbesserungen in der Rente das alles ist gut . Wenn Sie einmal in den 5 . Armuts- und Reichtumsbericht schauen, sehen Sie, wo die Ursachen Volker Beck ({2}) der Probleme liegen . Die Einkommensschere, die sehr weit offen war, schließt sich langsam wieder, ({3}) weil wir Gutes getan haben, zum Beispiel beim Mindestlohn . Was auseinandergeht, ist die Vermögensschere, weil in Deutschland dadurch so viel Ungerechtigkeit herrscht, dass die Chancen ungerecht verteilt sind, weil große Vermögen vererbt werden und dadurch die einen mehr und die anderen weniger Chancen haben . ({4}) Deshalb ist der richtige Schlüssel, dort anzusetzen, damit alle Kinder gleiche und gerechte Chancen haben . ({5}) Gerade bei der Integration von Flüchtlingen haben wir viel geleistet; die Kollegin Daniela Kolbe hat es schon erwähnt . Wir haben ein Integrationsgesetz beschlossen, in dem wir die Rechte und Pflichten von Flüchtlingen für eine gelingende Integration festgehalten haben . Wir haben Hürden abgebaut . Sprache, Arbeit und Bildung - das sind die zentralen Punkte der Integration . Wir haben Rechtssicherheit geschaffen, wenn ein Flüchtling in der Ausbildung ist - die Drei-plus-zweiRegelung -; das ist Rechtssicherheit für die Auszubildenden und die Arbeitgeber . Wir haben zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen mit den Integration Points in allen 47 Arbeitsagenturbezirken ein richtig gutes Konzept einer Verzahnung der Arbeit von Arbeitsagentur, Jobcenter und kommunalen Ausländerbehörden . Wir haben die Vergütung der Sprachkurslehrerinnen und -lehrer verbessert, wir haben das Gesamtprogramm Sprache aufgelegt, und was mich besonders freut: Es ist endlich auch wieder Kinderbetreuung bei den Deutschkursen möglich . Das ist insbesondere für die Mütter wichtig, die geflohen sind und jetzt die deutsche Sprache lernen . Ich möchte noch einen Punkt erwähnen, der in dem Antrag der Linken komplett falsch ist und schwarzgemalt wird: die Kommunen . Der Bund hat die Kommunen bei der großen Aufgabe, den Zuzug der Flüchtlinge zu bewerkstelligen, keineswegs alleingelassen: 7 Milliarden Euro für die Integration von Flüchtlingen zur Förderung des Wohnungsbaus, 2,6 Milliarden Euro für die Kosten der Unterkunft und, was immer wieder vergessen wird, aber erwähnt werden muss, 5 Milliarden Euro jährlich für die Entlastung der Kommunen ab 2018, unabhängig vom Flüchtlingszuzug . Diese 5 Milliarden Euro jährliche Entlastung ist die größte Unterstützung der Kommunen, die je eine Bundesregierung geleistet hat . Das ist ein ganz wichtiger, riesiger Schritt . ({6}) Es gibt einen Punkt, in dem ich dem Antrag der Linken zustimme: dass wir der Verrohung unserer Sprache entgegenwirken müssen und etwas für einen guten und solidarischen Umgang miteinander tun müssen . Wir müssen die Initiativen zur Demokratieförderung dauerhaft auf bundesgesetzlicher Grundlage unterstützen . Da gibt es ja noch einen offenen Posten aus dem Koalitionsvertrag: das Demokratiefördergesetz . Das brauchen wir dringend, damit gerade in diesen Zeiten, in denen der Rechtspopulismus stärker wird, diejenigen unterstützt werden, die sich für Demokratie, Toleranz und Miteinander engagieren . Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind alle zusammen gefragt, bei rechtsextremen oder rechtspopulistischen Parolen gegenzuhalten, für unsere offene und plurale Gesellschaft zu streiten . Das tun wir am besten, indem wir nicht schwarzmalen, sondern indem wir die Realität sehen - sowohl die Erfolge als auch die Defizite; dafür habe ich Beispiele genannt ({7}) und indem wir alle zusammen anpacken . Martin Schulz danke, dass Sie ihn noch einmal erwähnt haben, Herr Kollege Ulrich -, der Kanzlerkandidat der SPD, ({8}) macht genau das: Er appelliert an den Zusammenhalt unserer Gesellschaft . Er sagt: Wo es Ungerechtigkeiten gibt, setzen wir uns für mehr soziale Gerechtigkeit ein - darüber zu diskutieren, ist sinnvoll und richtig -, für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft, für ein solidarisches Miteinander, für gute Chancen für alle Generationen . ({9}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin zuversichtlich, dass die Menschen keine Schwarzmalerei wollen . Sie wollen, dass wir zusammen an einer solidarischen Gesellschaft arbeiten; denn gemeinsam sind wir stark . Vielen Dank . ({10})

Claudia Roth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003212

Vielen Dank, Kerstin Griese . - Das Wort zu einer Kurzintervention hat die Kollegin Zimmermann .

Sabine Zimmermann (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003869, Fraktion: DIE LINKE. (DIE LINKE.)

Danke schön . - Ich muss noch einmal auf das eingehen, was die Kollegin Griese bezüglich der Agenda 2010 gesagt hat . Martin Schulz spricht ja davon, dass die hart arbeitenden Menschen endlich mehr Lohn in der Tüte bzw . mehr Geld in der Tasche brauchen ({0}) und dass die Armut zunimmt . Davon spricht er . Ich will aber - ich bin noch nicht ganz fertig - die SPD-Genossinnen und -Genossen einmal daran erinnern, dass wir durch die Agenda 2010 einen enormen Wandel am Arbeitsmarkt erlebt haben, nämlich weg vom gut bezahlten Vollzeitarbeitsverhältnis hin zu prekärer Beschäftigung . ({1}) Ich will das auch mit Zahlen unterstützen: Wir haben 1 Million Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer - gerade haben wir die Schwelle von 1 Million erreicht -, und wir wissen ganz genau, dass die bis 50 Prozent weniger Geld kriegen als die, die in der Stammbelegschaft arbeiten . Wir haben Werkverträge . Wir haben 5,7 Millionen Menschen, die in Altersarmut leben . Wir haben 3,4 Millionen Kinder, deren Eltern sich nicht einmal eine Woche Urlaub leisten können . ({2}) Das alles sind Auswirkungen der Agenda 2010, und ich finde, dass man sich an dieser Stelle nicht hinstellen und sagen kann, wie gut diese Agenda 2010 gewesen ist; denn sie hat Armut in diesem Land gebracht . Auch die SPD muss endlich einmal einsehen, dass es so ist, und ich hoffe, dass der Kanzlerkandidat Martin Schulz sich von der Agenda 2010 distanziert . Danke . ({3})

Claudia Roth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003212

Kerstin Griese, bitte .

Kerstin Griese (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003440, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Liebe Frau Kollegin Zimmermann, ich bin auch Ihnen dankbar, dass Sie noch einmal Martin Schulz erwähnen, den Kanzlerkandidaten der SPD, ({0}) der zu Recht darauf hingewiesen hat, dass hart arbeitende Menschen gerecht behandelt werden wollen und mehr Lohn in der Tüte brauchen . ({1}) Wir machen eine Politik dafür, eine Politik für mehr Tarifbindung . In jedem unserer Gesetze haben wir die Tarifbindung gestärkt. Wir pflegen eine enge und gute Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften . Insofern ist dieser Weg genau richtig . ({2}) Ich bitte Sie, da Sie immer auf die Agenda 2010 schimpfen, über eine Sache einmal ganz ernsthaft nachzudenken: Wir haben jetzt 2 Millionen Arbeitslose weniger als vor deren Einführung . Stellen Sie sich einmal vor - einfach nur einen Moment darüber nachdenken -, wir müssten die Integration von Flüchtlingen bei 5 Millionen Arbeitslosen bewältigen . Dass wir momentan in einer wirtschaftlich so guten Situation sind, hilft uns doch gerade - wir diskutieren ja hier auch über Integration -, die Flüchtlinge gut in unseren Arbeitsmarkt zu integrieren . Wir sind froh, dass wir diese Entwicklung haben; es ist eine positive Entwicklung für die Menschen . Außerdem haben wir den Mindestlohn eingeführt; das ist ganz wichtig . In dieser Situation kann unsere Gesellschaft diese große Integrationsleistung erbringen . Daran ist auch die Politik der SPD im positiven Sinne schuld . Vielen Dank . ({3})

Claudia Roth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003212

Jetzt hat Mark Helfrich für die CDU/CSU-Fraktion das Wort . ({0})

Mark Helfrich (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004298, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich reklamiere gleich zu Beginn meiner Rede die Beteiligung der CDU/CSU an dem Erfolg, den die Kollegin Griese gerade richtig herausgestellt hat . ({0}) Ich bedanke mich bei den Linken, dass wir heute über diesen Antrag und über Integrationspolitik sprechen können . Uns liegt Integrationspolitik am Herzen . Der Antrag, der hier vorliegt, ist allenfalls preiswürdig in der Kategorie „Recycling“. Der Antrag enthält nichts, was wir nicht schon einmal von Ihnen gehört haben, und er enthält alle Forderungen, die wir auch schon einmal von Ihnen gehört haben . Lassen Sie mich exemplarisch auf drei Punkte eingehen, die Sie vom Bund fordern . Der erste Punkt ist: mehr finanzielle Unterstützung der Kommunen. Der zweite Punkt, auf den ich eingehen möchte: mehr finanzielle Unterstützung des sozialen Wohnungsbaus . Der dritte Punkt: mehr finanzielle Unterstützung beim Ausbau der Kinderbetreuung . Man bekommt beim Lesen schnell das Gefühl, dass sich erstens der Bund auf dem Gebiet der Integrationspolitik überhaupt noch nicht engagiert hat, weswegen ich mich zweitens frage, wie Sie so erkenntnisfrei durch die letzten anderthalb Jahre gekommen sind . ({1}) Ich möchte einige Beispiele nennen, um zu zeigen, was wir alles auf den Weg gebracht haben . Ich entschuldige mich schon jetzt bei den Zuhörern . Ihnen werden in Anbetracht der Millionen- und Milliardenbeträge, die ich gleich nenne, die Ohren schlackern . Leider bin ich gezwungen, sie zu nennen, um Ihnen die Absurdität des Antrages, über den wir heute beraten, vor Augen zu führen . Kommen wir zum ersten Punkt Ihrer Forderungen: mehr finanzielle Unterstützung für die Kommunen. Wir haben bereits im Koalitionsvertrag festgelegt, dass der Bund den Kommunen von 2015 bis 2017 jährlich 1 Milliarde Euro zur Verfügung stellen wird . Im Jahr 2017 kommen noch einmal 1,5 Milliarden Euro hinzu . Im Juli letzten Jahres hatten sich Bund und Länder darauf verständigt, dass der Bund den Ländern als Kompensation von Mehrausgaben für die Integration von Flüchtlingen bis zum Jahr 2018 weitere 7 Milliarden Euro zur Verfügung stellt . Im November letzten Jahres wurde hier im Bundestag beschlossen, dass der Bund seine Beteiligung an den Kosten der Integration noch einmal deutlich ausweitet . Länder und Kommunen werden mit zusätzlich 6 Milliarden Euro für die Jahre 2016 bis 2018 unterstützt . Zudem wurde auch die Verteilung der ab 2018 vorgesehenen Kommunalentlastungen in Höhe von 5 Milliarden Sabine Zimmermann ({2}) Euro jährlich beschlossen . Das ist eine gewaltige Leistung des Bundes für die Kommunen . ({3}) Die Länder verfügen also über das notwendige Geld, um den Kommunen die Kosten der Integration von der Hand zu halten . Jetzt muss das Geld endlich auch einmal in die Kommunen fließen. ({4}) Zweitens . Kommen wir zu der Forderung der Linken nach mehr finanzieller Unterstützung des sozialen Wohnungsbaus durch den Bund . Richtig ist, dass es Aufgabe des Sozialstaates ist, Menschen aus sozial schwachen Verhältnissen zu unterstützen und für Wohnraum zu sorgen . Wenn Wohnungen fehlen, muss der soziale Wohnungsbau gefördert werden . Was die Kollegen der Linken aber offensichtlich übersehen haben: Für den sozialen Wohnungsbau sind seit der Föderalismusreform im Jahr 2006 allein die Länder zuständig . Der Bund kann lediglich Modellvorhaben und Förderprogramme ausschreiben . Davon hat er Gebrauch gemacht . Er will in den nächsten zwei Jahren jeweils eine halbe Milliarde Euro mehr zur Unterstützung des sozialen Wohnungsbaus ausgeben . Das ist eine gute Nachricht; denn mit anständigen Wohnungen zu bezahlbaren Preisen sichern wir den sozialen Zusammenhalt in unserem Land . ({5}) Bereits zum zweiten Mal in Folge werden die Mittel um eine halbe Milliarde Euro aufgestockt . Erst zu Beginn des letzten Jahres hat der Bund die Kompensationsmittel auf über 1 Milliarde Euro fast verdoppelt . Diese werden den Ländern für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt . Ab dem 1 . Januar 2017 stehen damit über 1,5 Milliarden Euro aus Mitteln des Bundes für den dringend benötigten sozialen Wohnungsbau zur Verfügung . Klar ist aber auch, dass die Mittel, die der Bund gibt, von den Ländern aufgestockt werden müssen . Kommen wir zum dritten und letzten Punkt, auf den ich eingehen möchte: mehr finanzielle Unterstützung der Kinderbetreuung . Es ist ein sehr interessanter Punkt, auch für mich ganz persönlich als Vater eines kleinen Jungen, der in der Kita ist . Ich habe nach dieser Rede sicher einen anderen Blick auf das Geschehen . Auch der Ausbau der Kleinkindbetreuung - Sie können sich sicher denken, was jetzt kommt - fällt in die originäre verfassungsrechtlich geregelte Zuständigkeit der Länder . Gleichwohl hat der Bund das Betreuungsprogramm für unter Dreijährige im Rahmen des Investitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ bis 2014 mit 5,4 Milliarden Euro gefördert . In dieser Wahlperiode wird das Programm nochmals um 1 Milliarde Euro aufgestockt . Für den Betrieb von Kinderkrippen und Tagespflegestellen werden seit dem Jahr 2015 jährlich 845 Millionen Euro zur Verfügung gestellt . Für die Jahre 2017 und 2018 erhöht der Bund diesen Betrag noch einmal um 100 Millionen Euro . Zudem förderte der Bund im Zeitraum 2011 bis 2015 mit weiteren 400 Millionen Euro die Sprachförderung in den Kindertagesstätten . Dieses Programm wird seit 2016 fortgesetzt . Der Bund stellt dafür bis 2020 Mittel im Umfang von bis zu 1 Milliarde Euro zur Verfügung . So können zusätzlich bis zu 7 000 Halbtagsstellen für Fachkräfte in den Kindertagesstätten und in den Fachberatungsstellen geschaffen werden. Das ist auch noch nicht alles: Derzeit wird im Bundestag über ein Gesetz beraten, mit dem das Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ weitergeführt werden soll . Damit sollen zusätzliche 100 000 Betreuungsplätze für ältere Kinder bis zum Schuleintritt geschaffen werden. Für dieses neue Programm bis 2020 sollen insgesamt 1,1 Milliarden Euro durch den Bund zur Verfügung gestellt werden . Ich will nur am Rande erwähnen - damit wir ein vollständiges Bild bekommen -: Im Bereich Familie und Bildung belaufen sich die Entlastungen des Bundes für die Länder in den Jahren 2010 bis 2019 auf über 50 Milliarden Euro . Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Linken, Sie sagen, eine erfolgreiche Integrationspolitik erfordere eine soziale Offensive für alle. ({6}) Und ich sage Ihnen: Nichts anderes machen wir seit Jahren vonseiten des Bundes, ({7}) und zwar als Daueraufgabe und nicht mit einem effekthaschenden Antrag, den man kurz vor einer Bundestagswahl hier ins Plenum einbringt . Wer hier von unzureichender finanzieller Unterstützung redet - man könnte auch sagen: schwadroniert -, dem ist wahrlich nicht zu helfen . Ich sage Ihnen aber auch: Eine erfolgreiche Integrationspolitik erfordert, dass wir uns vorrangig auf Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive konzentrieren . Nur der darf bleiben, der tatsächlich einen Schutzanspruch erhält . Laut einer aktuellen McKinsey-Analyse für die Regierung ist davon auszugehen, dass die Zahl der Ausreisepflichtigen bis Jahresende auf 485 000 Menschen ansteigen könnte. 2016 kehrten rund 80 000 ausreisepflichtige Menschen in ihre Heimatländer zurück; dabei handelte es sich in gerade einmal 24 000 Fällen um Abschiebungen . Schuld an diesen minimalen Zahlen sind vor allem rotgrün regierte Bundesländer . Das Land Berlin, in dem Sie mitregieren, ist da die ganz unrühmliche Nummer eins . Sie verfahren leider nach dem Motto: Einmal in Deutschland, immer in Deutschland . ({8}) Bedenkt man, dass die Kosten, die ein Ausreisepflichtiger verursacht, 670 Euro im Monat betragen, liegen damit laut der genannten Analyse die Gesamtkosten in diesem Jahr bei rund 3 Milliarden Euro - Geld, das bei konsequenter Rückführung für die Sozial- und IntegraMark Helfrich tionspolitik, für diejenigen, die wirklich schutzbedürftig und hilfsbedürftig sind, zusätzlich zur Verfügung stünde . Herzlichen Dank . ({9})

Claudia Roth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003212

Vielen Dank, Kollege Helfrich . - Die letzte Rednerin in dieser Debatte: Waltraud Wolff für die SPD-Fraktion. ({0})

Waltraud Wolff (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003270, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will diese Debatte mal so zusammenfassen: Herzlich willkommen im Wahlkampf! ({0}) Sieben Monate vor der Bundestagswahl hat die Linke ihr Wahlprogramm mal in einen Antrag gepackt und bringt ihn heute in den Bundestag ein . ({1}) Das ist sehr schön . Es ist aber auch sehr einfach . Diese Einfachheit kann man so eigentlich nicht stehen lassen . Ganz ernsthaft, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ja, in unserer Gesellschaft sind Konflikte aufgebrochen - Konflikte, die auf dem Rücken derer ausgetragen werden, die zu uns vor Krieg und Verfolgung geflüchtet sind. Ja, es ist auch so, dass es nicht gerecht ist, wenn ein alteingesessenes Café oder auch die Kellnerinnen, die dafür arbeiten, ordentlich und brav ihre Steuern zahlen, aber der weltweit agierende Kaffeekonzern sich davor drücken kann. ({2}) Und ja, die Menschen müssen spüren, dass wir auf ihrer Seite stehen . Wir nehmen sie ernst, und darum versprechen wir jedenfalls nicht das Blaue vom Himmel . ({3}) Der Antrag der Linken, liebe Kolleginnen und Kollegen, nimmt keine Rücksicht auf Zuständigkeiten - Bund, Land, Kommunen, alles quer durch den Gemüsegarten -, er nimmt keine Rücksicht auf die Kosten - das haben verschiedene Kollegen hier schon deutlich gemacht -, und letztendlich nimmt dieser Antrag auch überhaupt keine Rücksicht auf die Auswirkungen . Kurz gesagt: Sie versprechen wirklich das Blaue vom Himmel . Das finde ich sehr schade, weil in dem Antrag auch manches Richtige steht, zum Beispiel dass wir denen, die bei uns Schutz suchen, genauso helfen müssen wie denen, die schon immer hier leben und Unterstützung benötigen - keine Frage . Über das Wie müssen und können wir streiten . Da sehen auch wir Baustellen; das ist in dieser Debatte deutlich geworden . Aber meinen Sie das ernst, wenn Sie in Ihrem Antrag von der Wiederherstellung des Sozialstaates sprechen? ({4}) Da dreht sich jedem Demokraten hier in Deutschland, glaube ich, der Magen um . ({5}) Deutschlands gut funktionierendes Sozialsystem sucht in der Welt seinesgleichen . ({6}) Frau Freudenstein hat entsprechende Zahlen genannt, Kollegin Kolbe hat entsprechende Zahlen genannt, ({7}) und der Kollege Helfrich hat das alles in epischer Breite dargestellt . Wir müssen darüber diskutieren, wie wir dieses Sozialsystem noch besser machen können . ({8}) Wir müssen darüber reden, wie wir die sich völlig verändernde Arbeitswelt anpassen können . Aber hören Sie bitte auf, unseren Sozialstaat schlechtzureden und Luftschlösser anzubieten . ({9}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen mitten in einer Arbeitswelt, die sich rasant ändert . ({10}) Neue Technologien führen zu neuen Anforderungen, und die Flexibilität gewinnt immer mehr an Bedeutung . Diesen Wandel wollen nicht nur Unternehmen . Diesen Wandel wollen auch Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen . Viele erleben es als Freiheit, zum Beispiel von zu Hause aus arbeiten zu können . Ich weiß das aus der eigenen Familie . Mein Sohn macht das auch . Eine Medaille hat natürlich immer zwei Seiten . So wissen wir natürlich, dass, wenn wir auf diese Weise arbeiten, psychische Belastungen zunehmen . Wir haben gestern schon darüber geredet, dass es dazu Untersuchungen gibt . Viele Menschen haben Angst davor, dass sie im Rahmen der Digitalisierung einfach abgehängt werden . Ich glaube, dass hier ein kleiner Teil der Antwort auf die Frage nach den Konflikten in unserer Gesellschaft zu finden ist. Hier gibt es begründete Ängste, die wir aufgreifen müssen . Hier müssen wir an der Seite der Menschen stehen . Aber leider lese ich darüber nichts in dem Antrag der Linken . ({11}) Liebe Kollegen und Kolleginnen, Bundesministerin Nahles hat mit dem Diskussionsentwurf zum Weißbuch „Arbeiten 4.0“ einen ganz wichtigen Beitrag zur Gestaltung der Digitalisierung geleistet . Wir haben außerdem den Mindestlohn eingeführt, Leiharbeit und Werkverträge eingeschränkt, Anreize für eine bessere Tarifbindung gesetzt und für etliche Verbesserungen bei der gesetzlichen Rente gesorgt . Wir haben erst gestern darüber gesprochen, wie gut es bei der Erwerbsminderungsrente sein wird . - All das haben wir getan . Das sind unsere Erfolge . Das ist unsere Politik für die Menschen in unserem Land . ({12}) Als SPD-Fraktion haben wir auch einen Vorschlag vorgelegt, wie wir die Solo-Selbstständigen sozial absichern können . Auch das gehört zum sozialen Zusammenhalt . ({13}) Wir haben umsetzbare Möglichkeiten aufgezeigt, wie wir die Renten bis 2045 stabilisieren können . Das sind unsere Ziele . Unser Anspruch war und bleibt es, den Sozialstaat besser zu machen . Diesem Anspruch sind wir in dieser Koalition in dieser Wahlperiode mehr als gerecht geworden . ({14})

Dr. h. c. Edelgard Bulmahn (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000305

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit schließe ich die Aussprache . Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 18/9190 an die in der Tagesordnung aufge- führten Ausschüsse vorgeschlagen . Sind Sie damit ein- verstanden? - Das ist der Fall . Dann ist die Überweisung so beschlossen . Ich rufe die Tagesordnungspunkte 27 a bis 27 f sowie Zusatzpunkte 4 a bis 4 c auf: 27 . a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Februar 2013 über ein Einheitliches Patentgericht Drucksache 18/11137 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Februar 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Finnland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen Drucksache 18/11138 Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss ({0}) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Menz, Eva Bulling-Schröter, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Illegalen Elfenbeinhandel stoppen - Afrikanische Elefanten schützen Drucksache 18/10494 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({1}) Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens, Caren Lay, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Offenlegung von Gutachten zur Deutschen Bahn AG Drucksache 18/11011 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ({2}) Haushaltsausschuss e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Herbert Behrens, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch den Bund auch nach 2019 ermöglichen Drucksache 18/11169 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({3}) Ausschuss für Arbeit und Soziales Haushaltsausschuss f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Annalena Baerbock, Oliver Krischer, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rückstellungen für Braunkohlefolgekosten sicherstellen Drucksache 18/11172 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({4}) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktor- sicherheit ZP 4 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Maisch, Renate Künast, Markus Tressel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mehr Transparenz und Klarheit bei Buchungs- und Vergleichsportalen schaffen Drucksache 18/10043 Waltraud Wolff ({5}) Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({6}) Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Tourismus Ausschuss Digitale Agenda b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Ulle Schauws, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Initiative „She Decides“ unterstützen ‒ Die sexuellen und reproduktiven Rechte und die Selbstbestimmung und Gesundheit von Frauen und Mädchen in Ländern des globalen Südens stärken Drucksache 18/11177 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({7}) Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Haushaltsausschuss c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe Kekeritz, Dr . Gerhard Schick, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu dem Vorschlag für eine Delegierte Verordnung der Kommission zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates durch technische Regulierungsstandards für die Anwendung von Positionslimits für Warenderivate K({8})4362 endg.; Ratsdok. 15163/16 hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m. § 8 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union Nahrungsmittelspekulationen stoppen Kommissionsvorschlag zurückweisen Drucksache 18/11173 Es handelt sich dabei um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte. Wir kommen zunächst zu den unstrittigen Überweisungen . Tagesordnungspunkte 27 a bis 27 f sowie Zusatzpunkte 4 a und 4 b . Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen . Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall . Dann sind die Überweisungen so beschlossen . Wir kommen nun zu einer strittigen Überweisung: Zusatzpunkt 4 c . Hier liegt der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Stopp von Nahrungsmittelspekulationen auf Drucksache 18/11173 vor . Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Abstimmung über ihren Antrag in der Sache . Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD wünschen Überweisung . Mir ist mitgeteilt worden, dass hierzu das Wort zur Geschäftsordnung erwünscht ist . Deshalb hat zunächst Frau Haßelmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort .

Britta Haßelmann (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003764, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Vielen Dank . - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Tat waren wir nicht damit einverstanden, dass hier im Rahmen eines Tagesordnungspunktes ohne Debatte unser so wichtiger Antrag zum Thema „Nahrungsmittelspekulationen stoppen Kommissionsvorschlag zurückweisen“ ohne Diskussion einfach in die Ausschüsse überwiesen wird . Weshalb waren wir damit nicht einverstanden? Meine Damen und Herren, wir halten es für zwingend notwendig, dass der Deutsche Bundestag in dieser Woche, also heute, darüber eine Abstimmung durchführt . Denn heute ist die letzte Möglichkeit für den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung, zu widersprechen, bevor in Brüssel entschieden wird . Deshalb ist dieser Antrag auf Überweisung in die Ausschüsse, den Sie nun stellen, irreführend und täuschend . Denn es ist vollkommen klar: Wenn wir so verfahren, wie Sie von SPD und CDU/CSU das wünschen, dann kann sich dieses Parlament nicht mehr zu dieser wichtigen Frage positionieren, und das ist grundfalsch . ({0}) Meine Damen und Herren, uns steht das Recht auf eine Stellungnahme zu diesem Kommissionsvorschlag nach Artikel 23 Grundgesetz zu . Wenn Sie von diesen beiden Fraktionen nun heute für die Überweisung stimmen, entziehen Sie dem Deutschen Bundestag das Recht - Ihr und auch unser Recht - auf eine fristgemäße Stellungnahme zu einem so wichtigen Thema . ({1}) Deshalb habe ich hier heute das Wort gewünscht . Es geht darum, dass sich die Bundesregierung bis zum 1 . März da endet nämlich die Widerspruchsfrist - im Europäischen Rat zum Kommissionsvorschlag zum Stopp von Nahrungsmittelspekulationen äußert . Wir halten den Vorschlag der Kommission für absolut unzureichend; denn er bietet entgegen der bisherigen Positionierung in Europa keinen Stopp bzw . keinen klaren Rahmen für das Ende von Nahrungsmittelspekulationen . Das ist ein großes Problem, wenn wir an die Bekämpfung von Hunger und Armut weltweit denken . ({2}) Wir alle waren uns damals in der Finanzmarktkrise 2008 und 2009 einig, dass den Nahrungsmittelspekulationen deutliche Grenzen gesetzt werden müssen, und zwar hier im Deutschen Bundestag und auf europäischer Ebene . Das war die Haltung, die Sie alle, die wir alle Vizepräsidentin Dr. h. c. Edelgard Bulmahn zusammen zum Ausdruck gebracht haben . Jetzt weicht der Kommissionsvorschlag von dieser klaren Haltung ab, und das ist das Problem . Deshalb wollen wir die Bundesregierung auffordern, sich noch vor dem 1. März hier klar zu positionieren . Es muss ein deutliches Signal des Deutschen Bundestags gegen Nahrungsmittelspekulationen geben . Wir wissen, dass Millionen von Menschen weltweit durch diese Preisspekulation auf Nahrung Hunger und Armut erlebt haben . Das können wir nicht nur in Sonntagsreden kritisieren, sondern da müssen wir uns auch positionieren . Deshalb fordere ich Sie auf, heute für die Sofortabstimmung zu stimmen und diesen Antrag, der so wichtig ist und der die Bundesregierung binden würde, sich zu verhalten, nicht in einen Ausschuss zu überweisen, wo er dann frühestens am 6 . März, wenn unsere Fristen schon verstrichen sind, zur Entscheidung stehen würde . Vielen Dank . ({3})

Dr. h. c. Edelgard Bulmahn (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000305

Für die Koalition hat Matthias Hauer das Wort . ({0})

Matthias Hauer (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004292, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! - Schreien Sie doch nicht, bevor ich angefangen habe zu reden! Das können Sie gleich noch nachholen . ({0}) Der Antrag „Nahrungsmittelspekulation stoppen“ ({1}) hat eine ordnungsgemäße parlamentarische Beratung in den Fachausschüssen verdient, eine inhaltliche Debatte im Plenum . ({2}) Und das verwehren Sie uns heute . Sie betonen die Rechte des Parlaments, entziehen uns aber die Möglichkeit, hier heute vernünftig darüber zu diskutieren, indem Sie das als Ohne-Debatte-Punkt anmelden . ({3}) Das ist einfach schlechter Stil . Wir wollen, dass das ordnungsgemäß beraten wird: federführend im Finanzausschuss, mitberatend im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung . ({4}) Der Antragsteller, Bündnis 90/Die Grünen, hat sich hier für einen anderen Weg entschieden . Sie wollen das heute auf die Schnelle abstimmen, haben das als Ohne-Debatte-Punkt auf die Tagesordnung gesetzt . Sie hätten es hier als Debattenpunkt auf die Tagesordnung setzen können; haben Sie nicht getan . ({5}) Sie verwehren stattdessen uns allen hier die Möglichkeit, über dieses wichtige Thema vernünftig zu beraten . ({6}) Da nützt auch die gespielte Empörung Ihrer Kollegin überhaupt nichts . Sie hatten genug Zeit . Die Verordnung auf europäischer Ebene ist nicht vom Himmel gefallen . Seit einem Jahr wird darüber europäisch debattiert, wie da die Positionslimits aussehen - seit über einem Jahr . Seit dem 1. Dezember ist diese Verordnung veröffentlicht, und soweit ich mich erinnere, hatten wir im Dezember auch eine Sitzungswoche . Wir hatten dann im Januar zwei Sitzungswochen . Wo waren da Ihre Anträge? Ich habe keinen Antrag gesehen . Sie haben keinen gestellt . Insofern: Fehlanzeige bei den Grünen . ({7}) Da muss man einmal sagen: Sie hätten das einfach auf die Tagesordnung bringen können; dann hätten wir das hier ordnungsgemäß beraten . Was passiert nun? Gestern kommt Ihr Antrag, heute nur darüber abzustimmen, nicht in der Debatte zu beraten. Das finde ich nicht in Ordnung. Das lassen wir Ihnen auch so nicht durchgehen . ({8}) - Sie haben es auch nicht auf die Tagesordnung setzen lassen, sehr geehrte Kollegin . - Im Übrigen: Wir werden das im Rahmen der Beratungen zur MiFID ohnehin beraten . Insofern vergeben wir uns dazu nichts . ({9}) - Zur Frist komme ich genau jetzt . - Der Antrag ist nämlich auch überholt . Sie fordern die Bundesregierung auf, Einwände auf europäischer Ebene zu erheben, obwohl der Ecofin-Rat dazu bereits Ende Januar getagt hat. Da hat übrigens kein Land Ihre Bedenken geteilt . ({10}) Gestern hat das Europäische Parlament die Verordnung angenommen . Das Thema ist also europäisch entschieden . Wir wollen einfach, dass das Thema angemessen behandelt wird . Es ist ein wichtiges Thema . ({11}) Es geht dabei einerseits darum, Spekulationen mit Lebensmitteln zu unterbinden, und andererseits, zum Beispiel Landwirten es zu ermöglichen, sich weiterhin gegen Preisrisiken abzusichern . Das sieht die Delegierte Verordnung auf europäischer Ebene so auch vor, und das werden wir so beraten - in den Fachausschüssen und später dann auch hier inhaltlich im Plenum, leider inhaltlich nicht schon heute, weil die Grünen es nicht anders wollten . Vielen Dank . ({12})

Dr. h. c. Edelgard Bulmahn (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000305

Wir stimmen jetzt nach - wie es so schön heißt - ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab . Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Überweisung zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss und zur Mitberatung an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung . Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht hilfsweise, sofern über den Antrag nicht in der Sache abgestimmt wird, Überweisung zur federführenden Beratung an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und zur Mitberatung an den Finanzausschuss und an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft . Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen, also Federführung beim Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung . Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Enthält sich jemand? - Dann ist dieser Überweisungsvorschlag abgelehnt worden . ({0}) Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD abstimmen, also Federführung beim Finanzausschuss . Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt dagegen? Damit ist dieser Überweisungsvorschlag angenommen . Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, stimmen wir über den Antrag auf Drucksache 18/11173 nicht in der Sache ab . ({1}) Ich rufe die Tagesordnungspunkte 28 b bis 28 g auf . Es handelt sich hierbei um Beschlussfassungen zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist . Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses . Tagesordnungspunkt 28 b: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({2}) Sammelübersicht 405 zu Petitionen Drucksache 18/10991 Wer stimmt für diese Sammelübersicht? - Stimmt jemand dagegen? - Das ist nicht der Fall . - Enthält sich jemand? - Auch nicht . Dann ist diese Sammelübersicht angenommen worden . Tagesordnungspunkt 28 c: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({3}) Sammelübersicht 406 zu Petitionen Drucksache 18/10992 Wer stimmt dafür? - Stimmt jemand dagegen? - Enthält sich jemand? - Damit ist die Sammelübersicht 406 ebenfalls einstimmig angenommen worden . Tagesordnungspunkt 28 d: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({4}) Sammelübersicht 407 zu Petitionen Drucksache 18/10993 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist die Sammelübersicht 407 mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden . Tagesordnungspunkt 28 e: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({5}) Sammelübersicht 408 zu Petitionen Drucksache 18/10994 Wer stimmt dafür? - Stimmt jemand dagegen? - Enthält sich jemand? - Damit ist diese Sammelübersicht einstimmig angenommen worden . Tagesordnungspunkt 28 f: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({6}) Sammelübersicht 409 zu Petitionen Drucksache 18/10995 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 409 ist mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen worden . Tagesordnungspunkt 28 g: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({7}) Sammelübersicht 410 zu Petitionen Drucksache 18/10996 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthält sich jemand? - Damit ist die Sammelübersicht 410 mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Op- position angenommen worden . Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6 a bis 6 c auf: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung ({8}) Drucksache 18/10186 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({9}) Drucksache 18/11205 b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({10}) - zu dem Antrag der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Maria Klein-Schmeink, Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordne- ter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN Versorgung durch Heilmittelerbringer stärken - Valide Datengrundlage zur Ver- sorgung und Einkommenssituation von Heilmittelerbringern schaffen - zu dem Antrag der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Kordula Schulz-Asche, Maria Klein-Schmeink, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Versorgung verbessern - Kompetenzen von Heilmittelerbringern ausbauen - zu dem Antrag der Abgeordneten Maria Klein- Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fairen Wettbewerb in der solidarischen Krankenversicherung ermöglichen - Wei- terentwicklung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleiches vorantreiben Drucksachen 18/8399, 18/10247, 18/10252, 18/11205 c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({11}) zu dem Antrag der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Corinna Rüffer, Elisabeth Scharfenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderung menschenrechtskonform gestalten Drucksachen 18/3155, 18/11205 Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegen zwei Entschließungsanträge der Fraktion Die Linke vor . Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . Gibt es dazu Widerspruch? - Das ist nicht der Fall . Dann ist das so beschlossen . Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner in dieser Aussprache hat Dr . Roy Kühne für die CDU/CSU-Fraktion das Wort . - Herr Kollege . ({12})

Dr. Roy Kühne (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004334, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Fraktionsvorsitzender - er ist jetzt nicht da - erinnert gerne an den Satz von Kurt Schumacher: „Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit.“ ({0}) Die Wirklichkeit im Bereich der Heilmittel- und Hilfsmittelerbringer sieht aber nicht besonders gut aus . Nur 5,4 Prozent der GKV-Gesamtausgaben sind offenbar weder politisch noch finanziell interessant genug, um etwas zu tun . Beide Bereiche sind nicht gut geregelt . Es kommt zu Qualitätseinbrüchen, es kommt zum Abwandern von Mitarbeitern, und es kommt bedauerlicherweise inzwischen auch zu massiven Nachwuchssorgen . Heute beschließen wir deshalb ein Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung . Das sage ich mit aller Deutlichkeit: Die Heil- und Hilfsmittelerbringer in Deutschland haben es verdient . ({1}) - Danke . Es ist ein Gesetz, welches die Versorgung verbessern wird und unsere Heilmittelerbringer, die Therapeutinnen und Therapeuten, in ihrer Arbeit stärkt und sie respektiert . Es ist ein Gesetz, das aber auch unsere Hilfsmittelerbringer - das sind unter anderem die Orthopädietechniker, die Orthopädieschuhtechniker und die Pflegehilfsmittelberater - weiter etabliert . Es ist ein Gesetz - und das ist wichtig -, das die ganzheitliche Versorgung in unserem Land vorantreibt . Das Hilfsmittelverzeichnis zum Beispiel wird einer grundlegenden Überarbeitung unterzoVizepräsidentin Dr. h. c. Edelgard Bulmahn gen . Das ist notwendig, damit wir auch hier einen aktuellen Stand halten und Patienten mit neuen, innovativen Produkten versorgen können . ({2}) Diese Überarbeitung muss bis Ende 2018 abgeschlossen werden; das ist sportlich . Ich würde mich freuen, wenn sich der Spitzenverband der Krankenkassen meiner Forderung nach einer Hilfsmittelkommission anschließt und eine gelebte Zusammenarbeit umsetzt . Das Know-how der Hersteller und Betroffenenverbände ist enorm. Es gilt, dieses Wissen mitberatend einzubinden . Wir können es nicht verschwenden . Stellungnahmen für die Schublade haben wir in letzter Zeit genug produziert . Qualität ist der Maßstab - eine Regel, die wir alle privat natürlich beherzigen . 5 Millionen Menschen in Deutschland sind direkt oder indirekt auf eine vernünftige Hilfsmittelversorgung angewiesen . Das haben wir erkannt und haben Maßstäbe gesetzt . Bei Ausschreibungen - sehr wichtig - müssen jetzt zum Beispiel 50 Prozent der Produktkriterien qualitative Aspekte sein . Wir setzen weiterhin durch, dass Versicherte zwischen verschiedenen aufzahlungsfreien Hilfsmitteln wählen dürfen . Diese müssen auch eine gute Qualität haben . Bei Hilfsmitteln mit einer hohen Individualität legen wir fest, dass es keine Ausschreibung geben darf . Das alles ist vernünftig und endlich im Interesse der Patientinnen und Patienten in Deutschland . ({3}) Aber auch der Bereich der Heilmittel wird neu überdacht . Heilmittelerbringer kennen Sie alle: Es sind Podologen . Sie sorgen dafür, dass wir gut zu Fuß sind . Es sind die Logopäden, die besonders nach Schlaganfällen Betroffenen das richtige Sprechen wieder beibringen. Es sind weiterhin die Ergotherapeuten, die die eingeschränkte Motorik zum Beispiel für das Schreibenlernen bei Kindern verbessern - wichtig für die Teilhabe . Fast jeder von uns war bestimmt schon einmal bei einem Physiotherapeuten oder einem Masseur . Nicht nur beim Spruch „Ich habe Rücken!“ können sie weiterhelfen. Sie alle leisten gute Arbeit am Patienten . Dafür mein aufrichtigster Dank an diese Berufsgruppen! ({4}) Aber sie alle sind in der Vergangenheit oftmals aus dem Blickfeld von Politik und Kassen gerutscht . Schlechte Bezahlung, aber doch Wertschätzung durch die Patienten sind Alltag. Stichpunkt „Wertschätzung“: Sie alle haben bestimmt ein Auto, wenn nicht sogar zwei . Denken Sie doch einmal an Ihr Auto . Jeder von uns weiß, was die Stunde beim Automechaniker kostet . Die Preise brauche ich Ihnen sicher nicht zu nennen . ({5}) Aber wissen Sie auch, was die Therapeuten für eine Stunde ihrer Arbeit bekommen? Es kann nicht sein, dass ein Automechaniker offensichtlich deutlich mehr wert ist als ein Menschenmechaniker . - Dieses Wort meine ich nicht despektierlich, sondern voller Respekt . ({6}) Ganz ehrlich: Man muss auch laut nachfragen dürfen, die Ursachen ergründen und dann mit den Verantwortlichen darüber reden, warum die Bezahlung so ist . Aufgrund der schlechten Gehaltsaussichten interessieren sich kaum noch junge Menschen für diese Berufe . Es sind schöne Berufe, welche an sich sehr beliebt sind . Kommen wir aber mit den Gehaltsinformationen, fliegen sie meistens schnell wieder aus den Berufsvorstellungen hinaus . Wir haben erkannt, dass die Vergütungssituation offensichtlich abschreckend ist. Wir haben erkannt, dass wir mit der Entkoppelung von der Grundlohnsumme ein Signal setzen können - ein Signal, durch das wir deutlich machen, dass die Patientinnen und Patienten von besser bezahlten Therapeuten mehr haben . Hier tragen jetzt aber die Verbände die Verantwortung . Auch das wird ein Lernprozess sein . Sie müssen lernen, sich gut mit den Krankenkassen auseinanderzusetzen . - Nur ein Hinweis an die Verbände: Je geschlossener Sie dies tun, umso erfolgreicher werden Sie wohl werden . Weiterhin wissen wir, dass das Potenzial von gut ausgebildeten Therapeuten nicht genug ausgeschöpft wird . Wir müssen ihr Wissen mehr nutzen und Modelle finden, mit denen wir das Wissen adäquat ausschöpfen . Mit der Blankoverordnung haben wir uns für solch ein Modell entschieden . Es gibt den Therapeuten die Chance, zu zeigen, wie sie ihre Arbeitsqualität einbringen können . Es stellt sich die Frage, mit welcher Therapieform und wie lange sie nach einer ärztlichen Diagnose am Patienten arbeiten . Das Modellvorhaben wird deutlich machen, wie groß das Potenzial ist, nicht nur fachlich, sondern auch wirtschaftlich bewusst zu arbeiten - und das allen Unkenrufen zum Trotz. „Delegation“ und „Substitution“ sind die Stichworte, die wir jetzt und zukünftig umsetzen müssen . ({7}) Ich bin mir ganz sicher, dass wir dadurch eine verbesserte Versorgung erreichen werden, und ich bin sehr davon überzeugt, dass wir kurz- und langfristig Kosten einsparen werden. Es muss ein Umdenken stattfinden. Es kann nicht mehr ein Nebeneinanderher geben; dieses Silodenken muss aufhören . Man muss daran denken, dass man im Interesse der Patienten arbeitet . ({8}) Letztendlich ist mir noch ein Punkt wichtig, welcher in der Vergangenheit leider schon oft übersehen wurde: Wenn die Politik einen Gesetzentwurf verabschiedet, dann darf sie sich nicht von der Begleitung des Gesetzes verabschieden . Es muss eine Berichterstattung bei der Durchführung und eine Sanktionierung bei Nichtumsetzung geben . Der Gesetzgeber sanktioniert ja auch Menschen, die bei Rot über die Ampel fahren . Sehr geehrte Damen und Herren, die Idee, welche nicht im Koalitionsvertrag steht - damit komme ich zum Ende -, hatte eigentlich keine Chance . Deshalb geht mein herzlicher Dank an unseren Bundesminister für Gesundheit, Hermann Gröhe, an die Parlamentarischen Staatssekretärinnen Annette Widmann-Mauz und Ingrid Fischbach, an den Pflegebeauftragten Karl-Josef Laumann und an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums . Aber auch meiner AG-Vorsitzenden Maria Michalk will ich danken - und zum Schluss meinen Kolleginnen und Kollegen aus der Arbeitsgruppe, welche ich mit dem Thema sicherlich immer wieder genervt habe . ({9}) Ich danke aber auch den Kolleginnen und Kollegen aus dem Gesundheitsausschuss . ({10}) Zuletzt möchte ich mich bei denjenigen bedanken, die es betrifft, nämlich bei den Heil- und Hilfsmittelerbringern, welche uns als CDU/CSU-Fraktion mit vielen Beiträgen spürbar zu diesem Gesetz ermutigt haben . Es sind diejenigen, die täglich am Patienten arbeiten, und sie haben meinen vollsten Respekt verdient . Danke für Ihre Aufmerksamkeit . ({11})

Dr. h. c. Edelgard Bulmahn (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000305

Als nächste Rednerin hat Birgit Wöllert für die Fraktion Die Linke das Wort . ({0})

Birgit Wöllert (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004446, Fraktion: DIE LINKE. (DIE LINKE.)

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Das Gesetz zur Stärkung der Heilund Hilfsmittelversorgung ist entstanden, obwohl es nicht im Koalitionsvertrag steht . Warum gibt es dieses Gesetz? Weil es dringend überfällig und notwendig war! ({0}) Die Praxis hat regelrecht danach geschrien, hier etwas zu verändern . Durch die Ausschreibungspraxis sind Menschen mit Hilfsmitteln versorgt worden, die sie oftmals - ich denke an die Inkontinenzmittel; zu Deutsch: Windeln - gar nicht gebrauchen konnten; sie mussten dann selber passende Hilfsmittel kaufen . Es ist überfällig, dass damit jetzt wenigstens in Ansätzen Schluss gemacht wird . ({1}) - Das war das Lob . ({2}) Es gibt in diesem Gesetzentwurf ein paar Dinge, die durchaus in die richtige Richtung gehen . ({3}) Es ist schön, dass ich es mir ersparen kann, etwas zu den einzelnen Berufsgruppen der Heilmittelerbringer zu sagen, weil das der Kollege Kühne schon sehr schön gemacht hat . ({4}) Ich sage noch einmal, was alles als Heilmittel gilt: Anwendung von Physiotherapie, Krankengymnastik, Massage, Logopädie bei Stimm- und Sprechstörungen - das ist vor allem für Patienten wichtig, die einen Schlaganfall hatten, aber auch für Kinder und Jugendliche, damit sich Benachteiligungen nicht fortsetzen -, Ergotherapie für alles, was die Motorik, die Sinnesorgane und die geistigen und psychischen Fähigkeiten betrifft - das sind besonders wichtige Therapien für Menschen im Alter, aber auch für Kinder -, und, nicht zu vergessen, Podologie, mit der oftmals die Volkskrankheit Diabetes am Fuß behandelt wird und eine Amputation verzögert oder sogar verhindert werden kann . All das ist deshalb wichtig . Die entsprechenden Heilmittel werden eingesetzt, damit eine Krankheit abgemildert wird, eine Krankheit ausheilt oder der Krankheitsfortschritt aufgehalten wird . Deswegen ist das so wichtig . Circa 330 000 Menschen arbeiten in diesen vier Heilmittelberufen, und zwar - da schließe ich mich den Vorrednern an - mit großer Kompetenz . Sie leisten eine hervorragende Arbeit . Das spiegelt sich überhaupt nicht in ihrem Verdienst wider . Das muss nun endlich geändert werden . Dafür ist es allerhöchste Zeit . ({5}) Das muss nicht nur deshalb geändert werden, weil die Menschen das verdienen, sondern auch, um den in Zukunft dringend notwendigen Nachwuchs zu sichern . So wird in diesen Berufen nämlich keiner mehr tätig sein wollen . Deshalb ist der Wegfall der Grundlohnsummenbindung, erst einmal befristet auf drei Jahre, ein kleiner Schritt . Er reicht aber lange nicht aus . Mutiger wäre es gewesen, diese Regelung ohne Befristung festzuschreiben oder in den Verhandlungen darauf zu drängen, die Ausgangsbasis zu erhöhen . Auch das kann ja der Gesetzgeber . Die Kompetenzen müssen weiter ausgebaut werden . Es gab bereits Modellversuche, etwa den, eine Therapie nach der Diagnose mit einer ärztlichen BlankoverDr. Roy Kühne ordnung durchzuführen . Dafür bräuchte es keine neuen Modellversuche . Neue Modellversuche brauchen wir dahin gehend, dass die Fachleute selber über die Therapie entscheiden können, ohne die Patienten vorher zum Arzt zu schicken . Das wäre ein moderner und innovativer Modellversuch . Ich werde nicht weiter ausführen, was wir bei den Heilmitteln noch brauchen, da ich auf meine Redezeit achten muss . Ich komme jetzt zu den Hilfsmitteln . Da ist es überfällig, dafür zu sorgen, dass die Einzelfallgenehmigung der Krankenkassen wegfällt . Sie wird so restriktiv gehandhabt, dass die Grundbedürfnisse der Menschen oft gar nicht geachtet werden . Lassen Sie mich die Antwort einer großen Krankenkasse auf den Widerspruch gegen die Ablehnung zur Übernahme der Kosten für eine Brems- und Schiebehilfe für einen Rollstuhl vorlesen, die zeigt, wie dringend notwendig Veränderungen sind: Das allgemeine Grundbedürfnis, selbstständig zu gehen, kann nicht darin verstanden werden, dass die Krankenkasse einen behinderten Menschen durch die Bereitstellung von Hilfsmitteln in die Lage versetzen muss, Wegstrecken jeder Art zurückzulegen, die ein nichtbehinderter Mensch bei normalem Gehen zu Fuß bewältigen kann . - Das ist doch hanebüchen . Das hat doch mit Teilhabe nichts zu tun . Diese Regelung gehört dringend abgeschafft. ({6}) Ein Grundübel ist die unerträgliche Ausschreibungspraxis, die die Ursache aller Missstände ist . Diese muss abgeschafft werden. ({7}) Da meine Redezeit tatsächlich fortgeschritten ist, möchte ich ganz schnell eine Bemerkung zu der Beitragsbefreiung von Notärzten und Notärztinnen machen . Die Befreiung damit zu begründen, dass ihre Tätigkeit dem Allgemeinwohl diene, ist wirklich hanebüchen . Dann müssten wir ja ganz viele Bereiche aus dem beitragspflichtigen Versicherungssystem herausnehmen. Was machen wir denn mit den Feuerwehrleuten? Was machen wir denn mit den Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitätern? Auch sie sitzen in den Rettungswagen und dienen dem Allgemeinwohl . Das geht doch gar nicht . Das ist ein Armutszeugnis für Politik . Das Sozialversicherungssystem ist doch nicht dazu da, um einen Mangel innerhalb der Versorgung in irgendeiner Weise zu beheben . Wir werden uns bei der Abstimmung zu diesem Gesetzentwurf enthalten; denn das Gesetz schafft, wie gesagt, eine Basis, auf der man weiterarbeiten kann . Es ist gut, dass Sie dieses Gesetz am Ende der Legislatur eingebracht haben . Vielleicht kann daraus in der nächsten Wahlperiode etwas Richtiges und Vernünftiges werden . ({8})

Dr. h. c. Edelgard Bulmahn (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000305

Als nächster Redner hat Karl Lauterbach für die SPD-Fraktion das Wort . ({0})

Prof. Dr. Karl Lauterbach (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003797, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich auf Folgendes hinweisen: Ich erinnere mich nicht daran, dass wir für ein Gesetz trotz der Einschränkungen am Ende der Rede - so möchte ich es formulieren - so viel Lob von Ihnen, von der Partei der Linken, bekommen haben . ({0}) Ich möchte es nicht versäumen, mich dafür ausdrücklich zu bedanken . Ich nehme an, dass ich diesen Dank auch im Namen der Unionskolleginnen und -kollegen ausspreche . ({1}) Vielen Dank für die Anerkennung unserer Arbeit . Es geht heute um ein wichtiges Gesetz - das ist tatsächlich so -, weil sich bei den Hilfs- und Heilmitteln eine Fehlentwicklung breitgemacht hatte, die der Kollege Kühne bereits dargestellt hat . Wir haben mittlerweile in der Krebsbehandlung Medikamente, die zum Teil pro Jahr 100 000 Euro kosten . Sie werden zum Teil erstattet - zu Recht -, auch wenn sie die Lebensqualität noch nicht so gut beeinflussen können, wie wir das wünschen. Dagegen wird bei Menschen, die bettlägerig sind und gepflegt werden müssen oder die andere Hilfsmittel wie etwa Windeln benötigen, zum Teil um Centbeträge gerungen . Das ist nicht würdig, und das ist eine Ungleichbehandlung, die wir jetzt stoppen wollen . Daher ist der Ansatz sehr richtig . Er kommt in der Zeit und beseitigt eine Ungleichbehandlung, die wir viel zu lange hingenommen haben . ({2}) Das ist auch eine Selbstkritik; das ist ganz klar . Wir haben das aber jetzt geändert, und dieser Gesetzentwurf kommt keine Minute zu früh . Des Weiteren möchte ich auf den Risikostrukturausgleich eingehen . Unser deutsches Gesundheitssystem ist weder eine Einheitskasse, ({3}) noch ist es ein System der Prämien, in dem jeder das bezahlt, was seinem Risiko entspricht, in dem also Alte und Kranke mehr bezahlen . Das ist nur deshalb so, weil wir einen Finanzausgleich zwischen den Kassen haben, der die Morbidität der Versicherten berücksichtigt . Dieser Risikostrukturausgleich ist das Kernstück unseres gesetzlichen Wettbewerbs . Das ist der dritte Weg . Der Wettbewerb um Qualität und um gute Verträge funkBirgit Wöllert tioniert nämlich nur dann, wenn die Krankenkassen nicht bestraft werden, weil sie Ältere und Kranke versichert haben . Daher ist der Risikostrukturausgleich das Kernstück unseres Wettbewerbs . Dieser Risikostrukturausgleich ist in den letzten Monaten in Verruf gekommen - zu Recht -, weil die Krankenkassen etwas gemacht haben, was nicht geht . Sie haben Ärzte dafür bezahlt, dass für die Versicherten ihrer Kasse Diagnosen aufgeschrieben wurden, die den Patienten eine höhere Krankheitslast zuwiesen, als es tatsächlich der Fall war . Das ist in zweierlei Hinsicht unfair . Zum einen ist das ein Betrug zwischen den Krankenkassen, und zum Zweiten ist das auch noch brandgefährlich für die Versicherten . Denn der Versicherte, der aus Abrechnungsgründen eine Krankheit diagnostiziert bekommt, die er gar nicht hat, trägt diese Diagnose als Patient mit und wird möglicherweise schon vom nächsten Arzt falsch behandelt . So kommt es zu einer Inflation der Erkrankungen, zu Betrug zwischen den Krankenkassen, zur Diskreditierung des Risikostrukturausgleichs und gleichzeitig zu einer Gefährdung der Patienten . Das beseitigen wir, indem wir diese Verträge, die das möglich machen, strikt verbieten . ({4}) Wir verbieten auch die Beratung der Krankenkassen in dieser Art und Weise, sodass nicht nur das gesamte System des Risikostrukturausgleichs gerettet wird, sondern damit auch die Krankheitsberücksichtigung beim Finanz ausgleich der Kassen innerhalb des Risikostrukturausgleichs weiterhin möglich bleibt . Ich sage an dieser Stelle ganz klar: Wir als SPD werden den weiteren Ausbau des Risikostrukturausgleiches betreiben; denn es gibt nach wie vor Benachteiligungen von Krankenkassen, die besonders viele Alte und Kranke versichern . Das wollen wir nicht hinnehmen . Daher stellen wir auch langfristig die Beschränkungen der Krankheiten, die in diesem Ausgleich überhaupt berücksichtigt werden, strittig . Dafür muss das System aber sauber sein und darf nicht missbraucht werden . So viel zum komplizierten Bereich Risikostrukturausgleich . Nur noch wenige Sätze - meine Redezeit läuft ab zu einem Punkt, den ich persönlich für sehr bedeutsam halte . Wir schließen hier eine Lücke zwischen gesetzlich und privat Versicherten, die sich in Form einer Zweiklassenmedizin aufgetan hat . Wenn ein Privatversicherter eine sehr komplizierte Erkrankung hat, dann kann er sich ambulant in der Uniklinik behandeln lassen, weil dies von der privaten Krankenversicherung erstattet wird . Für den gesetzlich Versicherten gab es für diese ambulante Versorgung auf Überweisung bisher nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten, überhaupt von Spezialisten in Augenschein genommen zu werden . Wenn dies gemacht wurde, dann war es auch noch ein großes Verlustgeschäft für die Unikliniken, die das gemacht haben . Wir machen zweierlei: Zum einen stellen wir sicher, dass gesetzlich Versicherte mit Überweisung in Unikliniken eine gemeinsame Untersuchung von Fachärzten in spezialärztlicher Hinsicht bekommen können . Somit wird ein Unterschied zur privaten Krankenversicherung beseitigt . Zum Zweiten stellen wir auch klar, indem entsprechende Rahmenverträge bis zum 1 . Juli 2017 abgeschlossen werden müssen, dass die Hochschulen, die dies machen, damit keine Verluste machen . Das ist eine wesentliche Lücke, die wir zwischen beiden Versicherungssystemen schließen . Das kann natürlich nur ein allererster kleiner Schritt in Richtung Bürgerversicherung sein, für die wir natürlich stehen . Das will ich aber hier nicht ausführen . ({5}) Es handelt sich insgesamt um ein Gesetz mit Augenmaß . Ich darf mich bei all jenen, die uns auf diesem langen Weg unterstützt haben, ganz herzlich bedanken . Vielen Dank . ({6})

Dr. h. c. Edelgard Bulmahn (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000305

Als nächste Rednerin hat Maria Klein-Schmeink für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort .

Maria Klein-Schmeink (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004072, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit . Das ist ein guter Ansatz . ({0}) Diesen Ansatz haben wir mit vier Anträgen zu unterstützen versucht . Beginnen wir mit dem Antrag zur besseren Versorgung der Menschen mit Behinderungen aus dem Jahr 2014 . Zentraler Baustein darin: die Verbesserung der Heil- und Hilfsmittelversorgung . ({1}) Herr Sorge als Hauptredner hat damals infrage gestellt, dass es überhaupt Handlungsbedarf gibt . ({2}) Ein weiterer Antrag zielte darauf, eine Untersuchung durchzuführen, wie die Situation der Heilmittelversorger insgesamt ist, und zwar sowohl bezüglich ihres Versorgungsanteils als auch der ökonomischen Situation und der Ausbildungssituation . ({3}) Dieser Antrag wird hier heute abgelehnt . ({4}) Weiterer Punkt: Wir haben Ihnen einen Vorschlag unterbreitet, wie man die Situation in der Heilmittelversorgung tatsächlich verbessern könnte, und zwar, indem man nämlich nicht nur einen beschränkten Zugang zur Blankoverordnung schafft, sondern das regelhaft ins Gesetzbuch übernimmt . Das werden Sie gleich ablehnen, obwohl gut belegt ist, dass das der richtige Ansatz ist . ({5}) Sie haben es sogar genau so bestätigt . Des Weiteren erwähne ich, dass wir mit der Direktverordnung weiter vorankommen müssen . Auch da haben Sie sich nur zu einer kleinen, modellhaften Geschichte durchringen können . Schließlich haben Sie die Aufhebung der Grundlohnsummenbindung, also die Ursache der sehr schlechten Einkommenssituation in diesen Bereichen, nur befristet verändert . All das zeigt doch: Bei der Betrachtung der Wirklichkeit haben wir noch viel Potenzial nach oben . ({6}) Wenn Sie immer so betonen, dass genau dieser Bereich für die Versorgung von vielen Patienten mit chronischer Erkrankung und Behinderung tatsächlich von ganz großer Bedeutung ist - wir reden von insgesamt 17 Millionen Menschen, die mit Beeinträchtigungen zu kämpfen haben -, dann müssen wir mit der Heilmittelversorgung sehr viel mutiger umgehen, als wir es heute tun . Genau das wird in der nächsten Wahlperiode ein großes Thema sein . ({7}) Kommen wir zur Hilfsmittelversorgung - auch ein sehr entscheidender Bereich für die Lebensqualität der betroffenen Patientinnen und Patienten -: Welche Situation haben wir denn dort vorgefunden? Vor zehn Jahren haben Sie - vereint als erste Große Koalition - mehr Wettbewerb im Gesundheitswesen geschaffen. Damit haben Sie die Grundlage dafür gelegt, dass bei der Versorgung mit Hilfsmitteln hauptsächlich bzw . ausschließlich ({8}) der Preis und nicht mehr die Lebensqualität der betroffenen Menschen eine Rolle spielt . ({9}) Das heilen Sie heute ein klein wenig, indem nämlich gesagt wird, dass das Kriterium Qualität zu 50 Prozent bei der Ausschreibung eine Rolle spielt . Meinen Sie, dass das der Quantensprung ist, den wir da brauchen? Wir haben da unsere Zweifel . ({10}) Wir werden jedenfalls nachprüfen, ob Hilfsmittel tatsächlich so zur Verfügung gestellt werden, dass sie erstens die nötige Qualität bringen und zweitens auch tatsächlich teilhabeorientiert gewährt werden; denn das ist ja ein weiterer wichtiger Punkt . ({11}) Die Umsetzung einer ganz zentralen Forderung zur Qualitätssicherung wäre gewesen, im Gesetz festzuhalten, dass regelmäßig Patientenbefragungen, Verbraucherbefragungen durchgeführt werden, die zeigen, ob die Qualität der Ausschreibung stimmt oder nicht . Was haben Sie gemacht? Sie schaffen eine Regelung, nach der das erst einmal ins Benehmen des G-BA gestellt wird . Wir werden sehen, was an dieser Stelle passiert . Wir haben also auch für diesen Bereich keine Sofortlösung . Ich sage es noch einmal: Bei der Betrachtung der Wirklichkeit haben wir noch ganz viel Potenzial nach oben . ({12}) Dann kommen wir zum Bereich des Risikostrukturausgleichs . Auch dazu haben wir Ihnen einen Antrag vorgelegt, der Ihnen auf die Sprünge helfen sollte . Aber auch da trauen Sie sich nicht, tatsächlich den entscheidenden Punkt anzugehen, nämlich zuzusehen, dass wir ein Gutachten bekommen, das nicht nur die schon vorhandenen Kriterien, die wir im Risikostrukturausgleich haben, verbessern und bewerten hilft, sondern auch äußere, neue Faktoren einbezieht wie soziodemografische Faktoren also: wie ist eigentlich die Lebenslage in einer Region? und ein Regionalkennzeichen, das frühzeitig vorliegt, damit wir Erkenntnisse haben und sofort entsprechende Maßnahmen in der nächsten Legislaturperiode umsetzen können . Auch das haben Sie mit diesem Gesetz nicht ermöglicht . Wir können zwar sagen: Es sind Schritte in die richtige Richtung . Aber der Mut für entscheidende Schritte hat an dieser Stelle gefehlt . Deshalb werden wir uns nur enthalten können . Zusätzlich muss man sagen: Sie haben mit der Ausnahmeregelung hinsichtlich der Sozialversicherungspflicht von Notärzten einen entscheidenden und systemwirksamen Fehler gemacht, der uns wahrscheinlich in der nächsten Legislaturperiode massiv beschäftigen wird . ({13}) Frau Wöllert hat es deutlich gemacht: Es kann doch nicht sein, dass wir für Notärzte eine Extraregelung schaffen, während Rettungsassistenten, Feuerwehrleute und alle anderen nicht einbezogen werden . Hier wird der falsche Weg gewählt . Das muss man ganz deutlich sagen . ({14}) Das wird ein Thema sein, dass uns wahrscheinlich in der nächsten Legislaturperiode massiv beschäftigen wird . In diesem Sinne: Wir haben noch viel Potenzial, die Wirklichkeit unter dem Aspekt zu betrachten, wie eine patientengerechte und -orientierte Versorgung ermöglicht werden kann . Danke schön . ({15})

Dr. h. c. Edelgard Bulmahn (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000305

Als nächster Redner spricht Erich Irlstorfer für die CDU/CSU-Fraktion . ({0})

Erich Irlstorfer (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004311, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetz, das wir heute verabschieden werden, ist zusammen mit den zahlreichen Änderungsanträgen sehr umfangreich . Es bezieht neben der Heil- und Hilfsmittelversorgung zahlreiche andere Teilbereiche ein und löst Probleme . Der Gesetzentwurf verdient nach meiner Auffassung die Zustimmung des ganzen Hauses. ({0}) Wie wir bemerkt haben, mussten auch die Rednerinnen und Redner von der Opposition Kritikpunkte mit der Lupe suchen . ({1}) Die jetzt gefundenen Regelungen sind ein erster Fingerzeig für den Weg, den wir künftig gemeinsam mit den Heilmittelerbringern gehen wollen: mehr Verantwortung und mehr Kompetenzen . Die Einführung einer Blankoverordnung, auf deren Basis die Ergotherapeutin oder der Physiotherapeut künftig selbst bestimmen können, welche Therapie sie oder er wie häufig anwendet, war eine wichtige Forderung der Heilmittelerbringer . Sie wird nun in jedem Bundesland erprobt . Einen Schwerpunkt des Koalitionsvertrages bildet die Verbesserung der Qualität . Zum Thema „Qualität der Hilfsmittel“ möchte ich sagen, dass wir von den betroffenen Patientinnen und Patienten in den vergangenen Jahren von extrem vielen Ungereimtheiten gehört haben, die sich im Laufe der Zeit immer weiter verschärft haben . Man könnte geradezu von einem Abwärtswettlauf bei den Ausschreibungen sprechen; auch das gehört an einem solchen Tag wie diesem gesagt . ({2}) Die unsägliche Qualität von Hilfsmitteln kenne ich auch aus persönlicher Erfahrung mit meinen Eltern . Was hier den Menschen teilweise zugemutet wurde - als Paradebeispiel wurden die Inkontinenzwindeln bereits erwähnt -, war für mich wirklich unsäglich . Hinzu kam, dass Menschen, die finanziell ohnehin nicht auf Rosen gebettet sind, aufgrund mangelnder Qualität zum Kauf vorgeblich besserer Produkte nahezu genötigt wurden . Diese Zustände waren nicht mehr hinnehmbar . Deshalb ist diese gesetzliche Neuregelung überfällig . ({3}) Selbst die Kostenträger, die natürlich immer auch ein Auge auf die Preisgestaltung werfen müssen, haben hier Zustimmung signalisiert . Wir werden also zukünftig dem Aspekt der Qualität gegenüber dem Preis eine höhere Bedeutung zumessen . Eines aber ist in diesem Zusammenhang klar: Der Gesetzgeber - hier sind wir uns wohl fraktionsübergreifend einig - wird scharf prüfen, ob diese gesetzlichen Regelungen auch in der Praxis so umgesetzt werden, wie wir das in diesem Gesetz heute beschließen . ({4}) Meine sehr geehrten Damen und Herren, aus den Änderungsanträgen möchte ich an dieser Stelle die Regelungen zur Anrechnung von Kindererziehungszeiten auf die Krankenversicherung der Rentner herausgreifen, weil dieses Thema der CSU schon seit vielen Jahren ein wichtiges Anliegen ist und wir wirklich sehr froh sind, dieses in dem heute zu verabschiedenden Gesetz eingebracht zu haben . Wir haben in Deutschland ein weitreichendes Gerechtigkeitsproblem bei der finanziellen Ausstattung von Müttern im Rentenalter . Es ist für uns als Union nicht akzeptabel, wenn Mütter am Ende eines sehr arbeitsreichen Lebens für Kinder und Familie mit einer Rente auskommen müssen, die zum Leben nicht reicht . Unsere Pläne zur Anrechnung der Kindererziehung auf die Rente, unabhängig vom Geburtsdatum des Kindes, kennen Sie ja . Besonders gravierend wird dieses Problem aber bei den Müttern, die beim privat versicherten Ehepartner mitversichert waren, ({5}) während sie sich der Erziehung von Rentenbeitragszahlern, im Volksmund auch Kinder genannt, gewidmet haben, etwa die Ehefrau eines Polizisten, die vielleicht 700 Euro Rente bekommt, davon als sogenannte freiwillig Versicherte aber 250 Euro an die Krankenkasse abzugeben hat . Wir sind als Gesellschaft den Müttern zu Dank verpflichtet, und das darf sich nicht nur im Reden erschöpfen . Deshalb haben wir in dem heute zu verabschiedenden Gesetz geregelt, dass nunmehr drei Jahre für jedes Kind auf die Vorversicherungszeit der Krankenversicherung der Rentner angerechnet werden . Wir geben damit ein Signal der Wertschätzung, das auch bei heutigen und zukünftigen Eltern ankommt . Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin mir sicher, dass der vorliegende Gesetzentwurf ein wichtiger und ein richtiger Schritt in die richtige Richtung ist, um eine qualitativ bessere Versorgung zu erreichen . Deshalb würde ich Sie bitten, sich nicht zu enthalten, sondern zuzustimmen . Herzlichen Dank . ({6})

Dr. h. c. Edelgard Bulmahn (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000305

Als nächste Rednerin spricht Martina Stamm-Fibich für die SPD-Fraktion . ({0})

Martina Stamm-Fibich (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004413, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne! Seit knapp drei Jahren beschäftige ich mich mit dem Thema Hilfsmittel . In diesem Zeitraum habe ich einen Berg von Petitionen bearbeitet, viele Einzelschicksale begleitet, unzählige Gespräche und Verhandlungen geführt . Mit jedem Tag wurde mir klarer, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht . Deshalb haben wir als AG Gesundheit der SPD bereits im Juni 2015 ein Positionspapier zur Verbesserung der Hilfsmittelversorgung veröffentlicht. Wir haben darin sieben konkrete Forderungen formuliert, die sich in dem vorliegenden Gesetzentwurf wiederfinden. Wir stellen mit dem Gesetz die Weichen für eine patientengerechte, aber auch finanzierbare Versorgung mit Hilfsmitteln. Mit dem Gesetz schaffen wir die Voraussetzungen, dass den Kassen ein harmonischer Dreiklang aus Wirtschaftlichkeit, Qualität und Service gelingen kann . Bisher war der gesetzlich geregelte Qualitätsaspekt der Ausschreibungen eindeutig zu flexibel und zu weich gestaltet . Ich freue mich sehr, dass es sich beim Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz um eine Initiative aus dem Parlament handelt . Und dass wir dieses Gesetz außerhalb des Koalitionsvertrags heute beschließen, ist nur dank der guten und konstruktiven Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen und mit dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann, möglich . ({0}) Ausschlaggebend war eine Petition beim Deutschen Bundestag zum Thema Inkontinenzversorgung . Diese Petition wies auf massive Missstände in der Versorgung mit aufsaugenden Hilfsmitteln hin . Ein Großteil der Krankenkassen arbeitet bei der Versorgung mit Inkontinenzprodukten inzwischen mit Pauschalen . Diese Pauschalen reichen bei weitem nicht aus, um Versicherte mit vernünftigen Produkten zu versorgen . Das bestätigt auch eine Analyse des Bundesrechnungshofes . So kalkulieren die Rechnungsprüfer in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages mit monatlichen Preisen von 31,50 Euro und 52,50 Euro . Das sind Beträge, liebe Kolleginnen und Kollegen, die durch die Pauschalen der Krankenkassen zum Teil drastisch unterschritten werden . Patienten berichten davon, dass sie nur eine knapp bemessene Menge einfachster Produkte als Sachleistung ihrer Krankenkasse angeboten bekommen hätten . Die gewohnte Qualität und Menge sollten sie künftig nur noch gegen eine private Aufzahlung erhalten können . Wegen solcher inakzeptablen Vorkommnisse haben wir das Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz auf den Weg gebracht . ({1}) Das Gesetz regelt nun wichtige Maßnahmen zur Qualitätsverbesserung der Hilfsmittelversorgung, und wir schaffen Transparenz über die Aufzahlungen für die Patientinnen und Patienten; das ist richtig und wichtig so . Besonders hervorzuheben ist, dass individuell angefertigte Hilfsmittel sowie Hilfsmittel mit einem sehr hohen Dienstleistungsanteil künftig nicht mehr von den Krankenkassen ausgeschrieben werden dürfen . Menschen mit einem künstlichen Darmausgang und andere Patienten, die Hilfsmittel mit einem hohen Dienstleistungsanteil benötigen, dürfen nicht durch Ausschreibungen mit ständig wechselnden Produkten oder Leistungserbringern konfrontiert werden. Betroffene brauchen in hochsensiblen Situationen vertrauensvolle und verlässliche Hilfe . ({2}) Durch eine Ausschreibung der Stomaversorgung sowie eine Ausschreibung zur ableitenden Inkontinenzversorgung waren die betroffenen Patientinnen und Patienten sowie die Selbsthilfeverbände stark beunruhigt . Wir haben die Sorgen und Ängste ernst genommen und konnten erreichen, dass Ausschreibungen dieser Art künftig nicht mehr zulässig sind . ({3}) Ausschreibungen für individuelle Hilfsmittel und Hilfsmittel mit hohem Dienstleistungsanteil werden mit dem HHVG für unzweckmäßig erklärt, und die Formulierung „in der Regel“ in § 127 SGB V wird gestrichen. Für mich ist klar, dass die Situation der Betroffenen besser werden muss . Wirtschaftlichkeit darf nicht der einzige Maßstab sein . Wir brauchen in der Versorgung mit Hilfsmitteln mehr Qualität und mehr Bewusstsein für die individuellen Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten . ({4}) Jeder Patient muss davon ausgehen können, dass er bei seiner Krankenkasse ordentlich versorgt wird . Krankenkassen dürfen nicht auf Kosten derjenigen sparen, die sich aus Scham nicht wehren können . Deshalb ist das Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz ein Meilenstein in der Hilfsmittelversorgung . ({5}) Ich möchte kurz noch auf eine weitere Neuerung hinweisen; der Kollege Irlstorfer hat es auch schon getan . Ursprung dafür, lieber Kollege Irlstorfer, war aber auch der Inhalt einer Petition, die uns auf die Regelungen zur KVdR hingewiesen haben . Ich bin da bei Ihnen: Wir dürfen den Menschen - in der Regel sind es Frauen - nicht den Weg in die KVdR verwehren . Deswegen halte ich es für so wichtig, darauf hinzuweisen: Die sogenannte 9/10-Regelung ist zwar in der Öffentlichkeit kaum bekannt, hat aber für die Betroffenen schwerwiegende Folgen, und zwar dann, wenn Vorversicherungszeiten fehlen und sie als Rentnerinnen und Rentner nicht Mitglied der KVdR werden können . Ich finde, es ist richtig, was wir da tun. Wir erfüllen damit auch einen wirklich lang gehegten Wunsch dieser Frauen . Wir erkennen an, dass sie vor der Erziehungszeit berufstätig waren und auch danach und dass sie sich in ihrer Erziehungszeit nicht anders versichern konnten . Ich denke, das ist ein guter Schritt in die richtige Richtung . Deshalb bitte ich Sie, liebe Opposition, zuzustimmen - so wie gestern im Ausschuss angekündigt . Wir haben ja viele Gemeinsamkeiten . Ich glaube, dieser Gesetzentwurf verdient es, dass wir ihm einvernehmlich zustimmen . Herzlichen Dank . ({6})

Dr. h. c. Edelgard Bulmahn (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000305

Als letzter Redner in dieser Aussprache spricht Tino Sorge für die CDU/CSU-Fraktion . ({0})

Tino Sorge (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004409, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie unterschiedlich Lob ausfallen kann, haben wir heute in der Debatte wieder gesehen . Einerseits hat mich heute Frau Wöllert - das muss ich ehrlich sagen - ein bisschen überrascht: Enthaltung ist ja, wie ich mal gelernt habe, die höchste Form des Lobes der Opposition . Was ich nicht verstanden habe, liebe Frau Kollegin KleinSchmeink, ist, warum Sie, wenn Sie schon sagen, dass das ein Schritt in die richtige Richtung ist, andererseits hier den Eindruck erweckt haben, als sei das ganze Gesetz schlecht . ({0}) Genau dieser Eindruck ist hier angekommen, und das finde ich schade . Ich glaube, es hätte sich gerade im Rahmen der Beratung dieses Gesetzentwurfs gelohnt, auch einmal diejenigen, die aus Bereichen kommen, die sonst nicht so im Vordergrund stehen - der Heil- und Hilfsmittelbereich, das Gesundheitshandwerk, die Gesundheitsfachberufe -, auch einmal zu würdigen; denn das sind diejenigen, die neben den Krankenhäusern, die immer präsent sind, und den Krankenkassen jeden Tag am Patienten eine Leistung erbringen, die jeden Tag Gutes für die Patienten tun und die entscheidend dazu beitragen, dass die Versorgung qualitativ hochwertig erfolgt . ({1}) Von einigen wird hier so getan, als sei mit Blick auf das Gesetz überhaupt nichts passiert . Mir ist vorgeworfen worden, ich hätte gesagt, es gebe überhaupt keinen Handlungsbedarf . Ich habe genau das Gegenteil gesagt, und ich werde Ihnen auch ein ganz konkretes Beispiel nennen, Frau Kollegin - Stichwort: Beiträge Selbstständiger zur gesetzlichen Krankenversicherung . Bereits in der letzten Debatte im September 2016 haben wir darüber gesprochen, dass es durchaus Probleme hinsichtlich der Frage Beitragsbemessung gibt . Das haben wir als Koalition jetzt geändert . ({2}) Wir haben eine neue Beitragsbemessung für Selbstständige in der gesetzlichen Krankenversicherung und schauen genau darauf, wie hoch die tatsächlichen Einkünfte im Kalenderjahr und bezüglich der Mindestbemessungsgrenzen sind . Diese praxisnahe Lösung für Selbstständige ist eine bürokratiearme Möglichkeit und ein klares Signal für die Stärkung von Gründermentalität, ein klares Signal für die vielen selbstständigen Leistungsträger in unserer Gesellschaft . Deshalb ist es ein gutes Gesetz . Nächster Punkt: Qualitätssicherung bei Gesundheitshandwerkern . Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sprechen immer über den Mittelstand . Wir wissen, er ist das Rückgrat der Gesellschaft . Dazu gehören die vielen Gesundheitshandwerker und der Gesundheitswirtschaftsbereich . Wir sprechen über 25 000 Augenoptiker, über Hörgeräteakustiker, Orthopädieschuhtechniker, Zahntechniker . Das sind Innovationstreiber . ({3}) Es gibt mittlerweile 180 000 Mitarbeiter in diesem Bereich, die einen enormen Beitrag zu einer modernen, verlässlichen Versorgung leisten . Deshalb haben wir auch die bisherige Ausschreibungspraxis aufgehoben . Wir haben sie abgeschafft, weil wir der Meinung sind, dass individuelle handwerkliche Leistungen nichts mit einer pauschalen Ausschreibung zu tun haben . ({4}) Dadurch haben wir gerade im Bereich von orthopädischen Schuheinlagen einen ruinösen Preiswettbewerb verhindert, und wir stärken damit auch die Attraktivität dieser Berufe . Das Beispiel Modellprojekte ist bereits angesprochen worden . Mein Kollege Roy Kühne hat darauf hingewiesen, dass wir viele Berufsgruppen in diese Modellprojekte einbeziehen . Das ist zum Beispiel für Podologen sehr wichtig, die sich dafür erst einmal nicht angeboten oder aufgedrängt haben; aber wir sprechen hier über VolksMartina Stamm-Fibich krankheiten, zum Beispiel über Diabetes . Wir haben mittlerweile 9 Millionen Erkrankte in diesem Bereich; die Dunkelziffer liegt bei zusätzlichen 2 Millionen. Deshalb ist es wichtig, dass wir, wenn wir diesen Diabetes-Tsunami in den nächsten Jahren verhindern wollen, genau schauen, welche sinnvollen Kooperationen es dabei gibt . Daher ist dies auch eine sinnvolle Maßnahme und Mittelverwendung im Gesundheitswesen . Sehr geehrte Damen und Herren, die Stärkung der Hochschulambulanzen ist ein weiteres Thema, das wir im Rahmen des Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetzes angehen . Der Kollege Lauterbach hat bereits darauf hingewiesen, dass es um eine bessere Versorgung geht . Es geht um eine bessere Einbindung der Patienten sowie um innovative Behandlungs- und Versorgungsansätze und einen direkteren Zugang zu interdisziplinären Ansätzen . Das werden wir mit diesem Gesetz erreichen . Wir sprechen immer über sektorübergreifende Ansätze . Dies ist ein konkretes Beispiel, und insofern kann man sagen, dass es ein guter Ansatz ist . ({5}) Letzter Punkt: Kodier-Beeinflussung. Dieses Thema ist durch die Presse gegangen, und insofern ist es nur folgerichtig, dass wir dem hier einen Riegel vorschieben . Das ist letztlich auch verständlich; denn stellen Sie sich vor, jede Krankenkasse würde dies tun . Das kann man mit folgender Situation vergleichen: Im Kino stehen auf einmal die Leute in der ersten Reihe auf, und Sie sehen nichts mehr . Was tun Sie? Sie stehen auch auf . - Nichts anderes haben die Kassen getan . Das heißt, eine Kasse hat damit angefangen, anders kodieren zu lassen . Die nächste Kasse musste es mitmachen, damit sie im Wettbewerb keine Nachteile erleidet . Insofern ist dies ein klares Signal nach außen, dass wir sagen: Wer dieses System missbraucht, erfährt eine konsequente Reaktion des Gesetzgebers . Dabei gibt es keine Tolerierung mehr . Das haben wir umgesetzt . ({6}) Mit Blick auf die Uhr - ich könnte noch stundenlang über dieses sehr gute Gesetz referieren - nur noch ein Punkt: Mutterschutz . Wir haben gerade in diesem Bereich Unwuchten aus der Vergangenheit beseitigt, indem wir beim Mutterschutz selbstständig tätigen Müttern die Möglichkeit geben, mit gesetzlich versicherten Müttern gleichziehen zu können . Ich danke meinen Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen und den anderen Kolleginnen und Kollegen hier im Hause . Ich betrachte ihre Enthaltung als eine Form des Lobes . ({7}) Insofern ist das heute ein guter Tag, und vielleicht sind Sie angesichts der Realität mit unserem Vorschlag einverstanden und stimmen dem Gesetzentwurf zu . Herzlichen Dank . ({8})

Dr. h. c. Edelgard Bulmahn (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000305

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Aussprache . Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung . Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11205, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/10186 in der Ausschussfassung anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition bei Enthaltung der Opposition angenommen worden . Wir kommen zur dritten Beratung und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Gesetzentwurf in der dritten Lesung mit den Stimmen der Koalition bei Enthaltung der Opposition angenommen worden . Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Entschließungsanträge der Fraktion Die Linke . Entschließungsantrag auf Drucksache 18/11207 . Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthält sich jemand? - Das ist nicht der Fall . Damit ist der Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt worden . Entschließungsantrag auf Drucksache 18/11208 . Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist dieser Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt worden . Tagesordnungspunkt 6 b . Wir setzen die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit auf Drucksache 18/11205 fort . Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/8399 mit dem Titel „Versorgung durch Heilmittelerbringer stärken - Valide Datengrundlage zur Versorgung und Einkommenssituation von Heilmittelerbringern schaffen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthält sich jemand? - Damit ist diese Beschlussempfehlung des Ausschusses angenommen worden mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition . Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/10247 mit dem Titel „Versorgung verbessern - Kompetenzen von Heilmittelerbringern ausbauen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Enthält sich jemand? - Damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen worden mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition . Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 18/10252 mit dem Titel „Fairen Wettbewerb in der solidarischen Krankenversicherung ermöglichen - Weiterentwicklung des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleiches vorantreiben“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist diese Beschlussempfehlung ebenfalls angenommen worden mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke . Tagesordnungspunkt 6 c. Hier empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe e seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen auf Drucksache 18/3155 mit dem Titel „Die gesundheitliche Versorgung von Menschen mit Behinderung menschenrechtskonform gestalten“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthält sich jemand? - Damit ist diese Beschlussempfehlung ebenfalls angenommen mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition . Damit haben wir diesen Tagesordnungspunkt abgeschlossen . Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften ({0}) Drucksachen 18/11132, 18/11184 Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss ({1}) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Haushaltsausschuss Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache dieses Tagesordnungspunktes 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre dazu keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen, und ich kann die Aussprache eröffnen. Als erster Redner hat für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär Dr . Michael Meister das Wort . ({2})

Dr. Michael Meister (Staatssekretär:in)

Politiker ID: 11002733

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 3 . April vergangenen Jahres gegen 20 Uhr wurden die sogenannten Panama Papers veröffentlicht. Das war der Ausgangspunkt für die Diskussion, die wir ab heute hier im Deutschen Bundestag führen . Es gab eine sofortige Reaktion des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble, indem er mit einem internationalen Maßnahmenpaket von zehn Punkten auf seine G-20-Kollegen zugegangen ist, um gemeinsam mit anderen Ländern gegen Steuerumgehung vorzugehen . Gleichfalls haben wir mit den Bundesländern ein nationales Maßnahmenpaket diskutiert und in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe besprochen, was heute mit dem Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht wird . Worum geht es? Es geht darum, dass der eine oder andere Steuerpflichtige mithilfe sogenannter Briefkastenfirmen versucht hat, steuerliche Tatbestände zu verheimlichen . Das heißt, es wurden Firmen gegründet, die eigentlich keine wirtschaftlichen Aktivitäten hatten, im Regelfall außerhalb des EU- bzw . EWR-Raumes . Diese Konstruktion war so verschachtelt, dass man keinen Blick darauf hatte, wer der wirtschaftlich Berechtigte hinter diesen Gesellschaften ist . Es gab den einen oder anderen Vorschlag, solche Gesellschaften einfach zu verbieten . Dies ist aber nicht ganz so trivial, weil es durchaus sein kann, dass man auch im Drittland Gesellschaften gründet, die in irgendeiner Form wirtschaftlich durchaus aktiv sein können . Deshalb richtet sich der Ansatz dieses Gesetzes nicht auf ein Verbot solcher Gesellschaften, sondern darauf, wie man mehr Transparenz im Kontext dieser Gesellschaften schafft. In Zukunft wird erstens, wenn dieses Gesetz in Kraft getreten ist, jeder Steuerpflichtige, der an einer solchen Gesellschaft beteiligt ist, diese Beteiligung der Fiskalbehörde aktiv anzeigen müssen, wenn er einen beherrschenden oder bestimmenden Einfluss hat. Sollte er sich dieser Anzeige eines solchen bestimmenden Einflusses entziehen - es muss kein formaler Einfluss sein; es reicht, wenn er sich ihn nicht zwingend formal auf anderem Wege angeeignet hat -, dann kann er mit einem Bußgeld von bis zu 25 000 Euro belegt werden . Zweitens legen wir den Kreditinstituten auf, dass sie, wenn sie Geschäftsbeziehungen zwischen deutschen Steuerpflichtigen und solchen Domizilgesellschaften in Drittländern vermittelt haben, dies auch der hiesigen Fiskalbehörde anzeigen müssen . Unterlassen sie das, sind sie haftbar für mögliche Steuerausfälle, die an dieser Stelle entstehen . Neben den Steuerausfällen können auch sie mit einem Bußgeld belegt werden, ebenfalls in Höhe von 25 000 Euro . Der Ausgleich für den Steuerschaden überschreitet die Höhe des Bußgeldes im Regelfall um ein Vielfaches . Wir sind dann drittens an den § 30a der Abgabenordnung herangegangen, das sogenannte steuerliche Bankgeheimnis . An dieser Stelle geht es um die Frage: Inwieweit gibt es ein Auskunftsverweigerungsrecht von Finanzinstituten, wenn die Finanzbehörde nachfragt? Es ist nach unserer Einschätzung bisher so, dass es ein Auskunftsverweigerungsrecht nicht gibt . Wir sind allerdings der Meinung, dass klargestellt werden muss, dass es so ist und dass ein Finanzinstitut keineswegs einem Rechtsanwalt, einem Steuerberater, einem Wirtschaftsprüfer, einem Arzt, einem Geistlichen oder einem Bundestagsabgeordneten gleichgestellt ist, sondern eher einem anderen Unternehmen . In dem Kontext wird es auch so sein: Vizepräsidentin Dr. h. c. Edelgard Bulmahn Wenn in Zukunft bei Betriebsprüfungen - etwa bei einer Bank - steuerliche Sachverhalte zu einem Dritten auffällig werden, können diese verwendet werden . Wir werden viertens sogenannte Sammelauskunftsersuchen möglich machen . Allerdings werden wir klarstellen, dass diese Möglichkeit nicht anlasslos, sondern nur anlassbezogen von den Fiskalbehörden genutzt werden kann . Ich glaube, auch hier sind wir mit Maß und mit Blick auf das Ziel vorgegangen . Wir werden das Kontenabrufverfahren für Besteuerungszwecke erweitern und damit die Möglichkeit schaffen, zu erfahren, wer eigentlich der wirtschaftlich Berechtigte hinter einem Konto oder Depot ist, insbesondere dann, wenn dieses Konto oder Depot in einem Drittland liegt . Und wir haben Hinterziehungen von Steuern unter Nutzung von Drittstaat-Gesellschaften als besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung qualifiziert, was bedeutet, dass die Verjährungsfristen in diesen Fällen auf zehn Jahre angelegt sind . Wir werden auch die Zahlungsverjährungsfristen von fünf auf zehn Jahre erhöhen und damit dafür sorgen, dass auf der einen Seite durch die Transparenz, die wir schaffen, das Entdeckungsrisiko steigt und auf der anderen Seite dann, wenn die Entdeckung stattgefunden hat, durch längere Verjährungsfristen auch die Möglichkeit besteht, den Steuerschaden zu beheben und entsprechende Strafen zu verhängen . Meine Damen und Herren, ich würde mich freuen, wenn Sie diesen Gesetzentwurf mit Wohlwollen beraten könnten. Wir haben versucht, die einzelnen Begrifflichkeiten maßvoll und zielgerichtet auszugestalten, und glauben, dass der Gesetzentwurf ein Beitrag dazu ist, die Steuerehrlichkeit und damit auch die Akzeptanz von Steuerzahlungen in diesem Land zu heben . Vielen Dank . ({0})

Dr. h. c. Edelgard Bulmahn (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000305

Als nächste Rednerin hat Susanna Karawanskij für die Fraktion Die Linke das Wort . ({0})

Susanna Karawanskij (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004322, Fraktion: DIE LINKE. (DIE LINKE.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir im Kleinen unsere Steuererklärung nicht machen oder Steuern hinterziehen, spricht man gemeinhin von „Trickserei“ oder „Beschiss“. Bei den Großen heißt es dann elegant „Steuerumgehung“. Das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz, das wir heute beraten, ist absolut notwendig . Sogenannte Briefkastenfirmen und Briefkastengesellschaften klingen vom Namen her erst mal romantisch, aber sie haben vor allen Dingen eine Funktion: Zahlungsströme und wirtschaftliche Aktivitäten zu verschleiern und damit vor allen Dingen die Steuer zu umgehen . Das wurde der Allgemeinheit erst im Frühjahr 2016 so richtig bewusst, als die sogenannten Panama Papers veröffentlicht wurden - ich will einfach mal die Dimension aufzeigen: es sind 11,5 Millionen Dokumente, 2,6 Terabyte Daten -, aus denen hervorgeht, dass Zahlungsströme und entsprechende wirtschaftliche Aktivitäten fast ungehindert verschleiert werden konnten . Dass sich da schnellstens etwas ändern muss, sollte eigentlich klar sein. Insofern finde ich es bedauerlich, dass die Bundesregierung fast ein Jahr verstreichen ließ, bis sie hier aktiv wurde und jetzt erstmalig einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringt, und das nur - das muss man an dieser Stelle auch betonen -, weil der öffentliche Druck enorm zunahm und so groß wurde . Wenn man nun vorhat, zukünftig dunkle Geschäfte ans Licht zu bringen, dann gibt es eigentlich ein einziges Zauberwort - es heißt „Transparenz“. Ich verstehe nicht, warum in Ihrem Gesetzentwurf nichts über die Einführung eines öffentlichen Transparenzregisters zu wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen bzw . Trusts zu lesen ist . Denn wir haben ja gelernt: Durch illegale Finanzflüsse gehen gerade den Entwicklungsländern jährlich hohe dreistellige Milliardenbeträge in Euro verloren . Hier könnte Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen und solch ein Transparenzregister einführen . ({0}) Denn das Problem ist ja vor allen Dingen, dass die Strippenzieher und Profiteure dieser Schattengeschäfte weiterhin im Geheimen bleiben und sich der strafrechtlichen Verfolgung entziehen können . Genau das wollen wir nicht . Hier ist es unserer Meinung nach notwendig, dass man ein öffentliches Transparenzregister einführt. ({1}) Was ich mich ebenfalls frage, ist, warum in Ihrem Gesetzentwurf keine generelle gesetzliche Anzeigepflicht für sämtliche Steuergestaltungen zu finden ist. Wenn Ihnen Prävention tatsächlich so wichtig ist, warum nutzen Sie dann nicht hier die Gelegenheit, eine solche Anzeigepflicht ins Gesetz aufzunehmen? Wir bewerten positiv - das möchte ich an dieser Stelle natürlich nicht unterschlagen -, dass die Aufhebung des steuerlichen Bankgeheimnisses und die Verlängerung der Zahlungsverjährungsfrist vorgesehen sind . Es ist positiv zu bewerten, dass hier der erste Stein gelegt wird . Auch die Anhebung des Bußgeldrahmens für Steuerpflichtige ist grundsätzlich richtig . Aber mal ganz ehrlich, meine Damen und Herren: 25 000 Euro bzw . 50 000 Euro bei Finanzinstituten, meinen Sie wirklich, dass diese Summen Milliardäre oder hyperreiche Finanzfirmen, die Milliardenbeträge verschleiern bzw . verschwinden lassen wollen, erzittern lassen? Das Ding ist doch: Die bescheißen uns, die gesamte Gemeinschaft, um ihren Anteil an der Finanzierung öffentlichen Gutes, von dem auch sie profitieren. Das ist doch der Skandal an der Geschichte: Sie kommen davon, und der kleine Mann muss ganz normal seine Steuern zahlen . ({2}) Ich muss ganz ehrlich sagen: Die Beteiligung an der Gemeinschaft drückt sich darin aus, Steuern zu zahlen . Wenn Sie verhindern wollen, dass hier betrogen bzw . beschissen wird - wir als Linke sagen das ganz klar -, ({3}) wenn Sie präventive Maßnahmen ergreifen wollen, dann müssen Sie Bußgelder in einer ganz anderen Größenordnung ansetzen . ({4}) Besonders ärgert mich, dass ein Großteil der Informationspflichten, die Sie gerade dargestellt haben, Herr Meister, nur in Bezug auf Staaten gilt, die nicht Mitglied der EU bzw . der EFTA, der Europäischen Freihandelszone, sind, also sogenannte Drittstaaten . Die Schweiz und Liechtenstein bleiben für die deutschen Finanzverwaltungen weiterhin im Dunkeln . Diese Staaten fehlen aber in keiner Aufzählung der Schattenfinanzplätze. Wir als Linke lehnen es ab, dass damit europäische Steueroasen aus dem Schneider sind und ihnen auf diese Art und Weise quasi noch ein Wettbewerbsvorteil gewährt wird . Der Bundesfinanzminister will sich mit diesem Gesetzentwurf hier als großer Aufklärer und Kämpfer gegen Steuerumgehung gerieren . Der Ehrlichkeit halber muss man an dieser Stelle aber sagen: Gerade unter seiner Ägide sind mit sogenannten Cum/Cum-Geschäften richtig viele Milliarden Euro - 5 bis 6 Milliarden Euro pro Jahr - verloren gegangen . ({5}) Jetzt wollen Sie mit dem Investmentsteuerreformgesetz dem Ganzen Einhalt gebieten . Das wird sich aber erst noch bewähren müssen . Ich möchte sagen: Bevor auf andere Länder gezeigt wird, sollten wir vor unserer eigenen Haustür kehren . Die Wirtschaftswoche tituliert Deutschland als dreisteste Steueroase . ({6}) Von der international eingeforderten Steuertransparenz sind wir an einigen Stellen selber meilenweit entfernt . Wir müssen noch den ganzen Weg gehen und nicht nur zwei Schritte, ehe wirklich Steuergerechtigkeit hergestellt ist und die Steueroasen ausgetrocknet sind . Vielen Dank . ({7})

Dr. h. c. Edelgard Bulmahn (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000305

Als nächster Redner spricht Lothar Binding für die SPD-Fraktion . ({0})

Lothar Binding (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003050, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Susanna Karawanskij hat eine richtig gute Idee gehabt: ein Transparenzregister . Weil die Idee so gut ist, wollen wir das auch machen . Wir wollen das nur nicht heute und hier machen, sondern im Rahmen der Umsetzung der Geldwäscherichtlinie . Das ist klug; denn der panamaische, namentlich nicht bekannte wirtschaftlich Berechtigte würde in einem deutschen Transparenzregister gar nicht auftauchen . Das würde uns hier also nicht helfen . Es ist zwar ein super Schwert, aber man muss es da einsetzen, wo man kämpfen kann . ({0}) Heute geht es um die innerstaatlichen Maßnahmen . Die internationalen Maßnahmen ergreifen wir mit anderen Gesetzen . Mit BEPS haben wir begonnen, verschiedene andere folgen . Das Ziel des Gesetzes ist klar: Mitwirkungspflichten und Anzeigepflichten erweitern, Ermittlungsbefugnisse für unsere Behörden verbessern . Das sind die drei wichtigsten Dinge, die wir tun wollen . Diese Maßnahmen sind innerstaatlich natürlich wichtig . Ich glaube, das ist ein sehr großer Schritt, damit die Finanzbehörden besser zugreifen können und bessere Informationen haben . Natürlich wird das nicht für jeden angenehm sein . Wenn wir die Mitwirkungspflichten erweitern, ergibt sich daraus für Banken, Steuerberater und viele andere, die sich auch um Briefkastenfirmen kümmern, die Pflicht, etwas mehr bekannt zu geben als heute . Das könnte auch unangenehm sein, weil das, was ab jetzt bekannt gegeben werden muss, bisher aus offensichtlichen Gründen nicht bekannt gegeben wurde . Insofern ist das eine neue Welt . Panama hört sich ja ziemlich weit weg an . Wir haben aber gerade in der Süddeutschen Zeitung gelesen, dass aus der Kanzlei Mossack Fonseca zwei verhaftet wurden, nämlich Jürgen Mossack - ein Deutscher übrigens; wir denken ja immer, Panama ist wirklich weit weg - und Ramón Fonseca . Sie wurden verhaftet, weil sie in dem Lava-Jato-Skandal die Verschleierung von Schmiergeld und Korruptionsgeld organisiert haben . Da sieht man, zu was solche Briefkastenfirmen alles dienen können und wie klug es ist, dass wir uns darum kümmern . Wir sehen auch, wie kurz der Weg ist . Denn es ist ja erlaubt, dass ich mein Geld nach Panama bringe . Aber der Weg von der Geldanlage dort und der legalen Steuervermeidung über die illegale Steuergestaltung bis hin zur Kriminalität scheint sehr kurz zu sein . Meine These dazu ist: Weil das alles unter dem Schleier des Unbekannten liegt, ist der Weg so kurz . Denn wenn das eine nicht entdeckt wurde, dann geht man vielleicht einen Schritt weiter und noch einen Schritt und noch einen Schritt, und im Nu ist man im Strudel der Kriminalität gefangen . Deshalb ist es gut, was jetzt in Panama passiert, nachdem Freundschaften mit der Regierung offensichtlich nicht mehr ganz so gut funktionieren wie bisher . Ich will noch einmal kurz erläutern, was eine Briefkastenfirma ist und woran wir sie erkennen. Es gibt ja keine wirtschaftliche Aktivität . Es ist also ein Unternehmen ohne Geschäftszweck . Es ist nichts weiter als eine angemeldete Rechtsform . Uns ärgert besonders, dass es keine Arbeitnehmer gibt . Also den Zweck eines Unternehmens, dass man Leute beschäftigt und - das ist klar Susanna Karawanskij Gewinne macht, gibt es nicht . Es gibt eine Art Pro-forma-Geschäftsführer . Er hat nur eine einzige Aufgabe im Jahr: Er muss die Registergebühren überweisen . Dann hat er sozusagen seine Geschäftstätigkeit für ein Jahr erledigt . Jetzt das Wichtigste: Der wirtschaftlich Berechtigte ist nicht bekannt . Über wie viele Unternehmen reden wir? Durch die Panama Leaks, also sozusagen das Loch im Datensack, haben wir jetzt Informationen über 215 000 unterschiedliche Unternehmen . Um die Dimension zu verdeutlichen: In Deutschland haben wir etwa 3,5 oder 3,6 Millionen Unternehmen . Die 215 000 sind aber nicht nur deutsche Unternehmen; nicht, dass das jetzt einer missversteht . Das zeigt aber die Dimension, wie viele dieser Firmen es gibt . Wie funktioniert das? Eine Privatperson oder ein Unternehmen, meist mit Vermögen, wendet sich an eine Bank . Die Bank beauftragt einen Vermittler . Der Vermittler gründet eine fiktive Firma. Diese fiktive Firma hat dann die Aufgabe, den Namen des Auftraggebers zu verschleiern . Das hat bisher sehr gut funktioniert . Wie komme ich an mein Geld, wenn ich das so gemacht habe? Ganz einfach: Über eine Kreditkarte kann ich auf das Geld, das auf solchen Konten liegt, zugreifen . Was machen wir heute? Wir wollen die Wahrscheinlichkeit für die Entdeckung der Gründer von solchen Briefkastenfirmen, die wir auch Domizilgesellschaften nennen, erhöhen . Denn wir sagen: Wenn die Entdeckungswahrscheinlichkeit steigt, dann könnte die Wahrscheinlichkeit, dass jemand nicht kriminell wird, auch steigen . Das ist unser großer Wunsch . Das heißt, wir wollen eine hohe Präventionswirkung entfalten . Dazu gehört als Erstes das wichtige Wort „Transparenz“, und zwar, wie gesagt, im doppelten Sinn, einmal international und einmal national . Wir wollen auch, dass die inländischen Steuerpflichtigen, die solche Firmen beherrschen oder damit Geschäftsbeziehungen haben, dies vermehrt anzeigen und der Steuerverwaltung einen Hinweis geben, dass da etwas sein könnte . Dadurch soll genauer hingeschaut werden . Das ist der erste wichtige Schritt . ({1}) Dass die Umsetzung dieser Anzeigepflicht nicht ganz leicht ist, ist klar . Denn wir sprechen auch von Beteiligungen: Wenn ich mich zum Beispiel an einem Fonds beteilige, der sich seinerseits an einer Briefkastenfirma beteiligt, die sich ihrerseits hinter einer GmbH in Andorra verbirgt, dann wird die Sache relativ schnell sehr kompliziert . Wir merken also, dass wir da sehr tief reinschauen müssen . Deshalb ist es so wichtig, dass die Exekutive, dass unsere Beamten die Möglichkeit haben, da sehr viel mehr zu tun . Last, but not least müssen die Finanzinstitute sehr viel mehr Informationen über Drittland-Gesellschaften geben . Das Wichtigste ist vielleicht: Sie sollen auch für die Steuerausfälle haften, die entlang ihrer Gestaltungen entstehen . Das halte ich für eine ganz interessante Variante . Wenn wir das durchsetzen und gescheit operationalisieren, dann, glaube ich, haben wir eine ganz schön sperrige Situation besser im Griff, zumindest fiskalisch. Wir können dann zumindest unser Steuersubstrat sichern . Das ist eines der wichtigsten Dinge, die wir heute tun wollen . Jetzt steht hier „minus 19“. Deshalb sage ich schönen Dank und alles Gute. Ich hoffe, dass wir mit dem Gesetz durchkommen; denn es ist ein richtig gutes Gesetz . ({2})

Dr. h. c. Edelgard Bulmahn (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000305

Wenn es eine gute Erklärung ist, immer gerne . - Als nächste Rednerin hat Lisa Paus für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort .

Lisa Paus (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004127, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich wäre das Wort „Briefkastenfirma“ auch ein guter Vorschlag für das Unwort des Jahres 2016 gewesen . ({0}) Denn „Briefkastenfirma“ ist eigentlich ein zutiefst heuchlerischer Begriff. Ein Briefkasten auf Guernsey oder in Panama, das klingt so harmlos. Aber über Briefkastenfirmen werden - meine Vorredner haben es auch schon in der einen oder anderen Weise angesprochen - Milliarden verschoben, mit Briefkastenfirmen werden Steuern hinterzogen, mit Briefkastenfirmen waschen die Mafia und das organisierte Verbrechen ihre Gelder, mit Briefkastenfirmen verstecken Terrororganisationen und korrupte Diktatoren ihre illegal erworbenen Vermögen . Die Panama Papers haben uns eindrucksvoll das dramatische Ausmaß dieser Aktivitäten vor Augen geführt: Eigentümer von Briefkastenfirmen in Panama leben auf allen Kontinenten . Es waren über 130 000 Personen darunter Despoten, Spitzensportler, Unternehmer, Prominente, Waffenhändler, Oligarchen, Finanzjongleure -, und das aus 170 Ländern . Und es waren auch Regierungschefs darunter, auch aus Europa: Regierungschefs wie David Cameron sowie die ehemalige EU-Kommissarin Neelie Kroes sind dabei . Und das ist absolut verheerend für das Ansehen von Politik und Demokratie hier bei uns in Europa . Deswegen müssen wir etwas dagegen tun . ({1}) Es spricht für Schäubles Mediengespür, dass er prompt einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt hat . Herr Meister hat es wiederholt . ({2}) - Das ist gut . In dem Gesetzentwurf, der unter anderem daraus inzwischen geworden ist und der uns heute vorliegt, sind auch tatsächlich eine Reihe von Punkten dabei, die wir gut finden und die wir auch mittragen werden. ({3}) Lothar Binding ({4}) Aber, meine Damen und Herren, es bleibt ein mehr als schaler Beigeschmack bei diesem Gesetz . Denn - erstens - dem Finanzministerium waren Panama und das Briefkastenfirmenwesen lange vor den Enthüllungen bekannt; ({5}) vielleicht nicht die ganzen Ausmaße, aber es war ihm bekannt . Also, wenn das so schnell ging, warum passierte dann nicht früher etwas? Es hat ja offenbar etwas in der Schublade gelegen . Wir haben entsprechende Anträge seit langem gestellt . Sie hätten früher tätig werden sollen . ({6}) Zweitens . Deutschland wusste auch seit langem, dass es sich bei Panama um eine Steueroase handelt . Warum hat Deutschland, und zwar bis heute, Panama nicht auf die schwarze oder graue Liste der unkooperativen Staaten gesetzt? Warum hat Deutschland bisher - anders als beispielsweise Frankreich - kein einziges Land auf diese Liste gesetzt? Verstehen wir nicht . Es gibt weitere wichtige Aspekte, die fehlen . Zuvorderst: Warum gibt es immer noch keine Initiative der Bundesregierung für einen effektiven Whistleblower-Schutz? Denn ohne Whistleblower hätten wir von Panama Papers keine Ahnung, LuxLeaks gäbe es nicht, SwissLeaks gäbe es nicht, wir wüssten auch immer noch nichts über die tatsächlichen Ausmaße der systematischen Steuerbetrugsnetzwerkstrukturen . Dass wir das jetzt wissen, ist sehr wichtig, und das sind ohne Zweifel für die Allgemeinheit sehr, sehr wichtige Informationen . Und davon brauchen wir eher mehr und nicht weniger . Deswegen brauchen wir einen Schutz der Whistleblower, die uns diese Informationen zur Verfügung stellen, meine Damen und Herren . ({7}) Außerdem: Deutschland selbst ist eben auch kein Unschuldslamm . Das passiert nicht alles nur in Panama, und es nicht nur so, dass Deutsche oder Menschen aus anderen Ländern Geld nach Panama verschieben, sondern Deutschland ist international bekannt als Geldwäscheparadies, und Deutschland ist auch ein attraktiver Standort für ausländische Steuerhinterzieher . Aber wo sind die Initiativen dieser Bundesregierung, die wirklich etwas am Geldwäsche-Eldorado ändern würden? Wir finden nichts . Fehlanzeige . Dabei gibt es Schätzungen aus dem Haus von Herrn Schäuble selbst, wonach in Deutschland jährlich 100 Milliarden Euro an schmutzigem Geld vor allem im Nichtfinanzsektor gewaschen werden, und davon wird nur ein Bruchteil aufgedeckt . Das sind nicht unsere Zahlen, sondern das sind die Zahlen der Bundesregierung . Das liegt übrigens unter anderem auch daran, dass für die Kontrolle der Geldwäsche die Gewerbeaufsichtsämter, mancherorts sogar die Standesbeamten zuständig sind . Was für ein aberwitziger Zustand, meine Damen und Herren! Der muss dringend geändert werden . ({8})) Auch die deutsche Steueroase lebt trotz dieses Gesetzes munter weiter . Wir haben es erfahren während des Arabischen Frühlings . Da stellte sich heraus, dass geflohene Diktatoren die gestohlenen Milliarden auf deutschen Konten gesichert hatten und auch dafür keine Steuern gezahlt haben, weil übrigens alle Steuerausländer in der Regel auf ihr Bankkonto in Deutschland keine Steuern zahlen - keine im Sinne von wirklich null Euro! Das könnten wir ändern . Warum erheben wir nicht bei uns eine Quellensteuer für Kontoinhaber aus den Ländern, die nicht am automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten in Steuerfragen teilnehmen, von denen wir also nicht wissen, ob sie schon einmal Steuern gezahlt haben? Das alles müssten wir tun . Daran misst sich unsere Glaubwürdigkeit im tatsächlichen Kampf gegen internationale Steuerhinterziehung . Es gibt weitere Punkte, die ich ausführen könnte . Meine Zeit ist aber zu Ende . Deswegen erwähne ich sie jetzt nicht . Wir sagen an dieser Stelle: Das Gesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung . Aber zum großen Schlag gegen die Steuerhinterziehung fehlt es am Kehren vor der eigenen Haustüre, es fehlt an öffentlicher Transparenz, und es fehlt an effektiven Strukturen und Personal zur Umsetzung . Aber nur wenn wir das tun, ist Deutschland glaubwürdig, und nur dann können wir in der EU und international im Kampf gegen Steuerbetrug und Geldwäsche wirklich vorankommen . ({9})

Dr. h. c. Edelgard Bulmahn (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000305

Uwe Feiler hat als nächster Redner für die CDU/ CSU-Fraktion das Wort . ({0})

Uwe Feiler (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004271, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste auf den Tribünen! Auch heute beraten wir einen Gesetzentwurf, der sich mit der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -umgehung beschäftigt . Er fügt sich nahtlos in das Konzept unseres Bundesfinanzministers zur Stärkung der Steuergerechtigkeit ein . Nach der Reform der strafbefreienden Selbstanzeige, der Einführung des internationalen Informationsaustauschs in Steuersachen, dem Gesetz zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen werden wir mit diesem Gesetz den kreativen Steuergestaltungsmöglichkeiten im Ausland einen Riegel vorschieben . Dabei setzen wir zuallererst auf das Mittel der Transparenz; das haben wir in den Vorreden schon mehrmals gehört . Genauso wie wir bei der strafbefreienden Selbstanzeige und durch den internationalen Informationsaustausch das Entdeckungsrisiko dermaßen erhöht haben, dass sich jeder dreimal überlegen sollte, ob er sich mit dem deutschen Fiskus auf diese Art und Weise anlegen will, bringen wir mit diesem Gesetz Licht ins Dunkel sogenannter Domizilgesellschaften, wie Briefkastenfirmen höflich umschrieben werden . Wir als Union stehen zur Berufs-, Dienstleistungs- und Eigentumsfreiheit . Selbstverständlich dürfen und können sich deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger an ausländischen Gesellschaften beteiligen, diese übernehmen oder auch internationale Geschäftsbeziehungen pflegen. Dieser Unternehmergeist gehört zu den Stärken der deutschen Volkswirtschaft, von der wir alle profitieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Geschäftssinn endet aber dort, wo die Energie vornehmlich darauf gerichtet ist, dem deutschen Staat durch ein geschicktes und möglichst kompliziertes Netzwerk an Auslandsgesellschaften seine Steuern vorzuenthalten . In den Gesetzentwurf sind die viel beachteten und international auf Zustimmung gestoßenen zehn Punkte von Wolfgang Schäuble eingeflossen. Über deren Ausgestaltung werden wir im jetzt beginnenden parlamentarischen Verfahren sicherlich zum Teil zu sprechen haben . Grundlage ist ein mehrstufiges Modell, das nicht ohne Grund an die erste Stelle die Ausweitung der Mitwirkungs- und Anzeigepflichten über den Erwerb von direkten und indirekten Beteiligungen an ausländischen Gesellschaften setzt. Schlupflöcher durch Schachtelkonstruktionen werden so geschlossen, da auch Geschäftsbeziehungen zu Drittstaat-Gesellschaften offenzulegen sind. Anderenfalls setzt die Anlaufhemmung der Verjährung ein, und es wird ein Bußgeld in Höhe von bis zu 25 000 Euro fällig . Meine Damen und Herren, neben den Eigentümern solcher Firmen nehmen wir aber auch die Finanzinstitute in die Verantwortung, Finanzinstitute, die ihre Kunden nicht selten bei derartigen Geschäftsmodellen beraten haben . Auch für sie gilt eine Mitwirkungs- und Anzeigepflicht, wenn sie für in Deutschland Steuerpflichtige Geschäftsbeziehungen mit Drittstaat-Gesellschaften herstellen oder vermitteln . Neben dem Bußgeld sollen sie auch für die durch eine Pflichtverletzung entstandenen Steuerausfälle haften; das halte ich, wie mein Vorredner Lothar Binding schon angemerkt hat, für äußerst wichtig . In genau diesen Zusammenhang ist auch die Abschaffung des steuerlichen Bankengeheimnisses einzuordnen, das in der Praxis aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ohnehin zwar ein Ermittlungshindernis darzustellen vermochte, aber keine Verschwiegenheitspflicht der Finanzinstitute nach sich zog. Gleichwohl darf ich an dieser Stelle auch festhalten, dass wir den Instituten durchaus eine Menge neuer Aufgaben aufbürden, über die wir mit der Finanzwirtschaft natürlich auch diskutieren müssen . In der Gesamtabwägung lassen sich die Pflichten aus meiner Sicht aber vertreten, beispielsweise bei der Ausweitung des automatisierten Kontenabrufverfahrens oder der Verlängerung der Aufbewahrungsfrist von Daten bei Auflösung von Konten auf zehn Jahre . Ob auch für den kleinen Ratenkredit stets die Erfassung des steuerlichen Identifikationsmerkmals erforderlich ist, ist zumindest mir gegenüber noch begründungswürdig . Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele Bürgerinnen und Bürger werden sich fragen, ob sie selbst als Inhaber eines Girokontos oder eines kleinen Depots überhaupt von all diesen Vorschriften, die wir jetzt auf den Weg bringen, betroffen sein werden. Das können wir sicher ruhigen Gewissens in vielen Fällen verneinen . Für uns ist es jedoch wichtig, dass gerade diese Menschen wissen, dass diejenigen, die versuchen, sich auf Kosten der Steuerzahlergemeinschaft gesetzeswidrig einen Vorteil zu verschaffen, verfolgt und bestraft werden. Es ist deshalb auch vollkommen folgerichtig, die Zahlungsverjährungsfrist bei Steuerhinterziehung auf zehn Jahre zu verlängern und in besonders schweren Fällen einer Steuerhinterziehung die Verjährungsfrist für die Strafverfolgung ebenfalls auf zehn Jahre auszuweiten . Unser Finanzminister hat in Deutschland und in der Welt zu Recht den Ruf erworben, für Steuergerechtigkeit und Transparenz zu stehen . Er hat zeitnah einen guten Gesetzentwurf vorgelegt, und ich freue mich auf die anstehenden Beratungen zu diesem Gesetz . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . ({0})

Dr. h. c. Edelgard Bulmahn (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000305

Als nächster Redner spricht Dr . Jens Zimmermann für die SPD-Fraktion . ({0})

Dr. Jens Zimmermann (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004603, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute in der ersten Lesung den Entwurf des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes . Das gäbe viele Punkte beim Scrabble, gleichzeitig wird mit dem Titel ziemlich klar, um was es eigentlich geht, nämlich um die Bekämpfung von sogenannter Steuerumgehung . Ich würde vielleicht auch von Steuerhinterziehung reden . Das ist sowieso eine Sache, die mir aufgefallen ist: Häufig sind wir, so glaube ich, was Sprache angeht, an diesen Punkten ein bisschen zu nachsichtig; denn eigentlich wissen wir alle, worum es geht . Ich will auch klar sagen, dass Briefkastenfirmen für mich nichts Romantisches haben . ({0}) Wenn Sie auf die Wiese vor dem Reichstag gehen und die Besucherinnen und Besucher fragen würden, was sie eigentlich mit einer Briefkastenfirma assoziieren, dann würden die Ihnen bestimmt nicht sagen: Ja, es gibt besondere steuerliche Konstellationen, für die Sie eine Vorratsgesellschaft brauchen, und um das und das zu machen, brauchen Sie eine Briefkastenfirma. Deswegen ist das etwas, was unserer Wirtschaft unglaublich nutzt . Nein, das würde Ihnen draußen auf der Wiese vor dem Reichstag niemand sagen, sondern die Leute würden sagen: Ja, Briefkastenfirma, so etwas hätte ich auch gern; denn wenn ich eine Briefkastenfirma habe, dann habe ich hoffentlich viel Geld, das ich außer Landes schaffen muss, damit ich darauf möglichst keine Steuern zahlen muss . - Das ist doch das Problem, um das es geht und über das wir schon seit geraumer Zeit diskutieren . Ich begrüße ausdrücklich, was wir jetzt hier im Gesetzentwurf vorgelegt haben, nämlich dass wir dieser relativ einfachen Konstellation, die, glaube ich, die Bürgerinnen und Bürger da draußen sehr genau verstehen, einen stärkeren Riegel vorschieben können . ({1}) Es drängt sich eine ganz einfache Frage auf: Warum verbieten wir das denn nicht einfach? Das ist doch die Frage, die sich bei diesem Thema jeder stellt . Mir ist aber klar: Wir können Panama nicht bitten, einfach zu verbieten, dass deutsche oder europäische Staatsbürger dort ein Unternehmen anmelden können . Da müssen wir realistisch sein . Dafür sitzen wir hier: dass wir Maßnahmen und Instrumente entwickeln, um die negativen Effekte zu verhindern, die diese Briefkastenfirmen häufig mit sich bringen . Ich glaube, durch den Gesetzentwurf haben wir gute Instrumente vorliegen . Wenn ich mir die Reden der Kolleginnen von der Opposition anhöre, dann stelle ich fest: Ein Hauptkritikpunkt war, dass es nicht schnell genug ging . Schneller geht immer - das ist akzeptiert . Der andere Punkt war, wir könnten bei der Geldwäschebekämpfung noch mehr machen . Auch da bin ich bei Ihnen . Aber Geldwäschebekämpfung steht heute nicht zur Debatte, sondern wir wollen die Briefkastenfirmen besser regulieren. ({2}) Zum Thema Geldwäsche will ich dennoch zumindest einen Satz sagen . Ich glaube, ich bin einer derjenigen, der am stärksten darauf drängt, dass die Regelungen zur Umsetzung der Vierten und Fünften EU-Geldwäscherichtlinie endlich durch das Kabinett kommen, damit wir die hier beschließen können . Aber eines muss man sagen: Man darf es auch nicht so darstellen, als würden die ganzen Beamtinnen und Beamten in Deutschland, die gegen die Geldwäsche arbeiten, den ganzen Tag nur schlafen . Ich glaube, das haben Sie auch nicht gemeint, Frau Kollegin . ({3}) Aber wenn wir uns jetzt anschauen, was wir zur Bekämpfung der Briefkastenfirmen und der Steuerhinterziehung durch Briefkastenfirmen machen, dann stellen wir fest: Wir haben jetzt den richtigen Ansatz gewählt, nämlich mehr Transparenz . ({4}) Das kommt im Übrigen mit der Umsetzung der Vierten und Fünften EU-Geldwäscherichtlinie . Wir müssen daneben auch Instrumente zur Verfügung haben, durch die Repressionen im Raum stehen . Es sollen auch diejenigen, die Steuerhinterziehern helfen, ihr Geld im Ausland unversteuert zu lassen, mit in die Verantwortung genommen werden. Ich finde es deshalb mehr als richtig, dass wir sagen: Wenn ein Kreditinstitut dabei unterstützt, dann kann es am Ende auch zur Begleichung der Steuerausfälle herangezogen werden . Das ist doch nicht mehr als recht und billig . ({5}) Wenn wir uns anschauen, was in den letzten Jahren passiert ist, dann stellen wir fest: Deutsche Großbanken sind vor allem im Ausland mit sehr hohen Beträgen zur Rechenschaft gezogen worden . Wenn ich in Frankfurt unterwegs bin, dann habe ich schon den Eindruck, dass das Reaktionen nach sich gezogen hat, dass man dort jetzt wesentlich sensibler ist und nicht mehr einfach jedes Geschäft macht, das irgendwie geht, sondern dass man sich schon sehr genau überlegt, ob das, was man macht, eigentlich zulässig, rechtskonform und vielleicht auch moralisch richtig ist, wobei ich mir bei dem letzten Punkt immer noch nicht ganz sicher bin . Insofern haben wir mit diesem Gesetzentwurf ein wirksames Instrument, und ich hoffe, dass wir in den jetzt anstehenden Beratungen an den ein, zwei Stellen, an denen wir vielleicht noch Beratungsbedarf haben, zu einem guten Ergebnis kommen und dass wir auch an den anderen Baustellen, die es zweifelsohne gibt, in dieser Legislaturperiode noch Ergebnisse erzielen werden . Vielen Dank . ({6})

Dr. h. c. Edelgard Bulmahn (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000305

Als letzter Redner in der Aussprache hat Dr . Hans Michelbach für die CDU/CSU-Fraktion das Wort . ({0})

Hans Michelbach (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002738, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Vergangenheit sorgte die Steuerumgehung in Steueroasen wie Luxemburg, Liechtenstein, der Schweiz und Panama, um nur einige aufzuzählen, für großes Aufsehen . Daher haben wir eine Vielzahl an nationalen Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und Gewinnverkürzungen auf den Weg gebracht; das ist eine Tatsache . Ich nenne zum Beispiel die Entscheidung für den automatischen Informationsaustausch . Das ist ein großer Erfolg, der die Steueroasen Schweiz und Liechtenstein letzten Endes trockengelegt hat . Das ist unser Erfolg . ({0}) Wir waren und sind also tätig, und mit unserem heutigen Gesetzentwurf werden wir eine weitere Möglichkeit inländischer Steuerpflichtiger zur Steuerumgehung mittels Briefkastenfirmen in Steueroasen beseitigen. ({1}) Es gelten in Zukunft erweiterte Mitwirkungspflichten der Steuerpflichtigen, neue Anzeigepflichten der Banken und zusätzliche Ermittlungsbefugnisse der Finanzverwaltung. Steuerschlupflöchern, Briefkastenfirmen, Steueroasen und Steuerdelikten wird damit der Kampf angesagt - nichts anderes! Der Bundesfinanzminister hat geliefert; die CDU/CSU-Fraktion unterstützt diese Regulierungen . Es geht uns nicht um Klassenkampf oder um eine Diffamierung von Kapitalanlagen im Ausland, es geht uns um die Beteiligung an einer Firma im Ausland zum reinen Zwecke der Steuerverkürzung und der Geldwäsche . Darum geht es: Wir wollen die Steueroasen trockenlegen und Missbrauch bekämpfen . Es darf natürlich nicht sein, dass die Arbeitnehmer und der Mittelstand hier im Land ordentlich ihre Steuern bezahlen, während andere mit Briefkastenfirmen jonglieren, um sich ihrer Steuerpflicht zu entziehen oder Geld aus illegalen Geschäften zu waschen . ({2}) Wir haben in den vergangenen Jahren bereits die eine oder andere Stellschraube richtig justiert, um jenen das Handwerk zu legen, die sich ihrer Steuerpflicht hier zu entziehen versuchen und vor allem - das ist besonders schädlich - Wettbewerbsvorteile genießen wollen . Es schadet einer ganzen Wirtschaftsstruktur, wenn sich einige nur Vorteile herausnehmen . Das schadet dem Gemeinwohl insgesamt und unserer Volkswirtschaft . ({3}) Es gibt hierfür Beispiele renommierter Konzerne, und die muss man auch nennen dürfen: Starbucks, Amazon, Apple, Ikea, Fiat und viele andere . Der Kampf gegen diese großen Konzerne ist natürlich keine leichte Aufgabe . Aufklärung scheint vor allem dann nicht leicht zu sein, wenn dies in Europa passiert, zum Beispiel in den Niederlanden oder in Luxemburg . Dann ist der Aufklärungswille in Luxemburg oder auch in Brüssel offenbar nicht unbegrenzt, vor allem wenn es offensichtlich um das eigene Interesse geht . Dabei hilft es auch nicht, im eigenen Land laut den Verteidiger des kleinen Mannes zu spielen, wenn man vorher in Brüssel nicht durch Aufklärungswillen, sondern durch das genaue Gegenteil aufgefallen ist. Hier war man offensichtlich mehr Verklärer als Aufklärer . ({4}) Frau Paus, ich will Ihnen sagen: Deutschland ist kein Steuerhinterziehungsparadies . ({5}) Das ist für mich ein unverschämter Angriff auf unsere gute Steuerverwaltung, meine Damen und Herren . Ihnen von Links-Grün liegt anscheinend etwas daran, unser Land in ein schlechtes Licht zu rücken, es schlechtzureden und bei den Menschen Populismus zu verbreiten . Wir dagegen, meine Damen und Herren, wollen nicht reden und die wirklichen Steueroasen decken . Wir wollen handeln; darum geht es . Wir wollen rechtswidrigem Tun generell einen Riegel vorschieben, ohne dem freien Kapitalverkehr zu schaden . Man muss deutlich sagen: Die deutsche Wirtschaft, Deutschland als großer Exportstandort braucht natürlich den internationalen Kapitalverkehr . Deswegen kann man den Kapitalverkehr nicht pauschal verurteilen, sondern man muss differenzieren. Wir müssen dann einschreiten, wenn die Kapitalanlage im Ausland hier zu keiner Wertschöpfung führt . Da gibt es klare Unterschiede zwischen uns . Wir wollen diese Dinge ganz differenziert und genau angehen. ({6}) Das werden wir auch tun . In diesem Sinne darf ich Sie bitten, das Gesetz zu beraten und dann mit Blick auf das Trockenlegen von Steueroasen eine gute Entscheidung zu treffen. Herzlichen Dank . ({7})

Dr. h. c. Edelgard Bulmahn (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000305

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit schließe ich die Aussprache . Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf den Drucksachen 18/11132 und 18/11184 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall . Dann ist das so beschlossen . Damit ist dieser Tagesordnungspunkt abgeschlossen . Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 8: Beratung des Antrags der Abgeordneten Irene Mihalic, Monika Lazar, Volker Beck ({0}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Eine bundesweite Präventionsstrategie gegen den gewaltbereiten Islamismus Drucksache 18/10477 Überweisungsvorschlag: Innenausschuss ({1}) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . Gibt es dazu Widerspruch? - Das ist nicht der Fall . Dann ist das so beschlossen . Liebe Kolleginnen und Kollegen, nachdem jetzt alle Platz genommen haben, eröffne ich die Aussprache. Als erste Rednerin hat Irene Mihalic von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort .

Dr. Irene Mihalic (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004353, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Auch wenn die Aufklärung des Falls Amri, also des größten islamistisch motivierten Terroranschlags in Deutschland, seitens der Bundesregierung immer noch verschleppt und verzögert wird, lässt sich eines bereits deutlich absehen: Unsere Sicherheitsarchitektur ist zur Bekämpfung der Gefahren von Radikalisierung und Terrorismus nicht optimal aufgestellt . Doch anstatt den tatsächlichen Mängeln irgendwie zu begegnen, daran zu arbeiten, sie abzustellen, werden Pflaster und Placebos gereicht, um die Öffentlichkeit zu beruhigen. Fußfessel, Präventivhaft und eine sinnlose Einstufung von Staaten als sichere Herkunftsländer sind dafür traurige Beispiele, liebe Kolleginnen und Kollegen . ({0}) Sie versuchen damit, die vielen sicherheitspolitischen Leerstellen dieser Bundesregierung zu kaschieren, mehr aber auch nicht . ({1}) Eine dieser Leerstellen ist der Komplex Prävention und Deradikalisierung . Genau dazu schreibt Ihnen der renommierte Terrorismusforscher Peter Neumann ins Stammbuch, der gegenüber der Presse sagt - ich zitiere -: Wir haben in die Prävention und Deradikalisierung noch immer viel zu wenig investiert . Das wird sich möglicherweise rächen . Es ist ein wichtiges Instrument, das auch die Sicherheitsbehörden entlastet . Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, Peter Neumann hat recht . Das ist ein ziemliches Problem, vor allen Dingen, wenn er auch recht behält . Schon vor fast zwei Jahren hat er im Deutschlandfunk gesagt, es sei überraschend und verstörend, dass es in Deutschland immer noch keine nationale Präventionsstrategie gebe . ({2}) Alles sei im Prinzip immer noch Kraut und Rüben . Wie gesagt, dieser Befund ist inzwischen fast zwei Jahre alt, und bis heute hat die Bundesregierung nichts unternommen, um daran irgendetwas zu verändern . ({3}) - Ja, ich kann mir vorstellen, welcher Einwand gleich kommt: Wir haben Bundesprogramme wie zum Beispiel das Programm „Demokratie leben!“ finanziell aufgestockt; zum Teil auf unsere Initiative hin . - Aber Geld alleine reicht nicht aus, wenn die Strategie drum herum vollkommen fehlt . ({4}) Es gibt - das möchte ich ganz ausdrücklich betonen sehr, sehr viele gut funktionierende regionale und lokale Ansätze und Initiativen aus der Zivilgesellschaft - viele Gesellschaften und Vereine -, die sich im Bereich der Radikalisierungsprävention engagieren und auch wissen, wie man Radikalisierung rechtzeitig erkennen und bekämpfen kann . Das beginnt im Bereich von Schulen und Familien und erstreckt sich bis hin in die unmittelbare Nähe von Anschlagsplanungen . Ja, auch dann kann man Menschen noch erreichen und versuchen, sie von ihren Plänen abzubringen . Es gibt aber auch sehr, sehr viele weiße Flecken in der Präventionslandschaft . Aber die Bundesregierung unternimmt keine Anstrengungen, all diese losen Fäden irgendwie zusammenzuführen, aufzunehmen und gemeinsam mit den Ländern und der Zivilgesellschaft auf Bundesebene zu bündeln, gemeinsame Standards zu entwickeln, die Forschung voranzutreiben, die Arbeit zu vernetzen und voneinander zu lernen . Radikalisierung und Terrorismus - wir mussten es oft schmerzhaft erleben - machen an Ländergrenzen nicht halt . Deshalb brauchen wir endlich eine bundesweite Präventionsstrategie, liebe Kolleginnen und Kollegen . ({5}) Eigentlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, scheint dieses Problembewusstsein auch bei Ihrem Bundesfachausschusses Innenpolitik angekommen zu sein . Denn in einem Beschluss aus 2016 heißt es zwar etwas wolkig, aber immerhin -: Wir halten vielfältige Strategien für notwendig, um denjenigen zu helfen, die abzugleiten drohen oder Unterstützung beim Ausstieg suchen . Die Ansätze hierfür müssen möglichst früh erfolgen und im Querschnitt des persönlichen Umfelds verankert sein . So spielen insbesondere Schulen und Vereine, also Orte, an denen sich junge Menschen außerhalb ihres familiären Umfelds aufhalten, das Internet und soziale Netzwerke sowie Moscheegemeinden und Islamverbände bei der Prävention eine bedeutende Rolle . Auch müssen Radikalisierungen in Justizvollzugsanstalten durch eine geeignete Präventionsarbeit verhindert werden . Hierbei wollen wir die Länder und Kommunen stärker unterstützen . Der Bund soll also die Länder und Kommunen unterstützen . Das ist absolut richtig . Aber dann beantworten Sie mir doch einmal die Frage: Warum haben Sie dann unseren Haushaltsantrag im letzten Jahr, mit dem wir das voranbringen wollten, abgelehnt? Wir müssen doch endlich etwas tun . ({6}) Wir Grünen schlagen deshalb die Einrichtung eines Bundespräventionszentrums vor, in dem Bund, Länder, Kommunen und Zivilgesellschaft dauerhaft und vor allen Dingen systematisch an Früherkennung und Bekämpfung von Radikalisierung arbeiten . Es gibt schon das Nationale Zentrum für Kriminalprävention . Es wäre durchaus vorstellbar, das dort anzudocken . Dass von der Bundesregierung keine Initiative in diese Richtung kommt, ist angesichts der Sicherheitslage grob fahrlässig . Wir wollen zu diesem Antrag auch eine Expertenanhörung durchführen, um darüber zu diskutieren, wie man das besser ausgestalten kann . Denn - in dieser Frage sind wir uns hoffentlich einig - Prävention ist nun einmal ein unerlässlicher sicherheitspolitischer Baustein, wenn wir Terrorismus erfolgreich und nachhaltig bekämpfen wollen . Herzlichen Dank . ({7})

Dr. h. c. Edelgard Bulmahn (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11000305

Vielen Dank . - Als nächster Redner spricht Marian Wendt für die CDU/CSU-Fraktion . ({0})

Marian Wendt (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004441, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Vorbeugen ist besser, als das Nachsehen zu haben . Schön, dass auch der Opposition dieser Grundsatz der inneren Sicherheit mittlerweile in Fleisch und Blut übergegangen ist . Wichtig ist bei der Vorbeugung vor allem der präventive Gedanke - das ist richtig -, aber auch ein repressiver Ansatz, ({0}) der eine abschreckende Wirkung hat . Ich möchte deswegen noch auf ein paar Punkte im Bereich Repression eingehen, die wir, glaube ich, im Bereich innere Sicherheit ausbauen müssen, um uns noch besser vor gewaltbereiten Islamisten zu schützen . ({1}) Dabei ist vor allem wichtig, zu prüfen: Wer kommt nach Europa? Wer reist in Deutschland ein? Wir müssen klar feststellen, dass die Hälfte - ungefähr jeder zweite Islamist, der in Deutschland lebt - einen ausländischen Pass hat . Deswegen sind folgende Punkte für mich wichtig, die auch dazu beitragen, uns vor gewaltbereiten Islamisten zu schützen: Es geht um ein zentrales Ein- und Ausreisemanagement in der Europäischen Union und im Schengen-Raum . Es geht um eine bundeseinheitliche Definition des Begriffs „islamistischer Gefährder“. Und wir müssen vor allen Dingen die Nachrichtendienste weiter stärken und besser ausstatten, damit sie die islamistischen Strukturen im Inland, aber vor allen Dingen auch in Kooperation mit unseren Partnern im Ausland entsprechend aufklären und uns warnen können . Wir beraten morgen in erster Lesung über die Einführung der Fußfessel für islamistische Gefährder; auch das ist ein wichtiger Schritt, um den gewaltbereiten Islam zu bekämpfen . ({2}) Dieser Aspekt fehlt in Ihrem Antrag leider komplett . Aber ich darf auf den Gedanken, den Sie hier vorbringen, eingehen . Es geht neben den repressiven Maßnahmen, die nötig sind, natürlich auch um Prävention . Hier verkennen Sie, Frau Mihalic, dass es bereits eine Präventionsstrategie der Bundesregierung im Bereich Extremismus gibt . ({3}) Dieser Bereich befasst sich vorwiegend mit dem Rechtsund dem religiösen Extremismus; das begrüße ich nicht voll und ganz, Sie kennen meine Position zum Bereich Linksextremismus . Aber das ist vielleicht ein Thema für eine Debatte an einem anderen Tag . ({4}) Die Koalitionsfraktionen haben seit Sommer 2016 die einheitliche Extremismusstrategie mit den Programmen der Länder, der Kommunen und des Bundes gebündelt . Denn es ist uns wichtig, dass wir die Ressourcen effizient einsetzen - da sind wir ja bei Ihnen - und verhindern, dass sich weitere gewaltbereite Extremisten entwickeln, sich aus der Mitte unserer Gesellschaft etablieren . Deshalb begrüße ich auch ausdrücklich die Beschlüsse von CDU/CSU und SPD vom 6 . Februar 2017 über ein nationales Präventionsprogramm gegen islamistischen Extremismus . Ich empfehle diese Lektüre sehr herzlich; ich kann sie Ihnen nachher gern geben . ({5}) Darin haben wir vier Bereiche bzw. Orte definiert, die im Kampf gegen den Islamismus für uns von Bedeutung sind und wo wir ansetzen müssen . Das sind zum einen Kommunen und dort ansässige Bildungseinrichtungen, Vereine, Verbände sowie muslimische Gemeinden . Das sind zum Zweiten das Internet und die vielfältigen Plattformen, auf denen Radikalisierung stattfindet. Ein dritter Aspekt sind der Strafvollzug und die Bewährungshilfe . Ein vierter Aspekt ist die Integration durch Beruf und Arbeit . Dieses Programm wird unter Federführung des Innenministeriums und des Familienministeriums gesteuert, und das macht Ihren Antrag überflüssig wie einen Kropf . ({6}) Leider musste ich beim Lesen des Antrags feststellen, dass es immer wieder in die gleiche Richtung geht: ({7}) Immer mehr Stellen im Sozialbereich, immer wieder mehr Geld! ({8}) Meine Damen und Herren, am Geld liegt es nicht . Wir geben als unionsgeführte Bundesregierung bereits 400 Millionen Euro pro Jahr für die allgemeine ExtreIrene Mihalic mismusprävention aus . Von Geldmangel kann also überhaupt keine Rede sein . ({9}) Geld auf Probleme zu schmeißen, ist ohnehin nicht alles . Gute Rahmenbedingungen sind meiner Meinung nach der effektivere Weg. Das fängt mit einer guten Umgebung für die Integration an . Mit dem neuen Integrationsgesetz sollen bessere Bedingungen für die Integration in unsere Gesellschaft geschaffen werden. Die Menschen, die zu uns gekommen sind und hier leben wollen, dürfen wir nicht von einem Alibiprogramm ins nächste schieben; wer ein Bleiberecht hat, muss hier auch konsequent integriert werden . Der schnellste Weg der Integration ist nun einmal der durch Arbeit und nicht durch Stuhlkreise mit einem Sozialpädagogen . ({10}) Deswegen ist der Punkt Integration bei der Bekämpfung des islamistischen Extremismus der wichtigste; denn Integration ist die beste Prävention gegen den islamistischen Extremismus . Die bereits integrierten Muslime müssen meiner Meinung nach ganz deutlich Zeichen gegen Islamisten setzen . Sie müssen sich sichtbar und hörbar von Gewalt und Extremismus distanzieren, damit sie nicht in Verruf kommen, den Terrorismus zu unterstützen . Das ist wichtig für die Einheit unserer Gesellschaft . ({11}) Weiße Salbe wie Ihren Antrag müssen wir nicht beschließen . Das Programm der Bundesregierung, gebündelt mit Maßnahmen der Länder und Kommunen und in Verbindung mit dem in Vorbereitung befindlichen Papier, ist der nächste richtige Schritt, um den gewaltbereiten Islamismus in Deutschland zu bekämpfen . Vielen herzlichen Dank . ({12})

Johannes Singhammer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002800

Herr Kollege Wendt, gestatten Sie zum Abschluss Ihrer Redezeit noch eine Zwischenfrage der Kollegin Brantner?

Marian Wendt (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004441, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Gerne . ({0}) - Es waren noch zehn Sekunden .

Dr. Franziska Brantner (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004255, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Danke, dass Sie die Frage zulassen . - Ich möchte die Art und Weise, wie Sie gerade über die Präventionsarbeit vor Ort gesprochen haben, gerne zurückweisen . Sie haben Sozialarbeit mit einem Stuhlkreis gleichgesetzt . Dass Sie die Präventionsarbeit vor Ort, auf deren Funktionieren wir in essenziellem Maße angewiesen sind, als Stuhlkreisarbeit abtun, ist unterirdisch für jemanden, der die Sicherheit dieses Landes als Ziel hat . ({0}) Offensichtlich wissen Sie nicht, wovon Sie sprechen. Sonst würden Sie nicht so reden . Meine Frage an Sie lautet: An wie vielen Orten waren Sie schon, an denen diese Arbeit geleistet wird, und warum diskreditieren Sie diese Arbeit so? ({1})

Marian Wendt (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004441, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Ich antworte auf Ihre Frage ganz konkret: Ja, ich selber habe solche Orte besucht . In meinem Wahlkreis gibt es das Programm „Demokratie leben!“, für das 100 000 Euro im Landkreis zur Verfügung gestellt werden. Ich finde den angesprochenen Aspekt auch wichtig. Aber in Ihrem Antrag fordern Sie lediglich, den entsprechenden Mittelansatz zu erhöhen . Wir möchten neben der Sozialarbeit einen weiteren Weg gehen . Wir wollen vor allen Dingen Integration durch Arbeit, um so den Weg der Radikalisierung zu verschließen . ({0}) Das Wichtige ist, dass wir die Menschen, die hier leben und vielleicht in der Gefahr sind, in extremistische Strömungen abzudriften, ({1}) in der normalen Alltagsumgebung auffangen und kennenlernen . Wir sollten nicht versuchen, parallele gesellschaftliche Strukturen zu schaffen. Aus meiner Sicht sind die beste Umgebung für die Integration insbesondere im ländlichen Raum der Arbeitsplatz, Sportvereine und örtliche Feuerwehren . Wie die Erfahrungen in den Bereichen Links- und Rechtsextremismus zeigen, kann man dann den Problemen am besten Herr werden . ({2})

Johannes Singhammer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002800

Nächste Rednerin ist die Kollegin Ulla Jelpke, Fraktion Die Linke . ({0})

Ulla Jelpke (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001023, Fraktion: DIE LINKE. (DIE LINKE.)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Wendt, Ihr Beitrag hat mir gezeigt, wie wichtig der AnMarian Wendt trag der Grünen ist und wie wichtig es auch ist, dass wir wieder einmal über Prävention sprechen . ({0}) Ich habe selten erlebt, dass jemand überhaupt nicht zwischen der Prävention, die verhindern soll, dass ein Mensch Straftaten begeht, und der Strafverschärfung bzw . Repression - diese wird erneut zum Thema gemacht - unterscheiden kann . Das sind zwei ganz verschiedene Bereiche . Dabei sollten wir bleiben . Wir werden über die Gesetzentwürfe, die Sie in den nächsten Wochen einbringen werden, noch diskutieren . Ich bin der Meinung, dass eine Präventionsstrategie ausgesprochen wichtig für unser Land ist . Aber es gibt keine Präventionsstrategie. Diese haben Sie sträflich vernachlässigt. Deswegen leisten die Grünen mit ihrem Antrag einen wichtigen Beitrag . ({1}) Hunderte vor allem junge Männer in Deutschland sind in den vermeintlich Heiligen Krieg zum Beispiel nach Syrien gezogen . Dort begehen sie in der Tat schwerste Verbrechen, vergewaltigen und morden . Einige verloren ihr Leben als Kanonenfutter für den sogenannten „Islamischen Staat“. Andere kommen verroht und traumatisiert nach Deutschland zurück . Ich bin mir ziemlich sicher im Unterschied zum Kollegen Wendt: Viele dieser jungen Menschen wären, hätte man sie rechtzeitig in Präventionsprogramme integriert bzw . ihnen Hilfe angeboten, einen anderen Weg gegangen . Ich glaube, Herr Kollege Wendt, auch durch Fußfesseln und Gefährderhaft wird man das nicht wesentlich ändern . Deswegen ist es wichtig, dass Präventionsarbeit die Diskriminierungs- und Ausgrenzungserfahrung ernst nimmt und auf die Beseitigung sozialer Barrieren hinwirkt . ({2}) Wir als Linke haben uns seit langer Zeit für unabhängige Beratungsstellen zur Prävention eingesetzt . Einige Projekte - das ist hier schon von der Kollegin Mihalic gesagt worden - haben sehr vorbildliche Arbeit geleistet. Deren Arbeit muss aber durch dauerhafte finanzielle Förderung ausgeweitet und verstetigt werden . Was aber nicht angehen kann - das machen Sie zum Beispiel von der Union jetzt -, ist, dass Projekte, in denen zuvor gegen Rechtsextremismus gekämpft wurde bzw . in denen präventiv gegen Rechtsextremismus gearbeitet wurde, jetzt kurzerhand für den Kampf gegen den gewaltbereiten Islamismus umgewidmet werden . ({3}) - Doch, das stimmt . - Leider geschieht das mancherorts, und über die Projekte können wir gerne im Ausschuss diskutieren, wenn wir den Antrag dort beraten . ({4}) Ich denke, darüber hinaus sollte eine Lehre sein - das kennen wir auch von den Aussteigerprojekten in der Naziszene -, dass Sicherheitsbehörden, insbesondere der Verfassungsschutz, auch hier außen vor bleiben sollten; denn wir haben oft genug erlebt, dass gerade diese Behörden versuchen, in dieser Szene V-Leute zu rekrutieren, anstatt wirklich Vertrauen aufzubauen und zu helfen . Ich denke, Angehörige und Freunde müssen die Gewissheit haben, dass ihre Informationen nicht beim Geheimdienst landen . Sie müssen das Vertrauen haben, dass sie zu solchen Beratungsstellen gehen können . Außerdem möchte ich noch ansprechen, dass es sehr wichtig in der Präventionsarbeit ist, die Verbände der Muslime einzubeziehen . Es darf auf keinen Fall der Eindruck entstehen, der notwendigen Bekämpfung des gewaltbereiten Islamismus liege eine islamfeindliche Haltung zugrunde . Doch auch hier müssen wir genau hinschauen, keine Frage . Wir haben gerade gestern Hausdurchsuchungen bei dem Islamverband DITIB erlebt . Auch hier sollten wir genau hinschauen . Diejenigen Imame, die dort im Auftrag von Erdogan spionieren teilweise geschieht das -, können keine Partner für den Kampf gegen den gewaltbereiten Islamismus sein . Deswegen erheben wir als Linke ganz klar die Forderung nach Staatsferne der Beratungsstellen . Wir sagen eindeutig: Das gilt nicht nur für die Verfassungsschutzbehörden, sondern auch für ausländische Regierungen . Deswegen möchte ich einen kritischen Punkt im Antrag der Grünen ansprechen . Sie haben in dem Antrag die Forderung, einen bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht einzuführen . Das halte ich für kontraproduktiv . Religionsunterricht sollte unserer Meinung nach generell nicht an staatlichen Institutionen erfolgen . Das gilt auch für den christlichen Religionsunterricht . Wir wollen einen übergreifenden Religionsunterricht . Die Konfessionen sollen nicht getrennt werden . Wir wollen, dass es eine Toleranz gegenüber allen Glaubensbekenntnissen gibt . ({5}) Deswegen haben wir zum Beispiel das Brandenburger Modell „Lebensgestaltung, Ethik, Religionskunde“ favorisiert .

Johannes Singhammer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002800

Frau Kollegin, Sie denken an die Redezeit?

Ulla Jelpke (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11001023, Fraktion: DIE LINKE. (DIE LINKE.)

Ja, ich komme sofort zum Schluss . - Wir sind uns sicher alle einig: Prävention beruht zweifellos auch auf einer guten Sozialpolitik . ({0}) Vor allen Dingen darf es nicht zur Ausgrenzung kommen, wenn Menschen einen ausländischen Namen haben . Auch das ist in unserer Gesellschaft immer noch sehr präsent . Ich danke Ihnen . ({1})

Johannes Singhammer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002800

Für die SPD spricht jetzt der Kollege Uli Grötsch . ({0})

Uli Grötsch (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004282, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine bundesweite Präventionsstrategie - wer könnte etwas dagegen haben, gerade nach dem schrecklichen Terroranschlag in Berlin? Auch wenn ich Ihren Antrag heute ablehnen werde, ({0}) habe ich eine gute Nachricht für Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen: Auf unsere Initiative hin gibt es nämlich bereits seit dem 6 . Februar dieses Jahres einen Beschluss der Parteivorsitzenden für ein nationales Präventionsprogramm, den wir schnell und konkret mit Leben füllen werden . ({1}) Ich sage Ihnen auch: Ich bin wirklich froh darüber, dass das Thema Prävention jetzt endlich die öffentliche, aber auch die politische Aufmerksamkeit hat, die es sich schon lange verdient hat. Ich hoffe sehr, dass es diese Aufmerksamkeit auch dann noch haben wird, wenn in Deutschland nicht mehr beinahe jeden Tag Razzien gegen Islamisten stattfinden, wenn die Terrorgefahr nicht mehr so hoch ist wie heute . Ich zähle darauf, dass Sie auch dann noch einen Sinn dafür haben, wie wichtig die Präventionsarbeit in unserem Land ist . Mir ist auch wichtig, zu sagen, dass wir dabei nun wirklich nicht bei null anfangen . Die Bundesregierung hat bereits im Sommer 2016, also unabhängig von den Anschlägen der letzten Monate, noch deutlich vor dem Berliner Terroranschlag, ihre Strategie zur Extremismusprävention und Demokratieförderung vorgestellt . Im Ministerium von Manuela Schwesig wurde das sehr gut laufende Bundesprogramm „Demokratie leben!“ entwickelt, dessen Mittel wir auf über 100 Millionen Euro verdoppelt haben, und wir brauchen durchaus noch mehr; das will ich ganz und gar nicht leugnen . Für uns ist „Demokratie leben!“ ein zentrales Handlungsfeld. Ja, natürlich ist es wichtig, „Demokratie leben!“ zu haben. Reden Sie doch einmal mit all denjenigen, die Präventionsarbeit in diesem Bereich machen. „Demokratie leben!“ ist das zentrale Programm, aus dem die Projekte finanziert werden . ({2}) Im BAMF gibt es die Beratungsstelle Radikalisierung, an die sich Angehörige niedrigschwellig telefonisch wenden können . Wir haben eine sehr aktive Bundeszentrale für politische Bildung, die die von uns forcierte Mittelerhöhung optimal und zielgerichtet für ihre Bildungsarbeit einsetzt . Von zentraler Bedeutung ist es für mich, zu sagen: Im November letzten Jahres ist nach einjähriger Vorbereitung das Präventionsnetzwerk gegen religiös begründeten Extremismus nach dem Vorbild der Bundesarbeitsgemeinschaft gegen Rechtsextremismus gestartet worden . Hier werden sich künftig die bundesweit tätigen Träger und NGOs austauschen, vernetzen, und hier werden sie Qualitätsstandards für die Prävention entwickeln . Das ist genau das, Kollegin Mihalic, was Sie eben gefordert haben . Das haben wir schon . Das ist Ihnen vielleicht entgangen . Sie sind eingeladen, sich darüber zu informieren und mitzuhelfen, diese Stelle künftig mit noch mehr Leben zu erfüllen und zu stärken . ({3}) Diese Bundesarbeitsgemeinschaft wird beraten und begleitet von einem Beirat, in dem genau all die Player vertreten sind, in dem die muslimischen Verbände vertreten sind; denn natürlich ist eine zentrale Frage in diesem Bereich, welche Rolle die muslimischen Verbände spielen und wie wir sie in die Deradikalisierungsarbeit einbinden können . Ich bin durchaus froh, dass es in diesem Haus weitgehende Einigkeit gibt, dass die Prävention ein wichtiger Aspekt unseres politischen Handelns ist . Zur Wahrheit gehört aber auch, dass der Großteil aller Gefährder einen deutschen Pass hat oder dass die Attentäter, die die Attentate in Deutschland begangen haben, sich hier radikalisiert hatten . Auch der Attentäter vom 19 . Dezember 2016 ist nicht als Terrorist nach Deutschland eingereist, sondern aus Tunesien als Kleinkrimineller ausgereist . Das gehört zur Wahrheit dazu . Ich sage ganz deutlich: Über das Wie, also darüber, wie ein nationales Präventionsprogramm aussehen sollte, darf und muss geredet werden . Es geht meiner Meinung nach dabei etwa um Fragen wie: Welche Rolle spielen die muslimischen Verbände? Wie gewährleisten wir, dass alle Beteiligten das Programm auf Augenhöhe erarbeiten usw .? Hierzu sind wir zu einem konstruktiven Austausch gerne bereit . Jeder, der sich mit Präventionsarbeit beschäftigt, weiß, dass das ein sehr sensibler Bereich ist . Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines möchte ich auch noch sagen: Wir brauchen endlich ein Demokratieförderungsgesetz, weil wir von kurzfristigen Projektförderungen wegkommen müssen - hin zu planbarer, langfristiger Präventionsarbeit . ({4}) Wenn es uns mit der Präventionsarbeit ernst ist, lassen Sie es uns unter Beweis stellen! Unterstützen Sie das Demokratieförderungsgesetz, weil es der Garant und die bundesgesetzliche Grundlage dafür ist, dass die Menschen, die in der Präventionsarbeit tätig sind, in Zukunft auch längerfristig planen können . Präventionsarbeit ist doch nichts, was innerhalb einiger Wochen oder in Form eines Gesprächs geschieht . Präventionsarbeit ist etwas, was lange dauert und dann umso intensiver und nachhaltiger wirkt . Ich komme zum Ende mit einem letzten Aspekt . Bei allem berechtigten Fokus auf den radikalen Salafismus das stelle ich überhaupt nicht infrage - in dieser Zeit: Demokratiefeinde gibt es auch von rechts, liebe Kolleginnen und Kollegen . Ich würde mir wünschen, dass ein nationales Präventionsprogramm einen ganzheitlichen Ansatz verfolgt und all jene in den Blick nimmt, die den Boden des Grundgesetzes verlassen haben . Vielen Dank . ({5})

Johannes Singhammer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002800

Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt der Kollege Michael Frieser . ({0})

Michael Frieser (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004034, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nur für das Archiv und ohne den Kollegen Grötsch in irgendeiner Art und Weise berichtigen zu wollen: Es gibt auch Demokratiefeinde von links, die sollte man ({0}) - ergänzend - nicht ganz vergessen . ({1}) Eigentlich bin ich mit dem Antrag der Grünen hierhergekommen und dachte mir: Man sollte mit einem Lob anfangen . Es hat zwar lange gedauert, und man merkt richtig, dass sich die Grünen über Monate und Jahre gequält haben, bis sie etwas zum Thema Präventionsstrategie vorlegen . ({2}) - Hören Sie halt einmal ein wenig zu, vielleicht ist dann ein gewisser Erkenntnisgewinn am Ende überraschenderweise auch noch gegeben . Das Entscheidende ist: Vor zwei Jahren hätten wir einen solchen Antrag von den Grünen nicht gesehen . ({3}) Insofern könnte man einmal empathisch sagen: Wunderbar, auf geht’s! Wir freuen uns, auch wenn es die entscheidenden Programme - natürlich ohne die Zustimmung auf der linken Seite des Hauses - schon gibt . Aber wir freuen uns über die Bereitschaft zur Beteiligung . Wir haben es gehört und folgen dem pädagogischen Prinzip der Wiederholung . Insofern ist auch dieser Antrag ganz gut, weil man alles, also nicht nur die Präventionsstrategie, die die Bundesregierung bereits hat, sondern auch die Programme noch einmal nennen kann . Der entscheidende Ansatzpunkt bei den Themen „Zusammenhalt durch Teilhabe“, „Demokratie leben!“ usw. - ob es die Bundeszentrale für politische Bildung ist oder ob es die Programme des Innenministeriums sind - ist immer der, dass man die vorhandenen Strukturen aufgreift und nicht glaubt, man müsse die Welt neu erfinden. Selbstverständlich lesen wir dabei einen Satz, der lautet: Dabei muss man sich auf den unterschiedlichen Ebenen - Bund, Länder und Kommunen - auf Augenhöhe begegnen . Aber wie abschätzig ist es, angesichts dessen, was die Länder geleistet haben, von einem Flickenteppich zu sprechen? Kollege Wendt sagte es: Der Umfang der Zusammenarbeit erstreckt sich auf über 400 Millionen Euro . Sie beginnt in der Frage der Deradikalisierung ganz oben beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und reicht bis hinunter in die einzelnen Kommunen . Die Koordination gibt es schon längst . ({4}) Jetzt haben die Grünen auch gemerkt: Hopsala, jetzt müssen wir aber tatsächlich einmal etwas tun, anders funktioniert es nicht mehr, sonst macht man uns irgendwann auch im Wahlkampf einmal den Vorwurf, wir hätten da etwas versäumt . ({5}) Hier macht auch der Tonfall die Musik . Nur mit Arroganz kommt man an dieser Stelle nicht besonders weit . ({6}) Klar muss auch sein: Prävention hat ohne Repression überhaupt keinen Zweck . Dieser Rechtsstaat muss deutlich machen, was er vom politisch ideologisierten, gewaltbereiten Islamismus hält . Der Rechtsstaat muss in den Fällen, in denen es mit der Beratung eben nicht mehr funktioniert, eine klare Grenze setzen und deutlich machen: Bis hierher und nicht weiter . Nur dann macht Prävention auch tatsächlich am Ende des Tages einen Sinn . ({7}) Ich darf einmal daran erinnern, dass die Länder durchaus mit dem Bund zusammenarbeiten . Aus eigener Anschauung kann ich sagen, dass das bayerische Netzwerk gegen Salafismus ein solches Beispiel ist, wo wir tatsächlich über alle Ressorts hinweg versuchen, das, was bereits an Strategien vorhanden ist, zusammenzuführen . Diesbezüglich kann man sagen: Da müssen sich die Demokraten einig sein . Das an dieser Stelle zu beschimpfen, halte ich für einen schlechten Weg . Was ist notwendig? Notwendig ist, dass wir gerade bei der Frage der Ideologisierung, der Radikalisierung die Möglichkeit haben, zum Beispiel Menschen zu finden, die über das Internet auf Augenhöhe eine neue Geschichte erzählen, neue Narrative entwickeln, die diese Demokratie darstellen, gerade auch, wenn sie muslimischen Glaubens sind . Es ist schwierig, auf einer Aufklärungsseite, auf der die schwarz-rot-goldene Flagge prangt, zu sagen: An dieser Stelle bitten wir darum, sich nicht zu radikalisieren . Diese unterschiedlichsten Ansätze brauchen wir, damit wir Erfolg haben bei der Deradikalisierung, damit wir Erfolg haben bei der Verhinderung von Straftaten und damit wir Orientierung geben können . Es sind zugegebenermaßen meistens männliche Jugendliche zwischen 13, 14, 15 und 16 Jahren, die auf diesen Weg schlittern . Hier müssen wir ansetzen und auch das Engagement der Bürger aufnehmen, um deutlich zu machen: Hier sind Menschen, die wissen, wovon sie reden, die nicht als „der Staat“ kommen, sondern die auf Plattformen eine andere Geschichte erzählen, um dem, was im Netz passiert, was im Netz an Radikalisierung stattfindet, etwas entgegenzustellen. Das sind die wahren Ansätze, die dieses Land und diese Regierung auch schon längst verfolgt . Vor diesem Hintergrund sage ich: Im Ergebnis bleibt es bei dem, was ich genannt habe, nämlich Forschung und Vernetzung gegen den Terror, gegen diese Propaganda, gegen diese Radikalisierung, gegen die Hassreden, gegen Radikalisierung in Strafanstalten - auch dort ist ein unglaubliches Potenzial vorhanden, dem man entgegentreten muss -, und gemeinsame Förderung unserer Werte . Das alles sind Bausteine, die wir schon haben . Wir wären sehr dankbar, wenn sich auch die Opposition zu diesen Bausteinen bekennen würde . Ihres Antrages dazu bedarf es nicht . Vielen Dank . ({8})

Johannes Singhammer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002800

Nächste Rednerin ist die Kollegin Ulrike Bahr für die SPD . ({0})

Ulrike Bahr (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004246, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Was treibt Menschen dazu, islamistisch motivierte Terroranschläge zu planen und zu begehen, und was können wir dagegen tun? Diese Fragen treiben auch uns hier in Deutschland spätestens seit 9/11 um; denn einige der Täter - Mohammed Atta mit seinen Hamburger Freunden - hatten einen Deutschlandbezug und hatten sich hier weitgehend unbemerkt radikalisiert . Keiner hatte hingeschaut . Die jetzige Bundesregierung hat angesichts der weiter gestiegenen Gefahr von Terroranschlägen nicht nur Polizei und Geheimdienste zur Gefahrenabwehr gestärkt und besser ausgestattet, sondern auch einen Schwerpunkt auf wirkungsvolle Präventions- und Deradikalisierungsarbeit gelegt . Im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ des Familienministeriums, das schon öfter erwähnt wurde, haben wir die Mittel für Projekte und Träger, die sich mit islamistisch begründetem Fundamentalismus befassen, in den letzten Jahren vervielfacht . ({0}) Unsere zivilgesellschaftlichen Partner leisten vor Ort hervorragende Arbeit, etwa das Violence Prevention Network in der Arbeit mit bereits straffällig gewordenen jungen Menschen oder HAYAT in der Angehörigenberatung . ({1}) Die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen haben ja auch selbst in ihrer Antragsbegründung diese Arbeit gelobt, ebenso die breit gefächerten generalpräventiven Angebote der Bundeszentrale für politische Bildung . Wir brauchen in unserer vielfältigen Gesellschaft kulturelle Brückenbauer, die in Schulen, Sportvereinen und Jugendorganisationen unsere demokratischen Werte vermitteln . ({2}) Auch zielgruppenspezifische Präventionsangebote sind wichtige und unverzichtbare Bausteine in der Arbeit zur Stärkung unserer Demokratie . Mit dem vorliegenden Antrag wecken Sie aber die meiner Meinung nach trügerische Hoffnung, eine zentrale Behörde, ein bundesweites Präventionszentrum könne das Problem des islamistisch motivierten Terrorismus lösen . Bislang hat sich dieses Phänomen allen einfachen Erklärungsversuchen widersetzt . Die Radikalisierungsgeschichten einzelner Täter sind sehr individuell . Es gibt den traumatisierten afghanischen Flüchtling, wie in Würzburg, den biodeutschen Konvertiten ohne klassisch muslimischen Hintergrund . Zwei von drei Mitgliedern der Sauerlandgruppe waren zum Beispiel Konvertiten, aber auch etliche Dschihad-Freiwillige, die 2014 und 2015 nach Syrien gereist sind . Sie alle haben jeweils individuelle Frustrationserfahrungen, die sich nicht einfach Bildungswegen oder Milieus zuordnen lassen . Oft ähneln sie den Radikalisierungsgeschichten von Rechtsextremisten . Darum ist es meiner Meinung nach auch nicht gut, den Blick zu stark auf mangelnde Integration und Ausgrenzung zu verengen . Das spielt sicherlich eine Rolle, aber islamistisch motivierter Terrorismus ist ein weltMichael Frieser weites Problem und besonders auch ein Problem vieler Staaten in der islamischen Welt . Darum, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir es uns nicht zu einfach machen . Ich halte es für sehr sinnvoll, die Erfahrungen der Praktiker und Praktikerinnen in der Arbeit gegen Rechtsextremismus unbedingt auch bei der Auseinandersetzung mit islamistisch motiviertem Extremismus einzubeziehen . Die Muster sind oft sehr ähnlich. Im Programm „Demokratie leben!“ geschieht das schon mit regelmäßigen Netzwerktreffen und über die wissenschaftliche Begleitung der Projekte . Ich plädiere darum dafür, kein neues bürokratisches Monster zu schaffen, das mit verkopften Konzepten automatisch natürlich auch Vorgaben macht, sondern dafür, einen praxisnahen Ansatz mit unseren bewährten Partnern aus der Zivilgesellschaft zu wählen . ({3}) Jugendarbeit funktioniert nun mal nicht von oben nach unten . Erfolgversprechender ist es, Initiativen und Engagement von unten zu ermöglichen . Wir haben in den beiden letzten Jahren die finanzielle Ausstattung der Präventionsarbeit stärken können: über das Familienministerium genauso wie über das Innenministerium . Jetzt sollte es unser Hauptanliegen sein, die finanzielle Ausstattung der Träger zu verstetigen, um unseren zivilgesellschaftlichen Partnern Sicherheit und Perspektive für ihre Arbeit zu geben . Warum ist das so wichtig? In meinem Wahlkreis Augsburg hat die Bayerische Staatsregierung 2015 ein Leuchtturmprojekt zur Prävention von religiös begründeter Radikalisierung mit dem Verein Ufuq gestartet . Aber schon vor dem offiziellen Start kamen dem Projekt die qualifizierten Mitarbeiter wieder abhanden, weil sie sich angesichts sehr kurzfristiger Arbeitsverträge lieber Arbeitsplätze mit mehr Sicherheit und Perspektive gesucht haben . Das sind keine guten Bedingungen für nachhaltige Jugendarbeit, auch wenn die Konzepte stimmen . Ich werbe deshalb nachdrücklich dafür, dass wir mit einem Demokratiefördergesetz Bildungs- und Jugendarbeit gegen alle Arten von Extremismus gesetzlich verankern . Derzeit hängen alle Programme an zeitlich begrenzten Fördergeldern . Mit einer gesetzlichen Grundlage erhält diese wichtige Arbeit die Planungssicherheit und auch die Wertschätzung, die unsere zivilgesellschaftlichen Partner für qualitativ gutes Arbeiten brauchen . Ich danke Ihnen . ({4})

Johannes Singhammer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002800

Zum Abschluss dieser Aussprache hat der Kollege Martin Patzelt für die CDU/CSU das Wort . ({0})

Martin Patzelt (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004372, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Danke schön . - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Angst geht in Europa um, und die Angst geht in unserem Lande um . Die Angst kriecht in die Wohnzimmer . Die Angst packt unsere Kinder . Angesichts dieser so schwer fassbaren Angst und der noch schwerer fassbaren konkreten Bedrohung, die uns überall erreichen kann - plötzlich, jeden von uns -, sollten wir die Kräfte, die wir haben, bündeln - meine Vorredner haben das schon gesagt - und die unterschiedlichen Aspekte beachten, die wir bei diesem außerordentlich hohen Anspruch auf Prävention gegen Extremismus, gegen Terror, gegen Töten, gegen Bomben brauchen . Wir brauchen alle Kräfte dazu . Wir merken schon bei unserer Diskussion hier, wie schwer es ist, die eigenen Sichten und Ansprüche an Darstellung und Originalität zurückzustellen und die Dinge stattdessen zusammenzutragen und zu bündeln . Bei dem, was ich heute gehört habe, habe ich doch so viele richtige und wichtige Aspekte entdeckt, bei denen ich dachte: Könnten wir doch darüber miteinander ein Gespräch führen, anstatt immer nur neue Konzepte zu fordern und vorzulegen, neue Institutionen zu schaffen und mehr Geld zu geben! Wenn wir glauben, dass wir das Problem mit Geld allein bewältigen können, dann gehen wir in die Irre; davon bin ich fest überzeugt . Als Familienpolitiker nehme ich mir jetzt mal die Freiheit und sage, dass die Prävention, die wir betreiben, noch lange nicht zu Ende gedacht ist, wenn wir meinen: Wir erreichen junge Menschen, die für Radikalisierungstendenzen anfällig sind, die verführt werden können, die eine bestimmte Vita mitbringen, die sie dafür anfällig macht . - Prävention sollte aus meiner Sicht sehr viel früher ansetzen . Denn was sind denn eigentlich die Verführungen, die junge Menschen in eine solche Entwicklung bringen? Ich habe mir die Biografien von jungen Leuten, die als Salafisten in die Kriegsgebiete gegangen sind, von solchen, die sich hier zum Islam bekehrten, konvertierten wie es gesagt wurde -, ein bisschen näher angeschaut . In meinem Wahlkreis ist die Ausstellung eines Künstlers entstanden . Sie heißt - manche von Ihnen haben es vielleicht medial oder direkt mitbekommen -: „Die Wölfe sind zurück?“ Sie wurde in Dresden, in Berlin gezeigt; jetzt ist sie gerade in der ständigen Vertretung des Landes Brandenburg hier in Berlin ausgestellt . Der Künstler hat bei der Eröffnung seine politische Intention erläutert. Und ich habe ihm gesagt: Die Wölfe waren ja alle mal keine Wölfe . Diese sogenannten Wölfe sind von Menschen wie uns ins Leben gerufen worden, von einem Mann gezeugt, von einer Frau geboren worden . Sie gingen durch unsere Kindertagesstätten, sie gingen durch unsere Schulen, sie wurden begleitet von Sozialpädagogen, von Familienangehörigen, von Freundeskreisen . Wie kommt es denn eigentlich, dass die Wölfe Wölfe wurden? Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auf genau diese Problematik lenken und fragen: Wie kommt es denn eigentlich, dass Menschen eine Affinität zu Gewalt haben, zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, zu Konflikten, dass sie bereit sind, andere Menschen sogar zu töten, in den Tod zu schicken - Menschen, mit denen sie überhaupt keine Berührung hatten? Wie kommt es dazu, dass sie so intolerant sind, dass sie die Meinung eines anderen kaum ertragen können? Jetzt bin ich schon wieder ganz in unserer Nähe: Wir haben es zu üben, tolerant zu sein . Unsere Gene stammen aus einer Situation, in der wir im Kampf gegeneinander gestanden haben, im Kampf ums Überleben; wir hatten Feinde, und wir hatten Stammesgenossen, die uns zu Hilfe kamen, damit wir überleben konnten . Und wir sind den schweren Weg der Emanzipation des Individuums gegangen, das sich in Freiheit mit den anderen verbündet, auch denen, die anders denken und anders fühlen . Ich möchte das anhand dreier Gruppen beispielhaft darstellen . Das soll gar nicht heißen, dass es nicht noch viele andere Gründe gibt, und es richtet sich auch gar nicht gegen die Vorschläge, die meine Vorredner hier gemacht haben . Wir müssen eine repressive Prävention betreiben, wir müssen Bildungsarbeit bei jungen Menschen betreiben, und das, was ich hier sage, soll ergänzend sein . Es gibt, wie gesagt, drei Gruppen . Was die eine Gruppe anbelangt, möchte ich zitieren, was uns Bildungsforscher und Individualforscher gesagt haben: Langzeituntersuchungen aus 1944, 1960, 1969, 1973 haben belegt, wie eine andauernd fehlende oder versagende emotionale Zuwendung durch eine unverwechselbare Bezugsperson gegenüber einem Kind zu schweren, irreversiblen psychischen und physischen Folgeschäden führt, zu mangelnder Sozialfähigkeit und zu Verlust von Empathie . Spätestens beim Wort „Empathie“ müsste es bei uns klingeln . Wie kann ein Mensch ohne Empathie überhaupt verstehen, was sein Gegenüber will? Wie kann er in seinem eigenen Inneren zu der Idee der Religionsfreiheit stehen? Wie kann er zu unserer Verfassung stehen, wenn er keine Möglichkeit hat, sich in andere Menschen, Gruppen und Gesellschaften überhaupt einzufühlen? Die genannten Forschungsergebnisse wurden in unserer Zeit im Rahmen von Längsschnittstudien erneut belegt . Darin wird hervorgehoben, dass jene Kinder, die Missbrauch, Misshandlung, Vernachlässigung, unangenehmes elterliches Verhalten aufgrund mütterlicher Depression, Hilflosigkeit oder Abwesenheit erfahren haben, immer eine besonders große Bindungsunsicherheit haben, dass ihre Sozialfähigkeit erheblich eingeschränkt ist . Die Forscher folgern daraus, dass jene Kinder keine Fähigkeit zur emotionalen Regulation entwickeln können . - Das alles ist forschungsmäßig belegt . Wer sich dafür näher interessiert, dem kann ich die Quellen dazu nennen; das ist hier nicht der Ort dafür . Ich will bloß Ihre Aufmerksamkeit darauf lenken, dass wir tatsächlich die Orte und die Gegebenheiten der Primärsozialisation in unserem Lande in den Blick nehmen müssen und auch dafür Verantwortung tragen . ({0}) Die zweite Gruppe .

Johannes Singhammer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002800

Herr Kollege Patzelt, Sie haben noch zwei wichtige Gedanken angekündigt . Allerdings ist Ihre Redezeit bereits abgelaufen .

Martin Patzelt (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004372, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Was? Das kann nicht sein . - Darf ich noch zwei Gedanken anbringen?

Johannes Singhammer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002800

Leider nicht mehr . ({0})

Martin Patzelt (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004372, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Ich mache das jetzt einmal so: Ich schicke Ihnen meine Rede . ({0}) Ich halte sie für wertvoll . So können Sie die beiden anderen Gedanken wenigstens nachlesen . Ich habe mich verkalkuliert . Den Grünen habe ich die Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention mitgebracht . Ich lade Sie ein, mit uns zusammen Ihre Gedanken zu vervollständigen . ({1})

Johannes Singhammer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002800

Vielen Dank, Herr Kollege Patzelt . Damit sind die wichtigen Gedanken ausgetauscht . Ich schließe die Aussprache . Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 18/10477 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Sind Sie damit einverstanden? - Widerspruch gibt es keinen . Dann ist die Überweisung so beschlossen . Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 auf: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ({0}) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Regionale Wirtschaftspolitik - Ein integriertes Fördersystem für strukturschwache Regionen in ganz Deutschland schaffen Drucksachen 18/10636, 18/11202 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für diese Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Widerspruch erhebt sich auch dagegen nicht . Dann ist das so beschlossen . Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin das Wort der Kollegin Sabine Poschmann für die SPD . ({1})

Sabine Poschmann (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004377, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die konjunkturelle Lage ist erfreulich . Die Wirtschaft befindet sich seit Jahren auf einem soliden und stetigen Wachstumspfad . Das darf uns aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir nach wie vor bundesweit gravierende Unterschiede haben . Die Trennlinie verläuft dabei weniger zwischen Ost und West, sondern zwischen wirtschaftlich starken und wirtschaftlich schwachen Regionen in ganz Deutschland . Das Gefälle ist teilweise erheblich . In den bundesweit zehn stärksten Arbeitsmarktregionen liegt der Bruttojahreslohn je Beschäftigten um 80 Prozent höher als in den zehn schwächsten Arbeitsmarktregionen . Die Arbeitslosenquote variierte 2016 bundesweit zwischen 1,4 Prozent und 15,4 Prozent . Ein Gefälle zeichnet sich sogar innerhalb einzelner Bundesländer ab: Der massive Strukturwandel in meinem Heimatland Nordrhein-Westfalen beispielsweise führte dazu, dass die Arbeitslosenquote im Ruhrgebiet im Januar bei 10,8 Prozent lag und im direkt angrenzenden Münsterland bei 4,8 Prozent . Meine Damen und Herren, wir müssen auch in Zukunft, also in der Förderperiode ab 2020, strukturschwache Räume stärken; denn Einkommen, Beschäftigung und Wirtschaftskraft dürfen angesichts der Globalisierung und der demografischen Entwicklung nicht weiter auseinanderdriften . ({0}) Die Bundesregierung hat hierzu erste Vorschläge erarbeitet . Mit unserem heutigen Antrag unterstützen wir ein gesamtdeutsches Fördersystem, das wirtschaftlich schwache Regionen in Ost und West gleichermaßen berücksichtigt . Wir brauchen ein integriertes System, das alle Kräfte sammelt und konzentriert, die geeignet sind, Wachstum und Beschäftigung in strukturschwachen Räumen zu unterstützen . Bestehende Programme müssen dafür klug miteinander verzahnt und künftig noch zielgerichteter eingesetzt werden . Wir benötigen auch mehr Flexibilität, um passgenau auf die Anforderungen in den jeweiligen Regionen reagieren zu können . Der Anker des Fördersystems ist und bleibt die GRW . Sie ist eines der wertvollsten Instrumente, die wir haben . Dieses wollen wir nun noch schärfer und zielgenauer auf die Innovationsförderung in kleinen und mittleren Unternehmen ausrichten . Glauben Sie mir, es funktioniert . Meine Heimatstadt Dortmund bietet bestes Anschauungsmaterial dafür . Innerhalb weniger Jahre ist es gelungen, eine 160 Fußballfelder große Stahlwerksbrache in einen Wissens- und Zukunftsstandort zu transferieren . Wir haben mithilfe der GRW eine Infrastruktur aufgebaut, die vor allem jungen Unternehmen aus der Mikro-, Nano- und Produktionstechnologie mehr Raum für Forschung und Entwicklung bietet . Die Sogwirkung ist enorm . Es ist kein Zufall, dass nun auch ein Netzbetreiber seine Unternehmenszentrale auf Phoenix-West hochzieht und ein weltweit tätiger Pumpenhersteller nebenan einen Digitalcampus baut . Jeder öffentlich investierte Euro setzt private Investitionen frei und erhält oder schafft neue Arbeitsplätze. Wir müssen daher an unserem Ziel festhalten: Gleichwertige Lebensverhältnisse trotz ungleicher Ausgangssituationen . Herzlichen Dank . ({1})

Johannes Singhammer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002800

Nächster Redner ist der Kollege Thomas Lutze, Fraktion Die Linke . ({0})

Thomas Lutze (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004103, Fraktion: DIE LINKE. (DIE LINKE.)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach eingehender wie auch kritischer Betrachtung der Vorlage begrüßt die Linke den von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Antrag zur regionalen Wirtschaftspolitik . ({0}) Wir werden ihm zustimmen . ({1}) An dem sich im Deutschen Bundestag eingebürgerten parlamentarischen Unbrauch, die Zustimmung oder Ablehnung einer Vorlage vom Antragsteller und nicht vom Inhalt abhängig zu machen, beteiligen wir uns nicht . ({2}) Es wäre für unsere gemeinsame parlamentarische Arbeit und für deren Wahrnehmung bei den Wählerinnen und Wählern sehr hilfreich, wenn Anträge der Opposition zukünftig nicht deshalb abgelehnt werden, weil sie von der Opposition stammen . ({3}) Besonders an Ihrem Antrag begrüßen wir, dass die Koalitionsfraktionen nach Jahren voller Erfolgsmeldungen aus dem Wirtschaftswachstumswunderland mit schwarzer Null zur Kenntnis nehmen, dass die wirtschaftliche Entwicklung im Land höchst ungleich verläuft, und hier sogar Handlungsbedarf sehen . Regionale Wirtschaftsförderung mit dem Ziel des Abbaus wirtschaftlicher Unterschiede findet unsere Unterstützung, sogar noch mehr, wenn dafür die entsprechenden Mittel im Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt werden . ({4}) Gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land sind nicht nur Verfassungsauftrag, sie sind auch eine elementare Frage der Gerechtigkeit . Es ist schon schlimm Vizepräsident Johannes Singhammer genug, dass der Lebensweg eines Kindes in Deutschland meist dadurch entschieden wird, in welches Elternhaus es hineingeboren wird . Mindestens ebenso ungerecht ist es, wenn es vom Wohnort abhängt, ob das Dach einer Schule droht zusammenzubrechen oder die Schultoiletten nicht funktionieren . Weil wir das Anliegen der Regierung teilen, möchten wir einige Verbesserungsvorschläge machen, die vielleicht noch Berücksichtigung finden. Eine regionale Wirtschaftspolitik muss von einer grundsätzlichen sozialen und ökologischen Ausrichtung der Wirtschaftspolitik begleitet werden . Das bedeutet unter anderem eine deutliche Steigerung der Binnennachfrage und das Zurückdrängen der Exportabhängigkeit zugunsten regionaler Wirtschaftskreisläufe . ({5}) Von zentraler Bedeutung bei der Förderung der regionalen Wirtschaft ist für die Linke die Stärkung der Kommunen . Wenn wir den Kommunen in strukturschwachen Regionen ihren finanziellen und wirtschaftlichen Handlungsspielraum zurückgeben, profitiert davon auch die regionale Wirtschaft . Dazu machen wir Ihnen einige Vorschläge: Erstens . Die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer, von der alle Einkommen erfasst werden . Diesen Vorschlag haben Sie zwar im Jahr 2015 abgelehnt, aber, wie gesagt, zukünftig sollte man nicht mehr alles ablehnen, was von der Opposition vorgeschlagen wird . Wäre das in der Vergangenheit schon so gehandhabt worden, wären wir vielleicht heute woanders . Zumindest ist die Idee keine ganz schlechte gewesen . Zweitens . Ändern Sie das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, und erleichtern Sie den Kommunen die wirtschaftliche Betätigung im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge . ({6}) Das sichert Arbeitsplätze vor Ort . Das erwirtschaftete Geld kann vor Ort wieder investiert werden, anstatt dass es in Konzernzentralen verschwindet. Davon profitiert übrigens auch die private Wirtschaft vor Ort, da kommunale Unternehmen Aufträge naturgemäß eher an Unternehmen in der Region vergeben . Last, but not least: Berücksichtigen Sie auch die Standortfaktoren stärker, die auf den ersten Blick erst einmal nicht unbedingt etwas mit Wirtschaftsförderung zu tun haben. Stichworte: Öffentlicher Nahverkehr oder Ärzte- und Apothekenmangel im ländlichen Raum . Dass es im Jahr 2017 immer noch riesige weiße Flecken bei der Bereitstellung von schnellem Internet gibt, ist ein derartiger wirtschaftlicher Standortnachteil, den Sie mit keiner Wirtschaftsförderung der Welt ausgleichen können . Liebe Kolleginnen und Kollegen, viele unter Ihnen sind oder waren aktive Kommunalpolitiker . Die Tatsache, dass immer mehr Kommunen nahezu handlungsunfähig sind, ist ein trauriger Fakt in unserem Land . Wenn Sie sich dann mit Bürgermeistern, Dezernenten, Stadträten oder wem auch immer vor Ort unterhalten und denen etwas zum Thema regionale Wirtschaftsförderung erzählen, wissen die oft nicht, ob sie weinen oder lachen sollen . Deshalb noch zwei Punkte, über die wir nachdenken sollten . Erstens: Müssen Förderprogramme fast immer über die Länderebene laufen und können nicht den direkten Weg finden? Zweitens: Warum werden Mittel häufig einfach nicht abgerufen? Wenn eine Kommune, die de facto zahlungsunfähig ist, bei einem Förderprogramm 20, 30 oder 50 Prozent Eigenanteil leisten muss, dann hat sich diese Frage für die Kommune leider Gottes oft von selbst erledigt . Dann ist Schicht im Schacht . Das ist ein unhaltbarer Zustand . Vielen Dank . Glück auf! ({7})

Johannes Singhammer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002800

Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt der Kollege Jan Metzler . ({0})

Jan Metzler (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004352, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der Koalition ist in der gestrigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses einstimmig beschlossen worden . Das zeigt, dass eine solide und gute Vorarbeit geleistet worden ist . Ich möchte ausdrücklich meiner Berichterstatterkollegin, liebe Frau Wicklein, Danke sagen für diese Vorarbeit, gleichzeitig aber auch für das gute, konstruktive Miteinander im Unterausschuss insgesamt über alle Parteigrenzen hinweg . Der Antrag ist eine gute Gelegenheit für uns Parlamentarier, uns gemeinsam für die regionale Wirtschaftspolitik als Hebel zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse starkzumachen. Deshalb finden Sie in diesem Antrag auch ein klares Bekenntnis zur Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, dem, wie ich finde, wichtigsten nationalen Instrument zur regionalen Wirtschaftsförderung . Gemeinschaftsaufgabe heißt, dass man es eben gemeinsam und nicht isoliert angeht . Schon mehrfach haben wir hier über die Errungenschaften, die wir der GRW seit ihrer Einführung 1969 verdanken, debattiert, und wir sind uns einig, dass sie ein echtes Erfolgsmodell ist . Das hat sich auch kürzlich wieder bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts 2016 gezeigt, in dem wir auf einige sehr positive Aspekte hinweisen konnten . Dass die regionale Wirtschaftspolitik einen entscheidenden Beitrag dazu leistet, ist unbestritten, aber vielen gar nicht bewusst . Was tut also die GRW? Gezielt fördert sie Unternehmen und die wirtschaftsnahe Infrastruktur in strukturschwachen Regionen . Dadurch werden sozialversiThomas Lutze cherungspflichtige Arbeitsplätze erhalten oder eben neu geschaffen, Einkommen generiert, indirekt mehr Konsum geweckt und so die Regionen aktiviert und wettbewerbsfähig gemacht . Dazu steht der GRW jährlich ein Gesamtvolumen von 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung . Das ist enorm, wie ich finde. Dass der regionalen Wirtschaftspolitik dabei in den kommenden Jahren eine noch zentralere Rolle zukommen wird, ist genauso unbestritten, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie die bisherigen Erfolge . Aber auch das ist in vielerlei Aspekten noch nicht ausreichend im Fokus . Darum haben wir genau das in den Mittelpunkt dieses Antrags gerückt: Wir brauchen eben genau dieses integrierte Fördersystem für strukturschwache Regionen nicht nur in den neuen Bundesländern, sondern in Gesamtdeutschland . In den letzten 25 Jahren lag der Fokus der GRW auf dem wirtschaftlichen Aufholprozess der ostdeutschen Länder . Heute ist der - entgegen mancher Behauptung - noch nicht abgeschlossen . Sehen Sie sich dazu die entsprechenden Fakten an! Die sprechen für sich . Zusätzlich fordert ein tiefgreifender Strukturwandel auch die altindustriellen und ländlichen Regionen in Gesamtdeutschland heraus . Das geschieht also deutschlandweit . Denn oft haben genau diese Landkreise und Regionen strukturelle Nachteile gegenüber wettbewerbsfähigen Ballungsräumen und Metropolregionen . Fehlende Arbeitsplätze infolge von Abwanderung und eine angespannte Fachkräftesituation - das ist das, was man vor Ort entsprechend merkt . Das ist auch das, was dann an jeden Einzelnen von uns in der Sprechstunde in Form von ganz konkreten Fragen und Forderungen an die Politik herangetragen wird . Zusätzlich wird diese Entwicklung durch den demografischen Wandel und die zunehmende Globalisierung getrieben . Dann wird die Globalisierung, obwohl sie global ablaufen mag, mit ihren Problemen sehr, sehr lokal . Dafür braucht es Lösungen . Eine kann ein integriertes Fördersystem für strukturschwache Regionen in ganz Deutschland sein . Wie stellen wir uns das nun vor? Die GRW soll in ihrer bisherigen Form erhalten bleiben, aber als Ausgangspunkt für ein gesamtdeutsches integriertes Fördermodell dienen . Dabei sollen Synergien mit bestehenden Förderinstrumenten, beispielsweise aus Wirtschafts- und Forschungsministerium, geschaffen und inhaltliche Überschneidungen vermieden werden . Der Förderfokus muss zum einen noch mehr auf kleine und mittelständische Unternehmen, deren Innovationen und die dazugehörige Forschungsinfrastruktur gelegt werden . Zum anderen muss auch die Gründungsförderung gestärkt werden . Es sollte kein Naturgesetz sein, dass für ein Unternehmen, das in einer vermeintlich strukturschwachen Region gegründet wird, in der es wunderbar und schön ist, erst ein Umzug nach Hamburg und Berlin notwendig ist, um es zum Erfolg zu führen . Ich glaube, auch in unseren wunderbaren ländlichen Regionen, die viele hier repräsentieren, sind jede Menge Potenziale zu heben . Ein Gesamtkonzept kann mit Programmen der Städtebauförderung und der Stärkung der Daseinsvorsorge gerade im genannten ländlichen Raum abgerundet werden, beispielsweise durch Investitionen in das Wohnumfeld sozial benachteiligter Stadtteile oder auch in die Nahversorgung von Ortsgemeinden auf dem Land . Denn neben dem Arbeitsplatzangebot sind ansprechende Lebensräume ausschlaggebend für die Attraktivität einzelner Regionen . Unser Ziel muss insgesamt sein, nachhaltig Investitionen und Wachstum in den Regionen Deutschlands zu schaffen, die den Strukturwandel nicht aus eigener Kraft bewältigen können . ({0}) Um dieses Konzept, das ab 2020 in Kraft treten soll, auf solide Füße zu stellen, braucht es eine intensive Abstimmung . Das ist eine gute Gelegenheit, gemeinsam mit den Bundesländern das bisherige Fördersystem zu prüfen und es an der einen oder anderen Stelle zu verbessern . Ein zentrales Thema ist dabei sicherlich der teilweise schleppende Mittelabruf . Dafür brauchen wir eine Lösung; denn das schönste Fördermodell hilft nichts, wenn es vor Ort nicht ankommt . Deswegen schlagen wir in unserem Antrag vor, die Informationen zur Mittelförderung je Bundesland zu bündeln und einen zentralen Ansprechpartner vor Ort bereitzuhalten . Unter dem Strich steht und fällt unsere künftige Regionalpolitik aber mit dem beihilferechtlichen Spielraum, den die Europäische Kommission jedem einzelnen Mitgliedsland einräumt . Das heißt, Deutschland darf nicht endlos strukturschwache Regionen fördern . Zur Wahrheit gehört nämlich, dass wir im Vergleich zu anderen europäischen Mitgliedstaaten volkswirtschaftlich gut dastehen, also auch diejenigen Regionen, die im Bundesvergleich als strukturschwach gelten, im gesamteuropäischen Vergleich verhältnismäßig gut abschneiden . Der Brexit könnte das sogar noch verstärken - auch das ist in diesem Zusammenhang zu benennen -, weil er zu einer Verringerung des durchschnittlichen Bruttoinlandsprodukts der EU führt und Deutschland damit im Vergleich weiter aufwertet . Das künftige nationale Förderkonzept muss also in eine gesamteuropäische Strategie und Betrachtung eingebunden sein . Der Auftrag an die Bundesregierung ist von unserer Seite aus somit klar formuliert . Wir fordern: Erstens . Die Fördervoraussetzungen für die deutschen Regionen müssen mit der EU ausverhandelt werden . Zweitens . Dem Deutschen Bundestag ist ein mit den Bundesländern abgestimmtes Konzept für ein integriertes System zur Förderung strukturschwacher Regionen vorzulegen . Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte erlauben Sie abschließend eine Bemerkung . Die Grundidee der europäischen und der deutschen Regionalpolitik ist doch, keinen Mitgliedstaat und keine Region zurückzulassen . Ich finde, wir können stolz sein, dass unsere Gemeinschaft von den Grundideen des Zusammenhalts und der Zusammenarbeit geprägt ist . Bei allen Herausforderungen wissen wir, wozu Abschottung, Egoismen, aber auch nationale Alleingänge führen . Dazu gibt es in unserer europäischen Geschichte leider zu viele schmerzliche Beispiele. Deshalb finde ich es bemerkenswert, wie die Netzgemeinde gegenwärtig mit Ironie auf die eine oder andere Tendenz reagiert, beispielsweise in einem niederländischen Video. An dieser Stelle sollte das „zuerst“ durch „gemeinsam“ ersetzt werden. ({1}) Das gilt für EU-Mitgliedstaaten genauso wie für unsere Regionen in Deutschland . Genau dafür muss die Politik den richtigen Rahmen setzen . Mit einem zukunftsfähigen Fördersystem strukturschwacher Regionen können wir dazu einen entscheidenden Beitrag leisten . Ich danke abschließend erneut für die gute und konstruktive Zusammenarbeit und für Ihre Aufmerksamkeit . ({2})

Johannes Singhammer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002800

Als Nächster spricht der Kollege Markus Tressel, Bündnis 90/Die Grünen .

Markus Tressel (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004178, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Unterschiede zwischen den Regionen in Deutschland nehmen nicht ab, sondern weiter zu . Wenn wir uns die wirtschaftliche Produktivität oder die Arbeitslosenquote anschauen, dann stellen wir fest: Viele ländliche Räume, aber auch altindustrielle Regionen sind gegenüber Ballungsräumen benachteiligt; das hat der Kollege Metzler schon ausgeführt . Eine wirkungsvolle Regionalpolitik ist deshalb wichtiger denn je . Das ist kein Nebenschauplatz, sondern eine zentrale Frage für die Zukunft des Landes . Es geht um neue Perspektiven für die Menschen in Regionen, die manche als abgehängt bezeichnen . Für sie braucht es gemeinsames Engagement von EU-, Bundes- und auch von Länderseite . Deshalb ist die entscheidende Frage, wie die Regionalpolitik in Zukunft aussehen könnte . Wir führen derzeit sehr gute Gespräche darüber, auch im Unterausschuss; aber bisher hat die Bundesregierung kein durchgängiges Konzept für die Zeit nach 2020 vorgelegt, wenn die ostspezifische Förderung ausläuft. Das Eckpunktepapier, das vorliegt, reicht unseres Erachtens nicht aus . Wir können deshalb Ihrem vorliegenden Antrag zustimmen. Wir verstehen ihn als Aufforderung der Koalitionäre an die eigene Bundesregierung, endlich ein Konzept für die zukünftige Förderpolitik vorzulegen . ({0}) Das fordern auch wir . Das muss endlich geschehen . Wenn der Antrag dabei hilft, ist das sehr gut . Viele Regionen treten trotz Fördermillionen auf der Stelle . Der Förderdschungel ist in den letzten Jahren nicht überschaubarer geworden . Das überfordert insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen seit langem . Die Forderungen in Ihrem Antrag sind nicht neu . Ich verstehe ja, dass so ein komplexes Vorhaben wie die Weiterentwicklung der Förderpolitik Zeit und Sorgfalt braucht; aber die Zeit läuft uns davon . Diese Legislaturperiode neigt sich dem Ende zu . Wenn der Bundestag frühestens Anfang 2018 wieder über die Förderpolitik diskutiert, steht die neue Förderperiode unmittelbar vor der Tür. Unserer Auffassung nach wäre etwas mehr Nachdruck gefragt, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht nur im Parlament, sondern auch bei der Umsetzung nachher . ({1}) Wir alle wissen - die Kollegen haben das angesprochen -: Die Herausforderungen sind immens . Drei Megatrends beeinflussen die Entwicklung regionaler Wirtschaft und damit die Attraktivität ganzer Regionen . Da ist zuallererst der demografische Wandel zu nennen. Er verändert unsere Gesellschaft, aber besonders stark im ländlichen Raum . Das heißt, wir brauchen sozial nachhaltige Ansätze in der Regionalentwicklung . Zweitens gibt es einen großen Bedarf an Innovationen in unserer Wissensgesellschaft . Wir brauchen mehr Forschung und Entwicklung . Drittens besteht die Notwendigkeit, Ressourcen endlich effizient zu nutzen. Wir brauchen eine ökologischere Wirtschaftsweise . Diese Herausforderungen muss künftige Förderpolitik berücksichtigen . ({2}) Die GRW soll dazu dienen, gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Landesteilen herzustellen . Für uns heißt das: gleiche Startchancen für alle, auch unabhängig von der Herkunftsregion . Wie ein Lebensweg verläuft, darf doch nicht der geografische Zufall entscheiden; das hat der Kollege Lutze schon gesagt . Daher brauchen wir Chancengleichheit und Teilhabe an der Arbeitswelt, an Bildung, an Gesellschaft, an Politik und nicht zuletzt an der Digitalisierung . Dafür müssen wir gerade in den ländlichen Räumen Jobs erhalten, aber genauso regionale Infrastruktur stärken . Wir brauchen dafür - auch das ist mehrfach angesprochen worden - einen integrierten Politikansatz . Genau hier muss die GRW weiterentwickelt werden, um nach 2020 zukunftsfähig zu sein . ({3}) Ich glaube, wir sind uns im Kern einig: Das Ziel der Förderung muss der Mittelstand sein . Das muss sich auch im Mittelabfluss widerspiegeln. Im Moment ist das noch ein bisschen anders: Der Mittelstand wirkt für die Region; er setzt auf regionale Belieferungs- und Vermarktungsstrukturen . Wir wollen nachhaltige Strukturen fördern und in Köpfe und Netzwerke investieren . Es gilt, die Potenziale der ländlichen Räume zu erschließen . Wir sagen: Die Energiewende muss durch eine Wirtschaftsförderung flankiert werden, weil zum Beispiel die Lausitz Arbeitsplätze für die Zeit nach der Kohle braucht . Die Wirtschaftsförderung muss aktiven Klimaschutz durch kurze Wege unterstützen und schließlich durch eine bessere Verzahnung mit der GAK auch die Agrarwende hin zur bäuerlich-ökologischen Landwirtschaft begleiten . Hier kann die GRW einen großen Beitrag leisten . Ihr Ansatz, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist richtig: Die Antworten auf diese globalen Fragen liegen in regionalen Lösungen . Hier liegt noch ein weiter Weg vor uns . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . ({4})

Johannes Singhammer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002800

Für die Bundesregierung hat jetzt die Parlamentarische Staatssekretärin Iris Gleicke das Wort . ({0})

Iris Gleicke (Staatssekretär:in)

Politiker ID: 11000687

Vielen Dank . - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch diese Debatte macht eindrucksvoll deutlich: Unser Ziel ist und bleibt die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland . Es gilt, den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu sichern und zu festigen . Deshalb unterstützt der Bund die Länder beim Strukturwandel . Ja, es gibt eine ganze Reihe von besonderen Herausforderungen, vor denen wir stehen . Natürlich gehören die demografische Entwicklung, das Auslaufen des Solidarpakts II und der zunehmende weltweite Wettbewerb dazu . Vor diesem Hintergrund haben wir in dieser Legislaturperiode die Weichen für eine Strukturpolitik der Zukunft gestellt . Als Erstes hat der Bund - das ist sehr wichtig - die Kommunen um 26 Milliarden Euro entlastet . Das ist gerade in strukturschwachen Regionen entscheidend, damit die Kommunen ihre Aufgaben erfüllen können . ({0}) Hinzu kommt natürlich die Weiterentwicklung unserer Bundesprogramme, allen voran der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“. In der Tat: Die Veränderungen der beihilferechtlichen Regelungen, die wir umsetzen mussten, haben dazu geführt, dass wir im letzten Jahr beim Mittelabfluss nicht so gute Zahlen hatten; Herr Metzler hat das bereits angesprochen . Wir waren in den Vorjahren erfolgsverwöhnt; damals hatten wir hohe Abrufzahlen . Deshalb haben wir mit den Ländern ausgehandelt, wie wir hier neue Schwerpunkte setzen können, hin zu noch mehr Infrastruktur-, Innovations- und Mittelstandsförderung . Das ist mit Blick auf die strukturschwachen Regionen auch ganz besonders wichtig . Herr Tressel, ich sehe das ein bisschen anders als Sie . Die Bundesregierung hat im Mai 2015 die Eckpunkte vorgelegt . Es handelt sich aber um eine Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe, sodass wir erst einmal den großen Brocken der Bund-Länder-Finanzen miteinander bewältigen mussten und jetzt in die Verhandlungen gehen . Sie alle werden sicherlich vor Ort mithelfen, dass sich die Bundesländer konstruktiv an diesen Verhandlungen beteiligen . Wir haben hierfür gute Hinweise; die Ministerpräsidenten in Ostdeutschland haben das nämlich auf der Ministerpräsidentenkonferenz begrüßt . Ich gehe davon aus, dass wir damit die Weichen dafür stellen können, dass wir nach 2020 ein umfassendes, integriertes und eben innovationsorientiertes gesamtdeutsches Fördersystem in diesem Land haben werden . ({1}) „Gesamtdeutsch“ - das ist hier angesprochen worden - heißt ganz einfach, dass wir alle Regionen in Ost und West nach gemeinsamen Regeln fördern . Wir praktizieren das auch schon zum großen Teil seit Sommer 2014 und haben damit gute Erfahrungen gemacht . ({2}) „Innovationsorientiert“ heißt, dass wir die Programme der GRW durch Innovationsmaßnahmen ergänzen müssen . Auch das ist ganz zentral . Frau Poschmann hat das angesprochen und anhand ihres Beispiels deutlich gemacht, wie wichtig es ist, für strukturschwache Regionen moderne, innovative Lösungen zu finden. „Integriert“ bedeutet, dass wir nicht mehr in Säulen und Silos denken, sondern die Programme miteinander verzahnen . ({3}) Ich will mich bei allen beteiligten Ressorts bedanken . Als wir diese Eckpunkte entwickelt haben, haben alle Ressorts ihre Programme daraufhin überprüft, ob sie zu einem solch integrierten System beitragen können, etwa aus dem Bundesministerium für Bildung und Forschung oder aus dem Bereich Agrarstruktur und Küstenschutz . Ich glaube, das ist ganz wichtig . Meine Damen und Herren, ja, es gibt nach wie vor strukturelle Unterschiede, auch zwischen Ost und West; wir debattieren das ab und zu . Aber man muss auch sehen - das zeigt der Regionalpolitische Bericht 2016 der GRW eben auch auf -, dass die wirtschaftliche Entwicklung immer differenzierter verläuft, bei uns in Ostdeutschland genauso wie in Westdeutschland . Die strukturschwachen Regionen in Ost und West brauchen kein Gegeneinander . ({4}) Ich bin vielmehr fest davon überzeugt, dass wir ein festes Bündnis der strukturschwachen Regionen in Ost- und Westdeutschland brauchen, damit die Menschen in allen Regionen gleichwertige Lebensverhältnisse vorfinden und gleiche Chancen haben . Genau darum geht es . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . ({5})

Johannes Singhammer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002800

Für die CDU/CSU hat jetzt die Kollegin Astrid Grotelüschen das Wort . ({0})

Astrid Grotelüschen (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004046, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer! Nachdem wir im letzten Jahr einen Antrag zur GRW gestellt hatten, den wir nicht öffentlich, zumindest nicht hier im Plenum, debattieren konnten, freue ich mich darüber, dass wir heute die Gelegenheit haben, uns zu diesem wichtigen Thema auszutauschen . Möglicherweise können wir diesen Antrag der Regierungskoalition, obwohl Herr Tressel die Punkte ein bisschen konträr angerissen hat, einstimmig verabschieden . Regionale Wirtschaftsförderung ist wie das ERP-Vermögen bzw . die KfW regelmäßig Thema bei uns im Unterausschuss . Auch ich darf mich herzlich dafür bedanken, bei Ihnen, Frau Staatssekretärin, aber auch bei meinen Kollegen und Kolleginnen, ({0}) dass wir in diesem Ausschuss sehr gut zusammenarbeiten und die Themen, die wir hier diskutieren, gut vorbereiten . Einerseits geht es um den Weg der Neuausrichtung der GRW, andererseits aber auch um das ERP-Vermögen und die positiven Veränderungen bei der KfW im Bereich Wagniskapital und Risikobeteiligung . Das ist und bleibt spannend . Ich bin froh, dass wir diese wichtigen Aufgaben begleiten können . Regionale Wirtschaftspolitik ist mit Blick auf die umfangreiche Mitberatung ein ganz facettenreiches Thema . Es betrifft die Bereiche Finanzen, Kommunales, Angelegenheiten der Europäischen Union, Verkehr, Digitales, Haushalt, Umwelt, Ernährung, Landwirtschaft, all das, was von den Kollegen bereits angeschnitten worden ist . Es handelt sich um einen integrierten Ansatz . Wir müssen diesen Ansatz noch verstärken, wenn es um die regionale Wirtschaftsförderung geht . In unserem Koalitionsantrag geht es um den Weg, den wir einschlagen wollen . Oberstes Ziel der GRW ist es, bestehende Unterschiede zwischen den einzelnen Regionen nicht mehr - das wissen wir längst - nach Bundesländern, nach Ost und West zu unterteilen . Wir suchen vielmehr einen Weg, gleichwertige Lebensverhältnisse zu erreichen . Ein Aspekt muss dabei immer im Fokus bleiben, nämlich Arbeitsplätze zu schaffen oder neu anzusiedeln . Diesbezüglich ist übrigens die Wirksamkeit der Unternehmensförderung, die über die GRW bereits geleistet worden ist, in Zahlen belegbar: In der Regel ist die Zahl der Arbeitsplätze nach einer Förderung um 3,3 Prozent gewachsen . Gleichzeitig wird mit unserem Antrag klar, dass es im Zuge sich wandelnder Strukturen darum geht, dieses Ziel auch in Zukunft zu erreichen . Das geht natürlich nur, wenn wir Antworten auf die sich verändernden Rahmenbedingungen finden und rechtzeitig vor einer neuen Förderperiode die richtigen Impulse setzen . Insofern kann ich Herrn Tressels Argumentation nur zustimmen . Ich betone: Wir brauchen unbedingt zeitgemäße Lösungen und angepasste Parameter zur Identifizierung von möglichen Förderregionen . Mit Blick zum Beispiel auf stark unterschiedliche durchschnittliche Arbeitslosenquoten - Frau Poschmann hat ein Beispiel aus ihrem Wahlkreis genannt; die Arbeitslosenquote ist derzeit ein stark zu gewichtender Faktor -, kombiniert zum Beispiel mit der Lebenssituation im ländlichen Raum, in dem auch ich zu Hause bin, wird sehr schnell deutlich, dass wir in Zukunft zusätzliche Kennziffern oder möglicherweise auch andere Gewichtungen oder gar beides in Kombination benötigen werden . Ich sehe mit Sorge, dass gerade Kommunen im ländlichen Raum wegen Abwanderung schrumpfen, sich teilweise mit Leerstand von Gebäuden und Ladenlokalen oder auch mit dem Abbau von Infrastrukturen - ich nenne nur das Stichwort „Hausarztversorgung“ - auseinandersetzen müssen . Dieser Prozess ist in einigen Regionen bereits in vollem Gange, und den müssen wir stoppen . Wir brauchen also ein deutlich verbessertes Fördersystem . Die GRW kann das nicht alleine leisten . Das ist, glaube ich, unbestritten . Das heißt, wir brauchen erstens eine Anpassung der Gelder für die Wirtschaftsförderung an diese neuen Herausforderungen, damit sie letztendlich vor Ort ankommen und dort zielgenau helfen können . Zweitens muss ein verstärktes Augenmerk auf dem verbesserten Mittelabfluss in den Ländern liegen; auch dieser Punkt ist bereits angesprochen worden . Es ist sehr wichtig, dass alle Bundesländer rechtzeitig in die Gänge kommen, damit die Gelder abgerufen werden können und nicht wie in der jetzigen Förderperiode verspätet zur Verfügung stehen . Drittens - ich werde nicht müde, dieses Thema anzusprechen - geht es auch um eine einfache und unbürokratische Antragstellung . Die Geschäftsführer meiner drei Wirtschaftsfördergesellschaften, die seit Jahren die GRW-Mittel begleiten, stöhnen jedes Jahr - wie ich finde, berechtigterweise; ich habe mir die Anträge auch angeschaut - ob der Kompliziertheit und auch der Anzahl der Formulare . Die Höhe der Kofinanzierung und auch die Koordination - das sind beides Länderaufgaben - stehen ebenso in der Kritik . Hier gibt es im Sinne der kleinen und mittleren Unternehmen sicherlich noch viel zu verbessern . Aus meiner Sicht sind da die Wirtschaftsfördergesellschaften und vielleicht auch andere zentrale Ansprechpartner oder auch die sogenannten Single Points of Contact, die auch in unseren Antrag Eingang gefunden haben, eine wichtige Unterstützung . So können Anfragen am besten gebündelt und Informationsunterschiede zwischen den Kommunen, Landkreisen oder größeren Einheiten verringert und damit das Förderspektrum bedürfnisgerecht und unbürokratisch an die kleinen und mittleren Unternehmen angepasst werden . Zusammenfassend möchte ich sagen: Dreh- und Angelpunkt bleibt nach wie vor - das macht der Antrag sehr deutlich - das klare Bekenntnis zur Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“. Sie ist seit 1969 das zentrale Instrument . Allein von 1995 bis 2014 wurden Fördermittel in Höhe von fast 41 Milliarden Euro bewilligt . Aus meiner Sicht ist die GRW schlicht und ergreifend das einzige wirtschaftspolitische Instrument, mit dem Bund und Länder gemeinsam den Abbau der regionalen Disparitäten gezielt fördern können . Deshalb sollte dieser strategische Ansatz der GRW auch in einer neuen Förderperiode ausdrücklich beibehalten werden . ({1}) Meine Damen und Herren, die Disparitäten - das wurde schon angesprochen - sind nach wie vor sichtbar oder entwickeln sich auch neu . Deshalb war es auch in der Vergangenheit ein wichtiger Schritt, dass wir die ungefähr 600 Millionen Euro an Fördergeldern seit drei Jahren konkret für die regionale Strukturförderung nutzen . Aus meinem Flächenwahlkreis mit einer Nord-Süd-Ausdehnung von fast 200 Kilometern weiß ich, dass die GRW-Förderung ganz klar ein Schlüsselinstrument zum Abbau ebendieser Unterschiede und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit ist . Bei einer Weiterentwicklung der GRW geht es daher um direkte Investitionen, um eine wirtschaftsnahe Infrastruktur und um Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, und zwar nicht nur auf neue Arbeitsplätze bezogen, sondern insbesondere auch auf die Stabilisierung bereits bestehender Arbeitsplätze . Das heißt natürlich, dass wir noch mehr Raum für Innovationen brauchen und gezielt eine verstärkte Mittelstandsförderung angehen müssen . Gerade im ländlichen Raum ist die GRW damit auch aktive Demografiepolitik, wie ich es einmal nennen will . Prognosen gehen davon aus - das wissen wir alle -, dass unsere Bevölkerung ab 2020 weiter stark schrumpfen wird . Deshalb ist neben dem Thema Arbeitsplatzbeschaffung und deren Erhalt auch das wichtige Thema der Digitalisierung bei weiteren Fördermaßnahmen in den Vordergrund zu stellen . Ich komme zum Schluss . Es geht insgesamt darum, übergeordnete gesellschaftspolitische Ziele zu erreichen und wichtige Wachstumsimpulse zu setzen . An den genannten Beispielen wird klar: Regionale Disparitäten führen nicht nur wirtschaftspolitisch zu Ungleichgewichten, sondern stehen der gesellschaftlichen Stabilität entgegen . Dies gilt es aus Sicht der Union zu verhindern . Wir haben ein Instrument dazu in den Händen und werden unseren Beitrag zur Weiterentwicklung der GRW in den kommenden Jahren leisten . Ich darf mich ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit bedanken . ({2})

Johannes Singhammer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002800

Zum Abschluss dieser Antragsberatung hat der Kollege Bernhard Daldrup für die SPD das Wort . ({0})

Bernhard Daldrup (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004258, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, Ihnen zunächst mitteilen zu dürfen, dass alle Fraktionen im Unterausschuss Kommunalpolitik dem Antrag zugestimmt haben - das ist das erste Erfreuliche -, aber sich auch alle kommunalen Spitzenverbände sehr aufgeschlossen und positiv zu diesem Antrag geäußert haben . Ein paar ihrer Anregungen will ich zur Sprache bringen . Die Notwendigkeit der Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen ist unbestritten, und zwar - das ist so gesagt worden - dort, wo es nötig ist, das heißt also nach Bedürftigkeit und nicht nach Himmelsrichtungen . Diese Debatte kennen wir alle, haben sie im Grunde genommen hinter uns . Die Konsequenz daraus ist ein gesamtstaatliches Fördersystem, weil es um Chancengleichheit in anderen Teilregionen des Landes, von Städten und ländlichen Regionen, geht . Das ist also vernünftig . Zweiter Punkt . Ebenfalls positiv hervorgehoben wurde, dass auf neue Herausforderungen reagiert worden ist . Ich kann es mir ersparen, das im Einzelnen darzulegen; Demografie, Digitalisierung, Globalisierung, Stadt-Umland-Wanderungen - all das ist angesprochen worden . In Zukunft wird es jedenfalls kein sektorales, sondern ein integriertes Fördersystem geben; Frau Gleicke hat darauf hingewiesen . Auch das ist ein großer Fortschritt . Im Antrag werden auch die positiven Wirkungen der Gemeinschaftsaufgaben, insbesondere der GRW, thematisiert . Das ist gut und richtig so . Unternehmensorientierte, wachstums- und innovationsorientierte Regionalförderung bleibt richtig . Trotzdem ist, meine ich, mit den Ländern über die Frage zu diskutieren, wie möglicherweise eine selbsttragende, eine endogene Entwicklung unterstützt, wie regionale Beteiligung daran organisiert werden kann und wie man möglicherweise bis hin zu Regionalbudgets auch die Kräfte in der Region so mobilisieren kann, dass sie im Übrigen auch Bürokratie einsparen und Potenziale in einer Weise zur Geltung bringen, wie das in der Vergangenheit vielleicht noch nicht gelungen ist . ({0}) Ich will an dieser Stelle sagen: Der Erfolg integrierter Förderpolitik setzt eine auskömmliche finanzielle Grundausstattung der Kommunen voraus - gerade von finanzschwachen Kommunen, ungeachtet der Frage, ob sie Komplementärmittel bereitstellen müssen oder nicht . Wir haben da Richtiges gemacht: erstens bei der Entlastung von Sozialausgaben, zweitens bei der Stärkung von Investitionen . Aber wir haben noch zu wenig getan - darüber müssen wir weiter diskutieren -, wenn es darum geht, wie es zu einer besseren strukturellen Beteiligung an der Steuerverteilung in der Bundesrepublik Deutschland kommen kann . Damit meine ich nicht unbedingt „mehr“, sondern die Frage, ob beispielsweise die kommunale Umsatzsteuer nur wirtschaftskraftbezogen sein kann oder möglicherweise auch auf der Grundlage von Sozialindikatoren wie Arbeitslosigkeit oder Langzeitarbeitslosigkeit. Das würde manchen Konflikt auf der kommunalen Ebene entschärfen - davon bin ich fest überzeugt - und eine gerechtere Verteilungswirkung unter dem Gesichtspunkt der Ausgleichsziele haben . ({1}) Dazu gehört auch, dass wir die grundlegenden Finanzierungsquellen nicht infrage stellen, weder die Gewerbesteuer noch die Grundsteuer . Ich appelliere dringend an die Kolleginnen und Kollegen der CSU, das nicht zu tun, weil das ein Spiel mit dem Feuer wäre . Regionale Wirtschafts- und Strukturpolitik kann nur erfolgreich sein, wenn sie von einer nachhaltigen Finanzpolitik auf der kommunalen Ebene begleitet wird . Es ist erforderlich, die Ursachen struktureller Unterfinanzierung zu beseitigen und die Potenziale zu heben . Deswegen unterstützen wir diesen Antrag . Danke schön . ({2})

Johannes Singhammer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002800

Damit schließe ich die Aussprache . Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zum Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Regionale Wirtschaftspolitik - Ein integriertes Fördersystem für strukturschwache Regionen in ganz Deutschland schaffen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11202, den Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD auf Drucksache 18/10636 anzunehmen . Wer für diese Beschlussempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann stelle ich fest, dass diese Beschlussempfehlung - mit der größtmöglichen Zustimmungsfähigkeit - von allen Fraktionen angenommen worden ist . ({0}) Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf: Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Andrej Hunko, Dr . Alexander S . Neu, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Für eine neue Ostpolitik Deutschlands Drucksache 18/11167 Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss ({1}) Ausschuss für Wirtschaft und Energie Verteidigungsausschuss Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für diese Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Widerspruch erhebt sich dagegen keiner . Dann stelle ich fest, dass das somit beschlossen ist . Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Wolfgang Gehrcke von der Fraktion Die Linke das Wort . ({2})

Wolfgang Gehrcke (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003130, Fraktion: DIE LINKE. (DIE LINKE.)

Schönen Dank . - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion Die Linke und auch ich selber sind grundsätzlich davon überzeugt, dass wir eine sehr gründliche Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik brauchen . Wie immer, wenn es personelle Veränderungen gegeben hat, kann man inhaltlich einmal darüber nachdenken, ob alles beim Alten bleiben soll . Ein Weiter-so in der deutschen Außenpolitik ist für uns völlig inakzeptabel und führt in die Irre . Im Zentrum einer Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik muss auch eine neue Politik gegenüber Russland stehen; das kann gar nicht oft genug gesagt werden . Man muss sich hier entscheiden, ob Russland für unser Land ein strategischer Partner ist oder ob Russland mittlerweile zu einem Gegner oder Feind gemacht werden darf . Letzteres halte ich für eine Katastrophe . Wir wollen, dass Russland für Deutschland ein strategischer Partner ist und ein strategischer Partner bleibt . Das ist die Grundaussage unseres Antrags . ({0}) Wir wollen, dass man sich darauf einigt, dass alle bestehenden Differenzen - darüber kann man nicht hinwegschauen - auf friedliche Art und Weise miteinander gelöst werden . ({1}) Der friedliche Umgang auch und gerade bei Differenzen war die Grundlage der sozialdemokratischen Entspannungspolitik von Willy Brandt und Egon Bahr . Wir haben uns erlaubt, den Titel unseres Antrags bei der SPD auszuleihen . Nun ist das Problem, dass wir deutsche Ostpolitik betreiben, während die Sozialdemokraten das mittlerweile immer weniger tun . Ich bin dafür, dass wir uns hier einigen - obwohl ich nicht daran glaube, dass das eintreten wird -: Alle Differenzen innerhalb und außerhalb Europas müssen auf friedliche Art und Weise gelöst werden . Das Getöse, wie wir es auf dem NATO-Gipfel erlebt haben, soll endlich aufhören . ({2}) Das Geld für Rüstung hinauszuschmeißen, ist doch keine sinnvolle Zukunftspolitik, sondern das Gegenteil . ({3}) - Ich verstehe schon . Ich habe doch ein schönes Angebot gemacht . Sie hätten auch Ja sagen können . Ich bin dafür, darüber nachzudenken, wie der gemeinsame Raum von Wladiwostok bis Lissabon - das wird auch oft von sozialdemokratischen Kollegen angeführt inhaltlich gefüllt werden kann . Was soll denn in diesem gemeinsamen Raum passieren? Was ist die Grundlage dafür? In einem solchen gemeinsamen Raum müssen die Grundlagen Abrüstung - wenn es sein muss, auch einseitige Abrüstung -, Handel statt Krieg gegeneinander, Gleichberechtigung und Sicherheit sein . ({4}) Wenn man ernsthaft über die Zukunft nachdenkt, dann könnte ich mir vorstellen, dass die im Aufbau befindliche eurasische Union und die Europäische Union in diesem gemeinsamen Raum nicht gegeneinander, sondern miteinander arbeiten . Es ist doch Irrsinn, dass man heute noch immer von einem Blockdenken ausgeht und sich manche Staaten als Bollwerk gegenüber Russland und nicht als Brücke zu Russland verstehen . Wir wollen diesen gemeinsamen Raum, politisch, sozial, wirtschaftlich, und wir möchten, dass dieser gemeinsame Raum inhaltlich gefüllt wird . Wenn man das will und insofern zur Entspannungspolitik zurückkehrt, dann muss man die Sanktionen beenden . Das Ende der Sanktionen ist die zentrale Maßnahme, um das Verhältnis zu Russland zu verbessern . ({5}) Ohne ein Ende der Sanktionen wird das nicht eintreten, es wird nicht möglich sein . Ich denke, wenn man über diesen gemeinsamen Raum der Politik nachdenkt, sollte man auch darüber nachdenken, dass man die NATOOsterweiterung zurücknimmt und in einem ersten Schritt mindestens zu dem Zustand zurückkehrt, den man bei der Unterzeichnung des Zwei-plus-Vier-Vertrags gehabt hat . Ohne eine Rücknahme der NATO-Osterweiterung wird keine konstruktive Zusammenarbeit möglich sein . Ich bin dafür, dass man darüber nachdenkt - hier haben wir natürlich Differenzen, und es ist wichtig, diese auszutragen -, die Truppenstationierung an der russischen Westgrenze zu beenden und die Truppen endlich zurückzunehmen . ({6}) Der Trick mit dem rotierenden System hat doch keinen Bestand . Ich möchte gerne, dass man in dem Kontext der Rücknahme der Sanktionen auch überlegt, wie man miteinander solche Probleme wie in der Ukraine vernünftig löst . Es ist sehr gut, dass man sagt: Wir bleiben bei Minsk II . - Das wiederhole ich hier . Wir haben Minsk II immer verteidigt . Das tun nicht alle hier im Hause . ({7}) Dann muss man einen Weg finden, wie man die unterschiedlichen Auffassungen, die sich hier entgegenstehen, miteinander aussöhnen kann . Ich bin dafür, dass man nicht nur stereotyp wiederholt: „Minsk II muss greifen“, sondern eine zeitliche Abfolge der einzelnen Punkte zustande bringt . ({8}) Wissen Sie, zu behaupten, die Russen seien an allem schuld, ist nun wirklich dummes Zeug . Uns wurde im Auswärtigen Ausschuss eine Vorführung des Präsidenten des BND und des Präsidenten des Verfassungsschutzes geboten . Diese hatte den Tenor: Nichts Genaues weiß man nicht, aber an allem sind die Russen schuld . - Dieser Unsinn muss doch endlich aufhören . ({9}) Wir müssen zu einem vernünftigen Verhältnis mit Russland kommen, sodass man auch über solche Probleme reden kann . ({10}) - Jetzt seid ihr plötzlich sehr begeistert von Trump . Trump und Krim . - Die Krim-Frage wird man lösen können . ({11}) Könnt ihr euch noch an eure eigene Politik erinnern? Es gab immer eine unterschiedliche Auffassung, wie man mit der DDR umgeht . Aber trotzdem hat man miteinander verhandelt und keine Vorbedingungen gestellt . Wer glaubt, dass sich Russland erst einmal von der Krim zurückziehen muss, der versteht nichts von Realpolitik . Das ist schlichtweg Unsinn, der bewegt sich im Wolkenkuckucksheim . ({12}) So verhandelt man nicht . Das kann man von Willy Brandt und Egon Bahr lernen . Schönen Dank, der Präsident leuchtet hier . Der Präsident leuchtet immer . ({13})

Johannes Singhammer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002800

In diesem Fall ist es die Anzeige für Ihre Redezeit . ({0})

Wolfgang Gehrcke (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003130, Fraktion: DIE LINKE. (DIE LINKE.)

Mittels der Anzeige leuchtet der Präsident . Ich komme dann zum Schluss . Mir geht es darum, dass wir in den Ausschüssen sehr gründlich über eine Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik reden . Die ist dringend notwendig . Dazu haben wir Ihnen Vorschläge unterbreitet . Vielleicht erkennen sozialdemokratische Kollegen das eine oder das andere aus ihrer eigenen Geschichte wieder . Herzlichen Dank . ({0})

Johannes Singhammer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002800

Für die CDU/CSU hat jetzt der Kollege Dr . Christoph Bergner das Wort . ({0})

Dr. Christoph Bergner (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003505, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Gehrcke, ich muss Sie um Verständnis bitten: Meine Redezeit reicht nicht aus, um die absurden Behauptungen, grotesken Schlussfolgerungen und anachronistischen Narrative, die Ihren Antrag durchziehen, im Einzelnen zu widerlegen . Ich will mich deshalb auf eine Diskussion Ihres Anliegens beschränken . Warum Sie diesem AnlieWolfgang Gehrcke gen das Schlagwort „neue Ostpolitik“ geben, ist mir nicht ganz klar geworden; denn es geht um das Verhältnis zu Russland . Ihr Anliegen ist, darauf hinzuweisen, dass das Verhältnis zu Russland bedauerlich schlecht ist . - Das ist wahr . Sie möchten, dass sich das bessert . Darüber würde ich gern mit Ihnen ins Gespräch kommen . Ich will zunächst einmal dem Eindruck entgegenwirken, den Sie ein bisschen subtil verbreiten . Sie tun so, als ob es hier im Deutschen Bundestag oder in der Bundesregierung irgendjemand Konfliktsüchtiges gäbe, der den Konflikt mit Russland wünscht. Wir alle bedauern, dass es diesen Konflikt gibt. Ich kenne kein Mitglied des Deutschen Bundestages, das nicht eigentlich enge und partnerschaftliche Beziehungen Deutschlands zu Russland für besser hält, und ich kenne auch kein Mitglied der Bundesregierung, das das nicht für besser hält . Also bauen wir doch jetzt keine falschen Konflikte auf. Wir können glücklicherweise auch davon ausgehen, dass die menschlichen Beziehungen und die zivilgesellschaftlichen Beziehungen, so wir sie denn ausleben dürfen von russischer Seite her, gut sind, dass sie jedenfalls kaum von Aversionen und schon gar nicht von Hass bestimmt sind . Ich denke, in diese Aufzählung gehört auch, dass es an gutem Willen vonseiten Deutschlands, der EU und auch der NATO nicht gefehlt hat, partnerschaftliche Beziehungen zu Russland aufzubauen . Die EU hat in den letzten zweieinhalb Jahrzehnten Partnerschafts- und Kooperationsabkommen geschlossen . Wir haben gemeinsame Regierungskonsultationen mit Russland durchgeführt . Es gab gemeinsame Gipfel . Es gab die NATO-Russland-Grundakte . Es hat von westlicher Seite wahrlich nicht an der grundsätzlichen Bereitschaft und dem guten Willen gefehlt, ein partnerschaftliches Verhältnis zu Russland aufzubauen . Aber spätestens mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und der hybriden Kriegsführung in der Ostukraine sind alle diese politischen Partnerschaftsbemühungen der EU und Deutschlands konterkariert worden . Das ist doch die Ausgangslage, die wir hier zur Kenntnis nehmen müssen . ({0}) Wer so manche verächtliche Äußerung russischer Führer über das europäische Gemeinschaftsprojekt hört, der muss einfach zur Kenntnis nehmen: Es gibt gegenwärtig bedauerlicherweise keine Anzeichen dafür, dass von russischer Seite die Idee des europäischen Hauses mit einer freiheitlichen Grundordnung weiter verfolgt wird . Die russische Führung baut eine eurasische Kaserne, in der auf möglichst allen Fluren der Befehlston des Kremls zu hören sein soll . Dies ist die Realität, von der wir auszugehen haben . Meine Damen und Herren, was ich an Ihrer Rede kritisieren muss, Herr Gehrcke, ist vor allem: Wer einen Konflikt ausräumen will, der muss seine Ursachen kennen . Das ist das, was mich eigentlich umtreibt: Wo ist der Geist der Charta von Paris, der am Anfang der ganzen Entwicklung gestanden hat? In dieser Charta heißt es: Das Zeitalter der Konfrontation und der Teilung Europas ist zu Ende gegangen . ({1}) Wir erklären, daß sich unsere Beziehungen künftig auf Achtung und Zusammenarbeit gründen werden . Sie haben keine Erklärung dafür geliefert, warum Russland sich auf diese Charta, an diese Maxime und an dieses Leitbild nicht mehr gebunden fühlt, Herrn Gehrcke . ({2}) - Es scheint Ihnen egal zu sein, oder aber die Schlussfolgerungen gefallen Ihnen nicht . Herr Gehrcke, Sie haben in Ihren Ausführungen zu Recht darauf verwiesen, dass wir bei unserem europäischen Projekt geschichtliche Traumata aufarbeiten müssen . Sie haben den Zweiten Weltkrieg genannt; das ist richtig . Sie haben aber nichts über die Zeit der Blockkonfrontation, nichts über die Zeit der unterdrückten Souveränität mittel- und osteuropäischer Staaten gesagt, und Sie haben das Phänomen des Totalitarismus völlig ausgelassen . ({3}) Das heißt, wenn wir unser europäisches Projekt als ein geschichtliches Aufarbeitungsprojekt betrachten, dann kann das Thema der Aufarbeitung des Totalitarismus nicht ausgeklammert werden, sondern es muss eine zentrale Rolle einnehmen . So heißt es ja auch in der Charta von Paris aus dem Jahre 1990 - ich darf zitieren -: Wir verpflichten uns, die Demokratie als die einzige Regierungsform unserer Nationen aufzubauen, zu festigen und zu stärken . Vergleichen Sie dieses Leitbild mit der heutigen Situation in Russland . Damit ist doch der eigentliche Konfliktstoff beschrieben, der zu den auch aus meiner Sicht bedauerlichen Konflikten führt, in denen wir uns befinden . Nun kann man ja sagen, Russland solle machen, was es will . Aber damit ist es ja nicht erschöpft . Wenn ein anderer postsowjetischer Staat, wie die Ukraine, nachdem er ebenfalls eine totalitäre Phase durchlebt hat, nun den ernsthaften Versuch macht, das Leitbild der Charta von Paris zu realisieren und den europäischen Weg zu gehen, dann betrachtet Russland diese Entscheidung als eine Bedrohung seines totalitären Gesellschaftsmodells, weil es die Beispielwirkung einer erfolgreichen Ukraine fürchtet . Dies war die Grundlage für Annexion und hybride Kriegsführung gegen die Ukraine . Herr Gehrcke, wenn wir von dieser Analyse ausgehen, dann ist die Situation nicht ganz so einfach, wie Sie sie darzustellen versuchen, so ungefähr: Wir sollten doch möglichst alle lieb miteinander sein . - Nein, wir haben festzustellen, dass hier Werte auf dem Spiel stehen, die für uns überlebenswichtig sind, und wir haben zur Kenntnis zu nehmen, dass sich souveräne Völker, die früher einmal Teil der Sowjetunion waren, für Werte entschieden haben und wir ihnen die Möglichkeit geben müssen, sie in Freiheit zu realisieren .

Johannes Singhammer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002800

Herr Kollege Bergner, der Kollege Gehrcke hat vorhin in seiner Rede bemerkt, dass das Display blinkt . Darf ich Sie darauf aufmerksam machen, dass das bei Ihnen ebenso der Fall ist?

Dr. Christoph Bergner (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003505, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Ja, okay, gut . - Sie haben zu Recht auf die Debatte im Ausschuss verwiesen . Ich möchte nur sagen: Der Antrag bringt uns bedauerlicherweise in der Suche nach einem Dialog mit Russland überhaupt nicht weiter . Er zeichnet ein verzerrtes Bild der Wirklichkeit und ist insofern eine schlechte Grundlage für das, was wir möglicherweise alle gemeinsam wollen . ({0}) Danke schön . ({1})

Johannes Singhammer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002800

Nächste Rednerin ist die Kollegin Marieluise Beck, Bündnis 90/Die Grünen .

Marieluise Beck-Oberdorf (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002624, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte nicht gedacht, dass ich noch einmal das Erbe von Willy Brandt und Egon Bahr gegen den illegitimen Erbanspruch der Linken würde verteidigen müssen . ({0}) Die Ostpolitik von Brandt und Bahr mit dem Leitsatz „Wandel durch Annäherung“ fiel in eine Zeit, als die Oder-Neiße-Grenze von der Bundesrepublik noch nicht anerkannt war . Sie ging davon aus, dass, wenn sich Deutschland wandle und die Oder-Neiße-Grenze anerkenne, auch im sowjetischen Osten und im Warschauer Pakt Freiheitsräume entstehen könnten - Freiheitsräume für Menschen, deren Länder in Jalta zum Vorhof der Sowjetunion erklärt worden waren, und zwar im Sinne einer unerhörten kolonialen Aufteilungspolitik zwischen Stalin, Roosevelt und Churchill . Zu Zeiten von Willy Brandt ging es darum, Wege von der Unfreiheit in die Freiheit zu ebnen . Die westlichen Verfechter der Entspannungspolitik bestanden gegen den Widerstand der UdSSR darauf, dass die Verpflichtung der Menschenrechte in die Schlussakte von Helsinki aufgenommen wurde, und tatsächlich öffnete diese Bereitschaft zum Wandel im Westen Spielräume für friedensstiftende Aktivitäten im Osten . ({1}) Dieser Prozess führte letztlich zu den Vereinbarungen, die wir heute als europäische Friedensordnung bezeichnen . Dies allerdings ist mit der Annexion der Krim und dem Krieg im Donbass von der Führung der Russischen Föderation infrage gestellt worden . Können Sie mir erklären, Herr Gehrcke, was für einen Wandel Sie jetzt auf westlicher Seite vorschlagen? ({2}) Sollen wir über den Kopf der Ukraine hinweg die Abtrennung der Krim und die faktische Abtrennung des Donbass anerkennen ({3}) und damit einen hinterhältigen Vertrag zulasten Dritter abschließen? Der schändliche Hitler-Stalin-Pakt ist bei uns fast in Vergessenheit geraten, aber bei unseren östlichen Nachbarn ist die Erinnerung an ihn noch sehr lebendig . Es steht uns in Deutschland nie und nimmer zu, zwischen Berlin und Moskau wieder einmal eine Einigung auf Kosten der Zwischenländer zu treffen. Ich empfehle der Linkspartei, die für Deutschland beschämenden historischen Schriften von Timothy Snyder zu lesen, zum Beispiel Bloodlands. Während die Revolutionen von 1989 Freiheit brachten, drängt die russische Führung die errungenen Freiheiten etwa seit der Jahrtausendwende im Innern immer stärker zurück . Außenpolitisch verbündet sich Russland inzwischen mit den Nationalisten von UKIP, Le Pen, der AfD, Jobbik und anderen rechtspopulistischen und rechtsextremen Kräften innerhalb der Europäischen Union . Der unberechenbare Trump - in meinem Manuskript steht „gilt“; vielleicht muss man jetzt, nach dem Schicksal von Herrn Flynn, so sagen - galt in Moskau als Hoffnungsträger. Die Entspannungspolitiker der ersten Stunde wussten, wer ihre Partner waren . Sie unternahmen keinen Versuch, diese schönzureden . Hans Koschnick zum Beispiel erklärte dem polnischen Parteichef Gierek unumwunden, dass er in dessen Weltbild ein Menschewik sei . Er wisse, welches Schicksal seine Genossen unter kommunistischer Herrschaft erlitten hätten . Auch wir sollten uns von Illusionen über die russische Politik verabschieden und uns darüber klar werden: Putins Russland hat den Weg des Wandels, der Demokratisierung und der Modernisierung verlassen . Russland hat das Grundprinzip der Entspannungspolitik, den Verzicht auf militärische Gewalt, verletzt und unsere Sicherheitsordnung gebrochen . Breschnew wollte die Grenzen in Europa vertraglich sichern . Putin hat sie mit Gewalt verschoben . Das ist ein zentraler Unterschied . Niemand würde bestreiten, dass der Dialog mit Russland unabdingbar ist . Das bezieht selbstverständlich Kompromisse ein . Aber die dürfen niemals zulasten Dritter eingegangen werden . ({4}) Das verbietet unsere historische Verantwortung gegenüber den Ländern zwischen Deutschland und Russland; denn diese historische Verantwortung gilt genauso wie unsere Verantwortung gegenüber Russland . Auch Willy Brandts Ostpolitik galt allen Nachbarn; aber sie war nicht teilbar . Schönen Dank . ({5})

Johannes Singhammer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002800

Nächster Redner ist der Kollege Franz Thönnes für die SPD . ({0})

Franz Thönnes (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002818, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Wort „Ostpolitik“ ist untrennbar mit dem Namen von Willy Brandt verbunden . Aber nicht jeder Versuch, eine Kopie anzufertigen, gelingt . Eine der lateinischen Inschriften auf dem weltbekannten Lübecker Holstentor, in der Geburtsstadt Willy Brandts, lautet: „Concordia domi, foris pax“ - „Eintracht drinnen, draußen Friede“. Dies und seine politischen Maximen des Gewaltverzichts, des Dialogs, des Kompromisses sowie eine Politik eingebettet in die NATO-Philosophie aus dem Bericht des einstigen belgischen Außenministers Harmel, wonach Sicherheit als die Summe von Verteidigung und Entspannung begriffen wurde, leiteten ihn und Egon Bahr bei der Entwicklung ihrer Ostpolitik . Letzterer stärkte diese mit dem Satz: Amerika ist unverzichtbar, Russland ist unverrückbar . Damit war klar: Zusammenarbeit mit den USA und nachhaltige Sicherheit für Europa gibt es nicht ohne und schon gar nicht gegen Russland . ({0}) Die Ostpolitik nach diesen Leitlinien hat über die Kanzlerschaften von Helmut Schmidt und Helmut Kohl letzten Endes zur deutschen Einheit beigetragen . Da diese Prinzipien auch heute noch richtig sind, gilt es nicht, eine neue Ostpolitik zu entwickeln und damit so zu tun, als sei die bisherige alt, sondern es gilt, auf diesen Prinzipien eine für die heutigen Bedingungen zeitgemäße Ostpolitik zu formulieren . ({1}) Die ehemalige Geopolitik besteht nicht mehr . Damals standen sich zwei Systeme gegenüber . Zwei Großmächte standen sich gegenüber . Bipolarität ist mittlerweile zur Multipolarität geworden . Die Systemkonkurrenz hat sich aufgelöst . Wir leben nicht mehr in einer Welt mit zwei Blöcken . Sie ist komplexer geworden . Die heutigen Konkurrenzen bestehen vielmehr zwischen Staaten mit demokratischen, autokratischen und totalitären Systemen sowie zwischen internationaler Kooperation und nationalistischer Abschottung . Deutschland und Europa waren damals geteilt . Diese Spaltung konnte glücklicherweise überwunden werden . Zahlreiche mittel- und osteuropäische Staaten, darunter die baltischen Länder, sind inzwischen Mitglied der EU und der NATO geworden, haben von ihrem Selbstbestimmungsrecht Gebrauch gemacht . Für diese Länder ist dieser Schritt untrennbar mit dem Streben nach Freiheit, nach Demokratie, nach Wohlstand und nach Sicherheit verbunden . Aus der Sowjetunion wurde das heutige Russland . Es hat mit der Pariser Charta von 1990 die in der Grundakte von Helsinki enthaltenen Prinzipien übernommen, denkt aber weiterhin in Einflusssphären. Die seit den 90er-Jahren bestehende europäische Friedensordnung wurde 2012 durch die von Russland vorgenommene Annexion der Krim sowie durch sein Vorgehen in der Ostukraine bewusst verletzt . Nicht zuletzt vor dem Hintergrund dieser Lage und der aktuell noch nicht ganz klar erkennbaren Positionierung Washingtons nach der Präsidentschaftswahl bedeutet der Satz im Lübecker Holstentor auch heute nichts anderes als: Wer draußen Frieden sichern will, der muss im Innern dafür sorgen und muss sich darum kümmern, dass EU und NATO zusammenstehen, dass Union und Bündnis innere Eintracht zeigen, ({2}) dass alle dabei sind, wenn es darum geht, europäische Außen- und Sicherheitspolitik zu praktizieren, und dass auch heute den neuen Mitgliedsländern die gleiche Sicherheit gegeben werden muss, wie sie uns über 40 Jahre widerfahren ist . Ebenso gilt dabei, dass wir nicht der Versuchung unterliegen dürfen, uns in einem neuen Kalten Krieg einzurichten, in dem zwar die Fronten geklärt werden, der politische Dialog jedoch durch die Logik des Militärischen überlagert wird . Eine allein auf den Nationalstaat reduzierte Außenpolitik schwächt die Eigeninteressen und wird nicht zur gemeinsamen Sicherheit führen . Zeitgemäße Ostpolitik heißt, heute für uns eine europäische Ostpolitik zu entwickeln; denn nur sie kann wirklich zu einer europäischen Friedenspolitik führen . ({3}) Für Deutschland bedeutet dies, sich orientiert an seinen Interessen in den Bündnissen für deren Stärkung und eine kluge Politik einzusetzen . Die bewährten Instrumente deutscher Außen- und Sicherheitspolitik haben damit weiter ihre grundlegende Bedeutung: Fähigkeit zu Kompromiss und Konsens, Kooperation statt Konfrontation, Dialog und eine auf Werten basierte Politik, die auch die Interessen anderer Staaten berücksichtigt . Kluge Ostpolitik heißt ebenso, Russland wieder dazu zu gewinnen, zu einem kooperativen Politikansatz zurückzukommen . Wichtig wären gerade jetzt wahrnehmbare Töne aus Russland, die deutlich machen, dass man auf ein Europa des Miteinanders und nicht auf ein Europa des Gegeneinanders setzt . Marieluise Beck ({4}) Im europäischen Haus gilt es, orientiert an den Hausordnungen aus Helsinki und Paris, wieder den Hausfrieden herzustellen . Zuallererst geht es darum, Minsk umzusetzen . Damit würde der Weg zu einer friedlichen europäischen Hausgemeinschaft geebnet, in der anerkannt wird, dass die ehemaligen Sowjetrepubliken inzwischen selbstständige Subjekte des Völkerrechts sind . Hierzu ist ein gemeinsamer Sicherheitsdialog mit Russland und seinen Nachbarn notwendig . Es sind auch unsere Nachbarn . Es geht darum, eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur zu entwickeln, zu der Egon Bahr im Januar 2015 sagte: Da darf kein Staat durch den Rost fallen . Jeder Staat muss die gleiche Sicherheit haben . Nur so kann - vielleicht unter dem Dach der OSZE ein Mechanismus gefunden werden, der sowohl Bedrohungs- wie Aggressionsbefürchtungen vermindert . Dazu gehört auch die Einhaltung bestehender Abrüstungszusagen . Dazu gehört auch die Diskussion über neue Abrüstung, Transparenz und Kontrolle . Der Grundtenor des Antrages der Linken ist leider sehr national ausgerichtet . Er fordert einen Alleingang durch den Austritt aus der NATO . Er wird eher zu Unsicherheit führen: in Europa und für uns . Er wird keine neue Sicherheit bringen. Er kann nur Ablehnung finden. So passt am Ende ein Satz Willy Brandts, den er im September 1968 in einem Interview mit dem Spiegel kurz nach dem Einmarsch der Truppen des Warschauer Paktes in die Tschechoslowakei sagte: Es kommt nicht darauf an, möglichst starke Worte zu gebrauchen . Und es kommt nicht darauf an, herauszufordern . Es kommt nicht darauf an, Gemütsbewegungen zu befriedigen . Es kommt darauf an, eigene Interessen zu wahren und das, was man will, einzubetten in Interessen, die möglichst viele andere auch haben . ({5}) Also: Ostpolitik europäisch denken, wertebasiert, realistisch und multipolar, Bündnisse zusammenhalten, so viel Sicherheit wie notwendig und so viel Kooperation und Dialog wie möglich . ({6})

Johannes Singhammer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002800

Der Kollege Karl-Georg Wellmann spricht jetzt für die CDU/CSU . ({0})

Karl Georg Wellmann (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003862, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als mir Christoph Bergner gestern erstmalig den Text des Antrags zeigte, dachte ich erst an einen Karnevalsscherz . Aber nach Ihrer Rede muss man ja davon ausgehen, dass das ernst gemeint ist . ({0}) Herr Gehrcke, Sie sind doch sonst ganz vernünftig . ({1}) Wie konnte denn passieren, dass Sie so einen Antrag formulieren? Das müssen Sie uns mal erklären . Das geht so nicht . Er liest sich wie ein Besinnungsaufsatz der Gesellschaft für Deutsch-Sowjetische Freundschaft . Das ist DKP-Lyrik aus der Mottenkiste - unterste Schublade . Ich weiß, Sie waren mal stellvertretender Bundesvorsitzender der DKP . Aber diese frühkindliche Prägung müssen Sie mal irgendwann überwinden . Das geht nicht . Wir sind 30 Jahre weiter, wir sind im 21 . Jahrhundert, Herr Kollege . Der Antrag ist wirklich voll von verrutschten Bildern und falschen historischen Ansagen . Sie sprechen von der Konferenz von Helsinki 1973, von den Vorbedingungen einer „friedlichen Koexistenz in Europa, deren Ergebnisse noch heute spürbar sind“. Das wüssten wir. Es war die Sowjetunion, die in Helsinki zur Bedingung gemacht hat, dass Grenzen unverletzlich sind . Breschnew hätte ohne die Bedingung unverletzlicher Grenzen nie unterschrieben . Und Russland hat dieses Prinzip jetzt verletzt, niemand anders . Das Nächste ist - das muss man wirklich zweimal lesen -: Der Grundkonsens deutscher Politik, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen dürfe, ist seitdem vielfach gebrochen worden . ({2}) Das heißt also aus Ihrer Sicht: Von deutschem Boden ist vielfach Krieg ausgegangen . ({3}) Das ist doch völlig irre . In welcher Realität leben Sie denn? Aber wir kennen das ja schon von Ihnen, von Frau Dağdelen und anderen. Das ist so eine Art Zwangsvorstellung von einem militaristischen Deutschland, in dem eine Art Waffen-SS schon wieder die Panzermotoren warmlaufen lässt . Das ist russische Propaganda, Kisseljow - auch wirklich unterste Schublade . Und dann sagen Sie: Nach der Auflösung des Warschauer Paktes erwarteten viele Menschen in allen Teilen Europas einen Abbau der Strukturen der NATO … ({4}) Das Erste, was die Länder wollten, die unter kommunistischer Zwangsherrschaft gestanden hatten und die Freiheit erhielten, war, Mitglied der NATO zu werden bevor sie in die EU kamen -, um Sicherheit vor Russland zu bekommen . Das Gegenteil von dem, was Sie hier sagen, ist also richtig . Sie schreiben auch: Von beiden Seiten in Europa … ist eine Rückkehr zum Völkerrecht … dringend geboten . Sie scheinen also offenbar die Vorstellung zu haben, dass der Westen militärisch über die Ukraine hergefallen ist . Auch da leben Sie in einer völlig falschen Realität . ({5}) In diesem Zusammenhang muss ich mich jetzt mal an die Freunde von der SPD wenden . Ich habe nämlich einen gewissen Verdacht . Ihr habt ja im letzten Jahr eine sehr merkwürdige Sitzung mit der Linkspartei gehabt, so eine Art spiritistische Sitzung mit Geisterbeschwörung . ({6}) Ein paar Grüne, die dabei waren, sind auch erwischt worden . ({7}): „Erwischt worden“?) - Der Toni ist gesehen worden . ({8}) Man weiß ja, dass bestimmte Kräfte der Linkspartei gegen eine Beteiligung an einer Regierung mit der SPD sind . Frau Wagenknecht will das, oder, genauer gesagt, das Ehepaar aus dem Saargebiet . Ich habe den Eindruck, dass Sie mit Ihrem Antrag eine rot-rot-grüne Koalition sabotieren wollen . ({9}) Herr Gehrcke, das ist gefährliches Terrain . Die alten SED-Kader in Ihrer Partei wollen endlich an die Macht . Also passen Sie auf, dass Sie in Ihrer Partei nicht in die Minderheit geraten . ({10}) Sie landen am Ende noch vor der Arbeiter- und Bauerninspektion Ihrer Partei . Da müssen Sie aufpassen . Liebe Sozialdemokraten, irgendwann kommt dieser Antrag ans Licht . Wir sind ja weitgehend unter uns; aber irgendwann liest das ein Journalist . Und Sie haben immer noch die wahnhafte Vorstellung, Sie könnten Mehrheiten jenseits der CDU/CSU bilden . ({11}) Also: Mit der AfD werden Sie nicht zusammengehen wollen . Mit der FDP ist es ganz schwierig . Es erinnert mich immer an Goethes Faust: Ihr naht euch wieder, schwankende Gestalten … ({12}) Martin Schulz hat mehrfach davon gesprochen, Ihr Herr Parteivorsitzender heute in der FAZ: Mehrheit jenseits der Union . - Schauen Sie mal genau in den Antrag . Sie können es schwarz auf weiß lesen: Auflösung der NATO, Rückzug Deutschlands aus den militärischen Strukturen der NATO . ({13}) Das steht hier drin . ({14}) - Herr Kollege, einer Partei, die derart lebensgefährlichen Unsinn verzapft, darf man nicht zur Macht verhelfen . Das ist klar . ({15}) Wenn Sie das nicht ganz schnell klarstellen, werden Sie für weite Teile der Bevölkerung nicht mehr wählbar sein . Machen Sie lieber Folgendes: Loben Sie die großartigen Leistungen dieser Großen Koalition, und bekommen Sie Ihre Lust am Untergang möglichst schnell in den Griff. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit . ({16})

Johannes Singhammer (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002800

Der Kollege Dr . Fritz Felgentreu spricht jetzt für die SPD . ({0})

Dr. Fritz Felgentreu (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004272, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem die Emotionen jetzt so hochgekocht sind, vielleicht mal wieder zurück zum Thema . ({0}) Das Verhältnis Deutschlands und der EU zu Russland ist kompliziert, aber die Beratung darüber ist heute eigentlich ganz einfach . Lieber Kollege Gehrcke, wir brauchen keine neue Ostpolitik . Die alte tut es auch, zeitgemäß formuliert, wie Franz Thönnes es eben getan hat . Wir haben mit dieser alten Ostpolitik niemals aufgehört . Dass beide Seiten heute trotzdem wieder streiten, hat mit ein paar Grundsatzentscheidungen zu tun, die in Moskau getroffen worden sind . ({1}) Aber bevor ich das erläutere, darf ich vielleicht noch einmal ins Gedächtnis rufen, worum es bei der Ostpolitik eigentlich geht, seitdem Willy Brandt, Egon Bahr und auch Walter Scheel vor jetzt bald 50 Jahren damit angefangen haben . Die Ostpolitik hat aus meiner Sicht zwei Pfeiler: Der eine ist der Wandel durch Annäherung . Seine Instrumente sind der Dialog, das Abstecken von Feldern, auf denen gemeinsame Lösungen möglich sind, Vertrauensbildung, der Abschluss von Verträgen und das größtmögliche Ausmaß an Handel und Wandel, um wirtschaftliche, wissenschaftliche und menschliche Beziehungen zur Grundlage des Miteinanders zu machen . Daneben tritt ein zweiter Pfeiler, der genauso unverzichtbar ist, um das Dach der Ostpolitik zu tragen . Das ist die Westbindung Deutschlands, also die felsenfeste und nicht hinterfragbare Verankerung in der Gemeinschaft der Länder und Bündnisse, die sich durch die organische Verbindung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auszeichnen . Meine Damen und Herren, es ist, glaube ich, kein Zufall, dass dieser zweite Pfeiler der Ostpolitik in dem Antrag der Linken mit keinem Wort auftaucht . Die Linke ist in großen Teilen nach wie vor eine politische Kraft, die sich mit der Westbindung nicht identifiziert. ({2}) Eine andere, am anderen Ende des politischen Spektrums, schickt sich an, nach den Wahlen im September rechts von der Union ihren Keil in dieses Haus zu treiben . Für uns ist die Akzeptanz der Westbindung die Kompassnadel, nach der sich die politischen Kräfte ausrichten, die aus dem Zweiten Weltkrieg den Schluss gezogen haben, nie wieder strategisch einen deutschen Sonderweg einzuschlagen, der uns in Opposition zu den USA, zu Großbritannien und zu Frankreich bringen muss . ({3}) Lieber Herr Gehrcke, was ist das von Ihnen propagierte kollektive Sicherheitssystem überhaupt? Letztlich ist dieses kollektive Sicherheitssystem nichts anderes als ein schönes Wort für einen solchen Sonderweg . Er führt unser Land erst in die Irre und dann in Gefahr . ({4}) Die deutsche Ostpolitik hat unglaubliche Erfolge gezeitigt . Sie war nicht die einzige, aber eine ganz wichtige Voraussetzung dafür, dass wir am Ende des Kalten Krieges die Wiedervereinigung Europas in Frieden und Freiheit erleben durften . Wenn wir heute, mehr als 25 Jahre nach diesem historischen Durchbruch, dennoch wieder Streit mit Russland haben, dann liegt das unter anderem daran, dass es unter den Eliten des russischen Staates immer einflussreiche Netzwerke gegeben hat, die das Ende des Sowjetimperiums als Niederlage auffassen, deren Folgen revidiert werden müssen . Es wäre ganz falsch, aus dieser Tatsache die These abzuleiten, dass die Ostpolitik auf dem Fundament der Westbindung gescheitert sei und durch eine nebulöse neue Ostpolitik unter Auflösung des Westens ersetzt werden müsse . Den Krieg in der Ukraine müssen wir auch vor dem Hintergrund dieser auf russischer Seite weitverbreiteten Mentalität verstehen. Aber „verstehen“ heißt eben nicht „Akzeptanz“. An Grundsätzen wie dem Selbstbestimmungsrecht der Staaten und der Hoheit des Völkerrechts und internationalen Verträgen müssen wir mit Zähnen und Klauen festhalten, wenn wir überhaupt eine Chance darauf haben wollen, dass es mit dem Wandel durch Annäherung auch in Russland selbst weitergehen kann . Die Sanktionen, die die Linke kritisiert, sind ein angemessener Ausdruck dieser Haltung . Sie antworten konsequent auf die politischen und auf die ganz konkreten Grenzüberschreitungen, die wir erleben mussten . Aber sie machen zugleich deutlich, dass wir den Streit mit Moskau nicht als einen Normalzustand betrachten und dass wir Russland wiedergewinnen wollen . Wir wollen Russland dafür wiedergewinnen, dass es als verlässlicher Partner zur Sicherheit Europas und der ganzen Welt beiträgt . Ähnliches gilt für die dauerhafte Präsenz dreier NATO- Bataillone im Baltikum . Sie untermauern und demonstrieren die Bündnissolidarität in einer für die betroffenen Länder bedrohlichen Lage . Gleichzeitig sind sie, wie wir alle wissen, überhaupt nicht in der Lage, Russland zu bedrohen . Damit dienen sie einer Ostpolitik auf dem Fundament der Westbindung, wie Deutschland sie seit Jahrzehnten beharrlich verfolgt . Es gibt überhaupt keinen Grund, davon abzurücken . Eine neue Ostpolitik, wie die Linke sie sich vorstellt, kann zur Sicherheit Deutschlands und Europas nichts Gutes beitragen . Über einzelne gute Ideen, die der Antrag der Linken gleichwohl enthält - ich denke zum Beispiel an Ihre Vorschläge zum Schüler- und Studentenaustausch -, werden wir in den Ausschüssen konstruktiv diskutieren . ({5}) Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit . ({6})

Ulla Schmidt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002019

Vielen Dank . - Nächster Redner ist der Kollege Dr . Bernd Fabritius, CDU/CSU-Fraktion . ({0})

Dr. Dr. h. c. Bernd Fabritius (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004268, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die deutsche Außenpolitik dieser Legislaturperiode legt einen Schwerpunkt auf die Länder in der näheren und weiteren östlichen Nachbarschaft Deutschlands . Gründe dieser Fokussierung sind die traditionell guten BeziehunDr. Fritz Felgentreu gen Deutschlands zu diesen Ländern, aber auch eine leider notwendige Krisendiplomatie . Die Beziehungen zu und Gespräche mit Russland stellten entsprechend einen weiteren Schwerpunkt dar . Inhaltlich ging es zumeist um Sanktionspolitik oder Konflikte, an denen Russland in verschiedenen Formen beteiligt ist . Wir stehen in unseren Beziehungen zu den vielen unterschiedlichen Ländern Osteuropas und zu Russland vor ganz unterschiedlichen Herausforderungen . Wenn eine neue Ostpolitik formuliert werden soll, dann müssen Vielfalt und Unterschiede vorhandener Potenziale dieser riesigen Region, um die es geht, darin Niederschlag finden. Diese Vielfalt, Herr Gehrcke, vermisse ich im vorliegenden Antrag der Linken vollständig . Geschrieben steht „Ostpolitik“, gemeint ist einzig und allein „Russlandpolitik“. Das gipfelt in dem Satz: „Eine große Mehrheit . . . in unserem Land wünscht eine Politik der friedlichen Koexistenz und guten Nachbarschaft mit Russland.“ Es scheint, als würden unsere direkten und mittelbaren Nachbarn, etwa Polen oder das Baltikum, und deren Sorgen und Nöte in Ihren Vorstellungen überhaupt nicht existieren . Diese Mentalität, Herr Gehrcke, ist es, die in vielen osteuropäischen Staaten Misstrauen gegen eine Ostpolitik Ihrer Vorstellung schürt . Zu oft wurde bereits über die betreffenden Länder hinweg und deren Schicksal entschieden; der Hitler-Stalin-Pakt ist angesprochen worden . Zentrale Elemente maßgeschneiderter Ostpolitiken das ist das, was wir eigentlich brauchen; Herr Kollege Thönnes, Sie haben Multipolarität zu Recht angesprochen - müssten freier Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit, eine mit der NATO und den europäischen Partnern abgestimmte Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie die Förderung politischer Stabilität durch Rechtsstaatlichkeit und Stärkung der Demokratie sein . Die wirtschaftliche Komponente, meine Damen und Herren, decken wir unter anderem über die EU durch vertiefte und umfassende Freihandelsabkommen im Rahmen geschlossener Assoziierungsabkommen ab . Für Länder ohne solche Abkommen müssen ähnliche Formate noch entwickelt werden . Die ersten wichtigen Schritte im Rahmen einer den veränderten Bedingungen angepassten Sicherheits- und Verteidigungspolitik stellen mit Sicherheit die Truppenverlegungen im Rahmen der jüngsten NATO-Mission dar . Diese Maßnahmen sind nach der Intervention Russlands in der Ostukraine und der Annexion der Krim schlicht notwendig . Dass Sie, Herr Gehrcke, in Ihrem Antrag fordern - Zitat -, „dem Narrativ einer russischen Aggression ... entgegenzutreten“, ist, mit Verlaub, postfaktisch und deswegen abzulehnen . ({0}) Besondere Schwerpunkte einer durchdachten Ostpolitik müssen der Schutz von Grundrechten und die Förderung der Rechtsstaatlichkeit sein . Der KSZE-Schlussakte von Helsinki ist klar zu entnehmen: Keine Menschenrechte ohne Sicherheit, aber auch keine Sicherheit ohne Menschenrechte . Im Interesse der Stabilität Europas müssen wir deshalb entschieden jeder Verletzung gemeinsamer Werte entgegentreten . Russland, Herr Gehrcke, kultiviert das Recht des Stärkeren . Wir müssen diesem die Stärke des Rechts entgegensetzen . ({1}) Weltweit erleben wir derzeit Versuche, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung durch Verfassungsänderungen, Dekrete oder Gesetze auf eine Weise zu schwächen, in welcher die Demokratie in den jeweiligen Ländern ernsthaft in Gefahr gebracht wird . Dieses Phänomen beschränkt sich nicht auf Osteuropa; doch kommt dieser Region eine Schlüsselrolle für die Stabilität Europas und damit Deutschlands zu . In der Ukraine geht die Korruptionsbekämpfung nur quälend langsam voran . Antikorruptionsgesetze, die teilweise seit Jahren umgesetzt werden sollten, werden verschleppt . In Rumänien konnte nur durch den beherzten und friedlichen Protest der Bevölkerung gegen die eigene Regierung eine Regelung vorerst verhindert werden, die es wegen Korruption verurteilten Politikern der eigenen Partei ermöglicht hätte, hohe Regierungsämter zu übernehmen . Das Problem ist noch nicht gebannt . In Polen hat die faktische Lähmung des Verfassungsgerichts die Venedig-Kommission des Europarats zu der alarmierenden Stellungnahme veranlasst, es werde derzeit offenbar sichergestellt, dass das Verfassungsgericht im Einklang mit der derzeitigen politischen Mehrheit agiere . Meine Damen und Herren, dass die Bundeskanzlerin dies bei ihrem Besuch in Warschau vergangene Woche so deutlich kritisiert hat, war genau richtig . Es war die erforderliche Unterstützung der Polen in ihrem Kampf für demokratische Werte, den diese seit Jahrhunderten führen . Bereits 1791 verabschiedete der Sejm die erste freiheitliche Verfassung Europas . In den 80er-Jahren stritt die Solidarnosc für mehr Beteiligungsrechte und erkämpfte freie Wahlen . Die Bundeskanzlerin hat die Polen daran erinnert, was Polen und was Europa stark gemacht hat: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und eine freie Zivilgesellschaft . In Grundzügen wurde diese Vorstellung nach der politischen Wende sogar in Russland geteilt . Perestroika und Glasnost beruhten darauf . Dass es dort zu einem erneuten Wertewandel zum Negativen hin gekommen ist, der auf Abgrenzung statt auf Zusammenarbeit basiert, macht gerade eine neue, entschiedene Ostpolitik notwendig . In einem einzigen Punkt würde ich Ihrem Antrag zustimmen . Herr Gehrcke, ich habe lange gesucht, bis ich etwas gefunden habe, dem man zustimmen kann . ({2}) Sie fordern - das wurde bereits erwähnt; Sie fordern es leider halblaut und nur im letzten Satz; ich zitiere - eine Verstärkung der Studienförderung und des Studierendenaustausches . Damit, allein damit haben Sie recht . Solche Projekte der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik dienen der Völkerverständigung und sollten darum in eine ausgewogene Ostpolitik nachhaltig einfließen. Danke . ({3})

Ulla Schmidt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002019

Vielen Dank . - Damit ist die Aussprache beendet . Zwischen den Fraktionen wurde vereinbart, die Vorla- ge auf Drucksache 18/11167 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen . - Ich sehe, dass Sie damit einverstanden sind . Dann ist die Überweisung so beschlossen . Ich rufe die Tagesordnungspunkte 11 a und 11 b auf: a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes und anderer Vorschriften Drucksache 18/7557 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft ({0}) Drucksache 18/11171 b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft ({1}) - zu dem Antrag der Abgeordneten Dr . Kirsten Tackmann, Caren Lay, Dr . Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Wasserqualität für die Zukunft sichern Düngerecht novellieren - zu dem Antrag der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Peter Meiwald, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Neues Düngerecht endlich beschließen Drucksachen 18/1332, 18/9044, 18/11171 Jetzt sind die Umweltpolitikerinnen und -politiker gefordert . ({2}) - Die Landwirtschaftspolitiker . Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor . Interfraktionell wurde vereinbart, dass die Aussprache 38 Minuten dauern soll . - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden . Dann ist so beschlossen . Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen. - Ich eröffne die Aussprache . Das Wort für die Bundesregierung hat die Parlamentarische Staatssekretärin Dr . Maria Flachsbarth . Bitte schön . ({3})

Dr. Maria Flachsbarth (Staatssekretär:in)

Politiker ID: 11003527

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den vergangenen Sitzungswochen hat der Deutsche Bundestag häufig zentrale Themen aus dem Bereich der Landwirtschaft, der Ernährung und der ländlichen Räume debattiert . Mich freut, dass damit diese für unser Land und unsere Gesellschaft so wichtigen Themen in die Mitte der parlamentarischen Aufmerksamkeit gerückt wurden . Denn genau dahin, in die Mitte, gehört auch die Landwirtschaft selbst - in die Mitte der Gesellschaft . Wir verdanken der deutschen Landwirtschaft viel . Noch nie in unserer Geschichte hatten wir so gesunde, so sichere und so vielfältige Lebensmittel wie heute . ({0}) Das leisten in erster Linie unsere Bäuerinnen und Bauern . Unsere Bauernfamilien haben deshalb unsere Unterstützung und unsere Wertschätzung verdient . Gleichwohl, liebe Kolleginnen und Kollegen, wissen wir: Die deutsche Landwirtschaft kann nur dann erfolgreich arbeiten, wenn sie von einer breiten gesellschaftlichen Akzeptanz getragen ist . Zu einer gesellschaftlich akzeptierten landwirtschaftlichen Nutztierhaltung leistet die Einigung beim Düngepaket, über das wir heute sprechen, einen wesentlichen Beitrag . ({1}) Wir müssen unser Grundwasser vor übermäßigen Nitrateinträgen schützen und die Ammoniakemissionen aus der Landwirtschaft reduzieren . Aber wir müssen unseren Landwirten auch die Möglichkeit geben, ihre Pflanzen bedarfsgerecht mit Nährstoffen zu versorgen. ({2}) Ich freue mich deshalb, dass uns mit der neuen Düngeverordnung ein ausgewogener Ausgleich zwischen den Umweltinteressen, Frau Höhn, ({3}) und einer praxistauglichen Lösung für unsere Bauern gelungen ist . Das Düngegesetz, das wir heute beraten, bildet die gesetzliche Grundlage für die Düngeverordnung und damit auch für die Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie in Deutschland . Damit ist ein Paket geschnürt, das der bäuerlichen Landwirtschaft ein ökonomisch tragfähiges und zugleich ressourcenschonendes Wirtschaften ermöglicht . Gemeinsam mit dem Bundesumweltministerium und den Ländern haben wir uns darauf verständigt, die Steuerung und Überwachung von Nährstoffströmen deutlich zu verbessern. Hier schafft der Bund die gesetzlichen Vorgaben; bei der Kontrolle sind aber die Länder gefordert . Mit der Düngegesetzgebung haben wir eine stärkere Regionalisierung und damit standortangepasste Differenzierung des Düngerechts vereinbart . Es sieht beispielsweise zusätzliche Vorgaben für Gebiete mit kritischen Nitratwerten vor, aber eben auch Entlastungen für unproblematische Gebiete . In der Novelle der Düngeverordnung vorgesehene Maßnahmen sind unter anderem die bundeseinheitliche Regelung der Düngebedarfsermittlung für Stickstoff auf Acker- und Grünland, die Verlängerung der Zeiträume, in denen keine Düngemittel ausgebracht werden dürfen, sowie die Ausweitung der Abstände für die Stickstoff- und Phosphatdüngung in der Nähe von Gewässern . Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Novelle der Düngeverordnung zielt darauf ab, den Stickstoff effizienter zu verwerten und die Emissionen von Ammoniak bei der Düngung zu reduzieren . Zudem wird das Verfahren zur Ermittlung des Stickstoffdüngebedarfs der Pflanzen weiterentwickelt, konkretisiert und bundesweit vereinheitlicht . Der ermittelte Düngebedarf darf in der Regel nicht überschritten werden . Damit die landwirtschaftlichen Betriebe die notwendigen Vorgaben aber leichter umsetzen können, werden wir neue Techniken fördern, zum Beispiel die bodennahe Ausbringung von Gülle . Ich denke, das ist ausgesprochen sinnvoll . Mit der Einigung beim Düngepaket setzen wir auch das Bekenntnis aus dem Koalitionsvertrag um, eine flächengebundene landwirtschaftliche Nutztierhaltung in Deutschland anzustreben . Sehr herzlich danke ich allen beteiligten Kolleginnen und Kollegen, insbesondere aus den Koalitionsfraktionen und aus den Ländern, für wirklich konstruktive Beiträge . Es hat lange gedauert, aber jetzt ist es endlich gut . Ich bin zuversichtlich, dass wir die Beratungen im Bundesrat voraussichtlich im März dieses Jahres abschließen können . Lieber Kollege Priesmeier, es waren tatsächlich nicht immer ganz einfache Verhandlungen . ({4}) Aber es hat sich gezeigt, dass nur im konstruktiven Miteinander und in einem fairen Dialog sinnvolle Lösungen erreicht werden können . Daran sollten wir für den Rest der Legislaturperiode gemeinsam festhalten . Wir drücken uns nicht vor schwierigen Themen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sondern wir steuern mit Augenmaß nach und gehen die Akzeptanzprobleme der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung damit wirkungsvoll an . Die Menschen erwarten von uns, dass wir liefern, und mit dem Düngepaket haben wir geliefert . Ich bitte Sie daher, dem von Bundesminister Christian Schmidt vorgelegten Düngegesetz zuzustimmen . Herzlichen Dank . ({5})

Ulla Schmidt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002019

Vielen Dank . - Als Nächstes hat Dr . Kirsten Tackmann, Fraktion Die Linke, das Wort . ({0})

Dr. Kirsten Tackmann (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003853, Fraktion: DIE LINKE. (DIE LINKE.)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Zu viel Dünger auf den Feldern und zu viel Nitrate in den Gewässern und im Grundwasser - das hat unterdessen wohl jeder schon mal gehört . Das beunruhigt oder alarmiert immer mehr Menschen. Ich finde, das passiert zu Recht und nicht nur in den besonders betroffenen Regionen Niedersachsens und Nordrhein-Westfalens . Um dieses Problem der Überdüngung zu lösen, muss das Düngerecht endlich novelliert und geändert werden . Aber weil Deutschland seine Hausaufgaben eben nicht gemacht hat, sitzt uns mittlerweile auch die EU mit Klagen und einem Vertragsverletzungsverfahren im Nacken . Angesichts dieses Handlungsdrucks finde ich, dass diese jahrelangen, endlosen Debatten in der Koalition unverantwortlich sind . ({0}) Mindestens zweimal wurde dieses Gesetz zu Weihnachten versprochen; die Bescherung blieb aus . Mehrfach wurden endgültige Einigungen öffentlich verkündet und wieder zurückgezogen . Mehrfach stand das Gesetz auf der Tagesordnung des Bundestages, wurde dann aber wieder abgesetzt . Unterdessen ist vielen in der Landwirtschaft eigentlich nur noch wichtig, dass entschieden wird, und nicht mehr, was . - Wenn das Ihr großer Plan war, ist zumindest der aufgegangen . Wenn die Strategie verfolgt wurde: „Wer nicht überzeugen kann, sollte wenigstens Verwirrung stiften!“, waren Sie auch damit zeitweise erfolgreich . Aber vertrauensbildende Politik ist das leider nicht . ({1}) Dabei geht es hier um ein ganz wichtiges Spannungsfeld . Bisher steht nämlich auf der einen Seite der Schutz des öffentlichen Guts Wasser und der Naturressource Boden vor zu hohen Nährstoffeinträgen. Auf der anderen Seite steht die Ertragssicherung als Grundlage der Lebensmittelversorgung, zu der Düngung gebraucht wird . Dabei geht es auch um landwirtschaftliche Einkommen; es ist also auch eine soziale Frage . ({2}) Eine vernünftige Lösung muss endlich dieses Gegeneinander von Schützen und Nutzen beenden . Beides muss eng miteinander verknüpft werden . Dieses neue Denken wird dringend gebraucht, ist aber leider nur partiell erkennbar . Deshalb ist aus Sicht der Linken mit der heutigen Beschlussfassung die Kuh eben noch nicht vom Eis . Ich bin mir nicht sicher, ob die Kompromisse von Union und SPD in Brüssel und vor der Realität standhalten, zum einen, weil zum Beispiel schwammige und vage Formulierungen im Gesetz zu viel Platz für Ausweichmanöver in der Umsetzung lassen . Viele Betriebe müssen zum Beispiel erst 2023 überhaupt etwas ändern . Zum anderen müssen das Düngegesetz und die Düngeverordnung gemeinsam betrachtet werden . Die Verordnung wurde aber erst gestern im Bundeskabinett beschlossen . Dem Ausschuss liegt sie nicht vor, ({3}) und selbst auf der Homepage des Ministeriums war sie heute Vormittag noch nicht zu finden. ({4}) Vielleicht wissen die Umweltverbände ein bisschen mehr . Jedenfalls sehen sie wie wir das Gesetz als ersten Schritt in die richtige Richtung . Aber auch sie bezweifeln, dass die Vorgaben der EU erfüllt werden, und befürchten nach wie vor Strafzahlungen in Milliardenhöhe wegen weiter zu hoher Nitratbelastung besonders im Grundwasser . Wenn Brüssel diese Kompromisse der Koalition wieder kassiert, dann wäre es ein Desaster, und zwar nicht nur für die Koalition, sondern leider und vor allem für die Landwirtschaft; denn die braucht endlich Planungssicherheit . ({5}) Trotz dieser Zweifel wird die Linke heute dieses Düngegesetz nicht ablehnen . Ich sage Ihnen auch, warum: vor allem, weil immerhin ein Paradigmenwechsel gelungen ist und auch im Gesetz verankert wurde, wie es Professor Taube von der Uni Kiel in der Ausschussanhörung formulierte . Ziel dieses Gesetzes ist nämlich nicht mehr nur der maximale Ernteertrag, ({6}) sondern die Sicherung der Ernteerträge ist jetzt mit dem Schutz der Gewässer und des Grundwassers eng verknüpft . Das ist richtig und überfällig . ({7}) Das dient übrigens auch der Sicherung der Ernten in der Zukunft; denn gesunde Gewässer und Böden sind doch die besten Verbündeten der Landwirtschaft . ({8}) Im letzten Moment wurde sogar der Zweck des Gesetzes noch verstärkt. Nun sollen Nährstoffverluste in die Umwelt nicht nur verringert werden, wie es ursprünglich im Entwurf der Bundesregierung zu lesen war, sondern vermieden werden . Auch bei der Hoftorbilanz hat sich Gott sei Dank die SPD durchgesetzt . Bei richtiger Ausgestaltung ist das durchaus ein wichtiges Instrument für die Betriebe, um Überdüngung zu vermeiden . Dass das jetzt im Gesetz nach dem Willen der Union „Stoffstrombilanz“ heißen muss, ({9}) ändert hoffentlich an dieser Tatsache nichts. Längst überfällig ist auch, dass die Gärreste in die Düngemittelbilanz einbezogen werden . Auch dass die Behörden nun koordinierter handeln können, halten wir für vollkommen richtig und wichtig . Aber zwei dringende strukturelle Ursachen des Problems werden bisher überhaupt noch nicht angegangen, zum einen die hohen oder zu hohen regionalen Tierdichten und zum anderen die Megaställe, die es leider in einigen Regionen schon gibt . Als Linke wollen wir, dass die Tierbestände fest an regional verfügbare Flächen gebunden und angepasst werden . ({10}) Nur dann geht es nämlich um Düngung mit und nicht um Entsorgung von Gülle, und daran werden wir festhalten . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit . ({11})

Ulla Schmidt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002019

Vielen Dank . - Für die SPD spricht jetzt Dr . Wilhelm Priesmeier .

Dr. Wilhelm Priesmeier (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003611, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne meine Rede heute natürlich nicht mit einer Bauernregel, sondern mit der Feststellung, dass heute ein guter Tag für die Umwelt ist und wir im Hinblick auf die Landwirtschaft mit dem ganzen Paket, das in den letzten Wochen und Monaten immer zur Diskussion stand - von der Düngeverordnung über das Düngegesetz bis zu der Anlagenverordnung -, einen entscheidenden Schritt auch in Richtung Nachhaltigkeit gehen . Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben schon im Dezember 2012 in einem Antrag eine ganze Reihe von Forderungen gestellt . Diese Forderungen setzen wir mit dem heutigen Tage um . Das heißt, wir versprechen nicht nur, sondern die SPD liefert auch . Auf dem Weg dahin hatten wir natürlich eine ganze Reihe von Widerständen zu überwinden . Die Einsicht bei vielen politischen Akteuren und auch bei den Betroffenen des Berufsstandes war nicht immer in dem Maße ausgeprägt, wie ich das erwartet habe . Ich erinnere mich an eine Pressekonferenz aus dem Januar 2015 . Da wurden noch Dinge wie „längere Sperrfristen“, „strengere Vorgaben für Phosphatdüngung“ und „Hoftorbilanz“ seitens des Bauernverbandes als inakzeptabel oder nicht notwendig abgelehnt . Mittlerweile ist ein Sinneswandel eingetreten - ich befürworte das -, sodass wir heute, glaube ich, auch im Sinne der Zukunft unserer Betriebe - auch unserer Veredelungsbetriebe - zur Verabschiedung eines Gesetzes kommen, das sich nachhaltig auf die deutsche Landwirtschaft auswirken wird . Der Handlungsdruck war enorm, auch vor dem Hintergrund der Verletzung der Nitratrichtlinie und der im Oktober eingegangenen Klage . Das macht deutlich, dass man letztendlich auch vor diesem Hintergrund angefangen hat, sich aufeinander zuzubewegen . Ich war dazu immer bereit . Manchmal ist der Weg zum Ziel aber eben ein bisschen schwierig und mühselig . Ich habe darum gekämpft, und im Endeffekt ist es auch gelungen, glaube ich, wesentliche Bestandteile zur Verbesserung umzusetzen . Das zentrale Problem ist hier eben schon angesprochen worden, nämlich natürlich die Entkoppelung der Veredelungswirtschaft von der Fläche . Das kann man nicht dauerhaft hinnehmen . 2,4 Großvieheinheiten sind etwa die Größe, bis zu der das noch funktioniert . Ab da funktioniert es eben nicht mehr, und es entstehen zusätzliche Kosten für die Betriebe und für den Sektor . ({0}) Wenn man das, was nicht mehr auf die Fläche passt, trotzdem auf der Fläche entsorgt, dann entstehen zusätzliche Kosten für die Allgemeinheit und unter Umständen auch Belastungen für zukünftige Generationen durch eine Verunreinigung von Trinkwasser . Ich glaube, mit den jetzigen Vorgaben machen wir dem ein Ende und sorgen dafür, dass nachhaltig eine entsprechende Verbesserung der Gewässergüte der Grundwasserkörper erreicht wird . Unser politisches Ziel als SPD ist es, die Tierhaltung wieder an die Fläche zu binden . Das haben wir auch in den Koalitionsvertrag geschrieben . ({1}) Das ist umweltverträglich und letztendlich auch nachhaltig und wirtschaftlich . Daran wird auch kein Weg vorbeiführen . In der Vergangenheit gab es die Schwierigkeit, dass man die wissenschaftlichen Grundlagen zum Düngerecht, die seitens der uns beratenden Wissenschaft vorgetragen worden sind, nicht immer entsprechend registrieren wollte . Ich glaube, dass wir jetzt auch mit der Umstellung des Systems auf ein Bruttobilanzierungssystem jeden dazu bringen, dass er sich ehrlich macht, sodass sich keiner mehr einen schlanken Fuß macht und mit Faustzahlen rechnet . Es ist noch nicht alles umgesetzt, was wir zu gegenwärtigen haben . Kernelement dessen, was wir verhandelt haben, ist die sogenannte Stoffstrombilanz oder Hoftorbilanz - wie immer man das auch bezeichnen mag . Mir ist es an sich egal, wie man das bezeichnet; Hauptsache, das System sowie die Bilanzierung funktionieren, und Hauptsache, wir haben ein System, das hinterher auch vollzugsfähig ist! ({2}) Das bisherige Düngerecht ist zwar ganz nett, aber in gar keiner Weise vollzugsfähig . Bußgeldbescheide enden häufig vor den Verwaltungsgerichten und haben keinen Rechtsbestand, weil die Beweislage nicht eindeutig ist . Ich nehme an, dass wir mit der jetzt vorgesehenen Regelung, auf vorhandene Daten zuzugreifen - das war ein hartes Stück Arbeit in den Verhandlungen, die Regelung umzusetzen, dass die Kontrollbehörden die infragekommenden Betriebe risikoorientiert kontrollieren können -, eine neue Möglichkeit der Umsetzung bekommen, sodass wir letztendlich auch da auf der sicheren Seite sind . Damit gewährleisten wir für die Länder den Vollzug und ermöglichen es ihnen auch, den Vollzug darzustellen . Wir orientieren uns - das ist schon erwähnt worden nicht mehr unbedingt an dem maximal möglichen Flächenertrag, sondern es muss zwischen Ertrag auf der einen Seite und freiwerdenden Emissionen auf der anderen Seite abgewogen werden . Beides muss in etwa gleichberechtigt berücksichtigt werden . Das ist ein qualitativer Fortschritt und an sich alternativlos . Wir schließen das Schlupfloch mit den Biogasanlagen in bestimmten Veredlungsregionen . Das wird nachhaltige Folgen haben; denn das war häufig die Ursache dafür, dass es zu qualitativen Verschlechterungen gekommen ist . Die Länder werden verpflichtet, in den zusätzlich belasteten Gebieten besondere Maßnahmen zu ergreifen . Das können sie nicht nur tun, sondern sie werden dazu verpflichtet. Darauf sollte man hinweisen. Ich glaube - das ist auch eine ganz wesentliche Erkenntnis, die ich in dem gesamten Verhandlungsprozess gewonnen habe -, hinterher finden sich doch alle zusammen . Aus diesem Grund darf ich allen recht herzlich danken, vor allen Dingen dem Kollegen Holzenkamp, den beiden beteiligten Ministerien, und zwar dem Umweltministerium und dem Landwirtschaftsministerium . Auch dem grünen Agrarminister aus Niedersachsen möchte ich danken, ({3}) der durch seine intensiven Verhandlungen mit der Bayerischen Staatskanzlei bzw . dem Bayerischen Staatsminister dazu beigetragen hat, schlussendlich einen Kompromiss zu finden. ({4}) Manche Vereinbarungen in dem Kompromiss erschließen sich mir allerdings nicht so ganz . Ich nenne hier zum einen die Möglichkeit von Futterbaubetrieben, 25 Prozent ihres Grundfutters als Verluste im Nährstoffvergleich pauschal abzuziehen. Ein anderer Punkt ist die Tatsache, dass es in Bayern und auch in anderen Bundesländern noch möglich ist, die Gülle bis spätestens vier Stunden nach der Ausbringung einzuarbeiten . Wer Ammoniak einsparen will, der muss das zügig tun . Der größte Teil des Ammoniaks wird nach ein oder zwei Stunden, manchmal auch nach drei oder vier Stunden nach dem Ausbringen freigesetzt . Das hängt von den Wetterbedingungen ab . Da ist vielleicht noch einiges nachzubessern . Auch im Bereich der Phosphatbegrenzung hätte man ambitionierter vorgehen können . Im Hinblick auf die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie ist damit sicherlich noch nicht das Ende erreicht . Vor diesem Hintergrund gehe ich davon aus, dass die Düngegesetzgebung die Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages auch in der nächsten Legislatur - mich nicht mehr, ich werde dann dem Bundestag nicht mehr angehören - beschäftigen wird . ({5}) Nicht vergessen werden darf natürlich der Dank an den Kollegen aus Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus, der in den Verhandlungen immer verlässlich war, was Informationen und Hintergründe betrifft. Ihn darf ich als großen sozialdemokratischen Agrarminister auf der Länderebene natürlich nicht vergessen . ({6}) Vielen Dank fürs Zuhören . ({7})

Ulla Schmidt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002019

Vielen Dank . - Für Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Friedrich Ostendorff.

Friedrich Ostendorff (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003604, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer hätte das gedacht? Wir Grünen jedenfalls nicht . Sie legen uns heute doch noch ein neues Düngegesetz vor . ({0}) Zwar von der EU gemahnt, aber seit 2011 von Ihnen nur zähes Taktieren, Verschieben, Nichtstun, ({1}) statt endlich die Güllefluten von unserem Grundwasser fernzuhalten . Das Abblocken aller vernunftbasierten Argumente, stattdessen das kategorische Nein aus Bayern und das vom Bauernverband Geforderte umsetzen ({2}) das ist leider die Politik von Herrn Minister Schmidt, Frau Marlene Mortler . ({3}) Es ist unfassbar, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die notwendigen Verschärfungen so lange verzögert wurden, bis endlich die EU tätig wurde und die Klage auf den Weg brachte . Übrigens: Mit den möglichen Strafzahlungen von 830 000 Euro Steuergeld pro Tag - sie sind ja nicht undenkbar; denn wir wissen nicht, was die EU jetzt macht - ließen sich täglich 70 Betriebe mit 2 000 Schweinen mit Abgasreinigungsanlagen ausrüsten . Es ließen sich auch - das fänden wir Grüne noch besser täglich zwei Außenklimaställe für 500 Schweine bauen, statt das Steuergeld wegen politischer Untätigkeit aus dem Fenster zu werfen, wie Sie es tun . ({4}) Das wären sinnvolle Investitionen . Liebe Kolleginnen und Kollegen, durch den Umbau der Tierhaltung werden Bäuerinnen und Bauern und Gesellschaft endlich wieder zusammengeführt . Nehmen Sie von der CDU/CSU doch endlich wahr, dass Politik heute verbindende Impulse geben muss, statt die Spaltung der Gesellschaft weiter voranzutreiben! ({5}) - Hören Sie zu! - Das zeigt doch auch - und das lernen wir jetzt gerade - die unsägliche Bauernregel-Plakataktion von Ministerin Hendricks: Dialogorientierte statt spaltende Politik ist heute angesagt . Das ist zeitgemäß . Die Klage der EU ist berechtigt, liebe Kolleginnen und Kollegen . Es muss sich in Deutschland endlich etwas ändern . Die EU wies immer wieder darauf hin, dass Deutschland die Verseuchung des Grundwassers mit viel zu hohen Nitratmengen beenden muss . Sie und Ihr Minister haben aber sechs Jahre untätig ins Land gehen lassen, um jetzt endlich doch noch im März eine mit den Ländern abgestimmte Düngeverordnung vorzulegen . Das Gesamtpaket aus Düngegesetz und -verordnung ist aber aus grüner Sicht trotzdem kein goldener Wurf . ({6}) Warum? An zu knapp bemessener Zeit kann es doch wohl nicht gelegen haben . Nein, es liegt daran, dass Sie sich wieder einmal in den Fallstricken der agrarindustriellen Tierhaltung total verheddert haben . Übrigens kam von Ihnen auch noch auf den Tisch dabei kann niemand begreifen, dass das überhaupt ein Diskussionspunkt ist -, dass die gesellschaftlich gewünschte Weidehaltung, aber auch die Strohhaltung von Tieren, sprich Festmistwirtschaft, die sowieso viel aufwendiger und überhaupt kein Problem ist, zu Verursachern gemacht werden sollte . Wenigstens das ist verhindert worden . ({7}) Es begreift aber auch niemand in dieser Gesellschaft, warum das Verschmutzen des Gemeingutes Wasser und Boden mit Nitrat und Phosphat durch Güllefluten nicht endlich beendet wird . ({8}) Den heute vorliegenden, unzureichenden Kompromissvorschlag haben wir allein Landwirtschaftsminister Meyer aus Niedersachsen und vielen anderen Landesagrarministern, aber vor allen Dingen auch dem Kollegen Dr . Wilhelm Priesmeier zu verdanken . ({9}) Dafür müssen wir heute einfach einmal Dank sagen . Bis zuletzt wurde immer wieder versucht, den mühselig ausgehandelten Kompromiss mit Kanonenbootpolitik Ihrerseits kaputtzumachen . ({10}) Es ging Ihnen von CDU/CSU ausschließlich um Verursacherschutz . Es ging Ihnen nicht um Wasserschutz . Wasserschutz war mit Ihnen nicht zu machen . Das ist die bittere Realität . Wir Grünen lehnen diesen unzureichenden Kompromiss ab. Eine Stoffstrombilanz erst über 2,5 Großvieheinheiten pro Hektar bis 2023 - jetzt wird es leider sehr fachlich; das sind zweieinhalb Kühe - betrifft nur 6,7 Prozent der tierhaltenden Betriebe . Das reicht nicht aus, um die Nitratbelastung im Grundwasser ausreichend zu minimieren . ({11}) Wir brauchen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Stoffstrombilanz für alle Betriebe über der Bagatellgrenze von 50 GV - also umgerechnet 50 Kühe - und 20 Hektar Fläche . Ob dieser unzureichende Kompromiss vor dem kritischen Auge Europas Bestand haben wird, ist sehr zweifelhaft . Eines ist aber allemal klar: Es gibt überhaupt keine Akzeptanz mehr dafür, dass die Steuerzahler weiter für die Reparatur des Wassers und der Böden bezahlen müssen . ({12}) Die viel zu hohen Phosphateinträge, die Wasserrahmenrichtlinie und die NEC-Richtlinie - dafür gibt es nach wie vor keine Lösung . Wir sind in der Nitratfrage ganz am Anfang . Wir haben noch lange nicht das Ende erreicht . Hier gilt es nach wie vor, den Druck aufrechtzuerhalten und nachzuarbeiten .

Ulla Schmidt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002019

Herr Kollege Ostendorff.

Friedrich Ostendorff (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003604, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Ich bin sofort fertig . - Minister Schmidt wird uns allen als Ankündigungsminister in Erinnerung bleiben . Doch ganz abgesehen davon: Alleine für das Versagen bei der Düngegesetzgebung gehört er abgewählt . ({0}) Der ländliche Raum darf nicht weiter vor die Hunde gehen, meine Damen und Herren! ({1})

Ulla Schmidt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002019

Vielen Dank . - Für die CDU/CSU hat jetzt der Kollege Waldemar Westermayer das Wort . ({0})

Waldemar Westermayer (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004611, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute die Novellierung des Düngegesetzes, und ich kann sagen: Wieder einmal schlecht gebrüllt, Herr Friedrich Ostendorff! Zuerst redet man von politischen Verbindungen, und dann spaltet man wieder die ganze Diskussion . Ich möchte gleich zu Beginn klarstellen, dass Wirtschaftsdünger kein Abfall ist, sondern eine wertvolle Nährstoffquelle für die Pflanzen darstellt. ({0}) Zielvorgabe für die Neuregelung des Düngerechts in Deutschland war aus meiner Sicht deshalb, dass sowohl die bedarfsgerechte Pflanzenernährung als auch der Schutz der Gewässer gewährleistet werden . Der vorliegende Gesetzentwurf wird dieser Zielvorgabe gerecht . Durch eine noch bessere, gezieltere Nutzung von Wirtschaftsdünger können wir höhere Erträge bei verringertem Verbrauch von Mineraldünger erreichen . Für die Ernährung einer immer größer werdenden Weltbevölkerung sind diese Effizienzsteigerungen besonders wichtig. Aber auch der Schutz von Boden, Gewässern und Klima liegt im originären Interesse von uns allen . Deshalb haben wir in Deutschland im Wasser- und Bodenrecht bereits ein hohes Regelungs- und Schutzniveau . Trotzdem ist für uns klar, dass wir den vorhandenen Überschreitungen der Nitratgrenzwerte bei einem Teil der Messstellen entgegenwirken müssen . Um diese Einträge ins Grundwasser zu vermeiden, müssen wir die Vorschriften über die Düngung anpassen . Gerade in Gebieten mit belasteten Wasserkörpern hat die Reduzierung des Eintrags von Nitrat eine hohe Priorität . Dieser Problematik stellen wir uns und stiften keine Verwirrung, Frau Dr . Tackmann; denn mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden die Anforderungen an die Düngung in Deutschland erheblich verschärft . Die neuen Regeln für die Ausbringung von Wirtschaftsdünger, die verkürzten Ausbringungszeiten und damit verbundene Anforderungen an mehr Lagerraum und die verringerten Ausbringungsmengen verlangen von unseren Betrieben ein hohes Maß an Anpassungsfähigkeit. Durch Dokumentationspflichten, Verlängerung der Sperrfristen und weitere Auflagen in Problemgebieten erhöhen wir darüber hinaus die regulatorischen Belastungen für Landwirte . Es ist aber auch sicher - auch das gilt es klar auszusprechen -, dass die weiter gehenden Anforderungen im Düngerecht auch die Produktionskosten in der deutschen Landwirtschaft und damit letztlich die Kosten unserer Lebensmittel erhöhen werden . Außerdem wird sich der Strukturwandel in der Landwirtschaft weiter verschärfen; denn die neuen Vorgaben bei der AusbringungsFriedrich Ostendorff technik stellen insbesondere die kleinen Betriebe vor große Herausforderungen . Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass wir dadurch, dass die unterschiedlichen Bodenbeschaffenheiten, Topografien und Klimata in den Regionen berücksichtigt werden, eine hinreichend flexible Anwendung in der Praxis ermöglichen . Zusammengefasst haben wir mit dem nun vorliegenden Paket aus Düngegesetz, Düngeverordnung und Anlagenverordnung praktikable Lösungen, die es ermöglichen, die Fruchtbarkeit unserer Böden zu erhalten, und es gleichzeitig erlauben, eine ausreichende Nährstoffversorgung für unsere Pflanzen mit Wirtschaftsdünger zu gewährleisten . Wir entwickeln die gute fachliche Praxis, die wir haben, weiter und erfüllen die europäischen Anforderungen aus der Nitratrichtlinie . Mit der Novellierung gewährleisten wir darüber hinaus die Wirksamkeit des nationalen Aktionsprogramms im Bereich Düngerecht . Aus meiner Sicht haben wir einen gut austarierten Kompromiss erarbeitet, der für die Düngung in Deutschland künftig ein solides Fundament garantiert und das Grundwasser schützt . Ich möchte abschließend noch deutlich machen, dass wir bei allen berechtigten Diskussionen in der Sache nicht den Fehler machen sollten, die Landwirtschaft primär als Problemverursacher zu sehen . ({1}) Richtig ist vielmehr, dass uns die rund 375 000 landwirtschaftlichen Betriebe im Land mit hochwertigen Lebensmitteln versorgen und zum Erhalt der Kulturlandschaft beitragen . Diese 375 000 Betriebe versorgen 82 Millionen Menschen in Deutschland . Vor diesem Hintergrund bin ich der festen Überzeugung, dass unsere Bauern in Deutschland nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung sind . Ich bitte Sie, dem Gesetz zuzustimmen . Herzlichen Dank . ({2})

Ulla Schmidt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002019

Vielen Dank . - Nächster Redner ist Rainer Spiering, SPD-Fraktion . ({0})

Rainer Spiering (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004410, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Aus besonderem Anlass freue ich mich, dass Lara, Anna und Christoph hier sind . Ich möchte erst einmal zu dem Begriff „Stoffstrombilanz“ gratulieren. Das ist ein wertfreier Begriff, ein neutraler Begriff und ist ein vernünftiger Begriff, weil wir damit auch aus der teilweise emotional sehr aufgeladenen Diskussion herauskommen . Lassen Sie mich über den Umweltbericht des Landkreises Osnabrück 2016 sprechen . In diesem Umweltbericht wird beschrieben, dass sich das Grundwasser im Landkreis Osnabrück aufgrund erhöhter Nitratbelastungen zu 50 bis 60 Prozent in einem chemisch schlechten Zustand befindet. Das würde ich als keine sonderlich gute Nachricht bezeichnen . Aber nun kommen die Behördenbemerkungen dazu . Die Landwirtschaftskammer sagt: Stickstoffbedarf vorhanden. - Das Landesamt für Bergbau sagt: Stickstoffüberschuss. - Die Wasserschutzbehörde sagt: deutlicher Stickstoffüberschuss. - Wie kann es sein, dass drei Landesbehörden zu unterschiedlichen Bewertungen kommen? Ich halte das im Grundsatz für falsch . Hier sollten wir versuchen, mit einer Stimme zu sprechen . Die Forderung meines kommunalen Verbandes - in Absprache mit kommunalen Spitzenverbänden - lautet: Einführung einer umfassenden Nährstoffbilanz - wir nennen das jetzt vernünftigerweise eine Stoffstrombilanz -, Absenkung der Stickstoffbedarfswerte und Streichung von Ausnahmeregelungen, Einführung von Vorgaben zu Lagerkapazitäten für Wirtschaftsdünger, Präzisierung von Ausbringungsbeschränkungen, Einfügung von Vorgaben zu Sanktionsmöglichkeiten . - Das schreibt ein Landkreis, der zu den größten tierhaltenden Landkreisen der Republik gehört und sehr genau weiß, wovon er spricht . Vielleicht hätten wir vorher darauf hören sollen . Ich glaube, dass wir heute den richtigen Weg mit der Stoffstrombilanz gehen. Aber mein Landkreis sagt auch: Es wäre gut, wenn wir eine Rechtsgrundlage für den Datenzugriff schaffen würden. Es dürfte Sie nicht sonderlich überraschen, dass ich auch das gut finde. Sehr gut finde ich in dem vorliegenden Papier die magische Zahl 2023 . Das ist das, was mich zu großem Optimismus anregt . ({0}) - Na ja, eine gute Sache braucht gelegentlich viel Zeit und eine gute Vorbereitung; darauf komme ich noch zu sprechen . ({1}) Mir hat unlängst jemand in einer Diskussion gesagt das ist vielleicht auch die Antwort darauf, warum wir tätig werden -: Man muss es vom Ende her denken . - Das gilt für uns alle, insbesondere für diejenigen, die bäuerliche Betriebe haben . Das Ende ist der Konsument . Entweder hat der Konsument Vertrauen, oder der Konsument hat kein Vertrauen . Zurzeit beten wir gelegentlich das Vertrauen gesund, aber es ist nicht da . Deswegen sollten wir uns ehrlich machen . Der zukünftige Präsident dieses Landes hat gesagt: Wir sollten Mut haben, zur Sache etwas zu sagen . Wahr sind unsere Grundwasserbeschreibungen . Wahr ist auch, dass unsere Datenlage zu gering ist . Wahr ist auch, dass wir die Möglichkeit haben, die entsprechenden Daten zu erfassen . Wir haben mit der Verabschiedung des letzten Haushalts 10 Millionen Euro für eine neue IT-Plattform bereitgestellt . Ihr Aufbau gestaltet sich sehr gut . Aber das wird nur funktionieren, wenn alle willens sind, ehrlich ihre Daten dort einzugeben . Wenn wir ehrliche und souveräne Daten haben, dann können wir den Verbraucherinnen und Verbrauchern sagen, was in den Ställen Sache ist, was bei unseren Böden Sache ist und was bei unseren Nährstoffbilanzen Sache ist . Wir haben aufgrund dieser Daten sowie dank einer hervorragenden deutschen Landmaschinentechnologie und einer sich prächtig entwickelnden deutschen IT in diesem Bereich die Möglichkeit, präziser auf den Äckern zu werden, besser auf den Äckern zu werden, tiergerechter zu werden ({2}) und den Landwirt bei der Arbeit - hin zum Tier, weg von den organisatorischen Fragen - zu entlasten . Wenn wir das gut machen und allen Betroffenen helfen, können wir uns einen Mordspapierwust ersparen und alles über IT machen, in großem Vertrauen darauf, dass wir in diesem Rahmen vernünftige Datenschutzregelungen erarbeiten . Wir haben zudem die Möglichkeit - das möchte ich abschließend sagen -, alle geobasierten Daten einzubringen, alle wissenschaftlich basierten Daten einzubringen, alle Nährstoffdaten einzubringen und alle Katasterdaten - wichtig für alle Spieler - einzubringen . So kann der Schlepper problemlos über den ihm zugehörigen Acker fahren . All das geht nur in der Verbindung von Staat und Wirtschaft, und zwar im gegenseitigen Vertrauen . Mit Wirtschaft sind nicht die Landmaschinenhersteller gemeint, sondern die bäuerliche Landwirtschaft . Wenn sich die bäuerliche Landwirtschaft entscheidet, allen Betroffenen die Hand zu geben und sich im besten Sinne des Wortes ehrlich zu machen, dann hat die konventionelle Landwirtschaft in Deutschland - da bin ich mir sicher - eine gute Zukunft . Herzlichen Dank . ({3})

Ulla Schmidt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002019

Vielen Dank . - Jetzt hat der Kollege Franz-Josef Holzenkamp die Gelegenheit, das Thema abzuschließen . ({0})

Franz Josef Holzenkamp (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003775, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucher! Einige Äußerungen in dieser Debatte verleiten mich zu folgender Einstiegsbemerkung: Man muss die Bauern in Deutschland nicht mögen . Man kann sie auch kritisieren, man kann mit ihnen streiten. Aber ich finde, sie haben Anstand und Respekt für das verdient, was sie 365 Tage im Jahr für unsere Gesellschaft tun . ({0}) Das ist das eine . Dann möchte ich eine zweite Bemerkung machen: Ja - da sind wir uns alle einig -, die Landwirtschaft in Deutschland befindet sich in einem Veränderungsprozess . Ich erhebe stellvertretend für uns als Union den Anspruch, dass wir uns mit an die Spitze des Veränderungsprozesses stellen . - Sie können dazu sagen, was Sie wollen, aber verdeutlichen Sie bitte auch Ihre Rolle dabei . Ich habe nämlich den Eindruck - darin besteht der Unterschied zwischen uns -, dass wir als Union die Einzigen sind, die das mit den Landwirten machen wollen - leider, meine Damen und Herren . ({1}) Wir reden aber über das Düngepaket; und dieses Düngepaket hat das Ziel, auch für uns, Belastungen für Wasser und Umwelt zu minimieren und zu reduzieren, sich gleichzeitig aber auch mit der Frage zu beschäftigen, wie Pflanzen ausreichend ernährt werden können. In Dänemark gab es zum Beispiel vor Jahren keinen Qualitätsweizen mehr; den musste man importieren . Solche Fehler dürfen wir in Deutschland nicht machen . Deshalb ist es schon gut, meine Damen und Herren, wenn man in der Sache streitet . Dieses Gesetzespaket ist ein sehr komplexes Gesetzespaket . Dieses Paket hat Auswirkungen auf die Struktur in der Landwirtschaft: Behälterbau, Investitionen, Ausbringungstechnik . Dadurch wird der Strukturwandel weiter forciert - und das in der Regel bei kleineren Betrieben . Es gehört zum Ehrlichmachen und zur Wahrheit dazu, zu sagen, was dabei nicht unser Ziel ist . Deshalb haben wir uns in diese Diskussion immer wieder fachlich eingebracht . ({2}) Ich glaube, wir haben eine gute Paketlösung mit dem Düngegesetz und der Düngeverordnung hinbekommen . Wir haben das Gesamtpaket in allen Einzelheiten über einen langen Zeitraum diskutiert und beraten, und wir haben, Wilhelm Priesmeier, manchmal auch gestritten . Aber wir haben es zu einem Ergebnis gebracht . Es hätte schneller sein können - das kann es immer sein -, aber wir haben das Ergebnis . Das Düngegesetz stärkt zukünftig den Vollzug durch die Kontrollbehörden . Das ist in meinen Augen ein ganz zentraler Punkt, weil wir hier wirklich Nachholbedarf haben, beispielsweise bei den Möglichkeiten zum Abgleich mit Daten aus anderen Rechtsbereichen . Auch das ist unter Datenschutzgesichtspunkten alles andere als eine Selbstverständlichkeit. Ich denke an den Zugriff auf Datenbanken, die Tierhaltung in Verbindung mit Flächen erfassen, womit eine sehr schnelle Plausibilitätskontrolle durchgeführt und ganz gezielt vor Ort geprüft werden kann . Sie, Frau Höhn, fragten, was eigentlich bis 2023 passiere . Das passiert ab sofort . Die Biogasgärreste sind sofort dabei . Die waren vorher leider draußen . Hier gab es Nachholbedarf . Auch da sind wir uns einig . ({3}) Zu dieser sogenannten Stoffstrombilanz, also der neuen Bilanzierungsmethode, die alle Emissionen erfassen soll: Wie die genau aussieht, wissen wir alle noch nicht . Jeder redet darüber, aber keiner weiß, wie das im Detail wirklich gehandelt wird . Wilhelm Priesmeier, der pauschal sagte, 2,5 Großvieheinheiten seien als Maßstab zu viel, entgegne ich: Wir waren letzten Sommer auf einem Betrieb mitten in einem Wasserschutzgebiet . Es war ein Futterbau- und Milchviehbetrieb . Bei etwa 2,5 GV konnte der nur mit Raufutter seine Tiere vernünftig ernähren . Auch das muss man wissen . Wenn Sie willkürlich mit Zahlen agieren, dann müssen diese Zahlen belastbar sein; und das sind sie bei Ihrer Argumentation nicht . ({4}) Das Düngegesetz ist, wie wir wissen, Grundlage für die Verordnung . Hier kommt eine ganze Reihe von Verschärfungen auf die Landwirte zu . Es wurde darauf hingewiesen, dass es darüber hinaus die Ermächtigung für die Bundesländer gibt, da, wo wirklich rote Gebiete sind, wo Grundwasserkörper mit Nitrat oder Phosphat belastet sind, zusätzliche Maßnahmen auf den Weg zu bringen . Wir haben uns bemüht, nicht nur die Interessen einer Klientel zu sehen, sondern das Ganze: Wasser als Lebensgut . Aber genauso gilt es, die Interessen der Landwirte zu berücksichtigen . Wir halten den Kompromiss für tragbar . Dass Handlungsbedarf bestand, darüber herrscht absolut Einigkeit . Wir haben bei Kleinstbetrieben Ausnahmen gemacht . Wir haben für etwas Flexibilität bei den Sperrfristen in besonderen Regionen gesorgt, wo die Befahrbarkeit letztendlich schwierig ist . Wir haben für Übergangsfristen bei der Ausbringungstechnik gesorgt, damit die Bauern die Chance haben, den Veränderungsprozess zu gestalten, und wir als Politiker Maßnahmen der Unterstützung auf den Weg bringen können . Wenn wir Phosphatdünger von heute auf morgen verändern wollten - der Phosphateintrag ist ja mehrfach kritisiert worden -, dann müssten wir der Hälfte der Betriebe sagen: Ihr müsst aufhören . - Wollen wir nicht gemeinsam vernünftige Zukunftslösungen erarbeiten? Insofern lautet mein Appell an uns alle, dass wir die Stoffstrombilanz, die wir noch angehen müssen und deshalb noch nicht kennen, vernünftig, praktikabel und auch fachgerecht umsetzen . Hier kommt wirklich eine große Verantwortung auf uns zu, dies vernünftig zu machen und diese Bilanz nicht für Struktur- oder gar Klientelpolitik zu missbrauchen . Abschließend noch ein Gedanke. Friedrich Ostendorff, du hast vorhin gesagt: Wir wollen verbinden . - Das ist genau die richtige Ansage . Dafür bin ich dankbar . Verbinden, das sollten wir wirklich miteinander tun . Du hast die Themen „Festmist“, „Kompost“ und „Erleichterungen für Weidehaltungen“ angesprochen. Wir haben die damit verbundene Politik mitgetragen - aus Überzeugung, weil wir dies wollten . Das war ein Entgegenkommen insbesondere gegenüber den Ökobetrieben . Ich bitte einfach die Politiker, deren Augenmerk insbesondere dieser Klientel gilt, zukünftig bitte auch das Ganze in den Blick zu nehmen; denn das sind wir letztendlich unseren Bauern schuldig .

Ulla Schmidt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002019

Herr Kollege, Sie hatten „abschließend“ gesagt.

Franz Josef Holzenkamp (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003775, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin . Ich sehe: Wir haben eine große Verpflichtung gegenüber der Landwirtschaft in Deutschland, wenn wir sie flächendeckend erhalten wollen. Wir haben etwas Gutes, etwas Tragbares auf den Weg gebracht . Ich bitte Sie alle um Zustimmung . Vielen Dank . ({0})

Ulla Schmidt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002019

Vielen Dank . - Das war auch die letzte Rede zu diesem Tagesordnungspunkt . Wir kommen damit zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Düngegesetzes und anderer Vorschriften . Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11171, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/7557 in der Ausschussfassung anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen . - Das ist die Koalition . Wer ist dagegen? - Bündnis 90/Die Grünen . Wer enthält sich? - Das ist die Fraktion Die Linke . Der Gesetzentwurf ist damit mit den Stimmen der Koalition angenommen . Wir kommen jetzt zum gymnastischen Teil, nämlich zur dritten Beratung und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Gesetzentwurf mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie zuvor angenommen . Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/11206 . Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Das sind die Grünen . Wer stimmt dagegen? - Das ist die Koalition . Wer enthält sich? - Die Fraktion Die Linke . Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt . Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft auf Drucksache 18/11171 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/1332 mit dem Titel „Wasserqualität für die Zukunft sichern - Düngerecht novellieren“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen . Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/9044 mit dem Titel „Neues Düngerecht endlich beschließen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von CDU/ CSU und SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke angenommen . Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 sowie den Zusatzpunkt 5 auf: 12 . Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr . Julia Verlinden, Christian Kühn ({0}), Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klimaschutz in der Wärmeversorgung sozial gerecht voranbringen - Aktionsplan Faire Wärme starten Drucksache 18/10979 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({1}) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ZP 5 Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr . Julia Verlinden, Christian Kühn ({2}), Annalena Baerbock, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich ({3}) Drucksache 18/6885 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ({4}) Drucksache 18/8438 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Ich sehe, dass Sie damit einverstanden sind . Dann ist so beschlossen . Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen . Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Dr. Julia Verlinden, Bündnis 90/Die Grünen .

Dr. Julia Verlinden (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004429, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Über die Hälfte des Energieverbrauchs in Deutschland entfällt auf die Wärmeversorgung . Das heißt, Klimaschutz kann ohne den Umbau unserer Energieversorgung im Wärmesektor nicht funktionieren . Aber es passiert viel zu wenig, und ich glaube, wir sind uns in der Analyse einig: Die Modernisierung von Gebäuden kommt nur schleppend voran . Der Anteil der erneuerbaren Energien im Wärmesektor stagniert seit Jahren auf niedrigem Niveau . Und was tun Sie als Große Koalition? Sie tun nichts . Sie warten ab . Unverantwortlich finde ich das. ({0}) Gestern wollte die Regierung eigentlich das Gebäudeenergiegesetz im Kabinett beschließen . Wohlgemerkt: Darüber reden wir seit dem Beginn der Legislaturperiode . Doch die Kollegen Fuchs und Pfeiffer von der Union, die sich heute noch nicht einmal trauen, hier zu erscheinen, sondern Frau Gundelach, die andere Unterzeichnerin dieses Briefes, hier allein sitzen lassen, tun gemeinsam mit ihren Gefolgsleuten alles, um selbst diese minimale Bewegung im Gebäudebereich noch zu stoppen . In einem hanebüchenen Brief an das Kanzleramt haben sie die eigene Regierung aufgefordert, die Vorgaben aus Brüssel für einen Niedrigstenergiegebäudestandard komplett zu unterlaufen . Das ist fortschrittsfeindlich, und es ist einfach nur peinlich . ({1}) Was Sie hier treiben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, das ist nicht nur das Gegenteil von Klimaschutz, sondern es ist auch das Gegenteil von Verbraucherschutz; ({2}) denn ohne Energieeinsparungen und ohne erneuerbare Energien stehen den Mieterinnen und Mietern spätestens beim nächsten Ölpreisanstieg saftige Heizkostenrechnungen ins Haus . Das sollten Sie den Menschen da draußen ehrlicherweise sagen, wenn Sie hinter den Kulissen versuchen, jeden Fortschritt im Wärmebereich zu verhindern . ({3}) Diese Regierung und diese Große Koalition sind nicht in der Lage, noch irgendetwas Zukunftsweisendes für den Wärmemarkt auf den Weg zu bringen . Wir Grünen zeigen, wie es geht . Mit unserem Aktionsplan Faire Wärme senken wir den Wärmebedarf deutlich, und wir stellen auf erneuerbare Energien um . Wir zeigen auch, wie das sozialverträglich und bezahlbar funktioniert . Der Umbau der Wärmeversorgung kann nur vor Ort gelingen, gemeinsam mit den Kommunen, gemeinsam mit den Menschen . Deshalb wollen wir insbesondere Städte und Gemeinden dabei unterstützen . Mit einem eigenen Bundesprogramm in Höhe von 2 Milliarden Euro jährlich wollen wir die Sanierung ganzer Viertel fördern . Damit ermöglichen wir die warmmietenneutrale Sanierung für Menschen mit wenig Einkommen . Außerdem wollen wir gezielt die kommunale Wärmeplanung unterstützen . Damit stärken wir die Kommunen und machen sie zum zentralen Akteur bei der Energiewende . ({4}) Ich nenne Ihnen exemplarisch zwei weitere Kernpunkte aus unserem Maßnahmenkatalog: Erstens . Wir wollen die faire Wärmeversorgung . Dafür stellen wir nicht nur das genannte SanierungsproVizepräsidentin Ulla Schmidt gramm für Quartiere auf, sondern wir schützen die Mieterinnen und Mieter auch besser als die Große Koalition; denn im Gegensatz zu Ihnen haben wir eine echte Mietpreisbremse und ein Klimawohngeld für Haushalte mit kleinem Einkommen im Programm . Außerdem verhelfen wir Mieterstrom zum Durchbruch und fördern genossenschaftlich betriebene Wärmenetze . ({5}) Zweitens . Wir bauen konsequent die erneuerbare Wärme aus . Dafür wollen wir anteilig die Erneuerbaren im Gebäudebestand verbindlich machen, wenn die Heizung sowieso ausgetauscht wird . Wir stimmen ja gleich auch über unseren grünen Gesetzentwurf dazu ab . Wir werden die Wärmenetze für erneuerbare Energien öffnen, ebenso für die Einspeisung von Abwärme . Subventionen für Ölund Gasheizungen werden wir sofort stoppen . Es ist doch absurd, dass diese Bundesregierung auch nach dem Pariser Klimaschutzabkommen noch neue Öl- und Gasheizungen mit Millionenbeträgen staatlich subventioniert . Ja, der Umbau unserer Wärmeversorgung ist anspruchsvoll, aber er lohnt sich gleich mehrfach; denn Investitionen in eine moderne Wärmeversorgung sind gut fürs Klima . Sie machen uns unabhängiger von Öl- und Gasimporten, und sie wirken als Konjunkturprogramm für die Wirtschaft, vor allem für das Handwerk . Doch die Große Koalition will lieber weiter abwarten und hoffen, dass sie die Klimaschutzziele im Gebäudebereich einfach so wie von Zauberhand erreicht . Das ist mutlos . Wir Grüne jedoch wollen es endlich anpacken . ({6})

Ulla Schmidt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002019

Vielen Dank . - Als Nächste hat jetzt Frau Dr . Herlind Gundelach die Gelegenheit, für die CDU/CSU-Fraktion zu antworten ({0}) und die Männer zu vertreten .

Dr. Herlind Gundelach (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004284, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Verlinden, Sie haben recht: In der Zielsetzung sind wir uns absolut einig . Aber ich glaube, was den Weg angeht, sind wir uns überhaupt nicht einig . Da haben wir einfach andere Vorstellungen als die, ({0}) die Sie in der Regel vertreten und die ja auch in Ihrem Antrag ganz klar zum Ausdruck kommen . Wir brauchen wirklich eine schnellere, eine nachhaltige und vor allen Dingen auch eine sozial gerechte Wärmewende; ({1}) denn ohne eine Wärmewende gibt es auch keine Energiewende . Ich denke, da sind wir uns auch einig . Und hier steckt wirklich Musik drin - oder anders ausgedrückt: großes Potenzial . Ich setze mich schon seit vielen Jahren für eine nachhaltige Wohnungs-, Bau- und Stadtentwicklungspolitik ein, die gleichermaßen soziale, wirtschaftliche und ökologische Aspekte betrachtet . Dazu muss man das gesamte Quartier betrachten . Man muss alle Potenziale, wie zum Beispiel diejenigen der KWK, bestmöglich ausnutzen, und man muss auch über die einzelnen Sektoren hinausdenken . Wenn wir zum Beispiel Stadtviertel ganz gezielt aufwerten, kann eine räumliche Annäherung von Leben und Arbeit, was wir gerade streckenweise in Hamburg versuchen, gefördert werden, wodurch wiederum CO2-Emissionen im Verkehrsbereich reduziert werden . Deswegen ist die Wärmewende eine Aufgabe, die viele Bereiche unseres Miteinanders betrifft. ({2}) Ich denke daher, dass wir in Bezug auf die Wärmewende Wohnungs- und Wohnkonzepte im Allgemeinen diskutieren sollten . Sie greifen da in Ihrem Antrag auch einiges auf, zu dem ich gleich noch Stellung nehmen werde . Mehrgenerationenprojekte sind meines Erachtens von größter Bedeutung für unsere alternde Gesellschaft . Ich bin Schirmherrin eines solchen Projekts in Hamburg, und es macht mir immer wieder Freude . Ich befürworte außerdem mehr und bezahlbaren Wohnungsbau für Alleinstehende, Studenten und Menschen, die geringfügig zu viel verdienen, um eine Sozialwohnung zu bekommen . Das ist gerade in Großstädten ein Riesenpotenzial; denn diese Menschen geraten bei der Wohnungssuche leider viel zu häufig ins Abseits. Ich denke auch, dass wir die selbst nutzenden Eigentümer von Wohnraum unterstützen sollten und dass wir zum Beispiel in diesem Kontext über verminderte Grunderwerbsteuern für Familien nachdenken sollten, auch wenn das zugegebenermaßen Ländersache ist; aber man kann ja mal Anregungen geben . Wohnraum für alle und damit meine ich in der Tat alle Einkommensschichten - muss wirklich erschwinglich sein . Das steht aber bekanntermaßen in einem äußerst schwierigen Spannungsverhältnis - da kommen wir zu Ihrem Problem zu zahlreichen Vorgaben und Regelungen in unserer Klima- und Baupolitik . Denn immer höhere Anforderungen, zum Beispiel an die Effizienz, treiben die Baukosten im Neubau sowie bei Sanierungen im Gebäudebestand deutlich in die Höhe . ({3}) Bevor diesbezüglich Missverständnisse aufkommen: Selbstverständlich steigen die Baukosten immer, ({4}) auch ohne unsere verschärften Anforderungen . ({5}) Aber alleine die Verschärfungen der EnEV hatten 2016 eine Preissteigerung von 9 Prozent zur Folge, und die Preissteigerungen, die den letzten Jahren sozusagen durch die energetisch bedingten Lasten entstanden sind, summieren sich auf immerhin 18 Prozent . Das ist also ein nicht unerheblicher Faktor . Ich beschäftige mich, wie gesagt, schon lange mit Wohnungsbau und klimapolitischen Aspekten unseres gesellschaftlichen Lebens, sei es hier im Bundestag oder früher auf Landesebene . Eines habe ich dabei gelernt: Ein Mehr an Klimaschutz sozialverträglich auszugestalten, ist eine sehr knifflige Angelegenheit. Hier gibt es eben keine Patentlösungen . Entscheidungen im Wohnund Baubereich haben eine immense Tragweite . Man bedenke nur, dass Gebäude meist fast 100 Jahre Bestand haben, manche sogar darüber hinaus . Daher können Fehlentscheidungen auch noch sehr lange verhängnisvolle Nachwirkungen mit sich bringen . Genau deswegen habe ich mit Ihrem Antrag ein Problem . An vielen Stellen ist er zu einfach gestrickt und realitätsfern . ({6}) - Wir diskutieren heute Ihren Antrag . ({7}) In Deutschland haben wir zu drei Vierteln Heizungsanlagen, die auf Öl oder Gas basieren . Ich stimme Ihnen zu, dass wir diesen Anteil reduzieren müssen . Aber das muss sozialverträglich geschehen . Sie sagen, Sie wollen das . Aber das kann ich beim besten Willen in Ihrem Antrag nicht erkennen . ({8}) Sie kommen immer wieder mit Verboten und Zwang, mit übersteigerten Anforderungen an die Bürgerinnen und Bürger und mit unrealistischen Annahmen . ({9}) Zwang ist übrigens auch das Leitmotiv für Ihren Gesetzentwurf zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich . ({10}) - Das war aber trotzdem eine Fehlentscheidung, auch wenn es eine CDU-Ministerin gemacht hat . Das habe ich immer gesagt . - Diesen Gesetzentwurf debattieren wir heute als Zusatzpunkt in zweiter und dritter Lesung . Diesen werden wir ablehnen . Nun zurück zu Ihrem Antrag . In ihm fordern Sie beispielsweise, dass wir die Mittel für die energetische Sanierung von 3,5 Milliarden Euro auf 7 Milliarden Euro verdoppeln . Fakt ist aber, dass die Gelder, die aktuell zur Verfügung stehen, gar nicht vollständig abgerufen werden . Was soll dann mehr Geld bringen? Viel hilft nicht immer viel . ({11}) Es ist eine inhaltsleere Forderung, außer Sie möchten das Geld zukünftig verschenken . Wirklich problematisch finde ich manche Unterpunkte zur sozial gerechten Modernisierung . So wollen Sie, dass wir Vermieter von Wohnungen dazu bringen, dass sie ihre Wohnungen energetisch sanieren . Das kann ich noch unterstützen . Sie fordern aber, dass die Kosten nur noch bedingt auf den Mieter umgelegt werden dürfen . Das mag in den Ohren eines Mieters erst einmal gut klingen . Aber warum sollte ein Vermieter diese Sanierung durchführen? Wie soll er sich diese leisten können? Was Sie bei Ihrem Antrag vermutlich bewusst verschweigen: Die anteilig größte Gruppe am Wohnungsmarkt sind private Vermieter und nicht irgendwelche Immobilienhaie . Die gibt es zwar auch bei uns, vor allen Dingen in Großstädten, aber das ist nicht die Regel in Deutschland . Wie sollen die privaten Vermieter, die zu über 40 Prozent Rentner sind - das darf man auch nicht außer Acht lassen -, eine solche Sanierung stemmen, ohne die Kosten dafür anteilig auf die Mieter umlegen zu können? Sie spielen bei Ihren Forderungen mit den Bildern von Immobilienspekulanten, die ihre Mieter auf die Straße setzen, damit sie Luxussanierungen durchführen können . Das ist aber nicht die Realität, und deswegen ist es unfair . Ebenso führen Sie aus, dass Menschen in Grundsicherung einen Steuerbonus für die energetische Sanierung ihrer Eigentumswohnung bekommen sollen . Das ist doch an der Realität schlicht vorbei . Erstens gibt es bei diesen Menschen in der Regel kein Eigentum, zweitens zahlen sie kaum Steuern, und drittens bekommen sie aufgrund ihrer Einkommenssituation in der Regel gar keine Kredite . Das heißt, dieses Instrument kann überhaupt nicht greifen . ({12}) Zu guter Letzt werfen Sie der Industrie und dem Gewerbe vor, dass diese die Energieeffizienzpotenziale, die sich ihnen bieten, nicht ausreichend nutzen . Auch das ist schlichtweg so nicht richtig . Ein Unternehmen reduziert schon aus Eigennutz seine Kosten . Außerdem können Unternehmen Ausgaben für besseren Klimaschutz und mehr Energieeffizienz sogar noch steuerlich geltend machen . Sie haben also eine doppelte Rendite . Schauen Sie sich in diesem Kontext einmal unsere Supermärkte an . Die investieren in regelmäßigen Abständen in effiziente Kühltheken, eine bessere Dämmung oder andere Maßnahmen . Damit sparen sie Kosten . Allerdings sollten wir dann als Verbraucher die Kühlregale auch wieder zügig schließen und sie nicht offen stehen lassen, sonst funktioniert das Ganze nämlich nicht . Wenn wir die Wärmewende sinnvoll und sozial gerecht angehen wollen, dann müssen wir nachhaltig agieren, das heißt, soziale, wirtschaftliche und ökologische Aspekte gleichermaßen in den Blick nehmen . Außerdem haben die bisherigen Ergebnisse gezeigt, dass wir einen breiten Mix an Ideen, Instrumenten, Vorgaben und Förderprogrammen brauchen sowie eine noch verbesserungsfähige Abstimmung von Wohn-, Verkehrs- und Energiepolitik . ({13}) - Wir haben in dem Bereich eine ganze Menge gemacht . ({14}) - Das stimmt so natürlich nicht . Bei der Sanierung im Gebäudebestand wäre es mir aber auch lieber, wenn wir weiter wären . ({15}) Aber ich kann die Menschen nicht dazu zwingen . Ich biete Fördermaßnahmen und viele Hilfestellungen an . Die müssen aber auch abgerufen werden . ({16})

Ulla Schmidt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002019

Jetzt hat Frau Dr . Gundelach das Wort .

Dr. Herlind Gundelach (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004284, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Wir müssen - das ist für mich ganz wichtig - die Bürgerinnen und Bürger sinnvoll miteinbeziehen . Wir müssen es ihnen leichter machen, Teil der Wärme- und Energiewende zu werden . Wie der Antrag der Grünen richtig herausstellt, stehen unsere Bürgerinnen und Bürger, wenn sie energetisch sanieren wollen, noch zu oft vor einem Förderdschungel . Er ist zwar in den letzten Jahren schon ein bisschen durchlässiger geworden, einige Antragsarten wurden vereinfacht, aber hier ist aus meiner Sicht noch viel Musik drin . Darüber sind wir auch mit der KfW und anderen Einrichtungen im permanenten Gespräch, um zu einer besseren Inanspruchnahme der Angebote zu kommen, die der Staat macht . Herzlichen Dank . ({0})

Ulla Schmidt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002019

Vielen Dank . - Jetzt hat für die Linke Eva BullingSchröter das Wort . ({0})

Eva Maria Bulling-Schröter (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11002636, Fraktion: DIE LINKE. (DIE LINKE.)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie werden wohl in 10 oder 20 Jahren die Häuser, in denen wir wohnen, beheizt werden? Viele Leute beziehen ja heute schon 100 Prozent Ökostrom, und das ist gut. Aber beim Heizen befinden wir uns noch tief im fossilen Zeitalter . Der Staat fördert sogar Ölheizungen und zementiert damit weitere 30 Jahre fossile Technik . Das ist untragbar . Ganz anders in Dänemark: Dort ist der Einbau von Öl- und Gasheizungen seit 2016 verboten . Das bräuchten wir eigentlich auch . Eine aktuelle Studie sagt uns: Wir brauchen 5 bis 6 Millionen Wärmepumpen bis zum Jahr 2030; vermutlich werden wir aber nur eine Zahl von 2 Millionen erreichen . Hier müssen die Weichen eben heute gestellt werden . ({0}) Ein Riesenproblem ist, dass Mieterinnen und Mieter die energetische Sanierung fürchten, weil sie in Städten oft genug missbraucht wird, um Altmieter zu vertreiben . Wir müssen daher unbedingt die soziale Gerechtigkeit im Blick behalten . ({1}) Deshalb begrüße ich den Antrag der Grünen, einen Aktionsplan Faire Wärme zu beschließen und sich über klimafreundliche Lösungen und deren soziale Umsetzung gleichermaßen Gedanken zu machen . ({2}) Der Pariser Klimavertrag und die dramatische Klimasituation erfordern rasches Handeln . Wenn wir heute nicht mehr tun, wird es irgendwann zu spät sein . Dann erreichen wir unumkehrbare Kipppunkte . Das müssen auch die Kollegen Fuchs, Pfeiffer und Bareiß begreifen, die so gern Briefe ans Bundeskanzleramt schreiben, um sich über die Energiewende zu beschweren . Ihnen geht es eben nicht um bezahlbares Wohnen; sie wollen Klimapolitik ausbremsen und fügen damit den Menschen einen folgenschweren Schaden zu, und das halte ich für verantwortungslos . ({3}) Richtig ist hingegen, dass wir für den ökologischen Umbau unserer Energieversorgung eine soziale Abfederung brauchen - aber nicht, indem wir die Energiewende auf später verschieben, wie von der Union gewollt . Alles, was im Antrag der Grünen an Einzelmaßnahmen genannt wird, ist richtig: warmmietenneutrales Sanieren, Klimawohngeld, niedrigschwellige Energieberatung und bessere Ausbildung, gebäudeindividuelle Sanierungsfahrpläne, Quartierslösungen . Das alles ist richtig und wurde so ähnlich von uns, der linken Fraktion, bei den letzten Haushaltsberatungen schon einmal vorgeschlagen . Ich möchte aber noch weitergehen: Mitten in einer riesigen Umbauaufgabe, die eine ganze Industrie und jeden einzelnen Bürger betrifft, müssen wir viel stärker die öffentliche Hand in die Pflicht nehmen. Denn: Wer wird sich noch an Herrn Schäubles lächerliche schwarze Null erinnern, wenn die Klimakatastrophe immer mehr Extremwetterereignisse und immer größere Schäden und Fluchtbewegungen auslöst? Wenn wir nichts unternehmen, wird es so sein . Daher sage ich: Wir müssen den gemeinnützigen Wohnungsbau vorantreiben, ({4}) egal ob in öffentlicher oder genossenschaftlicher Hand, und zwar ein gemeinnütziges, klimaschonendes Bauen und Wohnen. Bei öffentlichen Gebäuden im Bestand muss schneller mehr passieren; da ist ja fast noch gar nichts passiert . Den Kommunen muss viel stärker unter die Arme gegriffen werden. Und: Warum erhält genossenschaftliches Wohnen, das nicht profitorientiert ist, nicht zusätzliche Förderung für energetische Sanierung? Das wäre es doch! ({5}) Warum sind weitere ordnungsrechtliche Vorgaben im Wärmebereich so verpönt - wir haben es ja wieder gehört -, obwohl sie doch in anderen Ländern erfolgreich sind? Ich sage Ihnen, Frau Gundelach: „Sozial gerecht“ heißt dann „sozial und ökologisch“, und das wollen wir für alle Menschen erreichen . Ich sehe, Sie wollen das nicht . Natürlich muss man älteren Vermietern, die weniger Geld haben, entsprechende Unterstützung bieten . Geld ist da - man müsste es nur anders ausgeben . Das wäre sinnvoll, auch mit Blick auf viele Arbeitsplätze usw . Ich brauche da nicht weiter zu argumentieren . Es wäre viel sinnvoller als andere Dinge . ({6})

Ulla Schmidt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002019

Vielen Dank . - Jetzt hat für die SPD-Fraktion Dr . Nina Scheer das Wort . ({0})

Dr. Nina Scheer (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004396, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Sehr verehrte Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das letzte Stichwort meiner Vorrednerin lautete: Es ist viel Geld da; wir können sehr viel Geld ausgeben . - Ja, das ist in der Tat richtig . Aber man muss erkennen, dass man mit dem verfügbaren Geld bisher nicht die richtigen Lenkungswirkungen erzielt hat . Insofern müssen wir immer berücksichtigen - das wurde schon angesprochen -, dass verschiedene Hebel in Bewegung gesetzt werden müssen, um die Wärmewende voranzubringen . In der Tat handelt es sich um einen Riesenbereich; die Zahlen wurden genannt . Um die Energiewende hinzubekommen, müssen wir - das schwankt - mindestens ein Drittel, wenn nicht gar die Hälfte aller Bemühungen im Gebäudesektor erbringen . Wenn man vom Gebäudesektor spricht, dann klingt das recht einfach; es geht aber um ein Bündel von Maßnahmen, die sinnvoll zusammengeführt werden müssen, damit sie greifen . Frau Verlinden, Sie haben in Ihrer Rede eingangs betont, dass wir nichts getan hätten . Das möchte ich entschieden zurückweisen . ({0}) Es ist eine Vielzahl von Programmen aufgelegt worden . 2014 haben wir begonnen mit dem NAPE, dem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz, und dem Aktionsprogramm Klimaschutz. In 2015 folgte die Energieeffizienzstrategie . ({1}) Mit dem Marktanreizprogramm ist in der Tat sehr viel Anreizwirkung geschaffen worden. Man sieht aber auch, dass Mittel teilweise nicht abgerufen werden . Wir hatten uns erhofft, über die steuerliche Absetzbarkeit etwas hinzubekommen; ({2}) aber nur das Diskutieren darüber hat natürlich nicht geholfen . Ich hätte es begrüßt, wenn das ein Baustein geworden wäre . Aber ich hatte immer die Befürchtung, dass das eintritt, was letztlich auch eingetreten ist: Man konnte sich nicht einigen, die Entscheidung blieb aus, obwohl alle darauf gewartet hatten, und man hat ein kostbares Jahr verspielt. Ich finde, das darf nicht wieder passieren. Deswegen wage ich nicht mehr, die steuerliche Absetzbarkeit als ein Element hier in den Raum zu stellen . Man muss aber auch schauen, was noch in der Pipeline steckt . Der Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes ist angesprochen worden . Er stand in dieser Woche in der Tat auf der Tagesordnung der Kabinettssitzung . Es ist dann heruntergenommen worden . Aber daraus zu schließen, dass dieses Projekt nicht kommt, finde ich nicht so ganz fair . Es ist noch Zeit, den Gesetzentwurf zu verabschieden . Wenn man weiß, wie weit der Prozess fortgeschritten ist, kann man die Hoffnung haben, dass die Maßnahmen noch umgesetzt werden . Wir haben ein parlamentarisches Verfahren vor uns, in dem wir das erreichen können . Im Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes sind einige Dinge enthalten, die sich mit Ihrem Antrag decken . ({3}) Insofern wünsche ich mir, dass wir bald in das parlamentarische Verfahren eintreten . Wie bei allen Gesetzentwürfen können wir auch bei diesem Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren noch Veränderungen vornehmen . Ich könnte mir vorstellen, dass man ein paar Veränderungen noch hinbekommt, die mit Blick auf die Wärmewende eine größere Anreizwirkung entfalten .

Ulla Schmidt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002019

Frau Kollegin Scheer, wenn Sie jetzt einmal eine Pause machen und Luft holen würden, könnte ich Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kühn von Bündnis 90/Die Grünen zulassen .

Dr. Nina Scheer (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004396, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Okay .

Ulla Schmidt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002019

Bitte schön, Herr Kollege Kühn .

Christian Kühn (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004333, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Danke, Frau Kollegin Scheer, dass Sie die Zwischenfrage zulassen . Ich begebe mich sogar auf die Seite der SPD-Fraktion, weil bei uns kein Mikro ist . Ihnen ist bekannt - das wurde vorhin erwähnt -, dass Frau Gundelach und einige weitere Kollegen einen Brief an das Kanzleramt geschrieben haben, in dem sie sich heftig gegen das Gebäudeenergiegesetz gewendet haben, das in struktureller Hinsicht ein zentraler Baustein der Wärmewende in Deutschland ist . Der Brief ist weithin bekannt . Ich frage Sie: Wie bewerten Sie den Inhalt dieses Briefes, und wie wollen Sie und Ihre Fraktion damit umgehen, dass Mitglieder der anderen Koalitionsfraktion einen Brief an das Kanzleramt schreiben in der Absicht, das Gebäudeenergiegesetz in dieser Legislaturperiode zu versenken?

Dr. Nina Scheer (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004396, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Ich möchte zu bestimmten Briefen keine Stellung nehmen . Ich erwarte von unserem Koalitionspartner, dass er verantwortlich mit unseren gemeinsam gesetzten Zielen umgeht . Im parlamentarischen Verfahren wird sich zeigen, ob das so ist . Das werden wir vonseiten der SPD-Fraktion auf jeden Fall einfordern . Ich erwarte, dass wir da konstruktiv zusammenarbeiten . Ein Schriftverkehr im Vorfeld ist für mich nicht Gegenstand dessen, was wir hier zu leisten haben . ({0})

Ulla Schmidt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002019

Gestatten Sie auch noch eine Frage der Kollegin Verlinden?

Dr. Nina Scheer (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004396, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Ja .

Ulla Schmidt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002019

Bitte schön, Frau Kollegin .

Dr. Julia Verlinden (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004429, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Vielen Dank, Frau Scheer, dass Sie die Frage zulassen . - Sie haben gesagt, es sei in dieser Legislaturperiode noch Zeit, das Gebäudeenergiegesetz zu verabschieden . Zuerst muss aber das Kabinett über den Entwurf befinden - Sie könnten den Gesetzentwurf natürlich auch als Fraktion einbringen -, bevor es in den parlamentarischen Prozess eingespeist wird . Wie schätzen Sie die Chance ein, dass in der nächsten Woche oder im nächsten Monat der Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes im Kabinett beraten wird? Haben Sie einen Zeitplan? Wann, glauben Sie, wird der Entwurf definitiv im Kabinett beraten und dann hier im Bundestag eingebracht?

Dr. Nina Scheer (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004396, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Es tut mir leid; das alles sind so Glaskugelfragen, die hier gestellt werden . ({0}) - Ja, was heißt verhandeln? - Ein parlamentarisches Verfahren folgt einem Kabinettsbeschluss . Es ist noch Zeit für das Kabinett; auch ich habe es durchgerechnet, weil ich Interesse daran habe, dass wir das Gesetz durchbekommen . Wenn das Kabinett nicht dazu kommen sollte, dann muss man nach einem Plan B suchen . Aber ich weiß nicht, warum ich mir jetzt einen Plan B überlegen soll, was wiederum Skepsis zum Ausdruck brächte . Dazu besteht so lange kein Anlass, solange es noch eine andere Möglichkeit gibt . Klärungsbedarfe gab es auch schon bei anderen Gesetzesvorhaben bzw . im Vorfeld von Gesetzesvorhaben . Insofern bin ich optimistisch, dass wir das hinbekommen . ({1}) Ein Punkt, auf den ich noch gerne eingehen wollte, ist die Synergie zwischen dem Stromsektor und dem Wärme- und dem Mobilitätssektor, weil ich denke, dass in dem Bereich sehr viel Musik drin ist . Genau darin liegt auch die Komplexität für den Gebäudesektor . Wir müssen uns zunehmend darauf gefasst machen und darauf vorbereiten, dass diese Sektoren sinnvoll miteinander zu verknüpfen sind . Insofern müssen wir uns auch klarmachen, dass im Bereich der Wärmewende ein sehr viel größeres Maß an erneuerbaren Energien erforderlich sein wird, als wir es bisher veranschlagt haben . Auch da wird, denke ich, eine große Aufgabe liegen . Wir müssen den Anteil der erneuerbaren Energien steigern . Ich möchte, weil meine Redezeit davonrennt, nur noch auf zwei Bereiche eingehen, mit denen man das voranbringen kann . Über den Ausbau der erneuerbaren Energien im Bereich des Mieterstroms wird bei uns viel diskutiert . Wir haben an und für sich die Grundlage dafür, dass jetzt auch von ministerieller Seite etwas dazu vorgelegt wird . Falls das nicht geschieht, dann haben wir als Gesetzgeber die Möglichkeit, hier etwas zu tun . Durch die Experimentierklausel kann man im Kontext der Sektorenkopplung eine Möglichkeit schaffen, über den Ausbau der erneuerbaren Energien etwas für den Gebäudeenergiebereich abzuzweigen und die Energiewende als Wärmewende fortzusetzen . Die Zusammenführung - das ist die letzte Bemerkung meinerseits - dieser Sektoren wird, denke ich, unsere größte Aufgabe sein . Man muss die verschiedenen Vorhaben, die schon angegangen wurden, kombiniert mit denen, die noch kommen werden, wahrscheinlich über die Legislaturperiode hinaus zusammendenken . So können wir die Ziele erreichen, die wir uns gesteckt haben . Vielen Dank . ({2})

Ulla Schmidt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002019

Vielen Dank . - Jetzt hat als letzter Redner in dieser Debatte der Kollege Johann Saathoff, SPD-Fraktion, das Wort . ({0})

Johann Saathoff (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004393, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich durchaus zugeben, dass ich mich gefreut habe, den Antrag zu lesen . Ich finde, dass er viel Richtiges enthält und vieles, worüber man sicherlich auch diskutieren muss . Aber er enthält einen ganz zentralen richtigen Satz . Dort steht nämlich, dass „der Umbau der Stromversorgung bereits ein gutes Stück vorangekommen ist“. Wir haben in einem anderen Zusammenhang öfter einmal darüber gestritten. Ich finde, diesen lobenswerten Satz darf man an dieser Stelle ruhig einmal erwähnen . Es ist schön, dass wir uns heute, mitten in der Heizperiode, darüber unterhalten, wie Deutschland seine Klimaziele im Wärmebereich erreichen kann . Wir alle wissen, dass die Energiewende im Wärmebereich - ich glaube, das kann ich auch für die SPD-Fraktion sagen - viel zu langsam voranschreitet, viel langsamer jedenfalls als in der Stromerzeugung, wo wir schon heute mindestens ein Drittel des Stroms - die Zahlen variieren je nachdem, wer rechnet - aus erneuerbaren Energien erzeugen . Mit Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, haben Sie ein sehr umfangreiches Programm vorgelegt . Ich glaube, dass es gut ist, am Ende dieser ersten Beratung und auch darüber hinaus miteinander darüber zu diskutieren, die Vorschläge genauer zu betrachten und zu schauen, was davon wirklich umzusetzen ist . Keine Frage: Wir stehen vor Herausforderungen bei der Sektorenkopplung, also den Strommarkt mit dem Wärmemarkt und dem Mobilitätsmarkt zu verbinden . Wir stehen auch vor Herausforderungen beim Netzausbau . Ich sage an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich: Auch beim Nichtnetzausbau stehen wir vor Herausforderungen, nämlich bei der Suche nach Netzausbaualternativen . In Ihrem Papier werden viele Maßnahmen vorgeschlagen . Diese sind aus meiner Sicht auch nicht undurchdacht . Aber in Ostfriesland würde man sagen: Mallör sitt up een lütjen Stee. Ich finde es nicht richtig, dass Sie sagen, dass die Bundesregierung gar nichts gemacht hat . Denn speziell das BMWi und BMUB haben zum Beispiel den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz, die Energieeffizienzstrategie Gebäude, den Klimaschutzplan und das Grünbuch zur Energieeffizienz vorgelegt. Das alles liegt schon auf dem Tisch . ({0})

Ulla Schmidt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002019

Herr Kollege, jetzt hat sich die Frau Kollegin Verlinden gemeldet und fragt Sie, ob sie eine Zwischenfrage stellen darf .

Johann Saathoff (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004393, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Mit dem größten Vergnügen, Frau Präsidentin .

Ulla Schmidt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002019

Bitte schön .

Dr. Julia Verlinden (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004429, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Vielen Dank, Herr Saathoff. Sie haben jetzt mehrere hübsche Broschüren genannt, die die Bundesregierung vorgelegt hat . Aber damit ist noch keine einzige Tonne CO2 eingespart, damit ist keine einzige Kilowattstunde eingespart, damit ist keine einzige Kilowattstunde durch erneuerbare Energie produziert worden im Vergleich zu den Heizungen mit fossilen Brennstoffen. Wenn Sie sich einmal die Zahlen des Monitoringberichts und die Analyse der Expertenkommission anschauen, dann müssen Sie doch feststellen - ich denke einmal, das sagen die Zahlen ganz eindeutig; da müssen Sie mir beipflichten -, dass Sie noch sehr weit davon entfernt sind, das Ziel, den Wärmebedarf in Gebäuden bis zum Jahr 2020 um 20 Prozent zu reduzieren, zu erreichen . Sie werden dieses Ziel nicht schaffen, auch wenn Sie noch fünf hübsche Broschüren produzieren und drucken lassen . Es geht ja darum, was die Bundesregierung und hier das Parlament konkret an Maßnahmen beschließen, die dann auch wirken, und nicht darum, dass man nur tolle Ziele benennt und die dann schön formuliert .

Johann Saathoff (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004393, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Ja, liebe Kollegin Verlinden, es geht gar nicht darum, Broschüren zu drucken . Aber wenn Sie ein Haus bauen wollen, brauchen Sie ein vernünftiges Fundament . Es geht nicht darum, dass es Broschüren gibt, sondern die Frage ist, wie sie erarbeitet worden sind und was sozusagen das Fundament für die weitere Gesetzgebung ausmacht . Die Herausforderung, jetzt die Sektoren miteinander zu verbinden, ist so groß, dass es keinen Sinn macht, sofort ein Gesetz auf den Markt zu schmeißen, das dann anschließend vielleicht noch einmal infrage gestellt werden muss, weil es die falschen Anreize schafft. ({0}) Ich halte es für absolut richtig, dass wir unsere Arbeit vernünftig machen . Dafür muss man sich auch Zeit nehmen . Aber ich glaube auch, dass Sie bei Ihrer Einschätzung, dass wir unsere Ziele bis 2020 nicht erreichen werden, von einer Fehlannahme ausgehen . Ich bin noch fest davon überzeugt, dass wir diese Ziele erreichen . Ich will jedenfalls mit all meiner Kraft dazu beitragen, dass das auch klappt . ({1}) Sie wollen als Opposition natürlich eine Schippe drauflegen. Das kann ich wohl verstehen. Sie schlagen Förderungen vor, die mehrere Milliarden Euro betragen - nach dem Motto „Viel hilft viel“. Es gibt ein paar Dinge, die gut sind . KWK mit erneuerbarer Energie zu verbinden, darüber können wir reden . Aber Sie schlagen zum Beispiel lokale Wärmenetze vor . Aber bei neuen Gebäuden stellt sich schon die Frage, ob sich lokale Wärmenetze dann noch lohnen, wenn die Gebäude tatsächlich einen so geringen Wärmebedarf haben . Ich glaube, auch über die Frage Wärmespeicher kann man diskutieren, darüber, wo sie sich lohnen und in welchem Maßstab sie sich lohnen . Das ist etwas, was wir sicherlich auch noch miteinander diskutieren werden . Ich will an dieser Stelle auch noch einmal sagen, dass der Quartiersansatz nicht von Ihnen erfunden worden ist, sondern wir haben ihn bei der KWK-Förderung schon umgesetzt. Ich hoffe, dass es uns gelingt, den Quartiersansatz im Smart-Meter-Strombereich auch tatsächlich hinzubekommen . ({2}) Keine Frage: Bei der Frage der steuerlichen Förderung der Gebäudesanierung sind wir nicht vorangekommen . Das ist nicht schön . Das ist ein Makel . Damit wären wir heute sicherlich schon einen Schritt weiter . Wir haben nur das Marktanreizprogramm . Ich hätte mich auch im Sinne der Handwerkerinnen und Handwerker gefreut, wenn es eine steuerliche Förderung gegeben hätte . ({3}) Aber darüber können wir ja bei Gelegenheit noch einmal miteinander diskutieren . Das Gebäudeenergiegesetz ist sozusagen unter dem Vorwand der Unwirtschaftlichkeit zunächst einmal aus dem parlamentarischen Verfahren genommen worden, aber ich glaube, dass wir als Parlament Manns und Frau genug sind, dafür zu sorgen, dass das in dieser Legislaturperiode nicht endgültig beendet ist . Kollegin Dr . Scheer hat darauf hingewiesen . Ich finde, dieser Antrag hat gute Ansätze. Daher freue ich mich auf gute Beratungen im Ausschuss und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit . ({4})

Ulla Schmidt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002019

Vielen Dank . Dazu bekommen Sie auch Gelegenheit . Ich schließe die Aussprache . Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 18/10979 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall . Dann ist so beschlossen . Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Gesetzes zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich . Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8438, den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/6885 abzulehnen . ({0}) Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen . - Das sind die Grünen und die Fraktion Die Linke . Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen . Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung abgelehnt . Nach unserer Geschäftsordnung entfällt die weitere Beratung . Ich rufe Zusatzpunkt 6 auf: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 ({1}) Drucksachen 18/10500, 18/10807, 18/10924 Nr. 1.16 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) Drucksache 18/11170 Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor . Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen . Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Volkmar Klein für die CDU/CSU-Fraktion . ({3})

Volkmar Klein (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004071, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Oft hilft zur Einordnung der aktuellen Situation ja ein Blick zurück . Vor gut drei Jahren, im Frühjahr 2014, hat das ganze Land über eine Zahl diskutiert: 23 Milliarden Euro . Im Koalitionsvertrag war vereinbart, zusätzliche Ausgaben in Höhe von 23 Milliarden Euro über die gesamte Legislaturperiode tragen zu können . Die Opposition, gestärkt durch viele angeblich sehr gut informierte Kommentatoren, hatte schon das Ende der Stabilitätspolitik vorausgesagt und prophezeit, dass es viele Nachtragshaushalte geben werde, und zwar nach dem alten Verständnis . In der Vergangenheit bedeutete ein Nachtragshaushalt nämlich meistens Problembewältigung und Krisenaufarbeitung . Aber genau das ist jetzt nicht der Fall . Tatsächlich geht es bei unserem jetzigen Nachtragshaushaltsplan um die Frage, wie mit größeren Spielräumen umzugehen ist . Seit 2014 haben wir einen ausgeglichenen Haushalt, und das, ohne den Betrag von 23 Milliarden Euro gekürzt zu haben . Ganz im Gegenteil: In der Zwischenzeit gab es sogar sehr viel mehr zusätzliche Ausgaben, beispielsweise für die Entwicklungszusammenarbeit - dabei geht es um Chancen für Menschen; auch das ist ein Teil unserer internationalen Verantwortung - oder für die Entlastung von Kommunen . Ich nenne als Stichworte die Kosten der Unterkunft, die Flüchtlingskosten und die Grundsicherung im Alter . Insofern können die Menschen noch viel mehr von der wirklich guten Wirtschaftsentwicklung profitieren. Das betrifft im Übrigen auch die kommunalen Einnahmen . Das heißt, die guten wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen in der Bundesrepublik Deutschland kommen inzwischen allen zugute . Unser Nachtragshaushalt von heute hat mit Krisenbewältigung überhaupt nichts zu tun . ({0}) Bereits im ursprünglichen Haushalt war ein Betrag von 31,5 Milliarden Euro für Investitionen vorgesehen . Die Botschaft, die von dem heute anstehenden Beschluss ausgeht, lautet: Wir stärken die Investitionen weiter, und das im doppelten Sinne . Erstens - das ist vielleicht etwas technisch bzw . an den Zahlen erkennbar; aber auch das ist wichtig - werden 3,5 Milliarden Euro zusätzlich für den Kommunalinvestitionsförderungsfonds, also für die kommunale Bildungsinfrastruktur, bereitgestellt, wodurch finanzschwache Kommunen gestärkt werden sollen . Dabei ist wichtig: Dies ist eine Notwendigkeit, um die sich zwar der Bund kümmert, die aber eigentlich nicht in der Zuständigkeit des Bundes liegt . Ich glaube, das muss immer wieder betont werden . Vor allen Dingen aber ist klar: Der Bund hilft, entscheidet aber nicht darüber, welche Kommunen finanzschwach sind . Das bleibt weiterhin Sache der einzelnen Länder . Insofern würde ich vorschlagen - man hört ja auch in der eigenen Region die Beschwerde, noch mehr Geld wäre noch besser -, sich, wenn es bei der Zuteilung Probleme gibt, bitte an die jeweiligen Länder zu wenden . Aber über diese technische Frage - 3,5 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen - hinaus ist, so glaube ich, ein Signal, welches von unserem Nachtragshaushalt ausgeht, ein noch viel wichtigeres: Solide Finanzen sind mehr als eine Zahl . Solide Finanzen sind ein Signal für Zukunftsvertrauen und die Grundlage dafür, dass auch in Zukunft Investitionen auch im privaten Bereich getätigt werden; ohne Vertrauen keine Investitionen . Wir sichern mit diesem Nachtragshaushalt die weitere gute wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes; denn die müssen wir erhalten, wenn wir stark bleiben wollen . Die müssen wir sichern . Deswegen ist es auch richtig, dass zusätzliche Überschüsse erst einmal in die Rücklage fließen . Man weiß nicht, wie die weitere Entwicklung sein wird . Dazu wird gleich Alois Karl noch einiges sagen . Unsere Aufgabe als Deutscher Bundestag muss aber doch vor allen Dingen sein, dafür zu sorgen, dass Deutschland stark bleibt, dass Deutschland auch in Zukunft seine Verantwortung nicht nur für die eigenen Bürger, sondern darüber hinaus weltweit wahrnehmen kann . Das, was wir heute als Nachtragshaushalt beschließen, ist ein ganz, ganz wichtiger, positiver Beitrag dazu . Deswegen bitte ich das ganze Haus um Zustimmung . Vielen Dank . ({1})

Ulla Schmidt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002019

Vielen Dank . - Nächster Redner für die Fraktion Die Linke ist Roland Claus . ({0})

Roland Claus (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003065, Fraktion: DIE LINKE. (DIE LINKE.)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Kern geht es mit diesem Nachtragshaushaltsgesetz um Schulsanierungen . Da sind wir gern dabei und stimmen zu . ({0}) Dennoch entbehrt der Vorgang nicht einer gewissen Peinlichkeit, ({1}) weil wir zum dritten Mal im Plenum die Debatte über einen Nachtragshaushalt zum Haushalt des Jahres 2016 führen müssen, der bekanntlich längst abgeschlossen ist . Ich empfehle Ihnen einen Blick in die Drucksache . Der Artikel 3 des heutigen Gesetzentwurfes enthält den richtungsweisenden Satz: „Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2016 in Kraft.“ ({2}) Zum dritten Mal müssen wir deshalb beraten, weil Union und SPD sich nicht einigen konnten, was sie mit den Haushaltsüberschüssen nun machen wollten . Die Bundeskasse von Bundesfinanzminister Schäuble war sozusagen zeitweilig wegen Überfüllung geschlossen . Das erinnert ein bisschen an die Geschichte von Buridans Esel . Ich denke, Sie kennen die Geschichte . Buridans Esel stand zwischen zwei großen Haufen aus saftigem Heu und ist schließlich dennoch verhungert, weil er sich nicht entscheiden konnte, welchen er zuerst fressen sollte . ({3}) So ähnlich hat sich die Koalition verhalten . Die SPD wollte mehr Investitionen, die Union wollte Schuldentilgung . Die Einigung ist nun: Sie machen gar nichts, es geht in die Rücklage . Trotzdem muss man dabei einen gewissen Verhandlungserfolg der SPD anerkennen, der nämlich darin besteht: Von der SPD wissen wir bekanntlich alle, dass sie sich bis zur Wahl immer nicht wirklich entscheidet, mit wem sie denn regieren möchte . ({4}) Da sind natürlich knapp 20 Milliarden Euro in einer Rücklage beim Bund ganz gut gebucht . Ich sage Ihnen: Falls Sie uns im Blick haben, ist diese Vorsorge auch wirklich angebracht, meine Damen und Herren . ({5}) Wir haben bereits mehrfach betont: Die Mittel für Schulsanierungen sind gut angelegtes Geld . Deshalb bleibt es auch bei der Zustimmung . Wir sagen ganz klar: besser die Mittel für Bildung als für Aufrüstung ausgeben! Deshalb ist es eine gute Entscheidung . ({6}) Nun weiß auch ich, dass für den schlechten Zustand vieler Schulen nicht allein der Bund und vielleicht nicht einmal zuerst der Bund verantwortlich ist . Aber eines muss ich an die Adresse der Union auch sagen: Unschuldig an der Situation vieler klammer, finanzschwacher Kommunen ist der Bund aber auch nicht . ({7}) Deshalb sollte sich die Koalition auch nicht wie ein Gönner aufspielen, wenn diese Mittel jetzt investiert werden . Der Investitionsbedarf ist bekanntlich zehnmal höher als die Mittel, die wir heute beschließen werden . Ich will Sie noch einmal daran erinnern: Die Linke hat getrennte Abstimmung über die Artikel dieses Gesetzes beantragt . Wir werden dem Artikel 1, in dem es um die Schulsanierung geht, gern zustimmen, werden aber nicht mit der Zustimmung zu den Artikeln 2 und 3 nachträglich einem schlechten Haushalt insgesamt unseren Segen erteilen . Vielen Dank . ({8})

Ulla Schmidt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002019

Vielen Dank . - Für die SPD-Fraktion hat jetzt Swen Schulz das Wort . ({0})

Swen Schulz (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003630, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf den Tribünen! ({0}) Der Kollege Volkmar Klein hat es angedeutet, und mir ging es auch so: Wenn ich früher das Wort „Nachtragshaushalt“ gehört habe, dann habe ich an eine Krise und an Schulden gedacht . So war das in früheren Zeiten ja auch immer . Das ist jetzt aber vorbei . Wir haben wieder einen Nachtragshaushalt, der nicht das Stopfen von Löchern mit neuen Schulden vorsieht, sondern zusätzliche Investitionen aus Überschüssen . Das ist wirklich eine starke Leistung dieser Koalition . ({1}) Wir haben heute Morgen ja bereits über das große Paket der Gesetzentwürfe zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen diskutiert . Bei allen Kontroversen zu den verschiedenen Punkten hat auch die Opposition richtigerweise festgestellt: Es ist richtig, zusätzliche Mittel für Bildungsinvestitionen in finanzschwachen Kommunen bereitzustellen . ({2}) Ich bin auf dem Feld der Bildung besonders stark engagiert seit ich im Deutschen Bundestag bin, und ich war schon immer ein Kritiker des Kooperationsverbotes von Bund und Ländern . Darum freue ich mich wirklich sehr, dass das wenigstens ein Stück weit gelockert wird und damit mehr Engagement des Bundes für die Bildung möglich ist . ({3}) Die Bildung - darin sind wir uns doch sicherlich alle einig - ist sehr wichtig für die Menschen, für die Gesellschaft und für unsere Zukunft . Wir müssen hier alle Kräfte zusammennehmen und an einem Strang ziehen . Das wird jetzt leichter . Dazu gehört dann aber auch - das sage ich ebenso klar -, dass wir hier keine Blankoschecks verteilen . Die Länder können mit dem Geld nicht machen, was sie wollen . Dieses Geld des Bundes muss dann auch wirklich für die Bildung ausgegeben werden, und wir müssen darauf achten, dass das korrekt läuft . ({4}) Wir Sozialdemokraten sagen freimütig, dass wir uns bei aller Freude über das Erreichte durchaus hätten mehr vorstellen können. Das betrifft zum einen das Kooperationsverbot, das wir auch ganz abschaffen würden, zum anderen betrifft das auch das Geld; denn es gibt ja einen zusätzlichen Haushaltsüberschuss in Höhe von 6,2 Milliarden Euro . Wir haben vorgeschlagen, dieses Geld für weitere Investitionen zu nutzen . Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und die CDU/CSU wollten das jedoch nicht . Sie wollten mit dem Geld lieber Schulden tilgen . Wir konnten uns auch nach langen Diskussionen nicht einigen, ({5}) sodass das Geld nach geltender Rechtslage in die Rücklage für Flüchtlinge fließt. So weit, so schade; denn das Geld wird an den Schulen dringend gebraucht . Die baulichen Investitionen sind in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen . 34 Milliarden Euro fehlen . Ich zitiere die KfW: Den Trend steigender Investitionsrückstände zu brechen ist notwendig, um das Bildungssystem zukunftsfit zu machen und das Bildungsniveau langfristig zu steigern . . . Anders formuliert: Jeder weiß, dass in einer Schule ohne funktionierende Heizung, ohne ordentliche Sporthalle und ohne moderne Ausstattung nicht gut gelernt werden kann . Es gäbe auch jede Menge anderer Investitionsziele, etwa bezahlbare Wohnungen, moderne kommunale Infrastruktur, schnelles Internet usw . Ökonomen wie der DIW-Chef Fratzscher beklagen den öffentlichen Investitionsstau der letzten Jahre, der dringend aufgeholt werden muss . Auch die OECD fordert uns zu stärkeren Investitionen gerade im Bildungsbereich auf . Die Bertelsmann-Stiftung hat jüngst in einer Studie dargelegt, dass die öffentliche Hand in Deutschland zu wenig investiert. Mehr öffentliche Investitionen würden sich demnach rechnen und auszahlen . Die Stiftung schreibt: Durch die geringe öffentliche Investitionstätigkeit bleibt Deutschland hinter seinen wirtschaftlichen Möglichkeiten zurück und setzt den Wohlstand kommender Generationen aufs Spiel . Deutlicher geht es doch nicht! Die Union orientiert sich aber am Leitbild der vielzitierten schwäbischen Hausfrau . ({6}) - Nur mit der Ruhe! - Nichts gegen die schwäbische Hausfrau an sich, aber der Staat ist eben kein Familienhaushalt . ({7}) Mir als gebürtigem Hamburger sei gestattet, zu sagen: Was wir mehr brauchen, ist der Geist des hanseatischen Kaufmannes, der vorausschauend investiert und auf Wachstumskurs fährt . ({8}) Wir haben im Grundsatz gar nichts gegen das Zurückzahlen von Schulden . Aber das können wir doch erst machen, wenn die Schulen in Ordnung und wenn genügend Wohnungen vorhanden sind, wenn also die Infrastruktur stimmt . Dafür interessieren sich doch die Menschen, nicht dafür, ob der Schuldenstand 0,4 Prozent höher oder niedriger ist . Dass wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Differenzen in der Koalition offen aussprechen und hier debattieren, finde ich übrigens gut; denn so werden bei allen gemeinsamen Erfolgen in der Koalition auch die Unterschiede in der Herangehensweise an die Themen deutlich . Das hilft der Demokratie, und das hilft den Bürgern bei der Wahlentscheidung . ({9}) Jetzt wird argumentiert, dass der Bund schon sehr viel macht und die Mittel gar nicht recht abfließen. Ich habe da einen Vorschlag . Die Bundesbildungsministerin Wanka hat unlängst einen Digitalpakt für Schulen ins Spiel gebracht . Der Bund will in den nächsten Jahren massiv in die digitale Ausstattung an Schulen investieren . Jährlich 1 Milliarde Euro an Bundesmitteln soll fließen. Darüber gab es eine breite Berichterstattung . Allein: Frau Wanka hat dafür keinen einzigen Euro . Sie verschiebt die Finanzierungsfrage auf die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl . ({10}) Das ist - mit Verlaub - eher fragwürdig . Wir könnten aber sofort mit einer ganz schnellen und einfachen Entscheidung die Mittel für den Digitalpakt aus dem Überschuss zur Verfügung stellen . Das wäre doch einmal eine kraftvolle Entscheidung vor der Bundestagswahl . ({11}) Aber die Union lässt sich nicht überzeugen . So bleiben die Mittel zweckgebunden in der Reserve für Flüchtlinge . Dort bleiben sie dann auch, bis der nächste Deutsche Bundestag und die nächste Bundesregierung nach den Wahlen anders entscheiden und das Geld sinnvoll einsetzen werden . Ich bin sicher, dass Bundeskanzler Martin Schulz das ordentlich regeln wird . ({12}) Herzlichen Dank . ({13})

Ulla Schmidt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002019

Vielen Dank . - Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Dr . Tobias Lindner das Wort .

Dr. Tobias Lindner (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004217, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schulz, ich will mich nicht zu dem äußern, wovon Sie nachts träumen . ({0}) Aber wenn Sie über schwäbische Hausmänner und Hamburger Kauffrauen sprechen, dann will ich dazu folgendes Zitat bemühen: Was lange währt, wird endlich gut . - Leider gilt das für das vorliegende Nachtragshaushaltsgesetz keineswegs . Hier muss man eher sagen: Was zu lange Swen Schulz ({1}) währt, das bleibt am Ende mutlos, liebe Kolleginnen und Kollegen . - So ist es auch mit diesem Nachtragshaushalt . ({2}) Sie haben in der letzten Sitzungswoche ein in der Geschichte unseres Landes beispielloses Schauspiel aufgeführt . Als dieser Haushalt nach der Geschäftsordnung beraten werden musste, haben Sie gezeigt, dass Sie sich über die Verwendung des Überschusses in Höhe von 6,2 Milliarden Euro, den es im Haushalt glücklicherweise gibt, nicht einigen können . Sie haben diesen Nachtragshaushalt in Geiselhaft genommen, weil Sie über die Frage gestritten haben: Wofür geben wir das Geld jetzt aus? Die einen wollten Schulden tilgen . Andere wollten investieren . Dazu muss ich sagen: Da rennen Sie bei den Grünen offene Türen ein. Wieder andere - da gucke ich die CSU an - wollten mit einem Einmaleffekt die Steuern senken . Sie haben diesen Überschuss quasi schon dreimal ausgegeben . Jetzt könnte man auf die Idee kommen: Nach dem Nachdenken kommt etwas besonders Kreatives . Aber nein, Fehlanzeige! Dieses Nachtragshaushaltsgesetz bleibt, wie es ist . Auch wir freuen uns darüber, dass 3,5 Milliarden Euro für kommunale Investitionen bereitgestellt werden; das ist richtig . ({3}) - Erst müssen wir das Grundgesetz ändern . Herr Kollege Kalb, da bin ich bei Ihnen . Aber das löst ein anderes Problem nicht . Wir müssen uns einmal anschauen, wie dieser Überschuss von 6,2 Milliarden Euro entstanden ist . So kommen 1,8 Milliarden Euro aus Investitionsmitteln, die im letzten Jahr bereitstanden, aber nicht abgeflossen sind . Wir von Bündnis 90/Die Grünen sagen ganz deutlich: Was für Investitionen bereitstand, das muss man in der Zukunft wieder für Investitionen verwenden . Wer das nicht tut, der versündigt sich an der Zukunft, meine sehr geehrten Damen und Herren . ({4}) Deshalb haben wir Grüne einen Vorschlag gemacht; denn wir wissen, dass es mit dem Mittelabfluss manchmal schwierig ist . Nicht jede Kommune hat bis zum Morgen des übernächsten Tages den Bauplan für eine Schulsanierung in der Schublade liegen . Man sollte vielleicht auch manchmal überlegen, was prioritär ist . Können wir die Mittel im Bereich Bildung gebrauchen? Wie sieht es bei der Breitbandversorgung aus? Wie können wir die Mittel vernünftig anlegen? Wie können wir das Dezemberfieber verhindern? Deswegen wundert es mich, ehrlich gesagt, Herr Kollege Schulz, warum die SPD, wenn Sie Vorschläge machen, für was alles man diese Mittel verwenden könnte - ich bin durchaus bereit, mit Ihnen über die Ideen von Frau Wanka zu diskutieren -, im Haushaltsausschuss gegen unseren grünen Antrag für einen Zukunftsfonds gestimmt hat, in den wir die Mittel überjährig und zweckgebunden eingestellt hätten . ({5}) Sie hätten zustimmen sollen . Dann könnten Sie jetzt Ihre Träume verwirklichen, zumindest den von Ihrem Bildungsprogramm . ({6}) Ich will einen letzten Punkt nennen . Wir haben auch deswegen den Überschuss im Haushalt, weil es unserem Land wirtschaftlich, was die Wachstumszahlen betrifft, ganz gut geht . ({7}) Deshalb sollten wir dafür Sorge tragen, dass dem auch weiterhin so ist . Aber dann dürfen wir doch nicht unsere öffentliche Infrastruktur verfallen lassen, meine sehr geehrten Damen und Herren, sondern dann müssen wir dafür Sorge tragen, dass wir durch Investitionen das öffentliche Vermögen erhalten und modernisieren . Das alles tun Sie mit dem Überschuss nicht . Sie sind an dieser Stelle mutlos geblieben . Mit unserem Vorschlag hätten Sie eine Menge tun können . Deshalb können wir diesem Nachtragshaushalt heute nicht unsere Zustimmung geben . Herzlichen Dank . ({8})

Ulla Schmidt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002019

Vielen Dank . - Jetzt hat Alois Karl für die CDU/ CSU-Fraktion das Wort . ({0})

Alois Karl (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003784, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages! Wenn wir uns jetzt abschließend mit dem Entwurf des Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan 2016 befassen, freue ich mich, dass ich zum Bundeshaushalt 2016 offensichtlich der letzte Redner bin. ({0}) Nach meiner Rede wird darüber abgestimmt, und es ist sehr wichtig, dass man das jetzt in eine gute Bahn bringt . Es ist eigentlich ein gewöhnliches Thema . Wir sparen bei den Zinsausgaben 3,5 Milliarden Euro . Mit diesen 3,5 Milliarden Euro, die wir weniger ausgeben, fördern wir die kommunalen Investitionen . Das wird von allen begrüßt; das können wir fast abhaken . Aber das Thema ist doch nicht ganz so gewöhnlich; es ist angesichts der Überschüsse beim Haushaltsabschluss 2016 eher ungewöhnlich . Es ist schon angesprochen worden: 6,2 Milliarden Euro; das ist nicht wenig . Das ist ein tolles, erfreuliches und ungewöhnliches Ergebnis . Eigentlich müsste man mehr jubeln . Aber die Freude ist Ihnen nicht ins Gesicht geschrieben gewesen, Herr Claus, und anderen auch nicht . Ich möchte mich ausdrücklich und mit großem Respekt, lieber Herr Staatssekretär, an den Bundesminister Schäuble wenden, der in einer geradezu grandiosen Art und Weise das Geld bei uns zusammenhält . Bitte richten Sie ihm das aus! Das ist in den letzten beiden Jahren ein ganz großer Akt gewesen . Ich bedanke mich persönlich und auch im Namen meiner Fraktion für diese hervorragende Arbeit . ({1}) Meine Damen und Herren, die heutige Situation ist in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland geradezu einmalig . Die Süddeutsche Zeitung schrieb dazu gestern, dass wir eine Rücklage von 19 Milliarden Euro schaffen, über die die nächste Bundesregierung befinden kann . Wenn ich Sie reden höre, Herr Claus, dann muss ich sagen: Ich bete fast jeden Tag darum, dass Sie niemals die Gelegenheit bekommen, über dieses Geld zu verfügen und Zugriff auf diese Rücklagen zu nehmen, die wir geschaffen haben. ({2}) Wir hatten in den 50er-Jahren schon einmal eine ähnliche Situation. Fritz Schäffer hieß damals der Bundesfinanzminister - er kam von der CSU -, der in den Jahren 1953 bis 1957 Rücklagen geschaffen hat, aber damals wegen des Aufbaus der Bundeswehr . Es waren 8 Milliarden D-Mark . Das entspricht nach heutigem Geldwert in etwa den 19 Milliarden Euro, die wir jetzt als Rücklagen im letzten und diesem Jahr eingestellt haben . ({3}) - Der Juliusturm ist manchen noch bekannt . Wir sind weit davon entfernt, aber wir sind auf gutem Wege zu einer konsolidierten und soliden Haushaltswirtschaft . Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe Minister Schäuble angesprochen . Wir wären nicht in dieser glücklichen Situation, lieber Herr Schulz, wenn wir in den Haushaltsberatungen diesen ausgabewütigen Plänen der Grünen und der Linken nachgegeben hätten . ({4}) Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, Herr Lindner, wären es 53 Milliarden statt 17 Milliarden Euro Mehrausgaben gewesen: alles nicht gedeckt und unsolide . Die Haushalte sind bei uns in den besten Händen und so, meine ich, sollten wir das auch halten . Schulz und Schulz bzw . Doppel-Schulz sollten wir nicht auf unsere Fahnen schreiben . ({5}) Meine Damen und Herren, so wie die Situation heute ist, war sie natürlich nicht immer . 2009, als Schäuble das Finanzministerium übernahm, hatte Ihr Finanzminister Steinbrück gerade einen Haushalt mit 86 Milliarden Euro neuen Schulden für das Jahr 2010 vorgelegt . ({6}) Schäuble hat diese Summe nicht aufnehmen müssen, er hat in den nächsten Jahren konsolidiert und den Haushalt saniert: bis zum Jahr 2014 0 Euro neue Schulden, 2015 0 Euro neue Schulden, 2016 0 Euro neue Schulden und 2017 ebenfalls keine . Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Leistungen werden wir natürlich zu gegebener Zeit unter die Leute bringen können . Es ist mir durchaus bewusst, dass wir für die Solidität und Stabilität unserer Finanz- und Haushaltspolitik stehen . Dafür haben wir, glaube ich, eine hervorragende Arbeit gemacht . Meine Damen und Herren, wir haben in diesen Jahren unserer jungen Generation - den Kindern und Enkeln - keine neuen Hypotheken aufgebürdet . Wir haben sie nicht mit Belastungen für die nächsten Jahre ausgestattet . Wir führen fast eine Luxusdebatte - der Ausdruck ist vorhin gefallen . Und wir meinen, dass es - nachdem Franz Josef Strauß 1969 das letzte Mal einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen konnte, wir aber seit 1970 bis einschließlich 2013, also 43 Jahre lang, jedes Jahr neue Schulden aufgetürmt haben - an der Zeit ist, dem Volk zu zeigen, dass man mit den Schulden auch anders umgehen kann, als sie bloß anzuhäufen . Wir setzen das Signal, dass man sie auch abbauen kann . Wann, wenn nicht jetzt, wo wir Überschüsse in den Haushalten haben, sollten wir denn Schulden abbauen? Jetzt ist die Zeit gekommen . Leider ist das mit Ihnen, Herr Schulz, und der SPD-Fraktion nicht möglich gewesen . ({7}) Das ist kein Ruhmesblatt für die deutschen Sozialdemokraten und ihre Finanz- und Haushaltswirtschaft . ({8}) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir könnten sagen: Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein . - Das ist angesichts der großen Bundesschuld wohl durchaus richtig, aber es muss ein Signal geben, dass wir Schulden abbauen wollen, wenn wir entsprechend ausgestattet sind . Ich möchte nicht Kassandra-Rufe ausstoßen .

Ulla Schmidt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002019

Sie müssen zum Schluss kommen, Herr Karl .

Alois Karl (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003784, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Aber es ist in der Tat so, Frau Präsidentin, dass wir in den nächsten Jahren auch mit höheren Zinsbelastungen rechnen müssen . Dann wird ein Schuldenabbau ganz, ganz schwierig sein . Wir werden unserer Tugend der Sparsamkeit auch weiterhin Rechnung tragen . Wir stimmen dem Antrag zu, in die Rücklagen zu gehen . Wir stimmen auch dem Antrag zu, die Kommunen weiterhin mit einem Fonds von 3,5 Milliarden Euro auszustatten . Wir wünschen den Kommunen mit diesem Geld alles Gute, wünschen, dass sie auch wirklich in die Bildung investieren . Ich bin sicher, dass wir in der nächsten Legislaturperiode - hoffentlich auch dann mit Wolfgang Schäuble - mit dem Geld vernünftig umgehen werden . Vielen herzlichen Dank . ({0})

Ulla Schmidt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002019

Vielen Dank . - Damit ist die Aussprache beendet . Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 . Der Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11170, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 18/10500 und 18/10807 anzunehmen . Wie der Kollege Claus in seiner Rede angekündigt hat, hat die Fraktion Die Linke beantragt, über den Gesetzentwurf getrennt abzustimmen, und zwar zum einen über den Artikel 1 und zum anderen über den Gesetzentwurf im Übrigen . Ich rufe zunächst Artikel 1 auf . Ich bitte diejenigen, die Artikel 1 des Gesetzentwurfs zustimmen wollen, um das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Artikel 1 ist einstimmig angenommen . Ich rufe nun die übrigen Teile des Gesetzentwurfs auf . Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Alle übrigen Teile des Gesetzentwurfs sind damit in zweiter Beratung bei Zustimmung der Fraktionen von CDU/CSU und SPD, Ablehnung der Linken und Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen . Dritte Beratung und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der Opposition . Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/11008 . Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Das ist die Fraktion der Grünen . Wer ist dagegen? - Das sind CDU/CSU und SPD . Wer enthält sich? - Das ist die Fraktion Die Linke . Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt . Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) - zu dem Antrag der Abgeordneten Sevim Dağdelen, Heike Hänsel, Niema Movassat, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Fluchtursachen bekämpfen - zu dem Antrag der Abgeordneten Claudia Roth ({1}), Omid Nouripour, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fluchtursachen statt Flüchtlinge bekämpfen Drucksachen 18/7039, 18/7046, 18/7446 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Ich sehe keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen . Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Dr. Ute Finckh-Krämer für die SPD-Fraktion . ({2})

Dr. Ute Finckh-Krämer (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004273, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer oben auf den Tribünen! Es ist immer spannend, über Anträge, die vor über einem Jahr gestellt wurden, hier im Plenum auf Basis der Beschlussempfehlung zu diskutieren, ({0}) weil sich einerseits manches als nach wie vor aktuell erweist - da haben Sie recht - und weil sich andererseits bestimmte Dinge verändert haben und der Fokus auf anderen Dingen liegt als noch vor über einem Jahr . Als Beispiel dafür, was nach wie vor aktuell ist, dienen in beiden Anträgen, über die wir heute diskutieren, die globalen Aspekte von Flucht, Vertreibung und Migration . Daran wird sich so schnell auch nichts verändern, weil hier langfristige Entwicklungen - wie es im Erläuterungsteil der beiden Anträge dargestellt wird; darüber sind wir uns alle im Großen und Ganzen einig - eine entscheidende Rolle spielen . Da, wo es um kurzfristige Entwicklungen ging, zum Beispiel um die Frage, wie viel wir für humanitäre Hilfe ausgeben müssen, wenn sich die Zahl der Flüchtlinge, die sich auf den Weg nach Europa machen, dramatisch erhöht, hat sich im Vergleich zu der Situation vor über einem Jahr einiges verändert . Einige Herausforderungen, auf die in den Anträgen hingewiesen wird, haben wir inzwischen bewältigt . Dabei bestand manchmal die Notwendigkeit, die CDU/CSU-Kollegen zu überzeugen; das ist uns gelungen . Wir haben die Mittel für humanitäre Hilfe drastisch aufgestockt, und zwar über den Betrag hinaus, der in den beiden Anträgen gefordert wird, nämlich auf 1,2 Milliarden Euro im vergangenen Jahr . Es ist uns zudem dank der Zuarbeit der Haushälter gelungen, diesen hohen Betrag für humanitäre Hilfe in diesem Jahr zu verstetigen . Dementsprechend haben wir die Zusammenarbeit mit den internationalen Organisationen, die Menschen, die direkt von Krieg und Bürgerkrieg betroffen sind, in Nachbarländer geflohen sind und in Flüchtlingslagern leben, humanitäre Hilfe leisten, deutlich verstärkt . UNHCR und World Food Programme bekommen nun deutlich mehr Geld aus dem Bundeshaushalt als noch vor zwei Jahren . ({1}) Entwicklungen, die zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht sichtbar waren, gab es im Bereich der internationalen Diskussion über humanitäre Hilfe und Flüchtlinge . Im letzten Jahr haben zwei Gipfel stattgefunden, an denen sich Deutschland intensiv beteiligt hat . Der eine war der World Humanitarian Summit in Istanbul . Der andere war ein Gipfel zur Flüchtlingshilfe in New York im Herbst letzten Jahres . Man kann, glaube ich, mit gutem Gewissen sagen, dass sich die deutsche Bundesregierung und ganz besonders das Auswärtige Amt als federführendes Ministerium intensiv beteiligt haben . In Istanbul war die Kanzlerin eine der wenigen Regierungschefs, die dort teilgenommen haben. Auch das finde ich gut und richtig. Das ist eine Konsequenz aus den Diskussionen, die wir hier im Plenum immer wieder geführt haben . ({2}) Es stellt sich die Frage, wie wir mit den längerfristigen Entwicklungen umgehen . Einige der großen Entwicklungen sind in Ihren Anträgen genannt, die auch und gerade Afrika betreffen, obwohl ein Großteil der Flüchtlinge, die in den letzten Jahren Europa erreicht haben, gar nicht aus Afrika kommt, auch wenn die Bilder von den Seelenverkäufern, die in Afrika starten, und die Zahlen über die ertrunkenen Flüchtlinge uns allen zu schaffen machen. Ein Großteil der Flüchtlinge kam aus den Bürgerkriegsregionen des Nahen Ostens, und ein Teil kam vom Balkan . Das heißt, da ist humanitäre Hilfe in den Nachbarländern Syriens und des Irak gefragt . Inzwischen ist die Frage viel aktueller, wie wir die Flüchtlinge, die jetzt für mehrere Jahre hier bleiben werden, vielleicht sogar auf Dauer, in unsere Gesellschaft integrieren, wie wir sie unterstützen, wie sie Ausbildungsplätze bekommen, wie ihre Ausbildung, wenn sie schon ausgebildet sind, anerkannt wird, wie diejenigen, die ihre Schule noch im Heimatland abgeschlossen haben, hier in die Universitäten kommen usw . Das heißt, wir diskutieren inzwischen über andere Themen . Aber in Bezug auf Afrika diskutieren wir immer noch dasselbe . Ich möchte einen Punkt ansprechen, der auch aufgrund der Debatte, die wir seit zwei Jahren über Flucht und Migration führen, jetzt von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern erwähnt wird, nämlich die Frage, wie eigentlich innerhalb Afrikas nicht nur mit der Afrikanischen Union und den Regierungen diskutiert wird, sondern auch mit denen, die gezwungenermaßen oder weil sie keine Lebensperspektive in ihrem eigenen Land sehen, ihr Heimatland verlassen . Das ist einer der Punkte, den ich Ihnen und euch noch mitgeben möchte . Wir müssen in der Diskussion darauf dringen, dass nicht nur über Flüchtlinge und Migranten geredet wird, nicht nur von außen Vorschläge gemacht werden, wie mit ihnen umgegangen werden kann oder soll, sondern auch gemeinsam mit der Europäischen Union und gemeinsam mit der Afrikanischen Union eine Debatte darüber begonnen wird, was eigentlich die Wünsche, die Erwartungen und die Hoffnungen der Menschen sind, die sich auf direkter Flucht vor Krieg und politischer Verfolgung oder auf der Suche nach besseren Lebensperspektiven befinden. Danke schön . ({3})

Ulla Schmidt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002019

Vielen Dank . - Nächste Rednerin ist Heike Hänsel, Fraktion Die Linke . ({0})

Heike Hänsel (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003763, Fraktion: DIE LINKE. (DIE LINKE.)

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der großen Anzahl von Kriegen weltweit, angesichts von Krisen, Millionen von Kriegsflüchtlingen, Terroranschlägen und erstarkten rechten Bewegungen weltweit fangen viele Reden hier im Bundestag mit dem Satz an: Die Welt ist aus den Fugen geraten . Aber dies hört sich, finde ich, sehr schicksalhaft an. Dabei gibt es doch für Kriege und Krisen und für Terrorgefahr konkrete Verantwortliche . So kritisiert das Friedensgutachten 2016 - ich zitiere -: Wer über Fluchtursachen redet, darf über das Debakel der westlichen Militärinterventionen nicht schweigen . ({0}) Genau diese Politik des Westens im Irak, in Libyen, in Syrien und in Afghanistan hat Millionen Kriegsflüchtlinge produziert . Genau deshalb muss diese Kriegspolitik, an der sich die Bundesregierung beteiligt, beendet werden . ({1}) Durch Ihre Rüstungsexportpolitik - bisher war dafür SPD-Minister Gabriel federführend - wurde natürlich noch zusätzlich Öl ins Feuer gegossen . Überall auf der Welt wird mit deutschen Waffen gemordet und werden Menschen zur Flucht gezwungen . Auch deshalb kann man diesen Satz nicht oft genug wiederholen: Wer Fluchtursachen bekämpfen will, muss die Rüstungsexporte stoppen . ({2}) Am Samstag findet die jährliche Münchner Sicherheitskonferenz statt . Auch dort geht es nur um militärische Strategien, um Aufrüstung, Aufrüstung, Aufrüstung und auch um Drohszenarien gegen Russland . Frau von der Leyen will jetzt militärische Großverbände in Europa aufstellen . Ja, was denn noch? Hier wird mit dem Feuer gespielt, und hier werden Milliarden Steuergelder für die Rüstungsindustrie verbraten . Genau dieses Geld fehlt natürlich im Kampf gegen Armut, für humanitäre Hilfe in den Flüchtlingslagern und für eine gute Sozialpolitik auch hier in Deutschland . ({3}) Deshalb setzen wir uns für ein Ende dieses unsäglichen Kriegsgeheuls ein . Kein Geld für Hochrüstung und deutsche Großmachtpolitik! Wir fordern alle dazu auf: Kommen Sie zu der Demonstration am Samstag in München . ({4}) Seit wir die großen Fluchtbewegungen erleben, sprechen alle immer von der Bekämpfung von Fluchtursachen . Aber wenn man sich genau anschaut, was passiert, stellt man fest: Es werden nur Fluchtrouten und Fluchtmöglichkeiten bekämpft . Flüchtlinge werden interniert . Grenzen und Zäune werden hochgezogen. Deshalb finde ich es verlogen, immer auf Trump und die USA zu zeigen; die EU ist hier keinen Deut besser . Wir sehen auch, dass über Rücknahmeabkommen, etwa mit der Türkei, Afghanistan und Libyen, eine menschenverachtende Flüchtlingspolitik betrieben wird . Die Ursachen bleiben aber dieselben . Genau deshalb bringen wir hier einen Antrag ein, mit dem wir fordern, endlich an die strukturellen Ursachen von Flucht heranzugehen . ({5}) Die Kriegspolitik habe ich angesprochen . Ein anderer großer Bereich ist die Handelspolitik . Sie ist unsäglich . Auch hier fehlt von Entwicklungsminister Müller die Ankündigung, endlich einmal an die existierenden Freihandelsstrukturen heranzugehen. Die EU finanziert auf der einen Seite mit Steuergeldern zum Beispiel Molkereien in afrikanischen Ländern . Auf der anderen Seite gibt es überhaupt nicht genügend heimische Milch vor Ort, weil das Milchpulver aus der EU hochsubventioniert nach Afrika exportiert wird . So wird den Kleinbauern das Leben schwergemacht . Hier werden Steuergelder verbraten, und gleichzeitig wird mit einer Freihandelspolitik die Existenz von Millionen Menschen zerstört . Genau deswegen drängen wir darauf, dass die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den afrikanischen Ländern endlich gestoppt werden, dass es hier ein Moratorium gibt . Sonst kann man sich alle möglichen Entwicklungspläne für die afrikanischen Länder sparen . Hier wird das, was auf der einen Seite über Entwicklungsgelder finanziert wird, durch die Freihandelspolitik wieder eingerissen . ({6}) Mein letzter Gedanke, Frau Präsidentin . Der Freihandel wird jetzt von einigen plötzlich wieder als eine tolle Sache gesehen, weil Trump gegen Freihandel ist . Das ist natürlich totaler Blödsinn . ({7}) Auch Cem Özdemir findet CETA jetzt plötzlich positiv, weil Trump gegen Freihandel ist . ({8}) Ich kann nur sagen: Freihandel, CETA, TTIP, TiSA usw . bleiben schädlich - Trump hin oder her . Wir müssen endlich eine gerechte Handelspolitik entwickeln . Danke . ({9})

Ulla Schmidt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002019

Vielen Dank . - Jetzt hat Jürgen Klimke für die CDU/ CSU-Fraktion das Wort . ({0})

Jürgen Klimke (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003565, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn man gerade gehört hat, was Heike Hänsel hier vorgetragen hat, dann sagt man sich: Meine Güte, ({0}) der Antrag ist anderthalb Jahre alt, und gelernt haben die Linken immer noch nichts . - Wenn man sich den Antrag der Linken oder auch den der Grünen anschaut, dann gewinnt man den Eindruck: Deutschland ist ein Land, das gemeinsam mit den USA die Hauptverantwortung für weltweite Fluchtbewegungen trägt . ({1}) Was ist das für ein Unsinn? Es wird so getan, als seien sowohl der islamistische Terrorismus als auch der Zerfall Syriens Effekte des Handelns des Westens. Dies betont vor allem auch der Antrag der Linken . Diese Fraktion kritisiert die deutsche Außenpolitik als eine Politik - ich zitiere -, „die auf völkerrechtswidrige Regime-Changes ...“, also auf den Sturz von Regierungen, „setzt“. ({2}) Meine Güte, liebe Heike Hänsel, seit Angela Merkel Bundeskanzlerin ist, hat sich Deutschland weder im Irak noch in Libyen noch in der Ukraine noch in Syrien oder in anderen Konfliktregionen für den Sturz von Regierungen eingesetzt, wohl aber für das Ende von Kriegen, und zwar mit humanitärer Hilfe und erheblichen Mitteln Hunderten von Millionen Euro - der Entwicklungszusammenarbeit . ({3}) Das müssen wir doch festhalten . Deutschland müht sich mit großem Einsatz, multilaterale Organisationen, wie zum Beispiel die Vereinten Nationen oder die OECD, zu unterstützen, zu stärken und handlungsfähiger zu machen . Deutschland kämpft weiterhin für das Zustandekommen internationaler Abkommen, auch zur Verminderung des CO2-Ausstoßes . Deutschland ist Vorreiter beim Klimaschutz und bei den erneuerbaren Energien . ({4}) Warum ist im Antrag der Grünen nur die Rede von Deutschlands Verantwortung für den Klimawandel? ({5}) Das ist die gleiche Frage wie die zum Antrag der Linken . Mich stört dieses verzerrte Deutschlandbild, dieses Getue, als ob hier eine widersinnige, unverantwortliche Politik betrieben würde . ({6}) Allein der Titel des Antrages der Grünen, liebe Claudia Roth, „Fluchtursachen statt Flüchtlinge bekämpfen“, verdreht die Tatsachen ({7}) angesichts fast 1 Million Menschen, die hier in Deutschland in kurzer Zeit aufgenommen worden sind . Das muss doch auch gesehen werden . ({8}) Ist es eine Bekämpfung von Flüchtlingen, wenn wir 1 Million aufnehmen? Wenn ich dann bei den Grünen lese, dass wir legale Fluchtwege ({9}) und Migrationsmöglichkeiten schaffen und das System der Arbeitsmigration neu gestalten sollen, dann wird mir bange; denn die Grünen gestalten dieses System ja schon lange mit . Sie gestalten es mit, indem sie in den Ländern, in denen sie mitregieren, durchsetzen, dass Wirtschaftsmigranten nicht abgeschoben werden und sichere Herkunftsländer als nicht sicher benannt werden . ({10}) Die Grünen sorgen leider mit ihrer Politik dafür, dass die Bereitschaft der Menschen in unserem Land, Flüchtlingen eine Zuflucht zu gewähren, eher abnimmt. Das ist doch die Konsequenz . ({11}) Gestatten Sie mir noch einige Sätze als Entwicklungspolitiker; denn gerade das Entwicklungsministerium macht sich mit erheblichen Mitteln bei der Bekämpfung der Fluchtursachen stark . So werden die Nachbarländer Syriens, zum Beispiel der Libanon, durch das BMZ und das Auswärtige Amt unterstützt . Mehr als 500 Millionen Euro fließen zum Beispiel in den Libanon, um die Menschen dort zu versorgen; das müssen wir ebenfalls festhalten . Aber unsere Entwicklungszusammenarbeit will nicht nur Not lindern, sondern auch den Menschen vor Ort eine Perspektive geben . Dies geschieht unter anderem durch das Programm „Cash for Work“ des BMZ. Bis Ende 2016 konnten allein durch dieses Programm fast 60 000 Jobs geschaffen werden. Etwa 270 000 Menschen haben damit durch ihre Familien eine gesicherte Perspektive . Wir sind dabei, die Mittel für dieses Programm 2017 von 200 Millionen auf 300 Millionen Euro aufzustocken . In diesem Zusammenhang darf ich dem BMZ ein sehr herzliches Dankeschön für diese Initiative sagen . Deutschland wird seiner Verantwortung gerecht; das wird dadurch deutlich . Wir setzen uns für die Bekämpfung von Fluchtursachen ein . ({12}) In diesem Zusammenhang sind wir auch der Überzeugung, dass Freihandel allen Beteiligten nützen kann . Die Linke fordert in ihrem Antrag eine Abkehr von diesem Weg . Freihandel ist für sie neoliberal; auch TTIP wird in diesem Zusammenhang erwähnt . Na ja! ({13}) Die Linke agiert hierbei also auf der gleichen Ebene wie Herr Trump, das nennt man Ironie der Geschichte . ({14}) Erlauben Sie mir, noch einmal deutlich zu machen: Wir brauchen in Zukunft eine gute Entwicklungszusammenarbeit, eine Stärkung der internationalen Institutionen und der Konfliktprävention, aber beispielsweise auch die Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft und nicht zuletzt die Stärkung der guten Regierungsführungen in den Entwicklungsländern . Das spielt leider in den Anträgen von den Linken und den Grünen überhaupt keine Rolle . Meine Damen und Herren, wichtig ist: Das, was ich hier vorgetragen habe, versteht der Bürger . Das, was Sie wollen, versteht der Bürger nicht . ({15}) Das ist das Entscheidende, und darüber wird er auch entsprechend entscheiden . Danke sehr . ({16})

Ulla Schmidt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002019

Vielen Dank . - Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Claudia Roth das Wort .

Claudia Roth (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003212, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Ich habe einen Plan“, das sagte Angela Merkel im Oktober 2015, als immer mehr Menschen in Not sich auf den Weg nach Europa machten und bei uns in Deutschland aufgenommen wurden . Angela Merkels Plan sollte das beenden: mit einem deutlichen Ausbau des Grenzschutzes, vor allem in Richtung Türkei, und mit der Bekämpfung der Fluchtursachen . Angela Merkels Politik sollte also auf zwei Beinen stehen, einem repressiven, das die Grenzen für Geflüchtete immer unüberwindbarer machen sollte, und einem vernünftigen, um zu verhindern, dass immer mehr Menschen gezwungen sind, überhaupt ihre Heimat zu verlassen . Heute, fast eineinhalb Jahre später, stellen wir jedoch fest: In der Realität hinkt dieser Plan ganz gewaltig . ({0}) Die repressiven Maßnahmen wirken . Die Grenzen auf der Balkanroute sind inzwischen schier unüberwindbar, und auch mit dem Türkei-Deal werden Flüchtlinge davon abgehalten, die Europäische Union zu erreichen . Es ist doch Realität, dass so die Menschen in Serbien oder in Griechenland stranden, wo sie fast ungeschützt dem Winter ausgesetzt sind, wo sie frieren und erfrieren . Gleichzeitig werden Auffanglager in Nordafrika geplant, wird die Entwicklungszusammenarbeit mit Abschottung und Rückübernahme konditioniert in Staaten wie dem Niger, die zu den Ärmsten der Armen gehören, wo laut UN 1,2 Millionen Kinder unterernährt sind . So wird immer weiter an einer Mauer um Europa gebaut, einer Mauer, die für die Geflüchteten real und brutal ist, die wir in Europa aber nicht sehen oder nicht sehen wollen und nicht sehen müssen . Ich sage Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Mit diesen Maßnahmen, mit den nach Orwell-Sprech klingenden Migrationspartnerschaften oder mit einer militärischen Ertüchtigung von Grenzschutzeinheiten, durch Deals mit Despoten oder mit der militärischen Schlepperbekämpfung im Mittelmeer, wird es doch keinen einzigen Flüchtling weniger geben auf dieser Welt . Aber darum geht es doch bei der Bekämpfung von Fluchtursachen . ({1}) Damit werden die Symptome bekämpft, aber eben nicht die Ursachen selbst . Natürlich, liebe Ute FinckhKrämer, ist es gut und richtig - dafür sind wir doch auch -, dass die humanitäre Hilfe stark erhöht wurde und erhöht wird, um das schlimmste Leid vor Ort zu mindern . Aber bei der tatsächlichen Bekämpfung von Fluchtursachen verschließt die Bundesregierung ihre Augen vor der eigenen Verantwortung . Gegen die strukturellen Ursachen, dass Menschen durch Armut, durch Krieg und Terror, durch Umweltkatastrophen, zunehmend durch die Klimakrise, durch politische Verfolgung dazu gezwungen werden, ihre Heimat zu verlassen, wird viel zu wenig getan . ({2}) Wir haben in unserem Antrag versucht, zu zeigen, wie es gehen könnte, etwa mit einer reformierten EU-Landwirtschaftspolitik, die nicht zuerst auf Export setzt und so nicht die Nahrungsmittelmärkte in den armen Ländern kaputt macht, oder mit dem Ende der Überfischung der Meere vor den Küsten Westafrikas durch EU-Fangflotten oder mit einer fairen EU-Handelspolitik, die anders als bei den EPAs auch die Ausbildung einer eigenständigen, einer afrikanischen Industrie, einer regionalen Landwirtschaft fördert, ({3}) und, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, natürlich und ganz besonders auch mit dem Stopp von Rüstungsexporten in Krisengebiete oder an Regime wie Saudi-Arabien, mit denen wir die Kriege und gewaltsamen Konflikte anfüttern, anstatt sie zu beenden. ({4}) Diese Maßnahmen wären vernünftig . Sie wären ein wirklich ernstgemeinter und echter Plan für weniger Flucht auf dieser Welt, ein Plan, der sich tatsächlich um die Fluchtursachen kümmerte, statt Flüchtlinge abzuwehren, ein Plan, der sich um eine Welt bemühte, die lebenswert ist für alle . Danke schön . ({5})

Ulla Schmidt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002019

Vielen Dank . - Nächster Redner für die CDU/ CSU-Fraktion ist der Kollege Tobias Zech . ({0})

Tobias Zech (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004450, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt bin ich etwas verwundert und frage mich, ob ich im falschen Land lebe oder meine Vorredner . ({0}) Ich glaube, wir alle in diesem Hause, die wir hier sitzen auch die Regierung -, müssen uns nicht verstecken, wenn es darum geht, was wir die letzten Monate auf die Beine gestellt haben im Bereich „Bekämpfung von Fluchtursachen“ - überhaupt nicht. ({1}) Wir können auch einmal Danke sagen für die Geschwindigkeit des Bundeskanzleramtes, - Staatsminister Roth ist anwesend - für die Geschwindigkeit des Auswärtigen Amtes und - Staatssekretär Fuchtel ist anwesend - für die Geschwindigkeit des BMZ, aber vor allem auch den Beamten dieser Ministerien und den Botschaften vor Ort, die ohne bürokratische Hemmnisse miteinander für die Menschen arbeiten, um die es in dieser Debatte geht, diejenigen nämlich, die aus Syrien geflohen sind und jetzt in Jordanien, in der Türkei oder im Libanon versuchen, ihr Leben zu verbessern . Denen kann man Danke sagen . Auf diese Ergebnisse - Frau Roth, Sie haben es ja mehrfach vor Ort gesehen - können wir stolz sein . ({2}) Somit zu sagen, wir hätten in dieser Regierung nichts hinbekommen, hat mit der Realität nichts zu tun . ({3}) - Herr Movassat möchte etwas sagen . ({4})

Ulla Schmidt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002019

Ich wollte Sie gerade fragen, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen .

Tobias Zech (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004450, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Ja .

Ulla Schmidt (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11002019

Haben Sie sie bestellt? - Bitte schön, Herr Movassat .

Niema Movassat (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004114, Fraktion: DIE LINKE. (DIE LINKE.)

Herr Kollege Zech, danke, dass Sie die Frage zulassen . - Ihr engagiertes Plädoyer, dass die Bundesregierung so viel gegen Fluchtursachen tun würde, ruft mich auf den Plan . Es gibt eine Reihe von Maßnahmen, die relativ wenig mit der Bekämpfung von Fluchtursachen zu tun haben . Das sind Abkommen mit Ländern wie dem Sudan, Äthiopien, Eritrea etc ., wo es um sogenanntes Migrationsmanagement geht . Aber im Wesentlichen geht es bei diesen Maßnahmen darum - hier ist vor allem die EU am Ball -, Polizisten auszubilden, auszurüsten . Solche Maßnahmen finden statt. Mit Ägypten, einer Militärdiktatur, ist ebenfalls ein solches Abkommen in der Pipeline . Mich würde interessieren: Was haben solche Maßnahmen, bei denen die Bundesregierung mit Diktaturen zusammenarbeitet, um Migranten und Flüchtlinge zu stoppen, mit der Bekämpfung von Fluchtursachen zu tun? ({0})

Tobias Zech (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004450, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Movassat, vielen Dank für diese Frage . - Ich beantworte sie mit einem anderen Beispiel . Ich beziehe mich auf die Waffenlieferungen an die Peschmerga-Kurden, gegen die Sie auch gestimmt haben . ({0}) - Doch, doch . - Bei der Frage „Was hat Sicherheit, was hat die Ausbildung vor Ort mit Flucht zu tun?“, bei der Frage „Unterstütze ich ein Volk wie die Kurden im Nordirak, um sich gegen einen Feind, die Islamisten des IS, zu verteidigen?“ sage ich: Ja, natürlich unterstützen wir die . Wenn Sie sagen, denen dürfen wir nur Lebensmittel, Medikamente und Sanitärausrüstung liefern: Dann sind sie satt, sauber und gesund, bevor sie vom IS erschossen werden . Ich sage: Natürlich arbeiten wir mit Sicherheitspolitik . Natürlich hat es etwas mit der Bekämpfung von Fluchtursachen zu tun, einem Volk auch die Möglichkeit zu geben, sich zu verteidigen . ({1}) Insoweit sind wir tatsächlich auf einem anderen Weg . Aber ich war bei einem anderen Punkt . Gerade habe ich die Regierung gelobt . Aber wir sind nicht nur mit der Regierung vor Ort, sondern auch mit Organisationen: Die großen NGOs sind vor Ort: das Rote Kreuz, der Rote Halbmond, aber auch kleine Organisationen . Wir haben in Bayern eine ganz kleine NGO - die heißt Orienthelfer -, die seit Jahren im Libanon, in der Türkei, in Jordanien hervorragend arbeitet . Sie erhält auch Unterstützung durch das Bundesverteidigungsministerium . Der Staatssekretär hat mit ausgemusterten Feldküchen, mit denen man für 1 000 Menschen pro Tag kochen kann, geholfen . Es ist ein kleiner Verein, und was er tut, das verdient unseren Respekt . ({2}) In der letzten Woche haben wir in Barelias in der Bekaa-Ebene ein Handwerkerhaus eingeweiht, das direkt an der Grenze zu Syrien jungen Flüchtlingen Handwerksausbildungen ermöglicht, finanziert vom Bildungswerk der bayerischen Wirtschaft und von der Bayerischen Staatskanzlei . Das funktioniert alles vor Ort . Wir stellen allein vom BMZ 2017 3,5 Milliarden Euro für die drei großen Maßnahmen bereit: Minderung von Fluchtursachen in den Herkunftsländern, Unterstützung von Flüchtlingen im Aufnahmeland und Unterstützung von Aufnahmegemeinden . Die Hauptaufgabe - egal ob die Flüchtlinge in der Türkei sind, in Gaziantep, in Nizip oder Kilis, ob sie im Libanon sind, in Tripoli, oder ob sie in Jordanien sind - übernehmen die Kommunen . Auch diese unterstützen wir . Somit ist Deutschland mittlerweile der zweitgrößte bilaterale Geber für diese Regionen . Auch darauf können wir stolz sein . Auch das hat die Bundesregierung hinbekommen . Somit werden wir unserer Verantwortung nicht nur gerecht, sondern wir werden dieser Verantwortung mehr als gerecht . Wir dienen auch als Vorbild, wenn ich mir einmal die Regierung in Frankreich ansehe, die 63 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hat, oder die in Italien mit 43 Millionen Euro - im Gegensatz zu unseren 1,2 Milliarden Euro . ({3}) Wir leisten also finanzielle Unterstützung vor Ort. Kollegin Roth hat es vorhin angesprochen, Sie auch, Frau Hänsel: Was machen wir denn? Wir verteilen das Geld ja nicht mit der Gießkanne, sondern machen Projekte, die eine Perspektive schaffen. „Cash for Work“ hat der Kollege Klimke schon angesprochen . Wir versuchen, die Infrastruktur auszubauen, aber nicht für jemanden, sondern mit jemandem, auch mit der heimischen Wirtschaft . Auch Freihandel ist, wenn er fair ist, ein richtiges Instrument, und auch dafür kämpfen wir . ({4}) Natürlich müssen wir auch die Fluchtursachen bekämpfen, ({5}) die sich durch Kriege in einer Region ergeben, in der wir Frieden brauchen, die sich durch Erschütterungen in der Sicherheitslandschaft ergeben, aber auch durch Menschenhandel, durch verbrecherische Organisationen, die es geschafft haben, dass im Jahr 2016 auf dieser Welt mehr Geld mit Menschenhandel als mit Drogenhandel verdient worden ist . Wir haben es also auch mit organisierter Kriminalität zu tun . Schleppern - auch das gehört zur Bekämpfung von Fluchtursachen - muss man das Handwerk legen . Insofern ist die Unterstützung für Frontex, die Unterstützung der Grenzsicherung ein wichtiger Schritt, damit Schlepper kein Geld damit verdienen, dass sie das Leben von Menschen gefährden, die sie aufs Meer hinausschicken . ({6}) Für mich ist wichtig: Wir können uns nicht hinsetzen und zufrieden sein - es gibt in all diesen Regionen noch viel zu tun . Ich glaube aber, wir sind mit dem, was wir bis jetzt gemacht haben, auf einem richtigen Weg . Noch einmal danke an alle, die beteiligt waren! Ich hoffe, dass wir diese Debatte nicht mehr allzu oft führen müssen, sondern sich die Situation vor Ort zum Besseren wendet . Herzlichen Dank . ({7})

Claudia Roth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003212

Vielen Dank, Tobias Zech . - Schönen Abend von mir! Ich habe einen kleinen Rollenwechsel vorgenommen . ({0}) - Haben Sie das gar nicht mitbekommen? ({1}) - Schade! ({2}) - Ich höre Ihnen doch zu - immer . Damit schließe ich die Aussprache . Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss- empfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksa- che 18/7446. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/7039 mit dem Titel „Fluchtursachen bekämpfen“. Wer stimmt für die- se Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenom- men . Zugestimmt haben CDU/CSU, SPD und Bünd- nis 90/Die Grünen, Gegenstimmen kommen von den Linken . Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ableh- nung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/7046 mit dem Titel „Fluchtursachen statt Flüchtlinge bekämpfen“. Wer stimmt für diese Be- schlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer ent- hält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen . Zugestimmt haben CDU/CSU und SPD, dagegen waren Bündnis 90/Die Grünen, und die Linke hat sich enthalten . Ich rufe die Tagesordnungspunkte 9 a bis 9 d auf: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neufassung des Gesetzes zur Regelung von Sekundierungen im Rahmen von Einsätzen der zivilen Krisenprävention Drucksache 18/11134 Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss ({3}) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Verteidigungsausschuss b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kathrin Vogler, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Für eine aktive zivile Friedenspolitik Drucksache 18/11166 Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss ({4}) Innenausschuss Verteidigungsausschuss Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick- lung c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr . Franziska Brantner, Annalena Baerbock, Marieluise Beck ({5}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zivile Krisenprävention und Friedensförderung stärken - Neue Lösungsansätze erarbeiten und umsetzen Drucksache 18/11174 Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss ({6}) Innenausschuss Verteidigungsausschuss Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick- lung d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr . Franziska Brantner, Tom Koenigs, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Group of Friends“ für Konfliktprävention im Rahmen der Vereinten Nationen Drucksache 18/11175 Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss ({7}) Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache üppige 25 Minuten vorgesehen . ({8}) Ich höre und sehe keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen . Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort jetzt er steht schon bereit - Staatsminister Michael Roth . ({9})

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Guten Abend, Frau Präsidentin! Wir hatten ja eben eine engagierte Debatte, und ich darf jetzt Sie alle einladen, sich einem Gesetzentwurf zu widmen, der mir ganz besonders am Herzen liegt . Wenn es nach mir ginge, Frau Präsidentin - aber ich bin ja nur Diener des Parlaments -, würde ich sehr lange und intensiv mit Ihnen über dieses Thema sprechen wollen . Denn in diesen Zeiten der Krisen und Konflikte ist unser Land außen- und sicherheitspolitisch so sehr gefordert wie nie zuvor. Das betrifft eben nicht nur Parlamentarierinnen und Parlamentarier, nicht nur Soldatinnen und Soldaten, sondern vor allem auch viele zivile Expertinnen und Experten . Sie helfen Tag für Tag dabei, neue Konflikte zu verhindern, Krisen zu entschärfen und die Folgen von Krieg und Hass zu lindern . Um genau diese Menschen geht es in der heutigen Debatte . Mit dem sogenannten Sekundierungsgesetz ich gebe zu: ein ziemlich technisch klingender Name schaffen wir die gesetzliche Grundlage dafür, dass unsere zivilen Expertinnen und Experten ihre Aufgaben künftig noch besser erfüllen können . Der vorliegende Gesetzesentwurf mag komplex sein und recht nüchtern daherkommen . Wir wollen mit ihm jedoch Menschen ganz konkret ihren Arbeitsalltag erleichtern . Genau darum geht es . ({0}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die globalen Bedingungen für unser Handeln haben es in sich: Die Welt wird instabiler . Die internationale Ordnung ist im Umbruch . Darauf müssen wir reagieren und international mehr Verantwortung übernehmen . Wie gut, dass sich in den vergangenen Jahren in weiten Teilen von Politik und Gesellschaft ein breiter Konsens entwickelt hat, diese neue Rolle entschlossen anzunehmen . Der Wille ist da, jetzt braucht es aber auch Gestaltungskraft . Dazu müssen wir aus unseren Erfahrungen lernen und noch besser werden . Aktuell werden unter Federführung meines Hauses die neuen Leitlinien der Bundesregierung für Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Friedensförderung erarbeitet . Diese Leitlinien wollen wir im Frühjahr im Kabinett verabschieden . Sie haben das Ziel, das Krisenengagement in einer gemeinsamen Strategie zusammenzuführen; denn Krisen und Konflikte überwindet man nicht im Alleingang . Unser Krisenengagement muss immer Teil einer Politik sein, die in multilaterale Bemühungen um Frieden und Sicherheit eingebettet ist . Unser Zentrum für Internationale Friedenseinsätze spielt dabei eine zentrale Rolle . Ich weiß nicht, ob sich jemand von Ihnen daran erinnert: Als Ende der 1990er-Jahre hochqualifiziertes Zivilpersonal für eine Friedensmission der OSZE im Kosovo gesucht wurde, musste das Auswärtige Amt quasi aus dem Nichts geeignete Expertinnen und Experten rekrutieren . Zu dieser Zeit gab es schlicht keine zentrale Anlaufstelle, wie wir sie heute mit dem ZIF hier in Berlin haben . Die Gründung des ZIF im Jahr 2002 unter der rot-grünen Bundesregierung war der Startschuss für die Professionalisierung der deutschen Personalpolitik für internationale Friedenseinsätze . Mit seinem integrierten Ansatz der Rekrutierung, Ausbildung und Betreuung von Zivilpersonal unter einem Dach dient das ZIF inzwischen weltweit als Vorbild . Jedes Jahr rekrutiert das ZIF mehr als 160 Expertinnen und Experten für internationale Friedensmissionen und mehr als 300 Wahlbeobachter . Ihre Arbeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Schatz . Sie helfen dabei, Krisen zu entschärfen oder, noch besser, Konflikte gar nicht erst entstehen zu lassen. Sie überwachen Waffenstillstände und Wahlen. Sie schaffen tragfähige Strukturen bei Justiz und Sicherheit . Um es ganz konkret zu machen: Unsere zivilen Expertinnen und Experten helfen beim Aufbau von Rechtsstaatlichkeit im Kosovo, bei der Demobilisierung der FARC-Guerilla in Kolumbien, und sie stärken die Sicherheitskräfte in Mali, die gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität kämpfen . Ohne sie wäre es nicht möglich, ausgehandelte Friedensabkommen umzusetzen, wie beispielsweise im Kongo oder der Ukraine . ({1}) Sie unterstützen aber auch die Verwaltung der Missionen oder arbeiten im Sekretariat der OSZE in Wien oder bei der EU in Brüssel . Gerade in Krisengebieten wie in der Ostukraine oder in Afghanistan arbeiten unsere Kolleginnen und Kollegen unter schwierigsten Bedingungen . Oft können sie sich wegen der angespannten Sicherheitslage nicht frei bewegen, oder sie wohnen in geschützten Gemeinschaftsunterkünften oder gar Militärstützpunkten, und sie sind häufig für lange Zeit von ihren Familien und Freunden getrennt . Auch deshalb wissen wir, was wir an den vielen Expertinnen und Experten haben, die für uns und mit uns weltweit im Einsatz sind . Ihre herausragende Arbeit ist zu einem Markenzeichen deutscher Außenpolitik geworden - und darauf bin ich auch ein bisschen stolz, liebe Kolleginnen und Kollegen . ({2}) Wir wollen unsere Anerkennung aber nicht nur mit freundlichen Worten ausdrücken . Wir wollen unsere zivilen Expertinnen und Experten auch in der Praxis noch besser unterstützen und schützen . Wir wollen sie für ihre Arbeit angemessen bezahlen und sicherstellen, dass sie rechtlich und sozial ordentlich abgesichert sind . Dafür soll die Neufassung des Sekundierungsgesetzes sorgen . Es ist ein Meilenstein in der rechtlichen und sozialen Absicherung des Zivilpersonals . Es wird uns erlauben, den Expertinnen und Experten für ihre wichtige Tätigkeit erstmals nicht nur Aufwandsentschädigungen, sondern wirkliche Gehälter auf der Grundlage von regulären Arbeitsverträgen zu zahlen . Sie werden auch belastbare Kranken- und Sozialversicherungen haben . Wir sorgen Vizepräsidentin Claudia Roth auch dafür, dass unsere Sekundierten in ihren schwierigen und oftmals sehr gefährlichen Missionen bestmöglich abgesichert sind . In Zukunft soll das ZIF mit seiner hervorragenden Expertise Arbeitgeber und zentraler Ansprechpartner für Sekundierungen sein . So stellen wir eine bestmögliche Vorbereitung und Betreuung unseres Zivilpersonals in allen Phasen der Entsendung sicher . Mit der Erfahrung des ZIF in der internationalen Personalpolitik stellen wir auch sicher, dass wir zielgenau die Personen ansprechen können, die am besten für jede einzelne Aufgabe geeignet sind . Denn wir brauchen die besten Frauen und Männer . Gerade weil wir die internationale Ordnung mitgestalten wollen, brauchen wir Menschen, die Expertinnen und Experten auf ihrem Gebiet sind, die jeweilige Region kennen und bereit sind, auch Führungspositionen in den Missionen zu übernehmen . Dafür bietet das neue Sekundierungsgesetz eine ganz hervorragende Grundlage . Erfahrene Kolleginnen und Kollegen von Ihnen wissen: Das Auswärtige Amt bringt selten Gesetze auf den Weg . Dieses ist ein besonders wichtiges und liegt mir als Aufsichtsratsvorsitzender des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze ganz besonders am Herzen . Ich bitte Sie um gute Beratungen und um Ihre Unterstützung . Vielen Dank . ({3})

Claudia Roth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003212

Vielen Dank, Michael Roth . - Nächste Rednerin: Kathrin Vogler für die Linke . ({0})

Kathrin Vogler (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004181, Fraktion: DIE LINKE. (DIE LINKE.)

Vielen Dank . - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Linke begrüßt den Einsatz von qualifizierten Fachkräften im Rahmen der zivilen Krisenprävention und Konfliktbearbeitung ausdrücklich . Gerade weil wir Militäreinsätze ablehnen, setzen wir auf friedliche Mittel bei der Vorbeugung und Überwindung von Gewalt . Diese Mittel sind schonender, sie sind wirksamer, sie sind nachhaltiger, und sie kosten außerdem noch sehr viel weniger Geld . Zivile Fachkräfte wie Juristen, Psychologen, Technikerinnen und Techniker oder Verwaltungsspezialistinnen und Verwaltungsspezialisten helfen zum Beispiel der OSZE, Waffenstillstände zu überwachen. Sie helfen bei Wahlbeobachtungen, oder sie bauen im Auftrag der Vereinten Nationen in einem vom Krieg zerstörten Land wie Sierra Leone ein gerechtes Gerichtswesen und eine transparente Verwaltung auf . Dafür verdienen sie unser aller Respekt und Dank . ({0}) Bisher gab es bei der Entsendung solcher Fachkräfte immer Probleme mit der sozialen Absicherung . Diese Probleme löst die Bundesregierung mit der Reform des Sekundierungsgesetzes . Das war unserer Ansicht nach wirklich überfällig . Aber - ich wäre keine Oppositionsrednerin, wenn jetzt nicht noch ein Aber käme ({1}) ein großer Schritt hin zu einer wirklich zivilen, friedlichen und dem Friedensauftrag des Grundgesetzes verpflichteten Außenpolitik ist das tatsächlich nicht. Deswegen haben wir hier heute einen Antrag vorgelegt, in dem wir die Bundesregierung zu einer aktiven zivilen Friedenspolitik auffordern. Seit Mitte des letzten Jahres - Herr Staatsminister, Sie haben es angesprochen - arbeitet die Bundesregierung nun an Leitlinien für ihr Krisenhandeln . Das, was sich da bisher abzeichnet, lässt bei mir und meiner Fraktion die Alarmglocken schrillen . So hat sich etwa Verteidigungsministerin von der Leyen auf der Diskussionsplattform PeaceLab ganz eindeutig geäußert - ich zitiere -: Umfassende Vernetzung - so schreibt sie da im Sinne des Weißbuchs erlaubt keinen Antagonismus mehr von „zivil“ und „militärisch“. Was meint die Ministerin denn damit? Sie tut so, als wären Schießen und Verhandeln eigentlich dasselbe, nur zwei Seiten einer Medaille . Damit können wir wirklich nicht einverstanden sein . ({2}) Auch wenn das jetzt nach Plagiat klingt, Frau Präsidentin: Mich erinnert das tatsächlich an das Neusprech aus Orwells Roman 1984. ({3}) Zivil und militärisch sind nun einmal Gegensätze . Wenn dem widersprochen wird, zeigt das doch nur, welche Umwertung der Werte hier vorgenommen werden soll . Damit sind wir nicht einverstanden . ({4}) Entsprechend achtet das Verteidigungsministerium nun in der Debatte um die Leitlinien ganz sorgsam darauf, dass das Adjektiv „zivil“ möglichst gar nicht mehr vorkommt . Denn der konsequente Ausbau ziviler, also nichtmilitärischer, Instrumente der Friedensförderung und der Konfliktbearbeitung muss ja kollidieren mit dem Plan, den die Bundesregierung gleichzeitig betreibt, nämlich bis 2030 130 Milliarden Euro mehr für Rüstung und Militär auszugeben und für den zivilen Friedensdienst keinen einzigen Cent mehr; so war es im letzten Haushalt . Die Gesamtausgaben für die zivile Krisenprävention sind sogar verringert worden - und das, obwohl Herr Steinmeier als Außenminister immer betont hat, deutsche Außenpolitik sei und bleibe Friedenspolitik . Das waren ja seine Worte . In der Praxis sieht es aber ganz anders aus: Milliarden für Militäreinsätze, Milliarden für die Aufrüstung und für Friedensprojekte ein paar Peanuts . Jetzt hätte Steinmeiers Nachfolger, der Herr Gabriel, die Chance, da etwas anders zu machen . Er hat sich ja nun in den letzten Jahren eher einen echten Namen als Förderer des internationalen Waffenhandels gemacht, aber als Außenminister ist er jetzt in einer anderen Rolle . Wir fordern ihn ganz gezielt auf, dass er diese andere Rolle auch ausfüllt . Wir haben die Situation, dass Deutschland fast in die ganze Welt Waffen liefert und an jeden Kriegsschauplatz: in die Türkei, nach Saudi-Arabien, nach Indien und nach Pakistan. Das ganz Perfide ist: In fast allen diesen Ländern gleichzeitig werden Projekte der zivilen Konfliktbearbeitung betrieben . Was machen Sie da? Sie verhöhnen die Opfer und diejenigen, die sich darum bemühen, dass eben Frieden wird, dass Feinde wieder zu Nachbarn werden und dass Konflikte ohne Gewalt ausgetragen werden. Deswegen wollen wir eine breite gesellschaftliche Debatte um ein Leitbild „Frieden“ und um eine aktive Friedenspolitik, die ausschließlich auf ziviles und gewaltfreies Handeln setzt . Da hätten Sie jetzt die Möglichkeit, es besser zu machen, etwas zu verändern . Ich rufe Ihnen zu: Nutzen Sie die Chance! Schmieden Sie Schwerter zu Pflugscharen! ({5})

Claudia Roth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003212

Vielen Dank, Kathrin Vogler . - Nächster Redner: Thorsten Frei für die CDU/CSU-Fraktion . ({0})

Thorsten Frei (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004276, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich muss sich Außenpolitik weiterentwickeln, natürlich muss sich Krisenprävention weiterentwickeln allein schon deshalb, weil sich die Ausprägungen der Krisen verändern . Wenn wir uns die vergangenen Monate und Jahre anschauen, dann sehen wir, dass wir es mit einer Gleichzeitigkeit von Krisen und mit überlappenden Krisen zu tun haben und dass Krisen in aller Welt sich auch in der Innenpolitik in Deutschland manifestieren ob das Migrationsbewegungen sind, ob das Terrorexport ist oder was auch immer . Wenn ich mir die Rahmenbedingungen anschaue, dann muss ich sagen: Sie werden nicht einfacher . Beispielsweise ziehen sich die USA stärker auf sich zurück, möchten als Ordnungsfaktor in relevanten Regionen der Erde keine Rolle mehr spielen, und sie weisen darauf hin, dass wir Europäer zukünftig mehr eigene Sicherheitsverantwortung werden tragen müssen . Wir sehen ferner Russland, für das es offensichtlich keine Rolle mehr spielt, die Vereinbarungen der Charta von Paris auch tatsächlich wirksam werden zu lassen . Schließlich haben wir eine Europäische Union, die in den nächsten zwei Jahren mehr mit sich selbst beschäftigt sein wird, insbesondere mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der gemeinsamen Union . Das sind die Rahmenbedingungen, die, glaube ich, schon Anlass geben, eine Bestandsaufnahme zu machen und auch zu überlegen, wie wir Krisenpräventionspolitik in der Zukunft vernünftig weiterentwickeln können . Aus meiner Sicht sind drei Grundpfeiler ohne Frage gegeben: erstens der Vorrang des Zivilen; zweitens: Niemals allein, immer multilateral . ({0}) Und zum Dritten, liebe Frau Vogler - das will ich Ihnen an der Stelle gern sagen -, brauchen wir auch den gesamten Instrumentenkasten der Außenpolitik . Das bedeutet Diplomatie, das bedeutet Entwicklungszusammenarbeit, das bedeutet Krisenprävention, das bedeutet aber dort, wo es notwendig ist, auch den Einsatz militärischer Mittel im Sinne eines umfassenden Sicherheits- und Verteidigungsansatzes . ({1}) Das ist es - so glaube ich -, was uns an dieser Stelle unterscheidet . ({2}) Sie haben in Ihrer Rede, liebe Frau Vogler, ein echtes Zerrbild der Wirklichkeit gezeichnet . ({3}) Wir haben am 12 . Mai 2004 den Aktionsplan „Zivile Krisenprävention“ durch die Bundesregierung implementiert bekommen . Was ist in den vergangenen 13 Jahren passiert? Wir haben eine mehr als Verzehnfachung der Mittel für zivile Krisenprävention erlebt; wir haben heute die Abteilung Krisenprävention im Auswärtigen Amt, die über ein Budget von 1,7 Milliarden Euro verfügt . Was heißt denn das? Das heißt doch nichts anderes, als dass die zivile Krisenprävention in der deutschen Außenpolitik in den vergangenen 13 Jahren unheimlich an Bedeutung gewonnen hat . Wir sehen, dass wir einen umfassenden Ansatz brauchen, wenn wir die richtigen Antworten auf die Krisen in der Welt geben möchten; nichts anderes bedeutet das . Das stellen Sie mit Ihrem Antrag in Abrede . In den letzten 13 Jahren ist noch mehr passiert . Auch institutionell ist die zivile Krisenprävention auf ganz neue Füße gestellt worden, ob durch das Zentrum für Internationale Friedenseinsätze, durch die Bundesakademie für Sicherheitspolitik oder auch durch andere Einrichtungen . Jetzt geht es darum, langfristige Leitlinien zu definieren, um Krisenprävention für die Zukunft richtig aufzustellen . Dabei wird es sicherlich darauf ankommen, Ressorteigeninteressen besser zu überwinden als in der Vergangenheit . Es muss uns gelingen, besser zu evaluieren, wie die eingesetzten Mittel tatsächlich wirken . Es kommt auch darauf an, dass wir nicht nur ein Topgeber bei der UN und anderen internationalen Organisationen sind, wenn es ums Geld geht, sondern dass wir auch, wenn es um Polizeikräfte und zivile Experten geht, mit Man- und Womanpower an der Front tätig werden . Ich glaube, dass wir mit der Novellierung des Gesetzes, das wir heute beraten, einen gewaltigen Schritt in die Zukunft tun, weil es uns damit gelingen wird, mehr als nur 160 zivile Krisenexperten in den Einsatz zu entsenden . Das ist ein echter Beitrag zur Krisenprävention, zur Fluchtursachenbekämpfung und dazu, den Menschen in ihren Herkunftsländern ganz persönliche Lebensperspektiven zu geben . Ich glaube, es ist richtig, diejenigen, die wir entsenden, zu unterstützen und sie mit sozialversicherungsrechtlicher Absicherung auszustatten, was die Arbeitslosen-, Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung angeht . Wir sollten auch profane Dinge wie Reisekosten vernünftig regeln, damit wir diejenigen, die für uns im Auslandseinsatz sind, tatsächlich unterstützen können . Lassen Sie mich einen letzten Gedanken sagen . Ich bin davon überzeugt, dass wir mehr Verantwortung in der Welt übernehmen müssen . Das bedeutet auch, dass wir unsere Sicherheits- und Verteidigungskapazitäten innerhalb der NATO in Richtung des 2-Prozent-Ziels ausbauen müssen. Ich möchte aber ergänzen: Ich finde, der Vorschlag, den der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Ischinger, Ende letzten Jahres gemacht hat, ein 3-Prozent-Ziel ins Auge zu fassen, das neben Sicherheit und Verteidigung auch Krisenprävention, Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit entsprechend abbildet, ({4}) ist der richtige Ansatz, um der Probleme in der Welt Herr zu werden . Vielen Dank . ({5})

Claudia Roth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003212

Vielen Dank, Thorsten Frei . - Nächste Rednerin: Dr . Franziska Brantner für Bündnis 90/Die Grünen .

Dr. Franziska Brantner (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004255, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Anlass dieser Debatte zur zivilen Krisenprävention ist das Sekundierungsgesetz . Der Anlass ist ein guter . Umso bedauerlicher ist, dass dieses Thema jetzt in „üppigen“ 25 Minuten und zu so später Zeit abgehandelt wird . ({0}) Es geht um Friedensmacher und deren Arbeitsbedingungen . Es geht um Rechtsanwälte, Ingenieure, Experten für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, um die Manpower und Womanpower, wie Herr Frei gerade gesagt hat. Sie sind häufig in schwierigen Situationen und leisten Enormes . Bis jetzt waren sie im Hinblick auf Krankheiten und Unfälle nicht gut abgesichert, und sie hatten häufig keine wirklich guten sozialversicherungsrechtlichen Absicherungen. Es gab das geflügelte Wort, dass sie im Endeffekt Scheinselbstständige im Auftrag Deutschlands sind . De facto waren sie es; denn sie waren für Deutschland unterwegs, hatten aber keinen Arbeitsvertrag . Das wird jetzt endlich geändert . Zwei Jahre hat man dafür gebraucht . Das ist etwas lange, aber gut: Immerhin, jetzt kommt es . Aber, Herr Roth, das macht zivile Krisenprävention noch nicht zu einem Markenzeichen . ({1}) Das reicht nicht, um den Herausforderungen, denen wir heute in unserer Nachbarschaft und weltweit begegnen, gerecht zu werden . Wir von Grünen und Linken hatten mit Spannung auf den Antrag von CDU/CSU und SPD gewartet, um zu hören, wie Sie zu diesem Markenzeichen kommen wollen . Leider warten wir immer noch vergeblich. Wir finden es wirklich bedauerlich, dass wir nicht darüber diskutieren können und das Parlament keinen Input in diesem Leitlinienprozess gibt . ({2}) - Wir geben ihn . Genau! ({3}) Die Linken und wir haben trotzdem gesagt: Wir geben unsere Anregungen mit auf den Weg . Ich möchte gerne ein paar davon nennen . Wir fordern die Bundesregierung auf, sich klare Zielvorgaben zu setzen, also nicht in Allgemeinplätzen bei dem Leitlinienprozess zu verharren, sondern sich zum Beispiel vorzunehmen, bis 2025 mindestens viermal so viele Polizisten wie aktuell in Einsätze der Vereinten Nationen zu entsenden . Heute sind wir mit jeweils circa 30 deutschen Polizistinnen und Polizisten von rund 13 000 bis 14 000 bei einer blamabel niedrigen Zahl . Sich konkrete Zielvorgaben zu setzen und in den Bereichen Mediation, Rechtsstaatlichkeit, Sicherheitssektorreform sowie Versöhnungs- und Aufarbeitungsarbeit Schwerpunkte zu setzen und zu sagen, wo man konkret hinkommen möchte - das ist unsere Erwartung an die Leitlinien, die von Ihnen kommen . ({4}) Für uns ist ganz klar, dass das alles nur zu erreichen ist, wenn die Zivilgesellschaften - nicht nur unsere, sondern auch diejenigen, die man als Englischsprachiger oft nicht gleich wahrnimmt - kooperieren . ({5}) Manchmal traut man sich fast nicht mehr, es zu sagen, aber wir wissen, dass die unterschiedlichen Ministerien besser koordiniert werden müssen und dass es endlich zu einer wirklichen Friedenspolitik kommen muss, bei der alle Ministerien auf den Auftrag unseres Grundgesetzes, dem Frieden der Welt zu dienen, ausgerichtet sind und das auch umsetzen . Wir Grüne machen einen Vorschlag für einen nationalen Friedens- und Nachhaltigkeitsrat, der genau die Aufgabe hat, zu überprüfen, ob alle Ministerien ihren Beitrag dazu leisten . Das wäre ein Vorschlag, den wir gern in Ihren Leitlinien wiederfinden würden. Wir hoffen, dass wir es endlich schaffen, diesem Auftrag des Grundgesetzes gerecht zu werden . ({6}) Ich möchte einen ganz konkreten Punkt erwähnen, weil wir alle dieser Tage immer wieder sagen, in Zeiten von Trump und Co . würden die Vereinten Nationen so viel schwächer und hätten vielleicht keine Bedeutung mehr: Warum richtet Deutschland nicht endlich im Rahmen der Vereinten Nationen eine Freundesgruppe Zivile Krisenprävention ein, eine Friends-of-Group? ({7}) Es gibt so viele Gruppen in diesem Bereich, aber keine zu einer der primären Aufgaben der Vereinten Nationen . Liebe Bundesregierung, gehen Sie voran! Setzen Sie ein Zeichen gegen Trump! Sagen Sie: Wir machen jetzt bei den Vereinten Nationen die Gruppe auf, die auf Multilateralismus, auf Friedensmacher und auf zivile Krisenprävention setzt! Das könnten Sie machen . Der neue Außenminister könnte damit einen Meilenstein setzen . Das wäre doch ein echtes Zeichen gegen Trump statt nur zu reden . ({8})

Claudia Roth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003212

Denken Sie an Ihre Redezeit?

Dr. Franziska Brantner (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004255, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Ja, ich komme zum Schluss. - Häufig hören wir vor Ort: Ihr könnt doch weltweit ohnehin nichts ausrichten; das ist viel zu schwierig . - Heute Abend können wir belegen: Doch, es gibt sie, die Friedensmacher, die für Deutschland unterwegs sind . Wir müssen sie stärken und darauf hinwirken, dass es mehr werden . In Zukunft sind sie wenigstens sozialversichert . Das ist eindeutig gut . Ich hoffe, dass wir uns hier versprechen können, noch in dieser Legislaturperiode eine längere Debatte zur Kernzeit zu diesem wichtigen Thema zu führen . Die Bürgerinnen und Bürger würden sich freuen, zu hören, was wir alles tun und noch vorhaben . Ich danke Ihnen . ({0})

Claudia Roth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003212

Vielen Dank, Franziska Brantner . - Der letzte Redner in dieser Debatte: Michael Vietz für die CDU/CSU-Fraktion . ({0})

Michael Vietz (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004431, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es klingt mittlerweile viel zu vertraut, wenn wir feststellen, dass die Welt immer mehr und immer schneller aus den Fugen gerät, dass wir mit den wachsenden und sich verändernden Herausforderungen mithalten müssen, dass Gewissheiten der internationalen Ordnung weniger gewiss werden . Die Notwendigkeit, dass wir uns vielfältig engagieren, nimmt zu - vor, während und im Nachgang von Krisen und Konflikten. Wenn wir nicht bei der Bewältigung vor Ort helfen, stehen sie irgendwann vor unserer Haustür . Zivile Krisenprävention ist ein wichtiger Teil unserer Politik, auch wenn diese nicht so im Blick der Öffentlichkeit und offenkundig auch nicht im Blick der Planer der Plenartagesordnung steht wie andere außenpolitische Instrumente, die dann notwendig werden, wenn Prävention scheitert, wenn Krisen nicht eingedämmt werden, wenn die Bewältigung teurer und aufwendiger wird - mit allem Risiko für Leib und Leben derer, die dann zum Einsatz kommen . Der Aktionsplan „Zivile Krisenprävention“ von 2004 wird nun als Grundlagendokument neu überarbeitet . Die darauf aufbauenden Leitlinien zum Krisenengagement befinden sich in der Bundesregierung zur Abstimmung. Gemeinsam mit dem Weißbuch ist dies ein wichtiger Bestandteil unserer auswärtigen Politik . Unsere Außen- und Sicherheitspolitik ist vorausschauend, werteorientiert, interessengeleitet und umfassend, da sie auch die Entwicklungshilfe und andere Bereiche mit umfasst . Wir stärken unser Engagement für Prävention sowie für die Bewältigung und Nachsorge von Krisen und Konflikten, um langfristig Stabilität und Frieden zu fördern. Konkret schaffen wir das nur mit Menschen, die sich vor Ort mit hohem Einsatz einbringen, Experten auf unterschiedlichen Fachgebieten, die gemeinsam mit den Konfliktparteien nach Lösungen suchen. Die hierfür notwendigen Kenntnisse sind so vielschichtig wie die Konflikte und Krisen selbst. Das heute in die Beratung eingebrachte Sekundierungsgesetz ist hier ein wichtiger Baustein . Wir gehen auf die neuen Notwendigkeiten ein; wir berücksichtigen bisherige Erfahrungen und rüsten uns für die Zukunft . Zurzeit steht die soziale Absicherung unserer sekundierten Experten in keinem Verhältnis zu den Ansprüchen, die wir und die internationale Gemeinschaft an deren professionellen Einsatz stellen . So wurde an vielen Stellen bislang lediglich eine Aufwandsentschädigung gezahlt, während in anderen Bereichen längst den Realitäten mit regulären Arbeitsverträgen Rechnung getragen wird . Wenn wir einen professionellen, umfassenden und zielgerichteten Einsatz von Fachkräften wollen und noch mehr Fachkräfte für diesen Einsatz gewinnen wollen, müssen wir auch die entsprechenden Rahmenbedingungen liefern . Erbrachte Leistungen müssen bezahlt und abgesichert werden . Vor allem wird Rechtssicherheit für alle Vertragspartner geschaffen. Für die möglichen Vertragstypen gelten künftig die gleichen Vorschriften in Bezug auf die Risikoabsicherung bei Krankheit oder Pflegebedürftigkeit, bei sonstigen Haftungsrisiken sowie der Altersvorsorge . Diese Anpassung ist überfällig . Ebenso wichtig ist die Aufwertung des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze - kurz: ZIF - unter Steuerung des Auswärtigen Amts . Hier werden geeignete Experten für die komplexen Aufgabenbereiche ausgewählt, vorbereitet und für die entsprechenden Missionen dem Auswärtigen Amt vorgeschlagen . Arbeitgeber und steuernde Kraft bleibt am Ende das ZIF . Unsere zivilen Experten leisten im Rahmen unseres vernetzten Ansatzes einen substanziellen Beitrag im Krisenmanagement, sei es beim Aufbau und bei der Ausbildung der Polizei in Mali, bei der Überwachung des Minsk-Abkommens in der Ukraine, durch die Begleitung der Justizreform im Kosovo durch Rechtsexperten und durch die Unterstützung der Demobilisierung der Kriegsparteien in Kolumbien - um nur einige wenige Beispiele zu nennen . Weltweit sind unsere Fachkräfte in unterschiedlichen Krisengebieten im Einsatz . Sie tragen dazu bei, ziviles Krisenmanagement als wichtiges Element deutscher Außenpolitik umzusetzen . Ich danke daher ausdrücklich allen, die für unser Land weltweit ihren Beitrag für Frieden und Stabilität leisten . Diesem Dank und dieser Anerkennung müssen Taten folgen. Mit der Neufassung des Gesetzes schaffen wir eine bessere rechtliche Absicherung, mit den neuen Leitlinien zum Krisenmanagement einen ergänzenden strategischen Rahmen . Lassen Sie uns beides zügig zum Abschluss bringen . Vielen Dank . ({0})

Claudia Roth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003212

Vielen Dank, Michael Vietz . - Damit schließe ich die Aussprache . Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 18/11134, 18/11166, 18/11174 und 18/11175 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . - Sie sind einverstanden . Dann sind die Überweisungen so beschlossen . Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf: Beratung des Antrags der Abgeordneten Kai Gehring, Özcan Mutlu, Beate Walter-Rosenheimer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Attraktivitätsverlust stoppen - BAföG noch 2017 erhöhen Drucksache 18/11178 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({0}) Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Ich höre viel, aber keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen . Ich eröffne die Aussprache und gebe dem Kollegen Kai Gehring für Bündnis 90/Die Grünen das Wort . ({1})

Kai Gehring (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003756, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Haben Sie wie ich am vergangenen Samstag den Spiegel gelesen? Da stand - Zitat -: Die Studentenzahlen steigen, doch der Anteil der BAföG-Empfänger sinkt … Das ist eine alarmierende Meldung . Das BAföG ist das Finanzierungsinstrument für Bildungsaufstieg . Das müssen wir hegen und pflegen. ({0}) Wir Grüne beantragen im Bundestag daher hier und heute, das BAföG noch in dieser Wahlperiode, also noch vor der Bundestagswahl, zu erhöhen und zu verbessern . Studierende sollen sich ihrem Studium widmen können, anstatt ständig zwischen Hörsaal und Nebenjobs zu pendeln . Das BAföG muss zum Leben reichen . ({1}) Die Rednerinnen und Redner der Koalition werden gleich natürlich sagen: Wir haben das BAföG doch erst im letzten Jahr erhöht . - Ja, das war nach sechs Nullrunden auch bitter nötig . ({2}) Das Problem ist: Ihre Erhöhung hält nicht mit der Preisund Einkommensentwicklung in der Bundesrepublik Deutschland Schritt . ({3}) Daher ist das BAföG 2017 weniger wert als 2010 . ({4}) Wir wollen die schleichende Schrumpfkur und den Attraktivitätsverlust beim BAföG endlich stoppen . Eigentlich hätten wir in diesen Tagen den BAföG-Bericht der Bundesregierung diskutiert . Drei Jahre sind seit der Vorlage des letzten Berichtes vergangen . In der gestrigen Fragestunde erfuhr ich vom BMBF: Vor September wird das nichts mehr mit der Veröffentlichung. Vielleicht wird es noch irgendwann etwas in diesem Jahr . ({5}) Diese Verzögerungstaktik ist ein schlechtes Omen für eine transparente BAföG-Politik, erst recht für zügige Reformen . So geht das nicht, liebe Koalitionäre! ({6}) Zum Glück sind Gewerkschaften und Jugendverbände in die Bresche gesprungen und haben einen Alternativen BAföG-Bericht vorgelegt . Für diese Arbeit herzlichen Dank! ({7}) Der Alternativbericht offenbart schonungslos die schlechte Lage und Lücken beim BAföG . Bedarfssätze und Freibeträge sind zu niedrig . Die Wohnkostenpauschale reicht hinten und vorne nicht . Es dauert zu lange, bis das BAföG auf geänderte Lebensrealitäten von Studierenden reagiert . Aus diesen Befunden wollen wir schnell die notwendigen Konsequenzen ziehen . ({8}) Was wollen wir konkret? Die Fördersätze müssen um 6 Prozent steigen . Dann können Studierende bis zu 780 Euro erhalten . Die Einkommensfreibeträge wollen wir um mindestens 3 Euro - Entschuldigung! -, um 3 Prozent erhöhen . ({9}) - Nein, wir machen es nicht so, wie Sie es mit Ihrer komischen Kindergelderhöhung gemacht haben . Mit den paar Euro mehr haben Sie sich so was von blamiert . ({10}) Die Einkommensfreibeträge müssen um 3 Prozent erhöht werden, damit der Kreis derjenigen, die überhaupt BAföG-berechtigt sind, erweitert wird . Angesichts explodierender Mieten in den Universitätsstädten und studentischer Wohnungsnot wollen wir, dass die tatsächlichen Wohnkosten erstattet werden, und zwar regional gestaffelt; denn Wohnen ist in Chemnitz oder Köln unterschiedlich teuer . ({11}) - Ja, es ist wirklich schwer . - Wir freuen uns über jeden Studierenden an jedem Studierendenort in dieser Republik . ({12}) Aber man muss doch zur Kenntnis nehmen, wie sich die Mietpreise entwickelt haben . Dass Sie sozial so blind sind, spricht ganz klar gegen die Union . ({13}) Wahrscheinlich ist das bei den Geflüchteten genauso; sie sollen aus unserer Sicht nämlich schneller BAföG bekommen . ({14}) Wir wollen für ausgewählte Gruppen die Teilzeitförderung ermöglichen . Außerdem soll das BAföG mit einer bundesweit einheitlichen und funktionstüchtigen Software endlich problemlos online beantragt werden können . ({15}) Unser BAföG-Maßnahmenbündel wäre ein echter Gewinn für Schülerinnen und Schüler sowie Studierende, die sich dann voll auf ihre Bildung konzentrieren könnten . Es wäre auch ein Gewinn für unser Land; denn unser Wohlstand beruht auf Bildung und Qualifizierung. Das BAföG hat in seiner 45-jährigen Geschichte vielen jungen Menschen aus einkommensarmen Elternhäusern das Studium ermöglicht . Damit das auch in Zukunft so bleibt, muss das BAföG regelmäßig und automatisch erhöht werden . ({16}) Jetzt, wo wir als Bund zu 100 Prozent für das BAföG zuständig sind, lässt sich ein solcher automatischer Anpassungsmechanismus noch einfacher im Gesetzesblatt verankern und damit willkürliches Regierungshandeln beim BAföG beenden . Das BAföG muss erhöht werden, und zwar regelmäßig . Jetzt sind Sie von der Union und der SPD an der Reihe . Sie müssen Farbe bekennen, ob Sie für mehr Bildungsgerechtigkeit sind und sich gleich als BAföG-Parteien feiern oder ob Sie durch Nichtstun in den nächsten Monaten dafür sorgen, dass das Schrumpfen beim BAföG schon zum nächsten Semester wieder losgeht . ({17}) Unser Forderungskatalog ist klar: Wir wollen mehr Bildungsgerechtigkeit . ({18})

Claudia Roth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003212

Vielen Dank, Kollege Kai Gehring . - Nächster Redner: Dr . Stefan Kaufmann für die CDU/CSU-Fraktion . ({0})

Dr. Stefan Kaufmann (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004065, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ganz herzlichen Glückwunsch, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, zu dieser gelungenen, ja beinahe schon perKai Gehring fekten Kopie des Antrags der Linken zum gleichen Thema . ({0}) Doch während die Linken vor vier Monaten noch eine aus ihrer Sicht notwendige Anpassung an die Lebenswirklichkeit forderten, wollen die Grünen nun den angeblichen Attraktivitätsverlust des BAföG stoppen . Mit Ihren Anträgen liefern Sie, die Grünen und die Linken, den Beweis dafür, dass auch Sie offensichtlich im postfaktischen Zeitalter angekommen sind; denn mit der Realität hat das überhaupt nichts zu tun, lieber Kollege Kai Gehring . ({1}) Wir lassen uns die BAföG-Reform nicht von Ihnen kleinreden . Während man den Linken noch zugutehalten kann, dass Sie es damals nicht besser wussten und die BAföG-Reform wahrscheinlich an Ihnen vorbeigegangen ist, liebe Kollegin Gohlke, können Sie sich nach unserer lebhaften Debatte am 20 . Oktober nun wirklich nicht auf Unkenntnis berufen. Sie waren offensichtlich körperlich anwesend - auch du, lieber Kai; aber zugehört hast du nicht, als wir damals diskutiert haben . Jetzt legen Sie einen Antrag vor, der überhaupt nichts Neues enthält, sondern nur von allem ein wenig mehr . ({2}) Anscheinend wollen Sie den Linken in nichts nachstehen . Sie lassen jegliches Maß vermissen . ({3}) Das ist ein Überbietungswettbewerb sondergleichen . So geht es nicht, Kollege Mutlu . ({4}) An dieser Stelle ein kleiner Hinweis, was das Ganze haushalterisch bedeuten würde: Allein die von Ihnen geforderte Erhöhung der BAföG-Sätze um weitere 6 Prozent und der Freibeträge um 3 Prozent würde im Bundeshaushalt zu jährlichen Mehrausgaben von etwa 435 Millionen Euro führen . Sagen Sie mir bitte, wo Sie im Einzelplan 30 die Mittel kürzen wollen, um einen solchen Auswuchs zu finanzieren! ({5}) Meine Damen und Herren, was fällt uns zu dem vorliegenden Antrag ein? Die Antragsteller haben es vermieden, in ihrer Forderung direkt auf den zufälligerweise dieser Tage veröffentlichten Alternativen BAföG-Bericht einzugehen . Aber die Parallelen zwischen den beiden Werken sind verblüffend. Es ist auch beachtlich ehrlich, wenn die Verfasser des Alternativen BAföG-Berichtes ihrerseits in ihrem Vorwort schreiben, dass dieser zu einer Debatte über Stand und Perspektiven der Ausbildungsförderung im Jahr der Bundestagswahl beitragen möchte . In jedem Fall darf man wohl sagen, dass uns hier ein Gemeinschaftswerk der GEW-Jugend und einiger Oppositionspolitiker vorliegt, die mittels diverser Abgeordnetenanfragen zum Gelingen dieses Alternativen BAföG-Berichtes beigetragen haben . ({6}) Mehr Lobenswertes, Kollege Gehring, kann ich allerdings zu dem vorliegenden Antrag und auch zu diesem GEW-Bericht nicht sagen . ({7}) Das Fatale, liebe Kollegen von den Grünen, ist: Dieser Antrag - das haben Sie gerade noch einmal gesagt - berücksichtigt die aktuelle Reform überhaupt nicht . ({8}) Im Gegenteil: Sie bezeichnen die Reform, die wir gerade gemeinsam gestemmt haben, als Schrumpfkur und bewegen sich - den Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen ganz offensichtlich in einer Parallelwelt. ({9}) Was Sie nicht verstanden haben oder jedenfalls ausblenden - das ist schon erstaunlich -: Wenn erst zum Wintersemester 2016/2017 die Freibeträge und Bedarfssätze gestiegen sind, dann kann man nicht - das müssen Sie uns erklären - mit statistischen Daten aus dem Jahr 2015 beweisen, dass diese Erhöhung keine ausreichenden positiven Wirkungen entfaltet hat . ({10})

Claudia Roth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003212

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung?

Dr. Stefan Kaufmann (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004065, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Nein . ({0}) - Nein, Kollege Gehring . - Der gleiche Denkfehler liegt dem Alternativen BAföG-Bericht zugrunde . Um es in die Sprache der Gewerkschaften zu übersetzen: Sie können nicht eine Tariferhöhung zum 1 . Juni eines Jahres abschließen und dann bereits am 1 . März in den Geldbeutel schauen und feststellen, dass die Erhöhung noch gar keine Wirkung hatte . Das müssen Sie mir einmal erklären . ({1}) Es ist - das möchte ich ganz deutlich sagen - vielleicht jahreszeitgemäß, aber unredlich, mit einer solchen Argumentation in die Öffentlichkeit zu gehen und die Menschen zum Narren halten zu wollen, meine Damen und Herren . ({2}) Über einen weiteren Punkt bin ich wirklich ärgerlich, lieber Kai Gehring . Sie loben im Begrüßungsteil Ihres Antrags, dass die durch die Übernahme der BAföG-Ausgaben durch den Bund bei den Ländern freigewordenen Mittel - immerhin 1,17 Milliarden Euro jährlich - für Bildung und Wissenschaft ausgegeben werden . Sie verschweigen jedoch, dass es leider einige Länder gibt, die diese Mittel eben nicht zusätzlich in diesem Bereich investiert haben, sondern zur Kofinanzierung des Hochschulpaktes verwenden . ({3}) Ich sage nur: Nordrhein-Westfalen . Dort werden immerhin jährlich 200 Millionen Euro dafür verwendet; zu lesen in der taz vom 17 . Oktober 2016 . Dass Sie diese Zweckentfremdung der freigewordenen Mittel in Ihrem Antrag nicht kritisieren, sondern ausblenden, spricht Bände . ({4}) Es zeigt sich gerade in Nordrhein-Westfalen, wie viel Rot-Grün Bildung wert ist . ({5}) Damit werden Ihre Reden hier im Haus, lieber Kai Gehring, zu hohlen Phrasen; das muss man auch einmal ganz deutlich sagen . ({6}) Noch ein Wort zu Ihrer Behauptung, das BAföG sei unattraktiv, ({7}) und deshalb würden junge Menschen nicht studieren . Angesichts wirklich hoher Studierendenquoten, Studierendenzahlen in Rekordhöhe behaupte ich hier einfach das Gegenteil, und das werden Sie nicht widerlegen können . Was wir mit dem BAföG alles gemacht haben, möchte ich jetzt gar nicht aufzählen .

Claudia Roth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003212

Das können Sie auch nicht mehr aufzählen; denn Sie sind schon über der Zeit .

Dr. Stefan Kaufmann (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004065, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Darüber sind wir uns hier ja, glaube ich, einig . Also: Warten wir den BAföG-Bericht ab - er wird im Sommer veröffentlicht werden -, und dann schauen wir, was drinsteht . Dann nehmen wir gegebenenfalls eine Neubewertung vor und schauen, wo man eventuell anpassen muss . Aber ich bin mir sehr sicher, dass dieser BAföG-Bericht sehr erfreulich sein wird . ({0}) Deshalb: Wir lassen uns nicht von Gefühlen, sondern von Fakten leiten, und das würde ich auch Ihnen raten, liebe Kolleginnen und Kollegen . Danke sehr . ({1})

Claudia Roth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003212

Vielen Dank, Dr . Kaufmann . - Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Gehring . ({0})

Kai Gehring (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003756, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Es ist ja schön, dass Sie für sich eine Parallelwelt und irgendwie Narrenfreiheit in Anspruch nehmen . Aber Sie haben ja dazu aufgefordert, weitere Fakten zu bringen . Ich möchte Sie, Herr Kaufmann, noch einmal darauf hinweisen, dass es durchaus eine Vereinbarung seitens des Bundes mit den Ländern gegeben hat, dass die BAföG-Entlastungsmittel für Schulen und Hochschulen und für den Bildungsbereich allgemein zur Verfügung gestellt werden sollen. Das ist richtig; wir finden es auch sinnvoll . Jetzt haben Sie gerade zum x-ten Mal den Ländern - und einzelnen besonders - vorgeworfen, dies nicht getan zu haben . ({0}) - Aber dann müssen Sie jetzt einmal zur Kenntnis nehmen, dass Ihre eigene Bundesregierung in regierungsamtlichen Dokumenten des Bundesfinanzministeriums schreibt - das ist übrigens Bundestagsdrucksache 18/8973 -: Die Auswertung der vorliegenden Daten stützt die Annahme, dass die frei gewordenen Mittel den Bildungs- und Wissenschaftshaushalten der Länder zugutekommen . ({1}) Das sagt das Bundesfinanzministerium. Das heißt, Herr Schäuble hat das geprüft und ist der Überzeugung, dass die Länder die Mittel verantwortlich eingesetzt haben . Deshalb frage ich Sie: Ist das jetzt ein Riesenpopanz, den die Koalition oder die Union hier einmal mehr aufbaut, ({2}) oder lügt die Bundesregierung? Eine Seite von beiden muss ja hier Unrecht haben . Der zweite Punkt . ({3})

Claudia Roth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003212

Das ist eine Kurzintervention, und die dauert drei Minuten . Der Kollege Kaufmann hat selbstverständlich die Möglichkeit, drei Minuten zu antworten . Schauen Sie bitte in die Geschäftsordnung . - Bitte, Herr Gehring .

Kai Gehring (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003756, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Herzlichen Dank und danke, dass Sie die Zeit gestoppt haben .

Claudia Roth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003212

Es sind immer die Gleichen, die glauben, dass ich das zulassen würde . ({0})

Kai Gehring (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11003756, Fraktion: Bündnis 90/Die Grünen (Grüne)

Ich möchte noch einmal sehr deutlich machen, dass durch sechs Nullrunden und dadurch, dass seit 2010 bis zum Wintersemester 2016/2017 das BAföG nicht erhöht worden ist, über 130 000 junge Menschen aus dem BAföG-Bezug rausgeflogen oder nicht reingekommen sind . Ihre BAföG-Reform vom letzten Jahr hat das knapp kompensiert . Zum nächsten Semester wird sich das durch die gestiegene Preisentwicklung wieder verändern . Insofern wäre es jetzt, in dieser Legislatur, höchste Eisenbahn - wie Sie schon selber in neuen Papieren für Ihren Wahlkampf schreiben -, sich an der Preis- und Einkommensentwicklung zu orientieren . Ihre Reform war so schwach und schlecht, dass Sie jetzt die nächste hinterherschieben müssen, damit es keinen Verlust bei den aktuellen Studierendengenerationen gibt . Machen Sie es doch einfach! Das ist faktisch; Sie sind postfaktisch . ({0})

Claudia Roth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003212

Dr . Kaufmann, Sie haben das Wort .

Dr. Stefan Kaufmann (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004065, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Herr Kollege Gehring, es wird kritisiert, dass im Antrag Ihrer Fraktion auf Zahlen Bezug genommen wird, die Sie noch gar nicht kennen können, weil die Auswirkungen der letzten BAföG-Reform noch unbekannt sind . Sie argumentieren mit alten Zahlen; dagegen richtet sich die Kritik . Im Übrigen haben wir die Fördersätze und die Freibeträge um jeweils 7 Prozent erhöht . Sie wissen genau, was wir noch alles gemacht haben . Warten wir erst einmal die Auswirkungen ab, und dann können Sie schauen, ob Ihre Kritik zutrifft. Wir sind der Auffassung, dass der Bericht sehr gut ausfallen wird, auch im Sinne der Studierenden . Das ist der erste Punkt . Der zweite Punkt ist: Sie haben das Bundesfinanzministerium und den Bundesfinanzminister zitiert. Ich möchte gar nicht weiter kommentieren, was „zugutekommen“ bedeutet. Fakt ist jedenfalls, dass wir alle Länder abgefragt haben . Wir können Ihnen gerne die Briefe und die Antworten der Länder zur Verfügung stellen . Dort und in allen Stellungnahmen des Haushaltsausschusses wird deutlich, dass die Mittel in einigen Ländern nicht im Sinne der Vereinbarung verwendet wurden . ({0}) Ich habe gerade einen Artikel aus der taz zitiert, in dem das Verhalten der nordrhein-westfälischen Landesregierung explizit untersucht wurde . Dabei wurde klar, dass die Finanzierung des Hochschulpaktes mit 200 Millionen Euro nicht der Vereinbarung entspricht . Das zählt für uns . Das werden wir weiterhin kritisieren . Sie können behaupten, was Sie wollen, aber davon gehen wir nicht ab . Danke . ({1})

Claudia Roth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003212

Vielen Dank, Dr . Kaufmann . - Nächste Rednerin: Nicole Gohlke für die Linke . ({0})

Nicole Gohlke (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004041, Fraktion: DIE LINKE. (DIE LINKE.)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Offenbar scheinen es Union und SPD wirklich nicht für nötig zu halten, sich noch einmal aus eigenem Antrieb mit dem BAföG zu beschäftigen . Da braucht es in der Tat erst Anträge der Linken und nun der Grünen, damit sich der Bundestag überhaupt noch einmal mit diesem Thema befasst . ({0}) Dass die Regierung dann auch noch darauf verzichtet, den BAföG-Bericht rechtzeitig zu erstellen, wahrscheinlich um zu vermeiden, dass es für sie unangenehm wird, ist wirklich der Gipfel . Deswegen ein großes Dankeschön an die DGB-Jugend, die dafür gesorgt hat, dass es den Alternativen BAföG-Bericht gibt; mit diesem können wir hier wenigstens arbeiten . Vielen Dank! ({1}) Die Probleme liegen auf der Hand . Das BAföG wird seinem ursprünglichen Anspruch, ein verlässliches Instrument in der Studienfinanzierung zu sein und vor allem für sozialen Ausgleich zu sorgen, nicht mehr gerecht . Das liegt schlicht und ergreifend daran, dass diese Bundesregierung - genauso wie schon ihre Vorgängerinnen das BAföG hat einfach verkümmern lassen . Das ist nicht nur traurig im Hinblick auf die große politische Idee, die hinter dem BAföG steht . Vielmehr bedroht das auch die Perspektiven vieler junger Menschen . Deswegen gehört dieser Zustand schnellstens beendet . ({2}) Wir haben einen Zustand, in dem das BAföG viele junge Menschen gar nicht mehr erreicht . Im letzten Jahr wurden gerade noch 15 Prozent der Studierenden mit dem BAföG gefördert . Wir haben einen Zustand, in dem das BAföG nicht ausreicht, um Studierenden ihr Studium und ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. Wir haben einen Zustand, in dem die Wohnkostenpauschale nicht annähernd die Kosten für ein WG-Zimmer deckt . Das ist die Situation . Diese muss sich dringend verändern . ({3}) Verändern müssen sich vor allem die strukturellen Probleme, die das BAföG mit sich herumschleppt, weil es seit Jahren nicht anständig reformiert wird . Warum ist es zum Beispiel nicht möglich, das BAföG mit einer automatischen Anpassung an die Preisentwicklung zu versehen, um den Studierenden jahrelange Hängepartien um BAföG-Erhöhungen zu ersparen? Oder warum werden nicht endlich die Altersgrenzen abgeschafft, die schon lange nichts mehr mit heutigen Bildungsbiografien zu tun haben und einfach nur als ein weiterer Ausschluss von studierwilligen Menschen wirken? ({4}) Warum müssen junge, studierfähige Geflüchtete 15 Monate warten, bis sie BAföG beziehen können, anstatt ihnen schnell und unbürokratisch einen Start ins neue Leben zu ermöglichen? ({5}) Diese ganzen Punkte sind seit Jahren in der Diskussion . Sie wurden jetzt durch den Alternativen BAföG-Bericht erneut bestätigt. Mir ist unbegreiflich, warum es so schwierig ist, dies anzugehen . Kolleginnen und Kollegen von der SPD, das alles nicht zu sehen oder nicht zu verändern, ist, ehrlich gesagt, nicht sehr sozialdemokratisch . Ich sage Ihnen eines: Wenn Sie wirklich etwas für die Bildungsgerechtigkeit in diesem Land tun wollen - das will Ihr Kanzlerkandidat, und das besagt auch das gerade von Ihnen veröffentlichte Wissenschaftspapier -, dann entdecken Sie das BAföG bitte nicht nur wieder im Wahlkampf . Das ist einfach unglaubwürdig . ({6}) Seit 1998 - das sind fast 19 Jahre - regiert die SPD mit Ausnahme einer Unterbrechung von vier Jahren . Dann möchte man doch erwarten können, dass die Bildungsgerechtigkeit nicht nur postuliert, sondern irgendwann auch umgesetzt wird . ({7}) Wenn Sie das mit Ihrem aktuellen Koalitionspartner nicht hinbekommen - das glaube ich gerne -, dann nutzen Sie die bestehenden Mehrheiten mit Linken und Grünen und stimmen Sie den Anträgen der Opposition zu . ({8}) Mit uns kommen mehr Menschen aus finanziell schwachen Familien an die Hochschulen, mit uns gibt es ein BAföG, von dem man leben und studieren kann . Ich finde, das sollte es Ihnen wert sein. Lassen Sie uns eine 26 . BAföG-Novelle jetzt gemeinsam angehen . Vielen Dank . ({9})

Claudia Roth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003212

Vielen Dank, Nicole Gohlke . - Nächster Redner: Oliver Kaczmarek für die SPD-Fraktion . ({0})

Oliver Kaczmarek (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004063, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn das so eilig und Ihnen so ernst ist, dann muss ich aber auch die Frage stellen, warum die Linke und die Grünen hier nur allgemeine Anträge und keinen Gesetzentwurf vorlegen . So kompliziert wäre es nicht, hier eine BAföG-Erhöhung zu beantragen . ({0}) Ich will es Ihnen sagen: weil Sie wissen, dass das in 2017 nicht realistisch ist, und weil die letzte Erhöhung noch nicht einmal ein halbes Jahr zurückliegt . Ich will Ihnen auch sagen: Die 25 . Novelle war ein großer Erfolg . Das schlägt sich bei denen nieder, die BAföG bekommen, und das schlägt sich im Bundeshaushalt nieder, in dem wir 2 Milliarden Euro jährlich inklusive der Übernahme des Länderanteils dafür aufwenden . Das ist nicht wenig, das ist viel, und das ist ein großer Schwerpunkt dieser Regierungsarbeit in den letzten vier Jahren . ({1}) Herr Gehring, ich möchte Ihnen ausdrücklich in der Frage der Übernahme des Länderanteils und der Frage, wie die Länder damit umgehen, beipflichten. Ich meine, wir können doch nicht die Mitteilungen ignorieren, die uns die Bundesregierung macht . Das ist bei den Ländern angekommen . ({2}) Ich will Ihnen, Herr Kaufmann, das am Beispiel von Nordrhein-Westfalen erläutern . Der Anteil des Landes Nordrhein-Westfalen an der BAföG-Entlastung beträgt zwischen 280 Millionen und 290 Millionen Euro . Das ist viel, und es ist gut, dass wir das gemacht haben . Die Landesregierung ist dafür auch dankbar . ({3}) Ich will Ihnen aber auch sagen: Seit 2010, seit wir von der schwarz-gelben Regierung die Regierungsverantwortung in Nordrhein-Westfalen wieder übernommen haben, ({4}) ist der Wissenschaftsetat um über 40 Prozent, um 3 Milliarden Euro, angehoben worden . Das sind die realen Größenverhältnisse . ({5}) Deswegen würde ich mir wünschen, dass wir diese Phantomdebatte beenden . Aber wahrscheinlich werden wir das hier noch das eine oder andere Mal hören . Ich glaube, die 26 . Novelle wird kommen . Zentrale Herausforderungen werden sich abzeichnen . Ich bin sicher, dass der nächste BAföG-Bericht das zum Ausdruck bringen wird . ({6}) Ich will nur kurz einige Punkte nennen . Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir uns beim nächsten Mal vornehmen, mehr Menschen in das BAföG einzubeziehen . Die Freibetragserhöhungen sind angesprochen worden . Sie sind eine Möglichkeit, auch mittlere Einkommen zu erreichen . Wir wollen, dass das BAföG stärker für Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden Schulen und in den nicht dualen Ausbildungsgängen geöffnet wird. Ich glaube, dass das notwendig und wichtig ist . ({7}) Angesprochen worden ist auch, dass wir das BAföG strukturell weiterentwickeln und wir veränderte Bildungsbiografien berücksichtigen wollen. Teilzeitstudium und Studium mit Familie ist einer dieser Punkte . Aber ich glaube, wir müssen auch ernsthaft über die Altersgrenzen in einer Zeit nachdenken, in der es um das lebensbegleitende Lernen und um die Kultur der zweiten Chance geht . ({8}) Da würden wir uns als SPD vorstellen, die Altersgrenzen anzuheben oder abzuschaffen. ({9}) Dritter Punkt . Ich glaube, Wohnen für Studierende wirksam zu unterstützen, ist richtig . ({10}) Die Mietkostenpauschale ist vielleicht einer dieser Ansatzpunkte . Ich glaube aber, es ist dringend notwendig, dass wir gerade für Studierende mit BAföG Wohnraum in öffentlich geförderten Wohnheimen bereitstellen. Das ist ein wichtiger Punkt . ({11}) Die Vorschläge dazu seitens des DSW und der SPD liegen auf dem Tisch . Wir wollen gerne 600 Millionen Euro dafür mobilisieren . Das wird sicherlich Gegenstand der Diskussion in nächster Zeit sein . Ich möchte noch einen letzten Punkt ansprechen . Ich glaube, wichtig ist auch, dass wir die Zusammenhänge sehen. Die Förderung durch BAföG und die Studienfinanzierung gehören aus meiner Sicht zusammen . Ich höre alarmierende Signale . Wenn der Vorsitzende der CDU in Nordrhein-Westfalen, Herr Laschet, in der Rheinischen Post am 5 . Dezember 2016 laut darüber nachdenkt, neue Formen von Studiengebühren einzuführen, nachgelagerte Studiengebühren - der ist verdächtig; er hat schon einmal welche eingeführt -, ({12}) und wenn wir in Baden-Württemberg die Einführung von Studiengebühren für internationale Studierende seOliver Kaczmarek hen, dann müssen wir die Sirenen, dann müssen wir die Warnsignale hören . ({13}) Wir müssen den unbeholfenen und vielleicht manchmal etwas verklemmten Versuchen, das Thema Studiengebühren wieder auf die politische Tagesordnung zu setzen, konsequent entgegentreten . ({14}) Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss . - Da ist für mich klare Haltung angesagt . Da bin ich auf die nächsten Anträge gespannt . Wir sagen Ja zum BAföG, Ja zur Chancengleichheit durch BAföG, aber auch konsequent Nein zu Studiengebühren . Vielen Dank . ({15})

Claudia Roth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003212

Vielen Dank, Oliver Kaczmarek . - Nächste Rednerin: Katrin Albsteiger für die CDU/CSU-Fraktion . ({0})

Katrin Albsteiger (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004242, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir haben schon gehört: Bereits im letzten Jahr wurde ein Antrag von den Linken vorgelegt . Darin wurde mehr oder weniger genau das Gleiche gefordert, was die Grünen jetzt fordern . ({0}) Wir haben diesen Antrag vor kurzem abgelehnt . Ich fürchte, dem von den Grünen droht das Gleiche . ({1}) Warum? Schon seit 45 Jahren ist das BAföG eine Erfolgsgeschichte . ({2}) Das BAföG ist ein systemrelevanter Teil unserer Bildungsgesellschaft und eine tragende Säule unseres Bildungssystems und darüber hinaus auch ein sozialpolitisches Instrument, das Millionen von Menschen die Möglichkeit gegeben hat, ein Studium aufzunehmen . ({3}) Genau deswegen - es stimmt so, wie Sie es in Ihrem Antrag schreiben - ist das BAföG auch das Bildungsgerechtigkeitsgesetz Nummer eins, und darauf können wir alle gemeinsam stolz sein . ({4}) Was allerdings nicht so gut gewählt ist, das ist der Titel des Antrags . Da steht nämlich: „Attraktivitätsverlust stoppen“. Ganz ehrlich, wenn man sich den Antrag anschaut und wenn man sich im Gegenzug anschaut, was im BAföG steckt, dann muss man schon sagen: Für die jungen Menschen, wahrscheinlich auch für die, die heute hier sind, ist das BAföG ein hochattraktives Instrument und eine hochattraktive Möglichkeit, ein Studium aufzunehmen . ({5}) Von daher ist dieser Titel bewusst irreführend und auch typisch grün-pessimistisch . ({6}) In der 25 . BAföG-Novelle der Bundesregierung, die wir in dieser Legislaturperiode gemeinsam beschlossen haben, ist einiges an Verbesserungen, die heute auch angesprochen worden sind, durchaus durchgeführt worden: Die Freibeträge wurden erhöht . Die Bedarfssätze wurden erhöht . Der BAföG-Höchstsatz von jemandem, der nicht zu Hause wohnt, beträgt 735 Euro monatlich . Wenn das nichts ist, dann weiß ich es auch nicht . ({7}) Selbst die Verfasser des Antrags von der Grünenfraktion müssen in ihrem Antrag zugeben, dass die 25 . BAföG-Novelle durchaus Verbesserungen im Bildungsbereich gebracht hat . Ich muss sagen, dieses Lob nehmen wir gern zur Kenntnis . Es ist an dieser Stelle sehr begrüßenswert, dass die Opposition die Leistungen der Regierung und der Regierungsfraktionen anerkennt . ({8}) - So ist es . ({9}) Es geht immer darum, mehr und mehr und mehr zu fordern; das kennen wir schon, wenn es um diese Themen geht . ({10}) Jetzt kommt hinzu, dass wir mit der BAföG-Novelle nicht nur die Beiträge erhöht haben, sondern auch einen ganz wesentlichen Beitrag dazu geleistet haben, dass die Länder entlastet werden . Auch das haben wir schon gehört . Diese Länderentlastung beträgt über 1 Milliarde Euro . ({11}) - Pro Jahr . - Das ist ein ganz gehöriger Batzen Geld . Wenn die Grünen auch die Freibeträge und alles Mögliche erhöhen wollen, dann müssen wir an dieser Stelle doch konstatieren: Natürlich wollen auch wir die Freibeträge erhöhen, wenn das Geld dafür da ist . ({12}) Aber das alles muss unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen; es muss letzten Endes finanzierbar sein. ({13}) Schauen wir uns einmal an, was wir allein beim Bildungshaushalt gemacht haben: Er ist 2017 um 7 Prozent gestiegen, doppelt so stark wie der Gesamthaushalt . Wenn man nur betrachtet, um wie viel wir die Mittel für das BAföG erhöht haben, dann sieht man: Im Vergleich zum Jahr 2014, also bevor wir die Sätze übernommen haben, die die Länder zahlen mussten, haben wir insgesamt 1,5 Milliarden Euro für das BAföG ausgegeben . ({14}) Wir haben heute dem Bildungshaushalt 2017 zwei Drittel dieses Geldes hinzugefügt . ({15}) Wenn ein Haushaltsposten innerhalb einer Legislaturperiode um zwei Drittel steigt, dann ist das ein enormer Batzen . ({16}) Ein Haushalt muss eine solche Erhöhung an dieser Stelle erst einmal vertragen können . Zu guter Letzt . In ihrem Antrag bemängeln die Grünen: „ . . . nur 23 von 100 Kindern, deren Eltern nicht studiert haben“, schaffen es an die Hochschulen. ({17}) Darüber müssen wir ernsthaft reden . Das entlarvt an dieser Stelle nämlich wieder einmal eine typisch linke Denke . Wer sagt denn eigentlich, dass das Studieren immer besser ist als eine berufliche Ausbildung? ({18}) Wir nämlich nicht . Man trichtert wieder einmal bei jeder Gelegenheit, auch in diesem Antrag, Kindern, Jugendlichen und Eltern ein, dass nur diejenigen Bildungsaufsteiger sind, die es tatsächlich an die Universität schaffen. Ich glaube, das ist gesellschaftspolitisch wirklich unklug und sogar moralisch verwerflich. ({19})

Claudia Roth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003212

Frau Albsteiger .

Katrin Albsteiger (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004242, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Ich glaube, dass jeder ein Bildungsaufsteiger ist, der es schafft, in unserer Gesellschaft seinen Bildungsweg zu gehen, den Bildungsweg zu gehen, der zu ihm passt . ({0}) Wenn wir mit dem BAföG und dem Meister-BAföG unseren Teil dazu beitragen können, dann tun wir das sehr gerne .

Claudia Roth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003212

Katrin Albsteiger (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004242, Fraktion: Christlich Demokratische Union Deutschlands/Christlich-Soziale Union in Bayern (CDU/CSU)

Er kann gerne eine Kurzintervention machen . Herzlichen Dank . ({0})

Claudia Roth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003212

Nein, kann er nicht . Das muss er erst einmal beantragen . ({0}) Vielen Dank, Frau Albsteiger . - Als letzter Redner in dieser Debatte hat Martin Rabanus für die SPD das Wort . ({1})

Martin Rabanus (Mitglied des Bundestages)

Politiker ID: 11004381, Fraktion: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Vielen Dank . - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich bin sehr dankbar für diesen Antrag . Er ist zwar reichlich unambitioniert und auch ein Copy-and-Paste-Produkt, aber er hat hier noch einmal zu einer ambitionierten Diskussion geführt sowie zu der Gelegenheit, an dieser Stelle zu rekapitulieren: Was hat die Koalition eigentlich gemacht? Das ist sehr deutlich geworden, was den Bereich Studierenden- und Schüler-BAföG betrifft. Was nicht deutlich geworden ist und von dem Antrag nicht angesprochen wird - was ich sehr schade finde -, ist der Teil der beruflichen Bildung, um den wir uns ebenfalls gekümmert haben, um das Meister-BAföG . ({0}) Ich finde es schade, vielleicht auch bezeichnend, dass es im Antrag der Grünen keine Rolle spielt . Aber gerade wenn wir wissen, dass wir neben den Studierenden den großen Bereich der beruflichen Bildung stärken wollen, dann ist das etwas, was ebenfalls in diese Debatte gehört . Wir haben dazu eine Novelle vorgelegt, die sich, denke ich, sehen lassen kann . 2015 haben wir einen Zuschussbetrag von 181,5 Millionen Euro für das Meister-BAföG vorgesehen, der tatsächlich auch abgeflossen ist, und für 2017 ist im Soll ein Betrag von 264,5 Millionen Euro etatisiert . Das ist eine Steigerung um 80 Millionen Euro . Das ist sehr, sehr viel und eine tolle Leistung dieser Koalition . ({1}) Wir haben in breiter Front die Leistungen aus dem Meister-BAföG, das jetzt ein Aufstiegs-BAföG ist, erhöht und verbessert . Wir lesen im Bildungsbericht 2016, dass damit nun mit gleichwertigen Förderbedingungen für berufliche Aufsteigerinnen und Aufsteiger, wie dies das BAföG für Studierende bietet, zu rechnen sei . Das muss ich leider ein wenig relativieren; denn wir haben in diesem Bereich zwar viel hinbekommen, aber noch nicht alles, was wünschenswert ist, und richtig gleichwertig mit dem BAföG für Studierende ist es noch nicht . Dies allerdings muss das Ziel einer echten Gleichwertigkeit der akademischen und der beruflichen Bildung bleiben, meine sehr verehrten Damen und Herren . ({2}) Das bedeutet dann auch, dass wir, wenn wir von kostenfreier Bildung sprechen, auch das Ziel nicht aus den Augen verlieren dürfen, die Meisterkurse kostenfrei zu bekommen oder sie mit einem hundertprozentigen Zuschussanteil zu versehen, so wie wir bei den Lebenshaltungskosten - wie bei den Studierenden - auf 50 Prozent Zuschussanteil gekommen sind . Das ist etwas, was wir uns zweifellos auch für die kommende Wahlperiode vornehmen können . Wir haben im Bereich BAföG für Studierende sowie Schülerinnen und Schüler und auch im beruflichen Bereich viel erreicht; aber weitere Novellen werden kommen, da wir eines ganz sicher fortsetzen: das BAföG ausbauen und die zentrale Säule der Berufsausbildungsförderung weiter stärken . Vielen Dank . ({3})

Claudia Roth (Mitglied des Präsidiums)

Politiker ID: 11003212

Vielen Dank, Martin Rabanus . - Damit schließe ich die Aussprache . Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 18/11178 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . - Da Sie damit einverstanden sind, ist die Überweisung so beschlossen . Ich rufe den Zusatzpunkt 7 auf: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz Drucksache 18/7054 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({0}) Drucksache 18/11199 Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden . Oder wollen Sie sprechen? ({1}) - Gut . Ich sehe, Sie sind damit einverstanden, sie zu Pro- tokoll zu geben .1) Damit kommen wir jetzt zur Abstimmung . Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11199, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/7054 in der Ausschussfassung anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen . Zugestimmt haben CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, enthalten hat sich die Linke . Dritte Beratung und Schlussabstimmung . Sie wissen, was kommt: Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich jetzt zu erheben . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist angenommen . Zugestimmt haben CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, enthalten hat sich die Linke . Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien ({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten Harald Petzold ({3}), Sigrid Hupach, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE Nachhaltige Bewahrung, Sicherung und Zu- gänglichkeit des deutschen Filmerbes gewähr- leisten Drucksachen 18/8888, 18/11115 Die Reden sollen auch hier zu Protokoll gegeben werden . - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden . Scha- de, während der Berlinale hätten wir darüber auch mal reden können .2) Wir kommen zur Abstimmung . Der Ausschuss für Kultur und Medien empfiehlt in seiner Beschlussemp- fehlung auf Drucksache 18/11115, den Antrag der Frak- tion Die Linke auf Drucksache 18/8888 abzulehnen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfeh- lung ist angenommen . Zugestimmt haben CDU/CSU, SPD, dagegen war die Linke, enthalten hat sich Bünd- nis 90/Die Grünen . Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen . Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Um- setzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration 1) Anlage 2 2) Anlage 3 Drucksachen 18/11136, 18/11182 Überweisungsvorschlag: Innenausschuss ({4}) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen- abschätzung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Auch hier sollen die Reden zu Protokoll gegeben werden .1) Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksachen 18/11136 und 18/11182 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . - Es gibt keine anderweitigen Vorschläge . Dann ist die Überweisung so beschlossen . Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts zur Sicherstellung der Ernährung in einer Versorgungskrise Drucksachen 18/10943, 18/11141 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft ({5}) Drucksache 18/11203 Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden . - Ich sehe, Sie sind einverstanden .2) Wir kommen zur Abstimmung . Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11203, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 18/10943 und 18/11141 anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, jetzt um ihr Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen . Zugestimmt haben CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, enthalten hat sich die Linke . Dritte Beratung und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich jetzt zu erheben . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist angenommen . Zugestimmt haben CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, enthalten hat sich die Linke . Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Bundes-Tierärzteordnung Drucksache 18/10606 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft ({6}) 1) Anlage 4 2) Anlage 5 Drucksache 18/10901 Die Reden sollen wieder zu Protokoll gegeben wer- den . - Sie sind einverstanden .3) Dann kommen wir gleich zur Abstimmung . Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10901, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/10606 anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen . Zugestimmt haben CDU/CSU, SPD und die Linke, enthalten hat sich Bündnis 90/Die Grünen . Dritte Beratung und Schlussabstimmung . Sie wissen, was jetzt kommt: Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich jetzt zu erheben . - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist angenommen . Zugestimmt haben CDU/CSU, SPD und die Linke, enthalten hat sich Bündnis 90/Die Grünen . Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf: Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und in Fürsorgeangelegenheiten Drucksache 18/10485 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({7}) Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit Auch hier sollen die Reden zu Protokoll gegeben werden . - Sie sind damit einverstanden, sonst würden Sie sich melden .4) Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 18/10485 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . - Keine anderen Vorschläge . Dann ist die Überweisung so beschlossen . Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung . Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 17 . Februar 2017, 9 Uhr, ein . Die Sitzung ist geschlossen . Ich wünsche Ihnen noch einen schönen, guten, besinnlichen Restabend . Gute Nacht!