Plenarsitzung im Deutschen Bundestag am 11/25/2016

Einen wunderschönen guten Morgen! Die Sitzung ist eröffnet. Wir setzen heute die Haushaltsberatungen - Tagesord- nungspunkt I - fort: a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 ({0}) Drucksachen 18/9200, 18/9202 b) Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses ({1}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020 Drucksachen 18/9201, 18/9202, 18/9827 Ich rufe den Tagesordnungspunkt I .18 auf: Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Drucksachen 18/9812, 18/9824 Für die Berichterstattung zeichnen die Kollegen Norbert Brackmann, Bettina Hagedorn, Roland Claus und Sven-Christian Kindler verantwortlich . Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, über den wir heute nach der Schlussabstimmung abstimmen werden . Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 96 Minuten vorgesehen . - Widerspruch ist nirgendwo erkennbar . Dann ist das so beschlossen . Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Roland Claus für die Fraktion Die Linke . ({2})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wäre so schön und wichtig zugleich, einmal über die Zukunft unserer Mobilität in diesem Lande zu sprechen . Allein das Präsidium hat anders entschieden, und wir müssen über den Etat des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur reden . Das heißt leider mehr gestern als morgen, meine Damen und Herren . ({0}) Wie dem auch sei: Wir reden und entscheiden hier und heute über den Mobilitätshaushalt des Bundes und in Verbindung damit über den größten Investitionsetat . Die Frage lautet: Wie wollen wir uns heute und zukünftig bewegen - auf der Straße, auf der Schiene, auf Wasserstraßen, in der Luft und auch mehr und mehr in digitalen Netzen? Wenn da nicht Alexander Dobrindt und seine Staatssekretäre wären, könnten wir von der Verantwortung eines echten Zukunftsministeriums reden . Wir könnten über mehr und besseren öffentlichen Personennahverkehr entscheiden, über eine Eisenbahn, die kleinere Orte nicht abhängt, über weniger Binnenflüge, über ein attraktives Wassertourismuskonzept, über Konzepte zur Vermeidung von immer mehr Gütertransporten auf den Straßen und über einen digitalen Quantensprung . Wir könnten heute die Weichen für eine Mobilität von morgen stellen . Ja, das wäre echt spannend und herausfordernd . Weil da aber Bundesminister Alexander Dobrindt ist, der schon sehnsuchtsvoll darauf wartet, uns hier zum x-ten Male seinen Investitionshochlauf zu verkünden, müssen wir über die Fehler von heute reden . Das ist bei mir eine lange Geschichte, bei der mir der Präsident sicher irgendwann die Zeitgrenzen aufzeigen wird . ({1}) Inzwischen ist klar geworden, was Sie mit „Investitionshochlauf“ meinen, meine Damen und Herren von der Koalition . ({2}) Gemeinsam mit Bundesminister Wolfgang Schäuble plant der Bundesverkehrsminister nichts anderes als einen Privatisierungshochlauf. Ich hoffe, dass Ihnen das das Parlament nicht durchgehen lässt . ({3}) Privates Geld soll für öffentliche Infrastruktur angeworben werden . Wir als Linke sagen dazu: Das geht in Ordnung . Es gibt da aber zwischen uns einen kleinen Unterschied: Sie wollen bei den Fonds und Versicherungen um Geld betteln und mit denen Geschäfte machen, während wir sie gerecht besteuern wollen, um auf diese Weise mehr Geld für die öffentliche Infrastruktur zu beschaffen. ({4}) Bundesminister Schäuble hat im Haushaltsausschuss auf Nachfrage ziemlich unverblümt zugegeben, dass der Druck in Richtung einer privaten Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur sehr wohl von den Banken und Versicherungen ausgeht . Nun sagt mir die SPD, ich solle nicht so besorgt sein, weil die Bundesautobahnen doch in öffentlicher Hand blieben. ({5}) Ich würde das so gerne glauben . Aber ich muss euch sagen: Dann werden die Renditeerwartungen der großen Fondsanleger und Versicherungen nicht mehr erfüllt . ({6}) Meine lieben Freunde von der SPD, ihr habt mir schon 2001 versprochen, so schlimm werde das mit der Riester-Rente nicht werden . Und was ist eingetreten? Insofern muss ich darum bitten: Machen Sie sich stark gegen eine Privatisierung unserer öffentlichen Infrastruktur! ({7}) - Bei eurer Stärke ist noch Luft nach oben . Als Minister für die digitale Infrastruktur könnten Sie, Herr Dobrindt, viel mehr leisten für eine - so will ich das einmal bezeichnen - digitale Wiedergutmachung im ländlichen Raum für zerstörte Daseinsvorsorge . ({8}) Nun werden Sie sagen: Das machen wir doch gerade . Aber ein Vergleich - auch in Europa - zeigt: Deutschland digitalisiert sich auf etwa einem Drittel des Niveaus der baltischen Staaten . Deshalb ist es leider die Wahrheit, dass der sozialen Spaltung in diesem Land die digitale Spaltung folgt . Das kann Sie doch nicht ruhig lassen . Da muss man doch etwas verändern . ({9}) Der Deutschen Bahn AG sollen nun im Etat fast 1,5 Milliarden Euro mehr an Subventionen zufließen: 1 Milliarde Euro mehr an Eigenkapital und Verzicht auf etwa 350 Millionen Euro Bahndividende - das erreichte uns quasi nebenbei als Pressemitteilung der Berichterstatter im Haushaltsausschuss . Das geht in Ordnung, deutet aber darauf hin, dass hier Druck in letzter Minute ausgeübt wurde . Wenn wir über die Unterstützung einer bürgerfreundlichen Bahn und über mehr Bahn in der Fläche reden würden, würde das in Ordnung gehen . Aber wie viele Anträge hat meine Fraktion gestellt, in denen wir Sie auf Ihre Eigentümerfunktion aufmerksam gemacht haben? Immer haben Sie gesagt, bei einer privatrechtlich organisierten AG gehe so etwas nicht . Aber jetzt, wo plötzlich 1,5 Milliarden Euro hineingepumpt werden, ist auf einmal alles möglich . Das ist ein Vorgehen nach zweierlei Maß . ({10}) Nun träumen meine Haushaltskollegen weiter den Traum, mehr Geld für die privatisierte Bahn bringe mehr Transparenz und Kontrolle, sogar mehr Bahn in der Fläche . Die Kunde höre ich wohl, allein mir fehlt der Glaube . Abschließend, meine Damen und Herren: Sehr viel Geld für Investitionen in schlechten Händen ist auch keine Lösung . Deutschland braucht eine zukunftsfähige Mobilitäts- und Infrastrukturpolitik . Wir müssen uns auf die Zukunft zubewegen und dürfen nicht im Weiter-so verharren . Die gute Nachricht habe ich in dieser Woche vielfach gehört - das wurde von dieser Stelle aus x-mal gesagt -, nämlich das sei der letzte Haushalt der Großen Koalition . Wenigstens - so habe ich mir gesagt - eine gute Nachricht! Vielen Dank . ({11})

Für die CDU/CSU spricht als Nächster der Kollege Norbert Brackmann . ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal: Das ist der letzte Haushalt in dieser Legislaturperiode. Deswegen haben wir vorläufig Bilanz zu ziehen . Die Mittel für den Infrastrukturhaushalt, über den wir heute Morgen reden, haben wir um 5,2 Milliarden auf 27,9 Milliarden Euro gesteigert . Das ist der höchste Infrastrukturetat, den wir je in der RepuRoland Claus blik hatten . Kein anderer Etat hat solche Zuwächse zu verzeichnen . ({0}) Dies ist ein Erfolg der gesamten Koalition und damit auch ein Erfolg des Ministers Dobrindt und seiner Staatssekretäre, Kollege Claus . Das muss man deutlich voranstellen . ({1}) Wir haben - das wissen wir alle - einen erheblichen Sanierungsstau übernommen . Die Daehre-Kommission und die Bodewig-Kommission haben 2013 den Fehlbedarf beschrieben, den wir bei den Investitionen haben . Dabei geht es um eine Lücke von 3,2 Milliarden Euro . Das Schließen dieser Lücke, Kolleginnen und Kollegen, übererfüllen wir mit dem Haushalt 2017 . Wir liegen um 200 Millionen Euro darüber . Das zeigt, dass diese Koalition es ernst damit meint, Zukunft zu gestalten . Und Zukunft zu gestalten, heißt eben auch, für die Menschen, die Arbeit brauchen, die erforderliche Infrastruktur zu schaffen und zu erhalten, um damit die Voraussetzungen für langfristiges Wachstum in die Zukunft hinein zu generieren . ({2}) Erfolg ist hier aber nicht allein mit Geld zu erzielen . Wir sehen ja, dass bei den letzten Haushalten sehr viele Mittel insbesondere für die Straßenausbauten nach Bayern geflossen sind. ({3}) Das ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, nun nicht das Verdienst des Ministers, der aus Bayern kommt, ({4}) sondern das ist mehr das Unvermögen der 15 anderen Verkehrsminister aus den Ländern, die keinerlei Projekte für Straßenbauten mehr anbieten können . Da liegt unser Kernproblem . ({5}) Deswegen muss es doch unser Ziel sein, genau diese Lücke zu schließen . Ich will jetzt gar nicht darauf verfallen - das ist ja bei anderen Etats genügend gemacht worden -, auf die Länder zu schimpfen . ({6}) Ich glaube, die Bürger wollen nicht, dass wir uns untereinander auf diese Art und Weise in die Wolle kriegen, sondern sie wollen, dass wir ihnen Lösungen anbieten . Die Probleme liegen eben primär, wie dargestellt, nicht im Bereich des Finanzsektors, sondern uns allen fehlen Planungskapazitäten . Uns fehlen die Ingenieure . Es fehlen diejenigen, die entsprechend baureife Projekte nach vorne bringen . Deswegen wird auch bei der Infrastrukturgesellschaft - wenn wir die dann 2021 auf die Spur gebracht haben - ein ganz anderes Thema im Vordergrund stehen als das, was heute diskutiert wird . Heute wird in den Ländern darüber diskutiert: Wie können wir dafür sorgen, dass die Mitarbeiter dort ordentlich übernommen werden? Ich glaube, das Problem wird ein ganz anderes sein . Es wird darin liegen, dass uns die Länder, die dann auch weiterhin die Zuständigkeit für ihre Landesstraßen - zum Teil aber auch für Bundesstraßen - haben, gar nicht so viele Ingenieure geben können, wie wir für eine ordentliche Aufgabenerfüllung brauchen . Deswegen haben wir auch in Bezug auf diesen Etat gesagt: Wir schaffen selbst einen Studiengang für Ingenieurwesen bei der Bundeswehruniversität in Hamburg, und zwar mit Trimestern, um schneller, als andere Universitäten das können, dafür Sorge zu tragen, dass wir in den entsprechenden Bereichen - wenn wir diese Aufgabe 2021 übernehmen - auch langfristig den erforderlichen Nachwuchs haben . Dies, Kollege Claus, zeigt, dass wir langfristig gut aufgestellt sind, langfristig denken und für die Ressourcen, die wir dann brauchen, sorgen werden . ({7}) Das gilt im Übrigen nicht nur für die Straße . Wir werden in 2017 über 1 Milliarde Euro in die Wasserstraßen investieren . Dort haben wir ein ähnliches Problem . Auch dort ist in den letzten Jahren viel Geld, das wir bereitgestellt haben, gar nicht ausgegeben worden . Deswegen haben wir uns darum gekümmert, nicht nur neue Projekte festzuschreiben, sondern wir schreiben mit diesem Haushalt auch neue Planstellen fest . Damit sorgen wir dafür, dass die 12 500 vorhandenen Kräfte wenigstens die Infrastruktur in Ordnung halten . Wir trennen sauber, wenn wir sagen, dass wir, politisch gesehen, die Wasserstraßen weiter nach vorne bringen, um damit einen ökologischen Verkehrsträger, der noch Reserven hat, ertüchtigen zu können . Dafür werden wir dann auch das nötige Geld, die Ressourcen und die Planstellen bereitstellen . ({8}) Nun hat es in der Vergangenheit manchmal gedauert, bis Planstellen - es sind ja auch schon im letzten Jahr welche geschaffen worden - besetzt waren. Deswegen haben wir uns in diesem Jahr mit dem Ministerium auch darüber unterhalten, wie denn die Abläufe im Hause so sind . Was das Ergebnis angeht, darf ich schon jetzt feststellen - auch wenn wir den Haushalt 2017 erst heute Mittag beschließen werden -, dass die Planstellen - das ist eine anerkennenswerte Leistung - bereits ausgeschrieben sind . Das ist nicht nur eine beachtliche Lernkurve, sondern, Herr Minister Dobrindt, man muss auch voller Respekt sagen: Besser geht es nicht . ({9}) Das trifft auch auf unsere Initiative für umweltschonende Kraftstoffe zu. Nachdem wir festgestellt haben, dass wir die Umstellung auf LNG in der Privatwirtschaft nicht mit der Kraft auf den Weg bringen konnten, wie wir uns das vorgestellt haben, haben wir beschlossen, dass wir jetzt selbst vorangehen müssen . Mit den beiden Mehrzweckschiffen „Scharhörn“ und „Mellum“ machen wir einen Anfang . Die Ausschreibungen waren vorher schon veröffentlicht, allerdings mit dem Hinweis, dass dort dieselelektrischer Antrieb vorgesehen war . Wir haben beschlossen, auch wenn Mehrkosten anfallen, als Vorbild voranzugehen . Wenn wir wirklich saubere Luft an unseren Küsten, auf dem Meer und in unseren Städten haben wollen, dann müssen wir mit den Bundesschiffen voranmarschieren und diese entsprechend umrüsten . Ich bin dankbar, dass ich die Zusage aus dem Ministerium bekommen habe, dass auch die laufende Ausschreibung unverzüglich so geändert wird, dass ein Dual-Fuel-Betrieb gefordert wird, damit wir LNG bei den Bundesschiffen einsetzen und damit ein Leuchtturmprojekt haben, das zeigt, dass wir es ernst meinen und selber mit den Maßnahmen vorangehen, die wir von anderen erwarten . ({10}) Genauso wollen wir auch mit der Bahn voranschreiten . Ja, es ist richtig: Die Bahn ist, was die Verschuldung angeht, in einer vergleichbar schwierigen Situation wie Mitte der 90er-Jahre, als der Bund sie nahezu entschuldet hat . Aber wir bekennen uns zum schienengebundenen Verkehr . Wir lassen die Bahn nicht hängen . Deswegen haben wir gesagt, dass wir uns dieser Thematik annehmen müssen . Aber jeder - das gilt auch für die Bahn -, der in die Situation kommt, dass er seine selbst geschaffenen Probleme im Rahmen des Bundeshaushalts bereinigen lassen will, der muss damit rechnen, dass der Haushaltsausschuss sagt, wohin die Reise geht . ({11}) Deswegen haben wir drei Dinge beschlossen . Zum einen stärken wir das Eigenkapital - ja, das ist richtig - in einer Größenordnung von 1 Milliarde Euro . Davon haben wir 500 Millionen Euro an Bedingungen geknüpft, die die Bahn zu erfüllen hat . Zweitens verzichten wir auf eine Dividende in Höhe von 350 Millionen Euro . Aber, drittens, wir erwarten von der Bahn bzw . von der Regierung auch, dass bis Ende September nächsten Jahres Konzepte dafür vorliegen, wie die hohen Ansprüche, die wir an die Bahn haben, in Einklang mit den Einnahmezielen, die die Bahn hat, zu bringen sind; denn in dem schwierigen Wettkampf, in den die Bahn geht, müssen wir neu darüber nachdenken, wo die Prioritäten liegen . Deswegen haben wir gesagt: Weil die Menschen über die Bahn nicht nur erfreut sind, sondern auch unter dem Lärm leiden, legen wir ein Netz von Lärmmessstationen über die Bundesrepublik, um unsere Aktivitäten für mehr Lärmschutz zu verstärken . Wir machen auch mehr für den passiven Lärmschutz und stellen nicht nur Geld zur Verfügung, sondern investieren auch in eine Planstelle, um ein europäisches Zugsicherungssystem einzuführen, damit wir mehr Kapazität auf die Schiene bringen können . Last, but not least: Dieser Haushalt ist ein Haushalt, der die Zukunft Deutschlands gestaltet, der den Wohlstand sichert, weil die Grundlagen für eine zukunftsgerichtete Infrastruktur mit diesem Haushalt geschaffen werden . Vielen Dank . ({12})

Nächster Redner ist der Kollege Oliver Krischer, Bündnis 90/Die Grünen .

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Haushalt - Herr Brackmann, das sehe ich vollständig anders als Sie - ist ein Haushalt der verpassten Chancen; denn der gesamte Mobilitätsbereich steht vor riesigen Veränderungen . Was Sie aber machen, ist Verkehrspolitik der 1960er-Jahre . Sie stellen die Mobilität eben nicht auf Nachhaltigkeit und Klimaneutralität um . Deshalb ist das eine verpasste Chance in diesem Haushalt, meine Damen und Herren . ({0}) Und ich sage hier ganz klar: Während die Emissionen in anderen Sektoren wenigstens ein bisschen sinken weniger, als sie sinken müssten -, steigen sie im Verkehrsbereich sogar . Das ist auch kein Wunder; denn das ist das Ergebnis der Verkehrspolitik dieses Ministers und dieser Bundesregierung . Das, was sich die Umweltministerin vielleicht einmal an sinnvollen Maßnahmen für den Verkehrsbereich überlegt hat, ist gleich aus dem Klimaschutzplan geflogen. Das, meine Damen und Herren, ist ein Skandal; das muss man hier klipp und klar sagen . So setzt man das Pariser Klimaabkommen nicht um . ({1}) Weiter möchte ich anmerken: Dieselgate ist nicht die Ursache, aber wahrscheinlich der Auslöser für die schwerste Krise und den größten Strukturwandel in der Automobilgeschichte . Es ist, glaube ich, klar: Die Zeiten des Verbrennungsmotors sind vorbei . Der frühere Stolz der deutschen Automobilhersteller ist inzwischen auf den Wachstumsmärkten in Amerika und Asien nicht mehr absetzbar . Es ist so weit gekommen, dass der Dieselmotor das Kohlekraftwerk der Automobilwirtschaft werden wird . Aber, meine Damen und Herren, wir Grüne wollen nicht, dass VW und Daimler dort landen, wo RWE und Eon sind . Deshalb erwarten wir von dieser Bundesregierung klare Vorgaben für klimaneutrale Mobilität . Aber da verweigern Sie sich der Zukunft . ({2}) Wenn man in den Haushalt guckt, fragt man sich: Inwiefern kümmern Sie sich um die Zukunft der Automobilwirtschaft? Da findet man eine völlig verkorkste Prämie fürs Elektroauto, einen chaotisch organisierten Aufbau der Infrastruktur und nichts - nichts! -, was sich den Herausforderungen in einer der zentralsten Branchen der deutschen Wirtschaft widmet . Das ist ein komplettes Versagen dieses Verkehrsministers, meine Damen und Herren . ({3}) Und statt der Industrie den notwendigen Rahmen zu schaffen und den Weg für eine klimaneutrale und nachhaltige Mobilität ab 2030 aufzuzeigen, macht dieser Minister nichts anderes, als den Abgasskandal weiter zu vertuschen, nicht aufzuklären, keinerlei Konsequenzen zu ziehen . Über ein Jahr nach dem Bekanntwerden von Dieselgate liegt nichts auf dem Tisch, was man als notwendige Konsequenzen in der Behördenstruktur und anderen Bereichen bezeichnen könnte . Das ist ein absolutes Unding . ({4}) Nun komme ich zum Bundesverkehrswegeplan: Die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur haben wir diese Woche beschlossen . Guckt man sich das näher an, fühlt man sich eher an das Jahr 1966 als an 2016 erinnert: fast 600 zum Teil höchst fragwürdige Ortsumgehungen, Hunderte von Bundesfernstraßen- und Autobahnprojekten, deren verkehrlicher Nutzen fraglich ist, ({5}) und stattdessen viel zu wenige Investitionen in die Schiene und in den Erhalt . ({6}) Meine Damen und Herren, uns bröseln Straßen, Schienen und Brücken unterm Hintern weg, und es ist keine Investition in die Zukunft, keine Investition in Klimaschutz und Nachhaltigkeit im Bundesverkehrswegeplan erkennbar . Damit muss endlich Schluss sein . ({7}) Ich sage eines ganz deutlich: Das Hauptproblem in diesem Land ist, dass wir überhaupt keinen Verkehrsminister haben, und schon gar keinen, der die Herausforderungen der Zukunft begriffen hat. ({8}) Wir haben leider nur einen CSU-Beauftragten zur Durchsetzung der vermaledeiten Ausländermaut . Es muss verdammt noch mal! - Schluss damit sein, dass das Verkehrsressort Verfügungsmasse einer südostdeutschen Regionalpartei ist . ({9}) Wir brauchen endlich einen Verkehrsminister oder eine Verkehrsministerin, der oder die sich um die Zukunftsaufgaben in diesem Land kümmert . Deshalb ist es eine gute Nachricht, dass das der letzte Haushalt dieses Verkehrsministers ist, auch wenn es ein Haushalt der verpassten Chancen ist, meine Damen und Herren . Ich danke Ihnen . ({10})

Die Kollegin Bettina Hagedorn spricht jetzt für die SPD . ({0})

Guten Morgen, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Krischer, ich habe den Eindruck, Sie haben heute Morgen etwas vertauscht und uns Ihre Rede von vor zwei Jahren vorgelesen . ({0}) Mit dem Haushalt von diesem Jahr hatte das jedenfalls nicht wirklich etwas zu tun . ({1}) Auch bei der Rede unseres Kollegen Roland Claus habe ich gedacht: Mein Gott, er hat noch gar nicht so richtig die Schlagzeilen von heute Morgen gelesen . Fast alle Zeitungen titeln nämlich heute Morgen: „Autobahn-Gesellschaft bleibt komplett beim Bund“ . ({2}) Ich denke, eigentlich müsste sich auch die Opposition mit uns freuen . Die SPD freut sich jedenfalls, dass sich Sigmar Gabriel gegen Herrn Schäuble durchgesetzt hat . Ich weiß, es gibt auch viele Abgeordnete der CDU/CSU, gerade unter den Verkehrs- und Haushaltspolitikern, die befürworten, dass die Bundesfernstraßenverwaltung, die wir zusammen errichten, allein in staatlicher Hand angesiedelt sein soll . Das ist ein Erfolg, über den sich, glaube ich, das ganze Haus gemeinsam freuen kann . ({3}) Der Bundesrechnungshof hat schon vor knapp zwei Jahren auf Bitte von uns Haushältern deutlich gemacht, wie es eigentlich in den Nachbarländern abläuft, die die Verwaltung der Fernstraßen anders als wir organisiert haben . Konkret: Wie läuft es in Österreich mit der ASFINAG? Wie läuft es in der Schweiz? Wie läuft es in Frankreich? Die Franzosen sind die, die wirklich privatisiert haben . Zu Frankreich muss man jedoch eindeutig sagen - das hat uns der Bundesrechnungshof auch so belegt -: Schlechter kann es gar nicht laufen für die Autobahnen und vor allen Dingen für die Autofahrerinnen und Autofahrer . In Frankreich läuft es nur für die Konzerne gut . Sie erzielen Renditen von über 20 Prozent, wie der Spiegel noch vor gar nicht langer Zeit recherchiert und geschrieben hat . Liebe Freunde, es ist großartig, dass die Bundesfernstraßenverwaltung - mit den Ländern ist verabredet, sie zu schaffen - bei uns in staatlicher Hand sein wird; das werden wir auch im Grundgesetz festschreiben . Damit unterliegt die Bundesfernstraßenverwaltung unserer, also der parlamentarischen Kontrolle . ({4})

Frau Kollegin Hagedorn, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Leidig?

Aber natürlich .

Vielen Dank, Kollegin Hagedorn . - Ich verstehe, dass Sie froh sind, dass Sie den Verkauf der geplanten Bundesautobahngesellschaft verhindert haben . Aber ich muss sagen, dass ich nach allen Gesprächen, die ich jetzt mit Vertretern der Bauindustrie usw . geführt habe, immer mehr zu der Annahme komme, dass es gar nicht darum geht, ob diese Gesellschaft privatisiert werden soll, sondern dass eines der Ziele ist, dass in großem Maßstab für Teilnetze der Autobahnen in Deutschland öffentlich-private Partnerschaften organisiert werden sollen, sogenannte ÖPP-Projekte . Sie wissen genauso wie ich, dass sowohl der Bundesrechnungshof als auch die Landesrechnungshöfe mit gutem Grund diese Form der Privatisierung kritisieren; denn sie ist für die öffentliche Hand teurer . Ich möchte Sie jetzt einfach fragen: Wie wollen Sie ausschließen, dass die künftige Autobahngesellschaft, von der ja noch keiner weiß, wie sie wirklich aussehen wird, zentralisiert in der Hand des Bundes öffentlich-private Partnerschaften in noch größerem Maßstab organisiert, als es Herr Dobrindt jetzt schon tut? ({0})

Liebe Frau Kollegin Leidig, Sie vermischen hier natürlich zwei Dinge, die in Wahrheit nicht wirklich etwas miteinander zu tun haben . Ich habe über die Organisationsform der Bundesfernstraßenverwaltung gesprochen . Das ist das, was aktuell auf der Tagesordnung steht, weil es dem Kompromiss für die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen vom 14 . Oktober 2016, dem die Ministerpräsidenten - ich glaube, auch der Ihrer Partei zugestimmt haben, entspricht . Diese Vereinbarung auszugestalten, zu klären, wie das Ganze funktionieren soll, liegt ja erst nach dem Kabinettsbeschluss in parlamentarischer, also in unserer Hand . Wir gestalten das also Wir gestalten auf diese Art und Weise aber nicht ÖPP . Denn ÖPP ist etwas, was unabhängig davon, ob wir eine Bundesfernstraßenverwaltung oder ob wir keine Bundesfernstraßenverwaltung haben, stattfindet. Sie wissen, glaube ich, dass ich eine sehr kritische Auffassung zur ÖPP habe; dabei bleibe ich auch . Wir erwarten im Übrigen zum Ende dieses Jahres einen neuen Bundesrechnungshofbericht, abgestimmt mit dem Finanzministerium und dem Verkehrsministerium . Es kann gut sein, dass dieser Bericht dazu beitragen wird - es geht schließlich um eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung -, ÖPP für das Ministerium in Zukunft zu erschweren . Aber eines will ich Ihnen auch ganz klar sagen: Meine größte Hoffnung liegt auf der Bundesautobahnverwaltung . In der ASFINAG - sie ist hier schon oft und gern als Beispiel für unsere Bundesfernstraßenverwaltung genannt worden - hat es exakt ein ÖPP-Verfahren gegeben . Die Herren der ASFINAG, bei denen wir, Norbert Brackmann und ich, vor anderthalb Jahren gewesen sind, haben uns gesagt: Einmal und nie wieder! Wenn es in staatlicher Hand gut organisiert ist, dann kann man es besser machen als die Privaten, und dann macht man es selbst . ({0}) Ich hoffe, das hat zur Aufklärung beigetragen. Mir ist wirklich wichtig, dass die Bundesfernstraßenverwaltung in unserer gestaltenden Hand liegt, wenn das Kabinett seinen Beschluss gefasst haben wird . Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass schon am 14 . Oktober festgelegt worden ist, dass Autobahnen und Bundesfernstraßen natürlich in rein staatlicher Hand bleiben . Den Eckpfeiler, dass die Gesellschaft zu 100 Prozent in staatlicher Hand sein wird, wird das Kabinett jetzt auch noch einschlagen . Damit sind die wesentlichen Punkte erfüllt . Ich schaue jetzt den Kollegen Norbert Brackmann an; denn der Haushaltsausschuss wird bei diesem Gesamtpaket Bund-Länder-Finanzbeziehungen die Federführung haben . Wir werden uns natürlich schwerpunktmäßig um das Thema Bundesfernstraßenverwaltung kümmern, auch Anhörungen dazu durchführen müssen . Ja, da sind noch ganz viele Fragezeichen . Ja, da gibt es auch sehr viele Besorgnisse bei denjenigen, die aktuell in der Auftragsverwaltung der Länder arbeiten . Ich will das, was mein Kollege Norbert Brackmann hier gesagt hat, ausgesprochen stark unterstreichen: Viele Besorgnisse, denke ich, werden deshalb nicht Realität werden, weil auch in Zukunft in den Ländern starke Auftragsverwaltungen gebraucht werden . Angesichts des Fachkräftemangels, unter dem wir in diesem Bereich leiden, wissen wir doch heute schon: Wir brauchen zusätzliches qualifiziertes Personal, um die Aufgaben der Zukunft zu stemmen . Dieses zusätzliche Personal werden wir auch anwerben . Niemand wird gegen seinen Willen gezwungen werden, von der einen in die andere Verwaltung zu wechseln . Lassen Sie uns das gemeinsam machen und vor allen Dingen - darüber sind wir uns auch einig - mit einem sehr großen Übergangszeitraum; denn eine Reform, die übers Knie gebrochen wird, ist immer eine schlechte Reform . ({1}) Dafür gibt es auch ein Beispiel: Das ist die sogenannte WSV-Reform der letzten Legislatur . Sie ist nun gar nicht geglückt . Wir haben unsere liebe Not damit, alles wieder in die Spur zu bekommen und eine gute Arbeitsfähigkeit der Verwaltung herzustellen . Im Bereich der Straßen können wir uns das in Deutschland gar nicht leisten . Der Kollege hat zu Recht dargestellt, dass wir den größten Investitionsetat seit Menschengedenken hier in Deutschland haben . Darauf sind wir stolz . Das Geld wird nicht bereitgestellt, damit es gespart wird, sondern es soll ausgegeben werden, es soll investiert werden . Dafür brauchen wir noch besser funktionierende Verwaltungen, noch mehr Fachkräfte . Darauf liegt eigentlich das Hauptaugenmerk; das ist die Hauptaufgabe . Angesichts dessen ginge es natürlich gar nicht, wenn der Aufbau einer Bundesfernstraßenverwaltung so viel Unruhe in dieses Gefüge bringen würde, dass möglicherweise Dinge nicht mehr so gut funktionieren würden, wie sie jetzt funktionieren . Darum müssen wir mit sehr viel Augenmaß und Fingerspitzengefühl darangehen und uns auch entsprechend Zeit geben - ich denke, „insgesamt zehn Jahre“ ist nicht zu hoch gegriffen -, um das alles zum Laufen zu bringen; denn wir nehmen uns hier eine große Reform vor . Das muss vor allen Dingen solide sein; denn das ist für die Zukunft der Infrastruktur in Deutschland enorm wichtig . Ich bin froh, dass wir darüber einig sind - dafür werden wir sorgen -, dass bei dieser Reform die parlamentarische Steuerung und Kontrolle das A und O für uns Abgeordnete in der Zukunft sein wird . Wir wollen als Verkehrspolitiker, als Haushälter in Zukunft nicht nur bestimmen, welche Mittel außer den Mauteinnahmen der Gesellschaft zur Verfügung gestellt werden, sondern wir wollen gegenüber unseren Wählerinnen und Wählern auch sicherstellen können, wie es übrigens in Österreich der Fall ist, dass dieses Geld sinnstiftend, vernünftig und nach unseren Prioritäten eingesetzt wird . ({2}) - Ja! - Noch etwas wollen wir gemeinsam sicherstellen das sage ich an die Adresse der vielen Beschäftigten in den Ländern -: Wir werden aufpassen, dass das Ganze sozialverträglich für die Menschen ablaufen wird, die jetzt in diesen Organisationen arbeiten . Also konzentrieren Sie sich - die Beschäftigten und ihre Personalvertretungen - mit uns auf ein konstruktives Miteinander zum Aufbau dieser Verwaltung, an der wir in den nächsten Monaten arbeiten werden! Dann, glaube ich, kann das richtig gut gelingen . ({3}) Ich habe die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung schon angesprochen . Deren Reform war mit Herrn Ramsauer in der letzten Legislatur nicht ganz so gut gelungen; ich weiß, die FDP hatte damals ihre Hände im Spiel . Wir arbeiten seit drei Jahren daran, hier umzusteuern und vor allen Dingen von der Kahlschlagpolitik wegzukommen; denn es ist kein Wunder, dass im Bereich der Wasserstraßen so viel Geld, das wir bereitstellen, nicht abgerufen wird, weil es einfach nicht in der Form eine arbeitsfähige Wasser- und Schifffahrtsverwaltung gibt - trotz über 12 000 Beschäftigten -, wie wir uns alle das wünschen würden . Wir arbeiten aber daran . Darum will ich hier nennen, was wir in den letzten drei Jahren in der Summe beim Personal der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung gemacht haben: Nachdem jahrelang wirklich gekürzt, gekürzt, gekürzt worden ist und es auch keine Perspektiven für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gab, haben wir von 2014 bis 2017 in der Summe 232 neue Stellen bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung geschaffen, und davon 173 allein durch die Beschlüsse des Haushaltsausschusses . Darauf sind wir stolz . ({4}) Im September, bei der ersten Lesung des Haushaltsentwurfes, habe ich Ihnen, Herr Dobrindt, ins Stammbuch geschrieben: Wir haben Stellen geschaffen, für die Besetzung allerdings muss Ihr Haus sorgen . Das war in der Vergangenheit nicht so klasse . Denn Stellen, die wir schon vor zwei Jahren beschlossen hatten, waren leider im September dieses Jahres noch nicht besetzt . Das haben wir uns gemeinsam angesehen . Darum freue ich mich besonders, dass der Kollege Brackmann verkünden konnte, dass Sie jetzt schon dabei sind, mit Hochdruck die Stellen zu besetzen, die wir erst heute Mittag beschließen . Das ist eine vorbildliche Lernkurve, über die wir uns sehr freuen . ({5}) Auch ich will unterstreichen - denn dieses Thema geht in der Öffentlichkeit leicht unter -: Ich halte es für eine der ganz großen Weichenstellungen, die uns Haushältern in großem Einvernehmen mit unseren Verkehrspolitikern mit diesem Haushalt geglückt ist . Das zeigt, dass wir über den Tag hinausdenken. Wenn uns häufig unterstellt wird, dass wir eigentlich schon im Wahlkampfmodus sind, dass wir nicht mehr so richtig etwas zustande bringen: Nein, das ist falsch . Wir haben einen Beschluss gefasst, nämlich einen neuen Studiengang an der Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg einzurichten, einen Beschluss, dessen Früchte erst in der nächsten Legislatur voll zu sehen sein werden . Wir denken eben nachhaltig . Die insgesamt 20 Professorenstellen mit den dazugehörenden Mitarbeitern, die wir geschaffen haben, dienen ausschließlich dazu, den Bereich Ingenieurwesen zu stärken, und zwar ausdrücklich mit Blick auf unsere Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, aber auch - das will ich hier sagen - auf unser Eisenbahn-Bundesamt, ein weiteres Nadelöhr . Denn auch bei der Bahn müssen wir besser werden . Damit meine ich jetzt nun mal nicht die DB, die Deutsche Bahn, sondern die Behörden, deren Funktionieren erforderlich ist, um die Bauvorhaben - die Neubau- und Ausbauvorhaben - der Deutschen Bahn zügig auf den Weg zu bringen . Da ist das Eisenbahn-Bundesamt immer auch ein Nadelöhr . Auch hier brauchen wir die entsprechenden Fachleute . Mit der Einrichtung dieses Studiengangs an der Helmut-Schmidt-Universität haben wir dafür die Voraussetzung geschaffen. Das ist eine richtig gute Sache . ({6}) Wir sind bei den Schwerpunkten geblieben, den großen Linien, die wir in den letzten Jahren gemeinsam betont haben. Das betrifft zum einen die maritime Branche, die eine Zukunftsbranche ist . Inzwischen haben Bayern und Baden-Württemberg gelernt - die Küste ist zwar relativ weit weg von diesen Ländern -, dass sie wirtschaftlich viel damit zu tun haben . Die maritime Wirtschaft generiert sehr viel Wertschöpfung in Ländern, die weit von der Küste entfernt sind . In diesem Zusammenhang möchte ich erwähnen: Wir arbeiten schon mehrere Jahre daran - das hat Norbert Brackmann schon erwähnt -, den Einsatz von LNG zu stärken . Wir haben die Fördermöglichkeiten im Bereich der Verkehrsinfrastruktur, aber auch bei behördeneigenen Schiffe gestärkt; denn dort gibt es immer das Henne-Ei-Problem: Haben wir Schiffe mit LNG, dann brauchen wir auch Tankstellen; haben wir Tankstellen, dann brauchen wir auch Schiffe, die die nutzen . Daran arbeiten wir, aber nicht nur daran . Wir arbeiten für die Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie, für die am Anfang dieser Legislatur null Euro bereitstanden und jetzt 60 Millionen Euro bereitstehen . Hier sind wir in mutigen Schritten vorangegangen . Uns war es wichtig, dass die Wirtschaft, die ja viel damit zu tun hat, weiß, dass sie sich darauf verlassen kann, dass wir hier nicht etwas ins Schaufenster stellen, was nach der Bundestagswahl wieder weg ist . Dazu braucht es langfristige Signale; wir machen es über Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsplan . Wir haben also Geld bereitgestellt, damit an dieser Stelle, auch über den Wahltag hinaus, richtig viel passieren kann . Ich bin mir ziemlich sicher: Das wird dann auch fortgesetzt . Lieber Norbert Brackmann, du hast es angesprochen: Die Mehrzweckschiffe „Scharhörn“ und „Mellum“ sollen mit LNG ausgestattet werden . Ich füge hinzu: Das war nicht so ganz einfach . Nicht alle in den Behörden sind von unseren Ideen begeistert . Da bohren wir manchmal dicke Bretter . Aber: Ende gut, alles gut, wir kriegen das miteinander hin . Das ist ein wichtiges Zeichen für die Küste . Ein weiterer wichtiger Punkt, um den wir uns in der Großen Koalition über drei Jahre kontinuierlich gekümmert haben, ist der Lärmschutz, und zwar der freiwillige Lärmschutz an der Straße, aber gerade auch an der Schiene . 100 Millionen Euro standen in der Vergangenheit pro Jahr dafür bereit, jetzt sind es 150 Millionen Euro, und es werden noch mehr . ({7}) Wir haben diese Mittel bis 2020 verstetigt . Auch das ist ein Signal an die Menschen . Norbert Brackmann hat gesagt: Hier im Plenum sitzen Freunde der Schiene . - Ja, das sind wir . Wir wollen die Schiene attraktiv machen und attraktiv halten . Darum schmerzt uns auch die fehlende Akzeptanz für den Ausbau der Schiene, gerade für die Güterschwerverkehrstrassen . Wir wissen: Güterschwerverkehr ist nicht wohlgelitten bei den Menschen, weil er richtig Lärm macht, und Lärm macht krank und beeinträchtigt die Lebensqualität von Menschen . Von den transeuropäischen Netzen führen sechs quer durch Deutschland, und wir sind überall in Verzug bei ihrem Ausbau . Dieser Deutsche Bundestag hat im Januar einstimmig - einstimmig! - beschlossen, dass wir übergesetzlichen Lärmschutz an Güterschwerverkehrstrassen herstellen wollen . Das wird richtig teuer . Aber wir alle sind der Meinung: Das ist gut angelegtes Geld . Denn es ist peinlich für Deutschland, dass wir im Vergleich zu unseren Nachbarn bei vielen Staatsverträgen hinterherhinken . Wir müssen und wollen da besser werden, aber nicht, indem Planungsgesetze oder Mitwirkungsmöglichkeiten von Naturschutzorganisationen oder Bürgerinitiativen geschliffen werden, sondern, indem wir beim Lärmschutz qualitativ besser werden, indem wir Geld in die Hand nehmen, um die Akzeptanz der Menschen gegenüber diesen Trassen zu verbessern . ({8}) In diesem Sinne finde ich: Das ist ein guter Haushalt. Das waren auch in den letzten drei Jahren gute Haushalte . Wir haben Kontinuität hergestellt . Ich bedanke mich bei unseren Verkehrspolitikern und bei den Kollegen aus dem Haushaltsausschuss für die gute Zusammenarbeit . Ich denke, die Weichen sind gut gestellt . Vielen Dank . ({9})

Für die Bundesregierung hat jetzt das Wort Bundesminister Alexander Dobrindt . ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Investitions- und Haushaltspolitik der Großen Koalition steht für eine neue Generationengerechtigkeit in Deutschland . ({0}) Wir haben zwei historische Meilensteine zusammengebracht: Wir haben die Haushaltswende zur schwarzen Null umgesetzt, und wir haben die Investitionswende vollzogen . Wir erreichen mit meinem Investitionshochlauf einen Aufwuchs von 40 Prozent mehr für die Infrastruktur . ({1}) Das ist nachhaltige Haushaltspolitik, das ist nachhaltige Investitionspolitik, das war das Ziel der Großen Koalition - und genau das haben wir auch erreicht . Wir sind und bleiben führende Industrienation, Export- und Logistikweltmeister und Innovationsland Nummer eins . Unser Land steht wie kein anderes für seine lebenswerten Regionen . Wir bauen die stärksten Straßen- und Schienennetze der Welt . Wir bauen unsere Position als das digitale Leistungszentrum in Europa weiter aus. Dafür schaffen wir die Voraussetzungen. Das ist die neue Generationengerechtigkeit, und das ist ein Erfolg der Innovations- und Investitionspolitik der GroBettina Hagedorn ßen Koalition . Allein in dieser Wahlperiode investieren wir 50 Milliarden Euro in unsere Infrastruktur . ({2}) Das ist absoluter neuer Rekord . Das haben wir in der Vergangenheit nie erreicht . Das heißt für das nächste Jahr, dass wir fast 14 Milliarden Euro in unsere Infrastruktur investieren und zum ersten Mal eine Investitionsquote in unserem Haushalt von 60 Prozent erreichen . Das ist der Maßstab, den wir für die Zukunft setzen . ({3}) Wir haben in der Tat auch gerade in dieser Woche noch einmal den Bundesverkehrswegeplan mit seinen über 1 000 Projekten und seiner übrigens zum allerersten Mal sehr klaren Finanzierungsperspektive im Ausschuss intensiv diskutiert . Das heißt, wir können ihn auch so, wie wir ihn entwickelt haben, umsetzen . Wir steigern die Investitionen in die Modernisierung der Brücken . Auch da gilt weiterhin klar meine Zusage: Jede Sanierungsmaßnahme für eine Brücke, die Baurecht erhält, wird von uns auch finanziert werden. ({4}) Wir stärken in der Tat die Deutsche Bahn mit einer Kapitalerhöhung von 2,4 Milliarden Euro und verbinden damit sehr klar die Erwartung an Investitionen für die Bahnkunden . Wir beteiligen uns mit diesem Haushalt zum allerersten Mal am Bau von Radschnellwegen . Wir geben 4 Milliarden Euro für die digitale Infrastruktur aus und erreichen damit schon heute den dynamischsten Breitbandausbau in ganz Europa . ({5}) Wir investieren über 1 Milliarde Euro in die Mobilität 4 .0 mit alternativen Antrieben und Digitalisierung und steigern allein die Mittel für das automatisierte und vernetzte Fahren jetzt auf 100 Millionen Euro . Der Haushalt 2017 des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur ist damit der größte Investitions- und Innovationshaushalt, der jemals so im Deutschen Bundestag beschlossen wurde . Es wäre schön, wenn Sie dies auch positiv goutieren würden . ({6}) Das haben wir vor allem nicht dadurch erreicht, dass wir ideologische Feldzüge in die eine oder andere Richtung geführt haben, sondern das haben wir dadurch erreicht, dass sich unsere Politik an dem orientiert, was gesellschaftlich richtig, ökonomisch notwendig, ökologisch sinnvoll und volkswirtschaftlich geboten ist . ({7}) Deswegen möchte ich an dieser Stelle auch ganz besonders den Verkehrspolitikern und den Haushaltspolitikern der Koalition danken, die es möglich gemacht haben, dass wir diesen Rekordhaushalt aufstellen und damit Maßstäbe für die Zukunft setzen . Die Leistungsbilanz der Haushalts- und Investitionswende - die neue Generationengerechtigkeit -: Das ist auch eine klare Richtungsentscheidung, die wir getroffen haben, eine notwendige Richtungsentscheidung für mehr Mobilität . Den kompletten Gegenentwurf zu dieser Richtungsentscheidung für mehr Mobilität konnten wir gerade hier, lieber Herr Krischer, bei Ihrer Rede hören . Den konnten wir übrigens auch auf dem grünen Parteitag sehen . ({8}) In der Tat: Diese Richtungsentscheidung wird nicht nur mit Blick auf die Mobilität getroffen. Wir stehen 2017 ganz klar vor einer absoluten Richtungswahl: ob es mit uns Innovationen und Investitionen gibt oder ob es mit den Grünen Stagnation und Stillstand gibt . Das ist die Richtungsentscheidung . ({9}) - Ja . Sie müssen sich Ihre eigenen Parteitagsbeschlüsse anschauen . Die Richtungsentscheidung heißt doch klar: Mobilitätsfortschritt mit uns oder Verkehrspessimismus mit Ihnen . Das ist die Auseinandersetzung, um die es geht . Das ist die Entscheidung, vor der die Menschen in diesem Land stehen . ({10}) Ich kann Ihnen auch gerne einige Ihrer Punkte vorlesen: ({11}) Kfz-Steuer erhöhen, Sprit verteuern, Verbot von Verbrennungsmotoren . Sie kritisieren das Wachstum im Güter- und im Flugverkehr . Sie ignorieren mit all diesen Punkten das klare Prinzip: Ohne Mobilität gibt es keine Prosperität . ({12}) Sie wenden sich gegen meine Rekordinvestitionen in die Infrastruktur, mit denen wir unsere Verkehrswege fit für die Zukunft machen . Sie sagen in Ihren Beschlüssen vom Parteitag wörtlich: „ … dem Wachstum … hinterher zu bauen, hat keine Zukunft“ . Ich sage Ihnen: Unsere wirtschaftliche Zukunft braucht Wachstum, sonst funktioniert es nicht . ({13}) Wohlstand entsteht dort, wo Infrastruktur funktioniert . Das müssen Sie sich mal hinter die Ohren schreiben . Aber, lieber Herr Krischer, ich habe auch mit Verwunderung festgestellt, dass Sie sich hier am Rednerpult zum Retter der Automobilindustrie aufschwingen wollten . ({14}) Das scheint mir in der Tat die absolute Heuchelei zu sein . Sie streiten ja auf Ihrem Parteitag sogar darüber, ob man überhaupt mit der Automobilindustrie reden darf; das war doch eine lange Debatte bei Ihnen . ({15}) Ihr Vorzeigeverkehrspessimist Winnie Hermann hat es ja sehr deutlich formuliert: Mit 750 000 Arbeitsplätzen ist die Automobilindustrie nicht . . . so bedeutend, wie sie tut . Das ist ein wörtliches Zitat . Ehrlicherweise muss man sagen: Sie waren da auch schon mal weiter . Ich kann mich da an ganz andere, durchaus fortschrittlichere Gedanken in Ihrer Fraktion erinnern . ({16}) Herr Hofreiter, einer Ihrer Vorgänger, Rezzo Schlauch, hat es einmal sehr klar formuliert . Er hat gesagt: Das Auto ist unverzichtbar . Das Bedürfnis nach individueller Mobilität ist zu akzeptieren . Wir müssen unseren emotionalen Antireflex gegen das Auto beenden. - Beenden Sie ihn endlich! ({17}) Was wir brauchen, ist ein starkes Bündnis für Stabilität und Fortschritt, das unseren Wohlstand verteidigt und uns in einer verschärften internationalen Wettbewerbssituation an der Spitze hält . Dazu brauchen wir in der Tat die drei „I“: Investition, Innovation und Infrastruktur . Das geht mit der Politik, wie wir sie hier im Haushalt abgebildet haben . Wir müssen die Nullverschuldung fortsetzen . Wir brauchen neben der Schuldenbremse eine dauerhafte Investitionsquote für den Bundeshaushalt . Wir brauchen in der Tat flächendeckend die Entwicklung einer Gigabitgesellschaft . Die Vernetzung aller Dinge bringt ein enormes Datenwachstum . Die Wertschöpfung daraus entsteht dort, wo dieses Wachstum abgerufen werden kann . Ich will, dass das bei uns passiert . ({18}) Nirgendwo anders auf der Welt ist die Chance für die digitale Revolution größer als bei uns . ({19}) Deswegen sage ich auch sehr klar, dass mir das ständig und immer wieder formulierte Ziel des 1-Gigabit-Netzes zu unambitioniert ist . Wir müssen über komplexe Netze reden . Wir müssen an der Errichtung komplexer Netze arbeiten . ({20}) Das Datenwachstum und die digitalen Anwendungen der Zukunft stellen völlig neue Anforderungen an unsere Netze hinsichtlich Leistungsfähigkeit, Sicherheit und Latenzzeiten . In Zukunft brauchen wir nicht einfach nur mehr Bandbreite - das ist eine verkürzte Diskussion -, ({21}) sondern es geht weit darüber hinaus: Wir brauchen Echtzeitfähigkeit im Netz, superniedrige Reaktionszeiten und eine neue Intelligenz der Netze, die unsere Infrastruktur in die Lage versetzt, Daten selbstständig zu verarbeiten, sie zu veredeln und schnellstmöglich entsprechend den Bedürfnissen und den Anwendungen zum Nutzer zu transportieren . Das muss man einfach zusammenbringen, wenn man eine erfolgreiche digitale Revolution durchführen will . Zum Beispiel braucht ein automatisiertes Fahrzeug für die Echtzeitkommunikation superniedrige Latenzzeiten . Für einen HD-Stream braucht man auf der anderen Seite große Bandbreite . Uns geht es jetzt darum, dass wir die intelligenten Netze bauen, um die unterschiedlichen Themen zusammenzubringen . Da haben wir mit der Netzallianz Digitales Deutschland, die wir gegründet haben, einen klaren Fahrplan vorgelegt . Unser Ziel ist es, gemeinsam, Politik und Wirtschaft, in den nächsten Jahren, bis 2023, 100 Milliarden Euro in den Ausbau der Netze zu investieren und damit sowohl die Breitbandtechnologie als auch den neuen Mobilfunkstandard 5G auf den Weg zu bringen . Das ist ein Erfolgsmodell, um eine Gigabitgesellschaft in Deutschland zu schaffen, meine Damen und Herren . ({22}) In der Tat müssen wir Innovationsführer bei der Mobilität 4 .0 bleiben . Es geht um das automatisierte Fahren, es geht um die Vernetzung der Verkehre, es geht um die Antriebswende zur Elektromobilität . Wir werden in den nächsten fünf bis zehn Jahren eine Veränderung im BeBundesminister Alexander Dobrindt reich der Automobilität erleben wie in den Jahrzehnten vorher nicht . Das sind die größten Herausforderungen, vor denen wir stehen . Der Wettbewerb wird in der Tat international deutlich härter . Alle großen Industrienationen arbeiten daran, uns in einer unserer Kernkompetenzen, der automobilen Technik, im Wettbewerb zu stellen . Jetzt geht es darum, dass wir diese Kernkompetenz erhalten, dass wir das Automobil digital weiterentwickeln, dass wir den Sprung zur Elektromobilität an der Spitze gestalten . ({23}) Das geht nur mit einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur, die wir mit diesem Haushalt aufbauen und für die wir 300 Millionen Euro bereitstellen, und mit dem automatisierten und vernetzten Fahren . Wir sind mit unserem Digitalen Testfeld Autobahn auf der A 9 diejenigen, die auf der Welt den Leuchtturm gesetzt haben . Sie ist die erste intelligente und voll digitalisierte Straße, ({24}) die in der Lage ist, zwischen Auto und Infrastruktur zu kommunizieren . Das werden wir jetzt auf Stadtkomponenten erweitern und die Grundlage dafür legen, dass Deep-Learning-Systeme und künstliche Intelligenz auch bei uns entwickelt, zur Produktreife gebracht und umgesetzt werden, um dann Arbeit, Wachstum und Wohlstand in diesem Land zu generieren . Ich verstehe unter Mobilität 4 .0, dass wir diese Digitalität in unserem Land umsetzen . ({25}) Zu einer Zukunftsoffensive für Digitalität und Modernisierung gehört auch eine Zukunftsoffensive für Start-ups . Die Innovationskraft der jungen Unternehmen wollen wir nutzen . Dazu gehört, dass wir einen schnellen Zugang zu Kapital ermöglichen und Open Data zur Verfügung stellen . Wir machen das in meinem Haus mit der mCLOUD für Mobilitätsdaten, die wir frei zur Verfügung stellen, und dem mFUND, für den wir 100 Millionen Euro bereitstellen und mit dem wir die Early-Stage-Phase der Mobilitäts-Start-ups mit unterstützen . Aber auch hier muss es weitergehen . Deswegen ist es dringend geboten, dass wir uns auch darüber unterhalten, wie wir noch mehr Finanzkraft zur Verfügung stellen können, damit gerade junge Start-ups nicht das Gefühl haben, sie müssten in andere Regionen der Welt gehen, um ihr Produkt dort zu entwickeln und zu vermarkten . Das alles muss bei uns möglich sein . Wir haben mit Berlin und München große Standorte, die superattraktiv sind, auch und gerade für die Start-ups dieser Welt . Jetzt geht es darum, einen Dachfonds aufzulegen, in dessen Rahmen auch der Bund Finanzmittel in die Hand nimmt und dafür sorgt, dass die nötige finanzielle Unterstützung junger Ideengeber gewährleistet ist . ({26}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir bewegen uns auf eine neue digitale Weltordnung zu . Mit den neuen digitalen Machtzentren in den USA und auf den asiatischen Märkten stehen wir in einem harten Wettbewerb um digitale Wertschöpfung und Daten . Was wir jetzt brauchen, ist eine umfassende Garantie für Sicherheit, Wachstum und Wohlstand sowie eine Politik, die unser Land in einer digitalen Weltordnung an die Spitze führt . Die Grundlage dafür, dass all dies möglich ist, legt der Haushalt der Großen Koalition . Herzlichen Dank . ({27})

Nächster Redner ist der Kollege Herbert Behrens, Fraktion Die Linke . ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine kurze Bilanz der Verkehrspolitik der Bundesregierung aus meiner Sicht, aus Sicht der Linken: keine Wende hin zum Positiven, keine Verringerung der Gesundheitsgefahren, keine Verringerung der Umweltbelastungen, keine Wende hin zu mehr Arbeitssicherheit, hin zu besseren Arbeitsbedingungen für die im Verkehrswesen Beschäftigten und auch keine Fortschritte bei der Versorgung des Landes mit einer digitalen Infrastruktur, die über die Wahlperiode hinaus Bestand haben kann . Der Verkehrsminister ist an seinen eigenen Ansprüchen gescheitert, an den Ansprüchen einer vernünftigen Verkehrspolitik sowieso . ({0}) Diese Aussage ist nach wie vor richtig, obwohl es sich schon um einen Stehsatz aus den Reden handelt, die ich hier zu den letzten sieben Verkehrshaushalten gehalten habe . Doch jedes Jahr kommen neue Fehlentscheidungen hinzu. In diesem Jahr betreffen sie insbesondere die soziale Lage der Menschen . Damit meine ich die Sicherheit der Arbeitsplätze und die Qualität der Arbeitsplätze . Jüngstes Beispiel: In einer Nacht-und-Nebel-Aktion drückt die Mehrheit von CDU/CSU und SPD im Haushaltsausschuss durch, dass die Fluggesellschaften künftig die anfallenden Flugsicherungsgebühren nicht mehr zahlen müssen . Eine Summe von 200 Millionen Euro ist dabei im Gespräch . Nicht falsch verstehen: Die Gebühren fallen nach wie vor an; aber sie werden nicht mehr von den Fluggesellschaften bezahlt, sondern von der Allgemeinheit, also von uns allen . ({1}) Wir wissen und können auch wissen, dass diese Art von Steuergeschenken nicht dazu beiträgt, das Problem zu lösen, das gelöst werden soll, nämlich die Wettbewerbsfähigkeit insofern zu erhalten, dass hier Arbeitsplätze geschaffen werden und gute Arbeitsplätze erhalten bleiben . ({2}) Wir wissen und können auch wissen, dass die Subventionen in das Portemonnaie der Anteilseigner fließen, wie wir das auch bei anderen Subventionen sehen . Sie werden nicht bei den Beschäftigten, die in einer Maschine oder auf dem Flughafen arbeiten, landen . Die Lufthansa muss sich sogar noch ermuntert fühlen, damit weiterzumachen, ihre Belegschaft nach und nach in einer eigenen Billigfluggesellschaft auszulagern, bei Eurowings mit Sitz in Österreich . Steuergeschenke und Sozialdumping darf es nicht geben . Das ist eine zentrale Forderung der Linken . ({3}) Nun wird vielleicht der eine oder andere mahnen und sagen: Vielleicht klappt es mit dieser Maßnahme ja doch, qualifizierte Arbeitsplätze mit Sitz in Deutschland zu schaffen. - Aber wir müssen doch aus den Erfahrungen, die wir mit Subventionen gesammelt haben, lernen . Vielen von uns ist das Maritime Bündnis bekannt . Im Rahmen dieses Bündnisses versuchten Bund, Reeder, die Beschäftigten und ihre Verbände seit 2004, die Zahl der Schiffe, die unter deutscher Flagge fahren und unter die hiesigen Tarifbedingungen fallen, zu erhöhen, sie sozusagen wieder einzusourcen . Die Reeder wurden nur noch pauschal besteuert, sie durften die Ausbildungszuschüsse einheimsen, sie durften zunächst einen Teil der Lohnsteuer für sich behalten - inzwischen sogar die gesamte Lohnsteuer -; im Gegenzug sollten mindestens 500 Schiffe unter deutscher Flagge fahren. Zwölf Jahre und 6 Milliarden Euro Subventionen später fahren 140 Schiffe unter deutscher Flagge. Der Ausstieg der Seefahrergewerkschaft Verdi ist nachvollziehbar, begründet und selbstverständlich . Verdi hat das Bündnis verlassen . Das war eine richtige und längst überfällige Maßnahme . ({4}) Auch das Maritime Bündnis hat gezeigt: Subventionen sichern und schaffen keinen Arbeitsplatz, wenn sie nicht an klare, verlässliche, abrechenbare Bedingungen geknüpft sind . ({5}) Mit Geschenken lassen sich zwar Freundschaften erhalten, nicht aber die soziale Sicherheit der arbeitenden Menschen . ({6}) Trotz dieser Binsenweisheit werden neue Steuerpakete geschnürt, jetzt in Form einer Bundesstraßengesellschaft, wie wir gehört haben . Es ist ja schön und gut, wenn jetzt getitelt wird, Finanzjongleure und Versicherungen sollten keinen Zugriff auf die Gesellschaft bekommen. Aber wir wissen, was nach Gründung der Gesellschaft passieren kann . Es soll eine privatrechtliche Grundlage geben . Dann wäre es so wie bei der Deutschen Bahn . Das wäre eine Deutsche Bahn für die Bundesstraßen und die Autobahnen . ({7}) Und dann? Nein, diese Gesellschaft soll Finanzjongleuren und Versicherungen den Zugriff auf die Straßeninfrastruktur ermöglichen . Dann würde die Infrastruktur nicht mehr durch parlamentarische Beschlüsse gestaltet - wie bei der Bahn . Der Bund wäre nur noch für die Finanzierung zuständig - wie bei der Bahn . ({8}) Darum soll das Grundgesetz geändert werden . Mit der Frage, wie die Gesellschaft ausgestattet wird, will man sich später beschäftigen . Zunächst das Grundgesetz zu ändern - mit Ihrer Beteiligung -, das finde ich nicht nachvollziehbar . Diesen Schritt sollten Sie dringendst überdenken . ({9}) Zur Bilanz gehört auch der größte Skandal in der Automobilindustrie, den wir kennen . VW musste zugeben, bei den Angaben zu den stark gesundheitsschädlichen Stickstoffoxiden betrogen zu haben. Der Verkehrsminister war nicht in der Lage, das auf unsere Kleinen Anfragen hin aufzuklären . ({10}) Das Parlament hat deshalb beschlossen, einen Untersuchungsausschuss einzurichten . Dieser hat nach den ersten Einblicken in die Struktur und Arbeitsweise des Ministeriums und der nachgelagerten Behörden einiges aufgedeckt, was wir so nicht glauben konnten . Nichts hören, nichts sehen, nichts sagen - das scheint das Credo der Behörden zu sein . Das trägt dazu bei, dass es nicht bei diesem Skandal bleibt, sondern künftig weitere schwere Skandale geben wird . ({11}) Ich komme zum Schluss . Es ist unsere Aufgabe, dass wir trotz der jubelnden Selbstbeweihräucherung vonseiten der Koalitionsvertreter eine klare Übersicht darüber behalten, was wirklich passiert . Zusammengefasst sind wir der Meinung: Die Verkehrspolitik in Deutschland wird vor die Wand gefahren . Die einzige Neuerung ist, dass dies zukünftig elektrisch und autonom geschehen soll . ({12})

Die Kollegin Birgit Kömpel spricht jetzt für die SPD . ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir jetzt schon viel Grundsätzliches zum Verkehrshaushalt gehört haben, möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf ein sehr wichtiges Thema lenken: die Verkehrssicherheit . Verkehrssicherheit betrifft uns alle. Wir alle kennen jemanden, der oder die schon einmal in einen Unfall verwickelt war, oder vielleicht hat es uns sogar selbst getroffen. In den letzten beiden Jahren stieg die Anzahl der Verkehrstoten erstmalig wieder, nachdem sie sich über viele Jahre hinweg reduziert hatte . Aber was heißt das für uns in der Politik? Wir können solche Zahlen nicht einfach hinnehmen . 3 459 Verkehrstote in unserem Land im Jahr 2015, das sind 3 459 gute Gründe, um zu handeln . ({0}) Für das Haushaltsjahr 2017 gibt es 1,1 Millionen Euro mehr für Maßnahmen der Verkehrssicherheit . ({1}) - Genau, danke . - Das ist ein wichtiger Erfolg; denn insgesamt stehen uns nun 14 Millionen Euro für Aufklärungs- und Erziehungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Verkehrsunfälle zur Verfügung . Dafür danke ich auch Ihnen, lieber Kollege Storjohann; denn Sie haben sich ebenfalls für die Erhöhung des Titels sehr starkgemacht . ({2}) Die Mittel werden in bewährter Art und Weise dem Deutschen Verkehrssicherheitsrat, der Deutschen Verkehrswacht und für Maßnahmen des Bundesministeriums zur Verfügung stehen . Wer mehr Geld fordert und es bekommt, der muss auch Rechenschaft darüber ablegen, wofür er es braucht . Hierzu haben wir uns in der SPD-Fraktion ausführlich Gedanken gemacht . Das Ergebnis war: Wir fordern erstens eine stärkere Zielgruppenorientierung . Wir müssen genauer auf die einzelnen Zielgruppen zugehen . Junge Fahranfänger müssen anders angesprochen werden und werden auf anderem Wege erreicht als ältere Verkehrsteilnehmer . Eine besonders gefährdete Zielgruppe sind die geflüchteten und asylsuchenden Menschen . Hier müssen wir neben den erfreulich rasch übersetzten Leitfäden zur deutschen Verkehrsordnung vor allem verstärkt durch Schulungen in Kindergärten, Schulen und innerhalb der Sprach- und Integrationskurse die wichtigsten Verkehrsregeln vermitteln . Zweitens setzen wir auf straßenbautechnische Lösungen . Wir müssen in zweierlei Richtungen denken . Zum einen müssen bestimmte Zielgruppen besser geschützt werden, zum Beispiel Motorradfahrer durch einen sogenannten Untergleitschutz entlang der Leitplanken . Zum anderen setzen wir auf verkehrspsychologische Maßnahmen wie zum Beispiel künstliche Hindernisse, die den Verkehr verlangsamen und die Aufmerksamkeit der Fahrzeugführerinnen und -führer erhöhen . Wir brauchen drittens eine verstärkte Erprobung und schrittweise Einführung von Fahrzeugassistenztechnik Richtung automatisiertes, autonomes Fahren . Die Mittel für das automatisierte Fahren wurden um 17 Millionen Euro auf nunmehr 37 Millionen Euro erhöht . Das ist wichtig; denn Fahrassistenzsystemen und autonomem Fahren gehört die Zukunft . Zu Fahrassistenzsystemen noch ein Wort in eigener Sache: Wir von der SPD wollen und fordern, dass Fahrassistenzsysteme, die sich bewährt haben, nicht ein Phänomen der gehobenen Fahrzeugklassen bleiben, sondern verpflichtend für alle Fahrzeugklassen werden. ({3}) Auch noch ein Wort zur Verkehrssicherheit und deren Kontrolle: Wir brauchen eine bessere Ausstattung der Polizei; denn nur wenn wir kontrollieren, sind wir auch erfolgreich . Das haben Untersuchungen ergeben . Eine hohe Geschwindigkeit bedeutet immer noch ein hohes Risiko . Aber zunehmend gefährden Handys und iPads am Steuer unser aller Leben; denn wir sind nicht multitaskingfähig - ja, auch wir Frauen nicht . ({4}) Jeder im Straßenverkehr Getötete oder Verletzte ist einer zu viel . Deshalb: Packen wir es an! Herzlichen Dank . ({5})

Die Kollegin Dr . Valerie Wilms spricht als Nächste für Bündnis 90/Die Grünen .

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn man diese Debatte verfolgt, dann fragt man sich wirklich: Bewegt sich diese Regierung noch in der realen Welt, oder sind wir schon in einer 4 .0-Welt, einer theoretischen Welt, gelandet? ({0}) - Ja, und es wäre ganz gut, wenn sie auch bei den Parlamentarischen Geschäftsführern voranschreiten würde . ({1}) Vielleicht können wir die ja irgendwann einmal durch automatisierte ersetzen . ({2}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben mal wieder den Weg der Unehrlichkeit gewählt . Sie versprechen etwas, was nicht gehalten werden kann . Ich spreche mal wieder von unserem leidvollen Projekt Bundesverkehrswegeplan . ({3}) Wobei der Minister noch nicht erkannt hat - obwohl er heute von Mobilität 4 .0 gesprochen hat -, dass in der Zukunft vielleicht doch keine 30-prozentige Steigerung der Transportaufgaben anstehen wird, weil viele Produktionsverfahren durch Industrie 4 .0 elektronisiert und automatisiert ablaufen werden, sodass gar nicht mehr so viele Transporte benötigt werden! Sie haben uns am Mittwoch mit dem Bundesverkehrswegeplan beglückt, diesem dicken Stapel Papier mit Tausenden Verkehrsprojekten . Was hier beschlossen werden soll - das wissen Sie auch -, ist vorne und hinten nicht bezahlbar . Herr Dobrindt hat uns zu Beginn der Haushaltsberatungen diese Schleppe vorgeführt . Veralbern können wir uns selber . Dazu brauchen wir den Minister nicht . Sie von der Koalition ignorieren einfach, dass das nicht bezahlbar ist . Wir haben Mittwoch bis spät in die Nacht zusammengesessen und über Hunderte Änderungen gesprochen . Sie hatten es in der Hand, in der Realität anzukommen . Aber was hat diese Koalition gemacht? Sie hat es noch schlimmer gemacht, ({4}) indem sie weitere 48 Projekte in diesem Bundesverkehrswegeplan höher eingestuft hat . Damit produzieren Sie Frust und Enttäuschung; denn das ist nicht bezahlbar . ({5}) Die Verantwortung dafür trägt einzig und allein diese große Stillstandskoalition, und das benennen wir auch so . Noch schlimmer wird es, wenn sich die Menschen ansehen, wohin das Geld tatsächlich fließt. Es ist schon interessant: Es gibt zwar haufenweise Studien, Dossiers und Bewertungen zu den einzelnen Projekten; aber sie haben keine Bedeutung . Herr Dobrindt, ich weiß nicht, wofür sie erstellt wurden; denn Sie halten sich nicht daran . Es geht hier nicht um objektive Kriterien, sondern nur darum, wer in dieser Koalition etwas zählt . Hunderte Millionen von Euro werden so in die eigenen Wahlkreise gelenkt . ({6}) Das beste Beispiel sind die goldenen Schleusentore am Elbe-Lübeck-Kanal . Das ist eine Unverschämtheit, und das nenne ich Selbstbedienung . ({7}) Lassen Sie mich zu einem anderen Punkt kommen, liebe Kolleginnen und Kollegen, der für zukünftige Haushalte von großer Bedeutung ist . Laut Pressemeldung hat die Bundesregierung jetzt endlich eine gemeinschaftliche Position zu einer Autobahngesellschaft gefunden . Gott sei Dank sind die Hirngespinste einer Privatisierung vom Tisch. Ich hoffe, das stimmt auch; ich bin auf den genauen Wortlaut im Gesetzentwurf gespannt . Von einem Verschleudern der Straße wollen wir Grüne absolut nichts wissen . Straßen sind Gemeingut, genauso wie Schienenwege und Wasserstraßen . ({8}) Sie gehören allen Bürgerinnen und Bürgern, und das muss dauerhaft so bleiben . Aber wir müssen endlich verantwortungsvoll damit umgehen . Deswegen sagen wir klar und deutlich: Eine Autobahngesellschaft ist nicht mit einer Privatisierung gleichzusetzen . Wenn wir als Bundestag und über uns dann auch die Bürgerinnen und Bürger hier weiter Einfluss haben wollen, dann müssen wir das ins Gesetz schreiben . Wir sind der Gesetzgeber, nicht die Regierung . ({9}) Ich kann deswegen alle nur zu ruhiger und gewissenhafter Arbeit auffordern. An dieser Stelle ist zu sagen: Kommen Sie von der Koalition und Sie, Herr Minister, von Ihrem hohen Ross herunter! Ich schaue da auch den Vertreter des Wirtschaftsministeriums an, den Herrn Staatssekretär . ({10}) Der Vertreter des Finanzministeriums hat sich in weiser Voraussicht schon verabschiedet . Er wusste wohl schon, was auf ihn zukommt . Wir brauchen keine Autobahngesellschaft, um Versicherungskonzerne zu pampern . Aber bitte kommen auch Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von der Linken, von Ihrem hohen Ross herunter .

Frau Kollegin Dr . Wilms, auch die visionären Perspektiven über die Zukunft der Parlamentarischen Geschäftsführer führen nicht zu einer Verlängerung der Redezeit . ({0})

Herzlichen Dank für den Hinweis . - Werte Kolleginnen und Kollegen von den Linken, erzählen Sie uns nichts mehr von den neoliberalen Schreckgespenstern . Damit komme ich zum Schluss . Die Bürger verlangen von uns, dass wir ihre Straßen vernünftig in Schuss halten . Mit der organisierten Verantwortungslosigkeit im Mischmasch zwischen Bund und Ländern gelingt uns das nicht . Darum lassen Sie uns eine klug konstruierte Autobahngesellschaft machen . Herzlichen Dank . ({0})

Der Kollege Reinhold Sendker spricht jetzt für die CDU/CSU . ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach Jahren der klassischen Unterfinanzierung befinden sich unsere Verkehrsinvestitionen heute auf einem Rekordniveau . Was die Verbesserung der Planungsreserven angeht - meine Kollegin hat das gerade gesagt -, werden wir nun über die Gründung einer Bundesinfrastrukturgesellschaft reden und damit die Planungsreserven seitens des Bundes deutlich verbessern . ({0}) Diese sehr positive Entwicklung, ferner unsere Investitionen, um die Lärmimmission zu bekämpfen, sowie die Förderung des Breitbandausbaus bewirken Modernisierungen unserer Verkehrsinfrastrukturen im Sinne einer digitalen, nachhaltigen und globalisierten Infrastruktur . Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen fast am Ende dieser Wahlperiode - ein Jahr haben wir noch - bereits feststellen: Ja, wir sind in den zurückliegenden Jahren enorm vorangekommen . Das lassen wir uns auch in dieser Haushaltsdebatte nicht schlechtreden, ({1}) schon gar nicht von denen, die von „weniger Verkehr“ geredet haben und weiter reden in einer Zeit, in der die Schwerlastverkehre erheblich ansteigen und immer neue Staus produzieren . Es ist völlig richtig und steht außer Zweifel: Angesichts der prognostizierten Verkehrsentwicklung für Deutschland müssen Güterverkehre - das muss unser Ziel sein - weiter auf Schiene und Wasserwege verlagert werden . ({2}) Wer wie Sie weniger Verkehr will, der täuscht doch die Menschen . Diese Politik - da hat der Minister vollkommen recht - führt im Ergebnis zu weniger Wachstum und weniger Wohlstand . Genau das können und werden wir nicht zulassen . ({3}) In diesem Zusammenhang begrüßen wir ausdrücklich die Verbesserungen bei den Haushaltsansätzen für die kombinierten Verkehre . In diesem Bereich ist viel geschehen. Die Wachstums- und Qualitätsoffensive der Bahn AG wird mit einem nennenswerten Milliardenbetrag unterstützt . Das stärkt ausdrücklich den Verkehrsträger Schiene . ({4}) In den kommenden Jahren bleiben die Bekämpfung des Schienenlärms und die Schaffung barrierefreier Bahnhöfe ein Kernanliegen unserer Verkehrspolitik . 34 Millionen Euro werden zusätzlich für den Lärmschutz in den Jahren bis 2021 eingestellt . Im Koalitionsvertrag haben wir uns auch sehr klar für die Stärkung des Luftverkehrsstandortes Deutschland ausgesprochen . In zahlreichen Sitzungen des Fachausschusses hat es hier bemerkenswerte Plädoyers gegeben . Insofern freuen wir uns zu dieser Stunde sehr über die Bereitstellung von rund 200 Millionen Euro zur Entlastung der Fluggesellschaften . Insbesondere mit Blick auf die Reduzierung der Flugsicherungsgebühren ist das ein starker Aufschlag . Ich möchte in dieser Haushaltsrunde einmal unseren Haushältern dafür ausdrücklich Dank sagen . ({5}) Ein Wort zur Breitbrandförderung des Bundes . Sie generiert geradezu eine echte Erfolgsgeschichte . Das Förderprogramm, seine Rahmenbedingungen einschließlich des Scoringverfahrens und die Beratung durch das Breitbandbüro sind hervorragend und angemessen . Zudem konnte unser Minister einen Aufwuchs der Fördermittel auf 4 Milliarden Euro erreichen . Das nenne ich - summa summarum - eine sehr erfolgreiche Arbeit von Ministerium und Minister . Herzlichen Dank dafür, Alexander Dobrindt! ({6}) Folglich ist die Personalverstärkung zur erfolgreichen Umsetzung des DigiNetz-Gesetzes und im Bereich der Bundesnetzagentur völlig richtig und zielführend . In zurückliegenden Ausschussberatungen gab es von den Oppositionsfraktionen kaum Neues zu hören . Wiedervorlage war angesagt, so zum Beispiel beim Thema Fehmarnbelt-Querung und bei der niemals enden wollenden Kritik an Stuttgart 21, obwohl das Volk abgestimmt hat . Natürlich fehlte es auch nicht an dem für mich schon chronischen Gejammer über die alternative und - ich betone - die erfolgreiche Beschaffungsvariante ÖPP. Dieser Kritik steht nunmehr ein Verkehrshaushalt der Rekorde 2017 gegenüber, verbunden mit einer Erfolgsbilanz der Koalition, die sich weiß Gott sehen lassen kann . Drei Punkte möchte ich dabei hervorheben: Erstens . Wir verfügen nun endlich über deutlich mehr Geld für die Verkehrs- und Breitbandinfrastruktur . Der Investitionshochlauf ist da . Den gilt es fortzuführen . Deshalb benötigen wir nach Beschlussfassung über die Ausbaugesetze zeitnah Planungsentscheidungen und - hoffentlich - ausreichende Planungsressourcen . Man muss sich das immer wieder vor Augen führen: Das Geld steht jetzt bereit . Wenn dann aber zu wenig oder am Ende gar nicht geplant werden kann, wäre das angesichts der dringend notwendigen Ertüchtigung unserer Verkehrsanlagen äußerst verantwortungslos . Deswegen müssen Bund und Länder ihre Planungsreserven eindeutig erhöhen . ({7}) Zweitens . Auch in der Haushaltswirtschaft hat es sehr positive Veränderungen gegeben . Ich nenne die Herstellung der Überjährigkeit und als weiteren Baustein die Komplettbewirtschaftung aller Mittel des Bundesfernstraßenausbaus durch unsere Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft, ganz im Sinne von mehr Flexibilität, mehr Transparenz sowie mehr Haushaltswahrheit und -klarheit . Drittens . Das Upgrade unserer Verkehrsinfrastruktur, der Bundesverkehrswegeplan 2030, steht nun am kommenden Freitag vor seiner abschließenden Beratung und Beschlussfassung . Ich darf resümieren: Noch nie hat es schon bei Veröffentlichung des Entwurfes so viel Zustimmung gegeben. Noch nie ist eine derart ausfinanzierte Planung vorgelegt worden . Noch nie gab es eine so breite Öffentlichkeitsbeteiligung. Deswegen ist der Plan weder ein „Wünsch dir was“ noch ein „Instrument zur Beglückung der Koalitionsabgeordneten“ - wie es hier hieß -, um im Zuge der Eröffnung einer Umgehungsstraße in der Heimatzeitung zu erscheinen . Diese Kritik ist nicht nur sehr unsachlich, sondern auch substanziell völlig daneben; denn im Gegensatz zu früheren Planungswerken an einem haben auch Bündnis 90/Die Grünen 2003 mitgewirkt - darf ich hier feststellen, dass unser Land mit dem Bundesverkehrswegeplan 2030 geradezu superlativ aufgestellt ist . ({8}) Die Planung sieht beides vor: Netzerhalt, Netzausbau und insbesondere im ländlichen Raum den Ausbau von Umgehungsstraßen . Auch unsere ländlichen Regionen benötigen mehr Verkehrssicherheit, einen besseren Verkehrsfluss und damit auch eine gute regionale Entwicklung . Auch deshalb ist Deutschland mit dem BVWP 2030 hervorragend aufgestellt . Dafür danken wir dem Ministerium und dem Minister und nicht zuletzt den AG-Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen Ulrich Lange und Kirsten Lühmann . Herzlichen Dank dafür . ({9}) Wir haben ja gesehen, dass sie in den letzten Wochen während der parlamentarischen Beratungen einen starken Job gemacht haben . Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, unser Land hat mit seiner erfolgreichen Volkswirtschaft ohne jeden Zweifel eine herausragende Stellung in der Welt und in Europa . Sie zu erhalten, bedarf es einer zukunftsfähigen, modernen Verkehrsinfrastruktur . Dem dient der Verkehrshaushalt der Rekorde 2017 . Deswegen verdient er unsere Zustimmung und unsere Unterstützung . Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit . ({10})

Die Kollegin Tabea Rößner spricht als Nächste für Bündnis 90/Die Grünen .

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister Dobrindt, jetzt sprechen wir einmal Tacheles . ({0}) Der Breitbandausbau in Deutschland geht nur kriechend voran, und dafür sind Sie verantwortlich . ({1}) Von Ihnen gibt es zwar tolle Zahlen, aber nur die halbe Wahrheit . Die ganze lautet nämlich: Zurzeit können nur 70 Prozent der Haushalte mit 50 Megabit surfen; im ländlichen Raum sind es sogar nur ein Drittel der Haushalte . Wie wollen Sie innerhalb eines Jahres die fehlenden zwei Drittel ausbauen? Dabei handelt es sich um Gebiete, in denen der Ausbau besonders teuer und zeitintensiv ist . Die volle Wahrheit ist: Sie werden Ihr Breitbandziel nicht erreichen . Das ist eines der Ergebnisse unserer Kleinen Anfrage . - Und eine Bitte: Wenn Sie das nächste Mal die Antworten auf eine meiner Kleinen Anfragen rausschicken, dann berücksichtigen Sie, dass meine Mailanschrift nicht „redaktion@passauerneuepresse .de“ lautet . ({2}) Ein anderes Ergebnis ist übrigens, dass wir beim Glasfaserausbau total hängen . Nur 7 Prozent der Haushalte haben Zugang zu einem Glasfaseranschluss . Damit macht sich der Wirtschaftsstandort Deutschland doch komplett lächerlich . ({3}) Überall, wo Kameras stehen, verkünden Sie, Herr Dobrindt, den Aufbruch in die Gigabitgesellschaft . Sie wissen aber schon, dass das nur mit Glasfaser geht, oder? Offenbar nicht. Mit Ihnen verharren wir nämlich in der Megabitsteinzeit . Ihr Kalkül war klar: Sie wollten den schnellen Erfolg . Wir sagen: Wir brauchen die erfolgreiche Schnelligkeit . ({4}) Ihr sogenanntes Bundesbreitbandförderprogramm hat seinen Namen nicht verdient . Beim verzweifelten VerReinhold Sendker such, Ihr Breitbandziel irgendwie zu erreichen, pumpen Sie Milliarden in veraltete Technologien . 85 Prozent der bisherigen Förderung gingen in Wirtschaftlichkeitslückenmodelle . Im Zweifelsfall bekommt das Geld dann noch die Telekom - so wie in Bayern, wo vier von fünf Aufträgen an das Unternehmen in Magentafarbe gingen . Ausgerechnet an die Telekom, die mit Vectoring den Glasfaserausbau gerade verhindert! Sie haben die Kriterien Ihres Förderprogramms so festgelegt, dass es vor allem um die 50 Mbit und die Fertigstellung bis 2018 geht - gemäß dem Motto „Nach mir die Sintflut“. Wir haben das kritisiert, die Verbände haben das kritisiert, und der Bundesrechnungshof hat das kritisiert . Trotzdem haben Sie kein Einsehen . Das, was Sie machen, Herr Dobrindt, ist rückwärtsgewandt und hat mit nachhaltigem Investieren aber auch gar nichts zu tun . ({5}) Die Telekom tanzt Ihnen auf der Nase herum . Erst bekommt sie maßgeschneiderte milliardenschwere Förderprogramme . Dann erhält sie noch exklusives Vectoring im Nahbereich, womit sie noch auf Jahre hinaus die alten Kupferkabel „melken“ kann . Und als vorgezogenes Weihnachtsgeschenk gibt es noch ein Eckpunktepapier der Netzallianz, in dem dank Telekomintervention gestrichen wurde, dass man bis 2025 flächendeckend gigabitfähige Anschlüsse bereitstellen will .

Frau Kollegin Rößner, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Dorothee Bär?

Gerne doch, Doro .

Sehr geehrte Frau Kollegin, sind Sie mit mir nicht auch der Auffassung, dass Sie selber nicht glauben, was Sie erzählen, was unser Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau betrifft? Können Sie auch bestätigen, dass Sie 2013 noch der Meinung waren, dass 6 Mbit/s flächendeckend in Deutschland für immer ausreichend sein werden? Können Sie mir irgendeinen Bürgermeister oder irgendeinen Landrat in Deutschland nennen, der nicht mit unserem Breitbandprogramm zufrieden ist? ({0})

Da kann ich ganz viele nennen, liebe Kollegin Bär . Ich habe erst gestern welche getroffen, beim BREKO zum Beispiel . Die sind mit dem Förderprogramm überhaupt nicht zufrieden . ({0}) - Nein, das ist ein Verband, der sich damit intensiv auseinandersetzt . - Aber ich spreche auch mit dem vatm, ich spreche mit der Telekom, ich spreche mit ganz vielen unterschiedlichen Unternehmen, und ich spreche vor allen Dingen mit den Kommunen . Die sind nämlich nicht zufrieden . Überwiegend wollen die das Betreibermodell voranbringen, und das sieht Ihr Förderprogramm leider nicht vor . Nur 24 Projekte insgesamt sind Betreibermodelle . ({1}) - Doch, das sagen genau die Antworten auf unsere Kleine Anfrage, die Sie mir geschickt haben . - Ich würde jetzt gerne weitermachen . Ich glaube, da kommen wir heute nicht zusammen . ({2}) Die Netzallianz hat getagt, und auf Intervention der Telekom wurde gestrichen, dass gigabitfähige Anschlüsse bis 2025 flächendeckend bereitgestellt werden sollen. Dass Sie das Ganze dennoch als Fahrplan in die Gigabitgesellschaft verkaufen wollen, ist eigentlich ein großer Witz, wenn es nicht so traurig wäre . ({3}) Die ganzen Vorgänge zeigen heute mehr denn je: Der Bund sollte sich schleunigst von seinen Telekomaktien trennen . Es kann doch nicht sein, dass ein Unternehmen, das zu einem Drittel in Staatshand liegt, von eben jenem Staat ein Geschenk nach dem anderen bekommt . Wie soll denn der Bund noch unabhängig regulieren, wenn er gleichzeitig immer hübsch Dividenden bekommt? Die Vorgänge rund um das Vectoring zeigen: So funktioniert es nicht . Sie haben sich erpressbar gemacht . ({4}) Jetzt hat der Bund seine Anteile sogar noch leicht aufgestockt, obwohl selbst namhafte Vertreter der Union mit uns einer Meinung sind und sagen: Verkauft die Aktien, und investiert das Geld in den Glasfaserausbau! - Das wäre ordnungspolitisch sauber und endlich eine zukunftsweisende Breitbandpolitik . Aber die ist mit Ihnen leider nicht zu machen . Vielen Dank . ({5})

Die Kollegin Dr . Birgit Malecha-Nissen spricht jetzt für die SPD . ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Dobrindt! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Haushalt kann sich wirklich sehen lassen . An dieser Stelle Dank an die Haushälter und die Haushälterinnen . ({0}) Wir haben gute Akzente gesetzt, besonders für den Klimaschutz . In der letzten Woche hat Deutschland im Rahmen der Klimakonferenz in Marrakesch seinen Klimaschutzplan vorgestellt . Deutschland hat sich verpflichtet, seinen CO2-Ausstoß bis 2030 auf insgesamt 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren . Auch der Verkehrsbereich wird mit rund 40 Prozent zu diesem Klimaziel beitragen müssen . Endlich ist auch ganz klar, dass es eine Energiewende ohne eine Verkehrswende nicht geben wird . Dazu brauchen wir die Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene und besonders auf die Wasserstraßen . In den kommenden Jahren werden dazu umfangreiche Grundinstandsetzungen und Ersatzinvestitionen erforderlich sein; denn auf den Hauptwasserstraßen kann man keine Umleitung fahren . Wenn doch, dann ist das ein langer Weg, zum Beispiel beim Nord-Ostsee-Kanal einmal eben 250 Seemeilen um Dänemark herum . Das ist auch schon aus Sicht des Klimaschutzes unsinnig . Zudem ist der reibungslose Verkehr auf unseren Bundeswasserstraßen für den Industriestandort Deutschland von herausragender Bedeutung . Für die Unterhaltung, die Schiffbarkeit und die Sicherheit unserer Bundeswasserstraßen ist die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung verantwortlich . Deswegen ist es ein gutes Signal, dass wir im Haushalt insgesamt 78 Stellen für die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung geschaffen haben . ({1}) Davon entfallen 26 Stellen allein auf den Nord-Ostsee-Kanal . Der dramatische Stellenabbau der schwarz-gelben Vorgängerregierung hat zu einem eklatanten Mangel an Fachpersonal geführt . So konnten Gelder, die eingestellt worden waren, im letzten und vorletzten Jahr gar nicht ausgegeben werden . Deshalb ist es gut, dass die Große Koalition in ihrem Koalitionsvertrag mit der Reform der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung eine Trendwende beschlossen hat und diese nun konsequent fortsetzt . ({2}) Zur Erreichung der Klimaziele ist es wirklich noch ein weiter Weg . Wir haben bereits im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass wir die Forschung für neue Kraftstoffe und die Einführung des verflüssigten Erdgases, LNG, in der Schifffahrt vorantreiben werden. ({3}) - Ich finde es ein bisschen unfair, dass dort in der ersten Reihe immerzu gesprochen wird . Ich habe das auch bei meiner Kollegin Birgit Kömpel schon bemerkt . Ich würde darum bitten - wenn ich das sagen darf, Herr Präsident -, dass das unterbleibt . ({4}) Er hört noch nicht einmal, dass ich das sage .

Ich denke, die Kollegen haben das gehört . - Ich bitte um Aufmerksamkeit für die Rednerin . ({0})

Im Koalitionsvertrag ist also festgeschrieben, dass wir die Forschung an neuen Kraftstoffen sowie die Einführung des verflüssigten Erdgases, LNG, vorantreiben wollen . Auch mit der Gründung des Deutschen Maritimen Zentrums wollen wir Forschung, Entwicklung und Innovation in den Bereichen Schiffbau, Schifffahrt und Meerestechnik vorantreiben und koordinieren . Es war ein Wunsch der Akteure der letzten Maritimen Konferenz im Herbst, dass eine Stelle geschaffen werden soll, an der die Interessen zusammenfließen. Deswegen sind die dafür am Standort Hamburg vorgesehenen 9 Millionen Euro sehr gut angelegtes Geld . ({0}) Meine Redezeit ist schon um, weil ich mich vorhin habe irritieren, ablenken lassen, einen Punkt möchte ich aber noch anbringen: Natürlich müssen wir den Einsatz von LNG weiter vorantreiben . Wir sorgen in der Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie auch für die entsprechende Infrastruktur; dies wird weitergeführt . Ich will nur zwei Beispiele nennen, weil ich sie so klasse finde und man immer mit gutem Beispiel vorangehen sollte . Es ist auch zukunftsweisend, dass die beiden geplanten Mehrzweckschiffe für die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung mit einem Kombimotor - also LNG- und Dieselmotor ausgestattet werden . Dafür sind noch einmal 13 Millionen Euro eingestellt. Das finde ich große Klasse. Das hat Modellcharakter für unsere sensible Küstenregion an der Nord- und Ostsee . Vielen herzlichen Dank . ({1})

Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt der Kollege Georg Storjohann . ({0})

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es hat noch nie so viel Freude gemacht, den Haushaltsplan für Verkehr und digitale Infrastruktur zu diskutieren . Wir haben schon ganz andere Zeiten erlebt, in denen wir wirklich kürzen und Dinge, die wir uns gewünscht hätten, zurückstellen mussten . Das war dieses Mal ganz anders . Einen herzlichen Dank für den Entwurf und auch für die Arbeit der Haushälter in Zusammenarbeit mit den Verkehrspolitikern für das, was dabei herausgekommen ist . ({0}) Was den Begriff „Investitionshochlauf“, den ich früher nie benutzt habe, angeht: Je mehr er die Grünen ärgert, desto mehr habe ich Freude daran, ihn auch einmal zu benutzen . ({1}) Wir haben jetzt einen Investitionsanteil von fast 60 Prozent bei diesem Haushalt, und das ist eine gute Grundlage für unsere Arbeit und die Zukunft hier in Deutschland, was die Verkehrspolitik angeht . Ich möchte gern noch die Verkehrssicherheit herausstreichen . Kollegin Kömpel von der SPD hat es schon erwähnt: Wir haben hier einen Aufwuchs der Mittel . Wir haben unsere großen Verkehrssicherheitsorganisationen wie die Deutsche Verkehrswacht mit 3,75 Millionen Euro und auch den DVR, den Deutschen Verkehrssicherheitsrat, mit 3,25 Millionen Euro bedacht, damit sie ihre gute Arbeit, die sie bisher geleistet haben, auch fortsetzen können . Darüber hinaus müssen wir natürlich auch Kampagnen fahren, um die Aufklärungsarbeit zu verstärken; das ist beim Ministerium angesiedelt . Wir merken, es wird immer schwieriger, sowohl die Unfallzahlen als auch die Zahl der tödlich Verunglückten effektiv zu reduzieren. Wir haben viele kleine Maßnahmen durchgeführt - sei es Tagfahrlicht, sei es Fahren mit 17 -, die etwas gebracht haben . Aber Veränderung drückt sich nicht mehr in großen Zahlen aus, und deswegen wird es politisch immer schwieriger, Unterstützung für kleine Maßnahmen zu finden; denn deren Wirkung ist nicht so richtig messbar . Wir haben ein Problem mit der Handynutzung und dem damit verbundenen Abgelenktsein in Fahrzeugen . Da müssen wir etwas machen . Wir müssen aufklären . Es ist schwierig, dies zu kontrollieren - das wissen wir auch -; deswegen ist dieses Geld - 1,1 Millionen Euro mehr für diese intensive Aufklärungsarbeit gut angelegt . Meine Damen und Herren, ich möchte noch über etwas anderes sprechen, nicht nur über Modernität, nicht nur über Mobilität . Der Minister sagt gern: Digitale Infrastruktur, Breitbandausbau, automatisiertes Fahren, das sind die Themen der Zukunft . - Und nicht, lieber Michael Grosse-Brömer, der automatisierte PGF . Damit das ganz klar ist: Wir lassen es so, wie es ist . ({2}) - Gut . Die Modernität und Mobilität kann man auch mit einem ganz anderen Schlagwort verbinden, nämlich „Radverkehr“ . Angesichts des immer weiter wachsenden Verkehrsaufkommens in unseren Ballungsräumen - das sind die großen Ballungsräume in Deutschland - müssen wir hier neue Akzente setzen . Was nützt es, wenn wir mit dem Auto nicht mehr zur Arbeit kommen, wenn die ÖPNV-Systeme den Verkehr nicht mehr bewältigen können? Wir brauchen eine zusätzliche Mobilität, die wir intelligent regeln müssen . Die Kommunen sind noch nicht so weit, dass sie das aus vollem Herzen machen . Deswegen ist der RS1, der Radschnellweg Ruhr im Ruhrgebiet, ein gutes Beispiel dafür, wie solche Mobilität künftig gestaltet werden kann . ({3}) Das machen wir jetzt . Ich bin dankbar, dass Minister Alexander Dobrindt Radschnellwege in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen hat . ({4}) Es macht richtig Spaß, das jetzt zu fördern . ({5}) Endlich haben wir einmal ein Thema, bei dem Sie von der Opposition mitmachen können . Das ist jetzt eine Richtungsentscheidung, Kollegin Kömpel . Es nützt nichts: Sie sind immer für Elektromobilität, für mehr Bahnverkehr . Aber wenn es konkret wird, dann sind Sie natürlich gegen die Fehmarnbeltquerung . ({6}) Wenn es um Elektromobilität auf der Schiene geht, dann sagen Sie: Das muss nicht sein . - Wenn der Norden zusammenwachsen soll, dann sagen Sie: Da ist das nicht notwendig . - Das stimmt nicht, was Sie uns hier immer erzählen wollen . ({7}) Wie läuft es denn konkret ab? Wer heute auf der Autobahn zur Arbeit fährt, ist oft nur 5 bis 10 Kilometer unterwegs . Das ist eher Nahverkehr als Fernverkehr . Deswegen sagen wir hinsichtlich der Radverkehrspolitik: Radwege mit einer Länge von 5 bis 15 Kilometern, mit E-Antrieb unterstützt, sind in diesem Sinne gut zu nutzen . Es ist gut, dass sich der Bund an dieser Finanzierung beteiligt, damit wir in diesem Bereich vorankommen . Wir haben nicht sehr viel Zeit . Wir müssen jetzt damit anfangen . In Kopenhagen hat man 40 Jahre gebraucht, um Kopenhagen zu einer Fahrradstadt zu machen . Als Boris Johnson Bürgermeister von London war, hat er viel erzählt, was er alles machen will - darüber gab es große Artikel -: Nichts hat er gemacht . Insofern bin ich dankbar, dass dieser Minister mit der Unterstützung der Großen Koalition hier neue Akzente setzt . ({8}) Das ist ein guter Anfang . Ich freue mich auf die weitere Debatte . ({9})

Die Kollegin Kirsten Lühmann spricht jetzt für die SPD .

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Für uns Verkehrspolitiker und Verkehrspolitikerinnen ist es sonnenklar: Der Einzelplan 12 wird am Ende der Haushaltswoche beraten, da er der wichtigste ist . ({0}) - Ich vernehme den Beifall . Ich sehe aber auch einige zweifelnde Gesichter . ({1}) Ich erkläre Ihnen auch, warum das so ist . Zum einen stellt dieser Einzelplan den größten Investitionshaushalt dar . Inzwischen ist er auf 13 Milliarden Euro angewachsen . Das ist, zweitens, auch dringend erforderlich, weil die Verkehrsinfrastruktur - die Straßen, die Schienen, die Wasserstraßen - Voraussetzung für Wirtschaft und Wohlstand ist . Sie ist Voraussetzung dafür, dass Menschen zu ihrem Arbeitsplatz kommen, dass Waren zu den Nutzenden kommen, dass wir Kultur, dass wir Bildung und dass wir Freizeit genießen können, und darum müssen wir darin investieren . ({2}) Aber: Damit das weiterhin so bleibt, muss uns die Energiewende gelingen . Das ist der dritte Grund, warum wir hier an so prominenter Stelle reden . Auch hier ist der Verkehrsbereich ein großer Partner oder eben auch nicht . Im Verkehrsbereich wird ein Drittel des CO2 produziert . Ich nenne damit nur einen Teil der vom Verkehr ausgestoßenen schädlichen Abgase . Um unseren internationalen Verpflichtungen nachkommen zu können, müssen wir zukünftig jedes Jahr 10 Millionen Tonnen CO2 vermeiden . Auch dafür, liebe Kollegen und Kolleginnen, haben wir in diesem Haushalt wichtige Anreize gesetzt . ({3}) Aber auch Fahrzeuge mit alternativen Antrieben brauchen Straßen, Schienen und Kanäle . Daher haben wir einen Bundesverkehrswegeplan entwickelt, in dem die Hälfte der Gelder in die umweltfreundlicheren Verkehrsträger Schiene und Wasserstraße investiert wird und in dem 70 Prozent aller Gelder, sehr geehrter Herr Krischer, für den Erhalt reserviert sind . Wir haben in diesem Bundesverkehrswegeplan zum ersten Mal netzübergreifend gedacht und in Zusammenarbeit mit den Umweltpolitikerinnen und -politikern sowie der Ministerin Radschnellwege hineingebracht, die wir in diesem Haushalt mit 25 Millionen Euro fördern . Das ist ein ganz wichtiges Signal, liebe Kollegen und Kolleginnen . ({4}) An dieser Stelle noch einmal eine Klarstellung: Auch weiterhin werden unsere Straßen und Radwege in 100-prozentigem Eigentum des Bundes bleiben . ({5}) Auch an ihrer Verwaltung werden sich private Firmen nicht beteiligen dürfen; denn Verkehrsinfrastruktur ist Daseinsvorsorge und kein Spekulationsobjekt . ({6}) Ich stelle noch einmal heraus, insbesondere für die Kollegin Leidig, was Herr Sendker so en passant gesagt hat: ÖPP ist keine Finanzierungsvariante, sondern ÖPP ist eine Beschaffungsmöglichkeit. - Wenn wir das umsetzen, was die Kollegen und Kolleginnen aus unserer Fraktion, der SPD-Fraktion, beschlossen haben, werden wir die Verwaltung in die Lage versetzen, so zu planen, dass auch diese Beschaffungsvariante nicht mehr erforderlich sein wird . ({7}) Wir bereiten also mit diesem Haushalt konsequent die Verkehrswende vor . ({8}) Ich begrüße in diesem Zusammenhang auch die Ausweitung der digitalen Testfelder, in denen wir das automatisierte Fahren erproben . Jetzt wird es auch in ländlichen Bereichen, zum Beispiel in Niedersachsen, möglich sein . Aber auch der Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität mit 300 Millionen Euro und der Ausbau der Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie gehen in die richtige Richtung . Allerdings: Mittelfristig, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird das nicht reichen . Wir brauchen mehr Anstrengungen in diesem Bereich . Deshalb ist es mir ziemlich unverständlich, dass die von den Verkehrspolitikern und -politikerinnen der Koalition beschlossene haushaltsneutrale Förderung der Markteinführung von Elektrobussen im Haushaltsausschuss leider nicht durchgekommen ist . ({9}) Liebe Kollegen und liebe Kolleginnen, wir müssen Anreize für den Umstieg anbieten . Allein auf der Straße Unter den Linden hier in Berlin fahren pro Stunde fast 40 dieselbetriebene Busse im ÖPNV . Welches Potenzial hätten wir da für bessere Luft in unseren Innenstädten! Das müssen wir hinbekommen . ({10}) In diesem Zusammenhang richte ich noch einmal einen Appell an die Bundesregierung . Wir haben im Bundestag im letzten Jahr beschlossen, dass wir die Steuervergünstigung für Erdgas, eine ganz wichtige Brückentechnologie beim Umstieg auf CO2-neutrale Mobilität, schnellstmöglich verlängern . Wir warten in diesem Parlament auf den Gesetzentwurf . Es ist dringend erforderlich . Bitte legen Sie ihn zügig vor . ({11}) Abschließend: Die Koalition hat in den vergangenen Jahren die richtigen Weichen gestellt . Jetzt brauchen wir aber einen Masterplan, einen Masterplan für die Verkehrswende, der mit klaren Zwischenzielen eine Richtschnur ist . Ich würde mich freuen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir den fachübergreifend gemeinsam entwickeln könnten; denn hier, im Verkehrsbereich, entscheidet sich die Zukunft von Wohlstand und Lebensqualität in unserem Land . Herzlichen Dank . ({12})

Zum Abschluss der Aussprache über den Einzelplan 12 hat für die CDU/CSU der Kollege Ulrich Lange das Wort . ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, das ist nicht nur der größte Investitionsplan, den wir heute Vormittag verabschieden, sondern es ist die Antwort auf vier Jahre Große Koalition in der Verkehrspolitik . Wenn ich bedenke, wo wir begonnen haben, dann zeigt sich eines: Fleiß, Beharrlichkeit, Ausdauer, Arbeit zahlen sich aus . Danke an die Verkehrspolitiker und danke an den Bundesminister . ({0}) Der Investitionshochlauf, liebe Kolleginnen und Kollegen - das lassen Sie mich an dieser Stelle auch einmal unterstreichen -, ({1}) findet nicht nur bei der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung und an der Küste statt, sondern er geht zum Glück von Flensburg bis Lindau . Ich habe zumindest zwei Wasserpole eingeschlossen . ({2}) Dass wir, um diese Mittel umsetzen zu können, neue Strukturen brauchen, haben wir in den letzten Jahren deutlich gesehen . Ich will nicht mit dem Finger auf die Länder zeigen, weil das immer etwas schwierig ist; denn es trifft ja auch den einen oder anderen Verkehrsminister unseres Koalitionspartners . ({3}) Aber machen wir uns bitte nichts vor: Die Planungskapazitäten der Länder sind nicht so, wie wir sie uns vorstellen . Deswegen war der Beschluss für die Infrastrukturgesellschaft der einzig richtige im Rahmen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, der hat fallen können . ({4}) Wir von der Union freuen uns schon, wenn wir jetzt den Text - den kennen scheinbar noch nicht alle - der Grundgesetzänderung lesen . ({5}) Ich lese ihn hier einmal vor . Frau Wilms, hören Sie einmal gut zu . Artikel 90 Absatz 1 des Grundgesetzes soll lauten: Der Bund ist Eigentümer der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs . Das Eigentum ist unveräußerlich . Klare Aussage . ({6}) Die Verwaltung der Bundesautobahnen . . . wird in Bundesverwaltung geführt . Der Bund kann sich zur Erledigung seiner Aufgaben einer Gesellschaft privaten Rechts bedienen . Diese Gesellschaft - jetzt bitte genau aufpassen steht im unveräußerlichen Eigentum des Bundes . Ich finde unser Papier von Januar fast eins zu eins wieder. Herzlichen Dank dafür . ({7}) Das heißt, wir bleiben oberster Bauherr . Wir kontrollieren, aber wir müssen einiges anders machen . Das ist die nächste Aufgabe für uns . Die werden wir auch erledigen, liebe Kolleginnen und Kollegen . Dass damit privates Kapital weiter möglich bleiben soll und ÖPP-Projekte auch möglich bleiben sollen, ist für uns als Union ebenfalls unstrittig . Das sage ich hier in aller Deutlichkeit . ({8}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Schiene ist nicht immer vergnügungsteuerpflichtig. Wir stellen uns oft etwas anderes darunter vor . Aber wir kommen unserer Verantwortung als Eigentümer nach und geben diese Finanzspritze, diese Kapitalerhöhung an die DB AG . Aber ich möchte hier in aller Deutlichkeit eines unterstreichen: Wir erwarten für dieses Geld auch entsprechende Konzepte . Wir erwarten auch die Anbindung der Räume mit Fernverkehr . Wir erwarten moderne Züge, pünktliche Züge, Züge mit WLAN . Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer so viel Geld von uns bekommt, dem dürfen wir aber auch sagen, was wir uns dafür erwarten . ({9}) Ein paar Sätze noch zum Breitbandausbau . Wenn ich die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in meiner Region besuche, stelle ich fest: Es herrscht Freude über die Bescheide, sowohl über die kleinen wie über die großen Bescheide . Denn das zeigt: Der Breitbandausbau, so wie wir ihn in dieser Großen Koalition vereinbart haben, kommt in die Gänge . Wir haben sehr große Schritte unternommen . Mit insgesamt 4 Milliarden Euro - 4 Milliarden Euro! - für den Breitbandausbau leistet diese Koalition einen ganz erheblichen Beitrag zum Ausbau des schnellen Internets . Und noch einmal - bevor irgendetwas falsch im Raum stehen bleibt -: Das Programm ist modelloffen. Das heißt, das Betreibermodell kann mit anderen Förderprogrammen kombiniert werden . Außerdem können Wirtschaftlichkeitslücken entsprechend geschlossen werden . Es hängt davon ab, wie man sich vor Ort entscheidet, und deswegen ist der Programmzuschnitt richtig und erfolgreich . ({10}) Dass wir auch noch Stellen bei der Bundesnetzagentur und im BMVI schaffen, damit unser DigiNetz-Gesetz auch entsprechend umgesetzt werden kann, ist logisch und richtig; denn am Ende nützt die reine gesetzliche Grundlage nichts, wenn nicht die Umsetzung in die Wege geleitet wird . Aber auch dafür haben wir mit diesem Haushalt gesorgt . Auch dafür ein Dankeschön . Das heißt: Schnelles Internet ist auf dem Weg . Schnelles Internet wird es in Zukunft in allen Regionen geben . ({11}) Wir stehen auch mit dem Haushalt 2017 - jetzt verwende ich noch einmal ein Wort, über das Sie sich immer so sehr freuen - für Mobilität und Modernität mit einem gelungenen Infrastrukturhochlauf . In diesem Sinne, liebe Kolleginnen und Kollegen: Gratulation zu unserem gemeinsamen Haushalt . Danke schön . ({12})

Ich schließe die Aussprache . Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 12 - Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur - in der Ausschussfassung . Wer dafür stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen gibt es keine . Damit ist der Einzelplan angenommen mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und vom Bündnis 90/Die Grünen . Ich rufe den Tagesordnungspunkt I .19 auf: Einzelplan 32 Bundesschuld Drucksache 18/9822 Berichterstatter sind die Abgeordneten Eckhardt Rehberg, Johannes Kahrs, Dr . Gesine Lötzsch und SvenChristian Kindler . Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, über den wir heute nach der Schlussabstimmung abstimmen werden . Eine Aussprache ist nicht vorgesehen . Deshalb kommen wir unverzüglich zur Abstimmung über den Einzelplan 32 - Bundesschuld -, und zwar in der Ausschussfassung . Wer dafür stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Niemand . Damit ist der Einzelplan 32 angenommen mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen von der Fraktion Die Linke und vom Bündnis 90/Die Grünen . Ich rufe Tagesordnungspunkt I .20 auf . Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung Drucksache 18/9823 Berichterstatter sind die Kollegen Eckhardt Rehberg, Dr . André Berghegger, Johannes Kahrs, Dr . Hans-Ulrich Krüger, Dr . Gesine Lötzsch, Sven-Christian Kindler und Dr . Tobias Lindner . Zu dem Einzelplan 60 liegen ein Änderungsantrag sowie drei Entschließungsanträge der Fraktion Die Linke vor sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen . Über die Entschließungsanträge werden wir nach der Schlussabstimmung abstimmen . Eine Aussprache ist nicht vorgesehen . Deshalb kommen wir sofort zur Abstimmung über den Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung - in der Ausschussfassung . Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion Die Linke ab . Wer für diesen Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/10408 stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist damit mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke abgelehnt . Wir stimmen nun über den Einzelplan 60 - Allgemeine Finanzverwaltung - in der Ausschussfassung ab . Wer dafür stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen gibt es keine . Der Einzelplan 60 ist damit mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und vom Bündnis 90/Die Grünen angenommen . Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt I .21 auf: Haushaltsgesetz 2017 Drucksachen 18/9825, 18/9826 Die Berichterstatter für das Haushaltsgesetz 2017 sowie für den Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020 sind die Kollegen Eckhardt Rehberg, Johannes Kahrs, Dr . Gesine Lötzsch und Sven-Christian Kindler . Eine Aussprache ist in der zweiten Beratung nicht vorgesehen . Wir kommen deshalb jetzt in zweiter Lesung zur Abstimmung über das Haushaltsgesetz 2017, und zwar in der Ausschussfassung . Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion Die Linke vor . Zunächst geht es um den Änderungsantrag auf Drucksache 18/10415 . Wer für diesen Änderungsantrag der Fraktion Die Linke stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Der Änderungsantrag ist damit mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke sowie vom Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt . Jetzt kommen wir zu dem Änderungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/10416 . Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen gibt es keine . Damit ist dieser Änderungsantrag ebenso mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke sowie vom Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt . Nunmehr kommen wir zur Abstimmung über das Haushaltsgesetz 2017, und zwar in der Ausschussfassung . Wer dafür stimmt, den bitte ich um das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Keine . Das Haushaltsgesetz 2017 ist damit in zweiter Beratung angenommen . Wir kommen jetzt zum Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020 auf den Drucksachen 18/9201 und 18/9202 . Der Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 18/9827, den Finanzplan zur Kenntnis zu nehmen . Wer für diese Beschlussempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist damit mit den Stimmen des gesamten Hohen Hauses angenommen . Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt III auf: Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 ({0}) Drucksachen 18/9200, 18/9202, 18/9802, 18/9805, 18/9806, 18/9807, 18/9808, 18/9809, 18/9810, 18/9811, 18/9812, 18/9813, 18/9814, 18/9815, 18/9816, 18/9821, 18/9822, 18/9823, 18/9824, 18/9825, 18/9826 Hierzu liegen ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke und drei Entschließungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor . Es wurden insgesamt 14 Entschließungsanträge der Fraktion Die Linke sowie 8 Entschließungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebracht, über die wir dann nach der Schlussabstimmung befinden werden. Über das Haushaltsgesetz selbst werden wir später namentlich abstimmen . Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 96 Minuten vorgesehen . - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch . Dann ist das so beschlossen . Deshalb kann ich die Aussprache auch sofort eröffnen und erteile als erster Rednerin der Kollegin Dr . Gesine Lötzsch für die Fraktion Die Linke das Wort . ({1})

Vielen Dank, Herr Präsident . - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst eine Anmerkung zum gestrigen Rentengipfel . Die Angleichung der Ostrente an das Westniveau soll nun bis zum Jahr 2025 erfolgen . Das heißt also, dass Menschen, die ihr gesamtes Arbeitsleben in der DDR verbracht haben, dort hart gearbeitet haben und 1990 in den Ruhestand gegangen sind, 100 Jahre alt werden müssten, damit sie die Rentenangleichung noch erleben . Kurz gesagt: Sie haben die Angleichung so weit nach hinten geschoben, dass viele Rentnerinnen und Rentner sie nicht mehr erleben werden . Das ist doch eine zynische Politik, meine Damen und Herren . ({0}) Die Haushaltsdebatte in dieser Woche hat gezeigt, dass die Bundesregierung vor Selbstzufriedenheit nur so strotzt . ({1}) Dafür, meine Damen und Herren, gibt es doch überhaupt keinen Grund . Und es gibt auch keinen Grund dafür, Warnungen und Vorschläge der Opposition nicht ernst zu nehmen und einfach so vom Tisch zu wischen . Dabei sehen doch alle, die es sehen wollen, dass die Zeichen auf Sturm stehen, und das müssen wir ernst nehmen . ({2}) In immer mehr Ländern dieser Welt ist die Demokratie gefährdet . Autokraten, Milliardäre und rechte Bauernfänger greifen nach der Macht . Da ist es doch so, dass viele Menschen weltweit auf Deutschland schauen, in der Hoffnung, dass unser Land mehr tut für Demokratie und mehr tut für die Gerechtigkeit in der Welt, in Europa und natürlich auch im eigenen Land . Herr Schäuble, Sie haben darauf verwiesen, dass wir immer noch mehr investieren als andere europäische Länder . Das ist natürlich in unserer Situation nicht schwer . Griechenland, Portugal, Spanien, Italien und auch Frankreich sind in einer wirtschaftlichen Krise . Die Verschärfung dieser Krise hat auch diese Bundesregierung mit zu verantworten; denn Sie haben den anderen Ländern eine Kürzungspolitik aufgezwungen und die Staaten weiter in Vizepräsident Johannes Singhammer die Krise getrieben . Das ist doch verantwortungslos . Da müssen wir umsteuern . ({3}) Der Internationale Währungsfonds, IWF - das ist wahrlich keine Vorfeldorganisation der Linken -, hat gefordert, dass Länder mit hohen Handelsbilanzüberschüssen ihrer Verantwortung für die Weltwirtschaft gerecht werden müssen, endlich Geld in die Hand nehmen und einen spürbaren Beitrag zur Konjunktur leisten müssen . Jeder wusste doch, dass Deutschland damit gemeint ist . Doch diese Regierung hat die Forderung des IWF mit fadenscheinigen Argumenten abgewiesen . Das ist nicht verantwortungsvoll . ({4}) Häufig wurde argumentiert, der Bund könne ja gar nicht mehr Geld ausgeben, weil die Planungskapazitäten fehlten und die Mittel deshalb gar nicht abgerufen werden könnten . Aber, meine Damen und Herren, das hindert Sie nicht daran, dem Verteidigungsministerium ein Investitionsprogramm mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro zuzusagen . Fragen Sie mal den Rechnungshof; der wird Ihnen bestätigen, dass in keinem Ministerium so schlecht geplant wird wie in diesem Ministerium . Sie bekommen immer mehr Geld und haben nur einen Plan: die marode Rüstungsindustrie in diesem Land am Leben zu erhalten . Das stärkt nicht die Sicherheit der Bürger, sondern es ist Ausdruck einer fehlgeleiteten Politik . ({5}) Ich wiederhole meinen Satz vom Dienstag: Wenn wir aus der Atomenergie und aus der Atomindustrie aussteigen können, dann können wir auch aus der Rüstungsindustrie aussteigen . ({6}) Das muss ein gutes Ziel sein . Ich kann nur sagen: Auch ihrer internationalen Verantwortung wird die Bundesregierung mit diesem Haushalt nicht gerecht . Über ein Risiko haben wir in dieser Debatte noch gar nicht gesprochen: Was passiert eigentlich, Herr Schäuble, wenn die Deutsche Bank kollabiert? Werden Sie wieder die Steuerzahler zur Kasse bitten, um eine marode Spekulationsbank zu retten, deren Bosse Millionen an Boni kassiert haben wie Herr Ackermann? Herr Schäuble, ich fand Ihre Kritik an Herrn Ackermann, ehrlich gesagt, sehr, sehr sanft und damit nicht glaubwürdig . Ich erinnere nur an das innige Verhältnis von Frau Merkel zu dem damaligen Chef der Deutschen Bank . Der durfte mit seinen Kumpels sogar seinen 60. Geburtstag im Kanzleramt feiern. Ich hoffe, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler das nicht vergessen haben . Wir jedenfalls werden immer wieder daran erinnern, meine Damen und Herren . ({7}) Herr Schäuble, an einer Stelle muss ich Sie natürlich loben . ({8}) Sie haben wenigstens zugegeben, dass Ihnen die schwarze Null, wie es auch der Rechnungshof geschrieben hat, anstrengungslos in den Schoß gefallen ist . Sie mussten nur die Hand aufhalten, und Frau Holle beglückte Sie mit 100 Milliarden Euro Zinsersparnis . ({9}) Leider haben Sie aus diesem Geschenk nichts gemacht . ({10}) Für den Haushaltsausschuss allerdings waren die letzten Monate nicht anstrengungslos . Wir haben 23 Einzelpläne und das Haushaltsgesetz 2017 beraten; die Vielzahl der Berichterstattergespräche will ich gar nicht erwähnen . Es gab 24 gutachterliche Stellungnahmen von Ausschüssen, 723 Anträge, 362 Bereinigungsvorlagen und 588 Seiten Personalveränderungen . Es wurden 1 000 Einzelabstimmungen in 8 Sitzungen des Ausschusses durchgeführt . Die abschließende Bereinigungssitzung dauerte 13 Stunden und 25 Minuten . Insgesamt wurden 15 Kilo Kaffee verbraucht; damit haben wir wenigstens einen kleinen Beitrag zur Stärkung des Einzelhandels geleistet . ({11}) Meine Damen und Herren, Sie können sich vorstellen - oder vielleicht auch nicht; aber darum stelle ich das so ausführlich dar -, wie viel Arbeit im Bundestag und in den Ministerien geleistet werden musste, damit dieser Haushaltsentwurf verabschiedet werden kann . ({12}) Mein Dank gilt insbesondere den Menschen, die nicht hier im Bundestag auftreten können und die auch nicht im Mittelpunkt der Medien stehen . Ich danke ausdrücklich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschusssekretariats, die hier Platz genommen haben . ({13}) Diese Kolleginnen und Kollegen haben auch nachts um zwei noch hochkonzentriert und fehlerfrei ihre Arbeit verrichtet . Aber ganz ohne Abgeordnete geht es ja auch nicht . ({14}) Darum möchte ich auch allen Mitgliedern des Haushaltsausschusses recht herzlich für in der Sache zwar kontroverse Diskussionen, aber eine meistens disziplinierte, konzentrierte Zusammenarbeit danken . Ich danke insbesondere meinem Stellvertreter, Bartholomäus Kalb, auf den ich mich immer verlassen konnte . Ich danke den Obleuten aller Fraktionen und allen Arbeitsgruppen . Ich hoffe, dass wir in die nächste Legislaturperiode etwas mitnehmen, was ich insbesondere den Abgeordneten, die dann in einer Koalition sein werden, ans Herz legen möchte: Der Haushaltsausschuss wird nur stark, wenn die Abgeordneten - nicht nur die der Opposition, sondern auch die der Regierungsfraktionen - deutlich machen, wer die Entscheidungen trifft, nämlich die Abgeordneten und nicht die Minister . Vielen Dank . ({15})

Liebe Frau Lötzsch, den guten Wünschen, die Sie an alle Beteiligten gerichtet haben, will ich mich gerne anschließen und - sicher auch im Namen des Hauses - Ihnen persönlich, aber auch allen anderen Mitgliedern des Haushaltsausschusses herzlich für die geleistete Arbeit danken . ({0}) Ich rufe nun den Kollegen André Berghegger auf, der als nächster Redner für die CDU/CSU-Fraktion das Wort erhält . ({1})

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Diese Schlussrunde bietet natürlich die Gelegenheit, Bilanz zu ziehen und diese Woche Revue passieren zu lassen . Ich bin der festen Überzeugung, unser Finanzminister Wolfgang Schäuble hat einen guten Entwurf eingebracht . Wir haben im parlamentarischen Verfahren an diesem Entwurf gearbeitet und Impulse gesetzt . Alleine in der Bereinigungssitzung - wir haben es gerade von der Vorsitzenden des Ausschusses gehört - haben wir 160 Anträge der Koalition beschlossen . Doch einzelne Anmerkungen im Vorfeld seien mir erlaubt . Wir leben in Deutschland nach wie vor in einem der friedlichsten, sichersten und demokratischsten Länder der Welt. Um die finanzielle Situation, die wir vorfinden, beneiden uns viele . Die Einnahmen stiegen in den letzten Jahren deutlich . Das vierte Jahr in Folge nehmen wir keine neuen Schulden auf . Wo, meine Damen und Herren, gibt es eine vergleichbare Situation? ({0}) Wir können an dieser Stelle durchaus einmal innehalten, dies selbstbewusst nach außen tragen und es den Bürgern vermitteln . Frau Lötzsch, da unterscheiden sich unsere Meinungen deutlich. Ich finde, das können wir selbstbewusst tun, und das hat nichts mit Selbstzufriedenheit zu tun . Wir können diese Leistungen durchaus immer wieder selbstbewusst postulieren . ({1}) Natürlich profitieren wir von einem niedrigen Zinsniveau; das ist ja keine Frage . Wir sparen im Haushalt dadurch Jahr für Jahr Milliarden . Aber aus unterschiedlichen Gründen wären wir froh - und der Bundesfinanzminister an erster Stelle -, wenn das Zinsniveau wieder steigen würde, auch wenn das eine finanzielle Belastung für den Haushalt darstellen würde . Natürlich profitieren wir von der wirtschaftlichen Entwicklung in diesem Land: Gut 43 Millionen Menschen sind in Arbeit und Beschäftigung; die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten steigt; die Anzahl der prekären Arbeitsverhältnisse sinkt; die Rente steigt; die Arbeitslosenquote sinkt, es ist die niedrigste seit 25 Jahren . Natürlich hat das viel mit unserem Mittelstand zu tun, mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit; aber das ist ja gerade die Besonderheit dieses Landes im Vergleich zu anderen . Deswegen müssen wir uns auch in Zukunft um die Leistungsfähigkeit des Mittelstandes kümmern; denn sie ist die Grundlage für unseren Wohlstand . ({2}) Die Situation, die wir in unserem Land vorfinden, hat aber auch etwas mit politischen Entscheidungen zu tun . Sie hat auch etwas mit Verlässlichkeit, Kontinuität und Rahmenbedingungen zu tun . Und da hat, glaube ich, dieses Haus Gutes geleistet . Wir müssen für die Zukunft vorsorgen; denn keiner weiß, ob sich die wirtschaftliche und damit die finanzielle Situation auch in den nächsten Jahren so zeigen wird . Frei nach Ludwig Erhard haben wir die Pflicht, in Generationen zu denken und für unsere Kinder und Enkel ein festes Fundament zu bauen . Die Kritik, die ich in den letzten Tagen wahrgenommen habe, war unterschiedlich . Es kam die Kritik auf, wir investierten zu wenig . Das kann man natürlich leicht entkräften: Rund 36 Milliarden Euro - das sind 11 Prozent des Haushalts - werden investiert . Das ist die höchste Quote seit 16 Jahren, ({3}) ausgenommen 2012 mit den Sondereffekten der ESM-Einlage . Das Problem - das wissen wir alle - ist nicht mehr die Finanzierung von staatlichen Investitionsmaßnahmen wir haben ja vorhin über den Verkehrsetat debattiert -, das Problem liegt vielmehr bei der Planungskapazität und der Komplexität unseres Planungsrechts, und zwar auf der Bundes-, der Landes- und der kommunalen Ebene . Daran müssen wir in Zukunft arbeiten, um Investitionen anschieben zu können . ({4}) Der zweite Kritikpunkt, der auftauchte, war, wir würden zu viel investieren . Das wurde insbesondere in der Debatte über den Verteidigungsetat angeführt . ({5}) - Das passt aber nicht zusammen . Entweder wir investieren zu viel oder zu wenig . ({6}) - Ihr seid gleich noch dran . Dann könnt ihr euch äußern . - Im Etat des Verteidigungsministeriums sind Investitionen von 2,7 Milliarden Euro mehr vorgeseDr. Gesine Lötzsch hen - das sind jetzt 37 Milliarden Euro -, und wir haben Verpflichtungsermächtigungen aufgenommen, insbesondere für die Anschaffung von Korvetten. Wir wollen ein verlässlicher Partner auf internationaler Ebene sein, ein verlässlicher NATO-Partner, unsere Vereinbarungen einhalten und die Erwartungen, die an uns gestellt werden, natürlich erfüllen . Dazu gehört auch das angestrebte Ziel, 2 Prozent dieses Etats für den Verteidigungsbereich vorzusehen . ({7}) Zu den Investitionen im Allgemeinen sei mir noch eine Anmerkung erlaubt . Natürlich werden die meisten Investitionen auf der kommunalen Ebene getätigt . Leider waren es in den letzten Jahren immer weniger . Nicht nur, aber gerade aus diesem Grund haben wir die Kommunen und die Länder in den letzten zehn Jahren um 150 Milliarden Euro entlastet, in einem Umfang, wie es das noch nie gegeben hat . Sogar der Bundesrechnungshof sieht inzwischen kaum noch bzw . keine Spielräume im Bundeshaushalt für Entlastungen der Länder und Kommunen . Das zeigt, wie sehr uns daran gelegen ist, die Leistungsfähigkeit aller staatlichen Ebenen aufrechtzuerhalten . ({8}) Der dritte Kritikpunkt, den ich gehört habe, ist eigentlich gar kein Kritikpunkt . Hier und da wurde von Vertretern der Opposition gefordert, mehr auszugeben . Das ist ja das gute Recht der Opposition . Ich habe aber auch Lob gehört für einige Entscheidungen im Haushaltsausschuss und für einige Etatbereiche . Ich kann, glaube ich, sagen: In der Summe liegen wir mit unserem Haushalt gar nicht so schlecht . Vielen Dank an dieser Stelle dem Bundesfinanzministerium und dem Finanzminister Schäuble für die gute Vorarbeit und natürlich dem Ausschusssekretariat . Vielen Dank auch den Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses, dass wir so konzentriert im parlamentarischen Verfahren gearbeitet haben . Fast alle Etats verzeichnen Aufwüchse . Insbesondere profitieren die Bereiche innere und äußere Sicherheit. Das ist - das möchte ich ausdrücklich betonen - sehr gut angelegtes Geld . Richtig ist - hier wurde immer mal wieder das Gegenteil behauptet, was aus meiner Sicht falsch ist -: Durch die Steigerung der inneren und äußeren Sicherheit wird die Freiheit geschützt und nicht begrenzt . ({9}) Sicherheit und Freiheit sind zwei Seiten derselben Medaille . Sie bedingen sich . In diesen unsteten Zeiten muss man das, glaube ich, immer wieder betonen . Wir kümmern uns auch um die soziale Sicherheit . Auch das wurde von den Linken teilweise bezweifelt . Aber ich glaube, die Zahlen zeichnen ein deutliches Bild . Bei den Sozialausgaben wird mit 170 Milliarden Euro das hohe Niveau gehalten . Das ist der mit Abstand größte Ausgabeposten dieses Haushaltes . Der Anteil der Sozialausgaben am Gesamtausgabenvolumen beträgt 52 Prozent. Mehr als jeder zweite Euro des Haushaltes fließt in Soziales . Das ist, glaube ich, eine beachtliche Leistung, und der Vorwurf, wir tun hier zu wenig, geht wirklich ins Leere . Des Weiteren stärken wir die Entwicklungszusammenarbeit und die humanitäre Hilfe im BMZ und im Auswärtigen Amt . Auch hier wollen wir unserer internationalen Verantwortung nachkommen und den Menschen, die bei uns ohne dauerhafte Bleibeperspektive sind - das ist doch ein nachvollziehbarer Grund -, die Möglichkeit eröffnen, in ihrer Heimat oder nahe ihrer Heimat eine Zukunftschance zu haben . Daran werden wir weiter arbeiten, und ich glaube, dafür lohnt sich jede Mühe . Diese ganzen Ziele, die wir im Haushalt verfolgen ich konnte sie nur ansatzweise ansprechen -, erreichen wir trotz erheblicher finanzieller Belastungen durch die Situation rund um die Flüchtlinge . Wir haben im Haushalt Ausgaben in Höhe von rund 21 Milliarden Euro für diesen Bereich vorgesehen . Wir haben keine Steuererhöhungen vorgesehen, und wir haben keine Ausgaben in anderen Bereichen gekürzt . Trotzdem werden wir alle Vorschriften einhalten . Auch der Stabilitäts- und Wachstumspakt wird eingehalten . Ich denke, der Haushalt bietet am Ende eine solide Grundlage, um Deutschland zukunftsfest und wachstumsorientiert weiterzuentwickeln und damit unsere Lebensbedingungen zu erhalten . Den Lebensstandard - das muss unser Wunsch und unser Ziel sein - versuchen wir aufrechtzuerhalten . Das ist eine zukunftsgerechte und generationengerechte Politik . Aus meiner Sicht gibt es am Ende keinen Grund auch für die Opposition nicht -, diesem Haushalt nicht zuzustimmen . Das sagt bei mir zu Hause sogar Frau Holle . Vielen Dank für die freundliche Aufmerksamkeit . ({10})

Tobias Lindner ist der nächste Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Offen gestanden habe ich mich in dieser Woche manchmal gefragt, ob es den Kollegen von der Koalition nicht langsam langweilig wird, ständig über Nullen reden zu müssen . ({0}) Sie haben seit 2013 im Jahresrhythmus Nullverschuldungsfestspiele aufgeführt . Ich gebe zu: Bei den Banken verschulden Sie sich immerhin nicht mehr . Aber jetzt ist es auch einmal gut . Am Ende zählt bei der Haushaltspolitik doch nicht nur der Summenstrich; entscheidend ist, wofür Sie das Geld ausgeben . Entscheidend sind die Zahlen über dem Summenstrich und die Schwerpunkte, die Sie setzen, und Sie haben eben keinen zukunftsgerechten Haushalt vorgelegt . ({1}) Über den ganzen Jubel über Ihre schwarze Null haben Sie vor lauter Party vergessen, die Arbeit an den schwierigen Baustellen in diesem Haushalt zu vollbringen . Ich glaube, Sie machen das nicht nur aus Langeweile: Sie haben schlichtweg keine Antworten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit . ({2}) Sie machen nicht Ernst beim Klimaschutz . Sie tun zu wenig für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft . Und bei den Investitionen, Kollege Berghegger, bleiben Sie ohne Anspruch . Das Schlimme ist: Sie hätten die Chance dazu gehabt . Am Geld kann es nicht liegen . Sie hatten in diesen Haushaltsberatungen mehr Finanzmittel als in den Vorjahren zur Verfügung . Ich glaube, Ihnen fehlen schlichtweg der Mut und die Fantasie, die richtigen Schwerpunkte zu setzen . Dieser Haushalt ist und bleibt ein Haushalt der verpassten Chancen . ({3}) Die Frage, ob wir beim Kampf gegen den Klimawandel Ernst machen, ist nicht nur für die Stabilität auf diesem Planeten entscheidend, sondern auch ganz essenziell für die Zukunft unseres Industriestandorts Deutschland . Wenn Sie beim Klimaschutz Ernst machen wollen, Frau Hendricks, dann reichen unverbindliche Ankündigungen nicht . Dann müssen Sie auch angemessene Finanzmittel in die Hand nehmen . Sie müssten jährlich allein 800 Millionen Euro in den Klimaschutz investieren . Sie müssten die vielen umweltschädlichen Subventionen angehen, die wir immer noch in diesem Haushaltsplan haben und für die über 50 Milliarden Euro vorgesehen sind . Da tun Sie nichts . Wir Grünen haben gezeigt, wie es geht . Wir haben in diesen Beratungen einen Klimaschutzhaushalt vorgelegt, der beim Klimaschutz Ernst macht . ({4}) Die zweite Null in Ihrem Etat ist die Tatsache, dass Sie den Zusammenhalt unserer Gesellschaft nicht ernsthaft gestärkt haben . Investitionen in den sozialen Zusammenhalt nützen uns am Ende allen . Wenn die Bundeskanzlerin am Sonntagabend im Fernsehen davon spricht, dass es für junge Familien in München endlich wieder möglich sein muss, sich ein Eigenheim zu kaufen, dann frage ich mich: Was ist mit all denjenigen, die in unseren Städten eine Mietwohnung suchen? Was ist mit all denjenigen, die sich fragen, ob sie steigende Mieten bezahlen können? Wer das ausblendet und sich zuerst auf die Eigenheime fokussiert, der setzt wirklich seltsame Prioritäten in den Haushaltsberatungen . ({5}) Besonders krass mit Blick auf die Investitionsquote finde ich, wie Sie sich da loben. Ja, unter den Blinden ist der Einäugige König; das ist bekannt . Bei einem Gesamtvolumen des Haushalts von 330 Milliarden Euro wird der Bund im nächsten Jahr 36 Milliarden Euro investieren . Betrachten wir einmal das Jahr 2012 - Herr Berghegger, Sie haben das ja angesprochen -: Damals umfasste der Haushalt nur 306 Milliarden Euro; und es wurden auch 36 Milliarden Euro für Investitionen in die Hand genommen . - Und jetzt hören Sie einmal auf, über Sondereffekte, wie den ESM, zu reden! Machen wir uns doch nichts vor: Wenn wir diese Einlage nicht hätten leisten müssen, dann hätten 8 Milliarden Euro mehr zur Verfügung gestanden . Diese hätte man dann in andere sinnvolle Dinge investieren können . Wir haben Ihnen damals entsprechende Vorschläge gemacht . Tun Sie also nicht so, als wären Sie hier Investitionsweltmeister . ({6}) Wir Grüne haben Ihnen in diesen Haushaltsberatungen gezeigt, wie man einen Bundeshaushalt aufstellen kann, der ohne neue Schulden auskommt, aber neue Chancen schafft. ({7}) Wir haben über 400 Änderungsanträge gestellt . Allein mit unseren Anträgen würden wir 7 Milliarden Euro mehr investieren . Die Investitionsquote würde über 2 Prozentpunkte steigen . Das ist zukunftsgerichtete Haushaltspolitik . ({8}) Sie hatten glückliche Rahmenbedingungen wie nie zuvor, und Sie haben die Mehreinnahmen verteilt . Die wahren Chancen, die sich aus dieser Situation ergeben, haben Sie aber nicht genutzt . Sie schieben die drängenden Probleme in Wahrheit doch in die Zukunft . Sie mögen vielleicht keine neuen Schulden machen, ja, aber Sie hinterlassen dem nächsten Deutschen Bundestag und vor allem den zukünftigen Generationen mit diesem Haushalt weiterhin eine ganz große Hypothek . Am Ende mag vielleicht eine schwarze Null stehen, aber wenn Sie einmal auf die 2 974 Seiten dieses Druckwerkes gucken, dann finden Sie darin nicht mehr und nicht weniger als eine Dokumentation der Ideenlosigkeit dieser Großen Koalition . ({9}) Herr Berghegger, vielleicht hätten Sie eben nicht nur mit Frau Holle reden sollen . Vielleicht hätten Sie auch mit den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land reden sollen, ({10}) die täglich Fragen haben, die Ideen haben, die dieses Land weiterentwickeln wollen . Wir Grüne haben das in unseren Anträgen aufgegriffen. Wir lehnen diesen Haushalt der verpassten Chancen ab, und ich füge hinzu: Ab dem Herbst 2017 machen wir es besser . Herzlichen Dank . ({11})

Diese Zusage wird zu Protokoll genommen . - Nun hat der Kollege Johannes Kahrs für die SPD-Fraktion das Wort . ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Lindner, haben wir es vier Jahre lang besser gemacht, ({0}) und im Gegensatz zu dem, was Sie gesagt haben, haben wir hier nicht Versprechungen und Geld wie Frau Holle über alle ausgeschüttet, sondern hart auf der Sachebene und Antrag für Antrag unser Land besser gemacht . Das könnten Sie ehrlicherweise ruhig auch einmal anerkennen . ({1}) Wenn man sich das einfach einmal anguckt, dann sieht man: Gemeinsam als SPD, CDU und CSU haben wir den Einstieg in das von Sigmar Gabriel initiierte Solidarprojekt beschlossen . - Vielen Dank, Sigmar . ({2}) Daneben haben wir massiv in die innere Sicherheit, in die Bekämpfung von Fluchtursachen und in die humanitäre Hilfe investiert . Durch eine Änderung im Haushaltsgesetz, lieber Eckhardt, haben wir die Möglichkeit geschaffen und auch den entsprechenden Mechanismus wieder ins Leben gerufen, Schulden auch zurückzahlen zu können . Wir als Parlament - Frau Lötzsch hat ja erwähnt, dass das auch ein Haushalt des Parlamentes ist - haben das, was uns die Regierung vorgelegt hat, wieder ein Stück besser gemacht . Dafür gibt es das Parlament, und das haben wir gut hingekriegt . Ich möchte mich an dieser Stelle bei den Kolleginnen und Kollegen der Koalition, insbesondere bei dir, lieber Eckhardt, für die gute und fruchtbare Zusammenarbeit herzlich bedanken . Viele Dinge hätten wir nicht hinkriegen können, wenn wir sie nicht gemeinsam angegangen wären . ({3}) Sigmar Gabriel hat ja gestern auf der einen Seite mit Blick auf unsere Partei erklärt: Man darf nicht immer zu viel von dem versprechen, was man gerne hätte, auch wenn es einen drängt und man es für billig und gerecht hält . Auf der anderen Seite hat er, an die Union gerichtet, erklärt: Man darf nicht zu hohe Steuerentlastungen fordern . - Im Kern haben wir das Problem, dass in diesem Haushalt, auch wenn er gut aussieht und wir keine neuen Schulden machen, natürlich erhebliche Risiken vorhanden sind . ({4}) Schauen wir uns einmal die mittelfristige Finanzplanung und das an, was in den nächsten Jahren passiert: Bei den Ländern und bei den Kommunen werden die Steuereinnahmen steigen, während sie beim Bund eher zurückgehen werden . Das liegt daran, dass wir, und zwar nicht nur einmalig, sondern strukturell, sehr viel für Länder und Kommunen getan haben, damit sie vor Ort investieren und - das ist heute schon mehrfach ausgeführt worden - ihren Investitionsfluss erhöhen können. Das heißt, dafür haben wir viel Geld ausgegeben . Wir haben den Bundeshaushalt strukturell sogar eher in schwierigere Gewässer gebracht, damit Kommunen und Länder klarkommen können. Ich finde, auch das ist ein Teil der Wahrheit; das kann man hier gerne einfach einmal erwähnen . ({5}) Jetzt haben wir alle eine Woche lang auch die Reden der Opposition gehört . Ich habe am Anfang der Woche hier gesessen und mir die Rede von Frau Wagenknecht angehört . Hätte ich die Augen zugemacht, dann hätte ich glauben können, Frau Petry zu hören . ({6}) Das war eine grottenschlechte, populistische, miese Rede, in der nur an Hass, Frust, Neid, Angst und Missgunst appelliert wurde . Diese Rede war dieses Hohen Hauses unwürdig . Wenn man die extreme Linke und die extreme Rechte stärken will, dann macht man das genau so. Deswegen war diese Rede unsäglich. Ich hoffe, dass sie sich dafür entschuldigen wird . Aber, ehrlich gesagt, bin ich mir nicht sicher, ob sie dafür die Größe hat . Aber man kann das zumindest anmahnen . ({7}) - Liebes, sei entspannt . Wir sind da der gleichen Meinung . ({8}) Im Ergebnis ist es so, dass wir 1,1 Milliarden Euro mehr für den Haushalt des Auswärtigen Amtes und des BMZ ausgeben . Herr Schäuble, ich glaube, das war eine große Tat . Das war vernünftig . Es ist gut, dass man in die Bekämpfung von Fluchtursachen investiert . Eben das ist einer der von uns gesetzten Schwerpunkte, den die Opposition nach ihren Aussagen nicht finden konnte, bei dem sie nicht wusste, wo das Geld gelandet ist . ({9}) Damit Sie das verstehen, sage ich es Ihnen hier einfach: Dorthin ist das Geld geflossen, das wir 2017 zusätzlich ausgeben . Das ist richtig, und das ist gut . ({10}) Wir Sozialdemokraten stehen für einen handlungsfähigen, einen funktionsfähigen und einen starken Staat, weil man nur dann die Dinge umsetzen kann, die wir in diesem Land wichtig finden. Dafür braucht es Investitionen in die Sozialsysteme auf der einen Seite und in die Sicherheit auf der anderen Seite . Schauen wir uns das an . Wir haben in dieser Legislaturperiode insbesondere in die Bundespolizei mehr Geld investiert . ({11}) Wir haben da in der Vergangenheit 3 000 neue Stellen geschaffen. Wir werden da mit diesem Haushalt 4 000 neue Stellen schaffen. Wir haben Geld investiert und auch welches für die Schiffe der Bundespolizei bereitgestellt. ({12}) All das war notwendig . Ich glaube, das muss man einfach einmal sagen . ({13}) Zum Thema Investitionen muss man feststellen: Wir haben mehr Geld in die Infrastruktur investiert, als wir derzeit überhaupt ausgeben können . ({14}) Wir bekommen ja Geld von der Deutschen Bahn AG und Gelder, die für Investitionen in die Straßen und Wasserstraßen vorgesehen waren, zurück . Darauf braucht man nicht stolz zu sein . Wir haben das Problem, dass in der Vergangenheit, auch beim Personal, zu viel gespart worden ist . Da haben wir alle uns hier nicht mit Ruhm bekleckert . Deswegen haben wir dies in diesem Haushalt besser gemacht . Auch dafür danke ich dem Kollegen Eckhardt Rehberg . Wir haben hier einen Dreisatz angewandt, indem wir gesagt haben: Wir müssen dringend neue Stellen schaffen . Das kann man zum Beispiel beim Zoll sehen . Beim Zoll haben wir Mittel zur Schaffung von 500 neuen Stellen zur Verfügung gestellt . Zugleich haben wir gesagt: Man muss Stellen entfristen . Diese befristeten Stellen, von denen es auch beim Bund in bestimmten Bereichen überdurchschnittlich viele gibt, müssen entfristet werden . ({15}) Damit haben wir in Form von großen Paketen angefangen . Arbeitsplatzsicherheit ist für die Arbeitsplatzzufriedenheit richtig wichtig . Außerdem haben wir Stellen gehoben . Beim Zoll - ich war eben da - haben wir neben der Neuschaffung von 500 Stellen auch noch 250 Stellen gehoben; das hat auch etwas mit Attraktivität zu tun . ({16}) Das haben wir auch anderswo gemacht . Beim THW haben wir beschlossen, 150 neue Stellen zu schaffen, und haben 167,5 Stellen gehoben . Das heißt, man kümmert sich nicht nur um diejenigen, die die Arbeit machen, indem man die Personalbasis verstärkt, sondern hilft denen auch selbst . Ich glaube, nur gemeinsam bekommen wir das vernünftig hin . ({17}) Neben den ganzen großen Dingen haben wir auch ein paar kleine gemacht, auf die ich sehr stolz bin . Wir haben wieder 15 Millionen Euro in die Bildungsberatungsstelle Garantiefonds Hochschule für C1-Sprachkurse investiert . Jedes Jahr satteln wir hier mehr Geld drauf . Das sind Kurse für die Flüchtlinge, die akademisch vorgebildet sind und denen man die Möglichkeit geben muss, in Deutschland zu lernen, damit sie später hier arbeiten können . Dafür braucht es diese Sprachkurse . Wir haben zudem 2 Millionen Euro für die politischen Jugendverbände investiert und vieles mehr . Ich erlaube mir noch einmal die Bemerkung: Man muss mehr für das Personal tun . Wir haben Geld, das wir investieren können . Wir müssen dafür aber etwas beim Planungsrecht tun . Wenn wir das Planungsrecht vereinfachen und mehr Personal einstellen, können wir das Geld investieren und die Vorhaben umsetzen . Damit haben wir angefangen; das haben wir angeschoben . Der Haushalt 2017 ist ein guter Haushalt . Ich möchte mich bei den Kollegen von SPD und CDU/CSU ganz herzlich bedanken und auch bei den Kollegen der Opposition im Haushaltsausschuss . Auch mit euch konnte man anständig zusammenarbeiten . Vielen Dank . ({18})

Das Wort hat nun der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble . ({0})

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist der letzte Haushalt, den wir in dieser Legislaturperiode verabschieden . Deswegen ist es wichtig, daran zu erinnern, dass wir es geschafft haben, in dieser Legislaturperiode, in der wir trotz aller Schwierigkeiten im Umfeld eine normale wirtschaftliche Entwicklung zu verzeichnen hatten, das einzuhalten, was wir versprochen hatten und was angesichts der demografischen Entwicklung in unserem Land auch dringend notwendig ist, nämlich dass wir ohne neue, zusätzliche Schulden auskommen . ({0}) Wir haben mit dieser nachhaltigen Finanzpolitik einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, dass es den Menschen in unserem Land besser geht als vor vier Jahren . Die Reallöhne sind stärker gestiegen als in den letzten Jahrzehnten - die Renten auch . Die Beschäftigungslage ist so gut wie nie zuvor . Dies alles hat miteinander zu tun . Ja, wir haben dabei mit den niedrigen Zinsen auch Glück gehabt . Aber in dem Märchen von Frau Holle das muss ich jetzt zunächst doch einmal sagen - fallen die Sterntaler ja nur für diejenigen, die Gutes tun . ({1}) Herr Kollege Lindner, das Problem ist: Wenn wir die Rezepte der Opposition verwirklichen würden, dann wären wir ganz schnell in der Rolle von Pechmarie . Schauen Sie einmal, wie Sie dann aussehen . ({2}) Deswegen belassen Sie es lieber einmal bei dieser erfolgreichen Haushaltspolitik . Die zweite Bemerkung ist: Die Aufgaben werden größer, und die Spielräume werden eher kleiner; das ist mit hoher Wahrscheinlichkeit absehbar . Dass die Aufgaben größer werden, dem tragen wir in diesem Haushalt, wo wir die Spielräume mit der Setzung neuer, zusätzlicher Prioritäten nutzen, wirklich auch Rechnung, indem wir Verantwortung für diese eine globale Welt wahrnehmen, die geprägt ist von Klimawandel und großen Migrationsbewegungen . Dass diese größere Anstrengungen von uns erfordern werden, habe ich schon bei der Einbringung des Bundeshaushalts 2016 im Herbst 2015 gesagt; und das wird auch auf absehbare Zeit so bleiben . Deswegen ist es wichtig, dass wir nun während der parlamentarischen Beratungen die Mittel für humanitäre Hilfe, für Entwicklungszusammenarbeit, für Fluchtursachenbekämpfung um über 1,1 Milliarden Euro erhöht haben . Auch dass wir die Mittel für die innere und äußere Sicherheit kontinuierlich erhöhen, ist notwendig und richtig . Das wird sich auch in den kommenden Jahren fortsetzen und wird unsere Spielräume schrittweise kleiner machen, zumal wir in der Zukunft nicht mehr damit rechnen können, dass wir durch weiter sinkende Zinsen vergleichbare Spielräume gewinnen werden . Das ist so . Darüber hinaus haben wir entsprechende Entscheidungen getroffen, um auch den sozialen Zusammenhalt in unserem Lande Schritt für Schritt weiter voranzubringen . Wir sind auch da auf einem guten Weg, wobei, wie gesagt, die wichtigste Voraussetzung für sozialen Zusammenhalt natürlich die Beschäftigungslage bzw . die wirtschaftliche Entwicklung ist . Ansonsten hätten wir überhaupt nicht die Mittel, um das zu leisten . Das Entscheidende, was wir in den kommenden Jahren tun müssen - gerade bei größer werdenden Aufgaben und geringeren Spielräumen -, ist, dass wir weiterhin auf Innovationen und Investitionen setzen . Nun ist es in der Tat völlig unbestritten, dass wir in dieser Legislaturperiode allein die Mittel für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes um über 25 Prozent erhöht haben und dass den Engpass für weitere Steigerungen nicht mehr die Zurverfügungstellung von Mitteln aus dem Bundeshaushalt darstellt, sondern die Verwendung bzw. der Abfluss der Mittel . Das ist übrigens eine gesamtstaatliche Aufgabe . Deswegen ist es so wichtig, dass das, was wir mit den Ländern vereinbart haben, auch absprachegemäß konsequent Schritt für Schritt umgesetzt wird . In 14 Tagen findet die nächste Runde der Gespräche der Regierungschefs von Bund und Ländern statt . Ich will daran erinnern: Wir halten daran fest, die Mittel für Investitionen in finanzschwachen Gemeinden noch einmal um weitere 3,5 Milliarden Euro aufzustocken . ({3}) In der kommenden Woche werden wir den Entwurf eines Nachtragshaushaltes im Bundeskabinett beraten . Auch schlagen wir, wie wir es mit den Regierungschefs der Länder abgesprochen haben, vor, eine Zweckerweiterung für die Verwendung dieser Mittel durch die Aufnahme von Aufgaben zur kommunalen Bildungsinfrastruktur vorzunehmen . So haben wir das verabredet . Das muss dann aber auch gemacht werden . Ich erinnere zum Beispiel daran, dass die Mittel, die wir seit Jahren für den Ausbau von Kindertagesstätten zur Verfügung stellen, nicht abfließen, weil die Länder und Kommunen nicht in der Lage sind, sie entsprechend in Anspruch zu nehmen . Da müssen wir besser werden . Das ist eine gesamtstaatliche Aufgabe . Deswegen ist es übrigens auch wichtig - und die Gesetzgebung wird ja den Bundestag und dann auch den Bundesrat beschäftigen -, dass wir an dem festhalten, was wir mit den Ländern vereinbart haben, dass der Bund nämlich ein Stück weit mehr Möglichkeiten bekommt, die Dinge im gesamtstaatlichen Bereich effizienter zu gestalten. Dem dient die Infrastrukturgesellschaft . So können wir die Bundesautobahnen in bundeseigener Verwaltung durch eine Gesellschaft privaten Rechts betreiben . Das soll ein Stück weit auch mehr unternehmerische Initiative in Bau, Planung und Betrieb der Bundesautobahnen hineinbringen . Dem dient die Grundgesetzergänzung zur Informationstechnikinfrastruktur, damit der Bund auf informationstechnischem Gebiet wirklich eine einheitliche Software - Stichwort „Bürgerportale“ - in Bund, Ländern und Kommunen durchsetzen kann . Dazu müssen dem Bund entsprechende Zuständigkeiten zugewiesen werden . Dafür brauchen wir eine Ergänzung des Grundgesetzes . Da ich den Verlauf der Gespräche mit den Ländern kenne, will ich gerne daran erinnern: Die bezüglich der Bund-Länder-Finanzbeziehungen getroffene Absprache war nicht nur, dass der Bund zusätzliche Mittel zur Verfügung stellt, sondern auch, dass er ein paar begrenzte Kompetenzen mehr bekommt, um gesamtstaatlich für größere Effizienz zu sorgen. Daran muss festgehalten werden . ({4}) Das gilt im Übrigen auch für die Effizienz der Steuerverwaltung . Ich will die Gelegenheit nutzen, darauf hinzuweisen . Wir werden das noch im Einzelnen beraten . In der Steuerverwaltung stehen wir dadurch vor riesigen Herausforderungen, dass die Globalisierung der Finanzmärkte, die ja eine Realität ist, dazu führt, dass nicht nur die Möglichkeiten, Steuern zu hinterziehen, sondern insbesondere die Möglichkeiten, die global tätige Unternehmen durch Nutzung der spezifischen Unterschiede steuerlicher Regelungen in den verschiedenen Jurisdiktionen dieser Welt haben, Steuerbelastungen zu vermeiden, exorbitant zunehmen, wie übrigens auch die Kreativität der Beratungsgesellschaften . Deswegen müssen wir im nationalen Bereich stärkere Möglichkeiten haben, um im Zusammenwirken der leistungsfähigen Steuerverwaltungen der Länder und des Bundes zu größerer Effizienz zu kommen . ({5}) Das gilt auch auf globaler Ebene im Bereich der G 20 . Wir übernehmen Anfang Dezember die G-20-Präsidentschaft . Ein Schwerpunkt der deutschen Präsidentschaft wird darauf liegen, so wie in den vergangenen Jahren auch, dass wir die globalen Anstrengungen zur Verhinderung von Steuervermeidung und Steuerreduzierung konsequent voranbringen . ({6}) Das allerdings ist sehr viel komplizierter, als viele meinen . In diesem Zusammenhang will ich an die Opposition appellieren, nicht zu schnell zu große Erwartungen zu wecken . Es ist einfach, zu polemisieren und demagogische Reden zu halten . Sie erreichen damit aber nur das, was Herr Kahrs der Rede einer Kollegin zu Recht vorgeworfen hat . Man sollte nicht unrealistische Erwartungen wecken, was global zu erreichen ist, und glauben, man könne einfach einmal auf den Tisch hauen und dann erließen 200 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen entsprechende Regelungen . ({7}) Das geht nicht so einfach . Es ist viel mühsamer, hier voranzukommen . Wir haben die Vorreiterrolle auf globaler Ebene, und wir werden diese während unserer Präsidentschaft noch stärker nutzen . Ich will auch gleich hinzufügen: Genauso wichtig wird unser Bemühen sein, insbesondere nachdem das im amerikanischen Wahlkampf eine große Rolle gespielt hat - wir werden sehen, wie sich das hinterher in der Praxis darstellen wird -, mit aller Entschlossenheit daran festzuhalten, dass die Lehren aus der Finanz- und Bankenkrise nicht vergessen werden . ({8}) Natürlich gibt es zum Teil auch Überregulierungen . Das ist immer ein Stück weit so . Aber das zentrale Anliegen, die Finanzmärkte gerade im Zeitalter der Globalisierung krisenresistenter zu machen, ist eine entscheidende Aufgabe . Auch der werden wir uns während unserer G-20-Präsidentschaft widmen . Bei unserer G-20-Präsidentschaft werden wir uns im Übrigen auch darauf konzentrieren - das ist der dritte Schwerpunkt -, die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft verstärkt auf Afrika zu fokussieren . Das sind die zentralen Punkte, und all das ist wichtig . Ich will, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit allem Ernst eine letzte Bemerkung machen . Natürlich müssen wir in Deutschland unsere Aufgaben bewältigen . Zugleich müssen wir dafür sorgen, dass auch Europa insgesamt auf einem stabilen Kurs bleibt . Die Herausforderungen sind vielfältig und groß . Einen Fehler dürfen wir dabei aber nicht machen . Es fehlt ja nicht an Solidarität; es gibt vielmehr eine große Bereitschaft der Deutschen zur Solidarität . Aber wir müssen in Europa darauf achten, dass die Leistungen, die wir erbringen, auch dazu genutzt werden, die Probleme in Europa zu lösen . Es gibt einen internationalen Konsens, weltweit und im Übrigen auch auf europäischer Ebene, dass alle Länder durch Strukturreformen wettbewerbsfähiger werden müssen . Was wir in der Welt nicht haben, ist ein Mangel an Verschuldung . Was wir in der Welt nicht haben, ist ein Mangel an Zentralbankliquidität . Was wir in der Welt aber haben, ist ein Mangel an Wettbewerbsfähigkeit aufgrund versäumter Reformen in vielen Ländern . ({9}) Denjenigen, die den Menschen einreden, man könne ja noch mehr Schulden machen, sage ich: Man kann kreative Finanzpolitik betreiben, aber wenn sie nicht unterlegt ist und nicht dazu führt, dass die strukturellen Probleme beseitigt werden und sich die Situation verbessert, dann führt diese Politik nur in weiteres Elend und nicht zu größerer Stabilität in der Welt . Darüber gibt es einen internationalen Konsens . Deswegen ist es auch Bestandteil unseres Programms für unsere G-20-Präsidentschaft, durch konsequentes Bestehen auf richtigen Anreizen, durch Strukturreformen die Widerstandskräfte gegen mögliche krisenhafte Entwicklungen zu stärken . Da sich krisenhafte Entwicklungen überall in der Welt abzeichnen, ist das eine Priorität deutscher Politik . Auch darauf müssen wir uns konzentrieren . Das setzt im Übrigen voraus, dass wir in Deutschland leistungs- und handlungsfähig bleiben . All dem dient dieser Haushalt . Deswegen möchte ich mich am Schluss bei allen Haushältern, bei allen Kolleginnen und Kollegen und bei den Mitarbeitern bedanken, dass wir zu so einem guten Ergebnis gekommen sind . Herzlichen Dank . ({10})

Das Wort erhält nun der Kollege Roland Claus für die Fraktion Die Linke . ({0})

Ich warte gerade noch den Hochlauf des Rednerpults ab, denn der ist echt . - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundesfinanzminister, Sie haben eben sehr eindrucksvoll bewiesen: Von Märchen verstehen Sie etwas . ({0}) - Da hätten Sie auch klatschen können, das war doch eindrucksvoll, oder nicht? Bundesfinanzminister Schäuble wird hier einen Bundeshaushalt des - wie wir es eingeschätzt haben - angepassten Weiter-so durchbringen . Die schwarze Null wird erneut abgefeiert, aber sie hat ihre großkoalitionäre Erotik längst verloren . Das Weiter-so im Haushalt wird personell bestätigt . Angela Merkel als Kanzlerkandidatin, Wolfgang Schäuble als Schatzkanzler, Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident - noch mehr Weiter-so geht nicht . Sie haben damit - das müssen wir Ihnen auch sagen - die Veränderungserwartungen der Gesellschaft leider nicht verstanden . Weder sehen Sie die Gefahren des Rückwärts-Deutschlands von AfD und Horst Seehofer, noch hören Sie die gesellschaftlichen Hilferufe nach einer sozialen und humanistischen Erneuerung der Gesellschaft in Deutschland und Europa . ({1}) Wenn Sie, Herr Kahrs, Sahra Wagenknecht und Frauke Petry hier gleichsetzen - nicht vergleichen, sondern gleichsetzen -, ({2}) muss ich Ihnen sagen: Das ist leider genauso unverschämt wie Ihr kontinuierliches Agieren hier im Bundestag . Das weisen wir zurück . ({3}) Dass Bundesminister Schäuble unter Geldnot leidet nämlich unter der Not, nicht mehr zu wissen, wohin mit dem Geld -, zeigt sich daran, dass bereits in der nächsten Woche ein Nachtragshaushalt für 2016 beschlossen wird, und zwar für mehr Investitionen in die Schulen . Dazu will ich deutlich sagen: Es ist wesentlich besser, dass Sie sich mit Frau Wanka über Schulinvestitionen verständigt haben als erneut mit Frau von der Leyen über noch mehr Militär . ({4}) Aber so kommen Sie daher wie Frau Holle im Himmel, die segensreichen Schnee übers Land verteilt . Ihr Problem, Herr Finanzminister, ist: Es ist Schnee von gestern . ({5}) Deshalb bemühen Sie auch gern als Bild für Ihr Regierungshandeln: Wir fahren auf Sicht . - Auf Sicht fahren meint doch aber, jeglichen Anspruch auf Weitblick aufzugeben und einem im Nebel Vorausfahrenden hinterherzufahren . Vor Ihnen aber fährt der marktkonforme Mainstream von gestern, und zwar in die Sackgasse . ({6}) Erneut wurden die Einnahmen des Bundes mit diesem Haushalt nicht ernsthaft thematisiert . Ausschließlich in Anträgen der Fraktion Die Linke ist dieses Thema anzutreffen. So werden Sie aber die soziale Spaltung dieses Landes nicht überwinden . Sie trauen sich an die Superreichen nicht heran . Beim ärmsten Drittel ist nichts zu holen, also lassen Sie den unteren Mittelstand zahlen . Das finden wir nicht in Ordnung. ({7}) Deshalb haben wir Ihnen andere Vorschläge gemacht und wissen uns da auch mit dem Großteil der Bevölkerung einig . Noch vor drei, vier Jahren wurde man für solche Vorschläge der Gleichmacherei bezichtigt . Inzwischen sind aber über 80 Prozent der Deutschen der Meinung, dass es hier sozial ungerecht zugeht, und das wollen wir ausdrücklich nicht hinnehmen . ({8}) So wachsen zwar in einer ganzen Reihe von Haushalten die Etats auf, es gibt auch mehr Investitionen, aber gemessen an dem Bedarf, den es hier gibt, an dem Bedarf an Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur und Bildung, ({9}) folgt das alles dem Prinzip „Gekleckert und nicht geklotzt“, Herr Bundesfinanzminister. ({10}) Angst oder Mut? Das ist in Deutschland die aktuelle Frage . Eine Bundesregierung, die nur wenig Mut, aber viel Angst ausstrahlt, kann, wie dieser Haushalt zeigt, keine Zukunft darstellen . Das ist schade, aber in einer Demokratie bekanntlich änderbar . ({11})

Sonja Steffen ist die nächste Rednerin für die SPD-Fraktion . ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin Mitglied des Haushaltsausschusses, und zugleich komme ich aus einem ostdeutschen Wahlkreis . Einige sagen: Es ist der schönste Deutschlands . ({0}) Ich glaube, die Kanzlerin würde das bestätigen . Aber darüber kann man sich ja immer tunlichst streiten . Mein Wahlkreis mag zwar einer der schönsten Wahlkreise Deutschlands sein, aber er ist leider auch einer der strukturschwächsten . Deshalb erlaube ich mir, meine heutige Redezeit zu nutzen, um einmal einen Blick durch die ostdeutsche Brille auf den Haushalt zu werfen . Da muss man feststellen: Es ist nicht so, dass das Parlament hier so wie Frau Holle agiert hat und den Westen quasi als Goldmarie und den Osten als Pechmarie behandelt hat . Nein, ich glaube, auch durch die ostdeutsche Brille betrachtet, kann sich dieser Haushalt durchaus sehen lassen . ({1}) Ich will mich hier auf vier Bereiche beschränken, die mir besonders wichtig erscheinen . Der erste Bereich ist die soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt . Wir haben im Oktober 2016 in Mecklenburg-Vorpommern eine Arbeitslosigkeit von 8,6 Prozent . Schauen wir einmal zurück: 2005 betrug die Arbeitslosigkeit 23,7 Prozent . Die Arbeitslosigkeit dort ist im letzten Jahr um 1 Prozentpunkt zurückgegangen . An dieser Stelle möchte ich noch einmal sagen, wie wichtig der Mindestlohn für Ostdeutschland ist . Das, was wir vorher gehört hatten, ist nicht eingetreten . Es wurden ja Horrorszenarien konstruiert . Es wurde seitens der Arbeitgeberverbände gesagt: Das ist der Untergang des Abendlandes . Es wird so sein, dass die Arbeitslosigkeit steigt . - Genau das Gegenteil ist eingetreten . ({2}) Die Langzeitarbeitslosigkeit sinkt ebenfalls, allerdings viel langsamer, als wir uns das wünschen; das ist richtig . Es gibt immer noch sehr viele Menschen, die seit Jahren von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind. Ich freue mich sehr, dass wir in diesem Haushalt erreichen konnten, dass mindestens 300 Millionen Euro für das Programm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ zur Verfügung gestellt werden . Davon werden neue Arbeitsplätze geschaffen, die dringend notwendig sind. Die Menschen werden an die Hand genommen, damit sie den Weg zurück ins Arbeitsleben finden. ({3}) Ich freue mich auch, dass wir im Haushalt 2017 die Familien stärken konnten . Denn es ist immer noch so: Im Osten sind die Löhne niedriger als im Westen, und zwar zum Teil erheblich . Daran, dass sich das ändert, müssen viele Kräfte arbeiten . Das kann auch nicht durch einen Haushalt 2017 mit einem Mal verändert werden . Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir einige Instrumente in den Haushalt 2017 einbauen konnten, unter anderem den Familienzuschlag . Vielen Dank, Manuela Schwesig! Vielen Dank an alle, die da mitgewirkt haben! Selbst 10 Euro im Monat sind bei einkommensschwachen Familien eine Menge im Portemonnaie . Vielen Dank dafür! ({4}) Der zweite Bereich betrifft das Thema Breitbandausbau . Es ist ja heute Morgen bei der Beratung des entsprechenden Haushalts schon recht breit behandelt worden . Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen bedanken . Vor allem möchte ich mich hier aber einmal bei den Kollegen vor Ort, bei den Kommunalpolitikern, bedanken, die gerade im Osten, gerade in Mecklenburg-Vorpommern unheimlich aktiv, sehr schnell und sehr akribisch waren . Wir konnten erreichen, dass schon 2016 nach Mecklenburg-Vorpommern fast 710 Millionen Euro zusätzlich flossen. Der Haushalt 2017 bietet hier weitere Möglichkeiten . Danke dafür! ({5}) Zum Bereich Kultur und Denkmalschutz . Wir fördern mit diesem Haushalt 204 Kulturdenkmäler, ({6}) davon 79 im Osten . Gerade bei uns oben im Nordosten gibt es nicht nur den Bädertourismus, sondern auch den Kulturtourismus . ({7}) Deshalb freue ich mich sehr über die vielen Kirchen und die historischen Baudenkmäler im Osten, die wir fördern konnten . Ich freue mich aber auch ganz persönlich über die Förderung des Gesellschaftshauses Straze in Greifswald . Da gab es früher einmal ein wichtiges Zentrum für kulturelles und gesellschaftliches Leben in der Stadt . Dank unserer Hilfe kann dieses Zentrum wieder aufgebaut werden . Vielen Dank auch an die Kollegen von der Union! Vielen Dank, Eckhardt Rehberg! ({8}) Was bleibt noch zu tun? Ein ganz wichtiger Bereich, eine ganz wichtige Sache, gerade für den Osten, ist der Unterhaltsvorschuss . Ich freue mich sehr für alle alleinerziehenden Frauen und manchmal auch Männer im Osten, die durch die Verlängerung des Unterhaltsvorschusses wirklich eine riesengroße Hilfe erhalten . Wir alle wissen ja: Kinder werden ab zwölf einfach teurer . Das liegt in der Natur der Sache . In dem Moment, wo ein Kind zwölf Jahre alt wird oder 72 Monate einen Unterhaltsvorschuss bekommen hat, endete dieser Vorschuss bislang . Ich hoffe, dass wir sehr bald hier vereinbaren können, dass der Unterhaltsvorschuss bis zum 18 . Lebensjahr gewährt wird . Das hilft den Frauen sehr, übrigens auch den Männern, die unterhaltspflichtig sind. Es ist zum Beispiel im Osten, aber auch in anderen strukturschwachen Gebieten oftmals so, dass Menschen mit 1 100 Euro netto nach Hause gehen . Der Selbstbehalt beim Kindesunterhalt liegt bei 1 080 Euro . Da ist traurigerweise für den Kindesunterhalt einfach oft zu wenig übrig . Es fehlt nicht immer nur am Willen, sondern manchmal auch an der finanziellen Kraft. ({9}) Ganz zum Schluss noch zum Thema Ost-/West-Rente; das ist von den Linken schon angesprochen worden, auch von Frau Lötzsch vorhin . Ja, wir hätten uns vielleicht gewünscht, dass wir die Angleichung früher erreichen . Aber, ich glaube, wir alle können sehr froh sein, dass wir gestern Abend einen Kompromiss erzielen konnten . Ich bedanke mich ausdrücklich bei Andrea Nahles, vor allem aber auch bei der SPD-Fraktion . Wir haben wirklich Ewigkeiten dafür gebraucht . Ich bin ganz glücklich, dass wir 2017 den Leuten vor Ort wirklich sagen können: Die Rentenangleichung wird kommen, allerdings in Stufen so ist es auch richtig -, weil wir auf der anderen Seite auch den Höherwertungsfaktor für die Löhne anpassen müssen . Die Ost-Brille wird hoffentlich irgendwann in nicht allzu ferner Zukunft in die Schatzkiste gehören, weil die Verhältnisse dann endlich komplett angeglichen sind . Vielen Dank . ({10})

Nächste Rednerin ist die Kollegin Anja Hajduk, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was waren die großen Themen der letzten Haushaltswoche dieser Legislaturperiode? Ein großes Thema war mit Sicherheit - es wurde in mehreren Debatten angesprochen - die Verantwortung Europas für Afrika . Das hat die Bundeskanzlerin thematisiert, das hat der Entwicklungsminister Müller thematisiert, und auch Sie, Herr Schäuble, haben gerade noch einmal darüber gesprochen, wie wichtig es ist, dass wir diese Verantwortung wahrnehmen . Dazu ist dann aber auch zu sagen: Es reicht nicht aus, im Haushalt 2017 mehr Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit oder auch für die Humanitäre Hilfe zu haben, sondern, Herr Schäuble, es kommt auch auf Langfristigkeit an; es kommt auch auf die mittelfristige Finanzplanung an, und da tut sich in Richtung „Erfüllung der ODA-Quote“ nichts, sodass wir finden: Es ist ein Makel, dass die Finanzplanung nicht die Zielrichtung aufzeigt, nicht zeigt, wohin es zum Beispiel bei der Unterstützung Afrikas gehen soll . ({0}) Vielleicht kann ich auch mal die Aufmerksamkeit des Finanzministers bekommen, wenn er das Gespräch mit seinem werten Kollegen ein anderes Mal fortsetzt . Wenn Sie eine erfolgreiche Afrika-Politik von Europa aus gestalten wollen, dann gehört dazu, dass die EU endlich eine faire Handelspolitik betreibt, ({1}) statt mit subventionierten Fleischprodukten die Märkte dort zu überschwemmen, was die Arbeitsperspektiven und andere Perspektiven dort beeinträchtigt und sie so dem Grunde nach nicht verbessert, sondern verschlechtert . Ich kann auch die unsägliche Fischereipolitik nennen, die die Europäische Union betreibt . Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Sie müssen in Ihrem Kabinett eine kohärente Politik betreiben, damit die tief liegenden Fluchtursachen auch bekämpft werden . ({2}) Da reichen warme Worte in dieser Haushaltswoche nicht . - Ich sehe, Sie wollen mir da zustimmen; dann bin ich sehr zufrieden . Es gibt in Ihrem Verantwortungsbereich noch eine Aufgabe . Dabei geht es um globale Steuerfragen . Leider haben Sie sich, hat sich die deutsche Administration in Addis Abeba nicht dafür starkgemacht, dass es eine zwischenstaatliche Kommission für globale Steuerfragen gibt . Das haben die OECD-Länder dort nicht zugestanden . Ich sage das nicht, um hier Institutionenfragen zu strapazieren, aber es muss inhaltlich eine Gesamtbesteuerung von multinationalen Konzernen erreicht werden - das ist die Aufgabe -, sodass endlich auch in Entwicklungsländern Steuern gezahlt werden . Es kann nicht sein - das ist heute noch die Situation -, dass jeder Euro, der in einem Entwicklungsland investiert wird, von einem Kapitalabfluss ins Ausland in Höhe von 2 Euro begleitet wird; denn dann kommen wir insgesamt nicht weiter . Deswegen möchte ich Sie dazu motivieren, beim G-20-Gipfel die Fragen der gerechten globalen Besteuerung anzusprechen. Ich hoffe, dass Deutschland dann nicht auf der Bremse steht, wenn es um eine internationale Regelung geht, die auch die Entwicklungsländer fair beteiligt . ({3}) Ich komme zum zweiten großen Thema dieser Woche . Das war ein richtiges Streitthema . Der Streit ist gestern hier offen zutage getreten. Es geht nämlich um die richtige Unterstützung unserer Kommunen, insbesondere der finanzschwachen Kommunen. Auch die Kanzlerin, auch Herr Gabriel haben zu diesem Punkt Stellung genommen . Gestern gab es hier einen ordentlichen Streit zwischen SPD und CDU/CSU bezüglich der Zuweisung der Mittel von 5 Milliarden Euro an die Kommunen in der Zukunft . Hier geht es darum: Machen wir das nach dem Prinzip „Frau Holle“ bzw . mit der Gießkanne? Oder machen wir wirklich eine zielgenaue Förderung? Sie haben bei den 5 Milliarden Euro ein Instrument gewählt, bei dem die wirtschaftliche Stärke der Kommunen doSonja Steffen miniert . Das heißt, die wirtschaftlich starken Kommunen profitieren mehr davon als die Kommunen, die Unterstützungsbedarf haben . Das ist widersinnig . ({4}) Darüber ist zu Recht ein Streit bei Ihnen entbrannt . Jetzt können wir endlich einmal über den zentralen Schwachpunkt Ihrer Politik reden, nämlich dass Sie die Einigung zwischen Bund und Ländern hinsichtlich der Finanzen immer ins Hinterzimmer verlagern und dort mit Kanzlerin, Vizekanzler, Finanzminister und den Ministerpräsidenten alles zu Ende verhandeln wollen . Das führt dann dazu, dass wir jetzt einen Schlüssel für die Zuweisung der Mittel an die Kommunen haben, von dem Sie und die Kanzlerin allen Ernstes sagen: Wir können im Bundestag nichts anderes beschließen als das, wozu die Ministerpräsidenten Ja sagen . - Das ist ein Armutszeugnis für den Haushaltsausschuss und ein Armutszeugnis für den Bundestag, dass wir uns in diesem Verhandlungssetting immer fertige Ergebnisse vorsetzen lassen . ({5}) Dass diese Ergebnisse nicht befriedigend sind, haben Sie hier gestern - sowohl die CDU/CSU als auch die SPD eingeräumt . ({6}) Deswegen sage ich Ihnen: Wenn wir jetzt über die Bund-Länder-Finanzen weiter diskutieren - Sie haben gerade die Punkte angesprochen; ich weiß, Herr Rehberg ist da immer sehr scharf hinterher -, wenn Sie wollen, dass die finanzschwachen Kommunen mit dem neuen Kommunalinvestitionsförderungsfonds gezielt gefördert werden - das sind die zusätzlichen 3,5 Milliarden Euro -, wenn Sie wollen, dass es auch für uns Kontrollrechte gibt, und wenn Sie wollen, dass der Zuweisungsschlüssel so ist, dass nicht vor allen Dingen die wirtschaftsstarken Kommunen die Gelder bekommen, sondern die finanzschwachen Kommunen, in denen die Arbeitslosigkeit hoch ist und die hohe Kassenkredite zu bedienen haben - das sehe ich nicht ganz so kritisch wie der Kollege Rehberg -, dann ist die Reihenfolge richtig, dies erst im Bundestag zu diskutieren und zu beschließen und sich nicht wieder ein fertiges Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz vorsetzen zu lassen . ({7}) Wenn Sie mir hier in die Hand versprechen können, dass Sie uns die Chance geben, darüber zu entscheiden, dann wären wir schon ein ganzes Stück weiter . ({8}) Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land haben ein Anrecht darauf, dass die verschiedenen Ebenen Kommunen, Land und Bund - mit Geld anständig ausgestattet sind . Die kann man nicht darauf verweisen, dass es irgendeine Streiterei auf Ministerpräsidentenebene gegeben hat mit dem absurden Ergebnis, dass die jetzt schon Starken mehr Geld bekommen . Da müssen Sie nachsteuern . Wir werden Sie in diese Richtung jedenfalls ordentlich treiben . Schönen Dank . ({9})

Das Wort erhält nun die Kollegin Kerstin Radomski für die CDU/CSU-Fraktion . ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Rau im Ton, hart in der Sache - so kennen wir die Schlussrunden der Haushaltsberatungen . Regierungsmehrheit und Opposition kommen selten auf einen gemeinsamen Nenner . Auch heute hören wir das gängige Für und Wider . Gerade wegen der gegensätzlichen Positionen möchte ich heute ein Experiment mit Ihnen wagen . Lassen Sie uns einen Moment innehalten, liebe Kolleginnen und Kollegen, und uns fragen: Wo sind wir uns einig? Was ist der gemeinsame Nenner, der uns antreibt und dem die meisten von uns aus vollem Herzen zustimmen können? Der Brexit, der Wahlausgang in den USA: Wir leben in Zeiten, die weniger denn je vorhersehbar sind; Zeiten, in denen wir nicht wissen, ob unsere Kinder und Kindeskinder in gleichem Wohlstand und in der gleichen Sicherheit leben werden, wie wir es heute tun; Zeiten, in denen es auf zwei Dinge ankommt, die uns Orientierung geben können und die uns in Zukunft Halt bieten: Erstens . Wir dürfen keine neuen Schuldenberge anhäufen . Zweitens . Wir müssen unseren Kindern eine gute Bildung ermöglichen . Meine Damen und Herren, das ist es, was uns antreibt . Das ist der gemeinsame Nenner, den die meisten von uns teilen: solide Finanzen und gute Bildung . ({0}) Es ist eben keine Selbstverständlichkeit, dass wir heute den dritten Haushalt ohne neue Schulden verabschieden, und dafür möchte ich an dieser Stelle unserem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble danken. ({1}) Als Lehrerin und Mutter von zwei Kindern erlebe ich es immer wieder, wie wichtig es ist, dass wir unseren Kindern das Rüstzeug für die Zukunft mit auf den Weg geben, damit sie ihr Leben erfolgreich meistern können einen Beruf erlernen oder studieren, um für sich und ihre Familien sorgen zu können . Für diese Orientierung und diesen Halt stehen wir, und deshalb ist es ein Erfolg der Großen Koalition, dass es auch im kommenden Jahr einen Rekordhaushalt für Bildung und Forschung gibt . ({2}) Der Bildungsetat umfasst 17,65 Milliarden Euro . Das bedeutet, dass wir die von der Regierung vorgeschlagene Summe in den parlamentarischen Beratungen nochmals um 85 Millionen Euro erhöht haben . Als das Bundesbildungsministerium im Jahr 2005 von einer CDU-Ministerin übernommen wurde, lag der Etat bei 7,6 Milliarden Euro . Elf Jahre später können wir eine Steigerung von 130 Prozent vermelden, und dazu möchte ich der Bundesbildungsministerin Johanna Wanka und vor allen Dingen unserer jungen Generation „Herzlichen Glückwunsch“ zurufen . ({3}) In der öffentlichen Debatte kommt ein Thema leider häufig zu kurz. Während Schulen und Hochschulen viel Platz eingeräumt wird, steht die berufliche Bildung oft an nachgeordneter Stelle . Umso wichtiger ist es, dass im Bundeshaushalt 2017 die berufliche Bildung ein Schwerpunkt des Etats für Bildung und Forschung ist . Zum Beispiel bei den überbetrieblichen Berufsbildungsstätten: Sie ergänzen die Ausbildung in Betrieben und Berufsschulen durch überbetriebliche, praxisnahe Lehrgänge . Das kommt gerade Auszubildenden in kleinen und mittelständischen Unternehmen zugute . In den parlamentarischen Beratungen wurde der Ansatz nochmals erhöht, und zwar von 62 auf 72 Millionen Euro . Davon sollen beispielsweise moderne Maschinen, Werkzeuge und Computer angeschafft werden. Eine noch größere Steigerung haben wir beim Aufstiegs-BAföG erzielt: ein Plus von über 50 Millionen Euro auf 264 Millionen Euro für das - Sie kennen es alle noch - frühere Meister-BAföG . Wichtig ist dabei vor allen Dingen die größere Durchlässigkeit innerhalb des Bildungssystems, etwa dann, wenn ein Bachelorabsolvent Meister werden will . ({4}) Wo bisher nur Handwerker und andere Fachkräfte gefördert werden konnten, haben in Zukunft auch Bachelorabsolventen Zugang zum Aufstiegs-BAföG, das zum Beispiel für einen Meisterkurs oder eine vergleichbare Fortbildung verwendet werden kann . Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns auch einen Blick auf die „Qualitätsoffensive Lehrerbildung“ werfen. Hier findet ein Zuwachs um 10 Millionen Euro auf 60 Millionen Euro statt . Im Mittelpunkt stehen die Aufwertung des Lehramtsstudiums und die Verankerung schulpraktischer Elemente in der Lehrerausbildung . Bei der weiteren Förderung soll gerade die Ausbildung von Berufsschullehrern gestärkt werden . Wir haben die Mittel für die Verbesserung der Berufsorientierung um knapp 20 Millionen Euro erhöht . Insgesamt stehen jetzt 97 Millionen Euro zur Verfügung, damit die Zahl der Schulabgänger reduziert wird, die ohne Abschluss und ohne Aussicht auf einen Ausbildungsplatz sind . Ein weiterer Punkt: Durch den Kommunalinvestitionsförderungsfonds wird die energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden wie Kitas usw. vorangetrieben. Jeder von uns weiß aus seinem Wahlkreis, dass das ein wichtiges Thema ist . Der Bund stellt den Ländern bereits jetzt 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung, und dabei wird es sicherlich nicht bleiben . Wichtig ist ebenso die Forschungspolitik . Ich möchte zwei ganz unterschiedliche Bereiche ansprechen, die aufzeigen, wie bedeutend Forschung für unser Land ist . Ein Forschungsthema, das auch mir besonders am Herzen liegt, hat die Kollegin Anette Hübinger immer wieder herausgestrichen: die Bedeutung der Nationalen Wirkstoffinitiative. Noch immer sterben laut dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten in Europa jährlich 25 000 Menschen an Infektionen, die durch multiresistente Keime verursacht werden . Das sind 25 000 Menschen zu viel, meine Damen und Herren . In den kommenden vier Jahren werden wir daher 21 Millionen Euro für die Erforschung neuer Wirkstoffe einsetzen. Das Ziel lautet, die Bedrohung durch Krankenhauskeime und Antibiotikaresistenzen deutlich einzudämmen . Im Bundeshaushalt 2017 sind dafür 4 Millionen Euro vorgesehen . Ein weiteres Forschungsthema, das nicht im Bereich Forschung und Bildung liegt, sondern im Bereich des Bundeswirtschaftsministeriums, ist der forschende Mittelstand . In den parlamentarischen Beratungen wurden weitere 35 Millionen Euro, wie vom Ministerium geplant, für den forschenden Mittelstand zur Verfügung gestellt . Im Mittelpunkt steht die Industrielle Gemeinschaftsforschung mit 30 Millionen Euro zusätzlich . ({5}) Weitere 10 Millionen Euro gehen an das Zentrale Investitionsprogramm Mittelstand . Zum Abschluss meiner Rede möchte ich auf den Beginn zurückkommen . Ja, wir leben in bewegten Zeiten . Wir wissen nicht, was alles auf uns zukommen wird . Aber was wir tun können, ist, für unsere Kinder verantwortungsvoll zu haushalten und sie durch gute Bildung starkzumachen, damit sie sich in der Zukunft behaupten können . Ich möchte noch eine Sache ansprechen . Es gibt auch in diesem Parlament viele Kollegen, die die Auffassung vertreten, es sei wie im Märchen von Frau Holle: Wolfgang Schäuble sitzt da, schüttelt die Betten aus, und es schneit Geldscheine . - Das ist teilweise die Meinung, die hier vorherrscht . Mitnichten ist dem so . Es ist viel Arbeit, einen Bundeshaushalt zusammenzustellen . Wie im Märchen, so ist es auch wirklich: Nur die Fleißigen werden belohnt . Ich möchte allen Haushältern ganz herzlich für die langen, intensiven und konstruktiven Beratungen an dieser Stelle danken .

Frau Kollegin .

Herzlichen Dank . Wir haben gut zusammengearbeitet . ({0})

Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Ewald Schurer das Wort . ({0})

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt 2017 dieser Bundesregierung hat eine innere Logik und eine Linie . Ich will dazu sagen: Der Kampf um die Deutungshoheit zwischen Opposition und Regierung lebt auch davon, dass die Opposition eine Linie findet, wie sie kritisiert . ({0}) Tobias Lindner, geschätzter Kollege aus dem Haushaltsausschuss, ich habe den Eindruck, dass diese Linie nicht gefunden wurde . Es gibt immer wieder ritualisierte Kritiken, die man in jeder Haushaltsdebatte anbringen könnte, ({1}) aber zählen und wirklich treffen tun sie selten. Ich will Frau Hajduk hier loben, die in ihrer Analyse in der Tat einen wichtigen Punkt herausgegriffen hat, nämlich den Verteilungsschlüssel für das 5-Milliarden-Euro-Programm. Da gab es - das muss man offen und ehrlich zugeben - in dieser Koalition zwischen CDU/CSU und SPD ausnahmsweise ein kleines Problem angesichts der Frage, wie man die Verteilungslogik verbessern könnte . Das gebe ich zu . Ein Haushalt, der bei Bildung und Forschung gegen 18 Milliarden Euro geht; ein Haushalt, der für die Infrastruktur mehr Mittel ausweist, als - wie jetzt nachgewiesen - verplant und verbaut werden können; ein Haushalt, in dem der Etat - ich habe es gerade von dem geschätzten Kollegen gehört - für die wirtschaftliche Zusammenarbeit seit Beginn dieser Koalition, also nach der Niebel-Delle, um 35 Prozent in drei Jahren erhöht wurde; ({2}) ein Haushalt, der Familien nach vorne bringt; ein Haushalt, der für den Bereich Migration und Bekämpfung der Fluchtursachen insgesamt 20 Milliarden Euro generiert das ist ein Haushalt, der Substanz hat . Das ist ein Haushalt, der in die richtige Richtung geht . Ich muss natürlich auch konstatieren, dass es immer darauf ankommt, die vorhandenen Mittel nicht nur bereitzustellen, sondern auch für eine gute Allokation zu sorgen . In meinem Bereich - ich habe es gestern hier vertreten - geht es darum, dass wir feststellen können: 138 Milliarden Euro haben wir künftig im Bereich Arbeit und Soziales . Das sind 42 Prozent des gesamten Budgets . Da kommt es darauf an, wieweit man zum Beispiel in den verschiedenen Bereichen Armut bekämpft, wieweit man Menschen, die benachteiligt sind, vielleicht auch mit neuen Ideen und Instrumenten aus ihrer Situation herausholt und sie aktiviert, damit sie wieder am Arbeitsmarkt und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können . Da gibt es Punkte, die ich sehr kritisch sehe . Aber wir haben einen Haushalt, der sich insgesamt sehen lassen kann . Der Haushalt lebt davon, dass wir investieren . Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, allein 36 Milliarden Euro - das ist ein Neuntel des gesamten Haushaltes - entfallen auf Investitionen, und wir wissen, dass wir schon nächste Woche wegen der Investitionen in die Schulen im nächsten Jahr über einen Nachtragshaushalt debattieren . Der Haushalt kann sich deswegen sehen lassen, weil er die investiven Aufgaben der Zukunft proaktiv aufnimmt . Es ist nicht so, wie es die Opposition behauptet, nämlich dass wir wesentliche Herausforderungen der Gesellschaft nicht aufnähmen . Das Gegenteil ist der Fall . ({3}) Eine Regierung soll immer selbstkritisch sein - jawohl! -, eine Regierung soll sich immer verbessern - jawohl! -, aber das haben wir über vier Jahre hinweg gemacht . Es war ja nicht so, dass Union und SPD immer und überall die gleiche Meinung hatten, es war ja nicht so, dass der Koalitionsvertrag in zwei Tagen beschlossen wurde, sondern es war ein zähes Ringen um die Deutungshoheit in der Politik . ({4}) Auch wenn Herr Schäuble mit seiner ganzen Autorität leider nicht zu allen SPD-Projekten Ja sagen konnte Herr Schäuble, da hätten Sie noch Spielraum und Luft nach oben gehabt -, tragen wir Sozialdemokraten den Haushalt mit; denn wir wollen einen nachhaltigen Haushalt . Das muss man neben aller feinen Ironie sagen dürfen. Wir wissen, wir können nur das finanzieren, was wir über die Wertschöpfung ökonomisch darstellen können . Da gab es schon einen Minimalkonsens, wiewohl sich Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in gewissen Gebieten investiv noch mehr hätten vorstellen können . Ich komme zum Schluss, meine Damen und Herren . Es geht doch bei diesem Haushalt vor dem Hintergrund einer völlig veränderten gesellschaftlichen Debatte und der Gefahr, dass Rechtspopulismus gesellschaftliche Zusammenhänge verwässert und Menschen auf die falsche Spur bringt, darum, dass die demokratischen Parteien dazu in der Lage sind, mit einem Minimalkonsens auf die Herausforderungen der Zukunft zu reagieren . Ob Verteidigung, innere Sicherheit, Bildung oder Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Wir geben die Antworten . Man muss sich auf bestimmte Punkte beschränken und mit dem Haushalt Botschaften senden . Der Haushalt bietet die Gelegenheit, den Menschen draußen zu erklären, worum es geht . Es geht um die Verbesserung der Lebensverhältnisse der Menschen in allen 16 Bundesländern und um eine faire Integration derer, die zu uns kommen und bei uns bleiben . Es geht also um mehr Miteinander, um die Sicherung einer ökonomischen Tragfähigkeit für die Zukunft . Das ist Sozialstaat, das ist soziale Marktwirtschaft, und dafür stehen wir . Ganz herzlichen Dank . ({5})

Ich erteile das Wort nun dem Kollegen Reinhard Brandl für die CDU/CSU-Fraktion . ({0})

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer meint, die Politik heute habe keine Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit, dem empfehle ich als Lektüre diesen Haushalt . ({0}) Ich beginne mit der ersten Herausforderung, die uns über die letzten Jahre massiv beschäftigt hat: die Staatsschuldenkrise in Europa . Im Jahr 2016 machen 24 von 28 Ländern in Europa neue Schulden . Deutschland legt in dieser Zeit zum vierten Mal einen Haushalt ohne Neuverschuldung vor . ({1}) Meine Damen und Herren, ich weiß - auch wenn Johannes Kahrs stark dafür gekämpft hat -: Ein Haushalt ohne Neuverschuldung ist keine neue Nachricht mehr; wenn es zum vierten Mal passiert, dann gibt es keine Eilmeldung . Aber ich will auf ein Detail hinweisen: Mit dem Haushaltsgesetz, das wir jetzt gleich verabschieden, gehen wir in die nächste Stufe; wir werden einen Teil des Bundesbankgewinnes zur Schuldentilgung einsetzen . Diesen Weg können wir in Zukunft noch viel stärker gehen . Das ist generationengerechte Politik . ({2}) Meine Damen und Herren, wir haben den Tag heute mit der zweiten Herausforderung begonnen: Modernisierung der Infrastruktur . Auch daran misst sich für mich die Generationengerechtigkeit . Wir haben mit 11 Prozent die höchste Investitionsquote seit 16 Jahren . Bundesminister Dobrindt hat heute Morgen den Investitionshochlauf bei der Infrastruktur beschrieben . Seit er Minister ist, stehen 25 Prozent mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung . Das Problem ist heutzutage ja nicht mehr, dass der Bund zu wenig Geld bereitstellt - wir haben heute mehrfach darüber gesprochen -, sondern das Problem ist, dass die Länder und Kommunen das Geld gar nicht mehr abrufen, weil ihnen die Planungskapazitäten fehlen . Das beginnt bei der Verkehrsinfrastruktur und geht über die Sanierung öffentlicher Gebäude und die Breitbandversorgung bis hin zum Kitaausbau . All das sind Themen, bei denen wir mehr tun könnten, wenn die Planungskapazitäten da wären . Das ist der nächste Schritt, an dem wir gemeinsam mit den Ländern und Kommunen arbeiten müssen . Die dritte Herausforderung, auf die der Haushalt eine kraftvolle Antwort gibt, ist die Erhaltung des Bildungsund Technologiestandortes Deutschland . Meine Damen und Herren, als ich meine erste Rede hier gehalten habe es ging damals, 2009, um den Bildungs- und Forschungsetat -, hatte dieser Etat ein Volumen von 10 Milliarden Euro . Wir liegen heute bei 17,6 Milliarden Euro; das ist eine Steigerung um über 70 Prozent . Wir als Parlament überlegen auch die ganze Zeit, wo wir noch neue Impulse setzen können . Wir haben letzte Woche diesbezüglich gehandelt und die Mittel für die Industrielle Gemeinschaftsforschung um 30 Millionen Euro erhöht . Außerdem haben wir sechs neue Institute des DLR eingerichtet, um in Deutschland weiterhin Spitzenforschung betreiben zu können . ({3}) Meine Damen und Herren, die vierte Herausforderung: der soziale Zusammenhalt . 52 Prozent dieses Haushalts werden für das soziale Netz, das unsere Gesellschaft zusammenhält, ausgegeben . Man kann diese hohe Quote auch kritisch sehen . Aber darum geht es mir an diesem Punkt nicht, sondern ich will darauf hinweisen, dass der ausgeglichene Haushalt nicht auf Kosten des Sozialstaats geht . ({4}) Wenn man den Gesamtzusammenhang betrachtet, muss man sagen: Wir haben in diesem Jahr die höchste Rentenerhöhung seit 23 Jahren, wir haben die niedrigste Arbeitslosigkeit seit 25 Jahren, und wir haben so viele Beschäftigte wie noch nie . Wir können von Deutschland aus sagen: Das Modell der sozialen Marktwirtschaft funktioniert . Weil es funktioniert, weil die Menschen Arbeit haben, weil die Unternehmen Gewinne machen und weil die Steuereinnahmen fließen, können wir uns all das, über das ich heute spreche, überhaupt leisten . Meine Damen und Herren, die Kollegin Lötzsch von den Linken hat die Debatte mit dem Bild von Frau Holle, die Geld über das Land verteilt, begonnen und angedeutet, dass das Geld sozusagen vom Himmel fällt . Das ist nicht der Fall . Hinter jedem von uns ausgegebenen Euro, der aus Steuermitteln kommt, steht die harte Arbeit unserer Bürgerinnen und Bürger . Dafür können wir dankbar sein . ({5}) Aber trotz dieser in Europa vergleichsweise guten Situation haben die Menschen bei uns das Gefühl, dass die Welt unsicherer wird . Sie wissen, dass die Zukunft unseres Wohlstands und unseres friedlichen Zusammenlebens nicht dauerhaft gesichert ist und dass die Welt von Kräften bewegt wird, die außerhalb unseres Landes liegen . Auch mit Blick auf diese Herausforderungen geben wir ganz konkrete Antworten . Meine Damen und Herren, ich habe die Debatte zum Haushalt des Bundesentwicklungsministers verfolgt . Es ist beeindruckend, mit welcher Vielfalt wir zum Beispiel die Herausforderungen der Fluchtursachenbekämpfung angehen . Mir ist ein Punkt im Kopf geblieben: Deutschland alleine zahlt in diesem Jahr etwa die Hälfte des Budgets des Welternährungsprogramms für Syrien und die Region . Das ist Fluchtursachenbekämpfung . Auch die Wahrung der äußeren Sicherheit ist eine Herausforderung . Wir alle wissen - auf internationalen Konferenzen wird viel darüber gesprochen -: Europa muss mehr Geld für seine Verteidigung ausgeben . Wir tun das . Der Haushalt der Bundesverteidigungsministerin steigt um 8 Prozent; das entspricht einem Aufwuchs von 2,7 Milliarden Euro . Wir nehmen auch die Herausforderungen im Zusammenhang mit den Flüchtlingen sehr, sehr ernst . Im Haushalt des BMI - ich trage dafür im Haushaltsausschuss mit die Verantwortung - stehen alleine für Sprachkurse 610 Millionen Euro bereit . Wir führen jetzt - das ist neu - Erstorientierungsangebote für Asylbewerber mit unklarer Bleibeperspektive ein, wir erhöhen die Mittel für die Migrationsberatung, und wir führen ein Anreizprogramm zur Förderung der freiwilligen Ausreise ein; auch diesen Punkt dürfen wir nicht unterschätzen . Einem Asylbewerber, der erkennt, dass er in Deutschland keine dauerhafte Bleibeperspektive hat, wollen wir mit diesem Programm den Neustart in seiner Heimat erleichtern . ({6}) Als letzten Punkt möchte ich die innere Sicherheit nennen . Ich könnte ein ganzes Bündel an Herausforderungen nennen: Grenzschutz, Terrorismus, organisierte Kriminalität, Cybersicherheit, Extremismus in allen verschiedenen Varianten . Ich glaube, keine Koalition vor unserer hat die für die innere Sicherheit zuständigen Behörden so gestärkt, wie wir das getan haben . Die Bundespolizei wächst um 7 500 Stellen, um ungefähr 20 Prozent, das Bundeskriminalamt wächst in fünf Jahren um 1 000 Stellen, was auch ungefähr 20 Prozent ausmacht; Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst sind weitere Stichworte . Wir investieren in die innere Sicherheit, weil wir wissen - das liegt uns als CDU/CSU besonders am Herzen -: Die oberste Aufgabe des Staates ist der Schutz der Bürgerinnen und Bürger . Diese Aufgabe, diese Verantwortung nehmen wir sehr ernst . ({7}) Meine Damen und Herren, das waren jetzt in acht Minuten acht Herausforderungen, auf die wir eine Antwort geben . Ich weiß, dass in Zeiten postfaktischer Politik Fakten nicht mehr die zentrale Rolle spielen; aber verschweigen dürfen wir sie deswegen auch nicht . In diesem Sinne herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . ({8})

Martin Gerster ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion . ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst vor ein paar Tagen bin ich im Gespräch mit Bürgern mit der Aussage konfrontiert worden, wir im Bundestag, wir Abgeordnete würden alles nur abnicken, wir würden zu allem, was uns die Regierung vorlegt, nur Ja und Amen sagen . Ich befürchte, dass derartige Ansichten in der Bevölkerung weit verbreitet sind . Dabei ist doch das Gegenteil der Fall: Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es als Entwurf in den Bundestag reingekommen ist . Das stimmt und heißt bei uns Struck’sches Gesetz, ganz einfach deswegen, weil unser früherer Fraktionsvorsitzender, ein guter Mann, Peter Struck, es einmal so punktgenau formuliert hat . Wir Abgeordnete, wir verändern, wir korrigieren, wir verbessern nahezu jeden Gesetzentwurf . Das gilt natürlich insbesondere für den Haushalt; denn es gilt nach wie vor: Geld ist nicht alles, aber ohne Geld ist vieles nichts . Deswegen haben wir Abgeordnete uns so viel Mühe damit gemacht, diesen Haushalt zu bearbeiten, zu durchpflügen, Seite für Seite, Ressort für Ressort. Es ist nämlich nicht so, dass die Bundesregierung den Haushalt beschließt, wie viele landauf, landab behaupten, sondern das machen wir Abgeordnete . ({0}) Das haben wir wieder unter Beweis gestellt . Wir haben viele Änderungen vorgenommen . Wir haben Hunderte von Änderungsanträgen formuliert, diskutiert und darüber abgestimmt . Sehr, sehr viele sind mit den Stimmen der Großen Koalition beschlossen worden . Bei etlichen hat die Opposition mitgestimmt . Wir haben das insbesondere beim Einzelplan 06 erleben können, beim Etat des Bundesinnenministeriums . Hier wurden viele einzelne Anträge von der Opposition mitgetragen, sodass wir uns am Schluss, in der Bereinigungssitzung, gefragt haben: Warum lehnen Sie diesen Einzelplan eigentlich ab, wenn Sie so viele Einzelanträge gut finden? ({1}) Wir Abgeordnete haben sehr viel am Haushaltsentwurf der Bundesregierung verändert, verbessert. Ich finde, das muss man an dieser Stelle noch einmal herausstellen . ({2}) Ich meine nicht, dass der Entwurf schlecht war; aber wir haben ihn richtig, richtig gut gemacht . ({3}) Allein im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums haben wir dank guter Initiativen aus dem Parlament richtig große, wichtige Weichenstellungen vorgenommen . Ich denke an das THW, die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt, die politische Bildung, die Integrationskurse, die Migrationsberatung, den Behindertensport und viele Punkte mehr . Leider lässt meine Redezeit es nicht zu, alles aufzuzählen; dann müssten wir hier bis Montag sitzen . Wir reagieren auf Veränderungen . Wir investieren viel in den Schutz unserer Freiheit. Ich finde, wir tun alles, um den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu stärken . Dafür steht auch insbesondere die SPD-Bundestagsfraktion . Zusammen mit unserem Koalitionspartner kriegen wir das schon gebacken . ({4}) Der Etat steht . Der Entwurf war gut . Der Haushalt selbst wird jetzt noch besser . Der Exekutive, der ausführenden Gewalt, den einzelnen Bundesministerien, können wir an dieser Stelle - auch das muss man immer wieder sagen - nur den Rat geben, an sie die Bitte äußern, ja ihr die Aufgabe mitgeben, unsere Beschlüsse - von uns Abgeordneten, dem Parlament - auch in unserem Sinne im neuen Jahr umzusetzen . Ich denke, es ist auch wichtig, dass wir im nächsten Jahr darauf achten, dass alles so gemacht wird, wie wir es wollen . ({5}) Werte Kolleginnen und Kollegen, eine Bürgerin hat sich diese Woche auf Facebook bei mir gemeldet, sie vermisse bei den Debatten im Bundestag zum Haushalt den Dank an die hart arbeitenden Menschen, die ehrlich Steuer zahlen . Uns ist doch allen klar, dass das Geld nicht von Frau Holle aus der Bettdecke geschüttelt wird, und wir haben auch schon in vielen Wortbeiträgen Danke gesagt . Denn wir wissen, worauf sich die gute Haushaltslage begründet . Ich will aber noch ein weiteres Mal für die Möglichkeit, dass wir mit so hohen Steuereinnahmen politisch gestalten können, ganz herzlichen Dank sagen . ({6}) Dafür sind wir gewählt . Das ist unser Job . Deswegen will ich auch versichern: Wir Abgeordneten verpulvern das Geld nicht einfach, sondern wir entscheiden nach reiflicher Abwägung, immer geleitet von dem Gedanken, was gut für unsere Gesellschaft und was gut für die Zukunft ist. Ich finde, das ist uns auch mit diesem Bundeshaushalt auf jeden Fall sehr gut gelungen . Herzlichen Dank . ({7})

Das Wort hat nun der Kollege Eckhardt Rehberg . ({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Lötzsch, erst einmal herzlichen Dank an Sie . Sie haben auch in etwas schwieriger und stürmischer Situation den Haushaltsausschuss exzellent geleitet . Dafür von mir - ich glaube, auch im Namen aller 41 Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuss - ein herzliches Dankeschön! ({0}) Ich darf Ihnen eine Sorge nehmen, Frau Lötzsch - ich spreche zumindest für meine Arbeitsgruppe -: Wir sind selbstbewusst genug . Die rund 150 Änderungsanträge haben in der Bundesregierung nicht nur zu Beifallsstürmen beigetragen . ({1}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, für fünf Mitglieder meiner Arbeitsgruppe ist es der letzte reguläre Haushalt . Deswegen möchte ich sie namentlich erwähnen: Helmut Heiderich, Bartholomäus Kalb, Bernhard SchulteDrüggelte, Cajus Caesar und Anette Hübinger haben zum letzten Mal an der Bereinigungssitzung teilgenommen, die diesmal zum Glück nur bis 3 Uhr morgens statt bis 5 Uhr morgens gedauert hat . Ich wünsche euch fünf - ich glaube, im Namen aller - ein herzliches Glückauf für die nächste Zeit . ({2}) Kollegin Steffen ist schon darauf eingegangen: Es gab gestern Abend eine Kompromisslösung in der schwierigen Frage der Rentenangleichung zwischen Ost und West . Aber diese Frage hat noch einen zweiten Teil, der von ganz vielen nicht erwähnt wurde und wird . Jeder muss wissen - das ist politisch vermittelbar und verfassungsrechtlich haltbar -: Wenn man ein gemeinsames Rentenrecht in Ost und West einführt, dann muss auch die 15-prozentige Höherbewertung der Löhne wegfallen . Wer den Menschen etwas anderes erzählt, wie es die Linke tut, die meint, dass diese Umbewertung, wie sie es nennt, beibehalten werden kann, der belügt schlichtweg die Menschen und macht die Arbeit von Populisten . Das ist schlichtweg die Wahrheit . ({3}) Frau Kollegin Lötzsch, ich sage das deswegen, weil Sie gesagt haben, die AfD sei ein Kind der Politik der Großen Koalition . ({4}) Ich schließe mich der Einschätzung der Rede von Sahra Wagenknecht durch Johannes Kahrs zu hundert Prozent an. Ich finde, bei einem Wahlergebnis von minus 5,2 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern, einem Wahlergebnis von minus 7,3 Prozent in Sachsen-Anhalt und einem Wahlergebnis von minus 8,6 Prozent in Brandenburg - diese Wahl war vor dem Herbst 2015, nämlich am 14 . September 2014 ({5}) müssen Sie sich selber doch einmal fragen, ob Sie mit Ihrem Politikangebot noch richtig liegen - schauen Sie sich die Brandenburger Wahlergebnisse und die Wählerströme dort einmal an - oder ob Sie die Menschen nicht getäuscht haben, indem Sie ihnen etwas Falsches verMartin Gerster sprochen haben, sodass das an dieser Stelle die Quittung dafür war . ({6}) - Sie können gerne dazwischenrufen . Thomas Oppermann hat in seiner Rede nach der Rede von Frau Wagenknecht gesagt: „Populisten aller Länder vereinigt euch“ . Ich glaube, Sie müssen ein bisschen aufpassen, ob Sie hier als Linkspopulisten nicht ähnlich wie die Rechtspopulisten dafür sorgen, dass die Menschen verunsichert, getäuscht und enttäuscht werden . Das Ergebnis sind dann eben Wahlergebnisse, wie wir sie an dieser Stelle gesehen haben . ({7}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gehört auch ein Stückchen Redlichkeit an dieses Rednerpult . Es ist für mich nicht redlich, wenn zum Beispiel Frau Wagenknecht behauptet, dass jemand mit 1 140 Euro brutto im Monat eine steuerliche Belastung von 24 Prozent hat . Das ist schlichtweg die Unwahrheit . ({8}) Frau Wagenknecht kann nämlich die Grenzsteuerbelastung und den Durchschnittssteuersatz nicht auseinanderhalten . Ja, der letzte Euro bei 1 140 Euro unterliegt einem Steuersatz von 24 Prozent, aber der Durchschnittssteuersatz beträgt nur 7 Prozent . Es gehört zur Redlichkeit dazu, dass man den Menschen hier kein X für ein U vormacht . ({9}) Lieber Tobias Lindner, wenn man die 36 Milliarden Euro für Investitionen im Jahre 2012 mit den 36 Milliarden Euro für Investitionen im Jahre 2017 vergleicht, dann gehört es auch zur Redlichkeit dazu, dass man dann auch sagt, dass von diesen 36 Milliarden Euro in 2012 8,7 Milliarden Euro als Einlage in den ESM und 1,6 Milliarden Euro für eine Kapitalerhöhung bei der Europäischen Investitionsbank verwendet wurden . Die 36 Milliarden Euro in 2017 sind dagegen reine Investitionen . Im Jahre 2012 muss man von diesen 36 Milliarden Euro also noch gut 10 Milliarden Euro abziehen . Deswegen ist die Investitionsquote von 11 Prozent im Haushalt 2017 36 Milliarden Euro - die höchste, die in Deutschland je gestemmt worden ist . ({10}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man ständig mehr Geld für etwas fordert, wie das der Kollege Kindler beim sozialen Wohnungsbau gemacht hat, dann gehört es auch zur Redlichkeit und Wahrheit dazu, dass man dann auch sagt, dass wir als Bund in den Jahren 2016, 2017 und 2018 insgesamt 4 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen . Für diese 4 Milliarden Euro des Bundes können 100 000 bis 120 000 Sozialwohnungen durch die Länder in den Kommunen gebaut werden . ({11}) Liebe Anja Hajduk, wir hatten eine Diskussion bzw . einen Streit - wenn man unterschiedliche Meinungen hat, dann ist das bei Ihnen ja sofort ein Streit - zum Thema „finanzschwache Kommunen“. Ich sage: Man muss sich über die Auswirkungen im Klaren sein, wenn der Bund über 50 Prozent der Kosten der Unterkunft trägt, nachdem man den Weg über die Bundesauftragsverwaltung gegangen ist; das muss man sich gut überlegen . Deswegen haben wir als Union gesagt - das wiederhole ich gerne -, dass bei 50 Prozent Schluss sein muss . Es gibt einen zweiten Aspekt, über den wir wirklich intensiv diskutieren sollten. Nicht wir definieren finanzschwache Kommunen. Wir definieren nur die Verteilung auf die Länder . Das ist schlicht die Wahrheit . Die Verteilung der 3,5 Milliarden Euro für das Investitionsprogramm obliegt den Ländern . Deswegen wird es - hier wende ich mich an das ganze Haus - ganz stark auf die Vorschläge zur Änderung der Artikel 104a Grundgesetz - Steuerung zwischen Bund und Ländern - und Artikel 114 Grundgesetz - Kontrollrechte des Bundesrechnungshofes - ankommen, die ich für essenziell halte . Für den Deutschen Bundestag, für die Bundesregierung und für den Zustand des Föderalismus in Deutschland ist es wichtig, dass wir uns - ich bin zur Zusammenarbeit bereit - eine Position erarbeiten und sie gegenüber den Ländern gemeinsam vertreten . Herzlichen Dank . ({12})

Letzte Rednerin in der Haushaltsdebatte dieser Woche ist die Kollegin Ulrike Gottschalck für die SPD-Fraktion . ({0})

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Außenpolitik plötzlich wichtig ist, ist die Welt leider in Unordnung . - Mit diesem Zitat von Außenminister Frank-Walter Steinmeier möchte ich in meine Rede einsteigen . Wir sind sehr stolz auf unseren großartigen Außenminister, gerade in diesen Zeiten, in denen die internationale Politik permanent im Krisenmodus ist . ({0}) Frank-Walter Steinmeier beherrscht die große Schule der Diplomatie . Wir Parlamentarier statten ihn mit den dafür nötigen Finanzmitteln aus . Insbesondere für die Sicherung von Frieden und Stabilität, für humanitäre Hilfsmaßnahmen, für die Bekämpfung von Fluchtursachen und die Krisenprävention stellen wir jedes Jahr mehr Mittel zur Verfügung . Auch jetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren, während wir diskutieren und manche schon auf die Heimfahrt warten, kämpfen anderswo Menschen um ihr Leben . In diesem Zusammenhang muss ich die Rede von Sahra Wagenknecht heftig kritisieren . ({1}) Sie hat in der Generaldebatte wirklich gesagt: „Der einfache Bürger“ - sie meint die Menschen in Deutschland - „kämpft ums Überleben ...“ - Ich finde, das ist eine unglaubliche Entgleisung den Menschen gegenüber, die wirklich vom Tod bedroht sind und um ihr Leben kämpfen . ({2}) Außerdem ist das ein Kennzeichen von Realitätsferne . Diese polemischen Sprüche - Eckhardt Rehberg und Johannes Kahrs haben das schon gesagt - schaden uns allen . Damit wird auf das Konto der AfD eingezahlt . Diese Erfahrung muss die Linke in Form von schlechten Umfragewerten überall machen . ({3}) Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Zweite Weltkrieg und die NS-Diktatur liegen lange zurück, aber ihre Schatten reichen bis in unsere Zeit . Deshalb sind wir alle gefordert, dagegenzuhalten . Für uns gelten die Werte des Grundgesetzes mit allen Rechten und Pflichten . Angesichts dieser Radikalisierungstendenzen bin ich sehr dankbar, dass wir es auch dank Manuela Schwesig geschafft haben, die Mittel für unser Bundesprogramm „Demokratie leben!“ auf über 100 Millionen Euro zu verdoppeln; denn Prävention ist der beste Schutz vor den rechten Rattenfängern . ({4}) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Koalition stärkt aber auch massiv die deutschen Sicherheitsbehörden . An dieser Stelle ein ausdrückliches Dankeschön für die erstklassige Arbeit unserer Sicherheitsbehörden bei uns in Deutschland . ({5}) Unser modernes Deutschland ist eine großartige Erfolgsgeschichte, auch wenn dieser Erfolg von der Opposition gerne kleingeredet wird, und im internationalen Vergleich sogar eine Sensation . Seit Beginn dieser Großen Koalition haben wir die Lebenssituation der Menschen durch ganz konkrete Maßnahmen kontinuierlich verbessert: Mindestlohn, Rentenpaket, Entlastung der Kommunen, Verdreifachung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau . Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei uns in Deutschland muss niemand ums Überleben kämpfen . ({6}) Über 50 Prozent unserer Haushaltsmittel fließen in die soziale Infrastruktur . Ich komme aus dem Märchenland der Brüder Grimm . Aber ich bin weder Goldmarie noch Pechmarie . Ich bin auch nicht Frau Holle . ({7}) Ich erzähle keine Märchen wie die Linken . Wir sind ehrlich und offen. Damit keine Missverständnisse aufkommen: Natürlich gibt es auch bei uns Menschen, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen . Um diese Menschen müssen wir uns kümmern . Um sie kümmern wir uns auch . Natürlich gibt es auch noch Ungerechtigkeiten und Missstände . Diese müssen beseitigt werden . Die Menschen draußen im Land warten auf uns . Sie sind zwar verunsichert, aber sie erwarten, dass wir unsere Aufgaben erfüllen und das Land ein Stück weit verbessern . Für uns alle darf Zukunft doch keine Bedrohung sein . Wir müssen doch Mutmacher sein für ein modernes, soziales Deutschland . ({8}) Abschließend - vielleicht ist das auch eine Denksportaufgabe für die Linke am Wochenende -: Wir brauchen das wäre wichtig in diesem Land - keine Miesmacher, sondern mutige Schritte nach vorne . Vielen Dank . ({9})

Ich schließe die Aussprache . Wir kommen nun zur Schlussabstimmung über den Entwurf des Haushaltsgesetzes 2017 auf den Ihnen be- kannten Drucksachen . Dazu ist namentliche Abstim- mung verlangt . Ich will darauf aufmerksam machen, dass es nach der namentlichen Abstimmung noch Abstimmungen über eine Reihe von Entschließungsanträgen gibt . Jedem, der vermeiden möchte, dass auf dem Weg zum Bahnhof oder zum Flughafen wegen eines Hammelsprungs eine Rück- rufaktion stattfindet, empfehle ich dringend, sicherzustel- len, dass die Mehrheitsverhältnisse so ähnlich sind, wie man es im Allgemeinen vermutet . Ich bitte, mir anzuzeigen, ob die Schriftführerinnen und Schriftführer die vorgesehen Plätze eingenommen haben. - Ich eröffne die Abstimmung. Ist noch jemand im Saal anwesend, der erstens abstim- mungsberechtigt ist und zweitens seine Stimmkarte nicht abgegeben hat? - Das ist mindestens nicht erkennbar . Dann schließe ich hiermit die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen . Wir geben das Ergebnis der Abstimmung dann später bekannt .1) 1) Ergebnis Seite 20431 D Wir beginnen nun die Abstimmungen zu den Entschließungsanträgen . Wir beginnen mit 14 Entschließungsanträgen der Fraktion Die Linke . Jeder wird sich mit dem Inhalt aller Entschließungsanträge vertraut gemacht haben, sodass weitere Erläuterungen verzichtbar sind. Ich entnehme Ihren Gesten, dass das zutrifft. Also rufe ich zunächst den Entschließungsantrag auf der Drucksache 18/10371 auf . Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist dieser Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt . Drucksache 18/10372 . Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Auch dieser Antrag ist abgelehnt . Drucksache 18/10373 . Wer stimmt dafür? - Ein paar mehr wird auch nicht reichen . Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Auch dieser Entschließungsantrag ist abgelehnt . Drucksache 18/10374 . Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Die Mehrheit dagegen wächst . Auch dieser Entschließungsantrag ist abgelehnt . Drucksache 18/10375 . Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Auch dieser Entschließungsantrag hat keine Mehrheit . Drucksache 18/10388 . Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen gegen die Stimmen des Antragstellers abgelehnt . Drucksache 18/10389 . Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Gleiche Mehrheitsverhältnisse . Der Antrag ist abgelehnt . Drucksache 18/10391 . Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Enthaltung der Grünen . Mit Mehrheit abgelehnt . Drucksache 18/10392 . Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Alle anderen dagegen . Auch dieser Antrag ist abgelehnt . Drucksache 18/10404 . Wer stimmt dafür? - Diesmal Unterstützung der Grünen . Wer stimmt dagegen? - Auch dieser Antrag hat die Koalition offenkundig nicht so richtig überzeugt, hat keine Mehrheit . Drucksache 18/10409 . Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Mit der Mehrheit der Koalition abgelehnt . Drucksache 18/10410 . Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Enthaltung der Fraktion die Grünen . Mehrheitlich abgelehnt . Drucksache 18/10411 . Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Wiederum bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mehrheitlich abgelehnt . Drucksache 18/10417 . Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Alle anderen . Das reicht offenkundig nicht. Abgelehnt. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über acht Entschließungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen . Wir beginnen mit dem Antrag auf der Drucksache 18/10376 . Wer stimmt dem zu? - Die Opposition . Wer stimmt dagegen? - Die Koalition . Dann reicht das nicht . Entschließungsantrag auf Drucksache 18/10405 . Wer stimmt dafür? - Die Antragsteller . Wer stimmt dagegen? - Die Koalition . Wer enthält sich? - Die Fraktion Die Linke . Der Entschließungsantrag ist abgelehnt . Entschließungsantrag auf der Drucksache 18/10406 . Wer kann dem etwas abgewinnen? - Insbesondere die Antragsteller . Wer ist dagegen? - Die Koalition, und die Linke enthält sich . Wir kommen jetzt zum Antrag auf der Drucksache 18/10407 . Wer stimmt ihm zu? - Die Opposition . Wer stimmt dagegen? - Die Koalition . Damit ist der Antrag abgelehnt . Entschließungsantrag auf der Drucksache 18/10412 . Wer stimmt diesem Antrag zu? - Wer stimmt dagegen? - Alle anderen . Werden die Mehrheitsverhältnisse angezweifelt? - Ist nicht der Fall . Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt . Entschließungsantrag auf Drucksache 18/10418 . Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Antrag bei Enthaltung der Fraktion Die Linke abgelehnt . Entschließungsantrag auf Drucksache 18/10419 . Wer möchte zustimmen? - Wer enthält sich? - Wer ist dagegen? - Bei stabilen Mehrheitsverhältnissen muss man wenigstens eine gewisse Variante ins Verfahren bringen . Auch dieser Antrag hat keine Mehrheit . Wir kommen zum Entschließungsantrag auf der Drucksache 18/10420 . Das ist der letzte Entschließungsantrag . Er gibt allen noch einmal Gelegenheit zum gründlichen Nachdenken . Wer will für diesen Antrag stimmen? - Wer will nicht dafür stimmen? - Das ist zweifellos die Mehrheit . Enthaltungen? - Damit ist dieser Antrag abgelehnt . Damit sind wir beinahe durch . Ich unterbreche die Sitzung bis zur Vorlage des Abstimmungsergebnisses zum Haushaltsgesetz . Diejenigen, die der Verkündigung des vermutlich überraschenden Ergebnisses nicht mehr beiwohnen können, entlasse ich hiermit ins Wochenende und wünsche ihnen zwei hoffentlich halbwegs ruhige, vielleicht sogar gemütliche Tage . ({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Es gibt nämlich das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 der Bundesregierung: abgegebene Stimmen 573 . Mit Ja haben gestimmt 458 . Mit Nein haben gestimmt 115 . Enthaltungen gibt es keine . Damit ist der Gesetzentwurf angenommen . Präsident Dr. Norbert Lammert Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: 573; davon ja: 458 nein: 115 enthalten: 0 Ja CDU/CSU Stephan Albani Katrin Albsteiger Peter Altmaier Artur Auernhammer Thomas Bareiß Günter Baumann Maik Beermann Manfred Behrens ({0}) Veronika Bellmann Sybille Benning Dr . André Berghegger Dr . Christoph Bergner Ute Bertram Peter Beyer Clemens Binninger Peter Bleser Dr . Maria Böhmer Klaus Brähmig Michael Brand Dr . Reinhard Brandl Helmut Brandt Dr . Ralf Brauksiepe Heike Brehmer Ralph Brinkhaus Cajus Caesar Alexandra Dinges-Dierig Michael Donth Thomas Dörflinger Marie-Luise Dött Hansjörg Durz Jutta Eckenbach Dr . Bernd Fabritius Hermann Färber Uwe Feiler Dr . Thomas Feist Enak Ferlemann Ingrid Fischbach Dirk Fischer ({1}) Axel E . Fischer ({2}) Dr . Maria Flachsbarth Klaus-Peter Flosbach Thorsten Frei Dr . Hans-Peter Friedrich ({3}) Dr . Michael Fuchs Hans-Joachim Fuchtel Alexander Funk Ingo Gädechens Dr . Thomas Gebhart Alois Gerig Eberhard Gienger Cemile Giousouf Josef Göppel Ursula Groden-Kranich Hermann Gröhe Klaus-Dieter Gröhler Michael Grosse-Brömer Astrid Grotelüschen Markus Grübel Manfred Grund Oliver Grundmann Monika Grütters Dr . Herlind Gundelach Fritz Güntzler Olav Gutting Christian Haase Florian Hahn Rainer Hajek Dr . Stephan Harbarth Jürgen Hardt Gerda Hasselfeldt Matthias Hauer Mark Hauptmann Dr . Stefan Heck Dr . Matthias Heider Helmut Heiderich Frank Heinrich ({4}) Mark Helfrich Jörg Hellmuth Ansgar Heveling Dr . Heribert Hirte Christian Hirte Robert Hochbaum Alexander Hoffmann Thorsten Hoffmann ({5}) Karl Holmeier Franz-Josef Holzenkamp Dr . Hendrik Hoppenstedt Margaret Horb Bettina Hornhues Charles M . Huber Anette Hübinger Hubert Hüppe Erich Irlstorfer Thomas Jarzombek Sylvia Jörrißen Dr . Franz Josef Jung Andreas Jung Dr . Egon Jüttner Bartholomäus Kalb Hans-Werner Kammer Steffen Kanitz Alois Karl Anja Karliczek Bernhard Kaster Dr . Stefan Kaufmann Ronja Kemmer Roderich Kiesewetter Dr . Georg Kippels Volkmar Klein Jürgen Klimke Axel Knoerig Jens Koeppen Markus Koob Carsten Körber Kordula Kovac Gunther Krichbaum Dr . Günter Krings Rüdiger Kruse Bettina Kudla Dr . Roy Kühne Günter Lach Uwe Lagosky Dr . Dr . h .c . Karl A . Lamers Andreas G . Lämmel Dr . Norbert Lammert Katharina Landgraf Barbara Lanzinger Dr . Silke Launert Paul Lehrieder Dr . Katja Leikert Dr . Philipp Lengsfeld Dr . Andreas Lenz Philipp Graf Lerchenfeld Dr . Ursula von der Leyen Antje Lezius Ingbert Liebing Matthias Lietz Andrea Lindholz Dr . Carsten Linnemann Patricia Lips Wilfried Lorenz Dr . Claudia Lücking-Michel Dr . Jan-Marco Luczak Daniela Ludwig Karin Maag Yvonne Magwas Thomas Mahlberg Dr . Thomas de Maizière Gisela Manderla Andreas Mattfeldt Stephan Mayer ({6}) Reiner Meier Dr . Michael Meister Dr . Angela Merkel Jan Metzler Maria Michalk Dr . Mathias Middelberg Dietrich Monstadt Karsten Möring Volker Mosblech Elisabeth Motschmann Dr . Gerd Müller Carsten Müller ({7}) Stefan Müller ({8}) Dr . Philipp Murmann Dr . Andreas Nick Michaela Noll Helmut Nowak Dr . Georg Nüßlein Julia Obermeier Wilfried Oellers Florian Oßner Dr . Tim Ostermann Henning Otte Ingrid Pahlmann Sylvia Pantel Martin Patzelt Dr . Martin Pätzold Ulrich Petzold Dr. Joachim Pfeiffer Sibylle Pfeiffer Eckhard Pols Thomas Rachel Alexander Radwan Alois Rainer Dr . Peter Ramsauer Lothar Riebsamen Josef Rief Dr . Heinz Riesenhuber Iris Ripsam Johannes Röring Kathrin Rösel Dr . Norbert Röttgen Erwin Rüddel Albert Rupprecht Anita Schäfer ({9}) Dr . Wolfgang Schäuble Andreas Scheuer Karl Schiewerling Jana Schimke Norbert Schindler Tankred Schipanski Christian Schmidt ({10}) Gabriele Schmidt ({11}) Nadine Schön ({12}) Dr . Ole Schröder Dr . Kristina Schröder ({13}) Bernhard Schulte-Drüggelte Dr . Klaus-Peter Schulze Uwe Schummer Armin Schuster ({14}) Christina Schwarzer Detlef Seif Johannes Selle Dr . Patrick Sensburg Bernd Siebert Thomas Silberhorn Tino Sorge Jens Spahn Carola Stauche Dr. Wolfgang Stefinger Albert Stegemann Peter Stein Sebastian Steineke Johannes Steiniger Christian Frhr . von Stetten Dieter Stier Rita Stockhofe Stephan Stracke Max Straubinger Karin Strenz Thomas Stritzl Lena Strothmann Michael Stübgen Dr . Sabine Sütterlin-Waack Dr . Peter Tauber Antje Tillmann Dr . Hans-Peter Uhl Dr . Volker Ullrich Arnold Vaatz Oswin Veith Thomas Viesehon Michael Vietz Volkmar Vogel ({15}) Sven Volmering Christel Voßbeck-Kayser Kees de Vries Dr . Johann Wadephul Marco Wanderwitz Karl-Heinz Wange Nina Warken Kai Wegner Dr . h .c . Albert Weiler Marcus Weinberg ({16}) Dr . Anja Weisgerber Peter Weiß ({17}) Sabine Weiss ({18}) Ingo Wellenreuther Marian Wendt Waldemar Westermayer Kai Whittaker Peter Wichtel Annette Widmann-Mauz Heinz Wiese ({19}) Klaus-Peter Willsch Elisabeth WinkelmeierBecker Oliver Wittke Dagmar G . Wöhrl Barbara Woltmann Tobias Zech Heinrich Zertik Dr . Matthias Zimmer Gudrun Zollner SPD Niels Annen Ingrid Arndt-Brauer Rainer Arnold Ulrike Bahr Bettina Bähr-Losse Heinz-Joachim Barchmann Dr . Katarina Barley Doris Barnett Klaus Barthel Dr . Matthias Bartke Sören Bartol Uwe Beckmeyer Lothar Binding ({20}) Burkhard Blienert Willi Brase Dr . Karl-Heinz Brunner Dr . h .c . Edelgard Bulmahn Marco Bülow Dr . Lars Castellucci Jürgen Coße Petra Crone Bernhard Daldrup Dr . Karamba Diaby Sabine Dittmar Martin Dörmann Siegmund Ehrmann Michaela Engelmeier Petra Ernstberger Saskia Esken Karin Evers-Meyer Dr . Johannes Fechner Dr . Fritz Felgentreu Elke Ferner Dr . Ute Finckh-Krämer Gabriele Fograscher Dr . Edgar Franke Ulrich Freese Dagmar Freitag Sigmar Gabriel Michael Gerdes Angelika Glöckner Kerstin Griese Gabriele Groneberg Michael Groß Uli Grötsch Wolfgang Gunkel Rita Hagl-Kehl Metin Hakverdi Ulrich Hampel Sebastian Hartmann Michael Hartmann ({21}) Dirk Heidenblut Hubertus Heil ({22}) Gabriela Heinrich Marcus Held Wolfgang Hellmich Dr . Barbara Hendricks Heidtrud Henn Gustav Herzog Gabriele Hiller-Ohm Thomas Hitschler Dr . Eva Högl Matthias Ilgen Christina Jantz-Herrmann Frank Junge Josip Juratovic Thomas Jurk Oliver Kaczmarek Ralf Kapschack Gabriele Katzmarek Ulrich Kelber Marina Kermer Cansel Kiziltepe Arno Klare Lars Klingbeil Dr. Bärbel Kofler Daniela Kolbe Dr . Hans-Ulrich Krüger Helga Kühn-Mengel Christine Lambrecht Christian Lange ({23}) Dr . Karl Lauterbach Steffen-Claudio Lemme Burkhard Lischka Gabriele Lösekrug-Möller Hiltrud Lotze Dr . Birgit Malecha-Nissen Caren Marks Katja Mast Hilde Mattheis Dr . Matthias Miersch Klaus Mindrup Susanne Mittag Bettina Müller Detlef Müller ({24}) Michelle Müntefering Dr . Rolf Mützenich Ulli Nissen Thomas Oppermann Aydan Özoğuz Markus Paschke Christian Petry Jeannine Pflugradt Sabine Poschmann Joachim Poß Florian Post Achim Post ({25}) Dr . Wilhelm Priesmeier Florian Pronold Dr . Sascha Raabe Dr . Simone Raatz Martin Rabanus Mechthild Rawert Stefan Rebmann Gerold Reichenbach Dr . Carola Reimann Andreas Rimkus Sönke Rix Petra Rode-Bosse Dennis Rohde Dr . Martin Rosemann René Röspel Dr . Ernst Dieter Rossmann Michael Roth ({26}) Bernd Rützel Sarah Ryglewski Johann Saathoff Annette Sawade Dr . Hans-Joachim Schabedoth Axel Schäfer ({27}) Dr . Nina Scheer Marianne Schieder Udo Schiefner Dr . Dorothee Schlegel Ulla Schmidt ({28}) Matthias Schmidt ({29}) Dagmar Schmidt ({30}) Carsten Schneider ({31}) Elfi Scho-Antwerpes Ursula Schulte Swen Schulz ({32}) Andreas Schwarz Rita Schwarzelühr-Sutter Rainer Spiering Norbert Spinrath Svenja Stadler Dr . Frank-Walter Steinmeier Christoph Strässer Kerstin Tack Claudia Tausend Michael Thews Dr . Karin Thissen Franz Thönnes Carsten Träger Rüdiger Veit Ute Vogt Dirk Vöpel Gabi Weber Bernd Westphal Andrea Wicklein Dirk Wiese Waltraud Wolff ({33}) Gülistan Yüksel Dagmar Ziegler Stefan Zierke Dr . Jens Zimmermann Manfred Zöllmer Brigitte Zypries Nein DIE LINKE Jan van Aken Dr . Dietmar Bartsch Karin Binder Matthias W . Birkwald Heidrun Bluhm Christine Buchholz Eva Bulling-Schröter Sevim Dağdelen Dr . Diether Dehm Klaus Ernst Wolfgang Gehrcke Nicole Gohlke Annette Groth Dr . Gregor Gysi Dr . André Hahn Heike Hänsel Dr . Rosemarie Hein Inge Höger Andrej Hunko Sigrid Hupach Ulla Jelpke Susanna Karawanskij Kerstin Kassner Katja Kipping Jan Korte Jutta Krellmann Katrin Kunert Caren Lay Ralph Lenkert Michael Leutert Stefan Liebich Dr . Gesine Lötzsch Thomas Lutze Birgit Menz Niema Movassat Norbert Müller ({34}) Dr . Alexander S . Neu Thomas Nord Petra Pau Harald Petzold ({35}) Richard Pitterle Martina Renner Dr . Petra Sitte Dr . Kirsten Tackmann Frank Tempel Dr . Axel Troost Alexander Ulrich Kathrin Vogler Harald Weinberg Katrin Werner Birgit Wöllert Jörn Wunderlich Hubertus Zdebel Pia Zimmermann Sabine Zimmermann ({36}) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Kerstin Andreae Annalena Baerbock Marieluise Beck ({37}) Volker Beck ({38}) Dr . Franziska Brantner Agnieszka Brugger Ekin Deligöz Katja Dörner Katharina Dröge Harald Ebner Dr . Thomas Gambke Matthias Gastel Kai Gehring Britta Haßelmann Dr . Anton Hofreiter Bärbel Höhn Dieter Janecek Uwe Kekeritz Katja Keul Sven-Christian Kindler Maria Klein-Schmeink Tom Koenigs Sylvia Kotting-Uhl Stephan Kühn ({39}) Christian Kühn ({40}) Renate Künast Markus Kurth Monika Lazar Steffi Lemke Dr . Tobias Lindner Nicole Maisch Peter Meiwald Irene Mihalic Beate Müller-Gemmeke Özcan Mutlu Omid Nouripour Friedrich Ostendorff Cem Özdemir Lisa Paus Brigitte Pothmer Claudia Roth ({41}) Ulle Schauws Dr . Gerhard Schick Dr . Frithjof Schmidt Kordula Schulz-Asche Dr . Wolfgang StrengmannKuhn Hans-Christian Ströbele Dr . Harald Terpe Markus Tressel Jürgen Trittin Dr . Julia Verlinden Doris Wagner Beate Walter-Rosenheimer Dr . Valerie Wilms Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten ({42}) aufgeführt. Die Bundesregierung hat die verlässliche Aussicht, auch im nächsten Jahr für ihre beabsichtigte Arbeit die notwendigen finanziellen Voraussetzungen vorzufinden, solange sie sich im Umfeld der vom Parlament beschlossenen Haushaltsansätze bewegt . Ich wiederhole meine guten Wünsche für das Wochenende . Wir sehen uns nächste Woche wieder . Die nächste Plenarsitzung findet am kommenden Mittwoch, dem 30 . November 2016, um 13 Uhr, statt . Ich schließe die Sitzung .