Plenarsitzung im Deutschen Bundestag am 11/24/2016

Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz. Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie herzlich zur Fortsetzung unserer Haushalts- debatte. Bevor ich den nächsten Einzeletat aufrufe, möchte ich Ihnen mitteilen, dass es eine interfraktionelle Ver- einbarung gibt, die Tagesordnung um die in der Zusatz- punkteliste aufgeführten Punkte zu erweitern: ZP 1 a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes Drucksache 18/10378 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({0}) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Gesundheit Haushaltsausschuss b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Atomkosten verursachergerecht anlasten Kernbrennstoffsteuer beibehalten und anheben Drucksache 18/10034 Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss ({1}) Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({2}) Ausschuss für Wirtschaft und Energie Federführung strittig Von der Frist für den Beginn der Beratung soll, soweit erforderlich, abgewichen werden. Tagesordnungspunkt V c soll abgesetzt werden. Schließlich mache ich noch auf mehrere nachträgliche Ausschussüberweisungen im Anhang zur Zusatzpunkteliste aufmerksam: Der am 20. Oktober 2016 ({3}) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ({4}) zur Mitberatung überwiesen werden: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten ({5}) Drucksache 18/9982 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({6}) Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Der am 10. November 2016 ({7}) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({8}) zur Mitberatung überwiesen werden: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des Bundes Drucksache 18/10183 Überweisungsvorschlag: Innenausschuss ({9}) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung Ausschuss Digitale Agenda Der am 10. November 2016 ({10}) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Kultur und Medien ({11}) zur Mitberatung überwiesen werden: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Drucksache 18/10207 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({12}) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Kultur und Medien Ausschuss Digitale Agenda Der am 11. November 2016 ({13}) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Gesundheit ({14}) zur Mitberatung überwiesen werden: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch Drucksache 18/10211 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales ({15}) Innenausschuss Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Der am 20. Oktober 2016 ({16}) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({17}) zur Mitberatung überwiesen werden: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der steuerlichen Verlustverrechnung bei Körperschaften Drucksachen 18/9986, 18/10348 Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss ({18}) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen- abschätzung Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO Ich frage Sie, ob Sie damit einverstanden sind. - Das ist offenkundig der Fall. Wir setzen nun unsere Haushaltsberatungen - Tages- ordnungspunkt I - fort: a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 ({19}) Drucksachen 18/9200, 18/9202 b) Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses ({20}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020 Drucksachen 18/9201, 18/9202, 18/9827 Ich rufe zunächst Tagesordnungspunkt I.13 auf: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Drucksachen 18/9809, 18/9824 Berichterstatter sind die Abgeordneten Thomas Jurk, Andreas Mattfeldt, Roland Claus und Anja Hajduk. Zum Einzelplan 09 liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion Die Linke sowie ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 125 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Also verfahren wir so. Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Roland Claus für die Fraktion Die Linke. ({21})

Guten Morgen, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bundesminister Sigmar Gabriel wird uns in etwa einer halben Stunde wieder die gute wirtschaftliche Situation in Deutschland erklären in Bezug auf Arbeitsmarkt, Steuereinnahmen, Wachstumsraten. ({0}) - Das habe ich auch nicht bestritten, Herr Kollege. - Im September hat der Minister diese Betrachtung mit der Einschätzung abgerundet - ich zitiere ihn -: In der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik muss die Bundesregierung also irgendetwas richtig gemacht haben. Bescheiden wie wir ihn kennen! Nun frage ich einmal andersherum: Kann es nicht vielleicht auch sein, dass die Opposition in Deutschland etwas richtig gemacht hat, ({1}) weil sie die Regierung regelmäßig von noch größeren Fehlern abhält? ({2}) Wäre das nicht auch einmal einen Dank wert, meine Damen und Herren? Sie müssen sich darüber gar nicht so aufregen; denn ich denke nicht nur an die Opposition im Bundestag, sondern zum Beispiel auch an die CDU-Opposition in Nordrhein-Westfalen. Sie von der Union haPräsident Dr. Norbert Lammert ben doch immer den Hauptfeind in Düsseldorf ausgemacht. Zurück zu den wirtschaftlichen Leistungen. Leider sind die Früchte des Erfolgs sehr ungleich verteilt. Für Millionen von Beschäftigten und deren Kinder gilt leider: arm trotz Arbeit. Wer von seinem Lohn nicht leben kann und noch staatliche Hilfe braucht, wird verwaltungsmäßig „Aufstocker“ genannt. Das ist diskriminierend. Herr Bundesminister und Parteivorsitzender, das kann Sie doch nicht kaltlassen. Da muss ein Wirtschaftsminister doch etwas tun. Dafür gibt ihm das Parlament ja den Etat in die Hand. Mit diesem Etat bedient das Bundeswirtschafts- und -energieministerium erneut staatsnahe Monopolisten, zum Beispiel Flugzeugbauer. Das kritisieren wir regelmäßig; das kennen Sie von uns. Aber mit diesem Etat tut das Ministerium auch etwas für die Förderung des Mittelstandes. Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, ZIM, ist ein solches Programm, das von uns allen unterstützt wird. Insofern beantragt die Linke hier, die Mittel für dieses Programm im nächsten Jahr um 80 Millionen Euro zu erhöhen. ({3}) Das ist ein Vorschlag, dem Sie sich anschließen sollten. Dass das Geld in diesem Lande da ist, sehen Sie doch allein daran, dass das Kabinett schon in der nächsten Woche einen Nachtragshaushalt für 2016 beschließen wird, über den wiederum Geld verteilt wird. Das Bundeswirtschaftsministerium fördert bekanntlich auch die internationalen Wirtschaftsbeziehungen, unter anderem durch Zuschüsse an etwa 130 Außenhandelskammern in aller Welt. Gerade von diesen Handelskammern ergeht seit Jahren die Botschaft an das Ministerium: Macht Schluss mit den Wirtschaftssanktionen gegen Russland, unter denen insbesondere ostdeutsche kleine und mittelständische Unternehmen leiden! Erfreulich ist, dass der Außenhandel zwischen Deutschland und Russland 2016 wahrscheinlich wieder anwachsen wird; aber noch immer beschäftigen Sie sich mit diesen Sanktionen. Das Bundeswirtschaftsministerium ist auch das Ostministerium der Bundesregierung. Die Parlamentarische Staatssekretärin Gleicke fungiert als Beauftragte der Bundesregierung für die sogenannten - so der Begriff - neuen Länder; mit dem komischen Begriff muss man auch irgendwann mal aufräumen. Ein völlig falsches Signal aber setzen Sie nun mit diesem Haushalt, in dem die Mittel für die Ostbeauftragte um exakt ein Viertel abgesenkt werden. Das ist doch ein absurdes Signal. Wenn man das auf den Kalender von 2017 umrechnet, heißt das: Im Vergleich zu 2016 reicht das Geld dann gerade mal bis zum September 2017, also bis zur Wahl. Und da wundern Sie sich, wenn manche Kritiker daraus ableiten, dass hier womöglich die Abschaffung einer Ostverantwortung in der Bundesregierung etatisiert wird. Das haben Sie vom Wirtschaftsministerium bei der Beratung zwar vehement dementiert. Aber warum, frage ich Sie, gibt es dann einen solchen Dilettantismus beim Haushalt? Auch hierzu stellen wir einen Änderungsantrag. Das lässt sich ändern; da geht es nicht um so viel Geld. Folgen Sie unserem Vorschlag, meine Damen und Herren! ({4}) Eine zukunftsfähige Wirtschafts- und Energiepolitik ist mit diesem Etat nicht möglich. Das weiß wohl auch Bundesminister Gabriel. Eine andere Wirtschafts- und Energiepolitik ist nötig, und sie ist auch möglich. Meine Damen und Herren, ich möchte Sie abschließend um Verständnis bitten: Ich kann der Debatte nicht bis zum Schluss folgen, weil ich zu einer Trauerfeier für den verstorbenen langjährigen Stadtvorsitzenden meiner Partei in Halle, Frank Baier, fahren möchte. Ich bitte Sie um Verständnis dafür und danke Ihnen. ({5})

Das Wort erhält nun der Kollege Thomas Jurk. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einer Feststellung beginnen: Es steht einem sozialdemokratischen Minister gut zu Gesicht, wenn er sich auch unter schwierigen Rahmenbedingungen für den Erhalt von Arbeitsplätzen einsetzt. Ich meine aktuell das Engagement von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel beim Streit um die Zukunft der Filialen von Kaiser’s Tengelmann. Denn es ist nicht selbstverständlich, nach all den Rückschlägen und trotz massiven Gegenwinds weiter am Ball zu bleiben und mit den Gewerkschaften und unserem Altkanzler Gerhard Schröder eine Schlichtung auf den Weg zu bringen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Einigung wird nun hoffentlich die Arbeitsplätze von 15 000 Beschäftigten sichern. Herzlichen Dank für Ihren Einsatz, Herr Minister. ({0}) Auf die allgemeine wirtschaftliche Lage will ich hier nur kurz eingehen. Fakt ist: Die deutsche Wirtschaft befindet sich auf einem soliden Wachstumskurs. Die Erwerbstätigkeit liegt auf hohem Niveau, und die Arbeitslosigkeit sinkt kontinuierlich. Ich verschweige nicht, dass leider immer noch viel zu viele Menschen trotz harter Arbeit einen zu geringen Lohn beziehen. Dennoch: Die Löhne und Renten steigen, auch dank des von der SPD durchgesetzten gesetzlichen Mindestlohnes, weshalb die wirtschaftliche Entwicklung derzeit ganz wesentlich vom privaten Konsum getragen wird. Wenn wir über den Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums, kurz: BMWi, sprechen, geht es immer darum, wie wir mit den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln die deutsche Wirtschaft weiter stärken, Innovationen vorantreiben, unsere Fachkräftebasis sichern und stärker investieren. Kurz gesagt: Es geht darum, wie wir heute die Grundlagen für unseren Wohlstand von morgen sichern. Wir beraten in dieser Woche den letzten regulären Haushalt dieser Wahlperiode. Das ist ein guter Anlass, eine Bilanz über die Entwicklung des BMWi-Haushaltes seit 2013 zu ziehen. An unseren Haushaltszahlen lässt sich dies ja auch ganz gut ablesen. Danach haben wir in dieser Wahlperiode im Wirtschaftsetat ganz zweifellos die notwendigen Schwerpunkte bei Innovation und Digitalisierung gesetzt. Eine zentrale Aufgabe unserer Wirtschaftspolitik ist es, die Leistungsfähigkeit des deutschen Forschungsund Innovationssystems sicherzustellen. Deshalb haben wir im Einzelplan 09 die Ausgaben für anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung von 3 Milliarden Euro um rund 600 Millionen Euro auf 3,6 Milliarden Euro erhöht. Das ist eine Steigerung von 20 Prozent in nur einer Wahlperiode. ({1}) Das ist eine beachtliche Leistung, die zeigt, dass wir es mit der Modernisierung unserer Volkswirtschaft ernst meinen - wie ernst, das zeigt sich insbesondere bei der Industriellen Gemeinschaftsforschung, IGF, und dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand, ZIM, die wir massiv gestärkt haben. Für die IGF stehen im kommenden Jahr nun 169 Millionen Euro bereit; das sind 35 Millionen Euro mehr als im Jahre 2013. ({2}) Auch beim ZIM haben wir noch eine Schippe draufgelegt. Mit einem Titelansatz von 548,5 Millionen Euro sowie dem Verstärkungsvermerk über weitere 20 Millionen Euro können 2017 für das ZIM bis zu 568,5 Millionen Euro eingesetzt werden. ({3}) - Der Beifall ist völlig richtig, Kollege Kahrs und liebe Freunde von der SPD-Fraktion; damit stehen im kommenden Jahr beim ZIM etwa 58 Millionen Euro mehr zur Verfügung als zu Beginn dieser Wahlperiode. Daran möchte ich noch einmal ausdrücklich erinnern. ({4}) - Ich freue mich auch über den Beifall von der rechten Seite hier; denn das sind doch beachtliche Steigerungen, welche den hohen Stellenwert unterstreichen, den die Große Koalition der Förderung von Forschung und Entwicklung in kleinen und mittelständischen Unternehmen einräumt. ({5}) Damit Deutschland ein wettbewerbsfähiger Industrie- und Produktionsstandort bleibt, müssen wir die Digitalisierung der Wirtschaft vorantreiben. Die dafür zur Verfügung stehenden Fördermittel haben wir deshalb in dieser Wahlperiode massiv erhöht, von 60 Millionen Euro im Jahre 2013 auf immerhin 173 Millionen Euro für das Jahr 2017. Davon profitieren nicht zuletzt kleine und mittlere Unternehmen und das Handwerk. Ich verweise hier beispielsweise auf das sehr erfolgreiche Modellvorhaben „go-digital“, welches wir 2017 zu einem bundesweiten Förderprogramm ausbauen werden. Mit „go-digital“ können kleine und mittlere Unternehmen und das Handwerk externe Beratungsleistungen in Anspruch nehmen, um fit für die digitalen Herausforderungen zu sein. ({6}) Zudem werden wir im kommenden Jahr eine bundesweite Abdeckung mit Mittelstand-4.0-Kompetenzzentren erreichen. Diese Kompetenzzentren sind eine große Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen bei der Digitalisierung. ({7}) Die Fördermittel für die Digitale Agenda werden wir in den kommenden Jahren deutlich erhöhen, steigen wir doch mit diesem Haushalt massiv in die strategische Förderung von Neuentwicklungen in der Mikroelektronik ein. Hier sollen in den nächsten Jahren allein im Etat des BMWi bis zu 1 Milliarde Euro bereitstehen. Wenn wir von Innovationen sprechen, darf die Luftund Raumfahrt nicht fehlen, die ein wichtiger Innovationstreiber für die gesamte Wirtschaft ist. Wir geben im kommenden Jahr für diesen Bereich 214 Millionen Euro mehr aus als 2013. Besonders freut es mich, dass es uns gelungen ist, für den Betrieb von sechs neuen Instituten des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt an verschiedenen Standorten zusätzlich dauerhaft 42 Millionen Euro jährlich bereitzustellen; ({8}) denn dies ist ein überaus wichtiger Beitrag zum Aufbau Ost, werden doch erstmals zwei neue DLR-Institute in den neuen Ländern angesiedelt. ({9}) Auch die maritime Wirtschaft statten wir finanziell besser aus. Insgesamt stehen hier 2017 mehr als 17 Millionen Euro bzw. 37 Prozent mehr Mittel als 2013 zur Verfügung. Wir setzen damit ein deutliches Zeichen für eine starke und innovative maritime Wirtschaft bei uns im Land. ({10}) In meiner gestrigen Rede sprach ich davon, dass wir den Zusammenhalt in Deutschland stärken müssen. Dazu haben wir im Etat des BMWi einen wichtigen Beitrag geleistet. Wir haben die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, kurz: GRW, dem wichtigsten Förderprogramm für strukturschwache Regionen, insbesondere in Ostdeutschland, auf 624 Millionen Euro erhöht. Gegenüber der Finanzplanung der Vorgängerregierung sind das sage und schreibe 55 Millionen Euro mehr. Auch das gehört zu unserer Leistungsbilanz dieser Wahlperiode. ({11}) Selbstverständlich haben wir den Mittelstand fest im Blick behalten: Für die Fachkräftesicherung der kleinen und mittleren Unternehmen steht im Vergleich zu 2013 mehr als doppelt so viel Geld bereit. Wir haben die Mittel für die immer bedeutsamer werdende Kultur- und Kreativwirtschaft um 5 Millionen Euro angehoben, und bei den Investitionen in überbetriebliche Fortbildungseinrichtungen haben wir den Ansatz um 8 Millionen Euro erhöht. Weil die Existenzgründer von heute der Mittelstand von morgen sind, haben wir in diesem Bereich die Mittel seit 2013 massiv erhöht: beim Investitionszuschuss Wagniskapital um 16 Millionen Euro auf 46 Millionen Euro und bei den Existenzgründungen aus der Wissenschaft, bekannt unter „EXIST“, um knapp 7 Millionen Euro auf 55 Millionen Euro. Zu Beginn dieser Legislaturperiode haben wir die Kompetenzen zur Energiewende im BMWi gebündelt, für eine Politik aus einem Guss und eine bessere Verzahnung der einzelnen Förderinstrumente. Wir haben seitdem nicht nur das Strommarktgesetz verabschiedet und das EEG weiterentwickelt. Wir haben auch die Ausgaben im Energiebereich deutlich erhöht. Neben den Mitteln aus dem Einzelplan des Bundeswirtschaftsministeriums bewirtschaftet das Ministerium auch Mittel aus dem Energie- und Klimafonds. Das sind im Haushalt 2017 für den Bereich der Energieforschung über 540 Millionen Euro, für die erneuerbaren Energien über 455 Millionen Euro und für die Energieeffizienz sage und schreibe 2,43 Milliarden Euro; darin enthalten sind insbesondere Mittel für die CO2-Gebäudesanierung, aber auch für das Anreizprogramm Energieeffizienz. ({12}) Lassen Sie mich abschließend noch kurz auf den Antrag der Linken eingehen; ({13}) Kollege Claus hat ihn gerade begründet. Beantragt wird eine Erhöhung der Mittel für „Schwerpunktaufgaben der Beauftragten für die neuen Länder“ um 950 000 Euro. ({14}) Der Sachverhalt - darauf hat Herr Claus richtigerweise hingewiesen - wurde bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen hinreichend diskutiert. Kurz zusammengefasst: Bei Bedarf stehen ausreichend Haushaltsreste zur Verfügung. ({15}) Aber Sie wollen ja den Eindruck erwecken, wir würden im Wirtschaftsetat nicht genug für den Osten tun. Deshalb möchte ich die Fakten kurz zusammenfassen: Allein beim ZIM und der IGF stehen für die neuen Länder in dieser Wahlperiode insgesamt mehr als 80 Millionen Euro zusätzlich bereit, und für die GRW stellen wir zusätzlich mehr als 123 Millionen Euro zur Verfügung. ({16}) Nicht zu vergessen die Förderung der Mikroelektronik, bei der voraussichtlich 80 Prozent der Investitionszuschüsse in die neuen Länder fließen werden. ({17}) Bis 2020 sind das immerhin 800 Millionen Euro. Zur Bedeutung der DLR-Institute für den Osten habe ich schon genug gesagt. - Vor diesem Hintergrund hält sich mein Verständnis für Ihr kleines Karo nun wirklich in Grenzen. ({18}) Ehe mich der Präsident rügt, komme ich zum Schluss. Ich kann zusammenfassend feststellen: Unsere Bilanz nach vier Jahren fällt sehr positiv aus. Wir haben wichtige Weichenstellungen vorgenommen und den Etat des Bundeswirtschaftsministeriums zu einem echten Zukunftshaushalt umgestaltet. ({19})

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält nun die Kollegin Anja Hajduk das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sprechen hier über den Haushalt des Wirtschafts- und Energieministers. Ein Energieminister im 21. Jahrhundert hat sicherlich die Verantwortung dafür, dass auch und gerade ein Industrieland wie Deutschland seine eigenen Klimaschutzziele erreicht. ({0}) Da ist es schon ein großer Makel, Herr Minister, dass sich die Experten bei der Verantwortungszuschreibung einig sind: Der Klimaschutz in Deutschland scheitert vor allem an der Kohlepolitik von Minister Gabriel. ({1}) Sie, der zuständige Minister, haben eine klare Zielsetzung für den Kohleausstieg verhindert und Frau Hendricks mit einem entkernten Klimaschutzplan nach Marrakesch geschickt. Ich betone da Ihre Verantwortung, weil es schon interessant ist, dass gerade ein SPD-Minister, der für Energie verantwortlich ist, dies zulässt. Ich sage dazu: Man kann über den Zeitpunkt des Kohleausstiegs wahrlich streiten, und man muss ihn industrie- und arbeitsmarktpolitisch verantwortlich organisieren; das wissen auch wir Grünen, und wir werden deswegen über den richtigen Zeitpunkt streiten. Aber dass man den Zeitpunkt ganz killt und das Thema Kohleausstieg nicht als Ziel formuliert, ist keine richtige Politik im 21. Jahrhundert. ({2}) Herr Gabriel, ich muss Ihnen sagen: Gerade Sie als Sozialdemokrat haben da wirklich die Chance verpasst, einmal mutig und überraschend ein Innovationsziel zu setzen. Dazu fehlt Ihnen offensichtlich die Kraft. Da machen Sie den Rücken nicht gerade. ({3}) Ich sage das vor dem Hintergrund, dass sich andere Länder solche Ziele gesetzt haben; in der Folge ist Deutschland im Klimaschutz-Index von Platz 22 auf Platz 29 abgerutscht, hinter Indien, Indonesien und Ägypten. Die kanadische Regierung zum Beispiel hat sich Anfang dieser Woche das Ziel gesetzt, 2030 aus der Kohle auszusteigen. Offensichtlich brauchen wir in der nächsten Legislaturperiode eine andere Regierung, um hier auf einen Zukunftspfad zu kommen. ({4}) Aber, Herr Minister, es wird auch nicht besser, wenn wir uns einmal genauer anschauen, wie es mit der Energieeffizienz und der Wende dort aussieht; dieser Bereich ist ja eigentlich der Riese der Energiewende. Da müssen wir feststellen, dass das, was Sie vorschlagen, im Grunde gar nicht funktioniert. Mehr als eine halbe Milliarde Euro bleibt in 2016 ungenutzt, weil Ihr Energieeffizienzfonds nicht funktioniert und weil die Mittel des Gebäudesanierungsprogramms nicht richtig abfließen. Auch beim Anreizprogramm Energieeffizienz bleiben weit über 100 Millionen Euro übrig. ({5}) 500 Millionen Euro bleiben ungenutzt. Es gibt ein Wirrwarr an Zuständigkeiten und Programmen. Das lähmt die Energieeinsparung und die Unternehmen, die daran Interesse haben. Natürlich gibt es aufgrund des Niedrigzinsumfeldes schwierige Rahmenbedingungen; aber das ist doch lange bekannt. Wenn also die Kampagnen und die Programme nicht wirken, dann muss man doch einmal über die Instrumentenwahl nachdenken. ({6}) Da sagen wir ganz klar: Hier braucht es mehr Markt. Ausschreibungen zur Steigerung der Effizienz werden langsam - viel zu langsam - angegangen. Wir schlagen seit zwei Jahren vor, ein 800-Millionen-Euro-Programm aufzulegen. Sie fangen in diesem Jahr ganz zögerlich an. Von den geplanten 50 Millionen Euro sind 1,6 Millionen Euro in Anspruch genommen worden. Das ist doch ein Armutszeugnis. Sie bekommen beim Thema Energieeffizienz keinen richtigen Drive hinein. ({7}) Ich will Ihnen ein kleines Beispiel nicht ersparen. Kanzlerin Merkel hat gestern gesagt, dass wir bei der Batterieherstellung grundsätzlich einen Nachholbedarf haben. Aber das wirklich gut laufende Photovoltaik-Batteriespeicherprogramm bremsen Sie aus. ({8}) Die KfW kann von Oktober dieses Jahres bis Januar nächsten Jahres keine Förderung betreiben. In anderen Bereichen des Ministeriums liegt das Geld unverbraucht herum. Was ist das denn für eine Steuerung? Das ist doch ein Armutszeugnis. Herr Jurk, da brauchen Sie sich überhaupt nicht auf die Schulter zu klopfen. ({9}) Wenn Sie dann einmal ein Programm auflegen und fördern, dann ist es das falsche. Geht es um umweltschädliche Subventionen und die Förderung fossiler Energieträger, sind Sie immer ganz fröhlich und stramm dabei. Es fließen weiterhin Förderungen von über 280 Millionen Euro für Heizsysteme mit fossilen Brennstoffen, für Gasund Ölheizungen. Wir behaupten ja nicht, dass wir auf solche Heizungen sofort verzichten könnten; ({10}) der Markt läuft wirklich gut. Aber dass Sie hier Fördergeld hineinstecken, zeigt, dass Sie eine völlig falsche Steuerung betreiben. Innovation und Zukunft erkennen Sie nicht. Auch das sind große verpasste Chancen beim Thema Energieeffizienz. ({11}) Jetzt möchte ich noch etwas zum Thema Mittelstand sagen. Darüber haben wir ja auch in der ersten Lesung gesprochen. Herr Minister, Sie haben noch viele Tage später behauptet, ich hätte Sie da mit falschen Zahlen konfrontiert. Nein, ich habe Sie mit Ihren eigenen Zielen aus der Digitalen Strategie 2025 konfrontiert, dass nämlich die Mittel für das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, ZIM, auf 700 Millionen Euro gesteigert werden sollen, während 200 Millionen Euro für die Industrielle Gemeinschaftsforschung bereitgestellt werden sollen. Die Zahlen sind und bleiben richtig. Sie haben dann gesagt: Nein, ich habe die Priorität in meiner Förderung - hin zur Mikroelektronik - verschoben. - So weit, so gut. Auch das ist ein richtig wichtiger Bereich. Aber auf meine Frage hin, wie hoch der Anteil der kleinen und mittleren Unternehmen bei der Mikroelektronikförderung ist - die Sie jetzt als die Priorität haben, welche die anderen Ziele, zeitlich gesehen, ersetzen soll -, mussten Sie zugestehen: Es sind weniger als 5 Prozent, die diese Förderung in Anspruch nehmen. Deswegen bleiben wir dabei: Industrielle Gemeinschaftsforschung muss besser gefördert werden. Sie haben es am Ende der Beratungen auch eingestanden und wenigstens 30 Millionen Euro hierfür draufgelegt. Das ist so gut wie gar nichts. Und auch beim ZIM sind Sie von Ihrem selbstgesteckten Ziel, dafür 100 Millionen Euro mehr bereitzustellen, weit entfernt. ({12}) Deswegen sage ich Ihnen: Auch da besteht dringende Handlungsnotwendigkeit. Gerade bei der Industriellen Gemeinschaftsforschung - ich komme zum Schluss Anja Hajduk handelt es sich um ein Programm mit einem qualitativ hochwertigen Bewertungsverfahren. 70 Prozent der bewilligungsfähigen Projekte werden dort mangels Geld abgelehnt. ({13}) Es bleibt dabei: Wir brauchen eine andere Regierung für eine erfolgreiche Doppelstrategie für den Mittelstand, für steuerliche Forschungsförderung und wirkliche Projektförderung. Das muss vorankommen. Herr Gabriel, dies sind Sie in dieser Legislaturperiode leider schuldig geblieben. Schönen Dank. ({14})

Andreas Mattfeldt ist der nächste Redner für die CDU/ CSU. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Hajduk, auch wenn die Rollen zwischen Koalition und Opposition gerade bei Plenardebatten eindeutig geregelt sind, kann es nicht schaden, wenn Sie als Opposition ab und an auch einmal die Wirklichkeit in Deutschland betrachten und sich ganz gelassen die Frage stellen: Woran liegt es, dass Deutschland - vor allem auch im Vergleich zu unseren europäischen Nachbarn - um so viel besser dasteht als andere? Meine Damen und Herren, wir haben in Deutschland ein kontinuierliches, ja mittlerweile beständiges wirtschaftliches Wachstum, und wir sind eine der führenden Exportnationen weltweit. Wenn mir jemand vor zehn Jahren gesagt hätte, dass wir im Jahr 2016 mit rund 2,5 Millionen Arbeitslosen die niedrigste Arbeitslosenzahl seit 25 Jahren haben, dann hätte ich zumindest zu dieser Zeit nur ungläubig den Kopf geschüttelt. Diese guten Daten sind nicht über Nacht und auch nicht von allein gekommen. Ich sage häufig ein wenig flapsig, dass bei hoher Arbeitslosigkeit und schlechten wirtschaftlichen Daten in Deutschland immer und ausschließlich - Sie haben das ja deutlich gemacht, Frau Hajduk - die Regierungskoalition verantwortlich ist, während bei guten Arbeitsmarktdaten und hohem Wirtschaftswachstum die Regierungskoalition hingegen - gerade aus Sicht der Opposition - überhaupt keinen Anteil daran hat. Das ist natürlich nicht richtig. Kluge und vorausschauende Entscheidungen, die wir in der vergangenen und in dieser Legislaturperiode unter Führung der Union mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin getroffen haben, sind für die gute wirtschaftliche Lage - nicht nur, aber zu einem ganz großen Teil - verantwortlich. Deshalb ist es gut, dass Sie, Frau Bundeskanzlerin, auch für eine weitere Kanzlerschaft zur Verfügung stehen. ({0}) Meine sehr geehrten Damen und Herren, gerade in wirtschaftlich starken Zeiten tragen wir eine sehr große Verantwortung. Gerade jetzt ist es unsere Pflicht, günstige Rahmenbedingungen zu erhalten, damit wir mit zukünftigen Herausforderungen auch in schlechteren Zeiten besser zurechtkommen als vielleicht andere. Wir sollten dies auch tun - das ist mir sehr wichtig -, um den kommenden Generationen, die eben auch noch gestalten und nicht bloß Schulden verwalten wollen, Raum für eigene Entscheidungen und vor allen Dingen für eigene Visionen zu lassen. Darum ist es absolut richtig, in der jetzt guten konjunkturellen Lage keine neuen Schulden aufzunehmen und sogar Schulden zurückzuzahlen. Ich habe, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, gerade in diesen Haushaltsberatungen, Herr Kollege Claus, bei Ihren milliardenschweren Ausgabeanträgen gemerkt, dass Ihnen die schwarze Null überhaupt nicht gefällt. Warum Ihnen das nicht gefällt, ist mir ein wenig schleierhaft, aber nach Ihrer Interpretation gehört das Schuldenmachen wohl zur Politik dazu. Wir als Union sehen das anders. Ich bin es auch ganz persönlich meinen eigenen Kindern schuldig, dass unsere Politikergeneration dauerhaft mit dem vermaledeiten Schuldenmachen aufhört. ({1}) Deutschland geht es vor allen Dingen auch deshalb besser als anderen Ländern, weil Deutschland von einem starken Mittelstand geprägt ist. Diese mittelständischen Unternehmen haben einen großen Anteil an der wirtschaftlichen Stabilität Deutschlands, an unserer Innovationsfähigkeit und unserer Technologieführerschaft in sehr vielen Bereichen. Auch im Exportbereich ist der Mittelstand ein starker Partner für ausländische Unternehmen. Er genießt mit seinen qualitativ hochwertigen Produkten höchste Anerkennung. Die Marke „made in Germany“ das erleben wir Parlamentarier gerade auf Auslandsreisen immer wieder - steht nach wie vor für Qualität und Verlässlichkeit, und sie verkauft sich ausgesprochen gut. Dennoch können wir in diesem Bereich, wie ich meine, noch viel für kleine und mittelständische Unternehmen machen, was nicht immer mit Haushaltsmitteln zu tun haben muss. So haben wir zum Beispiel mit der Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit Kanada einen ersten Schritt getan, um exporthemmende Regularien abzubauen und unsere Wirtschaft damit zu stärken. Gerade für eine Exportnation wie Deutschland sind solche Freihandelsabkommen von größter Wichtigkeit. ({2}) Sie erleichtern in besonderem Maße den Zugang zu neuen Märkten. Außerdem können wir so gemeinsam mit Partnern in der Europäischen Union und unseren transatlantischen Partnern in Zeiten der Globalisierung, die wirklich häufig nicht einfach sind, aktiv weltweite Standards und unsere Vorstellungen von Freihandel, Umweltschutz, Datensicherheit und Verbraucherschutz gegenüber Staaten wie zum Beispiel Russland und China durchsetzen. Ich sage deutlich: Weitere Abkommen sind aus deutscher Sicht zwingend erforderlich, wenn wir unseren hohen Lebensstandard auch in Zukunft - mit enormen Ausgaben für Soziales und Umwelt - halten wollen. ({3}) Für mich ist es nicht nachvollziehbar, dass gerade Sie von den Linken und insbesondere auch Sie von den Grünen - das gilt leider auch für Teile der SPD - das Abkommen mit den Vereinigten Staaten bekämpft haben. Liebe Kollegen der Grünen, in ganz ferner Zukunft mögen Sie auch einmal wieder Regierungsverantwortung tragen, und spätestens dann werden Sie lernen, dass man das, was man verteilen möchte, vorher erst erarbeitet haben muss. ({4}) Das wird, so leid es mir tut, nur mit einer ganz starken Wirtschaft gehen. Ich bin mir ganz sicher: Irgendwann in der Zukunft blicken Sie nicht mehr selbstverliebt auf Ihren Kampf gegen TTIP zurück; denn dieses heute noch nicht umgesetzt zu haben - da bin ich mir ganz sicher -, wird uns in der Zukunft erheblich belasten. ({5}) Meine Damen und Herren, ich komme nun zu den Rahmendaten des Etats. Sehr vieles hat der Kollege Jurk richtigerweise ja schon vorgestellt. Der Haushalt des Wirtschaftsministeriums ist mit 7,73 Milliarden Euro ausgestattet. Mit dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand, das angesprochen wurde, und der industriellen Gemeinschaftsforschung haben wir - da bin ich mir sicher - hervorragende Instrumentarien, um den Mittelstand zu fördern und zu unterstützen. Diese Programme werden sehr stark nachgefragt, sodass wir regelmäßig natürlich nicht alle Anträge bewilligen können und - das mag ja auch gar nicht verkehrt sein - die besten auswählen müssen. ({6}) Diese Programme helfen dem Mittelstand, Produkte zu entwickeln und gegebenenfalls auch Spielräume zu schaffen, damit diese Produkte auch erfolgreich vermarktet werden können. Das ZIM kann nach unseren Beratungen mit dem Haushaltsvermerk über 10 Millionen Euro mehr verfügen, und auch den Titel für die industrielle Gemeinschaftsforschung haben wir in den Beratungen von 210 Millionen Euro um 30 Millionen Euro angehoben. Das ist schon eine stattliche Summe. Ein weiteres Instrument für die Förderung von kleinen und mittelständischen Unternehmen sind die Auslandsmessen. Viele Unternehmen haben oft nicht die finanziellen und vor allen Dingen nicht die personellen Ressourcen, um sich Auslandsmärkte gezielt zu erschließen. Die Beteiligung an Ausstellungen und Messen ist für viele Unternehmen aber ein ganz wichtiger Vertriebsfaktor, um mit den qualitativ hochwertigen Produkten, die unser Mittelstand herstellt, auch Umsätze zu generieren. Darum haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Mittel für das Auslandsmesseprogramm in diesem Jahr noch einmal um 1,5 Millionen Euro heraufgesetzt wurden. Einen ganz neuen und, wie ich meine, mutigen Schritt gehen wir, um große Auslandsprojekte strategisch besser zu begleiten. Wir werden im kommenden Jahr einen Koordinator der Bundesregierung für strategische Auslandsprojekte einsetzen. Er wird Großprojekte und vor allem auch Aufträge bei Infrastruktur- und Industrieprojekten mit herausragender Bedeutung für unsere Wirtschaft begleiten. Dies tun wir vor allem, um unsere deutsche Wettbewerbsfähigkeit auszubauen sowie Markanteile auf ausländischen Märkten zu erschließen; denn entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Angebote in strategisch relevanten Bereichen ist - das mussten wir bei einem nicht erhaltenen U-Boot-Auftrag schmerzhaft lernen - heute mehr denn je die gezielte politische Begleitung. Deshalb, Herr Minister, müssen Großprojekte heute stärker politisch flankiert werden, als wir dies in der Vergangenheit getan haben. Ich bin froh, dass wir das mit der Einsetzung eines Koordinators und einer kleinen, aber feinen Geschäftsstelle nun tun. Meine Damen und Herren, ich sprach anfangs von klugen und vorausschauenden Entscheidungen, die wir für zukünftige Generationen treffen müssen. Darum bin ich froh darüber, dass wir auch in den diesjährigen Haushaltsberatungen mit der Einrichtung von sechs Forschungsinstituten unter dem Dach des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt die Forschungslandschaft in Deutschland weiter stärken werden. Für diese sechs neuen Institute stellen wir zusätzlich 42 Millionen Euro bereit. Die Institute werden so wichtige Themen wie das virtuelle Flugzeug - unter dem Stichpunkt Industrie 4.0 oder den Schutz maritimer Infrastrukturen mittels Satellitentechnologie bearbeiten. Als Niedersachse - das sei mir abschließend erlaubt - möchte ich die maritime Wirtschaft natürlich nicht vergessen. Sie ist für uns ein großer und wichtiger Wirtschaftszweig und schafft vor allen Dingen hochqualifizierte und sehr gut bezahlte Arbeitsplätze gerade bei uns in der Region. ({7}) Deutschland ist vor allen Dingen im Spezial- und Kreuzfahrtschiffbau weltweit führend. Deshalb ist es richtig gewesen, dass wir den Ansatz des Regierungsentwurfes für den innovativen Schiffbau von 15 Millionen Euro wieder auf 25 Millionen Euro heraufgesetzt haben. Sehr geehrter Herr Minister Gabriel, zum Schluss möchte ich mich für die - müssen wir jetzt schon sagen sehr gute Zusammenarbeit in den vergangenen vier Jahren bei Ihnen persönlich, ganz besonders aber bei Ihrem Staatssekretär Herrn Rainer Sontowski bedanken. Auch beim gesamten Haushaltsreferat möchte ich mich für die gute, vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit bedanken. ({8}) Wir haben für das Jahr 2017 - wie auch in den vergangenen Jahren - einen sehr verantwortungsbewussten und zukunftsweisenden Haushaltsplan aufgestellt, dem jeder - das sage ich auch deutlich mit Blick in Richtung Opposition - in diesem Haus zustimmen könnte, und ich werbe um Ihre Unterstützung. Herzlichen Dank. ({9})

Das Wort hat nun der Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. ({0})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundeshaushalt ist sozusagen in Zahlen geronnene Politik. Deswegen macht es auch Sinn, über die politischen Zusammenhänge zu sprechen, die hinter diesem Zahlenwerk stehen. Wir alle merken ja, dass die Welt in ganz unterschiedlicher Hinsicht gerade neu vermessen wird. Wir erleben das an der rasanten Veränderung der Digitalisierung. Wir erleben es in der Auseinandersetzung zwischen sozialen und liberalen Demokratien auf der einen Seite und dem Anwachsen autoritärer Antworten auf der anderen Seite, nicht nur in anderen Teilen der Welt, sondern auch mitten bei uns in Europa. Wir erleben es auch im eigenen Land, indem wir trotz einer sehr guten wirtschaftlichen Entwicklung auch feststellen, dass die Nervosität, die Sorge von Menschen über ihre Zukunft gestiegen ist. Ich glaube, dass wir mit dem Bundeshaushalt jedenfalls eine ganze Reihe von Angeboten geschaffen haben, um darauf zu reagieren. Auf Deutschland kommt sehr viel Verantwortung zu. Wir sind ein Anker der Stabilität, der seine Stabilität auch nutzt, um andere zu stabilisieren. Deutschlands Aufgabe ist eben auch die einer gefestigten Demokratie: Menschen zu zeigen, dass sie trotz dieser Veränderungen in der Welt in unserem Land sicher und gut leben können. Ich will am Anfang sagen: Trotz allem, was wir in diesen Monaten an Schwierigkeiten beobachten, trotz mancher Dinge, die in unserer Gesellschaft an den Rändern passieren, der Gewalt in der Sprache und der Gewalt im Alltag, die wir erleben: Dies ist nach wie vor eines der friedlichsten, eines der sichersten und eines der demokratischsten Länder der Welt. Die Menschen dieses Landes in ihrer ganz überwiegenden Mehrheit gehen jeden Tag fleißig arbeiten, lesen ihren Kindern abends Bücher am Bett vor, engagieren sich in Sportvereinen, für Flüchtlinge, für Kultur und in Wirtschaftsverbänden. Das ist das Deutschland, finde ich, dessen Bild wir in der Öffentlichkeit stärken müssen, und nicht das, was wir ansonsten erleben. ({0}) Dieser Anker der Stabilität hat natürlich etwas mit der wirtschaftlichen Entwicklung dieses Landes zu tun. Es stimmt: Sie ist ausgesprochen gut. Seit drei Jahren ermöglichen die Wachstumsraten, eine Beschäftigtenzahl in Deutschland zu erreichen, die es noch nie gegeben hat: 43,5 Millionen Menschen - im nächsten Jahr möglicherweise 44 Millionen Menschen -, die in Deutschland Arbeit und Beschäftigung bekommen, und zwar nicht, wie manche behaupten, steigend in prekärer Beschäftigung, sondern, im Gegenteil, in steigender sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, verbunden mit einer Abnahme prekärer Beschäftigung, mit steigenden Reallöhnen, mit einer Rentenerhöhung, die wir gerade hatten, der höchsten seit 20 Jahren, und mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit seit 26 Jahren. Das ist das Pfund, mit dem wir wuchern und das es uns erlaubt, die gewaltige Aufgabe der Flüchtlingsintegration ohne Steuererhöhungen und ohne große Verteilungskämpfe, jedenfalls bisher, zu bewältigen. Das zeigt auch, wie wichtig es ist, dass wir uns über die Frage unterhalten: Was können wir tun, damit das nicht nur jetzt so gut ist, sondern auch in zehn Jahren noch so gut ist? Das, glaube ich, bedeutet, dass wir vor allen Dingen mehr investieren müssen. Mit diesem Haushalt tun wir das schon. Das Investitionsvolumen des Bundeshaushaltes hat sich in den Jahren, in denen wir Haushalte beschlossen haben, um ein Drittel erhöht. Wir haben eine gewaltige Entlastung, zum Beispiel der kommunalen Haushalte, mit Größenordnungen erreicht, die es in der Geschichte der Republik bisher nicht gegeben hat. Länder und Kommunen haben wir in dieser Legislaturperiode mit 70 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt entlastet. Das ist deshalb wichtig, weil die große Investitionstätigkeit in der Regel in den Kommunen stattfindet: früher zu fast drei Viertel, heute gerade noch zu 50 Prozent. Deswegen war es gut, dass wir die Kommunen entlastet haben. Daran müssen wir weiter festhalten. ({1}) Übrigens wird da eine Aufgabe auf uns zukommen, die wir, glaube ich, in der Gegenwart noch nicht richtig im Blick haben. Wir haben für vieles in unserer kommunalen Entwicklung Parameter: Zahlen, wie viele Menschen in einem Ort leben müssen, damit bestimmte Einrichtungen der Daseinsvorsorge existieren; Zahlen für Kliniken, geburtshilfliche Abteilungen; Zahlen für Ämter, für Gerichte vor Ort. Diese Zahlen wenden wir derzeit an. Das führt dazu, dass wir Ämter schließen, Gerichte schließen, Kliniken schließen, geburtshilfliche Abteilungen dort schließen, wo der demografische Wandel dazu führt, dass die Orte kleiner werden. ({2}) Ich glaube, dass wir so nicht weitermachen können. Ich glaube, dass über die kommunale Entlastung hinaus, die wir jetzt erreicht haben, sichergestellt werden muss, dass die öffentliche Daseinsvorsorge auch in kleiner werdenden Gemeinden existiert. Nicht nur die Kirche muss im Dorf bleiben, sondern zum Beispiel auch die Grundschule. ({3}) Ich sage das wirklich, weil es keine soziale und liberale Demokratie ohne soziale und offene Gemeinden und Dörfer gibt. Verwahrloste Städte und Gemeinden schaffen verwahrloste Köpfe und Seelen. Deswegen wird es sehr darauf ankommen, die Kraft der Dörfer, der Gemeinden, der Stadtteile und der Städte auch außerhalb der Ballungszentren deutlich zu stärken, damit Menschen wissen: Wir wissen, dass sie dort leben und auch leben wollen, sodass sie dort eine Heimat finden. - Heimat ist ein moderner Begriff. ({4}) In einer Zeit, in der das Große wichtiger wird, wird auch das Kleine wieder wichtiger. Menschen brauchen sicheren Grund unter den Füßen, weil sie wissen, dass die Veränderungen, mit denen sie konfrontiert sind, nicht aufhören werden. Deshalb war es so wichtig, in dieser Periode die kommunale Finanzkraft und die kommunale Investitionskraft zu stärken. ({5}) Ich glaube, dass wir bei dieser Investitionstätigkeit diese Herausforderungen in den kommenden Jahren weiter annehmen müssen. Im Bereich der Digitalisierung hat der Kollege Dobrindt schon vieles auf den Weg gebracht. Die digitale Infrastruktur wird sich aber noch weiter entwickeln müssen. Das gilt nicht nur für die Fläche, sondern vor allen Dingen auch für die Geschwindigkeit. Dort, wo Unternehmen sie brauchen, um neue Geschäftsfelder zu entwickeln und wettbewerbsfähig zu bleiben, werden wir sie weiter ausbauen müssen. Wir haben einen gigantischen Sanierungsstau von 34 Milliarden Euro im Bereich unserer Schulen. Wir brauchen mehr Geld. Es ist gut, dass es mithilfe der Bund-Länder-Finanzverhandlungen gelungen ist, das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung wenigstens im Investitionsbereich zu lockern. Wir wollen dort in den nächsten Jahren mehr investieren. ({6}) Ich glaube übrigens, das ganze Thema Fachkräftemangel kann man nicht nur durch Zuwanderung lösen, sondern man muss es vor allen Dingen auch dadurch lösen, dass wir da, wo wir immer noch Bildungsferne vererben, in den schwierigen Stadtteilen, mehr dafür tun, dass junge Leute in unserem Land besser gefördert werden. Die besten Schulen müssen in den schwierigsten Stadtteilen stehen. Da müssen sie Leuchttürme unserer Gesellschaft sein. ({7}) Auch da schaffen wir einiges. Ich bin dem Kollegen Schäuble sehr dankbar dafür. Denn sozusagen ein bisschen angehängt an den Haushalt jetzt machen wir den Nachtragshaushalt. Dort erweitern wir noch einmal das kommunale Investitionsprogramm für finanzschwache Kommunen. Das soll gerade den Einstieg in die Sanierung von Schulen in schwierigen Stadtteilen mit verbinden. Das heißt, wir zeigen in dem Haushalt überall, dass Investitionen im Mittelpunkt stehen. Aber lassen Sie uns auch offen sagen, dass wir, gerade weil wir vor einem Wahljahr stehen, alle miteinander aufpassen müssen, dass wir in diesem Wahljahr durch die unterschiedlichen Möglichkeiten, die man hat - um es einmal zurückhaltend zu sagen -, nicht die Investitionsmöglichkeiten im nächsten und übernächsten Haushalt reduzieren. Denn die Wahrheit ist, dass es uns auch deshalb finanziell so gut geht, weil wir eine Niedrigzinsphase haben. Wir sparen 20 Milliarden Euro pro Jahr durch niedrige Zinsen. Ich glaube nicht, dass man davon ausgehen kann, dass das dauerhaft so bleibt. Im Übrigen wollen wir sogar höhere Zinsen, wegen anderer Themen, die uns auch belasten. Deswegen verbieten sich zwei Dinge. Ich sage das auch an die Adresse meiner eigenen Fraktion. Es verbieten sich zu schnelle und zu große konsumtive Versprechungen neuer Ausgabenpakete, die man nicht nachhaltig finanzieren kann. ({8}) - Ich wusste, dass die Kollegen aus der Union da klatschen. - Aber wissen Sie, was sich auch verbietet? Gigantische Steuersenkungsversprechen, von denen man nicht weiß, ob man sie bezahlen kann. ({9}) Noch gefährlicher wird es, wenn wir uns - ausgelöst durch die Probleme in Großbritannien - in Europa auf eine neue Runde der Senkung von Unternehmensteuern einlassen. ({10}) Ich lese Ihnen einmal etwas aus der Süddeutschen Zeitung von gestern vor. Da heißt es: Der Wettbewerb um Niedrigsteuern ist auch ein Wettbewerb um das richtige gesellschaftspolitische Konzept. Die Regierungen in Washington und London wollen Unternehmen und Kapital ins Land holen, um zu beweisen, dass es richtig ist, sich ins Nationale zurückzuziehen. Es ist an den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union, mit einem gemeinsamen Steuerkonzept ihrerseits zu beweisen, dass die Bürger davon profitieren, wenn sie einer Gemeinschaft angehören. Statt Deutschland zum Steuerparadies auszubauen … Die Steuerpläne in den USA sollten die Europäer motivieren, sich endlich auf eine einheitliche Grundlage zur Besteuerung von Unternehmen zu einigen. Es wäre ein wichtiger Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit. Mehr muss man zu diesem Thema eigentlich nicht sagen. ({11}) Hier ist in den unterschiedlichsten Reden oft von Maß und Mitte gesprochen worden. Ich finde, Maß und Mitte heißt auch, mit den guten Zahlen, die wir jetzt haben, vorsichtig umzugehen, auch was konsumtive Ausgabenversprechungen angeht. Ich finde zum Beispiel, dass die Koalition gerade auf einem guten Weg ist, in der Rentenpolitik Maß und Mitte zu behalten. Das liegt an Andrea Nahles, aber auch an dem Bewusstsein in der Koalition, dass da manches getan werden muss, aber dass wir nicht alles versprechen können. Maß und Mitte müssen wir aber auch in der Frage behalten, wie wir mit Steuersenkungen umgehen. Statt mit der Gießkanne durch die Lande zu ziehen, ist es besser, Familien und Alleinerziehende gezielt zu entlasten, zum Beispiel durch die bundesweite Abschaffung von Kindertagesstättengebühren. Das ist besser für die Familien und bringt mehr als manches andere. ({12}) Ich sage das immer wieder vor dem Hintergrund, dass wir die Stabilität im Land bewahren müssen. Das geht nur durch Investitionen in die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes. Der Kollege Mattfeldt hat eben gesagt - das wurde ein bisschen belächelt -: Offenbar muss zuerst die Wirtschaft florieren, bevor wir über andere Fragen reden. - Da hat er recht. Wo wären wir jetzt in der Flüchtlingsdebatte bei steigender Arbeitslosigkeit oder schlechtem Wirtschaftswachstum? Deswegen ist es kein Widerspruch, gleichzeitig von wirtschaftlichem Erfolg und sozialer Stabilität zu reden. Beides gehört zusammen; da hat er völlig recht. Das ist sehr wichtig; denn wir merken, dass es Abstiegsängste in Deutschland gibt, selbst bei denjenigen, denen es gut geht. Die FAZ hat vor ein paar Tagen etwas Richtiges geschrieben: Wenn es also etwas ernst zu nehmen gibt am Ressentiment der Zukurzgekommenen, dann ist es nicht das Ressentiment; es ist die Zukurzgekommenheit. Wir können trotz guter Entwicklung nicht übersehen, dass es Menschen bei uns gibt, die sich nicht beachtet fühlen, die nicht den Traum ihrer Eltern erleben, dass man durch Arbeit für sich und seine Kinder ein besseres Leben bekommt, sondern die kleine Einkommen haben, prekär beschäftigt sind und erleben, dass ihre Kinder trotz guter Ausbildung nur in Zeitarbeit sind, sowie, Frau Kollegin Hajduk, die Sorge haben, dass die gemeinsame Politik der hier im Bundestag vertretenen Parteien sie gar nicht mehr beachtet. Ja, ich habe mit Absicht das Datum für den Kohleausstieg nicht genannt. Dazu bekenne ich mich ausdrücklich. Wissen Sie, warum? Weil ich es für anständig halte, denen, die davon betroffen sind, zuerst eine reale Perspektive für sich und ihre Kinder zu geben und sie nicht mit Gutachten zu vertrösten, um gleichzeitig den Tag festzustellen, an dem sie ihren Job los sind. Das will ich nicht. ({13}) Sie können das hier im Bundestag und im Wahlkampf noch ein paarmal behaupten. Jeder weiß, dass die Klimaschutzziele bei der bisherigen Höhe der Kohleverstromung in Deutschland nicht zu erreichen sind. Das wissen auch die Betroffenen. Sie wissen, dass die Bedeutung der Kohle abnehmen wird. Aber ich, der ich aus einem Gebiet komme, in dem ein Strukturwandel in den 70erund 80er-Jahren stattgefunden hat, habe die Erfahrung gemacht, dass man von der Politik immer Versprechungen bekommt, wie viele Ersatzarbeitsplätze geschaffen werden. Ich kann Ihnen die entsprechenden Stichworte dazu nennen. „Man muss die regionalen Potenziale heben“ und andere theoretische Formulierungen sind dann zu hören. Prognos und andere erstellen dann bändeweise Gutachten und verdienen sich daran eine goldene Nase. Aber am Ende passiert nur eines: Die Jobs sind weg, und die Perspektiven sind auf dem Papier geblieben. ({14}) - Sie reden doch gleich, Herr Kollege. Dann höre ich Ihnen wieder geduldig zu. Versuchen Sie es doch umgekehrt auch einmal. Wir müssen ja nicht einer Meinung sein. Im Gegenteil: In dieser Frage ist es ganz gut, wenn wir nicht einer Meinung sind. Wir haben in der Koalition deswegen sehr präzise beschrieben, was wir machen wollen, und haben eine Kommission eingesetzt, um zu klären, wie die realistischen Perspektiven für Ersatzarbeitsplätze aussehen. Da steht nicht, dass wir aus der Kohle aussteigen. Aber die Reihenfolge ist wichtig. Ich sage Ihnen: Ich kenne zu viele Potenziale in der deutschen Bevölkerung, die sich von uns nicht mehr wahrgenommen fühlen und deshalb in andere Richtungen schauen. Ich will nicht, dass diese Potenziale zunehmen. Die Arbeitsplätze, über die wir derzeit reden, sind sicher, tarifvertraglich gut bezahlt und in der Mitbestimmung verankert. Den betroffenen Menschen will ich nicht signalisieren: Ihr interessiert uns gar nicht; uns interessiert ausschließlich das Datum des Kohleausstiegs. - Deswegen habe ich das Datum herausgestrichen. ({15}) Sie haben noch gesagt, Kanada sei viel besser. Aber dann sagen Sie auch, dass Kanada für Fracking ist ({16}) - genau, auch für CCS - und dass in Kanada eine Energiepolitik betrieben wird, die Sie hier - übrigens aus guten Gründen - bekämpfen. Die Alternative in Kanada zur Kohle sind nicht die Erneuerbaren, sondern die unkonventionelle Gasförderung und Ölsande. Das verschweigen Sie in der Debatte. Im Übrigen gibt es kein Land der Erde, das einen solchen detaillierten Klimaschutzplan auf den Tisch gelegt hat, wie wir ihn in der vorletzten Woche im Kabinett beschlossen haben - kein Land der Erde! Wir sind die Einzigen, die das machen. ({17}) Frau Kollegin Hajduk, ja, das birgt ein Risiko. Wenn man sich auf klare Ziele festlegt - Deutschland hat das in jeder Regierung getan -, birgt das das Risiko, dass man die Ziele auch verfehlt. Dann muss man - da haben Sie völlig recht, das ist auch Ihr Argument - darüber streiten: Ist das richtig gemacht worden? Sind die richtigen Maßnahmen eingesetzt worden? Aber tun Sie nicht immer so, als würden wir uns keine Ziele setzen. Wir sind beim Klimaschutz nicht so pflaumenweich in unseren Formulierungen wie der Rest der Welt. Wir müssen schon darauf achten, dass in diesem Land industrielle Arbeitsplätze erhalten bleiben. Es gibt noch eine Gruppe, um die wir uns kümmern müssen, auch im Zusammenhang mit dem Thema ETS, also Emissionshandel in Europa: Ich will nicht, dass die Stahlarbeiter in Deutschland den Eindruck haben, die offenen Märkte und der Klimaschutz seien uns wichtig, aber nicht ihre Jobs in der deutschen Stahlindustrie. Das will ich nicht, dazu bekenne ich mich. ({18}) Ich finde, dass wir mit dem, was wir in der Regierung jetzt getan haben, beides auf den Weg bringen. Wir bringen auf den Weg, dass wir wirtschaftlichen Erfolg sichern oder jedenfalls Bedingungen dafür schaffen wollen und gleichzeitig sozialen Zusammenhalt. Die Regierung hat hier in dieser Periode eben beides geschafft: Sie hat die Investitionen ausgebaut. Frau Kollegin Hajduk, wir geben übrigens in der Digitalisierung über 1 Milliarde Euro bis 2020 aus. Da sagen Sie, das gehe nicht an die kleinen und mittelständischen Unternehmen. Wissen Sie eigentlich, was passiert, wenn dieses Land in der Mikroelektronik - ({19}) - Ja, wissen Sie, der Unterschied zwischen uns beiden ist: Wir schauen ab und zu hin, ob die Politik mit der Praxis in Einklang zu bringen ist. Wenn wir merken, dass sich die Praxis ändert, dann ändern wir das. So einfach ist das. ({20}) - Ja, das stimmt, wir haben die Prioritäten geändert. Wissen Sie, warum? Wenn uns die Mikroelektronik verloren geht, dann haben auch die kleinen und mittelständischen Unternehmen im Bereich der Digitalisierung keine Chance mehr. Dann werden wir verlängerte Werkbank. Das ist der Grund, warum wir über 1 Milliarde Euro in den nächsten Jahren dort investieren. ({21}) Wenn Sie sagen: Da haben Sie Ihre Prioritäten gewechselt, dann sage ich: Wissen Sie was, Sie haben recht, weil es nötig war, haben wir es gemacht.

Herr Minister, darf die Kollegin Hajduk eine Zwischenfrage stellen?

Selbstverständlich. ({0})

Dass Moorburg nicht so ein Zukunftsprojekt ist, wie Sie als SPD immer behauptet haben, das können Sie jetzt auch nicht mehr laut sagen. Deswegen ist dieser Zwischenruf sowieso ein bisschen seltsam. Herr Minister, ich lege Wert darauf, dass Sie das auch ernst nehmen, wenn ich sage, dass das mit der Mikroelektronik wichtig ist und dass ich nicht kritisiert habe, dass es auch einmal sein kann, dass man die Prioritäten ändert. Ich habe Sie nur mit Blick auf die kleinen und mittleren Unternehmen damit konfrontiert, dass Ihr eigenes Ministerium auf meine Nachfrage gesagt hat: Richtig ist aber, dass diese sogar milliardenschwere Förderung nur zu unter 5 Prozent kleine und mittlere Unternehmen erreicht. - Deswegen habe ich gesagt, dass es nicht als Ersatzmaßnahme für die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen taugt. Ich bitte Sie, diese Argumentation auch so zu verstehen, wie ich es gesagt habe. Dass das in Zukunft auch für die kleinen und mittleren Unternehmen Potenzial hat, wenn wir bei der Mikroelektronik stärker werden, das erkenne ich an. Aber Sie haben auf diesen Umstand auch noch zu reagieren: Was erreichen wir eigentlich in den Jahren 2016/2017 an Förderungen für kleine und mittlere Unternehmen, wenn wir wissen, dass dort über 70 Prozent von förderfähigen Anträgen liegen bleiben? ({0})

Der Grund, warum wir die dafür vorhandenen Förderprogramme ausgebaut haben, ist, dass beides notwendig ist. Wenn Sie sagen, Sie finden es auch vernünftig für die Kleinen und Mittleren, sich in der Mikroelektronik nicht abhängen zu lassen - ({0}) - Das hat sie vorher nicht gesagt. ({1}) - Sie dürfen jetzt nicht glauben, dass das alte Sprichwort meiner Großmutter: „Was ich denk und tu, das trau ich jedem andern zu“, auch auf mich zutrifft. ({2}) Das war das, was Sie da versucht haben. Aber lassen Sie uns doch einfach feststellen: Wir beide sind uns einig: Die Förderung der Mikroelektronik ist sinnvoll. Wir beide sind uns einig: Das hilft kleinen und mittleren Unternehmen. Und wir beide sind uns auch einig: Es wäre gut, wenn wir die mittelständischen Förderprogramme noch mehr, als es diese Koalition bereits getan hat, ausbauen würden. ({3}) - Na, gucken Sie mal, ({4}) Sie nähern sich mit rasanter Geschwindigkeit wirtschaftspolitisch meinen Auffassungen. Das finde ich gut. ({5}) - Ein bisschen Humor geht doch auch. Ihr habt doch gleich noch die Möglichkeit, mich zu beschimpfen, und werdet sie auch nutzen. Ich will noch zwei Bemerkungen machen. Eines ist hier etwas zu kurz gekommen, aber wir haben an anderer Stelle Gelegenheit, das auszuführen. Wir haben Gewaltiges in der Energiewende geleistet. Übrigens ist keine der Prognosen, die zum Thema Windenergie aufgestellt wurden, eingetroffen - Ende des Ausbaus, Stopp der erneuerbaren Energien -, als wir das EEG novelliert haben. Wir nähern uns wieder Rekordjahren, zum Ärger von Michael Fuchs. Ich finde, wir haben gerade dort den Markt fit für die erneuerbaren Energien gemacht und die erneuerbaren fit für den Markt. Übrigens, Frau Kollegin, ich bin deshalb gegen große Förderprogramme für Speichertechnologien, weil sie nur eine Flexibilitätsoption darstellen. Sie haben sich an einer Stelle in Ihrer Rede massiv widersprochen. Sie können nicht für den Markt plädieren und dann mit einer Technologie Markteingriffe machen. Damit befördern Sie möglicherweise die falsche Technologie. Deswegen glaube ich, dass wir vieles richtig gemacht haben. ({6}) Der letzte Punkt. Ich glaube, dass es auch richtig war, mit Mindestlohn und vielen anderen Dingen zu zeigen, dass wir die soziale Marktwirtschaft in unserem Land erneuern. Das stimmt, und das ist der Grund, warum ich für die 15 000 Beschäftigten bei Kaiser’s Tengelmann kämpfe - offensichtlich jetzt mit ziemlich großem Erfolg. ({7}) Am Ende - das wird Frau Dröge nicht gefallen - ist all das, was wir jetzt erreichen, nur durch die Ministererlaubnis überhaupt erreichbar gewesen; sonst würden die nicht einmal miteinander reden. Sie würden sich weiter zulasten der Beschäftigten bekämpfen. Ich glaube, dass das auch die Antwort auf die Verunsicherung in der Welt ist. Die Menschen bekommen zwei Angebote. Das eine Angebot lautet: Pass dich an, die Globalisierung ist eben so. - Das andere Angebot besteht darin, Mauern hochzuziehen. Wir geben ein drittes Angebot. Dazu zählt übrigens auch CETA. Wir geben das Angebot, für Rahmenbedingungen der sozialen Marktwirtschaft zu kämpfen, und zwar nicht nur national, sondern europäisch und international. Das ist die beste Antwort, die in der Geschichte der Industrialisierung, in der Geschichte Europas und in der Geschichte unseres Landes überhaupt gegeben wurde. Sie ist nicht aus dem 20. Jahrhundert; sie ist eine ganz moderne Antwort auch auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Aber wir müssen unter Beweis stellen, dass wirtschaftlicher Erfolg und sozialer Zusammenhalt und Sicherheit in unserem Land geleistet werden, damit andere diesem Versprechen trauen und ihm folgen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. ({8})

Nächster Redner ist der Kollege Michael Schlecht für die Fraktion Die Linke. ({0})

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister, wenn die 28-jährige Frau, die ein Studium hervorragend absolviert hat und nach dem Studium zum dritten, vierten Mal nur in einem befristeten Job arbeiten kann, Ihre Rede gehört hätte, wenn der Leiharbeiter bei VW, dem wie 5 000 anderen Leiharbeitern in Aussicht gestellt worden ist, dass er demnächst bei VW über die Klinge springen kann, unter anderem auch wegen des Dieselskandals, Ihre Rede gehört hätte, in der Sie die Situation hier in Deutschland so rosig malen, dann würden die sich veräppelt fühlen oder in der Sprache der Betroffenen: Die würden sich verarscht fühlen. ({0}) Entschuldigung, das ist jetzt nicht besonders parlamentarisch, aber das ist die Sprache der Menschen draußen, oder das ist die Denke da draußen. Es wird immer mit großer Betroffenheit viel über die Rechtsverschiebung in unserem Lande geredet. Es wird auch gesehen, dass Leute Ängste haben usw., aber wenn man sich dann immer wieder nur hinstellt und alles, was hier in diesem Lande geschieht, beschönigt und so tut, als ob wir in der besten aller Welten leben würden, dann ist das selbst ein Beitrag, um dieser Rechtsverschiebung Vorschub zu leisten und Wasser auf die Mühlen der rechten Populisten zu lenken. ({1}) Aber das viel größere Problem bei dieser ganzen Debatte, auf das ich aufgrund der Zeit nur begrenzt eingehen kann, ist die Rechtsverschiebung, die wir in Europa haben, und der Erfolg rechtspopulistischer Rattenfänger in anderen europäischen Ländern; denn diese Entwicklung bedroht die Idee eines friedlichen und sozialen und vereinten Europas am meisten. Es wird immer wieder so getan - vor allen Dingen wird eine von Frankreich ausgehende Bedrohung gesehen, dass dort möglicherweise ein weiblicher Trump auf den Schild gehoben wird -, als wäre das alles ein Problem der anderen. Hier wird immer nur gesagt, unsere wirtschaftliche Entwicklung sei so hervorragend. Warum ist unsere wirtschaftliche Entwicklung denn so hervorragend? Sie basiert zentral darauf, dass seit 15 Jahren, politisch veranlasst, durch Deregulierung am Arbeitsmarkt, durch die Agenda 2010 Befristungen eingeführt worden sind, dass Leiharbeit, Werkverträge und vieles andere mehr ermöglicht worden sind und dass Deutschland in der Folge ein Land des Lohndumpings geworden ist. Trotz der verbesserten Lohnentwicklung der letzten zwei, drei Jahre, die Sie immer nur isoliert herausstellen, ist die Lohnentwicklung hierzulande heute nach wie vor katastrophal. Im Vergleich zum Jahre 2000 ist das Reallohnniveau bezogen auf den einzelnen Beschäftigten gerade einmal 1 bis 2 Prozent höher als damals. Auf der anderen Seite hatten wir in diesen 15 Jahren aber einen Anstieg der Profite von 60, 70 Prozent. Das ist ein ganz eklatantes Auseinandergehen. Das kommt natürlich auch bei den Menschen an; aber das hat auch etwas damit zu tun, dass die vermeintliche ökonomische Stabilität auf einer sehr fragilen und auf einer sehr zynischen Konstruktion basiert, die wirklich skandalös ist. ({2}) Diese Entwicklung des Lohndumpings ist die zentrale Ursache dafür, dass es vielen hier in Deutschland zwar scheinbar gut geht, dass es aber gleichzeitig genügend Abgehängte gibt, über die Sie nur in Sonntagsreden sprechen, ohne recht zu wissen, was man für sie machen kann. Der entscheidende Punkt ist, dass diese Lohnentwicklung zentral dafür verantwortlich ist, dass Deutschland mit seiner überbordenden Konkurrenzfähigkeit die Ökonomien anderer europäischer Länder niederkonkurriert hat. Gleichzeitig ist mit der Beschneidung der Lohnentwicklung hier in Deutschland die Binnennachfrage stranguliert worden. Damit sind die Möglichkeiten von Unternehmen anderer Länder, in Deutschland Absatz zu finden, deutlich beschnitten worden. Das Ganze drückt sich in einem Leistungsbilanzüberschuss aus, der mittlerweile skandalöse 9 Prozent beträgt usw. Ich kann darauf jetzt hier nicht weiter eingehen. Die scheinbare Stabilität in Deutschland hat also sehr viel damit zu tun; sie geht zulasten anderer Länder. Wenn das so weitergeht, dann ist die Stabilität dieses Europas hochgradig gefährdet, und wir leisten damit einen Beitrag, Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten in den anderen Ländern zu lenken. Das wird hier in Deutschland komplett ausgeblendet, und es wird auch komplett negiert. Dabei wäre es so einfach, die Entwicklung hier zu ändern. Wir müssten hier in Deutschland endlich, um unserer europäischen Verantwortung gerecht zu werden, eine solidarische Wirtschaftspolitik betreiben. Um aber auch den Abgehängten hier in Deutschland wieder in einer positiven Weise zu begegnen, müssten wir all die Lohndumping-Maßnahmen wie Befristungen, Leiharbeit wieder zurückdrängen. Die Bundesregierung und auch der Herr Minister - er ist gerade nicht da - brüsten sich ja damit, man habe so viel getan. Aber in den Ohren der Betroffenen klingt das doch nur wie Hohn. Die Lage auf dem Leiharbeitsmarkt ist schlechter geworden, das heißt, die Situation im Leiharbeitsbereich ist deutlich prekärer geworden. Wir bräuchten dringend eine Beendigung dieses Regimes der Leiharbeit; sie müsste eigentlich verboten sein. Ich finde, Sklavenarbeit gehört nicht ins 21. Jahrhundert. ({3}) Sie müsste aber zumindest deutlich reguliert werden. Wir bräuchten endlich auch ein Verbot der sachgrundlosen Befristung, damit junge Leute selbst nach hervorragenden Berufsabschlüssen nicht mehr in Perspektivlosigkeit, in Planlosigkeit geschickt werden. Das sind Maßnahmen, über die hier geredet werden muss, wenn es darum geht, Rechtspopulismus in Deutschland zu bekämpfen und vor allen Dingen den drohenden Machtverschiebungen in Europa zu begegnen. Danke schön. ({4})

Nächster Redner für die CDU/CSU-Fraktion ist der Kollege Joachim Pfeiffer. ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland geht es in schwieriger werdendem Umfeld immer noch erstaunlich gut; das ist heute Morgen und auch gestern in der Debatte bereits deutlich geworden. Wir haben kontinuierliches Wachstum, höchste Beschäftigung, höchste Renten, höchste Einkommen. Das, was Sie gerade skizziert haben, Kollege Schlecht, hat nicht nur nichts mit den Fakten zu tun, sondern das ist wirklich aus einer anderen Welt. Diese Rede hätten Sie vielleicht vor 10, 15 Jahren halten können, in die heutige Zeit passt sie nicht mehr. ({0}) Warum geht es uns so gut? Wir haben innovative Unternehmer, die diversifizierte Produkte entwickeln. Wir haben engagierte Unternehmer, die investieren. Wir haben gut ausgebildete und produktive Arbeitnehmer. Unternehmer und Arbeitnehmer schaffen attraktive Produkte und Dienstleistungen, die wir in Deutschland und weltweit vermarkten. Das ist das Geheimnis unseres Erfolgs. Die Politik versucht, Rahmenbedingungen zu schaffen, so auch mit diesem Haushalt, indem sie - die Kollegen haben es schon vorgetragen - in vielfältigster Weise Innovation, Forschung und Entwicklung sowie die Digitalisierung fördert, die Infrastruktur ausbaut und kleine und mittlere Unternehmen und Weiteres mehr fördert. All die guten Produkte und Dienstleistungen helfen uns aber nicht, wenn wir keinen Markt haben, auf dem wir sie verkaufen können. Der deutsche Markt ist zu klein. 80 Millionen Menschen reichen nicht aus, um unserer Volkswirtschaft mit den Produkten und Dienstleistungen, mit unserer Wertschöpfung als Markt zu dienen. Deshalb ist Deutschland nicht nur auf den Binnenmarkt angewiesen - der im Übrigen sehr gut läuft, der Binnenmarkt war einer der Wachstumsfaktoren in den letzten Jahren, aber allein reicht er eben nicht -, sondern wir brauchen auch andere Märkte, in Europa und in der Welt. Ich möchte Ihnen das gerne anhand einiger Zahlen darlegen: Die Exporte Deutschlands haben nach der Wiedervereinigung 1991 bei 1,5 Billionen Euro Bruttoinlandsprodukt rund 340 Milliarden Euro betragen. Das waren rund 25 Prozent. 2012 betrugen die Exporte 1,1 Billionen Euro bei einem Bruttoinlandsprodukt von 2,7 Billionen Euro. Das waren 41 Prozent, also knapp doppelt so viel. Jeder vierte Arbeitsplatz ist direkt vom Export abhängig, in der Industrie jeder zweite. Im Jahr 2016 wird Deutschland mit 1,3 Billionen Euro und vielleicht sogar noch mehr wiederum Exportweltmeister vor China, und zwar nicht nur relativ, sondern auch in absoluten Zahlen. Dem stehen aber auch Importe in Höhe von rund 1 Billion Euro gegenüber. Handel und offene Märkte führen zu gegenseitigen, komparativen Vorteilen und internationaler Arbeitsteilung. Es ist eben nicht fix und eine Verteilung, so wie Herr Kollege Schlecht uns hier weiszumachen versucht, dass der eine nur etwas mehr haben kann, wenn er dem anderen etwas wegnimmt. Das Gegenteil ist der Fall. Nur mit Produkten und Vorleistungen, Dienstleistungen aus anderen Ländern sind unsere deutschen Produkte so gut und so wettbewerbsfähig, dass wir sie wiederum exportieren können. Deshalb brauchen wir freie, offene Märkte in Europa und in der Welt. ({1}) Deshalb ist die Rolle des Freihandels so wichtig. Abschottung, Protektionismus und nationale Lösungen sind keine Lösungen im 21. Jahrhundert. ({2}) Wenn wir es historisch betrachten, dann stellen wir fest: In Zeiten, in denen die Märkte offen waren, in denen die internationale Arbeitsteilung begonnen hat - ich will nur 100 Jahre zurückblicken, ins Zeitalter der Industrialisierung bis zum Ersten Weltkrieg -, war die Welt so verflochten wie nie zuvor. Dann kam der Erste Weltkrieg mit all seinen Folgen. In den 1920er-, 1930er-, 1940er-Jahren waren Abschottung, Protektionismus, Nationalismus, Zurückziehen, Isolationismus das Maß der Dinge - etwas, das wir jetzt zum Teil wieder sehen. ({3}) - Ich komme gleich zu Ihnen; denn Sie sind da mit im gleichen Boot. - Heute sehen wir zum Teil wieder ähnliche Tendenzen. Wozu das geführt hat, haben wir erlebt. Deshalb: Was ist zu tun? Ich glaube, zuerst brauchen wir geostrategische Sicherheit und auch Ruhe. Das heißt, wir als Deutschland, als Europa müssen unsere Rolle in der Welt spielen. Es geht nicht nur darum, dass Seewege für den Handel gesichert sind und werden, sondern auch darum, dass Frieden erhalten bleibt; denn ohne Frieden gibt es keine wirtschaftliche Entwicklung, keine Nachfrage, keinen Export, sondern Flüchtlinge, wie wir an anderer Stelle gesehen haben. Deshalb ist das sicher die erste Aufgabe. Die zweite Aufgabe ist, multilaterale Ansätze möglichst wiederzubeleben oder zu forcieren. Die WTO hat dies versucht. Nach dem Zweiten Weltkrieg haben Bretton Woods, GATT, die Doha-Runde, anderes mehr diesen Fortschritt, diese Wohlstandsentwicklung insbesondere für uns in Deutschland ermöglicht. Die WTO ist multilateral aufgestellt, aber seit Jahren in der Krise. Deshalb müssen wir alles unternehmen, dass diese multilateralen Ansätze wieder an Gewicht gewinnen. Dort, wo wir multilateral bisher nicht weiterkamen, gibt es bilaterale Lösungen wie CETA. Das ist Gott sei Dank das beste Abkommen, glaube ich, das wir weltweit als Vorbild haben. Das gilt es jetzt zügig zu ratifizieren. Es ist ja noch nicht ratifiziert, sondern dieser Prozess geht erst los. Da bin ich mal gespannt. Die Grünen haben angekündigt, im Bundesrat dagegenzustimmen. Sie sind diejenigen, die gegen Freihandel, gegen Gestaltung der Globalisierung sind. Sie setzen sich mit den Linken zusammen in dasselbe Boot wie Le Pen und Trump. Das ist das, was Sie tun. ({4}) - Doch! Mit dem, was Sie in den letzten Jahren in Deutschland betrieben haben, setzen Sie sich in dasselbe Boot. ({5}) - Ja genau, da kennen Sie sich aus; denn Sie sind ein Bestandteil davon. ({6}) Ansonsten gilt es - das ist angesprochen worden -, TTIP, Handelsabkommen mit China, ASEAN zu nutzen, dranzubleiben; denn auch dort gilt es, die Globalisierung zu gestalten. Wir müssen neue Chancen nutzen. Wir als Koalitionsfraktionen - nicht nur aus Deutschland, sondern auch aus Europa - haben in der nächsten Woche ein Gespräch mit dem neuseeländischen Botschafter. Neuseeland hat ein Interesse an einem Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union. ({7}) Neuseeland hat zwar nur ein Außenhandelsvolumen von rund 3 Milliarden Euro, aber es ist bereit, etwas zu tun. Das müssen wir nutzen und gestalten. Das ist die Antwort auf das Fallenlassen von TPP, das Donald Trump angekündigt hat. Es gilt, mehr miteinander zu reden, mehr miteinander zu machen und nicht in Nationalismus und Protektionismus zurückzufallen. ({8})

Der Kollege Ernst möchte eine Zwischenfrage stellen. - Bitte schön.

Danke, Herr Pfeiffer, dass Sie die Frage zulassen. Bleiben wir beim ersten Punkt: CETA und TTIP. Wir haben erlebt, dass eine Region wie die Wallonie berechtigt fragt: „Welche Folgen hat dieses Freihandelsabkommen zum Beispiel für uns?“, sich sperrt und dann, ich sage mal, mehr oder weniger überrollt wird. Ich stimme Ihnen zu, dass es notwendig ist, ein vernünftiges Europa zu organisieren, sodass vernünftige Verhältnisse entstehen, Frieden entsteht. Glauben Sie nicht, dass diese, ich sage mal, Haltung des Restes von Europa - nicht der Menschen, sondern der Regierungen, übrigens auch des Präsidenten des Europäischen Parlaments - dazu führt, dass die Menschen sagen: „Moment mal! Wollen wir wirklich so ein Europa, wie uns da vorgeschrieben wird? Wollen wir wirklich, dass unsere regionalen Bedürfnisse vollkommen außer Acht bleiben?“? Ich kann mich daran erinnern, dass die CSU einmal vom Europa der Regionen gesprochen hat. Was wird mit diesem Europa der Regionen, wenn die Interessen einer Region, wenn die Interessen der Menschen in Diskrepanz zu diesem Handelsabkommen geraten, die Menschen dies spüren und ihnen dieses Abkommen trotzdem übergestülpt wird? - Sie wissen, wie der Prozess war. Ein zweiter Punkt, den ich ansprechen möchte, Herr Pfeiffer. Sie haben gerade von den tollen Entwicklungen im internationalen Außenhandel gesprochen. Ich gebe Ihnen einmal zu bedenken: Stellen Sie sich einmal vor, Sie sind Deutschland und Herr Fuchs ist der Rest der Welt. Sie verkaufen Herrn Fuchs dauernd mehr, als Herr Fuchs bei Ihnen kauft. ({0}) Plötzlich haben Sie das Problem, dass Herr Fuchs - ich will es ihm nicht andienen - pleite ist, weil er andauernd bei Ihnen kauft, Sie aber ihm nichts abkaufen. Deshalb steht im Stabilitätsgesetz: ausgeglichene Handelsbilanzen. Die haben wir nicht. Also, wenn Sie nicht Herrn Fuchs bzw. den Rest der Welt in eine Krise führen wollen, dann müssen wir als Bundesrepublik Deutschland dazu beitragen, dass wir ausgeglichene Handelsbilanzen haben, Herr Pfeiffer. ({1})

Herr Kollege Ernst, darf ich noch einmal daran erinnern, dass sich eine Kurzintervention von einer Regierungserklärung auch durch die Prägnanz der Fragestellung unterscheiden sollte? Bitte schön, Herr Kollege Pfeiffer. ({0})

Aber sie bedarf natürlich einer gebotenen Antwort darauf. Die wollen wir dann nicht abkürzen. Was es mit dem Kollegen Fuchs zu tun hat, weiß ich nicht. Den lassen wir jetzt einmal außen vor. ({0}) Es ist eindeutig, dass internationale Arbeitsteilung allen Vorteile bringt. Es ist nicht nur so, dass wir exportieren, sondern wir importieren auch. Wir importieren Vorleistungen. Andere Länder können andere Dinge besser als wir. Deshalb haben wir nachher ein gegenseitiges Mehr. Zwei plus zwei ist im internationalen Handel nicht vier, sondern fünf. Das sind die Synergieeffekte, die wir dadurch erzielen. Es ist so, dass Deutschland oder die Europäische Union zu unterschiedlichen Ländern unterschiedliche Handelsbilanzen haben. Auch wir haben beispielsweise zu China oder Ländern, von denen wir Energie importieren, eine negative Handelsbilanz. Insgesamt ist es aber trotzdem eine positive Entwicklung für beide Seiten, weil wir die Energie beziehen, mit der wir hier Wertschöpfung schaffen und wiederum Produkte und Dienstleistungen, die in diesen Ländern weitere Entwicklungen ermöglichen. Das ist das Einmaleins des Handels und einer internationalen Arbeitsteilung. Herr Ernst, es ist in Europa überhaupt niemandem etwas aufgestülpt worden. Wir haben im Vertrag von Lissabon eine Arbeitsteilung verabredet. Wir haben gesagt, es gibt Aufgaben, die die Europäische Union wahrnimmt. Es war vorher von Klimaschutz die Rede. Da kritisierte es niemand. Die Europäische Union verhandelt für EuDr. Joachim Pfeiffer ropa den Klimaschutz. Genauso verhandelt die Europäische Union Handelsverträge. Selbst bei der WTO vertritt die Kommission die Europäische Union. Sie hat einen Auftrag der Länder bekommen, ein Verhandlungsmandat. Dieses Verhandlungsmandat führt sie aus. Wo wird etwas aufgestülpt? Das versuchen Sie zusammen mit der Empörungsindustrie den Leuten einzureden. Sie reden es den Leuten ein. Sie sagen, dass die Demokratie ausgehebelt wird von Geheimverhandlungen, von Paralleljustiz. Wo sind denn die Paralleljustiz und die Geheimverträge bei CETA? Da liegt es auf dem Tisch. Es ist das modernste Abkommen, das wir haben. Deshalb wollen wir weitere solche Abkommen. Das Gegenteil ist kein Abkommen. Das Gegenteil ist keine Gestaltung der Globalisierung. Es ist ein Zurückfallen in Abschottung, in Protektionismus und die Haltung, den anderen die Gestaltung zu überlassen. Das ist nicht die Politik der Union. ({1}) Es wird hoffentlich nicht die Politik Deutschlands und der Europäischen Union. Was ist weiter zu tun? Neue Chancen nutzen - Neuseeland habe ich gerade angesprochen -, eine Koalition der Willigen zu bilden, mit denen wir die Globalisierung gestalten müssen und wollen. Wir müssen alte Märkte neu erschließen. Ich nenne beispielsweise den Iran, der sich aus der Welt abgemeldet hatte, der jetzt aber zurückwill, traditionell mit besten Beziehungen zu Deutschland. Dieses Potenzial müssen wir nutzen. Es gilt, neue Märkte zu erschließen. Ich nenne hier Afrika. Afrika ist nicht nur ein amorpher Kontinent, wo es nur Flüchtlinge und Probleme gibt. Es gibt Länder in Afrika, die befinden sich in Bezug auf Korruption vor Ländern der Europäischen Union. Die haben hohe Wachstumsraten. Wir waren in diesem Jahr mit dem Ausschuss in Südafrika. Wir waren in Mosambik und haben gesehen, welcher Wille zur Gestaltung vorhanden ist. Deshalb - Kollege Mattfeldt hat es ausgeführt - stärken wir die Auslandshandelskammern, die Instrumente, mit denen wir neue Märkte erschließen. Afrika wird das Asien des 21. Jahrhunderts. Im Jahr 2100 werden in Afrika über 5 Milliarden Menschen leben. Diesen Markt müssen wir uns ebenfalls erschließen. ({2}) Wir müssen den europäischen Binnenmarkt stärken. Wir geben mit diesem Haushalt allein für Außenhandels- und Außenwirtschaftsförderung und wirtschaftliche Zusammenarbeit beim Auswärtigen Amt, beim Wirtschaftsministerium und beim Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit - die Instrumente wurden genannt - rund 6 Milliarden Euro direkt aus. Um das einmal in eine Relation zu setzen: Das sind bei einem Haushaltsvolumen von gut 300 Milliarden Euro, genauer gesagt 330 Milliarden Euro, gut 5 Prozent, die wir dafür ausgeben. ({3}) - Haben Sie aufgepasst? Sehr gut! ({4}) - Also wie viel Prozent? 2 Prozent. - Wir geben also 2 Prozent der Haushaltsmittel dafür aus. Das kann sich sehen lassen.

Herr Kollege.

Wir sorgen auch für eine Hebelwirkung: Beispielsweise setzen wir für Hermesbürgschaften, Exportkredite, dreistellige Milliardenbeträge ein. Mit den genannten Punkten stärken wir den Freihandel, stärken wir unser Engagement. Ich glaube, das ist die Zukunft: Über Offenheit, Austausch und internationale Arbeitsteilung können wir unseren Wohlstand nicht nur sichern, sondern auch weiter stärken. Dafür brauchen wir einen starken Binnenmarkt. Wir brauchen freie Märkte, freien Welthandel, Offenheit, um auch in Zukunft Frieden und Wohlstand für uns und in der Welt zu schaffen. Vielen Dank. ({0})

Kerstin Andreae ist die nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht meine Aufgabe und auch nicht mein Wunsch, das Land schlechtzureden. Es ist richtig, dass die Arbeitslosenzahlen gut sind und dass wir in der Europäischen Union im Vergleich wirtschaftlich gut dastehen. Aber wir müssen doch konstatieren, dass wir eine Gesellschaft der zwei Gesichter haben: Wir haben auf der einen Seite gute Arbeitslosenzahlen, aber auf der anderen Seite eine sehr verfestigte Struktur bei den Langzeitarbeitslosen. Wir haben die reichste Rentnergeneration und auf der anderen Seite immer mehr alte Menschen, die von Armut bedroht sind. Wir haben die Situation, dass wir viele Milliarden Euro für die Familienförderung ausgeben, aber trotzdem jedes fünfte Kind armutsgefährdet ist. Und wir haben die Situation, dass die Digitalisierung eine der notwendigen industriepolitischen Strategien ist und auf der anderen Seite menschliche Arbeitskraft entwertet wird und sich Arbeitsplatzsituationen verändern. Das ist die Gesellschaft der zwei Gesichter, und da müssen Sie Antworten geben. ({0}) Ich frage mich schon, ob sich diese Bundesregierung den Herausforderungen eigentlich wirklich stellt. Nehmen wir die Digitalisierung: Innovationszyklen werden immer kürzer, die Arbeitswelt verändert sich. Wir haben bezüglich dieser Veränderungsprozesse offene Fragen: Sind unsere sozialen Sicherungssysteme angesichts globaler Arbeitsmärkte überhaupt noch in der Lage, Antworten zu geben? Es gibt aber auch schon Lösungen, die wir immer wieder diskutieren. Eine der Fragen ist - wir werden Ihnen morgen einen entsprechenden Antrag vorlegen -: Schaffen wir es, neben der Projektförderung endlich die steuerliche Forschungsförderung zu etablieren? Heute darf ich im Handelsblatt lesen, dass Sie dort laut Staatssekretär Machnig einen Vorschlag machen, nämlich „eine Zulage von zehn Prozent auf die Personalkosten“ erreichen wollen, weil die Innovationsausgaben des Mittelstandes, wie er sagt, Jahr für Jahr sinken. Dann frage ich Sie: Kommen Sie morgen endlich zum Schwur und stimmen einem grünen Entschließungsantrag zu, der da sagt: „Bringt endlich die steuerliche Forschungsförderung auf den Weg“? Wir müssen das Innovationspotenzial des Mittelstandes nutzen. Kreativität lebt davon, dass sie sich frei entfalten kann. Ich hoffe, dass Sie morgen - es wäre dringend an der Zeit - endlich mal zu Ihren Ankündigungen stehen und der steuerlichen Forschungsförderung den Weg frei machen. ({1}) Ungeduldig werden wir wirklich auch beim Thema Klimawandel. Es ist ja richtig, dass man Fragen des Klimaschutzes und der ökologischen Industriepolitik nicht mit Zeiten und Zeitpunkten beantwortet. ({2}) Und es ist richtig, dass das Ganze natürlich in eine Strategie eingebunden sein muss, die die Menschen mitnimmt und die Angst vor Verlust des Arbeitsplatzes sehr ernst nimmt. Aber seit 2010 gibt es die Nationale Plattform Elektromobilität, damals mit dem Ziel, bis 2020 1 Million Elektrofahrzeuge, bis 2030 potenziell 6 Millionen, auf die Straße zu bringen. Davon sind wir meilenweit entfernt. Meilenweit entfernt sind wir auch von vielem anderem; denn es geht ja nicht nur darum, Autos zu bauen, sondern es geht auch darum, darum herum eine Strategie zu entwickeln: Ausbau der Stromnetze, Batteriezellproduktion, Aufbau von Ladeinfrastruktur, Rohstoffsicherung. Natürlich geht es auch um die Frage der Beschäftigung. Aber eine so umfassende Strategie ist von der Nationalen Plattform Elektromobilität überhaupt nicht angefasst worden. Wir dagegen haben eine Vision, wir haben ein Ziel. Deswegen ist es richtig, dass meine Partei gesagt hat: Wir schaffen Planungssicherheit. Und diese Planungssicherheit beinhaltet: Ab 2030 werden nur noch emissionsfreie Autos zugelassen. Und was passiert? Die Industrie fängt an zu handeln. Sie braucht solche Visionen und Ziele. Und Planungssicherheit dafür muss auch vom Wirtschaftsminister kommen. ({3}) Natürlich erwarten wir eine ökologische Finanzreform. Wir erwarten, dass Sie im wahrsten Sinne des Wortes umsteuern. Es werden jedes Jahr 52 Milliarden Euro für umweltschädliche Subventionen ausgegeben. Es geht hier gar nicht darum, Subventionen abzubauen, um mehr Geld für den Haushalt zu bekommen. Vielmehr geht es darum, dass wir endlich umsteuern, dass wir ökologisch schädliches Verhalten besteuern und dass wir ökologisch kluges und vernünftiges Verhalten fördern. Wir müssen hier etwas anbieten. Ich nenne nur die Bereiche Dienstwagenbesteuerung, Kerosinsteuer, Brennelementesteuer und Industrierabatte. Es gäbe so viel zu tun, aber diese Bundesregierung packt nichts davon an, gar nichts! Mit ökologischer Industriepolitik hat das überhaupt nichts mehr zu tun. ({4}) Die dritte Herausforderung ist schließlich die demografische Entwicklung. Wenn Sie sich mit Unternehmern unterhalten, dann sagen diese: Wir haben zwei große Probleme: Bürokratie und Fachkräftemangel. Dass die Rente mit 63, die Sie am Anfang der Legislatur hier verabschiedet haben, ein ziemlicher GAU war, darüber haben wir zur Genüge diskutiert. Auch dass die Mütterrente, die jetzt wieder von der CSU thematisiert wird, uns ein weiteres Loch in der Rentenkasse bringen wird, ist auch ein Thema. ({5}) Ich konzentriere mich aber darauf, zu sagen: Wir müssen den Arbeitsmarkt so gestalten, dass er für Frauen zugänglicher wird, dass er für Migranten zugänglicher wird, dass es Aufstiegsmobilität gibt. Wir werden auch ein Einwanderungsgesetz brauchen. ({6}) Die Botschaft ins Ausland muss doch sein: Fachkräfte sind hier willkommen. Wir machen es euch einfach. Ihr könnt hierherkommen, und dann könnt ihr euch um einen Job bemühen - und zwar nicht aus dem Ausland heraus, sondern dann, wenn ihr hier seid, könnt ihr euch hier einen Arbeitsplatz suchen. - Bringen Sie ein Einwanderungsgesetz auf den Weg! Ich bin ja froh, dass die SPD sich an dieser Stelle bewegt. Aber auch Sie von der Union müssen Ihre Position zu diesem Thema endlich ändern. Deutschland ist ein Einwanderungsland, und wir brauchen ein vernünftiges Einwanderungsgesetz. ({7}) Angesichts der Herausforderungen Klimawandel, Digitalisierung und Demografie müssen wir uns im Übrigen auch über die haushalterische Situation in den kommenden Jahren Gedanken machen. Wenn Sie von der Union ernsthaft glauben, wir könnten es uns leisten, 30 Milliarden Euro nach dem Gießkannenprinzip auf die Steuerzahler zu verteilen, und nicht in der Lage sind, zu überlegen: „Wer braucht wirklich Unterstützung? Wo sind die Menschen, die unsere Hilfe brauchen?“, dann machen Sie genau den Fehler, der letztlich zu Politikverdrossenheit führt: Sie versprechen irgendetwas, was Sie nie einhalten werden, was Sie auch nicht einhalten können und was Sie auch nicht einhalten sollten. ({8})

Frau Kollegin.

Machen Sie eine Politik, die sich tatsächlich an den Menschen orientiert, die Unterstützung brauchen. Machen Sie eine Politik, die Antworten auf die Herausforderungen durch Klimawandel, Digitalisierung und Demografie gibt. Das wäre zukunftsgewandte Politik, die dieses Land wirklich nach vorne bringt.

Frau Kollegin!

Was Sie machen, ist rückschrittlich, und das machen wir nicht mit. Ich hoffe, dass wir beim nächsten Haushalt mit grüner Regierungsbeteiligung hier andere Schwerpunkte setzen. Vielen Dank. ({0})

Hubertus Heil ist für die SPD-Fraktion der nächste Redner. ({0})

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zwei Tage vor der Wahl in den Vereinigten Staaten von Amerika gab es eine, wie ich finde, leider sehr hellsichtige Dokumentation in der ARD mit dem Titel „Warum Trump Clinton schlagen kann“. In dieser Dokumentation - das war eine Reise durch die Vereinigten Staaten von Amerika - wurden Szenen aus dem sogenannten Rust Belt gezeigt, aus den Staaten an den Appalachen, in denen früher dank der Kohleförderung, der Montanindustrie und vor allen Dingen der Stahlindustrie das industrielle Herz Amerikas schlug. Die Bilder von den zerfallenden Industriebrachen waren eine Antwort darauf, warum viele Menschen, die früher aus Überzeugung demokratisch gewählt haben, die sogar 1980, als Reagan kandidierte, immer noch Carter gewählt haben, weil ihre Gewerkschaften gesagt haben: „Wählt demokratisch, das ist besser für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, dieses Mal Trump gewählt haben. Deindustrialisierung, meine Damen und Herren, ist etwas, was uns in Deutschland aus guten Gründen nicht passieren darf. Sie ist Nährboden für Radikalismus, für Rechtspopulismus. Deshalb setzen wir auf Industriepolitik. ({0}) Das heißt allerdings, wir dürfen uns auf den guten Daten - wir haben derzeit einen Anteil der Industrie in Höhe von 22 Prozent an der Wertschöpfung - nicht ausruhen; denn der Strukturwandel wird weitergehen. Ich kann es am Beispiel meiner Heimatregion, die Sigmar Gabriel vorhin angesprochen hat, weil das auch seine Heimatregion ist, des Südostens Niedersachsens, sagen: Wir haben in den 70er-, 80er-Jahren einen Strukturwandel in der Stahlindustrie erlebt. In den nächsten Jahren wird er aber noch beschleunigt durch die Digitalisierung und neue Antriebe, beispielsweise in der Automobilindustrie. Die Ankündigung des Unternehmens Volkswagen, bis 2025 24 000 Stellen abzubauen - Gott sei Dank nicht durch betriebsbedingte Kündigungen in den Stammbelegschaften, ({1}) aber bei den Leiharbeitern - warten Sie doch mal einen Moment ab -, ist für meine Region ein ziemlich harter Schlag, und für andere VW-Standorte auch. Gleichzeitig kündigt VW Gott sei Dank auch an, 9 000 neue Stellen zu schaffen. Diese Ankündigung ist aber nicht nur eine Konsequenz aus dem Dieselgate, sondern auch bedingt durch die Tatsache, dass die Automobilindustrie durch die Digitalisierung und neue Antriebe - Stichwort „Elektromobilität“, Stichwort „Wasserstoff“ - vor einem massiven Strukturwandel steht. Das gilt für die ganze industrielle Basis unseres Landes. Deshalb sage ich, meine Damen und Herren: Strukturwandel ist nicht aufzuhalten, Strukturwandel darf auch nicht aufgehalten werden durch konservierende Politik, ({2}) Strukturwandel muss vielmehr gestaltet werden, und deswegen bedingt Strukturwandel auch Strukturpolitik. ({3}) Ich will Ihnen sagen, was ich damit meine: Es geht beispielsweise um die Frage, welche Qualifikationen gebraucht werden. Wenn die Bedeutung des Verbrennungsmotors in den Wertschöpfungsketten der deutschen Automobilindustrie zurückgeht, ist das nicht nur für die Automobilhersteller, sondern auch für die gesamte Zulieferkette eine ziemliche Herausforderung, auf die man sich einstellen muss. An dieser Stelle geht es ja zum Beispiel um Getriebe, um die Motorenproduktion oder die Teileproduktion. Wir werden uns den Fragen widmen müssen: Welche Qualifikationen werden zukünftig gebraucht? Was kann getan werden, damit kleine und mittelständische Unternehmen, die Teil der Zuliefererkette sind, sich auf den Weg machen können? Bei all dem geht es um Forschung und Entwicklung. Deshalb ist es richtig, dass wir mit diesem Bundeshaushalt die notwendigen Investitionsmittel bereitstellen. Die Investitionsquote des Bundeshaushalts ist seit 2013 kräftig gestiegen, und zwar um 45 Prozent. Ich sage es Ihnen auch in Beträgen ausgedrückt: von 24,8 Milliarden Euro auf 36 Milliarden Euro. Ich will zunächst ein Beispiel nennen, das mit Qualifikationen zu tun hat: Es ist jetzt endlich gelungen, das Kooperationsverbot im Bereich der schulischen Bildung durch die Bund-Länder-Finanzvereinbarung aufzubrechen. Wir stellen noch in dieser Legislaturperiode 3,5 Milliarden Euro zusätzlich für die Schulsanierung und -modernisierung bereit. Deshalb habe ich eine herzliche Bitte an Sie, Frau Kollegin Andreae - Sie kommen ja aus Baden-Württemberg -: ({4}) Helfen Sie mit, dass der Ministerpräsident von Baden-Württemberg dieses Vorhaben nicht weiter blockiert und damit kaputtmacht; denn wir brauchen Qualifikationen in Deutschland. ({5}) Es kann ja nicht sein, dass Sie hier schöne Reden halten, aber dort, wo die Grünen regieren, genau das nicht gemacht wird. Das geht nicht. ({6}) Ich sage Ihnen an dieser Stelle: Wir müssen zusehen, dass wir im Bereich der Bildung, der Qualifikationen, die in dieser neuen Zeit gebraucht werden, vorankommen. Nun komme ich zu dem, was Sie zum Bereich Forschung und Entwicklung gesagt haben, Frau Andreae. Da bin ich ja ganz bei Ihnen. Wir haben - das muss man sagen; das können Sie auch mal loben - im Bundeshaushalt für die anwendungsorientierte Forschung, beispielsweise in den Fraunhofer-Instituten oder in den DLR-Zentren im Bereich Mikroelektronik, eine ganze Menge geschaffen, um die Industriepolitik im Sinne einer modernen Industriepolitik voranzubringen. Es geht dabei um Dinge, die wir dringend brauchen, wie die Digitalisierung der Mikroelektronik oder die Erforschung von Batteriezellentechnologien. Wenn wir über Elektromobilität sprechen, dann wissen wir, dass ein großer Teil der Wertschöpfung über die Batteriezellentechnik erfolgt. Daher muss es unser Ziel sein, eine Batteriezellenproduktion der neuen Generation in Deutschland hinzubekommen; denn das ist der wesentliche Teil der Wertschöpfung. Es ist auch wichtig, dass wir in der Mikroelektronik nicht den Anschluss verlieren. Daher müssen wir als Staat Anstöße geben, damit es vorangeht. Genau das tut die Bundesregierung. Da wäre ein bisschen Lob von Ihnen großzügig gewesen. ({7}) - Man kann ja auch über Gutes reden. Zum Schluss will ich Folgendes sagen: Diese Bundesregierung hat im Bereich der Wirtschafts- und Energiepolitik eine ganze Menge vorangebracht. Der zuständige Minister hat sich wirklich für vieles reingehängt: für ein faires Handelsabkommen, für eine kluge Energiepolitik, für die Beschäftigten im Einzelhandel. Aber er setzt in seinem Haushalt auch Schwerpunkte im Hinblick auf eine moderne, zukunftsgerichtete Industriepolitik. Es ist notwendig, sich dieser Aufgabe zu stellen, meine Damen und Herren, um einen Zustand, den es bei uns in Deutschland leider gibt, zu überwinden, nämlich den komischen Widerspruch zwischen einer guten wirtschaftlichen Lage und wahnsinnigen Zukunftsängsten in diesem Land.

Herr Kollege.

Wir wollen, dass sich die Menschen auch morgen wieder freuen können. Dafür stellen wir die Weichen, auch in der Wirtschaftspolitik. Herzlichen Dank. ({0})

Das Wort erhält nun die Kollegin Eva Bulling-Schröter für die Fraktion Die Linke. ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir stehen vor dem Ende des fossilen Energiezeitalters. Ich denke auch, dass uns allen das eigentlich klar ist. Vielleicht kommt das Ende schneller, als wir es uns, als Sie es sich wünschen. ({0}) Einige von Ihnen, die das steinzeitliche Energiezeitalter hinauszögern wollen, sind auf die eine oder andere Art mit der fossilen Energieindustrie verbandelt. Wir sprechen davon, dass viele Menschen vor Ort schlicht und einfach Angst vor dem Wandel haben. Das wissen auch wir; das ist heute schon angesprochen worden. Ich kenne diese Angst. Wir, die Linken, nehmen sie ernst. ({1}) Das hat aber auch etwas mit Unwissen und Misstrauen gegenüber Ihrer Politik zu tun. Ich kann mich noch erinnern, dass ich kurz vor meiner Zeit im Bundestag auf einer IG-Metall-Schulung war. ({2}) Da ging es um die Verhinderung bzw. Vernichtung von Arbeitsplätzen durch nicht betriebenen Umweltschutz. ({3}) Heute haben regenerative Energien im Strombereich einen Anteil in Höhe von 33 Prozent. Ich habe Herrn Gabriel gerade genau zugehört und muss sagen: Natürlich sind uns Jobs wichtig ({4}) Hubertus Heil ({5}) - Sie sollten uns nicht immer das Gegenteil unterstellen -, und natürlich wollen wir keine Deindustrialisierung. Aber ich sage an dieser Stelle auch: Wir wollen existenzsichernde Arbeitsplätze. Wir wollen zukunftsfähige Arbeitsplätze. Wir wollen keine Minijobs, und wir wollen nicht solche Jobs, wie es sie bei bestimmten Zulieferern gibt, bei denen alle Beschäftigten Aufstocker sind. Wir wollen so auch Altersarmut verhindern. Ich denke, es gibt genug Möglichkeiten, entsprechende Jobs zu schaffen, gerade im regenerativen Bereich. ({6}) Wenn wir über die Entwicklung und das Potenzial der erneuerbaren Energien sprechen, dann sprechen wir wahrscheinlich über die innovativste, wachstumsfreudigste und kreativste Branche, die wir haben. Die Branche der erneuerbaren Energien könnte in den kommenden Jahrzehnten zusätzlich - ich betone: zusätzlich 230 000 Arbeitsplätze schaffen - dazu gibt es Studien -, und dabei handelt es sich um zurückhaltende Berechnungen. Natürlich sollen diese Arbeitsplätze unter Tarif fallen, und natürlich muss es einen Betriebsrat geben; das ist doch gar keine Frage. ({7}) Dabei sind übrigens die zusätzlichen Arbeitsplätze in der Baubranche - Stichwort „Gebäudesanierung“ -, in der Energiedienstleistungsbranche und in der Effizienzbranche noch nicht einberechnet. Ich sagte „könnte“, weil die Bundesregierung alles tut, um dies zu verhindern. Sie bremsen, Sie blockieren den Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor; dabei brauchen wir den Stromsektor künftig auch für Mobilität und Wärme. Sie gefährden auch bestehende Arbeitsplätze bei der Kraft-Wärme-Kopplung, wo wahrscheinlich durch die überstürzte Einführung von Ausschreibungen ein Fadenriss entsteht; das haben auch die Anhörungen gezeigt. Wir stehen im Energiebereich, auch im Verkehrsbereich vor einem gewaltigen ökologischen Umbau. Im Automobilbereich steckt Innovationspotenzial in der Umstellung auf ökologische Antriebe. Deutschland könnte hier Vorreiter sein. Das gilt übrigens auch für die Klimakiller Luftfahrt und Schifffahrt, wo noch viel passieren muss. Ich frage mich halt: Wo ist denn da die Bundesregierung, die den Rahmen für eine umweltverträgliche Mobilität vorgibt? Aber was soll man von einem CSU-Verkehrsminister erwarten, der noch immer seine schützende Hand über die Manipulationen der heimischen Autoindustrie legt? Aber vielleicht gehört das ja schon zur Vorstufe zum Paradies; das könnte auch sein. ({8}) Jetzt ist der VW-Konzern durch die Abgasaffäre offenbar aufgewacht, will verstärkt in die Elektromobilität einsteigen - und das ist gut so. Aber mit dem angekündigten Abbau von 23 000 Stellen allein in Deutschland lässt der Konzern die Beschäftigten für die Verluste durch den Abgasskandal bluten. Das ist nicht fair. Die Kolleginnen und Kollegen fühlen sich verkauft. Dabei handelt es sich nicht nur um die Kernmann- und -frauschaften, sondern natürlich auch um all die Leiharbeiter und die Zulieferer, deren Einkünfte man sowieso immer drückt. Herr Gabriel, dazu, zu VW, habe ich von Ihnen gar nichts gehört. Die Braunkohlewirtschaft hat ja den gravierenden Stellenabbau schon hinter sich. Gerade deshalb sollte nun ein Kohleausstieg ohne weitere Strukturbrüche erreicht werden. Dazu haben wir Anträge zum Haushalt gestellt. Wir wollen 250 Millionen Euro im Jahr für einen Strukturfonds; der ist notwendig, damit dieser Strukturwandel eingeleitet werden kann.

Frau Bulling-Schröter, lassen Sie noch eine Zwischenfrage zu?

Wir wollen ja nicht sofort aus der Kohle aussteigen, aber wir wollen den Strukturwandel befördern. ({0}) Hier geht es um Arbeitsplätze, hier geht es um den Klimaschutzplan, und hier geht es um die Zukunft von ganz vielen Menschen, auch um die Zukunft der Kindeskinder. Des Weiteren geht es auch um gute Arbeitsplätze sowie um armutsfeste Renten. All das gehört zusammen. Soziales und Ökologie können nicht mehr getrennt werden. ({1})

Das Wort erhält nun die Kollegin Barbara Lanzinger für die CDU/CSU. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf den Besuchertribünen! Haushalt 2017: wiederum keine Neuverschuldung, stark steigende Investitionen. Ich sage einfach nur: Chapeau! Das ist keineswegs selbstverständlich bei durchaus vielen Begehrlichkeiten und Forderungen. Dahinter stecken harte Arbeit und ein hartes Ringen um die richtigen Weichenstellungen und die richtigen Inhalte. Die Kunst dabei ist es immer, zu sparen, zu investieren, das dringend Notwendige nicht zu vergessen und eine gesunde Balance zu halten - so wie es jedes Unternehmen beständig tun muss, um, wie vor allem unsere mittelständischen Betriebe, ausgezeichnete Arbeit abzuliefern mit dem wichtigsten Potenzial, das sie haben, mit gut ausgebildeten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, und somit gut für die Zukunft aufgestellt zu sein und jederzeit auf der Basis solider Finanzen bereit zu sein, zu investieren. Dort wie hier bei unserem Haushalt gilt: Wachstum auf Pump funktioniert nicht. Ich denke schon, dass wir sehr selbstbewusst sagen können, dass dies ein sehr solider Haushalt ist. Ebenso gilt auch für den gut aufgestellten Mittelstand, dass er sich beständig darum kümmern muss, starke und nachhaltige Investitionen zu tätigen, gerade im Bereich der innovativen Technologien, in Digitalisierung und Fortschritt, um gut für den Wettbewerb aufgestellt zu sein. Deswegen - ich wiederhole dies heute noch einmal sehr bewusst - liegt die Investitionsquote des kommenden Haushalts so hoch wie seit 16 Jahren nicht mehr, nämlich bei rund 11 Prozent der Gesamtausgaben. Allein im Vergleich zu 2016 investieren wir 4,6 Milliarden Euro mehr, insgesamt 36 Milliarden Euro. ({0}) Wir setzen mit unseren Haushaltsmitteln ein starkes Zeichen für das Zugpferd Mittelstand und Handwerk in Deutschland. Sie sind das Rückgrat der deutschen Volkswirtschaft. Allein in Bayern zählen zum Mittelstand über 600 000 Unternehmen mit mehr als 3,6 Millionen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen. Dazu kommen 190 000 Ausbildungsstellen in Stadt und Land. Unser Ziel dabei muss es sein, die Investitionskraft und die internationale Wettbewerbsfähigkeit unseres Mittelstands zu befördern, um dieses hohe Niveau der Arbeitsplätze, der Ausbildung sowie bei Innovationen halten zu können. Der Bereich Forschung und Entwicklung ist hierbei besonders wichtig. Vor allem kleinen und mittelständischen Unternehmen - auch das wurde heute schon gesagt - fehlt hierzu oftmals das notwendige Kapital. Deshalb haben wir im Haushalt darauf hingewirkt, noch einmal 40 Millionen Euro mehr zur Verfügung zu stellen, als es im letzten Haushalt der Fall war. Nicht vergessen dürfen wir dabei auch unseren Tourismus. Der Tourismus schafft mehr Arbeitsplätze als die Automobilindustrie. ({1}) Mit 32 Millionen Euro dafür haben wir einen, wie ich denke, sehr gesunden Ansatz. Der Tourismus in Deutschland boomt. Diese Wirtschaftsbranche wächst ohne Ende. ({2}) Das Programm ZIM wurde schon erwähnt. Ich nenne es „Zugpferd im Mittelstand“. Es ist eines der am meisten nachgefragten Programme für marktorientierte Forschung, für Technologietransfer und für die Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft. Daneben nenne ich auch noch einmal das Programm „Industrielle Gemeinschaftsforschung“ - kurz: IGF. Gerade für die KMU, die kleinen und mittelständischen Unternehmen, ist es enorm wichtig, die Forschung voranzutreiben, die der Produktentwicklung vorgelagert ist, um mit neuen Trends auf den Markt gehen zu können. Aufgestockt wurden auch die Mittel für „go-digital“. Vor allem unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen müssen sich der Digitalisierung stellen. Für sie kann dieses Programm ein ganz toller Unterstützungsfaktor sein, sich im Bereich der Informationstechnik fit zu machen. Ich denke, eines sollten wir heute hier auch festhalten: Neben der Industrie sind es gerade unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen bzw. unsere Handwerksbetriebe, die mit ihren Mitarbeitern bzw. ihren Familien das Rückgrat, den Mittelbau unserer Gesellschaft bilden. Bei all unseren Überlegungen gilt es, auch diesen Mittelbau zu fördern und zu fordern, damit hier wirklich keine Probleme entstehen; denn diese Betriebe tragen die Last der Herausforderungen, die vor uns liegen, am allermeisten auf ihren Schultern. ({3}) Sie warten darauf, dass wir das, was wir ihnen versprochen haben, auch angehen, zum Beispiel Steuersenkungen. Wenn es nach dem Haushalt möglich ist, sollten wir dafür sorgen. Dies ist auch ganz wichtig für unsere künftige Arbeit. Eines muss für uns auch glasklar sein: Investitionsprogramme, vor allem für Gründerinnen und Gründer, sind nur dann effizient und hilfreich, wenn damit keine neuen und oftmals unnötigen Anforderungen geschaffen werden. Das Unwort heißt hier für mich „Bürokratieschaffung“. Unser Fraktionsvorsitzender Kauder hat es gestern sehr schön gesagt: Bürokratie liegt manchmal wie Mehltau über allem; macht es klebrig und lässt einfach keinen Schwung zu. - Ich denke, mit unseren Bürokratieentlastungsgesetzen gehen wir hier erste wichtige Schritte. Sie reichen aber noch lange nicht aus. Lassen Sie mich zusammenfassend sagen: Der Haushalt setzt die richtigen Prioritäten - ohne neue Schulden und mit Investitionen in die Zukunft. Wir gestalten Zukunft. Unsere bisherige Bilanz - das wurde schon erwähnt, und ich denke, das müssen wir immer wieder ganz selbstbewusst wiederholen, damit es bei den Menschen auch ankommt - lautet: Wir haben Rekordbeschäftigung, wir haben eine so niedrige Arbeitslosigkeit wie nie seit der Wiedervereinigung, wir haben solides Wachstum der Wirtschaft, es gibt massive Investitionen in die Infrastruktur, es gibt einen stärkeren Anstieg von Löhnen, Gehältern und Renten. All das ist nicht gottgegeben; das ist nicht selbstverständlich. Wir können und dürfen uns darauf auch nicht ausruhen. Wir stellen uns nicht hin und reden einfach alles schön, aber wir reden auch nicht alles schlecht, Herr Schlecht. ({4}) Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns ein klares Profil und klare Ansagen, die Orientierung geben. Dieser Haushalt ist eine klare Ansage hinsichtlich Handlungsfähigkeit, Kompetenz und Zuverlässigkeit. Ich würde mir wünschen, dass wir alle sagen: Wir sind dafür und nicht dagegen. In diesem Sinne: Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit. ({5})

Julia Verlinden ist die nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es sind viele Investitionen in die Infrastruktur unserer Energieversorgung notwendig. Die Energieversorgung wird zukünftig dezentraler, sie wird vielfältiger, es gibt mehr Akteure - und das ist gut so. Aber diese Akteure brauchen Orientierung und Planungssicherheit. Sie wollen sehr viel Geld in die Hand nehmen, um die Energieinfrastruktur zu modernisieren. Das sind Investitionen, die für lange Zeiträume getätigt werden. Bei der Erdgasinfrastruktur zum Beispiel spricht man von Investitionszyklen von über 40 Jahren. Deswegen ist es zum Beispiel wichtig, vorher zu entscheiden, welche Rolle das Erdgasnetz in Zukunft haben wird. Solch eine Planungssicherheit müsste die Bundesregierung geben durch Klarheit in den Zielen, die sie wirklich gemeinsam - und damit meine ich mit allen Ressorts gemeinsam - erreichen will. ({0}) Das Klimaschutzabkommen von Paris verlangt noch mehr Anstrengungen als bisher. Doch Sie, Herr Gabriel, verweigern eine konsequente Klimaschutzpolitik. Oder warum sonst sind Sie erneut vor der Kohlelobby eingeknickt und haben den Klimaschutzplan Ihrer Kollegin Hendricks bis zur Unkenntlichkeit zerfleddert? ({1}) Sie haben eben gesagt, die Arbeitsplätze seien Ihnen wichtig. Ich glaube, die sind Ihrer Parteikollegin Hendricks ebenfalls äußerst wichtig. Deswegen verschließt Ihre Kollegin Hendricks eben nicht die Augen davor, dass sich die Welt verändert. ({2}) Letztes Jahr gab es mehr Investitionen in erneuerbare als in fossile Energien. Sehr viele Unternehmen - Rockefeller, der Allianz-Konzern und viele andere - ziehen Geld aus den fossilen Energieträgern ab; das nennt man Divestment. Damit verändern sie die Energieversorgung, damit verändern sie die Richtung von Geldströmen. Und ja, genau dafür - für den Strukturwandel, für eine moderne Industriepolitik - muss man Konzepte erarbeiten und sie auch arbeitsmarktpolitisch begleiten. Aber einfach darauf zu hoffen, dass wir noch jahrzehntelang Zeit hätten, weil Sie sich das so wünschen, geht nicht. ({3}) Zur Planungssicherheit für Investitionen gehört auch eine Konsistenz von verlässlichen energiepolitischen Rahmenbedingungen. Dazu gehört zum Beispiel ein Kraft-Wärme-Kopplungs-Gesetz, das die richtigen Investitionen anreizt. Leider haben Sie auch dieses Thema nun wieder auf die lange Bank geschoben, nachdem die Anträge bereits zehn Monate herumlagen und Unternehmen Arbeitsplätze abbauen und Investitionen abschreiben mussten. Erst in einem halben Jahr sollen die Details für die Ausschreibung von KWK-Anlagen von 1 bis 50 Megawatt vorliegen. Außerdem müsste die Bundesregierung mit ihrer Haushaltspolitik und ihren Förderprogrammen konsequent die richtigen Signale setzen. Aber Sie verpassen dieses Mal schon wieder die Chance, die Energiewende endlich in allen Bereichen beherzt anzupacken. Sie haben die wettbewerblichen Ausschreibungen für Energiesparmaßnahmen eingeführt, stellen aber im Haushalt viel zu wenig Mittel dafür zur Verfügung. Und dann gestalten Sie die Regeln für diese wettbewerblichen Ausschreibungen auch noch so kompliziert, dass Unternehmen abgeschreckt werden. Das Ergebnis sieht dann so aus: In der ersten Ausschreibungsrunde gab es gerade einmal 18 Anträge. 18 Anträge! Das ist eine Ohrfeige für Ihr Ausschreibungsverfahren. ({4}) Ihre Politik ist ebenso widersprüchlich, wenn es um den Umstieg auf Erneuerbare im Wärmesektor geht. Es nützt doch zum Beispiel nichts, wenn Sie den Leuten einen roten Aufkleber auf die alte Heizung packen und gleichzeitig das Heizöl niedriger besteuern, als es in fast jedem anderen EU-Land besteuert wird. ({5}) Damit benachteiligen Sie im Übrigen auch die Erdgasindustrie. Woher soll da der Impuls kommen, die ineffiziente alte Ölheizung durch eine Heizung auf der Basis erneuerbarer Energien zu ersetzen? Damit nicht genug. Sie halten sogar an Fehlanreizen fest. Wenn die alte Ölheizung dann kaputtgeht, bekommt man für den Einbau einer neuen Ölheizung auch noch Steuergelder über die KfW. Wer jetzt noch fossile Heizungen fördert, zementiert klimaschädliche Strukturen für die nächsten 20 bis 30 Jahre. Die Energiewende darf aber nicht im Heizungskeller stecken bleiben. Deswegen fordern wir: Stecken Sie das Geld lieber in den Ausbau von erneuerbaren Heizungstechnologien! Dann bewegt sich endlich mal was im Wärmemarkt. ({6}) Mein letzter Punkt: Viele Menschen wollen bei der Energiewende mitmachen. Sie können aber nicht, weil ihnen die Gebäude, in denen sie wohnen, nicht gehören, weil sie den Strom, den sie nutzen, nicht selbst erzeugen können, und weil sie die Gebäude, in denen sie leben, nicht selbst sanieren können. Hier muss die Bundesregierung endlich liefern. Sie, Herr Gabriel, haben es in der Hand, vernünftige Bedingungen für Mieterstrommodelle zu schaffen. Sie haben es in der Hand, die energetische Sanierung ganzer Quartiere mit einem entsprechenden Förderprogramm voranzutreiben.

Frau Kollegin.

Und Sie haben es in der Hand, mehr Möglichkeiten für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Sanierungen und dem Ausbau Erneuerbarer zu schaffen. Eine erfolgreiche Energiewende kann nur gelingen, wenn wir sie gemeinsam mit den Menschen gestalten. Also, legen Sie endlich los!

Frau Kollegin.

Legen Sie uns einen Haushaltsplan vor, der für die Investition in die Dekarbonisierung unserer Energieversorgung klare Anreize setzt. Vielen Dank. ({0})

Wenn Sie noch viel schneller geredet hätten, wäre es, glaube ich, unverständlich geworden. ({0}) So aber haben unsere bewährten Stenografinnen und Stenografen den Text im Protokoll sicher präzise erfasst. - Nun ist der Kollege Mark Hauptmann der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion. ({1})

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Verehrte Gäste! Mit dem Bundeshaushalt 2017 legen wir zum vierten Mal in Folge einen ausgeglichenen Bundeshaushalt vor. Sehr geschätzte Kollegin Andreae, wir machen hier nicht etwa falsche Versprechen und posaunen etwas hinaus, was wir am Ende nicht halten können. ({0}) Wir sind angetreten und haben gesagt: Wir wollen einen nachhaltigen Bundeshaushalt, wir wollen einen generationengerechten Haushalt. Wir wissen, dass unsere Kinder nicht auf Schuldenbergen spielen können. Deswegen wollen wir dafür sorgen, dass wir endlich einen Paradigmenwechsel vollziehen - den ersten seit 1969 in diesem Land. Wir wollen uns daran halten, woran sich auch jeder private Konsument hält: Er kann einfach nicht mehr ausgeben, als er selber in der Tasche hat. Für diesen Paradigmenwechsel steht diese Bundesregierung. Mein Dank gilt dem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und der gesamten Bundesregierung, die dafür sorgen, dass wir diese schwarze Null haben. Das ist eine vorausschauende Finanzpolitik und kein Sparzwang als Selbstzweck, sondern uns geht es darum, die Bedürfnisse der künftigen Generation in Deutschland zu berücksichtigen. ({1}) Sehr geehrte Frau Kollegin Verlinden, Sie haben wahrscheinlich dem Minister Sigmar Gabriel gerade nicht zugehört. Er hat doch gesagt: Natürlich gehen wir diesen Weg der Energiewende in Deutschland. - Ich glaube, wir haben einen gesellschaftlichen Konsens in diesem Haus, in Zukunft aus der Kernenergie und den fossilen Energieträgern Schritt für Schritt auszusteigen und stattdessen in die erneuerbaren Energieformen einzusteigen. Doch der Unterschied zwischen unseren Parteien ist vielleicht der, wie wir diesen Weg beschreiten. Unser Ansatz ist: Wir wollen diesen Weg mit Augenmaß beschreiten, um die Wirtschaft nicht vor den Kopf zu stoßen, um durch diesen strukturellen Umbruch nicht eine ganze Region und die darin lebenden Menschen, die wir dann nicht auffangen können, zurückzulassen. Wir wollen stattdessen die Menschen mitnehmen und ihnen Angebote machen. Wir wollen sie im 21. Jahrhundert in Lohn und Arbeit haben. Wir wollen die Zahl von 43 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Zukunft erhöhen und nicht reduzieren. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann war das gerade von Ihnen ein Plädoyer für höhere Steuern. Sie haben gesagt: Heizöl muss stärker besteuert werden. Da frage ich mich schon, ob Sie Ihr Ohr wirklich bei den Menschen haben, die das am Ende des Monats bezahlen müssen. Das ist genau der Grund, warum diese Bundesregierung hier maßvoll vorgeht. Wir sagen: Die Energiewende muss bezahlbar sein. Sie muss sozial verträglich sein, und sie muss wirtschaftlich verkraftbar sein; denn wir wollen in der Zukunft nicht nur noch die Einsen und Nullen im Finanzplan verschieben, sondern wir wollen industrielle Wertschöpfung in unserem Land halten. Deswegen, glaube ich, sind Sie auf dem falschen Weg, wenn Sie wieder einmal höhere Steuern und höhere Abgaben fordern - was vor allem für sozial Schwächere mehr Belastung bedeutet -, ({2}) aber nicht berücksichtigen, dass das am Ende des Tages jemand bezahlen muss.

Herr Kollege Hauptmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Dr. Verlinden?

Gerne.

Danke, Herr Hauptmann, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. - Nehmen Sie zur Kenntnis, dass ich wortwörtlich gesagt habe, dass derzeit das Heizöl in Deutschland niedriger besteuert wird als in fast jedem anderen EULand? Tatsache ist: 6 Cent pro Liter beträgt derzeit die Heizölsteuer für leichtes Heizöl in Deutschland; 18 Cent ist der Durchschnitt in den EU-Ländern. Vor allen Dingen habe ich darauf hingewiesen, dass es eine interessante Ungleichbesteuerung zwischen Heizöl und Erdgas gibt. Wenn Sie umrechnen, wie viel Heizöl derzeit pro Tonne CO2 an Steuern kostet und wie viel Erdgas pro Tonne CO2 an Steuern kostet, dann gibt es da einen Unterschied. Auf diese Differenz habe ich hingewiesen. Wenn man eine konsistente Klimaschutzpolitik machen möchte, dann wäre es meiner Ansicht nach klug, eine einheitliche Steuer bezogen auf den CO2-Ausstoß anzustreben, weil damit der Anreiz entsteht, dass die Brennstoffe, die weniger CO2 emittieren, stärker nachgefragt werden. ({0})

Frau Kollegin, ich habe Ihre Punkte sehr wohl zur Kenntnis genommen. Aber bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir in Deutschland 30 Prozent höhere Energiekosten als Frankreich und 50 Prozent höhere Energiekosten als die USA haben. Mit diesen Ländern stehen wir im Wettbewerb. Hier geht es uns darum, überhaupt noch wirtschaftlich konkurrenzfähig zu sein. ({0}) - Geschätzter Kollege, wer schreit, hat immer unrecht. ({1}) Es lohnt sich, jenseits der Heizölkosten sich die Gesamtbilanz anzuschauen. In der Gesamtbilanz der Energiekosten gab es in den letzten Jahren - bedingt durch die Energiewende, die wir wohl alle in diesem Hause mittragen - einen stetigen Anstieg für private Verbraucher und für Industrieunternehmen. Deswegen müssen wir das maßvoll gestalten, wie wir das auf Regierungsseite auch wollen, statt mit übertriebenen Forderungen seitens der Opposition. ({2}) Sehr geehrte Damen und Herren, seitens der Opposition kommt immer wieder der Vorwurf, dieser Bundeshaushalt investiere nicht genug. Ich frage mich, wie Sie zu diesem Schluss kommen. Denn in den relevanten Politikbereichen in unserem Land haben wir die Investitionen des Bundes seit 2013 kontinuierlich gesteigert, und das wird bis 2020 fortgesetzt. Wir haben allein in diesem Jahr die Investitionen um 4,6 Milliarden Euro auf 36 Milliarden Euro erhöht, und das alles - noch einmal - ohne neue Schulden. Wir haben darauf geachtet, dass wir besonders die Bereiche der Wirtschaft unterstützen, die in dem Prozess der Transformation in eine neue Zukunft starten möchten, und zwar durch eine kluge Investitionspolitik für den technischen Fortschritt. Wir greifen dabei auch unserem forschenden Mittelstand unter die Arme. Wir haben die Mittel für die Industrielle Gemeinschaftsforschung um 30 Millionen Euro erhöht und das ZIM-Programm um 10 Millionen Euro erweitert. Informieren Sie sich doch einmal in Ihren Wahlkreisen darüber, wie die Förderung des Bundes bei den Unternehmen vor Ort ankommt! Ich finde das immer wieder phänomenal. Ich habe mir die Mühe gemacht, mir in meinem südthüringischen Wahlkreis vor Ort ein Bild davon zu machen. Es gibt 248 geförderte Projekte. Über 30 Millionen Euro an ZIM-Mitteln gehen an die Unternehmen, und die Unternehmen verdoppeln diesen Anteil noch einmal. Das heißt, hier entsteht, angetrieben durch den Mittelstand, wirklich Forschung „made in Germany“, die uns international wettbewerbsfähig macht. ({3}) Das ist, glaube ich, ein sehr vernünftiger Ansatz, den wir hier verfolgen. Aber wir setzen noch einen anderen Schwerpunkt, und zwar mit einem Dreiklang: Wir wollen die Digitalisierung, die Automatisierung und Internationalisierung. Was den ersten Punkt, die Digitalisierung, angeht, ist, glaube ich, jedem klar, dass wir in ein neues Zeitalter übergehen, wobei wir es in Deutschland nicht geschafft haben, Weltmarktführer bei den Plattformanwendungen zu werden. Sie werden alle durch die USA betrieben. Hier sind wir nicht dabei. Aber jetzt stehen wir vor der Frage, wie wir bei einer hohen Industriedichte und einem unglaublich großen Know-how in unseren Hochschulen ansetzen können, um die Industrie mit den Plattformen der Zukunft und der Digitalisierung verknüpfen zu können, und wie wir zukunftsfähige Modelle schaffen können, um in Zukunft auf einer globalen Ebene wettbewerbsfähig zu sein. Der zweite Punkt - Automatisierung - ist nicht minder spannend. Auch hier lohnt ein Blick in die mittelständische Unternehmenskultur. Ich spreche also nicht von den großen DAX-30-Konzernen, sondern von Familienunternehmen mit 20 oder 30 Beschäftigten, die vor den Herausforderungen des demografischen Wandels und des Fachkräftemangels in unserem Land stehen und die Automatisierung nutzen wollen, um zusätzlich Wettbewerbsfähigkeit zu generieren. Der dritte Punkt ist ein Thema, das dieses Haus in den Debatten immer wieder sehr emotional berührt, nämlich die Internationalisierung. Wir von der Union - ich bin dankbar, dass die Bundesregierung das genauso sieht sagen: Wir wollen uns nicht international abschotten. Wir wollen nicht, wie es aktuell der neugewählte amerikanische Präsident als erste Maßnahme der neuen Regierung vorgeschlagen hat, Mauern hochziehen, Zölle einführen und uns vor dem internationalen Handel verstecken. Wir glauben an die Mehrwirtschaft. Im internationalen Handel ist zwei plus zwei nicht gleich vier, sondern gleich fünf. Ich nenne ein praktisches Beispiel dafür. Schauen wir uns das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Südkorea an. Der Zuwachs beim Handelsvolumen beträgt 55 Prozent, und das auf beiden Seiten, getrieben durch Export und Import. Wir verkaufen mehr nach Südkorea, kaufen aber auch mehr aus Südkorea. Das ist ein Benefit, ein Zugewinn für Südkorea, aber auch für Deutschland und die EU. Der größte Bedenkenträger im Vorfeld, die deutsche Automobilindustrie, gehört nun zu denjenigen, die am meisten davon profitieren. Es lohnt sich also, ins Detail zu gehen. Wir sind mit unseren 1 600 Hidden Champions im Mittelstand besser gerüstet als jedes andere Land der Welt, nicht nur um den Prozess der Globalisierung aktiv zu gestalten, sondern auch um im Wettbewerb zu bestehen. Deswegen wollen wir fairen Handel. Aber fairer Handel bedingt freien Handel. Mit Zollschranken und Abschottung lässt sich kein fairer Handel auf der Welt generieren. Wir stehen auf der Seite derjenigen, die weltweit für fairen und gerechten Handel einstehen. Wir wollen internationale Freihandelsabkommen. Wir wollen unsere hohen europäischen Standards zu goldenen Standards auf der Welt machen. Deswegen kämpfen wir auf der Seite der Bundesregierung mit der EU-Kommissarin Cecilia Malmström so vehement um eine sozial gerechte Definition der Regeln des 21. Jahrhunderts. Wir nehmen aber auch unsere Unternehmen mit und geben ihnen die besten Chancen im internationalen Wettbewerb. Dafür sorgen diese Bundesregierung und dieser Haushalt. Deswegen verdient er volle Zustimmung. Herzlichen Dank. ({4})

Nächster Redner ist für die CDU/CSU der Kollege Peter Stein. ({0})

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Wirtschaftlich stehen wir in Deutschland nach nun elf Jahren CDU/CSU-geführter Regierung unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel so gut da wie noch nie. Besonders nach den letzten drei Jahren in einer Großen Koalition mit der SPD lässt sich festhalten: Die Beschäftigung ist so hoch wie noch nie. Die Lohnsteigerungen sind so hoch wie noch nie in den letzten 25 Jahren. Gleiches gilt für die Rentenerhöhungen. Die Steuereinnahmen sind auf allen Ebenen - Bund, Länder und Gemeinden - auf einem mehr als gesunden Niveau. Hinzu kommt eine ganze Legislaturperiode ohne Neuverschuldung. Mit diesem Ergebnis können wir in das Wahljahr 2017 sehr selbstbewusst starten. Im Gegensatz zu anderen Ländern um uns herum haben wir stabile politische, soziale und wirtschaftliche Verhältnisse. Wir leben und praktizieren eine freiheitliche und tolerante Demokratie sowie eine soziale Marktwirtschaft mit einem stabilen, zukunftsfesten und voll ausfinanzierten Sozialsystem. Damit das so bleibt, setzen wir auf eine starke Wirtschaft. Wir stärken unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen, insbesondere die Handwerksbetriebe. Wir investieren aber auch so viel wie noch nie in Ausbildung, Bildung und Hochschulen. Wir haben einen guten, starken Wirtschaftsstandort mit einer weltweit einzigartig guten Infrastruktur und besonders hochqualifizierten Menschen. Beim Blick in den Haushalt des Ministeriums für Wirtschaft und Energie lassen sich für die Zukunft viele neue, gute Ansätze erkennen. Ich möchte als Abgeordneter aus Mecklenburg-Vorpommern mit der maritimen Wirtschaft beginnen. Die Koalition unterstützt die maritime Branche in diesem Haushalt zusätzlich mit 1,9 Milliarden Euro. Wir, die Union, erweisen uns einmal mehr als verlässlichster Partner der maritimen Branche in Deutschland. ({0}) Den ehemals geplanten Kürzungen im Investitionsförderungsprogramm für den Schiffbau setzen wir eine Erhöhung der Mittel für dieses Programm um 10 Millionen Euro entgegen. Nur so können wir unsere Werften und Zulieferer stärken. Das ist die maritime Handschrift der Union. ({1}) Mein Dank gilt an dieser Stelle ausdrücklich und besonders unseren Haushältern rund um Eckhardt Rehberg. Wir zeigen hier einmal mehr gemeinsam, dass sich die maritime Wirtschaft auf die Union verlassen kann. Wir setzen auch in der maritimen Branche auf Innovationsund Technologieführerschaft. Genau deshalb werden die Haushaltsmittel in der Innovationsförderung im Bereich Schiffbau und Meerestechnik auf hohem Niveau verstetigt. Übrigens befindet sich ein nicht unerheblicher Teil der Zulieferbranche der maritimen Industrie im Süden der Republik. Das ist also keineswegs nur ein Küstenthema. ({2}) Flankiert werden diese Investitionen in unsere Wirtschaft durch Investitionen in die Infrastruktur. Dazu möchte ich beispielhaft die doch mit über 750 Millionen Euro sehr gut ausgefallene Ausstattung des Bundesverkehrswegeplanes für den Nordosten erwähnen. Wir finden darin die Seekanalvertiefung des Seehafens Rostock ebenso wie die Fahrrinnenvertiefung des Hafens Wismar. Das sind wesentliche Voraussetzungen, um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Seehäfen zu erhalten und die Position als Logistikdrehscheibe in der südlichen Ostsee und im gesamten Ostseeraum zu erhalten und zu stärken. Ich nehme auch das Thema Klimaschutz nicht aus. Der Bund übernimmt beispielsweise bezüglich des Baus von LNG-betriebenen Schiffen eine Vorbildfunktion im Hinblick auf die Erfüllung der zukünftig strengeren Werte in Nord- und Ostsee. Bei diesem Projekt arbeiten das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt sowie Industriepartner, aber auch die Endnutzer - übrigens schon seit 2012 - erfolgreich zusammen. Gemeinsam mit dem Beschluss zur Gründung des neuen DLR-Instituts für den Schutz maritimer Infrastrukturen in Bremerhaven erhält dieses wichtige Thema ein neues, zukunftsfähiges Fundament. Auch im Bereich Forschung und Entwicklung hat sich einiges getan. Auch hier hat sich wieder die Union als zukunftsorientierter Impulsgeber in den Haushaltsberatungen gezeigt. Mit der Erhöhung der Grundfinanzierung bei der Fraunhofer-Gesellschaft um 60 Millionen Euro stärken wir die anwendungsorientierte Forschung der Fraunhofer-Institute. Wir werden die Weichen stellen für die zukünftige Entwicklung beispielsweise der selbstständigen Fraunhofer-Einrichtung in der Hansestadt Rostock, wo man sich mit dem Thema Großstrukturen in der Produktionstechnik beschäftigt. Professor Wanner leistet da unglaublich gute Arbeit, besitzt hoch anerkannte Expertise und wird mittlerweile in der gesamten deutschen Industrie geschätzt. Das ist dann - darauf können wir ein bisschen stolz sein - die erste selbstständige Fraunhofer-Einrichtung in Mecklenburg-Vorpommern. Hier geht mein ganz herzlicher Dank an die Haushälter, die das ermöglicht haben. ({3}) Der Ausbau der wirtschaftsnahen Forschung in meiner Heimatstadt Rostock ist vor dem Hintergrund der in Mecklenburg-Vorpommern immer noch nicht ausreichend vorhandenen Großindustrie und des hohen Stellenwerts der maritimen Industrie im Norden Deutschlands von immenser Bedeutung. Es ist gelungen, die Innovationsförderung für die neuen Bundesländer auf insgesamt 159 Millionen Euro anzuheben. Das ist ein sehr gutes Signal - gerade auch in die ostdeutsche Industrielandschaft. Gut ist auch, dass wir dem forschenden Mittelstand insgesamt weitere 40 Millionen Euro zur Verfügung stellen können. Dabei erhält die Industrielle Gemeinschaftsforschung, mit der auch kleine und mittlere Unternehmen durch Forschungseinrichtungen in ihrer Forschungs- und Entwicklungsarbeit unterstützt werden, einen Aufwuchs von 30 Millionen Euro. Im ZIM, im Zentralen Investitionsprogramm Mittelstand - dazu ist heute schon einiges gesagt worden, deshalb kann ich das abkürzen -, stellen wir ebenfalls mehr Geld zur Verfügung - seit Beginn dieser Legislatur fast 60 Millionen Euro zusätzlich. ({4}) Zusammengerechnet kann unser forschender Mittelstand damit über insgesamt 35 Millionen Euro mehr verfügen als ursprünglich vom Minister selbst beantragt. Auch hier geht mein ganz herzlicher Dank an unsere Haushälter, die das im Haushalt ermöglicht haben und entsprechende Prioritäten gesetzt haben. ({5}) An dieser Stelle auch ein ganz herzlicher Dank an den Kollegen Mattfeldt, der sich für diese Erhöhung ganz besonders stark eingesetzt hat. Wir haben oft darüber geredet. Das ist wie ein roter Faden in deiner Arbeit. Herzlichen Dank! In einem Bereich muss ich allerdings auch etwas Wasser in den Wein gießen, da hätte ich mir mehr Mut gewünscht. Das ist das Thema Elektromobilität. Dieses Thema umfasst wahrscheinlich den Bereich, bei dem gerade im etablierten industriellen Kern um die Automobilindustrie herum die stärksten Veränderungen passieren werden - und das unaufhaltsam. Ich mache kein Geheimnis daraus, dass mir persönlich die Kaufanreizregelung für E-Mobilität nicht besonders positiv erscheint. Ich halte sie für ungeeignet, um an dieser Stelle den richtigen Hebel anzusetzen. Wir brauchen viel dringender Investitionen in Ladestellen-Infrastruktur. Wir müssen rechtliche - auch baurechtliche - und soziale Hemmnisse beseitigen, um in Innenstädten oder auch in Mietwohnungsanlagen diese elektrischen Ladestellen möglich zu machen und zu erlauben. Es kann nicht sein, dass Wohnungsgemeinschaften in Mietwohnungsanlagen mehrheitlich entscheiden können, dass ein einzelner Elektrofahrzeugbesitzer keine Ladestelle in seine Tiefgarage bauen kann. Das muss erleichtert werden. Da ist sicherlich der rechtliche Rahmen zu verändern. ({6}) Wir müssen nicht zuletzt in Forschung und Entwicklung im Bereich der Batterie- und Wasserstofftechnik investieren. Da hängt, nebenbei bemerkt, unsere gesamte Zulieferindustrie dran, weil in einem Elektroauto bis zu 50 Prozent weniger Bauteile verbaut sind. Wir müssen uns in Deutschland über den Zulieferer der Zukunft Gedanken machen; denn es sind nicht gerade wenige Arbeitsplätze, die da auf dem Spiel stehen. Bei uns, bei unseren deutschen Unternehmen, kauft momentan noch die gesamte internationale Automobilbranche viele Bauteile ein. Das darf sich nicht grundlegend ändern, das müssen wir erhalten. Abschließend möchte ich sagen: Wir haben seit 2005, also seit elf Jahren, eine CDU/CSU-geführte Regierung. Seitdem sind 5 Millionen zusätzliche sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse geschaffen worden. In der Zusammenarbeit mit der SPD in den letzten drei Jahren ist ein erheblicher Teil davon zustande gekommen. Daher ein ganz herzlicher Dank für die gute Zusammenarbeit in den letzten drei Jahren im Bereich der Sozial- und Wirtschaftspolitik und der Arbeitsmarktpolitik. ({7}) Das ist ein starker Ausdruck dessen, dass sich in Deutschland die gesamte Situation der Beschäftigung und damit auch der Einkommensverhältnisse durch gute Regierungsarbeit der CDU/CSU gemeinsam mit der SPD verbessert haben. Eine starke Wirtschaft und gute Arbeitsplätze sind das beste sozialpolitische Fundament, auf dem wir auch in Zukunft bestehen können. Unser aktueller wirtschaftlicher Erfolg gibt uns nämlich die Spielräume im Haushalt, die wir nun nutzen, um den strukturellen Herausforderungen zu begegnen. Eine gute und soziale Wirtschaftspolitik gestaltet die eigene Zukunft stärker und nachhaltiger als die meisten anderen Politikfelder. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. ({8})

Abschließender Redner zum Einzelplan 09 ist der Kollege Professor Dr. Heinz Riesenhuber für die CDU/ CSU. ({0})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Die Debatte hat mir schon Freude gemacht. Das war ein wohlerwogener Streit. Auf zwei Punkte werde ich noch eingehen, liebe Frau Andreae. Ich habe mich besonders über die Rede des Vizekanzlers gefreut. Das war eine schöne Ergänzung zur Rede der Kanzlerin. Bei den meisten Stellen konnten wir mit Fröhlichkeit mitklatschen - ein Zeichen für die brüderliche Einmütigkeit dieser vorzüglichen Regierung. ({0}) An einem einzigen Punkt haben wir vielleicht eine kleine Differenz. Aber vielleicht streiten wir uns darüber im Wahlkampf. Steuersenkungen macht man nicht deshalb, um Menschen glücklich zu machen - wir haben nicht vor, Menschen glücklich zu machen -, aber wir haben gelernt, dass das Geld, das bei den Leuten bleibt, die es erarbeitet haben, am klügsten, am effizientesten und am besten von ebendiesen Leuten eingesetzt wird. ({1}) Wenn das Geld bei den Leuten bleibt, dann läuft der Laden. Insofern war es eine großartige Sache, dass wir in dieser Periode keine Abgaben erhöht haben, außer denen für die Pflegeversicherung, die wir vereinbart hatten. Wir haben keine Steuern erhöht. Die Leute atmen ein bisschen leichter. Wenn die Fröhlichkeit der Menschen zunimmt, dann wächst das Land. ({2}) Wolfgang Schäuble - Entschuldigung: der hochverehrte Herr Bundesfinanzminister - hat zu Beginn der Woche gesagt: Wir müssen unsere Zukunftsfähigkeit bewahren. - Jawohl, das ist in vielen Bereichen der Fall. Auch die Fröhlichkeit der Menschen gehört dazu. Dazu gehören die Arbeit und die Arbeitsplätze, die uns zuwachsen. Dazu gehören tüchtige Familien, die fröhliche Kinder heranziehen. Dazu gehört der Frieden im Land. Aber dazu gehören auch der Wohlstand und die Zuversicht, dass er weiter wachsen kann. Dafür ist der stärkste Anker in unserem Land in einer immer noch und, wie wir hoffen, auch weiterhin offenen Welt ein Vorsprung in Wissenschaft und Technik und in der Gestaltung der Zukunft mit Blick auf Arbeit und Umwelt. Da haben wir in den letzten fast zwölf Jahren eine großartige und stetige Arbeit hingelegt. Die entsprechenden Forschungsausgaben des Bundes sind gestiegen - das wurde mehrfach gepriesen -, sie wurden fast verdoppelt in dieser Zeit. Schön. Aber das Geld wurde auch ziemlich intelligent eingesetzt. Geld ersetzt Intelligenz nur begrenzt, aber wenn man Geld und Intelligenz zusammenbringt, dann kann das hilfreich sein. ({3}) Ich sehe, welche Schwerpunkte wir gesetzt haben, auch in diesem Haushalt. Mehrere Kollegen haben zu Recht gepriesen, dass der Mittelstand eine Säule unserer Wirtschaft ist. Mark Hauptmann sprach von den Hidden Champions. Aber es gibt eben auch ein breites Feld derer, die die Sorge haben - auch dies ist kurz angesprochen worden -, dass die Innovationsfähigkeit des Mittelstandes nachlässt. Es ist richtig, dass wir für die Industrielle Gemeinschaftsforschung 2017 30 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt haben. Fast noch wichtiger ist, dass wir die entsprechenden Verpflichtungsermächtigungen um 48 Millionen Euro erhöht haben. Ich sage „wir“, obwohl ich kein Mitglied des Haushaltsausschusses bin. Andreas Mattfeldt und Thomas Jurk sind kluge Berichterstatter. ({4}) Sie denken im gleichen Geist wie die Fachpolitiker hier, und das ist gut für Deutschland. Wir haben die Sache also durchaus ausgebaut. Frau Andreae, Sie mahnen die steuerliche Forschungsförderung an. ({5}) - Schön, dass Sie mir applaudieren. Sie wissen, dass ich im Herzen dabei bin. ({6}) - Sie auch? - Das wird schon sehr gut. Dann wollen wir es einmal alle in unsere Wahlprogramme schreiben. ({7}) Wer auch immer nach der Wahl koaliert, wird hier ein interessantes Arbeitsfeld in den Verhandlungen mit dem Finanzminister haben. ({8}) Jetzt ist dafür nicht der Kairos, der rechte Moment. Wir haben aber jetzt - das läuft leise, aber es ist wahr - mit Zustimmung des Finanzministers den Erhalt der Verlustvorträge für die Wagniskapitalgesellschaften bei Beteiligungen an jungen Technologieunternehmen in einen vernünftigen Arbeitsprozess gebracht. Der Finanzminister sagt: 600 Millionen Euro mag das im Jahr kosten. - Daran haben wir seit mittlerweile zehn Jahren gearbeitet. Mit dem früheren Finanzminister Steinbrück waren wir uns hier schon einmal einig gewesen. Alle haben uns gesagt: Das ist europafest. - Das war aber nicht ganz der Fall. Dass wir bei allem, was wir tun, die Schwerpunkte in der Zusammenarbeit mit Europa sinnvoll abstimmen, ist auch eine wichtige Sache. Vom Mikroelektronikprogramm sehen wir im jetzigen Haushalt nur die Spitze des Rüssels. ({9}) Dessen Anfinanzierung umfasst Mittel in Höhe von 50 Millionen Euro - viel Geld. Aber der Wirtschaftsminister hat insgesamt rund 1 Milliarde Euro bis 2020 vorgesehen, und das ist nur ein Teil des gesamten Elefanten. Die deutsche Wirtschaft wird zusätzlich 2,4 Milliarden Euro bereitstellen. Die anderen Partner in Europa wollen das Ganze auf 6,5 Milliarden Euro aufstocken. Das geschieht auf einem Feld, auf dem wir noch ziemlich stark sind und stark engagiert sind, etwa bei Aktoren, Sensoren, Leistungselektronik, Halbleiterelektronik. Es ist also ein großer Bereich. Hier hat die Europäische Kommission, über die wir uns bei den Verlustvorträgen herzlich geärgert haben, als politische Kommission durchaus politische Intelligenz gezeigt; denn sie hat wichtige Projekte gemeinsamen europäischen Interesses - dieser gehört dazu - definiert, bei denen die Frage der Beihilfeprüfung nach anderen vernünftigen Kriterien erfolgt. Europa stand sich manchmal selbst im Weg. ({10}) Das ist schade, auch weil es die Leidenschaft der Menschen für Europa nicht immer hinreichend befeuert. ({11}) Dennoch: In kritischen Situationen einen politischen Konsens über wichtige Dinge zu erreichen, das ist eine gute Sache. Es gibt viele wunderbare Themen. Wir müssten hier über die Industrie 4.0 sprechen - eine geniale Vision. Die Idee ist, dass man hier eine Spitzmarke setzt, um das, was digital in der Produktion geschehen muss, wirklich zu einem Thema zu machen, bei dem sich jeder einzelne Unternehmer überlegt: Was bedeutet das? Was bedeutet das für meinen Zugang zum Markt, für mein Verhältnis zu den Zulieferern und für meine Vernetzung? Wie kann ich meine Strategien anlegen? Dies wächst jetzt erst langsam heran. Dass wir noch Rahmenbedingungen setzen müssen, dass wir internationale Standards bekommen müssen, dass wir gemeinsame Infrastrukturen erhalten, dass wir hier Plattformen aufbauen - wir haben neun Plattformen und zwei Foren -, die Gesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft wirklich zu einem gemeinsamen Verständnis und zu einem gemeinsamen Handeln heranziehen, das gehört entscheidend dazu. Dies alles wird auch in den nächsten Jahren ziemlich viel kosten. Wir haben unsere Aufwendungen für Forschung - ich sagte es zu Beginn - in den vergangenen zwölf Jahren nahezu verdoppelt, und die Wirtschaft hat mitgezogen. Was passiert, wenn wir vorangehen und uns niemand folgt? Herr Vizekanzler, Sie sprachen davon, dass wir uns ein Beispiel an Korea nehmen sollten, wo heute 4,3 oder 4,4 Prozent des Bruttosozialprodukts für die Forschung ausgegeben werden. Im Innovationsprogramm Ihrer Partei, der Sie ja angehören ({12}) ich spreche sonst nicht parteipolitisch zu Ihnen -, steht, dass wir im Jahr 2025 auf 4,0 Prozent kommen müssen. Solche Ziele bedeuten, dass der Bund mit seinem Budget Schritt hält, sonst funktioniert es nicht. Das sind enorme Beträge. Dies hier klarzumachen, bevor wir in die nächste Periode gehen, sodass jeder weiß, welche Schwerpunkte zu setzen sind, das wird eine der großen Aufgaben sein. Das dürfen wir nicht leise machen, das muss durch die Faszinationskraft der Zukunft erkennbar werden. Die Kanzlerin sprach von der digitalen Welt, in die wir gehen. Hierbei die Menschen mitzunehmen, ist eine der großen Aufgaben. Es geht nicht nur darum, technisch erfolgreich zu sein. Der Digitalpakt, den die Bildungsministerin andenkt, ist ein wichtiges Element. Wir hoffen, dass die Länder dabei mitziehen. Dies alles muss zu einer einzigen Strategie zusammenfließen, die deutlich macht, dass wir mit Vernunft und Augenmaß die Zukunft bewältigen können, in der jeder sein Leben aus Freude an den eigenen Aufgaben gestalten kann. Wir alle zusammen sind eine Gemeinschaft mit unterschiedlichen Meinungen, über die wir uns in einem fröhlichen Streit im Parlament austauschen und dann Entscheidungen treffen, zu denen wir stehen. Das ist die Grundlage dafür, dass die Menschen auch in Zukunft glücklich in diesem Land leben. ({13})

Herzlichen Dank, auch dafür, dass der Fröhlichkeitsfaktor in diesem Hohen Hause nachprüfbar gehoben worden ist. Ich darf versichern, dass weiterhin mit Hochtechnologie am Redepult gearbeitet wird. ({0}) Damit schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 09 - Bundesministerium für Wirtschaft und Energie - in der Ausschussfassung. Hierzu liegen Änderungsanträge vor. Wir beginnen mit zwei Änderungsanträgen der Fraktion Die Linke. Zunächst der Änderungsantrag auf Drucksache 18/10401. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist damit mit den Stimmen von CDU/ CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Wir kommen jetzt zum Änderungsantrag auf Drucksache 18/10402. Wer für diesen Änderungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist damit mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD sowie Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke abgelehnt. Wir kommen nun zu dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/10403. Wer für diesen Änderungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist damit mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke abgelehnt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 09 in der Ausschussfassung. Wer für diesen Einzelplan stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Einzelplan 09 ist damit mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/ Die Grünen angenommen. Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt I.14 auf: Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung Drucksachen 18/9821, 18/9824 Berichterstatter sind die Kollegen Swen Schulz, Anette Hübinger, Roland Claus und Ekin Deligöz. Zu dem Einzelplan 30 liegen je ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, über die wir morgen nach der Schlussabstimmung abstimmen werden. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 96 Minuten vorgesehen. - Widerspruch dagegen erhebt sich keiner. Dann ist das somit beschlossen. Deshalb eröffne ich auch sofort die Aussprache und erteile als erster Rednerin das Wort der Kollegin Nicole Gohlke für die Fraktion Die Linke. ({1})

Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon komisch: Da wirft die Koalition mit Eigenlob und Superlativen in den Beratungen zum Bildungshaushalt nur so um sich und scheint doch selbst ganz genau zu wissen, dass ihre eigene Bildungspolitik die großen Probleme im Kern ungelöst lässt. Oder wie sonst ist es eigentlich zu verstehen, dass wir seit Wochen eine Debatte darüber haben, in welchem Bildungsbereich mehr Geld fehlt, ob jetzt die Ausstattung der Schulen mit IT Priorität hat oder zum Beispiel die Sanierung von maroden Schulbauten? Offenbar sind die jahrelangen Versäumnisse im Bildungsbereich mittlerweile so gravierend, dass nicht einmal mehr die Union sie leugnen kann, und offenbar löst dieser Bildungshaushalt, den wir heute in zweiter Lesung beraten, die großen Probleme in der Bildung nicht. Das wirkt sich für die Menschen, insbesondere für die junge Generation, fatal aus. Diese Politik der dauerhaften Unterlassung macht die Linke nicht mit. Diese Politik muss sich endlich ändern. ({0}) Sie haben in den letzten Wochen mit der Digitalisierung und der Schulsanierung zwei sehr wichtige Themen angesprochen. Es ist, ehrlich gesagt, auch höchste Eisenbahn, dass die Koalition mal die Bildung für sich entdeckt. Bei den letzten Reden von Ministerin Wanka oder auch bei der Schwerpunktsetzung im Haushalt hatte man das Gefühl, dass sie sich eigentlich nur und einseitig als Forschungsministerin sieht. Schule, frühkindliche Bildung, Weiterbildung, das alles scheint für sie Nebensache zu sein. Das taucht bei Ihnen so gut wie gar nicht mehr auf. ({1}) Jetzt, pünktlich zum Wahljahr, fällt Ihnen ein, was es noch so zu tun gäbe. Aber so durchsichtig die Wahl des Zeitpunktes auch sein mag: Wir sagen natürlich: besser eine späte Erkenntnis als gar keine. ({2}) Aber das Problem ist: Ihrer neuen Entdeckung von wichtigen Themen folgt wenig Konkretes. Eventuell sollen jetzt 3,5 Milliarden Euro für Schulsanierung über einen Nachtragshaushalt zur Verfügung gestellt werden. Aber weil Sie ideologisch zu verbohrt sind, ({3}) um das Verbot der Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Bildung aufzuheben, muss dieses Geld über ein Sondervermögen abgewickelt werden und soll nur finanzschwachen Kommunen zur Verfügung stehen. Aus ideologischen Gründen gehen Sie schon wieder den Weg der Sonderfinanzierung und nicht der Regelfinanzierung. Dafür gibt es nicht ein Argument auf Ihrer Seite. ({4}) Legen Sie endlich die ideologischen Scheuklappen ab, ({5}) und schaffen Sie das Kooperationsverbot ab! ({6}) Auch zum großangekündigten Digitalpakt von Frau Wanka findet man im Haushalt keine Angaben. Es heißt, die Ministerin hoffe auf die kommenden Koalitionsverhandlungen, damit es in der nächsten Legislaturperiode losgehen kann. Das sind wirklich Wahlkampfplattitüden in Reinkultur. Das hat nichts damit zu tun, dass man die drängenden Aufgaben jetzt anpackt. Verschieben Sie das Politikmachen nicht auf PR im Wahlkampf oder auf den Sankt-Nimmerleins-Tag, sondern machen Sie eine Bildungspolitik, die den Menschen jetzt zugutekommt und von der die Menschen jetzt etwas haben! ({7}) Die aktuelle Debatte verweist doch auch auf eines: Die Missstände quer über alle Bildungsbereiche sind enorm. Die Unterfinanzierung der letzten Jahre, die Sie politisch zu verantworten haben, hat an vielen Stellen eine Vizepräsident Johannes Singhammer dramatische - das ist keine sprachliche Übertreibung Situation hinterlassen. Ich kann der Digitalisierung und Schulsanierung noch eine lange Liste von unerledigten Aufgaben hinzufügen. Wir brauchen dringend mehr Geld für die Ausbildung und vor allem eine bessere Bezahlung von Erzieherinnen und Erziehern. Wir brauchen gebührenfreie Kitas, damit man anfangen kann, ernsthaft von Wahlfreiheit zu sprechen. ({8}) Wir brauchen eine Lösung dafür, wie der Ausbau von Ganztagsschulen vom Bund gefördert werden kann und wie wir endlich zur Umstellung auf barrierefreie und inklusive Bildungseinrichtungen kommen. Die soziale Schere in der Bildung muss endlich überwunden werden. ({9}) Es kann doch nicht sein, dass dieser Bundesregierung nichts dazu einfällt, dass Kinder aus finanziell schwachen Familien nach wie vor so viel schlechtere Chancen haben, ein Abitur zu machen und zu studieren, als Kinder aus Akademikerhaushalten. ({10}) Die Baustellen beim BAföG fassen Sie nicht an, aber am unsinnigen Deutschlandstipendium und der Elitenförderung halten Sie fest. Das ist ein Unding. ({11}) Die prekären Beschäftigungsbedingungen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern müssen beendet werden. Wir brauchen endlich mehr feste Stellen in der Wissenschaft, vor allem neben der Professur. Eines ist auch klar: Es muss endlich etwas anderes aus dem Ministerium kommen als die Politik von befristeten Pakten und Programmen. Es wird beim Digitalpakt auch nicht ausreichen, die Hardware in einem einmaligen Kraftakt zur Verfügung zu stellen, aber dann die Wartung und Erneuerung den Kommunen zu überlassen. Der Bund muss sich endlich dauerhaft an solchen Aufgaben beteiligen können und wollen. Im Falle der Digitalisierung ist es Ihnen jetzt schon möglich. Artikel 91c des Grundgesetzes erlaubt die Beteiligung des Bundes beim Betrieb informationstechnischer Systeme. Nutzen Sie das. Lassen Sie die Kommunen und die jungen Menschen nicht im Regen stehen. ({12}) Ich finde, es ist endlich an der Zeit, einen Rahmen zu schaffen, in dem gute Bildung nicht am Geldbeutel der Eltern, nicht an Schuldenbremsen und nicht an der schwarzen Null von Herrn Schäuble scheitert. Wenn Sie jetzt wieder nicht wissen, woher das Geld kommen soll, dann gebe ich Ihnen gerne einen Hinweis zu den Dimensionen, mit denen wir es hier zu tun haben. Das reichste Promille in Deutschland - das sind 40 000 Haushalte - besitzt 17 Prozent des Vermögens. Allein mit dem geschätzten Privatvermögen der Familie Quandt, die der Union regelmäßig Hunderttausende Euros Spenden beschert, ließe sich der Investitionsstau an Schulen und Hochschulen auf einen Schlag auflösen. Familie Quandt hätte dann immer noch 10 Milliarden Euro übrig. Es ist höchste Zeit, dass Sie sich einmal an eine Millionär- und ordentliche Erbschaftsteuer herantrauen. Es geht nämlich um das Wohl und die Zukunft aller und nicht nur um die von Quandt und Co. Das und nichts weniger ist die Aufgabe einer Regierung. Vielen Dank. ({13})

Für die CDU/CSU spricht jetzt die Kollegin Anette Hübinger. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Gohlke, ich komme jetzt einmal zur Realität und lasse die Ideologie fernab. ({0}) Heute beraten wir zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode den Einzelplan 30 für Bildung und Forschung. Ich denke, wir können mit dem Geld, das wir zur Verfügung haben, zufrieden sein: 17,6 Milliarden Euro. Als ich 2005 in den Bundestag kam, standen uns 7,6 Milliarden Euro zur Verfügung. Jetzt sind es 10 Milliarden Euro mehr. Der Haushaltsausschuss hat in seiner Bereinigungssitzung sogar noch etwas draufgelegt, nämlich 86 Millionen Euro. Dies darf man nicht als Normalität ansehen; denn die stetig wachsenden Investitionen in Bildung und Forschung sind eine bewusste Priorisierung dieser Bundesregierung, die es auch in künftigen Jahren fortzusetzen gilt. ({1}) Die außen- und innenpolitischen Herausforderungen, denen Deutschland gegenübersteht, bedürfen dieser besonderen Anstrengung in Bildung und Forschung, um die Wettbewerbsfähigkeit, die Konkurrenzfähigkeit und die Wachstumsmöglichkeiten unserer Wirtschaft zu generieren. Dabei ist Bildung das beste Rüstzeug, das wir unserer jungen Generation mitgeben können. ({2}) Der Bund hat - das sage ich auch in Richtung der Fraktion Die Linke - enorme neue finanzielle Verantwortung übernommen. Es geht dabei auch um Aufgaben, die ursprünglich den Ländern zugeteilt waren, so im Haushalt für Bildung und Forschung zum Beispiel die gänzliche Übernahme der Kosten des BAföGs oder auch die Zusage, dass die Kosten des Aufwuchses der Mittel zur Finanzierung der Forschungsinstitutionen um 3 Prozent gänzlich vom Bund getragen werden. Insofern müssen wir als Haushälter - da schaue ich mal zu meinen Kolleginnen und Kollegen - in Zukunft stärker darauf achten, dass der Bund auch seine Kernaufgaben im Bereich Bildung und Forschung, für die der Steuerzahler ihm Gelder zur Verfügung stellt, erfüllen kann. Wir müssen auch dafür sorgen, dass wir, wenn Geld an die Länder weitergegeben wurde, hinsichtlich der Verwendung der Mittel eine gewisse Kontrollfunktion übernehmen dürfen und können, damit die Mittel dann auch zweckgebunden - also für den Zweck, für den wir sie an die Länder oder auch an die Kommunen weitergegeben haben - eingesetzt werden. ({3}) Der Bereich Bildung und Forschung ist nicht nur finanziell, sondern auch inhaltlich sehr gut aufgestellt; wir haben zwar noch einige wenige Veränderungen vorgenommen, die meisten beziehen sich allerdings auf den Forschungsbereich. Dafür möchte ich der Ministerin in Abwesenheit - Frau Ministerin Wanka ist erkrankt; von dieser Stelle unsere besten Genesungswünsche ({4}) ganz herzlich danken. Ein zentrales Anliegen der Unionsparteien ist die Bildungsgerechtigkeit. Beim Thema Bildungsgerechtigkeit muss man auch die Erwachsenen im Blick haben, die aus welchen Gründen auch immer - einer Grundbildung im Bereich der Lese- und Schreibfähigkeit bedürfen. Deswegen haben wir die Mittel für den entsprechenden Ansatz im Rahmen der nationalen Dekade für Alphabetisierung um 2 Millionen Euro angehoben. Mit dem Konzept „Chance Beruf“ wird das berufliche Bildungssystem verbessert und seine intensive Berufs- und Bildungsorientierung ausgebaut. Damit wollen wir die immer noch zu hohe Zahl von Ausbildungs- und Studienabbrüchen reduzieren und jungen Menschen an ihren Potenzialen orientiert den Weg in das Berufsleben ermöglichen. ({5}) Auch eine Integration von Menschen, die in den letzten Monaten zu uns gekommen sind, klappt am besten über Bildung. Das BMBF hat im vergangenen Jahr bestehende Programme ausgebaut und entsprechend den Erfordernissen der Flüchtlinge modifiziert. Dazu gehören unter anderem das Programm „Berufsorientierung für Flüchtlinge“, Projekte von „Kultur macht stark“ und das Programm „Integra“ des DAAD für Studierende. Diese Programme sind sehr gut angelaufen und werden auch bedarfsgerecht weiter finanziert. In der Bildung wertschätzen wir die akademische und die duale Ausbildung gleichermaßen. ({6}) Gerade unter dem Aspekt des Fachkräftemangels müssen wir dafür sorgen, dass die berufliche duale Ausbildung weiter gestärkt wird. Denn Handwerk und Industrie bieten den Absolventen sichere Arbeitsplätze mit Zukunftsperspektiven, wie gerade die Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland der Bundesagentur für Arbeit bestätigt hat. Weil die berufliche Ausbildung mit der Digitalisierung Schritt halten muss, haben wir den digitalen Ausbau der überbetrieblichen Bildungsstätten mit 10 Millionen Euro weiter gestärkt. ({7}) Ich danke Ministerin Wanka auch dafür, dass sie die Stärkung der beruflichen Ausbildung mit zu ihrem Thema gemacht hat. Denn wir sehen, es ist für unsere Jugend ein sehr wichtiges Thema. Langjährige Schwerpunkte wie die Verstärkung von internationalen Forschungskooperationen und Hochschulkooperationen, wie beispielsweise DAAD-Programme zum Studierenden- und Wissenschaftleraustausch, bleiben bestehen, und der Dreiklang von Exzellenzinitiative, Hochschulpakt und Pakt für Forschung und Innovation ist weiterhin zentraler Ankerpunkt. Erst dieses Jahr wurden beispielsweise durch die Humboldt-Professur internationale Spitzenforscher aus den Bereichen Mathematik, Ökologie und Physik für Deutschland gewonnen. Die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses bleibt ein Kernanliegen der Unionsparteien und der Bundesregierung. ({8}) - Auch der SPD, genau. - Die Zeiten, in denen es vorrangig Meldungen gab, dass deutsche Spitzenforscher ihrer Heimat den Rücken kehren, sind Gott sei Dank vorbei. Mit einem neuen Bund-Länder-Programm werden ab nächstem Jahr, also ab 2017, 1 000 neue Te nureTrack-Professuren in Deutschland strukturell verankert. Konkret in Zahlen heißt das, dass über eine Laufzeit von 15 Jahren 1 Milliarde Euro dafür eingesetzt wird. ({9}) Ich möchte an die Hochschulen den Appell richten, diese Möglichkeit auch zur Verbesserung der Frauenquote zu nutzen. ({10}) Wie der Bereich Bildung, ist auch der Bereich Forschung gut aufgestellt, dennoch haben wir einige Veränderungen vorgenommen, sei es durch Umschichtung oder durch Aufstockung der Mittel. Bei der Fraunhofer-Gesellschaft haben wir zum Beispiel die Mittel um 60 Millionen Euro aufgestockt, die in deren Grundfinanzierung fließen sollen. Das ist gut angelegtes Geld; denn die angewandte Forschung ist sehr stark nachgefragt und leistet einen wesentlichen Beitrag zum wirtschaftlichen Wachstum, aber auch zur Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit. ({11}) Das Programm „Unternehmen Region“, das die Innovationsförderung in den neuen Ländern zum Inhalt hat, wird um 2 Millionen Euro auf 161 Millionen Euro aufgestockt. Auch die Leibniz-Forschungsmuseen - ein Anliegen meines Kollegen Swen Schulz - wurden berücksichtigt. Sie bekommen 5 Millionen Euro zur Umsetzung des „Aktionsplans Forschungsmuseen - Orte von Bildung und Wissenstransfer“. 3 Millionen Euro gehen an das Museum für Naturkunde in Berlin für eine Kooperation mit der Fossilienlagerstätte Bromacker. ({12}) Neu in den Einzelplan 30 wurde die Einrichtung eines Forschungsverbundes zum Thema SED-Unrecht aufgenommen, mit dem Ziel, für die zeitgeschichtliche Forschung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur eine neue Struktur zu schaffen. ({13}) Finanziert wird dies mit 5 Millionen Euro. Für die Gründung eines Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt wird 1 Million Euro bereitgestellt. Die sehr gute Gesamtstruktur des Bundeshaushaltes sowie die gute Einnahmesituation ermöglichen es, unser Land zu modernisieren und Zukunftsthemen wie zum Beispiel die Digitalisierung noch stärker anzupacken. Letzte Woche war ich auf dem Nationalen IT-Gipfel, der in meinem Wahlkreis Saarbrücken stattgefunden hat. Bei diesem IT-Gipfel ging es vor allem um die digitale Bildung. Es war beeindruckend, zu sehen, was das Bundesministerium für Bildung und Forschung hier bereits leistet - mit den Smart Schools, mit den neuen Lehrerprogrammen, mit den Forschungsthemen zur Bedeutung von IT im Arbeits- und Alltagsleben der Bürgerinnen und Bürger. Für diese Zukunftsperspektive wurde unter anderem ein neuer Titel mit über 70 Millionen Euro angelegt. Auch das neu zu gründende Deutsche Internet-Institut sowie das Programm „Digitales Lernen in der beruflichen Bildung“ fallen darunter. ({14}) Aber nicht nur die digitalen Herausforderungen, auch die Herausforderungen des globalen Wandels, bei denen wir unsere Forschungsanstrengungen vertiefen müssen, werden in diesem Haushalt berücksichtigt. Die Mittel für den gesamten Forschungsbereich Klima und Nachhaltigkeit wurden in den letzten acht Jahren kontinuierlich um über 220 Millionen Euro auf knapp 548 Millionen Euro aufgestockt. Im Forschungsfeld Gesundheit hat sich auch vieles getan. Ganz besonders glücklich bin ich, dass wir eine nationale Wirkstoffinitiative verankern konnten, gefördert über die nächsten vier Jahre mit 21 Millionen Euro. Bei der Initiative geht es darum, Bedrohungen durch Antibiotikaresistenzen und Krankenhauskeime zu bekämpfen. Dafür sollen neue Wirkstoffe erforscht werden. So steht fest: Mit diesem Haushalt für Bildung und Forschung können wir gut in das neue Haushaltsjahr blicken, da alle wichtigen und zukunftsweisenden Themen adressiert und finanziert sind. Das BMBF hat die Priorisierung, die wir im Koalitionsvertrag festgelegt haben, gut umgesetzt. ({15}) Zum Schluss danke ich unserem Hauptberichterstatter Swen Schulz und meinen Mitberichterstattern Ekin Deligöz und Roland Claus - er ist leider aus persönlichen Gründen nicht anwesend - für die gute Zusammenarbeit. Ich bedanke mich ebenso sowohl bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unserer AGs, die immer Nachtschichten einlegen mussten, als auch bei unserem Haus für die konstruktive Kooperation. Vielen Dank. ({16})

Nächster Rednerin ist die Kollegin Ekin Deligöz für Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Staatssekretär Rachel, bitte richten Sie auch von uns die besten Genesungswünsche an die Ministerin aus. - Dem Dank meiner Kollegin Hübinger an die Berichterstatter des Bildungs- und Forschungsetats schließe ich mich natürlich an. Das war wie immer ein sehr gutes Zusammenarbeiten. Insbesondere unser Hauptberichterstatter, Herr Schulz, hat mit gewohnter Professionalität moderiert. - Danke schön. ({0}) Seit der ersten Lesung des Bildungsetats hat sich im Wesentlichen nur eines verändert, und das betrifft die Schulen. Der Ehrlichkeit halber müssen wir aber sagen, dass das Ergebnis der Bund-Länder-Verhandlungen über die Schulen nicht vom Bundesbildungsministerium eingebracht wurde, sondern der Hartnäckigkeit der rot-grün regierten Länder und auch der SPD-Fraktion zu verdanken ist. ({1}) Insofern ist das ein Erfolg. Wir von der grünen Bundestagsfraktion tragen das absolut mit. Wir finden, dass die maroden Schulgebäude der Vergangenheit angehören müssen, dass unsere Kinder die besten Bedingungen fürs Lernen verdienen. Wir sind übrigens auch der Meinung, dass wir dabei nicht stehen bleiben dürfen, sondern eine komplette Abschaffung des Kooperationsverbots brauAnette Hübinger chen, damit wir auch seitens des Bundes endlich wieder in die Bildung in diesem Land investieren können. ({2}) - Darauf habe ich jetzt gehofft. Noch besser wäre es, Sie würden mir eine Frage stellen; dann hätte ich eine Redezeitverlängerung. ({3}) - Aber das gönnen Sie mir nicht. Sie sagen jetzt: Was sagt Ministerpräsident Kretschmann? ({4}) Wissen Sie, Herr Kretschmann und wir sind uns einig, dass die Länder Planungssicherheit brauchen. Es ist ihm und uns wichtig, dass wir die Länder nicht von Programm zu Programm hoppeln lassen, ohne eine gewisse Planungssicherheit zu gewährleisten. Herr Kretschmann und ich bzw. wir als Fraktion sind uns auch einig, ({5}) dass wir in die Strukturen von Bildung und Wissenschaft investieren müssen. Dafür arbeitet auch er als baden-württembergischer Ministerpräsident. ({6}) Über den Weg, wie wir dahin kommen, gibt es tatsächlich eine Differenz; aber die gibt es nicht nur zwischen den Grünen und dem Ministerpräsidenten, sondern die gibt es generell zwischen Bund und Ländern. Es ist unser Auftrag, das gemeinsam zu verhandeln und den besten Weg zu suchen. ({7}) Darüber müssen wir streiten. Die Art und Weise, wie Sie diese Debatte blockieren, bringt uns nicht weiter. Das Kooperationsverbot haben wir übrigens Ihrer Fraktion zu verdanken. Und jetzt versuchen Sie, die Scherbenhaufen, die Sie angerichtet haben, irgendwie wieder zusammenzusetzen. Angriff ist nicht immer die beste Verteidigung. Manchmal fliegt einem das auch um die Ohren, Herr Kollege. ({8}) Wir sind uns mit den Ländern übrigens auch darüber einig, dass es selbstverständlich im Kompetenzbereich der Länder liegt, über Inhalte und das Funktionieren der Schulsysteme zu bestimmen. Eine Differenz gibt es an folgender Stelle: Wir von der Bundestagsfraktion betonen immer wieder, dass der Bund auch mit Finanzmitteln in die Schulfinanzierung in den Ländern hineingehen muss. Warum fordern wir das? Weil wir in diesem Land dringend eine Dynamik des sozialen Aufstiegs durch Bildung brauchen. ({9}) Diese Dynamik des sozialen Aufstiegs durch Bildung muss unabhängig vom Elternhaus, also vom Einkommen der Eltern und von der Herkunft der Kinder, funktionieren. ({10}) Für viele Kinder ist das die einzige Möglichkeit, später erwerbstätig zu sein, den Armutskreislauf zu durchbrechen und teilzuhaben an dieser Gesellschaft. Das ist eine hohe Verantwortung. Hätten Sie es 2006 nicht verbockt, hätten Sie mit Ihrer Grundgesetzänderung damals Kooperationen zwischen Bund und Ländern nicht verhindert, wären wir schon viel weiter. Ihnen haben wir die verpassten Chancen der vergangenen Jahre zu verdanken, und zwar Ihnen alleine. ({11}) Fast alle Reden von Vertretern der Koalition begannen in dieser Woche damit, wie toll es ist, dass die Mittel für den Etat des Bildungsministeriums gesteigert wurden. ({12}) Ja, das finde ich wichtig. Das ist richtig. Aber es geht nicht nur darum, mehr Geld auszugeben und mehr Leute zu bedienen, sondern auch darum, wie das Geld, das ausgegeben wird, wirkt. ({13}) In diesem Zusammenhang ist es interessant, Bundesrechnungshofberichte zu lesen. Der Bundesrechnungshof sagt, dass er große Zweifel daran hat, dass die Ausgabe der vielen Fördermillionen vom Ministerium ausreichend überwacht und kontrolliert wird, dass messbare Ziele formuliert werden. Auch bei den Großprojekten, bei denen viel Geld draufgeht - die Stilllegung atomarer Forschungsanlagen, der Teilchenbeschleuniger FAIR in Darmstadt -, gibt es große Versäumnisse, und die bleiben. Das sind die Hausaufgaben, die Sie erledigen müssen. Noch schlimmer kommt es, wenn man sich die Situation beim Kernfusionsreaktor ITER anschaut. Da fließen Milliarden hinein. Jetzt sagen Sie: Wir vom Bildungs- und Forschungsministerium sind dafür gar nicht direkt verantwortlich. ({14}) Aber das Ministerium ist maßgeblich dafür verantwortlich, welche Position die Bundesregierung diesbeEkin Deligöz züglich einnimmt. Sie wollen das Projekt politisch unterstützen. Ob ITER jemals Energie erzeugt, steht aber in den Sternen. Es gibt inzwischen sogar den Witz von der Fusionskonstante; ich weiß nicht, ob Sie den kennen. ({15}) Egal welchen Experten Sie fragen, ab wann mit ITER Strom produziert wird, kommt immer die Antwort: In 40 bis 50 Jahren. - Bis dahin kostet das Geld. ({16}) Es werden jetzt 5 Milliarden Euro zusätzlich vom europäischen Steuerzahler dafür erbracht werden müssen, dass es womöglich auch in 40 Jahren noch heißt: In 40 Jahren. - Hier müssen Sie dringend umsteuern. ({17}) Wenn Sie die Debatte zum Wirtschafts- und Energieetat vorhin gehört hätten, wüssten Sie, dass wir dieses Geld eigentlich viel dringender in die erneuerbaren Energien und in innovative Technologien investieren müssten, auch hier in Deutschland, damit wir da mithalten können. Diese Chance für unser Land haben Sie verpasst. ({18}) Inhaltlich haben wir einen Dissens, und wir teilen auch Ihre Prioritätensetzung nicht. Ich frage mich manchmal, von wem das Haus und die Ministerin sich eigentlich beraten lassen. ({19}) Interessanterweise frage das nicht nur ich, sondern das fragt inzwischen auch der Bundesrechnungshof. Liebe Kolleginnen und Kollegen, warum nennt das Bildungsministerium die Namen seiner externen Beratungsunternehmen eigentlich nicht? Wir wollen wissen: Wer sind die Einflüsterer? ({20}) Was für Eigeninteresse haben diese Unternehmen, von denen Sie sich beraten lassen? Wer sind diese Berater? ({21}) Ich frage Sie: Was verschweigen Sie? ({22}) Warum fällt es Ihnen so schwer, zu klären und uns mitzuteilen, wie viele Beratungsverträge Sie wirklich an wen vergeben haben? ({23}) Der Bundesrechnungshof schreibt in seinem Bericht, dass diese Strukturen im Beraterwesen potenziell geeignet sind, die Integrität der Bundesverwaltung zu beeinträchtigen. Sie schulden der Öffentlichkeit, den Abgeordneten, den Menschen hier eine Antwort. Transparenz dient der Herstellung von Akzeptanz. ({24}) Aber so, wie Sie vorgehen, unterstützen Sie dieses Anliegen mit der Politik Ihres Hauses nicht. Das ist ein Haushalt der verpassten Chancen. Deshalb werden wir nicht zustimmen. ({25})

Nächster Redner ist der Kollege Swen Schulz für die SPD. ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundestag hat in den letzten Jahren im Rahmen der Haushaltsberatungen immer wieder einiges am Regierungsentwurf geändert. Wir haben, wie man so schön sagt, einen guten Entwurf noch verbessert. Doch in diesem Jahr haben wir uns selbst übertroffen. ({0}) Es ist wirklich außergewöhnlich und - das kann man so sagen - krass, was wir geschafft haben. Schon der Regierungsentwurf sah eine Erhöhung der Mittel für Bildung und Forschung um über 1 Milliarde Euro vor. ({1}) Wir haben noch fast 100 Millionen Euro für das nächste Jahr obendrauf gepackt. ({2}) Zusammengerechnet mit den zusätzlichen Mitteln für die Folgejahre ist das ein Vielfaches. Diese Koalition setzt einen klaren Schwerpunkt bei Bildung und Forschung und damit bei den wichtigsten Zukunftsinvestitionen überhaupt, meine sehr verehrten Damen und Herren. ({3}) Es ist gesagt worden: Dies ist der letzte reguläre Haushaltsplan in dieser Legislaturperiode; darum kann man schon einmal Bilanz ziehen. Die Entwicklung des Haushalts in den letzten Jahren ist beeindruckend und geht deutlich - wirklich deutlich - über das hinaus, was die Vorgängerregierung von CDU/CSU und FDP ursprünglich geplant hatte. ({4}) 2013 sah die Finanzplanung von Schwarz-Gelb für das Jahr 2017 Ausgaben für Bildung und Forschung in Höhe von 13,5 Milliarden Euro vor. Ich wiederhole: 13,5 Milliarden Euro. ({5}) Jetzt sind es 17,6 Milliarden Euro. ({6}) Das sind über 4 Milliarden Euro mehr. ({7}) Ich will nun nicht behaupten, dass das alles auf die SPD zurückgeht, ({8}) aber das meiste schon, meine sehr verehrten Damen und Herren. ({9}) Einige Bereiche will ich ansprechen. Deutschlands Wirtschaft ist stark. Das ist sie im internationalen Wettbewerb nur mit Forschung und Entwicklung. Der Staat leistet dabei mit den Hochschulen und außeruniversitären Einrichtungen unverzichtbare Beiträge. Wir haben mit der Exzellenzinitiative, mit der Initiative für Nachwuchswissenschaftler, mit dem Pakt für Forschung und Innovation, mit der Hightech-Strategie usw. usf. Jahr für Jahr die Finanzierung verbessert, in diesem Haushalt zum Beispiel durch die zusätzliche Erhöhung der Mittel für die Fraunhofer-Gesellschaft, damit sie ihre anwendungsorientierte Forschung ausbauen kann. ({10}) Es spricht zwar kaum jemand darüber, aber es liegt auf der Hand: Ohne die Forschung stünden wir bei weitem nicht so gut da. Das ist das Verdienst der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, und wir schaffen die Voraussetzungen dafür. Dass das so gut klappt, ist auch ein großer Erfolg der Politik - unserer Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren. Uns geht es aber nicht ausschließlich um die Wirtschaft. Darum fördern wir die Wissenschaft in ihrer ganzen Vielfalt und Breite. Es geht eben auch zum Beispiel um Gesundheit, um die Bekämpfung von Krankheiten und Seuchen. Insbesondere meine Kollegin Anette Hübinger hat erneut darauf geachtet, dass da in den nächsten Jahren so viel wie möglich gemacht wird. Weiter geht es um gesellschaftliche Fragen bei den Geistes- und Sozialwissenschaften, die wir auch in diesem Jahr noch einmal gestärkt haben, insbesondere mit Blick auf die Migrations- und Friedensforschung - kleine Fächer - und auf neue Zentren für Islamische Theologie. Wir finanzieren auch ein neues Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt in Sachsen. ({11}) Das ist wirklich nötig und dort sicher auch gut angelegt und gut angesiedelt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Bei der Forschungsförderung geht es auch um Themen wie Klima und Umwelt, Energie, Zukunft der Arbeit, soziale Innovation, Sicherheit usw. Es geht um die großen gesellschaftlichen Herausforderungen, die wir ohne Wissenschaft nicht bewältigen können. Natürlich kümmern wir uns auch um die Bildung. Auch in diesem Bereich sind wir deutlich über die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD hinausgegangen. Von einer BAföG-Erhöhung stand darin nämlich nichts. Wir haben das im Deutschen Bundestag trotzdem geschafft. ({12}) Gerade uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist Chancengleichheit wichtig. Dazu gehört eben, dass alle - unabhängig vom Geldbeutel der Eltern - die gleiche Bildung erhalten können. Wir fördern akademische Bildung mit Studierenden-BAföG, Hochschulpakt, Begabtenförderung usw. Genauso wichtig ist uns aber die berufliche Bildung. Darum haben wir in der Koalition das Meister-BAföG, die Begabtenförderung berufliche Bildung, die Förderung überbetrieblicher Berufsbildungsstätten und anderes mehr verbessert. Wir kümmern uns aber auch - das betone ich ausdrücklich - um die, die ganz grundlegende Angebote brauchen. Darum fördern wir Alphabetisierung und Grundbildung. Wir haben die Mittel für das Programm „Kultur macht stark“ verstetigt, und wir machen Angebote für Geflüchtete. Von der Grundbildung bis zum Nobelpreis, von der Kita bis zur Universität, vom kleinen Unternehmen etwa in Sachsen-Anhalt bis zur Sozialwissenschaft in der Subsahara: Hier wird großartige Arbeit geleistet. Ich danke heute allen herzlich für ihr Engagement in diesem Feld. ({13}) Wir haben es in der Großen Koalition - bei allen unterschiedlichen Auffassungen - immer vermocht, zusamSwen Schulz ({14}) menzukommen und die Sache voranzubringen. Und doch gibt es eben Unterschiede zwischen den Parteien, und die zu benennen ist wichtig für unsere parlamentarische Demokratie. Deutlich wird das etwa bei dem Thema Schule. Wir von der SPD wollen eine Grundgesetzänderung, die es Bund und Ländern ermöglicht, gemeinsam die Schulen zu verbessern, sie zu sanieren, gute Ganztagsangebote zu schaffen und Schulsozialarbeit zu organisieren. Es kann doch nicht sein, dass die Schulen herunterkommen, wir aber zum tatenlosen Zuschauen verdonnert sind. Das kann so nicht bleiben. ({15}) Ministerin Wanka hat immerhin einen Impuls für einen Digitalpakt gegeben. Allerdings habe ich in den Haushaltsberatungen eine konkrete Initiative der Bundesregierung vermisst. Trotzdem scheinen wir auf der Zielgeraden dieser Wahlperiode immerhin für die Schulsanierung etwas hinzubekommen. Dafür gibt es 3,5 Milliarden Euro vom Bund. Das ist großartig. Allerdings gibt es noch ein paar Unwägbarkeiten. Der größte Gegner dieser Politik - das kann ich Ihnen, liebe Frau Deligöz, nun nicht ersparen ist der grüne Ministerpräsident Kretschmann aus Baden-Württemberg. ({16}) Der will ja auch, lieber Kai Gehring, Studiengebühren. Ich kann nur sagen: Eine moderne Bildungspolitik geht anders als bei Grün-Schwarz. ({17}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Haushalt für Bildung und Forschung ist wirklich gut, und dennoch braucht es in der nächsten Dekade sehr viel mehr. Ich spreche über eine Größenordnung von mindestens 10 Milliarden Euro jährlich, die wir für eine bessere Bildung aufwenden müssten. Bessere Kitas, Schulen, Berufsschulen und Hochschulen benötigen eben qualifiziertes Personal und eine entsprechende Ausstattung. Es gibt sehr viele Studien darüber, was verbessert werden müsste. Das alles ist erörtert worden. Lassen Sie mich das einmal ein bisschen persönlich ausdrücken: Ich habe Kinder. Die bekommen gute Förderung. Sie haben beste Chancen. Denn wir, ihre Eltern, haben Geld, Bildung und Interessen - alle Möglichkeiten. Meine kleine Tochter - sie ist drei Jahre alt - hat zu Hause fast schon eine ganze Bibliothek mit Büchern, aus denen sie morgens, nachmittags und abends vorgelesen bekommt. Das ist nicht in allen Familien so. Und für meine große Tochter sind Klassenreisen, Sprachaufenthalte, Sportaktivitäten oder Anschaffung von technischen Geräten kein Problem. Den meisten Familien sind hier jedoch ganz andere Grenzen gesetzt. Hier entstehen Belastungen, Ungerechtigkeiten und Benachteiligungen. Dies wollen wir durch eine entsprechende Unterstützung und Angebote für alle Kinder, Jugendlichen und Familien so gut es geht verhindern. ({18}) Dafür brauchen wir einen ganz neuen Angang, eine neue Bildungsoffensive für Deutschland, die nicht an Geld und auch nicht an einem Zuständigkeitsgerangel im Föderalismus scheitert. ({19}) Zum guten Schluss bedanke ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und der Leitung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, bei den Mitarbeitern des Bundestages und bei meinen Kolleginnen und Kollegen für ihre jeweiligen Beiträge zum Gelingen des Haushaltsplans 2017. Danke schön. ({20})

Für die Bundesregierung hat jetzt der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Rachel das Wort. ({0})

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns inmitten großer Veränderungsprozesse: Globalisierung, Digitalisierung, großes Bevölkerungswachstum, Flüchtlingsbewegungen, Klimawandel. - Dies sind einige der Stichworte, die für Unsicherheiten in unserer Bevölkerung sorgen. Brauchen wir in diesem Zusammenhang Wissen? Ist es vielleicht ein menschliches Grundbedürfnis, den Dingen auf den Grund zu gehen? Gestern hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den großen Universalgelehrten Gottfried Wilhelm Leibniz zitiert, der damals formulierte: Wir sind umso freier, je mehr wir der Vernunft gemäß handeln, und umso mehr geknechtet, je mehr wir uns von der Leidenschaft regieren lassen. ({0}) Vielleicht hat dieses Zitat eine größere Aktualität, als man auf den ersten Blick erkennt; ({1}) denn gerade in diesen Monaten erleben wir auch in unserem Lande eine stark emotionalisierte und selektive Wahrnehmung. Erleben wir hier den Übergang von der lange gepriesenen Wissensgesellschaft zur emotionalisierten Gesellschaft, die vornehmlich selektiv Fakten zur Kenntnis nimmt? Es gibt zwar das „Recht auf eine eigene Meinung“, aber eben nicht das „Recht auf eigene TatsaSwen Schulz ({2}) chen“, wie es vor einiger Zeit in einem klugen Kommentar formuliert wurde. ({3}) Nicht der emotionale Reflex, sondern die Wahrnehmung der Realität, der Dinge, wie sie sind, und die faktenbasierte Analyse sind geeignete Basis, um Veränderungen nicht einfach hinzunehmen, sondern zu gestalten. Offenheit für Sichtweisen, Erfahrungen und Erkenntnisse, die sachorientiert in unserer Gesellschaft diskutiert werden: Das zeichnet eine Wissenschaftsgesellschaft und eine Wissensgesellschaft aus. Ob diese Offenheit unser Land auch künftig prägen wird, haben wir alle gemeinsam in der Hand. Die Wissenschaft liefert Antworten und Innovationen, damit wir die beschriebenen Veränderungsprozesse faktenbasiert und mit Vernunft gestalten können. Wissenschaft zum Wohle von Menschen und um Fortschritt zu ermöglichen, ist für unser Land hochrelevant; denn in Deutschland lebt zwar nur rund 1 Prozent der Weltbevölkerung, aber wenn es um die global wettbewerbsfähigsten Staaten geht, liegen wir in der Spitzengruppe, nämlich auf Platz vier. Die Fähigkeit, Wohlstand zu generieren, hängt immer stärker von Innovationen ab. Im globalen Wettbewerb wird in absehbarer Zeit nicht mehr zwischen Industriestaaten auf der einen Seite und weniger entwickelten Ländern auf der anderen Seite unterschieden, sondern stattdessen zwischen den innovationsreichen und den innovationsärmeren Ländern. Wettbewerbsfähigkeit lässt sich auch an Investitionen in Forschung und Entwicklung und das Bildungswesen ermessen. Hier stehen wir gut da. Bildung und Forschung sind Prioritäten dieser Bundesregierung. ({4}) Seit 2005, seitdem Angela Merkel Bundeskanzlerin ist, ist der Etat für Bildung und Forschung mehr als verdoppelt worden. Auch im nächsten Jahr wird er um sage und schreibe 1,2 Milliarden Euro steigen. Deswegen fand ich die Bewertung dieses Haushalts durch die grüne Fraktion, ehrlich gesagt, ein Stück vermessen. ({5}) Die Forschungsförderung des BMBF steht auch für Verlässlichkeit. Mit dem Pakt für Forschung und Innovation steigen die Mittel für die beteiligten Wissenschaftsorganisationen Jahr für Jahr um 3 Prozent. Wir übernehmen als Bund den Aufwuchs der finanziellen Mittel allein, um die Länder zu entlasten. Die Hightech-Strategie haben wir zu einer ressortübergreifenden Innovationsstrategie ausgearbeitet. Allein aus dem Forschungsetat stehen dafür 2,7 Milliarden Euro bereit. Im Rahmen dieser Strategie werden technologische Innovationsfreude und Themen von besonderer gesellschaftlicher Bedeutung gebündelt. Beispielhaft nenne ich nur die Kopernikus-Projekte für die Energiewende, das Förderkonzept Medizininformatik oder das neue Rahmenprogramm zur Mikroelektronik für die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft. Wir wollen die Hochschulen in ihrer wichtigen Rolle als Treiber technologischer und sozialer Innovationen stärken. Wir nutzen die neuen Kooperationsmöglichkeiten des Artikels 91b Grundgesetz gemeinsam mit den Ländern. Auf Initiative von Forschungsministerin Frau Professor Wanka haben wir gemeinsam mit den Ländern eine neue Exzellenzstrategie vorgelegt. Auf Initiative von Frau Professor Wanka legen wir die Förderinitiative „Innovative Hochschule“ vor und das Programm zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses. Mit diesem Tenure-Track-Programm eröffnen wir endlich verlässliche Karrierechancen und steigern damit auch die Attraktivität des Standorts Bundesrepublik Deutschland. ({6}) Neben Spitzenforschung und Spitzenuniversitäten haben wir natürlich auch die kleineren Hochschulen und Fachhochschulen im Blick; denn wir wollen flächendeckend für gute Bildungs- und auch Karrierechancen sorgen. All das dient dazu, die internationale Spitzenstellung des deutschen Wissenschaftssystems weiter auszubauen. Ja, Deutschland gehört zu den leistungsstärksten und innovativsten Ländern dieser Welt. Aber damit das so bleibt, gilt es, weiter am Forschungsfortschritt zu arbeiten, und zwar nicht zuletzt mit Blick auf die Chancen, die sich aus der weltweiten Digitalisierung ergeben. Schließlich beeinflusst der digitale Wandel sämtliche unserer Lebensbereiche: wie wir arbeiten, wie wir Freizeit genießen, wie wir forschen, wie wir reisen, wie wir Gesundheit organisieren, wie wir uns miteinander austauschen. Beim IT-Gipfel in Saarbrücken hat Bildungsministerin Frau Professor Wanka den Startschuss für eine Smart School gegeben. Diese setzt verstärkt auf digitale Technologien im Schulalltag und kann Beispiel für andere sein. Das Programmieren wird Schülern künftig eine ganz neue Welt eröffnen. Nun ist Schulbildung Ländersache, aber mit dem Digitalpakt bieten wir als Bundesregierung den Ländern an, sie bei der digitalen Ausstattung der Schulen zu unterstützen. ({7}) Im Mittelpunkt des digitalen Wandels muss weiterhin der Mensch stehen: der Lernende und der Lehrende. Sie stehen im Mittelpunkt des staatlichen Bildungsauftrags. Das bedeutet, dass das Primat der Pädagogik vor der digitalen Technik gilt. Ausstattung ist nach unserem Verständnis im Bildungs- und Forschungsministerium zwar wichtig, aber kein Selbstzweck. Ohne passende Inhalte und Konzepte wird die digitale Technik nicht leisten können, was wir zu Recht erhoffen. ({8}) Souverän und selbstbestimmt mit digitalen Medien umgehen zu können, gehört heute einfach dazu, meine Damen und Herren, das ist eine Basiskompetenz wie Schreiben, Lesen und Rechnen. Diese Basiskompetenz entscheidet künftig auch über berufliche und gesellschaftliche Teilhabe. Digitalisierung heißt eigentlich, einzugestehen, dass wir alle hinzulernen müssen. Schulen und Bildungseinrichtungen werden sich darauf einstellen müssen. Sie müssen jüngeren wie auch älteren Menschen den Schlüssel zur digitalen Welt in die Hand geben, damit sie dort ihren Platz finden können. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Bildungschancen für alle zu erschließen, und zwar auch Integration durch Bildung zu ermöglichen und zwar heute -, ist sehr wichtig. Wenn die Integration der nach Deutschland Geflüchteten nicht ernst genug genommen oder auf morgen verschoben wird, dann ist das ein großes Problem für die betroffenen Menschen. Im Übrigen wird das dann für unsere Gesellschaft teurer. Wir müssen heute in die Integration durch Bildung investieren und haben deshalb ein umfassendes Maßnahmenpaket aufgelegt, mit dem wir zweierlei unterstützen: den Erwerb der deutschen Sprache und die Integration in Ausbildung, in Studium und Beruf, indem wir auf den vorhandenen Potenzialen und Kompetenzen der betroffenen Menschen aufbauen und sie fördern. Über ein Jahrzehnt sind die Ausgaben für Bildung und Forschung kontinuierlich gestiegen, ein Aufwuchs, wie wir ihn in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie erlebt haben, meine Damen und Herren. ({9}) Deutschland steht auch dank dieser Prioritätensetzung hervorragend da. Diese doch positive Erfahrung sollten wir auch für die Zukunft nutzen. Wissenschaft darf eben nicht abseitsstehen und nur beobachten, was in der Gesellschaft, gerade auch in diesen Wochen, passiert. Nein, nach meinem Verständnis muss Wissenschaft ein aktiver Teil dieses diskursiven Prozesses in der Gesellschaft sein. Statt Vorgaben oder geistigen Fesseln von Autokraten in anderen Staaten wollen wir hier in der Bundesrepublik Deutschland auch künftig Freiheit der Forschung ermöglichen. Statt Abschottung wollen wir auch die Sichtweise und die Neugier anderer in unserem Land willkommen heißen. ({10}) Hier gilt die Feststellung von

„Gelebte Vielfalt ist die logische Konsequenz von Freiheit.“ - Recht hat sie. Faktenbasierter Diskurs und Respekt vor Erfahrungen und Kenntnissen anderer: Das formt eine demokratische und eine offene Gesellschaft. Für diese lohnt es sich einzustehen. Herzlichen Dank. ({0})

Der Kollege Ralph Lenkert spricht als Nächster für die Fraktion Die Linke. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Reicht das, was dieser Haushalt für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung beinhaltet, wirklich aus? Ich denke, nein. ({0}) Müssen wir uns nicht fragen, welche Folgen zu wenig oder falsch eingesetztes Geld bei Bildung und Forschung für unsere Gesellschaft haben? Welche Folgen hat es, wenn sich viele Bürgerinnen und Bürger im demokratischen System ausgegrenzt fühlen? Wieso haben sie Angst und fürchten die Zukunft? Wieso wählten viele Menschen in den USA aus Verzweiflung oder Überzeugung Donald Trump und in Deutschland AfD? ({1}) Trump gewann in Regionen mit Abwanderung und Resignation, mit maroden Schulen und Hochschulen. Er gewann bei Menschen, die Hilfe brauchen, aber sie nicht erhalten. ({2}) Da wächst auch bei uns die Zahl der Rechtspopulisten am stärksten. ({3}) Woher kommt die Bereitschaft, Fakten zu verdrängen und menschenverachtenden Heilsverkündigungen zu folgen? ({4}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn nicht jetzt, wann dann müssen wir selbstkritisch hinterfragen: Haben wir Fehler gemacht? Was müssen wir tun, um glaubwürdige Antworten und Veränderungen anzubieten? ({5}) Vermitteln wir zu viel reines Faktenwissen statt Anregungen zum Denken? Sprechen wir die Sprache der Menschen? Werden wir verstanden, und verstehen wir? Dabei spielt das Internet eine wachsende Rolle. Wie gehen wir mit den Gruppendynamiken des Internet um? Im Internet bleiben Gruppen unter sich. Dank der Algorithmen von Google und Facebook finden sie im Netz ständige Selbstbestätigung. Immer mehr Menschen klicken weg, was nicht ins eigene Weltbild passt - auch manche Abgeordnete -, oder verunglimpfen anonym im Netz. Einer der fatalen Fehler ist die Fixierung auf Leuchttürme und das Abschreiben des Restes des Landes. ({6}) Die derzeitige Verteilung von Exzellenz- und Forschungsmitteln verschärft die Spannung zwischen den Leuchttürmen und dem Rest. Die Fortschreibung der Exzellenzinitiative dient längst nicht mehr der Förderung neuer Exzellenz, sondern wird zum Dauerzuschuss für die derzeitigen Nutznießer. Diese planen jetzt langfristiger, aber die anderen Hochschulen haben Pech gehabt. In Zahlen bedeutet dies: Baden-Württemberg erhält pro Jahr und Einwohner 8,16 Euro Exzellenzmittel, Sachsen-Anhalt dagegen 0,0. Und meine Heimat Thüringen kann je Einwohner und Jahr ganze 69 Cent Exzellenzmittel nutzen. ({7})

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schipanski?

Ja. ({0})

Nein, Herr Kollege, ich komme nicht mit Thüringen. - Aber wenn Sie von Leuchttürmen sprechen und sagen, dass Sachsen-Anhalt nichts bekommt, frage ich mich, ob Sie die Zahlen kennen und wissen, dass wir ein Programm „Unternehmen Region“ haben, dessen Mittel in Höhe von 161 Millionen Euro in diesem Haushaltsjahr nur in die neuen Länder fließen, ({0}) und dass wir Hochschulen haben, die primär vom sogenannten ZIM-Programm profitieren, das in diesem Jahr mit 558 Millionen Euro gefördert wird. Das Gleiche gilt für das Programm „INNO-KOM“, für das 71 Millionen Euro vorgesehen sind. ({1}) - Hören Sie ruhig zu! Das bildet auch die Grünen. Des Weiteren bekommt Jena, Ihr Wahlkreis, ein neues DLR-Institut mit der ersehnten 90-Prozent-Förderung und 7 Millionen Euro im ersten Jahr. Wieso verschweigt man das? Ist das kein Geld, das in die neuen Länder fließt, wo vielleicht nicht so viel Exzellenz ausgelebt wird? ({2})

Sehr geehrter Herr Kollege Schipanski, das ZIM-Programm steht allen Bundesländern offen und wird in allen Bundesländern reichlich und gut genutzt. ({0}) Es ist ein hervorragendes Programm. Zu Ihrer Information: Wir reden gerade über die Exzellenzinitiative des Forschungsministeriums. Das ZIM-Programm ist aber ein - sehr gutes - Programm des Wirtschaftsministeriums. Zum nächsten Punkt: Selbst wenn jetzt in Jena das DLR-Zentrum eingerichtet wird, dann steigt der Thüringer Anteil an den Exzellenzmitteln von 69 Cent auf 72 Cent pro Jahr und Einwohner. Das ist schon etwas, aber es ist bei weitem noch kein Ausgleich der Nachteile. Wenn Sie meiner Rede weiter folgen, dann werden Sie merken, dass mit diesen derzeitigen Maßnahmen die Ungleichgewichte in der Bundesrepublik verschärft werden statt verringert. Und - das ist das Problem - diese Ungleichgewichte sorgen dafür, dass sich Regionen abgehängt fühlen und dass dort eben nicht mehr mit Argumenten gearbeitet werden kann, sondern dass das Gefühl der Benachteiligung gegenüber allem anderen überhandnimmt. ({1}) Die Strukturierung von Forschungsgeldern für Max Planck, Fraunhofer, Leibniz und Helmholtz ist ähnlich. Das starke Baden-Württemberg musste 2014 nur 30 Cent Eigenmittel einsetzen, um 1 Euro Bundesforschungsgeld zu erhalten. Das wirtschaftlich schwächere Rheinland-Pfalz braucht 91 Cent Eigenmittel für 1 Euro Bundesgeld. Thüringen benötigt 79 Cent. Diese Nachteile müssen abgeschwächt werden, statt sie zu verschärfen. ({2}) Die Linke fordert: weniger Exzellenzförderung und stattdessen mehr Grundfinanzierung für die Hochschulen. ({3}) So macht es das rot-rot-grün regierte Thüringen vor. Es steigert jetzt die Grundfinanzierung seiner Hochschulen um jährlich 4 Prozent: ein Vorbild für die Bundesrepublik. ({4}) Wir fordern zusätzliche Forschungsmittel für die Forschung in benachteiligten Regionen. Außerhalb der Ballungszentren unserer Republik ist Landwirtschaft oft die einzige Einnahmequelle. Das zeigt ein ausführliches Beispiel aus diesem Bereich. Alle Leibniz-Landwirtschaftsforschungseinrichtungen sind außerhalb der großen Zentren: In Dummerstorf/ Mecklenburg ist das Institut für Nutztierbiologie, in Potsdam-Bornim das Institut für Agrartechnik und Bioökonomie, in Müncheberg/Brandenburg das Zentrum für Agrarlandschaftsforschung, und das Institut für Gemüseund Zierpflanzenbau, IGZ, ist in Großbeeren/Brandenburg und Erfurt/Thüringen. 1998 wurden alle in Leibniz integriert. Leider ist die Agrarforschung nicht nobelpreisverdächtig, und das ist ein Problem. All diese Institute stehen wegen nicht ausreichender wissenschaftlicher Bedeutung für die Leibniz-Gemeinschaft auf der Kippe. ({5}) Das IGZ in Erfurt wird bereits abgewickelt. Die Bauernhöfe, der Gartenbau und die Agrarunternehmen brauchen wissenschaftliche Unterstützung bei der Anpassung an den Klimawandel, für neue Anbaumethoden ohne Gentechnik und mit weniger Chemie sowie für eine artgerechte Tierhaltung. ({6}) Die genannten Institute leisten genau dies hervorragend. Aber gerade deshalb erfüllen sie nicht die Evaluierungsauflagen der Leibniz-Gemeinschaft. ({7}) Bevor Deutschland die Agrarforschung verliert, sollten wir den Vorschlag meiner Kollegin Tackmann umsetzen: Befreien wir die Leibniz-Gemeinschaft von der Agrarforschung! Überführen wir die genannten Institute inklusive deren Budgets in eine neu zu gründende Akademie für Landwirtschaft! ({8}) Thüringen wird die Bundesregierung bei der Überführung des IGZ unterstützen. ({9}) Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, wenn Sie den Klimaplan und die Energiepolitik der Bundesregierung mittragen, dann wird spätestens 2050 eine Erdgasnutzung unmöglich und Fracking überflüssig.

Herr Kollege Lenkert, gestatten Sie zum Schluss Ihrer Redezeit eine Zwischenfrage des Kollegen Lengsfeld?

Nein. Es reicht. ({0}) Abgesehen von den Gefahren der Frack-Chemikalien für Grundwasser und anderen Risiken ergibt es keinen Sinn, 4,75 Millionen Euro für eine Geschäftsstelle zur Fracking-Bewertung und Bürgerkommunikation auszugeben. Streichen wir diesen Posten und nutzen das Geld für die Gründung einer Akademie für Landwirtschaft. Bildung ist mehr als Wissen. Sorgen wir dafür, dass nicht das reine Eintrichtern, sondern Bildung mehr Raum gewinnt. Vielen Dank. ({1})

Der Kollege Lengsfeld hat die Gelegenheit zu einer Kurzintervention. ({0})

Überhaupt nicht. - Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Kollege Lenkert, es ist sogar besser, dass ich meine Bemerkung am Ende Ihrer Rede machen kann. Ich verstehe zwar, dass Negativismus zur DNA der Linkspartei gehört. Aber ich hätte mir schon gewünscht, dass der Abgeordnete Ralph Lenkert als Mitberichterstatter für den Bereich Technikfolgenabschätzung wenigstens erwähnt hätte, dass wir nach 25 Jahren und intensiven Diskussionen - das war keine leichte Übung - beim Etat des Büros für Technikfolgen-Abschätzung eine deutliche Anpassung vorgenommen haben, und zwar im Konsens und über alle Fraktionsgrenzen hinweg. ({0}) Obwohl es formal nicht zu diesem Etat gehört, ist es doch unser Bereich. Ich hätte mich gefreut, wenn es erwähnt worden wäre. Aber vielleicht ist das zu positiv für die Linkspartei. ({1})

Herr Kollege Lenkert, Sie haben die Möglichkeit, darauf zu erwidern.

Vielen Dank, Herr Kollege Lengsfeld, für Ihre Kurzintervention, die mir Gelegenheit gibt, Ihnen an dieser Stelle zuzustimmen. Meine Redezeit war leider zu Ende bzw. zu knapp bemessen. Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich den Haushältern danken für die Aufstockung des Etats des Büros für Technikfolgen-Abschätzung, das sich unter anderem mit dem Thema befasst, wie über künstliche Computerprogramme im Internet, über Social Bots, Meinungen beeinflusst werden können und wie wir damit umgehen sollen. Es gab eine sehr gute Zusammenarbeit der Kolleginnen und Kollegen. Dafür möchte ich den Kolleginnen und Kollegen sowie insbesondere den Haushältern danken. Ich danke auch Ihnen, Herr Lengsfeld, für Ihre Kurzintervention, die mir Gelegenheit gegeben hat, diesen Dank auszusprechen. ({0})

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Ernst Dieter Rossmann für die SPD. ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es macht den Reiz von Haushaltsberatungen aus, dass sie zwischen dem ganz Konkreten und dem sehr Grundsätzlichen hin- und herwechseln können. Ich gehe nun mehr auf das Grundsätzliche ein. Ich möchte an das anknüpfen, was die Regierung und die Koalition bei ihrer Gewichtung zugunsten von Bildung und Forschung in den letzten vier Jahren getragen hat, und vier Grundsätze nennen. Der erste Grundsatz ist: Wir sind deshalb so stark in Bildung und Forschung, weil wir es nicht nur im Bildungs- und Forschungshaushalt sind. Vielmehr handelt es sich hier um eine Aufgabe der gesamten Regierung. Um aufzunehmen, was Kollege Schipanski gesagt hat: Das Wirtschaftsministerium hat über das DLR sechs zusätzliche Forschungsinstitute angestoßen, zwei im Osten, drei im Norden, eines im Süden. Das hat zudem eine ausgleichende Funktion. Weil wir Frau Kramme dort sehen: Frau Nahles ist aktiv in der Weiterbildung, was sehr wichtig ist, ebenso wie in der Flüchtlingsintegration und in nachgeholter Bildung für bis dahin nicht mit der zweiten, dritten Chance positiv Identifizierte. Frau Ferner, Sie haben bei Flüchtlingen in Sachen C1 dafür gesorgt, dass sie den Hochschulzugang bekommen. Sie machen sehr viel in Bezug auf Bildung und Sprachförderung für Kinder, die in der Kindertagesstätte sind. Diese Ganzheitlichkeit macht diese Regierung und die Bildungs- und Forschungspolitik so stark, weil sie in alle Ressorts hineinspielt und alle Ressorts sie aufnehmen, ({0}) und unser Haushalt trägt das dann mit 3,7 Milliarden Euro obendrauf als Haushalt des Leit-Ministeriums nach vorn. Das Zweite. Es muss nachhaltig, verlässlich und dynamisch sein. Deshalb zur Größe des Pakts für Forschung und Innovation - 3 Prozent Zuwachs, 5 Prozent Zuwachs, 3 Prozent Zuwachs -: Wenn wir ihn durchfinanziert haben, dann geben wir 5,8 Milliarden Euro in eine verlässliche Gestaltung - zwar nicht durch das Ministerium. Jedenfalls schaffen wir dort auch eine Dynamik. Da gebe ich Frau Hübinger und Herrn Schulz recht: Das muss weitergeführt werden. Da können wir nicht auf 1 oder 2 Prozent zurückgehen, da müssen wir mindestens weiter bei 3 Prozent für die Zukunft liegen. Wenn wir den Hochschulpakt ins Auge fassen: Da geben wir 20 Milliarden Euro seitens des Bundes, 2,4 Milliarden Euro im Jahr. Und wenn der Hochschulpakt ausläuft, müssen wir alle wissen: Jedenfalls die SPD will es konstant fortgesetzt haben. Es darf nicht in den Sollüberschuss oder anderswo hineinfließen, sondern es muss an den Hochschulen bleiben können - zur Stabilisierung, zur verlässlichen, dynamischen Stärkung des Hochschulwesens in Deutschland. ({1}) Mein dritter Punkt. Da muss man auch mit anderen zusammenarbeiten können, und man muss auch gönnen können. Herr Rachel, deshalb freuen wir uns über den Pakt für wissenschaftlichen Nachwuchs. Da darf sich an erster Stelle das Parlament freuen, weil es dazu die Initiative ergriffen hat. Dass die Ministerin es gut umgesetzt hat, freut uns auch. ({2}) Dieser Geist, auch gönnen zu können und kooperativ miteinander umzugehen, ist wichtig in Bezug auf die Bund-Länder-Gestaltung; denn das macht auch die Stärkung der Bildungs- und Forschungspolitik mit aus. Haushälter haben ausgerechnet - Frau Hübinger, ich glaube, bei Ihnen habe ich die Zahl gehört -: 43 Milliarden Euro sind in dieser Legislaturperiode als Entlastung an die Länder und Kommunen geflossen. Mit dem, was jetzt die Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin vereinbart haben, sollen noch einmal 10 Milliarden Euro an die Länder fließen. Das ist doch auch gut für Bildung und für Forschung; denn wenn wir uns ehrlich machen, dann wissen wir, wo die entscheidenden Finanzierungen für Bildung und Forschung in der Breite stattfinden. Um es nur noch einmal bei Bildung in Erinnerung zu rufen: 53 Prozent der Aufwendungen übernehmen die Länder, 19 Prozent Private und Wirtschaft, 15 Prozent Kommunen, 13 Prozent Bund. All das, was wir an die Länder und Kommunen geben, wird von denen ja auch anteilig in mehr Lehrerstellen, in mehr Strukturförderung, auch in die Bildungseinrichtungen hinein, umgesetzt. Deshalb ist es gut - da greife ich den vierten Punkt auf -, dass jetzt die Bundesregierung in Sachen Gestaltung etwas sehr Konkretes aufgegriffen hat. Wir müssen bei der Bildungs- und Forschungspolitik auch immer die Bundesgestaltung hochhalten, weil sie zu zielgerichteter Politik führt. Aber nun hat mich eines gewundert: Gestern haben wir hier eine Debatte erlebt - die Grünen wissen, was kommen könnte -, zu der unser Fraktionsvorsitzender alles Wesentliche gesagt hat, was Herr Kauder dann noch einmal getoppt hat, indem er gesagt hat, es wundere ihn doch, dass die Grünen nicht ihren einzigen Ministerpräsidenten mit verteidigen würden. Mich wundert bei der heutigen Debatte, dass die Vertreter von CDU/CSU - sei es aus Regierung oder Parlament - nicht mit einem Wort das verteidigen, was diese Bundesregierung mit 3,5 Milliarden Euro gezielter Förderung für Bildung und Schulinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen machen will. Herr Kauder, Sie dürfen sich auch selbst verteidigen für das, was Sie jetzt gut mit auf den Weg bringen wollen: ({3}) 3,5 Milliarden Euro als Investitionsförderung für finanzschwache Kommunen, damit dort Schulinfrastruktur verbessert werden kann. Wenn Sie es nicht verteidigen - uns macht es nichts aus; denn es wird auf jeden Fall kommen. ({4}) Es wird kommen. Es wird den Gesichtspunkt sozialer Gerechtigkeit in die Bildungsförderung hineinbringen. In diesem Sinne ganz selbstbewusst: Die SPD hat diese vier Jahre Haushaltspolitik mitgestalten können. Wir werden ganz sicher auch weiter Haushaltspolitik für Bildung und Forschung in Deutschland mitgestalten können, und wir verteidigen auch alles Gute, was wir dort machen. Danke schön. ({5})

Für Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt der Kollege Kai Gehring. ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Letzte Woche war ich in einer Grundschule in meiner Heimat Essen anlässlich des bundesweiten Vorlesetags, der alljährlich großartigen Aktion der Stiftung Lesen. Ein Pferd namens Milchmann habe ich vorgelesen. Die Viertklässler waren begeistert und haben mich mit Fragen gelöchert: Was tun Sie für den Tierschutz? Was macht der Bundestag für Flüchtlinge? Wie sieht Ihr Arbeitsalltag aus? Bei den Kids waren mir gute und ehrliche Antworten ganz besonders wichtig. Bei einer Frage war das besonders schwer, nämlich: Was macht der Bundestag für Schulen? Der eine oder andere hier im Haus hätte wohl mit ordnungspolitischen Grundsätzen oder föderaler Prinzipienreiterei geantwortet. In leichter Sprache: Is’ nicht meine Aufgabe. - Aber das ist aus meiner Sicht weder eine gute noch eine ehrliche Antwort. ({0}) 34 Milliarden Euro beträgt der Sanierungsstau an den Schulen, schätzt der Deutsche Städte- und Gemeindebund - eine gewaltige Summe, zweimal so viel wie der Bund 2017 für Bildung und Forschung insgesamt ausgeben will. Allein schon vor diesem Hintergrund verblassen die großen Aufwüchse der Bildungs- und Forschungsausgaben der letzten 15 Jahre. ({1}) Dieser krasse Sanierungsstau treibt mich um, und das muss auch eine Bundesbildungsministerin Wanka endlich umtreiben, sonst soll sie sich nur noch Forschungsministerin nennen. ({2}) Die erwähnte Grundschule in Essen war auch dank Schüler-, Eltern- und Lehrerengagements durchaus gut in Schuss. Aber anderenorts wird in Räumen unterrichtet, in die es hineinregnet, in denen der Schimmel blüht und wo die Kinder sich ekeln, auf die Toilette zu gehen. So etwas muss schnell geändert werden. ({3}) Wenn das Problem so flächendeckend und so milliardenschwer ist, dann bringt man Eltern und alle Steuerzahler mit Aussagen wie „Das ist nicht meine Aufgabe“ zu Recht in Rage. Mit einem Investitionsstau in dieser Größe wird Deutschland kein Innovationsspitzenreiter. ({4}) Wir müssen mehr investieren in gute Bildungsinfrastruktur von der Kita bis zur Volkshochschule. Wir haben konjunkturelles Glück: keine Massenarbeitslosigkeit und Steuerüberschüsse. Das ist eine gute Ausgangslage, Deutschland zu modernisieren und die krasse soziale Kluft auch durch mehr Bildungsgerechtigkeit endlich zu kitten. ({5}) Umso enttäuschender ist es, dass Union und SPD diese gute Ausgangslage wenig nutzen; sie versemmeln vielmehr eine Chance nach der nächsten. Sie haben die Chance verpasst, mit uns gemeinsam das unsägliche Kooperationsverbot in der Bildung gänzlich abzuschaffen. Entscheidend ist doch, dass Kinder und Jugendliche bundesweit von guter Bildung profitieren, unabhängig von ihrer sozialen und regionalen Herkunft, ob mit deutschem Pass oder mit Fluchterfahrung. ({6}) Deswegen wollen wir, dass Bund, Länder und Kommunen für die Bildung unter Wahrung der Länderhoheit gemeinsam Verantwortung übernehmen können, kooperativ statt konfrontativ. Bildung integriert und stimuliert; daher dürfen Chancen nicht von der Postleitzahl abhängen. ({7}) Sie haben die Chance verpasst, für bessere Infrastrukturen in Bildung, Ausbildung und Hochschulen zu sorgen. Wir wollen gute Infrastrukturen für die Wissensgesellschaft und stärker in diese investieren. Wir haben im Haushalt ein 10-Milliarden-Euro-Sanierungsprogramm für die Schulen und ein Sanierungsprogramm in gleicher Höhe für die Universitäten und Fachhochschulen vorgeschlagen. Das sollte gemacht werden, das brächte Fortschritt. ({8}) Sie haben die Chance verpasst, das BAföG nachhaltig zu stärken. Ihre Reform hat jahrelanges Nichtstun und Nullrunden lediglich leidlich kompensiert. Ein Plus für Studierende und ein Plus für Bildungsgerechtigkeit, das geht anders. Wir wollen dagegen das BAföG noch 2017 um 10 Prozent erhöhen und danach regelmäßig und automatisch. Das muss jetzt kommen. ({9}) Sie haben die Chance verpasst, die Forschung von kleinen und mittleren Unternehmen zu stimulieren. Die Investitionsaktivität der KMU fällt seit Jahren. Wir wollen ihnen einen Steuerbonus gewähren. Das wollen auch Ihre Wahlprogramme, Ihre Expertenkommission Forschung und Entwicklung und auch unser aller Alterspräsident, Herr Riesenhuber. Die steuerliche Forschungsförderung endlich zu beschließen, wäre ein Push für F-und-E von KMU und eine Weihnachtsfeier für uns Grüne und Herrn Riesenhuber. ({10}) Es ist eine verpasste Chance, bei der Forschungsförderung alleine auf Hightech zu fokussieren anstatt auf die großen globalen Herausforderungen. Demografie, Klimakrise, Energiewende sind im vollen Gange, und das beschäftigt die Leute. Von Digitalisierung bis Dekarbonisierung: Wir brauchen mehr kreative Antworten aus der Wissenschaft. Wir wollen die Chancen dieser Veränderung herausarbeiten und Deutschland ökologisch, nachhaltig und sozial modernisieren. ({11}) Im letzten Haushalt dieser Koalition gibt es nix extra für bessere Studienbedingungen oder sichere Karrierewege für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, sondern Ministerin Wanka hangelt sich von Pakt zu Pakt. Das Problem der stagnierenden Grundfinanzierung der Hochschulen lässt sie aber ungelöst. Auch das ist eine verpasste Chance. ({12}) Zurück in meine Essener Grundschule. Ein Neunjähriger fragte mich: Wie ändert sich die Welt mit Präsident Trump? - Ich kann nur mutmaßen, war meine Antwort, und ich versuchte, ihn zu beruhigen: Im Bundestag sitzt keine Fraktion, die sich von Vorurteilen leiten lässt und Fakten komplett leugnet. ({13}) In der Tat, diesen Konsens haben wir weitestgehend. Wir werden nicht zulassen, dass unter der Parole „Lügenwissenschaft“ Wissenschaftsfeindlichkeit und postfaktische Diffamierung von Forscherinnen und Forschern um sich greifen; denn das macht unser Land kaputt. Wissenschaftsfreiheit ist ein Wert und ein Kennzeichen einer freien und demokratischen Gesellschaft hierzulande und weltweit. ({14}) Wir stehen inmitten dieser fundamentalen Auseinandersetzung, und wir stehen vor der Herausforderung, unser Land gemeinsam zusammenzuhalten. Wir müssen der klaffenden sozialen Spaltung mit einem neuen Wohlstands- und Aufstiegsversprechen entgegenwirken. Der dafür notwendige Bildungsaufbruch steht noch aus. Wir wollen ihn 2017 einläuten, damit unser Land weniger Abgehängte und mehr Dichter und Denker hervorbringt und damit wir eine starke Demokratie und eine starke soziale Marktwirtschaft bleiben. Vielen Dank. ({15})

Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Albert Rupprecht. ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! An dieser Stelle auch von unserer Seite ein herzliches Dankeschön an das Haus für den Haushalt 2017, verbunden mit einem Dank an die Ministerin. Auch von mir an sie die besten Genesungswünsche! Ich bedanke mich auch bei den Berichterstattern aller Fraktionen. Ganz besonders bedanke ich mich am heutigen Tag bei Anette Hübinger, unserer Haushaltsberichterstatterin. Sie hat angekündigt, nicht mehr für den Deutschen Bundestag zu kandidieren. Das ist heute sicherlich ihre letzte Haushaltsberatung. Liebe Anette, es war immer superschön und angenehm, mit dir als Haushaltsberichterstatterin und als Fachpolitikerin zusammenzuarbeiten. Ein herzliches Dankeschön an dich! ({0}) Es ist heute eine besondere Debatte, weil es die letzte in dieser Legislatur ist. Es ist aus der Sicht der Unionsfraktion aber auch eine Debatte, in der wir - 2005 kamen wir in die Regierung - auf elf Jahre zurückschauen und in diesem zeitlichen Horizont darstellen können, welche Prinzipien, welche dominanten Elemente und Bausteine wir hatten. Das möchte ich in dieser Debatte über die aktuelle Situation des Haushalts 2017 hinaus machen. Darüber hinaus möchte ich in die Zukunft schauen. Wir haben als Fachpolitiker der Unionsfraktion seit der Klausur im Frühjahr ein „Ideenpapier 2018“ vorgelegt, das inzwischen 40 Seiten umfasst und sich tagtäglich weiterentwickelt. Darin legen wir als Fachpolitiker unsere Vorstellungen dar, wie wir diesen Bereich in den nächsten Jahren gestalten wollen. Zu den Schwerpunkten, zu den prägenden Merkmalen dieses Haushalts gehört natürlich, dass wir im Forschungs- und Bildungsbereich einen massiven finanziellen Aufwuchs haben - die Zahl wurde genannt -: Der BMBF-Etat ist seit 2005 - ich beziehe mich auf den langen zeitlichen Horizont, seit wir an der Regierung sind - von 7,5 Milliarden Euro auf 17,6 Milliarden Euro gestiegen. Das heißt, er hat sich mehr als verdoppelt: Die Steigerung liegt bei 133 Prozent. ({1}) Ich finde, das ist ein herausragendes Ergebnis. Bevor ich einen Vergleich mit anderen Ländern, aber auch mit einzelnen Bundesländern ziehe, zunächst ein Vergleich mit den USA, dem Maßstabsland, wenn es um Innovationskraft geht: Die USA forschen in der Tat auf sehr hohem Niveau, auch was die Finanzausstattung betrifft. Richtig ist aber auch - das erkennt man, wenn man sich die Zahlen anschaut -, dass die Ausgaben im Bundeshaushalt der USA von 2005 bis 2016, also im besagten Zeitraum, um 13 Milliarden Euro gesunken und nicht gestiegen sind; das heißt, sie sind um fast 10 Prozent zurückgegangen. Also: Bei uns sind sie um 133 Prozent gestiegen, in den USA sind sie um 10 Prozent gesunken. Insofern ist es schon eine klare Ansage, wenn wir in Gesprächen mit Wissenschaftlern in den USA erfahren, dass sie dort zwar sehr gut forschen können und dass das Niveau dort hoch ist, dass sie aber mit Neid und Bewunderung nach Deutschland schauen und sagen: Die Dynamik, die ihr habt, haben wir bei uns nicht. - Ich glaube, das kann uns ermutigen. ({2}) Zum Vergleich mit den Bundesländern - nur für den Bildungsbereich; Frau Gohlke, Sie sagen, wir tun nichts für die Bildung -, die originär für die Bildung zuständig sind: In den Jahren 2005 bis 2015 ist der Bundeshaushalt um 112 Prozent gestiegen. Ihrer Meinung nach ist das nichts. 112 Prozent Steigerung sind nichts? Diejenigen, die originär dafür zuständig wären, die Bundesländer, hatten im selben Zeitraum lediglich eine Steigerung um 36 Prozent. ({3}) Inzwischen sind Sie im postrealistischen Zeitalter angekommen. ({4}) Es gibt auch Unterschiede zwischen den Bundesländern. In meinem Heimatland Bayern ist die Welt noch ein ganzes Stück in Ordnung. ({5}) Dort gab es eine überdurchschnittliche Steigerung um 54 Prozent, in Nordrhein-Westfalen hingegen eine unterdurchschnittliche Steigerung um lediglich 35 Prozent. ({6}) Wer behauptet, die Länder und Kommunen seien klamm, der Bund hätte ja das Geld, der sollte die Realitäten und Fakten zur Kenntnis nehmen; das führt zu einer realistischen Sicht. Ja, die Steuereinnahmen des Bundes sind in diesem Zeitraum um 45 Prozent gestiegen; das war ein erheblicher Zuwachs aufgrund der wirtschaftlich starken Situation. Aber die Einnahmen der Länder sind um 51 Prozent und die Einnahmen der Kommunen sogar um 53 Prozent gestiegen. Deswegen ist es nicht primär eine Frage der Steuereinnahmen der jeweiligen Länder, sondern es ist eine Frage des politischen Willens und der Prioritätensetzung, liebe Kolleginnen und Kollegen. ({7}) Die Zahlen beweisen auch, dass das ständige Geschrei des linken Blocks hier im Haus, ({8}) der Bund müsse endlich etwas für Bildung machen und deswegen müsse das angebliche Kooperationsverbot endlich weggeräumt werden, nichts anderes als ideologischer Blödsinn ist, der mit der Realität überhaupt nichts zu tun hat. ({9}) Die Fakten zeigen, dass es im Nachkriegsdeutschland materiell nachweislich noch nie so viel Kooperation zwischen Bund und Ländern gab. ({10}) Die Zahlen, die der Bund für die Bereiche zur Verfügung stellt, in denen er Länderaufgaben in Milliardenumfang übernimmt - ({11}) - Ja, habe ich schon, und zwar gute bayerische Schulen. ({12}) Was wollen wir - das „Ideenpapier 2018“ werden wir Ihnen in den nächsten Wochen gern zum Lesen und zur Ideenanreicherung zur Verfügung stellen - in der nächsten Legislaturperiode machen? Wir werden Forschung und Bildung auch künftig, so unsere Vorstellung, stärken. Wir haben lange darüber diskutiert. ({13}) - Zuhören, es ist spannend. Bis 2025 wollen wir die Forschungs- und Entwicklungsausgaben auf 3,5 Prozent des BIP steigern. Das würde in der Konsequenz für die nächste Legislatur einen zusätzlichen Betrag für Forschung - allein im Bundeshaushalt - von 8 bis 10 Milliarden Euro bedeuten. ({14}) Der zweite prägende Baustein in den letzten elf Jahren war die massive Expansion in die Breite. Herr Lenkert, wenn Sie hier das Szenario malen „Nur Spitze und keine Breite“, dann ist das wider jegliche Realität. Dann kennen Sie schlicht die Fakten nicht. Die Zahlen belegen es: Seit 2005 ist die Zahl der Studierenden in Deutschland um 40 Prozent angestiegen, von 1,9 auf 2,7 Millionen. Die Zahl der wissenschaftlichen Mitarbeiter an den Hochschulen ist in dieser Zeit um 60 Prozent gewachsen, ({15}) und das in der Breite des Landes, nicht an wenigen Exzellenzuniversitäten. An den außeruniversitären Forschungseinrichtungen betrug der Zuwachs bei den wissenschaftlichen Mitarbeitern im selben Zeitraum 42 Prozent. ({16}) Dieser Anstieg in der Breite unseres Landes wäre nie und nimmer möglich gewesen - wiederum Stichwort: Kooperation -, wenn der Bund nicht in den letzten Jahren mit Milliarden Euro Unterstützung geleistet hätte. ({17}) Was wollen wir in den nächsten Jahren machen? Der Hochschulpakt läuft 2020 aus. Künftig kann es nicht mehr darum gehen, mit Bundesmitteln neue Studienplätze zu finanzieren, sondern die freiwerdenden Mittel müssen anderweitig verwendet werden: Erstes Motto: Qualität statt Quantität an den Hochschulen. ({18}) Zweitens. Wir wollen ein dem Tenure-Track-Programm für die Universitäten analoges Programm für die Fachhochschulen. ({19}) Dritter Punkt. Ein Teil der Gelder muss zur Stärkung der beruflichen Bildung umgeschichtet werden. ({20}) Wer von Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung redet, jedoch die eine mit Milliarden unterstützt und zu der anderen sagt: „Ihr kriegt noch ein paar Krümel ab“, der meint es nicht ernst. So geht das nicht. Deswegen muss man da auch klare Kante zeigen und sagen: Was machen wir, wenn der Hochschulpakt ausläuft, mit den freiwerdenden Mitteln? ({21}) Sehr geehrte Damen und Herren, der dritte prägende Baustein war die Exzellenz. Denn wir brauchen Exzellenz. Ohne wissenschaftliche Spitzenleistung gibt es keinen Wohlstand. Ohne führende Hochschulen wie Harvard, MIT oder Stanford gäbe es Facebook, Google und viele andere Unternehmen in den USA nicht. Deswegen braucht Deutschland wissenschaftliche Breite, ja, aber auch wissenschaftliche Spitze. Sie ist notwendig, wenn wir den Wohlstand in Deutschland sichern und erhalten wollen. ({22}) - Das außerdem. Mit der Exzellenzinitiative haben wir 2005 eine Dynamik angestoßen, und trotzdem stellen wir 2016 fest, dass keine deutsche Universität bei den namhaften weltweiten Rankings auf einem der ersten 40 Plätze ist. ({23}) Lediglich die Max-Planck-Gesellschaft als außeruniversitäre Forschungseinrichtung spielt ganz vorn in der Weltspitze mit. Deswegen war es richtig, die zeitlich befristete Exzellenzinitiative zur dauerhaften Exzellenzstrategie weiterzuentwickeln. Deswegen war es richtig, dass wir 2009 die Alexander-von-Humboldt-Professuren eingerichtet haben und viele andere Maßnahmen ergriffen haben. ({24}) Was heißt das für die nächste Legislatur? Um nur wenige Punkte zu nennen: Wir brauchen weitere Formate, um diese Exzellenz auszubauen oder an der Weltspitze mitzumarschieren, und bestehende Formate müssen gestärkt werden. Deswegen wollen wir die Zahl der AvH-Professuren verdoppeln. Wir unterstützen die Einrichtung von Max-Planck-Schools. Wir wollen ein Spitzeninstitut zur Entwicklung von Algorithmen in gemeinsamer Trägerschaft mehrerer außeruniversitärer und universitärer Einrichtungen. ({25}) Das sind drei Beispiele für Formate, die wir brauchen, um in den einzelnen Fachbereichen auch an der Weltspitze dabei zu sein. Abschließend, sehr geehrte Damen und Herren: Es gab eine Befragung der britischen Regierung zu der Frage: Welches Land bietet jungen Menschen die meisten Chancen? ({26}) Wir erinnern uns an die Situation von vor zehn Jahren: 5 Millionen Arbeitslose in Deutschland, Jugendarbeitslosigkeit bei 15 Prozent. Wir haben die Jugendarbeitslosigkeit auf 6 Prozent im Jahr 2016 gesenkt. Bei der Frage „Welches Land bietet Jugendlichen die meisten Chancen: auf dem Arbeitsmarkt, bei Freiheit, bei demokratischer Teilhabe, bei Aufstiegsmöglichkeiten und im Bildungssystem?“ hat Deutschland in dieser Befragung den Platz eins erreicht. ({27}) Das hat mit den Menschen im Land zu tun, sehr geehrte Damen und Herren, aber das hat sehr wohl auch mit dem zu tun, was wir in diesem Haus politisch, auch bildungspolitisch, machen, und darauf können wir stolz sein. Danke schön. ({28})

Der Kollege Martin Rabanus spricht als Nächster für die SPD. ({0})

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So ein bisschen ist man versucht, etwas Ähnliches zu machen, nämlich die Haushaltsberatung hier mit einem Parteitag zu verwechseln, ({0}) sei es von der CSU oder von der Linkspartei. Nun sagt Oscar Wilde: Widerstehe nie einer Versuchung. Du weißt nicht, ob sie wiederkommt. - Ich ahne, dass, je näher wir an die Bundestagswahl kommen, diese Versuchungen wieder entstehen. Deshalb will ich ihr heute nicht erliegen, sondern ich möchte gern fokussieren, und zwar auf einen Bereich der Bildungspolitik, der mir besonders am Herzen liegt, der uns auch als Fraktion in besonderer Weise am Herzen liegt. Das ist die Weiterbildung. ({1}) Es stimmt nicht, liebe Frau Gohlke, dass da nichts passiert sei. Ganz im Gegenteil: Die Weiterbildung ist ein wichtiger Teil des Bildungsbereichs; klar. Stichworte wie: „Wirtschaft 4.0“, „Dynamik des Wissens“ legen das nahe und machen es zur Binsenweisheit, dass wir in dem Bereich arbeiten müssen. Wir haben das getan - als Fraktion und als Koalition, und zwar in allen Bereichen der Weiterbildung: von der Einstiegsqualifizierung, der Alphabetisierung, der Grundbildung - die Stichworte sind genannt worden - bis hin zur Aufstiegsfortbildung. Mit der substanziellen Reform des Meister-BAföGs haben wir einen wichtigen Beitrag geleistet. ({2}) Ich will daran erinnern: 2015 hat der Bundeshaushalt 181 Millionen Euro für diesen Bereich vorgesehen; 2017 sieht er 264 Millionen Euro vor. Das ist eine Steigerung um 40 Prozent. Das ist nicht nichts, liebe Frau Gohlke. Auch in der Einstiegsqualifizierung wurde vieles getan - darauf hat mein Kollege Ernst Dieter Rossmann schon hingewiesen -, und zwar über Ressortgrenzen hinweg. Das Arbeitslosenversicherungsschutz- und Weiterbildungsstärkungsgesetz ist ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der Weiterbildung im Rahmen der Einstiegsqualifizierung. Dafür haben wir zusätzliche Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt, die Jahr für Jahr ansteigen und nach Lage der Dinge im Jahre 2019 die 200-Millionen-Euro-Marke überschreiten werden. ({3}) Das ist für die Weiterbildung ein großer Schritt nach vorne. ({4}) Ich könnte weitere Beispiele anführen, will aber nur signalisieren: Wir sind auf dem Weg, und zwar auf einem guten Weg. Ich will stichwortartig drei Punkte für künftige Aktivitäten im Bereich der Weiterbildung nennen, die uns als SPD-Fraktion und mir persönlich sehr wichtig sind: Erstens. In einer sozialdemokratisch gestalteten Zukunft sind nicht nur die Studierenden an den Hochschulen von Studiengebühren befreit. In einer solchen Zukunft sind auch Meisterschülerinnen und Meisterschüler von den Gebühren für die Meisterkurse befreit. ({5}) Zweitens. In einer sozialdemokratisch gestalteten Zukunft sind die Förderbedingungen von BAföG und Meister-BAföG nicht nur einander angenähert - das haben wir in dieser Wahlperiode geschafft -, sondern tatsächlich gleich. ({6}) Das wollen wir gerne in der nächsten Wahlperiode erreichen. Drittens. In einer sozialdemokratisch gestalteten Zukunft schaffen wir es, über die Feststellung von Berufsqualifizierungen - auch über informell erworbene - allen Menschen eine Weiterbildung anzubieten und sie in Weiterbildung zu bringen, die ihnen ein selbstbestimmtes und unabhängiges Leben ermöglicht. Ich betone dabei: alle Menschen, nicht die eine oder die andere Gruppe, schon gar nicht die eine Gruppe gegen die andere GrupAlbert Rupprecht pe. Wir brauchen weniger Gegeneinander und mehr Miteinander. ({7}) Das ist die Aufgabe, die wir in diesem Land erledigen müssen. Dann haben wir eine Perspektive, die uns weiterbringt. Vielen Dank. ({8})

Vielen Dank. - Für die CDU/CSU spricht jetzt Sven Volmering. ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Dramatiker Christian Friedrich Hebbel sagte einmal: Es gibt Leute, die nur aus dem Grunde in jeder Suppe ein Haar finden, weil sie, wenn sie davor sitzen, so lange den Kopf schütteln, bis eins hineinfällt. Diese Weisheit passt zur heutigen Oppositionsvorstellung, wie ich nun, liebe Frau Gohlke, am Beispiel der digitalen Bildung zeigen werde. Letztes Jahr haben die Grünen beispielsweise behauptet, dass der Bund gar kein Interesse habe, Konsequenzen aus der Computerstudie ICILS zu ziehen. Nach der Vorstellung des Digitalpakts durch Frau Wanka vor dem IT-Gipfel wurde es noch ein bisschen grotesker. Da hieß es, Deutschland sei ein Entwicklungsland beim Lernen in der digitalen Welt, alles sei verfrühtes Wahlkampfgetöse und die Bildungsministerin lasse die Länder allein. ({0}) Zum allerersten Mal, seitdem ich nicht mehr in der Schule unterrichte, habe ich mich ernsthaft gefragt, ob Sie überhaupt aufgepasst haben, was der Bund und die Große Koalition in diesem Bereich alles getan haben. ({1}) Nach Herrn Kretschmann steht nun auch Frau Löhrmann auf der Liste der Grünen, auf die die eigene Bundestagsfraktion nicht hört; denn Frau Löhrmann hat den Digitalpakt von Frau Wanka gelobt. Zur Erinnerung: Im Juli 2015 hat der Bundestag auf Antrag der Koalition Bund und Länder beauftragt, eine Strategie „Digitales Lernen“ zu entwickeln. Professor Eickelmann, eine der Hauptverantwortlichen für diese internationale Computerstudie, sagte bei der entsprechenden Anhörung im Ausschuss dazu: Die Maßnahmen, die in dem Antrag verschriftlicht worden sind, sind wirklich zielführend und zum großen Teil wirklich das, was wir aus der Wissenschaft auch genauso empfehlen würden. Auf dieser Grundlage haben dann Bund und Länder gearbeitet. Nachdem Frau Wanka ihre Offensive vorgestellt hat, werden die Länder am 8. Dezember nachziehen. Diese Konzepte müssen nun in Einklang gebracht werden. Frau Bogedan beispielsweise setzt eine Zielmarke, indem sie vom Jahr 2018 spricht. Von daher sind wir jetzt in der Situation, dass die Bundesländer unabhängig von der Bundestagswahl 2017 aufgefordert sind, den Ball, den Frau Wanka ihnen butterweich zugespielt hat, im Tor zu versenken. Die Bedingungen sind klar: Sie müssen pädagogische Konzepte liefern, die Aus- und Fortbildung von Lehrern muss gestärkt werden, und sie müssen gemeinsame technische Standards umsetzen. Die CDU/CSU legt dabei sehr großen Wert darauf, dass es Bundesgeld nur dann gibt, wenn klare Kriterien, Verfahren sowie Kontrollund Sanktionsmöglichkeiten mit den Ländern festgelegt werden. Dass die Länder, wie beim BAföG, die Gelder zum Stopfen von Haushaltslöchern zweckentfremden, werden wir beim Digitalpakt nicht zulassen. ({2}) Das Geld soll nicht für die Länderfinanzminister, sondern für die Schulen und die Zukunft unserer Kinder sein. Nun, da wir erkannt haben, dass die Digitalisierung des Bildungssystems eine sehr notwendige Maßnahme für unser Land, für unsere Zukunftsfähigkeit ist, darf es nicht dazu kommen, dass die Debatte zur Umsetzung als Steigbügelhalter genutzt wird, um weitere Milliardenpakete für andere Bereiche der Bildungspolitik zu fordern. Die Länder müssen schon noch ihre eigenen Hausaufgaben machen. ({3}) So können sie beispielsweise jedem Schulkollegium zumindest mal eine Digitalfortbildung finanzieren. Eine vernünftige Fortbildung in diesem Bereich kostet zwischen 1 500 und 2 000 Euro. Die Länder müssten in der Lage sein, die 60 bis 80 Millionen Euro, die das kosten würde, zu stemmen. Im Übrigen weist beispielsweise auch das SPD-geführte Wirtschaftsministerium in seiner Bildungsbroschüre darauf hin, dass es bereits jetzt möglich ist, Bundesgelder aus dem 4-Milliarden-Euro-Breitbandförderprogramm sowie aus der Digitalen Dividende II - in Höhe von 600 Millionen Euro - für digitale Bildung zu erhalten. Die 3,5 Milliarden Euro für Schulsanierungen hat Herr Rossmann gerade erwähnt. Das alles geht ohne Grundgesetzänderung, die hier wie ein Fetisch wirklich in jeder Debatte angeführt wird. Jedem Skeptiker, der wirklich meint, es passiere zu wenig, sei ein Blick in die BMBF-Broschüre zur digitalen Bildungsoffensive empfohlen. Es sind wirklich alle Bildungsbereiche abgedeckt. Digitale Bildung spielt eine Rolle beim Programm „Kultur macht stark“; sie wird bei der Qualitätsoffensive Lehrerbildung ausgebaut. Es gibt zahlreiche Wettbewerbe. Es gibt die Förderbekanntmachung „Erfahrbares Lernen“. Die Initiative Berufsbildung 4.0 ist schon mehrmals erwähnt worden. Es gibt das F-und-E-Programm „Zukunft der Arbeit“; es wird dauerMartin Rabanus haft mit über 1 Milliarde Euro gefördert. Das Hochschulforum Digitalisierung legt nächste Woche Vorschläge vor. Es gibt die Förderbekanntmachung „Medienbildung 2“, den Wettbewerb „Aufstieg durch Bildung: offene Hochschulen“. Digitale Bildung wird in den Bildungsbericht aufgenommen. Wir fördern eine OER-Informationsstelle. Wir starten ein Schul-Cloud-Pilotprojekt. Es wird ein Internetinstitut geben. Wir werden bis zu 20 Kompetenzzentren für Digitalisierung einrichten. - Diese Maßnahmen, verehrte Kollegen der Opposition, haben doch nichts mit einem Entwicklungsland zu tun, sondern sind Ausdruck unseres Ziels, die Chancen der Digitalisierung in Deutschland erfolgreich zu gestalten. ({4}) Ja, manches dauert seine Zeit; aber Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. ({5}) Wenn Sie den Digitalpakt kritisieren, dann stellen Sie sich in eine Reihe mit Herrn Spitzer, der gesagt hat, das sei eine Maßnahme zur Verdummung. Wenn Sie mit Herrn Spitzer in einer Reihe stehen wollen - herzlich willkommen in dieser Reihe! Wir, die CDU/CSU, stehen für Zukunft; Sie stehen für Herrn Spitzer. Zum Abschluss eine Anmerkung in Richtung Herrn Heil, der am Sonntag getwittert hat: „16 Jahre Merkel? Warum eigentlich? Und wofür?“ Die Antwort ist auch aus bildungs- und forschungspolitischer Sicht sehr einfach: Damit wir weitere vier Jahre einen ausgeglichenen, generationengerechten Bundeshaushalt mit steigenden Bildungs- und Forschungsausgaben haben. Rot-RotGrün wird das nämlich mit Sicherheit nicht hinbekommen. ({6})

Vielen Dank. - Für die SPD-Fraktion spricht jetzt Dr. Simone Raatz. ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja schön, dass wir eine sehr lebendige und teilweise auch sehr laute Debatte haben. Ich denke, dass mein Redebeitrag ein bisschen zur Ruhe beitragen wird. Ich starte mit einem Satz aus dem aktuellen Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit, der uns kürzlich von Iris Gleicke vorgelegt worden ist: Der Erfolg von Volkswirtschaften, Regionen und Unternehmen hängt im 21. Jahrhundert wesentlich von der Innovationskraft ab. Ich denke, das ist keine ganz neue Weisheit, aber ein wichtiger Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen; denn gerade wir in Deutschland sind in hohem Maße vom technologischen Fortschritt abhängig. Doch wenn wir uns die Innovationsintensität unserer kleinen und mittelständischen Unternehmen anschauen - Herr Rachel, aber auch Herr Gehring sind teilweise darauf eingegangen -, dann stellen wir fest, dass sie seit Jahren rückläufig ist. Insbesondere bei jungen KMUs sanken die Innovationsausgaben in den letzten Jahren deutlich. An dieser Stelle hat unser Bildungs- und Forschungsetat die sehr wichtige Funktion, diesem Negativtrend etwas entgegenzusetzen. Ich denke, dass die eben von Herrn Gehring angesprochene steuerliche Forschungsförderung nicht das Nonplusultra ist, ({0}) auch wenn das Thema immer wieder angeführt wird, um die Innovationsfähigkeit unserer Unternehmen zu gewährleisten. ({1}) - Ich möchte jetzt nicht lauter sprechen; ich habe auf die sehr laute Debatte verwiesen. Lassen Sie uns in künftigen Debatten sachliche Argumente austauschen. ({2}) Rein quantitativ geht unser Haushalt in die richtige Richtung. Viele haben die Zahl schon erwähnt: Wir stellen mehr als 17,6 Milliarden Euro allein für Bildung und Forschung zur Verfügung. Das ist einfach großartig. Ich finde, das kann man an dieser Stelle ruhig noch einmal sagen. ({3}) Doch wir müssen die Mittel auch so einsetzen, dass die gewünschten Innovationsprozesse angeschoben werden und auch bei den Menschen in unserem Land ankommen. Was wir meines Erachtens in Zukunft brauchen, ist ein klares Bekenntnis zur sogenannten Third Mission, der dritten Aufgabe unserer Wissenschaft. Neben Lehre und Forschung muss der Transfer von Innovationen in Wirtschaft und Gesellschaft zur selbstverständlichen Aufgabe unserer Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen werden. Hier gibt es nicht nur Nachholbedarf; vielmehr braucht es einen grundlegenden Kulturwandel. Wenn die durchschnittliche Unternehmensgröße in Ostdeutschland - das muss man sich wirklich einmal auf der Zunge zergehen lassen - neun Personen beträgt und die Unternehmen seit über 15 JahSven Volmering ren nicht wachsen, dann macht das doch deutlich, wie wichtig an dieser Stelle der Wissenstransfer ist. ({4}) Der vorliegende Haushalt versucht, dem an wichtigen Stellen mit deutlichen Mittelaufwüchsen Rechnung zu tragen. So erhöhen wir die Mittelansätze für besonders transferfreundliche und anwendungsbezogene Forschung. Allein die Fraunhofer-Gesellschaft wird in den nächsten Jahren 68 Millionen Euro mehr bekommen, nicht nur 60 Millionen Euro, wie viele Kollegen hier gesagt haben, da wir den Pakt für Forschung und Innovation und den automatischen Aufwuchs von 3 Prozent mit berücksichtigen müssen. 68 Millionen Euro mehr pro Jahr, das ist doch was. Ich denke, damit kann man etwas anfangen. ({5}) So sollen aktuelle Forschungsthemen wie zum Beispiel die Batterieforschung nachhaltig gestärkt und der Wissenstransfer gesichert werden. Ich glaube, es ist ganz wichtig, den Fraunhofer-Instituten mehr auf die Finger zu schauen, als wir das bisher gemacht haben. Darüber hinaus wird auch das Wirtschaftsministerium im kommenden Jahr seine Programme zur Forschungsförderung ausweiten. Mein Kollege Schipanski wird darauf noch eingehen; er hatte ja schon in seiner Frage dazu einiges untergebracht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir tragen mit diesem Haushalt nicht nur dem Bedarf an technischem Fortschritt Rechnung. Vielmehr müssen wir auch im Bereich der Geistes- und Sozialwissenschaften den Transfer ausbauen. Es ist sicher nicht nur für uns zutiefst beunruhigend, dass wissenschaftliche Erkenntnisse scheinbar nicht mehr zu allen Menschen durchdringen und platten Parolen mehr Glauben geschenkt wird; Herr Rachel hat dazu schon einiges gesagt. Daher begrüße ich es außerordentlich, dass wir mit diesem Haushalt auch Mittel bereitstellen, um die gesellschafts- und sozialpolitische Forschung durch den Aufbau eines neuen Instituts für gesellschaftlichen Zusammenhalt in Sachsen zu stärken; ich möchte nicht vertiefen, warum ich das gerade in Bezug auf Sachsen als sehr zielführend erachte. Im kommenden Jahr werden 1 Million Euro zur Verfügung gestellt - das ist ein guter Start -, in den Folgejahren 36 Millionen Euro. Ich glaube, da kann etwas draus werden. Im Übrigen: Wenn wir das Konzept für dieses Institut demnächst erhalten könnten - ich blicke in Richtung BMBF -, dann wäre das sehr schön.

Frau Kollegin Raatz, es wäre jetzt auch schön, wenn Sie zum Schluss kommen würden.

Ja, ich komme zum Schluss. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind auf dem richtigen Weg zu mehr Transfer von Innovationen in Gesellschaft und Wirtschaft. Wir müssen diesen Weg in Zukunft weitergehen und noch etwas entschlossener agieren. Vielen Dank. ({0})

Vielen Dank. - Nächster Redner ist Tankred Schipanski, CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Danke schön. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Rossmann hat es gesagt: Die Haushaltsdebatte ist dazu da, um auch einmal etwas grundsätzlicher auszuführen. Das will ich tun, und zwar bei zwei Themen: Chancengerechtigkeit und Bund-Länder-Finanzvereinbarung, die schon angesprochen wurde. Zu Beginn muss ich aber auf das „postfaktische Zeitalter“ eingehen. Ich dachte, wir hätten das gestern mit Sahra Wagenknecht erlebt, aber heute haben wir das von Ihrer Seite, liebe Frau Gohlke und Herr Lenkert, wieder erleben müssen. Ich kann Sie nur ermahnen, nicht wie die AfD mit Populismus und Propaganda Unsicherheit bei den Leuten zu schüren. Das, was da betrieben wird, ist unmöglich. Ich glaube, die Redner aller anderen Fraktionen haben die Fakten zum Bereich „Bildung und Forschung“ hier dargelegt. ({0}) Noch etwas in Richtung der Linken. Herr Schulz hat gesagt, dass wir die Forschung im Bereich der Sozialund Geisteswissenschaften stärken. Heute wurde aber noch nicht betont, dass wir ganz bewusst einen Forschungsverbund zum Thema SED-Unrecht auflegen. Wir starten mit 5 Millionen Euro. Das Volumen soll in den nächsten Jahren auf 25 Millionen Euro steigen. Ich halte es für sehr notwendig, dass wir diesen Forschungsverbund auflegen, insbesondere wenn man sich vor Augen führt, dass die von Rot-Rot-Grün in Thüringen versprochene Aufarbeitung nicht stattfindet. ({1}) Zum Thema Chancengerechtigkeit. Bei allen Maßnahmen, die wir im Bildungs- und Forschungsbereich ergreifen, haben wir die Chancengerechtigkeit aller Bürgerinnen und Bürger im Blick. Das bedeutet, dass wir allen gleichermaßen den Zugang zu einem Bildungsangebot ermöglichen wollen, den sozial Benachteiligten eine besondere Förderung zuteilwerden lassen, aber eben auch den Begabten. Dass das Ganze gelingt, hat unser Nationaler Bildungsbericht 2016, über den wir in der letzten Plenarwoche debattiert haben, gezeigt. Wir streben nach Chancengerechtigkeit für alle. Das heißt aber nicht Ergebnisgleichheit, wie das von RotRot-Grün sehr oft propagiert wird. ({2}) Alles Ungleiche abschaffen zu wollen, kann nicht das Ziel von demokratischer Politik sein. In unserer Gesellschaft spielt das Individuum mit seinen EntfaltungsmögDr. Simone Raatz lichkeiten glücklicherweise eine große Rolle. Dem werden wir in der Bildungspolitik gerecht. ({3}) Wer die Ungleichheiten unter den Menschen von Staats wegen beseitigen will, landet zwangsläufig in Unterdrückung und Diktatur. ({4}) Das stellte Hubertus Knabe in einem Tweet sehr treffend fest. Im Übrigen twitterte er das zum Bundesparteitag der Grünen. ({5}) Es muss uns vielmehr darum gehen, die Menschen mit ihren individuellen Fähigkeiten bestmöglich zu fördern. Dazu haben wir ein vielseitiges Bildungssystem, bei dem es um optimale Bildung geht, aber nicht um gleiche Abschlüsse für jeden. Es geht um Wahlmöglichkeiten. Es geht um verschiedene Bildungswege. Unser Stichwort lautet: „Kein Abschluss ohne Anschluss“. Dass das Ganze funktioniert, zeigen - Kollege Rupprecht hat es angesprochen - die Studierendenzahlen. Der Bund hat sich in der dritten Phase des Hochschulpakts noch einmal beteiligt und freiwillig 9,9 Milliarden Euro in den Hochschulpakt investiert. Auch die Mittel für das BAföG erhöhen wir jetzt noch einmal. 2017 geben wir 2,6 Milliarden Euro dafür aus. Auch die Mittel für das Aufstiegs-BAföG, das ehemalige Meister-BAföG, werden um rund ein Viertel auf 265 Millionen Euro erhöht. Das verdeutlicht, was auch die OECD festgestellt hat: In Deutschland ist Bildung für Privatpersonen so erschwinglich wie in kaum einem anderen OECD-Land. - Das ist ein gutes und wichtiges Zeichen. ({6}) Der nächste Themenblock betrifft die Bund-Länder-Finanzvereinbarung vom 14. Oktober 2016. Da gibt es in der Tat Unterschiede zwischen den Koalitionspartnern. Ich kann für die Union nur feststellen: Unkonditioniertes Geben von Geld ist falsch. „Unkonditioniert“ meint: ohne konkrete Bedingungen, ohne konkrete Ziele. Unkonditioniertes Geld kennen wir aus dem Bürgerlichen Recht. Da heißt es Taschengeld, § 110 BGB. Wir sagen ganz deutlich: Bundesgeld ist kein Taschengeld. ({7}) Von daher kann man nicht über jede Entscheidung vom 14. Oktober 2016 froh sein. Wir sagen: Geld des Bundes muss zielgerichtet eingesetzt werden und einen Mehrwert bringen. Es darf nicht mit der Gießkanne ausgeschüttet werden. Zur Umsetzung dieser Bund-Länder-Vereinbarung bedarf es einer Änderung des Grundgesetzes. Nun wird viel darüber spekuliert, ob das etwas mit der generellen Frage nach der Zuständigkeit des Bundes für den Bildungsbereich zu tun hat, und es wird die Frage nach dem vermeintlichen Kooperationsverbot aufgeworfen. Das ist ein völlig falsches Wort, das Rot-Rot-Grün in dieser Debatte verwendet. ({8}) Ein Kooperationsverbot steht nicht im Grundgesetz, aber Zuständigkeitsregelungen und eine Aufgabenverteilung. Und „Bundesstaat“ bedeutet kooperatives Zusammenwirken im Rahmen der Zuständigkeiten und der Aufgaben. Der Bund kooperiert in einem hohen Maße. Albert Rupprecht hat aufgezeigt, bei wie vielen Pakten der Bund dabei ist. Wir kooperieren also, und da gibt es keine Verbote. Aber wir haben Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten. Die Menschen in Deutschland, meine Damen und Herren, sehen ein ganz anderes großes Defizit, nämlich bei Schulabschlüssen und Schulausbildung. Da fehlt es an einer Vergleichbarkeit der Abschlüsse, an verbindlichen Bildungsstandards, an Mobilität zwischen den Bundesländern. Dieses Defizit kann man nicht mit Taschengeld des Bundes beseitigen, sondern nur mit einer reformierten Kultusministerkonferenz bzw. mit einem Länderstaatsvertrag, den wir seit vielen Jahren fordern, um endlich vergleichbare Abschlüsse zu schaffen und gemeinsame Prüfungsaufgaben und verbindliche Bildungsstandards festzulegen. ({9}) - Da kann man klatschen; das ist sehr richtig. - In diesem Bereich sind dem Bund nämlich die Hände gebunden. Da hilft auch keine Grundgesetzänderung, um dieses Defizit zu beseitigen; das sollten Sie den Menschen ehrlich sagen. Wir brauchen keine Grundgesetzänderung, um in diesen Bereichen besser zu werden. Es braucht einen Länderstaatsvertrag und weiterhin eine koordinierende Rolle des Bundes. ({10}) Meine Damen und Herren, am Ende noch eine positive Nachricht, auch mit Blick auf die Bund-Länder-Vereinbarung: Der Bund hat aus dem BAföG-Desaster gelernt und in den Verhandlungen mit den Ländern ein Kontrollrecht bei der Mitfinanzierung von Länderaufgaben erstritten. Der Bundesrechnungshof soll künftig auch die Länderhaushalte prüfen können. Das ist wichtig, und das ist gut. Da hat die Politik einmal gelernt. In diesem Sinne: Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. ({11})

Vielen Dank. - Nächster Redner ist Rainer Spiering, SPD-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Vorab - auch nach diesen teilweise sehr rhetorischen Ausflügen -: Ich glaube, man muss diesem Haushalt ein großes Kompliment machen. Es ist ein gelungener Entwurf. Ich werde gleich auf ein paar Kritikpunkte zu sprechen kommen. Sie gehören, finde ich, dazu; aber man kann sie gemäßigt und in Ruhe ansprechen. Eine Gruppe von uns ist in Argentinien und Chile unterwegs gewesen; auch Herr Lenkert und Herr Gehring waren dabei. Ich glaube, die Komplimente, die wir vom Ausland im Hinblick auf die deutsche Forschung bekommen haben, waren so gewaltig, dass wir ganz glücklich sein können, wie wir da aufgestellt sind. So sollten wir dieses Thema auch behandeln. ({0}) Wenn ich noch eine Bemerkung loswerden darf: Herr Rupprecht, das ständige Länder-Bashing, vor allen Dingen mit dem Fokus auf Nordrhein-Westfalen, ist in einer Debatte zum Bundeshaushalt nicht unbedingt dienlich. Ich finde es schade, dass wir uns auf diese Ebene begeben. ({1}) Heute haben wir den Fokus vor allen Dingen auf die Forschung gelegt; das ist auch gut so. Aber der Ausschuss heißt ja nicht „Ausschuss für Forschung“, sondern „Ausschuss für Bildung und Forschung“. Ich möchte mit Ihnen einen Ausflug in die Berufsbildung mit dem Fokus auf Berufsschulen wagen. Die Berufsschule ist mit 2,5 Millionen Schülern die größte eigenständige Sek-II-Schulform, die wir haben. Mich wundert immer wieder, dass wir sie so wenig im Fokus haben. Berufsschulen haben einige Hundert bis etliche Tausend Schüler. Die Schule, von der ich komme, ein reines Technikum, hat 4 500 Schüler. Ohne dieses Technikum wäre meine Region wirtschaftlich nicht denkbar. Übrigens, Herr Rupprecht: Es gibt auch außerhalb Bayerns erfolgreiche Regionen in Deutschland. Wir zum Beispiel haben eine Jugendarbeitslosenquote von 3 Prozent und eine Arbeitslosenquote von 3,6 Prozent; bei uns herrscht damit Vollbeschäftigung. Wissen Sie, wodurch das möglich wurde? Wir haben eine Kooperation zwischen SPD und CDU; seitdem funktioniert das. Ich wäre also sehr vorsichtig, immer Bayern als Vorbild zu bezeichnen. ({2}) Die Schulform Berufsschule umfasst Berufsfachschule, Berufsvorbereitungsschule, Berufsschule, Fachoberschule, Fachgymnasium, Technikerschule und einiges mehr. Der große Vorteil einer Berufsschule ist, dass sie ein sozialer Raum ist, der nicht abgegrenzt ist. Wir haben viele Schulformen, in denen soziale Ausgrenzungen oder Abgrenzungen stattfinden. Das ist in Berufsschulen nicht der Fall. Sie ist ein Campus, auf dem sich alle Menschen mit all ihren Betroffenheiten und allen Vorteilen treffen. Die Berufsschule ist von Hause aus integrativ, interaktiv und häufig übrigens auch inklusiv, und das tradierend. Ich würde mich freuen, wenn wir der Berufsschule ein bisschen mehr Aufmerksamkeit schenken würden. Wir können das allerdings nur dann richtig tun - bei allem Respekt -, wenn wir das Kooperationsverbot abschaffen. ({3}) - Ja, das ist schon einen Applaus wert. ({4}) Bei der Debatte um Bildung habe ich mit Verwunderung festgestellt, dass Frau Wanka jetzt doch den Ansatz zeigt, in die allgemeinbildenden Schulen Geld zu investieren. Das ist eine richtige Entscheidung. Der Finanzminister hat das unterstützt. Erstaunlich aber ist, dass dies der Wirtschaftsminister dieses Landes in der Funktion seines Amtes für einen zentralen Bereich der deutschen Bildung einfordern muss. Ich glaube, dass man Frau Wanka bei ihren Gedankengängen durchaus noch helfen kann, ihren Fokus mehr auf die Berufsschulen zu legen, weil wir sie als Bildungsstandard brauchen. ({5}) Die Berufsschule steht übrigens im Gegensatz zu den anderen Schulformen, die wir haben, in direktem Kontext mit dem Bundesgesetzgeber. Die Berufsschule hängt direkt am Berufsbildungsgesetz. Ich kann überhaupt nicht verstehen, dass wir in einem zentralen Bereich, in dem wir Gesetzeskompetenz haben, nicht dazu in der Lage sind, dies dann vor Ort materiell und immateriell zu unterlegen. Da machen wir Fehler, Kolleginnen und Kollegen. ({6}) „Dual“ bedeutet immer „zwei“. Wir haben hier in allen Diskussionen den Fokus auf den wirtschaftlichen Zweig gelegt. Die materielle Leistung kommt vom Staat. Was wäre eigentlich Berufsausbildung in Deutschland ohne Berufsschulen? Das muss man sich einmal vergegenwärtigen. Es würde überhaupt nicht funktionieren. Deswegen appelliere ich an dieser Stelle an den Staat bzw. an den Bundesgesetzgeber und die Bundeshaushälter: Nehmen Sie Ihre Aufgabe gegenüber den Berufsschulen in Deutschland ernst! Wertschätzen Sie die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen dort! Helfen Sie den Schulen in den schwächeren Regionen mit materiellen Zuweisungen des Bundes, damit diese sowohl im IT-Bereich als auch bei der räumlichen Ausstattung klarkommen! Lassen Sie mich zum Ende kommen. Stärken Sie Berufsbildungsforschung! Fördern Sie die Qualitätsoffensive für Berufsschullehrer! Verbessern Sie endlich die technischen Ausstattungen! Fördern Sie Schulsozialarbeit! Die Berufsschulen sind das Aushängeschild unseres Berufsbildungswesens. Bringen Sie es durch Taten dazu, dass das auch zur Kenntnis genommen wird! Danke schön. ({7})

Vielen Dank. - Jetzt hat der Kollege Oliver Kaczmarek, SPD-Fraktion, die Gelegenheit, die Debatte zu diesem Einzelplan abzuschließen. ({0})

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Natürlich dokumentiert der Haushalt die großartigen Leistungen der Großen Koalition in dieser Wahlperiode. Dazu gibt es unterschiedliche Bewertungen. Ich möchte aber darauf hinaus, dass er auch Entscheidungen für die Zukunft aufzeigt. Dazu möchte ich wenige Beispiele nennen. Erstens. Natürlich ist die Lockerung des Kooperationsverbots für die Wissenschaft ein Meilenstein in dieser Wahlperiode gewesen. Wir sind jetzt in der Tat - Herr Rupprecht hat es angesprochen - an der Stelle, wo wir darüber nachdenken müssen, wie wir die entsprechende Grundgesetzänderung ausgestalten. Dabei geht der Blick in das Jahr 2020: Der Hochschulpakt sowie der Pakt für Forschung und Innovation laufen aus. Da ist viel Geld im Topf. Wir müssen Klarheit darüber schaffen, wie es eigentlich weitergehen soll. Das ist eine politische Entscheidung, eine Entscheidung, die nicht in den Ministerien fällt, sondern die Parlamente treffen müssen. ({0}) Die Vorstellung der SPD-Fraktion ist, dieses Geld bzw. diese Instrumente in eine dauerhafte, vielleicht leicht geänderte Finanzierungsarchitektur zu überführen; denn die Botschaft muss sein: Dieses Geld ist Geld für die Wissenschaft und muss Geld für die Wissenschaft bleiben. Ich war bei Ihrer Ankündigung, Herr Rupprecht, nicht mehr Quantität, sondern nur noch Qualität zu fördern, etwas verwundert; denn ich glaube, dass das Unsicherheit an den Hochschulen schafft, die in den nächsten Jahren mit genau diesen Einnahmen planen müssen. ({1}) Für die SPD-Fraktion ist klar: Wir wollen nicht nur Exzellenz fördern. Wir haben die Exzellenzinitiative. Sie ist wichtig; sie wird weiter gefördert und ist dauerhaft gesichert. Aber es braucht doch einen Beitrag zur Breitenförderung. Der Bund darf sich nicht aus seiner Verantwortung für gleichwertige Lebensverhältnisse verabschieden. ({2}) Zweitens. Ich habe mich, ehrlich gesagt, über die Debatte bezüglich der Lockerung des Kooperationsverbotes in der Bildung gewundert. Ich glaube, dass die Möglichkeit, in Schulen zu investieren, ein großer Durchbruch ist, und frage mich, warum alle anderen Fraktionen - außer der SPD-Fraktion - versuchen, das kleinzureden. Das ist ein großer Durchbruch. ({3}) Wir werden noch in dieser Wahlperiode darüber entscheiden, das Grundgesetz zu ändern, weil alle Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin das miteinander besprochen und verabschiedet haben. Dann werden wir die Möglichkeit haben, auch finanzschwache Kommunen bei ihren Investitionen in Bildungsinfrastruktur zu unterstützen. Damit verbunden sind 3,5 Milliarden Euro, die wir zusätzlich für die Schulsanierung mobilisieren wollen. ({4}) Angesichts der Debatte, die ich hier gehört habe, frage ich mich manchmal, ob dieses Geld eigentlich irgendwer nicht haben will. Ich glaube, es ist gut angelegtes Geld. Investitionen in Bildungsinfrastruktur bedeuten Investitionen in Ganztagsschulen, in das Schaffen von Barrierefreiheit sowie in digitale Infrastruktur in den Schulräumen. Das sind Zukunftsinvestitionen. Das ist eine weitreichende Entscheidung, und ich bin froh, dass der Bund da zukünftig mithelfen darf. ({5}) Dritter Punkt. Ich glaube, in dieser Wahlperiode ist deutlich geworden - das wird auch im Haushalt dokumentiert -, Chancengleichheit ist wieder ein Schwerpunkt der Bundesbildungspolitik. Das zeigt sich insbesondere an der BAföG-Novelle, die in diesem Haushalt ja erstmals ihre volle Wirkung entfaltet und ganz real bei den Studierenden ankommt. Es war nötig, dass wir das gemacht haben, weil die Vorgängerregierung beim BAföG nicht - zumindest nicht substanziell - tätig geworden ist. ({6}) Wir müssen nun aber auch schauen, wie wir das in die Zukunft transportiert bekommen. Das BAföG ist das wichtigste Instrument zur Herstellung von Chancengleichheit, das der Bund hat, ({7}) und wir müssen es jetzt noch besser darauf ausrichten, veränderte Lebenslagen und veränderte Bildungsbiografien zu berücksichtigen. Es geht hier um die Berücksichtigung von vollzeitschulischen Ausbildungen und auch Teilzeitstudien. Die Hochschulrektorenkonferenz hat dazu eine Empfehlung ausgesprochen. Daneben geht es auch um die Altersgrenzen. ({8}) All das soll deutlich machen: Das BAföG ist und bleibt das wichtigste Instrument für Chancengleichheit. Deswegen müssen wir es auch prioritär und zeitgemäß weiterentwickeln. Das ist die Aufgabe für die nächste Wahlperiode. ({9}) Ich würde gerne auch noch etwas zu den Fachhochschulen sagen, weil ich mich über die Ankündigung der Ministerin gefreut habe, sie zum Schwerpunkt der letzten Etappe dieser Wahlperiode zu machen. Das werden wir als SPD-Fraktion am nächsten Montag auf einem Kongress diskutieren, zu dem ich Sie alle herzlich einlade. Die Fachhochschulen sind ein Qualitätsmerkmal unseres Wissenschaftssystems. ({10}) Am Ende ist folgende Botschaft wichtig - wenn ich das noch eben sagen darf, Frau Präsidentin -: Ich glaube, es nützt nichts, wenn wir uns einfach nur auf dem Erfolg, den wir in dieser Wahlperiode erreicht haben, ausruhen und ihn immer wieder betonen. Wir müssen uns auch den Herausforderungen der Zukunft stellen. Vielleicht schaffen wir das in der nächsten Debatte. Herzlichen Dank. ({11})

Vielen Dank. - Damit ist die Aussprache beendet. Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 30 - Bundesministerium für Bildung und Forschung - in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Einzelplan 30 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen. Ich brauche jetzt noch einmal Ihre Konzentration, weil wir eine Reihe von Abstimmungen durchzuführen haben. Ich rufe den Tagesordnungspunkt IV sowie die Zusatzpunkte 1 a und 1 b auf: IV. Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Meiwald, Nicole Maisch, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den Entwürfen der Kommission für zwei Rechtsakte zur Festlegung wissenschaftlicher Kriterien für die Bestimmung endokrinschädigender Eigenschaften im Zusammenhang mit Pflanzenschutzmitteln und Biozidprodukten (C({0}) 3751, C({1}) 3752) hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Schutz vor Hormongiften verbessern - Die Kriterien für endokrine Disruptoren müssen dem Vorsorgeprinzip entsprechen Drucksache 18/10382 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({2}) Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Ausschuss für Gesundheit ZP 1 a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Conterganstiftungsgesetzes Drucksache 18/10378 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({3}) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Gesundheit Haushaltsausschuss b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Julia Verlinden, Annalena Baerbock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Atomkosten verursachergerecht anlasten Kernbrennstoffsteuer beibehalten und anheben Drucksache 18/10034 Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss ({4}) Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({5}) Ausschuss für Wirtschaft und Energie Federführung strittig Es handelt sich hierbei um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte. Wir kommen zunächst zu den unstrittigen Überweisungen: Tagesordnungspunkt IV sowie Zusatzpunkt 1 a. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Die Vorlage auf Drucksache 18/10382 - Tagesordnungspunkt IV - soll federführend an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen. Wir kommen nun zu einer Überweisung, bei der die Federführung strittig ist: Zusatzpunkt 1 b. Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen auf Drucksache 18/10034 mit dem Titel „Atomkosten verursachergerecht anlasten - Kernbrennstoffsteuer beibehalten und anheben“ an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Finanzausschuss. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen wünscht Federführung beim Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Ich lasse nun zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Ablehnung durch den Rest des Hauses abgelehnt. Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen CDU/CSU und SPD, Federführung beim Finanzausschuss, abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Überweisungsvorschlag ist gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Ich rufe die Tagesordnungspunkte V a und b sowie d bis j auf. Es handelt sich hierbei um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist. Tagesordnungspunkt V a: - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 27. Juni 1997 zur Neufassung des Internationalen Übereinkommens vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL“ Drucksache 18/9877 - Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 8. Oktober 2002 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Internationalen Übereinkommen vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL“ entsprechend den verschiedenen vorgenommenen Änderungen in der Neufassung des Protokolls vom 27. Juni 1997 Drucksache 18/9878 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur ({6}) Drucksache 18/10314 Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10314, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/9877 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen. Damit kommen wir zur dritten Beratung und zur Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich von den Plätzen zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen. Jetzt kommen wir zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Protokoll vom 8. Oktober 2002 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Internationalen Übereinkommen vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL“ entsprechend den verschiedenen vorgenommenen Änderungen in der Neufassung des Protokolls vom 27. Juni 1997. Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10314 empfiehlt der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/9878 anzunehmen. Zweite Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen. Damit kommen wir zu Tagesordnungspunkt V b: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen Drucksachen 18/9980, 18/10264, 18/10307 Nr. 12 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({7}) Drucksache 18/10397 Es liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Bevor wir zu den weiteren Abstimmungen kommen, erteile ich das Wort zu einer Erklärung gemäß § 31 der Geschäftsordnung dem Kollegen Eckhardt Rehberg.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mein Abstimmungsverhalten zum Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen für meine Fraktion wie folgt erklären. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Paket umfasst gut 20 Milliarden Euro für die nächsten vier Jahre, die Integrationspauschale von dreimal 2 Milliarden Euro. Das sind keine verbesserten Steuereinnahmen. Ich erkläre für meine Fraktion, dass wir schon erwarten, dass diese 2 Milliarden dort, wo es keine Spitzabrechnung bei den Flüchtlingskosten zwischen Bund und Ländern gibt, dazu dienen, die Kommunen vor Ort zu entlasten. ({0}) Wenn ich mir die Debatte in dieser Woche anhöre, gewinne ich den Eindruck, dass der Bund die Finanzverantwortung für die Kommunen trägt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach Artikel 28 des Grundgesetzes tragen die Länder die Finanzverantwortung für die Kommunen. ({1}) Inhalt ist die Spitzabrechnung: dieses Jahr - 2016 2,6 Milliarden Euro, für nächstes Jahr ein Abschlag von 1,2 Milliarden Euro und insgesamt die Übernahme der Vizepräsidentin Ulla Schmidt Kosten der Unterkunft für asylberechtigte Flüchtlinge von 2,6 Milliarden Euro. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe heute ein Interview in der Ostsee-Zeitung gelesen, in dem der Kämmerer von Oberhausen, Herr Apostolos Tsalastras, SPD-Mitglied, zu Wort kommt. Er beklagt sich darüber, dass der Bund - Stichwort: Flüchtlingskosten, Stichwort: Grundsicherung im Alter, Stichwort: Unterhaltsvorschuss - keine Kosten der Kommunen trägt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn so argumentiert wird wie von diesem Kämmerer, dann muss ich annehmen, dass in Nordrhein-Westfalen die Gelder nicht durchgereicht werden. ({2}) - Entschuldigung. - Wisst Ihr, warum ich das sage und warum ich das anführe? ({3}) Wir reden über Folgendes: Wir reden unter anderem darüber, dass in dieser Legislaturperiode, wie es Sigmar Gabriel heute Morgen gesagt hat, 70 Milliarden Euro an Entlastungen für Länder und Kommunen auf dem Tisch liegen. Meine Berechnungen liegen bei 90 Milliarden Euro. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer wie dieser Kämmerer so tut, als ob der Bund die Kommunen im Regen stehen ließe, der nährt Verdruss vor Ort. Diese Behauptung entspricht auch nicht den Tatsachen. ({4}) In diesem Gesetz ist auch das 5-Milliarden-Euro-Paket für das Jahr 2018 zur Entlastung der Kommunen enthalten. Jetzt haben sich die Länder da 1 Milliarde Euro abgezwackt. Thomas Oppermann hat gestern gesagt, er habe den Kampf mit den Ländern aufgenommen. Es gibt dabei nur ein Problem: Dieses Gesetz ist zustimmungspflichtig. Ich habe den SPD-Kollegen gesagt: Wenn ihr mir die Unterschriften der Ministerpräsidenten gebt, dass die 1 Milliarde Euro wieder an die Kommunen zurückkommt, habe ich nichts dagegen. - Die Unterschriften habe ich nicht bekommen. Eine zweite Anmerkung zu diesem 5-Milliarden-Euro-Paket. Die Bundesarbeitsministerin sitzt hier im Raum. Ich rate jedem, der leichtfertig in die Bundesauftragsverwaltung gehen will, indem wir mehr als 50 Prozent der Kosten für die Unterkunft übernehmen, sich mit ihr darüber zu unterhalten, was das für Folgen hat. Die Kosten für die Unterkunft belaufen sich aktuell auf 1,24 Milliarden Euro, der Umsatzsteueranteil liegt bei 2,76 Milliarden Euro. Auch mir wäre eine andere Verteilung als über die Umsatzsteuer lieber. Aber ich muss dann natürlich wissen, bevor ich eine solche Verteilung vornehme: Muss ich dafür das Grundgesetz ändern? ({5}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist keine triviale Geschichte. ({6}) Letzte Bemerkung. Wir werden das 3,5-Milliarden-Euro-Programm noch debattieren müssen. Wir haben die Kosten für die Grundsicherung im Alter komplett übernommen. Von den 3,5 Milliarden Euro für das kommunale Investitionsprogramm sind bis zum heutigen Tag nicht einmal 50 Millionen Euro abgeflossen. Die Laufzeit ist um zwei Jahre verlängert. Die Laufzeit des Programms für Investitionen in Kindergärten in Höhe von 780 Millionen Euro haben wir um ein Jahr verlängert, obwohl auch da der Abfluss sehr mangelhaft war, usw. usf. Die pauschale Entlastung der Kommunen in den Jahren 2016, 2017 und 2018 beträgt 8,5 Milliarden Euro. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man anfängt, darüber zu reden, der Bund tue hier nichts und der Bund tue da nichts, dann kann ich Ihnen sagen: Mit den 7 Milliarden Euro für die Grundsicherung im Alter und die Kommunalentlastung hätte man Schwimmhallen, Schulen und Kindergärten sanieren können. Der Bund hat noch nie so viel für Länder und Kommunen getan wie in dieser Legislaturperiode. Herzlichen Dank. ({7})

Vielen Dank. - Jetzt hat die Kollegin Sevim Dağdelen das Wort.

Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte hier eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten meiner Fraktion zum Integrationskostenbeteiligungsgesetz abgeben. In der ersten Lesung des Gesetzentwurfs sagte der Bundesfinanzminister, die Bundesregierung habe vom ersten Moment an alles getan, um die Herausforderungen im Zusammenhang mit den nach Deutschland gekommenen Flüchtlingen zu meistern. Diese Aufgabe habe oberste Priorität für die Bundesregierung, und sie werde entsprechend finanziert. Herr Innenminister de Maizière sagte, dass dies bisher gut gelungen sei. Ich muss für meine Fraktion sagen: Die Bundesregierung redet sich die Welt schön. Die Wahrheit ist nämlich: Der Bund und auch ein Teil der Bundesländer haben sich aus der Verantwortung gestohlen. Monatelang haben sie über die Verteilung der Kosten gestritten und die Kommunen sich selbst überlassen. Die Kommunen haben sich vielerorts nach Kräften um Lösungen bemüht und auch bemühen müssen. Dass ihnen das halbwegs gelungen ist, liegt gerade auch an den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern vor Ort. Deshalb gebührt ihnen an dieser Stelle unser großer Dank. ({0}) Dass es nun eine Vereinbarung gibt, ist beileibe kein Verdienst dieser Bundesregierung. Sie kommt, weil die Kommunen und auch die Bundesländer Druck gemacht haben. Doch was die Bundesregierung anbietet, ist der Situation unseres Erachtens nicht angemessen. Zu Recht nennt der Finanzminister des Landes Brandenburg, Christian Görke, diesen Kompromiss lediglich eine Arbeitsgrundlage, welche noch ausgebaut werden muss. ({1}) Jetzt schlagen die Bürgermeister in Nordrhein-Westfalen erneut Alarm. Mein Vorredner hat darauf hingewiesen. Die Städte an Rhein und Ruhr sind mit der Aufgabe, Flüchtlinge erfolgreich zu integrieren, vollkommen überfordert. So sagt beispielsweise der Vorsitzende des Städtetages Nordrhein-Westfalen, Pit Clausen - übrigens ein SPD-Mitglied -: „Die besten Integrationspläne werden Makulatur, wenn das Geld fehlt, sie zu verwirklichen.“ ({2}) In Essen beispielsweise lebten Anfang 2015 rund 1 350 Syrer. Heute sind es mehr als 8 000. Der Oberbürgermeister der Stadt Essen, Thomas Kufen von der CDU, sagt: „Essen allein hat mehr Flüchtlinge aufgenommen als ganz Polen.“ Es liegt auf der Hand: Essen kann das so nicht schaffen. ({3}) In einem Brandbrief warnen Kufen und die anderen Bürgermeister in NRW, die Kommunen seien nicht in der Lage, für die notwendigen Investitionen in Kinderbetreuung, Schulen, für Sprachkurse und im Wohnungsbau aufzukommen. Die Integrationspauschale reicht nicht, und sie kommt auch leider nicht immer vor Ort an. So schafft man das nicht, meine Damen und Herren. Deshalb glaube ich, dass der Bund sich auf Nachbesserungsforderungen der Länder einstellen muss, je früher, desto besser. ({4}) Die Linksfraktion wird diese Forderungen auf jeden Fall unterstützen. Wir fordern vom Bund, beispielsweise die Hälfte der Integrationskosten pauschal zu übernehmen. Das käme der Problematik, zu helfen, am nächsten. ({5}) Ich möchte noch einen letzten Punkt erwähnen. Das Problem bei der Integration ist nicht nur die Finanzierung; ein Problem sind auch unsinnige Gesetze wie das Integrationsgesetz, das am 1. August 2016 in Kraft getreten ist; einige Neuregelungen treten am 1. Januar in Kraft. So wollen Sie beispielsweise mit diesem Integrationsgesetz eine neue Wohnsitzauflage für Flüchtlinge umsetzen. Davon sind vor allem Menschen betroffen, die vor längerem in ein anderes Bundesland gezogen sind, wo sie Verwandte oder Freunde und ein soziales Netzwerk haben, und deren Kinder inzwischen in Schulen und Kindergärten gehen. Sie besuchen Integrationskurse und haben einen eigenen Wohnraum gefunden. Jetzt werden sie aber durch das von Ihnen verabschiedete Gesetz gezwungen, in das Bundesland zurückzukehren, das ihnen für die Durchführung des Asylverfahrens zugewiesen worden ist. Viele Familien nehmen das Gesetz als chaotisch wahr. Erste Städte in Nordrhein-Westfalen beispielsweise rücken von diesem Gesetz ab. Dazu gehören auch Städte, die von der SPD regiert werden. Mülheim an der Ruhr zum Beispiel lehnt dieses Gesetz generell ab. Gelsenkirchen will es nicht umsetzen, weil man meint, das schaffe nur Chaos. Also, meine Damen und Herren, es geht nicht nur um die Finanzierung. Hören Sie auch auf, unsinnige Gesetze wie das Integrationsgesetz mit der Wohnsitzauflage zu verabschieden! Denn das fördert die Integration in unserem Land nicht, sondern es erschwert die Integration. Vielen Dank. ({6})

Vielen Dank. - Weil einige Kollegen Zwischenfragen stellen wollten: Es handelt sich hierbei um Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung. - Jetzt hat der Kollege Bernhard Daldrup das Wort. ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will auch für meine Fraktion eine Erklärung abgeben. - Ich muss etwas ausholen, Herr Rehberg. Sie brauchen ja diese Feindbildnummer. Aber der Kämmerer von Oberhausen, ein Sozialdemokrat, ist in der Frage der Bewältigung von Integrationsaufgaben genauso zuverlässig wie der Oberbürgermeister von der CDU. Es hat gar keinen Sinn, dass Sie diese Leute beschimpfen. ({0}) - Ja, doch. Ich komme darauf zurück. Wir beschließen zum heutigen Zeitpunkt im Bund ein Gesetz - das ist das eigentlich Wichtige -, das die Länder und Kommunen um round about 20 Milliarden Euro entlastet. Dabei geht es um Punkte, die zum Teil einen akuten Bedarf auslösen: dreimal 2 Milliarden Euro zur Deckung der Integrationskosten, 2,6 Milliarden Euro zur Deckung der Unterkunftskosten bei Flüchtlingen und zusätzlich 1 Milliarde Euro für den Wohnungsbau. Das alles sind gute und vernünftige Sachen. Vor allem treffen wir eine Entscheidung - es ist wichtig, dass wir darüber diskutieren und das noch einmal erklären -, die auf Dauer angelegt ist, nämlich die Entlastung der Kommunen um 5 Milliarden Euro jährlich. Mit dieser Entscheidung setzen wir ein wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. Wir können also gemeinsam feststellen: Wir halten Wort. ({1}) Unser besonderes Augenmerk gilt dabei finanzschwachen Kommunen wie Oberhausen. Anders als der Bund können sie ihre Situation kaum eigenständig ändern. Sie brauchen den Bund. ({2}) - Darauf komme ich zurück. - Die Hilfen des Bundes könnten vielleicht etwas günstiger ausfallen, wenn wir eine strukturell auskömmlichere Kommunalfinanzierung hätten. Das hat nicht nur etwas mit den Ländern zu tun. Wir leisten sehr oft programmorientierte Hilfen, durch die die Kommunen teilweise von dem entlastet werden, was wir ihnen zuvor als Belastung in den Rucksack gepackt haben. ({3}) Das ist auch jetzt der Fall. Dann beschweren wir uns über Umsetzungsdefizite. Man muss die gesamte Situation wahrnehmen. Bei dem Schritt hin zu einer besseren strukturellen Finanzierung der Kommunen ist eine dauerhafte Unterstützung der Kommunen immens wichtig. Mit anderen Worten: Wir machen seitens der Koalition etwas Gutes, um die Investitionsmöglichkeiten und -fähigkeiten der Kommunen jedenfalls ein bisschen zu verstärken. Wir haben den Schlüssel kritisiert. Wir haben gesagt, dass die Verteilung der 5 Milliarden Euro nicht zielgenau erfolgt; ich habe schon in der Vergangenheit darauf hingewiesen. In der Tat hätte es bessere Wege gegeben, unter anderem eine anteilige oder vollständige Übernahme der KdU, wie es im sogenannten Scholz/Schäuble-Papier steht. ({4}) Andere Vorschläge betrafen eine Bundesauftragsverwaltung oder eine Änderung des Grundgesetzes. Wir Sozialdemokraten wären viele Wege mitgegangen und hätten dementsprechend entschieden. Aber leider konnten wir uns mit Ihnen, unserem Koalitionspartner, nicht verständigen. Gestern hat die Bundeskanzlerin gesagt, das Geld solle besser nach Bedürftigkeit als mit der Gießkanne verteilt werden. Sie hat recht. Aber warum entscheiden wir es dann nicht anders? ({5}) Herr Rehberg, Sie sagen: Bringt mir die Unterschriften! Weil nicht alle Länder einverstanden sind, machen wir das nicht. - Welches Selbstbewusstsein als Parlamentarier haben wir eigentlich? ({6}) Der Bundestag ist genauso ein Verfassungsorgan wie der Bundesrat. Aber die Ministerpräsidentenkonferenz ist es nicht. Ich bin fest davon überzeugt - Thomas Oppermann hat recht -: Wenn wir heute eine andere Entscheidung treffen würden, dann würde sie vom Bundesrat akzeptiert, weil sonst die Länder Finanzierungsprobleme bekämen. ({7}) Viele stellen sich hierhin und sagen - Herr Rehberg ist ein Musterbeispiel dafür -: Die Länder haben klebrige Finger. - Sie tun so, als ob die Länder keine Finanzierungsprobleme hätten. Wer so redet, muss aber auch seine eigenen Entscheidungsspielräume nutzen. Es nutzt nichts, nur den Mund zu spitzen. Man muss auch pfeifen, Herr Rehberg, wenn es dazu eine Möglichkeit gibt. Diese Möglichkeit hätte es gegeben. ({8}) Dieses alte Länder-Bashing zu betreiben, hilft uns nicht weiter. Nordrhein-Westfalen hat längst beschlossen, die kommunale Finanzmasse um die anteiligen Mittel des Bundes zu verstärken. Diese Mittel hat das schwarz-grüne Hessen schon früher kassiert. Das macht das grün-schwarze Baden-Württemberg zum gegenwärtigen Zeitpunkt ebenfalls. Hier muss man etwas genauer hinschauen. Vorsicht an der Bahnsteigkante! ({9}) Wenn der Bundestag nur so entscheidet, wie die MPK es vorgibt, dann können wir es lassen. Unser Maßstab war Hilfe nach Bedürftigkeit und nicht das Wunschkonzert der Länder. ({10}) Die Länder haben von den 5 Milliarden Euro 1 Milliarde Euro für sich beansprucht und wollen sie den Kommunen geben. Allerdings sage ich in Richtung der Länder: Wer das Recht haben will, hat auch die Pflicht. Wir werden nachprüfen, wo die Milliarde landet. Am besten machen wir Sie, Herr Rehberg, zum Beauftragten dafür, und zwar in Hessen, Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern. ({11}) - Ja, auch in Nordrhein-Westfalen. Apropos Pflichten. Nicht alle Länder geben die Integrationspauschale vollumfänglich weiter. Bayern zum Beispiel will die Mittel nicht an die Kommunen weitergeben. Ich kann auch andere Länder nennen. ({12}) - Es gefällt Ihnen nicht, wenn Sie eine Antwort auf Ihr klassisches NRW-Bashing bekommen. Aber dieses Bashing lassen wir uns nicht bieten. Merken Sie sich das! ({13}) In allen Ländern leisten die Kommunen Integrationsarbeit. Deshalb ist es richtig, zu fordern, dass die KomBernhard Daldrup munen seitens der Länder an der Integrationspauschale beteiligt werden.

Sie müssen bitte zum Schluss kommen, Kollege Daldrup.

Ja, sofort. - Ich will trotz aller kritischen Bemerkungen feststellen, dass wir hier gemeinsam ein gutes Gesetz auf den Weg bringen, das für eine wichtige und dauerhafte Entlastung sorgt, auch wenn wir im Detail unterschiedlicher Auffassung sind. Wir Sozialdemokraten wollen gleichwertige Lebensbedingungen durch mehr Chancengleichheit, durch mehr Teilnahme und Teilhabe der Bevölkerung in allen Teilen des Landes. ({0}) Darauf hat auch Sigmar Gabriel heute hingewiesen. Deswegen werden wir diesem Gesetz selbstverständlich trotz der Mängel zustimmen. Herzlichen Dank. ({1})

Vielen Dank. - Als Letzte hat jetzt die Kollegin Britta Haßelmann, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da einige vorhin fragten: Warum jetzt mit Aussprache? - Ich meine, dass die Aussprache in der Tat bisher deutlich gemacht hat, warum es zwingend notwendig ist, dass dazu zwei oder drei Sätze verloren werden. ({0}) Ich fand es ein bisschen schade, dass zuerst nur wir darauf drängen mussten, dass das stattfindet; denn es ist ein Gesetzentwurf in zweiter und dritter Lesung, der natürlich für die Länder, für die Kommunen und für uns alle von ganz großer Bedeutung ist, da er zwei Elemente beinhaltet: die Frage der Entlastung der Kommunen insgesamt und die Frage der Leistungen des Bundes für die Beteiligung an den Kosten der Integration. Es ist ganz zentral, dass der Bund hier seine Verantwortung gegenüber den Ländern und Kommunen übernimmt. ({1}) Ich will heute deutlich machen, warum ich trotz erheblicher Bedenken, was die Frage des Verteilungsschlüssels angeht - die sind massiv, und die sind in diesem Gesetzentwurf, der jetzt vorliegt, nicht gut geregelt -, dennoch meiner Fraktion die Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf vorgeschlagen habe und wir deshalb heute auch in zweiter und dritter Lesung zustimmen. Es ist einfach überfällig. Schon im Jahr 2012 haben sich Bund und Länder darauf verständigt, bei der Verabschiedung des Fiskalpaktes zu sagen: Wir wollen alle gemeinsam dafür sorgen, dass die Kommunen um 5 Milliarden Euro über so sagten wir damals noch - die Eingliederungshilfe entlastet werden. Daraus wurde bis heute faktisch nichts. Das muss man deutlich sagen. Diese Vereinbarung halten Sie mit diesem Gesetzentwurf auch nicht ein. Zum einen redet niemand mehr über die notwendige Entlastung durch den Bund bei der Eingliederungshilfe, ({2}) sondern wir reden nur noch über das Bundesteilhabegesetz - ohne Finanzierungsfragen vonseiten des Bundes. Zum anderen reden wir hier inzwischen nicht mehr über 5 Milliarden Euro für die kommunale Ebene, sondern plötzlich nur noch über 4 Milliarden Euro. Das ist ein Punkt, bei dem - das haben wir doch so vereinbart - dieses Parlament ein Wörtchen mitzureden hat. ({3}) Da kann man doch nicht einfach sagen: Das haben die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten auf der MPK mit der Kanzlerin nun einmal so verhandelt. - Klammheimlich werden jetzt aus den 5 Milliarden Euro nur noch 4 Milliarden Euro für die Kommunen. Das halte ich für falsch, dafür gibt es keine sachliche Begründung. ({4}) Das war so vereinbart, und das halten wir an dieser Stelle nicht ein. Zweiter Punkt: Gestern in der Generaldebatte zum Bundeshaushalt hat die Bundeskanzlerin selbst in Bezug auf die kommunale Ebene noch gefragt, Herr Rehberg: Wie können wir eigentlich punktgenau helfen? - Jeder und jede von uns, der oder die hier sitzt und sich mit dem Thema kommunale Entlastung und Weitergabe von Bundesmitteln an die Kommunen befasst, weiß ganz genau, dass Ihr Verteilschlüssel keine punktgenaue Hilfe ist; ({5}) denn für die finanzschwachen Kommunen findet mit Ihrem Verteilschlüssel weniger Entlastung statt als für die finanzstarken Kommunen. Wie wollen Sie den finanzschwachen Kommunen denn diesen Finanzschlüssel erklären? ({6}) Wir haben nach dem Verteilungsschlüssel, den Sie hier vorschlagen, die Situation, dass Frankfurt am Main - ich nenne nur ein paar Beispiele, wir könnten auch viele andere Städte erwähnen - mit 127 Euro pro Einwohnerin und Einwohner entlastet wird. Düsseldorf wird mit 102 Euro pro Einwohnerin und Einwohner entlastet, während zum Beispiel strukturschwache Städte wie Gelsenkirchen oder Herne mit 75 oder 62 Euro entlastet werden. Wo sind denn da punktgenaue Hilfen, Herr Rehberg? Wo ist das denn? ({7}) - Doch, das stimmt; denn Sie legen ja viel mehr Wert auf den Umsatzsteueranteil als auf den Kosten-der-Unterkunft-Anteil. Deshalb ist es genau so, wie ich sage. Wir können das auf alle anderen Städte und Gemeinden beziehen. Die Städte und Gemeinden, die es wirklich nötig hätten, die strukturschwach sind, in denen Arbeitslosigkeit herrscht, die besondere Strukturhärten und hohe Kosten der Unterkunft haben, werden weniger entlastet als diejenigen, die gewerbesteuer- und einkommensteuerstark sind. Das ist Fakt, und das ist ein Fehler in diesem Gesetz und im Verteilschlüssel. ({8}) Da nützen auch alle Appelle der Kanzlerin, dass wir kein Gießkannenprinzip wollen, nichts; denn faktisch setzen Sie das im Verteilschlüssel um. Dennoch wird meine Fraktion heute zustimmen; denn es geht um eine Entlastung der kommunalen Ebene. ({9}) Deshalb haben wir gesagt: Es ist wichtig, dass der Bund seine Verantwortung übernimmt, sowohl bei den Kosten der Integration als auch bei der Entlastung der Kommunen, auch wenn der Verteilschlüssel falsch ist und es mich ärgert, dass wir als Parlament nicht so selbstbewusst waren, die Auseinandersetzung mit der Ministerpräsidentenkonferenz zu suchen. Die kommunalen Spitzenverbände werden sich jetzt im Hinblick auf den Verteilschlüssel an die Länder wenden müssen. ({10})

Vielen Dank. - Damit kommen wir zur Abstimmung. Der Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/10397, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 18/9980 und 18/10264 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist in dritter Beratung mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/10398. Wer stimmt dafür? - Die Grünen und die Linken. Wer stimmt dagegen? - SPD und CDU/ CSU. Enthaltungen? - Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt. Ich rufe die Tagesordnungspunkte V d bis j auf. Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses. Tagesordnungspunkt V d: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({0}) Sammelübersicht 375 zu Petitionen Drucksache 18/10266 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 375 ist einstimmig angenommen. Tagesordnungspunkt V e: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({1}) Sammelübersicht 376 zu Petitionen Drucksache 18/10267 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 376 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Tagesordnungspunkt V f: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({2}) Sammelübersicht 377 zu Petitionen Drucksache 18/10268 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 377 ist bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen. Tagesordnungspunkt V g: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({3}) Sammelübersicht 378 zu Petitionen Drucksache 18/10269 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 378 ist einstimmig angenommen. Tagesordnungspunkt V h: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({4}) Sammelübersicht 379 zu Petitionen Drucksache 18/10270 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Sammelübersicht 379 ist gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Tagesordnungspunkt V i: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({5}) Sammelübersicht 380 zu Petitionen Drucksache 18/10271 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 380 ist gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen. Tagesordnungspunkt V j: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({6}) Sammelübersicht 381 zu Petitionen Drucksache 18/10272 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 381 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt II auf: Wahlvorschlag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wahl der Mitglieder des Nationalen Begleitgremiums gemäß § 8 Absatz 3 des Standortauswahlgesetzes Drucksache 18/10377 Hierzu liegen Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/ CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/10377 vor. Wer stimmt für diese Wahlvorschläge? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Die Wahlvorschläge sind einstimmig angenommen. Wir können die Haushaltsberatungen fortsetzen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.15 auf: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales Drucksachen 18/9811, 18/9824 Berichterstatter zu diesem Einzelplan sind die Abgeordneten Ekin Deligöz, Axel E. Fischer, Ewald Schurer und Dr. Gesine Lötzsch. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 96 Minuten vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch dazu. Dann ist das so beschlossen. Ich darf Sie bitten, die Plätze einzunehmen. - Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Dr. Gesine Lötzsch, Fraktion Die Linke. ({7})

Herzlichen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie, Frau Ministerin Nahles, haben gerade in den Medien davor gewarnt, unhaltbare Rentenversprechungen zu machen, und Sie haben schon einmal kräftig in Richtung Linke ausgeteilt. ({0}) dpa zitiert Sie: Das kann sich nur die Linkspartei leisten, die sich einen feuchten Kehricht darum kümmert, was es kostet. ({1}) - Gut, dass Sie dazu klatschen. - Ich sage Ihnen, Frau Nahles: Das ist eine grandiose Fehleinschätzung. Wir Linke haben ein durchgerechnetes Rentenkonzept. ({2}) Außerdem müssen wir noch einmal betonen: Die Grundlage für eine gute Rente sind gute Löhne. ({3}) Sorgen wir endlich gemeinsam dafür, dass die Menschen nicht mehr in prekäre Arbeitsverhältnisse gezwungen werden. Die Kanzlerin hat in den vergangenen Wahlkämpfen den Ostdeutschen immer wieder gerechte Renten versprochen. Auch dieses Rentenversprechen ist gebrochen worden, und das ist nicht hinnehmbar. ({4}) Im Jahr 2013 hat der Spitzenkandidat der SPD, Herr Steinbrück - er ist damals gescheitert -, die Angleichung der Ostrenten an das Westniveau versprochen. Es wäre Ihre Aufgabe gewesen, Frau Nahles, dieses Versprechen endlich umzusetzen. ({5}) Schon über ein Vierteljahrhundert werden die Menschen im Osten hingehalten. Ich kann Ihnen sagen, wie sie das empfinden: Die Menschen empfinden das als permanenten Wahlbetrug, und das sollte sich hier niemand leisten. ({6}) Meine Damen und Herren, wir brauchen ein solidarisches Netz, das vor Altersarmut schützt. Deshalb sagt die Linke: Wir brauchen eine solidarische Mindestrente von 1 050 Euro im Monat. Das wäre der richtige Weg. Stimmen Sie zu. Beschließen wir gemeinsam die solidarische Mindestrente. ({7}) Wir müssen zuerst das Rentenniveau stabilisieren und es danach wieder auf lebensstandardsichernde 53 Prozent anheben. ({8}) - Zur Finanzierung will ich Ihnen noch Folgendes sagen: Eine solidarische Rente gibt es nur, wenn wir endlich auch den Reichtum in unserem Land anfassen. ({9}) Vizepräsidentin Ulla Schmidt Diese Erkenntnis hatten Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor der Bundestagswahl 2013; aber danach haben Sie sie nicht umgesetzt. Frau Nahles, für Ihre Vergesslichkeit können Sie die Linke nicht kritisieren. ({10}) Kümmern Sie sich um Ihre eigenen Aufgaben, und lassen Sie bitte unfaire Unterstellungen. ({11}) Eigentlich hatten Sie angekündigt, noch vor Ende der Haushaltsberatungen, Ihre Rentenvorschläge auf den Tisch zu legen. Ich glaube, es ist Taktik, dass das verschoben wurde; denn andernfalls hätten wir diese Vorschläge hier besser, konkreter und auf den Haushalt bezogen diskutieren können. Meine Damen und Herren, die Bundesregierung betont gern - das werden wir gleich wieder hören -, wie viel Geld im Bereich Arbeit und Soziales ausgegeben wird. Machen wir einmal ein Gedankenexperiment. Schauen wir uns einmal den Haushalt Ihres Ministeriums ohne den Rentenzuschuss an, und vergleichen wir dann das, was übrig bleibt, mit dem Rüstungshaushalt. ({12}) - Man muss ja im Zusammenhang denken. Das ist unsere Aufgabe als Politikerinnen und Politiker: sich nicht nur mit Einzelfragen zu beschäftigen. ({13}) Der Etat des Verteidigungsministeriums umfasst 37 Milliarden Euro. Das ist wirklich ein Ausgabenrekord. Damit ist es der zweitgrößte Haushalt aller Ministerien. Wenn wir, wie gesagt, den Rentenzuschuss he rausrechnen, ist im Haushalt von Arbeit und Soziales nur noch wenig mehr drin. Der Höhepunkt war für mich in der Schlussrunde, in der Bereinigungssitzung, dass im Bereich Arbeit und Soziales noch einmal um 1 Milliarde Euro gekürzt wurde, während bei Frau von der Leyen für die Bundeswehr 1,5 Milliarden Euro draufgelegt wurden. Das ist eine völlige Fehlgewichtung. Das ist die Höhe. Das können wir nicht hinnehmen. ({14}) In einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung haben die Autoren festgestellt - ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin -: Wir waren überrascht, dass trotz steigender Beschäftigung in Europa das Armutsrisiko, auch in Deutschland, nicht geringer wird. Meine Damen und Herren, wir alle müssen uns doch ernsthaft mit der Frage auseinandersetzen, warum Ihre Politik trotz Wachstums eben nicht das Armutsrisiko verringert. Das hängt doch mit prekären Arbeitsverhältnissen zusammen, mit zu niedrigen Löhnen und damit, dass die Menschen nicht planen können. Gerade junge Menschen stolpern von einem Minijob oder Praktikum in das andere. Damit muss endlich Schluss sein. Die Menschen müssen ihr Leben wieder planen können. ({15}) Abschließend: Wir haben im Rahmen der Haushaltsdebatte auch über die Höhe des Hartz-IV-Regelsatzes gesprochen. Völlig klar ist: Dieser Satz ist zu niedrig. ({16}) Die Linke fordert in einem ersten Schritt, den Betrag auf 560 Euro anzuheben. ({17}) Das Zweite, was uns ungeheuer wichtig ist: Es muss endlich Schluss mit den Sanktionen für Arbeitslose sein. Die Sanktionen, die immer noch ausgeübt werden, widersprechen unserem Menschenbild. ({18}) Hartz IV ist das Mindestniveau. Wer vom Mindestniveau noch etwas heruntersanktioniert, der handelt gegen das Grundgesetz. Darum sind wir der Auffassung: Die Sanktionen verstoßen gegen das Grundgesetz. Hier müssen wir endlich wieder grundgesetzkonform handeln. ({19}) Sie erinnern sich vielleicht, Kolleginnen und Kollegen von der SPD, dass der damalige Minister Müntefering im Januar 2010 während Ihrer Fraktionssitzung gesagt hat: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen. - Die Aufregung in Ihrer Fraktion war damals groß. ({20}) Diese Aufregung sollte nicht nur verbal sein. Setzen Sie es endlich um! Machen Sie Schluss mit der Sanktionspraxis! Vielen Dank. ({21})

Vielen Dank. - Für die Bundesregierung hat jetzt Bundesministerin Andrea Nahles das Wort. ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In puncto Arbeitsmarkt stehen wir in Deutschland hervorragend da. Die Beschäftigung ist auf Rekordniveau. Nie in den letzten 25 Jahren war die Arbeitslosigkeit so niedrig. Die soziale Sicherung ist für dieses und auch das nächste Jahrzehnt fest und verlässlich aufgestellt. ({0}) - Ich muss sagen: Dass Sie schon das Ansehen der Wahrheit aufregt, sollte Ihnen zu denken geben. Sie haben offensichtlich ein schräges Bild von unserem Land. ({1}) Denn ich habe hier nichts als die Wahrheit gesagt. Das heißt ja nicht, dass wir nichts zu tun hätten. Wir ruhen uns darauf nicht aus; das ist nicht unser Selbstverständnis. Wir gehen die Zukunftsaufgaben an, damit wir auch weiter in Wohlstand und sozialem Frieden leben, damit in Zukunft alle - ich betone: alle, auch die, die jetzt noch nicht die Chance dazu haben - am Arbeitsmarkt teilhaben können. Das ist das Herzstück des Haushalts, den wir heute vorlegen, sein Charakter. Mit rund 138 Milliarden Euro setzen wir einen erheblichen Teil des Gesamthaushalts dafür ein, das Leben der Menschen zu verbessern. Es ist geradezu ein Witz, wenn Sie, Frau Lötzsch, einfach mal den Rentenzuschuss herausrechnen. Sollen wir den jetzt ein Jahr lang nicht auszahlen, oder was meinen Sie? ({2}) Das ist doch ein ganz wesentlicher Punkt des Haushalts, der die soziale Sicherheit in diesem Land gewährleistet. Deswegen ist es gut, dass wir so viel Geld in die Hand nehmen. Das sorgt gerade bei den Kernversprechen des Sozialstaates, nämlich bei der Rente und bei der Integration derjenigen, die zurzeit noch nicht die volle Teilhabe genießen können, für Verlässlichkeit. Es ist uns gelungen, gerade die Mittel, die wir für das Programm „Soziale Teilhabe“ ausgeben, das gezielt für die besonders Benachteiligten am deutschen Arbeitsmarkt eingesetzt wird, noch einmal massiv aufzustocken. Darüber freue ich mich ganz persönlich. Das wird vielen Menschen eine echte Chance geben. ({3}) Mehr und bessere Arbeit, das ist unser Ziel. Die Digitalisierung bietet uns auch Chancen dazu. Das ist für mich die eigentliche Zukunftsaufgabe, auch im Hinblick auf die Rente. Da, wo die Wirtschaft Arbeit schafft, wo die guten Löhne entstehen müssen, damit wir am Ende auch gute Renten auszahlen können, spielt jetzt eine Menge Musik, die wir in Dur begleiten müssen und nicht in Moll. Ich sage Ihnen ganz klar: Das Weißbuch „Arbeiten 4.0“, das ich in der nächsten Woche vorlegen werde, nach einem langen Dialogprozess, der mit dem Grünbuch begonnen hat, in dem wir viele Fragen gestellt haben, wird vielleicht wegweisende Antworten darauf geben. Eine der wegweisenden Antworten ist, massiv in die Qualifizierung und die Weiterbildung der Menschen in diesem Land zu investieren. Es ist gut, dass es uns gelungen ist, Frau Wanka und mir, durch die Bildungsketten genau an dieser Stelle, auch in den Schulen schon für eine ordentliche Berufsorientierung zu sorgen. Darauf müssen wir weiter aufbauen. Wir brauchen eine umfassende Weiterbildungsstrategie für dieses Land, um den Transformationsprozess „Arbeiten 4.0“ erfolgreich zu gestalten. ({4}) Das zweite große Thema, das sich in diesem Dialogprozess zu „Arbeiten 4.0“ herauskristallisiert hat, ist die Arbeitszeit. Wie kommen wir da eigentlich zu Arrangements, die einerseits die Flexibilisierungsbedürfnisse in den Unternehmen, die vorhanden sind, die in der globalisierten arbeitsteiligen Welt auch erwartbar sind, mit mehr selbstbestimmter Zeit für die Beschäftigten andererseits verbinden? Die Beschäftigten haben nämlich auch andere Arbeitszeitwünsche als in der Vergangenheit. Das erkennen wir insbesondere, wenn wir uns angucken, wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in den Familien im Alltag gemanagt wird. Deswegen - das will ich an dieser Stelle klar sagen - brauchen wir mehr selbstbestimmte Zeit, brauchen wir auch das Gesetz zur Rückkehr aus Teilzeit in Vollzeit; das werde ich hier in Kürze vorlegen. ({5}) Wir wollen gemeinsam gesellschaftliche Anstrengungen für mehr Weiterbildung unternehmen; das ist gar keine Frage. Übrigens: Da machen wir schon vieles. Man wundert sich manchmal, dass es kaum Beachtung findet. Das AWStG - so hieß das Gesetz in schönster Abkürzung - haben wir hier mal eben so durchgeschoben. Es gibt jetzt eine Weiterbildungsprämie. Da haben wir eine sehr wichtige Sache miteinander verabredet, nämlich dass die Bundesagentur jetzt auch fördern kann, wenn die berufliche Weiterbildung außerhalb der Arbeitszeit erfolgt. Das war für den Mittelstand eine ganz wichtige Verabredung. Sie sehen also: Wir kündigen nicht nur für die Zukunft an; wir haben hier auch schon einiges beschlossen. Darüber freue ich mich. ({6}) Hinzu kommt: Was die Zukunft der Arbeit angeht, haben wir wahrscheinlich mit mehr Formen selbstständiger Arbeit zu tun, mit neuen Formen, die durch die Plattformisierung der Ökonomie entstehen, die die Konsumenten nutzen; darüber kann man klagen, wie man will. Airbnb ist auch in Deutschland eine Erfolgsgeschichte, Helpling und andere ebenso. Damit müssen wir uns auseinandersetzen. Ob wir das alles gut oder schlecht finden, ist erst die zweite Frage. Es wird genutzt. Das bedeutet: Viele Arbeitnehmer müssen in dieser Form ihr Einkommen erzielen. Da gibt es Schutzlücken; das sage ich ganz klar. Wir brauchen deswegen für Selbstständige Zugänge zu einer anständigen Altersversorgung. Das werden wir auch vorschlagen. Da gibt es für mich noch eine Menge zu tun. Ich wäre froh, wenn wir an dieser Stelle in der Koalition noch gemeinsam etwas anpacken könnten. ({7}) Die Integration der Flüchtlinge wird in diesem Haushalt natürlich in zentraler Weise abgebildet. Wir haben ganz klar darauf gesetzt, dass wir den Spracherwerb verbessern und dass die Angebote, die Kapazitäten für die Sprachkurse nach oben gefahren werden. Das ist eine gemeinsame Anstrengung des BMI, das für die Integrationskurse zuständig ist, und des BMAS, das für die berufsbezogenen Sprachkurse zuständig ist. Das baut aufeinander auf. Ich will sagen: Wir sind hier schon enorm vorangekommen, aber wir sind noch nicht ganz am Ziel. Wir bauen weiter Kapazitäten auf. Es lohnt sich. Es gibt zum ersten Mal seit langem eine valide Untersuchung des IAB. Die hat uns Fachleuten Hoffnung gemacht. Die Untersuchung hatte zum Ergebnis, dass viele, die zu uns gekommen sind, keinen formalen Abschluss, wie wir ihn hier gewohnt sind, aber Berufserfahrung haben. Hier können wir aufsetzen. Das tun wir auch. Es gibt zum Zweiten auch ganz viele junge Menschen, für die es sich allemal lohnt, eine Tür aufzustoßen, um hier eine ordentliche Ausbildung zu machen. Mit diesem Haushalt stellen wir die nötigen Mittel zur Verfügung. Das ist eine ganz wichtige Integrationsanstrengung, die in den nächsten Jahren vor uns liegt. Es sei gesagt: Gemeinsam können wir das schultern, aber es ist nicht im Sprint zu schaffen. Deswegen werden auch die Passivleistungen in diesem Haushalt angehoben werden müssen; denn wir müssen die Leute unterstützen. Aber es ist eine Erkenntnis, dass wir wissen: Wir schaffen es, aber es dauert. Das ist ganz simpel. Das müssen wir ehrlich sagen. Es ist eine Anstrengung, die vor uns liegt. Aber ich mache mir, seitdem ich die Ergebnisse vom IAB gehört habe, große Hoffnung, dass uns das erfolgreich gelingen wird. ({8}) Wenn ich „uns“ sage, dann lassen Sie mich sagen: Damit ist nicht nur die politische Seite gemeint, sondern damit sind auch die Unternehmen, die Handwerkskammern, die Industrie- und Handelskammern, diejenigen, die vor Ort ehrenamtliche Patenschaften übernommen haben, und viele Sozialverbände, die sich kümmern, gemeint. Wir alle sehen, dass das nur gemeinsam zu schaffen ist. In der nächsten Woche beraten wir das BTHG. Das ist ein großer Schritt hin zu mehr Teilhabe für Menschen mit Behinderung. An dieser Stelle ist auch zu diskutieren - hier müssen Sie sich keine Sorgen machen -, dass wir die parlamentarischen Wünsche, die noch in Arbeit sind, finanziell absichern müssen. Das ist ganz klar, das werden wir auch tun. Schließlich ist die Rentenpolitik ein großes Thema. Morgen werde ich mein Gesamtkonzept vorstellen. Ich möchte Ihnen an dieser Stelle nur sagen: Wir brauchen aus meiner Sicht Verlässlichkeit. Wir müssen etwas gegen Altersarmut tun. Wir müssen vor allem aber auch Verlässlichkeit bei den Beiträgen schaffen. Das ist genauso wichtig. Wir müssen auch Verlässlichkeit beim Sicherungsniveau schaffen. Das ist für alle wichtig. Deshalb spreche ich von einer doppelten Haltelinie und werde an dieser Stelle ganz konkrete Vorschläge unterbreiten, die wir dann selbstverständlich im parlamentarischen Raum diskutieren werden. Sie sehen also, diese Bundesregierung legt mit diesem Haushalt gerade im Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik eine wesentliche Grundlage für eine verlässliche Sozialpolitik, für eine gute Integration der Menschen und vor allem für die Zukunft der Arbeit. Das ist für mich der Dreh- und Angelpunkt, damit wir eine ausgesprochen gute Arbeitsmarktlage, die wir jetzt haben, auch in Zukunft ermöglichen können. Daran machen sich dann auch verteilungspolitische Wünsche, die wir haben, fest. Das eine hängt mit dem anderen zusammen. Deswegen bin ich auch froh, anders als es bei vielen anderen Ländern der Welt ist, in denen es einen Arbeits- und einen Sozialminister gibt, dass ich das bei all den Schwierigkeiten in Kombination sein darf. Das passt und gehört zusammen. Mit diesem Haushalt legen wir für die Zukunft einen guten Grundstein. Vielen Dank. ({9})

Vielen Dank. - Nächster Redner für Bündnis 90/Die Grünen ist Markus Kurth.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Nahles, ich habe ein gewisses Verständnis dafür, dass Sie angesichts einer guten Beschäftigungslage das betonen und ein Stück weit für sich vereinnahmen, obwohl man trefflich darüber streiten kann, ob die gute Beschäftigungslage trotz oder wegen Ihrer Politik da ist. ({0}) Ich finde es problematisch, wenn man einfach so tut, als ob die Zahl der arbeitenden Armen nicht angestiegen sei, was sie nämlich ist, als ob trotz der guten Beschäftigungslage die Zahl der Langzeitarbeitslosen und die Zahl von armen Kindern nicht auf einem erschreckend hohen Niveau verbleiben. Wenn man das nicht sieht und es einfach ausblendet, weil man sich an guten Zahlen berauschen möchte, dann trägt man leider einen Gutteil dazu bei, dass viele Menschen in diesem Land der Auffassung sind, die Politik nehme Probleme nicht wahr, und das sollten wir vermeiden. ({1}) Dann nimmt man auch Handlungsnotwendigkeiten und auch Chancen nicht wahr. Das ist der Grund, warum wir hier von einem Haushalt der verpassten Chancen sprechen müssen. ({2}) Wann, wenn nicht jetzt, wäre zum Beispiel die Zeit, um massiv gegen Langzeitarbeitslosigkeit vorzugehen? Die Konjunktur ist gut, die Steuereinnahmen sind nicht gerade schlecht, der Arbeitsmarkt einigermaßen aufnahmefähig. Warum wird nicht einmal im Rahmen eines Modellprojekts der Versuch unternommen, das Arbeitslosengeld in einen Arbeitskostenzuschuss umzuwandeln und den sogenannten Passiv-Aktiv-Transfer für besonders schwer vermittelbare Arbeitslose zu fördern? Wann, wenn nicht jetzt, wäre die Zeit, um so etwas wenigstens mal auszuprobieren ({3}) in den Regionen, die besonders betroffen sind? Meine Damen und Herren, das Ende der Wahlperiode ist so langsam absehbar, und mit diesem Haushalt ist klar, dass auch diese Legislaturperiode als eine der verpassten Chancen in die Geschichte eingehen wird. Abgesehen von einer Ausnahme, der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns, bleibt von der Großen Koalition der Jahre 2013 bis 2017 inhaltlich nichts, ({4}) was diese Zeit überdauern und die nächsten Jahre prägen wird. ({5}) Das Einzige, was diese Zeit - leider - überdauern wird, sind die dicken Kostenverpflichtungen aus dem Rentenpaket, das die Koalition zu Anfang geschnürt hat: 10 Milliarden Euro pro Jahr, die noch dem nächsten und überübernächsten Bundestag Kopfschmerzen bereiten werden. Ansonsten bringen Sie von Union und SPD keine Strukturentwicklung in sozialpolitischer Hinsicht wirklich voran. Die Regierungsfraktionen haben leider in etwa die Dynamik einer Herde satter Wasserbüffel: Bräsig stehen Sie im Brackwasser Ihrer unambitionierten Vorhaben. ({6}) Dabei wäre jetzt die Zeit der Chancen. ({7}) Verpasste Chancen gibt es auch in der Rentenpolitik. Jetzt wäre die Zeit, um ein wichtiges Sicherungsversprechen der Rentenversicherung zu erneuern. Wir Grüne haben es vor zehn Tagen in einem Parteitagsbeschluss formuliert: Wer über Jahrzehnte gearbeitet, Kinder erzogen, Eltern gepflegt hat, soll im Alter eine Rente erhalten, die vor Armut schützt. - Wir nennen es Garantierente. ({8}) Und wir sagen auch: Wer es in Jahrzehnten trotz kleiner Verdienste und Erwerbsunterbrechungen geschafft hat, privat etwas fürs Alter zurückzulegen, zum Beispiel über einen Riester-Vertrag oder eine Betriebsrente mit Eigenbeteiligung, soll diese Sparleistung im Alter auch behalten dürfen. ({9}) Und das geht mit unserem Modell der Garantierente, weil diese keine nachrangige Sozialhilfeleistung darstellt, sondern eine echte Rente, die durch Mitgliedschaft in der Rentenversicherung entstanden ist. Das ist für uns eine zentrale Frage der Gerechtigkeit. Was macht diese Regierung? Nichts. Im Gegenteil: Sie gibt sogar ein Vorhaben auf, das wenigstens dem Anspruch nach die Zielsetzung gehabt hätte, den beschriebenen jahrzehntelang Arbeitenden, die dann trotzdem in die Grundsicherung fallen, unter die Arme zu greifen: Ihre solidarische Lebensleistungsrente. ({10}) - Na ja, Sie von der Koalition haben sie immer hervorgezogen, um denen, die trotz eines langen Arbeitslebens nur Grundsicherung erhalten, das künftige soziale Ruhekissen zu zeigen. Dabei wissen Sie selbst, dass die Lebensleistungsrente unrealistisch hohe Zugangsvoraussetzungen hat, dass sie in Wirklichkeit den Charme einer verschimmelten Matratze hat und nicht den eines Ruhekissens. ({11}) Darum kann man ja auch froh sein, dass Sie sie jetzt entsorgt haben. ({12}) Ich glaube nicht, dass Sie in dieser Legislaturperiode noch etwas Belastbares vorlegen - außer Versprechungen für die nächste Legislaturperiode. Leider muss ich jetzt zum Schluss kommen; meine Redezeit steht in keinem Verhältnis zur Zahl der verpassten Chancen dieser Koalition, über die ich noch reden müsste. ({13}) Wir können nur hoffen, dass nach der nächsten Bundestagswahl weniger träge Büffel hier sind und mehr Platz für die schnelle grüne Gazelle bleibt. Danke. ({14})

Vielen Dank. - Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt Axel E. Fischer das Wort. ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Kompliment! Kompliment an die Bundesregierung für diesen Haushaltsentwurf für den Bundeshaushalt 2017, der in guter Zusammenarbeit der verschiedenen Ministerien, vor allem unter Führung des Finanzministeriums, zusammengestellt wurde. Kompliment aber auch an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales für eine gute Zusammenarbeit bei der Erstellung des Entwurfs des Einzelplanes 11 zum Thema Arbeit und Soziales. In der Haushaltsberatung hat sich für uns da gar kein so großer Änderungsbedarf ergeben; denn wir konnten schon im Vorfeld in einer guten Zusammenarbeit mit den Arbeitsgruppen Arbeit und Soziales der CDU/ CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion die Dinge vorbereiten. Jetzt werden wir den vorliegenden Haushaltsentwurf der Bundesregierung noch ein bisschen besser machen. Der Entwurf, über den wir heute diskutieren, zeigt deutlich die Früchte der von der Großen Koalition eingeleiteten Modernisierung am Arbeitsmarkt und im Bereich sozialer Sicherung. Er ist zukunftsgerichtet, er zeigt Wege zur besseren Teilhabe behinderter Menschen sowie zur Bewältigung des durch die Flüchtlingsströme einhergehenden Integrationsbedarfs auf. Zugleich ist er ein weiterer Schritt zur Fortsetzung des Konsolidierungspfades, den Finanzminister Schäuble nach überwundener Wirtschafts- und Finanzkrise eingeleitet und vor allem durchgehalten hat; und das war nicht einfach. Deshalb richte ich meinen Glückwunsch auch an Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble. Ein paar Zahlen müssen sein, das gehört einfach mit dazu. Der Sollansatz für den Einzelplan 11 für das kommende Jahr lag bei den Ausgaben bei 138,6 Milliarden Euro. Wir sind in der Einzelplanberatung auf 137,6 Milliarden Euro gekommen. Das sind 42 Prozent der gesamten Ausgaben des Bundes im kommenden Jahr. Diese Mittel, meine Damen und Herren, sollen für Hartz IV, für die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit, für die Beteiligung des Bundes an den Kosten für Unterkunft und Verpflegung, für Zuschüsse zur Rentenversicherung, für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung sowie für die Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen im kommenden Jahr ausgegeben werden. Aus dem parlamentarischen Verfahren ergibt sich damit gegenüber dem Regierungsentwurf eine Absenkung um rund 1 Milliarde Euro. Das ist unser Beitrag für einen ausgeglichenen Bundeshaushalt, für eine verantwortungsvolle Ausgabenpolitik ohne Neuverschuldung, mit der wir finanzielle Lasten heute ausgleichen und sie eben nicht einseitig auf den jüngeren Bevölkerungsteil und deren Nachkommen abwälzen. Dass dies möglich geworden ist, liegt vor allem an zwei Faktoren: Einerseits brummt der Arbeitsmarkt - Kollege Mattfeldt hat darauf bereits hingewiesen -, und andererseits verursachen die Flüchtlinge deutlich weniger Kosten als bislang angenommen. Zum Arbeitsmarkt. Auch dank der guten Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre und natürlich - auch das muss man offen ansprechen - des freundlichen Zinsumfelds ist die Zahl der Erwerbstätigen auf das Rekordniveau von knapp 44 Millionen gestiegen. Allein in den vergangenen drei Jahren stieg die Zahl der Erwerbstätigen um weit über 1 Million Menschen, von 42,5 Millionen im September 2013 auf nunmehr 43,7 Millionen. Und der Ausblick auf die weitere Entwicklung am Arbeitsmarkt ({0}) ist weiterhin gut. Nach den aktuellen Erwartungen der Bundesregierung aus der Herbstprojektion wird die Zahl der Erwerbstätigen im Jahr 2017 bis auf 44 Millionen Menschen ansteigen. Das ist doch etwas! Die positive Entwicklung resultiert aber allein aus dem Anstieg der Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die in den letzten Jahren um 1,6 Millionen angewachsen ist. Dies kann nicht deutlich genug hervorgehoben werden; denn nur allzu oft höre ich - auch hier im Hause, so vorhin schon mehrfach - ungerechtfertigte Klagen über vermeintliche Fehlentwicklungen am Arbeitsmarkt. Diese sind aber derzeit überhaupt nicht angebracht. Im Gegenteil: Spiegelbildlich zu den neuen Beschäftigungsrekorden ist selbstverständlich auch die Arbeitslosigkeit gesunken, wenn auch nicht im gleichen Umfang. Im Oktober dieses Jahres jedoch lag die Zahl der Arbeitslosen mit 2,5 Millionen auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung. In den letzten drei Jahren ist sie um 260 000 gesunken. Auch hier sind die weiteren Aussichten derzeit rosig. Wir gehen von einem weiteren Rückgang der Zahl der Arbeitslosen um 100 000 Personen im Jahr 2016 aus. Meine Damen und Herren, angesichts dieser positiven Entwicklungen konnten wir in unseren Haushaltsberatungen in den vergangenen Wochen deutlich weniger Ausgaben für Arbeitslose veranschlagen, als noch im Regierungsentwurf vorgesehen war. Im Gegenzug haben wir die Mittel für das Bundesprogramm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“, das insbesondere auf die Integration arbeitsmarktferner Personen ausgerichtet ist, um weitere 150 Millionen Euro auf 300 Millionen Euro im nächsten Jahr verdoppelt. Damit haben wir ein Zeichen für die Integration von Langzeitarbeitslosen gesetzt. Auch wenn jemand lange arbeitslos war, gilt: Wer den Weg zurück in den ersten Arbeitsmarkt finden will, dem helfen wir dabei. Wir unterstützen ihn nach Kräften. Wollen muss er aber selbst. Meine Damen und Herren, damit komme ich zum zweiten Faktor, der uns die Einsparungen ermöglicht hat: die seit der Schließung der Balkanroute im März 2016 und dem EU-Türkei-Abkommen von Ende März 2016 deutlich gebremste Flüchtlingszuwanderung. Im Regierungsentwurf vom Frühjahr, als man noch von 400 000 Flüchtlingen im Jahr 2017 ausgegangen war, waren noch Flüchtlingsmehrbedarfe in Höhe von 1,2 Milliarden Euro gegenüber dem alten Finanzplan für das Gesamtbudget SGB II vorgesehen. Aufgrund der neuen Annahmen zur Flüchtlingszuwanderung ist der Bedarf natürlich nach unten angepasst worden. Nunmehr werden 900 Millionen Euro zur Entlastung der Kommunen und Länder zur Übernahme flüchtlingsbedingter Kosten der Unterkunft bereitgestellt. Meine Damen und Herren, der brummende Arbeitsmarkt sowie die insgesamt positiven wirtschaftlichen Eckdaten haben sich auch bei den Zuschüssen zur Rentenversicherung bemerkbar gemacht. Trotz erheblicher Rentenerhöhungen im Sommer konnten wir im Saldo die Ausgaben hier um rund 150 Millionen Euro verringern. Auch den Ansatz für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung konnten wir um gut 40 Millionen Euro vermindern. Vorgesehen sind jetzt an Leistungen an die Rentenversicherung gut 91 Milliarden Euro sowie gut 7 Milliarden Euro für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Zusammen sind das rund 30 Prozent der vorgesehenen Ausgaben des Bundes oder, anders formuliert: Fast jeden dritten Euro werden wir im kommenden Jahr für Rente und Grundsicherung ausgeben. Das ist doch neben den enormen Beitragsleistungen der Arbeitnehmer eine sehr beachtliche Leistung des aktiven Bevölkerungsteils für das Wohlergehen der älteren Generation in unserem Land, die man durchaus würdigen sollte. Meine Damen und Herren, bei den Beratungen haben wir auch über andere Einsparpotenziale gesprochen, zum Beispiel bei der Datenverarbeitung. In Zukunft sollten wir uns auch über neue Finanzierungsformen Gedanken machen. Die klassische Form des Kaufes könnte mit alternativen Preismodellen verglichen werden. Aus Unternehmen gibt es Beispiele, die zeigen, dass eine Kostensenkung im Bereich der IT-Bereitstellung durchaus erreichbar sein könnte. Darüber hinaus haben wir gemeinsam dafür gesorgt, dass wir die Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen stärken. ({1}) Wir haben strukturelle Änderungen vorgenommen, weil wir glauben, dass dies eine wichtige Aufgabe ist, die durchgeführt werden muss. Ich danke hier allen Berichterstattern, weil wir das im Konsens über alle Fraktionen hinweg gemacht haben. Zum Abschluss möchte ich Ekin Deligöz Dank sagen, die als Hauptberichterstatterin die Hauptarbeit bei der Vorbereitung unserer Sitzungen getragen hat, meinem Freund und Kollegen Ewald Schurer und auch Gesine Lötzsch. Gemeinsam haben wir, glaube ich, gute und faire Beratungen durchgeführt. Ich bin sicher, dass dieser Haushalt eine gute Richtung für das kommende Jahr vorgibt. Herzlichen Dank. ({2})

Vielen Dank. - Jetzt hat Ewald Schurer, SPD-Fraktion, die Gelegenheit, das Wort zu ergreifen. Bitte schön. ({0})

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Einzelplan des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wird heute vor dem Hintergrund einer extrem guten Arbeitsmarktsituation beraten. Erster Punkt. Nachdem ich die ersten Beiträge von Frau Dr. Lötzsch und Herrn Kurth gehört habe, würde ich mich spontan bereitfinden, Sie beide nächste Woche einzuladen - ich habe da noch ein bisschen Zeit -, um den Haushalt gemeinsam mit Ihnen durchzugehen ({0}) und Ihnen die Erfolge, die wir erzielt haben, noch einmal auf eine nette Art und Weise zu erklären. Ich glaube, das würde uns allen helfen. ({1}) - Das war ein nettes Angebot, das Sie annehmen sollten. Ich zahle auch den Kaffee usw. ({2}) Zweiter Punkt. 2,5 Millionen Menschen in Deutschland sind noch arbeitslos. Diese Zahl lag schon einmal bei 5 Millionen und höher. Frau Ministerin, mit Recht haben Sie betont, dass dies der Bestwert im letzten Vierteljahrhundert ist. ({3}) Das sollte man sagen dürfen, und das muss man auch betonen, weil es das Ergebnis einer Interaktion, einer Zusammenarbeit ist: zwischen Bundesagentur für Arbeit, Wirtschaft, Politik, Gesellschaft und allen anderen, die daran beteiligt sind. Vor diesem Hintergrund können wir einigermaßen zufrieden sein. Allerdings wissen wir, dass es immer noch viele langzeitarbeitslose Menschen gibt und wir im Hinblick auf die Aufgaben im Zusammenhang mit Flucht und Migration in den nächsten Monaten und Jahren eine Menge Leistungen werden erbringen müssen. Die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland hat mit 43,8 Millionen einen Höchstwert erreicht; auch das ist einsame Spitze. Davon sind 31,5 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Am Arbeitsmarkt, werte Kolleginnen und Kollegen, gibt es Schätzungen zufolge im Augenblick einen Bedarf an über 1 Million Facharbeitskräften. Alleine von der Agentur für Arbeit werden etwa 750 000 Facharbeitskräfte gesucht, aber es gibt noch weitere Nachfrage. 1 Million Menschen werden in gewissen Segmenten der Wirtschaft derzeit schon gesucht, um Facharbeitsplätze, die offen sind, zu besetzen. Eine ganz große Herausforderung ist natürlich die Integration der geflüchteten Menschen. Die öffentliche Diskussion darüber wird ja zum Teil sehr schrill und sehr populistisch geführt. Ganz klar ist: Wir brauchen Axel E. Fischer ({4}) eine Beschleunigung der Asylverfahren. Ein bisschen hat das in diesem Jahr mit dem BAMF schon geklappt - ich sage das etwas hintergründig -, aber nicht so gut wie prognostiziert. Wir müssen die Sprachförderung - Frau Ministerin, Sie haben es gesagt: 410 Millionen Euro werden dafür allein im Haushalt für 2017 zur Verfügung gestellt - intensivieren. Ohne Sprache geht nichts. Die berufliche Qualifizierung, die Arbeits- und Ausbildungsvermittlung und natürlich auch die Bereitschaft der Firmen und Betriebe, also der Wirtschaft draußen, sind entscheidend dafür, dass wir diese Aufgabe wirklich bewältigen können. Die Herausforderung ist groß. Wir haben deshalb den Ansatz für 2017 im Hinblick auf die Unterbringung der Flüchtlinge um 1,4 Milliarden Euro auf 6,5 Milliarden Euro erhöht, um für eine Entlastung der Länder und Kommunen zu sorgen und sie bei der Erfüllung dieser wichtigen Aufgabe zu unterstützen. Auch mit Blick auf die Jobcenter und die flüchtlingsbedingten Mehrausgaben und Mehraufwendungen haben wir eine Menge gemacht. Künftig werden mit den bereitgestellten 300 Millionen Euro zum Beispiel 90 zusätzliche Jobcenter bedient, um den von Langzeitarbeitslosigkeit Betroffenen zu helfen, Integrationskurse anzubieten und Angebote zu machen. ({5}) Liebe Freundinnen und Freunde - hier im Parlament zähle ich ja fast alle dazu -, ({6}) der soziale Zusammenhalt dieser Gesellschaft ist auch der Grund, wieso wir Sozial- und Rentenpolitik machen. Die rentenpolitische Debatte ist eine ganz wichtige. Die Rente ist für die Menschen ein Indikator für soziale Gerechtigkeit; das muss man sehen. In diesem Zusammenhang hat Frau Lötzsch eine wichtige Zahl vergessen: Was den Rententitel betrifft, mussten die Zuführungen aufgrund der guten Arbeitsmarktsituation gekürzt werden. Das war also überhaupt nicht politisch induziert. Der Zuschuss des Bundes an die Rentenversicherung im Haushalt 2017 beträgt 91 Milliarden Euro; zusätzlich werden 7,1 Milliarden Euro für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung zur Verfügung gestellt. Was die mittelfristige Finanzplanung angeht, so wird prognostiziert, dass dieser Zuschuss von rund 98 Milliarden Euro auf circa 110 Milliarden Euro im Jahr 2020 steigen wird. Zum realen Rentenniveau - die Zukunftsfrage der Rente - wird die Frau Ministerin morgen der Öffentlichkeit Bausteine aufzeigen. Ich bin gespannt. Ich kann mir vorstellen, dass dabei Verbesserungen bei der Sicherung gegen Altersarmut oder auch der letzten Haltelinie beim Rentenniveau, indem sie sich an den Nettolöhnen der Menschen in der Volkswirtschaft orientiert, eine Rolle spielen werden. Meine letzte Aussage, meine Damen und Herren, ist: Rente ist eine Grundsatzfrage der Gesellschaft. Das Thema fällt in den Bereich „Arbeit und Soziales“. Es geht aber auch um politische Grundsatzentscheidungen, die die Bereiche Wirtschaft, Gesundheit und Pflege betreffen und damit die Bundeskanzlerin und das gesamte Parlament angehen. Will ich, dass die gesetzliche Rente künftig gestärkt wird? Und verstehe ich endlich, dass Rente nicht irgendwie vom Wesen her ein fremdes Staatssystem ist, sondern darauf beruht, dass sich die Menschen ihre Rentenanteile ein Leben lang erarbeiten, und zwar sehr hart? ({7}) Mit Bundeszuschüssen kann ich gewisse soziale Faktoren - eben eine Mütterrente; aber auch Maßnahmen im Kampf gegen Armut - induzieren und die Rente somit leistungsmäßig so verbessern, dass die Menschen im Alter ein lebenswertes Dasein haben. Das geht nur mit einer stabilisierten gesetzlichen Rente. Deswegen spreche ich mich zum Schluss explizit dafür aus, dass die Rentenformel in Zukunft so verändert wird, dass sich die Produktivitätsgewinne der Volkswirtschaft in der Rente wiederfinden. ({8}) Das ist meine persönliche Vision. Dies ist eine politische Aufgabe für uns alle. ({9}) Ich bin für eine gesetzliche Rente, die den Menschen das Leben ermöglicht. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. ({10})

Vielen Dank. - Jetzt hat die Kollegin Sabine Zimmermann, Fraktion Die Linke, das Wort. ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man Ihnen hier zuhört, denkt man, Sie leben in einer anderen Welt. Ich als Gewerkschafterin erfahre täglich, dass die Wirklichkeit ganz vieler Menschen völlig anders ist. Frau Nahles, ich muss Ihnen hier einige andere Zahlen nennen, die Sie immer gerne weglassen, weil sie nicht in Ihr Bild hineinpassen: Jeder zehnte Beschäftigte in Deutschland arbeitet zu einem Armutslohn. Jeder Sechste über 65 Jahre ist von Armut bedroht. ({0}) Jedes siebte Kind lebt von Hartz IV. In Ostdeutschland ist es sogar jedes fünfte Kind. Mindestens 14,5 Millionen Menschen haben seit Einführung von Hartz IV mindesEwald Schurer tens einmal diese Leistung bezogen. Viele dieser Menschen können sich ab Mitte des Monats kein warmes Mittagessen mehr leisten. Sie haben Angst, am Ende des Monats die Stromrechnung nicht bezahlen zu können. Sie fühlen sich in ihrer Würde verletzt. Sie sind verletzt, meine Damen und Herren. Und Sie? Sie tun überhaupt nichts dagegen! ({1}) Wenn Sie hier immer so schön davon reden und anpreisen, dass es 43 Millionen Beschäftigungsverhältnisse gibt, kann ich Ihnen nur entgegnen: Erzählen Sie das einmal meinem Kollegen Leiharbeiter in Zwickau - der arbeitet nämlich bei einem Automobilzulieferer, weil wir ein VW-Standort sind -, der drei Jobs hat. Er sagt immer zu mir: Sabine, von den 43 Millionen Jobs gehören mir allein drei. Das finde ich so ungerecht. Und da stellen Sie sich hier hin und sagen, dass Sie es geschafft haben, dass es 43 Millionen Beschäftigungsverhältnisse gibt. Deutschland bedeutet bei uns, dass viele in einem Zweitjob arbeiten müssen. ({2}) Es gibt nämlich in Deutschland 2,6 Millionen Menschen, die noch in einem Zweitjob arbeiten. Das ist ihre Realität! So sieht es nämlich aus. ({3}) Fest steht: Deutschland ist wie nie zuvor in Arm und Reich gespalten. Die Tafeln, die Kleiderkammern, die Suppenküchen Herr Weiß, Sie können ja einmal dort hingehen und sich anschauen, was dort für ein Andrang herrscht -, die haben Hochkonjunktur und haben sogar Probleme, den Bedarf zu decken. Das ist die Realität! Es ärgert mich hier an dieser Stelle, dass Sie die Armut nicht sehen wollen. Sie können da nicht weggucken. Sie können sich da auch nicht verstecken. Die Armut ist da in Deutschland! Sie aber sehen zu, wie die Rentnerinnen und Rentner mit 500 Euro nach Hause gehen und damit ihren Lebensabend bestreiten müssen, ({4}) wenn Kinder kein Geld haben, um am Klassenausflug teilzunehmen, weil die Eltern das eben nicht finanzieren können, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer trotz Vollzeitjob am Ende des Monats nicht mehr wissen, wie sie über die Runden kommen sollen. Und Sie? Sie sehen da einfach zu. Sie sehen zu, wie 1 Million Langzeitarbeitslose schon seit vier Jahren oder länger in der Erwerbslosigkeit gefangen sind. Denken Sie allen Ernstes, dass das Einzelfälle sind? Ich sage Ihnen, Sie irren sich ganz gewaltig. Das sind keine Einzelfälle, es handelt sich hier um Millionen von Menschen, die keine Perspektive mehr haben. ({5}) Sie lassen diese Menschen einfach in der Statistik verschwinden. Das ist das Resultat Ihrer Politik in den letzten Jahren. ({6}) Dass sich diese Bundesregierung beharrlich weigert, etwas gegen diesen Missstand zu tun, finde ich unerträglich. ({7}) Der linke Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, Professor Dr. Christoph Butterwegge, sagte, ({8}) dass die Bundesregierung Reichtumsförderung statt Armutsbekämpfung betreibt; recht hat er. Er hat auch recht, wenn er sagt: Seit der „Agenda 2010“ und den sog. Hartz-Gesetzen herrscht soziale Eiseskälte in Deutschland. ({9}) Frau Ministerin Nahles, Sie sind mit dem Versprechen angetreten, deutlich mehr für langzeiterwerbslose Menschen zu tun und sie eher und schneller in Arbeit zu bringen. Was haben Sie erreicht? Nichts haben Sie erreicht. ({10}) Die Langzeiterwerbslosigkeit stagniert auf einem hohen Niveau; es sind immer noch knapp 1 Million Menschen. Wir brauchen endlich deutlich mehr Mittel für Unterstützungsleistungen. Wir brauchen eine Vermittlung auf Augenhöhe, sodass die Erwerbslosen eben nicht als Bittsteller in die Jobcenter kommen, ({11}) und wir brauchen einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung. Zudem fordern wir immer noch die Schaffung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors; andere sagen „sozialer Arbeitsmarkt“ dazu. ({12}) Das entwürdigende Hartz-IV-System muss abgeschafft werden. Wir brauchen eine sanktionsfreie Mindestsicherung. All das fordert die Linke. ({13}) Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik muss den Menschen wieder in den Mittelpunkt stellen. Warum haben die Rechtspopulisten solchen Zulauf? Die Motive, rechtspopulistisch zu wählen - ob nun in Deutschland, in anderen EU-Ländern oder in den USA -, sind soziale Ausgrenzung, Perspektivlosigkeit und Abstiegsängste. Diese Bundesregierung hat nicht verstanden, was die meisten Menschen in Deutschland bewegt. Sie haben wertvolle Sabine Zimmermann ({14}) Zeit verschenkt. Kein zentrales Problem haben Sie gelöst. Die Spaltung zwischen Arm und Reich wird immer größer. ({15}) Auch der Mindestlohn kam zu spät und ist viel zu niedrig. 12 Euro ohne Ausnahmen: Das wäre hier der richtige Schritt. ({16}) Und: Schaffen Sie die Leiharbeit ab! Gute Arbeit, unbefristete Beschäftigung und Löhne, von denen man leben und seine Familie ernähren kann: Das fordert die Linke. Nur so würde es gehen. Stärken Sie die gesetzliche Rente! Sie muss armutsfest sein. ({17}) Das Rentenniveau muss wieder angehoben werden. Raus mit den Kürzungsfaktoren! Weg mit der Rente ab 67! ({18}) Wir brauchen eine solidarische Mindestrente von 1 050 Euro; ({19}) denn ich finde, unsere Rentnerinnen und Rentner haben es verdient, nach einem harten Arbeitsleben keine Zeitungen austragen oder in Müllcontainern wühlen zu müssen, um die Flaschen dort einzusammeln. ({20}) Eine Riesenschande ist die zunehmende Kinderarmut. Aber auch hier tun Sie nichts. Lediglich eine Kindergelderhöhung um 2 Euro pro Monat waren Ihnen die Kinder wert. ({21}) Die Linke fordert Sofortmaßnahmen, um diesen unwürdigen Zustand zu beenden. ({22}) Ja, all das kostet Geld, aber dieses Geld ist im System. Es muss nur ordentlich verteilt werden. Sie verteilen es falsch. Wir brauchen unbedingt eine Vermögensteuer. ({23}) Ich komme zum Schluss. Nachdem die Kanzlerin nun gesagt hat: „Ich mache weiter“, wissen wir, dass alles so bleibt, wie es ist. Dazu sagen wir: Nein! Sozial geht anders. Was wir brauchen, ist ein Politikwechsel, und der geht nur mit der Linken. Danke schön. ({24})

Danke. - Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt der Kollege Karl Schiewerling. ({0})

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Zimmermann, ich bin fast geneigt, auf Ihre Rede einzugehen, ({0}) aber ich werde dem widerstehen. Ich habe nur gerade einmal nachgeguckt, wie viele Nebenjobs Frau Dr. Wagenknecht hat. Ich glaube, wir müssen da doch noch etwas an den Diäten tun. Es ist ja doch eine schwierige Angelegenheit, wenn sie noch so viel nebenbei verdienen muss. ({1}) Meine Damen und Herren, die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der Union hat folgende Prinzipien der Christlichen Soziallehre zur Grundlage: die Personalität, wonach die Würde des Menschen im Mittelpunkt stehen soll, die Subsidiarität, wonach zunächst jeder das tun soll, was er kann, um mit seiner Hände Arbeit den Lebensunterhalt für sich und die Seinen zu verdienen, und die Solidarität, wonach jeder, der dringend auf die Hilfe der Gemeinschaft angewiesen ist, sie auch erhält. Es geht aus unserer Sicht um Teilhabe und Chancengerechtigkeit. Der Haushalt, den die Bundesarbeitsministerin vorgelegt hat, der Haushalt, den wir jetzt verabschieden, spiegelt dies in zahlreichen Punkten sehr konkret wider. ({2}) Meine Damen und Herren, in der letzten Zeit hat das Thema Alterssicherung hohe Wellen geschlagen und schlägt sie immer noch. Die Bundesarbeitsministerin wird ja morgen ihr Konzept vorstellen. Dann werden wir sehen, wohin der Weg aus ihrer Sicht gehen kann. Ich sage Ihnen: Die Grundlagen der Alterssicherung ob es die umlagefinanzierte Rente, die private Altersvorsorge oder die betriebliche Altersvorsorge ist, bei der wir übrigens gerade dabei sind, viel zu unternehmen stehen unter dem Gesichtspunkt der Entwicklung der Wirtschaft, aber auch unter dem Gesichtspunkt der Demografie. Diesen Gesichtspunkten kann sich kein Altersrentensystem - egal wie man es organisiert - entziehen. Deswegen ist es wichtig, dass wir eine gute wirtschaftliche Entwicklung haben, dass wir gute Arbeitsmarktzahlen - solche, wie wir jetzt haben - vorlegen können, dass wir gute Perspektiven eröffnen. Kollege Fischer hat vorhin darauf hingewiesen: Das sind Perspektiven, unter Sabine Zimmermann ({3}) denen man Arbeitsmarkt und Sozialpolitik gut organisieren kann. ({4}) Weil wir hohe Beschäftigung und hohe Einnahmen und übrigens auch exzellente Tarifabschlüsse haben, haben wir auch entsprechende Einnahmen und Rücklagen im Bereich der Rentenversicherung und damit ein relativ gutes und stabiles System. Die Diskussion um die Altersvorsorge, die Diskussion darüber, wie denn die Menschen in Zukunft im Alter werden leben können, wird im Augenblick in einem Stil geführt, als sei die Rentenversicherung völlig durch den Wind. ({5}) Das ist unerträglich. Wir machen den Menschen Angst. Das stimmt hinten und vorne nicht. Bis 2030 sind die Dinge geregelt. Alle Zahlen sind besser, als sie prognostiziert wurden, ({6}) und zwar sowohl die Rücklage als auch der Beitragssatz als auch das Rentenniveau, das jetzt auf 48 bzw. perspektivisch auf 48,1 Prozent ansteigt. Die Kolleginnen und Kollegen von der Linken rechnen immer die heutige Situation hoch, als würde sich nichts tun, als gäbe es keine Dynamik in dem System. ({7}) Und Sie stellen das Ganze nur deshalb immer so grausig dar, damit es in Ihr unerträgliches Weltbild passt. ({8}) Meine Damen und Herren, wir haben innerhalb der Rentenversicherung klare Grundlagen. Ich will sehr deutlich sagen: Die umlagefinanzierte Rente ist kein Instrument zur Bekämpfung der Altersarmut. Die umlagefinanzierte Rente ist ein Versicherungssystem, ({9}) in das man Beiträge einzahlt und aus dem man seine Rente erhält. All das, was Menschen brauchen, um später von ihren Alterseinkünften leben zu können, wird nicht in der Rente grundgelegt. Es wird grundgelegt in der Erziehung, es wird grundgelegt in der Bildung. Es wird grundgelegt in einer guten Qualifizierung und damit verbunden guten Arbeitsplätzen, die zu Einnahmen führen, von denen man dann im Alter leben kann. ({10}) Meine Damen und Herren, wir haben zur Sicherung der Rente im Rahmen der Diskussionen, die wir im Augenblick führen, natürlich viele Fragen zu lösen, und zwar für die Zeit ab 2030 bis 2045 oder 2050, sofern man die Dinge so weit vorausschauend betrachten kann. Was aber in der gesamten Debatte nicht geht, ist eine Diskussion unter der Hauptüberschrift „Auf keinen Fall!“, also: Auf keinen Fall darf das Rentenniveau sinken! Auf keinen Fall darf der Beitragssatz steigen! ({11}) Auf keinen Fall darf der Zuschuss zur Rentenversicherung steigen! Auf keinen Fall darf das Regeleintrittsalter in die Rente steigen. - Mit einer solchen Herangehensweise bekommen wir das System der Deutschen Rentenversicherung nicht in den Griff. ({12}) Deswegen rate ich dringend dazu, diese Frage orientiert am Aspekt der Generationengerechtigkeit anzugehen, ohne Schaum vor dem Mund, mit vernünftigen Annahmen, damit es finanzierbar bleibt für alle: für die zukünftige, die jüngere Generation, die den Beitrag erbringt, für die ältere Generation, die davon leben können soll, für alle an diesem System Beteiligten. Ich bin sicher, dass wir dieses Problem ordentlich lösen können, und zwar zusammen mit der Frage der betrieblichen und der privaten Altersvorsorge. ({13}) Meine Damen und Herren, ich will einige Sätze zum Zuschuss zur Rentenversicherung sagen. Wir geben in der Tat circa 98 Milliarden Euro - so steht es im Haushalt - als Zuschuss für die Rentenkasse aus, davon entfallen 7,2 Milliarden Euro auf die Kosten für die Grundsicherung im Alter. Diese ziehe ich einmal ab. Ein Blick auf den Haushaltsplan für die Rente - daran liegt mir sehr viel - zeigt die Zahl von 13,2 Milliarden Euro für die Kindererziehungszeiten einschließlich des Entgeltpunktes im Zusammenhang mit der Mütterrente. Diese 13,2 Milliarden Euro decken im Jahr 2017 die Ausgaben. Die Behauptung, dass die Mütterrente und der zusätzliche Entgeltpunkt ausschließlich von Beitragszahlern, also von den Arbeitgebern und den Versicherten, finanziert würden, ist eine Mär. Auch dafür stellen wir Bundeszuschüsse bereit. ({14}) Diese Zuschüsse werden wir im Jahr 2018 - so ist es vereinbart - um weitere 2 Milliarden Euro anheben. Das haben wir festgelegt, und so wird es kommen. Meine Damen und Herren, im Bereich der Arbeitsmarktpolitik stellt sich die Frage: Was werden wir tun, damit die Menschen weiterhin gut in Beschäftigung bleiben? Ich darf darauf verweisen, dass wir im Rahmen der Flexirente in der Tat Instrumente - Stichworte: Prävention und Rehabilitation - verabschiedet haben, mit deren Hilfe es den Menschen ermöglicht werden soll, in Beschäftigung zu bleiben. Hierbei wollen wir die Menschen unterstützen. Uns treibt natürlich die Frage um: Was machen wir mit den Langzeitarbeitslosen, und was ist zu tun, damit diese Menschen wieder in Arbeit kommen? Die Bundesarbeitsministerin hat vorhin völlig zu Recht auf die Instrumente hingewiesen, die jetzt greifen. Eines dieser Instrumente, mit denen wir den Menschen helfen, ist die soziale Teilhabe. Die Frage, ob hier ein Aktiv-Passiv-Tausch, wie wir so schön sagen, oder eher ein verfestigter sozialer Arbeitsmarkt hilft, lässt sich vielleicht auf dem Papier theoretisch beantworten. Aber die anderen Fragen, die wir ebenfalls beantworten müssen, sind: Was tun wir, damit Menschen den Weg in den ersten Arbeitsmarkt finden? Wie halten wir die Situation so dynamisch, dass die Menschen den Weg dahin finden? Wir erleben, dass viele Menschen, die langzeitarbeitslos sind, den Weg zurück in den Arbeitsmarkt finden. Unsere Aufgabe besteht darin, gerade diejenigen, die lange arbeitslos sind, mit Assistenz und Unterstützung zu begleiten, damit sie diesen Weg tatsächlich gehen und damit sie möglichst lange in Beschäftigung bleiben. ({15}) An diesem Punkt arbeiten wir. Die Instrumente wirken. Ich hoffe sehr, dass das Ganze auf Dauer funktioniert und entsprechende Früchte trägt. ({16}) Mit Blick auf die Gesamtentwicklung will ich auf zwei Punkte hinweisen. Erster Punkt: In der Tat befinden wir uns in der Debatte um die Arbeit 4.0. Es geht um die Digitalisierung. Keiner kann richtig abschätzen, welche Wirkungen sie de facto in welchen Bereichen hat. Nur eins ist klar: Es wird nicht ohne Weiterbildung und Qualifizierung gehen. Da tragen nicht nur der Staat, sondern auch der Betrieb und der Tarifpartner Verantwortung. An diesem Punkt müssen wir alle zusammenarbeiten. Deswegen glaube ich, dass wir diese Entwicklung nicht nur gut begleiten, sondern auch deutliche Akzente setzen sollten. Der zweite Punkt, der mich umtreibt. Wir diskutieren zurzeit intern das Bundesteilhabegesetz. Der Gesetzentwurf wird bald in zweiter und dritter Lesung vom Parlament behandelt werden. In diesem Zusammenhang diskutieren wir die steigende Zahl von Menschen mit Behinderung. Was mich umtreibt, ist die Frage der Zunahme der Zahl der psychischen und seelischen Erkrankungen in unserer Gesellschaft. Ich sage Ihnen sehr deutlich: Das betrifft nicht nur Betriebe und die Arbeitswelt. Das ist eine Frage der Entwicklung unserer Gesellschaft. In dieser Situation will ich, weil wir uns immerhin kurz vor dem ersten Advent und damit vor der Begehrlichkeit befinden, möglichst jeden Sonntag alle Geschäfte lange zu öffnen, auf Folgendes hinweisen: Ich halte es für unerträglich, wie wir in unserer Gesellschaft Leitplanken niederreißen, die den Menschen Hilfe und Orientierung geben. Ich habe, unabhängig von der Verfassungsfrage, kein Verständnis dafür, die Sonntage nach Beliebigkeit zur Disposition zu stellen. ({17})

Herr Kollege.

Ich glaube, dass es sich lohnt, in dieser Frage gezielt weiterzuarbeiten. Ich danke Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit und bin sicher, dass wir im nächsten Jahr den erfolgreichen Kurs der Bundesregierung mit diesen Koalitionsfraktionen fortsetzen. ({0})

Das ist ein wichtiger Aspekt, Herr Kollege, den Sie zum Schluss angesprochen haben. Trotzdem muss ich ein bisschen auf die Zeit drängen. Das Wort zu einer Kurzintervention hat Matthias W. Birkwald gewünscht. - Herr Birkwald.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Schiewerling, Sie haben eben den Eindruck erweckt, die Linke könne nicht rechnen und wir seien gegen Beitragserhöhungen bei der Rentenversicherung. ({0}) Ministerin Nahles hat behauptet, die Linke schere sich einen feuchten Kehricht darum, was Leistungsverbesserungen in der Rente kosten, und der Finanzstaatssekretär Spahn behauptet in der Presse die Unwahrheit, wenn es um Kinderarmut und Altersarmut geht. Deswegen will ich die Gelegenheit nutzen, Ihnen jetzt noch einmal vorzurechnen, wie man das Rentenniveau auf lebensstandardsichernde 53 Prozent anheben kann und wie man es hinbekommt, dass die Beschäftigten dabei sogar weniger Geld ausgeben müssen. Das geht so: Aktuell haben wir ein Rentenniveau von 48 Prozent. Wenn man das jetzt auf 53 Prozent anhöbe, dann müssten durchschnittlich verdienende Beschäftigte mit 3 022 Euro brutto 33 Euro mehr im Monat in die RenKarl Schiewerling tenkasse einzahlen, ihr Arbeitgeber ebenso, und dann hätte eine Standardrentnerin oder ein Eckrentner heute 127 Euro mehr. Dazu muss man aber wissen: Sie gehen mit Ihrem unsäglichen Dreisäulenmodell davon aus, dass dieser oder diese durchschnittlich verdienende Beschäftigte 120 Euro im Monat in die Riester-Rente steckt. Davon muss man die steuerlichen Zulagen abziehen - ja, Herr Spahn, ich denke daran -; dann bleiben 108 Euro übrig. Diese 108 Euro braucht der durchschnittlich verdienende Arbeitnehmer oder die durchschnittlich verdienende Arbeitnehmerin dann nicht mehr auszugeben, muss dann aber 33 Euro mehr in die gesetzliche Rente zahlen. Das heißt auf Deutsch: Die Beschäftigten hätten 75 Euro mehr im Monat, die sie ausgeben können. ({1}) Das wäre erstens ein gutes Konjunkturprogramm, und zweitens hätten wir wieder eine lebensstandardsichernde Rente. Wenn ich die Zeit hätte, dann könnte ich Ihnen vorrechnen, dass das auch im Jahr 2029 funktioniert. Da liegen die Zahlen nämlich bei 99 Euro für den Arbeitnehmer und 99 Euro für den Arbeitgeber, und man spart sich 164 Euro für die Riester-Rente. ({2}) - Kollege Stegemann, ich habe drei Minuten Redezeit. Das heißt, wir haben ein durchgerechnetes Rentenkonzept. Herr Spahn vertritt hier nicht die Interessen der jungen Menschen, sondern die seines Ministers, der Wirtschaft, der Arbeitgeber und der Versicherungswirtschaft. Deswegen darf man ihm das nicht durchgehen lassen. ({3}) Wir haben hier eine Möglichkeit, die gesetzliche Rente zu retten. Tun Sie das, statt nur zu reden! Danke schön. ({4})

Herr Schiewerling, wünschen Sie das Wort zur Erwiderung?

Nur einige Sätze dazu. - Erstens. Dass Sie rechnen können, haben Sie gerade mit Zahlen belegt. Aber Sie müssen dazusagen: Auch wenn die Menschen mehr in der Tasche haben, muss das Geld irgendwo herkommen. Das bezahlen in dem Fall die Arbeitgeber und andere; das bezahlt letztlich der Steuerzahler. Zweitens. Sie haben Ihr Modell durchgerechnet, ohne die demografische Entwicklung zu berücksichtigen. Sie gehen von der jetzigen Situation aus und rechnen, wie Sie es immer tun, die jetzige Situation hoch. Das machen Sie bei der Armutsdiskussion, bei der Rentendiskussion und bei allem anderen. Drittens. Ihre Aussage ist falsch: Die Altersarmut liegt bei 3 Prozent; die Kinderarmut hochgerechnet bei 14 Prozent. ({0}) - Doch, das haben wir wohl, Herr Birkwald. Deswegen sind Ihre Annahmen unter dem Gesichtspunkt auch falsch. Den Linken passt die Lebenswirklichkeit in Deutschland mit dem Aufwuchs an Beschäftigung, der gut ausgestatteten Rentenkasse und der guten Entwicklung im Rentensystem in der derzeitigen Situation vielleicht nicht in die politische Argumentation, weil die Menschen dann nicht so richtig dazu zu bewegen sind, dagegen anzugehen. Aber nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass die Annahmen, von denen Sie ausgehen, nur unter ganz bestimmten Kautelen zutreffen, während wir die Aufgabe haben, für alle Menschen in Deutschland für eine gute Grundlage zu sorgen. ({1})

Als nächste Rednerin hat Ekin Deligöz das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für das Vertrauen, das Sie mir als Hauptberichterstatterin entgegengebracht haben. Ich gebe den Dank zurück an meine Mitberichterstatter. 138 Milliarden Euro standen zur Beratung an. Diese hat viele Stunden gedauert und war sehr intensiv. Wie ich gerade gehört habe, kann Herr Schurer davon nicht genug bekommen und will noch eine Runde drehen. ({0}) So kann man das zwar machen. Aber ich denke, dass wir bereits sehr verantwortungsvoll und intensiv beraten haben. Im Verfahren hat es einige Änderungen gegeben. Diese betreffen im Wesentlichen die Anpassungen an die Herbstprognose und die Steuerschätzung. Damit komme ich zu meiner politischen Beurteilung. Leider hat sich an vielen Stellen, wo dringender Handlungsbedarf besteht, wenig bewegt. Ich nenne als Beispiele Langzeitarbeitslosigkeit, Jobcenterfinanzierung, Altersarmut und angemessener Regelsatz. Das alles sind Baustellen, die wir bereits vor vier Jahren hatten. Die schwarz-rote Regierung ist, obwohl die Rahmenbedingungen, Frau Ministerin, wirklich gut sind, keine der Herausforderungen angegangen, um etwas zu verbessern. Sie haben die Chance vertan. Das werfen wir Ihnen vor. ({1}) Ich will einen Punkt aus dem Rentendisput herausgreifen und veranschaulichen. Wir diskutieren gerade darüber, ob es Altersarmut gibt oder nicht. Natürlich gibt es Altersarmut. Die einen verweisen darauf, dass die AltersMatthias W. Birkwald armutsquote bei nur 3 Prozent liege. Andere behaupten, die Zahl der in Altersarmut Lebenden sei deutlich höher. Aber darum geht es nicht. Vielmehr geht es um den Fakt, dass die Mittel für die Grundsicherung im Alter jährlich um 8 Prozent ansteigen werden. Wir als Haushälter wissen das, weil so viel Geld in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen ist. Das ist ein Hinweis darauf, dass Menschen in diesem Land nicht nur dann in Altersarmut leben, wenn sie kein kontinuierliches Erwerbsleben aufweisen können, sondern unter Umständen auch dann, wenn sie regelmäßig gearbeitet haben. Arm trotz Arbeit, das ist ein Problem. Deshalb schlagen wir eine Garantierente vor. Wir müssen hier beherzter vorgehen. ({2}) Frau Ministerin, Sie kündigen für morgen wieder Ergebnisse weiterer Rentengespräche an. Die Lebensleistungsrente, die hier einmal in Rede gestanden hat, wurde immer wieder ins Gespräch gebracht. Aber uns fehlt inzwischen der Glaube, dass am Ende etwas mehr herauskommt als nur eine kosmetische Veränderung. Wenn Sie das wirklich gewollt hätten, wären Sie das viel früher angegangen. Das haben Sie aber nicht getan. Entweder können Sie sich nicht einigen, oder Sie sehen die Notwendigkeit nicht. Am Ende werden die von Altersarmut bedrohten Menschen verlieren. Die Altersarmut ist, selbst wenn sie geringer vorkommt als die Kinder- und Familienarmut, ein dringendes Thema. Wir müssen jetzt die Chancen nutzen und zugunsten der Menschen umsteuern. ({3}) Kommen wir zum Arbeitsmarkt. Die Jobcenterfinanzierung bleibt ein Dauerthema, weil die entsprechenden Mittel aus politischen Gründen gedeckelt sind. Sie passen zwar die Mittel für die Flüchtlingsintegration an. Aber darüber hinaus bleibt die Unterfinanzierung der Jobcenter im Grundsatz bestehen. Was bedeutet das? Das bedeutet, dass auch im nächsten Jahr knapp eine halbe Milliarde Euro aus den Eingliederungsmitteln auf den Ansatz zur Deckung der Verwaltungskosten übertragen wird. Das braucht die Verwaltung, um die bestehenden Kosten aufzufangen. Nun sagen manche, diesen Verschiebebahnhof gebe es nur, weil das Ganze personalintensiv sei. Nachdem wir aber Jahr für Jahr dieses Spielchen spielen, fehlt langsam nicht nur mir, sondern auch vielen Experten und Praktikern der Glaube, dass das stimmt. ({4}) Unterfinanzierung ist nun einmal Unterfinanzierung. Diesen deutlichen Hinweis bekommen Sie inzwischen nicht nur von uns. Auch der Bundesrechnungshof verweist darauf, dass hier eine Unterfinanzierung vorliegt. In seinem neuen Bericht, der am 17. November in der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht wurde, steht, die Vermittlung sei „noch deutlich verbesserungswürdig“, und die Förderprogramme seien „oft nur zufällig erfolgreich“. Das bedeutet: Entweder machen die Jobcenter ihre Arbeit schlampig, oder sie haben nicht die notwendigen Mittel, um die Arbeit so zu leisten und die Vermittlung so voranzubringen, wie man es in unserer Gesellschaft tun müsste. ({5}) Kommen wir zum sozialen Arbeitsmarkt. Herr Schiewerling, mir hat einiges von dem, was Sie gesagt haben, gut gefallen. Wenn Sie das ernst meinen: Warum haben Sie kein einziges Modellprojekt im Bereich des sozialen Arbeitsmarktes durchgeführt? Das wäre doch eine Gelegenheit gewesen, um sich ehrlich zu machen. ({6}) - Ja, es geht um eine sinnvolle Teilhabe. - Es geht darum, Menschen Möglichkeiten zu eröffnen, sodass sie nicht mehr komplett abgehängt sind. Aber Sie haben nichts getan. Ich wünsche mir, dass Sie sich den Rat des geschätzten Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Herrn Weise, zu Herzen nehmen. Er hat gesagt: Da müssen wir dringend etwas tun; hier besteht Handlungsbedarf. - Sie aber zeigen sich beratungsresistent Chance vertan! ({7}) Eine wirkliche, ehrliche Entbürokratisierung der Grundsicherung haben Sie in der Koalition übrigens auch nicht hinbekommen. Sie haben eine Scheinänderung gemacht, aber die Arbeit in den Jobcentern bleibt damit immer noch bürokratisch und damit belastet. Auch hier gilt: Chance vertan! ({8}) Ich will zum Schluss noch auf den Regelsatz eingehen. Die Regelbedarfsermittlung befindet sich jetzt in der Beratung, und wir werden darüber noch intensiv reden. Meine Fraktion hat den Antrag eingebracht, dass wir zumindest die Referenzgruppe für die Bedarfsermittlung von 15 auf 20 Prozent der unteren Einkommensgruppen erweitern müssen. Das klingt jetzt tatsächlich etwas technisch, ist es aber gar nicht. Es geht darum: Wie berechnen wir ein realistisches Existenzminimum? Was heißt eigentlich Existenzminimum in diesem Land? Existenzminimum sollte immer auch mit fairer Teilhabe zusammengehen. Was Sie machen, ist, den Regelsatz kleinzurechnen. Wenn Sie alle einzelnen Posten bis zur Unkenntlichkeit minimieren, dann werden die Zahlen am Ende stimmen, aber die Menschen werden die Teilhabechancen nicht erhalten. Genau darum muss es am Ende gehen: dass wir in diesem Land auch Menschen in sozial schwierigen Situationen die soziale Teilhabe ermöglichen. Das hat übrigens auch ganz viel mit Demokratiefähigkeit eines Landes zu tun. ({9}) Frau Ministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in den ganzen Debatten dieser Tage sehr viel über die auseinanderfallende Gesellschaft, über Armut und Reichtum geredet. Wir haben über die soziale Spaltung und darüber geredet, was die Ursprünge von Populismus sind. Ich finde, dass Demokratie auch davon lebt, dass wir in diesem Land sozialen Ausgleich ermöglichen. Dafür müssen wir handeln. In diesem Haushalt wären viele Baustellen gewesen, bei denen wir hätten handeln können. Sie haben die Chance vertan. Den Preis dafür, dass wir nichts ändern, werden wir alle gemeinsam zahlen. Ich setze darauf, dass in der nächsten Wahlperiode mehr gehandelt wird, und das ernsthaft. Vielen Dank. ({10})

Als nächste Rednerin hat Dr. Carola Reimann das Wort. ({0})

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute reden wir hier über den erfreulichsten Haushalt dieser Legislaturperiode. Ich glaube, das ist in vielen Redebeiträgen in dieser Haushaltswoche auch schon deutlich geworden. Ich möchte im Bereich Arbeit und Soziales ein besonderes Projekt herausgreifen: Mit der Verabschiedung des Bundeshaushaltes schaffen wir die Grundlage für die Finanzierung einer der umfangreichsten Sozialrechtsreformen der letzten Jahrzehnte. Ich rede vom Bundesteilhabegesetz. Es geht um einen neuen Blick auf Menschen mit Behinderung - nicht auf das, was sie nicht können, sondern auf das, was wir tun können, damit sie teilhaben können. Das Bundesteilhabegesetz wird neben der Reform der Eingliederungshilfe auch die Leistungsseite der Betroffenen einbeziehen. Die deutliche Verbesserung bei der Einkommens- und Vermögensanrechnung wird durch die Herausführung der Eingliederungshilfe aus dem Fürsorgesystem ermöglicht. ({0}) Damit entfällt zum Beispiel auch die Anrechnung von Einkommen und Vermögen der Partner - ein langgehegter Wunsch der Betroffenen. Durch das Gesetz wird darüber hinaus das Verfahrensrecht des Sozialgesetzbuches IX endlich den Bedürfnissen der Menschen angepasst. Das wird dazu führen, dass Rehabilitationsleistungen wie aus einer Hand erbracht werden und dabei passgenau den individuellen Gesamtbedarf abdecken. Es wird neue unabhängige Beratungsstellen geben, in denen vor allem Beratung auch durch behinderte Menschen stattfinden wird. Das stärkt deren Position und wird dazu führen, dass die Leistungsberechtigten, wie wir sie technisch nennen, mehr als Experten in eigener Sache wahrgenommen werden und mehr mit ihnen statt über sie geredet wird. Dafür sieht der Bundeshaushalt im kommenden Jahr Mehrausgaben von 160 Millionen Euro vor. Dieser vom Bund aufzubringende Beitrag wird bis 2020 rund 700 Millionen Euro betragen. Ich finde, das ist eine sehr beachtliche Summe. Wenn man in diesem Zusammenhang hört, dass es sich um ein Spargesetz handele, wie das behauptet wird, dann darf man auch mal den Kopf schütteln. Es gibt viel Kritik, auch von Verbänden, an diesem Gesetz. Dazu möchte ich ausdrücklich feststellen: Diese Bedenken werden von uns sehr ernst genommen. ({1}) Wir haben mit unserem Koalitionspartner in den letzten Wochen und bis in die letzten Stunden, will ich sagen, mit sehr großem Engagement und mit sehr großer Kollegialität die offenen Punkte im Sinne der Betroffenen beraten. Wir werden nächste Woche die erarbeiteten Änderungen hier vorstellen. Zum Inhalt nur zwei Anmerkungen. Wir werden sicherstellen, dass niemand schlechtergestellt wird. Auch wenn sich mit dieser Reform vieles verändern wird: Wir werden den Kreis der anspruchsberechtigten Personen definitiv nicht einschränken. ({2}) Dafür werden wir den gesamten Umsetzungsprozess dieses Gesetzes aufwendig wissenschaftlich begleiten lassen und evaluieren. Hierzu sind in der Bereinigungssitzung der Haushälter die finanziellen Mittel merklich aufgestockt worden. Deshalb will ich an dieser Stelle unseren Haushältern einen ganz herzlichen Dank sagen. ({3}) Wenn wir über den Einzelplan 11 reden, kommen wir alle an einem Thema nicht vorbei, der Rente. Hier werden nicht Millionen, sondern Milliarden ausgegeben. Das ist viel Geld, auch aus dem Bundeshaushalt, aber es ist sinnvoll eingesetztes Geld, damit Menschen im Alter gut leben können. Die Debatte darüber, wie dieses auch in Zukunft gewährleistet werden kann, welchen Preis bzw. welchen Beitragssatz wir alle dafür zu zahlen bereit sind, ist in vollem Gange. Ich kann nur sagen: Ich hoffe sehr, dass wir eine rationale, maßvolle und generationengerechte Lösung finden - und das, wenn ich das wünschen darf, möglichst parteiübergreifend. ({4}) Ich will in diesem Zusammenhang auf zwei Personengruppen besonders hinweisen, bei denen ausgesprochener Handlungsbedarf besteht. Das sind zum einen die Erwerbsgeminderten. Für die erwerbsgeminderten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben wir bereits mit dem Rentenpaket I einiges getan. Das war gut, aber da müssen wir jetzt nachlegen. Zum anderen geht es um die Selbstständigen. Ja, es gibt Selbstständige, die im Alter gut abgesichert sind. Wir dürfen aber die Augen nicht davor verschließen, dass wir eine zunehmende Zahl von Selbstständigen haben, die nicht in der Lage sind, ohne staatliche Hilfe auszukommen, geschweige denn, für ihr Alter vorzusorgen. Aus meiner Perspektive geht da an einer Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rente eigentlich kein Weg vorbei. ({5}) Ich hoffe, Kollege, dass wir das im Rahmen eines Gesamtkonzepts, das in Kürze vorgestellt wird, bald hier in diesem Hause intensiv beraten können. ({6}) Ich danke fürs Zuhören. ({7})

Als nächster Redner hat Mark Helfrich für die CDU/ CSU-Fraktion das Wort. ({0})

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wie immer in den letzten Novemberwochen: Wir debattieren und beschließen den Bundeshaushalt für das kommende Jahr mit seinen Einzelplänen für die Ressorts. Wie immer weist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales dabei den größten und umfangreichsten Einzeletat auf. Wie immer sind der Opposition die vorgesehenen Leistungsansätze zu niedrig. Wie immer wähnt sie wieder einmal unseren Sozialstaat am Ende. Same Procedure as every Year. ({0}) Unsere Arbeitsmarkt- und Wirtschaftslage ist seit Jahren unverändert gut. Wir haben ein gesundes Wirtschaftswachstum, zuletzt von 1,8 Prozent. Das Ergebnis sind fast 43,8 Millionen Beschäftigte - Rekord. Gleichzeitig geht der Stellenaufbau weiter. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik waren mehr als 31,4 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Die Zahl der Erwerbslosen hat sich in den letzten zehn Jahren halbiert, und das ist ein Vierteljahrhunderttief. Nur dank dieser guten Ausgangslage können wir heute darüber debattieren, wofür wir Geld in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik einsetzen. Wir müssen uns aber auch ins Gedächtnis rufen, dass eine solche gute Arbeitsmarktlage alles andere als ein Selbstläufer ist. Grundlage dafür ist und bleibt eine stabile Wirtschaft. Ich erinnere an die Zeit vor gut zehn Jahren, als es 5 Millionen Arbeitslose gab und die Situation in der Wirtschaft und bei den Sozialversicherungsträgern katastrophal war. Niemand möchte diese Zeiten wieder. Also lassen Sie uns gemeinsam darauf achten, dass diese gute Entwicklung so bleibt, wie sie ist. Lassen Sie uns endlich aufhören, richtige Arbeitsmarktreformen der vergangenen Jahre peu à peu zurückzudrehen, zum Beispiel durch die Frühverrentung gut qualifizierter älterer Arbeitnehmer. Im Sommer habe ich mich in meinem Wahlkreis bei Unternehmen und Betrieben umgeschaut. Die Stimmung ist gut. Die Auftragsbücher sind voll. Doch die Sorge, Stellen in Zukunft nicht mehr besetzen zu können, treibt alle um. Der Fachkräftemangel ist das Hauptproblem der Betriebe und setzt die Wirtschaft weiter unter Druck. Deutschlandweit haben nach einer aktuellen Studie 49 Prozent der Unternehmen massive Probleme, offene Stellen zu besetzen. Klar ist inzwischen: Das Gros der Flüchtlinge kann aufgrund mangelnder Bildung und auch mangelnder Sprachkenntnisse auf absehbare Zeit unser Problem des Fachkräftemangels nicht lösen. Damit das aber mittelfristig gelingt, ist es umso wichtiger, dass wir im nächsten Jahr zusätzlich 4,3 Milliarden Euro für die Integration der Flüchtlinge ausgeben. 1,6 Milliarden Euro davon entfallen auf die aktive Eingliederung der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt. Deutsch lernen ist für die Integration der Flüchtlinge der Dreh- und Angelpunkt. Darüber sind wir uns in diesem Hause einig. Deshalb werden wir die Anzahl der berufsbezogenen Sprachkurse von derzeit 20 000 auf 200 000 verzehnfachen. Innerhalb der Union sind wir uns darüber im Klaren: Es darf keine Wiederholung der Flüchtlingszuwanderung nach Deutschland wie im letzten Jahr geben; vielmehr müssen wir uns auch weiterhin gezielt um hochqualifizierte Fachkräfte aus Europa und Drittländern bemühen. Aus der ganzen Welt können seit 2013 bei einem Jobangebot Facharbeiter mit einer abgeschlossenen Ausbildung in einem Mangelberuf in Deutschland arbeiten. Auch Hochqualifizierte in den MINT-Berufen sowie Hochschulabsolventen können bei einem entsprechenden Mindesteinkommen in Deutschland arbeiten. Wir verfügen damit bereits heute im internationalen Vergleich über sehr offene und liberale Zuwanderungsregelungen. Deutschland ist nach den USA bereits das zweitgrößte Einwanderungsland der Welt. Den Befürwortern eines Einwanderungsgesetzes mit einem Punktesystem kann ich in diesem Zusammenhang nur eines sagen: Wir brauchen eine passgenaue Zuwanderung in den Arbeitsmarkt und nicht in die Arbeitslosigkeit. ({1}) Wer Menschen nach Deutschland holen will, ohne vorher die Arbeitsplatzfrage zu klären, der ignoriert die Interessen unseres Landes und vor allem auch die Sorgen und Bedürfnisse der Menschen. Für die meisten Bürger stehen derzeit eher Fragen von Recht und Ordnung im Mittelpunkt, etwa die Frage, wie sich die Ausreise von 200 000 Menschen, die kein Bleiberecht in Deutschland haben, organisieren und durchsetzen lässt. Vor allem die links regierten Bundesländer tun sich damit schwer. Sie verfahren leider nach dem Motto: Einmal in Deutschland, immer in Deutschland. Die den Berliner Senat tragende Koalition hat den Abschiebestopp für Ausreisepflichtige sogar im Koalitionsvertrag festgeschrieben. ({2}) Das ist rot-rot-grüne Politik. Nein, geltendes Abschieberecht muss konsequent durchgesetzt werden - jetzt hören Sie bitte zu -, auch um die Akzeptanz für Arbeitsmigration in der Bevölkerung nicht zu gefährden. ({3}) Wir müssen unseren Blick aber genauso auf die Situation der Menschen richten, die schon lange ohne Arbeit sind. Für Eingliederung in Arbeit und für die Betreuung und Vermittlung stellen wir knapp 8,9 Milliarden Euro zur Verfügung. Es ist auch gut, dass wir in diesem Haushalt diesen Ansatz für das Programm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ um 150 Millionen Euro auf dann 300 Millionen Euro verdoppeln. Auch das ist ein wichtiges Signal, dass wir angesichts der Flüchtlinge die Langzeitarbeitslosen nicht vergessen. Unerwähnt bleiben darf auch nicht das Bundesprogramm zum Abbau von Langzeitarbeitslosigkeit, für das wir im nächsten Jahr 160 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Ich habe mich in meinem Wahlkreis davon überzeugen können, dass dieses Programm gut funktioniert und bei den Menschen ankommt. Bei mir in Schleswig-Holstein hat das Jobcenter Dithmarschen mit großem Einsatz tolle Erfolge erzielt. Es konnten mehr Langzeitarbeitslose in Arbeit vermittelt werden als geplant. Deshalb hat das BMAS auch noch zusätzliche Mittel bereitgestellt. - Herzlichen Dank nach Dithmarschen und herzlichen Dank an das BMAS. ({4}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland ist ein reiches Land. Kein Mensch mit Herz und Verstand will, dass Senioren ihren Lebensabend in Altersarmut verbringen. Und doch zwingen ein paar Fakten zum Handeln. Die Menschen werden immer älter. Dadurch beziehen sie immer länger Rente. ({5}) Die Jüngeren, die mit ihren Beiträgen und Steuern die Renten bezahlen, werden immer weniger. Das ist das eigentliche Problem, vor dem wir die Augen nicht verschließen dürfen. Es lässt sich auch nicht ideologisch lösen. ({6}) Franz Müntefering brachte es bereits 2006 auf den Punkt - Zitat -: Da muss man kein Mathematiker sein, da reicht Volksschule Sauerland, um zu wissen: Wir müssen irgendetwas machen. Ja, meine Damen und Herren, das müssen wir. ({7}) Ziel muss es aber sein, dass künftig weder die Versicherungsbeiträge noch die Steuerzuschüsse in die Rentenversicherung durch die Decke schießen. Also hören Sie auf mit dem Überbietungswettbewerb zulasten jüngerer Generationen. ({8}) Wichtig ist doch, dass die Beiträge zur Rentenversicherung auch für Jüngere bezahlbar bleiben müssen. Deshalb braucht Deutschland ein atmendes Rentensystem, das die steigende Lebenserwartung berücksichtigt. Ich sage denjenigen, die das nicht akzeptieren können, wollen oder dürfen: Das ist kein sozialpolitischer Unfug, sondern aus gutem Grund in vielen europäischen Ländern sozialpolitische Realität. ({9}) Sehr verehrte Damen und Herren, wir müssen aufpassen, dass aus der Rentenkomödie der jetzigen Rentnergeneration keine Tragödie für die Jüngeren wird. Deshalb lassen Sie uns auch beim Thema Rente Politik für Generationen machen. Herzlichen Dank. ({10})

Als nächste Rednerin hat Kerstin Griese für die SPD-Fraktion das Wort ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Arbeits- und Sozialetat ist groß. Es sind fast 138 Milliarden Euro; wir haben es schon gehört. Das sind 42 Prozent des gesamten Bundesetats. Das zeigt, wie wichtig uns die Aufgabe des sozialen Zusammenhalts unserer Gesellschaft ist; denn zur öffentlichen Sicherheit, über die in dieser Haushaltsdebatte viel diskutiert wird, gehört eben auch die soziale Sicherheit. Deshalb investieren wir da so viel. Gerade angesichts unserer Debatten über Rechtspopulismus, über irrationale Diskurse, über Ängste ist es umso wichtiger, keine Ängste zu schüren, damit sich die Menschen sicher fühlen. Wir wollen sie vor den großen Lebensrisiken wie Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Arbeitslosigkeit schützen. Sie sollen auch im Alter gut leben können. Genau das tun wir. Darum kümmern wir uns im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Deshalb investieren wir hier viel, und das ist gut so. ({0}) Wir Politikerinnen und Politiker sind doch allesamt dafür verantwortlich, etwas gegen die allgemeine Verunsicherung zu tun; denn wir sorgen dafür, dass Menschen sicher und gut miteinander leben können, auch was ihre soziale Situation und ihren Arbeitsplatz angeht. Daran arbeiten wir im Ausschuss für Arbeit und Soziales sehr fleißig, zusammen mit dem Ministerium. Neun Gesetze haben wir 2014 verabschiedet, darunter so wichtige Dinge wie den Mindestlohn und das Rentenpaket. Neun Gesetze waren es 2015, und neun haben wir auch in diesem Jahr schon geschafft. Mit dem Bundesteilhabegesetz, den SGB-II-Regelsätzen und der großen und wichtigen Rentendebatte liegen noch viele wichtige Themen vor uns. Die Rente ist uns wichtig und teuer. Dafür stehen in diesem Haushalt 98,4 Milliarden Euro zur Verfügung. Das zeigt noch einmal, wie wichtig uns soziale Sicherung ist. ({1}) Der Arbeitsmarkt - auch das haben wir schon gehört ist in sehr guter Verfassung. 5,8 Prozent Arbeitslosigkeit ist ein neuer Niedrigstand, der beste Stand seit 25 Jahren. Das zeigt, dass wir hier gute Politik machen. Dafür danke ich zuallererst unserer Ministerin Andrea Nahles sowie allen, die im Ausschuss durch konstruktive Zusammenarbeit daran mitwirken, aber auch durch Kritik; denn auch dadurch kann man besser werden. Fast 900 000 Menschen sind zu uns geflohen. Gerade weil der Arbeitsmarkt in so guter Verfassung ist, hatten wir die Chance, hierauf gut zu reagieren. Nicht immer ging alles sofort oder schnell genug, aber mit dem Integrationsgesetz konnten wir wichtige Weichen stellen, damit sich die Menschen durch das Lernen der Sprache, durch Arbeit, durch Ausbildung integrieren können. Ich glaube, das A und O ist, dass sie in Arbeit kommen. Aus einer aktuellen Studie will ich Ihnen eine sehr ermunternde, gute Zahl zitieren: 96 Prozent der Flüchtlinge sagen: Wir wollen in einem demokratischen System leben, wir wollen freie Wahlen, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern und die Bürgerrechte. - Das zeigt, dass Integration bei uns gut gelingen kann. Darüber habe ich mich sehr gefreut. ({2}) Integration kostet Geld, und das stellen wir in diesem Haushalt bereit: Erhöhung der Mittel für die Sprachkurse, für die Integrationskurse, für die Jobcenter. Mir ist sehr wichtig, zu sagen: Deswegen wurde keinem Arbeitslosen, keinem Stadtteilprojekt, keiner sozialen Maßnahme Geld gestrichen. Im Gegenteil: Wir erhöhen die Mittel, um Langzeitarbeitslosen eine Perspektive zu geben. Wir verdoppeln die Mittel für das Programm „Soziale Teilhabe“, bei dem es gerade darum geht, Langzeitarbeitslosen die Möglichkeit zu geben, in Arbeit zu kommen. Auch das schafft Sicherheit; auch das schafft Integration. ({3}) Beides gehört zusammen: die Integration der Menschen, die zu uns kommen, aber auch das Kümmern um die Menschen bei uns, die hier aufgewachsen sind und sich abgehängt fühlen. Beides gehört zusammen; beides schafft soziale Sicherheit. Deshalb noch einmal: Es ist so wichtig, dass wir gerade in einer Situation, wo es wirtschaftlich gut geht, viel für die Menschen tun, die sich abgehängt fühlen, gerade für die Langzeitarbeitslosen. Ich will allen ganz herzlich danken, die im Ausschuss - ich will das ausdrücklich sagen - außerordentlich konstruktiv und in guter Atmosphäre zusammenarbeiten. Das werden wir weiter tun - für den sozialen Zusammenhalt in unserem Land. Vielen Dank. ({4})

Tobias Zech hat als nächster Redner für die CDU/CSU das Wort. ({0})

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Zimmermann, wenn ich Sie vorhin richtig verstanden habe, dann haben Sie eine andere Wahrnehmung der Realität in diesem Land als ich. Wenn man Ihre Rede verfolgt hat, dann muss man davon ausgehen, dass wir Tristessen haben, leere Ladenzeilen, Arbeitslose, die ganze Stadtteile beherrschen, dass wir in einem Land des sozialen Abstiegs leben, in einem Land, dessen soziale Sicherungssysteme komplett versagt haben. Entschuldigung, Frau Zimmermann, Sie arbeiten hier populistisch mit Angst. Das hat mit der Realität und mit der Situation in diesem Land überhaupt nichts zu tun. Man darf nicht zulassen, dass so etwas hier behauptet wird. ({0}) Die Wahrheit ist, dass wir eine Rekordbeschäftigung haben - Rekordbeschäftigung! Noch nie seit der Wende waren so wenige arbeitslos. ({1}) Vor zehn Jahren waren es noch doppelt so viele. Wir haben hohe Renten. Die Rentenerhöhung in diesem Jahr, meine Damen und Herren, war die höchste seit 23 Jahren. Auch das gehört zur sozialen Sicherung. ({2}) Das können Sie zu Hause auch mal erzählen. Und wir haben Rekordsteuereinnahmen. Wir haben noch nie so viel Geld eingenommen wie jetzt und haben somit auch gut gefüllte Sozialkassen. ({3}) - Frau Zimmermann? Ach so. Ich dachte, Sie winken mir. ({4}) Zum vierten Mal haben wir einen ausgeglichenen Haushalt. Dieser ausgeglichene Haushalt ist generationengerecht. Das ist ein Erfolg. Kollege Kurth, Sie haben das vorhin angesprochen: Trotz oder wegen der Politik der Arbeitsministerin? - Wir sollten uns hier schon einig sein, dass wir eines nicht zulassen, nämlich dass gesagt wird: Immer dann, wenn es in Deutschland gut läuft, ist die Wirtschaft dafür verantwortlich. Immer dann, wenn es schlecht läuft, sind wir schuld. ({5}) Sowohl zum einen wie zum anderen gehören beide.

Herr Kollege Zech, wenn Sie mal einen Moment ({0}) Luft holen - genau! -, dann kann ich Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen.

Frau Zimmermann wahrscheinlich.

Ja, Frau Zimmermann.

Ja, klar. Bitte.

Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, Herr Zech. Herr Zech, nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Statistiken des Statistischen Bundesamts bzw. meine Anfragen an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mir die Zahlen geliefert haben, dass 2,6 Millionen Menschen auch noch in einem Zweitjob arbeiten, ({0}) weil sie mit dem Einkommen aus dem ersten Job nicht klarkommen, dass über 500 000 Menschen in der Grundsicherung sind? Sie erzählen immer, dass ich hier so ein dunkles Bild von Deutschland male.

Das ist auch so.

Das sind die Zahlen. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass 2,5 Millionen Kinder in Armut leben? Nehmen Sie zur Kenntnis, dass 3,5 Millionen Kinder im Sommer nicht mal eine Woche Urlaub machen können, weil ihre Eltern so arm sind? Das sind nicht Zahlen, die die Linke erfindet, sondern das sind Zahlen, die mir von der Bundesregierung zur Verfügung gestellt worden sind. ({0}) Nehmen Sie zur Kenntnis, dass das die realen Zahlen von Deutschland sind, oder denken Sie wirklich, dass wir diese Zahlen erfinden? ({1})

Wissen Sie, Frau Zimmermann, ich möchte Ihnen eines sagen: ({0}) - Okay, die nehme ich noch mit. - Wir leben aus meiner Sicht im besten Sozialstaat dieser Welt. Es ist unbestritten: Auch wir haben Probleme. Wenn wir über Altersarmut sprechen, dann können Sie nicht nur der Statistik glauben, sondern dann müssen wir auch über verschämte Armut sprechen, ({1}) also über diejenigen, die nicht zum Amt gehen und eben nichts sagen. ({2}) Das ist uns alles bewusst. Nur: Ein Bild zu zeichnen ist immer eine Komplettaufnahme. Sie beschreiben jedoch nur Probleme und bringen keine Lösungen. ({3}) Sie zeichnen kein Gesamtbild. Nicht mehr und nicht weniger habe ich gesagt. Machen Sie den Menschen in diesem Land keine Angst. ({4}) Wir sind auf einem guten Weg, und wir sehen die Probleme. Wir arbeiten daran. Ich bin noch nicht am Ende meiner Rede. Ich komme noch auf einige Lösungsansätze zu sprechen. Was die Langzeitarbeitslosen betrifft, sehen Sie, dass die Mittel im Bundeshaushalt stabil sind. Mit diesem Thema beschäftigen wir uns seit Jahrzehnten in diesem Land. ({5}) Wir werden auch nicht aufhören, uns mit diesem Thema zu beschäftigen. ({6}) Ich darf fortfahren. Die Steuereinnahmen, über die wir jetzt sprechen, sind verdient worden von den Arbeitnehmern in diesem Land. Sie haben sie mit ihrem Fleiß, ihrer Innovationskraft und ihrer Leistung möglich gemacht. Denen gilt es Dank zu sagen. Der gilt aber auch den Arbeitgebern in diesem Land. Ich spreche jetzt bewusst den Mittelstand, das Handwerk und den Handel an, aber natürlich auch die Familienunternehmen, die durch nachhaltiges Wirtschaften in ihren Unternehmen für Pros perität sorgen. Denen müssen wir auch die MögTobias Zech lichkeit geben, weiterhin in diesem Land gute Geschäfte zu machen. ({7}) Das heißt, dass wir mit unserer Politik - lieber Peter Ramsauer, ich bitte, es nicht falsch zu verstehen - auch sehr viel Wirtschaftspolitik machen. Deswegen ist es richtig, dass Arbeit und Soziales zusammengehören. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat wahrscheinlich die größten Nebenwirkungen in allen Ausschüssen im Deutschen Bundestag. Vernünftiges Wirtschaften in Deutschland muss möglich sein im Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Flexibilität. Also, wir sind gut gerüstet. Gut gerüstet müssen wir auch sein; denn wir haben viele Herausforderungen zu bewältigen. Wir haben heute schon einige Male über den demografischen Wandel gesprochen. Wir werden immer älter und immer weniger. ({8}) Darauf müssen wir reagieren. Die Veränderungen spielen sowohl bei der sozialen Sicherung als auch bei der Arbeitsmarktpolitik eine Rolle. Wir haben heute schon mehrmals über die Rente gesprochen. Man kann den demografischen Wandel natürlich nicht in unserem Rentensystem negieren. Auf der anderen Seite hat die Deutsche Rentenversicherung zwei Weltkriege überstanden. Deswegen, Herr Kollege Birkwald, den demografischen Wandel werden wir auch gut begleiten, wenn wir kluge Politik machen, aber im Gegensatz zu Ihrer Position nicht mit Revolution, sondern mit Evolution. Das ist ein Unterschied. An dieser Evolution, an dieser Weiterentwicklung arbeiten wir. Hier muss ich zwei Fragen beantworten. ({9}) Niemand, der sein ganzes Leben lang in die soziale Sicherung in Deutschland eingezahlt hat, darf von Altersarmut bedroht sein. Frage eins: Wie schaffen wir das? Frage zwei: Wie schaffen wir es, Beiträge nicht so festzulegen, dass niemand mehr von seinem Netto leben kann, weil die Beiträge zu hoch sind? Beides ist gleich wichtig. ({10}) Wir brauchen somit - die Ministerin und auch die Kanzlerin haben es angesprochen - eine doppelte Haltelinie, die nicht nur die Rente nach unten begrenzt, sondern die Beiträge auch nach oben. ({11}) Das eine bedingt das andere. Das eine ohne das andere ist unmöglich und wäre generationenfeindlich und somit nicht zukunftsfähig. Daher gibt es nur diese eine Möglichkeit. An der werden wir arbeiten. Ein weiteres Thema: Wir haben natürlich jetzt auch vor, die dritte Säule, der betrieblichen Altersvorsorge, weiterzuentwickeln. Die BAV - das haben wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben - soll erweitert werden. Das ist richtig. Wir brauchen eine starke dritte Säule. Allerdings müssen wir darüber nachdenken, ob der steuerliche Freibetrag, Herr Finanzstaatssekretär, von 7 Prozent nicht noch Luft nach oben hat. ({12}) Hier müssen wir richtig ansetzen. Wir müssen auch über die Enthaftung sprechen. Eine grundsätzliche Enthaftung ist anzustreben. Allerdings sage ich Ihnen auch: Wenn wir einmal zu dem Punkt kommen, dass wir die Enthaftung brauchen und die großen Versicherungsunternehmen nicht mehr zahlungsfähig sind und der Protektor zusammengebrochen ist, dann haben wir in diesem Land ganz andere Dinge zu besprechen. Wir haben auch das Thema Solo-Selbstständige angesprochen. Hier sind wir wieder bei dem großen Widerspruch zwischen Freiheit auf der einen Seite und Sicherheit auf der anderen Seite. Frau Dr. Reimann, Sie haben die Notwendigkeit angesprochen, für Solo-Selbstständige, die nicht in dem Maße für sich vorsorgen können und von Altersarmut bedroht sind, eine Verpflichtung zur Vorsorge festzuschreiben. Da bin ich bei Ihnen. Ich bin nicht bei Ihnen - darüber haben wir schon vor ein paar Wochen diskutiert -, wenn Sie fordern, dass dies zwangsweise über die Deutsche Rentenversicherung geschehen soll. Ich glaube, wir können den Menschen in diesem Land schon zutrauen, dass sie selber für sich entscheiden, welche Vorsorgemöglichkeiten sie nutzen. ({13}) Das kann neben einer Einzahlung in die Deutsche Rentenversicherung, die man ermöglichen sollte, auch der Erwerb privaten Immobilienbesitzes oder eine andere eigenständige Vorsorge aus dem Angebot der deutschen Versicherungswirtschaft sein. Es ist nicht notwendig, dass wir immer alles bis zum letzten Punkt und Komma für die Menschen in diesem Land regeln. Sie sind in der Regel klug genug, für sich selbst zu sorgen. Ich möchte auch noch auf den Bereich Arbeitsmarkt zu sprechen kommen. Wir werden im Zusammenhang mit Arbeit 4.0 vielen Herausforderungen gegenüberstehen; wir warten jetzt gespannt auf das Weißbuch. Insbesondere sollten wir das Thema Arbeitszeit nicht wie eine Monstranz vor uns hertragen, sondern - da bin ich dem BMAS dankbar - offen darüber sprechen. Wir brauchen mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit, wir brauchen mehr Flexibilität beim Arbeitsort, wir müssen den Menschen in diesem Land die Möglichkeit zum lebenslangen Lernen geben und die Betriebe beim Know-how-Transfer besser unterstützen. Das ist notwendig, weil wir als soziales Land, als soziale Marktwirtschaft im internationalen Vergleich und in Europa wettbewerbsfähig bleiben wollen; das ist unser Ziel. Dass wir hier Diskussionen über die Verteilung von Mitteln führen können, verdanken wir den Menschen in diesem Land, die täglich zur Arbeit gehen und Steuern zahlen. Wir müssen somit diesen Menschen und den Betrieben in diesem Land die Möglichkeit geben, weiter Geld zu verdienen. In der Arbeits- und Sozialpolitik gibt es keine All-inclusive-Pakete. Das heißt, wir werden immer zwischen verschiedenen Interessen abwägen müssen. Aber wir haben nicht nur große Herausforderungen vor uns, sondern auch die Mittel, um sie mit einer klugen Politik anzugehen. Die schwarze Null, die wir jetzt haben, ist da nicht nur ein Ziel, sondern die notwendige Bedingung für die Zukunftsfähigkeit dieses Landes. Lassen Sie uns für diese Bedingung auch in den nächsten Jahren kämpfen. Dann mache ich mir weder um die soziale Sicherung noch um den Wohlstand der Menschen in diesem Land Sorgen, trotz aller Probleme, über die wir hier mehr als gut Bescheid wissen und die wir auch in Zukunft lösen wollen. Herzlichen Dank. ({14})

Als nächste Rednerin hat Katja Mast für die SPD-Fraktion das Wort. ({0})

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Haushalt 2017 des Bundesarbeitsministeriums ist ein Haushalt für Zusammenhalt und Solidarität in Deutschland. ({0}) Im Gegensatz zu dem, was meine grünen Kolleginnen und Kollegen die ganze Zeit erzählen, ist das, was in diesem Haushalt steht, was wir in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik machen, ein Chancenfinder- und Chancenumsetzerprogramm. ({1}) Natürlich hätten wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns an der einen oder der anderen Stelle mehr vorstellen können; das liegt in der Natur der Sache. ({2}) Natürlich hätten wir uns darüber gefreut, wenn wir es hingekriegt hätten, beim Thema Langzeitarbeitslosigkeit endlich den Passiv-Aktiv-Transfer, ({3}) also die Finanzierung von Arbeit anstatt von Arbeitslosigkeit, umzusetzen oder zumindest zu erproben. Aber dafür haben wir ja bald wieder Wahlkampf und können uns darüber auseinandersetzen, und wir hoffen, dass wir für dieses Konzept 50 Prozent der Stimmen bekommen. ({4}) Aber ich sage ganz klar: In der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik haben wir in dieser Legislaturperiode eine ganze Menge hinbekommen, viel mehr als in anderen Legislaturperioden, und auch viel mehr als das, was wir hier als in Haushaltszahlen gegossene Politik debattieren. ({5}) Wir haben nämlich die Würde und den Wert der Arbeit in den Mittelpunkt der Arbeitsmarktpolitik zurückgeholt. Ich will es ganz klar sagen: Wir haben den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn endlich eingeführt. Wir sind die Stärkung der Tarifautonomie und damit langfristig auch der Tarifbindung angegangen. Wir bekämpfen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen. Wir haben die berufliche Weiterbildung und Bildung massiv gestärkt und ausgebaut. Wir haben mit dem Rentenpaket I die erste Leistungsverbesserung für Rentnerinnen und Rentner seit Jahrzehnten zusammen auf den Weg gebracht. Wir haben mit den flexiblen Übergängen eine kluge Antwort darauf gegeben, dass Menschen länger arbeiten können, wenn sie wollen; aber sie müssen eben auch nicht. Und wir haben mit dem Integrationsgesetz endlich Regelungen geschaffen, die wir gerne anderthalb Jahre früher auf den Weg gebracht hätten: Wir setzen darauf, dass Menschen durch Spracherwerb, Bildung und Arbeit in Deutschland integriert werden. Das alles haben wir gemeinsam auf den Weg gebracht. ({6}) Wir haben noch mehr vor. Wir werden wahrscheinlich in der nächsten Sitzungswoche gemeinsam über das Bundesteilhabegesetz diskutieren. Es geht um eine riesengroße Sozialreform, um Menschen mit Behinderung mehr Teilhabe an unserer Gesellschaft zu ermöglichen. Wir werden das Recht auf Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit gesetzlich verankern; es geht darum, dass Frauen nicht in der elendigen Teilzeitfalle landen. Wir werden gemeinsam die betriebliche Alterssicherung stärken, und wir werden auch die gesetzliche Rentenversicherung stärken; zumindest werden wir eine Debatte darüber führen. ({7}) Ich hoffe, dass wir gemeinsam so mutig sind, weitere Schritte im Kampf gegen Altersarmut zu gehen. Wir werden über die zentralen Fragen des Wandels in der Arbeitswelt durch die Digitalisierung diskutieren und entsprechende Regelungen in Bezug auf Arbeiten 4.0 auf den Weg bringen. All das sind wichtige Debatten, um den Wert und die Würde der Arbeit zu schützen. Deshalb kann ich nur sagen: Die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der Bundesrepublik Deutschland ist in unseren Händen und in den Händen von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles gut aufgehoben. ({8})

Antje Lezius hat als letzte Rednerin in dieser Aussprache das Wort für die CDU/CSU. ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Als letzte Rednerin muss man ein bisschen zusammenfassen, aber gerne möchte ich auch ein paar Akzente setzen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zum Bundeshaushalt 2017 ist zunächst eine überaus gute Nachricht verbunden: Zum dritten Mal in Folge legen wir einen Haushalt ohne neue Schulden vor. Gleichzeitig tätigen wir wichtige Investitionen: in die Sicherheit, in die Integration, in den Arbeitsmarkt, in Bildung und in Infrastruktur. Der Haushalt hat die Zukunft unseres Landes im Blick. Unser Staat bleibt bei allen Herausforderungen handlungsfähig. Der aktuelle Haushalt stellt erneut unter Beweis, dass eine aktiv gestaltende Politik und Haushaltskonsolidierung sehr wohl Hand in Hand gehen können. In meinem Wahlkreis in Rheinland-Pfalz gibt es zahlreiche strukturschwache Kommunen. Deswegen ist es mir wichtig, dass diese im Bundeshaushalt auch bedacht werden. Auch in diesem Haushalt dient fast jeder fünfte Euro der Entlastung von Ländern und Kommunen. Trotzdem wird bis 2020 die schwarze Null fortgeführt. Das ist nicht selbstverständlich, meine Damen und Herren, das ist das Resultat der unionsgeführten soliden Haushaltpolitik, die mit Augenmaß und Verantwortungsbewusstsein handelt. An dieser Stelle möchte ich Herrn Bundesminister Schäuble und den Kollegen im Haushaltsausschuss für ihre hervorragende Arbeit herzlich danken. ({0}) Ein wesentlicher Aspekt in Haushaltsberatungen ist die Frage der Gerechtigkeit. Was gerecht ist, darüber wird intensiv debattiert. Besonders die Linke dieses Hauses verweist häufig auf die Gerechtigkeitsfrage als Argumentationsmuster. Aber Gerechtigkeit ist beileibe kein linker Gesinnungsbegriff. Gerechtigkeit ist auch Leitbild für christdemokratische Politik. Wir als CDU lassen uns diesen Begriff nicht von den Linken wegnehmen. ({1}) Wir haben die Belastungen im Blick, und wir gehen damit verantwortungsbewusst um. Im Bereich Arbeit und Soziales treibt uns besonders die Frage der Generationengerechtigkeit an. Der demografische Wandel ist eine Tatsache: Die Bevölkerungspyramide wird auf den Kopf gestellt. So kommen im Jahr 2050 nur noch zwei Personen im erwerbsfähigen Alter auf einen Rentner. Generationengerechtigkeit ist das Gebot aus dieser Entwicklung. Arbeit und Soziales weist den höchsten Einzeletat auf. Hier lässt sich bereits heute der demografische Wandel ablesen: Für das Jahr 2017 sieht der Bundeshaushalt 91,2 Milliarden Euro für Rentenzahlungen vor. Das ist eine stattliche Summe. So wichtig und selbstverständlich soziale Sicherung ist: Wir müssen sie aber auch zukunftsfähig halten. Im Zeichen der Generationengerechtigkeit müssen wir diejenigen achten, die die Renten erwirtschaften. Weder die aktuelle noch die zukünftigen Generationen der Beitragszahler dürfen wir über Gebühr belasten. Das sind wir unseren Kindern und Enkeln schuldig. Auch die andere Seite müssen wir im Blick behalten: die Unternehmen. Sie erwirtschaften diese Beträge gemeinsam mit ihren Beschäftigten. 59 Prozent aller regulär Beschäftigten arbeiten in kleinen und mittleren Unternehmen. Das Vermögen der Unternehmer ist oft in den Betrieben gebunden. Die rot-rot-grüne Lieblingsidee einer Vermögensteuer ist Gift für die KMUs. Selbst ein Thorsten Schäfer-Gümbel erkennt, dass sie die Unternehmen in ihrer Substanz gefährden würde. Es bleibt zu hoffen, dass sich diese Einsicht in der SPD durchsetzt. ({2}) Im Einzelplan des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ist aber nicht nur Soziales enthalten. Das vergessen manche Parteien gerne. Dabei ist die Arbeit essenziell für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Uns geht es um mehr als um kurzfristige Erfolge bei den Kennzahlen des Arbeitsmarktes. Wir stellen mit dem vorliegenden Haushalt die Weichen für die Zukunft der Arbeit. Wir diskutieren vor dem Hintergrund des demografischen Wandels über ein neues Leitbild der Arbeit. Auch das macht Generationengerechtigkeit aus. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind seit längerem mit diesem Thema befasst. Gemeinsam mit den Tarifpartnern entwerfen wir an einem Tisch die Strategien dazu. Unter dem Schlagwort „Arbeit 4.0“ erarbeiten wir Ideen für die Arbeitswelt der Zukunft. Dabei geht es um neue Arbeitszeitmodelle, um die Frage der Work-Life-Balance, um neue AnforderunKatja Mast gen an soziale Absicherung von Arbeit oder auch den Stellenwert von Arbeit, die nicht Erwerbsarbeit ist; dazu zählt die Pflege von Angehörigen, aber auch die ehrenamtliche Tätigkeit. Der Betrieb der Zukunft stellt nicht nur Fragen an grundsätzliche Anforderungen wie flexible Arbeitszeiten, verbesserten Arbeitsschutz und intelligente Netzwerke, sondern es geht auch darum, wie wir den Fachkräftenachwuchs sichern können. Wie gelingt uns die Integration von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive? Wie motivieren wir ältere Menschen, ihren Erfahrungsschatz länger den Betrieben zur Verfügung zu stellen, Stichwort „Flexirente“? Wie ermöglichen wir Frauen bessere Aufstiegschancen? Und wie verbessern wir die Work-Life-Balance und die Schnittstelle zwischen Familie und Beruf? ({3}) Wir gehen einen Schritt in diese Richtung, indem wir den Fokus auf gute Bildung und gute Ausbildung legen. Ich freue mich sehr darüber, dass im vorliegenden Haushaltsentwurf der Bereich der beruflichen Bildung einen großen Stellenwert einnimmt. ({4}) Wir stellen über die Initiative „Bildungsketten bis zum Ausbildungsabschluss“ Mittel zur Verfügung. So unterstützen wir gemeinsam mit den Ländern mit 70 Millionen Euro Jugendliche in der Orientierungsphase vor Eintritt in den Beruf. Ich habe selbst als Unternehmerin junge Menschen ausgebildet. Deswegen weiß ich, was benötigt wird. Kleine und mittelständische Unternehmen brauchen speziell auf sie zugeschnittene Weiterbildungsangebote, Beratung und weniger Bürokratie. Wir fördern überbetriebliche Berufsbildungsstätten in 2017 mit 62 Millionen Euro. Darüber hinaus bleibt der Fachkräftemangel eine grundlegende Fragestellung für uns. ({5}) Mit dem Meister-BAföG geben wir darauf eine Antwort. Aus dem Etat des BMBF fördern wir 170 000 junge Menschen mit 265 Millionen Euro. Dann gibt es die Studienabbrecher. Ihr Potenzial dürfen wir nicht verschenken. Hier weist die Initiative zur Gewinnung von Studienabbrechern für die berufliche Bildung eine neue Perspektive auf. So stärken wir unser System der dualen Ausbildung und eröffnen mehr Jugendlichen den Weg zu einer Berufsausbildung. ({6}) Frau Ekin Deligöz muss ich leider widersprechen. Ich habe in dieser Woche ein Gespräch mit Vertretern der regionalen BA in meiner Heimat geführt. Es freut mich, zu hören, dass für die Arbeit vor Ort, sowohl für die Ausstattung der Arbeitsagenturen als auch für die Integration in den Arbeitsmarkt, zurzeit genügend Mittel vorhanden sind, um Menschen in Arbeit zu bringen. ({7}) Wir können es uns nicht leisten, Potenziale zu verschenken. Deswegen erhalten all diejenigen Unterstützung, die sie benötigen. Auch das trägt zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei. ({8}) Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, der Bundeshaushalt 2017 ist gut und solide finanziert. Er beweist, dass sich Konsolidierung und Investitionen nicht ausschließen. Gerade im Bereich Arbeit und Soziales stärken wir die Talente, die unser Land voranbringen. Wir finden gemeinsam eine Balance zwischen Stabilität und Wachstum, und wir stärken den Gedanken der Gerechtigkeit zwischen den Generationen; denn das macht die CDU als Partei der Mitte aus. Danke schön. ({9})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 11 - Bundesministerium für Arbeit und Soziales - in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthält sich jemand? - Dann ist der Einzelplan 11 in der Ausschussfassung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen. Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.16 auf: Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Drucksachen 18/9816, 18/9824 Berichterstatter für diesen Einzelplan sind die Abgeordneten Michael Leutert, Alois Rainer, Ulrike Gottschalck und Ekin Deligöz. Zu dem Einzelplan 17 liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Über diesen Entschließungsantrag werden wir morgen nach der Schlussabstimmung abstimmen. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 96 Minuten vorgesehen. Gibt es dazu Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat Michael Leutert von der Fraktion Die Linke das Wort. ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, wir beraten heute abschließend den Haushalt des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Der Begriff „Kinder“ taucht im Titel nicht auf. Aber Kinder sind natürlich elementarer Bestandteil vieler Familien. Das ist auch ein Grund dafür, dass viele Leistungen für Kinder in Ihrem Haushalt angesiedelt sind. Eine Leistung, die alle Familien mit Kindern kennen, ist das Kindergeld bzw. der Kinderfreibetrag. Dort gibt es eine Schieflage. Ich möchte jetzt dafür werben, dass wir diese Schieflage beseitigen. ({0}) Es geht um zweierlei: Erstens. Kindergeld bekommen alle Familien, auch diejenigen mit höherem Einkommen, zum Beispiel wir Abgeordneten. Da bei uns aber die Freibeträge ziehen, müssen wir das Kindergeld in der Steuererklärung angeben und es zurückzahlen. Das hat trotzdem den Effekt, dass diejenigen mit höherem Einkommen aufgrund der Freibeträge vom Staat besser behandelt werden als diejenigen, die ein geringeres Einkommen haben und nur das Kindergeld beziehen. Das sollten wir nicht so lassen. Ich bin schon der Meinung, dass uns alle Kinder gleich viel wert sein sollten. ({1}) Die zweite Schieflage ist: Beim Kindergeld gibt es eine Differenzierung. Für das erste und zweite Kind gibt es 190 Euro, für das dritte Kind 196 Euro und ab dem vierten Kind 221 Euro. Es ist unklar, warum es für die ersten zwei Kinder weniger Kindergeld gibt als für das dritte und vierte Kind. Ich möchte allerdings darauf hinweisen: Bei den Freibeträgen gibt es diese Differenzierung nicht. Es ist also nicht etwa so, dass es für das erste Kind einen Freibetrag von 5 000 Euro, für das zweite einen Freibetrag von 6 000 Euro und für das dritte einen Freibetrag von 7 000 Euro gibt, sondern die Freibeträge sind für alle Kinder gleich hoch und belaufen sich auf etwas mehr als 7 000 Euro. Auch diese Schieflage muss beseitigt werden. ({2}) Wir brauchen also ein höheres Kindergeld, und die beschriebene Differenzierung muss abgeschafft werden, weil uns alle Kinder gleich viel wert sein müssen. Es gibt aber auch Kinder, die es ein wenig schwerer haben. Ich spreche von Kindern, die mit nur einem Elternteil aufwachsen müssen; meistens ist es der Vater, der nicht mehr da ist. Es ist schon eine schwierige Situation, ohne Vater aufzuwachsen; auch für die alleinerziehende Mutter ist die Situation schwierig. Aber wenn der Vater zudem auch nicht zahlt, wird die Sache noch etwas schwieriger. Um das auszugleichen, gibt es den Unterhaltsvorschuss. Der Unterhaltsvorschuss wird für Kinder bis maximal zum Ende des zwölften Lebensjahres und für maximal sechs Jahre gezahlt. Man könnte auch sagen: Er wird gezahlt, bis das Kind 13 oder 14 Jahre alt ist, und die Bezahlung erfolgt maximal über einen Zeitraum von 7 der 8 Jahren. Diese Grenzziehung ist völlig willkürlich. Niemand kann das erklären. Wir sind der Meinung, dass der Unterhaltsvorschuss reformiert werden soll. Es gibt nun einen Gesetzentwurf. Danach wird gezahlt, bis die Kinder 18 Jahre alt sind, und die Zahlung erfolgt maximal 18 Jahre lang. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, man liest ja jetzt von Ihnen hin und wieder, dass es da noch Gesprächsbedarf geben würde oder dass dieser Gesetzentwurf handwerklich schlecht gemacht wäre. Ich kann nicht sehen, was man da handwerklich schlecht machen kann. Ich möchte Sie auffordern, hier - auch was die Länder betrifft - nicht zu blockieren. ({3}) Denn niemand kann erklären, dass wir im Bundestag bereit sind, Milliardenbeträge für Banken- und Euro-Rettung oder auch für Sicherheit - gestern haben wir den Verteidigungshaushalt mit einem Plus von 2,3 Milliarden Euro beschlossen - auszugeben, während bei der sozialen Sicherheit gespart wird. Auch soziale Sicherheit ist eine wichtige Sicherheit. Diese Reform würde uns 100 Millionen Euro kosten. Das sollte es uns wert sein. ({4}) Wir beschließen mit diesem Haushalt auch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Dieses Bundesprogramm ist in den letzten Jahren - was auf unsere Zustimmung stößt - immer weiter ausgebaut worden. Wir haben jetzt dafür im Haushalt einen Betrag von über 100 Millionen Euro verankert. Ich möchte noch einmal daran erinnern, wie wichtig das ist. In dieser Woche ist der Sachsen-Monitor öffentlich vorgestellt worden, der die Ergebnisse einer Umfrage umfasst. Mit Sachsen beschäftigen wir uns, was diese Frage angeht, ja immer wieder. Ich möchte hier zwei Zahlen daraus nennen: Auf die Frage „Ist die Bundesrepublik Deutschland durch Ausländer überfremdet?“ antworteten in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt 18 Prozent der Befragten mit Ja. In Sachsen waren es 58 Prozent. ({5}) Die Frage „Braucht Deutschland eine starke Partei, die die Interessen der Volksgemeinschaft insgesamt vertritt?“ wird in der gesamten Bundesrepublik Deutschland von 23 Prozent der Befragten mit Ja beantwortet. Das ist schon ein Wert, der mich bedenklich stimmt. In Sachsen haben auf diese Frage 62 Prozent mit Ja geantwortet. Daran sieht man, dass das Programm wichtig ist und dass wir es weiter ausbauen müssen. Im Übrigen zeigen die Zahlen auch noch etwas anderes: dass nämlich nicht nur die sogenannten Abgehängten solche Meinungen vertreten. Vielmehr ist es so, dass das leider in der breiten Mitte der Gesellschaft salonfähig ist. Dem müssen wir etwas entgegensetzen. ({6}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das muss auf eine verlässliche Grundlage gestellt werden. Deshalb brauchen wir ein sogenanntes Demokratieförderungsgesetz. Ich hoffe doch, dass dieses Demokratieförderungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode hier im Plenum behandelt wird. ({7}) Der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte, betrifft das Personal. Frau Ministerin, es ist meines Erachtens extrem wichtig, dass gerade in Ihrem Haus und den nachgeordneten Behörden die Menschen möglichst unbefristet beschäftigt werden. In einigen nachgeordneten Behörden - zum Beispiel im Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben - sind 30 Prozent der Arbeitsverhältnisse befristet. Das ist natürlich ein wesentlich zu hoher Prozentsatz. Dort bessern wir derzeit nach. Vielleicht werden wir auf 25 Prozent kommen. Das wäre schon mal nicht schlecht. Ich möchte in dem Zusammenhang aber auch darauf hinweisen, dass es Institute - zum Beispiel das Deutsche Jugendinstitut; es begleitet viele Programme wissenschaftlich - gibt, wo 66 Prozent der Arbeitsverhältnisse befristet sind. Bei den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern beträgt der entsprechende Prozentsatz 75 Prozent, selbst bei den Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern sind es noch 38 Prozent. Das sind im Übrigen meistens junge Frauen. Und genau denen wollen wir eine Perspektive geben, um eine Familie gründen zu können. Ich bitte darum, an diesem Punkt noch Abhilfe zu schaffen. Vielen Dank. ({8})

Als nächste Rednerin hat die Bundesministerin Manuela Schwesig für die Bundesregierung das Wort. ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es gibt ja eine gute Regel in diesem Haus, wonach kein Gesetz dieses Haus so verlässt, wie es hier hineingekommen ist - auch nicht das Haushaltsgesetz. Das freut mich aus Sicht des Bundesfamilienministeriums natürlich besonders; denn in den Haushaltsberatungen wurden zusätzlich zu den Mitteln, die ich schon in den regierungsinternen Beratungen verhandelt habe, weitere Mittel bewilligt. Das ist ein sehr gutes Signal. Im Zuge der parlamentarischen Haushaltsberatungen haben wir für das Bundesfamilienministerium eine Aufstockung auf 9,5 Milliarden Euro erreicht. Das sind über 2 Milliarden Euro mehr als zu Beginn der Legislaturperiode und zeigt eines: Uns sind die Familien im Land wichtig. Das ist ein gutes Signal für die Familien in unserem Land. ({0}) Die Mehrmittel kommen unter anderem dadurch zustande, dass in Deutschland nach 15 Jahren endlich wieder mehr Kinder geboren wurden. Das ist eine gute Nachricht. Auch eine in den letzten Wochen veröffentlichte Studie hat gezeigt, dass die überwiegende Mehrheit der Menschen in unserem Land sagt: Unser Land ist familienfreundlicher geworden. - Das ist gut und freut uns. Darauf wollen wir uns aber nicht ausruhen; wir wollen noch mehr für die Familien tun. Wir wollen insbesondere, dass die Familien mehr Zeit füreinander haben, dass sie eine gute Infrastruktur für ihre Kinder vorfinden zum Beispiel Ganztagskitas - und dass sie natürlich auch mehr Geld bekommen. Diese drei Dinge gehören zu einer guten Familienpolitik, und dafür sorgen wir auch. Erstens. Wir geben mehr Geld aus, damit die Familien mehr Zeit füreinander haben. Dafür sorgen wir insbesondere mit dem Elterngeld. Auch das neue Elterngeld Plus wird viel besser angenommen, als wir es gedacht haben. Deswegen stocken wir die Mittel dafür auf. Zweitens. Wir geben mehr Mittel denn je für die Infrastruktur aus. Während wir als Bund in 2013 noch 1,5 Milliarden Euro für die Kindertagesbetreuung ausgegeben haben, sind es in 2017 2,5 Milliarden Euro für den Bau von Kitas und für die Verbesserung der Qualität in den Kindertagesstätten und in der Kindertagespflege. Wie Sie alle wissen, haben wir uns mit den Ländern auf eine Qualitätsoffensive verständigt. Alle Länder bis auf das Land Hessen sind dabei. ({1}) Deshalb freut es mich auch, dass wir mit diesem Haushalt einen ersten richtigen Schritt in diese Richtung gehen. Wir geben nämlich erstmalig auch für die Finanzierung von Plätzen für über Dreijährige Geld aus. Außerdem geben wir Geld für die Verbesserung der Sprachförderung in den Kitas aus; denn Sprache ist der Schlüssel für Bildung und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Das fängt schon bei den Kleinsten an. ({2}) Ich freue mich deshalb, dass wir die Anzahl der sogenannten Sprach-Kitas verdoppeln können. 3 500 weitere Kitas werden zukünftig zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher für die Sprachförderung bekommen. Drittens. Natürlich sollen die Familien auch finanziell gut unterstützt werden. Das Kindergeld ist hier die beliebteste Leistung. Es gibt aber Familien, bei denen die Eltern jeden Tag arbeiten gehen, aber ein so kleines Einkommen haben, dass sie selbst mit dem Lohn und dem Kindergeld nicht klarkommen und zum Amt müssen, um Sozialleistungen zu beantragen. Gerade diesen Eltern müssen wir besser helfen. Deshalb freue ich mich, dass wir schon in diesem Jahr den Kinderzuschlag um 20 Euro aufgestockt haben und in 2017 noch einmal nachlegen werden. Diese Familien werden zukünftig mit dem erhöhten Kindergeld und dem erhöhten Kinderzuschlag 360 Euro im Jahr mehr haben. Das ist ganz wichtig; denn das ist ein wichtiger Beitrag zur Bekämpfung der Kinderarmut. Kinder, deren Eltern arbeiten gehen, dürfen nicht erleben, dass die Eltern und Kinder trotz Arbeit arm bleiben. ({3}) In einer aktuellen Diskussion geht es um die Verbesserung des Unterhaltsvorschusses. Ich weiß, dass sich alle Fraktionen für dieses Thema einsetzen, und ich freue mich sehr, dass sich Bund und Länder im Rahmen der doch sehr komplizierten Bund-Länder-Finanzbeziehungen darauf verständigt haben, dass wir den Unterhaltsvorschuss verbessern wollen. Sie alle kennen die Situation. Eine alleinerziehende Mutter hat mir vor kurzem ihre Situation beschrieben: Erst hat sich mein Partner aus dem Staub gemacht - er hat noch nicht einmal für das Kind gezahlt -, und jetzt, da mein Kind 13 Jahre alt wird, macht sich der Staat aus dem Staub, weil der Staat eben nur bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres und maximal sechs Jahre lang für den Unterhalt einspringt. - Jeder von uns, der Kinder hat, weiß: Gerade zu dieser Jahreszeit braucht man eine neue Winterjacke und ein Paar neue Winterschuhe. Dadurch sind ganz schnell 100 bis 200 Euro weg, und damit hat man das Geld noch nicht einmal sozusagen verprasst. Deshalb ist es ganz wichtig, dass wir diesen Unterhaltsvorschuss ausbauen und auch nicht mehr begrenzen. Und ja, wir müssen uns dazu noch mit den Ländern über die Finanzen verständigen. Der Finanzminister und ich sind uns mit dem Kanzleramt einig, dass der Vorschlag des Finanzministers gut ist, das, was der Bund zukünftig bei Sozialleistungen einspart - weil wir damit alleinerziehende Mütter und Väter aus dem Sozialleistungsbezug herausholen -, an die Länder weiterzugeben. Wir wollen auch Verbesserungen beim Eintreiben des Unterhaltsvorschusses. An der Stelle stehe ich an der Seite des Finanzministers, dass dieses Angebot im Rahmen der Gesamtfinanzbeziehungen, wo der Bund ja zukünftig rund 10 Milliarden Euro pro Jahr geben soll, gut ist. Deshalb wollen wir an der Stelle weiterverhandeln. ({4}) Ich verstehe auch die Kommunen, die sagen: Wir brauchen Zeit für die Umsetzung. - Das ist richtig. Deshalb wollen wir mit den Kommunen auch über eine gewisse Übergangszeit für die Bearbeitung sprechen. Die Leistung kann auch rückwirkend gewährt werden. Niemand erwartet, dass alle sofort am 2. Januar den Bescheid und das Geld bekommen. Was wir aber nicht machen sollten, ist, das Inkrafttreten infrage zu stellen; denn dann würde den Alleinerziehenden die Leistung verloren gehen. Keine Alleinerziehende, kein Alleinerziehender darf die Leistung verlieren. Darum geht es bei einer Lösung. ({5}) Deshalb werbe ich sehr dafür, dass wir jetzt mit Kommunen und Ländern sprechen, damit wir hier gemeinsam eine gute Lösung für die Alleinerziehenden hinbekommen, die viel leisten, jeden Tag für ihre Kinder da sind oft allein -, aber finanzielle Probleme haben. Sie haben unsere Unterstützung besonders verdient.

Frau Ministerin, lassen Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Dörner zu?

Ja, selbstverständlich. - Geht das von meiner Redezeit ab?

Nein, keine Sorge.

Vielen Dank, Frau Ministerin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. - Sie haben richtigerweise gesagt - das kann ich auch für die Grünen sagen -, dass wir die Inhalte der Reform im Sinne der Alleinerziehenden uneingeschränkt unterstützen. Wir haben aber leider erleben müssen, dass das Unterhaltsvorschussgesetz in dieser Woche von der Tagesordnung genommen wurde und - jedenfalls ausweislich der mir vorliegenden Planung - auch nicht auf der Tagesordnung der nächsten Woche steht. Können Sie uns erläutern, wie jetzt noch - auch mit Blick auf die notwendigen Beratungen im Bundesrat - ein Inkrafttreten zum 1. Januar 2017 gelingen soll? ({0})

Es wäre ja möglich, es nächste Woche noch zu beschließen. Ich bin sicher, dass, nachdem Bundestag und Bundesrat mehrfach bewiesen haben, dass milliardenschwere Bankenrettungspakete hier ganz schnell durchgehen, die Beratung dieses Gesetzentwurfes für die Alleinerziehenden genauso zügig durchgeführt werden kann. ({0}) Dies wäre eine große Unterstützung. Ich bin mir ganz sicher, dass die Koalitionsfraktionen diese Sache auf den Weg bringen; denn wir sind uns ja auch in der Bundesregierung einig. Der Finanzminister und ich haben die Formulierungshilfe gemeinsam ins Kabinett eingebracht, und sie ist dort beschlossen worden. Aber an der Stelle - ich weiß, dass die Grünen die Idee auch unterstützen - wäre es natürlich super, wenn ich mich nicht nur auf die Koalitionsfraktionen verlassen könnte, sondern wenn Sie - und auch die Linken - dort, wo Sie in den Ländern Regierungsverantwortung tragen, darum bitten würden, den Prozess der Verhandlungen zu beschleunigen. Dann würden wir ein großes Stück vorankommen. ({1}) Bisher gibt es von keinem einzigen Land ein Go. Das ist das Problem. ({2}) Letzter Punkt, den ich gern ansprechen möchte: Sie wissen, dass unser Haus auch ein Gesellschaftsministerium ist, das insbesondere das Ehrenamt und die zivilgesellschaftlichen Kräfte unterstützt, die unser Land zusammenhalten. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, wir alle erleben eine Verrohung in unserer Gesellschaft. Wir alle erleben, dass mittlerweile Hass und Hetze das Netz und die Straße bestimmen. Wir müssen daher gemeinsam dafür sorgen, dass die große Mehrheit, die diesen Hass und diese Hetze nicht will, die sich deshalb vielleicht auch zurückzieht, stark gemacht wird. Denn wer Hass und Hetze im Wort betreibt, schürt letztendlich auch Gewalttaten, und dagegen müssen wir uns gemeinsam stellen. Wir müssen die vielen Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen, die in diesen Bereichen arbeiten, in unseren Vereinen, in den Verbänden, besser unterstützen. ({3}) Dieses Zeichen haben Sie mit dem Etat gesetzt, den wir heute hier beraten und dann auch verabschieden. Wir werden die Mehrgenerationenhäuser besser unterstützen. Die Mittel werden nicht nur verstetigt, sondern es können auch 100 neue Mehrgenerationenhäuser entstehen. Dort wird Zusammenhalt gelebt, und dies müssen wir stärken. ({4}) Wir haben gemeinsam dafür gesorgt, dass es für das Programm „Demokratie leben!“ jetzt zu einer Verdoppelung der Mittel gekommen ist, und dass wir gerade auch für die Jugendarbeit die notwendige Mittelaufstockung erreicht haben. Das ist ein wichtiges Signal an die jungen Menschen in unserem Land. Wer daran glaubt, dass es trotz aller Kritik an der Demokratie und in der Demokratie besser ist, friedlich, freiheitlich und solidarisch zusammenzuleben, wer daran glaubt und sich in unserem Land in Vereinen, in Verbänden, in Mehrgenerationenhäusern, in Nachbarschaftshilfen engagiert, der hat uns an seiner Seite, der wird von uns unterstützt - nicht nur mit Worten, sondern auch ganz konkret materiell. Das ist ein ganz wichtiges Signal, das wir heute hier gemeinsam senden. Wir wollen mit den Menschen, die an unser Land glauben und sich dafür einsetzen, dieses Land gegen Hass, Hetze und Gewalt weiter stark machen. ({5}) Sie sehen also, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir haben hier einen Haushalt, mit dem es möglich ist, auch im nächsten Jahr Familien zu stärken und für den Zusammenhalt in unserem Land zu sorgen. Deshalb noch einmal herzlichen Dank für die guten Beratungen. Ich freue mich auf die Umsetzung im nächsten Jahr. ({6})

Als nächste Rednerin hat Ekin Deligöz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Erst einmal herzlichen Dank für die guten Beratungen, vor allem an unseren Hauptberichterstatter Michael Leutert, der uns durch das Verfahren geführt hat. Wir sind am Ende des vierten Haushaltsverfahrens dieser Legislaturperiode. Als Kurzbilanz ist zu sagen: Grundsätzlich schätze ich die inhaltliche Ausrichtung des Familienministeriums und die Programme, die hier vorgestellt wurden. Auch fachpolitisch ist das Haus an sich gut aufgestellt. Aber es gibt ein sehr gravierendes Problem, Frau Ministerin: Sie werden zunehmend zu einer Ankündigungsministerin. Zwei Tage vor der Bereinigungssitzung haben Sie einen längeren Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau herausgebracht, in dem steht, was familienpolitisch alles möglich und nötig wäre. Nur bleibt Ihr Handeln weit hinter dem zurück, was Sie dort angekündigt haben. In dem Gastbeitrag steht zum Beispiel, dass mehr zur Zeitpolitik für Familien geschehen muss. Die Regierung aber liefert nicht. In dem Artikel steht: Das Familiengeld muss her. Die Regierung aber liefert nicht. Da steht, dass ein Rechtsanspruch auf Schulkindbetreuung geschaffen werden müsste. Die Regierung aber liefert nicht. In dem Artikel steht auch, dass eine Reform der Familienförderung dringend notwendig ist. Die Regierung aber liefert nicht. Dann versprechen Sie zum 1. Januar 2017 die Entfristung des Unterhaltsvorschusses. Die entscheidenden Regelungen zur Finanzierung hätten Sie aber schon viel früher mit den Ländern angehen und besprechen können - haben Sie aber nicht. Sie sind eine Ankündigungsministerin. ({0}) Diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen. Wir als Grüne haben mehrere Anträge eingebracht, unter anderem auch zum Bereich Zeitpolitik. Uns geht es darum, zu zeigen, wie man die Chancen nutzen kann, um gesellschaftspolitisch voranzukommen, selbstverständlich auch - aber nicht nur - im Sinne der Alleinerziehenden. Vielmehr müssen wir alle gemeinsam etwas tun. Zur Familienarbeitszeit haben Sie zum Beispiel in dem Artikel geschrieben, sie müsste eingeführt werden, auch weil das Elterngeld Plus nicht flexibel und weitgehend genug ist. Sie bleiben da aber im Konjunktiv. Wir haben ein Papier vorgelegt, in dem steht, wie man es machen kann. Unser zeitpolitisches Paket besteht aus drei Punkten: erstens Flexibilität in der gemeinsamen Kindererziehung, zweitens eine vernünftige Pflegezeit, drittens die Bildungszeit. Machbar, konkret, sofort umsetzbar! Liefern Sie! ({1}) Zur Kindertagesbetreuung. Das, was Sie mit dem Sprach-Kita-Programm machen - das ist auch ausgeweitet worden -, unterstütze ich ausdrücklich. Das finde ich gut. Sie und auch wir alle wissen, dass das nur ein Baustein ist. Wenn wir wirklich etwas nach vorne bringen wollen, dann brauchen wir bundesgesetzlich geregelte Qualitätsstandards. Diese brauchen wir nicht übermorgen, sondern diese brauchen wir jetzt, und zwar flächendeckend und mit einer Finanzierungsgrundlage. Jetzt reden Sie davon, dass eine Initiative mit den Ländern zur Kinderbetreuung ab 2020 entstehen könnte. Wie das erfolgen soll, wie das finanziell unterlegt ist und in welchem Kostenrahmen das geschehen soll, ist noch ungewiss. Es kommt zu spät und gleicht einem ungedeckten Scheck. Sie liefern nicht. ({2}) Sie schreiben, dass wir dringend etwas gegen Familienarmut tun müssten. In diesem Zusammenhang sprechen Sie explizit von „Kindergeld, Kinderzuschlag“ und „Steuern“. Da sind wir ganz bei Ihnen. Das müssen wir tatsächlich angehen. Aber wo ist die Initiative? Wie sieht es bei Ihnen konkret aus? Wo bleibt denn die Reform von Familien- und Eheförderung? Über die Jahre hinweg haben Sie in Ihrem Haus Evaluationen durchführen lassen. Die Ergebnisse sind glasklar, aber die Konsequenzen liegen verschleiert in weiter Ferne. Es nur anzukündigen, heißt noch lange nicht, es auch gut zu machen. Das reicht uns nicht; Sie müssen auch liefern und konkret werden. ({3}) Jetzt komme ich zum Unterhaltsvorschuss. Die Entfristung des Unterhaltsvorschusses wäre tatsächlich eine überfällige Maßnahme gegen Armut. Dass wir die Alleinerziehenden, die primär von Armut bedroht sind, nicht alleine lassen, fordert meine Fraktion übrigens seit zwei Jahren. Wir haben dazu - auch im Haushaltsausschuss - mehrere Anträge eingebracht. In den letzten zwei Jahren wurden all diese Anträge von Ihnen brüsk zurückgewiesen. Jetzt kommen Sie selber kurz vor Jahresende mit diesem Thema daher. Ein Schelm, wer an das Wahljahr denkt! Das tun wir gar nicht, sondern wir sind total begeistert über dieses Umdenken und darüber, dass die Argumente bei Ihnen angekommen sind. Das freut uns, und wir unterstützen Sie gerne dabei. Die Sache hat nur einen Haken: Haben Sie denn vorher ein einziges Mal mit den Ländern, die die Hauptkosten zu tragen haben, geredet? ({4}) Haben Sie ein einziges Mal mit ihnen verhandelt? Warum kommen Sie eigentlich erst dann, wenn sämtliche Länder ihre Haushaltsverfahren eigentlich schon abgeschlossen haben, statt dann, wenn sie noch laufen? ({5}) Sie wissen genau wie ich: Der Bund wird dadurch Entlastungen haben. Da die Systeme unterschiedlich sind, werden viele Kommunen, aber insbesondere die Länder die Kosten tragen müssen. Was die Länder beschlossen haben, läuft ab 2020. Die Finanzierungsgrundlage haben Sie aber nicht beschlossen. Mir ist kein Protokoll oder Ähnliches darüber bekannt. Das hätten Sie tun sollen; das wäre Ihre Hausaufgabe gewesen. Sie haben es aber nicht getan. ({6}) Deshalb wissen wir jetzt nicht, ob das tatsächlich zum 1. Januar in Kraft treten kann. Selbst wenn es so wäre: Die Kommunen müssen auch eine realistische Chance bekommen, das Ganze umzusetzen und dafür Mitarbeiter einzustellen. Wenn Sie es wirklich von ganzem Herzen ernst gemeint hätten, dann hätten Sie in den letzten drei Jahren sehr viel Zeit gehabt, das zu verhandeln und umzusetzen. Das haben Sie aber nicht getan. ({7}) SPD und Union wollen nächstes Jahr als Parteien der Familien auftreten. Sie haben aber in den Haushaltsvorschlägen, die Sie vorgelegt haben, diese Chance vertan. Sie haben mehr angekündigt, als Sie tatsächlich umsetzen. ({8})

Alois Rainer hat als nächster Redner für die CDU/ CSU das Wort. ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Hinter uns liegen lange, harte, aber auch faire Haushaltsberatungen. Deshalb gleich zu Beginn ein herzliches Dankeschön an meine Mitberichterstatter Michael Leutert, Ekin Deligöz und Ulrike Gottschalck. Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit! Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen sagen, dass wir mit dem Ergebnis zufrieden sein können. Auch in diesem Jahr und damit das dritte Jahr in Folge einen Haushaltsplan ohne neue Schulden vorzulegen, ist alles andere als eine Selbstverständlichkeit. ({0}) Das heißt, dass der Bund im nächsten Jahr erneut mit den Einnahmen seine Verpflichtungen erfüllt und ohne Neuverschuldung auskommen wird. Durchaus stolz dürfen wir auch sagen, dass das richtig und gut ist und dass die Koalition die Finanzen fest im Griff hat. In den nächsten Jahren steht die Finanzpolitik gesamtstaatlich dennoch vor großen Herausforderungen. Um die finanziellen Belastungen der nächsten Jahre tragen zu können, bedarf es deshalb auch weiterhin ein Stück weit Haushaltsdisziplin. Wer in den letzten Tagen an den Plenarsitzungen teilgenommen hat, hat vieles gehört, darunter hier und da die Aussage: Wir investieren in Deutschland zu wenig. Tatsächlich investieren wir so viel wie nie zuvor. Die gesamtstaatliche Investitionsquote liegt bei 11 Prozent. Das spiegelt sich auch im Einzelplan 17 wider. Trotz vieler gesetzlicher Aufgaben wird investiert. Wir investieren weit über 2 Milliarden Euro in die Kitas und die Kindertagesbetreuung; die Ministerin hat das gerade angesprochen. Ich will in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass dies eigentlich originäre Länderaufgaben sind. Wir unterstützen die Länder und Kommunen dabei. Wir machen das gern. Wir investieren hier in unsere Zukunft, in unsere Kinder und unsere Jugendlichen. Das Volumen des Einzelplans 17 beläuft sich auf circa 9,5 Milliarden Euro. Vom Finanzvolumen her ist er damit der siebtgrößte Etat des Bundes. Das ist nicht ohne; das kann sich sehen lassen. Im Vergleich zum Regierungsentwurf wurden die Mittel für diesen Einzelplan um circa 330 Millionen Euro angehoben. Der Aufwuchs des Einzelplans geht im Wesentlichen auf Verbesserungen der gesetzlichen Leistungen und der Inanspruchnahme bei Kinder- und Elterngeld zurück. Das Elterngeld ist wahrlich ein Erfolgsmodell. Man kann freudig feststellen, dass die Geburtenrate in Deutschland steigt. Darüber freuen wir uns, genauso wie über die Tatsache, dass der betreffende Ansatz auf 6,4 Milliarden Euro angehoben wurde. Ich freue mich, dass wir bei den gesetzlichen Leistungen nachbessern konnten - und auch nachbessern mussten -; denn das zeigt eindrucksvoll, dass die gesetzlichen Leistungen, die wir anbieten, wirken. Weiterhin ist es im parlamentarischen Verfahren gelungen, zusätzliche Impulse für bürgerschaftliches Engagement zu geben und im Rahmen der vielfältigen Programme weitere Akzente zu setzen. Uns alle hat besonders gefreut, dass wir bei der Jugendverbandsarbeit den Stand des letzten Jahres wiederherstellen konnten. ({1}) Dies war uns Berichterstattern besonders wichtig. Uns ist es bewusst, aber vielen Menschen außerhalb des Parlaments ist es nicht bewusst, welch gute Arbeit die Jugendverbände in unserem Land leisten. Sie unterstützen nicht nur, sondern schaffen auch Vertrauen und geben Halt und vor allem Kameradschaft. ({2}) Nicht nur die Jugendverbandsarbeit wurde aufgewertet. Vielmehr erfährt der gesamte Kinder- und Jugendplan eine Erhöhung von circa 30 Millionen Euro im Vergleich zum Regierungsentwurf. Damit steht ein Gesamtvolumen von circa 178 Millionen Euro in diesem Bereich zur Verfügung. Mit diesen Mitteln konnten beispielsweise - wie gewünscht - die Erhöhung der Mittel für die Jugendmigrationsdienste oder die dringend notwendige Erhöhung der Mittel für die C1-Sprachkurse durchgeführt werden. Zudem ist es uns gelungen, die Bundesstiftung Mutter und Kind weiterhin zu unterstützen. Als viertem Redner ist es mir natürlich wichtig - das wird heute noch oft angesprochen werden -, zum Unterhaltsvorschussgesetz zu sprechen. Ich denke, wir alle sind uns einig: Eine Verbesserung muss her. Wir wollen die Alleinstehenden weiterhin unterstützen. Wir alle sind uns einig, dass eine Begrenzung der Dauer auf sechs Jahre und eine Beendigung ab dem zwölften Lebensjahr des Kindes fast antiquiert erscheinen. Über die finanzielle Belastung der Länder wurde gerade schon gesprochen. Es gibt anscheinend eine Einigung. Aber mir geht es explizit um die Belastung derjenigen, die das Unterhaltsvorschussgesetz vollziehen müssen, nämlich um die Kommunen. Überlegen wir es mal: Wir haben bereits Ende November. Wenn es schnell geht, kommen wir Mitte Dezember zur Beschlussfassung. Ab Januar nächsten Jahres soll das wirken. Die Kommunen müssen es dann umsetzen. Es fehlt vor allem am notwendigen Personal. Ich bin absolut dabei. Es geht mir nicht um die 100 Millionen Euro, die hier investiert werden müssen. Das tun wir sehr gerne. Aber ich habe Bedenken, ob das in der Kürze der Zeit durchzuführen ist. Bei aller Wertschätzung, Frau Ministerin, selbst wenn die Kommunen das rückwirkend durchführen, werden Erwartungen bei denjenigen geweckt, die den Unterhaltsvorschuss erhalten sollen. Wenn die Kommunen es erst innerhalb eines Vierteljahres oder eines halben Jahres rückwirkend auszahlen, dann verursacht das riesengroßen Ärger, der auf uns zurückfällt. ({3}) Darum bitte ich, hier noch einmal neu zu überlegen. Vor allem müssen wir - es ist ein Unterhaltsvorschuss über die Rückholquote nachdenken. Da steht noch gar nichts. Ich habe das jedes Mal angesprochen. Bei einer Rückholquote in Bayern von 36 Prozent und in Bremen von 11 Prozent sehen wir, dass es in unserem Land irgendwo einen Verbesserungsbedarf gibt, meine lieben Freunde. ({4}) Das muss einfach geregelt werden, und dann sind wir uns alle einig. Dann sind wir mit dabei, diese Verbesserungen durchzuführen. Zum Programm „Demokratie leben!“: Lieber Michael, natürlich sind wir da beieinander. Es ist immer notwendiger: Der Extremismus kommt von allen Seiten auf uns zu. Hier müssen wir dieses Programm „Demokratie leben!“ mit weiteren guten Programmen im wahrsten Sinne des Wortes mit Leben erfüllen. Dann sehe ich eine gute Chance für dieses Programm. Ich sagte eingangs, dass wir mit diesem Ergebnis zufrieden sein können. Aber wenn wir über den Etat des Ministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sprechen, dann müssen wir auch ein Stück weit über Generationengerechtigkeit sprechen. Generationengerechtigkeit bedeutet für mich auch, auf Dauer - so lange es geht - nur das Geld auszugeben, das uns zur Verfügung steht. Das heißt: keine neuen Schulden. Es ist auch so festgehalten. Für mich persönlich wäre es gut, wenn wir in den Schuldenabbau ein Stück weit tiefer einsteigen würden: Wenn wir uns verpflichten, jährlich eine gewisse Summe einzustellen, dann geht das. Das wäre machbar. Natürlich gehört ein Stück weit eine Steuerentlastung mit dazu, aber auch eine Rücklagenbildung. Irgendwann müssen wir damit anfangen, dass wir das Geld, das der deutsche Steuerzahler erwirtschaftet hat und über das wir verfügen dürfen, anlegen, damit wir nicht, wenn es absehbar ist, dass es uns in einem oder zwei Jahren schlechter geht, sofort wieder mit Steuererhöhungen kommen müssen. Es wäre angesagt, das ein Stück weit auszugleichen. Das ist für mich generationengerechte Politik für unsere Zukunft, für unsere Jugend. ({5}) Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Menschen in Deutschland wollen eine stabile Politik, sie wollen eine stabile Finanzpolitik, die einen nachhaltigen, maßgeblichen Beitrag für die Gesellschaft bei uns leistet. Für eine solche stabile Finanzpolitik steht die jetzige Regierungskoalition. Ich bedanke mich nochmals für die gute Zusammenarbeit und sage vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Danke schön. ({6})

Als nächste Rednerin spricht Ulrike Gottschalck für die SPD-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie sehen mich heute ein wenig wehmütig, weil dies der letzte Haushalt ist, den ich für das Familienministerium verhandeln konnte. 2014 hatte unser Etat 7,9 Milliarden Euro; wir haben es schon gehört. Heute, nach drei Jahren guter Arbeit der Ministerin und der Großen Koalition, ist er mit 9,5 Milliarden Euro so groß wie nie zuvor. Und das ist gut so; denn viele Menschen profitieren, und jeder Cent ist gut angelegt. ({0}) Ekin Deligöz, auch wenn du gerade nicht zuhörst: „Ankündigungsministerin“ weise ich mit Ekel und Abscheu zurück. Schau dir alleine diese 2 Milliarden Euro Aufwuchs an. Das haben wir einer taffen Ministerin zu verdanken, die mit vielen Initiativen nach vorne gegangen ist und umgesetzt hat. ({1}) Weitere Stichworte: Elterngeld Plus, „Demokratie leben!“ - all das haben wir der Ministerin zu verdanken. Ekin Deligöz, vielleicht redest du auch mal mit deinen grünen Freunden in den Ländern: Diese Kitaqualitätsoffensive - das betrifft die Qualitätsstandards - wird zum Beispiel in Hessen und in Baden-Württemberg abgelehnt, in Baden-Württemberg sogar vom grünen Frauenministerium. ({2}) Vielleicht müsstet ihr euch da einmal ein bisschen einmischen. ({3}) Das Elterngeld mit 6,4 Milliarden Euro ist uns lieb und teuer, aber es wirkt. Die Geburtenziffer steigt wieder. Hurra, wir haben endlich wieder mehr Babys in Deutschland, und das freut mich als siebenfache Großmutter natürlich ganz besonders; denn Kinder sind einfach nur toll. ({4}) Deshalb ist es klar, dass wir Mütter und Väter in der Rushhour ihres Lebens auch zukünftig unterstützen und weiter in Familie investieren müssen. Kinder großziehen, Eltern betreuen, das Haus abbezahlen und dann noch zackig Karriere machen funktioniert eben nicht so nebenbei. ({5}) Deshalb ist der Vorstoß der Ministerin nach einer Familienarbeitszeit richtig und sinnvoll. Hier ist aber auch die Wirtschaft gefordert; denn auch die muss moderne Arbeitszeitkonzepte anbieten, anstatt immer nur über Fachkräftemangel zu jammern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Kinder sind einfach nur toll. Deshalb muss man ihnen den besten Start ins Leben ermöglichen. Ich bin sehr froh darüber, dass wir die Bundesstiftung Mutter und Kind, die dazu beiträgt, die Lebenslage von schwangeren Frauen in Not zu verbessern und ungeborenes Leben zu schützen, besser fördern können. Wir haben für diese wertvolle Arbeit in der Bereinigungssitzung gemeinsam 4 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt. Den besten Start für Kinder ermöglichen wir und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützen wir insbesondere mit dem Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“, welches wir um weitere 450 Millionen Euro anheben. Das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ wird ebenfalls aufgestockt. Sehr dankbar bin ich auch, dass die Initiative der Ministerin, den Unterhaltsvorschuss auszuweiten - wieder eine Initiative von ihr -, zwischenzeitlich Realität wird. 260 000 Kinder können davon profitieren. Es ist, anders als eben dargestellt, nicht mehr die Frage des Ob, sondern eine Frage der Zeitschiene. Wir haben das so beschlossen und mit den Ländern verhandelt. Übrigens gab es bei den Ministerpräsidenten der Länder einen 16 : 0-Beschluss. Die Ministerpräsidenten sind - das wissen Sie alle im Moment ein bisschen als moderne Raubritter unterwegs. In den Vereinbarungen zu den Finanzbeziehungen wurde beschlossen, dass dafür die Länder den Unterhaltsvorschuss hinnehmen müssen. An Vereinbarungen hat man sich zu halten. Auch da empfehle ich den Grünen, vielleicht einmal mit ihrem grünen Ministerpräsidenten zu reden. ({6}) Kinder sind einfach toll, aber aus Kindern werden eben auch schnell Jugendliche. Daher ist der Kinder- und Jugendplan des Bundes das zentrale Förderinstrument. Bei der Einbringung des Haushalts - ich erinnere daran - waren wir alle wirklich sehr erschrocken, dass uns wichtige Maßnahmen im KJP, die die Haushälter im letzten Jahr erstritten hatten, fehlten, weil sie nicht vom Finanzministerium in den Haushaltsentwurf übernommen wurden. Nach einem engagierten Einsatz der Haushälter - danke auch an Alois Rainer, an Michael Leutert und Ekin Deligöz - konnten wir erreichen, dass wir wieder Erfolge verkünden können. Wir Haushälter haben das bereinigt. Ich liebe das Wort „bereinigt“. In der Bereinigungssitzung sorgten wir dafür, dass alle Kürzungen für 2017 zurückgenommen wurden: 2 Millionen Euro für Jugendverbände, ({7}) 8 Millionen Euro für die Jugendmigrationsdienste und 15 Millionen Euro für die wichtigen C1-Sprachkurse für besser gebildete Flüchtlinge. Auch die Träger der freien Wohlfahrtspflege sind über die Ergebnisse der Bereinigungssitzung sehr erfreut; denn die Wohlfahrtsverbände vor Ort erhalten auch weiterhin 2 Millionen Euro extra. Mit dem Bundesprogramm werden die Wohlfahrtsverbände für die Beratung und Betreuung von Flüchtlingen und damit die wichtigen Folteropferzentren auch zukünftig mit 6 Millionen Euro mehr gefördert. ({8}) Ein weiteres positives Signal im Bereich der Kinderund Jugendpolitik ist die Erhöhung für das Deutsch-Polnische Jugendwerk um 1 Million Euro auf 6 Millionen Euro. Nachdem wir den Bundesfreiwilligendienst bereits im letzten Jahr sehr gestärkt haben, freue ich mich besonders, dass wir nun auch die anderen Jugendfreiwilligendienste gut ausstatten können, weil damit das ehrenamtliche Engagement der jungen Leute noch weiter gefördert wird. Dazu wird die Kollegin noch etwas sagen. ({9}) Angesichts der Radikalisierungstendenzen müssen Jugendliche natürlich auch gestärkt und geschützt werden. Daher werden die Mittel für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ auf über 100 Millionen Euro verdoppelt. Ich denke, besser geht es kaum noch. Bereits bei der ersten Beratung dieses Einzelplans konnten wir uns auf eine Förderung von zusätzlich 100 Mehrgenerationenhäusern einigen, was dazu führt, dass wir jetzt bundesweit 550 wichtige Mehrgenerationenhäuser fördern. Wir verabschieden heute einen Haushalt, der sich meiner Meinung nach wirklich sehen lassen kann. Auch der Opposition empfehle ich dringend, ihm zuzustimmen. Die Opposition hat ja auch allen Anträgen, die wir vorgelegt haben, zugestimmt. Deswegen wundert es mich, dass jetzt hier das große Messer herausgeholt wird, jedenfalls von einer Oppositionsfraktion. ({10}) Familien, Kinder und Jugendliche werden profitieren, und der gesellschaftliche Zusammenhalt wird gestärkt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich lade Sie ein: Stimmen Sie unserem Haushalt zu. Ich danke allen, die an diesem Haushalt konstruktiv mitgearbeitet haben, und bedanke mich sehr für die gute Zusammenarbeit bei Alois Rainer, bei Michael Leutert, bei Ekin Deligöz, beim ganzen Team des Ministeriums, und ich danke Ihnen, meine Damen und Herren, für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit. Vielen Dank. ({11})

Jörn Wunderlich hat als nächster Redner für die Fraktion Die Linke das Wort. ({0})

Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte heute Morgen noch einen Bürger in meinem Büro zu Gast. Wir kamen auch auf den Haushalt zu sprechen. Da sagte ich beiläufig: Heute steht noch die Debatte zum Haushalt der Familienministerin auf der Tagesordnung. - Daraufhin sagte er zu mir: Na, es gibt doch Schlimmeres. ({0}) Dazu sage ich: Recht hat der Mann - es gibt Schlimmeres. ({1}) Gleichwohl müssen wir den Haushalt einmal unter die Lupe nehmen - wir haben es ja jetzt mehrfach gehört -: Dies ist der neuntgrößte Einzelplan. Er wurde aufgestockt um 400 Millionen Euro. Er umfasst jetzt 2 Milliarden Euro mehr als zu Beginn der Legislatur. - Es reicht nicht aus, immer nur zu sagen: Wir geben mehr dafür aus. - Wir müssen auch schauen, wofür. Es wird nicht automatisch alles gut. Es gibt positive Signale im Einzelplan 17; das will ich gar nicht bestreiten. Unsere Forderungen hier im Hause nach Rückgängigmachung der Kürzungen in der Jugendverbandsarbeit - das sind gar nicht einmal nur Forderungen der Linken - sind in der Bereinigungssitzung, wie bereits gesagt, umgesetzt worden - zum Glück, muss man sagen. ({2}) Mein Kollege Müller hat in der ersten Lesung des Einzelplanes schon ausführlich ausgeführt, wie mit der Jugendverbandsarbeit umgegangen wird. Das ist nun zum Glück geändert worden. Wir wissen doch fraktionsübergreifend alle, welche Parteien in die Breschen springen, die wir durch aufgegebene Jugendverbandsarbeit entstehen lassen. Ich gehe davon aus, dass wir alle in diesem Haus solche Jugendarbeit nicht wollen. ({3}) Gut. Das wurde in der Bereinigungssitzung geklärt. Was positiv zu erwähnen ist - auch das ist schon angesprochen worden -, ist der Ausbau des Unterhaltsvorschusses als eines wichtigen Schrittes im Kampf gegen Kinderarmut. Auf der Ministerpräsidentenkonferenz wurde, wie schon gesagt, im Rahmen dieses Gesamtpakets ein entsprechender Beschluss mit 16 : 0 gefasst. Es ist auch im Kabinett beschlossen worden. Letzte Woche sollte der betreffende Gesetzentwurf hier auf die Tagesordnung. Jetzt fehlt er immer noch im Parlament; er ist zurückgezogen worden. ({4}) Nach meiner Kenntnis blockt im Moment die CDU/ CSU-Fraktion - weil Kinderarmut vielleicht doch nicht so ihr Thema ist -, ({5}) mit der Begründung: Diesen Gesetzentwurf bringen wir wegen Schlampigkeit nicht ein. Jetzt frage ich mich: Was ist dabei schlampig zu machen? ({6}) - Ja, Herr Grund passen Sie einmal auf: Ich ersetze die Zahl 12 durch die Zahl 18. Ich erweitere die Bezugnahme von Ziffer 1 und 2 auf Ziffer 3 und lasse den einen Paragrafen entfallen, der das Ganze begrenzt. Frau Schwesig hat ja auch schon auf die Finanzen verwiesen. ({7}) - Herr Grund, regen Sie sich doch nicht so auf. Meine Güte! Lebenslanges Lernen - hören Sie zu! ({8}) Man kann letztlich den Kommunen und den Ländern noch Angebote machen im Rahmen dieser Verhandlungen. Wesentlich ist, dass der Anspruch jetzt kommt. Alois Rainer sagt ja auch: Bevor wir rückwirkend zahlen, zahlen wir lieber nichts. - Das ist CDU-Politik. ({9}) Wie sieht es mit der SGB-XIII-Reform aus? Dieses Jahr sollte noch ein Referentenentwurf vorgelegt werden, und das Gesetzesvorhaben soll noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Wir wissen doch auch, dass bei dieser Reform, wenn sie nicht zulasten von Kindern und Jugendlichen gehen soll, ordentlich Geld in die Hand genommen werden muss. Aber diese Investitionen finden sich im Haushalt nicht wieder. Oder geht es doch nur darum, im Rahmen dieser Reform Gelder auf Kosten der Qualität einzusparen? Das legten die diversen Arbeitsentwürfe, die im Sommer kursierten, nahe. Um es kurz zusammenzufassen: unterschiedliche Qualitätsstandards nach Kassenlage der Länder. Ebenso ist es beim Kitaausbau: Es kommt eben nicht nur auf Quantität, sondern auch auf Qualität an. Frühkindliche Bildung ist ein Rädchen im Gesamtmechanismus, um Kinderarmut zu verhindern. Hier ist der Bund in der Verantwortung, um eine qualitativ gleichwertige Betreuung und Bildung zu gewährleisten. ({10}) Das kann nicht auf Länder und Kommunen abgewälzt werden. Letztlich wird es dann auf dem Rücken der Mitarbeiter ausgetragen. Ich möchte etwas zitieren: Dafür müssen wir auch weiterhin zusätzliche Kita-Plätze schaffen, da die Nachfrage der Eltern steigt, mehr Kinder geboren werden und auch die zu uns geflüchteten Kinder einen Kita-Platz zur schnellen Integration benötigen. ... Daher werden wir einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung von Kita- und Grundschulkindern einführen - mit finanzieller Beteiligung des Bundes und einer sicheren Entlastung der Kommunen. Wir wollen mehr in die Qualität von Kitas und in qualifiziertes Personal investieren. Durch ein bundesweites Qualitätsgesetz wollen wir die Qualität der frühkindlichen Bildung verbessern. Wir werden schrittweise die Kita-Gebühren in Deutschland abschaffen. Das ist aus dem SPD-Programmpapier „Fortschritt und Gerechtigkeit - Chancen für alle“, verfasst im Vorgriff auf den nächsten Bundestagswahlkampf. Sind es wieder nur Versprechungen, die dann aufgrund von Koalitionszwängen nicht gehalten werden können? Wenn wir über ein Kitaqualitätsgesetz bundeseinheitlich frühkindliche Bildung intensiv fördern, die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten und den Betreuungsschlüssel verbessern, die Elterngebühren entfallen lassen und ein kostenloses Mittagessen gewährleisten wollen, dann reichen die aufgeführten Investitionsprogramme oder Sprachprogramme - bei allem Respekt vor diesen, das muss man anerkennen - nicht aus. Aber im Haushalt für 2017 findet sich das nicht wieder. Die Haushaltsmittel aus dem Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ reichen eben nicht aus. Wenn wir den Auftrag der frühkindlichen Bildung ernst nehmen, dann kann sie nur beitragsfrei sein. Das ändert auch nichts an der Wertschätzung von Kindertagesstätten, nach dem Motto: „Was nichts kostet, kann nichts wert sein“; denn dann wären unsere Schulen ja auch nichts wert. Schlimm ist es auch, was die Frauenhäuser betrifft. Traurig, dass sie erforderlich sind, aber das ist im Moment noch so. Die Linke fordert eine bundesweit einheitliche und bedarfsgerechte Finanzierung der Schutzhäuser und Beratungsstellen für von Gewalt betroffene Frauen ein. ({11}) Es muss endlich eine Pflichtaufgabe von Bund, Ländern und Kommunen sein, diese Einrichtungen personell und finanziell in ausreichendem Maße zu finanzieren. Aber auch dazu findet sich im Haushalt leider nichts. Wenn man das Haushaltsgesetz elektronisch nach dem Wort „Frauenhaus“ abscannt, gibt es null Treffer. ({12}) - Machen Sie mich nicht nervös; ich bin gerade erst über der Zeit. Wir wollen den Menschen eine Zukunft ermöglichen, in der sie frei von Sorgen vor Arbeitslosigkeit, Altersarmut oder Krankheit leben können. Damit müssen wir von Anfang an beginnen, und dafür müssen wir auch Investitionen tätigen. Das sind keine Kosten, sondern das ist gut angelegtes Geld mit einer Dividende, die unbezahlbar ist, nämlich glücklichen, zufriedenen Menschen in einer sozialen Gesellschaft. Daran können wir mitwirken. Aber dafür müssen wir umdenken. Einige gute Ansätze sind im Einzelplan 17 enthalten - unbestritten -, aber es fehlt auch noch Etliches, und zwar Wichtiges. Die Linke ist bereit, in die Zukunft dieses Landes, in seine Menschen zu investieren, um eine gesicherte Zukunft zu gewährleisten. Die Antwort dazu liefert der Einzelplan 17 leider nur partiell. Schade! ({13})

Lieber Herr Kollege Wunderlich, es mag ja für den einzelnen Redner immer wenig erscheinen, das kann ich nachvollziehen. Aber wenn es sich summiert - alleine bei dieser Debatte sind es 13 Minuten, und wir haben mehrere Haushalte -, sind wir ganz schnell bei Stunden. ({0}) Es werden alle gleichbehandelt. Jeder bekommt das Zeichen der Präsidentin, wenn die Redezeit überschritten ist. Wenn es danach noch zu lange dauert, gibt es auch eine Ermahnung der Präsidentin. - Jetzt hat die Kollegin Nadine Schön für die CDU/CSU-Fraktion das Wort. ({1})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der letzten Haushaltsdebatte und auch in den letzten Wochen haben wir angesichts politischer Ereignisse auch in anderen Ländern viel über den Zusammenhalt der Gesellschaft gesprochen. Wir stellen uns die Frage: Wie sichern wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt in einer Zeit, in der unsere Wirtschaft schnellen Entwicklungen wie der Digitalisierung ausgesetzt ist, in der es Terror und in vielen Ländern Krieg gibt, in der die Welt globaler und komplexer geworden ist? Für viele Menschen ist das nicht einfach. Wir wollen deshalb mit diesem Haushalt ein besonderes Zeichen setzen, dass uns der Zusammenhalt der Gesellschaft wichtig ist. Das fängt bei der kleinsten Zelle der Gesellschaft an, nämlich der Familie. Denn geht es den Familien in unserem Land gut, dann geht es auch der Gesellschaft gut. Deshalb fördern wir mit unserem Haushalt in nie zuvor dagewesener Höhe Familien in ihrem tagtäglichen Leben und Zusammenleben. Das fängt beim Finanziellen an; denn wirtschaftliche Sicherheit und Stabilität sind die Grundlage eines guten Familienlebens. Die Mittel für das Elterngeld steigen um 200 Millionen Euro auf über 6,4 Milliarden Euro. Wir haben den Kinderzuschlag zum 1. Juli erhöht, und er wird zum 1. Januar noch einmal erhöht. Der Kinderzuschlag ist für Familien, die arbeiten, sehr wichtig, damit sie nicht wegen der Kinder in Hartz IV fallen. Das ist ein wichtiges Signal an alle, gerade an die Familien, deren Einkommen knapp oberhalb der Hartz-IV-Schwelle liegt und die es wirklich besonders schwer haben, weil die Eltern arbeiten, weil sie jeden Morgen aufstehen, ihre Kinder zum Kindergarten, zur Schule bringen, dann zur Arbeit fahren und diesen Spagat tagtäglich leisten müssen - und das bei geringem Einkommen. Deshalb ist es wichtig, dass wir den Kinderzuschlag deutlich angehoben haben. ({0}) Wir haben das Kindergeld und den Kinderfreibetrag in dieser Legislaturperiode erhöht, auch den Freibetrag für Alleinerziehende. Was heute in der Debatte schon öfter genannt wurde: Auch der Unterhaltsvorschuss ist uns ein wichtiges Anliegen. Marcus Weinberg wird nachher noch darauf eingehen. Herr Wunderlich, nur zwei Sätze. Wenn man so eine Reform macht, ist es natürlich wichtig, dass sie gut vorbereitet und auch besprochen ist. Das betrifft die Finanzierung, und das betrifft die Umsetzung. Sie sagen: Da sind nur zwei Ziffern im Gesetz zu ändern. - Das ist wirklich ein Hohn. ({1}) Wichtig ist, dass das, wenn wir es ins Gesetz schreiben, vor Ort auch umzusetzen ist. Wenn sich die Zahl der Antragsteller durch die Änderung verdoppelt, dann heißt das, dass wir in den Kommunen doppelt so viele Leute brauchen, die diese Fälle bearbeiten. ({2}) Da sitzen ja nicht Leute, die nur darauf warten, dass sie endlich mal Arbeit bekommen und Anträge bearbeiten können, sondern Personal muss eingestellt werden. Die Anträge müssen bearbeitet werden. Deshalb gehen wir davon aus, dass Bundesregierung und Länder gemeinsam zu einem Konzept finden, das genau das ermöglicht. ({3}) - Bitte? ({4}) - Das ist noch einmal typisch Linke. Sie sagen, dass wir Personal einsparen. Der Unterhaltsvorschuss wird in den Kommunen vor Ort bearbeitet und nicht vom Bund. ({5}) Das heißt, selbst wenn wir im Familienministerium noch 100 Menschen einstellen würden, dürften die nicht die Anträge zum Unterhaltsvorschuss bearbeiten. ({6}) Das ist Föderalismus. Deshalb muss man alles, was man hier ankündigt, proklamiert und mit stolzgeschwellter Brust ins Gesetzblatt schreiben will, so machen, dass es vor Ort umgesetzt werden kann, und daran arbeiten wir. Wir verbessern die Vereinbarkeit von Familie und Beruf dadurch, dass wir die Betreuungsinfrastruktur weiter ausbauen. Wir haben mehr Kitaplätze. Wir haben bessere Kitaplätze. Wir haben die Sprachprogramme in den Kindergärten. Ich bin sehr froh, dass wir mit der Änderung beim Kitasprachprogramm jetzt endlich auch die Kitas im ländlichen Raum erreichen, die bisher nur sehr schwer zu erreichen waren. ({7}) Mit dem Elterngeld Plus schaffen wir Zeit für Familien, und auch das ist wichtig. Insgesamt fördern wir mit diesen Maßnahmen die Familie als kleinste Zelle der Gesellschaft und fördern somit das gesellschaftliche Miteinander. Miteinander wird aber auch an anderer Stelle gelebt. Damit spreche ich das Miteinander der Generationen an, das Miteinander in der Bevölkerung. In vielfältiger Weise tritt man selbstverständlich, oft auch ehrenamtlich, füreinander ein, hilft sich gegenseitig dort, wo es fehlt, ist man ehrenamtlich füreinander da. Stichwort „Jugendverbände“. Hier wird genau das gelebt. In Jugendverbänden engagieren sich Jugendliche ehrenamtlich, engagieren sich auch Erwachsene für Jugendliche. Deshalb ist es total richtig, dass wir die Mittel für die Jugendverbände in den letzten Jahren immer aufgestockt haben. Wir haben im letzten Haushalt 2 Millionen Euro draufgelegt, und wir haben das im parlamentarischen Verfahren zu diesem Haushalt noch einmal gemacht. Es ist sehr schade - da gebe ich Ihnen recht -, dass das nicht bereits im Regierungsentwurf stand. Aber wir haben es gemeinsam geschafft, die Gelder noch einmal aufzustocken. Das haben die Jugendverbände verdient; denn hier wird wirklich großartige Arbeit geleistet. ({8}) Wir fördern die politischen Jugendorganisationen mit 1,5 Millionen Euro und unterstützen so, dass sich junge Menschen politisch engagieren. Was mir besonders am Herzen liegt, ist der Bundesfreiwilligendienst, bei dem sich Menschen jeder Generation für andere engagieren können. Hier investieren wir rund 200 Millionen Euro. Bei den normalen Freiwilligendiensten investieren wir rund 92,6 Millionen Euro. Auch da geht es um Engagement, insbesondere von Jugendlichen, aber auch über die Generationen hinweg. Das ist gelebtes Miteinander ebenso wie bei den Mehrgenerationenhäusern, wo wir die Mittel verstetigen und zusätzliche Häuser einrichten. Überall dort wird Demokratie, wird Gemeinschaft, gesellschaftlicher Zusammenhalt gelebt. Deshalb ist es wichtig und gut, dass wir an diesen Stellen den Schwerpunkt unserer Förderung setzen. Das Stichwort „Extremismusprävention“ ist oft genannt worden. Wir haben dafür über 100 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt. Ich will einen Punkt erwähnen, der mir sehr wichtig ist: Es ist gut, wenn wir vor Ort tätig sind. Aber wir alle wissen, dass Extremismus, dass Radikalisierung, dass Gewalt zunehmend auch im Netz stattfinden. Deshalb ist mir wichtig, dass von den 100 Millionen Euro möglichst viel Geld in Angebote im Netz fließt; denn im Internet entsteht Radikalität, entsteht Hass. Über das Stichwort „Hate Speech“ diskutieren wir in diesen Tagen viel. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns mit diesen Programmen zur Extremismusprävention auf das Internet konzentrieren und mit unseren Angeboten die Menschen erreichen, die sich im Netz bewegen. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass mit diesen Geldern Modelle entwickelt werden, um Extremismus im Netz zu bekämpfen, aber auch Modelle, wie man lernt, Zivilcourage im normalen Leben wie auch im Netz zu zeigen. Das ist gar nicht so einfach. Das erfordert Mut. Das erfordert, dass wir die Augen nicht zumachen, sondern hinsehen, Lösungsstrategien entwickeln und die Menschen stark machen. Ich will vom Internet nicht nur als bösen Ort sprechen, wo viel Schlimmes passiert; das Internet bietet auch Nadine Schön ({9}) Chancen. Das Netz ist ein Ort, an dem man auch Hilfe findet. Deshalb bin ich sehr froh, dass wir mit diesem Haushalt neue Projekte fördern können. Meine Berliner Kollegin Christina Schwarzer hat sich unter anderem sehr für das Projekt gewaltlos.de eingesetzt, ein Angebot im Internet, wo Mädchen und Frauen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, Hilfe bekommen, wo sie sich mit Experten austauschen können, ein Chat, der rund um die Uhr zur Verfügung steht. Es ist wichtig, dass wir diese Angebote im Netz ausbauen. Ich bin sehr dankbar, dass wir in diesem Haushalt gewaltlos.de erstmalig mit einer guten Summe fördern. Das gilt auch für [U25], die Onlineberatung für suizidgefährdete Jugendliche. All das brauchen wir viel mehr als bisher; denn Jugendliche bewegen sich tagtäglich im Netz. Wir müssen mit unseren Hilfs- und Unterstützungsangeboten dort sein, wo sich die Jugendlichen bewegen, und deshalb brauchen wir verstärkt Angebote im Netz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin dankbar, dass wir das mit diesem Haushalt realisieren. Wir fördern damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Familie, aber auch in der Zivilgesellschaft. Ich danke für die guten Beratungen und auch dafür, dass wir in den Haushaltsberatungen vieles erreichen konnten. Ich danke Ihnen für die konstruktive Arbeit, die wir nicht nur in den letzten Wochen, sondern das ganze Jahr über gemeinsam geleistet haben - für die Familien in unserem Land und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. ({10})

Vielen Dank, Nadine Schön. - Schönen Nachmittag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt haben Sie es eine Weile mit mir zu tun. ({0}) In diesem Sinn gebe ich das Wort an Dr. Franziska Brantner für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben jetzt oft gehört, wie sehr wir es feiern, dass es in diesem Einzelplan einen Aufwuchs gibt. Ich möchte doch darauf hinweisen, dass der größte Batzen davon auf eine gesetzliche Leistung zurückzuführen ist. ({0}) - Sie ist auch gut, und wir tragen sie mit. Trotzdem ist der Aufwuchs nicht unbedingt das Verdienst einer Ministerin, sondern eher all der Kinder, die in diesem Land geboren sind, und der Väter, die sich entschieden haben, mehr Zeit mit ihren Kindern zu verbringen. Es ist eine gesetzliche Leistung. Belassen wir es doch einfach bei den Fakten. Dann ist es immer noch etwas Positives; aber man muss es nicht hochjubeln. ({1}) Sie alle haben erwähnt, dass im Nachhinein - darüber sind wir sehr froh - doch wieder mehr Mittel für Jugendmigrationsdienste und die entsprechenden Verbände in den Haushalt aufgenommen wurden. Ich muss sagen, ich finde es erst mal ganz schön krass, dass diese Mittel vorher herausgestrichen worden sind. Wo ist denn da die starke Ministerin, die Herrn Schäuble klar sagt: „Sorry, aber die Jungendmigrationsdienste brauchen die Gelder für ihre Arbeit, die gerade in diesen Zeiten extrem wichtig ist“? Gut, dass wir es geschafft haben, die Mittel wieder aufzunehmen. Erlauben Sie mir eine Anmerkung zum Unterhaltsvorschuss. Wir stehen da inhaltlich komplett an Ihrer Seite. Frau Gottschalck, Sie haben es erwähnt: Wir müssen in allen Ländern daran arbeiten, weil bis jetzt noch kein Land zugestimmt hat. Von daher sind wir alle in der Pflicht, uns dafür einzusetzen. Egal ob Ramelow, Kretschmann oder wie sie alle heißen, wir werden gemeinsam daran arbeiten müssen. Aber wir müssen festhalten, dass jetzt Ende November ist, in fast allen Ländern die Haushalte verabschiedet sind und es für sie extrem schwierig ist, das jetzt noch hinzubekommen. Die zeitliche Verzögerung war nicht notwendig, und das fällt schon auf diese Regierung zurück. ({2}) Frau Schön, vorhin wurde erwähnt, dass es doppelt so viele Anträge auf Unterhaltsvorschuss geben wird. Das ist ja nicht wahr. In den meisten Fällen kann der Bezug weiterlaufen; das ist genau der Punkt. Es geht darum, dass man den Bezug nicht unterbricht und sagt: Jetzt ist Ihr Kind aber leider zu alt, deswegen gibt es kein Geld mehr. - Man braucht keinen neuen Antrag zu stellen, sondern der Bezug läuft weiter. ({3}) Deswegen ist es nicht korrekt, zu sagen, dass sich die Zahl der Anträge verdoppelt. Man muss aufpassen, welche Zahlen man da benutzt. Trotzdem müssen sich die Kommunen natürlich darauf einstellen. Deswegen kritisieren wir, dass es erst so spät zu einer Regelung kommt. Aber auch dort gilt: Bleiben wir bei den Fakten! Gehen wir die Punkte wirklich an! Schauen wir, was da bezogen auf den Bundeshaushalt möglich ist, und geben wir damit ein klares Signal an die Länder! Man kann auch in einem Gesetz festlegen, dass die Kosten nicht mehr im Verhältnis zwei Drittel zu einem Drittel verteilt werden, sondern im Verhältnis 50 : 50. Man kann auch kreativ sein und sich überlegen: Wie können wir die Länder bis 2020 auch da entlasten? ({4}) Nadine Schön ({5}) - In den Vereinbarungen steht ja nichts zur Finanzierung; da sind wir uns wohl alle einig. Da steht: „Wir wollen das machen“; aber es steht kein Satz zur Finanzierung drin. Das ist ja, wie wir jetzt alle erkennen, das Manko. Man hätte das damals verhandeln sollen. Vielleicht wurde es ja auch hinter verschlossenen Türen mitverhandelt; aber es steht eben nicht drin. Das ist natürlich ein Problem. Erlauben Sie mir, noch ein Thema anzusprechen, das uns sehr wichtig ist und zu dem wir auch Anträge gestellt haben. Uns geht es darum, wie wir die Kinder und Jugendlichen, die in den letzten Monaten zu uns gekommen sind, wirklich integrieren und wie wir es den Kitas und Schulen ermöglichen, sich darauf einzustellen und gut damit umzugehen. Denn es ist nicht immer einfach, wenn in der Kita oder in der Schule auf einmal eine größere Vielfalt da ist, wenn andere Sprachen gesprochen werden, wenn Kinder da sind, die Schwieriges erlebt und durchgemacht haben. Wir möchten Gelder zur Verfügung stellen, um den Erzieherinnen und Erziehern, den Lehrerinnen und Lehrern dabei zu helfen, mit dieser schwierigen Situation umzugehen, und zu ermöglichen, Vielfalt vor Ort so zu leben, dass es ein Gewinn für uns alle wird. Dafür fordern wir in unseren Anträgen 125 Millionen Euro. Schade, dass Sie nicht zugestimmt haben! ({6}) Eine Sache, die wir Grüne schon lange thematisiert haben: Der Bund hatte die Gelder für die Betreuung während der Integrationskurse gestrichen. Das war absolut bescheuert, weil es dazu geführt hat, dass viele Mütter de facto nicht an den Integrationskursen teilgenommen haben. Jetzt wird das zum Teil rückgängig gemacht. Aber aus welchem Topf kommt das Geld? Aus dem Topf mit den Kitageldern, die eigentlich für die Flexibilisierung der Öffnungszeiten gedacht sind. Ich finde es schade, dass wir dieses Geld, das notwendig ist - es braucht eine Betreuung während der Integrationskurse -, aus diesem Topf nehmen und nicht extra zur Verfügung stellen. Das heißt, ein Fehler wird korrigiert, aber mit einem neuen Fehler. Schade, dass man es hier nicht richtig gemacht hat. ({7}) Ganz zum Schluss jetzt mal kein Haushaltsthema. Ich hoffe, dass wir da als Kinder- und Familienpolitiker vielleicht gemeinsam etwas gestalten können. Wir alle haben die Bilder und Nachrichten aus Syrien aus den letzten Tagen vor Augen. Es gibt kein einziges funktionierendes Krankenhaus mehr in Aleppo. In vielen Städten stehen insgesamt 1 Million Menschen unter Belagerung. Und wir haben es immer noch nicht ermöglicht, dass die Syrer, die hier in Deutschland sind, ihre Kinder nachholen können. Sie müssen zwei Jahre warten, bis sie einen Antrag stellen dürfen, dass ihre Kinder nachkommen können. Wenn wir diesen Krieg schon nicht verhindern können, könnten wir dann nicht wenigstens gemeinsam dafür sorgen, dass die Kinder aus dieser Hölle herauskommen? Können wir da nicht eine Veränderung auf den Weg bringen? Ich finde, das wäre im Sinne der christlichen Vorweihnachtszeit angebracht. ({8})

Vielen Dank, Franziska Brantner. - Die nächste Rednerin: Svenja Stadler für die SPD-Fraktion. ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über den Haushaltsplan des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Dieses Ministerium ist übrigens auch das federführende „Engagementministerium“. Wissen Sie, ich wurde durch die Kirche sozialisiert. Als junges Mädchen habe ich in unserer Kirchengemeinde Kinder- und Jugendkreise geleitet, Familienfreizeiten betreut, und ich war Ansprechpartnerin in der Kinderund Jugendseelsorge. In dieser Zeit ist mir eines sehr deutlich geworden - ich habe es sozusagen selbst erfahren -: Wer anpackt, will auch mitbestimmen. Dieser Satz drückt aus, dass Menschen, die sich für das Gemeinwesen einsetzen, einen Mitgestaltungsanspruch einfordern. Sie wollen aktiv gestalten. Mich persönlich macht es sehr stolz, zu sehen, wie sich Menschen für Menschen einsetzen - eigensinnig, freiwillig und unentgeltlich. Sie beweisen nicht nur Mitgefühl, sondern auch Vertrauen in unsere freien demokratischen Werte. ({0}) Wer anpackt, will auch mitbestimmen. Dieser Satz drückt auch aus, welche Bedeutung bürgerschaftliches Engagement für unsere Gesellschaft, für unsere Demokratie hat. All den Millionen in Deutschland bürgerschaftlich Engagierten möchte ich an dieser Stelle danken: Danke, dass es Sie gibt, danke für Ihren Einsatz. ({1}) Mit dem Haushalt zum Einzelplan 17 senden wir ein starkes Signal an die aktive Zivilgesellschaft. Wir erhöhen die Mittel für die Mehrgenerationenhäuser um 3,5 Millionen Euro. Das heißt, zukünftig können rund 550 Einrichtungen gefördert werden. ({2}) Wir schreiben die Erhöhung der Mittel für die Jugendverbände in Höhe von 2 Millionen Euro und die für die Jugendmigrationsdienste in Höhe von 8 Millionen Euro fort. Wir stellen zusätzliche Mittel für die Wohlfahrtsverbände zur Verfügung. Ihr besonderes Potenzial liegt in der Verknüpfung von Haupt- und Ehrenamt. Ihre Arbeit ist daher unschätzbar wertvoll. Wir verdoppeln die Gelder für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ auf über 100 Millionen Euro für das Jahr 2017. Damit fördern wir Demokratiezentren, kommunale Partnerschaften für Demokratie und zivilgesellschaftliche Organisationen in ihrer Arbeit für Demokratieförderung und die Prävention von Extremismus. Denn Demokratie ist nicht selbstverständlich. Am Bestand der Demokratie gilt es unablässig zu arbeiten. Demokratie muss immer wieder erläutert, erlernt und erfahren werden. ({3}) Die Demokratie kann mitunter nerven, ja, und sie kann auch anstrengend sein; aber ohne sie wären wir unfrei und der Willkür von Macht bedingungslos ausgeliefert. Was mir besonders am Herzen lag, war der Ausbau der Jugendfreiwilligendienste. Gerade deshalb freut es mich umso mehr, dass es gelungen ist, die Mittel für das Freiwillige Soziale Jahr um 2 Millionen Euro zu erhöhen. Für das Freiwillige Ökologische Jahr und den Internationalen Freiwilligendienst gibt es zusätzlich jeweils eine halbe Million Euro. Warum diese Form des bürgerschaftlichen Engagements besondere Aufmerksamkeit verdient? Bestimmt konnte jeder von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, in seinem Wahlkreis oder in einem anderen Zusammenhang mit jungen Menschen zusammentreffen, die einen Freiwilligendienst absolvieren oder absolviert haben. Wenn ja, dann wissen Sie, warum wir uns so massiv für die Mittelerhöhung eingesetzt haben: Junge Menschen, die einen Freiwilligendienst gemacht haben oder machen, sind in vielen Fällen der Inbegriff von Mitgliedern einer aktiven Bürgerschaft. Dabei spielt es kaum eine Rolle, ob sie sich in einem Pflegeheim, in der Flüchtlingshilfe oder in einem Kindergarten engagieren. Sie wollen anpacken, sie wollen mitbestimmen, sie wollen mitreden, sie wollen sich einmischen - sie wollen unsere Gesellschaft aktiv mitgestalten. ({4}) Die Erfahrung der Selbstwirksamkeit ist es, die das Beste in diesen jungen Menschen hervorholt, sie dazu bringt, sich noch mehr als vorher für die Menschen um sie herum zu interessieren und sich für sie einzusetzen. Diese Erfahrung ist es, die in vielen Fällen aus Freiwilligendienstleistenden und anderen Engagierten echte Stützen für unsere Gesellschaft macht. Aber dafür braucht es handfeste Unterstützung. Diese haben wir, wie ich finde, mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf geleistet. Dafür möchte ich mich an dieser Stelle ganz besonders bei unserer Haushälterin Ulrike Gottschalk, aber auch bei ihren Mitstreiterinnen und Mitstreitern bedanken. ({5}) Sie sehen, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Einzelplan 17 bietet uns die besten Voraussetzungen, die moderne Politik für unsere Gesellschaft fortzusetzen; denn wir bieten mehr jungen Menschen die Gelegenheit, Engagement, Beteiligung und Selbstwirksamkeit aus erster Hand zu erfahren. Wir unterstützen die bunte und solidarische Zivilgesellschaft sowie die Engagierten in unserem Land. Wir stärken auf diesem Weg die Selbstheilungskräfte der demokratischen Gesellschaft gegenüber antidemokratischen Tendenzen, damit unsere Gesellschaft das bleibt, was sie heute ist: engagiert, solidarisch und weltoffen. Vielen Dank. ({6})

Vielen Dank, Svenja Stadler. - Der nächste Redner: Marcus Weinberg für die CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Brantner, ein bisschen Euphorie müssen Sie uns heute schon gönnen. Sie haben Ihre heimliche Liebe zur Großen Koalition ja in Ihrer Bekleidung ausgedrückt: in Schwarz und Rot. ({0}) Ich glaube, es ist wichtig, in einer Haushaltsdebatte Folgendes zu sagen: Die wesentliche Botschaft für die Nachkommenden, für die Kinder und Jugendlichen, ist, dass wir keine neuen Schulden machen. Das ist das beste Ergebnis für die Kinder und Jugendlichen. Damit eröffnen wir Handlungsspielräume und Gestaltungsspielräume; denn die Familienpolitik muss sich weiterentwickeln, weil sich die Familien weiterentwickeln, weil die Vielfalt an Familien sich ändert. Deshalb brauchen wir dringend Gestaltungsspielräume, und zwar für große Maßnahmen - ich darf daran erinnern, dass wir 6,4 Milliarden Euro für das Elterngeld ausgeben, also noch einmal 400 Millionen Euro mehr; dieses Geld muss da sein -, aber auch für wichtige kleine Maßnahmen - ich schaue unseren Haushaltspolitiker Alois Rainer an -, die wir durchgesetzt haben, weil uns diese Themen wichtig sind. Diesen Gestaltungsspielraum müssen wir uns erhalten. Deshalb ist eine Neuverschuldung von null richtig und wichtig. Weil alle Zahlen präsentieren, tue ich das jetzt auch wir haben die Erhöhung schon angesprochen -: 420 Millionen Euro mehr als 2016, 327 Millionen Euro mehr als im Entwurf - wir haben also gut nachverhandelt -; insgesamt sind es 9,5 Milliarden Euro. Wenn ich zurückschaue, stelle ich fest, dass wir 2005 4,5 Milliarden Euro im Haushalt hatten. Wir haben den Haushalt also mehr als verdoppelt. Natürlich zählt nicht nur das Geld. Nein, wir haben auch spezifiziert. Unsere Maßnahmen sind zielgenauer. Wir schauen: Was brauchen Familien? Wo brauchen sie mehr Freiheit? Wir sagen: Das Elterngeld war eine zentrale Maßnahme, die zielgenau ist. - Ich komme nachher noch zum Unterhaltsvorschuss; Herr Wunderlich, keine Angst, ich habe Sie nicht vergessen. Wichtig ist die Botschaft, dass wir von der Großen Koalition es geschafft haben, mit diesem Haushalt die Teilhabe, die Selbstständigkeit der Familien zu stärken, damit sie ihre Fähigkeiten entfalten können. Im Hintergrund aller Maßnahmen steht, dass wir die Freiheit der Familie gewährleisten wollen. Wir, der Staat bzw. der Nachtwächterstaat muss dann eingreifen, wenn es notwendig ist; aber im Kern müssen wir Familien in ihrer Freiheit stärken. Das heißt, wir brauchen eine gerechte und solidarische Gesellschaft. Damit bin ich bei der Zielgenauigkeit und den Fragen nach Gerechtigkeit und Solidarität. Herr Wunderlich, wir als Union haben immer gesagt - CDU und CSU haben dazu schon vor Jahren auf ihren Parteitagen Beschlüsse gefasst -: Der Unterhaltsvorschuss muss ausgeweitet werden. Dazu stehen wir auch heute ganz klar, weil das für uns ein wichtiges Thema ist. ({1}) Auch aus unserer Sicht ist es ein gesellschaftlicher Skandal, dass über 70 Prozent der Partner - in der Regel sind das Männer - sich aus dem Staub machen und nicht für den Unterhalt ihrer Kinder aufkommen. Daran müssen wir arbeiten. Wir müssen dafür sorgen, dass die Rückholquote erhöht wird. Eine Rückholquote zwischen 11 bis 36 Prozent ist auch ein Skandal. Auch daran muss gearbeitet werden, und das werden wir tun. ({2}) Herr Wunderlich, jetzt reden wir einmal über Politikverdrossenheit in diesem Land. Sie erklären uns hier, das sei ganz einfach, man müsse nur die „12“ streichen und stattdessen eine „18“ einfügen. ({3}) Nein, Politik ist etwas komplexer. Ich sage es Ihnen ganz deutlich: Sie sehen die „begeisterten“ Ländervertreter. Richtig ist: Es fand eine Sitzung des Koalitionsausschusses statt, und es gibt einen Beschluss der Länder und des Bundes, den Unterhaltsvorschuss auszuweiten. Deswegen stehen die Länder genauso in der Verantwortung wie der Bund. Aber eines ist uns wichtig: Was ich nicht möchte und was wir nicht möchten - das wurde unter dem Begriff der Erwartungshaltung angesprochen -, ist, dass irgendwann ein schlechtgelaunter Mitarbeiter eines Jugendamtes einer mit einer gewissen Erwartungshaltung ausgestatteten Alleinerziehenden sagen muss: Ich habe eine deutlich erhöhte Zahl von Anträgen zu bearbeiten - wenn es vielleicht nicht die doppelte Zahl ist, Frau Brantner -; bis dein Antrag bearbeitet ist, dauert es vielleicht zwei, drei oder vier Monate. - Dann kommt nämlich eine bestimmte Stimmungslage auf, und es heißt: Die da in Berlin haben es zwar groß angekündigt; aber um die Umsetzung haben sie sich nicht gekümmert. - Es ist wichtig, dass wir bei allen noch so guten und richtigen Maßnahmen, die wir ergreifen, klare Strukturen schaffen und sowohl die Finanzierung als auch die Umsetzung gut vorbereiten. Deswegen ist uns am Ergebnis eines wichtig: Dieser Schritt wird kommen. Bei allem Respekt: Alois Rainer hat nie gesagt, dass es nicht zum 1. Januar nächsten Jahres kommt. Das Geld kann allerdings auch nachgezahlt werden; das ist uns wichtig. Wir müssen aber darauf achten, dass die Kommunen in der Lage sind, diese Maßnahme umzusetzen, und darauf werden wir tunlichst achten. Wir werden die Länder bei den nächsten Gesprächen bitten, eigene Angebote zu machen. Ich weiß ja nicht, was Thüringen empfohlen hat. Thüringen hätte den Unterhaltsvorschuss auch von sich aus schon lange ausweiten können. Ich weiß nicht, warum das nicht passiert ist; aber das können Sie ja interpretieren. ({4}) Ich finde, es ist schon ein skandalöser Vorwurf, wir gemeint sind die CDU/CSU und die Große Koalition würden nichts für Alleinerziehende tun. Allein der Ausbau der Kindertagesbetreuung ist für Alleinerziehende ein zentraler Punkt; denn damit eröffnen wir ihnen die Möglichkeit, wieder in die Erwerbstätigkeit zu kommen. Außerdem haben wir den Entlastungsbetrag deutlich erhöht. Dieser Schritt kam zehn Jahre zu spät - das ist sicherlich richtig -; aber die Erhöhung von 1 308 Euro auf 1 908 Euro war in diesem Zusammenhang ein richtiges und wichtiges Signal. Das heißt, wir kümmern uns um die Familien. ({5}) Ich will noch einmal ausdrücklich betonen: Dabei diskutieren wir nicht darüber, wie die Familien leben. Die Menschen, die morgens aufstehen, ihre Kinder in die Kita oder Schule bringen, den ganzen Tag hart arbeiten, ihre Kinder abholen, sich um ihre Kinder kümmern und dann möglicherweise noch ehrenamtlich beim Fußballverein oder bei der Flüchtlingshilfe aktiv sind, sind diejenigen, für die wir Politik machen. Das sind die Familien, die wir stärken. Ob sie verheiratet sind, alleinerziehend sind oder ohne Trauschein zusammenleben, hat dabei nicht oberste Priorität, sondern es geht darum, diejenigen zu stärken, die etwas für Kinder und für diese Gesellschaft tun. Der Haushalt spiegelt das auch deutlich wider. Ein Hauptpunkt ist natürlich das Elterngeld. Es ist eine Erfolgsgeschichte. Hierfür stellen wir 6,4 Milliarden Euro und damit 400 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Das ist viel, viel Geld. Aber das Ergebnis ist durchaus positiv. Dass der Herr Staatssekretär im Finanzministerium immer unterschreiben muss, wenn von uns wieder einmal ein bisschen mehr gefordert wird, macht uns natürlich glücklich; denn das heißt, dass in Deutschland mehr Kinder zur Welt kommen. Auch das war ein Punkt, der uns immer wichtig war. Ich will auf zwei, drei weitere wichtige Punkte zu sprechen kommen, sowohl auf das Elterngeld und das Elterngeld Plus als auch auf das Programm „KitaPlus“. Viele Eltern, gerade solche, die wie ein Polizist im Schichtdienst tätig sind - das war immer ein Problem -, haben uns gefragt: Wie soll ich denn abends die Kinderbetreuung mit meiner Arbeit vereinbaren? - Mit dem Programm „KitaPlus“ zeigen wir ganz deutlich: Wir wissen, wo eure Probleme sind; jetzt habt ihr punktuell und temporär mehr Möglichkeiten. - Auch der Ausbau der Marcus Weinberg ({6}) Kindertagesbetreuung war, wie ich glaube, mit Blick auf die Zukunft ein sehr wichtiger Schritt. Die Politik wird sich verändern müssen, und auch die Familienpolitik wird sich verändern müssen. Es geht dabei insbesondere um die Frage: Wie können wir Familien mit Kindern stärken, zum Beispiel unter steuerrechtlichen Gesichtspunkten oder bei der Zielgenauigkeit von Leistungen? Wir müssen uns die Effizienz der Leistungen anschauen; auch das wird eine Aufgabe der nächsten Jahre sein. Hinzu kommt die Schnittstellenproblematik. Es gibt, wie Sie wissen, deutlich mehr als 156 familienund ehepolitische Leistungen. Wir werden uns fragen müssen: Welche Leistung hat eigentlich welchen Mehrwert, und wo kommt das Geld zielgenau an? Was den Unterhaltsvorschuss angeht, habe ich gesagt: Er ist eine der zielgenauesten Leistungen, die es gibt. Aber auch andere Leistungen müssen überprüft werden. Wir werden uns auch Gedanken darüber machen müssen, welche Erwartungshaltung Familien haben. Ein Beispiel ist die selbstgenutzte Wohnimmobilie. Es geht nicht nur darum, dass wir sagen: Das ist für Familien gut. - Vielmehr ist es auch mit Blick auf die Alterssicherung denkbar, dass wir hier weitere Vorschläge erarbeiten. Nun noch einmal zu den Geldern für Jugend und Prävention. Es ist richtig: Wir haben wahrgenommen - das fanden wir negativ -, dass wir in dem von der Bundesregierung eingebrachten Haushaltsentwurf gewisse Themen nicht wiedergefunden haben, bei denen wir vorher klar adressiert hatten, dass sie uns wichtig sind. Beispiele sind die Jugendverbandsarbeit und die Jugendmigrationsdienste. Ein herzliches Dankeschön an die Haushälter - an alle, aber natürlich insbesondere an unsere -, die diese Fehler Gott sei Dank behoben haben. ({7}) Ich sage ganz deutlich: Wir können durchaus ein bisschen stolz darauf sein, dass wir es geschafft haben, für die Jugendverbandsarbeit wieder 2 Millionen Euro bereitzustellen und dass wir die Mittel für die Jugendmigrationsdienste gerade in dieser Zeit in einem solchen Umfang aufstocken konnten, dass sie an der richtigen Stelle ankommen. Sie sehen also: Dieser Haushalt lebt davon, dass wir Handlungs- und Gestaltungsspielräume haben. Deswegen ist die Grundsatzfrage der Neuverschuldung für uns zentral. Wenn wir eines Tages wieder in eine Situation kommen sollten, in der wir nicht die gleiche wirtschaftliche Stabilität wie heute haben, in der es kein Wachstum gibt und in der wir nicht über finanzielle Zuflüsse wie derzeit verfügen, dann müssen wir uns Gestaltungs- und Handlungsspielraum möglicherweise hart erstreiten. ({8}) Ich sage ganz deutlich: Wir geben gerne möglichst viel Geld aus. Aber andere müssen das erwirtschaften. Wir sollten uns daher sorgsam überlegen, wie wir das Geld ausgeben. Deswegen muss man Politik ernsthaft gestalten, Herr Wunderlich. Ihr Politikverständnis nach dem Motto, mal ganz schnell irgendetwas zu machen, ist nicht das unsere. ({9}) Wir wollen etwas für die Familien tun, wir wollen sie stärken. Insbesondere die Kinder und Jugendlichen wollen wir für die Zukunft stärken. Das machen wir auch, aber verantwortungsbewusst. Nichts wäre schlimmer ich komme noch einmal auf den Unterhaltsvorschuss zurück -, wenn eines Tages eine richtige und wichtige Maßnahme, die wir alle gewollt haben, deshalb nicht bei den Menschen ankommt, weil wir sie schlecht vorbereitet haben. Politik lebt auch davon, dass in der Struktur vorbereitet wird. Ich gehe fest davon aus, dass wir das mit dem Unterhaltsvorschuss hinbekommen werden, weil Länder und Kommunen auch ein Interesse daran haben, dass es den Familien gut geht. Deshalb bin und bleibe ich da guter Hoffnung. Insgesamt ist das ein toller Haushalt. Ich kann nur noch einmal sagen: Vielen Dank für das Nacharbeiten, mit dem gelungen ist, was vor ein paar Wochen noch in der Vorbereitung war. Danke. ({10})

Vielen Dank, Marcus Weinberg. - Nächster Redner ist Sönke Rix für die SPD-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich bin Mitglied im ersten NSU-Untersuchungsausschuss gewesen. Jetzt bin ich stellvertretendes Mitglied im zweiten NSU-Untersuchungsausschuss. Heute hatte ich wieder die Ehre, dabei zu sein und einen Kollegen zu vertreten. Die Beamten des BKA sowie andere haben noch einmal genauestens geschildert, wie dieses Trio gearbeitet hat, welche Verbrechen es begangen hat und mit welcher Skrupellosigkeit dabei vorgegangen wurde. Bei der Gelegenheit habe ich aber auch wieder mitbekommen, wie wichtig es ist, dass die Gesellschaft um solche Personen herum aufmerksam ist, damit so etwas eben nicht passiert. ({0}) Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass die Gesellschaft - das gilt auch für die Medien - immer alarmiert ist und darauf achtet, dass die Werte unserer Verfassung, unseres Grundgesetzes beachtet werden. Wir erleben gerade im rechtspopulistischen Bereich, zum Beispiel bei der AfD, dramatische Entwicklungen, die deutlich machen, dass wir in diesen Punkten aufholen und immer wieder deutlich machen müssen, wie wichtig Marcus Weinberg ({1}) die Werte unserer Demokratie und unserer Verfassung sind. Deshalb begrüße ich sehr, dass wir die Mittel für Demokratieförderung auf das Maß erhöht haben, das wir schon im Abschlussbericht des ersten NSU-Untersuchungsausschusses als erforderlich festgehalten haben. Dieses Geld ist wertvolles Geld zur Stärkung unserer gemeinsamen Demokratie und unserer Werte, liebe Kolleginnen und Kollegen. ({2}) Mein Dank gilt an dieser Stelle dem ganzen Haus. Das betrifft die überfraktionelle Arbeit in dem Untersuchungsausschuss, aber auch die Unterstützung, die es jetzt für die Demokratieförderung gibt. Wir müssen gerade in dieser Frage deutlich machen, dass die Demokraten sich da nicht auseinanderdividieren lassen. Ich war auch lange Zeit im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement tätig. Peter Struck, ein wertgeschätzter ehemaliger Vorsitzender unserer Fraktion - er schaut uns vielleicht von oben zu -, der übrigens den Spruch geprägt hat, den Sie, Frau Schwesig, vorhin vorgetragen haben - kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es hineingekommen ist! -, hat mir einmal auf die Frage, was eigentlich Engagementpolitik ist, geantwortet: Sind wir nicht eigentlich alle als Politiker engagiert? - Ja, natürlich. Immer dann, wenn wir vor Ort bei unseren Ortsvereinen und ehrenamtlichen Kommunalpolitikern vorbeischauen, dann sehen wir die Kärrnerarbeit der Demokratie. Diese Menschen - Frau Stadler hat sie vorhin erwähnt - bewirken mehr als diejenigen, die sich nur aktiv in Verbänden, Parteien und Gewerkschaften organisieren. Sie arbeiten frei, emanzipiert, projektorientiert und selbstständig in vielen Bereichen. Deswegen bin ich froh, dass wir auch im Bereich der Freiwilligendienste eine Erhöhung hinbekommen haben. Auch dafür sage ich herzlichen Dank an den Haushaltsausschuss. ({3}) In dieser Debatte hat auch der Föderalismus eine Rolle gespielt. Jörn Wunderlich hat uns zum Beispiel vorgeworfen, dass im gesamten Text des Haushalts das Wort „Frauenhäuser“ nicht auftaucht. Ein Blick auf die Gesetzeslage würde deutlich machen, dass wir dafür auch nicht zuständig sind. Das liegt nicht an uns. ({4}) - Wir sind nicht allein der Gesetzgeber, lieber Jörn Wunderlich. Auch der Bundesrat ist Gesetzgeber, und der lehnt es mit 16 : 0 Stimmen ab, dass wir als Bund dafür zuständig sind. Man sollte also immer auch mit dem Finger in die eigene Richtung zeigen. Ihr seid auch an Landesregierungen beteiligt. ({5}) Ich komme zum Thema Unterhaltsvorschuss. Auch hier nützt es nichts, wenn wir uns gegenseitig vorwerfen, dass wir blockieren. Damit spielen wir doch genau denen in die Karten, die sowieso sagen, dass wir es nicht auf die Reihe bekommen. Es gibt einen eindeutigen Beschluss von 16 Ministerpräsidenten, die alle aus unterschiedlichen Landesregierungen kommen. Sie haben gemeinsam mit der Bundesregierung beschlossen, dass es zum 1. Januar 2017 Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss geben soll. Ich finde, daran darf auch nicht gezweifelt werden. Es wäre fatal, wenn wir einen solchen von so wichtigen und demokratisch gewählten Persönlichkeiten einstimmig gefassten Beschluss zum 1. Januar 2017 einfach nicht umsetzen würden. Deshalb ist es auch unsere Verantwortung, das zu tun. ({6}) Frau Schwesig hat von der Frau gesprochen, die ihr geschrieben hat: Erst hat mich der Mann verlassen, dann hat er mir das notwendige Geld nicht zur Verfügung gestellt, und nun verlässt mich der Staat. - Wenn sie jetzt auch noch sagen muss: „Jetzt hat der Staat mich auch noch beschissen, indem er mir nur versprochen hat, dass der Unterhaltsvorschuss zum 1. Januar 2017 neu geregelt wird“, dann wird diese Frau ein viertes Mal enttäuscht, und dagegen sollten wir angehen. ({7}) Im Ganzen ist es ein Haushalt, der wieder zeigt, dass wir unserer gesamten Bandbreite gerecht werden: Wir unterstützen die Zivilgesellschaft, die Integrationsarbeit und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Hier sind wir auf einem sehr guten Wege. Ich will es an dieser Stelle auch noch einmal sagen: Herzlichen Dank nicht nur für den guten Entwurf, den wir zu bearbeiten hatten, sondern besonders auch ans Parlament, das diesen guten Entwurf noch besser gemacht hat. Ganz besonders danke ich auch den Haushältern und speziell dir, liebe Ulrike. Du hast ja leider gesagt, dass dies dein letzter Haushalt ist, den du bearbeitest. Selbst wenn du noch einmal antreten würdest, würdest du nicht noch einmal für den Familienhaushalt zuständig sein können, weil ja das Rotationsprinzip gilt. Wir bedauern das aber auf jeden Fall sehr. Ganz herzlichen Dank. ({8})

Vielen Dank, Sönke Rix. - Die nächste Rednerin: Sylvia Pantel für die CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht als Erstes: Bevor man etwas verkündet, sollte man auch alles in trockenen Tüchern haben. Dann hätten wir hier jetzt auch nicht das Problem mit den Zahlungen an die Alleinerziehenden; ({0}) denn in der Sache sind wir uns hier ja alle einig. ({1}) Sie haben von meinen Vorrednern schon viel über die hohen Summen, die wir hier in Familien investieren, über die Projekte unserer Familienpolitik und darüber gehört, wie wir unsere finanziellen Spielräume im Haushalt 2017 nutzen. Als Familienpolitikerin freue ich mich, dass wir auch Projekte unterstützen können, die einen niederschwelligen Zugang zu Hilfsangeboten bieten. Eine gute Ergänzung zum Hilfetelefon gegen Gewalt ist nun die Möglichkeit der Beratung für Gewaltopfer über das Internet. Hier können die Opfer in einem Onlinechat niederschwellige Beratungen von Fachleuten bekommen. Ein anderes Beispiel ist das Projekt „U25“, durch das junge Leute im Alter von 16 bis 25 Jahren ausgebildet werden, um anderen jungen Menschen zu helfen, die sich mit Selbstmordgedanken quälen. Da Verständnis und Zugang unter Gleichaltrigen oft einfacher sind, versprechen sich die Experten von diesem Ansatz eine wirkungsvollere Hilfe. Gerade junge Leute, die sich so einer belastenden Aufgabe stellen, verdienen besonderen Dank. Mit 17,5 Millionen Euro fördern wir 560 Mehrgenerationenhäuser in ganz Deutschland. Wir setzen damit ein Zeichen dafür, dass wir den Zusammenhalt der Generationen stärken wollen. Den Zusammenhalt der Generationen stärken wir aber auch in den Familien. Die Familienpflegezeit hilft Menschen, sich um einen pflegebedürftigen Angehörigen zu kümmern. Die Mittel für Darlehen während der Familienpflegezeit werden nun um 1,5 Millionen Euro auf 8,1 Millionen Euro weiter erhöht. Die Jugendverbandsarbeit wird im kommenden Jahr mit 18,7 Millionen Euro gefördert. Dadurch stärken wir die Jugendarbeit vor Ort in den Städten und Gemeinden. Der Etat für den Garantiefonds Hochschule bleibt auch 2017 mit 22,9 Millionen Euro auf einem sehr hohen Niveau. Durch qualifizierte Beratungsangebote und die nötigen Sprachkurse ermöglichen wir bereits gut ausgebildeten Flüchtlingen, sich weiterzuqualifizieren. Sie können dadurch ein Studium aufnehmen und so möglichst schnell auf eigenen Beinen stehen. Auch die Jugendmigrationsdienste können ihre gute Arbeit fortsetzen und werden in diesem Haushalt mit gut 50 Millionen Euro finanziert. Bereits in meiner Rede zum vergangenen Haushalt hatte ich betont, dass das Programm „Demokratie leben!“ Gelder mitunter an die falschen Projekte vergibt. Mit 104,5 Millionen Euro kann man viele Demokratieprojekte fördern. Es wird aber immer wieder berichtet, dass islamische Verbände wie die DITIB oder islamistische Vereinigungen, die junge Menschen zum radikalen Islam bekehren wollen, dadurch eine Bühne bekommen und dort Projekte gefördert werden, die wir nicht gefördert wissen wollen. Zum Beispiel gab es die Zusammenarbeit mit dem Deutsch-Islamischen Vereinsverband Rhein-Main in Hessen. Diese wurde nach Medienrecherchen glücklicherweise im Sommer gestoppt. Mit DITIB bekam in diesem Jahr in Hamburg und Schleswig-Holstein eine Organisation über eine viertel Million Euro, die direkt dem Religionsministerium des türkischen Präsidenten Erdogan untersteht. Solche finanziellen Unterstützungen darf es nicht geben. ({2}) Diese Projekte sollen schließlich von Radikalisierung abhalten und unsere demokratischen Werte vermitteln und fördern. Ich hoffe, dass das Ministerium bessere Kontrollmechanismen gewährleistet und dass zukünftig keine Mittel mehr an solche Träger vergeben werden. Ich möchte noch auf eine Erfolgsgeschichte hinweisen, bei der wir durch die Finanzierung sprichwörtlich Leben retten. Sie alle können sich noch an die Argumente für und gegen die vertrauliche Geburt erinnern. Am 1. Mai 2014 ist das Gesetz zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt in Kraft getreten. Dadurch erhalten Schwangere die Möglichkeit, ihr Kind anonym und sicher in einer Klinik oder bei einer Hebamme auf die Welt zu bringen. Während der Schwangerschaft und danach werden sie von Schwangerschaftsberatungsstellen und Fachpersonal betreut und begleitet. Mit diesem Gesetz haben wir Schwangeren in Extremsituationen einen Ausweg aufgezeigt. Wir haben Kinderleben retten können, Kinder, die womöglich ausgesetzt oder - schlimmer noch - getötet worden wären. Seit Inkrafttreten des Gesetzes sind 262 Kinder vertraulich geboren worden. Allein in diesem Jahr sind 99 Kinder in dieser Form - sauber und gut - geboren worden, und wir haben damit Leben retten können. ({3}) Ich habe bei der Polizei in meinem Wahlkreis nachgefragt. Seit Inkrafttreten des Gesetzes gab es im Umkreis Düsseldorfs nicht ein totes Baby. Ich freue mich sehr, dass 262 Kinder dank des Gesetzes gerettet worden sind. Wir können alle gemeinsam stolz darauf sein, dass wir das damals hier gegen viele Argumente auf den Weg gebracht haben. ({4}) Schwangeren in Konfliktsituationen zur Seite zu stehen, ist eine wichtige Aufgabe. Es freut mich sehr, dass wir auch im kommenden Jahr die Projektförderung von Donum Vitae für schwangere Frauen auf der Flucht mit 1,2 Millionen Euro unterstützen. Zum Schluss meiner Rede möchte ich noch auf etwas Grundsätzliches hinweisen. Für mich ist die Familiengestaltungsfreiheit der Eltern das zentrale Ziel einer modernen Familienpolitik. Wir wollen Eltern die Möglichkeit geben, ihre Familien individuell nach ihren Bedürfnissen auszugestalten. Im neuen Haushalt werden wir auch die Sprach-Kitas weiter fördern. Wir erhöhen den Ansatz dafür noch einmal um 150 Millionen Euro. Mit insgesamt 278 MillioSylvia Pantel nen Euro fördern wir dann die Qualifizierung von Erzieherinnen und Erziehern. Mit dem Elterngeld und dem Elterngeld Plus haben wir zwei erfolgreiche Programme, die Eltern darin unterstützen, den für sie richtigen Weg zu finden. Für 2017 haben wir mit 6,4 Milliarden Euro die Grundlage dafür geschaffen. Wenn ich mit Eltern spreche, berichten sie mir häufig, dass sie sich gern mehr selbst um die Betreuung ihrer Kinder kümmern würden. Dieser Wunsch scheitert aber häufig an der wirtschaftlichen Situation der Eltern. Mit unseren Förderungsmechanismen unterstützen wir derzeit zu einseitig den Kitabesuch. Stellen wir damit wirklich das Wohl des Kindes an die erste Stelle? Sollte unsere Politik nicht viel mehr darauf abzielen, den Eltern beides, sowohl die Eigen- als auch die Fremdbetreuung, gleichermaßen zu ermöglichen? Das Bundesverfassungsgericht hat das Betreuungsgeld des Bundes aus formalen Gründen gekippt, weil es in die Zuständigkeit der Länder gehört. Die obersten Richter haben aber auch eindeutig geklärt, dass der Staat keine Kinderbetreuungsform bevorzugen darf. Es geht um Wahlfreiheit. Damit hat uns das Bundesverfassungsgericht einen Handlungsauftrag gegeben. ({5}) Die Bayerische Staatsregierung hat das verstanden und eine Vorreiterrolle übernommen. Das Landesbetreuungsgeld des Freistaates Bayern ist ein großer Erfolg. ({6}) Schon 100 000 Eltern haben es beantragt. ({7}) Es ist in der öffentliche Debatte kaum präsent, dass der Kitabesuch im Schnitt zwischen 900 und 1 200 Euro im Monat pro Kind vom Staat bezuschusst wird. So gesehen ist das eine sehr ungleiche staatliche Förderung nur eines bestimmten Erziehungsmodells. Für uns sollte das Kindeswohl immer an erster Stelle stehen. ({8}) Dafür werde ich mich weiterhin einsetzen. ({9})

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

Es ist so, dass wir einen sehr guten Haushalt aufgestellt haben, dass wir zusätzliche Modelle entwickeln müssen, die weiter gehen, sodass Eltern wählen können. ({0})

Frau Kollegin.

An dieser Stelle möchte ich mich bei unserem Haushälter, Alois Rainer, für seine hervorragende Arbeit herzlich bedanken. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. ({0})

Vielen Dank, Frau Kollegin, auch wenn es viel länger war. - Christina Schwarzer ist die letzte Rednerin in dieser Debatte für die CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Wunderlich, lassen Sie mich zwei Sätze zum Unterhaltsvorschussgesetz sagen, weil mir das sehr wichtig ist. Ich weiß nicht, ob Sie sich einmal den Spaß gemacht haben und sich von dem Jugendamt Ihrer Kommune die Zahlen haben ausrechnen lassen. Mein Jugendamt hat mir die Zahlen mitgeteilt: In meiner Kommune ({0}) - das ist kein Spaß, richtig - mit 320 000 Einwohnern gibt es derzeit 2 300 Fälle. Sie werden von knapp 17 Mitarbeiterstellen bearbeitet. Wenn das Gesetz in Kraft tritt, wovon wir alle ausgehen, ist mit einem Aufwuchs auf 4 800 Fälle zu rechnen. Damit wäre ein Zuwachs auf 35 Mitarbeiter verbunden, um diese Fälle zu bearbeiten. Das ist derzeit nicht zu leisten. Deswegen müssen wir uns die Rahmenbedingungen genau anschauen. ({1}) Aber wir sprechen jetzt über den Haushalt. Über den vielen Gesprächen, langen Verhandlungen und guten Diskussionen einer langen Haushaltsdebatte - sie ist für heute gleich zu Ende - schwebt im Kern eine konkrete Frage: Was ist eigentlich eine gute Politik für Familien, Senioren, Frauen und Jugend in unserem Land? Oder anders ausgedrückt: Wie investieren wir denn das Geld, das uns zur Verfügung steht? Was wollen wir mit unserer Politik erreichen? Welche Leistungen sind nötig, um diese übergeordneten Ziele zu erreichen? Eine erste Antwort gibt der hier vorgelegte Haushalt: Erneut investieren wir mehr als im vergangenen Jahr. Aber einfach nur mehr Geld ausgeben, reicht bekanntlich nicht. Die wichtige Frage lautet: Wofür geben wir es aus? Und vor allen Dingen: Welche Botschaft vermitteln wir damit? Meines Erachtens lautet eine wichtige Antwort: Wir müssen Politik so gestalten und finanzieren, dass es unseren Familien ermöglicht wird, ihr Leben so zu organisieren, wie sie es sich wünschen. Wie sie ihr Zusammenleben für sich organisiert, weiß eine Familie in der Regel am besten. Der Staat darf nur Unterstützer und Notfallhelfer sein. Das gilt für die Aufteilung von Arbeit, Familie und Freizeit ebenso wie für die Kindererziehung und die Pflege von Angehörigen. Die Familie priorisiert ihr persönliches Lebensmodell, nicht die Politik. Die zweite Antwort auf die Frage, wofür wir das Geld unserer Bürger ausgeben dürfen, lautet meines Erachtens: zur Unterstützung derer, die Unterstützung brauchen. Für unseren Bereich haben wir dabei eine ganz besondere Verantwortung. Daher bin ich sehr froh, dass wir mit diesem Haushalt drei Projekte fördern, die sich auf ganz unterschiedliche Art und Weise die Unterstützung von Hilfsbedürftigen auf die Fahne geschrieben haben. Alois Rainer, noch einmal herzlichen Dank dafür, dass Sie sich für diese drei Projekte eingesetzt haben! Der Dank kam heute sozusagen auch schon in Ihr Büro. ({2}) - Da müssen Sie Herrn Rainer fragen. Die Neuköllner Blutwurstmanufaktur hat Leckeres geliefert. - Dank dieses Einsatzes werden aus dem Bundeshaushalt unter anderem die Projekte „gewaltlos.de“, „U25“ und eine Kampagne gegen häusliche Gewalt an Kindern finanziert. Aber was steckt konkret dahinter? Beim Projekt „gewaltlos.de“ - Kollegin Schön hat es schon angesprochen - erhalten Mädchen und Frauen, die von häuslicher Gewalt und Stalking betroffen sind, Beratung und Hilfe in Krisensituationen. Das ist eine wichtige Aufgabe; denn Mädchen und Frauen machen Gewalterfahrungen überwiegend im häuslichen Bereich. Auch vom Phänomen Stalking sind immer mehr betroffen. Die Zahl derer, die sich an Beratungsstellen oder die Polizei wenden, ist sehr gering. Gerade bei solchen Problemen scheint die Hemmschwelle, um Hilfe zu bitten, besonders groß zu sein. „gewaltlos.de“ schafft einen einfachen Zugang zum Hilfesystem. Die Beratung findet nämlich im Internet statt, das sozusagen rund um die Uhr geöffnet ist; man kann dort mit Beratern chatten. Darüber hinaus werden Fragen und Themen in einem Forum besprochen. Seit 2005 haben insgesamt 14 000 Mädchen und Frauen dieses Angebot genutzt. Sehr geehrte Kollegen, morgen ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen, ohne Zweifel ein wichtiges Datum. Ich habe mir vorgestern den Spaß erlaubt, ein nettes Foto von Paul Lehrieder und mir zu posten, und ich habe meine Follower gefragt, wer die Telefonnummer vom Hilfetelefon kennt. Es gab eine Antwort, nämlich die von Paul Lehrieder. Er wusste nämlich die Antwort. ({3}) - Genau, sehr vorbildlich. - Ich glaube, es liegt an uns, das Hilfetelefon und auch „gewaltlos.de“ noch viel stärker bekannt zu machen, dass mehr Frauen dieses Angebot nutzen können. ({4}) Gleiches gilt aber auch für das Projekt „U25-online-Suizidprävention“, das sich an eine Zielgruppe wendet, die ebenfalls schwer Zugang zum Hilfesystem findet, nämlich suizidgefährdete Jugendliche. Die Kollegin Pantel hat schon darauf verwiesen. Alle fünf Minuten versucht in Deutschland ein Mensch, sich das Leben zu nehmen. Bei jungen Menschen ist die Zahl noch viel höher. Ich hoffe, dass wir einen kleinen Anteil daran haben, den jungen Menschen helfen zu können. Mit „gewaltlos.de“ und „U25“ werden zwei Onlineberatungsprojekte gefördert, was ich als Digitalpolitikerin für einen wichtigen Schritt halte. Angebote im Netz sind für viele Betroffene ein wichtiger Einstieg, um aus ihrem Teufelskreis herauszukommen. Mir ist es besonders wichtig, dass zwei so großartige Projekte in Zukunft eine regelmäßige Förderung bekommen. Ein drittes Projekt, das wir im Bundeshaushalt nun fördern, ist eine Kampagne gegen häusliche Gewalt an Kindern. Diese ist in Deutschland immer noch trauriger Alltag. Ursache ist oft eine Überforderung der Eltern mit der häuslichen Situation. Es kommt zu Stresssituationen, und manche Eltern sind sich gar nicht bewusst, was sie ihrem Baby schon dann antun, wenn sie es nur einmal ganz kurz schütteln. Deswegen wünsche ich mir eine flächendeckende Kampagne sozusagen gegen das Babyschütteln, in der darauf hingewiesen wird, dass man ein Baby auch nicht aus Wut, Aggression oder vielleicht auch aus einer Überlastungssituation heraus schütteln darf. Es gibt gute Projekte in den Kommunen. Auch darauf kann eine flächendeckende Kampagne in ganz Deutschland hinweisen. In meinem Bezirk in Berlin-Neukölln gibt es eine Schreibabyambulanz. Ich persönlich war nur zwei Stunden mit einem schreienden Baby dort und bin schwitzend und sozusagen mit grauen Haaren herausgegangen. Es gibt Babys, die schreien 24 Stunden lang. Diese Eltern müssen wir abholen und ihnen sagen, dass sie ihre Kinder nicht schütteln dürfen. ({5}) So können wir im Übrigen nicht nur die Eltern sensibilisieren, sondern auch Freunde, Nachbarn und sonstige Bekannte, die ihrerseits die Familien sensibilisieren können. Diese drei genannten Projekte stehen auf ganz unterschiedliche Art und Weise für den Schutz von Schwächeren ein. Dass die Projekte über den Bundeshaushalt gefördert werden, ist ein sehr gutes Zeichen. Denn Prävention, ob online oder offline, ist auch haushalterisch immer eine gute Maßnahme. Alles, was wir durch präventive Projekte abfedern können, wird später nicht ganz so teuer. Meine persönliche Bitte an Sie: Machen Sie diese Projekte bekannt! Sprechen Sie über „gewaltlos.de“, das Hilfetelefon und „U25“! Dann wird die Welt vielleicht für viele noch ein kleines Stück besser. Danke. ({6})

Vielen Dank, Christina Schwarzer. - Damit schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 17 - Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend - in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Einzelplan 17 ist angenommen. Zugestimmt haben CDU/ CSU und SPD, dagegengestimmt haben Bündnis 90/Die Grünen und die Linke. Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.17 auf: Einzelplan 10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Drucksachen 18/9810, 18/9824 Berichterstatter sind die Abgeordneten Cajus Caesar, Ulrich Freese, Heidrun Bluhm und Sven-Christian Kindler. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 96 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Bevor ich der ersten Rednerin das Wort gebe, begrüße ich oben auf der Tribüne 22 Schülerinnen und Schüler, die im Rahmen eines Programms der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg hierhergekommen sind; sie kommen aus Tübingen. Thema ist „Streitkultur“. ({0}) Ich glaube, Sie sind hier genau richtig. Wenn es um Landwirtschaftspolitik geht, dann wird immer heftig gestritten. Ich freue mich. Ich bin irgendwie immer diejenige, die hier oben sitzt, wenn es abgeht. Meine Damen und Herren, jetzt zeigen Sie einmal den jungen Leuten, wie eine gute Streitkultur aussieht. Die erste Rednerin ist Heidrun Bluhm für die Linke. ({1})

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Sehr geehrte junge Leute, wollen wir einmal sehen, ob ich dem Streitkulturthema heute gerecht werde. Das können Sie hinterher vielleicht irgendwie signalisieren, soweit Sie das dürfen. Dass der Haushalt des Ministeriums für Ernährung und Landwirtschaft bereits im Entwurf mit über 300 Millionen Euro und nach der Bereinigungssitzung noch einmal mit 100 Millionen Euro auf nun insgesamt 6 Milliarden Euro aufgestockt wird, ist, wie die Linke findet, ein gutes Zeichen. ({0}) Ich freue mich, dass in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses noch einmal Fortschritte gemacht werden konnten, insbesondere beim Bundesprogramm Ländliche Entwicklung; das ist ein Thema, das mich ganz besonders interessiert. Man sollte am Anfang immer das Positive hervorheben. Bei genauerem Hinsehen aber ist der Aufwuchs auch ein Zeichen der Hilflosigkeit der Regierung, ({1}): Oh!) weil die Maßnahmen insbesondere in der Milchkrise nur die Behandlung von Symptomen sind, Herr Auernhammer. Der Minister hat in der ersten Haushaltsberatung das Problem eigentlich sehr deutlich angesprochen und geradezu kämpferisch Änderungen bei den Lieferbeziehungen angemahnt, sie gar zur Bedingung für seine Hilfen gemacht. Er sagte: Aber es kann keiner erwarten, dass ich um des lieben Friedens willen nur Geld organisiere und die Probleme nicht angegangen werden. Da kann ich ebenfalls nur zustimmen. Aber wo sind die grundlegenden Veränderungen bei den Vermarktungsstrukturen? Wie sorgen wir dafür, dass nicht bald die nächste Milchkrise ins Haus steht und am Ende nicht wieder Steuergelder helfen müssen? Wie sorgen wir also für nachhaltige und faire Milchpreise? Viele Fragen, Herr Minister! Aber Sie reden noch nach mir. Ich werde Ihnen zuhören. Wenn ich sehe, dass selbst 2015 von 58 Millionen Euro Bundesmitteln innerhalb der GAK für den Bau von Milchkuhställen nachweisbar mindestens 51 Millionen Euro mit Kapazitätserweiterungen verbunden waren so die Zahlen aus Ihrem Ministerium -, wenn man also davon ausgehen muss, dass mindestens 90 Prozent dieser Bundesmittel in den letzten Jahren das Problem sogar noch verschärft haben, also mit öffentlichen Mitteln, während wir an anderer Stelle mit vielen Steuermillionen die Brände löschen, dann fehlt da zumindest bei mir das Verständnis. ({2}) Die deutliche Kritik, die Herr Priesmeier vor zwei Wochen am eigenen Hilfsprogramm gefunden hat, war ebenso bemerkenswert für uns. Offensichtlich scheint selbst in der Koalition große Uneinigkeit darüber zu bestehen, welche geeignete Medizin angewendet werden soll, um den kranken Patienten Milchmarkt zu heilen. Sie haben den Tropf mit den Schmerzmedikamenten etwas aufgedreht, unterlassen aber Strukturveränderungen und Ordnungspolitik, die eine wirkliche Heilung versprechen würden. ({3}) Stattdessen setzen Sie nach wie vor auf alte Rezepte der Exportlogik. Die Linke will aber eine Abkehr von der neoliberalen Exportpolitik, die auch im Agrarbereich nur für menschenunwürdige Gehälter und Einkommen einerseits und Profite in Händen weniger andererseits sorgt. ({4}) Die Linke will die Marktkartelle im Lebensmitteleinzelhandel und in den Vermarktungsketten brechen und die Konzentration von Marktmacht verhindern. Permanente Hilfsprogramme sind dafür keine Lösung. ({5}) Vizepräsidentin Claudia Roth Die Landwirtschaft hängt mehr und mehr am Subventionstropf der EU, des Bundes und auch der Länder. Was nicht gefördert wird, rechnet sich in der Landwirtschaft schon längst nicht mehr. Wir sind also meilenweit entfernt von Marktwirtschaft, vor allem von sozialer Marktwirtschaft. Das sage ich besonders auch im Hinblick auf die Agrarstrukturen. Wenn am Ende nur noch große Investoren in Besitz von Land und Betrieben sind und kleine Familienunternehmen unterliegen, wenn Wertschöpfung an nicht landwirtschaftliche Investoren ohne Bindung an die Region abfließt, wenn nur noch Konzerne und Großbetriebe den Ton angeben, wenn die Preisspirale am Bodenmarkt immer weiter gedreht wird, wird am Ende nur Rendite das Maß bestimmen. Dann wird die Agrarwirtschaft noch weniger Akzeptanz in der Gesellschaft finden, als sie heute schon hat. Wir wollen verantwortungsbewusste Landwirte, keine renditegetriebenen Großinvestoren, wir wollen Agrarstrukturen, die eine ökologisch und sozial nachhaltige Landwirtschaft ermöglichen. ({6}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Entwicklung der ländlichen Räume ist vor allem auch eine soziale Frage; denn der Frust ist greifbar. Ich zitiere aus der Süddeutschen Zeitung zu einem Ort in meinem Bundesland kurz vor der Landtagswahl. Wie Sie wissen, sind die Ergebnisse für die etablierten Parteien, allerdings auch einschließlich meiner, nicht besonders gut gewesen. Da heißt es: Wenn man mit Koblentzern spricht, - so heißt der Ort beschweren sie sich über ignorante Behörden und ungleiche Verhältnisse. Über den Euro. Über Angela Merkel. Über den Schulbus ... Über den Umstand, dass einfach nichts besser werde, nicht mal die alte Dorfstraße, die ein holpriges Chaos aus Kopfstein, Asphaltflecken und Sand ist. Und ein Dorfbewohner gibt offen zu: „Ich habe die NPD gewählt. Weil sonst hier nichts passiert. Wir haben ja nicht aus Überzeugung die NPD gewählt.“ - Sagt er. „Die sollten mal einen Schrecken bekommen.“ Und diesmal? ... „Ich wähle die AfD.“ ({7}) Hier wird deutlich: Der soziale Zusammenhalt unserer Gesellschaft zeigt sich sehr konkret in der Lebensrealität vieler Menschen, vor allem an der alltäglichen Ausgrenzung. Wenn Schulen, Kitas und Krankenhäuser nur noch in großen Städten gebaut werden und anderswo dafür schließen müssen, wenn der Staat sich zurückzieht und soziale Infrastruktur nicht mehr erreichbar ist, wenn Menschen in vielen kleinen Gemeinden weniger Perspektiven haben als andere, ihre Lebensleistung scheinbar von geringerem Wert ist, wenn Grundstückspreise sinken und damit viele private Vermögen schmelzen und die eigenen Kinder nur noch in Stuttgart, Hamburg oder München einen Job finden, wenn Menschen schlicht abgehängt werden und dies nicht ein paar wenige betrifft, sondern breite Massen, dann schafft das Zukunftsangst und Frust. Dann ist die Demokratie in Gefahr. Die Grundversorgung muss in Stadt und Land gesichert sein. Darüber sind wir uns von der Zielstellung her einig. Nur der Weg dahin trennt uns ein wenig. Jetzt werden Sie mir gleich sagen, dass das alles nicht über den Einzelplan 10 zu leisten sei und damit längst nicht alle Probleme gelöst werden könnten, die im ländlichen Raum bestehen. Ja, das stimmt. Alle Ressorts sind in der Pflicht, und alle machen ein bisschen: GAK, LEADER, ELA, ILE, GRW, Breitbandförderung, BULE, Förderprogramm „Kleine Städte und Gemeinden“, Landzukunft, Landaufschwung, MORO - ich könnte hier noch zehn Minuten weitermachen. Wer soll das überblicken? Wer redet eigentlich einmal mit den Bürgermeistern vor Ort und den Bäuerinnen und Bauern kleinerer Gemeinden und fragt, wie es ihnen eigentlich gelingen soll, in diesem Förderdschungel noch durchzublicken? Ich sage: Wir brauchen eine ganzheitliche Politik für den ländlichen Raum. ({8}) Wir müssen die fachliche Fragmentierung aufheben. Wir brauchen eine Förderung aus einem Guss, keine 20 Modellvorhaben oder Placebos oder Konkurrenz zwischen Herrn Schmidt und Frau Hendricks oder Profilierungen. Wir brauchen auf ministerialer Ebene eine deutliche Verankerung der ländlichen Entwicklung. Deshalb fordern wir, mindestens 200 Millionen Euro mehr in die GAK, in die zweite Säule, für die ländlichen Räume zu stecken, um einen sichtbaren Anfang zu setzen. ({9}) In Mecklenburg-Vorpommern haben wir seit kurzem einen Staatssekretär für Vorpommern. Ich finde, es wäre auch im Bund eine gute Lösung, einen Minister für den ländlichen Raum zu benennen, der die Strukturförderung bündelt. Das wäre die richtige Antwort. Vielleicht könnte das Herr Schmidt sein. Die ländliche Entwicklung darf kein Nebenprodukt der Agrarpolitik bleiben. Einen letzten, bedeutenden Aspekt will ich noch ganz kurz ansprechen.

Aber kurz.

Ganz kurz. - Es darf nicht eindimensional nur um die Menschen im ländlichen Raum gehen, sondern es muss auch um die Tiere gehen, die nicht zur einfachen Ware pervertiert werden dürfen und möglichst renditeträchtig produziert und vermarktet werden. Uns geht es also letztlich darum - das fordert die Linke -, die Landwirtschaft sozial und ökologisch auszugestalten, für lebendige Räume, für Mensch, Tier und Natur. Herzlichen Dank. ({0})

Vielen Dank, Heidrun Bluhm. - Darf ich die Kolleginnen und Kollegen angesichts der fortgeschrittenen Zeit bitten, sich wirklich an die Redezeit zu halten? Wir haben jetzt schon eine irre Verspätung. Daran sind die anderen schuld, aber ich bitte Sie einfach, wenn das Lichtlein blinkt, das nicht als freundlichen Gruß zu verstehen, sondern als definitive Aufforderung, die Rede zu beenden. Jetzt hat Kollege Caesar für die CDU/CSU das Wort. ({0})

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mein Gruß gilt natürlich auch den jungen Leuten auf der Tribüne. 650 Millionen Euro mehr in den letzten beiden Jahren für den Einzelplan 10, für Landwirtschaft, für Gartenbau, für Forstwirtschaft und für die Fischerei, ist schon etwas ganz Besonderes. Das kann sich sehen lassen. Das ist eine auf Zukunft ausgerichtete Politik der Union und der Koalition. ({0}) In der Bereinigungssitzung haben wir dafür gesorgt, 58 Millionen Euro für das Liquiditätsprogramm, 35 Millionen Euro zusätzlich für die ländliche Entwicklung, 2 Millionen Euro für die Abfederung der Fischereiflotte und 250 000 Euro für den Bundesverband der Regionalbewegung, aber auch weiteres Geld für Personalkosten einzusetzen. Ich glaube, hier haben wir Zeichen gesetzt. Dies sind Zeichen für die vor Ort lebenden und arbeitenden Menschen und für eine Entwicklung des ländlichen Raums. Das ist Zukunft für die Union. ({1}) Wir wollen auch die Digitalisierung. Im Verkehrsetat haben wir dafür 4 Milliarden Euro vorgesehen. Aber auch im Landwirtschaftsetat haben wir für die IT-Plattform 10 Millionen Euro zusätzlich angesetzt. Auch das ist der richtige Weg. Im Rahmen der Digitalisierung insgesamt muss auch das schnelle Internet vor Ort ankommen. Da gibt es Initiativen auch aus meinem Landkreis, aus dem Kreis Lippe. Wir sind auf einem guten Weg, auch die einzelnen Dörfer anzubinden. Zusammen mit der stellvertretenden Landrätin Kerstin Vieregge haben wir intensive Gespräche geführt. Aber die IT-Plattform Landwirtschaft bedeutet auch passgenaues Ausbringen, und es bedeutet, dass wir Umweltschutz und wirtschaftliche Entwicklung im ländlichen Raum gleichermaßen verbinden. Ich glaube, das ist der richtige Weg. Wir müssen diesen modernen Weg gehen: schnelles Internet und gleichzeitig IT auch in der Landwirtschaft. ({2}) Wir wollen insbesondere IT auf den Acker bringen, aber auch in den Stall. Wir können das Futter dann an das Tier bringen, wie es benötigt wird. Wir sehen auch, wo kranke Tiere sind. Wir können also auch dort im Sinne von Umweltschutz und Tierwohl handeln. Wir wollen Innovation und Nachhaltigkeit. Wenn man sich den Haushalt einmal anschaut, dann sieht man, dass wir dort Akzente gesetzt haben: 619,7 Millionen Euro plus 53,2 Millionen Euro, das ist doch die richtige Antwort: auf Nachhaltigkeit setzen, auf Innovation setzen. Franz-Josef Holzenkamp hat das immer gefordert. Johannes Röring hat gesagt: Cajus, setz dich dafür ein. Wir als Koalition, wir als Union haben das umgesetzt. Ich glaube, auch das ist der richtige Weg. ({3}) Ich denke, insgesamt muss man sagen: Nicht Parolen und Ideologien, wie sie an mancher Stelle vorgebracht werden, sind das Richtige; wir wollen vielmehr auf die Bäuerinnen und Bauern vor Ort setzen. Deshalb gilt mein besonderer Dank natürlich unserem Minister Christian Schmidt, den Staatssekretären an seiner Seite, aber auch dem Haushaltsreferat, das uns stets unterstützt hat, detaillierte Antworten auf die Fragen zu finden, die sich aufgetan haben. Ihnen allen gilt mein herzlicher Dank. In diesen Dank darf ich natürlich insbesondere auch unsere Arbeitsgruppe - Franz-Josef Holzenkamp, Alois Gerig und die anderen Vertreter der Union von CDU und CSU - einbeziehen. Das ist eine tolle Arbeit gewesen, eine gute Zusammenarbeit. Eine solche Zusammenarbeit bedeutet eben auch eine erfolgreiche Arbeit. ({4}) Wir haben beispielsweise für das Modellvorhaben „Demonstrationsbetriebe integrierter Pflanzenschutz“ mehr Geld eingesetzt. Hier gibt es 64 Praxisbetriebe, die davon profitieren. Wir haben für die Früherkennung von Nitratfrachten 1,2 Millionen Euro eingesetzt, und wir haben zusätzliche Mittel insbesondere dort eingesetzt, wo landwirtschaftliche Betriebe das für die Abfederung von besonderen Herausforderungen brauchen. 150 Millionen Euro für ein Bürgschaftsprogramm, ich denke, das ist richtig. 58 Millionen Euro für das Liquiditätsprogramm - richtig ist auch, die EU-Mittel dafür zu verdoppeln. 50 Millionen Euro für steuerliche Erleichterungen zu planen, auch das ist richtig. 78 Millionen Euro für die landwirtschaftliche Unfallversicherung einzusetzen - hier wird der Beitrag um 37 Prozent abgefedert -, auch das ist richtig. Außerdem haben wir zentrale Maßnahmen ergriffen, um Schäden zu vermeiden, beispielsweise beim präventiven Hochwasserschutz. Dort jährlich 100 Millionen Euro zu verankern, und zwar im Miteinander - Kooperation und nicht Konfrontation; es geht darum, die dort Wirtschaftenden mitzunehmen und dem Wasser mehr Raum zu geben -, das ist die Politik seitens der Union und seitens der Koalition. Wir wollen das Miteinander und gleichzeitig eine auf Zukunft ausgerichtete Politik. Ich glaube, das ist die richtige Vorgehensweise. ({5}) Ich möchte unserem Minister noch einmal ausdrücklich dafür danken, dass er sich für das neu eingerichtete Institut für Kinderernährung beim Max-Rubner-Institut eingesetzt hat. ({6}) Hier gab es ja beim letzten Mal noch einige Zweifel, ob es denn mit den Stellen klappt. Wir haben in der Bereinigungssitzung dafür gesorgt; die notwendigen fünf Stellen sind da. Es stehen die nötigen Mittel zur Deckung der entsprechenden Personalkosten zur Verfügung. Es stehen auch die nötigen Mittel zur Deckung der entsprechenden Sachkosten zur Verfügung. Sämtliche Vermutungen hier seitens der Opposition, dass es nicht klappt, haben sich als falsch herausgestellt: Es hat geklappt. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Ich glaube, das ist der richtige Weg. Das gilt auch für die Strategie zur Reduktion von Zucker, Salz und Fetten. Dafür wurde zusätzliches Geld eingesetzt. Auch für den Ökolandbau wurde zusätzliches Geld eingesetzt. Wir wollen ja konventionellen Landbau und Ökolandbau nebeneinander. Wir wollen eine erfolgreiche, moderne Landwirtschaft. ({7}) Natürlich haben wir uns auch um die Forstwirtschaft gekümmert; sie ist für immerhin 30 Prozent unserer Fläche verantwortlich. Viele vergessen: Unsere Forstwirtschaft liegt im europäischen Vergleich nach dem Maschinenbau und der Ernährungsindustrie auf dem dritten Platz. Für die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe und für andere Projekte in diesem Bereich, zum Beispiel für Bauen mit Holz, die uns am Herzen liegen, zusätzliches Geld im Sinne des Klimaschutzplanes einzusetzen, mit bewirtschafteten Wäldern das Klima zu schützen, ich denke, das ist der richtige Weg auch hier. ({8}) Wir sind sehr dankbar, dass auch die Gespräche mit den Verbänden in der Landwirtschaft, mit dem Bauernverband und mit anderen Verbänden in der Forstwirtschaft, mit dem Bund Deutscher Forstleute, aber natürlich auch mit dem Waldbesitzerverband, mit dem Deutschen Forstwirtschaftsrat, mit all denjenigen, die hier aktive und gute Arbeit leisten, seitens der Union sehr fruchtbar verlaufen sind. Wir haben uns austauschen können. Wir haben auch da unsere Hausaufgaben gemacht, und wir sind auch dort auf dem richtigen Weg, indem wir nämlich die vor Ort Arbeitenden und gleichzeitig die Wissenschaftler am Thünen-Institut einbinden. Hier haben wir personell und finanziell vieles geschaffen; denn immerhin kommen die Institute in diesem Haushalt mit 350 Millionen Euro vor. Wir haben in dieser Legislaturperiode auch insgesamt im Landwirtschaftsministerium, aber vor allem bei den Instituten 340 neue Stellen geschaffen, die dort wissenschaftlich begleitet gute Arbeit für die Land- und Forstwirtschaft, den Gartenbau und die Fischerei leisten. Das ist eine tolle Leistung. ({9}) Wir wollen auch Energieeffizienz und Umweltschutz im Gartenbau. Deshalb haben wir hier noch einmal einige Millionen Euro draufgelegt. Das ist uns sehr wichtig. Ein zentrales Thema für uns ist natürlich der ländliche Raum. Deshalb haben wir, die Union, in besonderer Weise das Bundesprogramm „Ländliche Entwicklung“ betrachtet. Ich bin sehr dankbar, dass unser Sprecher im Haushaltsausschuss, Eckhardt Rehberg, dieses Thema vorangetrieben hat. Es war eine tolle Leistung, dass wir das Programm in dieser Form noch einmal um 35 Millionen Euro haben aufstocken können. Damit können wir einzelne Projekte vor Ort umsetzen; dort gibt es runde Tische, an denen gute Ideen entwickelt werden. Auch hier machen wir eine Politik, die auf die Zukunft ausgerichtet ist, ({10}) die insbesondere das aufnimmt, was die Menschen vor Ort bedrückt, wenn sich beispielsweise kleine Ortsteile überlegen, wie sie sich für die Zukunft aufstellen können. ({11}) Wir machen eine Politik für die ländliche Entwicklung. Damit wollen wir Arbeitsplätze erhalten und schaffen. ({12}) Wir machen eine Politik, die die Dorfkerne nicht zerstört und alleinlässt, sondern entwickelt. Wir machen eine Politik, die Wohnraum für Familien und Ältere schafft. Wir machen eine Politik, die insbesondere die ländliche Entwicklung voranbringt. Leistungsfähig und lebenswert wollen wir den ländlichen Raum gestalten. Ich denke, damit sind wir in der Union auf dem richtigen Weg. Herzlichen Dank. ({13})

Vielen herzlichen Dank, Cajus Caesar. Sie haben die Redezeit auf die Sekunde eingehalten. - Nächster Redner ist Sven-Christian Kindler für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Landwirtschaftsminister ist ein Teilzeitjob, jedenfalls unter der CSU. - Das habe ich nicht ich gesagt, das ist ein Zitat von jemandem, der es wissen muss, nämlich von Horst Seehofer. Das hat er vor ein paar Wochen im Beisein von Ihnen, Herr Schmidt, bei der CSU-Klausur gesagt. Jetzt weiß ich persönlich nicht, wie viel Zeit Sie für Ihre Arbeit aufbringen. Nach drei Jahren kann ich nur betonen - es ist ja auch Zeit, Bilanz zu ziehen -: Groß aufgefallen im Amt sind Sie jedenfalls nicht. Angesichts der großen Herausforderungen, vor denen die Landwirtschaft steht, war das deutlich zu wenig. ({0}) Drei Jahre Landwirtschaftspolitik unter Ihnen, Herr Schmidt: Die Bilanz ist leider verheerend. Wir sehen eine starke Exportorientierung in der Landwirtschaft. Das zerstört regionale, bäuerliche Märkte weltweit. Das führt zu einer großen Konzentration in der Landschaft, besonders in der Tierhaltung. Massentierhaltung geschieht unter schlimmen Bedingungen. Wir sehen, dass immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher das Vertrauen verlieren. Wir sehen, dass die Natur leidet. Wir sehen, dass die Milchpreise im Keller sind. Und wir sehen, dass das Höfesterben ungebremst weitergeht. ({1}) Jeden Tag schließen im Durchschnitt zehn Höfe in Deutschland ihre Pforten. Die Landwirtschaftspolitik der CSU produziert extrem viele Verlierer. Das waren drei verlorene Jahre für die Landwirtschaft in Deutschland. ({2}) Herr Schmidt, am Anfang Ihrer Amtszeit haben Sie gesagt: Am Ende meiner Amtszeit muss es den Tieren besser gehen als jetzt. - Davon sind wir meilenweit entfernt. ({3}) Im Sommer konnten wir das verschiedenen Medien entnehmen. In einem Panorama-Bericht war zu sehen, welche Zustände zum Teil in deutschen Großställen herrschen: übelste Tierquälerei, Tiere mit klaffenden Wunden, tote Tiere, die in Gängen liegen, die nicht entfernt wurden, Ferkel, die erschlagen wurden, schwerverletzte Tiere in den Ställen. Professor Matthias Gauly, Mitglied Ihres Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik im Bundeslandwirtschaftsministerium, hat zu diesen Bildern von Panorama gesagt: Zusammengefasst stellt das so die schlechteste Form der Schweinehaltung dar, die man sich vorstellen kann, mit einem hohen Potenzial an Tierleid und katastrophalen hygienischen Bedingungen. Das sagt also Professor Gauly aus Ihrem Wissenschaftlichen Beirat für Agrarpolitik. Ich sage: Er hat recht. Diese Form der Tierhaltung ist inakzeptabel. ({4}) Jetzt sagt die Union immer sehr gern, es seien einzelne schwarze Schafe, bei denen das passiert. In diesem Fall, über den Panorama berichtet hat, über den der Spiegel berichtet hat, waren es führende Funktionäre der Agrarindustrie, führende Funktionäre des Bauernverbands und auch führende Landwirtschaftspolitiker von der CDU aus dem Deutschen Bundestag. ({5}) Wenn es um die Spitzen der deutschen Agrarindustrie, die Spitzen der Massentierhaltungsindustrie geht: Das sind keine schwarzen Schafe. Das zeigt, dass die Tierquälerei in der Landwirtschaft System hat. ({6}) Ich sage: Dieses System ist kaputt. Es muss endlich beendet werden. ({7}) - Getroffene Hunde bellen. Es ist so. Ich finde, für diese Form der Landwirtschaft muss man sich eigentlich schämen; die sollte man als Union nicht verteidigen. ({8}) Herr Minister Schmidt, was war stattdessen Ihre Maßnahme für den Tierschutz in der Landwirtschaft? Sie haben gesagt, dass Sie ein freiwilliges staatliches Tierwohllabel schaffen wollen. Da ist immer noch nichts passiert. Wie das passieren soll, wann das passieren soll, das alles ist nicht klar. Das wird nachher nicht mehr sein als Symbolpolitik. Ich sage Ihnen: Freiwilligkeit allein wird nicht reichen. Wir brauchen klare, verbindliche Regeln. Wir brauchen eine grundlegende Wende in der Tierhaltung, also eine deutliche Überarbeitung des Tierschutzgesetzes, verbindliche statt freiwillige Tierhaltungskennzeichnung, keine Wohlfühlkampagne, sondern endlich harte, ordentliche Regeln beim Tierschutz. ({9}) Herr Schmidt, während Sie bei vielen großen Herausforderungen, vielen wichtigen Themen nahezu unsichtbar waren, waren Sie bei einem wichtigen Thema in den letzten Wochen sehr aktiv. Sie haben skrupellos den Klimaschutzplan von Frau Hendricks zusammengestrichen - und das in einer unheiligen Allianz mit Herrn Dobrindt, mit Herrn Gabriel und mit Herrn Schäuble. Was haben Sie herausgestrichen? Ich zitiere: Kritik an den viel zu geringen Maßnahmen zur Emissionsminderung. Das haben Sie gestrichen. Reduzierung der Überschüsse bis 2030 auf 50 Kilogramm Stickstoff pro Hektar. Das haben Sie gestrichen. Stopp des fortwährenden Flächenverbrauchs. Das haben Sie gestrichen. Übergang zur Flächenkreislaufwirtschaft bis 2050. Das haben Sie gestrichen. Alles Konkrete, alles mit Biss, alle diese Maßnahmen haben Sie rausgestrichen. Die Frage ist: Wie soll Klimaschutz in der Landwirtschaft eigentlich funktionieren, wenn Sie das alles herausstreichen? So geht Klimaschutz nicht. Das ist ein Versagen Ihrer Politik in der Landwirtschaft. ({10}) Es könnte auch anders gehen. Unsere grünen Landwirtschaftsminister in den Ländern, zum Beispiel Christian Meyer in Niedersachsen, zeigen, wie es anders geht, wie man eine Agrarwende mit den Bäuerinnen und Bauern vor Ort umsetzen kann. ({11}) - Das schmerzt Sie; ich weiß. Aber Niedersachsen und andere Länder zeigen, wie es gehen kann. Wir sind stolz auf unsere Landwirtschaftsminister in den Ländern. ({12}) Wir haben in den Haushaltsberatungen gezeigt, wie es anders gehen kann. Man kann die Mittel für die GAK um 250 Millionen Euro erhöhen, etwa für einen Umbauplan für bäuerlich-ökologische Landwirtschaft. Wir zeigen, wie man die Tierhaltung umbauen kann, wie man die ländlichen Räume stärken kann - durch eine Gemeinschaftsaufgabe „Ländliche Entwicklung“. So muss man Landwirtschaftspolitik machen. Wir müssen die bäuerlichen Betriebe und die ländlichen Räume stärken. ({13}) Sie sehen: Es geht anders. Es geht anders in den Ländern. Es geht anders im Haushalt. Wir müssen endlich aus der Agrarindustrie, aus der Massentierhaltung aussteigen. Wir müssen Politik machen für Bäuerinnen und Bauern. Wir müssen Politik machen für Verbraucherinnen und Verbraucher, für unsere Umwelt, für die Tiere. Wir brauchen endlich eine Agrarwende in Deutschland. Vielen Dank. ({14})

Vielen Dank, Sven-Christian Kindler. - Jetzt sind die jungen Leute schon weg. Schade. ({0}) Denn jetzt geht hier mal richtig was ab. Das ist lebendiges Parlament. Dazu wird sicher auch der nächste Redner beitragen. Ich gebe das Wort Ulrich Freese für die SPD-Fraktion. ({1})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bühne ist leer, Herr Kindler. ({0}) Das hätten Sie sehen können. Da hätten Sie sich einen Teil der Rede sparen können. ({1}) Es war wie immer; das will ich Ihnen sagen. Wir haben sehr oft das Vergnügen miteinander. ({2}) Mein Problem mit Ihnen ist: Im Parlament haben wir immer diese Fensterreden; die Sacharbeit im Detail, wenn wir in den Berichterstattergesprächen sind, wie auch immer, wenn man etwas fordert, Projekte hinterlegt, sich mit dem Minister auseinandersetzt, das habe ich an den Abenden, in den Stunden, in denen wir beieinander sitzen, selten erlebt. ({3}) Ich zumindest, Herr Kindler, will mich beim Ministerium für die gute kollegiale Zusammenarbeit in den letzten drei Jahren für vier Haushalte bedanken. Wir haben am Anfang sehr intensiv miteinander darüber geredet: Wie gehen wir miteinander um? Welche Karten legen wir? Welche Projekte und Ziele setzen wir um? Wir haben uns in hohem Maße am Koalitionsvertrag orientiert. Dass wir all das, was Cajus Caesar vorgetragen hat, umsetzen konnten, ist die Basis einer vertrauensvollen Zusammenarbeit. Cajus Caesar hat natürlich immer als CDU-Chefberichterstatter geredet. Aber 80 oder 90 Prozent dessen, was du hier als Erfolg verkauft hast, war nicht ein Erfolg der CDU und CSU alleine, sondern es ist auch ein Teil durch uns getrieben maßgeblich nach vorne gebracht worden. ({4}) Eckhardt Rehberg klatscht mit Freude. Er erinnert sich an manche Haushaltssitzung, in der wir aneinandergeraten sind, um Dinge, die uns Sozialdemokraten am Herzen gelegen haben, voranzutreiben. Ich sage noch einmal: In diesem Haushalt stehen mittlerweile 6 Milliarden Euro zur Verfügung. Aber diese 6 Milliarden Euro allein sind nicht alles, was an öffentlichen Mitteln in die Landwirtschaft, in die Entwicklung ländlicher Regionen hineinfließt. Weitere gut 5 Milliarden Euro - wir liefern sie erst nach Brüssel und holen sie dann zurück - fließen in die Landwirtschaft hinein. Damit werden etwa 12 Milliarden Euro in unterschiedlicher Art und Weise in die Landwirtschaft, in die Forstwirtschaft hineingegeben, um in Deutschland denen, die für uns das wichtigste Gut bearbeiten, nämlich unsere Mutter Erde, die unsere Landschaft pflegen, die unsere Gewässer in Ordnung halten und sie ordentlich bewirtschaften, auch ein anständiges und ordentliches Leben zu ermöglichen. ({5}) Wenn ich die Daten und Zahlen richtig begreife, dann haben wir in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung immer noch 1,5 Millionen angemeldete Betriebe. Wir haben in der Krankenversicherung immer noch über 600 000 Mitglieder. Es ist nicht so, dass wir von einer konzentrierten Landwirtschaft in Deutschland dominiert werden. Wir haben noch viele kleine, bäuerliche, mittelständische Betriebe. Wir haben natürlich auch unSven-Christian Kindler terschiedliche Unternehmensformen. Dieser Punkt liegt mir am Herzen, wenn wir über Hilfemaßnahmen, über Steuerglättung, Gewinnglättung reden. Wir haben Familienbetriebe, die personengeführt sind und Einkommensteuer zahlen. Wir haben aber gerade in Ostdeutschland aufgrund der historischen Entwicklung auch andere Unternehmensformen, die keine Einkommensteuer zahlen, die Körperschaftsteuer zahlen und über Gewinnglättung nicht von dem partizipieren, was wir auf den Weg bringen wollen. ({6}) - In Brandenburg werden zwei Drittel der Milchkühe in diesen Unternehmensformen gehalten. Von daher müssen wir genau überlegen, wenn wir helfen wollen, was zwingend erforderlich ist. Um Milchwirtschaft auch in Brandenburg, in Mecklenburg-Vorpommern, in Sachsen, in Sachsen-Anhalt und Thüringen zu erhalten, müssen wir diese Unternehmensformen in unsere Betrachtungen einbeziehen. ({7}) Meine Kolleginnen und Kollegen, die nach mir reden, werden aus fachlicher Sicht zu vielen Punkten - zum Tierwohl, zu ländlicher Entwicklung, zum ökologischen Landbau - reden. ({8}) Ich will an dieser Stelle, weil es dein letzter Haushalt ist, Cajus - du hast selbst erklärt, nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren -, dir ganz persönlich recht herzlich dafür danken, dass du kollegial, offen, immer bereit warst, unsere Ideen mitzunehmen und unsere Ideen auch mit umzusetzen. Ich kann mich als Sozialdemokrat bei meinem schwarzen Bruder nur herzlich bedanken für die gute kollegiale Zusammenarbeit. ({9}) Alles Gute! Und hoffen wir, dass wir mit unserer Haushaltspolitik einen Meilenstein für eine zukunftsorientierte Landwirtschaft in Deutschland gelegt haben. ({10})

Vielen Dank, Ulrich Freese. - Jetzt hat das Wort für die Bundesregierung der Minister für Ernährung und Landwirtschaft, Christian Schmidt. ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin, es steht mir natürlich in keiner Weise zu, mich über Hinweise der Präsidentin weiter zu äußern. Aber wenn ich verstehen sollte, dass wir angesichts der fortgeschrittenen Zeit nicht vergessen sollten, dass eine ausgewogene und regelmäßige Ernährung auch für Mitglieder des Deutschen Bundestages notwendig ist, ({0}) dann könnte ich der Frau Präsidentin in dieser Ansicht nur folgen. ({1})

Also, das habe ich jetzt nicht so ganz verstanden. ({0}) Ich stoppe jetzt mal die Redezeit. Was haben Sie gemeint? Dass ich Ihre Lebkuchen essen soll, oder was? Zeit für Lebkuchen.

Frau Präsidentin, Sie haben gesagt: Redet nicht so lange, sodass wir auch noch Zeit haben, etwas zu essen. So habe ich Sie verstanden.

Nein, das habe ich gedacht; an das Essen habe ich gedacht. ({0}) Aber recht hat er. - So, die Redezeit läuft.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! - Mit dem Bundeshaushalt 2017 erhält mein Ressort die angemessene Grundlage für eine strategische Ausrichtung der Agrar-, Forst und Fischereipolitik. Ich werde die sehr bemerkenswerte parlamentarische Unterstützung - den Berichterstattern aus dem Haushaltsauschuss und den Kolleginnen und Kollegen, die dem Haushalt zustimmen, sei hier gedankt - für den Aus- und Umbau des Bundeslandwirtschaftsministeriums zu einem Mehrthemenhaus nutzen. Die wichtigste Botschaft aus den Haushaltsberatungen lautet: Auf diese Koalition ist in ihrem nachhaltigen Wirken für Bauern, Fischer, Verbraucher, Waldunternehmer, ja, auch für Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum Verlass. Erstmals steigt der Etat meines Hauses - es wurde gesagt - über die Marke von 6 Milliarden Euro; das ist übrigens im Verhältnis zum Beginn dieser Legislatur ein Anstieg um 13,9 Prozent. Sehr herzlichen Dank dem hohen Haus für diesen Weg. ({0}) Bevor ich zu den Schwerpunkten unserer Arbeit 2017 komme, möchte ich auf die aktuelle Herausforderung in vielen Teilen unseres Landes eingehen: die Geflügelpest. Wir nehmen den Ausbruch der Geflügelpest in DeutschUlrich Freese land alle sehr ernst. Es gilt jetzt alle Anstrengungen zu bündeln, um weitere Einträge aus der Wildvogelpopulation in das Nutzgeflügel möglichst zu verhindern. Mit der Reform der Geflügelpest-Verordnung, die aus den Erfahrungen der Jahre 2005, 2006 und folgende resultiert, haben wir den Ländern und dem Bund wirksame Instrumente an die Hand gegeben, um zielgerichtet und effektiv gegen die Ausbreitung des Virus vorzugehen. Ich stelle in der Praxis fest, dass es da und dort immer noch Verbesserungsbedarf gibt - dem werden wir nachgehen -, aber er hält uns nicht davon ab, dass wir gemeinsam, Bundesländer und Bund, die erforderlichen Maßnahmen ergreifen und transparent informieren. Auf Bundesebene habe ich eine ganze Reihe von Maßnahmen veranlasst. Vorneweg ist unser renommiertes Friedrich-Loeffler-Institut für Tiergesundheit auf der Insel Riems dabei, die Länder rund um die Uhr mit seiner Analytik und seiner wissenschaftlichen Expertise zu unterstützen. Ich habe den Zentralen Krisenstab Tierseuchen einberufen. Die Bund-Länder-Taskforce wurde aktiviert, und ich habe eine Eilverordnung zur Verschärfung von Biosicherheits- und Hygienemaßnahmen erlassen. Auch die Fachleute sind sich einig: Biosicherheitsmaßnahmen, gerade auch bei den kleinen Geflügelhaltungen, spielen eine zentrale Rolle zur Vermeidung der Ein- und Verschleppung der Tierseuchen. Im Krisenstab haben wir uns mit den Ländern auf ein risikoorientiertes Vorgehen verständigt. Wo es notwendig ist, da handeln wir präventiv und zugleich entschieden. Wir sind im ständigen Austausch mit den Ländern, den Wissenschaftlern und weiteren Experten der Branche. Weitere angemessene Schritte bleiben vorbehalten. Sie werden zur rechten Zeit dann sofort erfolgen. An dieser Stelle möchte ich die Gelegenheit nutzen, allen Beteiligten Dank zu sagen für die konstruktive Zusammenarbeit nahezu rund um die Uhr. Nach derzeitigen wissenschaftlichen Erkenntnissen gibt es keine Hinweise darauf, dass das Vogelgrippevirus, das gegenwärtig kursiert, für den Menschen gefährlich ist. Trotzdem appelliere ich an die Verbraucherinnen und Verbraucher, beim Umgang mit Geflügelfleisch - wie immer - auf die Einhaltung von Hygieneregeln zu achten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, einen besonderen Schwerpunkt im Haushalt setzen wir bei der Förderung der ländlichen Regionen; das wurde schon angesprochen. Ich blicke auf Ecki Rehberg und manche andere hier: Das war ein Kraftakt à la bonne heure. Herzlichen Dank! Wenn ich daran denke, dass das Bundesprogramm „Ländliche Entwicklung“, das ich vorgeschlagen habe, vor drei Jahren mit gerade einmal 10 Millionen Euro gestartet ist, muss ich sagen, dass wir hier eine super Entwicklung haben. Danke sehr! ({1}) Die Sicherung der Attraktivität unserer Heimat auf dem Land wird ein zentrales Thema der nächsten Jahre sein. Wenn Menschen das Gefühl haben, abgehängt zu sein, müssen wir darauf Antworten finden, subjektiv und objektiv, faktisch und auf der Gefühlsebene. Deswegen brauchen wir eine Trendwende hin zum Land. Unser Ziel muss es sein, die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland als Verfassungsauftrag zu verstehen. Daran müssen alle mitarbeiten. Nicht diese Große Koalition, sondern die in den 60er-Jahren hat mit dem guten Duo Franz Josef Strauß und Karl Schiller eine Entwicklung in Gang gesetzt, die in der Idee einer konzertierten Aktion mündete. Der Gedanke ist heute wieder aufzunehmen. Es ist erneut Zeit für eine konzertierte Aktion für den ländlichen Raum. Wir werden diese konzertierte Aktion - vernetzt und verbindlich - zur Hebung des Entwicklungspotenzials des ländlichen Raums beginnen. ({2}) Zu einer aktiven Politik für die ländlichen Räume gehört natürlich auch, dass wir das Förderspektrum der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ ausbauen und anpassen. Wir haben seitens des Bundes im kommenden Haushalt 765 Millionen Euro dafür zur Verfügung - so viel wie nie zuvor. Wir müssen im PLANAK, das ist der Planungsausschuss von Bund und Ländern, natürlich auch über die Länderprogramme diskutieren. Da wird, Frau Kollegin Bluhm, auch die Frage zu stellen sein, wie wir in der Milchpolitik dafür sorgen können, dass wir neben den notwendigen Verbesserungen in Form von technischen Innovationen den Markt nicht aus den Augen verlieren. In der Tat wird die Frage lauten: Wie orientieren wir uns? Orientieren wir uns nur an der Mengenausweitung? Das kann es nicht sein. Wir müssen uns auch über solche Punkte offen miteinander unterhalten und die Karten auf den Tisch legen. Ein Weiteres: Die Bodenpolitik tut not, selbstverständlich rechtsformneutral. Lieber Kollege Freese, Sie haben völlig recht, wir können die unterschiedlichen Bedingungen nicht beiseiteschieben. Wenn es aber dazu kommen sollte, dass durch Abenteurertum und Hedgefonds Strukturen auf Dauer beschädigt werden, dann müssen wir uns auch darüber unterhalten, was wir wie unterstützen. Dann müssen wir offen darüber diskutieren, wie wir es schaffen können, dass ein Nutzungswechsel nicht stattfindet. Dabei geht es auch um die Frage der Kompensationen für Nutzungen außerhalb der Landwirtschaft und darum, wie wir diesen Landverbrauch - es waren einmal 70 Hektar pro Tag; zwischenzeitlich sind es noch 60 Hektar - stärker reduzieren können. Diesbezüglich gehe ich mit der Kollegin Hendricks übrigens in die gleiche Richtung. 40 Millionen Euro sind speziell für Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums vorgesehen. Das ist gut so. Wir werden ein Ministerium für die ländlichen Regionen brauchen. Mit Blick auf die nächste Legislaturperiode sage ich: Das sollten wir auch im Namen des Ministeriums sichtbar machen. ({3}) Auch damit würden wir ein starkes Signal an die ländlichen Räume senden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir eine Politik für die ländlichen Regionen aus einem Guss wollen, müssen wir auch das System der Gemeinschaftsaufgaben strategisch weiterdenken. Wir kommen hier perspektivisch nicht um eine Grundgesetzänderung herum. ({4}) Die zentrale Zukunftsaufgabe ist, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. Wir haben einen ersten guten Schritt in dieser Legislatur gemacht. Aber wir brauchen eine Gemeinschaftsaufgabe „Ländliche Entwicklung und Demografie“. ({5}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Gesellschaft verlangt, dass die Landwirtschaft nachhaltig, umweltschonend und tiergerecht arbeitet. Sie verlangt allerdings auch, lieber Kollege Kindler, dass die wirtschaftliche Tragfähigkeit der Tierproduktion bei uns nicht aus den Augen gelassen wird. Ich fand es sehr gut, wie Ihr Kollege Hofreiter gestern in der Haushaltsdebatte in einem Anflug von Nachdenklichkeit ({6}) sich selbst gefragt hat - ich übersetze das in meine Worte -, ob man die Menschen, wenn man ihnen zunächst erzählt, dass alles schlecht, falsch und ungut ist, wirklich dorthin bringt, wo man sie haben will. ({7}) Deswegen sollten Sie meine Idee, das Prinzip der verbindlichen Freiwilligkeit - Freiwilligkeit ist doch das Ideal der grünen Basisdemokratie -, doch nicht so schlechtreden. ({8}) Seien Sie dankbar, dass es einen Minister gibt, der gerade bei Ihnen anknüpft und Sie beim Wort nimmt. Ich warte auf die „Hofreiterei“ der Zukunft; dann werden wir kräftig darüber streiten. Ich hoffe, dass die Schülergruppe dann noch einmal da ist und sieht: Konstruktive, sachliche Diskussion ist das, was wir brauchen und wollen. ({9}) Wir werden im Jahr 2017 in diesem Ressort eine ganze Reihe weiterer Maßnahmen umsetzen können; die Reduktionsstrategie im Bereich Ernährung sei nur kurz erwähnt. Vielen Dank, Kollege Freese, für Ihr Insistieren im Hinblick auf die Kinderernährung. Ich glaube, wir beide können auch in Anbetracht der fünf zusätzlichen Stellen gemeinsam sagen: Wir haben den richtigen Weg eingeschlagen. ({10}) - Habe ich „Dortmund“ gehört? ({11}) - Ach so. - Welche Entscheidungen bezüglich der weiteren Strukturen getroffen werden, werden wir dann sehen. Das Max-Rubner-Institut wird seinen Dienst leisten. Ich bedanke mich für die große Unterstützung im gesamten Haus und dafür, wie Sie diesen Haushalt ausgestattet haben. Er gibt uns die Möglichkeit, zukunftsorientiert - ich denke da nicht an eine Agrarwende - unser Verständnis von einer neuen Ausrichtung der Landwirtschaft und der Ernährung fortzuentwickeln. Herzlichen Dank. Ich freue mich, Frau Präsidentin, dass ich für die 1:37 Minuten, die ich überzogen habe, nicht gerügt wurde. ({12})

Das ist wegen der Lebkuchen. - Vielen Dank, Christian Schmidt. Nächste Rednerin: Dr. Kirsten Tackmann für die Linke. ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Gäste! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Von der Landwirtschaft wird ja eine Menge verlangt. Sie soll sicherstellen, dass wir mit gesunden und bezahlbaren Lebensmitteln versorgt werden, sie soll die Energiewende mitgestalten, die Natur schonen und zu lebendigen Dörfern beitragen. All das ist richtig. Bei aller notwendigen Kritik, finde ich, sollten wir auch nie vergessen: Sie schafft unsere Lebensgrundlage, und wir brauchen sie als Verbündete für alle Veränderungen, die wir herbeiführen wollen. ({0}) Aber gerade deshalb muss es uns doch alarmieren, wenn ausgerechnet die Landwirte nicht von ihrer Arbeit leben können. Hier wäre entschlossenes Handeln der Bundesregierung wirklich notwendig. Aber irgendwie schiebt sie die Verantwortung immer ab: an die Länder, an die Wirtschaft oder an wen auch immer. Ich nennen einmal ein paar Beispiele. Beispiel Milchviehhalterinnen und -halter. Sie bleiben aufgrund der niedrigen Milchpreise seit anderthalb Jahren und länger auf mindestens der Hälfte der Produktionskosten sitzen. Sie haben schlicht keine Chance gegen die erpresserische Marktübermacht von Handel und Molkereien. Seit Jahren weist die Linke auf diese Fehlkonstruktion des Marktes hin. Aber statt diese zu beseitigen, werden millionenschwere sogenannte Hilfspakete in Brüssel und Berlin geschnürt. Nur, das Geld kommt gar nicht oder viel zu spät in den Betrieben an. Aus Sicht der Linken ist es deshalb vor allen Dingen wichtig, die Macht der Handels- und Molkereikonzerne zu brechen. ({1}) Sie dürfen nicht weiter auf Kosten der Milchviehbetriebe leben; denn das ist Ausbeutung von Mensch und Tier und gehört beendet, und zwar sofort. ({2}) Beispiel Herdenschutz. Auch hier entzieht sich der Bund seiner Mitverantwortung. Hier trifft es die Weidetierhaltung. Sie hat zwar die höchste gesellschaftliche Akzeptanz und wird für die Pflege der Deiche und der Kulturlandschaft dringend gebraucht. Trotzdem sind hier die Einkommen die niedrigsten in der gesamten Landwirtschaft. Hier ist Überlebenskampf Alltag. Gerade deshalb brauchen diese Landwirte Unterstützung beim Schutz ihrer Tiere vor dem Wolf. Die Länder allein sind damit klar überfordert - finanziell, aber auch inhaltlich. Hier muss der Bund in die Verantwortung, ({3}) weil eine bundeseinheitliche Strategie gebraucht wird, weil bundeseinheitliche Standards gebraucht werden und weil Kenntnislücken geschlossen werden müssen, zum Beispiel: Was schützt die Herden? Was ist unsicher? Auch müssen Haftungsfragen geklärt werden. Deshalb fordert die Linke seit 2011 alljährlich ein Herden- und Wolfsschutzkompetenzzentrum - leider auch dieses Jahr wieder vergeblich. Das Umweltministerium hat übrigens unterdessen ein Informations- und Dokumentationszentrum - aber nur für den Wolf. Beim BMEL gibt es nicht einmal ein einziges Forschungsprojekt. Das hat mir die Bundesregierung gerade auf eine parlamentarische Anfrage geantwortet. Ich finde, das grenzt an unterlassene Hilfeleistung und muss sich ändern. ({4}) Beispiel drei. Agrarkonzerne sind eine Existenzbedrohung für die ortsansässigen Landwirtschaftsbetriebe. Die Linke sagt das seit Jahren, unterdessen sagt das auch die Bundesregierung. Nur hält sie sich auch hier wieder nicht für zuständig. Dabei geht es aber doch um länderübergreifende Agrarkonzerne. Was soll denn da ein Flickenteppich von Landesregelungen ausrichten? Schlimmer noch: Die Anteilskäufe bei Agrarbetrieben sind auch noch Steuerschlupflöcher. Jährlich geht ein siebenstelliger Betrag verloren. Das muss endlich beendet werden. ({5}) Übrigens könnte man mit dem Geld das Herdenschutzkompetenzzentrum finanzieren. Beispiel vier. Das bislang vom Bund und von den Ländern finanzierte Institut für Gemüse- und Zierpflanzenbau in Erfurt ist akut gefährdet. Es passt nicht in die Vorstellung von „Exzellenz“ der Leibniz-Gemeinschaft. Es wird aber - darin sind sich Thüringen und der Bund sogar einig - dringend gebraucht. Aber der Bund fühlt sich wieder nicht zuständig. Er will zwar das Geld zur Verfügung stellen, Verantwortung soll aber allein Thüringen übernehmen. Als Linke fordern wir dagegen eine Beibehaltung der Bund-Länder-Zuständigkeit. Und das geht auch, wenn man will. ({6}) Der Bund darf weder die Beschäftigten in Erfurt im Stich lassen noch die Gartenbaubetriebe, die auf diese wissenschaftliche Expertise dringend angewiesen sind. Als Linke machen wir uns auch grundsätzlich Sorgen um die Agrarforschung. Mein Fraktionskollege Ralph Lenkert hat heute Vormittag schon darauf hingewiesen. Sie wird im elitären Wissenschaftsbetrieb unterbewertet und droht unterzugehen. Ich denke, wir brauchen eine eigene Struktur. Meinetwegen können wir diese auch Akademie der Landwirtschaftswissenschaften nennen. Vielen Dank. ({7})

Vielen Dank, Kirsten Tackmann. - Nächster Redner: Dr. Wilhelm Priesmeier für die SPD-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mich überfällt noch keine Demut, aber es ist die letzte Haushaltsrede, die ich hier in diesem Deutschen Bundestag halte. Ich spreche jetzt zu dem 15. Haushalt. Ich glaube, es ist jetzt Zeit, auch ein bisschen Bilanz zu ziehen. Eine Bilanz besteht immer aus Soll und Haben. Ich meine aber nicht die Bilanz meiner Tätigkeit hier im Bundestag, sondern die Bilanz dessen, was wir in diesen Haushalt hineingeschrieben haben. Über die Größe des Haushaltes - er umfasst knapp 6 Milliarden Euro - ist schon dreimal gesprochen worden. Ich mache aber noch einmal darauf aufmerksam, dass es die schwarz-rote bzw. rot-schwarze Regierung war, die den entsprechenden Zuwachs beschlossen hat. Im Gegensatz zu dem, was die gelb-schwarze Koalition erreicht hat, handelt es sich - das muss man konstatieren - um einen erheblichen Zuwachs. Das ist natürlich vor allem der Aufgabenstellung im ländlichen Raum geschuldet, der wir großes Gewicht beigemessen haben. Das ist ein klares und deutliches Bekenntnis zur Land-, Ernährungs- und Forstwirtschaft sowie auch zur Fischerei. Über eines bin ich ein bisschen traurig. Ich hatte im September letzten Jahres den Vorschlag gemacht, ein größeres Bürgschaftsprogramm für die bedrohten bzw. betroffenen landwirtschaftlichen Unternehmen im Bereich der Veredelung aufzulegen. Das machen wir nun mit diesem Haushalt. Wir kommen da - weiß Gott! 14 Monate zu spät. Wir hätten in vielen Betrieben vielleicht für Erleichterung sorgen können und denen auch das Leben einfacher machen können. Wir hätten, wenn wir das rechtzeitig letztes Jahr gemacht hätten, dafür sorDr. Kirsten Tackmann gen können, dass Liquidität in diese Betriebe geflossen wäre. ({0}) Ich glaube aber, es ist noch nicht ganz zu spät. Die Betriebe, die jetzt betroffen sind, werden dieses Programm noch nutzen können. Die von den Ländern in diesem Zusammenhang aufgelegten Programme sind bislang nur zögerlich genutzt worden. Ich hoffe, dass die Bedingungen für dieses Programm so gestaltet werden, dass all die Betriebe in der Bonitätsklasse 1 bis 4 dieses Programm - es umfasst immerhin 300 Millionen Euro; 100 Millionen Euro kommen aus dem Bereich des Bundes, wobei er für die Hälfte bürgt - nicht zur Umschuldung, sondern eben für das laufende Geschäft nutzen werden, um so eine neue Perspektive für ihr weiteres Wirtschaften zu haben. Wir alle sehen ja, dass die Milchmarktkrise noch nicht überwunden ist. Den Betrieben fehlen 6 bis 7,5 Milliarden Euro aus den letzten zwei Jahren. Das ist eine erhebliche Belastung. Die Politik kann das aber nicht zur Gänze ausgleichen. Deshalb freue ich mich, dass wir weitere 58 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt haben, damit wir das von der EU angebotene und auf nationaler Ebene umzusetzende Milchmengenreduktionsprogramm unterstützen können. Das ist auch im Hinblick darauf, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Lagerbestände abgebaut werden, sicherlich eine vernünftige und richtige Maßnahme. Zu den sonstigen Maßnahmen, die zur Erleichterung angedacht waren, kann ich Ihnen nur sagen: Es ist mühsam, das Einkommensteuerrecht zu nutzen, um damit Risikovorsorge zu betreiben. Nach vielen und reiflichen Überlegungen haben wir uns aber zumindest jetzt darauf verständigen können, dass wir das befristet tun wollen. Wenn nach der Bewertung im BMJV keine weiteren verfassungsrechtlichen Probleme auftauchen, werden wir den entsprechenden Gesetzentwurf in der nächsten Woche hoffentlich auch hier im Deutschen Bundestag durchbringen können, damit die Länder dazu Stellung beziehen können. Die Position der Bundesländer dazu ist an sich sehr kritisch. Vielleicht gelingt es aber, diese Regelung auch mit schweren Bedenken durchzubringen. Zumindest nach den heutigen Gesprächen bin ich hier recht hoffnungsfroh. Auch das demonstriert, dass die Koalition handlungsfähig ist. ({1}) Ich glaube, auch bei der Gesetzgebung im Bereich Gentechnik werden wir einen vernünftigen Konsens finden, der tragfähig ist, indem ich darauf verweise, dass wir dieses Problem nicht ungelöst lassen können. Die Bundesländer haben sich ja schon darauf eingestellt, dass auch dieser Gesetzentwurf in erster Lesung durch den Bundestag gehen wird, damit die Weiterberatung dazu im Bundesrat erfolgen kann. Es ist wichtig und richtig, dass wir vor allen Dingen für den ländlichen Raum Geld in die Hand nehmen. Deshalb freue ich mich ganz besonders, dass es gelungen ist, den Ansatz für BULE, das Bundesprogramm „Ländliche Entwicklung“, auf 55 Millionen Euro anzuheben. Das ist die Instrumentenkiste, die wir brauchen, um mit Modellvorhaben Dinge auszuprobieren bzw. zu erproben, die den ländlichen Raum in Gänze voranbringen. Ich bin mir sicher: Die Erkenntnisse daraus werden die Entwicklung des ländlichen Raumes auch in Zukunft ganz entscheidend mit beeinflussen. Es geht darum, die Stakeholder so nennt man das ja Neudeutsch - in ihren Bestrebungen und Bemühungen zu unterstützen. Mit unserer finanziellen Unterstützung werden wir dafür sorgen, dass der ländliche Raum eine Perspektive behält. ({2}) Aus unserer Sicht betrifft das hier vor allen Dingen die soziale Infrastruktur, die Arbeitsstrukturen, die Arbeitsplätze und die Wertschöpfung. Im Hinblick auf verschiedene Programme, die wir im Konsens umsetzen wollten und auch noch umsetzen könnten, hätte ich mir ein bisschen mehr erwartet. Mir fehlt immer noch etwas im Bereich „Tierschutz und Verbraucherschutz“, mir fehlt ein einheitlicher Rechtsrahmen zur Tierhaltung und zu Tierarzneimitteln, mir fehlt ein Tierschutz-TÜV, und ich vermisse eine nationale Nutztierstrategie. All das sind Aufgaben, die wir nur im Konsens und nicht im Dissens bewältigen können. Ich glaube, deshalb sollten wir uns hier ans Werk machen und das nächste halbe Jahr nicht im Streit verschenken, sondern im Konsens beenden. Vielen Dank. ({3})

Vielen Dank, Dr. Priesmeier. - Nächster Redner: Harald Ebner für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Schmidt, das ist laut Horst Seehofer Ihr letzter Haushalt im BMEL - und das ist auch gut so. Kürzlich titelten die Zeitungen „Dramatischer Rückgang: Tiere verschwinden von der Erde“. Laut einer WWF-Studie gibt es heute nur noch ein Fünftel der Fische und Frösche, die vor 40 Jahren existierten. Bei der Insektenbiomasse sieht es nicht besser aus. Warum sage ich das? Der ökologische Zustand unserer Welt hängt entscheidend auch davon ab, wie wir Landwirtschaft betreiben, unsere Lebensmittel erzeugen und was wir essen. Aber die Chance, hier etwas zu ändern, verpasst dieser Haushalt erneut. ({0}) Das gilt auch für den Klimaschutz; Kollege Kindler hat es schon ausgeführt. Anfang Oktober hatten wir uns hier im Hohen Haus verpflichtet, die Erderwärmung zu begrenzen, die Klimakrise aufzuhalten, aber Sie, Herr Minister Schmidt, haben dann dafür gesorgt, dass die Landwirtschaft eben nicht den notwendigen Beitrag zum Klimaschutz leisten muss. Sie haben aus Barbara Hendricks’ Klimaschutzplan einen Klimaschmutzplan gemacht. ({1}) So sieht auch dieser Haushalt aus. Es werden schon wieder keine Investitionen in Zukunftsprojekte gestartet. Schon wieder werden die Chancen verpasst, umzusteuern, und wie die letzten Jahre verharren Sie im Weiter-so, das doch schon bisher nichts gebracht hat. Das haben wir bei der Einbringung des Haushalts kritisiert, und auch jetzt sind hier keine Fortschritte zu verzeichnen, auch wenn es die Kolleginnen und Kollegen anders darstellen wollen. Es bleibt bei Kleckerbeträgen, die nichts mit den Ankündigungen zu tun haben. Zum Beispiel beim Ökolandbau: 20 Prozent haben Sie, Herr Schmidt, angekündigt erreichen zu wollen. Das klingt gut, das klingt zukunftsgerecht. Die Mittel für das Bundesprogramm Ökologischer Landbau werden erhöht - wunderbar -, aber Sie satteln gerade einmal einmalig 3 Millionen Euro drauf, und damit bleibt das Programm mit 20 Millionen Euro bei einem mauen Drittel der Beträge, die sogar der Bauernverband im letzten Jahr für den ökologischen Landbau gefordert hat und die auch wir für sachgerecht halten. ({2}) Viel schlimmer ist aber, dass auch die vorhandenen Gelder dem Ökolandbau nur zum Teil zugutekommen. Zwei Drittel der Forschungsmittel im BÖLN sind im letzten Jahr in andere Formen der nachhaltigen Landwirtschaft geflossen, und das allein zeigt doch schon: Sie wollen gar nicht, dass da etwas vorangeht. Sie wollen kein funktionierendes Gentechnikgesetz. Sie wollen nicht mehr Tierschutz, Sie wollen auch keine Stärkung des Ökolandbaus. Vielmehr reden Sie nur davon. In anderen europäischen Ländern boomt die Biolebensmittelwirtschaft und verzeichnet Rekordzuwächse, in Frankreich beispielsweise plus 23 Prozent und in Dänemark plus 34 Prozent. Und Sie haben die letzten zwei Jahre was gemacht? Eine Debating Society zur Zukunft des Ökolandbaus gespielt. Jetzt soll bald eine Strategie fertig sein. Aber schade, zur Umsetzung haben Sie keinen Cent im Haushalt eingeplant. ({3}) Mit dem Umsetzen hapert es da ja immer. Vor zwei Wochen haben wir hier das Saatgutverkehrsgesetz beschlossen. Ihr Haus, Herr Schmidt, hat die Änderungen angepriesen: Sie stärke gartenbauliche Betriebe, den Erhalt alter Obstsorten und den traditionellen Anbau regionaler Sorten. Gute Ziele - unterstützen wir. Aber haben Sie eigentlich gemerkt, dass die Umsetzung auch Geld kostet? Das Gesetz regelt zum Beispiel die Erstellung einer Gesamtliste alter Obstsorten, inklusive Beschreibung. Dazu braucht es Fachwissen, dazu braucht es viel Arbeit. Es sind vor allem die bürgerschaftlichen Erhaltungsinitiativen, die diese alten Sorten mit viel Engagement pflegen. Die müssen von uns dabei unterstützt werden. In Ihrem Haushalt finden wir dafür aber genau nichts. ({4}) Heute ist schon klar, dass das zuständige Bundessortenamt den hier entstehenden Arbeitsaufwand überhaupt nicht leisten kann. Und was machen Sie? Sie kürzen dem Bundessortenamt schon wieder die Mittel, statt sie aufzustocken. Da müssen sich doch sowohl die ehrenamtlichen Aktiven als auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundessortenamts verschaukelt vorkommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Großen Koalition, mit Verlaub: Die SPD feiert das Bundesprogramm Biologische Vielfalt im Etat des Umweltministeriums. Schön, bringt aber wenig, wenn gleichzeitig das BMEL keine Mittel in die Forschung an nichtchemischem Pflanzenschutz und die Beratung der Landwirte zur Nutzung alternativer Pflanzenschutzmethoden steckt. Denn der chemische Pflanzenschutz - das sagen die Wissenschaftler nach wissenschaftlichen Analysen - ist neben Strukturverlusten eine Hauptursache für den Rückgang der biologischen Vielfalt; und da müssen wir ran. ({5}) Wir begrüßen es, dass es ein Bürgschaftsprogramm für in ihrer Existenz bedrohte landwirtschaftliche Betriebe in den Haushalt geschafft hat. 58 Millionen Euro! Rechnen wir es doch einmal auf die einzelnen Betriebe herunter. Wenn alle mitmachen wollen, sind das 900 Euro pro Betrieb. Das funktioniert doch nur, wenn Sie einkalkulieren, dass die Mehrzahl der Betriebe keine Anträge mehr stellt, weil der Strukturwandel hier schon schneller war. Das zeigt: Statt nachlaufender Hilfen brauchen wir endlich politische Rahmenbedingungen, die Betriebe eben nicht in den ruinösen Kampf um die Preisführerschaft und zum Export drängen. Wir müssen rechtzeitig vorher grundlegend ansetzen, wenn wir unsere Betriebe erhalten wollen. ({6}) Wir müssen umsteuern. Wir brauchen die Agrarwende sowohl aus ökologischer wie auch aus ökonomischer Sicht. So müssen wir auch den Haushalt des Ministeriums ausrichten. Im Haushalt müssen Schwerpunkte gesetzt werden, zum Beispiel durch Zweckbindungen im Budget für Forschung und Innovationen im Ökolandbau, für den nichtchemischen Pflanzenschutz, für mehr Tierwohl. Wir brauchen mehr Mittel für zukunftsfähige Tierhaltung und eine bäuerliche Landwirtschaft statt einen steuerlich geförderten Ressourcenverbrauch, eine bessere Förderung der ökologischen Land- und Lebensmittelwirtschaft - hören Sie doch auch an dieser Stelle einmal auf den Deutschen Bauernverband - und eine angemessene Mittelausstattung für ländliche Entwicklung und regionale Vermarktung. Dieser Haushalt der verpassten Chancen hat wieder einmal gezeigt: Die Große Koalition mitsamt ihrem Landwirtschaftsminister will es nicht, und sie kann es nicht. Es ist höchste Zeit, diesen Zustand zu beenden. Danke schön. ({7})

Vielen Dank, Harald Ebner. Jetzt erst einmal Luft holen. - Der nächste Redner: Johannes Röring für die CDU/ CSU-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bevor ich einsteige, möchte ich einen herzlichen Dank an Cajus Caesar loswerden, der sich für diesen Haushalt enorm eingesetzt hat, will aber großkoalitionär auch Herrn Freese in meinen Dank einbeziehen. ({0}) Das war gerade gut dargestellt, es geht also doch zusammen. ({1}) Natürlich möchte ich in meinen Dank auch Bundesminister Schmidt einbeziehen. Ich glaube, ein Haushalt mit einem Volumen von knapp 6 Milliarden Euro, der eine dicke Steigerung erfahren hat, verbunden mit der Gewissheit, dass das Geld sinnvoll eingesetzt wird, ({2}) ist ein großer Erfolg. Vielen Dank, Cajus, für den letzten Haushalt, den du als Berichterstatter mitbegleitest. ({3}) Meine Damen und Herren, verschiedene Zahlen des Haushaltes wurden schon genannt. Ich möchte auf einen Punkt im Speziellen eingehen, der mir besonders wichtig ist. Wir spüren, dass sich die Ansprüche der Verbraucherinnen und Verbraucher, der Gesellschaft, wie man so schön sagt, in Bezug auf die Landwirtschaft verändern. Der emotionalste Punkt in diesem Zusammenhang ist natürlich die Nutztierhaltung. Diesem Punkt tragen wir im Haushalt deutlich Rechnung: über 33 Millionen Euro für den Bereich Tierschutz, für Forschungsförderung, für Modell- und Demonstrationsvorhaben und für die Entwicklung eines staatlichen Tierwohllabels. Verbraucher sind bereit, mehr zu zahlen für tiergerecht produziertes Fleisch, heißt es in zahlreichen Studien. An der Ladenkasse zeigt sich dies allerdings leider noch nicht. ({4}) Ein staatliches Tierwohllabel soll die wandelnden gesellschaftlichen Anforderungen aufgreifen. Minister Schmidt, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt und unterstützt Ihr Vorhaben, ein solches Label zu entwickeln. Die Wirtschaft wartet, die Erzeuger wollen es. Eine solche Initiative schaffen wir aber nur im Schulterschluss mit den Erzeugern, mit unserer heimischen Landwirtschaft. Die Landwirte sind nämlich diejenigen, die die Vorgaben eines solchen Labels umsetzen müssen. Wir brauchen daher ein konstruktives Miteinander und keine Wahlkampfparolen. Dafür haben wir ja gerade ein Beispiel gehört. Herr Kindler, bleiben Sie lieber bei den Zahlen als bei der Landwirtschaft. ({5}) Sie haben mich persönlich angegriffen, und das kreide ich Ihnen an. ({6}) Wenn mein Vater noch leben würde und das gehört hätte: Wissen Sie, was er zu Ihnen gesagt hätte? Der ist ja noch grün hinter den Ohren! ({7}) Noch nie eine Kuh von hinten gesehen und beurteilt von Berlin aus unsere Tierhaltung; das kann ja wohl nicht wahr sein. ({8}) Um es Ihnen noch einmal deutlich zu sagen: Das Landgericht Hamburg hat dem Norddeutschen Rundfunk verboten, die Bilder aus unserem Stall zu zeigen oder weiter zu veröffentlichen. Wissen Sie, warum? Weil kein Verstoß gegen den Tierschutz vorgelegen hat. Deswegen kann ich Ihnen und auch Herrn Ebner nur empfehlen: Lassen Sie die pauschale Verunglimpfung der Bauernfamilien in Deutschland, vor allem die der Tierhalter. ({9}) Ich wiederhole das, was ich in meiner letzten Rede gesagt habe: Unterstehen Sie sich, Wahlkampf auf dem Rücken unserer Bauernfamilien zu machen. Das haben sie wirklich nicht verdient. ({10}) Herr Minister Schmidt, ich kann Sie nur ermutigen: Gehen Sie beim staatlichen Tierschutzlabel voran. Die Branche wartet und ist bereit. Der große Zuspruch für die wirtschaftsgetragene Brancheninitiative Tierwohl hat bereits eindrucksvoll gezeigt, dass es unsere Landwirte sind, die an einer Weiterentwicklung der Nutztierhaltung interessiert sind und sie offensiv und entschlossen angehen. Die Initiative funktioniert und wirkt im Übrigen. Wir sind zurzeit dabei, die Verträge für die Zeit von 2018 bis 2020 abzuschließen. Die Verträge werden in diesen Wochen unterschrieben. Ein staatliches Tierwohllabel darf aber nicht mit der Brancheninitiative im Wettbewerb stehen. Ich biete Ihnen an, Herr Minister, gemeinsam mit Ihnen die vorhandenen Synergieeffekte und gemeinsame Infrastrukturen im Bereich von Kontrolle und Organisation zu nutzen. Bereits zur Grünen Woche in knapp zwei Monaten wollen Sie, Herr Minister Schmidt, erste Eckpunkte vorstellen. Das ist ein ambitionierter Zeitplan. Wir wollen Sie gerne dabei unterstützen, um das Tierwohl in der Breite voranzubringen. Meine Damen und Herren, der Einzelplan 10 steht für Landwirtschaft und Ernährung, aber auch - das ist mir wichtig - für den ländlichen Raum. Ich bin selber ein Junge vom Lande - ich komme aus dem Kreis Borken -, und ich bin sehr stolz darauf. Manche Stadtmenschen schauen allerdings etwas überheblich aufs Land, aber zu Unrecht. ({11}) Ich darf ganz kurz für meine Heimat sprechen: Die Arbeitslosenquote liegt unter 3 Prozent; das ist fast Vollbeschäftigung. Wir haben bei uns in der Region Weltmarktführer im Bereich Landwirtschaft bzw. landwirtschaftliche Lösungen. Wir haben vier schuldenfreie Städte und Gemeinden. Das ist nicht vom Himmel gefallen. Wir alle haben in unserem Heimatkreis tagtäglich hart daran gearbeitet und machen das auch weiterhin, damit es dabei bleibt. Zwar gehören zu einer so guten Lage auch gute Gesamtumstände, aber gute Umstände werden offenbar von manchen besser genutzt als von anderen. Deswegen müssen wir bei allem Stolz auf meinen Heimatkreis auch festhalten, dass es viele Kreise gibt, in denen es weniger gut zugeht. Hier braucht es konkrete Unterstützung, und die leisten wir mit dem Haushalt, nicht zuletzt durch das schon erwähnte Bundesprogramm „Ländliche Entwicklung“, das um 45 Millionen Euro auf ein Gesamtvolumen von 55 Millionen Euro aufgestockt worden ist. Es ist unser zentrales Anliegen als Unionsfraktion, den ländlichen Raum als Lebens- und Wirtschaftsraum weiter zu stärken. Nicht jedem ist nämlich geläufig, wie wichtig die ländlichen Räume sind. Teilweise mangelt es an Wertschätzung und vor allen Dingen auch an Verständnis. Eine mangelnde Wertschätzung ländlicher Räume kann zu tiefgreifender Entfremdung führen. Diese Entwicklung haben wir gerade bei den Präsidentschaftswahlen in Amerika erlebt. Das Wahlergebnis zeigt uns, wie wichtig der von uns eingeschlagene Weg ist, uns für den ländlichen Raum und die dortige Landwirtschaft starkzumachen. Aber gesellschaftliche Wertschätzung ist das eine; finanzielle Hilfen, erst recht in Krisenzeiten, sind das andere. Seit Monaten arbeiten wir in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Pakt für die Landwirtschaft. Es geht darum, in einer ökonomisch schwierigen Situation ein Zeichen der Unterstützung zu geben, zum Beispiel durch die Verdoppelung des EU-Hilfspakets von 58 Millionen auf 116 Millionen Euro, durch die Erhöhung der Entlastung bei der landwirtschaftlichen Unfallversicherung auf 178 Millionen Euro und durch 150 Millionen Euro für das Bürgschaftsprogramm. Wichtig wäre auch die Gewinnglättung. Ich glaube, die Verantwortlichen wissen, dass nicht in Zukunft, sondern jetzt Liquidität gebraucht wird. Deswegen kann ich nur sagen: Macht voran, damit das Paket noch verabschiedet werden kann! Vor allem aber geht es darum, die Landwirte, die mit dem Rücken zur Wand stehen, nicht noch zusätzlich zu belasten. Während wir nämlich an Unterstützungen arbeiten, wird gleichzeitig die Abschaffung der Direktzahlungen, die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Fleisch und vieles andere gefordert. Mit anderen Worten: Während die einen den Bauern das Leben noch schwerer machen wollen, hat die CDU/ CSU konkret gehandelt. Konkretes Handeln, zukunftsgerichtet, stabil und verlässlich, ist das, was sich im Einzelplan 10 und übrigens auch im gesamten Bundeshaushalt widerspiegelt - das vierte Jahr in Folge ohne neue Schulden. Die CDU/CSU ist der Partner des ländlichen Raums und der Bauernfamilien. Vielen Dank. ({12})

Vielen Dank, Kollege Röring. - Ich hoffe, Ihnen ist nicht so kalt wie mir. Ich finde es heute extrem kalt hier. Sie finden auch, dass es kalt ist. Also frieren nicht nur wir hier oben. Dann fahren wir schnell fort, damit wir schnell in die Wärmestube kommen. - Ich komme übrigens auch vom Land, nur dass das klar ist, aus einem kleinen Ort mit 4 800 Einwohnern. Nächste Rednerin: Elvira Drobinski-Weiß, SPD. ({0})

Frau Präsidentin, Sie haben recht: Es ist kalt. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Wochen hat die Lebensmittelwirtschaft eine Studie veröffentlicht, mit der sie wohl beweisen wollte, wie sehr sich die Menschen durch die Politik beim Essen bevormundet fühlen. Ampel, Zuckersteuer, eine Höchstgrenze für Salz in Lebensmitteln, all das wurde abgefragt. In allen Fällen kam heraus - vielleicht zum Leidwesen der Lebensmittelindustrie -: Die Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher empfindet diese Dinge gar nicht als Bevormundung. Mich verwundert das nicht; denn ich mache immer wieder die Erfahrung, dass viele Verbraucherinnen und Verbraucher gesund und nachhaltig essen wollen. Aber das fällt ihnen im Alltag schlichtweg schwer. Deshalb brauchen wir Maßnahmen, die das Lebensmittelangebot in der Breite gesünder und besser machen. Die nationale Strategie zur Reduktion von Zucker, Fett und Salz in Lebensmitteln ist eine davon. Ich freue mich, dass auf Druck der SPD-Fraktion dafür 2017 insgesamt 3 Millionen Euro, also 1 Million Euro mehr als im vergangenen Jahr, zur Verfügung stehen. ({0}) Sehr geehrter Herr Minister Schmidt, das sind beste Voraussetzungen, um endlich loszulegen. In den nächsten Monaten sollten konkrete Schritte mit der Wirtschaft vereinbart werden. Wir stellen Ihnen, Herr Minister, selbstverständlich die Ergebnisse unseres ExpertengeJohannes Röring sprächs bzw. Fachgesprächs zum Thema Reduktionsstrategie sehr gern zur Verfügung. Die Expertinnen und Experten auf dem Podium machten deutlich: Vor allem Zucker und Salz müssen reduziert werden. - Das ist auch machbar für die Wirtschaft. Beginnen kann man überall: beim Salzgehalt von Brot, beim Zuckergehalt von Frühstücksflocken oder beim Fettgehalt von Fertigprodukten. Gerade bei Lebensmitteln für Kinder ist noch viel Luft zur Rezepturveränderung. Eine gesunde Ernährung von Anfang an ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für ein gesundes, langes, aktives Leben. Ich kann mich nur wiederholen: Wir unterstützen Menschen am besten, wenn wir die gesündere Wahl zur leichteren machen, wenn wir gesunde Verhältnisse schaffen, statt allenthalben Broschüren mit guten Tipps zu verteilen und gleichzeitig der Lebensmittelindustrie zu erlauben, die größten Zuckerbomben schon an die Allerkleinsten zu vermarkten. Selbstverständlich brauchen wir für alles, was wir tun, solide wissenschaftliche Daten, gerade wenn es um die Kinderernährung geht. Deshalb bin ich sehr erleichtert, dass die Finanzierung des Instituts für Kinderernährung nach langem Hin und Her endlich steht. Die SPD-Fraktion hat mit viel Nachdruck darauf gedrängt. ({1}) Wir erwarten jetzt, dass der schrittweise Aufbau innerhalb des Max-Rubner-Instituts in Karlsruhe - ich betone: Karlsruhe - über die nächsten Jahre kontinuierlich stattfindet. Es ist der letzte Haushalt in dieser Legislaturperiode. Rückblickend hätte ich mir vom Minister eine viel mutigere Ernährungspolitik mit viel mehr Ideen und Gestaltungswillen gewünscht. Aber ein paar Monate verbleiben noch, genug Zeit, um einige wichtige Vorhaben voranzubringen, Herr Minister. Vielen Dank. ({2})

Vielen Dank, Elvira Drobinski-Weiß. - Nächster Redner: Franz-Josef Holzenkamp für die CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin, herzlichen Dank für das Lob für unsere Truppe, dass wir eine so gesunde Streitkultur haben. Ich kann nur sagen: Wir sollten mit Respekt um die beste Lösung streiten. Wenn wir uns alle bemühen, tun wir uns und der Gesellschaft einen großen Gefallen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir beraten über den letzten Haushalt in dieser Legislaturperiode. Für mich ist es zugleich die letzte Haushaltsrede, wie du weißt, Wilhelm Priesmeier. Ich bin dabei sehr gut gelaunt. Wir können zuerst einmal allgemein feststellen: keine neuen Schulden, keine Steuererhöhungen und freiwerdende Mittel zusätzlich investiv eingesetzt. So macht man es richtig, damit Deutschland weiter nach vorne kommt. ({0}) Wir haben insbesondere den investiven Bereich weiterentwickelt. Mit dem Bundeshaushalt 2017 haben wir die höchste Investitionsquote seit vielen Jahren - ich glaube, seit 15 oder 16 Jahren - erreicht. Davon profitiert in besonderem Maße der ländliche Raum. Deshalb geht an dieser Stelle mein persönlicher Dank - das ist mir ein Herzensanliegen - an Cajus Caesar und Uli Freese. Ich will auch Eckhardt Rehberg explizit einbeziehen, der viel getan hat gerade für die Mittel im ländlichen Raum in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium, lieber Christian Schmidt, mit deinem Haus. Das war ein gutes Stück Arbeit, das war erfolgreich. Herzlichen Dank dafür. ({1}) Ich will auf drei Schwerpunkte eingehen, zunächst kurz auf die Stärkung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums. Es ist nicht neu, dass wir uns in dieser Krisensituation vehement für ein Gesamthilfspaket eingesetzt haben, wissend, dass wir Märkte nicht steuern und auch Preise nicht festlegen können. Dies spiegelt sich auch im Haushalt 2017 wider, in dem wir das Bürgschaftsprogramm auf den Weg bringen, den Bundeszuschuss für die landwirtschaftliche Unfallversicherung noch einmal verstetigen und vor allen Dingen die GAK-Mittel noch einmal wesentlich erhöhen. Von den Grünen wurde das kritisiert. Erinnern Sie sich einmal an die Zeit zurück, in der Sie Verantwortung hatten. Da war die GAK ein grüner Steinbruch. Mit uns wird das wieder aufgebaut. Das ist vernünftige Politik, und das ist die Wahrheit. ({2}) Insbesondere das BULE-Programm, das Bundesprogramm „Ländliche Entwicklung“, zeigt, dass wir im ländlichen Raum richtig unterwegs sind. ({3}) Wilhelm, du hast darauf hingewiesen: Wir werden nächste Woche die Tarifglättung vornehmen und auch die Mittel aus dem zweiten EU-Hilfspaket verdoppeln, damit wir unseren krisengebeutelten Landwirten insbesondere in der Milchwirtschaft helfen können. Lieber Uli Freese, was die Rechtsformneutralität angeht: An uns hat es nicht gelegen. Das will ich an dieser Stelle auch offen sagen. Auch das entspricht der Wahrheit. Meine Damen und Herren von den Grünen, immer wieder kommt die Mär vom Export. Ich will das noch einmal deutlich sagen: Die Land- und Ernährungswirtschaft produziert in erster Linie für den heimischen Markt. Aber die Menschen bei uns essen auch jede Menge Lebensmittel aus allen Ländern der Welt. Und andere Länder in der Welt freuen sich über Lebensmittel „made in Germany“. ({4}) Wir müssen doch mit dem Klammerbeutel gepudert sein, wenn wir diese Wünsche nicht erfüllen. Das müssen doch auch Sie endlich einmal verstehen! ({5}) Meine Damen und Herren, zu dem Thema Umweltschutz und Tierschutz: Beim Düngepaket - bestehend aus Düngegesetz und Düngeverordnung - gilt es noch eine Frist bis Ende dieses Monats abzuwarten, in der man Stellungnahmen zum strategischen Umweltgutachten einbringen kann. Ich gehe davon aus, dass wir es dann endlich - das sage ich ganz bewusst - zügig umgesetzt bekommen. Das ist ein ordentlicher Beitrag zum Klimaschutz, zum Umweltschutz und auch zum Wasserschutz. Ich will aber auch sagen - darüber haben wir lange hin und her diskutiert und auch manchmal gestritten -: Gleichzeitig wollen wir natürlich auch gewährleisten, dass Landwirte ihre Pflanzen vernünftig ernähren können. Deshalb sagen wir auch mit Blick auf die Landwirtschaft: so wenig wie möglich, aber auch so viel wie nötig - eigentlich eine Selbstverständlichkeit. ({6}) Wir haben die Mittel für den Bereich Forschung, Investitionen, Praxis- und Demonstrationsvorhaben auf 34 Millionen Euro erhöht. Das zeigt, dass wir mit unserem Vorgehen, Lösungen zu suchen statt Verbote auszusprechen, auf dem richtigen Weg sind. So geht es und nicht mit einer reinen Verbotspolitik. ({7}) Wir wissen natürlich, dass wir uns in einem großen Veränderungsprozess befinden, was Landwirtschaft angeht, was die Art und Weise der Lebensmittelproduktion angeht. Da befinden wir uns in einem regelrechten Transformationsprozess. Natürlich spielt auch Ordnungsrecht eine Rolle. Christina Jantz, wir haben gestern über Pelztiere und über das Verbot der Schlachtung trächtiger Rinder gesprochen, was wir umsetzen wollen und in Kürze auch werden. Aber wir müssen uns vor allen Dingen um Lösungen bemühen, die dann auch wirklich in der Praxis umsetzbar sind. Darauf kommt es an. Meine Damen und Herren von den Grünen, dazu haben wir von Ihnen leider überhaupt nichts gehört. ({8}) Deshalb ist es richtig, dass Bundesminister Schmidt eine Nutztierstrategie entwickelt. Da stehen wir am Anfang eines großen Transformationsprozesses. ({9}) Das ist auch hinsichtlich der Gesetzgebung eine sehr große Herausforderung. Zunächst geht es um längerfristige Planungssicherheit und um eine umfangreiche und komplexe Aufgabe. Es geht nämlich nicht nur um Tierschutz, es geht auch um Baurecht, um Umweltrecht, um Emissionsschutzrecht, und es geht um Flächenverbrauch. Das alles muss in einem Konsens zu einer gemeinsamen Lösung hin entwickelt werden. Da gibt es Zielkonflikte. Mein Wunsch und mein Appell an Sie alle ist: Lassen Sie uns diesen Weg wirklich gemeinsam gehen, und zwar lösungsorientiert, nicht ideologisch; denn wenn wir diesen Weg nicht gehen, werden wir Strukturbrüche im ländlichen Raum erleben, und das wollen wir alle nicht. ({10}) Sie, insbesondere liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, beklagen immer wieder, wir machten hier und da zu wenig für die Ökologie. ({11}) Wir haben zum Beispiel für den Bereich „Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation“ über 600 Millionen Euro vorgesehen. Die Mittel für die institutionelle Förderung unserer Forschungseinrichtungen haben wir um über 50 Millionen Euro erhöht. Wir haben die Mittel für die Eiweißförderung herausgenommen. Diese Mittel werden für die Förderung der ökologischen Landwirtschaft eingesetzt. Viele andere Dinge mehr haben wir getan. Dieser Bereich kann sich auch bei den Mitteln für die GAK bedienen. Es gibt somit vielfältige Möglichkeiten. Daher ist Ihre Darstellung der Dinge einfach nicht richtig. Weil Sie immer ausschließlich von ökologischer Förderung sprechen, ({12}) sage ich Ihnen ganz offen: Da haben wir tatsächlich ein unterschiedliches Verständnis von Landwirtschaft. Wir sehen Landwirtschaft, Ernährungswirtschaft und Forstwirtschaft ganzheitlich, ({13}) Sie hingegen betreiben offensichtlich Klientelpolitik. Dafür sind wir nicht zu haben. ({14}) Ich finde es richtig, die Arbeit an dem Tierschutzlabel - Johannes Röring ist darauf eingegangen - fortzusetzen. Ich will aber auch ganz offen sagen, Christian: Wir müssen aufpassen, dass wir unseren eigenen Bauern in Deutschland, unseren Erzeugern in Deutschland keinen Bärendienst erweisen. Deshalb muss dieses Labeling von Standards mit einer Herkunftskennzeichnung einhergehen. Ich hoffe, dass bei der Frage zumindest fraktionsübergreifend Konsens herrscht. ({15}) Abschließend ein Satz zu einer Sache, die uns im nächsten Jahr sehr beschäftigen wird: Wie finanzieren wir diesen Transformationsprozess, an dessen Beginn wir stehen? Da spielen natürlich auch die europäischen Gelder eine riesengroße Rolle. Ich bekenne, dass die Art und Weise der Ausgleichszahlungen so nicht zukunftsfähig ist. Die Ausgleichszahlungen erfolgen nicht differenziert genug. Ich finde, so sind sie der Gesellschaft nicht überzeugend genug vermittelbar. Ob man deshalb von der ersten zu der zweiten Säule switchen sollte, lasse ich einmal außen vor. Ich glaube, es gibt vielleicht intelligentere Möglichkeiten, zum Beispiel innerhalb der ersten Säule. Die Säulen sollten kein Selbstbedienungsladen für unsere Bundesländer sein. Meine Damen und Herren, der Haushalt 2017 ist ein Grund zur Freude. ({16}) Dank an alle Haushälter. Die Unionsfraktion bekennt sich - diese Bemerkung ist mir abschließend wichtig - zu einer modernen und wettbewerbsfähigen, aber vor allen Dingen familiengeführten Landwirtschaft. So stellen wir uns Landwirtschaft vor. Wir werden den Veränderungsprozess aktiv gestalten - mit verlässlichen Bedingungen für die Landwirtschaft, damit die Landwirte wissen, was in fünf oder zehn Jahren ist, ({17}) und sie Planungssicherheit haben. Zu dieser Gestaltung lade ich Sie alle ein; denn mit einer einfachen Wende ist es nicht getan.

Herr Kollege.

Sie müssen sagen, wohin Sie sich wenden wollen. Zurück in die Höhlen, das hilft uns nicht. Vielen Dank. ({0})

Ich bin gnädig heute. Bitte halten Sie sich zukünftig an die Redezeit. - Jetzt kommt Christina Jantz-Herrmann für die SPD-Fraktion. ({0})

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Den Spaß, der gerade hier Einzug gehalten hat, kann ich in meiner Rede nicht gänzlich aufrechterhalten. Sie können sich sicherlich vorstellen, dass ich mich als Tierschutzbeauftragte meiner Fraktion insbesondere dem Tierschutz widmen möchte. Im Haushalt für das nächste Jahr haben wir hierfür 33 Millionen Euro eingeplant. Das ist wieder ein Anstieg, wie auch schon in den Jahren zuvor, und zeigt, welchen Wert wir auf dieses Thema legen. ({0}) Wir legen natürlich insbesondere Wert darauf, dass wir Tierversuche vermeiden. So stützen wir erneut die ZEBET. Wir legen weiterhin Wert darauf, den Folgen der industriellen Tierhaltung zu begegnen. So stützen wir beispielsweise weiter die Forschung zum sogenannten Zweinutzungshuhn, und wir legen weiterhin Wert darauf, Modell- und Demonstrationsvorhaben zu unterstützten. Hier werden zum Beispiel gute und innovative Tierhaltungsmethoden erprobt. Der nächste Haushalt ermöglicht es uns, weiterhin Anreize zu schaffen, die Forschung anzustoßen, Wissensvermittlung zu finanzieren und noch einiges mehr. Doch gerade in diesem Bereich sind die Haushaltsmittel nur eine Seite der Medaille. Mit ihnen kann der Tierschutz vorangetrieben werden. Doch mindestens genauso wichtig ist - das klang vorhin schon an - die Rechtsetzung. Deshalb möchte ich hier nicht weiter Zahlen referieren, sondern betonen: Wir müssen das Tierschutzgesetz maßvoll und bedarfsgerecht novellieren. Wir müssen fehlende Verordnungen auf den Weg bringen, wenn bereits entsprechende Ermächtigungen in den Gesetzen vorhanden sind. Diese Verordnungen muss das Ministerium, Herr Schmidt, erlassen. Außerdem müssen wir endlich auch - gerade da ist das Ministerium gefordert - die Prüf- und Zulassungsverordnung für Haltungssysteme auf den Weg bringen. ({1}) Die SPD-Bundestagsfraktion steht bereit für progressive Veränderungen. Aber wo brauchen wir Gesetzesverbesserungen ganz konkret? Hier möchte ich zwei Beispiele nennen. Das Töten von Eintagsküken ist das erste Beispiel. Noch immer werden in Deutschland zig Millionen Eintagsküken getötet. Das ist keine neue Information. Das Ganze geschieht offensichtlich aus Kostengründen. Minister Schmidt, Sie hatten für Anfang 2017 den Ausstieg aus dieser grausamen Praxis angekündigt. Viel Geld ist in die Forschung zur Geschlechterbestimmung im Ei geflossen. Aber der Ausstieg Anfang 2017 ist nicht absehbar. Von daher möchte ich Sie wirklich bitten, Herr Schmidt: Ziehen Sie sich nicht weiter hinter die Forschung zurück. Hier erwarte ich vielmehr mehr Entscheidungsfreude und ein zuverlässiges Verbot. ({2}) Das zweite Beispiel, das ich ansprechen möchte - Kollege Holzenkamp hat es schon erwähnt -, ist das Verbot der grausamen Pelztierhaltung und auch der Schlachtung hochträchtiger Rinder. Auch hier wurde bereits vor einem Jahr angekündigt, dass die letzten Pelztierfarmen auf deutschem Boden geschlossen werden und das Schlachten hochträchtiger Rinder unterbunden wird. Das ist aktuell immer noch erlaubt; man glaubt es kaum. Wenn trächtige Tiere geschlachtet werden, verendet dabei das ungeborene Tier aufgrund des Sauerstoffmangels elendig im Mutterleib. Herr Minister, hier haben Sie in der Tat einen guten Vorschlag geliefert. Ich hoffe sehr, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, dass Sie nicht weiter mauern. Ich nehme das Signal von Herrn Holzenkamp so wahr, dass wir dazu jetzt endlich die entsprechenden Regelungen auf den Weg bringen. ({3}) Aber bleiben wir bei der Nutztierhaltung. Die landwirtschaftliche Tierhaltung steht unter Druck. Die Landwirtschaft weiß, dass sich die Gesellschaft einfach mehr Tierschutz wünscht. Aber die Landwirtschaft muss auch wissen - ich glaube, auch da sind wir uns in der Koalition einig -, wohin die Reise gehen soll; denn sie braucht Orientierung, sie braucht Planungssicherheit. Gerade deshalb brauchen wir aus unserer Sicht eine langfristige Nutztierhaltungsstrategie. ({4}) Leider erleben wir hier noch zu häufig propagierte Stagnation. Vor den Problemen werden die Augen verschlossen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, bitte öffnen Sie Ihren Blick für die notwendigen Veränderungen. Auch ich habe das Signal von Herrn Röring hinsichtlich des staatlichen Tierschutzlabels, das ich hier schon vor, glaube ich, einem Jahr gefordert habe, mit Wohlwollen aufgenommen. Ich hoffe, dass das kein Lippenbekenntnis bleibt. ({5}) An die Kollegen und Kolleginnen der Opposition, insbesondere der Grünen, gerichtet, möchte ich sagen - wir haben es heute wieder erlebt -: Bitte zeichnen Sie nicht weiter so ein verklärtes Bild der Landwirtschaft. Klagen Sie nicht immer an. Eine übertriebene Zuspitzung hilft im Ergebnis auch dem Tierschutz nicht weiter. ({6})

Redezeit.

Sie sehen, meine Damen und Herren, wir müssen auf verschiedene Arten den Tierschutz voranbringen: durch finanzielle Anreize - ja, selbstverständlich -, aber auch durch die notwendige Rechtsetzung. Lassen Sie uns die verbleibende Zeit in dieser Legislaturperiode dazu nutzen, den Tierschutz auch weiterhin zu stärken. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. ({0})

Vielen Dank, Frau Jantz-Herrmann. - Nächster Redner: Alois Gerig für die CDU/CSU-Fraktion. ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schade, einige Kollegen haben heute Abend die Chance verpasst, lobende Worte für eine gute Politik zu finden. ({0}) Ich sage sehr bewusst: Der Sache wegen wäre es mehr als angemessen gewesen. Herr Kindler, wie war das mit den getroffenen Hunden, die bellen? ({1}) Ich möchte den Minister und sein Haus für eine gute Agrarpolitik loben. Ich möchte unseren Chefhaushälter Cajus Caesar für seinen Einsatz loben, ebenso seinen Kollegen Freese. Ich möchte auch Bundesfinanzminister Dr. Schäuble in dieses Lob einbeziehen, der es geschafft hat, mit einer soliden Finanzpolitik endlich neue Zeichen zu setzen. ({2}) Unser Ressort hat einen Aufwuchs von über 300 Millionen Euro erfahren. Das ist auch ein Zeichen der Wertschätzung der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft und des ländlichen Raums. Worum geht es, meine Damen und Herren? 50 Prozent der Menschen leben in ländlichen Regionen, welche 90 Prozent der Gesamtfläche umfassen. Ein Drittel ist Wald. Es geht um das Ausbalancieren, um das Herstellen gleicher Lebensbedingungen, wie es schon im Grundgesetz steht, und um eine vielfältige Kulturlandschaft. Es geht aber auch um die Produktion hochwertiger Lebensmittel. Deshalb ist das Geld im Etat des BMEL gut angelegt. Es wird klug und effizient eingesetzt. Ich sage noch einmal Danke. ({3}) Die Landwirtschaft in Deutschland ist arg gebeutelt: Wetterkapriolen, schlechte Erzeugerpreise und Beschimpfungen. Die Einkommen liegen deutlich hinter dem Vergleichslohn. Der Strukturwandel ist groß. Gerade einmal 1,5 Prozent der Erwerbstätigen arbeiten in der Land- und Forstwirtschaft. Manche Partei scheint diese Klientel aufgegeben zu haben. Sehen wir aber das Ganze, werden wir erkennen, dass es mit den vor- und nachgelagerten Gewerken insgesamt 11 Prozent sind, die eine mächtige wirtschaftliche Position darstellen. Ich sehe die Sorge, wenn es um den Verlust der familiengeführten bäuerlichen Betriebe und, genauso schlimm, um nationale Beschränkungen geht. Eine fehlende finanzielle und moralische Unterstützung kann zu einer Abwanderung der Produktion führen. Das wäre der Super-GAU, insbesondere für die Menschen in Deutschland. Lieber Kollege Kindler, lieber Kollege Ebner und Gesinnungsgenossen, merken Sie sich das. ({4}) Wir brauchen eine ausgewogene Politik mit Augenmaß und nicht nur mit Verboten. ({5}) Das BMEL mit seinen Maßnahmen und Mitteln hilft nicht allumfassend, aber es werden sehr gute Signale gesendet. Ich sage sehr bewusst: Auch die Branche muss ihren Teil dazu beitragen. ({6}) Der zweite Schwerpunkt ist der ländliche Raum. Hier gibt es ohne Zweifel Problemzonen: den demografischen Wandel, den Trend hin zum Ballungszentrum, zur Urbanisierung. Ich bin aber auch davon überzeugt, dass eine Umkehr möglich ist. Das betrifft nicht nur unser Ministerium, das geht quer durch den gesamten Bundeshaushalt. Es geht auch um Straße, Schiene und schnelles Internet. Allein für den Breitbandausbau hat der Bund 4 Milliarden Euro bis 2020 zur Verfügung gestellt. Das ist Förderung des ländlichen Raums. Dort werden diese Mittel eingesetzt. Das alles sind doch sehr starke Signale, insbesondere aus den unionsgeführten Ressorts. Natürlich brauchen wir auch Bildung. Es geht um die medizinische Nahversorgung. Ich glaube daran, dass eine sich ändernde Mobilität und die Digitalisierung uns bisher ungeahnte Möglichkeiten für den ländlichen Raum eröffnen werden. Ganz neue Modelle und Chancen wird es geben. Leben und Arbeiten dort, wo andere Urlaub machen - und das in einem relativ friedfertigen Umfeld mit Ehrenamt und Vereinskultur. Das ist für mich der ländliche Raum der Zukunft. Ich freue mich, dass ich mittendrin sein darf. Wir sehen doch schon jetzt bei der Integration von Flüchtlingen, dass wir im ländlichen Raum häufig sehr viel besser in der Lage sind, Probleme zu lösen, als es in der Stadt machbar ist. Bauern, Mittelstand und Handwerk, das ist das wirtschaftliche Rückgrat im ländlichen Raum. Die Mittel wurden genannt; ich will jetzt keine Summen mehr nennen. Liquidation, LUV, GAK, BULE, Hochwasserschutz, Nachhaltigkeit, Forschung, Innovation - das alles sind Programme und Bereiche, die im Sinne auch des ländlichen Raums besser ausgestattet wurden. Da sage ich immer noch: Das sind starke Signale. Ich hoffe, dass wir gemeinsam auch das wichtige Thema Gewinnglättung - wegen der volatilen Einkommen in der Landwirtschaft - lösen können. Der dritte Block: die Ernährung. Verbraucherschutz, Lebensmittelsicherheit, Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung wurden ebenfalls gestärkt, und das ist gut so. Das steht ganz oben auf der Agenda unseres Ministeriums. Die Finanzmittel, die zum Beispiel in das Bundeszentrum für Ernährung gesteckt werden oder für das Forschungsinstitut für Kinderernährung eingesetzt werden, sind ebenfalls sehr gut angelegt. Schon wegen der erwarteten präventiven Gesundheitsvorsorge werden sich diese Mittel nach meiner festen Überzeugung ganz schnell rechnen; wir werden sie wieder hereinbekommen. Eine Win-win-Situation, meine Damen und Herren, entsteht dann, wenn es uns gelingt, Erzeuger, Verbraucher und Handel zusammenzuführen. Etwas mehr finanzielle Wertschätzung für die in Deutschland produzierten Lebensmittel schafft Luft für weitere positive Veränderungen in der Lebensmittelproduktion. Darauf müssen wir alle gemeinsam hinarbeiten. Nehmt doch die Bauern weg vom Pranger! Da gehören sie, weiß Gott, nicht hin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Organisationen, die ihr draußen unterwegs seid. ({7}) Es liegt doch auf der Hand: Die weltweit besten Lebensmittel werden bei uns produziert. Die kann und darf es in Zukunft nicht weiterhin zum Schnäppchenpreis geben. Auch mit unseren Ansätzen zur Ernährungsbildung sind wir auf dem richtigen Weg. Bei den Kindern müssen wir anfangen. Liebes Ministerium und lieber Herr Minister, sehr vieles ist gut gemacht worden. Lassen Sie uns gemeinsam auf diesem Weg weitergehen! Für mich ist es zweitrangig, ob unser Ministerium in der nächsten Legislaturperiode „Ernährung und Landwirtschaft“ oder „Ländlicher Raum und Landwirtschaft“ heißt; wichtig ist mir, dass wir weiter ein Ministerium haben, das die Aufgaben im ländlichen Raum so gut im Blick hat wie bisher. Danke für die Aufmerksamkeit. ({8})

Vielen Dank, Alois Gerig. - Nächste Rednerin: Jeannine Pflugradt für die SPD-Fraktion. ({0})

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So eine Haushaltsdebatte bietet uns Rednern immer sehr viele Möglichkeiten, unsere speziellen Themen in den Fokus zu rücken. Meist fordern wir Abgeordnete mehr Geld und sind mit dem vorgelegten Entwurf des Haushalts gar nicht so zufrieden. Ich werde weder für mehr finanzielle Mittel eintreten noch den Entwurf, den wir verabschieden werden, im negativen Sinne auseinandernehmen. Mir geht es vielmehr darum, wie immer bei meinen Reden zum Thema Ernährung etwas Gehör zu bekommen. Die Bundesregierung bemüht sich seit Jahren um das Thema „Kita- und Schulverpflegung“. Das vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft geschaffene Bundeszentrum für Ernährung übernimmt ab 2017 unter anderem die Projekte des Nationalen Aktionsplanes IN FORM, der seit 2008 auf unterschiedlichen Ebenen umgesetzt wird, und baut seit Juli dieses Jahres das Nationale Qualitätszentrum für Ernährung in Kita und Schule auf. Es soll die bereits bestehenden Maßnahmen rund um Kita- und Schulverpflegung koordinieren. Dafür stehen der übergeordneten Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung ab 2017 jährlich mehr als 20 Millionen Euro zur Verfügung. Dass der Nationale Aktionsplan IN FORM weitergeführt wird, ist erfreulich, wenngleich ich es mir gewünscht hätte, dass das BMEL die zahlreichen voneinander unabhängigen Projekte in der Mitte der Laufzeit auf deren Wirkung bewertet hätte. Dann könnten wir zielführender, zeitiger und vor allem gründlicher auf das Ziel des Aktionsplanes, nämlich Gesundheitsförderung und Prävention lebensstilbedingter Krankheiten durch ausgewogene Ernährung, vor allem ausreichend Bewegung und weniger Stress, eingehen. ({0}) Auf den ersten Blick klingt die Initiative des BMEL gut. Sie will sich stärker um Qualität ausgewogener Ernährung für Kinder und Jugendliche und deren Wissen darüber kümmern. Leider orientiert sich das BZE an dem Ansatz, eher das Verhalten der Menschen ändern zu wollen, anstatt die Verhältnisse der jeweiligen Lebenswelt zu betrachten. ({1}) Es ist für Kinder leichter, sich ausgewogen zu ernähren, wenn Kitas und Schulen ausgewogene Mahlzeiten anbieten und ihnen gleichzeitig das Wissen vermitteln, warum das eine gesünder ist als das andere. Ob Kinder daran teilnehmen, obliegt allein der Verantwortung der Eltern. Aber jedes Kind besitzt erst einmal die Möglichkeit, daran zu partizipieren, weil die Verhältnisse in der Schule geschaffen sind; denn es ist so wichtig, dass Kinder früh lernen, woraus eine ausgewogene Ernährung besteht. ({2}) Ich werbe deshalb dafür, kostengünstige oder sogar kostenfreie Verpflegung in Kitas und Schulen bei gleichbleibender Qualität zur Verfügung zu stellen. Wir alle wissen um die hohen Kosten, die auf unser Gesundheitssystem zukommen werden, wenn wir das Problem ernährungsbedingter Krankheiten nicht positiv beeinflussen können. Das Nationale Qualitätszentrum wird zusätzlich einen Qualitätsnachweis für Caterer sowie Anbieter für Kitaund Schulessen entwickeln, der auf der Grundlage der DGE-Verpflegungsstandards entsteht. Die Verbreitung der Standards als verpflichtendes Element der Verpflegung wird eine Hauptaufgabe des Nationalen Qualitätszentrums werden. In Zusammenarbeit mit Vernetzungsstellen gäbe es die Möglichkeit für Schulen, sich beraten zu lassen und ihre Speisepläne diesem Qualitätscheck zu unterziehen. Leider ist dieses Angebot noch freiwillig. Freiwilligkeit allein hilft aber nicht immer weiter; das wissen wir. Die 16 Vernetzungsstellen der Bundesländer fungieren als Zweigstellen zwischen den durchführenden Partnern - Kommunen, Trägern, Schulen - und dem Nationalen Qualitätszentrum. Daher bleiben sie unberührt in der Hoheit der Bundesländer. Deshalb sollten wir - hier spreche ich ganz speziell unseren Koalitionspartner an noch einmal über eine Lockerung des Kooperationsverbotes für den Bereich „Verpflegung und Aufklärung“ nachdenken. ({3}) Es ist doch längst überfällig, Synergien zwischen Bund und Länderkompetenzen effektiv zu bündeln. Aber eines, liebe Kolleginnen und Kollegen, bleibt ein Problem: Es sind die Eltern, die die Verantwortung für eine gesunde Ernährung ihrer Kinder tragen, aber leider nicht oft genug wahrnehmen. Wenn ich sehe, wie viele Schulkinder sich beim Bäcker morgens ihr Schulbrot oder - soll ich lieber sagen? - ihr Schulzuckerbrot kaufen, dann weiß ich, was bei ihnen im Elternhaus los ist. In der nächsten Legislaturperiode müssen wir deutlich mehr Geld für Aufklärung in Kitas, Schulen und der Eltern investieren. Das ist leider bitter nötig, aber langfristig kostensparend für unser Gesundheitssystem. Vielen Dank. ({4})

Vielen Dank, Jeannine Pflugradt. - Der letzte Redner in der Debatte: Willi Brase für die SPD-Fraktion. ({0})

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich gehöre zu dem Club der heutigen Redner, der zum letzten Mal zum Haushalt 2017 redet. Ich möchte zuerst Ulrich Freese, unserem Haushälter, danken, weil er uns in Fragen ländlicher Entwicklung durchaus sehr gut unterstützt hat, zum Beispiel wenn wir versuchten, den Ländern die Möglichkeit zu eröffnen, die Mittel, die der Haushalt 2016 zur Verfügung gestellt hat, auch noch im nächsten Jahr abzugreifen. Ich glaube, das ist richtig. ({0}) Ich bin dem Minister dankbar, dass er den Begriff „ländliche Entwicklung und Weiterentwicklung des Ministeriums“ ein Stück weit nicht nur heute hier, sondern auch gestern bei der Konferenz auf den Weg gebracht hat. Ich will Alois Gerig widersprechen: Es gibt nicht mehr viele Regionen, in denen die Landwirtschaft das Zentrum der wirtschaftlichen Stärke ist. ({1}) Dem ist leider so. Ich zum Beispiel komme aus Südwestfalen und kann nur sagen: Die dortige Struktur besteht aus kleinen und mittelständischen Betrieben. Im wirtschaftlichen Zentrum stehen die KMU. Sie sind das Herz der Region, und das gilt auch für andere Regionen in Deutschland. ({2}) Wenn wir über ländliche Regionen sprechen, dann müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass wir bei unseren neu hinzukommenden Programmen wesentlich differenzierter und manchmal sogar kleinteiliger agieren müssen. Es gibt nicht mehr den großen Rundumschlag. Dafür haJeannine Pflugradt ben sich die Bereiche zu unterschiedlich entwickelt. Egal ob ich nach Mecklenburg-Vorpommern, nach Brandenburg, nach Bayern, nach Nordrhein-Westfalen oder nach Niedersachsen blicke: Ich stelle fest, wie unterschiedlich sich die einzelnen Regionen entwickelt haben. Wenn der Minister sagt: „Ich möchte mich in meiner Arbeit auf die ländlichen Regionen, auf Landwirtschaft und Ernährung konzentrieren“, dann ist das richtig. Wir stellen fest, dass Politik für ländliche Regionen auch Querschnittspolitik ist. ({3}) Im Altenbericht der Bundesregierung, der uns jetzt vorliegt, steht, dass von Bund und Ländern konzentrierte Maßnahmen ergriffen werden müssen, um zum Beispiel die Kommunen zu unterstützen; all diese Punkte sind von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern in unterschiedlicher Art und Weise schon angesprochen worden. Ja, die Situation ist sehr differenziert zu betrachten. Und wenn man sagt: „Politik für ländliche Regionen ist Querschnittspolitik“, dann darf es auch erlaubt sein, nachzufragen: Ist Landwirtschaft eigentlich noch eine besondere wirtschaftliche Produktionsweise? ({4}) - Lassen Sie mich doch ausreden. - Müssen wir die landwirtschaftliche Erzeugung nicht auch ein Stück weit gleichsetzen zum Beispiel mit der Automobilindustrie oder der Stahlindustrie? Ich kann verstehen, dass die Unionskollegen sagen: Um Gottes willen, das ist unsere Klientel. Aber wenn der Minister die ländlichen Regionen weiterentwickeln will, dann gibt es erst einmal keine Denkverbote. Dazu gehört es auch, zu überlegen, wie man die Politik zukünftig strukturiert und wo die Querschnittsbereiche liegen. Wenn man dann zu der Auffassung gelangt: „Ja, die Landwirtschaft gehört auch weiterhin dazu“, dann sollten wir etwas unternehmen. Aber ich bin absolut dagegen, dass man sagt: „Das geht gar nicht“, weil man vielleicht Parteiinteressen verfolgt, liebe Kolleginnen und Kollegen. ({5}) Ich will auf diejenigen eingehen, die sagen: Wir brauchen nur noch den ökologischen Landbau. - Ja, die Weltbevölkerung wächst, und die Frage ist: Wie schaffen wir es, alle mit vernünftigen Lebensmitteln zu versorgen? Das ist ein Riesenproblem. Mir gefällt bei der Debatte, die von den Grünen ausgeht, nicht, dass völlig vergessen wird, was eigentlich mit den Menschen ist, die in der Landwirtschaft und in der Ernährungsindustrie beschäftigt sind. ({6}) Diese Koalition hat den Mindestlohn auch auf den Weg gebracht, um den in der fleischverarbeitenden Industrie arbeitenden Menschen mehr Rechte einzuräumen und mehr Geld zu geben. ({7}) Und gute Arbeit ist für meine Fraktion ein wesentlicher Punkt, ({8}) und wir wollen die Entwicklung, egal in welcher Form, entsprechend voranbringen. Ich danke allen, die hier diskutiert haben. Ich danke den Haushältern, und ich danke auch dem Finanzminister. Ich kann es Ihnen aber nicht ersparen, zu sagen: Wir sind aus der Krise 2008/2009 gekommen, weil es damals SPD-Minister waren, die die richtigen Pflöcke eingeschlagen haben. Vielen Dank fürs Zuhören. ({9})

Vielen Dank, Willi Brase. - Damit schließe ich die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 10 - Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft - in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen gibt es keine. Der Einzelplan 10 ist angenommen. Zugestimmt haben die CDU/CSU und die SPD, dagegengestimmt haben Bündnis 90/Die Grünen und die Linke. Damit ist der Einzelplan 10 angenommen. Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung auf morgen, Freitag, den 25. November 2016, 9 Uhr, ein. Die Sitzung ist geschlossen. Jetzt: Guten Appetit!