Plenarsitzung im Deutschen Bundestag am 11/23/2016

Die Sitzung ist eröffnet . Nehmen Sie bitte Platz . Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie herzlich . Wir setzen unsere Haushaltsberatungen - Ta- gesordnungspunkt I - fort: a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 ({0}) Drucksachen 18/9200, 18/9202 b) Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses ({1}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020 Drucksachen 18/9201, 18/9202, 18/9827 Am Mittwoch der Haushaltswoche rufe ich wie immer Tagesordnungspunkt I .9 auf: Einzelplan 04 Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt Drucksachen 18/9824, 18/9825 Berichterstatter sind die Abgeordneten Rüdiger Kruse, Bernhard Schulte-Drüggelte, Johannes Kahrs, Gesine Lötzsch, Tobias Lindner und Anja Hajduk . Über diesen Einzelplan 04 werden wir später namentlich abstimmen . Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 224 Minuten vorgesehen . Das sollte auskömmlich sein, auch wenn dabei nicht jede Einzelheit des Bundeshaushaltes vorgetragen werden kann und muss . Ich bitte schon jetzt darum, dieses vereinbarte Zeitmaß im Auge zu behalten . - Jedenfalls sehe ich gegen diese Vereinbarung keinen Widerspruch . Also können wir so verfahren . Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der Kollegin Sahra Wagenknecht für die Fraktion Die Linke . ({2})

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Bundeskanzlerin! Es ist schon verblüffend, wie Politik manchmal funktioniert . ({0}) - Ich weiß gar nicht, was Sie daran so lustig finden. - In  Deutschland wachsen soziale Ungleichheit und Verunsicherung und mit ihnen die Zahl der Wählerstimmen der AfD . ({1}) In Europa ist die deutsche Regierung so isoliert wie lange nicht mehr . ({2}) Als bevorzugten Partner hat sich die Kanzlerin ausgerechnet einen türkischen Diktator ausgesucht, der Journalisten und Oppositionelle ins Gefängnis werfen lässt und die Todesstrafe großartig findet. ({3}) Trotz allem scheint sich die CDU/CSU - das zeigt Ihre wunderbare Stimmung heute - auf ein Weiter-so mit dieser Kanzlerin, mit Frau Merkel, allen Ernstes zu freuen . ({4}) Ich kann nur sagen: Die Menschen in diesem Land können sich darauf nicht freuen . Ich sage Ihnen deswegen auch: Dazu wird es nicht kommen . ({5}) Angesichts Ihres Verhaltens fällt einem wirklich nur noch der Satz von Albert Einstein ein: Die reinste Form des Wahnsinns ist es, alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas ändert . Am Ende ändert sich dann doch meistens etwas, aber vielleicht anders als erhofft . ({6}) In den USA hat die Führung der Demokraten den Hoffnungsträger Bernie Sanders verhindert, ({7}) um dann mit einer Kandidatin des Establishments, die im Grunde all das verkörpert, ({8}) was die Menschen an der Demokratie verzweifeln lässt, Donald Trump den Weg ins Weiße Haus zu ebnen . Das sollte nicht nur der SPD zu denken geben, sondern natürlich auch der CDU, die immerhin auch schon Kanzler hatte, die den Unterschied zwischen einer Demokratie und einer Oligarchie, einer Reichtumsherrschaft, noch ganz gut kannten . ({9}) Wohlstand für alle, Frau Merkel - es wäre nett, wenn Sie mir zuhören könnten -: Damit war anderes gemeint als die marktkonforme Verwaltung eines globalisierten Raubtierkapitalismus, der die Mittelschicht zerstört und diese Gesellschaft immer tiefer sozial spaltet . ({10}) In der alten CDU übrigens wäre eine Situation, in der man sogar gemeinsam mit der SPD nicht einmal mehr die Hälfte der Wählerinnen und Wähler erreicht, noch komplett unvorstellbar gewesen . ({11}) Aber damals wusste auch die SPD noch, dass Arbeiterparteien nicht dafür gegründet worden waren, ihre Minister an zahlungskräftige Wirtschaftslobbyisten zu vermieten und denen dann die Wünsche von den Augen abzulesen, ({12}) mögen sie nun Senkung der Lohnkosten oder CETA heißen . Und Sie machen weiter, als wäre nichts passiert . Als untrügliches Signal des großkoalitionären Weiter-so schlagen Sie uns jetzt also gemeinsam Frank-Walter Steinmeier für das Amt des nächsten Bundespräsidenten vor . ({13}) Hätten  wir  mit  der  Kandidatur  des  profilierten  Agenda-Kritikers Christoph Butterwegge nicht noch ein bisschen  Frischluft  in  Ihren  muffigen  Konsens  gebracht,  dann hätten Sie die Bundesversammlung auch gleich ganz absagen können . ({14}) Es sind doch genau solche Wahlen, bei denen es nichts mehr zu entscheiden gibt, die die Menschen an der Demokratie verzweifeln lassen und ({15}) die auch demokratische Entscheidungen zu einer Farce machen . Als die Briten im Juni für den Ausstieg aus der EU votierten, waren Sie alle geschockt, um dann mit doppelter Energie das Konzernschutzabkommen CETA in der EU durchzuboxen . Klasse gemacht! Beim nächsten Exit-Referendum haben die Befürworter ein Argument mehr auf ihrer Seite . ({16}) Als vor zwei Wochen die US-Bürger für Trump statt für Ihre gemeinsame Favoritin Clinton stimmten, waren Sie wieder alle geschockt . ({17}) Aber Ihre einzige Schlussfolgerung scheint zu sein, jetzt einen europäischen Hochrüstungswettlauf zu starten . Glauben Sie wirklich, das ist es, worauf die Millionen Abstiegsgefährdeten in Europa und die verlorene Generation in den Krisenländern gewartet haben? Offenbar hat selbst ein Donald Trump wirtschaftspolitisch mehr drauf als Sie . ({18}) Denn immerhin hat der Mann begriffen, ({19}) dass staatliche Industriepolitik besser ist als billige Dienstleistungsjobs und dass gegen Krise und marode Infrastruktur nicht Kürzungspolitik hilft, sondern ein groß angelegtes öffentliches Investitionsprogramm . ({20}) Weil schon die Ankündigung dieses Programms zu höheren Zinsen in den USA geführt hat, wird Europa unter Ihrer Führung wohl lieber mit seinem Geld neue Brücken und moderne Netze  in den USA finanzieren,  statt  den Niedergang der europäischen Infrastruktur endlich zu stoppen und Industriearbeitsplätze auch in Frankreich und Italien zu verteidigen und zu retten . Aber merken Sie denn gar nicht, dass es genau diese fatale Politik ist, die Europa spaltet und immer mehr kaputtgehen lässt? Sollte im nächsten Jahr tatsächlich Marine Le Pen französische Präsidentin werden, dann werden Sie wieder alle geschockt sein, und wahrscheinlich beklagen Sie dann wieder die Verführungsmacht geschickter Populisten und das Zeitalter des Postfaktischen . Aber wenn etwas postfaktisch ist, dann sind das nicht die Emotionen der Menschen, die sich von Ihrer Politik im Stich gelassen fühlen, sondern die Lügenmärchen, die Sie ihnen erzählen, um zu begründen, dass diese Politik angeblich alternativlos ist . ({21}) Ist es denn wirklich so schwer zu verstehen? Die US-Bürger haben doch gar nicht in erster Linie den Milliardär Donald Trump gewählt . ({22}) Sie haben das Weiter-so abgewählt, und dafür hatten sie in einem Land, wo die mittleren Löhne heute unter dem Niveau der 80er-Jahre liegen, natürlich allen Grund . ({23}) Auch in Deutschland haben immer mehr Menschen gute Gründe, enttäuscht und wütend zu sein: über eine großkoalitionäre Einheitspolitik, die sich für ihre elementaren Lebensinteressen und Zukunftsängste überhaupt nicht mehr interessiert, ({24}) sondern gleichgültig und emotionslos immer wieder Entscheidungen fällt, die die Reichen noch reicher, die Konzerne noch unverschämter und das Leben der arbeitenden Mitte und der Ärmeren noch unsicherer und prekärer machen. Ich finde, eine solche Politik ist unglaublich und sie  ist verantwortungslos . ({25}) Gucken Sie sich doch an, wie sich dieses Land in den letzten 20 Jahren verändert hat! Trotz boomender Exportwirtschaft und trotz Wirtschaftswachstum lebt heute in Deutschland jeder sechste Rentner in Armut und muss sich um seine Lebensleistung betrogen fühlen . ({26}) Immer mehr Kinder beginnen ihr Leben mit der Grunderfahrung, dass sie von der schönen bunten Welt ausgeschlossen sind und dass ihnen das Leben viel weniger bieten wird als anderen . Millionen Arbeitnehmer werden in Leiharbeit, Werkverträgen und Dauerbefristungen zu Beschäftigten zweiter Klasse degradiert . Diejenigen, deren Löhne kein Tarifvertrag mehr regelt - das ist inzwischen jeder zweite -, verdienen heute 18 Prozent weniger als im Jahr 2000 . Diesen Menschen erzählen Sie, Deutschland gehe es gut, und sie sollen sich freuen über Ihre erfolgreiche Politik . Das ist doch der blanke Hohn, was Sie da machen . ({27}) Sie erzählen ihnen, die Agenda 2010 habe ein Jobwunder ausgelöst . Ja, wir hatten in Deutschland einmal 5 Millionen Arbeitslose . Heute bekommen nur noch 800 000 Menschen Arbeitslosengeld . Aber dafür gibt es 4,3 Millionen erwerbsfähige Hartz-IV-Empfänger, die alle arbeiten möchten, teilweise sogar Arbeit haben, teilweise sogar Vollzeit arbeiten und trotzdem von staatlichen Lohnersatzleistungen abhängig bleiben . Das macht in der Summe noch immer 5,1 Millionen Menschen . Was ist das denn für ein Fortschritt? ({28}) Die CDU einschließlich der Kanzlerin sollte aufhören, die Agenda 2010 als Erfolgsmodell zu preisen, und sollte endlich wieder ein humanes Arbeitsrecht in Deutschland durchsetzen, wenn sie einen deutschen Donald Trump verhindern will . ({29}) Diesen weisen Satz hat Ihnen in der letzten Woche Ihr ehemaliger Generalsekretär Heiner Geißler zugerufen . Wenn diese Mahnung schon bei der CDU/CSU auf taube Ohren stößt: Müssen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, nicht zumindest in Ihren Stühlen versinken, wenn Sie merken, dass ein ehemaliger CDU-Generalsekretär, der sich treu geblieben ist, inzwischen weit links von Ihnen steht? Gleichen Lohn für gleiche Arbeit hat die SPD bei der letzten Wahl versprochen . Und was haben Sie gemacht? Ein Gesetz, das es Daimler, BMW und Co . in Zukunft sogar erleichtert, reguläre Jobs dauerhaft durch Leiharbeit zu ersetzen oder an Werkvertragsunternehmen auszulagern . Das ist doch schäbig . Ihnen glaubt doch niemand irgendetwas, wenn Sie solche Politik machen . ({30}) Wie viele selbst von denjenigen in Deutschland, die sich all das noch leisten können, was für andere bereits zum unerschwinglichen Luxus geworden ist - eine gute Ausbildung der Kinder, private Vorsorge für das Alter, Urlaubsreisen, Wohneigentum -, leben in der ständigen Angst, nach der nächsten Betriebsverlagerung auch zu den Verlierern zu gehören oder eiskalt aussortiert zu werden, wenn sie krank werden oder wenn sie nicht mehr ständig Höchstleistungen erbringen können? Der American Dream ist längst auch bei uns ausgeträumt . Wer außerhalb der Oberschicht glaubt denn heute noch, dass es den Kindern einmal besser gehen wird als ihren Eltern? Die meisten erleben das Gegenteil . Das ist nicht Ergebnis einer Naturgewalt namens Globalisierung, sondern Ergebnis politischer Entscheidungen . Auch Ihre Legende, rabiate Rentenkürzungen seien notwendig, um die junge Generation vor zu hohen Belastungen zu bewahren, passt bestens in das Zeitalter des Postfaktischen . ({31}) Rechnen wir doch einmal nach . Der aktuelle Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung liegt bei 18,7 Prozent, hälftig gezahlt von Unternehmen und Beschäftigten . Zusätzlich sollen die Beschäftigten 4 Prozent ihres Einkommens in einen jener sinnlosen Riester-Verträge versenken, von denen inzwischen jeder weiß, dass sie nur Banken und Versicherungen reich machen . Aber wer glaubte, die Maschmeyer-Kumpel Schröder und Riester seien schon der Tiefpunkt gewesen, dem beweist Frau Nahles, dass es noch schlimmer geht . ({32}) Ich rede von ihren Plänen für eine sogenannte Betriebsrente, die genauso wie die Riester-Rente allein von den Beschäftigten gezahlt werden soll und die sich von den unsäglichen Riester-Produkten eigentlich nur in einem einzigen Punkt unterscheidet: Bei Riester mussten die Anbieter zumindest noch den Erhalt der eingezahlten Beiträge garantieren . Die Betriebsrente subventioniert der Staat auch dann, wenn das volle Verlustrisiko auf den künftigen Rentner abgewälzt wird . Wenn wir zusammenzählen, dann laufen die Rentenpläne der Großen Koalition darauf hinaus, dass Arbeitnehmer in Zukunft bis zu 20 Prozent ihres Einkommens für die Altersvorsorge aufwenden sollen, um damit Rentenansprüche zu erwerben, die sich, anders als die Umlagerente, bei der nächsten großen Finanzkrise in heiße Luft  auflösen  können.  Das  dann  noch  als  Entlastung  der jungen Generation zu verkaufen - darauf muss man wirklich erst einmal kommen . ({33}) Dabei brauchen Sie nur über die bayerischen Alpen hinauszuschauen, um zu sehen, wie es vielleicht besser geht und wie man eine Rentenreform vernünftig machen kann . Nachdem in Österreich Rentenkürzungen à la Riester am Widerstand der Gewerkschaften gescheitert sind, ({34}) hat man eben die gesetzliche Rente zukunftsfest gemacht . Das heißt, es gibt heute einen einheitlichen Topf, in den alle einzahlen, auch Selbstständige und Beamte . Der Beitragssatz liegt bei 22,8 Prozent, allerdings zahlen die Unternehmen mehr als die Beschäftigten . Dieses System finanziert  für  langjährig Versicherte Renten  von 1 800 Euro im Monat; die Mindestrente beträgt 1 030 Euro . Und Sie muten Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, Armutsrenten von 1 000 Euro und weniger zu . Das sind 800 Euro weniger als in Österreich . Das ist doch unglaublich . Stoppen Sie endlich diese verantwortungslose Rentenpolitik, die millionenfache Altersarmut produziert! ({35}) Bei der Krankenversicherung ist es genau das Gleiche . Seit Ende der hälftigen Finanzierung steigt der Zusatzbeitrag der Arbeitnehmer . Er steigt auch deshalb, weil der Pauschalbeitrag, den der Bund an die Kassen für Hartz-IV-Bezieher überweist, die realen Kosten nicht deckt . Das heißt, je mehr Hartz-IV-Empfänger - Sie wissen, dass die meisten Flüchtlinge ab dem nächsten Jahr Hartz IV bekommen werden -, desto teurer wird es für den Postzusteller und die Aldi-Kassiererin, während der privat versicherte Chef von ihnen und natürlich auch die Konzerne, bei denen sie arbeiten, von der Finanzierung von solchen gesellschaftlichen Aufgaben komplett verschont werden . Das ist doch ein Skandal . Wenn man sich diese Politik anschaut, dann muss man fast schon den Verdacht haben, dass Sie einen geheimen Werbevertrag mit der AfD abgeschlossen haben . Es ist doch unglaublich, was Sie machen . ({36}) Es ging also bei den Krankenkassen wie bei der Zerschlagung der Rente nie um etwas anderes als um die Senkung der Lohnkosten und die Steigerung der Unternehmensgewinne . Von wegen, mit den Gewinnen steigen auch die Investitionen . Wissen Sie, wie hoch die Reinvestitionsquote deutscher Industrieunternehmen im Inland heute ist? 5 Prozent . Das heißt, 95 Prozent der Gewinne, die sie durch Ihre Politik so erfolgreich erhöht haben, werden an die Eigentümer ausgeschüttet, in Finanzanlagen geparkt oder eben für Investitionen im Ausland genutzt . Trotzdem verzichten Sie bis heute darauf, wieder einen größeren Teil der Unternehmensgewinne zur Finanzierung des Sozialstaates heranzuziehen . Wir halten das für völlig unverantwortlich . ({37}) Aus allen wichtigen Bereichen, in denen er früher dem Leben der Menschen Stabilität und Sicherheit gegeben hat, hat sich der Staat zurückgezogen . Nicht nur die Sozialversicherungen wurden demoliert, auch kommunale Wohnungen wurden privaten Renditejägern auf dem Silbertablett serviert, genau wie Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen . Weil es sich nicht rechnet, fährt zu kleinen Orten kein Bus mehr, und der nächste Arzt ist meilenweit entfernt . Auch der jahrelange Personalabbau bei der Polizei hat ganze Wohnviertel zu nächtlichen No-go-Areas gemacht . In den baufälligen Schulen dieser Viertel werden von überlasteten Lehrern auch nicht die hochqualifizierten Fachkräfte der Zukunft ausgebildet, sondern junge Menschen, von denen viele im Leben nie eine Chance bekommen werden, weil das chronisch unterfinanzierte  Bildungssystem dieses reichen Landes noch nicht einmal in der Lage ist, ihnen elementare Lese-, Schreib- und Rechenfähigkeiten beizubringen . 21 Milliarden Euro weniger als der Durchschnitt der OECD-Staaten gibt Deutschland jährlich für seine Schulen und Universitäten aus . Was für ein Armutszeugnis, Frau Merkel . ({38}) Sagen Sie jetzt nicht: Bildung ist doch Ländersache . - Es ist Ihr steuerpolitisches Wohlfühlprogramm für Konzerne und Superreiche, das die Verantwortung dafür trägt, dass viele Länder und Kommunen ihre Aufgaben überhaupt nicht mehr erfüllen können . Sie feiern sich für Ihre schwarze Null . - Wissen Sie überhaupt, wie die Realität in vielen armen Städten und Gemeinden dieses Landes aussieht? ({39}) Dort hat Ihre Kombination aus staatlicher Reichtumspflege und „Wir schaffen das!“ dramatische Folgen . Wegen der zusätzlichen Aufgaben ist die Verschuldung vieler Städte und Gemeinden im letzten Jahr weiter gewachsen, gerade auch in Nordrhein-Westfalen . ({40}) Überschuldete Gemeinden können ihren Bürgern immer weniger bieten: keine ordentlichen Kitas, keine Bibliothek, kein Zuschuss zum Kulturverein oder auch zum Sportverein . In Gelsenkirchen, wo 40 Prozent aller Kinder in Hartz-IV-Familien aufwachsen, werden gerade mehrere Schwimmbäder geschlossen . Im überschuldeten Duisburg muss in den nächsten Jahren jede achte Stelle gestrichen werden, also noch weniger Erzieherinnen, noch weniger Personal an Krankenhäusern . Ihre tollkühnen Privatisierungspläne gehen immer weiter . Jetzt sollen sogar die Autobahnen, die die Menschen mit ihren Steuern bezahlt haben, über sogenannte öffentlich-private Partnerschaften an Finanzinvestoren verscherbelt werden . Sind Sie denn von allen guten Geistern verlassen? ({41}) „Der einfache Bürger kämpft um das Überleben, ({42}) während die Profiteure, die reiche Oberschicht, sich nicht  um uns kümmern“, ({43}) schrieb mir vor kurzem eine 31-jährige Hochschulabsolventin, die heute bei Air Berlin als Flugbegleiterin arbeitet und selbst um diesen Job jetzt bangen muss . ({44}) „Wo ist denn die Lebensqualität geblieben, die jedem Menschen zusteht?“, fragt sie in ihrer Mail . „Anstatt das Leben zu genießen, ist man ständig darauf bedacht, seine Arbeit nicht zu verlieren, denn in diesem heutigen Deutschland gibt es keine Garantien und keine Sicherheiten mehr .“ So weit eine junge, 31-jährige Frau, die ein Hochschulstudium absolviert hat . Ein mittelständischer Unternehmer schildert mir in einer Mail, wie ihm große Konzerne unter Ausnutzung ihrer Marktmacht die Luft zum Atmen nehmen . Er schreibt: „Als Kind italienischer Einwanderer bin ich hier geboren und aufgewachsen, habe also Deutschland in einer Zeit erlebt, als noch alles möglich war mit ehrlicher Arbeit . Heute ist das anders . ({45}) In einem konzerngesteuerten Land, wie wir es heute haben, gibt es keine Demokratie .“ ({46}) - Das ist das Zitat aus der Mail eines Bürgers . Ich muss sagen: Wie Sie reagieren, wenn man hier Stimmen von Bürgerinnen und Bürgern vorträgt, das zeigt die ganze Arroganz Ihrer Politik . ({47}) Da müssen Sie sich nicht wundern, dass Ihnen immer die Wähler weglaufen . Ich muss auch sagen: Wie erklären Sie einem ums Überleben kämpfenden Mittelständler, dass er für jeden Euro Gewinn mindestens 30 Prozent Steuern zahlen muss, ({48}) während Konzerne wie Google, Apple und Facebook in Europa mit Steuersätzen von 0,005 Prozent verwöhnt werden? Oder wie erklären Sie einem hart arbeitenden Beschäftigten, dass schon ab einem Einkommen von 1 140 Euro ein Steuersatz von 24 Prozent fällig wird, während es die schwerreichen Erben von Milliardenvermögen nach Auffassung der Großen Koalition offenbar komplett überfordern würde, auch nur einen einzigen Euro Erbschaftsteuer zu zahlen? ({49}) Oder wie erklären Sie es einem Kleinsparer, der sein mühsam Erspartes durch Bankgebühren und Niedrigzinsen wegschmelzen sieht, dass das Vermögen der 500 Reichsten in Deutschland jedes Jahr um 9 bis 10 Prozent steigt und inzwischen den irren Betrag von 723 Milliarden Euro erreicht hat? Oder wie erklären Sie einer alleinerziehenden Hartz-IV-Empfängerin, dass von ihr bei sogenanntem sozialwidrigem Verhalten - das liegt schon vor, wenn sie ein kleines Geldgeschenk für ihr Kind nicht angemeldet hat - neuerdings drei Jahre rückwirkend alle Leistungen zurückgefordert werden können, während zum Beispiel das Management der Deutschen Bank, das allein seit 2009 Boni in Höhe von 24 Milliarden Euro eingestrichen hat, nie Gefahr läuft, auch nur einen Euro zurückgeben zu müssen, egal wie sozialwidrig oder auch kriminell das Geschäftsmodell dieser Bank ist oder ob sie dadurch irgendwann wieder in so viele Schwierigkeiten kommt, dass sie beim Staat wieder die Hand aufhalten muss? Sie können das alles gar nicht erklären, weil es dafür keine objektiven Gründe gibt . Die einzige Erklärung ist Ihr fehlender Mut, sich mit den wirtschaftlich Mächtigen anzulegen . ({50}) Natürlich ist das alles nicht alternativlos . Natürlich kann man auch die Riesenvermögen der Multimillionäre besteuern, statt Städte und Gemeinden am langen Arm verhungern zu lassen . Natürlich kann man Patent- und Lizenzgebühren, die nur dazu dienen, Konzerngewinne in Steueroasen zu verschieben, einfach nicht mehr als gewinnmindernd anerkennen, und dann sind die ganzen Steuertricks der Multis erledigt . Das können Sie hier in Deutschland beschließen . Dafür brauchen Sie noch nicht einmal die EU . ({51}) Natürlich kann man den Sozialstaat wiederherstellen und ein ordentliches Arbeitsrecht schaffen, das die Beschäftigten schützt und die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften stärkt . Natürlich kann man schlicht politisches Rückgrat haben und sich den eiskalten Renditekalkülen globaler Konzerne entgegenstellen, statt ihnen die Beschäftigten schutzlos und wehrlos auszuliefern . Aber wer das alles nicht tut, der sollte dann auch aufhören, sich den Trumps und Le Pens dieser Welt moralisch überlegen zu fühlen . ({52}) Das sind Sie nicht . ({53}) Denn es ist Ihre gemeinsame Politik, die die Rechte inzwischen auch in Deutschland stark gemacht hat . Sie, Frau Bundeskanzlerin, haben Herrn Trump nach seiner Wahl zur Anerkennung von Demokratie, Freiheit und Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen aufgefordert . Ganz abgesehen davon, dass wir uns ähnlich deutliche Worte an die Adresse Ihres türkischen Freundes Erdogan auch einmal gewünscht hätten: ({54}) Bedurfte es wirklich eines Donald Trump, um zu verstehen, dass es um Demokratie, Freiheit und Menschenwürde in der westlichen Welt nicht mehr gut bestellt ist? Der frühere US-Präsident Jimmy Carter hat die USA schon vor Jahren eine „Oligarchie mit unbegrenzter politischer Korruption“ genannt . Dass eine Supermacht, die mit ihren völkerrechtswidrigen Ölkriegen und ihren Drohnenmorden ganze Regionen dieser Welt chaotisiert und islamistische Terrorbanden damit so gestärkt hat, dass die als Vorkämpferin für Demokratie und Freiheit ausfällt, das hätte man, glaube ich, auch vor Trump schon begreifen können . ({55}) Aber der entfesselte Globalkapitalismus ist überall mit Demokratie und Menschenwürde unvereinbar, auch in Europa . Auch die Kriege, an denen sich europäische Staaten beteiligt haben, haben noch keinem Land Demokratie und Freiheit gebracht . Im Gegenteil: Sie haben Hunderttausenden Zivilisten den Tod gebracht und Millionen aus ihrer Heimat vertrieben . Es war wirklich ein Fortschritt, als mit Blick auf die russischen Bombardements in Aleppo plötzlich sogar die  Bundesregierung  anfing,  von  den  Verbrechen  des  Krieges, von zerstörten Krankenhäusern und Schulen zu sprechen . Aber was ist mit all den zerstörten Krankenhäusern und Schulen dort, wo sich Deutschland und seine Verbündeten an Kriegen beteiligt haben? Glauben Sie wirklich, dass es für das von einer Bombe zerfetzte Kind einen Unterschied macht, ob diese Bombe von einem russischen Flieger oder im Namen der westlichen Wertegemeinschaft abgeworfen wurde? Wir glauben das nicht . ({56}) Deshalb fordern wir Sie auf: Geben Sie nicht noch mehr Geld für Rüstung aus . Bereiten Sie nicht noch mehr Krieg vor, sondern treten Sie aus der militärischen Infrastruktur der US-dominierten NATO aus, und holen Sie die Bundeswehr aus ihren Einsätzen zurück . ({57}) Deutschland wird nicht in Afghanistan, nicht in Syrien und auch nicht in Mali verteidigt . All diese Kriege haben den islamistischen Terror doch nur gestärkt und ihn letztlich sogar nach Deutschland geholt . Ein Ende dieser Kriegsbeteiligungen wäre wirklich das Beste, was Sie für die Sicherheit der Menschen, auch hier im Land, tun könnten . ({58}) Ein Wort noch zur CSU . Die CSU hat auf ihrem letzten Parteitag den erfrischenden Vorschlag gemacht, dass man den radikalisierten politischen Islam bekämpfen sollte. Auch wir finden es überfällig, dass dschihadistische Rekrutierungsvereine in Deutschland endlich verboten werden . Aber wo hat denn der politische Islam seine wichtigste Basis? Das sind doch die islamistischen Kopf-ab-Diktaturen am Golf, die terroristische Mörderbanden weltweit finanzieren und hochrüsten. Es ist nach  eigenen Erkenntnissen der Bundesregierung auch die Türkei, die eine Schlüsselrolle bei der Organisierung und Bewaffnung von Terrormilizen  spielt. Da finden wir es  schon erstaunlich, dass es die christlich-sozialen Antiislamkämpfer aus Bayern offenbar überhaupt nicht stört, dass ausgerechnet die Türkei im ersten Halbjahr 2016 von Platz 25 auf Platz 8 der Bestimmungsländer deutscher Rüstungsexporte hochgerückt ist und dass auch Saudi-Arabien und Katar heute mit mehr deutschen Waffen beliefert werden als je zuvor . Was ist denn das für eine wahnwitzige Politik? ({59}) Da muss ich Ihnen sagen: Wenn Sie den politischen Islam bekämpfen wollen - hier ist ein lohnendes Betätigungsfeld -, dann setzen Sie sich endlich gemeinsam mit uns dafür ein, Rüstungsexporte in islamistische Diktaturen sowie in Kriegs- und Spannungsgebiete zu verbieten . Das wäre überfällig . Damit würden Sie sich tatsächlich darum verdient machen . ({60}) In seinem Buch Rückkehr nach Reims schreibt der französische Schriftsteller Didier Eribon über die Ursachen für den Aufstieg der französischen Rechten etwas, was sich meines Erachtens eins zu eins auf Deutschland übertragen lässt . Ich zitiere ihn: So widersprüchlich es klingen mag, bin ich mir doch sicher, dass man die Zustimmung zum Front National . . . als eine Art politische Notwehr der unteren Schichten interpretieren muss . Sie versuchten, ihre kollektive Identität zu verteidigen, oder jedenfalls eine Würde, die seit je mit Füßen getreten worden ist und . . . sogar von denen missachtet wurde, die sie zuvor repräsentiert und verteidigt hatten . ({61}) - Wenn Sie Eribon in die Nähe der AfD rücken, beweisen Sie damit wirklich Ihr Bildungsniveau; es tut mir leid . Das ist wirklich unglaublich . ({62}) Sehr geehrte Damen und Herren, auch bei uns wird die Demokratie nur eine Zukunft haben, wenn die Menschen wieder das Gefühl bekommen, dass ihre Würde und ihre elementaren Lebensbedürfnisse von der Politik geachtet und anerkannt werden und sie wichtiger sind als die Wunschlisten irgendwelcher Wirtschaftslobbyisten . Nehmen Sie das endlich ernst, wenn Sie nicht irgendwann dafür verantwortlich sein wollen, einem deutschen Donald Trump den Weg ins Kanzleramt geebnet zu haben . ({63})

Das Wort erhält nun die Bundeskanzlerin Frau Dr . Merkel . ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! 2014 hat auf dem Lindauer Treffen der Wirtschaftsnobelpreisträger Mario Vargas Llosa vor jungen Menschen gesagt: Die Bereitschaft, mit denen zusammenzuleben, die anders sind, war vielleicht der außergewöhnlichste Schritt auf dem Weg des Menschen zur Zivilisation, ein Schritt, welcher der Demokratie vorausging und sie überhaupt erst möglich gemacht hat . Mich hat diese Aussage berührt, weil sie noch einmal auf das zurückkommt, was uns ausmacht, was wir vertreten: dass diese Bereitschaft Voraussetzung dafür ist, dass Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Achtung der Menschenwürde für jeden und jede gelten und damit die Voraussetzungen für Frieden da sind . Viele Menschen machen sich in diesen Tagen Sorgen um die Stabilität unserer so gewohnten Ordnung . Ich glaube, etwas mehr als ein Vierteljahrhundert nachdem wir alle den Fall der Mauer erlebt haben, nachdem Deutschland wiedervereint wurde, nachdem wir alle diese Werte leben konnten, nachdem die europäische Einigung mit den mittel- und osteuropäischen Ländern vollendet werden konnte, stellt sich plötzlich heraus, dass das, was wir für selbstverständlich gehalten haben, so selbstverständlich nicht ist, dass der freiheitliche demokratische Rechtsstaat, die soziale Marktwirtschaft, das Gewaltmonopol des Staates und die Bereitschaft, jeden und jede, jeden Bürger und jede Bürgerin, als Teil des Volkes zu begreifen, nicht mehr so da sind, wie das eine Weile lang ganz selbstverständlich zu sein schien . Was heißt das für uns? Das heißt für uns, noch einmal zu schauen: In welchem Umfeld findet diese Diskussion  statt? Da hat sich etwas verändert . Neben der fortschreitenden  Globalisierung  findet  diese  Diskussion  auch  in  einem völlig anderen medialen Umfeld statt . Ich glaube, wir dürfen das, was da im Zusammenhang mit dem Internet, mit der Digitalisierung passiert - und das ist Teil unserer Realität -, nicht unterschätzen . Wir haben Regelungen für alles, was Pressefreiheit ausmacht: die  Sorgfaltspflicht  der  Journalisten  und  vieles  andere  mehr . Zugleich haben wir heute viele, die Medien wahrnehmen, die auf ganz anderen Grundlagen basieren, die weniger kontrolliert sind . Ich will darin nicht die einzige Ursache sehen, ich will nur darauf aufmerksam machen, dass Meinungsbildung heute grundsätzlich anders erfolgt als vor 25 Jahren, dass heute Fake-Seiten, Bots, Trolle Meinungsbilder verfälschen können, dass heute sich selbst regenerierende Meinungsverstärkungen durch bestimmte Algorithmen stattfinden. Wir müssen lernen, uns  damit auseinanderzusetzen . Ich glaube, dies könnte auch eine spannende Frage für dieses Haus sein . Ich kann diese Debatte heute natürlich nicht führen, aber wir müssen wissen: Um Menschen zu erreichen, um Menschen zu begeistern, müssen wir mit diesen Phänomenen umgehen und, wo notwendig, sie auch regeln . Deshalb unterstütze ich auch die Ansätze von Justizminister Maas, von Innenminister de Maizière, Hassreden, Hasskommentare, vernichtende und mit der Achtung der Menschenwürde nicht in Übereinstimmung zu bringende Dinge anzusprechen und alles zu unternehmen, um das zu unterbinden, weil das unseren Grundsätzen widerspricht . ({0}) Diese Sorge um Stabilität wird natürlich auch verstärkt durch das, was um uns herum passiert . Populismus und politische Extreme nehmen in westlichen Demokratien zu . Demokratische Streitkultur, die wir brauchen, die wir auch in diesem Hause praktizieren - wir haben ja gerade eben ein Stück davon gehört -, ({1}) muss selbstverständlich sein, damit müssen wir uns auseinandersetzen . ({2}) Aber es muss im Geiste des Respekts vor der Würde des jeweils anderen stattfinden. Das ist das Wesentliche, und  das passiert eben an vielen Stellen nicht mehr . ({3}) Wir haben besorgniserregende, ja alarmierende Ereignisse in der Türkei . Ich will hier ganz offen sagen: Der Putschversuch ist zu verurteilen - das hat die Bundesregierung gemacht, das hat die Europäische Union gemacht -, und gegen jede Form von Terrorismus ist vorzugehen; und das macht die Bundesregierung . Wir haben in über 4 000 Fällen Verfahren gegen PKK-Angehörige eingeleitet; aber unser Rechtsstaat kommt eben zu Urteilen, die die Politik nicht zu beeinflussen hat. Und diese  rechtsstaatlichen Urteile sind dann auch zu akzeptieren . Die Bundesregierung ist jedenfalls genauso wie jeder in Europa dem Kampf gegen den Terrorismus verpflichtet,  meine Damen und Herren . ({4}) Dieser Kampf rechtfertigt aber nicht die Einschränkung der Pressefreiheit, die Verhaftung von Tausenden und Abertausenden von Menschen . Insofern müssen wir das deutlich kritisieren und gleichzeitig - dafür werbe ich allerdings auch - den Gesprächsfaden mit der Türkei aufrechterhalten . Ich begrüße außerordentlich die ja nicht einfache Reise des Bundesaußenministers . Auch ich werde den Gesprächsfaden mit der Türkei natürlich aufrechterhalten; denn auch wir haben ein Interesse daran, mit der Türkei in einer vernünftigen Art und Weise zu kooperieren . Das schließt aber nicht aus, dass das, was dort an alarmierenden Entwicklungen zu sehen ist, klar angesprochen wird, meine Damen und Herren . ({5}) Wir haben im Zusammenhang mit der Krim und der Ukraine den Bruch des Völkerrechts und die Verletzung der territorialen Integrität eines Landes zu konstatieren . Leider sind unsere Gespräche über die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen noch nicht so weit gediehen, wie ich mir das wünschen würde . Die Situation in Syrien, insbesondere wenn man das sieht, was in Aleppo passiert, macht uns jeden Tag beklommen . Ich muss ganz ehrlich sagen: Es gibt sehr viele Indizien dafür, dass hier bewusst Krankenhäuser und medizinische Einrichtungen bombardiert werden . ({6}) Mit Verlaub: Das ist international verboten . Das ist strafrechtlich zu verfolgen . ({7}) Das muss das Assad-Regime auch wissen . Und es ist sehr bedauerlich, dass Russland dieses Regime unterstützt, meine Damen und Herren . ({8}) Dennoch werden wir natürlich auch hier immer wieder alle Versuche unternehmen, um politische Lösungen zu finden, auch wenn es noch so aussichtlos erscheint wie  im Augenblick . Und wir haben den internationalen Terrorismus: die große Bedrohung, neue Bedrohung, asymmetrische Bedrohung, gegen die wir ankämpfen müssen . Dieser Terror richtet sich ja nicht nur in anderen Ländern gegen die Bürgerinnen und Bürger . Vielmehr haben auch wir mit dieser terroristischen Herausforderung zu kämpfen . Er ist Teil des Alltags unserer Städte . Gegen ihn zu kämpfen, ist Teil unseres Kampfes für Freiheit . Meine Damen und Herren, in dieser Situation, die jetzt doch sehr viel unübersichtlicher und komplizierter ist, als sie es viele Jahre lang war, gibt es natürlich zwei Möglichkeiten, darauf zu reagieren . Diese Reaktionen sehen wir überall auf der Welt . Entweder ziehe ich mich auf mich und mein Land zurück, schotte mich ab und versuche, einfache Antworten auf das zu finden, was so kompliziert erscheint . Oder aber wir treten ein dafür, dass wir unsere Werte, die wir für richtig und wichtig halten, nicht nur bei uns zu Hause stärken, sondern versuchen, sie gemeinsam mit unseren europäischen Partnern, gemeinsam mit den Vereinigten Staaten von Amerika, gemeinsam mit Verbündeten auf der ganzen Welt in die Welt zu tragen . ({9}) Ich glaube, dass wir heute bei der voranschreitenden Globalisierung darauf setzen sollten, gemeinsam zu handeln . Als Bundesrepublik Deutschland können wir selbstverständlich nicht alle Probleme lösen . Wir können weder den gesamten Hunger der Welt bekämpfen, noch können wir für 65 Millionen Flüchtlinge die Probleme lösen, noch können wir überall die politischen Ordnungen so verändern, wie wir uns das wünschen . Aber sind wir dazu bereit, mit unserer Erfahrungsgeschichte der sozialen Marktwirtschaft, einer gesellschaftlichen Ordnung, von der ich nach wie vor glaube, dass sie ein Höchstmaß an wirtschaftlicher Stärke und sozialer Gerechtigkeit mit sich bringt, in diesem Sinne für eine Schärfung, für eine Gestaltung der Globalisierung einzutreten? Oder sind wir dazu nicht bereit und ziehen uns auf uns selbst zurück? Vor dieser Frage stehen wir . Diese Frage müssen wir beantworten . Ich sage, dass wir auf Gemeinsamkeit, auf Multilateralismus, auf Gestaltung der Globalisierung zusammen mit anderen setzen sollten . Das ist das, wofür ich werbe . ({10}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, erinnern wir uns noch einmal daran, was nach der Katastrophe des Holocaust und des Zweiten Weltkriegs die großartige Antwort der internationalen Staatengemeinschaft war . Es war die Gründung der Vereinten Nationen . Es war die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, der sich über 190 Staaten angeschlossen haben . Sie ist leider auch heute noch nicht vollständig umgesetzt . Angesichts dieser unglaublichen Bedrohung dieser Welt, die am Abgrund stand, hat sich die Staatengemeinschaft aber dafür entschlossen . Ich halte diese Antwort auch nach wie vor für richtig . Bei allem, was wir zu leisten haben, hat es im vergangenen Jahr zwei Dinge gegeben, die uns Hoffnung machen . Ich nenne hier die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung dieser Welt und das Pariser Klimaschutzabkommen . Deutschland wird ab dem 1 . Dezember dieses Jahres die Präsidentschaft der G 20 übernehmen . Die G 20 sind auch der Versuch, mit den größten und wichtigsten Wirtschaftsländern dieser Erde Globalisierung menschlich zu gestalten und gleichzeitig für eine vernünftige Finanzund Wirtschaftsordnung zu sorgen . Meine Damen und Herren, es gibt flagrante Steuerungerechtigkeiten . Aber wir haben dem doch nicht tatenlos zugesehen. Die Transparenzinitiative des Bundesfinanzministers, die von den 20 wichtigsten Finanzministern dieser Welt gemeinsam beschlossen wurde, ist doch ein Schritt in die richtige Richtung . Lassen Sie uns das doch wenigstens sagen . ({11}) Die Tatsache, dass die Europäische Union sich mit der Frage der Steuerzahlungen von Apple und Google beschäftigt, ist doch ein Schritt in die richtige Richtung . Wenn wir nie aussprechen, wo wir mal einen Schritt gemacht haben, werden die Menschen auch den Mut für den nächsten und übernächsten Schritt verlieren . Damit ist nicht eine ideale Welt geschaffen worden, aber es sind Schritte gemacht worden, die in die richtige Richtung gehen. Ich finde, es gehört zur Redlichkeit, das den Menschen in Deutschland auch zu sagen . ({12}) Ein besonderer Schwerpunkt während unserer G-20-Präsidentschaft wird auch das Thema Afrika sein . Afrika ist der Kontinent, der von der wirtschaftlichen Entwicklung der gesamten Menschheit bislang am stärksten abgekoppelt ist . Wir werden gerade mit Blick auf die Migration viele Partnerschaften unternehmen, so wie wir das jetzt für Mali und Niger seitens der Bundesrepublik Deutschland zusammen mit Frankreich, Italien und der Europäischen Kommission praktizieren . Aber es darf sich nicht auf Migration beschränken, sondern die eigentliche Frage ist: Wie kommen wir von der klassischen Entwicklungshilfe zu einer wirklichen wirtschaftlichen - und auf eigenen Füßen stehenden - Entwicklung afrikanischer Staaten? Ich glaube, hier lohnt sich jede Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union und jeder Versuch, neue Wege zu gehen, neben dem, was wir bisher richtigerweise und guterweise gemacht haben, was aber noch keine ausreichenden Resultate gezeigt hat . ({13}) In unserem Haushalt zeigen sich diese Prioritäten . Zum Beispiel ist allein in dieser Legislaturperiode der Haushalt des Entwicklungsministeriums um 2 Milliarden Euro gestiegen . Wenn wir uns die Ausgaben für die humanitäre Hilfe anschauen: Zu Beginn dieser Legislaturperiode waren es 438 Millionen Euro, heute sind es 1,3 Milliarden Euro . Damit haben wir Menschen in Flüchtlingslagern in Jordanien, Libanon und anderswo die Möglichkeit gegeben, menschenwürdig zu leben . Es ist richtig eingesetztes Geld, um Menschen in der Nähe ihrer Heimat Chancen zu geben . Deshalb sind diese Anstiege nicht nur zu rechtfertigen, sondern auch die richtige Antwort auf die Herausforderungen dieser Welt . ({14}) Natürlich kann Deutschland das nicht alleine schaffen, nicht alleine lösen, sondern wir müssen sehen, dass diese Fragen - Fragen der Migration, Fragen der politischen Lösungen - internationaler Lösungen bedürfen . Dazu können wir einen Beitrag leisten . Wir haben dazu als Erstes unsere europäischen Partner . Deutschland als Teil der Europäischen Union muss seinen Beitrag leisten, aber die Europäische Union muss es insgesamt machen . Ja, wir hatten in diesem Jahr durch das Ergebnis des Referendums von Großbritannien einen schweren Einschnitt in der Geschichte der Europäischen Union . Deshalb haben wir 27 Mitgliedstaaten uns im Herbst in Bratislava getroffen und haben überlegt: Was müssen wir anders machen? Was fehlt den Menschen nicht nur in Großbritannien, sondern auch den Menschen in anderen Ländern der Europäischen Union? Oder: Was läuft nicht so, wie wir es uns eigentlich wünschen? Für mich sind das Dinge, die als Erstes mit der Frage zu tun haben: Was sind unsere Prioritäten? Ich glaube, hier wird im Augenblick Europa als Ganzes seinem Wohlstandsversprechen durch die soziale Marktwirtschaft, das wir für uns zu Hause durch eine gute Arbeitsmarktlage einlösen können, nicht gerecht . Deshalb geht es um die Frage der wirtschaftlichen Entwicklung der Zukunft . Hier haben wir insbesondere das Thema der Digitalisierung  als  ein  zentrales Thema  identifiziert. Weitere Themen sind die öffentlich-privaten Investitionen durch den Juncker’schen Investitionsfonds, wenn ich das so einmal lax sagen darf, der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit, aber nicht allein durch staatliche Interventionen, sondern durch mehr Wettbewerbsfähigkeit auch der europäischen Länder . Ohne Reformen - das haben wir auch in Deutschland mit der Agenda 2010 gesehen kann man die Arbeitslosigkeit nicht bekämpfen . Das alles muss zusammengehen: staatliche Unterstützung mit wirtschaftlichen Reformen . Dann hat Europa eine Chance, seinem Wohlstandsversprechen zu entsprechen, meine Damen und Herren . ({15}) Dann geht es um die Frage der Glaubwürdigkeit . Europa hat sich oft viel vorgenommen und sehr oft das nicht eingelöst, was es sich vorgenommen hat . Europa hat oft sehr langsame Entscheidungsmechanismen . Wenn wir uns einmal überlegen, in welcher Zeit technologischer Umwälzungen wir leben, und wenn wir daran denken, dass es manchmal Jahre gedauert hat, bis sehr einfache Themen, zum Beispiel das Thema Netzneutralität, in Europa gelöst wurden, dann kann man nur sagen: Europa hält mit den Entwicklungen der Zeit manchmal nicht Schritt . Das heißt, es muss schneller entschieden werden, und das, was entschieden wird, muss umgesetzt werden, und darüber muss Bericht erstattet werden . Das ist das, was wir in Bratislava besprochen haben und was jetzt auch eingelöst werden muss . Ansonsten leidet die Glaubwürdigkeit europäischen Handelns sehr, und das wird die Bürgerinnen und Bürger nicht überzeugen . ({16}) Das Zweite sind die Fragen der Sicherheit - Sicherheit im Inneren, Sicherheit im Sinne einer äußeren Sicherheit . Meine Damen und Herren, hier bin ich sehr froh, dass sowohl die Innenminister als auch die Verteidigungsminister in den letzten Wochen und Monaten wichtige Beschlüsse gefasst haben . Auch wir, die Bundesrepublik Deutschland, mussten über unseren Schatten springen . Wir waren nicht immer für eine einheitliche europäische Grenzschutzpolizei - jetzt ist sie da . Wir waren auch nicht in der Lage, durchzusetzen, dass es ein einheitliches Einreise- und Ausreiseregister gibt . Die Idee besteht seit zehn Jahren - jetzt kommt es endlich dazu, dass die Vorschläge auf dem Tisch liegen . Ich kann nur hoffen, dass die Innenminister das sehr schnell beraten und in die Tat umsetzen; denn das ist etwas, was Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger gibt und einer der besten Schritte im Kampf gegen den Terrorismus ist . ({17}) Und ja, auch die Kooperation im Verteidigungsbereich muss gestärkt werden . Der Lissabon-Vertrag lässt dies im Übrigen in Form einer strukturierten Zusammenarbeit zu . Aber auch hier gab es immer wieder Sorgen: Geht denn das zusammen mit der NATO? Meine Damen und Herren, warum soll es eigentlich nicht in Kameradschaft und Kooperation mit der NATO gehen? Es gibt doch genügend Gründe, dass die vielen - auch nicht so großen europäischen Staaten Kompetenzen und Möglichkeiten bündeln und diese dann der NATO anbieten . Ich kann überhaupt nicht erkennen, dass es da Grund für große Diskussionen gibt. Deshalb finde ich diesen Schritt, den  unsere Verteidigungsministerin ja auch sehr vorangetrieben hat, absolut richtig . ({18}) Dann kommen wir zu dem Thema: Wie werden wir das zu Hause mit entsprechenden finanziellen Ressourcen unterlegen? Da bin ich einerseits sehr froh, dass im Bereich der inneren Sicherheit erhebliche Anstrengungen gemacht wurden . Es wurde gestern schon darüber gesprochen: Tausende von neuen Stellen bei den Behörden der inneren Sicherheit . Ich glaube und kann nur hoffen, dass die Angebote so attraktiv sind, dass sich auch genügend Menschen dafür entscheiden, sie wahrzunehmen; denn das ist für uns natürlich von allergrößter Wichtigkeit . Es spiegelt sich andererseits im Verteidigungsetat wider, dass wir noch nicht da sind, wo wir in der Erwartung unserer NATO-Partner sein müssten . Es gibt eine Vielzahl von kleineren europäischen Ländern, die die Zielvorgabe eines Anteils des Verteidigungsetats am Bruttoinlandsprodukt von 2,0 Prozent erfüllen und die in ziemlich wenigen Jahren ihren Verteidigungsetat so gesteigert haben . Ich weiß, dass wir ein ganzes Stück davon entfernt sind, ich will es auch nicht für die nahe Zukunft sagen, aber die Richtung muss klar sein: dass wir uns dem nähern, was wir alle miteinander übrigens - nicht nur Christdemokraten, auch Sozialdemokraten ({19}) als Beitrag zur NATO versprochen haben, und das auch durchsetzen, meine Damen und Herren . ({20}) Ich bin der festen Überzeugung, dass all das, worüber ich jetzt gesprochen habe, zutiefst im Interesse der Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland ist . Es gibt heute nicht mehr „Hier ist Außenpolitik, und da ist Innenpolitik“ . Die Welt ist viel zu verwoben, als dass die Sicherheit, der Wohlstand, die Prosperität unserer Bürgerinnen und Bürger nicht von all dem abhängt, was wir in den internationalen Beziehungen tun, was dort stattfindet. Deshalb haben wir uns ja auch - insbesondere, wenn ich das sagen darf, die Sozialdemokraten - die Sache nicht ganz leicht gemacht, als es um den internationalen und fairen Handel ging . Ich sage ganz offen: Ich habe allergrößten Respekt davor. Ich finde es richtig und gut,  dass zum Schluss der Weg gefunden wurde, dass das CETA-Abkommen, dieses Freihandelsabkommen mit Kanada, von der Europäischen Union jetzt unterzeichnet werden konnte und dann auch ratifiziert werden kann.  Was steckt dahinter? Dahinter steckt doch im Grunde die Frage: Wie wird Globalisierung gestaltet? Diese Frage ist jahrelang so beantwortet worden, dass wir einfach mal Freihandelsabkommen geschlossen haben, bei denen es um die Absenkung von Zöllen ging . Als ich noch Umweltministerin war, ist immer wieder die Frage gestellt worden - bei der WTO zum Beispiel -: Was sind denn das für Freihandelsabkommen, die die Frage des Umweltschutzes, die die Frage der Produktionsbedingungen in der Landwirtschaft, die die Frage von Kinderarbeit, die solche Fragen wie Ausbeutung der natürlichen Ressourcen überhaupt nicht berücksichtigen? Und für jemanden, der soziale Marktwirtschaft als gesellschaftliches Modell denkt, konnte die Antwort nur unbefriedigend sein . Das waren keine Handelsabkommen, die uns wirklich gleiche Chancen, gleiche Möglichkeiten gegeben haben und die menschliche Gestaltung der Globalisierung auch in anderen Teilen der Welt möglich gemacht haben . Und weil wir diese Kritik aufgenommen haben, gibt es heute Handelsabkommen, die eine völlig neue Qualität haben . CETA ist das erste dieser Qualität, und ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika kann es auch nur auf der gleichen Qualitätsstufe geben . ({21}) Dieses Abkommen entspricht nun in vielen Teilen - ich meine: was ist ideal? - und in einer völlig neuen Qualität all den Anforderungen, die wir an Globalisierung stellen . Das setzt Standards, die auch auf andere Auswirkungen haben . Und just da sind diejenigen, die damals gegen die einfachen Zollabkommen waren - von denen wir gelernt haben -, nun mindestens so entschieden gegen dieses Abkommen wie gegen die, die vorher abgeschlossen wurden, und das kann ich nicht verstehen . Ich bitte darum, die ganze Sache noch einmal zu überdenken . ({22}) Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich bin nicht froh, dass das  transpazifische  Abkommen  jetzt  wahrscheinlich  nicht Realität wird.  Ich weiß nicht, wer davon profitieren wird - ich will mich heute hier mit meinen Prognosen zurückhalten -, ich weiß nur eines: Es wird weitere Handelsabkommen geben, und die werden dann nicht die Standards haben wie dieses Abkommen und auch das angedachte TTIP-Abkommen . Meine Damen und Herren, das hat etwas zu tun mit Arbeitsplätzen in der Globalisierung, mit fairen Wettbewerbsbedingungen und mit menschlicher Gestaltung der Globalisierung . Wir sind in Deutschland im Augenblick in einer relativ guten Lage; das ist vielfach gesagt worden . Allein in den letzten fünf Jahren sind 2,7 Millionen Arbeitsplätze entstanden . Interessant ist, sich einmal anzuschauen: Wer hat mehr Beschäftigung gefunden? Das sind zu etwa einem Drittel Frauen, die stärker ins Erwerbsleben gehen, das sind zu einem weiteren Drittel Menschen, die länger arbeiten können - die Lebensarbeitszeit verlängert sich; das ist richtig und von uns gewünscht -, und zu einem dritten Drittel sind es Menschen aus der Europäischen Union, die in Deutschland Arbeit suchen, weil sie zu Hause  keine  finden. Auch  das  ist  in  einem Binnenmarkt eine positive Wirkung und im Übrigen ein Beitrag Deutschlands zur Lösung mancher Probleme in der Europäischen Union . ({23}) Der Bund nimmt seit 2014 keine neuen Schulden mehr auf, die Reallöhne und die Renten steigen . Aber bei allem, was es noch zu kritisieren gibt - und ich weiß, dass viele Menschen Not haben, und ich halte die Zahl der Menschen, die von Arbeitslosengeld II, von Hartz IV abhängig sind, auch für viel zu hoch; daran müssen wir arbeiten -, dürfen wir sagen: Den Menschen in Deutschland ging es noch nie so gut wie im Augenblick . Auch das muss einmal festgehalten werden . ({24}) Der Bundeshaushalt 2017 setzt den Kurs fort, nicht auf Kosten der jungen Generation zu leben, sondern in sie zu investieren . Eckhardt Rehberg hat es gestern gesagt: Die Investitionsquote ist so hoch wie seit langem nicht . Mit 11 Prozent ist sie immer noch überschaubar, würde ich sagen, wenn wir an über 50 Prozent Sozialquote des Haushalts denken . Aber diese Sozialquote zeigt doch, dass es nun wirklich ein Haushalt der sozialen Marktwirtschaft ist und kein Haushalt, der sich rein auf Investitionen und die schwarze Null konzentriert . Vielmehr ist es ein Haushalt, der auch für soziale Gerechtigkeit sorgt, meine Damen und Herren . ({25}) Der Haushalt für Forschung und Bildung hat sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt . Er steigt auch in diesem Jahr wieder um 7 Prozent . Der Bund engagiert sich inzwischen bei Ländern und Kommunen weit über seine Kompetenzen hinaus: sei es durch den Hochschulpakt, sei es durch Initiativen zur Lehrerausbildung, sei es durch Hilfe für kommunale Infrastruktur . Wir haben alleine für finanzschwache Kommunen ein Programm in  Höhe von inzwischen 7 Milliarden Euro aufgelegt . Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Punkt, der mich bei all den Verhandlungen mit den Ländern umtreibt, ist: Wie können wir eigentlich punktgenau helfen? Wir haben als Hilfsmöglichkeiten die Mehrwertsteueranteile, wir haben den Königsteiner Schlüssel, und da geht es nicht immer nach Bedürftigkeit, sondern es geht sehr oft nach Stärke . Und das führt dann, wenn wir nicht gerade den KdU-Schlüssel nehmen, der aber auch nur begrenzt sinnvoll ist in diesem Zusammenhang, immer dazu, dass wir sozusagen doch mehr mit der Gießkanne helfen als punktuell dort, wo es geboten ist . ({26}) - Mit Herrn Oppermann habe ich mich im kleinen Kreis schon des Öfteren darüber auseinandergesetzt . Damit das jetzt  auch  öffentlich  wird:  Herr  Oppermann  findet  die  Verteilung der Mittel für die Kommunen nicht ausreichend zielführend . ({27}) Er hat deshalb gesagt, dass die 5 Milliarden Euro, um die im Zusammenhang mit der Eingliederungshilfe die Kommunen entlastet werden, anders verteilt werden müssen, als das jetzt festgelegt wurde . ({28}) Nun habe ich - ich glaube, das sagt die ganze Bundesregierung - einfach gesagt, nachdem wir Stunden und Aberstunden und noch mehr Stunden mit den Ministerpräsidenten der Länder und den kommunalen Spitzenverbänden gesprochen haben: Wenn Sie mir einen anderen und aus Ihrer Sicht - vielleicht bzw . wahrscheinlich dann sogar auch aus meiner Sicht - gerechteren Verteilungsschlüssel vorlegen und die Ministerpräsidenten damit einverstanden sind: Chapeau! Dann wird es anders gemacht . ({29}) Aber, meine Damen und Herren, die Wahrscheinlichkeit, dass Herr Oppermann, den ich schätze und der vieles bewirken kann, dies schafft, erscheint mir sehr gering . ({30}) - Ich meine das ganz freundschaftlich . - Den Kommunen nun gar nichts zu geben, ({31}) weil man das, was einem vorschwebt, noch nicht erreicht hat, halte ich für die schlechtere Lösung . Deshalb müssen wir weiter daran arbeiten und vielleicht andere Verteilungsmechanismen ausprobieren . ({32}) Es gibt einen Punkt, bei dem ich noch nicht überzeugt bin, dass wir ausreichend über ihn sprechen, und der für die Arbeit der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode aber ein wirklicher Schwerpunkt war . Ich meine die Frage: Wie gehen wir mit der Digitalisierung um, und was bedeutet Digitalisierung? Ich habe dies schon am Anfang meiner Rede als Auswirkung auf unsere gesellschaftlichen Diskussionen angesprochen, aber ich will es auch jetzt noch einmal als Auswirkung auf unsere Arbeitsplätze, unsere öffentliche Daseinsvorsorge und vieles andere mehr nennen: Wir werden nicht klarkommen, wenn wir bestimmte Dinge einfach verbieten und uns den neuen Möglichkeiten nicht öffnen . Ich kann gut verstehen, warum man Uber nicht haben will und warum die Taxifahrer sagen, das wollen sie nicht . Aber bitte glauben Sie nicht, dass wir den Möglichkeiten der Digitalisierung entgehen können . Auch hier müssen wir es wieder schaffen, sie in das, was wir öffentliche Daseinsvorsorge nennen, vernünftig einzubeziehen . Es wird vielleicht Möglichkeiten geben, den öffentlichen Personennahverkehr im ländlichen Raum viel besser zu gestalten als mit den klassischen Bus- und Zugstrukturen . ({33}) Es wird Möglichkeiten geben, die viele Menschen wieder beruhigen werden . Es wird Möglichkeiten geben, wie wir unsere Städte umweltfreundlicher gestalten . Lassen Sie uns das offen angehen . Die Veränderungen werden schneller kommen, als wir denken . Wir haben uns neulich in kleinerem Kreise damit beschäftigt, welche disruptiven Veränderungen es allein in der Automobilindustrie gibt . Es werden nicht mehr alle Menschen ein Auto besitzen wollen, das Auto wird autonom fahren können, und die Antriebstechnologien werden sich dramatisch verändern . Entweder reagieren wir darauf - unsere Automobilindustrie ist dazu in der Lage, das Rahmenwerk dafür wird gestaltet, und der Bundesverkehrsminister hat hier wichtige Schritte eingeleitet -, oder wir sind zu langsam, und andere werden uns übertrumpfen . Meiner Meinung nach steht in einer von uns vielleicht noch nicht voll erfassten Tragweite - ich beziehe mich da mit ein - die Frage unserer industriellen Wertschöpfung auf dem Prüfstand, mit allen Möglichkeiten, die wir haben, als Gewinner aus dem Wettbewerb herauszukommen . ({34}) Dazu gehört eine ehrliche Analyse, wo wir stehen . Ich bin sehr froh, dass wir den anderen bei der Standardisierung, zum Beispiel im Zusammenhang mit der Industrie 4 .0, nach Maßgabe aller ein bis zwei Jahre voraus sind; daran haben der Wirtschaftsminister, aber auch die Forschungsministerin erheblichen Anteil . Da haben wir vieles geschafft, da sind wir international spitze, und da geben wir den Ton an - aber eben nicht bei der Batterieherstellung und auch noch nicht bei der künstlichen Intelligenz . Da müssen wir nachholen . Ich glaube, wir alle sollten uns intensiv mit diesen Themen beschäftigen . ({35}) Weiter haben wir den großen Bereich des Umbaus unserer Energieversorgung . Es ist ja nun viel Kritisches über den Klimaschutzplan gesagt worden . Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als Regierung müssen uns schon damit beschäftigen - ich verstehe eine vorpreschende Umweltministerin natürlich in vollem Maße -, wie Klimaschutz, Arbeitsplätze und die Sorgen der Menschen in einen vernünftigen Einklang gebracht werden können . Ich glaube, Frau Hendricks war fast die Einzige, die auf der Marrakesch-Konferenz einen detaillierten Klimaschutzplan vorlegen konnte . Nun kann man national viel streiten und sagen: Das alles ist nicht genug . Aber Fakt ist erst einmal, dass wir das Land waren, das nach der Pariser Klimaschutzkonferenz schon etwas vorweisen konnte, wie wir die nächsten Schritte angehen wollen . Deshalb sollen wir unser Licht da nicht unter den Scheffel stellen, meine Damen und Herren . ({36}) Wir haben ja hier im Eingangsstatement von der linken Seite etwas über den Zustand unserer sozialen Sicherungssysteme gehört . Wissen Sie, ich glaube: Die Rentenversicherung kann angesichts des demografischen  Wandels nicht solide bleiben, wenn wir nicht neben der gesetzlichen Rentenversicherung auch andere Formen der Absicherung weiterentwickeln und fortentwickeln . ({37}) Dass man nun auch noch die staatlichen Zuschüsse zur betrieblichen Rente infrage stellt, halte ich für absolut falsch . Wir sollten Betriebe bzw . Arbeitgeber ermutigen, hier etwas zu machen . ({38}) Und der Bundesfinanzminister sowie die Bundesarbeitsministerin haben das getan . Nun können wir ja über die Inhalte streiten . Ich halte die Fortentwicklung der betrieblichen Versorgung für richtig, ich halte die Verbesserung der Erwerbsunfähigkeitsrente für richtig, ich halte auch die private Vorsorge für richtig . Man muss sie verbessern und vereinheitlichen . Es muss klarer werden, was dort stattzufinden hat. Aber erzählen Sie den Menschen bitte  nicht, dass bei veränderter Demografie alles  so bleiben  kann, wie es ist, ohne dass die Lohnzusatzkosten so steigen, dass es kein Mensch bezahlen kann . ({39}) Wenn diese Große Koalition etwas geschafft hat, dann ist  es  der Riesenfortschritt  im Bereich  der  Pflegeversicherung . Wir haben in dieser Legislaturperiode allein drei  Pflegestärkungsgesetze  verabschiedet  oder  werden  sie verabschieden. Wir haben den Pflegebegriff - „endlich“, würde Ulla Schmidt sagen - so umgestellt, dass er auch Demenzkrankheiten vernünftig miteinbezieht . Wir haben die ambulante Pflege gestärkt, wir haben die stationäre Pflege gestärkt. Wir haben die Stellung derer, die  Pflegearbeiten verrichten, verbessert.  ({40}) Ich weiß, dass das alles immer noch ein Riesenproblem bleibt - im Übrigen ein Problem, das fast in jeder Familie auf der Tagesordnung steht . Darüber wird politisch viel zu selten gesprochen, und wenn, dann vielleicht nur von den Fachministern . Aber auch hier ist es doch so: Wir haben die finanziellen Leistungen im Bereich der Pflege  um 20 Prozent erhöht. Ich finde, das sollte man den Menschen auch sagen, damit sie nicht den Eindruck haben, es wird schlechter . Damit können wir deutlich machen, was uns wichtig ist, wofür wir einstehen und was wir voranbringen wollen . ({41}) Meine Damen und Herren, angesichts der großen Herausforderungen des letzten Jahres im Zusammenhang mit den vielen bei uns ankommenden Flüchtlingen möchte ich - im Rückblick auf das vergangene Jahr und auch auf den vergangenen Teil dieses Jahres - sagen: Bei allen kritischen Diskussionen, die wir auch im föderalen Betrieb zwischen Bund, Ländern und Gemeinden haben, hat sich im letzten Jahr ein großartiges Maß an Zusammenarbeit und Zusammenhalt der Hauptamtlichen und der vielen, vielen Ehrenamtlichen gezeigt, auf das unser Land wirklich stolz sein kann, meine Damen und Herren . ({42}) Wir haben die Dinge geordnet und gesteuert . Wir haben das EU-Türkei-Abkommen abgeschlossen . ({43}) - Ja, ({44}) ganz vorsichtig! Das ist Ihre Möglichkeit, sich frei zu äußern . - Ich halte die Bekämpfung der illegalen Migration, die Tatsache, den Schleusern das Handwerk zu legen, wenn sie übelste Geschäfte mit Menschen machen, sowie die Tatsache, etwas dagegen zu tun, dass wieder Menschen - in diesem Jahr waren es bisher 4 500 oder mehr - ertrinken, für eines der notwendigsten Gebote politischen Handelns . ({45}) Wer auf Schlepper und Schleuser setzen muss, weil er nicht politisch gestalten kann, der macht seine Arbeit nicht in dem Sinne, wie ich mir das vorstelle . Deshalb müssen wir schauen, wo wir auch mit anderen Ländern insbesondere mit Blick auf den Norden Afrikas, aber auch auf Afrika insgesamt - Partnerschaften eingehen können und wie wir die Lebensbedingungen dort verbessern und legale Möglichkeiten der Migration schaffen können . ({46}) - Hier haben wir noch Arbeit - das ist richtig - und auch noch eine ganze Menge Streit vor uns . Wir haben ein Integrationsgesetz verabschiedet und damit ein jahrzehntelanges Versäumnis wiedergutgemacht und für die Zukunft eine bessere Regelung Fordern und Fördern - gefunden . Wir haben klare Anforderungen formuliert und gesagt, was wir von denen erwarten, die bei uns zu Hause sein wollen oder eine bestimmte Zeit bei uns verleben . Dazu gehört das Erlernen der Sprache, dazu gehört die Akzeptanz unserer gesellschaftlichen Ordnung . Das ist ganz selbstverständlich . Angesichts der negativen Beispiele, die es natürlich gibt und die man auch nicht unter den Tisch kehren sollte, will ich ganz deutlich sagen: Es ist gut, dass sich die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge der Integration stellt und mit viel Eifer, mit viel Fleiß und viel Kraft versucht, gerade in den Integrationskursen erfolgreich zu sein . Aber die Menschen erwarten, dass das, was von unserem Rechtsstaat als gerichtliche Urteile ausgesprochen wird, vom Staat auch umgesetzt wird . Und das heißt, dass diejenigen, die kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht bei uns bekommen, die nicht als Asylbewerber anerkannt werden und die keinen subsidiären oder Flüchtlingsschutz nach der Genfer Konvention bei uns erhalten, unser Land auch wieder verlassen müssen . ({47}) Ich finde, diese Erwartung der Bürgerinnen und Bürger  ist gerechtfertigt . Dadurch wird auch die Bereitschaft erhöht, denjenigen zu helfen, die Hilfe brauchen . Auch hier unternehmen wir viele Anstrengungen, um das gemeinsam mit den Ländern - das sage ich ausdrücklich - zu verbessern . Ich muss allerdings sagen: Ich habe in einer Koalitionsvereinbarung, die nicht weit von hier getroffen wurde, gelesen, dass das Winterabschiebeverbot wieder eingeführt werden soll . ({48}) Sie müssen einmal zur zuständigen Ausländerbehörde gehen und sich anhören, was die Menschen darüber sagen . Das ist genau das gegenteilige Signal von dem, was wir brauchen, und das führt Menschen zum Schluss in mehr Not, als wenn sie wüssten, dass sie bei uns keine Chance haben, und es hilft ihnen nicht . Das ist meine tiefe Überzeugung . ({49}) Meine Damen und Herren, wir leben in Zeiten rasanter globaler Veränderungen . Wir haben die Möglichkeiten, Veränderungen schrittweise menschlich zu gestalten . Das setzt Offenheit voraus . Ich bin zutiefst davon überzeugt: Offenheit wird uns mehr Sicherheit bringen als Abschottung - mehr Sicherheit im Blick auf die wirtschaftliche Situation, mehr Sicherheit im Blick auf Soziales und mehr Sicherheit im Blick auf Frieden und Freiheit . Deshalb, meine Damen und Herren: Lassen Sie uns an dieser Arbeit weiter dranbleiben . Wir haben als Bundesregierung in den letzten eineinhalb Jahren einen Bürgerdialog durchgeführt . In diesem Bürgerdialog sind Frieden und Sicherheit noch einmal als die zentralen Bedürfnisse der Menschen in Deutschland genannt worden . Deshalb ist es aller Mühe wert, im Geiste dieses Haushaltes weiterzuarbeiten und da, wo es Probleme gibt - und sie gibt es -, sie natürlich zu lösen . Herzlichen Dank . ({50})

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Anton Hofreiter das Wort .

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Merkel! Die Wahl von Trump zum nächsten US-Präsidenten war ein Schub für mehr Nationalismus und Ressentiments . Aber es gibt überhaupt keinen Grund, dass wir in Deutschland oder in Europa abfällig auf die USA blicken . Auch hier in Europa feiern Rechtsextreme und Rechtspopulisten Erfolge, auch hier in Deutschland sitzen Rechtspopulisten in immer mehr Landesparlamenten, auch hier glauben sie, dass ihre Stunde gekommen ist . All denjenigen, denen die liberale Demokratie am Herzen liegt, muss das große Sorgen machen . ({0}) Vieles, was wir sicher glaubten, steht infrage . Vieles, was selbstverständlich erschien und vielleicht viel zu vielen noch immer selbstverständlich erscheint, steht infrage: der demokratische Umgang, eine rationale, kooperative Außenpolitik, Verlässlichkeit internationaler Verträge, der Schutz von Minderheiten, die Herrschaft des Rechtes, der Respekt voreinander . Bei allen Meinungsverschiedenheiten, bei allen unterschiedlichen Positionen, die wir hier im Deutschen Bundestag haben: Wir müssen uns gemeinsam den Demagogen, den Nationalisten und den Autoritären entgegenstellen . ({1}) Freiheit, Solidarität und Humanismus stehen auf dem Spiel, für alle . Für mich ist auch eines klar: Keine soziale Not und keine gefühlte Identitätsverunsicherung rechtfertigen oder entschuldigen gar im Geringsten rassistische, frauenfeindliche oder homophobe Handlungen . ({2}) Wer andere Menschen angreift oder herabsetzt, in Wort oder Tat, nur weil er einer echten oder gefühlten Gruppe angehört, die einem selbst nicht so zu passen scheint, der hat von uns eine ganz glasklare Antwort verdient: Kein Fußbreit der Gewalt, kein Fußbreit dem Hass! ({3}) Aber der Kampf gegen rechts kann nicht nur aus klaren Worten bestehen . Denn was heißt denn „kämpfen“ im Geschäft der demokratischen Politik? Das heißt überzeugen, das heißt Menschen mitnehmen, das heißt dafür sorgen, dass aggressive Stimmungen am Ende nicht zu Paralleluniversen in rechtsradikalen Echokammern führen, es heißt, Menschen zu überzeugen, die noch nicht überzeugt sind . Ich glaube, da können wir alle besser werden, da müssen wir alle besser werden, da müssen wir Grüne auch besser werden . Wenn wir vom ökologischen Umbau reden, dann müssen wir auch die Sorgen derjenigen berücksichtigen, die Angst haben, ihren Arbeitsplatz zu verlieren . ({4}) Das ist eine Aufgabe, die auch wir Grüne haben, und ich glaube, wenn ich mir den nächsten Wahlkampf anschaue, dann haben alle demokratischen Parteien die Aufgabe, eine Sprache zu finden, die die Menschen überzeugt, mitnimmt und für diese Demokratie wieder begeistert . ({5}) Klar erscheint auch, dass dieses Wahlergebnis in den USA - insbesondere wenn man sich die Wahlergebnisse in den ehemaligen Industriegebieten, im sogenannten Rust Belt, anschaut - auch ein Protest war - auf hässliche und destruktive Art und Weise - gegen eine ungeregelte Globalisierung und ein Protest gegen den sozialen Abstieg . Viele kämpfen seit Jahren gegen die ungeregelte Globalisierung, die nur wenigen kurzfristig Gewinne bringt . Politische Entscheidungen haben diese ökonomische Globalisierung ermöglicht; politische Entscheidungen könnten auch eine Globalisierung ermöglichen, die soBundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zial und ökologisch gerechter ist . Das ist nicht einfach, aber es ist möglich, und es gilt, diese optimistische Haltung gegen die scheinbare Alternativlosigkeit des Bestehenden zu setzen . ({6}) Umso schlimmer ist es, dass die Kritik an der Globalisierung nur von rechts außen kommt, und dies nach den historischen Irrtümern des 19 . und 20 . Jahrhunderts . Wir lehnen die nationalistische Kritik an der Globalisierung aufs Schärfste ab . Nationalismus kann keine Lösung sein; er ist ein historisch gefährlicher Irrweg . ({7}) Aber wir müssen auch verstehen, was passiert, warum die Menschen für den Brexit gestimmt haben, warum die Menschen für Trump gestimmt haben . Den Nationalisten, den Rechtspopulisten und den Rechtsradikalen gelingt es zu gut, den Unmut der Menschen, ihre Angst und ihre Frustration auf ihre Mühlen zu leiten . Der Unmut entsteht gar nicht automatisch gegen Minderheiten. Der Unmut  entsteht  häufig  aus Alltagserfahrungen: dass in ländlichen Regionen die Infrastruktur nicht mehr funktioniert; aus Angst vor sozialem Abstieg; aus Frust darüber, dass der Lohn trotz Vollzeitarbeit nicht für eine bezahlbare Wohnung reicht; aus dem Ärger des kleinen Kaffeehausbesitzers darüber, dass er voll Steuern zahlt, während sein Konkurrent von Starbucks nur einen minimalen Steuersatz zahlt . Wir müssen darauf achten und dürfen nicht zulassen, dass dieser Ärger und dieser Frust am Ende an Minderheiten ausgelassen werden, dass die Schwächsten der Schwachen zu Sündenböcken erklärt werden . ({8}) Wir müssen verhindern, dass es den Rechtspopulisten und den Rechtsradikalen in Europa weiter gelingt, ein Bündnis zu schmieden, das zum Brexit geführt hat, ein Bündnis zu schmieden, das am Ende die Wahl von Trump ermöglicht hat, ein Bündnis zu schmieden aus Rassisten und Homophoben, mit sozial Verunsicherten, mit Menschen, die Angst vor dem sozialen Abstieg haben . Dafür brauchen wir eine Politik, die dafür sorgt, dass die Infrastruktur auch in den ländlichen Regionen wieder ankommt und funktioniert, eine Politik, die dafür sorgt, dass die sozialen Sicherungssysteme wirklich für alle sicher sind und die Zweiklassenmedizin abgeschafft wird, eine Politik, die dafür sorgt, dass ausreichend Geld für bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung gestellt wird, eine Politik, die dafür sorgt, dass der Arbeitsmarkt wieder für alle Menschen funktioniert, eine Politik, die eine Bildungsoffensive ermöglicht, damit wieder jedes Kind eine Chance auf sozialen Aufstieg hat, und eine Politik, die ermöglicht, dass jeder, der Arbeit hat, ausreichend verdient, um am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können . ({9}) Sehr geehrte Frau Merkel, in diesen schwierigen Zeiten haben Sie angekündigt, für die CDU wieder als Kanzlerin kandidieren zu wollen . ({10}) Wieder einmal ist unklar geblieben, wohin Sie mit dem Land eigentlich wollen und was Sie mit Ihrer Kanzlerschaft anstellen wollen . Im letzten Wahlkampf war Ihr Motto: Sie kennen mich ja! - In diesem Wahlkampf wird das nicht reichen . Es wird auch nicht reichen, zu erklären: Wir machen einfach weiter so . ({11}) Was hat Ihre Regierung in den letzten acht oder zehn Jahren denn getan gegen das Auseinanderfallen der Europäischen Union? Was hat Ihre Regierung denn getan gegen die weitere Spaltung unserer Gesellschaft? Was hat Ihre Regierung denn getan, um die Fluchtursachen wirklich zu bekämpfen und sich für einen fairen Welthandel einzusetzen? Was hat Ihre Regierung getan in den letzten Monaten und Jahren, um den Klimaschutz durchzusetzen? Schauen wir uns die einzelnen Punkte einmal an . Die Europäische Union ist seit fast acht Jahren in der Dauerkrise, seit der verkorksten Bankenrettung nach der Finanzmarktkrise . Dieser Zustand ist in den letzten Monaten und Jahren nicht besser, sondern eher schlimmer geworden . Wir haben gesehen: Großbritannien hat sich für den Austritt aus der Europäischen Union entschieden . Wir müssen befürchten, dass in Frankreich Frau Le Pen Präsidentin wird . In Italien sind die Zustände nicht besser geworden, und es besteht die Gefahr, dass dort Rechtspopulisten an die Macht kommen . In Griechenland herrscht Hoffnungslosigkeit und das Gefühl, Europa lässt sie mit den vielen Geflüchteten, die kommen, im Stich. In all diesen Jahren waren Sie Kanzlerin des mächtigsten Landes innerhalb der Europäischen Union . Jetzt rechtfertigen Sie sich immer damit - und es wird damit gerechtfertigt -, Ihnen hätten die Partner gefehlt und Sie hätten alles richtig gemacht . Sie haben immer stur und brav auf das Einhalten von Regeln gepocht und immer stur und brav darauf gepocht, dass die Sparvorschläge umgesetzt werden . Man hätte vor sieben oder acht Jahren noch darüber streiten können, ob diese Politik erfolgreich ist . Aber nach acht Jahren nicht erfolgreicher Politik könnte diese Bundesregierung überlegen, ob das wirklich die richtige Politik war . ({12}) Nach acht Jahren, in denen innerhalb der Europäischen Union weiterhin 20 Millionen Menschen arbeitslos sind, könnte die SPD überlegen, ob sie nicht ihr ganzes Gewicht dafür einsetzen könnte, innerhalb der Europäischen Union zu einer Investitionsoffensive zu kommen . ({13}) Die SPD könnte sich dafür einsetzen, dass endlich ausreichend Geld für eine soziale und ökologische TransformaDr. Anton Hofreiter tion innerhalb der Europäischen Union ausgegeben wird, damit die Menschen wieder den Glauben haben, dass das wunderbare Projekt der Europäischen Union nicht nur für Frieden, sondern auch für Wohlstand für sie persönlich steht . Wo bleibt da die SPD? Setzen Sie sich endlich dafür ein, dass wir eine offensive Investitionspolitik auf europäischer Ebene bekommen . Denn sonst haben viel zu viele das Gefühl, Europa lässt sie im Stich . ({14}) Schauen wir uns die Spaltung unserer Gesellschaft an . Sie haben davon gesprochen, Frau Merkel, dass es den Menschen in Deutschland so gut geht wie noch nie . Ja, der Durchschnitt kann allerdings vieles verdecken . Hinter „den Menschen“ verbergen sich nämlich ganz unterschiedliche Schicksale . Es gibt die Reichsten der Reichen, die in den letzten Jahren deutlich reicher geworden sind, und wir hatten noch nie so viele Milliardäre und Millionäre in Deutschland . Aber es gibt auch die anderen Gruppen, die sich hinter diesem Durchschnitt verstecken . Inzwischen ist jeder zehnte Arbeitnehmer bzw . jede zehnte Arbeitnehmerin von Armut bedroht, obwohl sie Arbeit haben . Das ist doppelt so viel wie noch vor zehn Jahren, doppelt so viel wie zu Beginn Ihrer Kanzlerschaft . Oder wenn man sich anschaut, wie sich das Aufstiegsversprechen entwickelt hat: Für viel zu viele ist das Aufstiegsversprechen immer noch ein Versprechen, das für sie nicht gilt, weil sie aus bildungsfernen Haushalten bzw . aus Arbeiterhaushalten kommen und weil für sie eben nicht gilt, dass sie die gleichen Chancen haben, ein Gymnasium oder eine Universität zu besuchen . Das liegt nicht daran, dass sie weniger können, sondern daran, dass sie eine andere Herkunft haben . All das versteckt sich hinter dem Durchschnitt, und all das ist politisch änderbar . ({15}) Denn es ist politisch durchsetzbar, ein faireres Steuersystem zu haben . Es ist politisch durchsetzbar, eine bessere Ausstattung der Infrastruktur, zum Beispiel einen besseren Breitbandausbau, zu haben, damit abgehängte ländliche Regionen an die boomenden Städte angeschlossen werden . Es ist möglich, ausreichend Geld zur Verfügung zu stellen, damit es auch in München, Frankfurt, Berlin, Stuttgart und anderen Metropolen wieder ausreichend bezahlbaren Wohnraum auch für die Menschen mit niedrigerem Einkommen gibt . Es ist möglich, eine andere Arbeitsmarktpolitik zu machen und wieder mehr Geld zur Verfügung zu stellen, damit die Langzeitarbeitslosen wieder eine Chance haben, einen guten sozialversicherungspflichtigen Job zu bekommen.  All das ist möglich . Sie hatten zehn Jahre Zeit . Fangen Sie doch wenigstens jetzt damit an! ({16}) Frau Merkel, Sie haben von der gerechten Gestaltung der Globalisierung gesprochen . Sie haben davon gesprochen, dass die neuen Freihandelsabkommen besser sind, weil sie Standards festlegen . Das klang alles gut . Das Problem ist nur: Dem ist nicht so . Wenn Sie sich nämlich  die Verträge  genau  ansehen,  dann finden Sie  zwar  zum Beispiel das Vorsorgeprinzip im Vertrag zu CETA erwähnt, aber nur  im Vorwort.  Im Vertrag selbst finden  Sie die von Ihnen selbst hochgelobten Standards nicht . Im Vertrag finden Sie stattdessen eine Konzernjustiz  außerhalb  unserer  öffentlichen Gerichtsbarkeit.  Sie finden im Vertrag stattdessen eine Bedrohung der Verbraucherschutz- und Umweltschutzstandards, und Sie finden  im Vertrag stattdessen die Möglichkeit und dementsprechend den Druck auf die Kommunen, ihre kommunale Daseinsvorsorge zu privatisieren . Das, was Sie zur Regelung der Globalisierung vorgestellt haben, wäre zwar schön . Bloß, die Verträge machen leider genau das Gegenteil . Deshalb lehnen wir diese Verträge ab . ({17}) Wir reden sehr viel von CETA und TTIP . Bei diesen Verträgen sollte man aber nie die EPAs vergessen, die mit den Ländern Westafrikas und Zentralafrikas abgeschlossen werden sollen . ({18}) Wenn man sich mit den EPAs befasst, dann kommt man zu Ihren Aussagen zur Bekämpfung der Fluchtursachen . Ich will Ihnen überhaupt nicht vorwerfen, Frau Merkel, dass auch Sie keine gute Lösung für die Schrecken des Bürgerkriegs in Syrien haben, dass Sie keine gute Lösung dafür haben, wie wir den Bürgerkrieg im Irak oder in Afghanistan beenden können . Das wirft Ihnen niemand vor . Wir würden uns sehr wünschen, dass es dafür eine Lösung gäbe . Es gibt aber nur kleine, schwierige, tastende Schritte in Richtung Lösung, und die Rolle, die Russland dabei spielt, ist mehr als kontraproduktiv . Denn das, was in Aleppo passiert, sind schlicht Kriegsverbrechen, und das kann man auch genau so nennen: Es sind Kriegsverbrechen . ({19}) Dazu würde ich mir auch von dem einen oder anderen hier im Haus eine klare Aussage wünschen . Was man aber dieser Regierung vorwerfen kann, ist die Aussetzung des Familiennachzugs . ({20}) Da hatten wir eine Lösung . Glauben Sie wirklich, dass die Mütter, die Väter und die minderjährigen Kinder, wenn sie hier bei uns sind, ruhig schlafen und sich vernünftig in unsere Gesellschaft integrieren können, wenn der Familiennachzug ausgesetzt bleibt? Das könnten Sie ändern; das könnten Sie anpacken . Deshalb appelliere ich an Sie: Lassen Sie den Familiennachzug wieder zu, sei es aus christlichen oder sei es aus humanitären Gründen! ({21}) Was man Ihnen vorwerfen kann, ist, dass bei den Fluchtursachen, die wir verändern könnten, nichts passiert . Ich sehe keine Initiative der Bundesregierung, endlich dafür zu sorgen, dass die hoch subventionierten europäischen Fischerflotten aufhören, die Gewässer vor den  Küsten Afrikas, insbesondere vor denen Westafrikas und Zentralafrikas,  leerzufischen,  sodass  die  einheimischen  Fischer zu Schleppern werden und Menschen - weil sie selbst keine Nahrungsgrundlage mehr haben - hierhertransportieren . Das wäre zu ändern und wäre eine echte Bekämpfung der Fluchtursachen . ({22}) Ich sehe auch keine Initiative, die endlich einen fairen Umgang mit den Kleinbauern Afrikas zum Ziel hat . Zehntausende Kleinbauern sind in den Ruin getrieben worden durch den zunehmenden Export von gefrorenem Geflügelfleisch,  Milchpulver  und  anderen  Landwirtschaftsprodukten aus der Europäischen Union . Von 2001 bis 2014 hat der Export von gefrorenem Geflügelfleisch  um 300 Prozent zugenommen und hat Tausende und Abertausende Bäuerinnen und Bauern in den Ruin getrieben. Deren Söhne haben nun teilweise als Geflüchtete  Schutz bei uns gefunden . Sie wurden von ihren Familien geschickt in der verzweifelten Hoffnung, etwas Geld für die Ernährung der Familie zu beschaffen . Das könnten Sie verändern . Deshalb: Verändern Sie es endlich, und sprechen Sie nicht immer nur abstrakt von Fluchtursachenbekämpfung! ({23}) Schauen wir uns den Klimaschutz an . Frau Merkel, Sie haben gesagt, es sei Ihnen immerhin gelungen, Frau Hendricks mit einem Klimaschutzplan nach Marrakesch zu schicken; nun wisse man, was die nächsten Schritte seien, die in Deutschland zu gehen seien . Sie haben recht: Es ist Ihnen gelungen, Frau Hendricks mit einem Klimaschutzplan nach Marrakesch zu schicken . Aber man weiß deshalb nicht, welches die nächsten Schritte sind, die in Deutschland zu gehen sind . Von Maßnahmen steht nämlich nichts im Klimaschutzplan . Sie haben zugelassen, dass dieser Klimaschutzplan von allen Maßnahmen entkernt worden ist . ({24}) Herr Gabriel hat damit begonnen und hat den Plan zum Kohleausstieg aus dem Klimaschutzplan herausgestrichen . Herr Dobrindt hat dann weitergemacht und hat alle Maßnahmen, die dazu gedacht waren, die Autoindustrie zu modernisieren, aus dem Klimaschutzplan herausgestrichen . Geendet hat es mit Herrn Schmidt, der alle Maßnahmen im Bereich der Landwirtschaft herausgestrichen hat . Deshalb: Es genügt nicht, nur einen Plan zu haben, in dem nichts steht . Klimaschutz muss konkret sein und bedeuten, dass wir beginnen, in Deutschland aus der Kohle auszusteigen und die erneuerbaren Energien wieder flottzumachen, und das nicht  nur  aus Klimaschutz-  und Umweltschutzgründen, sondern auch aus industriepolitischen Gründen; denn die Zukunft wird die moderne Energieversorgung sein . Dort werden die Arbeitsplätze der Zukunft entstehen . Hier besteht die Möglichkeit, Menschen Hoffnung zu geben . Wenn Sie es schon nicht aus Klimaschutzgründen machen, dann sollten Sie wenigstens aus industriepolitischen Gründen aufhören, auf die alten Technologien des 18 . und 19 . Jahrhunderts zu setzen . Setzen Sie stattdessen auf die Technologien des 21 . Jahrhunderts . ({25}) Das würde bedeuten, die Chancen, die in der Digitalisierung  und  Elektrifizierung  der  Mobilitätssparte  bestehen, zu nutzen . Die Frage, ob Arbeitsplätze im Bereich des Verbrennungsmotors erhalten bleiben oder ob Arbeitsplätze im Bereich der emissionsfreien Fahrzeuge geschaffen werden, stellt sich nicht . Die Gefahr besteht doch, dass Arbeitsplätze im Bereich des Verbrennungsmotors verloren gehen und neue Arbeitsplätze nicht in Deutschland, sondern in den USA bei Tesla, in Japan bei Toyota und in Südkorea bei Hyundai entstehen . Deshalb ist es an der Zeit, endlich die Chancen der Moderne zu nutzen und auf die Digitalisierung und die Elektrifizierung zu setzen . ({26}) Das sagen nicht nur wir . 40 große deutsche Unternehmen haben Ihnen ins Stammbuch geschrieben, dass sie von der Bundesregierung sowohl aus Klimaschutzgründen als auch aus Gründen der Arbeitsplatzsicherung mehr Klimaschutz erwarten . Selbst die IG Metall fordert inzwischen einen Umbau der Autoindustrie, auch aus Arbeitsplatzgründen . Ich erwarte von Ihnen, dass Sie endlich für einen Klimaschutzplan sorgen, der den Namen auch verdient . Ich glaube, wir brauchen für die ganz großen Herausforderungen, vor denen wir stehen, und vor dem Hintergrund der großen Unsicherheiten eine Politik, die die wirklichen Probleme angeht . Deshalb lassen Sie uns dafür sorgen, dass wir eine Politik gestalten, die sozial ist, die gerecht ist, die ökologisch ist und die die Menschen in diesem Land mitnimmt . Dann haben wir alle Chancen, dass es auch in Zukunft den Menschen in diesem Land gut geht . Vielen Dank . ({27})

Thomas Oppermann ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion . ({0})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Wagenknecht, ich habe Ihrer Rede auch diesmal aufmerksam zugehört und bin erstaunt: Während überall in der Welt der Schrecken über den Ausgang der Wahl in den Vereinigten Staaten immer noch groß ist, bekommen wir mit Donald Trump jetzt offenbar einen Präsidenten, dem Sie etwas abgewinnen können . ({0}) Ich habe mich gewundert, wie Sie die ökonomische Kompetenz von Donald Trump bewundert haben und gleichzeitig über die politischen Eliten in Europa gewettert haben, die angeblich nur den Mächtigen dienen . Früher hieß es: „Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“; heute heißt es: Populisten aller Länder, vereinigt euch! ({1}) Ihre Antwort auf den Populismus von rechts ({2}) ist mehr Populismus von links . Sie wollen Frauke Petry im Deutschen Bundestag überflüssig machen. Aber mit  Ihren Reden tragen Sie dazu bei, die AfD zu stärken . ({3}) Es gibt gar keinen Zweifel: Der Ausgang der Wahlen in den Vereinigten Staaten wird die Rahmenbedingungen für die Politik auch in Deutschland verändern . In den amerikanischen Städten gehen die jungen Leute auf die Straße - wie nach dem Brexit in London - und sagen: Not my President . Die Trump-Wahl hat in der Tat die westliche Welt erschüttert . Aber demokratische Wahlen sind auch dann richtig, wenn sie nicht das gewünschte Ergebnis bringen . ({4}) Wir müssen den Ausgang der Wahl selbstverständlich res pektieren; aber was nicht akzeptiert werden kann, das ist die schmutzige Art, in der dieser Wahlkampf geführt wurde . ({5}) Die Demokratie lebt von Voraussetzungen, die sie selbst nicht herstellen bzw . garantieren kann . Dazu gehören Anstand und der Respekt vor der Würde anderer Menschen . Der Rassismus von Donald Trump, seine respektlose Abwertung von Menschen, war schon im Wahlkampf unerträglich, aber ist, wenn es an der Spitze des Staates praktiziert wird, eine Gefahr für die Demokratie . Die Zerstörung der Demokratie dürfen wir nicht zulassen . ({6}) Ich  finde  es  schlimm,  dass  in  Großbritannien  nach  dem Brexit und jetzt auch in den USA in den Schulklassen Kinder von Einwanderern beschimpft werden, dass Leute gegeneinander aufgewiegelt werden und am Ende der Hass regiert . Das führt dazu, dass unsere Demokratie vergiftet wird, und das dürfen wir nicht zulassen . ({7}) Was unter Barack Obama noch selbstverständlich zu sein schien, nämlich dass der Kern des westlichen Bündnisses darin besteht, unsere liberale Demokratie, unsere freie und offene Gesellschaft zu verteidigen, ({8}) das erscheint unter einem Präsidenten Donald Trump nicht mehr selbstverständlich . Bei ihm stehen Abschottung und nationalstaatliche Politik im Vordergrund . Deshalb ist es kein Zufall, dass der erste europäische Politiker, den Trump empfangen hat, Nigel Farage war, der die Spaltung Europas durch den Brexit vorangetrieben hat . Die Botschaft, die von solchen Treffen ausgeht, ist eindeutig: Trump ist offenbar nicht an einem vereinten Europa interessiert . Dabei sind ein geeintes Europa und eine funktionierende transatlantische Partnerschaft das Fundament des Westens; denn nur gemeinsam können wir unsere Werte verteidigen . ({9}) Es bereitet mir große Sorge, dass jetzt auf beiden Seiten des Atlantiks die Populisten ihre Lautsprecher aufgestellt haben . Der Brexit in England, Le Pen in Frankreich - auch in Europa sehen immer mehr Menschen ihr Heil in der Abschottung . Donald Trump hat sich nicht nur gegen TTIP und TPP, sondern auch für die Einführung von Schutzzöllen ausgesprochen . Das wäre das Ende des freien Handels, wie wir ihn kennen . Deutschland exportiert jedes Jahr Güter im Wert von 114 Milliarden Euro in die USA . Eine Abschottung der Märkte betrifft allein in diesem Bereich 1 Million Arbeitsplätze . Deshalb bin ich, welche Schwierigkeiten es im Einzelnen auch immer geben mag, ob in Sicherheitsfragen oder beim Handel, zutiefst davon überzeugt: Nationalismus und Protektionismus sind die falsche Antwort . ({10}) Wir sollten uns jetzt aber auch davor hüten, auf die Wähler von populistischen Parteien herabzuschauen . Wählerbeschimpfung steht einer Demokratie schlecht zu Gesicht genauso wie die herablassende Aussage: Wir müssen euch das nur besser erklären . - Toni Hofreiter, ich fand es übrigens gut, dass auf dem Parteitag der Grünen dazu eine nachdenkliche Diskussion geführt wurde; sie ist ja hier weitergeführt worden . Ich fand es gut, dass der Leiter des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Washington treffend gesagt hat: Wir müssen den „Duktus der moralischen Überlegenheit“ in der öffentlichen Debatte ablegen . - Denn genau dieser moralische Zeigefinger  schweißt  die Wähler  populistischer  Parteien  erst  richtig zusammen . Statt die Wähler zu beschimpfen, sollte diese Wahl ein Weckruf für alle Demokraten sein, um sich auf die Frage zu konzentrieren, was die Menschen in ihrem Alltag wirklich beschäftigt und interessiert . Ich sehe hier zwei Erwartungen: Erstens . Die Menschen wollen - das ist ganz klar - einen handlungsfähigen Staat, einen Staat, der Regeln setzt und auch durchsetzt, einen Staat, der die Menschen vor Kriminalität und Gewalt beschützen kann . Zweitens . Die Menschen wollen einen Staat, der soziale Sicherheit bietet, der Menschen auffängt, wenn sie aufgrund von wirtschaftlichen Entwicklungen ihren Arbeitsplatz verloren haben, und verhindert, dass sie sozial abrutschen . ({11}) Wenn Unsicherheit und Angst in der Gesellschaft zunehmen, dann müssen wir für Solidarität, für Verlässlichkeit und für Sicherheit sorgen . ({12}) Aber wir brauchen auch klare Spielregeln für die Demokratie . Die Demokratie lebt vom Streit, sie lebt von Rede und Gegenrede; aber sie lebt nicht von Falschmeldungen und Hassbotschaften . Deshalb haben wir in der Tat auch die Bundeskanzlerin hat darüber gesprochen - ein riesiges Problem beim Umgang mit der Wahrheit in den sozialen Medien . Immer mehr offene Hetze, Falschmeldungen und Meinungsroboter sind dort unterwegs . Deshalb ist es absolut richtig, jetzt auf Facebook und andere Anbieter massiv Druck zu machen, damit die Persönlichkeitsrechte von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern durchgesetzt werden können . ({13}) Ich finde, wer eine solche Plattform betreibt, um Geld zu  verdienen,  der muss  auch verpflichtet werden,  das  geltende Recht durchzusetzen . Diese Unternehmen haben hier ihre Niederlassungen, um Werbung zu verkaufen; aber sie haben keine Kontaktstellen, an die sich Ermittler wenden können, um Auskunft zu bekommen, wer sich hinter einer strafbaren Äußerung verbirgt . Lieber Volker Kauder, ich finde, wir sollten mit vereinten Kräften, gemeinsam mit dem Justizminister und allen in diesem Haus etwas dagegen tun . Das wäre ein guter Schritt . ({14}) Die Zukunft der Demokratie steht in diesen Wochen aber auch in der Türkei auf dem Spiel . Präsident Erdogan hat einen zerstörerischen Prozess in Gang gesetzt . Fast 140 000 Staatsbedienstete sind seit dem Putschversuch entlassen . Eine Verhaftungswelle geht durch das Land . Ich sage: Wer Richter, Staatsanwälte, Journalisten und Abgeordnete verhaftet, wer die Opposition ins Gefängnis steckt, der zerstört die Demokratie, und dazu darf Europa nicht schweigen . ({15}) Ich finde es gut, dass Abgeordnete aus allen Fraktionen  im Deutschen Bundestag Patenschaften für verhaftete Parlamentsabgeordnete in der Türkei übernommen haben . Wir müssen ein wachsames Auge auf das haben, was dort passiert . Was da passiert, ist für viele Menschen eine große Enttäuschung, insbesondere für die Menschen, die sich jahrelang für die Türkei eingesetzt haben . Erdogan hat seit seinem Amtseintritt 2003 die Türkei aufgebaut . Er war es, der sie von einem Entwicklungsland zu einem Schwellenland gemacht hat, der die Lebensumstände von Millionen Türken verbessert hat, der sein Land für die Welt geöffnet hat, und wir haben ihn dabei unterstützt . Jetzt reißt er alles wieder ein . Er zerstört nicht nur sein Lebenswerk, sondern auch die moderne Türkei . Wenn er jetzt, wie geplant, die Todesstrafe einführt, dann wäre das das automatische Ende der EU-Beitrittsverhandlungen . Da kann es kein Vertun geben . ({16}) Vor dem Hintergrund kann ich gut nachvollziehen, dass das Europäische Parlament die Verhandlungen zunächst auf Eis legen will . Auch wenn wir über die Entwicklung in der Türkei enttäuscht sind, wenden wir uns nicht vom türkischen Volk ab . Es gibt dort Millionen Bürger, die eine demokratische Türkei in einem freien Europa wollen, und diese Bürger haben unsere volle Solidarität . ({17}) Meine Damen und Herren, auch wenn der Flüchtlingsstrom nach Deutschland in den letzten Monaten deutlich abgenommen hat, träumen weiterhin viele junge Menschen davon, nach Europa zu kommen . Ich konnte mir kürzlich in Marokko persönlich ein Bild davon machen, wie viele Menschen, vor allem junge Männer aus Nordafrika, dort auf ihre Chance warten . Sie wollen Arbeit und ein besseres Leben, und sie wollen irgendwie über das Mittelmeer kommen . Es muss ihnen ganz klar gesagt werden: Das ist nicht der richtige Weg nach Europa . Dieser Weg ist lebensgefährlich, und er wird für viele zu einer bitteren Enttäuschung führen, weil ihr Asylgesuch nicht anerkannt wird. Umso wichtiger finde ich es, dass  wir diesen Menschen eine Möglichkeit aufzeigen, unter welchen Voraussetzungen sie legal nach Deutschland kommen können . Dazu müssen wir zwischen Asyl und Arbeitseinwanderung besser unterscheiden . Unser Asylsystem ist auch deshalb so überlaufen, weil wir diese Unterscheidung nach außen hin faktisch nicht mehr machen . Deshalb haben wir ein Einwanderungsgesetz vorgelegt . Die meisten Menschen in Deutschland haben verstanden, dass wir spätestens dann, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen, auf die Einwanderung von gut qualifizierten Fachkräften angewiesen sind, und sie  wollen auch, dass wir das in kontrollierter Form erlauben und vernünftig regeln . Wir brauchen Regeln für die Einwanderung, Regeln, die jeder versteht und die am besten in diesem Hause erarbeitet werden sollten . ({18}) Eine der wichtigsten Gerechtigkeitsfragen unserer Zeit bezieht sich auf die wachsende Kluft zwischen den Regionen . Es gibt zu viele Regionen in Deutschland, in denen sich die Menschen von der Zukunft keine Verbesserung ihrer Versorgung erwarten . Arztpraxen schließen, Buslinien werden gestrichen und Schulen nicht saniert, die Jungen ziehen weg, die Alten bleiben - diesen Prozess können wir natürlich nicht von heute auf morgen aufhalten; aber wir können etwas tun: Wir wollen gleichThomas Oppermann wertige Lebensverhältnisse, damit unser Land zusammenhält und nicht weiter auseinanderdriftet . ({19}) Deshalb ist es gut, dass sich Bund und Länder auf die Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs geeinigt haben . Das war am Ende nur möglich, weil der Bund ab 2020 10 Milliarden Euro zur Verfügung stellt und damit faktisch eine Garantenstellung für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland übernommen hat . Noch nie zuvor hat der Bund finanzschwache Länder  und Kommunen so stark entlastet wie in dieser Wahlperiode . Der Bund hat die Kosten der Flüchtlingsaufnahme getragen und sich auch an den Integrationskosten beteiligt . Der Bund hat ein 3,5-Milliarden-Programm für finanzschwache Kommunen  auf  den Weg gebracht.  Wir haben die Mittel für den sozialen Wohnungsbau von 500 Millionen Euro auf 2 Milliarden Euro vervierfacht . Zudem haben wir 5 Milliarden Euro für die Kommunen bereitgestellt, um sie finanziell zu stärken.  Die Bundeskanzlerin hat den Streit über den Verteilungsschlüssel angesprochen . In der Tat begünstigt der Verteilungsschlüssel  die  finanzkräftigen  Kommunen,  weil er dort zu einem höheren Pro-Kopf-Aufkommen führt  als  bei  den  finanzschwachen. Das  halte  ich  nicht  für angemessen . ({20}) Frau Bundeskanzlerin, wir haben darüber gestritten . Ich habe einen besseren Verteilungsschlüssel . Dem stimmen die 16 Ministerpräsidenten aber nicht zu . ({21}) Der Unterschied ist: Ich hätte das auch gegen die Ministerpräsidenten im Bundestag entschieden . ({22}) Mir hätte die Zustimmung von Volker Kauder gereicht . Ich finde, der Bundestag kann seine Entscheidungen selber treffen . ({23}) Wenn wir uns einmal ansehen, was wir zur Entlastung der Länder alles gemacht haben - wir haben das BAföG übernommen und viele andere Dinge gemacht - und was wir zur Entlastung der Kommunen alles auf den Weg gebracht haben, dann können wir, wie ich finde, damit zufrieden sein; denn das sind gezielte Investitionen in den sozialen Zusammenhalt unseres Landes . Meine Damen und Herren, eines liegt meiner Fraktion ganz besonders am Herzen, nämlich dass der Bund endlich die Schulen in besonders finanzschwachen Kommunen unterstützen kann. Ich finde, es ist ein Unding, dass  in unserem Land Schulen teilweise in einem miserablen Zustand sind, weil Städte und Gemeinden nicht genug Geld haben, um eine anständige Schule für unsere Kinder bereitzustellen, während der Bund Haushaltsüberschüsse hat, das Grundgesetz aber verbietet, einen Teil davon für die Modernisierung der Schulen einzusetzen . Ich bin froh, dass wir diesen absurden Zustand endlich beenden . ({24}) Wir werden das Grundgesetz ändern und dem Bund in Zukunft erlauben, ({25}) Bildungsinfrastruktur in den Kommunen mitzufinanzieren . Wir ändern aber nicht nur das Grundgesetz, sondern legen  auch  ein  3,5-Milliarden-Programm  für  finanzschwache Kommunen auf, damit Schulen saniert und modern ausgestattet werden können . Ich wundere mich dann doch, was der Ministerpräsident aus Baden-Württemberg dazu sagt . ({26}) Er sagt - ich möchte ihn mal zitieren -: Bei der Bildung verläuft die rote Linie für mich . Ein solcher Zugriff des Bundes wäre ein massives Einfallstor in den Kernbereich der föderalen Landeshoheit . ({27}) Also, liebe Grüne, ich denke, ihr seid eine progressive Partei . Was lasst ihr euch von Kretschmann eigentlich alles bieten? Der ist ja konservativer, als die Polizei erlaubt . ({28}) Man hat in Baden-Württemberg den Eindruck: Das ist gar nicht Schwarz-Grün, sondern eher Schwarz-Schwarz mit leichtem Farbunterschied . ({29}) Ich glaube, ich spreche einigen Grünen dabei aus der Seele . ({30}) In der Sache machen wir, glaube ich, etwas Gutes . Ich bin überzeugt davon, dass der Bund hiermit - neben dem BAföG - ein zweites Instrument für mehr Chancengerechtigkeit in die Hand bekommt . Wir wollen Bildungschancen für alle, unabhängig davon, aus welchen Elternhäusern die Kinder kommen, oder auch unabhängig davon, welche Finanzkraft ihre Heimatgemeinde hat . ({31}) Dass wir all das finanzieren können, liegt an der guten  wirtschaftlichen Situation . Wir haben stabiles Wachstum, wir  haben  immer mehr  sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze . Wir beschließen am Freitag den vierten Haushalt in Folge, der ausgeglichen sein wird - die letzten beiden wiesen sogar Überschüsse auf -, die RenThomas Oppermann ten steigen - in diesem Jahr um 4 Prozent, im nächsten Jahr werden sie um 2 Prozent steigen -, und nächstes Jahr steigt auch zum ersten Mal der Mindestlohn . Diese wirtschaftliche Prosperität kam nicht von selbst, und sie bleibt auch nicht automatisch so . Sie ist das Ergebnis harter Arbeit . Deshalb müssen wir massiv investieren in eine moderne Infrastruktur, in den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft, aber auch in Forschung und Entwicklung . Gleichzeitig bietet diese wirtschaftliche Stärke auch die  Chance,  soziale  Defizite  in  dieser  Gesellschaft  zu  beseitigen; denn der Wohlstand kommt nicht bei allen Menschen gleichermaßen an . Armut, Abstiegsängste und Arbeitslosigkeit gibt es weiterhin . Deshalb ist es gut, dass wir ab dem nächsten Jahr den Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende deutlich ausweiten, meine Damen und Herren . ({32}) Ministerin Manuela Schwesig hat sich darum intensiv gekümmert . Damit stärken wir die Alleinerziehenden, aber vor allen Dingen ihre Kinder, die von der Trennung ihrer Eltern betroffen sind . Deren Schicksal darf nicht davon abhängig sein, ob Unterhalt gezahlt wird oder nicht . ({33}) Es gibt auch viele, die einen Job haben, aber trotzdem ein großes Gefühl der Unsicherheit haben, zum Beispiel die 15 000 Angestellten bei Kaiser’s Tengelmann, die seit Monaten um ihre Arbeitsplätze bangen . Ich danke Sigmar Gabriel dafür, dass er gegen massive Widerstände für den Erhalt dieser Arbeitsplätze am Ende mit Erfolg gekämpft hat . ({34}) Es ist unsere Aufgabe, für Sicherheit zu sorgen . Wir investieren in diesem Haushalt massiv in Personal und Ausstattung der Polizei . Der Etat des Innenministers wächst um mehr als 1 Milliarde auf fast 9 Milliarden Euro . Bis 2020 schaffen wir 4 300 neue Stellen bei den Sicherheitsbehörden; es gibt allein 1 000 Stellenanhebungen bei der Polizei . Und wir werden dafür sorgen, dass Einbruchskriminalität in Deutschland härter bestraft wird und dass Polizeibeamte besser geschützt werden . ({35}) Wer Polizeibeamte, Rettungskräfte oder Feuerwehrleute angreift, der greift uns alle an und der wird künftig härter bestraft werden . ({36}) Es ist unsere Aufgabe, das Vertrauen in die Rente wiederherzustellen . Wir brauchen eine doppelte Haltelinie: Das Rentenniveau darf nicht ins Bodenlose sinken - das schulden wir den Älteren -, und die Beiträge dürfen nicht astronomisch steigen; das schulden wir den Jüngeren . Wir brauchen einen ausbalancierten Kompromiss . Ich hoffe, dass wir am Donnerstag im Koalitionsausschuss diesbezüglich etwas zustande bringen . Meine Damen und Herren, es ist unsere Aufgabe, für Gerechtigkeit in diesem Land zu sorgen; denn nur mit sozialer Gerechtigkeit wird es auch eine stabile Demokratie geben . Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten! ({37})

Das Wort erhält nun der Kollege Volker Kauder für die CDU/CSU-Fraktion . ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ja, was heute mehrfach angesprochen wurde, stimmt: Deutschland steht gut da . - Und was Thomas Oppermann gesagt hat, stimmt auch: Das ist nicht vom Himmel gefallen, sondern Ergebnis einer großen Gemeinschaftsarbeit von  fleißigen  Arbeitnehmerinnen  und  Arbeitnehmern,  von risikofreudigen Unternehmern, vor allem unseren mittelständischen Familienbetrieben in diesem Land, und einer richtigen Politik der letzten Jahre . Für diese richtige Politik der letzten Jahre steht natürlich Angela Merkel als Bundeskanzlerin . ({0}) Deshalb haben wir mit der Erklärung der Bundeskanzlerin, für weitere vier Jahre zur Verfügung zu stehen, alle Chancen, diese gute Position für unser Land auszubauen . ({1}) Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, das wird nicht einfach werden; denn wir stehen vor großen Herausforderungen und müssen das den Menschen in unserem Land auch sagen - nicht um sie zu belehren, sondern um ihnen mitzuteilen, welche Herausforderungen wir sehen und was wir glauben tun zu können, um diese Herausforderungen zu meistern . Die  erste  große  Herausforderung  ist  die  demografische Entwicklung . Wir stehen nicht unmittelbar davor, sondern sind mittendrin in diesem Prozess . Die demografische Entwicklung hat dramatische Konsequenzen -  nicht nur für die Frage, wie viele Arbeitskräfte in Zukunft in unserem Land zur Verfügung stehen, sondern auch für die Frage, welche Infrastruktur wir in den nächsten Jahren brauchen, und vor allem für die Frage, welche Infrastruktur wir uns leisten können und uns auch zu leisten bereit sind . Sind wir beispielsweise bereit, den in unseren ländlichen Räumen lebenden Menschen, auch wenn ihre Zahl dort zurückgeht, zu sagen: „Wir werden in den ländlichen Räumen auch dieselbe Qualität wie in den Ballungsgebieten zur Verfügung stellen“? Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir dies nicht machen, hat dies Folgen . Das Ergebnis können wir in Frankreich besichtigen . Dort gibt es kilometerweise ländliche Räume, in denen sich nichts mehr bewegt, weil dort genau dieser Weg nicht gegangen wurde . Deswegen brauchen wir nicht nur Geld für Kommunen, denen es schlechter geht, sondern Investitionen in unsere ländlichen Regionen, dass sie nicht den Eindruck haben, sie würden abgehängt, wie es in Amerika der Fall gewesen ist, liebe Kolleginnen und Kollegen . ({2}) Dafür bietet dieser Haushalt auch alles . Dass die Grünen an dieser Stelle nicht klatschen, hängt damit zusammen, dass sie nicht die Partei der ländlichen Räume, sondern der Universitäts- und Großstädte sind . Das ist natürlich etwas ganz anderes, um das einmal deutlich zu machen ({3}) - Lieber Herr Hofreiter, das ist wahrscheinlich auch der einzige Punkt, an dem ich Sie jetzt attackiere . Ich könnte auch sagen: Sie sind nicht einmal bereit, Ihren einzigen Ministerpräsidenten zu verteidigen . Das ist mir eine schöne Truppe hier, die das nicht tut . ({4}) Das kann ich auch nur sagen . Aber damit will es bleiben lassen . Dafür bietet dieser Haushalt auch eine ganze Menge . Da geht es nicht nur - Sie haben es zu Recht angesprochen - um die Infrastruktur für ein schnelles Internet, also die Leitungen . Im ländlichen Raum sind wir auch darauf angewiesen, Güter, die dort produziert werden, schnell woandershin zu transportieren . Der ländliche Raum lebt natürlich vom schnellen Internet . Er lebt aber auch davon, dass in diesen Regionen nach wie vor Produktion stattfindet. Und von dort, wo Produktion stattfindet, müssen die Güter, wenn sie nicht am Verwendungsort aus dem 3D-Drucker fallen, irgendwohin gefahren werden . Deswegen ist eine gute Straßen- und Eisenbahnverbindung etwas Zentrales . Dafür schafft dieser Haushalt die geeigneten Voraussetzungen . Ich bin jetzt über 20 Jahre Mitglied des Deutschen Bundestages und kann mich nicht erinnern, dass jemals so viel Geld für Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung gestellt worden wäre wie in dieser Legislaturperiode, liebe Kollegen . Das ist eine gute Botschaft für das Land . ({5}) Die Demografie ist also eine der ganz großen Herausforderungen . Hier sind jetzt schnell Antworten fällig . Zur Demografie gehört auch: Ein älter werdendes Land birgt  immer die Gefahr, dass Innovationen nicht mehr so ernst genommen werden . Aber auch ein älter werdendes Land kann dann ein modernes Land sein und bleiben, wenn es sich die Freude am Neuen erhält, am Entdecken, liebe Kolleginnen und Kollegen . Damit dieses auch in Zukunft möglich ist und vor allem in einer immer schneller werdenden Zeit möglich ist, müssen wir uns einmal ernsthaft darüber unterhalten - „ernsthaft“ sage ich und nicht im schnellen Vorbeireden -: Welche Veränderungen müssen wir vornehmen, dass das Entdecken und dass die Freude am Neuen möglich werden? Ich erkenne manche bürokratische Hürde, die es den Leuten erschwert, das Neue zu entdecken und Freude am Neuen zu haben, liebe Kolleginnen und Kollegen . Darüber müssen wir einmal reden . ({6}) Dann geht es natürlich auch darum, Start-up-Unternehmen zu unterstützen . Es geht nicht nur darum, dass Geld zur Verfügung gestellt wird, sondern auch darum, dass Möglichkeiten geschaffen werden, ohne dass Bürokratie alles gleich mit Mehltau belegt und die jungen Leute die Freude daran verlieren . Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir sagen: „Die  Demografie  ist  eine  der  großen  Herausforderungen“, dann müssen wir klar und deutlich sagen, dass wir in unserer politischen Arbeit einen Schwerpunkt auf die junge Generation legen müssen . Ich weiß natürlich, dass wir das, was an Ansprüchen erworben wurde, auch schützen und sichern werden . Aber wenn wir in diesen Tagen über die Zukunft unserer Sozialversicherungssysteme und über die Rente diskutieren, dann ist der Hinweis von Thomas Oppermann richtig, dass wir sowohl auf das Rentenniveau achten müssen als auch auf die Belastbarkeit der  jungen Generation.  Ich finde sogar, dass  wir noch deutlicher machen müssen: Eine alternde Gesellschaft braucht fitte junge Menschen, und zwar nicht  nur körperlich fitte, sondern mental fitte junge Menschen,  Menschen, die den Eindruck haben, dass man sie unterstützt und nicht belastet, wenn sie in diesem Land bereit sind, Verantwortung zu übernehmen . Das gehört bei der Rentendiskussion in den Vordergrund . Darauf werden wir auch achten . ({7}) So richtig es ist, was wir gemacht haben, dass wir für  die  Pflege  einiges  getan  haben  -  nicht  nur  einiges,  sondern eine ganze Menge -, so richtig war es auch darüber ist schon gar nicht mehr gesprochen worden -, dass wir auch für Kinder und junge Familien mit unseren Betreuungsmöglichkeiten, die wir geschaffen haben, eine Menge getan haben . Das Traurige an der ganzen Geschichte ist nur, dass sowohl bei der Ganztagesbetreuung wie auch in der Schule die Länder in vielen Bereichen nicht in der Lage waren, das anzustoßen, sondern immer nur der Bund eingreifen muss, obwohl er dafür eigentlich gar nicht zuständig ist . Ich muss sagen: Ich bin leidenschaftlicher Verfechter des Föderalismus . Aber dann muss der Föderalismus auch seine Aufgaben erfüllen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ({8}) und darf nicht immer nur im Deutschen Bundestag nach Geld rufen . Wir haben jetzt noch einmal ein Programm für finanziell  notleidende Kommunen aufgelegt, mit dem auch in der Schulpolitik einiges getan wird . Das machen wir . Aber ich habe grundsätzlich Verständnis für den baden-würtVolker Kauder tembergischen Ministerpräsidenten, der sagt: Wir müssen aufpassen, dass die Kompetenzen, die zwischen Bund und Ländern föderal getrennt worden sind, auch in Zukunft so erhalten bleiben . - Hier kommt der entscheidende Punkt, Kollege Oppermann: Wir haben keinen Umverteilungsföderalismus, sondern wir haben einen Wettbewerbsföderalismus, und bei dem muss auch deutlich werden, wer seine Aufgaben besser macht und wer sie weniger gut macht . Ich erkenne relativ wenig Freude an einer solchen Diskussion . ({9}) Wenn wir sagen: „Wir müssen gerade für die junge Generation mehr tun“, dann betrifft das natürlich die Bildung . Da ist natürlich klar, dass wir entsprechende Bildungseinrichtungen haben müssen . Das können wir vom Bund unterstützen . Aber ich sehe mit großer Sorge, wie in einigen Bundesländern die Qualität in der Schulausbildung dramatisch zurückgeht . Da kann ich nur sagen: Die Bildungspolitik darf von ihren Ergebnissen her nicht Teil einer Sozialpolitik sein . Wenn wir nicht bereit sind, den Leistungsgedanken in der Bildung zu fördern, werden wir unser blaues Wunder erleben, liebe Kolleginnen und Kollegen . ({10}) Ich kann mich darüber nur wundern: Wenn hier in Berlin die Frage gestellt wird: „Frau Schulsenatorin, sagen Sie uns doch mal, wie es denn möglich war, dass die Ergebnisse beim Abitur wieder wesentlich besser waren als im letzten Jahr“, dann sagt die Dame mit einem Lächeln auf den Lippen, das sei ganz einfach, man habe die Anforderungen nach unten genommen . - Da kann ich nur sagen: So werden wir den immer schwerer werdenden Wettbewerb in unserer Welt nicht gewinnen . Wenn wir die Besten sein wollen, mit den besten Löhnen, mit den besten Ergebnissen, dann brauchen wir in unserem Land auch die beste Ausbildung, liebe Kolleginnen und Kollegen, und die sehe ich in manchem Bundesland nicht mehr . ({11}) Wenn wir unsere jungen Menschen qualifiziert ausbilden, dann brauchen sie auch, damit sie in unserem Land bleiben und zu unserem Wohlstand beitragen, qualifizierte Arbeitsplätze . Es ist schon bemerkenswert, wie da in den einzelnen Reden über das Soziale gesprochen wurde, aber so wenig darüber, dass zunächst einmal in der Wirtschaft das erwirtschaftet werden muss, was wir nachher im sozialen Bereich einsetzen können . ({12}) Da würde ich mir schon ein bisschen mehr Verständnis auch für die Fragen und die Sorgen in der Wirtschaft wünschen . Es ist nicht nur richtig, dass wir auf das hören, was die Menschen bewegt, sondern es ist auch richtig, dass wir auf die hören, die in der Wirtschaft Arbeitsplätze zur Verfügung stellen . Wir haben in dieser Legislaturperiode ein Gesetz für weniger Bürokratie gemacht, mit dem schönen deutschen Grundsatz „One in, one out“: Wenn durch eine Maßnahme mehr Bürokratie beschlossen wird, muss sie woanders zurückgenommen werden . - Wir haben jetzt noch ein paar Gesetzgebungsvorhaben vor uns, die für die Wirtschaft nicht ganz einfach sind . Da erwarte ich dann aber auch - darauf werden wir großen Wert legen -, dass jede zusätzliche bürokratische Belastung woanders zurückgenommen wird . Wir sind nicht glaubwürdig, wenn wir ein solches Gesetz machen und dann sagen: Das bisschen Bürokratie nehmen wir auch noch mit . - Nein, da muss nun konsequent gehandelt werden . Ich bitte auch die Bundesregierung, uns dabei zu helfen und es nicht einfach zu verniedlichen . ({13}) Die Bundeskanzlerin hat darauf hingewiesen, Kollege Hofreiter auch - mit unterschiedlichem Akzent, was bemerkenswert ist, aber nicht verwundert -, dass es natürlich große Herausforderungen in unserer Wirtschaft gibt . Da spielt die Automobilindustrie eine große Rolle . Auch da dürfen wir die Dinge nicht verniedlichen . Es ist völlig unstreitig, dass die notwendige Entwicklung hin zum Elektroauto dazu führen wird, dass die Wertschöpfung in den großen Automobilwerken auf 40 Prozent dessen zurückgehen wird, was wir bisher haben; das ist von Daimler-Benz, von VW und auch von anderen so gekommen . Das heißt, dass wir uns, lieber Kollege Oppermann, jetzt in erster Linie nicht darüber Gedanken machen müssen, von wo Fachkräfte hierherkommen könnten, sondern darüber, wo diejenigen, die ihren Arbeitsplatz in diesem Bereich in Zukunft nicht mehr haben werden, Arbeitsplätze finden. Das wird das zentrale Thema sein.  ({14}) Das erwarten die Menschen als Antwort - nicht, dass wir pauschal auf Zuwanderung setzen . Im Übrigen haben wir in Europa als einzige große Wirtschaftsregion in der Welt ein unglaubliches Potenzial . Es wird schon einiges getan . Aber ich würde mir wünschen, dass wir noch viel mehr Wert darauf legen, dass junge Menschen aus dem gesamten europäischen Raum, wo sie keine Arbeit haben, zu uns kommen und hier Arbeit finden können. Ich muss nicht nach Asien oder sonst  wohin schauen, um Arbeitskräfte für unsere Wirtschaft zu erhalten . ({15}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche mir, dass sich vor allem die großen Aktiengesellschaften ein bisschen sensibler in der Öffentlichkeit bewegen; denn sie sind es, die erheblich zur Irritation in unserer Gesellschaft beitragen, und es sind nicht die Familienbetriebe . Das, was wir in diesen Tagen bei VW erlebt haben 23 000 Stellen streichen und den Bonus für Leute zu erhöhen, die sich wirklich nicht verdient gemacht haben, und das mit Zustimmung des Aufsichtsrates, in dem die Landesregierung von Niedersachsen sitzt -, ist kein gutes Beispiel für Kultur in unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen . ({16}) Oder wenn ich an die Diskussion über die Deutsche Bank denke . Heute Morgen war zu lesen, was Wolfgang Schäuble dazu in einem Satz gesagt hat . Wenn dort Leute sagen, sie können den Bonus nicht zurückbezahlen obwohl sie wirklich nicht erfolgreich waren -, weil das schlecht für andere wäre, dann kann ich nur den Satz von Wolfgang Schäuble wiederholen: Das hat etwas mit Fastnacht und Karneval, aber nicht mit ernsthafter Wirtschaft in unserem Land zu tun, liebe Kolleginnen und Kollegen . ({17}) Lassen Sie mich zum Schluss noch einen Hinweis geben . Wir wollen nicht nur auf andere schauen, sondern auch auf uns . Auch wir, der Deutsche Bundestag, hat noch eine Aufgabe vor sich, die Norbert Lammert völlig zu Recht angemahnt hat . Es geht darum, ein Wahlrecht vielleicht doch noch hinzubekommen, das den 19 . und 20 . Deutschen Bundestag arbeitsfähig hält . Wir müssen diese Frage klären, und zwar nicht nur, weil Populisten dann fragen: Warum sitzen hier 750 Abgeordnete? - Das Problem ist doch vielmehr, dass in Ausschüssen in der Größenordnung von 50 oder noch mehr Kolleginnen und Kollegen eine sinnvolle politische und parlamentarische Arbeit nicht mehr möglich ist . Deswegen unterstütze ich, dass wir zu einem Ergebnis kommen müssen . Wir sind uns alle einig, dass da etwas geschehen soll . Und wenn wir uns alle einig sind, dann sollten wir doch auch etwas hinbekommen . Es ist immer schlecht, wenn man selber ein Problem hat und es nicht lösen kann, aber mit dem Finger auf andere zeigt, liebe Kolleginnen und Kollegen . ({18}) Deswegen ermuntere ich alle, hier mitzumachen . Herzlichen Dank . ({19})

Der Kollege Thomas Jurk hat für die SPD-Fraktion das Wort . ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor drei Jahren wurde der Koalitionsvertrag unterzeichnet . Ein zentrales Versprechen dieser Vereinbarung war, die Neuverschuldung dauerhaft zu stoppen, die Schuldenstandsquote zu senken und dabei die Investitionskraft von Bund, Ländern und Kommunen sicherzustellen . Mit Blick auf den letzten regulären Haushalt dieser Wahlperiode stelle ich fest: Wir haben Wort gehalten . ({0}) Der Bund macht in dieser Wahlperiode nicht einen einzigen Euro neue Schulden . Die Schuldenstandsquote sinkt in dieser Wahlperiode um mehr als 10 Prozent und wird voraussichtlich 2020 die im Maastricht-Vertrag vereinbarte Grenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes unterschreiten . Und - was für mich am wichtigsten ist -: Wir stellen die Investitionskraft von Bund, Ländern und Kommunen nicht nur sicher, wie es im Koalitionsvertrag heißt, sondern stärken sie in nie dagewesener Weise . ({1}) So haben wir die Ausgaben für Investitionen in den parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2017 um 2,8 Milliarden Euro auf mehr als 36 Milliarden Euro erhöht . Im Vergleich zum Jahre 2013 haben wir damit ohne Berücksichtigung der Einzahlungen in den ESM die Investitionen des Bundes von 24,8 Milliarden Euro auf 36 Milliarden Euro, das heißt um rund 45 Prozent, gesteigert . ({2}) Die Investitionsquote im Bundeshaushalt erhöht sich dadurch von 8,1 Prozent 2013 auf 11 Prozent im kommenden Jahr. Ich finde, das kann sich mehr als nur sehen  lassen . ({3}) Die Entlastungen des Bundes für die Länder und Gemeinden sind inzwischen kaum noch zu überblicken, wie uns kürzlich auch der Bundesrechnungshof wieder bestätigt hat . Einige Highlights möchte ich dennoch erwähnen . Der Bund erstattet den Kommunen die Kosten der Grundsicherung im Alter seit 2014 vollständig . Im Jahr 2017 werden dies voraussichtlich rund 7 Milliarden Euro sein. Von dieser Entlastung profitieren insbesondere finanzschwache Kommunen, was uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten besonders wichtig ist . Der Bund investiert seit Jahren auch massiv in den Kitaausbau und beteiligt sich an den Betriebskosten mit inzwischen rund 1 Milliarde Euro jährlich . 2017 legen wir beim Kitaausbau noch einmal mehr als 200 Millionen Euro drauf . Außerdem werden die Mittel für das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ auf 278 Millionen Euro erhöht, das heißt mehr als verdoppelt . ({4}) Der Bund beteiligt sich auch immer stärker an den Kosten der Unterkunft bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende und lässt den Gemeinden einen immer höheren Anteil an der Umsatzsteuer zukommen . Allein durch den erst gestern im Haushaltsausschuss abschließend beratenen Gesetzentwurf zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen werden diese bis zum Jahre 2019 um weitere 20 Milliarden Euro entlastet . Das ist doch eine gute Botschaft für unsere Kommunen . ({5}) Nicht zuletzt haben wir im Jahre 2015 einen Kommunalinvestitionsförderungsfonds eingerichtet und mit Mitteln in Höhe von 3,5 Milliarden Euro ausgestattet . Wir wollen diesen Fonds mit einem Nachtragshaushalt demnächst auf 7 Milliarden Euro aufstocken . Mit den Fondsmitteln  werden  Investitionen  finanzschwacher  Kommunen mit einem Fördersatz von bis zu 90 Prozent bezuschusst. Der Kofinanzierungsanteil der Kommunen  von mindestens 10 Prozent kann auch von den Ländern übernommen werden . ({6}) Damit gezielt die finanzschwachen Kommunen profitieren, muss dies aber auch ermöglicht werden . Ich fordere daher die Länder auf, ihrer Verantwortung gerecht zu werden . ({7}) Obwohl wir in dieser Woche den letzten regulären Bundeshaushalt dieser Wahlperiode beschließen werden, sind wir Haushälter in den kommenden Monaten ja nicht ganz beschäftigungslos; ({8}) denn wir müssen noch die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen unter Dach und Fach bringen . Ich erwähne das, weil diese Reform die Länder um weitere rund 10 Milliarden Euro reicher und den Bund entsprechend ärmer macht . ({9}) - Ja, Johannes, da hast du völlig recht . Denn in der Summe ist das alles nicht unproblematisch, werden damit doch die Gestaltungsmöglichkeiten des Bundes zunehmend eingeschränkt . - Ich will auch nicht verhehlen, dass ich die einmütige Entscheidung der Ministerpräsidenten, auf die dritte Stufe des Finanzausgleichs, den eigentlichen Länderfinanzausgleich,  zu verzichten,  sehr  kritisch sehe . ({10}) Trotzdem ist unser Kurs richtig . Denn wir müssen ganz zweifellos mehr für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft tun . Gerade hierbei sind nicht nur der Bund, sondern auch die Länder in der Pflicht, die insbesondere  ihre Verantwortung für eine den Aufgaben angemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen wahrnehmen  müssen . ({11}) Gerade in den strukturschwachen Regionen unseres Landes fühlen sich viele Menschen abgehängt . Sie merken, dass sich der Staat in den letzten Jahren zurückgezogen hat, sei es bei der Gesundheitsversorgung, dem öffentlichen Nahverkehr oder der inneren Sicherheit . Ebenso ist vom Ausbau der digitalen Infrastruktur in vielen Regionen noch nichts zu sehen . Das sind einige jener Gründe für Verunsicherung und Enttäuschung im Land, die sicherlich auch wir Abgeordneten alle spüren . Deshalb brauchen wir einen starken und handlungsfähigen Staat, und zwar auf allen staatlichen Ebenen . Wir wollen nicht, dass Bürgerwehren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit sorgen müssen . Deshalb stärken wir mit diesem Haushalt die deutschen Sicherheitsbehörden massiv; meine Vorredner sind darauf eingegangen . Der Etat des Bundesinnenministers wächst um rund 1 Milliarde Euro - ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der inneren Sicherheit bei uns im Land . Damit nehmen wir auch die Sorgen der Menschen in Deutschland auf . ({12}) Wir tun auch etwas für den öffentlichen Personennahverkehr, indem wir den Ländern zusätzlich noch einmal mehr als 200 Millionen Euro Regionalisierungsmittel zuschieben . Damit soll das Leistungsangebot im Schienenpersonennahverkehr gesichert und auch weiter ausgebaut werden . Außerdem erhöhen wir das Eigenkapital der Deutschen Bahn um 1 Milliarde Euro und verzichten in den kommenden vier Jahren auf Dividenden in Höhe von insgesamt 1,4 Milliarden Euro . Damit wird die Finanzierung der Wachstums- und Qualitätsoffensive der Bahn sichergestellt, welche die Bahnanbindung vieler Regionen in Deutschland verbessern soll . Wir werden sehr darauf achten, dass das auch tatsächlich geschieht . ({13}) Wir verstärken erneut die Mittel für den sozialen Wohnungsbau . Denn intakte Stadtquartiere sind gelebter Zusammenhalt . Wir tun auch mehr für die digitale Infrastruktur, insbesondere für den Breitbandausbau im ländlichen Raum, indem wir die Mittel dafür jetzt erneut um mehr als 1,3 Milliarden Euro erhöhen . Das sind dann seit 2014 insgesamt 4 Milliarden Euro für Breitbandausbau . Wenn ich davon sprach, dass sich viele Menschen abgehängt fühlen, so trifft das teilweise auch auf die Straßeninfrastruktur zu . Die Straßen auf dem Lande nicht mehr zu asphaltieren, sondern nur noch zu schottern, wie kürzlich in einer Studie für Sachsen vorgeschlagen, verstärkt allerdings die Spaltung in unserem Land . ({14}) Deshalb bin ich froh, dass wir auf Bundesebene in dieser Wahlperiode deutlich mehr Geld für den Straßenbau einsetzen . Deshalb ist es so wichtig, die Länder und Gemeinden finanziell so auszustatten, dass sie auch in die  Straßenerhaltung investieren können . ({15}) Wir müssen uns auch noch stärker darüber Gedanken machen, wie wir die Infrastruktur unter anderem bei Schiene und Straße in strukturschwachen Räumen erhalten und ausbauen können - Herr Kauder ist darauf ja eingegangen -; denn ohne eine adäquate Verkehrsanbindung wird ein entsprechender Strukturwandel wohl kaum gelingen . Das heißt, die Bedarfsplanung muss schwerpunktgerecht angepasst werden . Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir hatten im Koalitionsvertrag die Umsetzung prioritärer Maßnahmen in Höhe von rund 23 Milliarden Euro vereinbart . Dieses Ziel haben wir nicht nur erreicht, sondern wir sind weit darüber hinausgegangen . Wir haben mehr in Bildung, Forschung und Infrastruktur investiert . So stärken wir den Zusammenhalt bei uns im Land . Die MenThomas Jurk schen müssen im Alltag erfahren, dass wir niemanden vergessen . Dabei bleibt auch weiterhin viel zu tun - bei Investitionen in Bildung und sozial abgehängte Stadtteile sowie strukturschwache Regionen ebenso wie bei der wirtschaftlichen Modernisierung unseres Landes . Daran wollen und werden wir weiter arbeiten . ({16})

Die Kollegin Gerda Hasselfeldt hat für die CDU/ CSU-Fraktion das Wort . ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei manchen Reden der Opposition von gestern und heute - insbesondere von der ersten heute Morgen - habe ich den Eindruck gewonnen: Da fehlt jeder Sinn für die Realität im Land . ({0}) Realität, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist nun einmal, dass wir seit zehn Jahren eine steigende Zahl von Erwerbstätigen haben . Realität ist, dass wir den tiefsten Stand der Arbeitslosigkeit haben . Bei den Erwerbstätigen haben wir übrigens eine wesentliche Zunahme gerade bei den  sozialversicherungspflichtig  Beschäftigten.  Das  ist  Fakt, meine Damen und Herren! ({1}) Zur Realität gehört, dass die Löhne und Einkommen sowie die Renten gestiegen sind und weiter steigen . Das ist genauso Realität wie die Tatsache, dass unsere Wirtschaft auf gesunden, kräftigen Beinen steht, sowohl was die Binnennachfrage als auch den Export betrifft, meine Damen und Herren . ({2}) Das alles ermöglicht, dass wir den sozial Schwachen denjenigen, die sich entweder zeitweise oder längere Zeit selber nicht helfen können - Leistungen gewähren können, wie sie andere mit uns vergleichbare Staaten eben nicht gewähren können . Auch das gehört zur Realität in diesem Land . ({3}) Ich finde, das erste und allerwichtigste Gebot für die  Politiker ist, dass man den Leuten wenigstens ehrlich sagt, wie die Lage ist und wo Probleme liegen . ({4}) Es ist ein Gebot der Ehrlichkeit, die Dinge und die Situation aber auch nicht schlechter zu reden, als sie tatsächlich sind . ({5}) Zur politischen Verantwortung gehört natürlich auch, dass wir das Erreichte nicht mutwillig gefährden dürfen . Damit komme ich zu einem Thema, das gerade in den letzten Tagen wieder eine Rolle gespielt hat, nämlich der Vorschlag der Grünen, die Vermögensteuer wieder einzuführen . ({6}) Mit diesem Vorschlag machen Sie genau das, was Sie nicht machen dürfen . Dadurch würden nämlich die Struktur und die Substanz unserer Wirtschaft - insbesondere der mittelständischen Wirtschaft - und damit Arbeitsplätze gefährdet . Das ist der völlig falsche Weg . ({7}) In diesen Tagen war mehrfach die Rede davon, dass wir auch in diesem Jahr wieder einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen . Ich bin jetzt seit fast 30 Jahren in diesem Haus und glaube, wir sollten uns wirklich immer wieder bewusst machen, dass es bis jetzt noch in keiner Legislaturperiode gelungen ist, vier Jahre hintereinander Haushalte ohne neue Schulden vorzulegen . Das ist eine grandiose Leistung, die man gar nicht hoch genug einschätzen kann . ({8}) Ein Haushalt ohne Schulden ist auch kein Selbstzweck, sondern macht auf verschiedenen Ebenen und aus verschiedenen Gründen Sinn . Es zeigt: Auf diese Regierung ist Verlass . Das, was am Anfang der Regierungszeit versprochen wurde, ist eingehalten worden, und zwar gegen viele Versuchungen; auch das muss man in Rede stellen . ({9}) Nicht alles, was wir in dieser Legislaturperiode finanziell zu schultern hatten, war am Anfang vorauszusehen . Es war eine großartige Leistung, das durchzuhalten . Das zeigt unsere Verlässlichkeit . Durch diese Stabilitätspolitik wird außerdem auch der Grundstein dafür gelegt, dass für die notwendigen Maßnahmen auch die entsprechenden Mittel vorhanden sind und dass für Investitionen - auch für Zukunftsinvestitionen - Spielraum ist . Das Allerwichtigste ist: Es wird deutlich, dass wir verantwortungsvolle Politik nicht für uns und die ältere Generation, sondern für unsere Kinder und Enkelkinder machen . Sie brauchen diese Chancen in diesem Land . ({10}) Es ist uns gelungen, den Ländern die entsprechenden Mittel für die Kommunen an die Hand zu geben, damit diese ihre Aufgaben gut bewältigen können . Noch nie hat es eine Bundesregierung und ein Parlament gegeben, die so viel für die Kommunen und auch die Länderhaushalte gegeben haben wie diese Bundesregierung und dieses Parlament in dieser Legislaturperiode . ({11}) Das ist wirklich einmalig und war auch notwendig; das ist richtig . Ich will aber auch darauf hinweisen: Es kommt jetzt schon darauf an, dass diese Gelder, die den Ländern und den Kommunen in einer Größenordnung wie nie zuvor gegeben wurden, auch richtig und für den Zweck ausgegeben werden, für den sie vorgesehen sind, beispielsweise für den sozialen Wohnungsbau . Es macht wenig Sinn, die Mittel im sozialen Wohnungsbau zu verdreifachen, wie wir es mittlerweile getan haben, wenn diese Mittel von den Ländern nicht entsprechend ausgegeben werden, sondern im allgemeinen Haushalt untergehen und für irgendetwas anderes verwendet werden . Und auf der anderen Seite schimpft man dann darüber, dass es zu wenige Wohnungen gibt . Nein, hier müssen auch die Länder und die Kommunen ihre Verantwortung wahrnehmen . ({12}) Das Gleiche gilt übrigens auch für die Integrationspauschale . Auch diese Mittel erhalten die Kommunen und die Länder, um ihre Aufgaben im Zusammenhang mit der Integration von Flüchtlingen erfüllen zu können . Sie dürfen nicht im allgemeinen Haushalt verschwinden . Zweitens aber gehört neben dieser zielgerichteten Verwendung auch dazu, dass die Länder ihre Aufgabe und ihre Verantwortung wirklich wahrnehmen . Da stellt sich mir schon die Frage, warum zum Beispiel die Schulen in Bayern in einem wesentlich besseren Zustand sind als die Schulen in Nordrhein-Westfalen . Das liegt doch nicht an uns . ({13}) Es stellt sich auch die Frage, warum die Kriminalität in manchen Ländern größer oder kleiner ist, warum die Aufklärungsquote in der Kriminalitätsbekämpfung in Bayern wesentlich höher ist als in anderen Ländern . Man kann sich auch die Frage stellen, warum in Bayern beispielsweise die Arbeitslosenquote in ländlichen Regionen teilweise sogar niedriger ist als in Ballungsgebieten . Das, meine Damen und Herren, hängt alles mit einer richtigen Politik in den jeweiligen Ländern zusammen . ({14}) Das muss auch einmal gesagt werden . ({15}) Defizite in der Schulausstattung, Defizite in der Polizeiausstattung, Defizite in der regionalen Wirtschaftsförderung können nicht allein vom Bund beseitigt werden, weil der Bund dafür gar nicht verantwortlich ist, sondern sie müssen vor Ort in den Ländern beseitigt werden . Da ist die Verantwortung der Bundesländer, der Länderregierungen . ({16}) Eine gemeinsame Aufgabe ist zweifellos der Umgang mit den Flüchtlingen . Es ist völlig richtig, dass dieser Haushalt einen großen Schwerpunkt auf die Bekämpfung der Fluchtursachen legt, mit einer deutlichen Steigerung der Mittel beim Auswärtigen Amt und beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit . Das ist der richtige Ansatz; denn da wird dafür gesorgt, dass sich die Menschen erst gar nicht auf den lebensgefährlichen Weg machen, sondern dass sich die Bedingungen in ihren Heimatregionen verbessern . Trotzdem wissen wir, dass wir da noch eine gewaltige Aufgabe vor uns haben, und die Krisen und Kriege in der Welt zeigen uns dies ja auch jeden Tag . Für uns ist ein Dreiklang wichtig, der erstens Humanität, zweitens Integration und drittens Begrenzung bedeutet, und diese drei Punkte gehören zusammen . Zur Humanität gehört die Bekämpfung der Fluchtursachen; zur Humanität gehören aber auch die Betreuung und die Versorgung der Flüchtlinge, die zu uns kamen und kommen . Da haben wir alle miteinander in diesem Land, haben die Menschen in diesem Land, die hauptamtlich und ehrenamtlich Tätigen in den vergangenen Monaten eine hervorragende Visitenkarte der Humanität abgegeben . Dafür herzlichen Dank! ({17}) Bei der Integration lassen wir die Länder und Kommunen nicht im Stich . Wir haben gerade jetzt wieder die für die Integration an die Länder und Kommunen auszureichenden Mittel erhöht . Wir haben uns große Mühe dabei gegeben . Klar ist aber auch: Mit Geld allein geht das nicht - Integration in die Sprache, in die Arbeitswelt, aber auch Integration in die Gesellschaft . An dieser Stelle, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir schon immer wieder darauf hinweisen: Es gilt unsere Werteordnung, es gilt die Art und Weise, wie wir miteinander leben, miteinander umgehen, uns begegnen, miteinander reden, die Werteordnung, die im Grundgesetz verankert ist . Das muss das Maß dessen sein, woran sich Integration in dieses Land zu orientieren hat . ({18}) Das Dritte ist dann: Wir können diese Aufgabe des humanitären Umgangs, der Versorgung und Betreuung der Flüchtlinge und die Integrationsarbeit nur gemeinsam leisten, wenn wir auch eine Begrenzung dabei haben . Daran arbeiten wir, daran haben wir auch gemeinsam gearbeitet, mit internationalen Abkommen - das wurde besprochen -, so mit der Türkei, aber auch mit Maßnahmen auf europäischer Ebene zur Sicherung der EU-Außengrenzen . Die Schließung der Balkanroute hat dazu beigetragen, und auch unsere nationalen Entscheidungen haben dazu beigetragen, die Zahl zu begrenzen . Wenn wir dann auch noch die Blockade der Grünen im Bundesrat in Bezug auf die sicheren Herkunftsstaaten in Nordafrika auflösen könnten, dann wären wir auch hier ein Stück  weiter, meine lieben Kolleginnen und Kollegen . ({19}) Eine weitere Herausforderung ist natürlich die Sicherheit unseres Landes . Die Terrorgefahren - das wurde mehrfach angesprochen - sind nicht irgendwo in der Welt, sondern auch bei uns . Die Kriminalitätsbekämpfung ist eine Aufgabe, der wir uns immer wieder zu stellen haben . Deshalb ist auch hier der richtige Ansatz, im Haushalt das deutliche Signal zu setzen: Das ist ein Schwerpunkt . Es geht um Personal, es geht um Ausstattung, und es geht um Befugnisse . Bei Letzterem haben sich die Sicherheitspolitiker der Koalition gerade in den letzten Tagen auf einige Maßnahmen verständigt . Ich bin dafür sehr dankbar; denn es macht deutlich: Nicht alles ist mit Geld zu leisten . Es geht auch darum, die Befugnisse zu verbessern und alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um Kriminalität zu bekämpfen und für die Sicherheit der Bürger das Bestmögliche zu tun . ({20}) Ich habe gehört, dass in Niedersachsen den Polizisten auf eine Initiative der Grünen hin vorgeschrieben werden soll, zu dokumentieren, wann und warum der Einsatz von Pfefferspray notwendig war . Dazu muss ich sagen: Das ist nicht mein Verständnis einer Unterstützung von Polizeibeamten . Ich danke den Polizeibeamten und allen Sicherheitskräften bei uns im Land für ihren Einsatz für unsere Sicherheit . Dahinter müssen wir auch politisch stehen . ({21}) Politische Verantwortung in dieser Zeit bedeutet aber auch, die Weichen für die Zukunft zu stellen . Ein ganz wesentlicher Punkt ist dabei das, was wir unseren Kindern und Jugendlichen mitgeben können . Wenn wir über Investitionen sprechen, dann haben die meisten von uns zunächst einmal im Kopf: Investitionen in Straße, in Schiene, in Breitband . All das ist richtig . Auch das gehört dazu . Auch dafür setzt dieser Haushalt deutliche Akzente . Aber daneben geht es auch um Investitionen in die Köpfe . Die Kinder und Jugendlichen sind das eigentliche Kapital in unserem Land . Für sie darf uns nichts zu schade und nichts zu viel sein . Wir müssen immer wieder danach trachten: Sind sie gut erzogen? ({22}) Sind sie gut ausgebildet? Sind sie fit für das, was auf sie  im Leben zukommt? Deshalb haben wir schon in den letzten Jahren einen so großen Schwerpunkt auf Bildung und Forschung gelegt . In den letzten zehn Jahren sind die Mittel dafür in dem entsprechenden Haushalt verdoppelt worden . Dieser Trend ist in diesem Jahr fortgesetzt worden . Das ist ein wichtiger Schwerpunkt in der Zukunftsgestaltung, meine lieben Kolleginnen und Kollegen . ({23}) Nun wissen wir bei all den positiven Entwicklungen in unserem Land um die Sorgen der Menschen, um die Befindlichkeit und die zum Ausdruck gebrachte Unsicherheit . Ich habe Verständnis für so manches: Unsicherheit aufgrund der rasant veränderten Arbeitswelt - das wurde vorhin angesprochen -, Unsicherheit aufgrund der Krisen und Kriege in der Welt und der Konsequenzen daraus . Was antworten wir darauf? Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Unsere Antwort ist eine realistische und ehrliche Politik . Wir wollen den Leuten nichts vormachen, sondern ganz offen diskutieren . Unsere Antwort ist aber auch Stabilität und Verlässlichkeit . Wir haben in den letzten Jahren unter der Führung von Angela Merkel mit dieser Bundesregierung und den Mehrheiten im Parlament gezeigt, dass wir das Land auch in schwierigen Situationen gut regieren, dass wir die vielen schwierigen Situationen, ja Krisen hervorragend gemeistert haben: mit Stabilität und Verlässlichkeit, mit einem klaren Wertekompass . Das ist unsere Antwort . Darauf können sich die Menschen auch künftig verlassen . ({24})

Das Wort hat die Kollegin Bettina Hagedorn für die SPD-Fraktion . ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Für uns Haushälter sind zwei lange, arbeitsreiche Monate zu Ende gegangen, die sehr erfolgreich waren, wie wir übereinstimmend finden und was auch schon viele Male  gesagt worden ist . Es ist aber auch der letzte Haushalt in dieser Legislatur, den wir gemeinsam machen . Vor diesem Hintergrund lohnt es sich, einmal die großen Linien zu betrachten, die wir gemeinsam vertreten haben . Dabei will ich den Bereich der inneren Sicherheit und vor allen Dingen die Menschen, die in diesem Bereich tätig sind, nach vorne stellen . Über 40 000 Bundespolizisten haben nämlich genau wie die vielen, vielen Ehrenamtler in diesem Land einen Hammerjob gemacht und machen ihn bis heute . Schon im März hieß es, dass diese Bundespolizisten unter über 3 Millionen Überstunden ächzen . Darum ist es eine gute und überzeugende Antwort des Haushaltsausschusses und des Bundestages, dass wir, nachdem wir schon im letzten Jahr Tausende von neuen Stellen für die Bundespolizei geschaffen haben, die Zahl jetzt noch einmal auf insgesamt über 7 000 Bundespolizisten bis zum Jahr 2020 erhöhen . ({0}) Das ist das Signal an die Bundespolizei: Wir schätzen eure Arbeit nicht nur enorm wert, sondern wir unterstützen sie auch . Das tun wir nachhaltig; denn es sind ja alles Beamte, die uns erhalten bleiben werden . Für diejenigen, die diese vielen, vielen Überstunden geschoben haben, ist es auch das deutliche Signal, dass sie die Wahlfreiheit zwischen der Auszahlung ihrer Überstunden oder Freizeitausgleich haben . Das sind wir ihrer Lebensqualität und der ihrer Familien schuldig, und da wollen wir Wort halten . ({1}) Dazu gehört auch, dass wir die Mittel für die Sach- und Personalausstattung für die Bundespolizisten im Umfang von zusätzlich ungefähr 880 Millionen Euro erhöht haben . Wir legen den Bereich der inneren Sicherheit auch ein bisschen weiter aus, weil noch viele andere Behörden dazugehören . Wir haben zum Beispiel den Zoll, das Bundeskriminalamt, die Dienste und den Verfassungsschutz massiv gestärkt . Wir haben auch die Justiz und deren Ausstattung massiv gestärkt . Wir haben nicht nur drei neue Bundespolizeischiffe möglich gemacht - ich komme von der Küste; man möge es mir nachsehen -, für die 165 Millionen Euro vorgesehen sind, sondern auch drei neue Zollboote ({2}) und Hubschrauber . Herr de Maizière ist leider gerade nicht anwesend . Aber die Transporthubschrauber waren ein wichtiger Punkt, und auch davon wird es vier geben, die aus- oder umgerüstet werden und zusätzlich zur Verfügung stehen . ({3}) Diese Große Koalition hält also in diesem wichtigen Feld Wort . ({4}) Das hat in der Tat auch sehr viel mit der inneren Sicherheit nicht nur in unserem Land zu tun, sondern es geht auch um die Stärkung der Außengrenzen des Schengen-Raumes und um unsere Verantwortung innerhalb von Frontex, wo wir ja mehr Verantwortung übernehmen wollen und müssen . Das Ganze hat etwas damit zu tun, dass die Stabilität in Europa nur dann auf Dauer erhalten bleiben kann, wenn die Außengrenzen auch mit unserer massiven Unterstützung gesichert sind und gesichert bleiben . Darum ist das, was wir hier machen, richtig . ({5}) Aber auch das THW gehört nach unserer Auffassung zur inneren Sicherheit . ({6}) Das THW ist die größte Ehrenamtsorganisation mit 80 000 ehrenamtlich Tätigen, die in vielen Situationen in unserem Land hilfreich sind . Sie sind aber auch gute Botschafter Deutschlands in der ganzen Welt und machen auch in vielen Krisengebieten und Flüchtlingslagern einen hervorragenden Job . ({7}) Man muss wissen, dass das THW mit seinen mehr als 80 000 Ehrenamtlern über 800 hauptamtliche Kräfte verfügt hat, als diese Große Koalition ihre Arbeit aufgenommen hat . Wir haben im letzten Jahr gut 200 neue Stellen geschaffen, und jetzt kommen noch einmal 150 neue dazu . Das heißt, die Zahl der hauptamtlichen Stellen ist bei deutlich über 1 100 . Darauf sind wir gemeinsam stolz . Das ist genau das, was das Ehrenamt und das THW zur langfristigen Stärkung brauchen . Vielen Dank, dass das geklappt hat . ({8}) Wichtig ist auch, dass 375 Stellen beim THW gehoben werden; denn es handelt sich um eine anspruchsvolle Arbeit, die entsprechend entlohnt werden muss . Wir haben im Haushaltsauschuss schon in den letzten beiden Jahren ein Bauprogramm mit einem Volumen von fast 30 Millionen Euro für die Liegenschaften des THW auf den Weg gebracht und zeigen nun mit einem Programm mit einem Volumen von 100 Millionen Euro für die Erneuerung des Fuhrparks bis 2023: Liebe Freunde vom THW, es ist uns wichtig, dass ihr richtig gut ausgestattet seid . - Natürlich soll es auch ein Motivationsschub sein, um weitere Mitstreiter für das THW langfristig zu gewinnen . ({9}) Zum Haushalt von Herrn de Maizière gehört natürlich auch das wichtige Thema Integration . Hier hat die Große Koalition im Vergleich zu dem Zeitpunkt, als sie gestartet ist, die Mittel zur Deckung der Kosten der Integrationskurse mehr als verdoppelt . Das haben wir nicht erst gemacht, als im letzten Jahr die Flüchtlinge in großer Zahl zu uns gekommen sind . Vielmehr haben wir das in mehreren Stufen gemacht . Was ich besonders schön finde und woran ich noch einmal erinnern will, ist, dass  wir es waren, die Haushälter der Großen Koalition, die die Initiative ergriffen haben, dass der Stundensatz für die Lehrkräfte, die in den Integrationskursen unterrichten und einen absoluten Hammerjob machen und von deren Qualität es abhängt, ob Integration in Deutschland gelingt oder nicht, von 23 Euro - das war beschämend - auf 35 Euro angehoben wird; das ist ein gutes und richtiges Signal . ({10}) Die Integrationskurse helfen aber nur den Menschen, die eine gute Bleibeperspektive in unserem Land haben . Das sind aktuell Syrer, Iraker, Iraner, Eritreer und SomaBettina Hagedorn lier . Viele Menschen, die ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe engagiert sind, schreiben uns immer wieder Briefe und sagen: Es ist nicht in Ordnung, dass die Afghanen keinen Zugang haben . - Mit ungefähr 47 Prozent liegt die Anerkennungsquote bei den Afghanen nur knapp unter 50 Prozent . Wenn man bedenkt, dass viele Afghanen, die bei uns nicht bleiben können, nicht nach Afghanistan zurückgehen, sondern in andere europäische Länder nach dem Dublin-II-Verfahren gehen, in denen sie anerkannt werden, dann stellt man fest, dass die Anerkennungsquote in Wahrheit höher ist . Wir versündigen uns an ihnen, wenn wir ihnen nicht die Chance bieten, sich hier zu integrieren . Dazu gehört zuallererst der Erwerb der deutschen Sprache . ({11}) Darum bin ich besonders froh, dass es im Rahmen des Integrationspaktes der Großen Koalition gelungen ist, Orientierungskurse zu bilden . Diese werden in diesem Haushalt finanziell  ausgestattet. Für  sie werden wir bis  2020 100 Millionen Euro in die Hand nehmen . Diese Kurse werden auch denjenigen offenstehen, die keine sichere Bleibeperspektive haben . Das sind vorrangig die Afghanen . Ich bin fest davon überzeugt: Wenn diese jungen Menschen unsere Sprache erlernen - unabhängig davon, ob sie bleiben oder nicht -, beschäftigt und qualifiziert werden, dann  ist das ein wichtiger Beitrag, um  sie von Dingen abzuhalten, die wir uns nicht wünschen können, und ihnen die Chance zu bieten, in ihrem Leben eigenes Geld zu verdienen und ihre Familien selbst zu ernähren, ob in Deutschland oder woanders . ({12}) Im Haushalt der Arbeitsministerin haben wir sehr viel getan, um die Jobcenter zu stärken . Wir haben sie mit mehr Mitteln ausgestattet, damit sie in der Lage sind, zu verhindern, dass die vielen Flüchtlinge, die in absehbarer Zeit nach Abschluss ihres Asylverfahrens zu ihnen kommen werden, zulasten der Langzeitarbeitslosen gehen, und den Flüchtlingen die gleichen Chancen zu bieten . Vor Ort wurden bereits sehr viele Menschen zusätzlich eingestellt . Wir haben zudem die Mittel im Rechtskreis des SGB II noch einmal um 300 Millionen Euro erhöht . Die Mittel für die Sprachförderung der Bundesagentur für Arbeit werden von 410 Millionen Euro 2017 auf 470 Millionen Euro 2018 erhöht . Das ist der richtige Weg; denn nur wenn die Menschen gut bei uns integriert werden, sind sie auch ein großer Gewinn für uns und für unsere Gesellschaft . Dann haben sie auch die Chance, selbst für ihren Unterhalt zu sorgen, was sie auch wollen . 100 000 1-Euro-Jobs sind für Asylbewerber geschaffen worden, die noch nicht anerkannt sind, die aber eine gute Bleibeperspektive haben . Für die soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt haben wir die Mittel verdoppelt . Diese Mittel sind mit europäischen Geldern verstärkt worden, damit entsprechende Angebote von den Jobcentern gemacht werden können . Abschließend möchte ich sagen: Wir sind stolz auf das, was wir gemeinsam gemacht haben . Wir sind fest davon überzeugt, dass wir damit einen Beitrag zur sozialen Stabilität in unserem Land leisten und geleistet haben . Insofern bin ich dankbar dafür, dass das so gut funktioniert hat . Vielen Dank . ({13})

Das Wort hat die Kollegin Antje Tillmann für die CDU/CSU-Fraktion . ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und liebe Zuhörer! Wir blicken auf ein anstrengendes, aber für die Menschen in Deutschland erfolgreiches Jahr zurück . Mein Fraktionsvorsitzender hat eben gesagt, diese Situation sei nicht vom Himmel gefallen, sondern das Resultat gemeinsamer Arbeit . Lieber Volker Kauder, ich bin mir sicher, dass wir uns einig sind, dass auch ein bisschen vom Himmel gefallen ist . Es ist die Zeit des kommenden Advents, die uns vielleicht dazu bringt, innezuhalten und auch dankbar für diese Situation zu sein, dankbar dafür, dass wir in Deutschland leben können, dass unsere Kinder nicht in Krisenregionen dieser Welt groß werden, sondern dass wir dieses Land aufbauen und gemeinsam gestalten können . Dass wir das überwiegend in Frieden und in sozialer Ruhe tun können, ist schon ein bisschen vom Himmel gefallen . Aber ich weiß, Volker, da sind wir gar nicht weit auseinander . Aber es schadet auch nicht, dem Himmel ein bisschen nachzuhelfen . Deshalb haben wir auch in diesem Haushalt Maßnahmen ergriffen, die die Situation in unserem Land noch besser machen . Ich glaube, es ist ganz passend, dass ich nach Bettina Hagedorn spreche, die sich auf Flüchtlinge konzentriert hat . Ich will auf die deutschen Familien zurückkommen und klarmachen, dass niemand in Deutschland darunter leidet, dass wir Flüchtlinge integrieren . Wir legen die gleichen Programme auf - da bist du ja sehr aktiv -, und niemand hat dadurch weniger, dass wir in die Integration von Flüchtlingsfamilien Geld investieren . Ganz im Gegenteil: Auch Familien in Deutschland fördern wir mit diesem Haushalt in großem Umfang . Wir fördern sie zum Beispiel durch das Kindergeld, das bis 2018 um 10 Euro pro Monat erhöht wird . Der Kinderfreibetrag wird erheblich auf 4 788 Euro erhöht . Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende wird erhöht, der Kinderzuschlag für Geringverdiener ebenfalls . Seit 2015 haben wir Familien in Deutschland gezielt mit rund 7 Milliarden Euro Barleistungen unterstützt . Dazu kommt, dass Familien insbesondere unter der Wohnsituation leiden und dass erhöhte Mietpreise gerade denjenigen zu schaffen machen, die für viele Menschen Wohnraum suchen . Die Situation auf dem Zinsmarkt, die uns sonst sehr große Probleme bereitet, ist hier eine Chance für junge Familien, sich eine selbstgenutzte Immobilie zuzulegen . Wir unterstützen diese Familien mit KfW-Programmen; bis zu 50 000 Euro gibt es für eine selbstgenutzte Immobilie . Wir wollen das Baukindergeld für Familien einführen, damit sich auch die Eigenkapitalquote von Familien angemessen erhöht und sich mehr Menschen eine eigene Wohnung oder ein eigenes Haus leisten können . Das konterkarieren Maßnahmen der Länder, die bei jeder schwierigen Haushaltssituation die Grunderwerbsteuer erhöhen . Alles das, was wir steuerlich begünstigen, wird durch die erhöhte Grunderwerbsteuer aufgefressen . Ich kann nur an die Länder appellieren, dass sie die Familien mehr in den Blick nehmen und zum Beispiel durch Freibeträge für Familien diese Situation verbessern . Unser Justizminister Maas hat versucht, mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie diesen Markt zu beruhigen und Schwierigkeiten auf dem Wohnungsmarkt in den Griff zu bekommen . Diesen Versuch unterstütze ich dem Grunde nach, aber leider schießt der Gesetzentwurf über das Ziel hinaus, sodass es gerade junge Familien jetzt schwer haben, Kredite zu bekommen . Da müssen wir nachsteuern . Ich bin froh, dass mein Kollege Lothar Binding mit mir am gleichen Strang zieht . Wir wollen, dass junge Familien diese Kredite bekommen, um sich Wohneigentum zuzulegen . Wir werden - Lothar nickt - dieses Problem auch lösen . Ich hoffe sehr, dass wir das in diesem Jahr tun können, damit diese Familien tatsächlich ihre Kredite in dem Umfang bekommen können, wie es verträglich und für sie notwendig ist . ({0}) Bei einem weiteren Gesetzentwurf droht ein bisschen Unbill . Die BaFin soll im Bereich des Immobilienmarktes zusätzliche Eingriffsrechte bekommen . Wir diskutieren heftig darüber, um sicherzustellen, dass wir hier nicht wieder überschießen . Denn es kann nicht sein, dass Anschlussfinanzierungen  oder  sozialer  Wohnungsbau  beeinträchtigt werden, weil die BaFin verhindert, dass Kredite ausgereicht werden . Da müssen wir mit Augenmaß vorgehen . Ich hoffe, dass wir da auf einem guten Weg sind . Neben den 7 Milliarden Euro, um die wir Familien seit 2015 entlasten, haben wir zahlreiche Infrastrukturmaßnahmen durchgeführt, die für Familien gut sind . Ich erwähne das Programm zum Ausbau der Kinderbetreuung, das ein Volumen von 9,3 Milliarden Euro hat . Auf diese Weise wurde die Zahl der Kindergartenplätze in den letzten Jahren verdoppelt . Die Qualität verbessern wir zum Beispiel dadurch, dass wir in speziellen Sprachkindergärten benachteiligte Kinder stärker fördern . Eltern können sich dank des Programms „KitaPlus“ auf längere Öffnungszeiten verlassen . Diese Maßnahmen zeigen, dass wir für Familien unterwegs sind . Das Schulsanierungsprogramm ist schon erwähnt worden . 7 Milliarden Euro können in die Sanierung von Schulen gesteckt werden . Ich sage ganz offen: Es kann nicht sein, dass durch den Verteilungsschlüssel die Länder begünstigt werden, die ihre Kommunen bisher kurzgehalten haben . Auch die Verschuldungssituation der Kommunen ist nicht vom Himmel gefallen . Es muss einen anderen Verteilungsschlüssel geben, damit auch die Länder von diesen Mitteln profitieren können, die mit  ihren Kommunen vernünftig umgegangen sind . ({1}) Insgesamt können sich Familien auf uns verlassen . Da diese Programme überwiegend aus Steuermitteln bezahlt werden, müssen wir uns natürlich auch um die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler kümmern, die das wirtschaftliche Wachstum in Deutschland aufrechterhalten, die die Leistungsfähigkeit des Staates aufrechterhalten . Auch da haben wir unser Wahlversprechen eingehalten . Wir haben versprochen, die kalte Progression in den Griff zu bekommen . Maßnahmen dazu haben wir in dieser Legislaturperiode schon einmal ergriffen; das werden wir Ende des Jahres wieder tun . Wir entlasten die Bürgerinnen und Bürger im kommenden Jahr um 7,3 Milliarden Euro und in 2018 sogar um 11 Milliarden Euro . In der gesamten Legislaturperiode standen Steuerentlastungen von 25 Milliarden Euro auf dem Programm . Ich glaube, das ist eine Zahl, die sich sehen lassen kann . Ich danke Herrn Finanzminister Schäuble, der gesagt hat, dass der in der nächsten Legislaturperiode vorhandene Spielraum zu einem ganz entscheidenden Teil dazu genutzt werden soll, denen, die diese Leistungen erarbeitet haben, etwas zurückzugeben . Wir stehen dahinter . Leistungsträger in diesem Land müssen sehen, dass wir nicht nur gut mit ihren Geldern umgehen, sondern sie auch einen Teil davon zurückbekommen . ({2}) Neben den Maßnahmen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die diese Leistungen erbringen, müssen wir dafür sorgen, dass die Unternehmen dauerhaft Steuern zahlen können . In diesem Sinne fördern wir zum Beispiel mittelständische Unternehmen . Darum haben wir Vereinfachungen beim Investitionsabzugsbetrag vorgenommen - das Thema Bürokratieabbau ist eben schon angesprochen worden -: Wirtschaftsgüter können demnächst steuerbegünstigt angeschafft werden, ohne dass im Einzelfall klar sein muss, für welches Produkt dieses Wirtschaftsgut tatsächlich genutzt wird . Für Start-ups ist Wagniskapital von erheblicher Bedeutung . Deshalb haben wir den INVEST-Zuschuss erhöht . Die Mittel für die Gemeinschaftsforschung im Bereich der Industrie haben wir erhöht, und auch die ZIM-Programme, die Investitionsprogramme für die neuen Länder, haben wir mit zusätzlichem Geld ausgestattet . Im  Gesetzgebungsverfahren  befindet  sich  der  Entwurf eines Gesetzes für verbesserte Verlustnutzungen bei Start-ups, damit Ideen, die in Deutschland entstanden sind, auch tatsächlich in Deutschland umgesetzt werden können . Auch das wird zu zusätzlichen Steuereinnahmen führen, die wir im Haushalt gut gebrauchen können . Der Kampf gegen Steuerhinterziehung wird fortgeführt . Auch das ist eine Maßnahme zum Schutz der mittelständischen Unternehmen; denn diese Unternehmen leiden am meisten unter Konkurrenten, die international unterwegs sind und an ihrem Unternehmensstandort die entsprechenden Steuern nicht zu zahlen haben . ({3}) Von Haushaltskonsolidierung über den Abbau der kalten Progression, von Familienentlastung und Verbesserung der Infrastruktur bis zur Förderung von jungen, innovativen Unternehmen: Was wir in dieser Legislaturperiode versprochen haben, haben wir getan . Wir tun es mit diesem Haushalt einmal mehr, damit dieses Land wirtschaftlich gut aufgestellt ist und die Probleme, die von außerhalb auf uns zukommen, gut meistern kann . Ich bitte Sie, diesen Haushalt mit zu unterstützen . ({4})

Das Wort hat der Kollege Dennis Rohde für die SPD-Fraktion . ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hören in dieser Woche viel darüber, was die einzelnen Fraktionen im Bundeshaushalt 2017 erreicht haben, was sie gerne erreicht hätten, wo sie sich durchgesetzt haben oder vielleicht auch nicht . Ich finde aber, wir müssen bei allem, was wir machen, neben den konkreten haushaltspolitischen Entscheidungen auch ganz grundsätzlich die Frage beantworten, welche Form des Zusammenlebens und der gesellschaftlichen Ordnung wir uns eigentlich vorstellen . Ich glaube, zwei Fragen hängen da ganz eng zusammen . Die eine Frage ist: Wie soll unser Land eigentlich in 10, 20 oder 30 Jahren aussehen? Die andere Frage lautet: Was ist eigentlich das große Ganze, für das wir in diesem Bundeshaushalt 329 Milliarden Euro ausgeben? Gerade in Zeiten gefühlter Unsicherheit ist es wichtig, eine klare Vorstellung von gesellschaftlichem Miteinander zu formulieren . Das bedeutet für uns alle, sich der Sorgen der Menschen anzunehmen, zu versuchen, ihre Unsicherheiten und Ängste zu verstehen, statt sie abzutun, und die Menschen erst recht nicht für ihr Wahlverhalten zu beschimpfen . ({0}) Es sind ja grundsätzliche Fragen, die uns erreichen: Kann ich in Deutschland noch sicher leben? Ist meine Rente und ist die Rente meiner Kinder und Enkelkinder noch sicher? Schaffen wir die Integration von Schutzsuchenden, und wie schaffen wir sie? Was ist unsere Antwort auf die Verrohung der Sprache und die zum Teil wütende Vehemenz der Auseinandersetzung? Oder - ganz grundsätzlich -: Kann ich es eigentlich verantworten, Kinder in diese Welt zu setzen? Kann ich mich zeitlich um sie kümmern und ihnen ein gesichertes Zuhause bieten? Das sind einige der grundsätzlichen Fragen, die mich in den letzten Wochen und Monaten in Bürgergesprächen und Veranstaltungen erreicht haben . Ich glaube, sie betreffen uns alle und wir alle haben sie so oder so ähnlich bereits gestellt bekommen . Ich glaube, man muss oder man sollte als Abgeordneter Ideale haben, an denen man sich orientiert . Gleichzeitig müssen wir aber auch auf diese konkreten Fragen konkrete Antworten finden. Wir müssen die Frage beantworten: Wie soll eigentlich unsere Zukunft, wie soll die Zukunft unseres Landes aussehen? Meine Vorstellung ist die einer freien Gesellschaft, die Solidarität, Gerechtigkeit und das Miteinander lebt und auch verteidigt, einer Gesellschaft, in der Respekt, Freiheit und Sicherheit im Zentrum der Wertvorstellungen stehen . Dabei ist mir aber wichtig: Sicherheit meint nicht nur Sicherheit vor Terror oder Gewalt, sondern auch Sicherheit bei der Rente, Sicherheit im Krankheitsfall, bei der Kinderbetreuung oder beim Finden eines geeigneten Arbeitsplatzes . Das Ganze hat zentral etwas mit Respekt zu tun . Denn wenn wir richtigerweise von den Menschen, die hier leben, von den Menschen, die zu uns kommen, erwarten, dass sie unsere Verfassung, unsere demokratische Grundordnung, unsere Gesetze respektieren, dann müssen wir gleichzeitig als Abgeordnete die Leistungen und die Sorgen der Menschen in unserem Land respektieren . ({1}) Deshalb haben wir in dieser Legislaturperiode beispielsweise den Mindestlohn eingeführt . Denn wir schätzen nicht nur die Leistung gut bezahlter Führungskräfte, sondern jede Arbeitsleistung in unserem Land, und deshalb ist es unsere Aufgabe, sicherzustellen, dass niemand in diesem Land weniger verdient, als der Mindestlohn es vorgibt; das gebietet uns der Respekt vor der Leistung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer . ({2}) Respekt bedeutet für mich auch, dass Männer und Frauen in Deutschland für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn bekommen . ({3}) Ich finde,  es  ist  schlichtweg  eine Schande  für  ein  fortschrittliches Land wie unseres, dass Frauen bei uns für die gleiche Arbeit weniger bekommen als Männer . Ein Land, das die Gleichberechtigung als Staatsziel in der Verfassung hat, muss auch den Respekt für die Arbeitsleistung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt herstellen . In meiner Vorstellung verdienen Männer und Frauen das gleiche Geld für die gleiche Arbeit . ({4}) Es hat auch etwas mit fehlendem Respekt zu tun, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, insbesondere junge Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, oftmals von einer Befristung in die andere geschickt werden, dass ihr Arbeitsplatz immer nur auf Zeit besteht, dass manch einer als Leiharbeitnehmer gar schlechtere BedingunAntje Tillmann gen vorfindet als andere, die denselben Job machen. Ich  finde,  es  ist  inakzeptabel  und  respektlos, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer voll in den Arbeitsbetrieb integriert werden, während durch abenteuerliche Werkvertragskonstruktionen die Verletzung sämtlicher Schutzrechte hingenommen wird . Das ist nicht meine Vorstellung von einem respektvollen Miteinander . ({5}) Hier wurde gerade um eine Lösung gerungen . Hier wird es Verbesserungen geben . Aber unser Konzept bleibt klar „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ab dem ersten Tag“, liebe Kolleginnen und Kollegen . ({6}) Wir reden über Altersarmut . Wir reden darüber, ob jemand, der sein Leben lang gearbeitet hat, mit seiner Rente auch auskommt, ob er davon seine Miete bezahlen kann, ob er seinen Einkauf erledigen kann, ob er seine verdiente Freizeit würdig und nach seinen Wünschen verbringen kann . Wir haben auf dem Weg dahin einige Fortschritte in dieser Legislatur gemacht . Wir haben ein Rentenpaket verabschiedet . Wir haben die Mütterrente und die Erwerbsminderungsrente verbessert, auch wenn ich mir wünschen würde, dass wir die Mütterrente künftig aus dem Steueraufkommen und nicht zulasten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler finanzieren.  ({7}) Wir investieren in Mehrgenerationenhäuser . Wir haben die Mittel für das Programm „Soziale Stadt“ um 300 Millionen Euro erhöht . Wir haben im parlamentarischen Verfahren das Programm „Altersgerecht Umbauen“ mit 75 Millionen Euro verlängert . Das alles sind wichtige Etappen auf dem Weg zu einer Gesellschaft, in der der Lebensleistung Respekt entgegengebracht wird . ({8}) Für mich gehört zu Deutschland aber auch dazu, dass wir bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf Ernst machen . Das gilt für Familien mit zwei Elternteilen wie auch für Alleinerziehende . Die Flexibilität von Arbeitsverhältnissen darf nicht zulasten derjenigen gehen, die die Leistung erbringen und trotzdem eine Familie gründen wollen . Deshalb sage ich: Die 750 Millionen Euro für den Bau und Betrieb von Kindertagesstätten, das Elterngeld Plus und insbesondere die Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss kommen zur rechten Zeit . Wir werden noch weitere Anstrengungen unternehmen müssen, um in die Zukunft Deutschlands zu investieren . ({9}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir eine kurze Zusatzbemerkung . Kinderrechte haben es bei uns bedauerlicherweise noch nicht in die Verfassung geschafft . Es sollte uns trotzdem oder gerade deswegen bewusst sein, dass insbesondere die Jüngsten in unserer Gesellschaft die Wehrlosesten sind und dementsprechend besonderer Aufmerksamkeit und des besonderen Schutzes von uns allen bedürfen . ({10}) Der Grundstein für einen guten Start ins Leben liegt in der Kommune . Er liegt in unseren Gemeinden und Städten . Er liegt bei uns vor der Haustür . Finanziell schlecht ausgestattete Kommunen bedeuten auch schlechte Startvoraussetzungen für die Jüngsten . Eine arme Kommune kann  zwangsläufig  weniger  Kindertagesstätten  vorhalten, oder sie muss sie schlechter ausstatten . Eine arme Kommune kann nicht so viel Geld für die Ausstattung und die Renovierung von Schulen in die Hand nehmen . Eine arme Kommune muss zwangsläufig über die Einschränkung von freiwilligen Leistungen, die Schließung von Bibliotheken oder Schwimmbädern diskutieren . Gerade darunter leiden besonders die Jüngsten in unserer Gesellschaft . Daher, ganz egal ob wir selbst kommunalpolitisch aktiv sind: Wir haben den hohen Stellenwert unserer Städte und Gemeinden zu respektieren . Wer Kommunen ausbluten lässt, der trifft damit besonders die Schwächsten in unserer Gesellschaft . Von daher war es richtig, dass diese Koalition die Kommunen so stark entlastet hat wie nie jemand zuvor . Wir respektieren die Leistung, die vor Ort erbracht wird . Diesen Weg sollten wir beibehalten, liebe Kolleginnen und Kollegen . ({11}) Wir müssen auch wollen, dass diese Leistung, das, was Städte anbieten, auch weiterhin allen zugutekommt . Ich beobachte mit großer Sorge, was sich momentan in den Ballungsräumen, in unseren Städten abspielt . Wenn Mietpreise Dimensionen erreichen, die sich nur noch gutsituierte Mieterinnen und Mieter leisten können, dann dürfen wir das nicht ignorieren . Unsere Städte gehören allen, liebe Kolleginnen und Kollegen . ({12}) Wir haben die Mietpreisbremse auf den Weg gebracht, um die Entwicklung zumindest etwas zu dämpfen . Uns ist klar: Wenn das nicht so funktioniert, wie wir es uns vorgestellt haben, dann werden wir dort nachbessern müssen.  Ich finde, dort, wo mehr Menschen hinziehen,  muss auch mehr gebaut werden, aber nicht nur im Luxusbereich, sondern bezahlbar für alle . Es war daher richtig, dass wir die Mittel für den sozialen Wohnungsbau, für den sozialen Städtebau zunächst verdoppelt und jetzt verdreifacht haben . Eine Rechnung sollten wir alle aufmachen können: Wenn die Mietpreise weiter in die eine Richtung gehen und das Rentenniveau weiter in die andere Richtung geht, dann nehmen wir unseren künftigen Rentnerinnen und Rentnern ihre Heimat . Innenstädte zu verwaisten Luxusgegenden umzugestalten, gehört ausgesprochen nicht zu meinem Verständnis von Respekt und Anstand, liebe Kolleginnen und Kollegen . ({13}) In meiner Vorstellung von unserer Gesellschaft muss niemand aus der Stadt wegziehen, weil er sich die Mieten nicht mehr leisten kann oder weil es zu wenig Wohnraum gibt . Wir haben in den vier Haushalten dieser Legislatur einiges auf den Weg gebracht . Einiges liegt aber noch vor uns . Nicht alles kann man dabei rein mit Geld lösen . Unsere Aufgabe ist dabei klar: Wir wollen die Gesellschaft zusammenhalten . Wir wollen keine Gesellschaft derer, die dazugehören, und derer, die außen vor bleiben müssen. Alle müssen dieselben Chancen, Pflichten, aber auch  Rechte und Entfaltungsmöglichkeiten haben . Lassen Sie uns daran arbeiten - überall und jeden Tag . Vielen Dank . ({14})

Das Wort hat der Kollege Rüdiger Kruse für die CDU/ CSU-Fraktion . ({0})

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Streng genommen haben nicht so viele zum Thema geredet. Wir befinden uns ja bei den Beratungen  zum Einzelplan 04. Zu  ihm findet  inzwischen eine Generaldebatte statt; das macht es ja auch spannend . Aber eigentlich könnten wir über das Bundespresseamt, über Integration, auch über die Nachhaltigkeit und, ja, über Kultur reden . Deswegen kommt bei dieser Debatte auch immer der Hinweis aus der kulturell interessierten Szene, man möge doch die Kultur endlich einmal vom Appendixcharakter befreien und ihr ein eigenes Ministerium schenken . Ist gut gemeint und klingt nach Höherwertung . Ich glaube, das Gegenteil wäre der Fall . Es gäbe dann ein weiteres Ministerium, das allerdings nicht das größte wäre und damit auch nicht den Platz in dieser Aussprache hätte . Das wäre dann nur noch höchst selten der Fall, zum Beispiel wenn wir es schaffen, einen Kulturskandal in Deutschland hinzulegen; aber ansonsten wäre es in dieser Generaldebatte nicht präsent . So ist es immer dabei . Dann kann man sich überlegen: Würde es besser dastehen? Würde es mehr Geld bekommen? Über die letzten zehn Jahre ist der Etat von gut 1 Milliarde auf 1,6 Milliarden Euro in 2017 angewachsen . Das schafft nicht  jedes Ministerium; das würde auch der Bundesfinanzminister nicht mitmachen . Damit sind wir natürlich bei einem anderen Thema: Es muss immer so sein, dass die Zuständigen, hier die Chefin des Bundeskanzleramtes und auch der Bundesfinanzminister, eine Affinität zum Thema haben. Nur dann  kann das funktionieren . In Berlin kann man ja sehen, wie personenabhängig das Thema Kultur ist: In einer Senatskanzlei kann man es unterbringen, wenn der Chef selber es für ein wichtiges Thema hält . Hat man einen Chef, der mit Kultur nicht so viel anfangen kann, reüssiert das Thema auch nicht . Aber da müssen wir uns in dieser Koalition keine Sorgen machen . Bei uns hat es einen hohen Stellenwert . Hat es denn auch die Sichtbarkeit? Da braucht man sich nur anzuschauen, wer die zuständige Staatsministerin ist, und dann ist die Antwort gegeben: Es hat eine hohe Sichtbarkeit . - Eigentlich können wir ja auch zufrieden sein, dass das fast das einzige Thema ist, mit dem wir uns jetzt auseinandersetzen . Außerdem gibt es noch ein kleines Thema: Die Linke beantragt kostenlosen Eintritt in die Museen . Das ist aber nichts anderes als ein Hase-und-Igel-Spiel . Der Igel ist dabei die Staatsministerin, weil sie dieses Thema aufgeworfen hat . Sie hat das für das Humboldt Forum angeregt und gesagt: Wo wir jetzt schon dieses Museum bauen, wollen wir einmal den britischen Weg gehen und kostenlosen Eintritt für die Dauerausstellung anbieten . - Darüber kann man diskutieren, muss man diskutieren; aber es ist auch ein Luxus, dass wir darüber diskutieren können . Denn bei einer anderen Ausstellung wären wir jetzt eigentlich im Vorfeld der Eröffnung, nämlich bei der Ausstellung der Bilder aus dem Teheraner Museum für moderne Kunst . Diese sind 1979 - da gab es dort die Revolution - immerhin nicht verbrannt worden . Es handelt sich um die größte Sammlung der westlichen Moderne außerhalb der westlichen Welt, zusammengetragen von der Ehefrau des Schahs von Persien, die nicht klassischerweise wie andere Diktatorenfrauen Schuhe gesammelt hat, sondern moderne Kunst . Immerhin sind diese Bilder nicht verbrannt worden, aber sie werden seit 1979 - mit einer Unterbrechung - im Keller verwahrt . Die sollten da jetzt einmal heraus . Im Moment gestaltet sich das aber schwierig . Wir können es uns in unserer Welt gar nicht vorstellen, dass solche Bilder nicht gezeigt werden können und welcher Aufwand es ist, darüber zu verhandeln . Wir wollten diese Bilder gerne zusammen mit denen von heutigen Künstlern aus dem Iran zeigen . Dieses Beispiel zeigt aber auch, in welch einer guten Situation wir sind . Natürlich leben wir nicht im Paradies, übrigens auch deswegen nicht, weil eine der Vorbedingungen für das Paradies ist, dass man tot ist . Wenn Sie, Frau Wagenknecht, aber auf den Normalbürger abstellen - ich würde einmal sagen: Normalbürger sind 90 Prozent der Menschen - und behaupten, dass der Normalbürger in diesem Land ums Überleben kämpfe, dann ist das jenseits von aller Wirklichkeit, und es ist auch eine absolut kindische Selbstbetrachtung, wenn ich mir den Rest der Welt anschaue . ({0}) - Ja, ich mache Bürgersprechstunden . Da sind Sie überrascht, oder? ({1}) Wissen Sie eigentlich, wodurch man Volkspartei wird? Dadurch, dass man sehr viel mit Bürgern zu tun hat . Das müssen Sie uns also nicht erklären . ({2}) Sie sagen, die Normalbürger, 90 Prozent der Menschen, kämpfen ums Überleben . Ich kenne Länder auf dieser Welt - Sie auch -, in denen das wirklich der Fall ist . Hier ist das nicht so . Das heißt nicht, dass wir alles schön und rosig und fertig hätten . Sonst bräuchte man uns ja auch nicht . Aber diese Argumentation ist gefährlich; denn Sie richten damit etwas an . Stellen Sie sich einmal vor, diese Normalbürger, diese 90 Prozent, würden Ihnen das irgendwann glauben, weil sie es ständig hören . Seien Sie mal nicht so sicher, dass dieser Populismus mit Ihnen nach Hause geht; aber es wird jemand kommen, der das einsammelt, und dann haben wir alle den Schaden . ({3}) Es ist immer so, dass die Solidarität der Gemeinschaft und die Demokratie von den Rändern her bedroht werden . Entschieden wird es aber in der Mitte . Wenn die Menschen aus der Mitte anfangen, die Argumentationsmodelle von extrem links oder extrem rechts zu übernehmen, dann ist das Schiff verloren; dann sind wir in Not . Das ist hier glücklicherweise nicht der Fall . In dieser Debatte ist es auch um die Frage gegangen, mit wem man etwas umsetzen kann . Wenn eine Regierung handelt, ist es tatsächlich so, dass einem nicht alles sofort gelingt . Das ist, glaube ich, auch der Grund, warum die Grünen nicht in der Regierung sind . Herr Hofreiter, Sie haben ja die Gelegenheit gehabt, die Energiewende mit uns umzugestalten und weiterzuentwickeln . Das wäre vielleicht ein sehr spannendes Modell gewesen . Aber Sie haben nicht den nötigen Pragmatismus gehabt, sondern sind damals nach der Wahl, die nicht so ausgegangen ist, wie Sie sich das gewünscht hatten - es gab auch andere, die sich etwas anderes gewünscht hatten -, lieber in die Teestube verschwunden und haben sich mit sich selber beschäftigt . Das hat Konsequenzen . Ich würde schon sagen, dass es vielleicht spannender wäre, gewisse Themen einmal mit Ihnen zu entwickeln . Aber verlässlicher für dieses Land ist es, wenn wir das mit den Sozialdemokraten machen . Noch lieber wäre es mir natürlich, wenn wir das alleine tun könnten . ({4}) Dazu müssen wir auch den Mut haben . Wir müssen schon unsere Politik verfolgen . Das werden wir auch im guten Dialog in diesem Wahlkampf machen . Man muss sich schon so darstellen, dass man deutlich macht: Wir wollen alleine regieren; die zweitbeste Lösung ist eine gute Koalition . Um wieder zum Kulturbereich zu kommen: Die Ergebnisse dessen, was wir als Bund auf die Beine gestellt haben, wirken im ganzen Land . Es ist zwar nicht die Aufgabe des Bundes, überall etwas zu tun . Aber inzwischen tut er überall etwas . Wir tun das zusätzlich; denn wir wissen, dass wir gar nicht die Leistungen der Kommunen ersetzen können . Auch da gibt es unterschiedliche Reaktionen . Ich greife ein Beispiel heraus: In Berlin haben wir sehr viel gemacht, weil es ja auch unsere Hauptstadt ist . Wir haben die Staatsbibliothek mit einem Ankaufsetat versehen und stellen ihr Geld für längere Öffnungszeiten und den Verzicht auf Nutzungsgebühren zur Verfügung . Letzteres liegt eigentlich nicht im großen nationalen Interesse . Aber es hilft den Menschen in Berlin und ist ein Angebot, Bildungschancen anzunehmen . Wenn dann die neue Kulturverwaltung von Berlin sagt: „Das Erste, was wir tun wollen, ist, die Zuschüsse für die Stiftung Preußischer Kulturbesitz, die Trägerin dieser Bibliothek ist, zu deckeln und nicht mehr mitzuziehen“, finde ich das unmöglich . Das ist nicht im Interesse dieser Stadt und nicht im Interesse dieses Landes . ({5}) Danke . ({6})

Das Wort hat die Kollegin Sigrid Hupach für die Fraktion Die Linke . ({0})

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch einmal 267 Millionen Euro mehr im Kulturetat - dafür gilt Ihnen, sehr geehrte Frau Grütters, und auch den Haushältern unser Dank . ({0}) Jeder Euro mehr für Kultur ist gut und richtig investiert . Das gilt erst recht, wenn Musik, Tanz und Soziokultur gefördert werden oder wenn die kulturpolitische Forschung, der Erhalt des schriftlichen Kulturguts, der Erhalt von denkmalgeschützten Gebäuden, auch der Bauhaus-Tradition abseits der Orte Dessau, Berlin und Weimar gefördert werden oder wenn der Ankauf der kulturhistorisch so bedeutsamen Thomas-Mann-Villa damit ermöglicht wird . Auch dafür sagen wir ausdrücklich unseren Dank . ({1}) Schaut man sich aber an, wofür der Aufwuchs im Detail verwendet wird, fällt auf, dass die Hauptstadt Berlin am meisten  profitiert,  gefolgt  von  Hamburg. Auch  die  Baubranche kann guter Dinge sein; denn Sie planen ein prestigeträchtiges Bauprojekt nach dem anderen . Wie aber der spätere Betrieb zu finanzieren ist, dazu schweigt  der Haushalt . Der Kulturausschuss hat sich darauf verständigt, ein Fachgespräch zum Wie und Weiter mit dem Freiheits- und Einheitsdenkmal durchzuführen . Wieso aber beschließen Sie einen Tag danach 18,5 Millionen Euro für den Wiederaufbau der preußischen Kolonnaden am selben Standort, nicht nur ohne Rücksprache, sondern auch unter Missachtung des Kulturausschusses? Es ärgert mich, dass hier wieder einmal Tatsachen geschaffen werden, ohne dass es zuvor eine fachpolitische oder gar öffentliche Debatte gegeben hat . Welches Politik- oder Demokratieverständnis steht dahinter? Ich finde, wir sollten gemeinsam über Fraktionsgrenzen hinweg darüber streiten, was wir für eine funktionierende Kulturförderung brauchen . ({2}) Diese nämlich müsste sowohl die Zentren als auch die abseitigen Regionen im Blick haben . Sie müsste die Künste und die kulturelle Bildung fördern . Sie müsste neue interkulturelle Impulse setzen und das vielfältige kulturelle Erbe pflegen. Sie müsste zwischen Bund, Ländern und Kommunen abgestimmt werden und den Institutionen wie der freien Szene eine langfristige Planung ermöglichen . Dafür lassen sich die Weichen auch im Haushalt stellen . Sie aber beschränken sich auf ein Klein-Klein, mit dem Sie sicher so manchen MdB und seinen Wahlkreis beglücken . Aber für die wirklichen Weichenstellungen fehlt Ihnen der Wille . Wie das gehen würde, haben wir mit unseren Änderungsanträgen zum Kulturetat deutlich gemacht . Vier Beispiele will ich nennen: Erstens: die Rettung des filmischen Erbes. Der dringende Handlungsbedarf ist von allen Fachleuten öffentlich und mit Nachdruck unterstrichen worden . Gehandelt werden muss jetzt sofort, nicht irgendwann, wenn das meiste Filmmaterial verfallen ist . ({3}) Was aber machen Sie? Sie beschränken sich darauf, den Etat der Kinemathek auf das Vorjahresniveau zu heben, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist, und Sie verdoppeln die Mittel für die Digitalisierung des Filmerbes auf 2 Millionen Euro, auf die das Bundesarchiv ebenfalls zugreifen kann, wenn seine eigenen, wohlgemerkt konstant gebliebenen, Mittel verbraucht sind . Dass sich hier überhaupt etwas getan hat, fassen wir auch als Erfolg unseres Antrages zum Filmerbe auf . ({4}) Angesichts der bekannten Bedarfe ist das aber wieder nur der bekannte Tropfen auf den heißen Stein . Zweitens: die Arbeit der Kulturförderfonds . Sie hat einen großen gesellschaftlichen Nutzen, der zudem auch in die ländlichen Räume und abgehängten Regionen ausstrahlt . Sie mit 2 Millionen Euro mehr bedarfsgerecht auszustatten oder wenigstens die Sondermittel für die interkulturellen Projekte in Höhe von 1 Million Euro zu verstetigen, wäre eigentlich eine Kleinigkeit, die Sie aber nicht angehen . Drittens: die KZ-Gedenkstätten. Ich finde es beschämend, dass zum Teil jede zweite Anfrage für Führungen oder Projektarbeit abgewiesen werden muss, weil an den Gedenkstätten in den vergangenen Jahren so sehr gespart wurde, dass sie viel zu wenig Personal haben, um den wachsenden Besucherzahlen und auch den vielfältiger werdenden Anforderungen gerecht werden zu können . Dass nun 500 000 Euro mehr für das gedenkstättenpädagogische Personal eingestellt wurden, ist ein erster Schritt und auch unserem Druck zu verdanken . Ausreichend ist das aber nicht . ({5}) Viertens . Bildung - davon bin ich überzeugt - ist eine der wichtigsten Ressourcen, die wir haben . Vor diesem Hintergrund haben wir auch vorgeschlagen, den Eintritt in die Dauerausstellungen der vom Bund geförderten Museen in Berlin kostenfrei zu gestalten, weil diese wichtigen Kultureinrichtungen auch Orte der Bildung, Orte des Dialogs und der Verständigung sind . Schon daher sollten sie möglichst allen offenstehen . ({6}) Dazu gehören natürlich auch die Stärkung und damit die Anerkennung der so wertvollen museumspädagogischen Arbeit . Mir geht es nicht darum, Posten gegeneinander auszuspielen . Aber von der Kulturförderung des Bundes kann man doch erwarten, dass sie getragen wird von einer konzeptionellen Idee und einer Vision, was die gesamte Gesellschaft braucht . ({7}) Trotz aller Aufwüchse beträgt der Kulturhaushalt nur kleine 0,5 Prozent vom gesamten Etat . Kultur ist aber Daseinsvorsorge, nicht nur Beiwerk . ({8}) Ein eigenes Kulturministerium wäre da eigentlich die logische Konsequenz und ein wichtiges Zeichen für die Selbstverständlichkeit der Bundeskulturpolitik einer Kulturnation, von der Sie immer reden . Vielen Dank . ({9})

Das Wort hat der Kollege Marco Wanderwitz für die CDU/CSU-Fraktion . ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gleich vorab, Frau Kollegin Hupach: Unsere WahrnehSigrid Hupach mung der kultur- und medienpolitischen Welt, in der wir leben, scheint verschieden zu sein . Ich will mal die andere skizzieren . Bei Haushaltsberatungen liegt es ja auf der Hand, dass man über Zahlen spricht . Deswegen beginne ich mal mit Zahlen . 2005 - das war nach sieben Jahren Rot-Grün betrug der Kultur- und Medienhaushalt des Bundes 950 Millionen Euro; im Regierungsentwurf standen damals 914 Millionen Euro . 2017 beträgt der Haushalt nun stolze 1,63 Milliarden Euro . Das ist ein Plus von mehr als 700 Millionen Euro, also gut 77 Prozent, binnen elf Jahren, in denen es unionsgeführte Bundesregierungen und zwei CDU-Staatsminister im Bundeskanzleramt als Beauftragte für Kultur und Medien gab, und das ist ein Erfolg . ({0}) Prioritätensetzung hin oder her - wenn ich mir die Änderungsanträge im Kultur- und Medienausschuss anschaue und die letzten Jahre Revue passieren lasse, dann erkenne ich, dass sie mittlerweile den Charakter homöopathischer Dosen haben, sprich: sie sehen eher Minimalkorrekturen vor . Auch das ist für mich ein Beleg dafür, dass wir mit unserer Kultur- und Medienpolitik so schlecht nicht liegen können . Geld allein ist sicherlich nicht alles, aber ohne Geld ist alles sehr schwierig, gerade auch im Kultur- und Medienbereich . Deswegen will ich sagen: Es ist eine Leistung, dass das so geschafft worden ist, vor allen Dingen auch eine Leistung unserer Kulturstaatsministerin, die es seit 2014 wie ihr Vorgänger Jahr für Jahr geschafft hat, die Mittel im Entwurf ihres Haushalts zu erhöhen . Sprich: Im Zusammenspiel mit der Bundesregierung waren dieses Jahr im Regierungsentwurf 74 Millionen Euro zusätzlich vorgesehen . Es ist also auch ein Zeichen der Regierung und nicht nur des Parlaments . Die Mittel kommen beispielsweise dem Humboldt Forum, der kulturellen Filmförderung oder der Stiftung Preußischer Kulturbesitz zugute . Mein Dank gilt an dieser Stelle auch unseren Haushältern . Wir Fachpolitiker tun ja immer gut daran, ab und an einmal Danke zu sagen . Ich will das den Haushältern gegenüber an dieser Stelle deutlich tun . Das gilt im Speziellen für den zuständigen Haushälter meiner Fraktion, Rüdiger Kruse . Starke Leistung, was ihr dieses Jahr wieder hinbekommen habt! ({1}) Es ist schon schön, dass es offensichtlich bei den Haushältern zum guten Ton gehört, dass im Kultur- und Medienbereich eher etwas draufgelegt wird, als dass über Sparen geredet wird . Wenn ich meinen Fraktionsvorsitzenden vor mir sitzen sehe, ({2}) dann will ich auch erwähnen ({3}) - er hört das schon, alles gut -, dass auch Volker Kauder ein Überzeugungstäter ist, was Kultur und Medien angeht . Wir wissen es sehr zu schätzen, dass wir, wenn wir dich brauchen, jederzeit auf deine Unterstützung zählen können . ({4}) Nun sind dieses Jahr in den parlamentarischen Beratungen 280 Millionen Euro zusätzlich für Kultur und Medien herausgekommen . 280 Millionen Euro - das ist ein ordentliches Pfund . Um hier jetzt all die zahlreichen Projekte, die dahinterstecken, aufzuführen, würde weder meine Redezeit noch die meiner Vor- und Nachredner reichen . Ich will aber doch einige herausgreifen . Da ist zunächst einmal das von uns, dem Parlament, vor einigen Jahren ins Leben gerufene Denkmalschutz-Sonderprogramm, mit dem viele Tausende von kulturhistorisch wertvollen Gebäuden und Ensembles in Deutschland in der Fläche erhalten werden konnten . Es ist eine Art kulturelle Wertanlage auch für künftige Generationen . Dafür stehen im Jahr 2017 70 Millionen Euro bereit . Das ist noch mal wesentlich mehr als in den Jahren zuvor, und jeder einzelne Baustein, jedes einzelne Projekt ist ein wichtiges . Zur Kulturpolitik gehört auch die Erinnerungspolitik . Da möchte ich nur stichpunktartig einige wichtige gesetzte Signale nennen . So ist es gelungen, die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur mit einem Plus von 4 Millionen Euro in den kommenden drei Jahren zusätzlich zu fördern . Das ist eine Förderstiftung, die viele einzelne Projekte im Land unterstützt . Es gab sehr viel Überhang, viel mehr Anträge, als es geförderte Projekte gab . Es ist gerade in Zeiten, in denen wir immer wieder darüber diskutieren müssen, dass die Menschen den Wert der Freiheit und die Problematik der Unfreiheit und Diktatur aus den Augen verlieren, ein wichtiges Signal, dass wir an dieser Stelle mehr Geld ausgeben . ({5}) Zugleich haben wir die Finanzierung der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft auf solidere eigene Füße gestellt . Sie wird jetzt also nicht mehr teilweise über die Stiftung Aufarbeitung gefördert, sondern mit einem eigenen Titel im Bundeshaushalt . Das Zeitgeschichtliche Forum Leipzig erhält für die neue Dauerausstellung und die politische Bildungsarbeit 4 Millionen Euro extra, und die tolle, wichtige Arbeit der Robert-Havemann-Gesellschaft - auch das ist meiner Fraktion ganz wichtig - kommt in die institutionelle Förderung und erhält fortan vom Bund jährlich eine Viertelmillion Euro . All das hat viele Jahre gedauert und viel Kraft gekostet, aber das war es wert . Insbesondere was die Mitarbeiter dort in den letzten Jahren geleistet haben, ist eine ganz tolle Sache . Schön, dass sie jetzt eine langfristige Perspektive haben . ({6}) Wir haben auch, nicht im Haushalt für Kultur und Medien, sondern im Haushalt des BMBF, einen neuen Forschungsverbund zum Thema SED-Unrecht ins Leben gerufen, um uns zukünftig noch breiter gefächert wissenschaftlich mit diesem Thema auseinanderzusetzen . Das ist für uns auch Ausfluss aus den Debatten, die wir in den  letzten Monaten, im letzten Jahr geführt haben zum Thema: Wie geht es weiter mit der Stasiunterlagenbehörde? Auch das war eine sehr gute Entscheidung . Die zusätzliche halbe Million Euro für die pädagogische Arbeit der KZ-Gedenkstätten wurde bereits erwähnt . Auch sie ist richtig . Das ist allerdings ein deutlicher Fingerzeig an die Länder, bei denen die eigentliche Zuständigkeit für dieses Thema liegt . Einen Punkt möchte ich noch in aller Kürze ansprechen, nämlich die Deutsche Welle . Ich möchte in diesem Zusammenhang Martin Dörmann herzlich für die Zusammenarbeit im Verwaltungs- und Rundfunkrat der Deutschen Welle danken . Wir haben vieles geschafft in dieser Legislaturperiode . Die Deutsche Welle, unser Auslandsrundfunk, unser Schaufenster in die Welt, ist ein weltweit geschätzter Auslandssender, weil er eben anders ist als viele andere, weil er freiheitlich ist und weil er eine andere Form der Qualitätsberichterstattung liefert als beispielsweise russische oder chinesische Auslandssender . Deswegen ist es gut, dass wir die Finanzierung der Deutschen Welle auf solidere Füße stellen konnten . Es werden weitere 17 Millionen Euro bereitgestellt . Das ist eine ganz wichtige Sache, und wir arbeiten weiter daran, irgendwann einmal den ganz großen Wurf hinzubekommen, um mit russischen und chinesischen Medien zahlenmäßig konkurrieren zu können . ({7}) Für eine abschließende Bilanz ist heute nicht der richtige Zeitpunkt . Wenn man eine Zwischenbilanz zieht und sich anschaut, wie es um die Kulturlandschaft in Deutschland bestellt ist, dann stellt man fest: Sehr gut .

Kollege Wanderwitz .

Mein letzter Satz ist schon angelegt, Frau Präsidentin . - Deshalb glaube ich: Man kann und sollte der Kultur- und Medienpolitik unserer Staatsministerin und der CDU/CSU in den nächsten Jahren weiterhin Vertrauen schenken . ({0})

Die Kollegin Tabea Rößner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort .

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Moment wird täglich und allerorts das Hohelied auf die Pressefreiheit angestimmt, wie wichtig eine freie Presse für unsere Demokratie sei, und viele - auch Mitglieder dieses Hauses - äußern ihre Sorge . Das begrüße ich . Es ist gut, wenn wir uns unserer Grundwerte immer wieder vergewissern . ({0}) Aber die internationale und nationale Presse- und Meinungsfreiheit steht unter massivem Druck . In einigen Ländern gibt es sie nicht einmal mehr, und das nicht erst seit heute, nicht erst seit diesem Sommer in der Türkei . Diese Entwicklung ist schon seit Jahren zu beklagen . Dass dies zu ernsthaften Konsequenzen geführt hätte, habe ich aber nicht wahrgenommen . Meine Damen und Herren, wir sind über das Sich-Sorgen-Machen längst hinaus . ({1}) Es sind übrigens nicht nur die üblichen Verdächtigen wie Nordkorea, China oder Syrien, auch in Europa, in Polen und Ungarn, beschneiden neue Mediengesetze die Pressefreiheit - ohne Konsequenzen . Fassungslos schauen wir gerade in die Türkei . Die Schriftstellerin Asli Erdogan sitzt in Haft, ebenso die Journalistenbrüder Ahmet und Mehmet Altan oder Akin Atalay, dem Herausgeber von Cumhuriyet. Das sind nur einige bekannte Namen, aber mit ihnen sind zurzeit mindestens 140 Journalistinnen und Journalisten in Haft, 140 Medien wurden geschlossen . Zögerliche Mahnungen bewirken da gar nichts . Die sogenannten Säuberungsaktionen werden unbeirrt und unerbittlich per Notstandsdekret fortgesetzt, ja sogar die Todesstrafe wird wieder ins Spiel gebracht . Dies erinnert an ganz düstere Zeiten . Ich kann daher nicht verstehen, dass NATO-Generalsekretär Stoltenberg Erdogans Vorgehen auch noch verteidigt . ({2}) Es muss ganz klar und deutlich sein: Ein Land, das die Grundwerte der EU nicht teilt, kann nicht Mitglied dieser Gemeinschaft werden . Die Türkei muss den Weg zurück zu Rechtsstaatlichkeit und Demokratie finden. Die dauerhafte Missachtung europäischer Werte und von Menschenrechten kann und darf nicht ohne Folgen bleiben . ({3}) Zum Schutz der internationalen Pressefreiheit braucht es einen UN-Sonderbeauftragten, der Rechtsverstöße auch konsequent verfolgen kann . Wir müssen Projekte wie das der Deutschen Welle unterstützen, die türkische Bürgerinnen und Bürger via Internet-TV mit Informationen, die ihnen vorenthalten werden, versorgt . Auch in Deutschland und anderen westlichen Demokratien gerät die Pressefreiheit immer öfter unter die Räder . Durch Sicherheitsgesetze wird zum Beispiel der Informantenschutz mehr und mehr aufgeweicht, zuletzt übrigens beim BND-Gesetz, das ich schon deswegen für rechtswidrig halte . Es ist eine schwierige Gratwanderung, aber wir dürfen unsere Freiheit nicht für unsere Sicherheit opfern . ({4}) Ungemach droht auch von anderer Seite . Das Erstarken von Rechtspopulisten und die Abkehr von Werten, die für demokratische Gemeinschaften selbstverständlich erschienen - auch diese Entwicklung hat längst das Stadium des Sich-Sorgen-Machens überschritten . Journalistinnen und Journalisten werden bei ihrer Arbeit tätlich angegriffen, bedroht und beleidigt . „Lügenpresse“ ein Unwort der Nationalsozialisten - wird heute wieder skandiert und bleibt nahezu unwidersprochen . Jeder von uns muss sich fragen: Wie konnte das passieren? Und vor allem: Was können wir dagegen tun? Ich glaube, wir müssen entschiedener für unsere Werte eintreten, Falschmeldungen müssen wir aufdecken und richtigstellen, und wir müssen raus aus unserer Wohlfühlblase und mehr mit den Menschen reden . Das heißt nicht, sich den Rechtspopulisten anzubiedern, sondern das heißt, denjenigen, die zum Dialog bereit sind, unsere Politik mehr zu erklären . Angesichts der immensen Veränderungen im Informations- und Kommunikationsverhalten, angesichts von Filter Bubbles und des rasanten technologischen Fortschritts frage ich mich: Wie kann dieser Dialog in Zukunft überhaupt noch geführt werden? Die Algorithmen von Facebook, Twitter & Co . - heute wurden sie mehrfach angesprochen - führen dazu, dass wir immer tiefer in unsere Blasen versinken . Gewinnorientierte Unternehmen sammeln nicht nur sensible Daten, sondern verstärken mit passgenauen Angeboten die digitale Isolation der Menschen . Menschliches Verhalten wird vorhersagbar und manipulierbar . Der US-Wahlkampf hat es gezeigt: Mit Social Bots werden Meinungen beeinflusst. Minderheitenmeinungen  werden zu Mehrheitsmeinungen aufgeblasen . Künstliche Intelligenz zieht Debatten auf ein Stammtischniveau und dominiert sie . „Niemand ist hoffnungsloser versklavt als der, der fälschlicherweise glaubt, frei zu sein“, hat Johann Wolfgang von Goethe fast schon prophetisch vorhergesagt . Wie wahr! Wenn ich jetzt hin und wieder Rufe höre, dass man die Unternehmen an die Kandare nehmen sollte, muss ich sagen: Allein der Wille fehlt . Machen wir uns doch nichts vor: Wenn wir unsere Hände in den Schoß legen, wenn wir also nicht regulieren, heißt das ja nicht, dass nicht reguliert werden würde . Es sind dann nur die Unternehmen, die das tun . Darüber kann Bundesminister Maas eine Hate Speech halten . ({5}) Die Entwicklung darf uns nicht aus den Händen gleiten . Vielmehr muss auch in Zukunft gesichert werden, dass allen Menschen ein vielfältiges Bild von gesellschaftlichen Themen und Ansichten geboten wird . ({6}) Die Medienvielfalt zu sichern und gleichzeitig den Vorteilen der neuen Technik gerecht zu werden, darauf kommt es an . Datenschutz und umfassende Transparenz sind ein Mindestmaß, das wir einhalten sollten . Die Unternehmen müssen in die Pflicht genommen werden,  Manipulationen entgegenzuwirken . Sicher, Bots können positiv eingesetzt werden . Aber die Grenze ist dann überschritten, wenn künstliche Intelligenz Stimmung macht und Einfluss auf die Meinungsbildung nimmt. Ich begrüße es außerordentlich, dass die in diesem Haus vertretenen Parteien erklärt haben, im Wahlkampf nächstes Jahr auf dieses Mittel zu verzichten . ({7})

Kollegin Rößner, Sie müssen bitte zum Schluss kommen .

Ich komme zum Schluss . - 2016, meine Damen und Herren, war ein außergewöhnliches Jahr . Wir stehen an einem Wendepunkt in unserer Gesellschaft . Wir brauchen keine Lippenbekenntnisse mehr . Wir müssen jetzt national und international, digital und analog für die Pressefreiheit kämpfen . Für Sorge ist es zu spät, für Taten nicht . Vielen Dank . ({0})

Das Wort hat der Kollege Martin Dörmann für die SPD-Fraktion . ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat geht es uns, glaube ich, allen so: Schaut man auf die internationalen Entwicklungen, dann wird einem noch einmal besonders deutlich, welchen Stellenwert eigentlich Kultur und Medien für eine freie demokratische Gesellschaft haben . Es ist auch nicht selbstverständlich, dass wir hier in Deutschland und in weiten Teilen Europas eine solche kulturelle Vielfalt sowie Meinungs- und Pressefreiheit haben . Wir müssen stets aufs Neue für sie kämpfen, sie bewahren und fördern . Deshalb ist es gut, dass dieser Haushalt für Kultur und Medien hier klare Signale setzt . Ich freue mich sehr, dass es nun zum vierten Mal in Folge gelungen ist, den bereits erhöhten Etatansatz der Beauftragten für Kultur und Medien noch einmal deutlich zu steigern . Ich will mich an dieser Stelle bei allen Kolleginnen und Kollegen sehr herzlich bedanken, die daran mitgewirkt haben . Und weil Kollege Wanderwitz den Kollegen Kruse schon erwähnt hat, muss ich hier natürlich an vorderster Stelle Johannes Kahrs, den haushaltspolitischen Sprecher meiner Fraktion, erwähnen . ({0}) Ich glaube, Johannes - ich spreche in diesem Zusammenhang aber auch Rüdiger Kruse an -, dass wir das im Team insgesamt sehr gut hinbekommen haben . Und so darf es weitergehen . Der Aufwuchs für den Haushalt 2017, über den wir heute reden, beträgt immerhin 270 Millionen Euro . In den nächsten Jahren sind weitere 400 Millionen Euro eingeplant . Damit können wir sehr wichtige Projekte fördern oder neue auf den Weg bringen . Ich will nur einige beispielhaft erwähnen, etwa das wiederaufgelegte Denkmalschutz-Sonderprogramm und das Beethoven-Jubiläum 2020 . Wir erhöhen auch die Mittel für die Kulturpolitikforschung . Wir investieren in die Digitalisierung des Filmerbes und in eine digitale Strategie für deutsche Museen . Den Musikstandort Deutschland stärken wir durch ein neues Programm „Exzellente Orchesterlandschaft“ . Und wir erhöhen die Förderung für drei herausragende Jugendmusikfestivals, die internationales Renommee haben: das Reeperbahn-Festival in Hamburg, das c/o pop-Festival in Köln und Pop-Kultur in Berlin . Man kann also insgesamt sagen: Mit diesem Haushalt stärken wir die Kultur in Deutschland nachhaltig . Gleichzeitig setzen wir aber auch im Bereich der Medien einen wichtigen Akzent . Denn: Wie im Koalitionsvertrag versprochen, stärken wir auch in diesem Haushalt unseren Auslandssender, die Deutsche Welle, nachhaltig . Ich will mich auch an dieser Stelle bei den Kollegen der Koalitionsfraktionen sowie im Speziellen beim Kollegen Wanderwitz bedanken . Ich glaube, dass wir hier von Anfang an - das war im Koalitionsvertrag angelegt - jedes Jahr dafür gesorgt haben, dass die Deutsche Welle gestärkt wird . Das ist ein wesentlicher Beitrag auch für Meinungs- und Pressevielfalt in der Welt . Auf diesem Weg müssen wir unbedingt weitergehen . ({1}) Es ist keine Kleinigkeit, über die wir reden . Wir haben in dem Haushalt 2017 - ich nehme die verschiedenen Töpfe zusammen - für die Deutsche Welle einen Aufwuchs von 26,3 Millionen Euro . Das ist der höchste Zuwachs seit 20 Jahren . Und ich sage an die Kollegin Tabea Rößner gerichtet, die ja auch die Türkei in besonderer Weise erwähnt hat: Von diesen zusätzlichen Mitteln wird es eben auch ermöglicht, zusätzliche Programmangebote auf Türkisch zu machen . Wir wollen diesen Weg weitergehen, und wir alle sind stolz, dass die Deutsche Welle auch wirklich unabhängig berichtet . Zuletzt haben wir uns darüber unterhalten, dass dort ein Video - es beinhaltete ein Interview mit dem Jugendminister der Türkei - konfisziert wurde. Das zeigt: Die Deutsche Welle  ist bei den Mächtigen dieser Welt gefürchtet . Und so soll es bleiben . ({2}) Ich will noch einmal daran erinnern, dass es in den Jahren vor dieser Legislatur eher eine ständige Mittelkürzung bei der Deutschen Welle gab . Es ist gut, dass wir jetzt endlich diese Trendwende hinbekommen haben . Jetzt geht es darum, dass wir in der Zukunft vielleicht sogar noch einen Quantensprung hinbekommen . Denn wir alle wissen, dass internationale Krisen und ihre mediale Wahrnehmung immer stärker zusammenhängen und dass das Auswirkungen auf die internationale Politik hat . Deshalb kommt es sehr darauf an, dass wir mit unserem Auslandssender auch bei der globalen Kommunikation präsent sind . Zugleich zeigt die aktuelle Rangliste der Pressefreiheit, die „Reporter ohne Grenzen“ immer herausgibt, dass wir in vielen Weltregionen eine besorgniserregende Entwicklung haben, dass die Unabhängigkeit von Medien in vielen Ländern immer stärker eingeschränkt wird und dass Journalisten dort unter zunehmenden Druck kommen . Gerade vor diesem Hintergrund ist es so wichtig, dass wir die Deutsche Welle auch über das Jahr 2017 hinaus deutlich stärken . Sie ist die Botschafterin sowohl für unser Land als auch für unsere Werte . Von vielen Menschen vor Ort wird sie eben auch als Stimme der Freiheit anerkannt . Ich will daran erinnern, dass die Deutsche Welle das wissen viele nicht - nicht nur in Deutsch - das natürlich auch -, sondern in insgesamt 30 Sprachen weltweit sendet . Gerade diese Sprachenvielfalt und die journalistische Qualität und Unabhängigkeit haben in der ganzen Welt zu der hohen Glaubwürdigkeit und Anerkennung der Deutschen Welle geführt . Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle besonders bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Deutschen Welle bedanken, die nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland - dort manchmal auch unter schwierigen Bedingungen - recherchieren, produzieren und berichten . Ich glaube, das ist wirklich ein Markenzeichen, und ich denke, dieser Haushalt ist auch eine Anerkennung für die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Deutschen Welle vor Ort . ({3}) Im Vergleich zu anderen Auslandssendern - insbesondere denen der Franzosen, der Briten, der Russen und der Chinesen - liegt die Deutsche Welle mit ihren finanziellen Mitteln immer noch im unteren Feld, das heißt, es ist noch reichlich Luft nach oben . Deshalb freue ich mich, dass die Haushälter die Bundesregierung in ihrem Beschluss ausdrücklich aufgefordert haben, dafür Sorge zu tragen, dass der Etatansatz der Bundesregierung in den Folgejahren auf das französische Niveau angehoben wird . Dann hätten wir auch Spielraum für zusätzliche Mittel, dann wäre die Deutsche Welle konkurrenzfähig, dann könnte sie die zusätzlichen technischen und Lizenzkosten tragen und dann könnte sie mit neuen Programmen gerade in die Länder der Welt senden, in der die Pressefreiheit massiv bedroht ist . Ich glaube, diesen Weg müssen wir weitergehen . Es zeigt sich ja auch, dass die Deutsche Welle mit dem Geld gut umgeht; denn die Nutzerzahlen haben sich in den letzten Jahren sehr positiv entwickelt . 135 Millionen Menschen rufen jede Woche Angebote der Deutschen Welle ab - sei es per TV, Radio oder anderen Medien . Die Deutsche Welle wird zudem mit Preisen überhäuft . Besonders hervorheben will ich ein Angebot, nämlich Shababtalk. Das ist eine Sendung, die gerade als die beste Jugendtalkshow für den arabischen Raum ausgezeichnet worden ist . Dass gerade die Deutsche Welle dort so präsent ist, ist vorbildlich . ({4}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns auch in Zukunft gemeinsam Kultur und unabhängigen Journalismus in Deutschland, in Europa, aber auch weltweit stärken . Ich glaube, die aktuellen Entwicklungen in der Welt rufen geradezu danach . Deshalb bin ich froh, dass wir hier ein deutliches Zeichen setzen . Herzlichen Dank . ({5})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben hier vorne einen sehr guten Überblick und haben uns davon überzeugt, dass für jeden Kollegen und für jede Kollegin ein Sitzplatz hier im Plenarsaal vorhanden ist . Ich bitte Sie also, Platz zu nehmen und den letzten beiden Rednerinnen in dieser Debatte auch noch zu folgen . Das Wort hat die Kollegin Ulle Schauws für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt tatsächlich einen Grund zur Freude: Die Koalition hat eine wichtige grüne Haushaltsinitiative aufgegriffen . Zum ersten Mal fördert der Bund queere Filmfestivals, und zwar bundesweit . Das ist ein Riesenerfolg für die lesbisch-schwule Filmszene in Deutschland . ({0}) Ich freue mich sehr - dafür sage ich in Richtung des Haushaltsausschusses auch noch einmal Dank -, dass diese Mittel so beschlossen wurden; denn diese oft spannenden Filmfestivals sind wichtig für die Sichtbarkeit aller LGBT-Lebensentwürfe . Sie schaffen Zugang zu einer Filmkultur, die in deutschen Kinos sonst kaum Widerhall finden würde. Queere Filmfestivals tragen entscheidend  zur Vielfalt und zur Bandbreite unserer Filmlandschaft bei . Gerade vor dem Hintergrund einer zunehmenden Homo- und Transphobie ist diese Bundesförderung ein gutes Zeichen der Stärkung für eine tolerante und offene Gesellschaft . ({1}) Carolin Emcke, die Trägerin des diesjährigen Friedenspreises des Deutschen Buchhandels, hat etwas gesagt, was ich für elementar halte: Die Kunst ist ein nicht zu unterschätzendes Gegengift zu jenen gefährlichen Denkmustern, die ein sehr begrenztes Weltbild propagieren . Und aus ihrer viel beachteten Rede in Frankfurt stammt der Satz - ich zitiere -: Diese demokratische Geschichte eines offenen, pluralen Wir braucht Bilder und Vorbilder, auf den Ämtern und Behörden ebenso wie in den Theatern und Filmen - damit sie uns zeigen und erinnern, was und wer wir sein können . Ich finde, Carolin Emcke hat sehr recht. ({2}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, für eine offene und demokratische Gesellschaft sind es auch diese kleinen Stellschrauben im Haushalt, die am Ende einen großen Unterschied machen . Der Umgang mit unserer Geschichte und ebenso die Erinnerungskultur spielen hierbei eine ganz entscheidende Rolle . Historische und politische Bildung bilden eine Einheit; das eine ist ohne das andere nicht zu haben . Aus diesem Grund hat meine Fraktion einen Haushaltsantrag zur Stärkung der pädagogischen Arbeit der NS-Gedenkstätten eingebracht; denn Gedenkstätten müssen ausreichend Finanzierung und Personal erhalten, damit sie als autonome Lernorte neue Erinnerungskonzepte entwickeln können . Die jetzt noch im Laufe des Verfahrens eingestellten 500 000 Euro zur Stärkung der pädagogischen Arbeit der KZ-Gedenkstätten sind daher ein längst überfälliger Schritt . ({3}) Angesichts des geplanten Kulturhaushalts 2017 von 1,63 Milliarden Euro sind die benannten Förderprojekte gefühlt jedoch eine Randnotiz . Offensichtlich gibt es auf der Regierungsbank eine Leidenschaft für kulturelle Großprojekte und preußische Herrschaftsbauten; denn ansonsten lässt sich nicht erklären, dass an anderer Stelle  ohne Wenn  und Aber Millionenbeträge fließen,  zum  Beispiel für den Wiederaufbau der Kolonnaden des Nationaldenkmals für Kaiser Wilhelm I hier in Berlin . Ich kritisiere das an dieser Stelle ganz explizit, auch wenn die Kosten im Bauetat verankert sind, weil es hier eben nicht nur um eine reine Bauentscheidung geht, sondern auch um eine kulturpolitische . ({4}) Die Stelle, an der die Kolonnaden entstehen sollen, ist genau jener Ort, an dem eigentlich das Freiheits- und Einheitsdenkmal stehen sollte, ein Denkmal, für dessen Entstehung sich das Parlament 2007 ausgesprochen hat und für das im Rahmen eines legitimierten Wettbewerbs ein Gewinner ausgewählt wurde . Diese Entscheidungen, die das Parlament und die Jury getroffen haben, treten Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, mit dem aktuellen Haushaltsbeschluss mit Füßen . ({5}) Über das Freiheits- und Einheitsdenkmal und speziell den Entwurf von Milla & Partner ist in der Vergangenheit viel gestritten worden, und den Stopp des Denkmals durch den Haushaltsausschuss im April mögen vielleicht viele als befriedigend empfunden haben . Auch wir Grüne haben den Prozess um den aktuellen Entwurf immer sachlich und kritisch begleitet, und ich stehe jetzt hier nicht als Verfechterin dieses einen Entwurfs; verstehen Sie mich da bitte nicht falsch . Aber das aktuelle politische Verfahren um diesen Entwurf ist skandalös . ({6}) Dass der Haushaltsausschuss den Bau des Freiheitsund Einheitsdenkmals wegen Kostensteigerungen von 5 Millionen Euro stoppt, über die man im Übrigen streiten kann, das ist das eine . Das andere ist, dass die Haushälterinnen und Haushälter der Koalition einfach mal einen eigenen Vorschlag zur Gestaltung des Schlossplatzes aus dem Hut zaubern, und zwar mit Kosten in Höhe von über 18 Millionen Euro, und dies, Kolleginnen und Kollegen, ohne eine kulturpolitische Debatte, geschweige denn eine breite öffentliche Debatte . Da frage ich Sie, Frau Grütters: Wo bleibt Ihr Zwischenruf, wo bleibt Ihre Forderung nach einer öffentlichen kulturpolitischen Debatte hierzu? Sie schweigen . ({7}) Wie Sie von der Koalition hier mit der Öffentlichkeit umgehen, ist Politik nach Gutsherrenart, und das kritisieren wir ganz klar . ({8}) Hinsichtlich dessen, wie es im Verfahren um das Freiheits- und Einheitsdenkmal weitergehen soll, sind Sie jetzt am Zuge . Wir Grünen appellieren an Sie: Halten Sie demokratische Maßstäbe ein! Missachten Sie sie nicht weiter! Vielen Dank . ({9})

Das Wort hat die Kollegin Hiltrud Lotze für die SPD-Fraktion . ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zunächst eine Anmerkung an die Adresse von Herrn Kollegen Wanderwitz . Herr Wanderwitz, Sie haben ja zu Recht gelobt, dass der Etat der BKM aufwächst . Dass es aber überhaupt eine Bundesbeauftragte für Kultur und Medien gibt, das ist der SPD zu verdanken . ({0}) Diese Funktion wurde 1998 von der Regierung Schröder überhaupt erst eingeführt, und der erste Amtsinhaber war Michael Naumann . - Das nur einmal zur Vervollständigung der Debatte . ({1}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kunst und Kultur sind mehr als schmückendes Beiwerk; sie sind wichtig für jeden einzelnen Menschen und für uns als Gesellschaft insgesamt . Deswegen ist es gut, dass dieser Etat aufwächst . Ich danke auch noch einmal ausdrücklich unseren beiden Haushaltspolitikern Johannes Kahrs und Rüdiger Kruse, dass sie sich mit uns gemeinsam dafür eingesetzt haben . ({2}) Ich greife drei Punkte heraus, die im Bereich der Kultur wichtig sind, weil sie für die Bewusstseinsbildung unserer Gesellschaft identitätsstiftend sind . Erstens: das Sonderprogramm zum Schutz unserer Denkmäler . Es gibt in der Bundesrepublik 1,3 Millionen Denkmäler, ein Teil davon ist in seiner Substanz gefährdet . Mit den Mitteln in Höhe von 70,5 Millionen Euro, die jetzt in den Topf kamen, können sie erhalten und gesichert werden . ({3}) Zweitens: die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur . Sie erhält in den nächsten Jahren 1,3 Millionen Euro mehr und kann damit ihre wichtige und hervorragende Arbeit sowie die bundesweiten Projekte finanziell abgesichert fortsetzen. ({4})

Frau Lotze, Entschuldigung . - Darf ich die Kollegen und Kolleginnen bitten, der letzten Rednerin in der großen Debatte zuzuhören? Sie wollen gleich abstimmen, und Sie müssen wissen, worüber Sie abstimmen . ({0}) Sie können bei der Frau Lotze noch einiges dazulernen; ({1}) also bitte, hören Sie zu, und setzen Sie sich hin . ({2}) Das gilt für alle .

Vielen Dank . - Drittens: die Gedenkstätten, die an die Gewaltherrschaft des Nationalsozialismus und an die SED-Diktatur erinnern und damit auch mahnen . Es ist ungeheuer wichtig, dass Menschen, besonders junge Menschen, sich an diesen authentischen Orten wie den Gedenkstätten mit unserer Geschichte auseinandersetzen können . Die jungen Menschen wollen das auch . Ich habe das erst neulich wieder in einem Schulprojekt erfahren, als ich mit Schülerinnen und Schülern einer zehnten Klasse am Gymnasium Lüchow in meinem Wahlkreis zur Erinnerungspolitik gearbeitet habe . Die Forderung der Schüler ist: Jede Schulklasse muss mindestens einmal eine Gedenkstätte besuchen, und dieser Besuch sollte öffentlich gefördert werden . ({0}) Dafür brauchen die Gedenkstätten Geld für pädagogisches Personal, besonders vor dem Hintergrund, dass eben immer mehr Menschen dort hinkommen . Das ist ein Erfolg . Die Besuchergruppen, die dort hinkommen, werden immer bunter: Es gibt Menschen mit unterschiedlichen Nationalitäten, mit unterschiedlichen Religionen und mit unterschiedlichen Geschichtsbildern . Deswegen ist es wichtig, dass die Gedenkstätten über ausreichend finanzielle Mittel verfügen. Es ist uns gelungen, einige personell besser auszustatten, zum Beispiel die KZ-Gedenkstätte Flossenbürg . ({1}) Andere Gedenkstätten sind leider leer ausgegangen, zum Beispiel die Gedenkstätte Bergen-Belsen . Sie macht eine hervorragende internationale Arbeit . Ich weiß, dass auch hier zu wenig Geld vorhanden ist, um die Arbeit so ausführen zu können, wie es die Besucherströme eigentlich erfordern . Das Wichtige an dieser Erinnerungsarbeit ist doch nicht nur, dass wir zurückschauen . Erinnerungsarbeit ist immer auch zukunftsgewandt; denn die Arbeit in den Gedenkstätten ist im besten Sinne Demokratie- und Menschenrechtsbildung . ({2}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines fehlt aber im Bundeshaushalt: Das sind die Mittel für das Freiheitsund Einheitsdenkmal . Der Haushaltsausschuss hat den Bau aufgrund der Kostensteigerungen gestoppt . Diese Entscheidung akzeptieren wir SPD-Kulturpolitikerinnen und -Kulturpolitiker . Wir sind uns aber einig, dass dadurch die Idee eines Freiheits- und Einheitsdenkmals, dessen Errichtung auf einem Bundestagsbeschluss beruht, nicht gestorben sein darf . ({3}) Ich freue mich, dass ich die Gelegenheit habe, vor vollem Haus zu sprechen . Worum geht es? Es geht darum, ein Denkmal zu errichten, das an die friedliche Revolution von 1989 erinnert . Mutige Menschen haben damals die Mauer von innen niedergerissen . Sie haben gezeigt, dass die Kraft der Freiheit, der Demokratie und der Verantwortung stärker ist als die Kraft der Unterdrückung . Ich bin mir sehr sicher, dass wir uns alle hier mehrheitlich darin einig sind: Es ist uns etwas wert, dieses positive und schöne Ereignis der deutschen Demokratiegeschichte mit einem eigenen und neuen Denkmal zu würdigen . ({4}) Freiheit und Einheit - das ist uns allen klar - sind nicht selbstverständlich . Auch deswegen ist dieses Denkmal ein in die Zukunft gerichtetes Denkmal . Ich würde mich also sehr darüber freuen und setze mich dafür ein, dass wir im nächsten Haushaltsentwurf für dieses Freiheitsund Einheitsdenkmal wieder Mittel einstellen werden . ({5}) Damit danke ich für die Aufmerksamkeit . ({6})

Vielen Dank, Hiltrud Lotze . - Ich schließe die Aus- sprache . Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Einzel- plan 04 - Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt - in der Ausschussfassung . Wir stimmen namentlich ab . Dazu bitte ich jetzt die Schriftführer und Schriftführerinnen, die vorgesehenen Plätze einzunehmen . -Jetzt kommt die Frage, die Sie schon kennen: Sind alle Plätze an den Ur- nen besetzt? - Gut . Dann eröffne ich die Abstimmung über den Einzelplan 04 . Gibt es noch Kolleginnen und Kollegen, die noch nicht abgestimmt haben? - Das ist nicht der Fall . Damit schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführe- rinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu begin- nen . Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben .1) Ich bitte jetzt diejenigen, die an der nächsten Debatte teilnehmen wollen, Platz zu nehmen . Ich rufe den Tagesordnungspunkt I .10 auf: Einzelplan 05 Auswärtiges Amt Drucksachen 18/9805, 18/9824 Berichterstatter beim Einzelplan 05 sind die Abgeordneten Doris Barnett, Alois Karl, Michael Leutert und Dr . Tobias Lindner . Zum Einzelplan 05 liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor, über den wir dann am Freitag nach der Schlussabstimmung abstimmen werden . Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 96 Minuten vorgesehen . - Ich höre und sehe keinen Widerspruch . Dann eröffne ich die Aussprache und gebe das Wort Michael Leutert für die Linke . ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kolle- gen! Herr Minister, wir sprechen jetzt über 5,2 Milliar- den Euro für das Auswärtige Amt . Das sind immerhin 630 Millionen Euro mehr, als Sie in der ersten Lesung 1) Ergebnis Seite 20203 C beantragt hatten . Während der Verhandlungen wurden 475 Millionen Euro mehr für humanitäre Hilfe, genauso wie wir das gefordert haben - Links wirkt also -, ({0}) und 75 Millionen Euro mehr für die Krisenbewältigung bereitgestellt . Trotzdem muss ich Ihnen sagen: Gemessen an den Aufgaben und Problemen, vor denen wir stehen diese sind nicht geringer geworden -, langt das Geld nicht . ({1}) Ich habe zumindest noch nicht gehört, dass die Bürgerkriege in Syrien und im Irak beendet wurden, dass sich die Situation in der Ukraine oder in Afghanistan beruhigt hat oder dass die Fluchtursachen in Afrika verschwunden sind . Im Gegenteil: Mit der Wahl von Trump in Amerika und der katastrophalen Entwicklung in der Türkei verschärft sich der Handlungsdruck . Am Sonntag, den 4 . Dezember, gibt es in Europa zwei wichtige Abstimmungen: das Verfassungsreferendum in Italien und die Präsidentschaftswahl in Österreich . Die Ergebnisse könnten Europa wieder vor neue Herausforderungen stellen . All das zeigt, dass wir uns in einer sehr schwierigen außenpolitischen Situation befinden. Ich glaube, das  ist unstrittig und allen bewusst . Um dem zu begegnen, wird viel davon geredet, dass wir auf internationaler Ebene mehr Verantwortung übernehmen müssen . Aber was heißt das eigentlich? Das reine Beschwören dieser Formel verdeckt eigentlich einen Fakt: Die Außenpolitik steckt derzeit fest . Im Kern ist deutsche Außenpolitik derzeit nicht handlungsfähig . Mit dem Flüchtlingsdeal mit der Türkei hat sich die Bundesregierung erpressbar gemacht . Nicht bloß das: Sie hat Glaubwürdigkeit massiv verspielt . Ich frage Sie: Wie soll denn Trump etwas ernsthaft und moralisch begründet entgegengesetzt werden, wenn gleichzeitig Erdogan finanziell unterstützt wird, und zwar nur aus dem Grund,  dass er dafür sorgt, dass keine Flüchtlinge bei uns ankommen, ({2}) und wir die ganze Zeit dazu schweigen, dass in der Türkei eine Entwicklung eingesetzt hat, die immer mehr in Richtung Diktatur geht, und dass Säuberungen, Massenentlassungen und Massenverhaftungen durchgeführt werden . Amnesty International spricht bereits von Folter . Der richtige Weg wäre jetzt, die Beitrittsverhandlungen auf Eis zu legen . ({3}) Wo ist eigentlich der Unterschied zwischen der Mauer, die Trump an der Grenze zu Mexiko bauen will, und der Mauer, die mit dem Flüchtlingsdeal in Europa hochgezogen wurde? Der einzige Unterschied ist, dass die Mauer bei uns nicht sichtbar ist . ({4}) - Genau darauf will ich hinaus . - Wir in Deutschland sollten es doch besser wissen und darauf hinweisen, dass Mauern keine Probleme lösen, sondern sie zementieren . Mauern verschärfen Konflikte nur. ({5}) Im Übrigen glaube ich, dass viele Menschen in unserem Land eine solche Politik nicht wollen . Viele Menschen merken, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird . Viele hören nicht mehr zu, wenn sie an Werte wie Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte erinnert werden, wenn im gleichen Atemzug mit Leuten wie Erdogan, die die Rechte mit Füßen treten, zusammengearbeitet wird . Deshalb gewinnen derzeit Rechtspopulisten, glaube ich, eine Abstimmung nach der anderen, auch in Europa . ({6}) International mehr Verantwortung übernehmen, würde bedeuten, dass wir zuallererst etwas dafür tun, dass Europa wieder funktioniert . Das heißt insbesondere, dass wir die südlichen Länder in Europa, Griechenland, Italien, nicht alleine lassen . ({7}) Wir brauchen europäische Regelungen und europäische Institutionen, die europaeinheitlich und durch Europa finanziert die Aufgaben von Asyl, von Flüchtlingsschutz, von Flüchtlingsrettung im Mittelmeer, von Migration ganz allgemein übernehmen . International mehr Verantwortung übernehmen, bedeutet auch, endlich die internationalen Organisationen wieder zu stärken . Wir brauchen wieder eine UNO, die die Rolle spielen kann, für die sie eigentlich vorgesehen ist . ({8}) Und wir brauchen eine Finanzierung von Programmen auf internationaler Ebene . Es kann doch nicht sein, dass das Welternährungsprogramm jedes Jahr auf Betteltour gehen muss, um die Euros zusammenzubekommen, die nötig sind, um sich um die Menschen in den Krisengebieten kümmern zu können . ({9}) Wir brauchen eine auskömmliche Finanzierung, eine planungssichere Finanzierung . Das Geld, das wir dafür benötigen, finde ich in diesem Haushalt nicht.  Die Kanzlerin hat heute in ihrer Rede die 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes angesprochen, die für Verteidigung ausgegeben werden sollen . Wenn wir über diese Zahl sprechen - das wären ungefähr 70 Milliarden Euro im Jahr -, dann sollten wir auch darüber sprechen, dass wir vielleicht 2 Prozent des Gesamthaushalts für das Auswärtige Amt zur Verfügung stellen . Das wären 7 Milliarden Euro . Das wäre ein politisches Umsteuern, das den Aufgaben wirklich gerecht würde . Dafür könnten auch wir Linke uns erwärmen . So können wir dem Haushalt nicht zustimmen . ({10}) Vielen Dank . ({11})

Vielen Dank, Michael Leutert . Bevor die nächste Rednerin kommt, möchte ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Einzelplan 04 - Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramts - bekannt geben: abgegebene Stimmen 599 . Mit Ja haben gestimmt 479 . Mit Nein haben gestimmt 120 Kolleginnen und Kollegen . Keine Enthaltungen . Damit ist der Einzelplan 04 angenommen . Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: 599; davon ja: 479 nein: 120 enthalten: 0 Ja CDU/CSU Stephan Albani Katrin Albsteiger Peter Altmaier Artur Auernhammer Dorothee Bär Thomas Bareiß Norbert Barthle Günter Baumann Maik Beermann Manfred Behrens ({0}) Veronika Bellmann Sybille Benning Dr . André Berghegger Dr . Christoph Bergner Ute Bertram Peter Beyer Steffen Bilger Clemens Binninger Peter Bleser Dr . Maria Böhmer Wolfgang Bosbach Norbert Brackmann Klaus Brähmig Michael Brand Dr . Reinhard Brandl Helmut Brandt Dr . Ralf Brauksiepe Heike Brehmer Ralph Brinkhaus Cajus Caesar Alexandra Dinges-Dierig Alexander Dobrindt Michael Donth Thomas Dörflinger Marie-Luise Dött Hansjörg Durz Iris Eberl Jutta Eckenbach Dr . Bernd Fabritius Hermann Färber Uwe Feiler Dr . Thomas Feist Enak Ferlemann Ingrid Fischbach Dirk Fischer ({1}) Axel E . Fischer ({2}) Dr . Maria Flachsbarth Klaus-Peter Flosbach Thorsten Frei Dr . Astrid Freudenstein Michael Frieser Dr . Michael Fuchs Hans-Joachim Fuchtel Alexander Funk Dr . Thomas Gebhart Alois Gerig Eberhard Gienger Cemile Giousouf Josef Göppel Ursula Groden-Kranich Hermann Gröhe Klaus-Dieter Gröhler Michael Grosse-Brömer Astrid Grotelüschen Markus Grübel Manfred Grund Oliver Grundmann Monika Grütters Dr . Herlind Gundelach Fritz Güntzler Olav Gutting Christian Haase Florian Hahn Rainer Hajek Dr . Stephan Harbarth Jürgen Hardt Matthias Hauer Mark Hauptmann Dr . Stefan Heck Dr . Matthias Heider Helmut Heiderich Mechthild Heil Frank Heinrich ({3}) Mark Helfrich Jörg Hellmuth Rudolf Henke Ansgar Heveling Christian Hirte Robert Hochbaum Alexander Hoffmann Thorsten Hoffmann ({4}) Karl Holmeier Franz-Josef Holzenkamp Dr . Hendrik Hoppenstedt Margaret Horb Bettina Hornhues Charles M . Huber Anette Hübinger Hubert Hüppe Erich Irlstorfer Thomas Jarzombek Sylvia Jörrißen Dr . Franz Josef Jung Andreas Jung Xaver Jung Dr . Egon Jüttner Hans-Werner Kammer Steffen Kanitz Anja Karliczek Bernhard Kaster Dr . Stefan Kaufmann Ronja Kemmer Dr . Georg Kippels Axel Knoerig Jens Koeppen Markus Koob Carsten Körber Kordula Kovac Gunther Krichbaum Dr . Günter Krings Bettina Kudla Dr . Roy Kühne Günter Lach Uwe Lagosky Dr . Dr . h .c . Karl A . Lamers Andreas G . Lämmel Dr . Norbert Lammert Katharina Landgraf Ulrich Lange Barbara Lanzinger Dr . Silke Launert Paul Lehrieder Dr . Katja Leikert Dr . Philipp Lengsfeld Dr . Andreas Lenz Philipp Graf Lerchenfeld Dr . Ursula von der Leyen Antje Lezius Ingbert Liebing Matthias Lietz Andrea Lindholz Dr . Carsten Linnemann Patricia Lips Wilfried Lorenz Dr . Claudia Lücking-Michel Dr . Jan-Marco Luczak Daniela Ludwig Karin Maag Yvonne Magwas Thomas Mahlberg Dr . Thomas de Maizière Gisela Manderla Matern von Marschall Andreas Mattfeldt Stephan Mayer ({5}) Reiner Meier Dr . Michael Meister Dr . Angela Merkel Jan Metzler Maria Michalk Dr . h .c . Hans Michelbach Dr . Mathias Middelberg Dietrich Monstadt Karsten Möring Marlene Mortler Volker Mosblech Elisabeth Motschmann Dr . Gerd Müller Carsten Müller ({6}) Stefan Müller ({7}) Dr . Philipp Murmann Dr . Andreas Nick Michaela Noll Helmut Nowak Dr . Georg Nüßlein Julia Obermeier Wilfried Oellers Florian Oßner Dr . Tim Ostermann Ingrid Pahlmann Sylvia Pantel Martin Patzelt Dr . Martin Pätzold Ulrich Petzold Dr . Joachim Pfeiffer Eckhard Pols Thomas Rachel Kerstin Radomski Alexander Radwan Alois Rainer Dr . Peter Ramsauer Eckhardt Rehberg Lothar Riebsamen Josef Rief Dr . Heinz Riesenhuber Iris Ripsam Johannes Röring Kathrin Rösel Dr . Norbert Röttgen Erwin Rüddel Albert Rupprecht Anita Schäfer ({8}) Dr . Wolfgang Schäuble Andreas Scheuer Karl Schiewerling Jana Schimke Norbert Schindler Tankred Schipanski Christian Schmidt ({9}) Gabriele Schmidt ({10}) Nadine Schön ({11}) Dr . Ole Schröder Dr . Kristina Schröder ({12}) Bernhard Schulte-Drüggelte Dr . Klaus-Peter Schulze Uwe Schummer Armin Schuster ({13}) Christina Schwarzer Detlef Seif Reinhold Sendker Dr . Patrick Sensburg Bernd Siebert Thomas Silberhorn Johannes Singhammer Tino Sorge Jens Spahn Carola Stauche Dr . Frank Steffel Dr. Wolfgang Stefinger Albert Stegemann Peter Stein Sebastian Steineke Johannes Steiniger Christian Frhr . von Stetten Dieter Stier Rita Stockhofe Gero Storjohann Stephan Stracke Max Straubinger Karin Strenz Thomas Stritzl Lena Strothmann Michael Stübgen Dr . Sabine Sütterlin-Waack Dr . Peter Tauber Dr . Hans-Peter Uhl Dr . Volker Ullrich Arnold Vaatz Oswin Veith Thomas Viesehon Michael Vietz Volkmar Vogel ({14}) Sven Volmering Christel Voßbeck-Kayser Kees de Vries Dr . Johann Wadephul Karl-Heinz Wange Nina Warken Kai Wegner Dr . h .c . Albert Weiler Marcus Weinberg ({15}) Dr . Anja Weisgerber Peter Weiß ({16}) Sabine Weiss ({17}) Ingo Wellenreuther Karl-Georg Wellmann Marian Wendt Waldemar Westermayer Peter Wichtel Annette Widmann-Mauz Heinz Wiese ({18}) Klaus-Peter Willsch Elisabeth WinkelmeierBecker Oliver Wittke Dagmar G . Wöhrl Barbara Woltmann Tobias Zech Heinrich Zertik Dr . Matthias Zimmer Gudrun Zollner SPD Niels Annen Ingrid Arndt-Brauer Heike Baehrens Ulrike Bahr Bettina Bähr-Losse Heinz-Joachim Barchmann Dr . Katarina Barley Klaus Barthel Dr . Matthias Bartke Sören Bartol Bärbel Bas Uwe Beckmeyer Lothar Binding ({19}) Burkhard Blienert Willi Brase Dr . Karl-Heinz Brunner Dr . h .c . Edelgard Bulmahn Marco Bülow Martin Burkert Dr . Lars Castellucci Jürgen Coße Petra Crone Bernhard Daldrup Dr . Karamba Diaby Sabine Dittmar Elvira Drobinski-Weiß Siegmund Ehrmann Michaela Engelmeier Dr . h .c . Gernot Erler Petra Ernstberger Saskia Esken Dr . Johannes Fechner Dr . Fritz Felgentreu Elke Ferner Dr . Ute Finckh-Krämer Christian Flisek Gabriele Fograscher Dr . Edgar Franke Ulrich Freese Dagmar Freitag Michael Gerdes Martin Gerster Ulrike Gottschalck Kerstin Griese Gabriele Groneberg Michael Groß Uli Grötsch Wolfgang Gunkel Rita Hagl-Kehl Metin Hakverdi Ulrich Hampel Sebastian Hartmann Dirk Heidenblut Hubertus Heil ({20}) Gabriela Heinrich Marcus Held Wolfgang Hellmich Dr . Barbara Hendricks Gustav Herzog Gabriele Hiller-Ohm Thomas Hitschler Dr . Eva Högl Matthias Ilgen Christina Jantz-Herrmann Frank Junge Josip Juratovic Oliver Kaczmarek Johannes Kahrs Ralf Kapschack Gabriele Katzmarek Ulrich Kelber Marina Kermer Cansel Kiziltepe Arno Klare Lars Klingbeil Daniela Kolbe Birgit Kömpel Anette Kramme Dr . Hans-Ulrich Krüger Helga Kühn-Mengel Christine Lambrecht Christian Lange ({21}) Dr . Karl Lauterbach Steffen-Claudio Lemme Burkhard Lischka Gabriele Lösekrug-Möller Kirsten Lühmann Dr . Birgit Malecha-Nissen Caren Marks Katja Mast Hilde Mattheis Dr . Matthias Miersch Klaus Mindrup Susanne Mittag Bettina Müller Detlef Müller ({22}) Michelle Müntefering Dr . Rolf Mützenich Ulli Nissen Mahmut Özdemir ({23}) Aydan Özoğuz Markus Paschke Christian Petry Jeannine Pflugradt Detlev Pilger Sabine Poschmann Joachim Poß Florian Post Achim Post ({24}) Dr . Wilhelm Priesmeier Florian Pronold Dr . Sascha Raabe Martin Rabanus Mechthild Rawert Gerold Reichenbach Dr . Carola Reimann Andreas Rimkus Sönke Rix Petra Rode-Bosse Dr . Martin Rosemann René Röspel Dr . Ernst Dieter Rossmann Michael Roth ({25}) Susann Rüthrich Bernd Rützel Sarah Ryglewski Johann Saathoff Annette Sawade Dr . Hans-Joachim Schabedoth Axel Schäfer ({26}) Dr . Nina Scheer Marianne Schieder Udo Schiefner Dr . Dorothee Schlegel Ulla Schmidt ({27}) Matthias Schmidt ({28}) Dagmar Schmidt ({29}) Carsten Schneider ({30}) Elfi Scho-Antwerpes Ursula Schulte Swen Schulz ({31}) Ewald Schurer Stefan Schwartze Andreas Schwarz Rita Schwarzelühr-Sutter Rainer Spiering Norbert Spinrath Svenja Stadler Martina Stamm-Fibich Dr . Frank-Walter Steinmeier Christoph Strässer Kerstin Tack Claudia Tausend Michael Thews Dr . Karin Thissen Franz Thönnes Carsten Träger Rüdiger Veit Ute Vogt Dirk Vöpel Bernd Westphal Andrea Wicklein Dirk Wiese Waltraud Wolff ({32}) Gülistan Yüksel Dagmar Ziegler Stefan Zierke Dr . Jens Zimmermann Manfred Zöllmer Brigitte Zypries Nein DIE LINKE Jan van Aken Dr . Dietmar Bartsch Herbert Behrens Karin Binder Matthias W . Birkwald Heidrun Bluhm Eva Bulling-Schröter Roland Claus Sevim Dağdelen Dr . Diether Dehm Klaus Ernst Wolfgang Gehrcke Nicole Gohlke Annette Groth Dr . André Hahn Heike Hänsel Dr . Rosemarie Hein Inge Höger Andrej Hunko Ulla Jelpke Susanna Karawanskij Kerstin Kassner Katja Kipping Jutta Krellmann Katrin Kunert Caren Lay Sabine Leidig Ralph Lenkert Stefan Liebich Dr . Gesine Lötzsch Thomas Lutze Birgit Menz Norbert Müller ({33}) Dr . Alexander S . Neu Thomas Nord Harald Petzold ({34}) Richard Pitterle Martina Renner Michael Schlecht Dr . Petra Sitte Kersten Steinke Dr . Kirsten Tackmann Frank Tempel Dr . Axel Troost Alexander Ulrich Kathrin Vogler Dr . Sahra Wagenknecht Harald Weinberg Katrin Werner Birgit Wöllert Jörn Wunderlich Hubertus Zdebel Pia Zimmermann Sabine Zimmermann ({35}) BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Luise Amtsberg Kerstin Andreae Annalena Baerbock Marieluise Beck ({36}) Dr . Franziska Brantner Agnieszka Brugger Ekin Deligöz Katja Dörner Katharina Dröge Harald Ebner Dr . Thomas Gambke Matthias Gastel Kai Gehring Katrin Göring-Eckardt Britta Haßelmann Dr . Anton Hofreiter Bärbel Höhn Dieter Janecek Katja Keul Sven-Christian Kindler Maria Klein-Schmeink Tom Koenigs Sylvia Kotting-Uhl Oliver Krischer Stephan Kühn ({37}) Christian Kühn ({38}) Renate Künast Markus Kurth Monika Lazar Steffi Lemke Dr . Tobias Lindner Nicole Maisch Peter Meiwald Irene Mihalic Beate Müller-Gemmeke Özcan Mutlu Dr . Konstantin von Notz Friedrich Ostendorff Cem Özdemir Lisa Paus Brigitte Pothmer Claudia Roth ({39}) Corinna Rüffer Elisabeth Scharfenberg Nächste Rednerin: Doris Barnett für die SPD-Fraktion . ({40})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal meinen ganz herzlichen Dank an den Minister und seine Mitarbeiter im ganzen Haus, aber vor allem an die in den Botschaften in den Krisenregionen, die hervorragende Arbeit leisten . Ich glaube, das muss man an dieser Stelle unbedingt einmal sagen . ({0}) Deutsche Außenpolitik ist handlungsfähig, lieber Kollege Leutert, und sie führt oft gerade im europäischen Kontext die Linie an . Ich möchte auch meinen Kollegen Alois Karl, Dr . Lindner und Michael Leutert für die gute Zusammenarbeit bei der Erstellung des Haushaltsplans danken . Da waren wir uns eigentlich meistens doch einig . Mein Dank gilt aber auch den Kollegen Johannes Kahrs und Eckhardt Rehberg für die großartige Unterstützung vor und in der Bereinigungssitzung; denn da haben wir noch einmal ein Schippchen drauflegen dürfen  und können . Auf den ersten Blick könnte man vor Freude über den massiv angestiegenen Haushalt jubeln . Lag er 2014, also zu Beginn der Wahlperiode, noch bei 3,633 Milliarden Euro, so beträgt er jetzt für das Jahr 2017 5,23 Milliarden Euro; das ist eine Steigerung um 1,6 Milliarden Euro oder 44 Prozent . Aber die Ursachen für diese Steigerung erzeugen mit Sicherheit keine Freude; denn die Steigerung liegt in Krieg, Flucht, Vertreibung und massiven Menschenrechtsverletzungen begründet . Oft sind es die „falsche“ Religion mancherorts oder die „falschen“ politischen Überzeugungen, die zu Flucht und Vertreibung führen . Stichworte dazu sind Syrien, Libyen, Irak, Afghanistan und vielleicht - ich hoffe es nicht - zukünftig sogar Türkei . Für das nächste Jahr packen wir auf die 930 Millionen Euro für humanitäre Hilfe nochmals 476 Millionen Euro obendrauf, und für die Krisenprävention packen wir nochmals 76 Millionen Euro obendrauf, sodass uns im nächsten Jahr 1,522 Milliarden Euro oder 1 522 Millionen Euro dafür zur Verfügung stehen . Das macht knapp 30 Prozent des ganzen Haushalts des Auswärtigen Amts aus . Die Opposition könnte also mehr als zufrieden sein, weil wir mehr als die geforderten überplanmäßigen Leistungen von 400 Millionen Euro in diesem Jahr nochmals obendrauf gelegt haben . Aber es ist Ihr Schicksal: Sie dürfen  nicht  zufrieden  sein,  wenigstens  offiziell  nicht.  Für unser Engagement gibt es auch viel Lob seitens der UNO und anderer Staaten, und dem sollte sich die Opposition ruhig einmal anschließen . Ich möchte an dieser Stelle nochmals auf Minister Steinmeier zurückkommen und ihm für seinen Einsatz bei der Sammlung für die Flüchtlingshilfe im September 2015 danken, als in den Lagern fast eine Hungersnot ausgebrochen ist, weil die notwendigen Geldsummen gar nicht eingegangen waren . Da sind Sie, Herr Steinmeier, vorangegangen . Sie waren derjenige, der dafür gesorgt hat, dass es genug Geld gibt . Auch der Kanzlerin darf man danken; denn sie hat bei der Geberkonferenz in London noch einmal für einen kräftigen Schub bei den Geldmitteln gesorgt . Aber entgegen Ihrer Meinung, Herr Leutert, kann Deutschland nicht die ganze Welt retten oder für alle Flüchtlinge auf der Welt sorgen . Das können wir nicht . Wir müssen uns darauf verlassen, dass die anderen, die Hilfe zugesagt haben, diese Hilfe auch endlich leisten und somit dafür sorgen, dass die Situation in den Flüchtlingslagern erträglich wird und dass sich nicht wieder Zig tausende auf den Weg nach Europa machen . Es ist auch an der Zeit, dass sich Europa nicht nur als Hort der Menschenrechte und Solidarität versteht, sondern das auch unter Beweis stellt, also eine gemeinsame Strategie für Hilfe entwickelt und sich nicht nur in Abschottung ergeht . Vielmehr sollte es zukünftig eine wirkliche Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik entwickeln und nicht warten, bis uns die USA und ihr neuer Präsident dazu zwingen . Mit Alois Karl und Vertretern des Auswärtigen Amtes habe ich mir das Camp Saatari in Jordanien angesehen, wo über 80 000 Flüchtlinge auf blankem Boden in der Trockenheit untergebracht sind . Da war zu sorgen für Unterkunft, für ärztliche Versorgung, für sanitäre Anlagen . Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal dem THW ausdrücklich danken, das dort nämlich für die Wasserversorgung gesorgt hat . ({1}) Auch deswegen ist es so wichtig, dass wir das THW nicht ausdörren, sondern dass wir es immer auskömmlich ausstatten, dass es die Mannkraft, aber auch die Maschinen und das Werkzeug dazu hat, seine Leistungen zu erbringen . Da haben wir Deutsche tatsächlich ein Aushängeschild für unser Land . Es wäre schon schön, wenn die Flüchtlinge dort, wo sie jetzt angekommen sind, Arbeit finden könnten. Aber  wir haben auch lernen müssen, dass ausgerechnet in diesen Ländern - in Jordanien, im Libanon - Arbeitsplätze Dr . Gerhard Schick Dr . Frithjof Schmidt Kordula Schulz-Asche Dr . Wolfgang StrengmannKuhn Hans-Christian Ströbele Dr . Harald Terpe Markus Tressel Jürgen Trittin Doris Wagner Beate Walter-Rosenheimer Dr . Valerie Wilms Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten ({2}) aufgeführt. selbst für die Einheimischen nicht allzu üppig vorhanden sind . Auch darum müssen wir uns kümmern, indem wir den Aufnahmeländern helfen . Aber ich möchte an dieser Stelle auch den vielen deutschen Nichtregierungsorganisationen danken, die sich dort und in Deutschland einsetzen und engagieren . Wir, die Bundesrepublik, gehen verschiedene Wege in der Welt, um Frieden zu sichern, Flucht zu vermeiden und Demokratie zu stärken und zu erhalten, weil wir internationale Verantwortung übernehmen, Herr Leutert, und nicht wegsehen . Ich bin froh, dass die Ausstattungshilfe für ausgewählte afrikanische Staaten erhalten bleibt, und ich hätte auch nichts dagegen, wenn wir dafür noch etwas mehr bereitstellten; denn sie dient der Stabilität und dem Demokratisierungsprozess in den Ländern, und sie sichert der Bevölkerung eine Zukunftsperspektive - im eigenen Land - und kann so auch als Vorbild für andere Länder dienen . Eine solche Stabilisierungsmaßnahme ist die neue Fachhochschule in Ostafrika; sie wird wahrscheinlich in Kenia angesiedelt . Wir haben dafür auch einen potenten Partner, nämlich das DAAD . Außerdem unterstützen wir weiterhin aktiv den Friedensprozess in Kolumbien . Darüber hinaus unterstützen wir die friedliche Lösung des Konflikts  im Kaukasus,  indem wir  in Armenien und  in  Aserbaidschan jeweils ein Goethe-Zentrum einrichten . Allerdings können wir schon erwarten, dass Russland, das praktisch Schlüsselhalter in der ganzen Krise ist, seinen Teil dazu beiträgt und mithilft, dass jetzt endlich Frieden kommt . Es ist wichtig, die Zivilbevölkerung einzubeziehen . Deswegen ist ein weiterer Ausbau der Zusammenarbeit mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft und mit Russland vonnöten . Ich hätte mir gewünscht, dass wir schon dieses Mal etwas mehr als 14 Millionen Euro bereitstellen - vielleicht glückt uns das beim kommenden Haushalt -; denn damit stabilisieren wir auch die Länder vor Ort und zeigen der Zivilgesellschaft, wie man zum Beispiel einen offenen Kanal gestalten kann . So helfen wir ihnen praktisch, über die verkrusteten Strukturen im eigenen Land hinwegzukommen . Die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, mit den Menschen vor Ort, dient der Verständigung und dem gegenseitigen Verständnis . Es kommt jetzt wieder weltweit Abschottung auf, und auch Nationalismus erstarkt, selbst in einem Land wie den USA; da kann man sich eigentlich nur warm anziehen . Aber: Wir tun etwas dagegen . Dafür stehen Einrichtungen wie das Goethe-Institut, dem wir mit weiteren 8 Millionen Euro helfen, oder der DAAD, den wir mit zusätzlich 16 Millionen Euro unterstützen . Auch die Alexander-von-Humboldt-Stiftung ist jetzt mit ihrer Philipp-Schwartz-Initiative gefordert . Wir werden von Wissenschaftlern aus der Türkei, die sich verfolgt fühlen und nach Deutschland kommen wollen, fast überrannt . Wir sorgen für den transatlantischen Dialog . Wir haben unser Haus in der Fifth Avenue . Wir haben vor wenigen Tagen das Thomas-Mann-Haus in Los Angeles an der Westküste übernehmen können . Ich hoffe und wünsche, dass wir dort einen breiten gesellschaftlichen, aber auch gesellschaftspolitischen Dialog mit den ansässigen Intellektuellen, aber auch mit der Bevölkerung anstoßen und führen können, um uns auch darstellen zu können und um für einen gemeinsamen Weg zu sorgen . Aber vergessen wir an dieser Stelle nicht unsere politischen Stiftungen . Sie tragen einen großen Teil zur Verständigung bei . Es ist nicht immer einfach in den verschiedenen Ländern; es ist sogar manchmal gefährlich für die Mitarbeiter dort . Deswegen war es auch richtig und wichtig, die Mittel zu erhöhen: 5 Millionen Euro für die Stiftungen und noch einmal 2 Millionen Euro extra, damit sie ihr Stipendiatenprogramm weiterführen können . Auf das Auswärtige Amt sind viele zusätzliche Aufgaben zugekommen, hier und in den Auslandsvertretungen . Die Herausforderungen sind massiv gestiegen . Stichworte sind „Flucht und Vertreibung“, „Brexit“, „Wirtschaftslage in der Welt“ und „Menschenrechte“ . Da wird schnelles Handeln erwartet . Aber dazu braucht es auch ausreichendes Personal, zum Beispiel bei der Betreuung der Nichtregierungsorganisationen, die aus der Titelgruppe „Humanitäre Hilfe“ finanziert werden; die brauchen  auch Ansprechpartner im Auswärtigen Amt . Das Auswärtige Amt hat 50 Stellen beantragt . Aufgrund der Ereignisse ist es uns gelungen, 42 Stellen obendrauf zu packen, sodass insgesamt 92 neue Stellen geschaffen werden konnten . ({3}) 68 Stellen hatten einen kw-Vermerk für 2018 . Den kw-Vermerk konnten wir zwar nicht streichen, aber wenigstens die Wirkung nach hinten schieben, auf 2020 . Wir brauchen die Leute, weil sich die Probleme dieser Welt nicht in Luft auflösen. Nicht zuletzt: Deutschland ist und bleibt offensichtlich ein attraktiver Standort, auch für die UN . Wir wollen Bonn weiterhin stärken, damit Bonn neben Genf und New York einen guten Platz unter den UN-Stützpunkten einnimmt . ({4}) Das alles muss korrekt sein; wir wissen das sehr genau . Wir wissen auch, dass die Haushälter im Auswärtigen Amt darauf achten, dass die Mittel entsprechend eingesetzt werden; denn der Bundesrechnungshof sitzt ja jedem im Nacken . Wir legen hiermit einen guten Einzelplan vor, dem man eigentlich nur zustimmen kann . Ich fordere Sie auf, das zu tun . Vielen Dank . ({5})

Vielen Dank, Doris Barnett . - Nächster Redner für Bündnis 90/Die Grünen: Omid Nouripour .

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Haushaltsdebatte ist auch deswegen besonders spannend, weil man sich anschauen kann, welche Lernkurve die Bundesregierung in dreieinhalb Jahren durchlaufen hat . Und ich muss feststellen, dass es einen großen Lernfortschritt bei den Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss gegeben hat . Bei Ihnen möchte ich mich herzlich bedanken . Sie haben tatsächlich in beeindruckender Art und Weise die Fehler der Bundesregierung, vor allem im Bereich der humanitären Hilfe, und die Kürzungen, die es dort gegeben hat, revidiert . Wir hätten uns einen Tacken mehr gewünscht, aber das, was jetzt geleistet worden ist, macht mich, ehrlich gesagt, sehr froh und stolz auf unseren Parlamentarismus . Herzlichen Dank dafür! ({0}) Ich weiß nicht, wie es ihnen geht, aber mir geht es seit zwei Wochen so: Ich habe das Gefühl, ich lebe mittlerweile auf einem anderen Planeten - bei all dem, was man sich dazu ausmalen kann, was ein Präsident Trump alles anders machen wird und wie viel Diskontinuität es jetzt geben wird . Wir wissen es nicht genau . Es gibt so viele Widersprüche aus dem Wahlkampf, dass man nicht genau weiß, worauf man sich einstellen muss . Wir haben es mit einer Wundertüte zu tun . Ich fürchte nur: In dieser Wundertüte ist nicht besonders viel Gutes . - Wir werden es erleben . Und natürlich müssen wir schauen, dass wir uns darauf vorbereiten . Richtig ist auch, dass gerade in diesen Zeiten dem transatlantischen Verhältnis eine besondere Bedeutung zukommt und dass wir uns jetzt auch darauf besinnen müssen, dass es eine tiefe Freundschaft gerade zwischen den Menschen in den USA und bei uns in Europa gibt . Und auf diese Freundschaft müssen wir bauen. Ich finde  es völlig richtig, dass die Frau Bundeskanzlerin eine enge Zusammenarbeit auf Basis - Zitat - „gemeinsamer Werte“ angeboten hat . Das ist vollkommen richtig, und genau so muss es auch gesagt werden . Nur - Johannesevangelium -: An ihren Taten sollst du sie messen . Wir hatten vor fünfeinhalb Jahren den Beginn dessen, was wir Arabischen Frühling nennen . Wir waren uns damals alle einig, dass wir die Lehre daraus ziehen müssen, dass Friedhofsruhe kein Ausdruck von Stabilität ist, sondern Stabilität nur dann vorhanden ist, wenn Rechtsstaatlichkeit und Demokratie vorherrschen, wenn die Menschen das Gefühl haben, dass ihre Belange ernst genommen werden und dass sie sich tatsächlich auf ihren Staat verlassen können . ({1}) Frau Merkel hat auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2011 dazu auch eine beeindruckende Rede gehalten . Fünfeinhalb Jahre danach, wenn wir die Bundesregierung an ihren Taten messen, müssen wir feststellen: Das waren warme Worte, mehr nicht . Wir haben eine Bundesregierung, die mittlerweile in großer Panik vor Flüchtlingen in vielen Bereichen all die Werte, über die es damals Konsens gegeben hat, über Bord geworfen hat . Beispiel Türkei . Das ist relativ bekannt, man muss dazu nicht viel sagen . Die Tatsache aber, dass wir zurzeit einen Präsidenten in der Türkei haben, der als Reaktion auf einen illegitimen Putsch das Land wirklich mit großer Zielstrebigkeit Richtung Diktatur fährt, ist ziemlich beängstigend . Übrigens hatte er noch in der Woche, bevor er gewählt wurde, Besuch und quasi Wahlkampfhilfe von unserer Bundeskanzlerin, die sich davon erhoffte, einen Flüchtlingsdeal mit der Türkei zu erzielen . Das ist natürlich etwas, was in diesen Zeiten ganz besonders bitter schmeckt und zeigt, wie weit sich die Bundesregierung im Umgang mit der Türkei aus Angst vor Flüchtlingen von den eigenen, damals noch proklamierten Werten entfernt hat . ({2}) Besonders dramatisch ist es, wenn man sieht, dass alle sich geradezu beeilen, einen solchen Deal noch einmal mit Ägypten zu wiederholen, einem Land mit 40 000 und mehr politischen Flüchtlingen, einem Land, in dem eine mittlere zweistellige Anzahl an Gefängnissen genau deswegen in den letzten drei Jahren gebaut worden sind . Aber wir wollen ja in erster Linie Flüchtlingspolitik machen und nicht mehr eine wertegebundene Außenpolitik . Das ist ausgesprochen bitter . Beispiel Eritrea, ein Land, das nun wirklich ein miserables Menschenrechtsregister hat . Die UN-Berichte zu Eritrea sind katastrophal, was man feststellen kann, wenn man sie sich anschaut . Was macht aber diese Bundesregierung? Gerd Müller fährt hin, schüttelt dem Diktator dort die Hand und verspricht ihm ein wenig Geld . Hauptsache, er hält uns die Flüchtlinge vom Hals . Jetzt ist  Afewerki, der finsterste Diktator Afrikas, hoffähig geworden . Auch das war ein Beitrag dieser Bundesregierung . Beispiel Afghanistan . Ich erinnere mich noch, dass es, als Gabriel gesagt hat, dass Marokko und Tunesien nur noch dann weiterhin Mittel zur Entwicklungszusammenarbeit bekommen, wenn sie die Leute zurücknehmen, die wir abschieben wollen, Empörung gab, auch in der Union . Der Herr Außenminister hat nun am Rande der letzten Afghanistan-Konferenz genau das gesagt . Er hat gesagt: Das Rückführungsabkommen mit Afghanistan ist die Bedingung dafür, dass wir weiterhin den Afghaninnen und Afghanen beistehen . Ich glaube nicht, dass das ein Beitrag zur Stabilität Afghanistans ist, solche Dinge zu sagen . Beispiel Saudi-Arabien . Die „legitimen Sicherheitsinteressen Saudi-Arabiens im Jemen“ - so wortwörtlich der Außenminister - wirken sich so aus, dass Jemen mittlerweile zum ärmsten Land der arabischen Welt geworden ist, dass Jemen mittlerweile komplett zerstört worden ist . Die gesamte zivile Infrastruktur ist zerstört . Meine Kolleginnen und Kollegen, wenn wir mit dem Populismus ernsthaft umgehen wollen, wenn wir ihn zurückweisen wollen, dann müssen wir zu unseren Stärken stehen . Das sind unsere Werte, das sind Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte . Dahin müssen wir mit unserer Politik zurückkehren, ({3}) vor allem auch deswegen, weil die großen Prüfungen ja möglicherweise noch bevorstehen . Wenn beispielsweise eine Testosteronachse zwischen Trump, Putin und Erdogan entsteht, dann ist es umso wichtiger, dass die Bundesrepublik Deutschland innerhalb Europas - Europa ist die Antwort auch auf diese Fragen und nicht eine Renationalisierung - die treibende Kraft und Vorreiter ist bei der Einhaltung unserer Werte, der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und der Menschenrechte . Nur mit einem geraden Rückgrat, nur wenn wir zu uns selbst und zu unseren Werten stehen, nur mit Haltung werden wir diese Krisen meistern . Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . ({4})

Vielen Dank, Omid Nouripour . - Nächster Redner: Alois Karl für die CDU/CSU-Fraktion . ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages! Eine Haushaltsdebatte bietet ja immer Gelegenheit, sich nicht nur auf den einzelnen Etat selbst zu konzentrieren, sondern die Politik und das Politikgeschäft insgesamt zu betrachten . Opposition und Regierung stellen natürlich die Erfolge oder Misserfolge, die Pläne und die Absichten in unterschiedlicher Weise dar . Das ist gar nichts Neues . Eine Kostprobe haben wir heute Vormittag beim Haushalt der Bundeskanzlerin erlebt . Bei dieser Generaldebatte haben die Oppositionsparteien den untauglichen Versuch unternommen, die erstaunenswert guten Zahlen dieser Regierung etwas ins Zwielicht zu stellen . Das ist ihnen aber nicht gelungen . Wir machen eine sehr gute Politik . So heftig wie beim Etat der Bundeskanzlerin wird es beim Etat des Außenministers ganz gewiss nicht zugehen . Erstens ist die Politik sehr gut . Zweitens sind die Zahlen noch viel besser . ({0}) Vor etlicher Zeit hätte man noch meinen können, dass man die Außenpolitik fast einstampfen könnte, weil sie ihre Aufgaben verloren hätte . Heute hat die Außenpolitik aber in der Tat Hochkonjunktur, weil - Sie haben das so gesagt, Herr Außenminister - die Welt aus den Fugen geraten zu sein scheint . Vor etlicher Zeit war das anders . Wir haben in unserer Zeit eine Entwicklung miterleben können, die wir geradezu als goldene Ära bezeichnen können . Wünsche sind in Erfüllung gegangen, Dinge die sich andere politische Generationen auch gewünscht haben . Wir haben die deutsche Wiedervereinigung, den Fall des Eisernen Vorhangs und den Niedergang des Ostblocks erlebt . Wir haben miterlebt, dass der Warschauer Pakt aufgelöst worden ist und die KPdSU in der Sowjetunion verboten worden ist . Der Kalte Krieg war zu Ende, und Deutschland hatte keinen einzigen äußeren Feind mehr . Geradezu staunend haben wir diese revolutionäre Entwicklung in den 1990er-Jahren zur Kenntnis genommen . Die Länder Mittel- und Osteuropas haben ihr Glück in dem Anschluss an Westeuropa gesehen . Für sie hat die EU eine Faszination ausgeübt . Zehn Länder - unter anderem die Balten, die Ungarn und die Polen - sind Anfang der 2000er-Jahre zur EU dazugekommen . Die Bulgaren und die Rumänen sind dann etwas später der EU beigetreten . „Wir … sind zu unserem Glück vereint“, hat Frau Merkel richtigerweise sagen können, als vor zehn Jahren hier das 50-jährige Jubiläum der Römischen Verträge gefeiert worden ist . Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Euphorie, diese Hochstimmung hat die letzten Jahre nicht überdauert . Heute sehen wir, dass eher ein Auseinandergehen, ein Auseinanderklaffen  stattfindet.  In  Europa  sind  fast  schon auseinandertreibende Kräfte auf dem Vormarsch . Der Brexit ist ein Beispiel dafür . Tendenzen in Ungarn und in Polen sind weitere Beispiele . Ich könnte noch manches andere nennen . ({1}) Die Konflikte sind auch nicht gelöst, weder in Afghanistan noch in Syrien, im Irak oder anderswo . Die Außenpolitik ist in der Tat gefordert . Wir haben keine militärischen Mittel, um hier helfend, um verändernd eingreifen zu können . Wir haben ausschließlich diplomatische und finanzielle Mittel, die wir auch zur Verfügung stellen . Auf die humanitäre Hilfe ist eingegangen worden . Diese haben wir eingesetzt und die Mittel nach Kräften - Herr Nouripour, Sie haben das angesprochen erhöht . In der ersten Lesung gab es etliche Kritik daran, dass die Mittel für 2017 deutlich unter denen für 2016 lagen . Ich selbst habe damals im September gesagt, dass wir mit unseren Anstrengungen für 2017 nicht gegenüber unseren Ausgaben von 2016 zurückfallen werden . Heute melden wir Vollzug . ({2}) Wir haben im Haushaltsausschuss gute Arbeit geleistet . Wir können ein gutes Zeugnis ausstellen . ({3}) Ich danke auch Herrn Schäuble und den Kollegen des Haushaltsausschusses, insbesondere den Berichterstattern . Frau Barnett, ich gebe das Lob gern zurück . Wir spielen uns die Bälle hier schön zu: Du lobst mich, ich lobe dich . Das sieht hier gut aus . ({4}) Unser erster Ansatz sah Ausgaben für humanitäre Hilfen in Höhe von lediglich 730 Millionen Euro vor . Wir haben diese um 475 Millionen Euro auf jetzt circa 1,2 Milliarden Euro erhöht . Eines möchte ich noch sagen: Wir behandeln die Haushalte nicht nach dem Motto „Vogel friss oder stirb“, indem der Finanzminister dem Kabinett etwas vorlegt . Wir ändern die Haushalte auch ganz gewaltig . Mehr als 40 Veränderungen haben wir vorgenommen, mehr als 628 Millionen Euro haben wir unserem Etat des Auswärtigen Amtes hinzugefügt . Wir stehen heute - Doris Barnett hat es gesagt - bei 5,23 Milliarden Euro - ein Maximum, ein Höchstmaß, das wir bisher noch nicht hatten . Wir haben die Mittel für die humanitäre Hilfe vervierfacht, und wir haben die Mittel für die Hilfen bei der Krisenprävention verdreifacht . Lieber Herr Nouripour, Sie haben gesagt: „An ihren Taten sollst du sie messen .“ Ich muss sagen, der heilige Johannes hätte seine Freude an uns, wenn er diese Zahlen hören würde . ({5}) Der heilige Johannes hätte seine Freude, weil diese Taten von uns so niedergeschrieben und in den Haushalt eingebracht worden sind, die Sie gerade fälschlicherweise bezweifelt haben . ({6}) - Sie haben von den Früchten gesprochen . Sie müssen sich einmal selber Ihre Früchtchen bei den Grünen vornehmen, dann werden Sie sehen, dass es noch unendlich viel Arbeit gibt . Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben für die humanitäre Hilfe viel machen können . Wir sind auch im Einklang - um dieses Beispiel noch einmal aufzugreifen - mit Papst Franziskus . Er hat das Jahr der Barmherzigkeit ausgerufen . Auch wenn vorgestern die Heilige Pforte in Rom geschlossen worden ist, ist es eine Daueraufgabe für uns, an der wir dranbleiben werden, weil wir sehen, dass die Not auf der Welt nicht geringer geworden ist und dass wir hier durchaus helfen können . Frau Barnett und ich waren im letzten Jahr in der Bekaa-Ebene im Libanon . Wir waren im Lager Saatari in Jordanien . Wir wissen, dass wir mit unserem Geld unendlich viel leisten und Barmherzigkeit - so heißt es in der alten Sprache - zeigen können . ({7}) Wir wissen auch, dass dieses Geld, das wir ausgeben, um die Menschen dort zu halten, ökonomisch gut angelegtes Geld ist . Wenn wir die Leute dort nicht halten, dann werden neue Flüchtlingsströme nach Europa kommen, und es wird uns sehr viel mehr Geld kosten . Deshalb bitte ich, dass hier über das Klein-Klein hinweggesehen wird und die großen Ziele, die wir haben und verfolgen, gesehen werden . Ich bin sehr dankbar, dass wir das so geschafft haben . Meine sehr geehrten Damen und Herren, es sind auch noch andere Punkte angesprochen worden . Ich möchte unsere Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik kurz ansprechen . Auch hier haben wir tolle Erfolge erzielt, zum Beispiel mit der Philipp-Schwartz-Initiative . In diesem Jahr haben wir schon 23 Forscher aus Syrien in Deutschland beherbergt und mit Stipendien ausgestattet . Ab 1 . Januar 2017 kommen 24 weitere hinzu . Wir haben noch einen Spielraum in Höhe von 5 Millionen Euro, sodass wir auch dort noch Gutes tun können . Ein weiterer Punkt, der mir auch sehr am Herzen lag, war  die  finanzielle Ausstattung  des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge . Wir haben in den letzten Jahren etwa 13 Millionen Euro im Haushalt gehabt . In diesem Jahr stocken wir um 3 Millionen Euro auf dann 16 Millionen Euro auf . Warum? Weil wir auch darin eine Verpflichtung sehen, in ganz vornehmer und würdevoller  Weise die Kriegsgräber und Kriegsgräberstätten in vielen Ländern Europas und darüber hinaus zu pflegen und  die Erinnerungen an diese unsägliche Zeit in würdevoller Weise aufrechtzuerhalten . Die Aufgaben nehmen zu . Die Bundesregierung weist dem Volksbund immer wieder neue Länder zu, die betreut werden sollen, in denen Kriegsgräber angelegt werden sollen . Die Einnahmen sinken, weil immer weniger Geld eingesammelt wird, immer weniger Vermächtnisse gemacht werden . Hier steigen wir ein . Wir danken auch der neuen Führung und hoffen, dass der Volksbund auf einen guten Weg kommt und die inneren Streitigkeiten aufhören . Ich danke also dem Vorsitzenden, Herrn Schneiderhan, und auch seinem Stellvertreter, dem Landrat Richard Reisinger . ({8}) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe am Anfang die letzten 25 Jahre kurz beleuchtet . Dazu ist auch zu sagen: In den letzten 25 Jahren gab es vier Außenminister: Guido Westerwelle war vier Jahre im Amt, Klaus Kinkel fast sieben Jahre, Joschka Fischer gut sieben Jahre, und Frank-Walter Steinmeier jetzt auch sieben Jahre . Da kommt einem, Herr Nouripour, die Assoziation mit dem Alten Testament; „sieben fette Jahre“ und „sieben magere Jahre“ habe ich mir da herausgeschrieben . ({9}) - „Sieben magere Jahre“ würde ich am ehesten mit Joschka Fischer in Verbindung bringen; ({10}) aber das möchte ich jetzt nicht vertiefen . - Die Zeit von Frank-Walter Steinmeier, meine sehr geehrten Damen und Herren, war doch davon geprägt, dass es sieben turbulente Jahre waren ({11}) - das Ergebnis kommt erst am Schluss, Herr Minister -, dass wir  in  keine  neuen Konflikte  hineingezogen worden sind, dass der Prozess der Minsker Vereinbarungen auch dank Ihres Beitrags so fortentwickelt werden konnte, dass das schlimme Blutvergießen dort beendet werden konnte . Ein Hochpunkt Ihrer Arbeit war ganz gewiss auch, den Konflikt mit dem Iran durch ein Atomabkommen zu beenden und den Iran wieder auf die Weltbühne zurückzubringen . ({12}) Ich könnte vieles andere mehr nennen; die humanitäre Hilfe habe ich genannt, die Kulturförderung müsste ich nennen .

Nein .

Meine sehr geehrten Damen und Herren, meine liebe Frau Präsidentin, die sieben Jahre von Frank-Walter Steinmeier möchte ich zu den sieben fetten Jahren - zu den sieben guten Jahren, heißt das übersetzt - zählen . ({0}) Ich danke Ihnen, Herr Steinmeier, sehr herzlich . Es ist ja heute der letzte Haushalt, den Sie mit uns zusammen gestalten . Ich danke für die faire, kollegiale und freundschaftliche Zusammenarbeit . Die Ergebnisse können sich sehen lassen . Für Ihre neue Aufgabe wünsche ich Ihnen alles Gute, viel Glück und Gottes Segen . In der Oberpfalz,  in  meiner  Heimatsprache,  sagt  man:  „Pfiat  di!“,  also: „Behüte dich Gott!“ Alles Gute! ({1})

Vielen Dank, Alois Karl . Für die Würdigung haben Sie jetzt noch ein paar Sekunden mehr Redezeit bekommen . - Jetzt hat der turbulente Außenminister das Wort, Außenminister Dr . Frank-Walter Steinmeier . ({0})

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Doris Barnett und Alois Karl haben es gesagt: Wir leben in Zeiten der Umbrüche, in Zeiten der Veränderungen . Manche haben geschrieben oder gesagt, es handele sich um Erdbeben, deren Schockwellen uns noch nicht sämtlich hier in Deutschland erreicht haben . Wenn man einen Blick darauf wirft, dann denkt man, dass es eigentlich reicht: die Brexit-Entscheidung, von der wir heute Morgen gesprochen haben, die Gewalt in der Ostukraine, der tobende Krieg in Syrien und - Sie haben es in der vergangenen Woche an den Fernsehern gesehen - die Instabilität in der Türkei; ich bin von dem Besuch dort mit mehr Sorgen zurückgekommen, als ich hingefahren bin . Und natürlich wird auch die Wahl von Donald Trump als neuem US-Präsidenten Veränderungen mit sich bringen, deren Richtung und Tragweite wir jetzt hier miteinander noch nicht absehen können . Veränderungen und Umbrüche können Sorgen machen, sie können lähmen . Doch das, liebe Kolleginnen und Kollegen, wäre genau die falsche Antwort . Klar ist für mich: Wir dürfen jetzt gerade nicht wie das Kaninchen auf die Schlange starren, wir dürfen uns nicht von dem Erdbeben erschüttern lassen, sondern wir müssen Haltung zeigen und jetzt umso fester für Demokratie und Freiheit, für die offene Gesellschaft stehen, sie gerade jetzt verteidigen, wenn sie von anderen infrage gestellt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen . ({0}) Wir müssen uns mit Blick auf die Umbrüche unserer eigenen internationalen Verantwortung vergewissern und, wenn möglich, danach handeln . Es kommt jetzt umso mehr auf verlässliche und verantwortliche deutsche Außenpolitik an . Sie braucht - ja, natürlich - klare Analyse, sie braucht Richtung und Orientierung, aber sie braucht eben - und darum sind wir heute hier - auch eine finanzielle Basis.  Wenn ich auf die letzten drei Jahre zurückschaue, wie Alois Karl es eben auch gemacht hat, und sehe, wie wir in diesen drei Jahren in vielen Bereichen der Außenpolitik neue und größere Verantwortung haben übernehmen müssen, dann zeigt sich, dass der Deutsche Bundestag Michael Leutert, deshalb verstehe ich den Kleinmut gar nicht; Sie haben ja an vielen Entscheidungen mitgewirkt - uns überhaupt erst die Spielräume eröffnet hat, um zu gestalten, um diese wachsende Verantwortung zu übernehmen und ihr gerecht zu werden . Dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihnen allen hier im Deutschen Bundestag vorab meinen herzlichen Dank! ({1}) Ruhiger, fürchte ich, wird es auch in der nächsten Zeit nicht werden . Und deshalb ist klar: Solange die Gewalt, das Morden und das Sterben nicht aufhören - ob in Syrien, in Libyen, im Irak oder im Jemen -, so lange dürfen auch unsere Bemühungen um politische Lösungen nicht aufhören, gerade jetzt nicht, in diesen unsicheren Zeiten . So verzweifelt die Lage in Syrien, in Libyen und im Jemen ist: Wir dürfen uns der Ohnmacht nicht hingeben . Ja, viel zu viele Versuche mögen in der Vergangenheit gescheitert sein und viele sagen: „alles sinnlos“, aber ich finde, unsere Haltung muss  sein - und sie muss es vor  allen Dingen bleiben -: Aufgeben, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist keine Option . ({2}) Das gilt auch für die Ostukraine . Erst vor wenigen Wochen fand hier in Berlin das Spitzentreffen im Normandie-Format - Ukraine, Frankreich, Russland und Deutschland - statt . Für einige Tage, für vielleicht zwei Wochen hat sich die Situation deutlich verbessert, aber inzwischen ist die Sicherheitslage vor Ort wieder schlechter. Der Waffenstillstand wird wieder häufiger gebrochen, und die Leidtragenden - das wissen wir alle sind die Menschen in der Region, für die Gewalt und Unsicherheit schon viel zu lange zum grausamen Alltag gehören . Abwarten, Nichtstun, das ist keine Haltung, so übernimmt man keine Verantwortung . Deshalb haben mein französischer Kollege Ayrault und ich unseren russischen und ukrainischen Kollegen in der letzten Woche vorgeschlagen, uns in der nächsten Woche erneut in Minsk zu treffen . „Das wievielte Mal?“, mögen manche fragen; ich habe aufgehört, zu zählen . Aber selbst wenn uns die große Lösung in diesen Tagen nicht gelingt: Solche Treffen, solche Gespräche sind einfach notwendig, um eine solche Situation - es wurde eben gesagt - nicht außer Kontrolle geraten zu lassen . Selbst wenn es schwierig ist und selbst wenn es ganz langsam geht, quälend langsam: Wir dürfen unsere Bemühungen nicht abbrechen, das Minsker Abkommen Schritt für Schritt umzusetzen. Die Truppenentflechtung,  die wir begonnen haben, muss fortgesetzt werden . Die schweren Waffen, die schon abgezogen waren, aber dann zurückgeführt worden sind, müssen abgezogen werden, und zwar dauerhaft . Wir brauchen vor allen Dingen auch dort dringend Fortschritte in humanitären und wirtschaftlichen Fragen . Alles das werden wir, so hoffe ich, am nächsten Dienstag besprechen . Ich hoffe, dass unsere russischen und ukrainischen Kollegen den Ernst der Lage ähnlich beurteilen wie wir . Beide Seiten sind gefordert, endlich sichtbare Beiträge zu einer dauerhaften Entspannung in der Ukraine zu liefern . ({3}) Kolleginnen und Kollegen, wer versucht, die Umbrüche und Unsicherheiten dieser Wochen auszunutzen, um Geländegewinne einzustreichen, der handelt verantwortungslos und macht die Lage noch schlimmer . Das sage ich vor allen Dingen mit Blick auf die Situation in Syrien dieser Tage . Dort geht das Morden weiter, jeden Tag . Im Osten Aleppos wurde jetzt auch das letzte funktionierende Krankenhaus - das übrigens mit deutscher Hilfe operierte - in Schutt und Asche gebombt . Für die Menschen in Ost-Aleppo heißt das, sie haben keinerlei Zugang mehr zu medizinischer Versorgung, gleichzeitig kommen täglich neue Verwundete hinzu . Das Regime in Damaskus geht mit Zynismus gegenüber dem eigenen Volk vor, militärisch unterstützt von Iran und Russland, angeblich um IS und al-Nusra zu bekämpfen, aber den Kampf gegen den IS gibt es aus unserer Sicht nicht, jedenfalls nicht vonseiten des Regimes . Im Übrigen - das lassen Sie mich hinzufügen -: Der Kampf gegen terroristische Gruppierungen - so notwendig er ist - kann niemals eine Rechtfertigung dafür sein, ganz Aleppo in Schutt und Asche zu legen . ({4}) Mit jedem weiteren Opfer, mit jeder Schule, die getroffen wird, mit jedem Krankenhaus, das zerstört wird, verstärkt sich die Logik der Gewalt immer noch mehr, ohne dass ein Ende dieses Wahnsinns auch nur ein Stück näher rücken würde . Vielleicht ganz im Gegenteil: Viel zu viele setzen im Augenblick auf das Machtvakuum nach den amerikanischen Wahlen und auf die militärische Karte . Der Irrglaube, mit kleinsten militärischen Vorteilen in eine nächste Verhandlungsrunde mit einem neuen amerikanischen Präsidenten gehen zu müssen, ist leider weit verbreitet . Wenn das die Logik der Akteure ist, liebe Freunde, dann wird die Zeit bis Februar nächsten Jahres, bis eine neue amerikanische Administration im Weißen Haus sitzt, für die Menschen in Syrien ganz fürchterlich werden . Diese Logik müssen wir durchbrechen . Die Gespräche über Waffenpausen und humanitäre Hilfen dürfen auch jetzt, in dieser Übergangsphase in Washington, nicht zu Ende gehen . Sie haben gesehen: Gestern war der Sondergesandte der Vereinten Nationen, Staffan de Mistura, hier in Berlin . Er hat sich bei uns leidenschaftlich für die Fortsetzung dieser Gespräche eingesetzt . Ich habe ihm die Unterstützung der Bundesregierung versichert . Aber ich bin mir sicher: Er hat auch die Unterstützung dieses gesamten Hohen Hauses . ({5}) Es ist gut, dass wir über Waffenpausen und humanitäre Hilfen reden . Aber das wird am Ende nicht ausreichen . Worauf es ankommt, ist, dass wir schon jetzt darüber nachdenken, wie wir den Menschen in der Region nach dem Ende der Kämpfe eine Perspektive geben können . Ich sage Ihnen - im Augenblick weniger mit Blick auf Syrien, sondern mit umso mehr Berechtigung mit Blick auf den Irak -: Ich hatte diese Woche auch meinen irakischen Außenministerkollegen mit seiner Delegation hier in Berlin zu Gast . Wir haben ausführlich über die militärische Lage in Mosul, der letzten Hochburg des IS, geredet . Natürlich geht es jetzt zunächst einmal darum, den Kampf gegen den IS möglichst schnell und unter Vermeidung so vieler ziviler Opfer wie möglich zu führen . Wir haben aber vor allen Dingen darüber gesprochen, wie es in Mosul weitergehen soll, wenn die Stadt - hoffentlich in einigen Wochen - vom IS befreit sein wird . Wie wichtig diese Stabilisierungsarbeit ist und warum wir uns so sehr darauf konzentrieren, haben unsere Erfahrungen in Ramadi, Falludscha, aber vor allen Dingen in Tikrit gezeigt, wo wir sehr schnell nach der Befreiung die Befriedigung der Grundbedürfnisse der Menschen haben sicherstellen können . Mit geringen Mitteln wurden Wasser- und Stromleitungen wieder in Gang gesetzt bzw . wiederhergestellt, und es wurde ein Mindestmaß an Gesundheitsversorgung ermöglicht . Man sah auch Erfolge . Nach Tikrit, in eine Stadt, die ebenso vom IS besetzt war wie Mosul, sind 90 Prozent der Zivilbevölkerung zurückBundesminister Dr. Frank-Walter Steinmeier gekehrt . Das ist die Erfahrung, die uns leitet . Deshalb ist die Stabilisierung heute ein Kern unserer außenpolitischen Arbeit . ({6}) Sie ist - lassen Sie mich das noch sagen - aber nicht deshalb ein Kern unserer außenpolitischen Arbeit, weil ich allein das für wichtig halte, sondern deshalb, weil wir da etwas tun können . Wir können das dank der Unterstützung des Deutschen Bundestages tun, auch durch die Verbesserung der entsprechenden Möglichkeiten in den beiden letzten Haushalten . Ganz herzlichen Dank dafür! ({7}) Zum Schluss, meine Damen und Herren . Ich habe gesagt: Wir leben in einer Zeit der Veränderungen . - Mit Blick auf die USA können wir zum heutigen Zeitpunkt noch nicht genau sagen, wie sich diese Veränderungen politisch auswirken werden . Eines können wir mit Gewissheit sagen: dass der Dialog, die politischen Gesprächskanäle und die menschlichen Verbindungen über den Atlantik auch in Zukunft eine entscheidende Rolle spielen müssen und - da bin ich sicher - werden . Wir werben im Augenblick in Washington dafür, die transatlantischen Beziehungen, wie ich immer sage, als Fundament des Westens wertzuschätzen und zu pflegen. Wir  werden trotzdem abwarten müssen, wie sich die neue Administration dazu positioniert . Umso mehr freue ich mich, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir gerade in diesen Tagen - Doris Barnett hat es erwähnt - menschlich und kulturell neue Bande über den Atlantik haben knüpfen können . Nur mit der Unterstützung des Deutschen Bundestages konnte es am Ende gelingen, das Thomas-Mann-Haus in Kalifornien zu erwerben und es vor dem befürchteten Abriss zu bewahren . Dafür - für die Bereitstellung von Finanzmitteln, aber vor allen Dingen für die schnelle Entscheidung, die es gegeben hat - sage ich meinen ganz herzlichen Dank . Das Thomas-Mann-Haus in Los Angeles war während der NS-Herrschaft so etwas wie das Weiße Haus des Exils . Es war die Heimat für viele Deutsche, die gemeinsam für eine bessere Zukunft unseres Landes gestritten haben . Wenn damals in Thomas Manns Villa Künstler und Intellektuelle zusammenkamen, dann wurde, wie wir wissen, leidenschaftlich diskutiert: über Deutschland, über Amerika, über die Wege zu einer offenen Gesellschaft und - das kann man heute vielleicht gar nicht genug betonen - über das, was uns zusammenhält: das gemeinsame transatlantische Wertefundament . Ich  bin  davon  überzeugt:  In  einer  konfliktbeladenen  Welt brauchen wir genau solche Räume für den Dialog erst recht auch wieder mit den USA . Mit solchen Räumen meine ich eben keine Echokammern, in denen wir uns selbst bestätigen . Ich meine Räume, die Platz schaffen für eine ehrliche Auseinandersetzung, für Austausch und Streitgespräch . Solche Räume zu schaffen, in denen wir Verschiedenheiten nicht ignorieren, sondern zum Gegenstand des Gespräches - direkt miteinander und möglichst ohne mediale Verzerrungen und Zuspitzungen - machen, darum geht es, das ist Ziel unserer Auswärtigen Kulturund Bildungspolitik . Auch dafür, dass Sie auch diese dritte, immer wichtiger werdende Säule der Außenpolitik unterstützen, sage ich abschließend meinen herzlichen Dank . Vielen Dank . ({8})

Vielen herzlichen Dank, Frank-Walter Steinmeier . Nächster Redner: Stefan Liebich für die Linke . ({0})

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Steinmeier, dies ist wohl der letzte Haushalt, den Sie als Außenminister hier zu vertreten haben . Wir hatten in den letzten Jahren eine ganze Menge Differenzen, hin und wieder auch Gemeinsamkeiten . Aber wenn es nach mir geht - das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen -, hoffe ich auch, dass es der letzte Haushalt einer Großen Koalition ist; denn es muss sich endlich etwas ändern hier in Deutschland . ({0}) Viele Menschen machen sich Sorgen über die Entwicklung in der Welt und haben wieder Angst . Ich kann das auch sehr gut verstehen . Die Welt ist ja nicht durch irgendwelche Naturgewalten aus den Fugen geraten, sondern sie wurde durch eine falsche Politik auch der Bundesrepublik Deutschland aus den Fugen geworfen . ({1}) Das muss nicht so sein . Es geht anders . Es gibt Alternativen, und ich will hier einige beschreiben . Deutschland kann sofort und direkt dazu beitragen, dass weniger Menschen getötet und in die Flucht getrieben werden . Herr Karl hat hier das Stichwort „Barmherzigkeit“ ins Spiel gebracht . Niemand hat die Bundesregierung gezwungen, allein im ersten Halbjahr 2016 Waffenlieferungen im Wert von über 4 Milliarden Euro zu genehmigen . Sie, Herr Steinmeier, sind Teil des Bundessicherheitsrats und tragen dafür mit die politische Verantwortung . Das war eine halbe Milliarde Euro mehr als im gleichen Zeitraum des Jahres 2015 . Wo steht, dass Sie zehnmal so viel Munition für Kleinwaffen, mit denen die meisten Menschen getötet werden, genehmigen mussten? Was meinen Sie, was mit dieser Munition passieren wird? Damit werden Menschen in Kriegen weit weg von uns getötet und verletzt . Und irgendwann werden sich Mütter und Väter fragen, ob sie ihren Kindern das weiter zumuten wollen, und machen sich dann vielleicht auf den Weg in eine Gegend der Erde, die friedlicher ist, zum Beispiel nach Oberndorf am Neckar, wo die Firma Heckler & Koch ihren Sitz hat . Sie müssen keine Panzerlieferungen nach Katar genehmigen oder U-Boot-Lieferungen nach Ägypten erlauben, mit denen Saudi-Arabien in seinem schmutzigen Krieg im Jemen unterstützt wird . Was hat das mit Barmherzigkeit zu tun? ({2}) Dass Sie das trotzdem tun, wird hin und wieder mit Entscheidungen der Vorgängerregierung begründet . Aber was nützen Wahlen - das fragt man sich dann -, wenn ein SPD-Minister das Gleiche tun muss wie ein FDP-Minister? Das muss doch anders gehen . ({3}) Auch bei einem zweiten Thema hat die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland eine Menge Fehler gemacht . Ich war in der vergangenen Woche in Kairo . Dort haben mir Vertreter der ägyptischen Regierung gesagt, wie konstruktiv sie mit der Bundesregierung darüber verhandeln, dass ihre nördlichen Grenzen für Flüchtlinge geschlossen werden . Ich bin fast im Boden versunken vor Scham . Wissen Sie, was derzeit in Ägypten los ist? Das ägyptische Pfund ist, weil sein Wechselkurs freigegeben wurde, im Wert halbiert worden . Die Subventionen für Grundnahrungsmittel und Benzin werden abgeschafft . Und täglich kommen Tausende Flüchtlinge nach Ägypten: aus Syrien, aus Libyen, aus noch ärmeren afrikanischen Ländern . Und wir verhandeln darüber, dass niemand hierher zu uns in die Europäische Union durchgelassen wird . Wenn man früher über Grenzen, über sichere Grenzen gesprochen hat, dann ging es um Schutz vor Feinden . Heute geht es um Schutz vor Hilfesuchenden . Das ist eine Schande und das Gegenteil von Barmherzigkeit . ({4}) Ich habe vor wenigen Wochen in einer thüringischen Flüchtlingsunterkunft mit einer jungen Frau aus Afghanistan gesprochen . Sie hatte ihr wenige Monate altes Kind auf dem Arm und erzählte mir, wie und warum sie vor den Taliban geflohen ist. Und Sie geben Afghanistan  nur Geld - Omid Nouripour wies darauf hin -, wenn die afghanische Regierung die Flüchtlinge - traumatisierte Frauen, Kinder und alte Menschen - zurücknimmt . Für so ein Abkommen sollte man sich schämen . ({5}) Ich werbe ja nun seit langem dafür, dass wir eine politische Alternative für unser Land vorstellbar machen . Natürlich sind die Hürden dafür riesig, gerade auch in der Außenpolitik . Aber gehen wir einmal davon aus, dass im kommenden Bundestag, wie in diesem, eine rot-rotgrüne Mehrheit sitzt . ({6}) Ist es dann unvorstellbar, gemeinsam anzuerkennen, dass die Kriege im Irak, in Libyen und in Afghanistan keine Beiträge zu einer sichereren Welt waren und dass es Syrien nicht geholfen hat, dass vier von fünf ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates dort versuchen, die unterschiedlichen Konflikte militärisch zu entscheiden? Wer Außenpolitik nur auf ein Bekenntnis zu Kampfoder Kriegseinsätzen reduzieren will, der nimmt ihr ihren Kern . Zu entscheiden, wie lange wie viele Soldaten in welches Land geschickt werden, wenn sowieso schon alles zu spät ist, hat doch mit Außenpolitik nichts zu tun . ({7}) Stattdessen sollte sich eine rot-rot-grüne Bundesregierung für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung einsetzen und nicht mit ungerechten Freihandelsabkommen den Menschen im Süden die Lebensgrundlagen rauben . Sie sollte den Klimawandel als Bedrohung für den Weltfrieden und Ursache für Flucht ernst nehmen und anpacken . Wenn wir sehen, dass die Bedarfe für Krisen- und Katastrophenhilfe steigen, dann muss man sich doch jetzt nicht beim Bundestag dafür bedanken, dass er diesen Fehler der Bundesregierung wiedergutgemacht hat . Es ist doch ein Fehler der Bundesregierung, dass Sie zu wenig Geld eingestellt haben, und kein Anlass, dass wir uns jetzt gegenseitig bejubeln . Es war doch klar, dass das Geld nicht reichen wird . Wir müssen uns mehr Sorgen darüber machen, die 0,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts für Entwicklungshilfe zu erreichen, als darüber, die 2 Prozent Verteidigungsausgaben zu schaffen, die sich die NATO von uns wünscht . ({8}) Gregor Gysi hat einmal, wie ich finde, ganz treffend  gesagt: Wenn wir nicht anfangen, die Probleme der Welt zu lösen, dann kommen diese Probleme zu uns . - Ich finde, gerade  in Zeiten,  in denen  rechte Populisten und  Demagogen diesseits und jenseits des Atlantiks auf dem Vormarsch sind, müssen progressive Kräfte Hoffnung, dass es auch anders geht, und nicht Angst machen . Niemand sagt, dass das leicht wird, aber ich glaube fest daran, dass eine Außenpolitik für Nachhaltigkeit, für Gerechtigkeit und für Frieden möglich ist . ({9})

Vielen Dank, Stefan Liebich . - Nächster Redner: Roderich Kiesewetter für die CDU/CSU-Fraktion . ({0})

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist richtig: Wir erleben eine Außenpolitik in Zeiten der Ungewissheit und der Unklarheit . Dafür - das zeigt diese Debatte - brauchen wir einen klaren Kompass . Herr Kollege Liebich, es ist äußerst unredlich, dass Sie hier Ihre eigenen Absichten sehr stark kaschieren . Wir haben sehr wohl Ihren Aufsatz zur Kenntnis genommen, in dem Sie sagen, die deutsche Außenpolitik konzentriere sich ausschließlich auf Militäreinsätze . Sie kaschieren eine ganz andere Absicht: Ihre Fraktionsvorsitzende hat vergangenen Sonntag im Bericht aus Berlin sehr deutlich gemacht, worum es ihr eigentlich geht . Ihr geht es, wie sie sehr klar gesagt hat, um einen Interessenausgleich mit Russland . Uns geht es um die Rückkehr des Rechts und um die Regelung der internationalen Ordnung . Wir wollen keine Deals - schon gar nicht mit Russland . ({0}) Wir wollen die Rückkehr des Rechts . Dafür steht deutsche Außenpolitik . ({1}) Alois Karl und andere haben heute schon Johannes zitiert . Mit Blick auf die Linke gehört auch Johannes 3, 21 dazu: Wer . . . die Wahrheit tut, der kommt an das Licht, daß seine Werke offenbar werden . . . Zum Licht gehört eben auch, dass unsere Außenpolitik konsequent Rechtsbrüche aufzeigt, dass unsere Außenpolitik sich sehr stark dafür einsetzt, dass der Völkerrechtsbruch auf der Krim nicht ungesühnt bleibt, und dass wir uns sehr stark für die Rückkehr des Rechts einsetzen, was auch zu einer Stärkung der internationalen Organisationen führt . Ich möchte hier an dieser Stelle der Bundesregierung - insbesondere Ihnen, Herr Außenminister - für die OSZE-Präsidentschaft und für die Vorbereitung der G-20-Präsidentschaft danken, wo wir uns genau dafür einsetzen bzw . einsetzen werden . ({2}) Es kommt noch etwas dazu: Wenn wir einfach einmal in das Jahr 2013 zurückschauen, dann sehen wir, dass wir uns damals auch um Sicherheit gekümmert haben, nämlich um die soziale Sicherheit . Wir haben in dieser Zeit zwar wahrgenommen, was sich im Schengen-Raum abspielt, aber nach 25 Jahren deutscher Einheit haben wir uns als ein Land umgeben von Freunden und Partnern gesehen; wir haben Nabelschau betrieben . Das hat sich seit 2014 intensiv geändert . Wir haben den Review-Prozess im Auswärtigen Amt mit den Schwerpunkten Krisenfrühwarnung und Krisenstabilisierung und ferner - vernetzt mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit - die Ausrichtung auf die strategischen Entwicklungsziele, wobei sehr klar Nachhaltigkeit, Öffnung von Märkten, Hilfe zur Selbsthilfe sowie Partnerschaften angesprochen werden . Frieden muss gesichert werden, und wirtschaftliche Entwicklung braucht auch eine militärische Absicherung . Dazu haben wir mit dem Weißbuch ein übergreifendes Dokument der Bundesregierung, das sehr klar deutsche sicherheitspolitische Interessen formuliert und klarmacht, dass wir um das begrenzte Maß unserer eigenen Möglichkeiten wissen und das Beste daraus entwickeln, nämlich: unseren Partnern im Umfeld der Europäischen Union deutlich zu machen, dass wir Hilfe zur Selbsthilfe leisten, dass wir gemeinsam Interessen wahrnehmen wollen und dass wir sie ermutigen wollen, Verantwortung selbst wahrzunehmen, wie wir das auf dem Afrika-Gipfel in La Valetta im letzten Jahr, aber eben auch auf dem letzten Europäischen Rat in Bratislava klargemacht haben und wie es auch nächste Woche in Brüssel wieder deutlich gemacht werden wird . Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung hat in diesen drei Bereichen der Außen-, der Entwicklungs- und der Sicherheitspolitik sehr klar in einem ganzheitlichen Ansatz auch unserer Bevölkerung vor Augen geführt, dass wir es nicht auf Deals oder auf Achsen starker Männer ankommen lassen können . An dieser Stelle will ich zwei Punkte ganz ausdrücklich erwähnen . Wir haben ganz hohe Erwartungen an die künftige amerikanische Administration . Nach den Geschehnissen vom 11 . September stand Europa an der Seite der Vereinigten Staaten von Amerika, wie zuvor Jahrzehnte die USA an der Seite Europas standen . Es darf keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit im Nordatlantik, auf europäischem Boden und auf nordamerikanischem Boden, geben . ({3}) Wir müssen den USA deutlich machen, was sie davon haben, in einer engen Kooperation, in einer Sicherheits-, Wirtschafts- und auch Kulturpartnerschaft mit Europa zu stehen . Wir haben Erwartungen; die Bundeskanzlerin hat sie an Trump formuliert . Genauso klar müssen wir uns als Parlament positionieren - wir haben das mit der Armenien-Resolution gemacht -, was den Umgang der Türkei mit der dortigen innenpolitischen Situation angeht . Die Türkei steht auf der Kippe; aber sie ist geopolitisch an der Südostflanke  der NATO von größter Wichtigkeit . Ich glaube, wir Europäer sollten, auch wenn wir große Schwierigkeiten mit der innenpolitischen Situation in der Türkei haben, alles tun, damit die zivilgesellschaftlichen Kräfte in der Türkei gestärkt werden, sodass diejenigen, die für eine weltoffene Türkei stehen, nicht das Land verlassen, sondern im eigenen Land durch unsere Besuche und unsere Ermutigung Unterstützung finden. In diesem Zusammenhang sollten wir auch anerkennen, dass die Türkei 3,5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen hat . Nur rund 400 000 davon sind in Flüchtlingslagern; alle anderen sind in der türkischen Zivilgesellschaft untergebracht . Das sollten wir auf der einen Seite anerkennen und genauso auf der anderen Seite anprangern, wie mit unseren Abgeordnetenkollegen dort umgegangen wird und dass die Pressefreiheit und andere bürgerliche Freiheiten zerstört werden . Das darf nicht die Zukunft sein . Das Europaparlament hat heute sehr klar formuliert, welche Bedeutung die Wiedereinführung der Todesstrafe haben könnte . Das wäre die Aussetzung des Beitrittsprozesses und bedeutete meines Erachtens sowieso schon das Ende aller möglichen Visaliberalisierungen . Aber wir müssen den Kontakt halten . Deshalb ist es mir auch so wichtig, das herauszustellen, was gerade von sehr linker Seite angesprochen wurde . Eine rot-rot-grüne Außenpolitik kann keine Alternative sein, weil sie auf Interessenausgleich mit Russland setzt, weil sie akzeptieren würde, dass die Ostukraine weiterhin destabilisiert wird, weil sie akzeptieren würde, dass die Krim auf Jahrzehnte völkerrechtswidrig besetzt wäre, weil sie akzeptieren würde, dass der Völkerrechtsbruch in Syrien nicht nur durch eine dauerhafte Präsenz Russlands, sondern auch durch eine Stabilisierung von Assad zementiert würde . Auch hier gilt es herauszustellen, Herr Außenminister, was in den Verhandlungen in Genf durch deutsche Beteiligung erreicht wurde, nämlich dass es nach Friedensschluss einen Prozess gibt, an dem sowohl Saudi-Arabien als auch der Iran mitgewirkt haben und der anderthalb Jahre nach Friedensschluss zu Wahlen führen kann . Auch das Nuklearabkommen mit dem Iran gilt es anzusprechen . Aber an dieser Stelle gehört es zur Redlichkeit der deutschen Außenpolitik, klarzumachen, dass wir durchaus merken, dass der Iran drei Dinge weiterhin verfolgt: die Nichtanerkennung Israels, die Fortsetzung der Entwicklung ballistischer Raketentechnologie - hochpräzise, mit extremen Reichweiten - und Auslandsaktivitäten im nuklearen Bereich, die wir nicht gutheißen können . Das bedeutet für die deutsche Außenpolitik, dieses direkt anzusprechen und auf der anderen Seite mitzuhelfen, dass das Umfeld Israels stabilisiert wird . Hierzu ein ganz klares Wort zu nichtmilitärischer Unterstützung: THW, Entwicklungszusammenarbeit, das Deutsche Rote Kreuz und viele andere helfen, dass in den Flüchtlingslagern in Jordanien und im Libanon einigermaßen menschenwürdige Zustände herrschen . Wir müssen dort viel mehr investieren . Wir müssen viel deutlicher machen, was es bedeutet, diesen Staaten zur Seite zu stehen . Gleichzeitig müssen wir auch klarmachen: Deutsche Außenpolitik hat nichts mit Deals zu tun, sondern mit Verrechtlichung, mit vernetzter Sicherheit, mit der Art und Weise, wie wir mit unseren Partnern umgehen, nämlich ihnen ihre Werte zu lassen . Meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend noch ein Gedanke, der uns als Parlamentarier betrifft: Wir erleben, wie sich die Regierung durch eine deutlich stärker fokussierte Zusammenarbeit der Ressorts - auch das Weißbuch zeigt das - in der Außen-, in der Sicherheitsund in der Entwicklungszusammenarbeit neu aufgestellt hat . Der Bundessicherheitsrat wird den Weißbuchprozess fortsetzen, wie er auch immer organisiert sein wird . Die Bundesregierung nimmt die sicherheitspolitischen Herausforderungen an und entwickelt sie weiter . Wir selbst sind in 23 Ausschüssen organisiert . Ich glaube, wir sollten darüber nachdenken - im Jahr 2011 gab es dazu Ansätze -, wie wir diese Versäulung überbrücken können und gerade in den Bereichen der Außen-, Entwicklungs-, Sicherheits-, Wirtschafts- und auch der Innenpolitik enger zusammenarbeiten . Ich denke, das wird eine Herausforderung sein, der wir uns in der nächsten Legislaturperiode stellen müssen . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit . ({4})

Vielen Dank, Roderich Kiesewetter . - Nächster Redner: Manuel Sarrazin für Bündnis 90/Die Grünen .

Verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, es ist relativ klar, dass wir in den nächsten Monaten und im nächsten Jahr an die deutsche Außenpolitik einen hohen Anspruch stellen müssen . Kollege Karl, Ihre „Abschiedsrede“ mit Blick auf den Bundesaußenminister in allen Ehren, aber ich muss sagen: Hoffentlich passiert bis dahin nichts mehr; da bin ich mir nämlich nicht so sicher . Ich glaube, wir werden Herrn Steinmeier bis Februar nächsten Jahres in verschiedenen Konflikten brauchen. Deswegen möchte  ich  hier keinen Abgesang anstimmen . Es ist klar, dass Deutschland in den nächsten Monaten für unsere Partner in Europa der Stabilitätsanker sein wird . Da hat diese Bundesregierung eine Lernkurve vor sich . Ich erinnere mich noch sehr gut daran, wie die Nebenaußenpolitik von Herrn Gabriel oder Herrn Seehofer in Moskau bei unseren Partnern angekommen ist . Jetzt besteht nach der Verunsicherung im transatlantischen Verhältnis die Chance, über neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit und der Vernunft, vielleicht in Warschau, vielleicht sogar ein bisschen in Budapest, zu reden . Ich erinnere mich sehr gut daran, dass das deutsch-französische Tandem seit Jahren nicht mehr in der Lage ist, essenzielle Fortschritte zu machen, und dass man sich in ganz vielen Politikfeldern zerstritten hat, anstatt gemeinsame Lösungen zu finden. Le Pen, Trump, das italienische Referendum, Brexit: Vielleicht, wenn Le Pen gewinnen und das angekündigte Frexit-Referendum wahrmachen würde, gäbe es in 2020 eine EU ohne Vetomacht im Sicherheitsrat und ohne Atomwaffen . Wir sollten uns dessen sehr bewusst sein, dass Deutschland der Stabilitätsanker in Europa sein muss und dass deswegen die deutsche Außenpolitik mit der Europapolitik Hand in Hand gehen muss, wodurch Frankreich, die kleinen Länder im Osten, Angebote für den Süden und eine Unterstützung für die europäischen Institutionen wieder in das Zentrum gestellt würden . Das wäre tatsächlich eine Veränderung der Politik der Bundesregierung von Frau Merkel und sicherlich auch der Großen Koalition . ({0}) Das andere, das uns klar sein muss, ist, dass wir unsere Nachbarschaft stabilisieren müssen . Das müssen wir zwar im europäischen Konzert machen, aber Deutschland wird dabei eine wesentliche Rolle spielen . Stabilisieren werden wir sie sicherlich mit Werten . Ich nenne in diesem Zusammenhang die Situation in der Türkei, die in ihrem Ausgang meiner Ansicht nach offen ist . Deswegen wäre es falsch, bei den Beitrittsverhandlungen nun den Stecker zu ziehen . Wir müssen im Gespräch bleiben . Klar ist aber auch, dass wir in den Gesprächen unsere Werte deutlich machen müssen und der so verhängnisvolle Vorwurf von doppelten Standards die eigene Position und die eigene Glaubwürdigkeit unterminiert . Wir haben die Situation auf Zypern, wo vorgestern die Verhandlungen vorläufig abgebrochen worden sind. Ich  bin sehr froh, dass sich die deutsche Bundesregierung und auch der Bundesaußenminister seit langer Zeit sehr aktiv in die Zypern-Verhandlungen eingebracht haben . Wir haben die Situation auf dem westlichen Balkan . Uns ist doch klar, dass vor dem Hintergrund, dass die amerikanische Rolle infrage steht, auch die wichtige Rolle der Amerikaner bei der Heranführung der Balkanstaaten an die Europäische Union vielleicht nicht unverändert bleibt und dass wir mit unseren Werten - statt mit anderen Dingen - in diese Lücke hineingehen müssen . Wir müssen die Ukraine reformieren, um sie zu stabilisieren, und dürfen dabei keinen Zweifel aufkommen lassen, dass die territoriale Integrität der Ukraine für uns genauso undiskutierbar ist wie die Notwendigkeit von Reformen, um dieses Land zu verändern . Wir müssen klarmachen, dass unsere Solidarität in Zentraleuropa nicht in Zweifel gezogen werden kann, weder durch Gaspipelines noch - ich sage einmal - durch Nebenstimmen der deutschen Außenpolitik, die ich gerade zitiert habe . Wir dürfen auch nicht vergessen, dass auch die Entwicklung in der MENA-Region sehr, sehr wichtig für uns ist . Dazu hat Herr Nouripour schon sehr deutlich gemacht, dass es nicht allein darum geht, Abschiebeabkommen auszuhandeln; vielmehr wird die Stabilität in dieser Region eine der großen Herausforderungen für uns werden, gerade wenn die Zeiten schlechter werden sollten . ({1}) Das Ganze muss damit einhergehen, dass wir, wie Herr Steinmeier richtig gesagt hat - auch wenn vielleicht mit einer Wahl in Frankreich alles ein bisschen perdu sein könnte -, die Politikfelder, in denen die Europäische Union mehr liefern und vorankommen muss, vorantreiben müssen: die Wirtschafts- und Währungsunion, den digitalen Binnenmarkt, die Sicherheitszusammenarbeit, das soziale Europa, die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, die Flucht- und Migrationspolitik und natürlich auch den Austausch zwischen den Menschen in Europa . Deswegen gilt es, jetzt klarzumachen: Deutschland ist der Stabilitätsanker in Europa und versucht damit, Europa als den Anker zu bewahren, den es jetzt gerade nach der Wahl Trumps darstellen muss . Das geht nur, wenn wir zusammenhalten und Europa stärken . Das alles steht meiner Ansicht nach am Ende unter einem Begriff; das ist der alte Begriff Schumans: die Solidarität der Tat . Vielleicht ist das die europäische Übersetzung des Bibelzitats, das hier die Runde gemacht hat . Wenn es darauf ankommt: Liefern und nicht in irgendwelchen innenpolitisch orientierten Debatten verharren und auf die nächste Wahl blicken! ({2}) Das ist ein Appell an alle . Auch wir haben nächstes Jahr eine Bundestagswahl . Wir können es uns nicht leisten, die Politikfelder der Europäischen Union nächstes Jahr in irgendwelche populistischen Debatten hineinzuziehen . Ich möchte in diesem Zusammenhang an andere Irrwege dieser Bundesregierung erinnern: Wenn man angesichts der Debatten, die wir hier führen, bedenkt, dass vor anderthalb Jahren von der deutschen Bundesregierung der Vorschlag kam, Griechenland gegen seinen Willen aus dem Euro rauszuschmeißen, dann merken wir doch, welche Irrwege Ihre Regierung in den letzten Jahren hinter sich gebracht hat . ({3}) Ich möchte mit Blick auf die aktuelle Lage sagen: Keine Griechenland-Eskapaden von CDU/CSU im nächsten Jahr bis zur Bundestagswahl! Bitte, bitte nicht! Diese Zeiten sind hoffentlich vorbei . ({4}) Ich komme zum Schluss . Deutschland auf Kurs halten heißt: für ein starkes Europa reden und nicht einfach nachplappern: Ein halbstarkes Deutschland wäre gut . Das sagt die AfD . Ich will das nicht aus Ihren Reihen hören . Ich möchte es auch nicht von Frau Wagenknecht hören . Populismus ist keine Lösung, auch nicht im Umgang mit Populisten . Danke . ({5})

Vielen Dank, Manuel Sarrazin . - Nächste Rednerin: Erika Steinbach für die CDU/CSU-Fraktion . ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir leben erkennbar in einer Welt, die sich zunehmend im Umbruch befindet, und das, was viele über Jahrzehnte  kennengelernt hatten - die Übersichtlichkeit einer Weltordnung in zwei Kraftzentren -, ist nach dem Ende des Kalten Krieges einer immer komplexer werdenden bipolaren und inzwischen multipolaren Welt gewichen . Diese Unübersichtlichkeit mündet erkennbar in immer zahlreichere und immer verwobenere Konfliktherde  innerhalb und außerhalb Europas . Das verunsichert die Menschen, und es destabilisiert ganze Regionen auf unserem Erdball . Aktuell erfahren die Menschen in den wohlhabenden, stabilen Industriestaaten durch die anschwellenden weltweiten Flucht- und Migrationsbewegungen sehr plastisch, wie eng Innen- und Außenpolitik im Zeitalter der Globalisierung miteinander verwoben sind . Wir erleben, dass immer mehr Menschen in stabilere Regionen strömen, in denen sie sich als Flüchtlinge Schutz oder als Migranten bessere wirtschaftliche Perspektiven für sich und ihre Familien erhoffen . Infolge dieser Entwicklungen müssen wir als Gesellschaft verstärkt Antworten auf neue Herausforderungen finden. Leicht ist das durchaus nicht. Seit Jahren zeichnete sich ab, was zu viele erst mit den Migrationsströmen der letzten Monate registrierten . Wissenschaftler wie der britische Ökonomieforscher der Universität Oxford Paul Collier oder der deutsche Bevölkerungswissenschaftler Gunnar Heinsohn haben schon lange prognostiziert und gewarnt, was uns erwarten könnte . Viel zu wenige haben hingehört . Erst als die Probleme sozusagen vor der eigenen Haustür in Deutschland und in Europa leibhaftig in Form von Menschen und deren Schicksalen zu erleben waren, ist mancher aufgewacht . Das UN-Flüchtlingshilfswerk muss jedes Jahr neue, sehr traurige Rekordzahlen vermelden . Das kann niemanden zufriedenstellen . So sind aktuell über 65 Millionen Menschen auf der Flucht . 65 Millionen! Zusätzlich wächst vor allem in den afrikanischen Staaten die Bevölkerung noch immer unvermindert weiter, von heute 1 Milliarde Menschen auf geschätzt rund 2 Milliarden bereits im Jahr 2050 . Das dahinter zurückbleibende Wirtschaftswachstum macht es zu einer großen Herausforderung, die doppelte Bevölkerung zu ernähren und den Menschen Perspektiven in ihren jeweiligen Heimatländern zu ermöglichen . Die zentrale Frage, die sich aus diesen Entwicklungen ableitet, lautet für uns: Welchen Beitrag kann Deutschland leisten, damit der Wanderungsdruck eingedämmt werden kann? Ein Blick auf den Globus zeigt uns erhellend deutlich, wie klein unser Land im Verhältnis zur gesamten Erde ist . Man kann erkennen, dass das Elend dieser Welt nicht in Deutschland und auch nicht in der Europäischen Union zu lösen sein wird . Das bedeutet: Deutschland und die Europäische Union müssen ihre Hilfen vor Ort, am Ursprung der Wanderungsbewegungen, platzieren . Dazu ist es nötig, mit den Ländern der Afrikanischen Union und der Arabischen Liga vernünftige Verträge zu vereinbaren . Die Bundesregierung ist auf dem Weg dazu . Die Europäische Union versucht ebenfalls einiges, damit Hilfen zur Selbsthilfe die Richtigen erreichen und Gelder nicht in die Taschen korrupter Regime  fließen. Die Mittel müssen  so  eingesetzt werden,  dass die Menschen in den instabilen Regionen auch in die Lage versetzt werden können, Verantwortung für sich selbst - das gehört ein Stück weit zur eigenen Würde und für ihr Land zu übernehmen . Das bedeutet elementar, dass die Regierungen der afrikanischen Staaten und die Afrikanische Union insgesamt endlich stärker in die Pflicht  genommen  werden  müssen,  um  ihrer  eigenen  Verantwortung gerecht zu werden . Sie dürfen sich nicht dauerhaft auf die Hilfe anderer Staaten verlassen müssen . Zurzeit bleibt ihnen nichts anderes übrig . Jeder Euro, der dort vor Ort angelegt wird, erreicht ein Vielfaches mehr an Menschen als unsere innerdeutsche Migrationshilfe, die wir hier im Land leisten . Der Bundesrechnungshof  hat  die  finanziellen  Risiken  der  Bewältigung der Flüchtlingskrise hier in Deutschland für den Bundeshaushalt als nur schwer kalkulierbar bewertet . Die Bundesregierung geht bis 2020 von Integrationskosten in Höhe von 80 Milliarden Euro aus . Sehr viele halten diesen Ansatz jedoch für zu niedrig . Der weltweite Bedarf an humanitärer Hilfe liegt in diesem Jahr laut UN bei 20,3 Milliarden Dollar . Was bedeutet das? Das bedeutet, dass wir mit der gleichen Summe, die wir derzeit im Inneren aufwenden, um 1,5 Millionen Zuwanderer in Deutschland zu versorgen, den weltweiten humanitären Bedarf von 125 Millionen Menschen komplett abdecken könnten . Wenn man diese Zahlen miteinander vergleicht, wird klar, dass die Strategien zur Hilfeleistung verändert werden müssen . Deshalb ist es richtig, dass der Haushaltsausschuss - ich bedanke mich ausdrücklich bei den Haushaltskollegen - in der Nachtbereinigungssitzung Geld draufgelegt hat, sowohl für das Auswärtige Amt als auch für das BMZ, und die Haushaltsmittel für das kommende Jahr um jeweils mehr als 500 Millionen Euro aufgestockt hat . Was uns als Fachausschuss nicht gelungen ist, ist dem Haushaltsausschuss gelungen . Danke den Haushältern; sie haben uns unterstützt . ({0}) Damit werden wir im kommenden Jahr 1,3 Milliarden Euro allein für humanitäre Hilfe in Krisengebieten ausgeben können, um vor allem auch die Folgen der Kämpfe in Syrien und dem Irak abzumildern . Somit wird Deutschland seiner humanitären Verantwortung besser gerecht werden, als wenn wir weitere Hunderttausende Migranten hier im Lande aufnehmen, die es schwer haben, überhaupt Wurzeln schlagen zu können . Danke schön . ({1})

Vielen Dank, Erika Steinbach . - Nächster Redner: Frank Schwabe für die SPD-Fraktion . ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gute Zahl von 1,206 Milliarden Euro ist schon mehrfach genannt worden . Das ist - ich glaube, das muss man sich einmal klarmachen - mehr als eine Verdreifachung der Mittel für die humanitäre Hilfe in dieser Legislaturperiode . Damit sind wir in Sachen humanitäre Hilfe mittlerweile weltweit auf Platz 3 der Geberländer; das ist vielfach gewürdigt worden . Das ist dadurch möglich geworden, dass alle Fraktionen - ich empfinde das nicht  als Schande; das ist etwas, wofür man sich durchaus loben kann - dahinterstanden und Druck gemacht haben . Es gab unterschiedlichste Akteure, und am Ende ist es gelungen . Ich glaube, das ist ein gutes Ergebnis dieser Haushaltsberatungen . Bei allem berechtigten Eigenlob muss man aber auch die andere Zahl nennen, und das ist in der Tat, wie ich finde, eine unvorstellbare Schande. Wir haben bei der humanitären Hilfe weltweit einen Bedarf von 20 Milliarden US-Dollar im Jahr . Davon haben wir dieses Jahr - Stand Mitte November - aber nur knapp 50 Prozent gedeckt . Das heißt, es fehlen 10 Milliarden US-Dollar . Wenn man sieht, dass allein Herr Zuckerberg ein Vermögen von über 30 Milliarden US-Dollar hat, dann wird klar, dass ein Drittel dieses Vermögens ausreichen würde, um den Menschen auf der Welt, die von Krieg betroffen sind und flüchten müssen,  zu  helfen. Dass  uns  das  auf  der Welt  nicht gelingt, finde ich wirklich beschämend. Was darüber hinaus eine Schande ist, ist, dass wir immer mehr Kriegsverbrechen erleben . Die Bombardierungen von humanitären Einrichtungen sind Kriegsverbrechen . Jetzt können wir über die ganze Welt reden und benennen, wer alles für was verantwortlich ist . Das, was in Aleppo passiert, wird durch Assad verursacht, und Russland assistiert  dabei.  Ich finde, man muss das  klar benennen: Das ist ein Kriegsverbrechen, und es ist schlimm, dass wir so weit auf der Welt gekommen sind . Auch die Kanzlerin hat das heute Morgen benannt . Deswegen will ich an dieser Stelle den Koalitionspartner bitten: Wir haben einen Antrag in der Pipeline, der schon fertig  ist.  Ich finde, es stünde diesem Hohen Hause gut  an, sich über alle Fraktionen hinweg klar zu positionieren und solche Kriegsverbrechen zu verurteilen . ({0}) Außenpolitik - der Kollege Liebich hat eben darauf hingewiesen - ist mehr als das Ja oder Nein zu Auslandseinsätzen . Außenpolitik ist mittlerweile Weltinnenpolitik . Wenn wir verstehen, dass Wanderungsbewegungen die andere Seite von Globalisierung sind, dann wissen wir auch, dass es um eine andere Form von Handelspolitik geht, um eine andere Form von Zusammenarbeit, die nicht mehr so funktionieren kann, dass wir Almosen oder Brosamen geben . Vielmehr müssen wir die Welt gerechter organisieren, sodass andere Menschen, zum Beispiel in Afrika, an dem Reichtum der Welt teilhaben können . Deutschland muss  sich  dazu  verpflichten. Wir müssen aber auch deutsche und europäische Unternehmen dazu  verpflichten.  Die  deutsche  Bundesregierung  wird  in Kürze einen nationalen Aktionsplan „Wirtschaft und Menschenrechte“ vorlegen . Ich will hier meiner Hoffnung Ausdruck geben, dass das ein konsensualer Plan der Bundesregierung ist und dass die Bedenken, die es im Finanzministerium noch gegeben hat, beseitigt werden können . Es ist vielfach deutlich gemacht worden, dass gerade in der schwierigen Zeit, in der wir leben, unsere Werte Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte diejenigen Werte sind, die wir hochhalten müssen . Deswegen ist es hoch problematisch, dass die Hälfte der Staaten auf der Welt mittlerweile eine Gesetzgebung hat, die es ermöglicht, die Zivilgesellschaft zu drangsalieren bekannt durch den Begriff „shrinking space“ . Man kann fast den Eindruck haben, dass es eine weltweit agierende Schule gäbe, in der Länder unterschiedlichster religiöser und ideologischer Ausrichtung voneinander lernen, wie man die Zivilgesellschaft drangsaliert . Dagegen vorzugehen, ist eine riesige Aufgabe für die EU, aber auch für den Europarat . Ich bin skeptisch, ob es am Ende Sanktionsregime sind, mit denen man dem begegnen kann . Ich bin aber dafür, dass eine klare Sprache gesprochen wird und dass es keine Bonuspunkte gibt und jemand nicht mehr geschont wird, wenn er einer bestimmten Parteienfamilie angehört. Deswegen, finde ich, muss man sich  klar zu dem positionieren, was Herr Orban in Ungarn macht, aber auch zu dem, was Herr Fico so veranstaltet . Da sind alle Parteienfamilien, die hier im Deutschen Bundestag vertreten sind, entsprechend gefordert . ({1}) Ich will zum Schluss die Gelegenheit nutzen, für das parlamentarische Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ zu werben . Es ist seit 13 Jahren im Deutschen Bundestag in Kraft . Viele Kolleginnen und Kollegen beteiligen sich daran . Wir haben es zuletzt besonders wegen des Umgangs in der Türkei in Anspruch genommen, weil das einfach geboten ist . Was soll man anderes machen? Wenn es dieses Programm gibt, schreit die Lage der Türkei geradezu danach, sich ihr mit diesem Programm zu widmen . Es gibt eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen - mittlerweile 70 bis 80 -, die bei diesem Programm mitmachen . Ich habe mit Herrn Brand, dem Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses, vereinbart, dass wir nächste Woche eine Informationsveranstaltung durchführen, damit man weiß, was man ganz konkret tun kann . Ich will noch einmal herzlich dafür werben, sich an diesem Programm zu beteiligen . Wir können für Personen auch doppelt und dreifach Patenschaften vergeben; das ist möglich . Es ist eine besondere historische Situation, in der auch wir als Bundestag mit diesem Programm gefordert sind . Vielen Dank . ({2})

Vielen Dank, Frank Schwabe . - Ich danke, dass Sie auf dieses Programm hingewiesen haben . Wir haben es auf internationaler Ebene bei der Interparlamentarischen Union vorgestellt . Ein solches Programm gibt es sonst nirgends auf der Welt . Kollegen aus anderen Parlamenten haben sich sehr interessiert gezeigt, es auf ihre Parlamente zu übertragen . Dazu passt der nächste Redner . Das Wort hat Dr . Bernd Fabritius für die CDU/CSU-Fraktion . ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer schon einmal vom Paul-Löbe-Haus zum Hauptbahnhof gegangen ist, der kennt vielleicht den kleinen Trampelpfad zur Fußgängerbrücke über die Spree . Mit der Zeit haben die Berliner und Gäste dieser Stadt eine Schneise in die Grünfläche getreten, um den etwas  längeren gepflasterten Weg zur Brücke abzukürzen. Vor  kurzem hatte irgendein mutiger Mitarbeiter des Berliner Grünflächenamtes ein Einsehen: Der Trampelpfad  ist verbreitert und mit Begrenzungen und Schotterbelag versehen worden . - In vielerlei Hinsicht sind dieses freie Finden von Wegen und die helfende Hand der Politik, wenn es darum geht, aus sich bildenden Trampelpfaden gepflegte Trottoirs zu schaffen, sinnbildlich für die Herangehensweise im Großen, auch in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik, die ich nach dem bisher schon Gesagten im Besonderen hervorheben möchte . Viele Initiativen, die im Bereich der AKBP gefördert werden, hatten ihren Ursprung in der Zivilgesellschaft, in den vielfältigen Künstlerszenen und Vereinen, oder entstanden aus dem Wunsch der Menschen heraus, über Grenzen hinweg einen Zugang zueinander zu finden. Oft  sind Mut und Entschlossenheit erforderlich . Im kreativen wie gleichsam sensiblen Bereich der AKBP kann es für die Politik auch ratsam sein, gelegentlich Zurückhaltung zu üben, Kultur einfach um der Kultur willen zu fördern und den vorher beispielhaft genannten Trampelpfad einen Trampelpfad sein zu lassen . Die AKBP ist kein Instrument der starren Richtlinien und Vorgaben, sondern lebt von der Kreativität ihrer Akteure . Im Haushalt 2017 wird uns für diesen Politikbereich allein im Kapitel zur Pflege kultureller Beziehungen zum  Ausland die Rekordsumme von 923 Millionen Euro zur Verfügung stehen . ({0}) Mein ganz herzlicher Dank geht an Alois Karl als zuständigen Berichterstatter der Unionsfraktion im Haushaltsausschuss, an seine Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen, an Außenminister Steinmeier, an Staatsministerin Böhmer sowie an die zuständigen Mitarbeiter im Auswärtigen Amt . Ich danke insbesondere auch den Mitgliedern des Unterausschusses Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik für die gute Zusammenarbeit und den gemeinsamen Einsatz für unsere Anliegen - ein Einsatz, liebe Kolleginnen und Kollegen, der sich wirklich gelohnt hat . Die zusätzlichen 552 Millionen Euro für humanitäre Hilfe und Krisenprävention sind von meinen Vorrednern bereits genannt worden . In Übereinstimmung mit den damit verbundenen Zielen hat der Unterausschuss für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik einen Aufwuchs im Titel der Regionalen Programmarbeit mit einem Fokus auf Krisenregionen eingebracht . Ein Plus von rund 7 Millionen Euro kommt diesem Bereich zugute . Die Alexander-von-Humboldt-Stiftung erhält für die Ausweitung der 2015 gestarteten Philipp-Schwartz-Initiative eine Erhöhung ihrer Fördermittel um 15 Millionen Euro . Das Programm, das Sie, Herr Kollege Karl, zu Recht bereits angesprochen haben, ermöglicht Hochschulen in Deutschland die Aufnahme verfolgter Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler - eine sehr wichtige Initiative . Wir stärken das deutsche Auslandsschulwesen . Zusätzlich 5 Millionen Euro sind für den Ausbau der PASCH-Initiative vorgesehen . Mehr Schulen mit einem Schwerpunkt auf der Vermittlung der deutschen Sprache in der weiten Welt bedeuten eine größere Zahl von Bildungsbiografien mit Deutschlandbezug als Ausgangspunkt grenzüberschreitender Vernetzung . Ein weiteres Plus von 250 000 Euro und damit eine Erhöhung auf insgesamt 1,25 Millionen Euro stärkt etwa das Programm zur Förderung des deutschsprachigen Schulwesens in Rumänien . 1,2 Millionen Euro zusätzlich kommen dem Kulturerhalt zugute . Die Zerstörung antiker Stätten und anderer Kulturgüter  im  Zuge  von  Konflikten  hat  ein  erschreckendes Ausmaß angenommen . Mit diesen Mitteln können unter anderem das Engagement von Staatministerin Böhmer als Beauftragte des Auswärtigen Amtes für UNESCO-Welterbefragen und die Arbeit des Deutschen Archäologischen Instituts gestärkt werden . Um bei meinem eingangs verwendeten Bild des Findens von Wegen zu bleiben: Es ist auch Aufgabe der AKBP, Brücken zu bauen . Ich freue mich sehr, dass im Einzelplan 05 zusätzliche 8 Millionen Euro für neue Goethe-Zentren in Armenien und Aserbaidschan zur Verfügung stehen . Die in beiden Ländern große Nachfrage an Deutschkursen ist hervorragend . Ich freue mich, dass wir darauf eine gute Antwort finden konnten. Kulturelle  Angebote in diesen Ländern sind sicher ein guter Beitrag für eine Annäherung und Verständigung . Immer wieder flammt der Konflikt zwischen beiden Ländern auf. Das  ist sicher auch fehlenden Zugängen von Gesellschaft zu Gesellschaft geschuldet . Ich wäre froh, wenn durch das Wirken der Goethe-Institute in diesen Ländern Verständnis gebildet und gefördert würde . Die Wirkung der AKBP  als  konflikt-  und  krisenpräventives  Politikmittel  macht einen beherzten Einsatz in Zeiten der Unsicherheit ganz besonders wichtig . Meine Damen und Herren, es wäre eigentlich die Zeit der AKBP in der Türkei! Leider stehen hinter vielen Projekten dort nunmehr Fragezeichen . Ein solches Fragezeichen steht hinter der Türkisch-Deutschen Universität in Istanbul . Sie ist das Leuchtturmprojekt der Wissenschaftskooperation unter Federführung des DAAD . Anfang November wurden sechs Mitglieder des Lehrpersonals Ziel der Entlassungs- und Verhaftungswellen der türkischen Regierung . Während die türkische Künstler- und Kulturszene sich mehr und mehr in ihrer Existenz bedroht fühlen muss, läuft unser Stipendienprogramm in der Künstlerakademie Tarabya zum Glück weiter . „Wie lange noch?“, könnte man sich sorgenvoll fragen . Im Oktober kündigte die Türkei das EU-Kulturprogramm „Kreatives Europa“ einseitig auf . Es wird nicht einfach sein, jeden Zentimeter Freiraum, der durch die deutsche AKBP in der Türkei ermöglicht wird, zu verteidigen . Im Interesse einer freien Künstler- und Kulturszene sollten wir allerdings jede Mühe auf uns nehmen . Meine Damen und Herren, die AKBP findet nicht nur  Wege, baut nicht nur Brücken, sondern auch Häuser . Ich bin sehr froh, dass es noch kurz vor Abschluss der Haushaltsverhandlungen gelungen ist, die notwendigen Mittel für die Renovierung und Modernisierung des Hauses in der Fifth Avenue in New York und der kürzlich erworbenen Thomas-Mann-Villa in Los Angeles bereitzustellen . Gerade über das New Yorker Projekt, das nun schon viele Jahre geplant, mit wechselnden Konzepten ausgestattet und dann doch immer wieder verschoben wurde, freue ich mich ganz besonders . Es kommt mir fast wie Bestimmung vor, dass der Haushaltsausschuss diesem Projekt ausgerechnet zwei Tage nach einer US-Präsidentschaftswahl zugestimmt hat, die zumindest einige Fragezeichen hinter die Zukunft und Ausrichtung der deutsch-amerikanischen Beziehungen setzt . In dem zukünftig German Academy genannten Haus werden Ausstellungs- und Veranstaltungsflächen  für  Beiträge  aus  den  Bereichen  Kultur, Wissenschaft, Bildung, Wirtschaft, Politik und Gesellschaft geschaffen . Auch Künstlerresidenzen werden ein möglichst vielfältiges Angebot ergänzen . Die German Academy in New York wie auch das ThomasMann-Haus in Los Angeles sollen dem Zweck dienen, Vertrauen zwischen Deutschland und den USA zu fördern und das gegenseitige Verständnis zu stärken - gerade dieser Tage ganz besonders wichtige Aufgaben . Meine  Damen  und  Herren,  die AKBP  findet Wege,  öffnet Türen und ermöglicht Zugänge zueinander, baut Brücken und schafft in ihren Häusern, Akademien, Schulen, Universitäten und Instituten, Schutz- und Freiräume . Der Haushalt 2017 bietet dafür bessere Voraussetzungen als je zuvor . Danke . ({1})

Vielen Dank, Bernd Fabritius . - Der letzte Redner in der Debatte ist Karl-Heinz Wange für die CDU/ CSU-Fraktion . ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin, erlauben Sie mir, dass ich auch die Besucher und Besucherinnen auf den Tribünen begrüße, vor allen Dingen eine kleine Gruppe aus Paderborn, die heute bei meiner ersten Rede dabei sein möchte . ({0}) Momentan befinden wir uns in politisch schwierigen  Zeiten . Zum einen werden rechte politische Ideologien in der westlichen Welt stärker . Der amerikanische Wahlausgang mit dem überraschenden Sieg von Trump hat uns gezeigt, dass populistische Strömungen von einer breiten Masse der Bevölkerung gehört werden . Zum anderen erreichen uns täglich neue Schreckensmeldungen aus den Krisengebieten des Nahen Ostens, aus Afrika und der Subsahara . Menschen auf der Flucht vor Krieg und Elend, aufgebrochen in der Hoffnung auf ein sicheres Leben in Europa, ertrinken auf der Überfahrt im Mittelmeer, von geldgierigen Schleppern in den sicheren Tod geschickt . Die Zivilbevölkerung in Aleppo - das haben wir heute schon des Öfteren gehört -, pausenlos von syrischen Regierungstruppen und ihren russischen Helfern bombardiert, erleidet Unvorstellbares . Die Menschen dort sind abgeschnitten von der Außenwelt und verhungern unter den Augen der scheinbar machtlosen Welt . - Ich weiß, ich sage Ihnen mit diesen kurzen Beschreibungen des Elends und der Not nichts Neues . Aber wir müssen uns die Ursachen für die Flucht und das Elend von Millionen Menschen eben immer wieder in Erinnerung rufen . Wir müssen und wollen helfen . ({1}) Bei allen Herausforderungen und Krisen dürfen wir aber unsere eigenen Werte und Prinzipien nicht vergessen; denn nur als geeintes und dadurch auch im Handeln einiges Europa sind wir stark genug, Hilfe leisten zu können . So ist es unerlässlich, die Beziehung zu unseren engsten Verbündeten zu stärken . Genauso wichtig ist es aber, in Krisengebieten durch weitsichtige Diplomatie und durch Unterstützung diverser Hilfsorganisationen die Lage für die Bevölkerung zu verbessern und auf einen wie auch immer gearteten und noch immer nicht wirklich greifbaren Frieden hinzuarbeiten; denn nur als allerletzte Option dürfen wir Europäer uns tiefer in einen militärischen Konflikt hineinziehen lassen. Gemeinsam mit der  Europäischen Union ist es deshalb nötiger denn je, einen umfassenden Plan weiterzuentwickeln, um möglichst effektiv unsere Hilfen in Krisengebieten zu platzieren . Seit 2015 kamen fast 1,5 Millionen Flüchtlinge allein nach Deutschland; die Anzahl der ankommenden Schutzsuchenden in diesem Jahr konnte durch gezielte Maßnahmen verringert werden . Ein Beispiel dafür ist das Abkommen der EU mit der Türkei . Dieses Abkommen ist wichtig . Jedoch sind wir in politisch instabilen Zeiten in der Türkei mit ihrem Präsidenten Erdogan und angesichts der Unsicherheit über das Weiterbestehen des abgeschlossenen Abkommens gleichzeitig dazu aufgefordert, zukünftig die Rücknahmeabkommen mit den nordafrikanischen Staaten und im Speziellen auch - wir haben es vorhin schon gehört - mit Ägypten zu forcieren . Die Europäische Kommission arbeitet genau an diesen Abkommen; denn dies führt dazu, dass Menschleben gerettet werden können, wenngleich es die Fluchtursachen selbst nicht ansatzweise berührt . Wir dürfen uns nicht nur auf diplomatische Kunst verlassen . Vielmehr müssen wir dort, wo noch oder schon wieder Frieden herrscht, Aufbauhilfe durch Investitionen vor Ort leisten . Eine Möglichkeit der nachhaltigen Investitionen ist die Gründung von Wissenschaftspartnerschaften in Transformationsländern wie beispielsweise in Nordafrika und dem Nahen Osten . Dadurch eröffnen wir den Menschen in ihren Heimatregionen oder zumindest heimatnah endlich Hoffnung und fördern gezielt den Aufbau von wirtschaftlichen Strukturen im Sinne der sozialen Marktwirtschaft . Stabilität in Krisenregionen können wir nicht alleine schaffen . ({2}) Nur ein geeintes, starkes Europa ist dazu in der Lage . Ein weiteres Beispiel für den gezielten Einsatz von Investitionsmitteln ist der momentan diskutierte Europäische Fonds für nachhaltige Entwicklung . Der Europäische Rat beabsichtigt, mit diesem Fonds Anreize für private Investitionen in Afrika und in der südlichen sowie östlichen Nachbarschaft zu schaffen . Ein wichtiges Signal werden wir durch unsere Präsidentschaft im Rahmen der G-20-Mitgliedschaft ab Juli 2017 setzen . Im Fokus stehen nämlich die Afrika-Initiativen und die damit verbundenen Verbesserungen der Bedingungen für Investitionen in Afrika . Auch für den Schutz der europäischen Außengrenzen - hier nenne ich das Stichwort „Frontex“ - wird im kommenden Jahr deutlich mehr Geld zur Verfügung stehen . Eine Ende letzter Woche in Brüssel getroffene Einigung zum EU-Gemeinschaftshaushalt für 2017 sieht vor, die Mittel für den Budgetbereich Sicherheit um 25 Prozent auf 3,8 Milliarden Euro zu erhöhen . Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss . Bei all den Krisen und Herausforderungen, die uns die kommende Zeit bringen wird, dürfen wir nicht vergessen, dass Herausforderungen auch immer Chancen sind . Die Vergangenheit hat uns gelehrt, dass wir in all den politisch turbulenten Zeiten die Chancen genutzt haben und gestärkt daraus hervorgegangen sind . In diesem Sinne ist es wichtig, dass wir unseren Blick auf unsere europäischen Stärken legen . Das ist das Streben nach Frieden, Freiheit und Zusammengehörigkeit . Lassen Sie mich noch Ihnen, Herr Dr . Steinmeier, auf Ihrem Weg aus dem alten Amt in das neue Amt alles Gute wünschen . Ich danke Ihnen allen für Ihre Aufmerksamkeit . ({3})

Vielen herzlichen Dank, Karl-Heinz Wange . Wir alle gratulieren Ihnen zu Ihrer ersten Rede . ({0}) Dass es Ihre erste Rede war, zeigt sich schon daran, dass Sie Ihre Redezeit nicht ausgeschöpft haben . Ich befürchte, dass sich das ändern wird . ({1}) Ein Hinweis: Dem von Ihnen angesprochenen neuen Amt von Herrn Steinmeier geht noch eine Wahl voraus . Der Weg wird also noch ein bisschen dauern . - Vielen Dank und viel Erfolg hier im Deutschen Bundestag! Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 05 - Auswärtiges Amt - in der Ausschussfassung . Wer stimmt für den Einzelplan 05? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Niemand . Der Einzelplan 05 ist angenommen . Zugestimmt haben die CDU/CSU und die SPD . Dagegen waren Bündnis 90/Die Grünen und die Linke . Ich rufe den Tagesordnungspunkt I .11 auf: Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung Drucksachen 18/9813, 18/9824 Die Berichterstatter und Berichterstatterinnen sind Bartholomäus Kalb, Karin Evers-Meyer, Michael Leutert und Dr . Tobias Lindner . Zum Einzelplan 14 hat die Fraktion Die Linke einen Entschließungsantrag eingebracht, über den wir, wie in den anderen Fällen auch, am Freitag nach der Schlussabstimmung abstimmen werden . Nach interfraktioneller Vereinbarung sind auch für die Aussprache zu diesem Haushaltsplan 96 Minuten vorgesehen . - Sie sind einverstanden . Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat ein weiteres Mal Michael Leutert für die Linke . ({2})

Vielen Dank . - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, ich gehe fest davon aus, dass dies der letzte Haushalt ist, den Sie als Verteidigungsministerin zu verantworten haben . Ich muss sagen: Damit setzen Sie sich kein Denkmal . Sie kapitulieren vor Ihren eigenen Ansprüchen und sind damit auch gescheitert . Sie sind angetreten, den Rüstungsbereich aufzuräumen . Sie wollten die Kosten unter Kontrolle bringen . Sie wollten mehr Transparenz bei den Beschaffungsvorgängen . Sie wollten mehr Parlamentsbeteiligung durchsetzen . ({0}) Nichts davon hat geklappt . ({1}) Fest steht: Nicht nur die Kosten bei Großbeschaffungsprojekten wurden nicht unter Kontrolle gebracht; der ganze Etat ist außer Kontrolle geraten . Bis zum Jahr 2030 wollen Sie 130 Milliarden Euro mehr investieren . Allein im nächsten Jahr soll es eine Steigerung in Höhe von 2,3 Milliarden Euro geben, die größte Steigerung, die es in den letzten Jahren gegeben hat . ({2}) Ich nenne nur zwei Großprojekte, die unter der Ägide der Ministerin auf den Weg gebracht worden sind . Das erste Projekt ist die Beschaffung neuer Drohnen . Hier hat nicht einmal die Ausschreibung funktioniert . Der Mitbewerber General Atomics klagt . Deshalb liegt das Projekt auf Eis . ({3}) Das zweite Projekt sind die fünf neuen Korvetten . Wie sieht es hier mit der Transparenz aus? ({4}) - TanDEM-X kommt noch . ({5}) Wir bekommen von Ihnen regelmäßig Rüstungsberichte mit Bedarfsplänen . Im März wurde uns gesagt, die fünf Korvetten der Marine seien ausreichend . Mehrere Monate später war das alles null und nichtig, weil in einer Nacht-und-Nebel-Aktion beschlossen wurde, die Anzahl der Korvetten zu verdoppeln und fünf neue zu bestellen . Liebe Kolleginnen und Kollegen, das hat nichts mit Transparenz und Parlamentsbeteiligung zu tun . Das ist das Gegenteil . ({6}) Sie sind angetreten und haben gesagt, Sie würden an der Struktur der Bundeswehr nichts verändern . Die Neuausrichtung der Bundeswehr war die größte Reform, die die Bundeswehr erlebt hat; dort sind Obergrenzen festgelegt, zum Beispiel beim Personal . Sie haben gesagt, Sie hielten daran fest, und haben trotzdem Reformen durchgeführt; Sie nennen es nur einfach anders . Sie nennen es Trendwende: Trendwende Personal, Trendwende Material usw . usf . Zu guter Letzt wird mit diesem Haushalt beschlossen, eine neue Teilstreitkraft einzurichten, und zwar die Teilstreitkraft Cyberabwehr, ({7}) um Angriffe über das Netz abwehren zu können . Das ist zweifellos eine wichtige Aufgabe; das wird niemand bestreiten . Aber auch da frage ich mich, wie es mit der Parlamentsbeteiligung und der Transparenz aussieht . Fakt ist, dass diese Maßnahmen in ein allgemeines Konzept der Bundesregierung unter Federführung des BMI eingebunden werden sollen . Dieses Konzept liegt uns aber noch nicht vor . Weil es das Konzept noch nicht gibt, ist auch völlig unklar: Wer übernimmt welche Aufgaben? Wie ist die Kompetenzverteilung? Was folgt daraus für eine Struktur? Und damit einhergehend: Wie hoch sind die Gesamtkosten, um dieses Konzept umzusetzen? - Da das nicht vorliegt, können wir bestimmte Dinge, die die Bundeswehr betreffen und die uns alle sehr viel angehen, nicht beurteilen, beispielsweise die Frage: Wie wird zwischen Auslandseinsatz und Nichteinsatz im Inneren bei Cyberabwehr unterschieden? Wie ist die Parlamentsbeteiligung bei Mandatierung dieser Truppen? - Das alles ist nicht geklärt . Trotzdem werden Planstellen ausgebracht, wird Geld eingestellt, wird eine neue Teilstreitkraft aufgebaut . Das, liebe Ministerin, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat nichts mit Transparenz, Planungssicherheit und Kostenkontrolle zu tun . ({8}) Wie sieht es bei den Auslandseinsätzen aus? Einmal abgesehen davon, dass wir Linken prinzipiell gegen Kampfeinsätze sind: Wenn die Mehrheit des Hauses Soldatinnen und Soldaten ins Ausland schickt, dann sollte man doch wenigstens davon ausgehen, dass es dafür eine moralisch glaubwürdige Grundlage gibt . Was ich damit meine, möchte ich gerne jetzt zitieren: ({9}) Die Parteien dieses Vertrags bekräftigen …, mit allen Völkern und Regierungen in Frieden zu leben . Sie sind entschlossen, die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Zivilisation ihrer Völker, die auf den Grundsätzen der Demokratie, der Freiheit der Person und der Herrschaft des Rechts beruhen, zu gewährleisten . Dass das hier ein Linker zitieren muss! Es ist die Präambel des NATO-Vertrages . Ich frage Sie jetzt: Wenn das gilt, warum sind dann Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten in der Türkei stationiert? Wenn das gilt, warum soll dann mit 58 Millionen Euro der Bundeswehrstützpunkt in der Türkei ausgebaut werden? Was hat die Politik der Türkei derzeit mit diesen Werten, mit Frieden, Freiheit, Demokratie und Herrschaft des Rechts, zu tun? Nichts . ({10}) Diese Politik ist unglaubwürdig, und deshalb wenden sich viele Menschen von den etablierten Parteien ab . Glaubwürdig wäre es, die Soldaten abzuziehen, den Stützpunkt nicht auszubauen ({11}) und der Türkei deutlich zu machen, dass ihre Politik nichts mit diesen Werten zu tun hat und deshalb auf diesem Gebiet auch keine Kooperation stattfinden kann.  ({12}) Unterm Strich bleibt festzustellen: Sie haben Ihre Ziele im Kern nicht erreicht . Das Verteidigungsministerium hat zu viel Geld - Geld, das wir an anderer Stelle dringend benötigen . Hätten wir nämlich zum Beispiel mehr Geld für die Fluchtursachenbekämpfung oder hätten wir mehr Geld für Stabilisierungsmaßnahmen, zum Beispiel in Tunesien, oder hätten wir mehr Geld für Konfliktmanagement, zum Beispiel im Südsudan, könnten wir damit viel sinnvoller und nachhaltiger für Sicherheit sorgen . ({13})

Vielen Dank, Michael Leutert . - Nächster Redner: Bartholomäus Kalb für die CDU/CSU-Fraktion . ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich gehöre dem Bundestag ja schon eine Weile an, habe Zeiten erlebt, insbesondere nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, nach dem Fall der Mauer, in denen in Europa ein Gefühl aufkam, Verteidigung wäre nicht mehr so wichtig . Es gab selbst in bürgerlichen Kreisen viele Leute, die meinten, auf die Bundeswehr könne man verzichten ({0}) und Verteidigungsausgaben wären hinausgeschmissenes Geld . - Nur langsam! - Wenn Sie heute in die Bevölkerung hineinhören, dann hören Sie, dass sich die Bürger sehr bewusst darüber sind, dass wir eine gute Verteidigungspolitik machen müssen und dass unsere Bundeswehr gut ausgestattet sein muss . Die Wichtigkeit und BeMichael Leutert deutung der Bundeswehr ist heute dem allergrößten Teil der Bevölkerung sehr bewusst; sie ist ihnen sehr wichtig . ({1}) Die Menschen wissen und spüren, dass sich die Welt dramatisch verändert und dass die Bedrohungen dramatisch zugenommen haben . Zugleich erkennen sie, dass die Bedrohungslagen viel komplexer geworden sind . Wir müssen auch sehen, dass wir uns nicht mehr nur auf unsere Partner verlassen können, vielleicht in Zukunft noch weniger als bisher - da müssen wir auch erst sehen, wie sich die Politik so mancher Administration entwickelt . Wir tragen Verantwortung für Frieden, für Freiheit, für Menschlichkeit, sowohl für die Menschen in unserem Land als auch in der Welt . Der Krisenbogen spannt sich mittlerweile von der östlichen Ukraine über Afghanistan bis weit in den arabischen und nordafrikanischen Raum . Wir glaubten in der Vergangenheit, dass wir zumindest nicht mehr von symmetrischen Bedrohungslagen ausgehen müssten . Heute müssen wir erkennen: Auch dieser Bereich muss wieder in die Überlegungen einbezogen werden . Hinzu kommen natürlich die sogenannten asymmetrischen Bedrohungen durch den Terrorismus, die uns vor neue, wesentlich größere Herausforderungen stellen . Das Thema der Angriffe aus dem Cyberraum ist vorhin bereits angesprochen worden . Auf all diese Fragen und in all diesen Situationen müssen wir entsprechende Antworten geben . Der Haushalt für das Jahr 2017, den wir heute beraten, gibt Antworten auf die neuen Herausforderungen . Mit 37 Milliarden Euro ist er der größte Verteidigungshaushalt in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland . Wir haben Schwerpunkte gesetzt, die uns sehr wichtig sind: im Bereich Materialerhalt, im Bereich Forschung und Entwicklung, aber auch, was die Einrichtung neuer Studiengänge in Hamburg und in München betrifft, insbesondere für den Bereich Cybersicherheit . Wir haben auch beim Personal eine Trendwende eingeleitet . Wir haben die Stellen für Reservistendienstleistende von 2 500 auf 3 000 erhöht . Wir treffen Vorsorge im Bereich Cybersicherheit, im Bereich Aufklärung, in den Bereichen Luftraumüberwachung und Luftverteidigung und vieles andere mehr . Aber wir haben auch Vorsorge getroffen, um die Aufgaben, die innerhalb der NATO vereinbart und uns zugewiesen sind, zu erfüllen; ich denke an Lufttransport und auch an Einsatzfelder zur See . Weil es Kollege Leutert eben angesprochen hat: Mit dem zusätzlich von uns beschlossenen und mit Verpflichtungsermächtigungen ausgestatteten Ansatz sollen fünf neue Korvetten beschafft werden . Diese werden wir nicht etwa zur Bekämpfung von „Seeungeheuern“ verwenden, wie Sie es, lieber Kollege Dr . Lindner, ({2}) in einer Ihrer Anfragen bezeichnet haben . Vielmehr verwenden wir sie, um die Anforderungen, die sich aus unseren Aufgaben ergeben, erfüllen zu können . Wenn es für eine solche Maßnahme sowohl vonseiten der NATO als auch vonseiten des Ministeriums, des Parlaments, des Verteidigungsausschusses und des Haushaltsausschusses, Impulse gibt und man sich auf ein entsprechendes Vorgehen verständigt, dann sollten wir als Parlamentarier selbstbewusst genug sein und sagen: Das ist eine aus unserer Sicht richtige und notwendige Entscheidung . Ich bedanke mich dafür bei den zuständigen Kollegen . ({3}) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will ein kleines Thema, aber für die Betroffenen sehr bedeutendes, noch ansprechen . Ich möchte die Stiftung für unverschuldet in Not geratene Soldaten ansprechen Hintergrund waren die Radargeschädigten -, die wir eingerichtet haben . Wenn es auch kleine Beiträge sind: Für die Betroffenen ist es eine ganz wichtige Sache . Ich will aber auch betonen: Das war immer ein besonderes Anliegen des Haushaltsausschusses . Ich stehe nicht an, dem früheren Kollegen und meinem Vorgänger als Hauptberichterstatter Jürgen Koppelin und auch dem jetzigen Agrarminister - damals in anderer Funktion Christian Schmidt für die seinerzeitigen Anstrengungen und kreativen Beratungen zu danken . Wir haben die Vorschläge gerne aufgenommen und sehen darin auch unser Anliegen aufgenommen, wenn ich das für meine zustimmenden Mitberichterstatterinnen und Mitberichterstatter sagen darf . ({4}) Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen heute auch eine Antwort auf die Frage, wie wir Fachkräfte für die Bundeswehr gewinnen können . Wir brauchen eine Personalpolitik, die dafür sorgt, dass wir auch in sich verändernden Zeiten, insbesondere in Zeiten demografischer  Veränderungen,  hochqualifiziertes  Personal bekommen . Die Bundeswehr benötigt Mitarbeiter, die bestens ausgebildet sind, die äußerst zuverlässig und loyal sind und die wissen, welch große Verantwortung sie übernehmen . Deswegen sind wir all jenen sehr dankbar, die sich zum Dienst in der Bundeswehr bereit erklären und damit dafür eintreten, dass unsere Werte verteidigt und geschützt werden können . ({5}) Wir haben in wichtigen Bereichen eine Trendwende eingeleitet . Generalinspekteur Wieker hat es bei den Petersberger Gesprächen nochmals zum Ausdruck gebracht - ich darf zitieren -: Es liegt auf der Hand, dass die drei Trendwenden in den Bereichen Finanzen, Personal und Material ganz wesentliche Voraussetzungen zum Erreichen der notwendigen Streitkräftestrukturen sind . Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit dem jetzt vorliegenden Verteidigungshaushalt nehmen wir eine Weichenstellung vor . Diese Weichenstellung ist richtig . Die Trendwende muss natürlich verstärkt werden . Zum Schluss darf ich mich ganz herzlich bedanken bei meiner lieben Kollegin Mitberichterstatterin Karin Evers-Meyer, beim Kollegen Dr . Lindner und beim Kollegen Leutert . Auch wenn wir hier Diskussionen mit vielleicht etwas schärferer Klinge führen: In der Sache können wir sehr gut zusammenarbeiten . Dafür möchte ich mich ganz herzlich bedanken . Ich wünsche der Frau Ministerin alles Gute bei der Umsetzung dieses Haushalts . Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wie natürlich auch den Angehörigen der Bundeswehr und den Soldaten ebenfalls ganz herzlichen Dank und viel Glück bei der Erfüllung ihrer Aufgaben! ({6})

Vielen Dank . - Nächster Redner ist der Kollege Dr . Tobias Lindner, Bündnis 90/Die Grünen .

Vielen Dank . - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zuerst an den Dank des Kollegen Kalb anknüpfen, und zwar vor allem aus dem Grund, weil es ja der letzte Haushalt ist, den der Kollege Kalb als Hauptberichterstatter für den Einzelplan 14 zu verantworten hat . Du, lieber Bartholomäus, hast diesem Hohen Hause schon angehört, da bin ich noch in den Kindergarten gegangen . ({0}) Wie lange mir dies beschieden sein wird, weiß ich nicht . Aber  ich will sagen: Ich finde, dass wir  in der Berichterstattergruppe immer produktiv waren und mit diesem Einzelplan angesichts seines Finanzvolumens angemessen umgegangen sind, auch wenn unserer Fraktion am Ende des Tages das Ergebnis der Beratungen nicht passt . Auch das ist kein Geheimnis . ({1}) Liebe Frau von der Leyen, Sie sind 2013 mit großen Ambitionen und noch viel größeren Ankündigungen angetreten . Sie haben versprochen, in Ihrem Haus aufzuräumen, Dinge anders und vor allen Dingen besser zu machen . Am Anfang sind Köpfe gerollt, Sie haben einiges umorganisiert und vor allem eine Menge Berichte geschrieben . Ja, im Beschaffungswesen der Bundeswehr ist manches transparenter geworden . Aber ich will hinzufügen: Es ist nach der Ära von Thomas de Maizière auch nicht unbedingt schwer, Dinge transparenter zu machen . ({2}) Die Probleme, die vorhanden sind, liegen nun klarer und deutlicher auf dem Tisch, und sie sind sichtbarer; auch das wollen wir als Opposition durchaus eingestehen . Nur, Frau Ministerin: Dadurch, dass Probleme sichtbar sind, sind sie noch lange nicht gelöst . Da sieht Ihre Bilanz tatsächlich sehr dürftig aus . Die Große Koalition feiert sich in diesen Tagen ja gern für die schwarze Null . Ich muss sagen: Das Milliardengrab Einzelplan 14, der Verteidigungsetat, hat nichts mit einer schwarzen Null zu tun . Es ist eher ein schwarzes Loch für Steuergeld, meine Damen und Herren . ({3}) Wenn man sich die Etatsteigerungen ansieht - die Bundesregierung redet ja gerne und viel über die neue Verantwortung Deutschlands in der Welt -, dann stellt man fest: Es passt nicht zusammen, dass der Verteidigungsetat in diesem Jahr um eine Summe aufwächst, die 50 Prozent des ganzen Geldes, das für das Auswärtige Amt zur Verfügung steht, ausmacht . Während wir noch in der Bereinigungsnacht in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe Geld haben zusammenkratzen müssen, gab es hier Mittel in Hülle und Fülle . Das ist eine völlig falsche Prioritätensetzung, liebe Kolleginnen und Kollegen . ({4}) Die Sinnhaftigkeit ist vor allem deshalb fraglich, Kollege Otte, weil die Probleme im Einzelplan 14 nach wie vor nicht gelöst sind . Allein im letzten Jahr wurden im Verteidigungsetat 1,7 Milliarden Euro anders verwandt, als es der Haushaltsgesetzgeber vorgesehen hat . Ja, das ist haushaltsrechtlich möglich; aber das ist alles andere als Sinn und Zweck der Übung . Jetzt mögen Sie, Frau von der Leyen, vielleicht einräumen: Na ja, wir müssen flexibel sein. Wir können nicht alles  im Voraus planen;  manches verändert sich . ({5}) Aber dann frage ich Sie: Warum sind in Ihrer ganzen Amtszeit immer wieder, Jahr für Jahr, Gelder im Beschaffungsbereich übrig, und warum ist der Bereich Personal  Jahr  für  Jahr  unterfinanziert?  Ich  persönlich  und  meine Fraktion halten es für unverantwortlich, über mehr Personal bei der Bundeswehr zu reden, wenn es dort eine Unterfinanzierung gibt, und gleichzeitig neue Ausgaben  für Rüstung zu fordern, wenn Sie das Geld an dieser Stelle überhaupt nicht ausgeben, Frau Ministerin . Das ist alles andere als gute Haushaltsführung . ({6}) Sie haben gesagt: Wir machen bei der Beschaffung einiges anders; wir wollen aus dem Auftrag der Bundeswehr herleiten, welche Fähigkeiten benötigt werden . In Gegenwart des Kollegen Otte und von mir haben Sie neulich in Celle gesagt: Die Bundeswehr will das beschaffen, was gebraucht wird, und nicht das, was ihr angeboten wird . - Schön wär’s . Diese Ansätze und die ganzen Dokumente, die Sie geschrieben haben, haben Sie sprichwörtlich über Bord geworfen . Damit Sie noch ein Bord haben, über das Sie sie werfen können, haben Sie sich extra dafür von zwei Haushaltskollegen von der Küste fünf neue Korvetten ins Programm schreiben lassen . All das, was Sie sich in Sachen Transparenz in den letzten Jahren vorgenommen haben, Frau Ministerin, können Sie jetzt in die Tonne treten . ({7}) Vielleicht bezweifeln ja manche, dass es um Partikularinteressen gehen könnte . ({8}) Ich habe nachgefragt, lieber Ingo Gädechens . Ein Ergebnis war: Es gibt keine haushaltsbegründenden Dokumente für diese fünf neuen Korvetten . Das ist zwar konform mit der Bundeshaushaltsordnung, aber darauf, dass es wirklich geplant ist, weist es nicht hin . Agnieszka Brugger und ich haben uns am 8 . November dieses Jahres mit mehreren Fragen in Form einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung gewandt . Ihr Parlamentarischer Staatssekretär hat gestern Mittag um 16 .35 Uhr - nach zwei Wochen - den geschätzten Herrn Bundestagspräsidenten um Fristverlängerung gebeten, weil einige Fragen noch nicht beantwortet werden können . Es mag ja sein, dass Sie einiges nicht beantworten können, aber dann frage ich Sie: Warum wollen Sie heute Geld dafür haben, wenn Sie noch nicht einmal wissen, wie genau der Bedarf für diese Korvetten hergeleitet ist? Nein, hier haben Sie alte Zeiten im Haushalt . ({9}) Johannes Kahrs hat sich anscheinend nicht in die Debatte getraut . Ich habe den Eindruck, dass es, solange diese Schiffe gebaut werden, völlig unerheblich ist, für was man sie braucht . Johannes Kahrs hätte ich zugetraut, dass er die Korvetten auch bestellt hätte, wenn man damit die Spargelfahrt des Seeheimer Kreises hätte unternehmen können . ({10}) - Die CDU weist mich darauf hin, dass er anscheinend gebucht ist . Okay, das werden wir überprüfen . Ich komme zum vorletzten Punkt . Sie haben ja viel über Personalgewinnung geredet . Es gibt in diesen Tagen eine entsprechende YouTube-Serie, die ich persönlich sehr vorsichtig bewerte . Dabei kommt aber der ganze Bereich der zivilen Wehrverwaltung der Bundeswehr unter die Räder . Warum machen Sie eigentlich dafür nichts? Beim Beschaffungsamt in Koblenz, wo man eigentlich die Probleme angehen müsste, gibt es eine Unzahl unbesetzter Stellen im gehobenen technischen Dienst . Die sind nach wie vor offen . Statt das anzugehen, bauen Sie jetzt quasi eine Parallelarmee von Unternehmensberatern auf . Sie wollen 200 Millionen Euro in die Hand nehmen, um mit Unternehmensberatern in Koblenz diese Probleme irgendwie zu kaschieren . Selbst der Bundesrechnungshof warnt Sie und sagt: Die Neutralität, die Unabhängigkeit des Verwaltungshandelns ist in Gefahr, wenn man wichtige Entscheidungen in die Hand von einigen wenigen Beratungsunternehmen gibt . - Nein, Frau von der Leyen, diese 200 Millionen Euro sind an dieser Stelle nicht gut eingesetzt . Die sollten Sie lieber in die Hand nehmen, um die Personalprobleme, die Sie im zivilen Bereich haben, tatsächlich zu lösen . ({11}) Nun zum letzten Punkt . Dabei geht es darum, ob Sie es ernst damit meinen, hart mit der Rüstungsindustrie umzugehen und das Beschaffungswesen neu zu ordnen . Es bleibt Ihr Geheimnis, warum Sie bis heute nicht die Schadensersatzansprüche eintreiben, die Deutschland wegen der verspäteten und mangelhaften Lieferung des Transportflugzeugs  A400M  gegenüber  Airbus  hat.  Ich  kann verstehen, dass solche Gespräche schwierig sind . Diese Probleme aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es ja wirklich nicht erst seit gestern . Wir wissen seit über einem Jahr, dass sich die Lieferungen verzögern und dass das zu erheblichen Mehrkosten führen wird, weil man die Transall länger betreiben muss . Der Schadensersatz wird diese Kosten bei weitem nicht aufwiegen . Wenn ich zusammenrechne, was Sie mir in Bezug auf einzelne Zahlungen für die ersten fünf Maschinen geantwortet haben, die einfache mathematische Operation einer Multiplikation mache, wenn ich in dem Vertrag lese, dass uns Geld für jeden Tag zusteht, den ein Flieger verspätet geliefert wird, dann ist mein Eindruck, dass Sie hier ohne Not Millionen und Abermillionen - ich würde sagen, einen höheren dreistelligen Millionenbetrag - bei diesem Unternehmen liegen lassen, statt ihn im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler einzutreiben . Wir fordern Sie auf: Legen Sie da endlich harte Hand vor! Machen Sie da endlich einmal ernst mit Ihren Ankündigungen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Verteidigungsetat löst nicht die Probleme, vor denen die Bundeswehr steht . Er ist die falsche Antwort auf die sicherheitsund außenpolitischen Herausforderungen, vor denen unser Land und vor denen Europa steht . Herzlichen Dank . ({12})

Vielen Dank . - Nächste Rednerin für die SPD-Fraktion ist jetzt die Kollegin Karin Evers-Meyer . ({0})

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Verteidigungsetat stehen im kommenden Jahr rund 37 Milliarden Euro zur Verfügung . Das sind immerhin 2,7 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr . Auch für die kommenden Jahre ist ein Aufwuchs vorgesehen . Nach NATO-Kriterien entsprechen diese 37 Milliarden Euro einem Anteil von gut 1,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, also etwas mehr als die Hälfte von dem, was aus Sicht der NATO wünschenswert wäre . Auf NATO-Ebene wurden nämlich 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts als Zielmarke festgeschrieben . Deutschland hätte es dann - unterstellt, dass sich das Bruttoinlandsprodukt nicht ändert - mit einem Wehretat von 64 Milliarden Euro zu tun . Ich denke, diese 64 Milliarden Euro sind heute nicht nur für Sozialdemokraten eine schwer vorstellbare Größenordnung . Am Ende geht es in der Politik aber eben nicht darum, was wir uns vorstellen können . Der Kollege Kalb hat das ja eben auch erwähnt . Unsere heutigen Reden hätte ich mir vor drei, vier Jahren noch nicht vorstellen können . Damals haben wir immer noch die Friedensdividende einfordern müssen und eingefordert . Heute geht es, wie gesagt, nicht darum, sondern es muss darum gehen, was aus unserer Sicht für die nächsten Jahre und Jahrzehnte notwendig ist . Die Frage ist also nicht, ob wir uns eine Verdoppelung des Wehretats vorstellen können, sondern ob ein solcher Anstieg notwendig ist . Über diese Frage - das müsste inzwischen wirklich auch der letzte Abschottungsfanatiker verstanden haben - entscheiden wir nicht allein in diesem Saal und auch nicht allein in Deutschland . Die Frage, was wir in die Instrumente der äußeren Sicherheit investieren müssen, wird zum einen anhand der sicherheitspolitischen Lage um uns herum und auf der gesamten Welt und zum anderen dadurch beantwortet, wer unsere Partner sind, mit denen wir die finanzielle Last für  die gemeinsamen Sicherheitsinteressen teilen können, und vor allen Dingen, ob sie es auch weiterhin sind . Beide Entscheidungsgrundlagen - die internationale Sicherheitslage und die Partnerschaften - haben derzeit eine Tendenz, die natürlich Anlass zur Beunruhigung gibt . Das muss uns veranlassen, über die notwendigen Investitionen in die Bundeswehr zu diskutieren . Wohlgemerkt: Ich spreche hier von Diskussion, nicht von Aktionismus . Europa und damit auch Deutschland sind von Amerika sicherheitspolitisch abhängig . Die USA übernehmen nicht nur den größten Anteil des NATO-Budgets, sondern sie stellen auch 50 Prozent der konventionellen Fähigkeiten dieses Bündnisses - 50 Prozent! Ungeachtet der Frage, ob wir all das, was die USA sicherheitspolitisch unternehmen, gut finden, ist eines doch wohl klar:  Wenn die Vereinigten Staaten ihren Beitrag in der NATO tatsächlich senken sollten, wie angekündigt, wenn also Trumps Wahlkampfversprechen an dieser Stelle wahr werden sollten, dann hat das Auswirkungen auf unser sicherheitspolitisches Grundgerüst, und das können wir unter gar keinen Umständen ignorieren . Das gilt natürlich erst recht vor dem Hintergrund, dass sich die sicherheitspolitische Lage in den vergangenen Jahres alles andere als verbessert hat . Deutschland und Europa werden in Zukunft also weiter mehr internationale Verantwortung übernehmen müssen, und das sollten wir auf unsere Weise tun . ({0}) - Warten Sie es ab; ich erzähle das noch . - Mit „unsere Weise“ meine ich natürlich nicht nur Aufrüstung; denn echte Sicherheit lässt sich ganz bestimmt mit Geld allein nicht kaufen - nicht einmal mit 64 Milliarden Euro . Ich meine das geübte Zusammenspiel aus Diplomatie, Verantwortungsbewusstsein und Wehrhaftigkeit . Der leicht steigende Verteidigungsetat, den wir heute verabschieden, ({1}) ist eine Säule dieses Dreiklangs und damit Ausdruck einer besonnenen, aber klaren Politik . Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch etwas dazu sagen, wo das Geld, das wir heute für 2017 und darüber hinaus bereitstellen, hinfließen wird. Ein wichtiger  Kostenpunkt ist natürlich die schon viel diskutierte Verpflichtungsermächtigung zum Kauf von  fünf Korvetten  K130 . Wir haben ja ausführlich darüber gesprochen, und auch in den Zeitungen ist darüber berichtet worden . Ich spreche hier die Korvetten noch einmal an, um dem in Teilen der Öffentlichkeit entstandenen Eindruck entgegenzuwirken, dass die Beschaffung dieser Korvetten aus einer Laune heraus beschlossen wurde . Das ist nicht der Fall . ({2}) Grund für den Entschluss ist die wirklich extrem angespannte Situation bei der Marine; ({3}) der Wehrbeauftragte hat eindrücklich darauf hingewiesen . Ich glaube, ich weiß, wovon ich rede; Wilhelmshaven ist meine Heimatstadt . Und ich möchte auch noch einmal sagen: Mein Wahlkreis profitiert nicht davon. Aufgrund der Vielzahl internationaler Einsätze steht den Soldatinnen und Soldaten der Marine das Wasser buchstäblich bis zum Hals . Es fehlt an Personal, und es fehlt eben auch an Schiffen . Als klar war, dass sich die Auftragsvergabe für das dringend benötigte neue Mehrkampfschiff 180 verzögern würde, boten die Korvetten die Möglichkeit, hier kurzfristig die dringend notwendige Abhilfe zu schaffen . Als Frau von der Küste bin ich, wie gesagt, eng mit der Marine verbunden und stehe selbstverständlich hinter dieser Entscheidung . Die Korvetten K130 sind ein bereits funktionierendes System, das schnellstmöglich in den bisherigen Flottenverband integriert werden kann . Die mit jeder Kleinserie von neu- und weiterentwickelten Schiffen auftretenden Kinderkrankheiten entfallen, da sie meistens beseitigt sind . All das entfällt durch die jetzt beschlossene Ergänzungsbeschaffung . Es war daher in der Sache die richtige Entscheidung, auch wenn ich die Kritik an dem Entscheidungsprozess, was Transparenz und Nachvollziehbarkeit angeht, natürlich verstehe . Den weiteren Verlauf dieses Beschaffungsvorhabens sollten wir nun allerdings positiv begleiten und besonders darauf achten, dass wir keine Diskussion auf dem Rücken der Soldatinnen und Soldaten austragen . Überhaupt darf man an dieser Stelle einen Dank an die Soldatinnen und Soldaten aller Streitkräfte unserer Bundeswehr weitergeben . Sie haben nach wie vor einen ganz herausragenden Job zu erledigen . ({4}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben den Korvetten, die wir im Haushalt 2017 abbilden, wird es auch in anderen Aufgabenbereichen mehr Spielraum für Investitionen geben . Auch beim Personal - das ist gesagt worden - konnte der Trend umgekehrt werden . Mit den 12 Milliarden Euro für Personalausgaben wird nicht nur ein nummerisches Plus, zum Beispiel bei den zusätzlichen Reservisten, möglich, sondern wir können endlich auch im Tarifgefüge - gerade bei den unteren Tarifgruppen - etwas für die Soldatinnen und Soldaten tun . Beispielsweise werden allein 3 000 Planstellen der Gruppe A 7 durch rund 2 000 neue Stellen für Stabsfeldwebel A 9 ersetzt . Ich denke, darauf wartet man bei der Bundeswehr schon lange . Bei den rüstungsintensiven Ausgaben verzeichnen wir mit rund 6 Milliarden Euro einen deutlichen Zuwachs, nämlich von 10 Prozent . Dieses zusätzliche Geld sollen die Ministerin und ihr Ministerium bei dem eingeschlagenen Weg der Trendwende Material unterstützen . Sie sehen, Frau Ministerin, wir, der Haushaltsausschuss, haben geliefert . Jetzt sind Sie natürlich dran . Mit dem jetzigen Haushalt haben wir auch einen Vertrauensvorschuss gegeben . Ich bleibe bei dem, was ich hier schon oft gesagt habe: Bevor wir über weitere Aufstockungen des Verteidigungsetats sprechen, muss  in Sachen effizienter Beschaffung noch etwas mehr getan werden . Wir sehen und wir schätzen Ihr Engagement und das Ihres Teams in Sachen Beschaffungswesen . Ich schätze auch Ihren Einsatz für grenzübergreifende europäische Beschaffungsinitiativen sehr, aber wir beide wissen auch: Papier ist geduldig . Das Netzwerk aus Bundeswehr und Zulieferern kränkelt nach wie vor, und nationale Egoismen erleben in Teilen sogar eine Art Renaissance . Es bleibt also noch viel Arbeit zu tun - auch 2017 . Die Verspätungen beim MKS hatte ich erwähnt . Mit dem Luftverteidigungssystem MEADS verspätet sich ein weiteres großes Rüstungsprojekt; vom A400M will ich gar nicht reden . Und auch beim Vorhaben Mobile Taktische Kommunikation - wir nennen es MoTaKo - kommt es zu einer ungeplanten Verspätung . Wenn wir nicht wollen, dass unsere Soldatinnen und Soldaten ohne funktionierende Kommunikation - eventuell sogar mit ihren Privathandys - in den Einsatz gehen, muss diesem Beschaffungsvorhaben dringend eine höhere Priorität eingeräumt werden . Dazu gehört auch, dass das BAAINBw endlich die  dafür  notwendige Zahl  von  qualifizierten Mitarbeitern zur Verfügung stellt . Meine Damen und Herren, mit diesem Haushalt zeigen wir, dass wir die Bemühungen des Ministeriums anerkennen und unterstützen . Wir sind bereit, mit Augenmaß Verantwortung zu übernehmen, und sind auch in der Lage, dem gerecht zu werden . Was wir jetzt und in Zukunft brauchen, sind Vertrauen und Kontinuität . Wir jedenfalls, der Haushaltsausschuss hat seine Arbeit gemacht . Wir haben den Teil der Abmachung erfüllt, die benötigten Gelder bereitzustellen . Frau Ministerin, jetzt ist es an Ihnen, das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen . Vielen Dank . ({5})

Vielen Dank . - Die Ministerin bekommt sofort die Gelegenheit, hier zu antworten . Für die Bundesregierung spricht jetzt Frau Bundesministerin Dr . Ursula von der Leyen . ({0})

Vielen Dank . - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 37 004 839 000 Euro: Diese Summe steht im Entwurf für den Einzelplan 14, den wir hoffentlich am Ende dieser Woche so in toto beschließen werden . In der Tat - das ist schon häufig erwähnt worden -: 2,7 Milliarden Euro mehr, ein Aufwuchs von 8 Prozent, das ist beachtlich . Dafür danke ich . Das ist aber vor allen Dingen ein Beweis für das große Vertrauen in die Bundeswehr . Vor allen Dingen dafür geht mein Dank an dieses Hohe Haus . ({0}) Ich möchte mich auch bei den Berichterstattern bedanken, vor allen Dingen - damit darf ich anfangen - bei dem Hauptberichterstatter . Lieber Herr Kalb, in der Tat ist das der letzte Haushalt, den Sie mitbegleiten . Nach 30 langen Jahren hier im Parlament ist das eine gigantische Lebensleistung . Ich möchte sogar sagen, wenn ich mir das erlauben darf: Das ist eine außergewöhnliche haushaltspolitische Lebensleistung, die Sie erbracht haben . Also: Chapeau! ({1}) Vielen Dank auch an Sie, liebe Frau Evers-Meyer, an Sie, Herr Lindner, an Sie, Herr Leutert, für die sehr konstruktive Zusammenarbeit . Das sage ich vor allen Dingen im Namen meines Hauses und der gesamten Bundeswehr . Heute Morgen bei der Debatte ist schon relativ viel über die Auswirkungen der Wahl in den Vereinigten Staaten gesprochen worden . Ich möchte vor diesem Hintergrund einen Blick auf unser Ressort werfen . Bei all dem, was wir in diesem Wahlkampf auch an Widersprüchlichem gehört haben, unabhängig vom Ausgang der Wahl, ist uns allen klar, dass die Forderungen an Europa, mehr Lasten und mehr Verantwortung auf seine Schultern zu nehmen, von den USA gekommen wären - unabhängig vom Wahlausgang . Wir haben in den letzten zwei, drei Jahren die NATO erheblich modernisiert . Deutschland selber hat ein gerüttelt Maß dazu beigetragen und ist damit ein ganz starker Mitgestalter gewesen . Das spiegelt übrigens auch dieser Haushalt wider; denn es ist uns gelungen, die Ausgaben für Verteidigung auf 1,22 Prozent des BIP zu erhöhen . Jeder, der diese Zahlen kennt, weiß, wie mühsam das ist . Wir sind bei 1,18 Prozent gestartet . Diese 1,22 Prozent sind ein Schritt in die richtige Richtung . Wir wissen aber alle, dass sich das noch weiter verstetigen muss . Weil wir aber investieren und vor allen Dingen die NATO modernisiert haben, bin ich der festen Überzeugung, dass nach dem Jahr, das wir erlebt haben und das auch durch das Referendum in Großbritannien geprägt war, die Europäische Union in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik unbedingt nachziehen muss . Ich sage das so explizit, weil die Menschen zum Teil einen enormen Europafrust, eine Europaskepsis haben, vor allem dann, wenn sie das Gefühl haben, dass Europa sie im Kleinen gängelt und im Kleinen in ihr Leben reindirigiert, was vor Ort eigentlich besser gelöst werden könnte . Aber in den großen Fragen erwarten die Menschen, dass Europa reagiert . Wenn Europa dann nicht handelt, ist die Kritik berechtigt . Es liegt an uns, Europa tatsächlich in die Lage zu versetzen, dort besser zu werden, meine Damen und Herren . ({2}) Ich möchte das noch mehr entfalten . Das ist nicht nur eine Frage des Ungleichgewichtes innerhalb der Allianz, sondern wir müssen das aus eigenem Interesse machen . Es ist völlig klar, dass nach Artikel 5 des NATO-Vertrages die NATO für die Verteidigung des Territoriums zuständig ist . Sie macht eine unverzichtbare Arbeit . Aber um uns herum sind die Probleme vielfältiger und größer; das sage ich insbesondere mit dem Blick auf Afrika . Ich sehe dort nicht primär die NATO . Ich sehe aber auf unserem Nachbarkontinent - das ist unser direkter Nachbar vor allem die Europäische Union, die in der Tat - Sie haben es angesprochen - mit ihrem einzigartigen Instrumentarium, über das sie verfügt, also mit ihrer eigenen Farbe, mit  ihrer eigenen Art,  zu  sein,  in der Pflicht  ist,  zu handeln . Dieses einzigartige Instrumentarium ist eben die Mischung aus zivilen und militärischen Elementen . Nur mit dem vernetzten Ansatz, den wir in Deutschland so gut kennen, werden wir gemeinsam mit den afrikanischen Staaten den Erfolg haben, den wir uns dort mühsam erarbeiten müssen . Aber dafür müssen wir die Europäische Union erst einmal richtig aufstellen . Das sage ich vor allen Dingen mit Blick auf Effizienz. 28 Staaten in  der Europäischen Union: Das heißt 1,5 Millionen Soldatinnen und Soldaten . Das sind mehr, als die Vereinigten Staaten von Amerika haben . - Das Jahresbudget beträgt etwa 200 Milliarden Euro . Wir leisten uns 37 verschiedene Typen von Transportpanzern, 12 verschiedene Tankflugzeuge - auf diesem kleinen Kontinent, wenn man das  einmal so sagen darf - und 19 verschiedene Kampfjets . Meine Damen und Herren, wir sind in Europa - das muss man so sagen - eklatant ineffizient. Alleine das -  denn ich bin ja hier unter Haushältern - wäre schon ein Grund,  da  Effizienz  hineinzubringen.  Denn  ich  muss  auch sagen: Wir können es uns nicht mehr leisten, so ineffizient zu sein. Das Geld, das wir haben, müssen wir  besser einsetzen, damit wir die Aufgaben vor Ort tatsächlich leisten können . ({3}) Wir reden nicht von einer europäischen Armee - auch das sage ich noch einmal sehr deutlich -, sondern es geht um Fähigkeiten wie zum Beispiel ein europäisches Sanitätskommando oder eine europäische Logistikdrehscheibe . Wir wissen, was SKB ist . Die SKB ist in Europa einzigartig . Das heißt, wir haben auch ein Vorbild, um zu zeigen, wie wir es gemeinsam machen können . Das geht auch innerhalb des Vertrages von Lissabon, nämlich durch die Bildung einer Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit . Das sind die Aufgaben der nächsten Wochen und Monate . Aus all dem, was meine Vorrednerinnen und Vorredner und auch ich gesagt haben, wird deutlich: Verteidigung wird mehr Investitionen brauchen . Der Anlass ist bitter, ganz ohne Zweifel, aber es liegt unausweichlich als Aufgabe vor uns . Das spiegelt der Haushalt wider, nicht nur durch die 8 Prozent Steigerung, sondern auch bei den rüstungsinvestiven Ausgaben, die mit rund 6 Milliarden Euro veranschlagt werden . Das sind gut 10 Prozent mehr als dieses Jahr . Wir machen auch in der Umsetzung Strecke . Seit Beginn der Legislaturperiode haben wir 33 25-Millionen-Vorlagen mit einem Gesamtvolumen von rund 15 Milliarden Euro vorgelegt . Wir werden den Bestand an Leopard-2-Panzern auf 320 erhöhen und circa ein Drittel davon auf den modernsten Stand bringen . Wir haben in den vergangenen Wochen ein paarmal im Ausschuss darüber gesprochen . Ich möchte hier noch einmal sagen: Das Verteidigungsministerium hat jetzt seine Hausaufgaben gemacht . Wir sind bereit, den Vertrag zu schließen . Deshalb hoffe ich sehr, dass jetzt auch die Industrie ihre internen Hausaufgaben gemacht hat, damit wir jetzt gemeinsam vorankommen können . Es ist Zeit, dass wir jetzt diesen Vertrag tatsächlich schließen . Aber die Bringschuld liegt nicht mehr bei uns, sondern inzwischen auf der Seite der Industrie . Weil wir gerade bei diesen Themen sind, Herr Lindner - denn Sie haben zu Recht gesagt, da müsse man hinterher sein -, will ich auch etwas zum A400M sagen . 30 Millionen Euro sind bereits zu uns geflossen, für die  Flugzeuge, die wir haben . Das muss man dazusagen; man kann nicht mehr verlangen als das, was dem Lieferumfang entspricht . ({4}) Genauso - in genau diesem Tempo - wird es auch mit den Forderungen an die Industrie weitergehen . Wir haben die ersten acht leichten Mehrzweckhubschrauber an unsere Spezialkräfte übergeben . Die Marine hat ihr fünftes und sechstes U-Boot der Baureihe „212 A“ übernommen . Wir setzen aber auch viele kleine Projekte um, die direkt in der Truppe ankommen, zum Beispiel die 6 000 Sätze der neuen Kampfbekleidung, die bereits im Irak, in Mali und in Afghanistan im Einsatz sind . Die BwFuhrpark erhält bis 2017 insgesamt 1 800 neue Fahrzeuge, vom Pkw bis zum Fünfzehntonner . Das heißt, es geht voran, in vielen Schritten, die ich eben nur ansatzweise gezeichnet habe, und wir sind schon tief in unser 130-Milliarden-Euro-Programm eingestiegen . ({5}) - Nein, das ist das Richtige . Denn wir müssen unsere Soldatinnen und Soldaten, wenn wir bzw . das Parlament sie in Auslandseinsätze schicken, auch korrekt ausrüsten und ausstatten . Sonst können sie diese Aufgaben nicht wahrnehmen . ({6}) Neben der Beschaffung von neuem Material müssen wir auch in Systeme investieren, die wir bereits nutzen . Auch hier lässt der Haushalt 2017 mehr Spielraum . Wir haben den Ansatz für Materialerhalt um rund 360 Millionen Euro erhöht . Auch für das Personal danke ich für die Gesamtsumme . Ich freue mich vor allen Dingen, dass die Personalverstärkungsmittel von jetzt knapp 400 Millionen Euro geklärt sind, die dem Einzelplan 14 zugewiesen werden . Auch das ist der richtige Weg in der Trendwende beim Personal . Erlauben Sie mir, dass ich noch ein Thema anspreche, das mir für die Zukunft wichtig ist, und zwar die Digitalisierung . Für mich ist es das Megathema der Modernisierung in der nächsten Dekade, das wir mit großer Kraft angehen müssen . Es hat uns querschnittlich schon lange leise begleitet . Wir müssen dieses Thema sehr viel konzentrierter angehen . Die Ausgaben für IT - für Hardware, Software, Schulungen usw . - werden beinahe verdoppelt, auf knapp 400 Millionen Euro . Ich danke dafür . Dennoch: Angesichts der Größe dieser Aufgabe sind wir uns, glaube ich, alle darüber klar, dass es das Mindeste an Steigerung ist für diese Riesenaufgabe, die vor uns liegt . Wir müssen vor allen Dingen aufpassen; denn die technologische Entwicklung ist rasant und verläuft exponentiell . Wir sind auf dem guten Weg des Nachholens . Aber das Nachholen muss schnell genug gehen . Sonst läuft uns die technologische Entwicklung noch sehr viel schneller davon, und die Lücke würde immer größer . Wir haben viel über das Thema Cyberschutz gesprochen; dazu möchte ich heute nicht mehr viel sagen . Wir alle wissen,  dass  es  sich  gewissermaßen  um fliegende,  schwimmende und rollende Software handelt . Die Debatte heute Morgen über den Cyberinforaum mit Social Bots, Trollen und über strategische Kommunikation war sehr interessant . Ich möchte noch einmal einen Blick in das Innere der Bundeswehr werfen und klarmachen, was Digitalisierung für uns eigentlich bedeutet, Stichworte „Digitalisierung der Verwaltung“, „datengetriebene Steuerung“ und „vernetzte Operationsführung“ . Wir müssen bei der digitalen Verwaltung vor allen Dingen unsere Hausaufgaben machen . Wir haben nach der Einführung von SAP über Jahre Terabytes logistischer Daten in einer großen SAP-Lösung hinterlegt . Was wir jetzt machen müssen, ist, die vorhandenen Daten - hier sieht es aus wie Kraut und Rüben, um es vereinfacht auszudrücken allmählich systematisch aufzuarbeiten und so zu einem digital gesteuerten Controlling und einem auf digital erhobenen Daten der Lebenswirklichkeit der Bundeswehr basierenden Nachvorneplan zu kommen . Ich nenne Ihnen ein Beispiel . Wenn wir wissen, welche der Millionen Ersatzteile am häufigsten für die Wartung benötigt werden, dann können diese Teile mehr bevorratet werden, als das nach der üblichen Methode der Bevorratung möglich ist . Mit den richtigen Daten weiß ich, welche Elemente wann abgenutzt sind, und kann die Wartung zum richtigen Zeitpunkt durchführen . Wir müssen dann nicht mehr nach dem starren Schema vorgehen, das sich an der Anzahl der Flugstunden oder an bestimmten Monaten orientiert, wie das bei Schiffen der Fall ist, die nach einer bestimmten Zeit - unabhängig davon, wie es tatsächlich um den Abnutzungsstand bestellt ist - in die Werft müssen . Digitalisiert können wir uns hier sehr viel besser aufstellen . Das spart Zeit und Geld und erhöht die Einsatzbereitschaft . Ein anderes Beispiel ist die Sanität . Wir haben alles: die gesunde Klientel, die Kranken, die ambulante Versorgung, die Krankenhäuser und die Rehabilitation . Wir sind zudem der Versicherer und stellen die Ärztinnen und Ärzte . Im Gegensatz zum sonstigen Gesundheitswesen sind hier DRG kein Thema . Wir verfügen aber nicht über die Daten, die sich in dieser Kette auftun, weil noch vieles auf Papier aufgeschrieben wird . Wenn wir alles digitalisiert hätten, könnten wir sehr gut erkennen: Machen wir beim Auftreten einer Krankheit das Richtige, sodass zum Beispiel bei der Rehabilitation tatsächlich das gewünschte Ergebnis erzielt wird? Das nennt man Versorgungsforschung . Auch das wäre für die Soldatinnen und Soldaten sowie für die gesamte Bundeswehr wichtig . Das alles steckt hinter der Digitalisierung . Deshalb lohnt es sich, die Bundeswehr auch nach innen besser aufzustellen . Um den Nachwuchs kümmern wir uns ebenfalls . Wir werden an der UniBw München einen neuen internationalen Studiengang Cybersicherheit einrichten . Hier werden 13 neue Professorenstellen geschaffen . Dafür danke ich dem Hohen Haus . Das ist keine Selbstverständlichkeit . Auch an der UniBw Hamburg wird es neue Stellen für das Kompetenzcluster „Sicherheitsforschung und Logistik“ sowie einen neuen Studiengang Bauingenieurwesen geben . Insgesamt sind für die Universitäten 140 neue Stellen geplant . Genau das ist der richtige Weg; denn die Investition in die jungen Menschen ist das Nachhaltigste und das Beste, was wir überhaupt für die Zukunft der Bundeswehr tun können . Dafür danke ich ausdrücklich . ({7}) Modernisierung gelingt nicht per Erlass . Modernisierung braucht Kraft, sie braucht Ausdauer, auch über das kommende Haushaltsjahr hinaus . Ich möchte heute aber vor allen Dingen für die große Summe danken, die uns anvertraut ist und die wir gemeinsam auf den Weg bringen werden . Vielen Dank . ({8})

Vielen Dank . - Nächste Rednerin ist die Kollegin Christine Buchholz, Fraktion Die Linke . ({0})

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nirgendwo zeigen sich die Unterschiede zwischen den Fraktionen so deutlich wie beim Rüstungshaushalt . ({0}) CDU/CSU und SPD wollen heute den größten Rüstungshaushalt seit dem Zweiten Weltkrieg verabschieden . Das sind mehr als 37 Milliarden Euro, ein Plus von 8 Prozent . Die Linke sagt: Darauf kann man nicht stolz sein; dafür sollte man sich schämen . ({1}) Die Linke hat demgegenüber unmittelbar umsetzbare Vorschläge zur Kürzung des Rüstungshaushalts um 6 Milliarden Euro vorgestellt . Sie wollen zusätzliche Milliarden für Aufrüstung und Krieg . Wir wollen zusätzliche Milliarden für Soziales und zivile Hilfe . Das ist der fundamentale Unterschied zwischen der Großen Koalition und der Linken . ({2}) Was heißt das konkret? Sie investieren in Hightechwaffen wie die Entwicklung einer europäischen Kampfdrohne . Die Bundeswehr erhält auch eine ganze Cyberstreitmacht mit der explizit geäußerten Absicht, offensiv die Netze anderer Staaten angreifen zu können . Das macht die Welt nicht sicherer - und auch nicht Deutschland . Stattdessen heizen Sie den internationalen Rüstungswettlauf an . Da machen wir nicht mit . ({3}) Über die zukünftigen Kosten dieser ganzen Kriegsprojekte schweigt sich die Bundesregierung aus . Aber der Mechanismus dahinter ist interessant . Ministerin von der Leyen meldete Anfang des Jahres 1 600 militärische Neuinvestitionen bis 2030 an; dafür forderte sie 130 Milliarden Euro . Ein halbes Jahr später schlagen im Alleingang zwei einzelne Abgeordnete der SPD und der Union mit besonders gutem Draht zur Rüstungsindustrie den Bau von fünf Korvetten vor . Kein Problem, Ministerin von der Leyen und die gesamte Bundesregierung nehmen auch die gleich mit auf die Liste der Beschaffungsvorhaben . So versenken Sie im Handumdrehen immer neue Riesensummen für Ihre Rüstungsvorhaben . Die Bevölkerung bezahlt das mit ihren Steuern, die Rüstungsindustrie reibt sich die Hände . Das ist das Programm der Koalition . Dagegen steht die Linke ganz eindeutig . ({4}) Um diesen Aufrüstungskurs zu rechtfertigen, begründet Frau von der Leyen das nun mit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten . Nun soll die EU als Militärmacht gestärkt werden . Erst diese Woche wurde auf Druck der Bundesregierung ein zusätzliches europäisches militärisches Forschungsprogramm für eine halbe Milliarde Euro jährlich beschlossen . Auch von einem militärischen EU-Hauptquartier ist die Rede . Es kann nicht sein, dass Sie, Frau von der Leyen, Deutschland zu einem der Antreiber der Militarisierung Europas machen . ({5}) Aber die SPD legt dann gleich noch einen drauf: Herr Arnold von der SPD fordert nun auch ein europäisches Marinehauptquartier . ({6}) Übersetzt heißt das: Als Rahmennation soll Deutschland nun dauerhaft die Führung im militärischen Konflikt mit  Russland übernehmen . Ich sage Ihnen: Auf der Ostsee tummeln sich schon genug Kriegsschiffe . Wer den Frieden mit Russland will, muss sich für eine Entmilitarisierung der Ostsee einsetzen . ({7}) In ihrer Rede hat Angela Merkel heute Morgen betont, dass beide Parteien der Großen Koalition am 2-Prozent-Ziel der NATO festhalten . Frau Evers-Meyer hat das eben noch einmal bestätigt . Das würde eine weitere Steigerung des Militärhaushalts um 25 Milliarden Euro auf weit über 60 Milliarden Euro bedeuten . Ich sage Ihnen: Das kann doch nicht wirklich Ihr Ernst sein . ({8}) Für uns ist das ein weiteres Argument für den Austritt aus der NATO . Was wir wirklich brauchen, ist eine Trendwende hin zu zivilen und sozialen Maßnahmen . ({9}) Ich will Ihnen das einmal vorrechnen . Das Statistische Bundesamt hat ausgerechnet, dass in Krankenhäusern und  Pflegeeinrichtungen  110  000  Pflegekräfte  fehlen.  Wenn jährlich 6 Milliarden Euro bei der Rüstung gestrichen oder umgeschichtet werden, wie die Linke es vorschlägt,  dann  könnten  tarifliche  Gehälter  für  diese  zusätzlich  benötigten  Pflegekräfte  bezahlt  werden.  Ich  finde, dafür brauchen wir das Geld, nicht für neue Militärsatelliten, Kriegsschiffe oder Kampfdrohnen . ({10}) Die Bundesregierung will aufrüsten, um die Bundeswehr in immer neue Auslandseinsätze schicken zu können . Jetzt sind es 16 an der Zahl . Das kostet . Es gibt aber noch ein weiteres Problem: Diese Auslandseinsätze entfalten ihre eigene eskalierende Dynamik . Das Beispiel Afghanistan zeigt auf tragische Art und Weise in den letzten Wochen, wohin diese Auslandseinsätze führen . Die Taliban sind so stark wie seit 2001 nicht mehr . Letzte Woche hat es der blutige Überfall auf das deutsche Konsulat in Masar-i-Scharif gezeigt . Immer wieder gibt es Nachrichten über zivile Opfer durch die Verbündeten Deutschlands in Afghanistan . Die Bundeswehr wird auch zunehmend in sogenannte Zwischenfälle verstrickt . Nichts, meine Damen und Herren, was die Bundesregierung vor 15 Jahren versprochen hat, wurde durch diesen Bundeswehreinsatz eingelöst . Dafür brauchen wir auch nicht noch mehr Geld auszugeben . ({11}) Statt sich dieser Realität zu stellen, hat das Verteidigungsministerium unter dem Titel Die Rekruten eine Dokusoap produzieren lassen, um junge Menschen für die Bundeswehr zu gewinnen . Bei 1,7 Millionen Euro liegen die Produktionskosten . Weitere 6,2 Millionen Euro kostet die Werbung . Ich sage Ihnen: Statt jährlich insgesamt 35 Millionen Euro in Werbefilme und Plakatkampagnen  zu stecken, sollten Sie den jungen Menschen reinen Wein einschenken . Krieg ist keine Seifenoper . Es ist Zeit, die deutschen Soldaten aus Afghanistan und aus allen anderen Auslandseinsätzen zurückzuziehen . Es ist Zeit, endlich abzurüsten . Vielen Dank, meine Damen und Herren . ({12})

Vielen Dank . - Nächster Redner ist jetzt der Kollege Rainer Arnold, SPD-Fraktion . ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Fast auf den Tag genau ist es zwei Jahre her, dass sozialdemokratische Verteidigungspolitiker ein Positionspapier zur Europäisierung der Streitkräfte vorgelegt haben . Das wurde damals medial als Utopie bezeichnet . Von manchen Kollegen im Parlament wurde es mit Häme begleitet . Auch die Bundeskanzlerin hat in der Diskussion im Verteidigungsausschuss keinerlei Interesse an der Europäisierung der Sicherheitspolitik gezeigt . Heute, zwei Jahre später, sind es teilweise dieselben Politiker, die von einer europäischen Armee reden . Damit Sie mich nicht falsch verstehen, Frau Ministerin: Sie sind nicht gemeint . Wir wissen, dass Sie dieses Thema sehr früh aufgegriffen haben und dass Sie auch Ihren Kolleginnen und Kollegen von der CSU weit voraus waren . Manchmal klingt es, als ob Sie aus unserem Papier zitierten . ({0}) Das macht uns überhaupt nicht traurig, sondern wir sind darüber froh, weil es in diesem Bereich gut und richtig ist . Natürlich ist eine europäische Armee nicht das, worüber wir jetzt als Erstes eine Debatte zu führen haben; aber sie als Fernziel immer im Blick zu haben, damit die Schritte in die richtige Richtung gehen, ist notwendig . Der Wind hat sich hier in Europa und auch in Deutschland insgesamt gedreht, und dafür gibt es gute Gründe . Vielleicht liegt ja sogar im Schlechten manchmal auch etwas Gutes . Dieser schlechte Brexit kann ja mithelfen, dass die Briten nicht mehr im Bremserhäuschen der europäischen Sicherheitspolitik sitzen und alles ablehnen können, sobald das Wort „gemeinsam“ auf dem Etikett steht . Vielleicht hilft auch die Wahl von Herrn Trump, dass zumindest manche osteuropäischen Partner jetzt nochmals darüber nachdenken, ob es klug ist, sich so stark auf die NATO und die USA zu verlassen, ob es nicht vielmehr noch besser wäre, wenn Europa auch eigenständige Fähigkeiten in das NATO-Bündnis einbringt . ({1}) Dieses Misstrauen, Europäisierung sei etwas gegen die NATO Gerichtetes, ist lange tot . Auch unter Obama mussten wir schon darüber diskutieren, dass wir Europäer bereit sein müssen, mehr für unsere eigene Sicherheit im europäischen Haus zu tun . Natürlich ist es nicht gut, was die 28 Staaten in Europa leisten . Die Hälfte der 1,5 Millionen Soldaten in Europa ist nicht auf Divisionsebene für Einsätze vorgesehen - das muss man sich einmal vorstellen; so kopflastig ist Europa -, sondern sitzt in  Ämtern, führt, managt und organisiert . Das zeigt das ganze Dilemma, dass wir Europäer das Geld einfach nicht klug und effizient ausgeben. Ich  finde,  zehn  Jahre  nach  dem  Vertrag  von  Lissabon ist die Zeit reif und überfällig . Das Instrument der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit ist im Vertrag von Lissabon definiert und organisatorisch und politisch  vorgegeben . Es kann auch dazu führen, dass es durchaus zwei unterschiedliche Geschwindigkeiten in der Europäisierung der Sicherheitspolitik gibt . Wir Sozialdemokraten wollen diesen Weg schon lange und werden ihn auch sehr stark unterstützen . ({2}) Dazu müssen allerdings auch bei uns in Deutschland Voraussetzungen erfüllt sein . Natürlich gibt es auch bei der Bundeswehr - bei allen Stärken, die da sind - offensichtliche Defizite,  die wir  nicht  übersehen können. Es  gab und gibt hohle Strukturen . Sie führen auch dazu, dass osteuropäische Partner nicht von vornherein das notwendige Vertrauen in die deutsche Bereitschaft, Europa gemeinsam zu verteidigen, haben . Deshalb ist es wichtig, dass wir die Bundeswehr so strukturieren, dass die Fähigkeiten, die wir in der NATO angemeldet haben, auch tatsächlich und nicht nur in Papierform vorhanden sind . Dazu gehört natürlich auch, dass das Geld, das wir brauchen, fließt. Hier wurde heute schon viel gesagt; von  37 Milliarden Euro für Rüstungsausgaben war die Rede . Das ist eine Trendwende . Sie ist richtig und notwendig . Ich sage ausdrücklich auch unserer Haushälterin Frau Evers-Meyer Danke für ihr Engagement in diesem Bereich . ({3}) Zu dieser Trendwende gehört allerdings aus sozialdemokratischer Sicht nicht, dass wir die Hürde ständig, jedes Jahr aufs Neue so hoch legen - 2 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt - und Jahr für Jahr bequem darunter durchlaufen. Ich würde es besser finden, wenn wir uns  ehrlich machen und sagen: Unsere Ambition muss das schon sein . Das, was Großbritannien und Frankreich in die Bündnisse einbringen, entspricht in etwa auch unseren Fähigkeiten . Da reden wir nicht nur über Geld, sondern auch über Fähigkeiten . Um dies zu erreichen, muss in Deutschland noch einiges geleistet werden . Unser derzeitiger Eindruck ist: Es ist manchmal fast einfacher, mehr Geld zu bekommen, als die strukturellen Anpassungen bei der Bundeswehr zügig durchzusetzen, die notwendig sind, um das zusätzliche Geld sachgerecht so einzusetzen, dass es bei den Soldaten ankommt . Da dauert manches - wir wissen das gemeinsam - einfach immer noch zu lange . Um es an dieser Stelle loszuwerden: An besseren Strukturen arbeiten - das ist schon ein bisschen eine Kritik; ich bitte Sie, Frau Ministerin, das nochmals zu überdenken - ist etwas anderes, als Kraft für einen pseudomodernistischen Verhaltenskodex einzusetzen, der im Grunde genommen formuliert, dass Soldaten nicht mehr informelle Kontakte zum Parlament und zu anderen pflegen sollen. Das  ist eigentlich unnötig. Die Kraft  ist  vertan . Es sind Staatsbürger in Uniform, und die Prinzipien der Inneren Führung sagen eindeutig: Wir können unseren Soldaten vertrauen . Sie sind klug genug, mit ihrer Verantwortung eigenverantwortlich umzugehen, und brauchen keinen vorgegebenen Verhaltenskodex . ({4}) Wir müssen die Kraft besonders in zwei Bereichen einsetzen: natürlich bei der Trendwende beim Material . Wir brauchen einen Investitionsanteil von 20 Prozent; im Augenblick sind es 16 Prozent . Aber wir haben ja auch die Versorgungsleistungen im Etat . Die 37 Milliarden Euro fließen nicht  nur  aktuell  in  die Bundeswehr,  sondern auch in die Versorgung ehemaliger Soldaten . Die Ministerin hat eines schon geschafft: Die Transparenz im Beschaffungswesen ist dramatisch besser geworden . Das ist in der Tat ihr Verdienst . Es ist allerdings nicht erreicht worden, dass die Prozesse schneller gehen . Es ist nicht so, dass die notwendigen Ausrüstungsgegenstände, manchmal auch nur die Dinge, die die Soldaten im Alltag brauchen, also auch die kleinen Dinge, zur Verfügung stehen . Das ist beschwerlich . Das funktioniert nicht verlässlich . Frau Ministerin, wir sind skeptisch, ob die Heerscharen von Beratern für viele Millionen Euro strukturell die richtige Antwort auf diese Herausforderung sind . ({5}) Ich habe schon den Eindruck, dass es richtig ist, die Fehler der Vergangenheit auszumerzen und zu gewährleisten, dass die Wirtschaft, wenn sie nicht korrekt liefert, Verantwortung übernimmt und regresspflichtig ist. Aber  eines kann nicht sein: dass die Prozesse jetzt so lange dauern, weil von der Wirtschaft verlangt wird, dass sie mit ihrer Unterschrift Risiken übernimmt, die man bei der Unterschrift vielleicht noch gar nicht kennt . Wer das verlangt, wird Monate und Jahre verhandeln . Unsere Erwartung ist, dass das große Amt in Koblenz mit 9 700 Mitarbeitern in die Lage versetzt wird, die Geräte für die Soldatinnen und Soldaten in qualitativ hochwertiger Form und zeitnah zu beschaffen . Dies ist die eigentliche Herausforderung . ({6}) Es ist nicht einfach; ich weiß das . Wir brauchen dazu den Dreiklang von Amt in Koblenz, Ministerium, das vorgibt, und leistungsfähiger Rüstungswirtschaft, zu der wir Sozialdemokraten uns ausdrücklich bekennen . Sie ist kein Selbstzweck . Dabei geht es auch nicht um Volkswirtschaft, wie manche von den Linken meinen . Eine Rüstungswirtschaft ist eine Voraussetzung dafür, dass wir als Land unsere Beiträge verlässlich in die internationalen Bündnisse einbringen können . Lassen Sie mich zum Schluss noch sagen: Noch wichtiger als das Gerät ist das Personal . Wir wünschen uns, dass der Aufwuchs, der angedacht ist, schnell erfolgt . Er muss in den Bereichen erfolgen, wo Fähigkeitslücken sind, wo hohle Strukturen sind . Insbesondere muss er das Ziel haben, die Belastung vieler Soldaten, insbesondere in Mangelverwendungsreihen, zu senken . Diese Belastungen können wir auf Dauer nicht verantworten . Wir stehen sieben, acht Monate vor einer Wahl und sagen hier ausdrücklich: Die Herausforderung bei der Bundeswehr ist zu wichtig und zu groß, als dass wir im Verteidigungsausschuss jetzt sieben, acht Monate Wahlkampf machen können . Wir wollen bis nächsten Sommer daran arbeiten, dass die Bundeswehr weiterhin auf dem Weg der Verbesserung ist .

Herr Kollege Arnold .

Unsere Unterstützung haben Sie dabei .

Jetzt nicht noch sieben, acht Monate weiterreden .

Herzlichen Dank . ({0})

Jetzt hat der Kollege Omid Nouripour, Bündnis 90/ Die Grünen, das Wort .

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, mit einem Thema anzufangen, bei dem es um einen Bereich geht, wo wir uns ausnahmsweise mehr von der Bundesregierung wünschen und nicht weniger . Es gab Anfang 2014 diverse Diskussions- und Redebeiträge von Teilen der Bundesregierung, in denen gesagt wurde, Deutschland müsse mehr Verantwortung in der Welt übernehmen . Wir haben das nicht bei allen Reden immer nur auf das Militärische gemünzt gesehen . Es gibt tatsächlich diverse Bereiche, wo wir uns mehr wünschen . Zwei Jahre danach muss man feststellen, dass Deutschland bei der Unterstützung der Missionen der Vereinten Nationen auf der Welt immer noch auf Platz 58 liegt . Wir haben, Polizistinnen und Polizisten sowie Soldatinnen und Soldaten zusammengezählt, unter 200 Personen draußen in UN-Missionen . Das ist, wenn man bedenkt, was Deutschland kann, wie viel Reichtum in diesem Land existiert und wie viele deutlich ärmere Länder vor uns sind, einfach viel zu wenig . ({0}) Kolleginnen und Kollegen, es ist offenkundig, dass sich in den nächsten Wochen und Monaten vieles ändern wird . Wohin genau die Reise geht, wissen wir nicht . Wir werden sehen, was das neue Staatsoberhaupt im wichtigsten, größten und potentesten NATO-Partnerstaat, in den USA, tun wird . Es ist aber schon jetzt klar, dass man sich auf einige Dinge einstellen muss und auch einige Dinge umdrehen und verändern muss . Der Generalsekretär der NATO, Jens Stoltenberg, hat dieser Tage wieder einmal gesagt, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Kernwerte der NATO seien . Er hat theoretisch eigentlich recht, und das ist ja auch in den letzten Jahren immer wieder gesagt worden . Er hat das auf der Parlamentarierversammlung der NATO gesagt; einige aus diesem Raum waren dabei . Dann ist er aufgefordert worden, dass er, wenn Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Kernwerte der NATO seien, doch auch einmal etwas sagen möge zur Situation in der Türkei und zu der Tatsache, dass in der Türkei mittlerweile mehr Journalistinnen und Journalisten im Gefängnis sind als in China . Daraufhin hat er einfach nur gesagt, dass die Türkei jedes Recht habe, gegen die Putschisten vorzugehen . - Das ist das Gegenteil von dem, was er selbst eingefordert hat, nämlich dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Kernwerte der NATO sein müssen . Ich wünschte mir, dass die Bundesregierung - und sei es in leisen Gesprächen - darauf hinweist, dass er so die gesamte Glaubwürdigkeit des Bündnisses aufs Spiel setzt . ({1}) Ein zweites Thema betrifft das 2-Grad-Ziel; das ist ja jetzt mehrfach thematisiert worden . ({2}) - Entschuldigung, falsche Debatte, ich meine das 2-Prozent-Ziel . Wir Grüne können machen, was wir wollen, wir sind Ökos . - Das 2-Prozent-Ziel, also 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Militärausgaben aufzuwenden, bedeutete - das hat die Kollegin ja gerade vorgerechnet - ein Plus von 27 Milliarden Euro mehr im Jahr . Das geht - das ist völlig zu Recht gesagt worden - nur durch zwei Maßnahmen . Die  erste  betrifft  Effizienzsteigerung  und Reformen.  Reformen sollten aber eben nicht in der Form umgesetzt werden, dass man die Bundeswehr mit Geld überschüttet und Defizite dadurch überdeckt, wie es in diesem Haushalt ja passiert . Das hat der Kollege Lindner gerade ausführlich beschrieben . Die zweite betrifft das Thema Europäisierung . Frau Ministerin, Sie haben vorhin sehr eindrücklich erklärt, wie viele verschiedene, nicht miteinander kompatible Formen von Waffensystemen es gibt . Sie haben ja recht . Es ist völlig richtig, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union unglaublich viel dadurch verschenken, dass sie nicht ausreichend miteinander reden . Aber wenn wir wirklich ernsthaft in die Europäisierung einsteigen wollen, statt immer nur - manchmal auch sinnvolle - Leuchtturmprojekte durchzuführen, dann wäre der Beginn, dass Sie sich hierhinstellen und das Ende des Prinzips „Breite vor Tiefe“ verkünden . Solange jeder Mitgliedstaat, auch die Bundesrepublik, laut und heftig sagt: „Wir wollen einfach einmal alles haben“, wird es keine Europäisierung geben . Das ist der Grund, warum die Europäisierung nicht vorankommt . Es ist leicht, darüber zu sprechen, aber Sie müssen auch etwas dafür tun; ansonsten kommen wir bei dieser Thematik nicht voran . Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit . ({3})

Vielen Dank . - Bevor ich jetzt dem Kollegen Henning Otte für die CDU/CSU-Fraktion das Wort gebe, möchte ich gerne Mitglieder des Feldwebel-/Unteroffizieranwärterbataillons 2 aus Celle hier oben auf der Tribüne begrüßen . Herzlich willkommen zur Debatte! ({0}) Herr Kollege Otte, Sie haben das Wort . ({1})

Ich darf mich diesem Gruß anschließen . - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den USA wurde mit Donald Trump ein neuer Präsident gewählt, über dessen außenpolitische Orientierung wir noch nicht sehr viel wissen . Es zeichnet sich jedoch schon seit längerem ab, dass wir uns künftig weniger darauf verlassen können, dass die USA sich in den Krisengebieten so stark einbringen wie bisher . Es kommt viel stärker auch auf unser Engagement an . Wenn wir die Amerikaner dazu ermutigen wollen, weiterhin Engagement für die Sicherheit zu zeigen, dann müssen wir selbst auch bereit sein, uns einzubringen . Für uns sind Partnerschaft und Verantwortung keine Einbahnstraße . Das sagen wir ganz klar auch in Richtung der USA . Wir sind da ein verlässlicher Partner . Gemeinsam werden wir in der NATO dafür weiterhin einstehen . Deutschland ist auch dazu bereit, mehr einzubringen . Das ist ebenfalls Ausdruck unserer Verantwortung . Genauso klar ist auch ein Bekenntnis für Europa . Unser langfristiger Weg ist eine europäische Verteidigungsunion; unsere Verteidigungsministerin hat dies sehr deutlich dargestellt . Es geht darum, dass wir alle unsere Fähigkeiten einbringen . Das ist nicht im Sinne einer europäischen Verteidigungsarmee nach dem Vorbild der internationalen sozialistischen Bewegung zu sehen, lieber Kollege Arnold . ({0}) Verteidigungsunion bedeutet vielmehr, dass wir die Kooperation von unten immer weiter stärken . Das ist auch unser europäischer Gedanke . Wir sind bereit, hier als Rahmennation zu agieren und voranzugehen . Insbesondere gilt dies nach dem Brexit . Wir sind der festen Überzeugung, dass wir die europäische Säule innerhalb der NATO weiter stärken wollen . Auch das ist für uns Ausdruck von Verantwortung, meine sehr verehrten Damen und Herren . ({1}) Diejenigen, die Europa schwachreden wollen und versuchen, mit dem Gift des Nationalismus die europäische Idee zu untergraben, stellen die Grundlage des Friedens und der Freiheit in Europa infrage . Nur gemeinsam sind wir stark - in der Wirtschaft, in Fragen der Migration und auch in Fragen der Sicherheit . Deswegen kann ich nur noch einmal die Schwerpunkte hervorheben, die unsere Frau Ministerin dargestellt hat, nämlich Digitalisierung, eine europäische Verteidigungsunion und ein wachsender Verteidigungshaushalt . Frau Ministerin, mit Ihrer Trendwende bei Personal, Material und Haushalt haben Sie schnell und weitblickend die Lage erkannt und darauf reagiert . Das stärkt die Sicherheit und die Stabilität . Es ist auch ein Ausdruck des Schutzes unserer Bürgerinnen und Bürger . Dafür danken wir Ihnen sehr herzlich . Dabei haben Sie auch unsere volle Unterstützung . ({2}) Es war Konrad Adenauer, der einmal sagte: „Macht und Verantwortung sind untrennbar miteinander verbunden .“ Damit hat der erste Bundeskanzler in der damals so jungen Bundesrepublik eine ebenso trockene wie kluge Feststellung getroffen, die nicht an Aktualität verloren hat, gerade im Zusammenhang mit der zurückliegenden Wahl in den USA, aber auch bei klarer Betrachtung der sicherheitspolitischen Herausforderungen . Was bedeutet Macht in dieser Zeit, und was bedeutet es, verantwortlich zu handeln? In der Sicherheitspolitik sehen wir uns drei großen Herausforderungen gegenüber: Die erste Herausforderung ist ein offensiv agierendes Russland mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim, mit der Einflussnahme in der Ukraine, aber auch  mit dem Agieren in Syrien, mit hybriden Provokationen, mit kurzfristigen militärischen Alarmierungen, sogenannten „snap exercises“, um die Nachbarn bewusst einzuschüchtern . Mit der Aufstellung von drei neuen Divisionen an der NATO-Grenze wird ganz bewusst eine Beunruhigung erzeugt . Dies ist beileibe kein neuer kalter Krieg. Aber es soll eine Einflusssphäre geltend gemacht  werden . Und ich sage ganz deutlich: Wir sind Mitglied der NATO . Für uns ist der Artikel 5 des Nordatlantikvertrags unumstößlich . Für uns sind Souveränität, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit unverrückbare Grundwerte . ({3}) Das sollte jeder wissen . Im Übrigen bedeutet das auch für uns Stabilität und Schutz nach innen . Und das ist auch Ausdruck der Verantwortung der Union, meine Damen und Herren . ({4}) Die zweite Herausforderung ist der international agierende Terrorismus: IS, al-Qaida, Boko Haram . Die Welt ist dadurch bedroht . Zonen der Instabilität werden geschaffen, auch in direkter Nachbarschaft zu Europa . Die Anschläge in Brüssel und Paris haben gezeigt, dass auch Europa im Kern bedroht ist . Es geht auch um die Bedrohung in den Heimatregionen der Menschen, die vor Gräueltaten fliehen müssen und bei uns Schutz suchen.  Wir dürfen den Fluchtursachen nicht tatenlos gegenüberstehen . Wir müssen dem Terror und der Gewalt dort entgegentreten, wo sie entstehen, nicht nur militärisch, aber eben auch militärisch . Die dritte Herausforderung ist die Verschiebung in internationalen Machtgefügen . Neue Akteure und Handlungsfelder verlangen nach Aufmerksamkeit: im Cyberraum, auf hoher See, am Nord- und Südpol, im Weltraum . Dies wird zunehmend auch in den Fokus unserer Betrachtung kommen müssen . Die Digitalisierung ist ein richtiges Stichwort . Aber auch hier gilt es, Chancen und Risiken zu sehen . Die Globalisierung birgt Chancen und Risiken, und auch der Klimawandel stellt eine große Herausforderung dar . Das sind rasante Veränderungen, die für Deutschland als Exportnation, als internationalen Verantwortungsträger von strategischer Bedeutung sind . Ungehinderter Zugang zu Handelsrouten, Kommunikationslinien, Rohstoffen: Wir dürfen uns hier nicht abhängig machen . Die Herausforderung ist, dass wir weiter für Frieden und Freiheit eintreten, dass wir unser Land weiter wirksam schützen, dass wir die Sicherheitspolitik gestalten, dass wir den Koalitionsvertrag dahin gehend umsetzen, dass wir sagen: Wir lassen uns von den Interessen und Werten unseres Landes leiten . Dazu leistet der Verteidigungshaushalt einen ganz wichtigen Beitrag . Frau Kollegin Buchholz, wenn Sie sagen, es handelt sich hier ausschließlich um einen Rüstungshaushalt, dann verkennen Sie, dass es sich hierbei auch um Personalkosten handelt, dass es sich um Versorgungskosten handelt, dass es sich um Einsatzkosten handelt, um in Ländern Stabilität zu erzeugen, ({5}) auch damit die Menschen dort nicht fliehen. Das sollten  Sie in Anbetracht der Wahrheiten zur Kenntnis nehmen und den Leuten nicht etwas Falsches vorgaukeln . ({6}) Unser Anspruch ist weiterhin, dass wir auf jede sicherheitspolitische Frage auch eine Antwort geben können . Das machen wir bewusst mit einem breiten Fähigkeitsspektrum . Die Bündnisverteidigung steht dabei wieder im Fokus . Der NATO-Gipfel jüngst in Warschau hat deutlich gemacht, dass wir mit einer Vorne-Präsenz eine Stabilität im Baltikum erzeugen wollen, ({7}) dass wir rotierend stationieren, dass wir in Litauen einen Beitrag leisten, damit man weiß: Wenn im Baltikum ein Angriff erfolgen soll, dann würde hiermit jedes NATO-Land getroffen werden, und wir würden uns zur Wehr setzen müssen . - Das ist beileibe kein Säbelrasseln, das ist wie eine Haftpflichtversicherung.  ({8}) Wir sagen auch deutlich: Wir wollen einen Beitrag zur VJTF im Jahr 2019 leisten . Unser Antrieb ist es, Krisen dort zu besänftigen, wo sie entstehen . Wir wollen sie mit 64 Nationen auch bei der Anti-IS-Mission entschärfen . Es zeigt sich, dass der IS besiegbar ist, dass er zurückgedrängt wird . Deswegen war es auch wichtig und richtig, dass wir unseren Beitrag leisten:  mit  Aufklärungstornados,  mit  Tankflugzeugen,  mit einer Fregatte als Schutzfregatte, und vor allem, indem wir die AWACS-Fähigkeiten zur Verfügung stellen . Ich sage allen: Dieser Einsatz wird aus der Türkei heraus geflogen, nicht für die Türkei geflogen, weil es uns  darum geht, dass wir den Menschen wieder eine sichere Heimat in Syrien ermöglichen wollen . Meine Damen und Herren, das bedeutet nicht zwangsläufig,  dass  wir  überallhin  Soldaten  entsenden  wollen.  Nein, ganz im Gegenteil; das wollen wir nicht . Wir wollen stattdessen im Rahmen einer Ertüchtigungsstrategie, so wie es unsere Bundeskanzlerin einmal deutlich gesagt hat, Länder in die Lage versetzen, selbst für Sicherheit und Stabilität zu sorgen . Mit einem eigenen Titel, der 2016 erstmals mit 100 Millionen Euro, jetzt mit 130 Millionen Euro auf unseren Antrag hin ausgestattet ist, wollen wir genau diese Ertüchtigung weiter voranbringen, für Länder, die einen guten Weg gehen wollen, aber unter Druck stehen, Länder wie Mali, Tunesien, Nigeria, Jordanien und auch Irak . Ich sage einmal in Richtung Opposition, vielleicht mehr in Richtung der Grünen: Es hieß einmal: Du musst dazu beitragen, die Menschen das Angeln zu lehren, anstatt ihnen Fische zu geben . - In diesem Sinne sagen wir: Wir ziehen es vor, Länder in die Lage zu versetzen, selbst für Sicherheit und Stabilität zu sorgen . Dazu kann auch der Export von Ausrüstungsgütern ein wichtiger Beitrag sein, meine Damen und Herren . ({9}) Der Verteidigungshaushalt 2017 umfasst circa 37 Milliarden Euro . Das sind notwendige Investitionen in und für die Sicherheit Deutschlands . In Ergänzung der bisher aufgeführten Maßnahmen sage ich: Wir beschaffen neue Brückenlegepanzer Leguan, um Hindernisse überwinden zu können und damit die Landes- und Bündnisverteidigung zu gewährleisten . Wir ertüchtigen den Transportpanzer Fuchs, weil die Unversehrtheit der Soldatinnen und Soldaten für uns oberstes Gebot ist . Wir verbessern die Luftabwehrfähigkeit von Fregatten . Wir bauen die sanitätsdienstliche Versorgung aus . Wir stärken den Eurofighter  in  den  Bereichen  Radar,  Selbstschutz  und  Bewaffnung . Vor allem ertüchtigen wir Rettungshubschrauber und beschaffen neue Rettungshubschrauber wie den NH90 Forward Air MedEvac . Das macht uns handlungsfähiger . Das gibt uns die Möglichkeit, Verantwortung zu übernehmen, ganz im Sinne und Verständnis von Adenauer, als er sagte, was Macht bedeutet . Macht bedeutet,  dass  wir  Einfluss  nehmen  können,  dass  wir  unsere Werte weiter voranbringen können und dass wir Menschen helfen können, die in Not sind . Deutschland ist ein verlässlicher Partner, ein wirtschaftlich starkes Land, in die internationale Gemeinschaft fest eingebunden . Wir wollen Gestaltungsmöglichkeiten wahrnehmen und uns nicht hinter Partnern verstecken . Wir wollen einen Beitrag dazu leisten, dass die NATO als Verteidigungsbündnis eine 360-Grad-Verteidigung zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger zu jeder Zeit gewährleisten kann . Es geht um die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, und es geht um den Schutz der Einsatzkräfte . Sie sind verantwortungsbewusste Staatsbürger in Uniform, auch in Zivil, die jeden Tag bereit sind, im Einsatz zu sein und eine gute Zukunft unseres Landes zu gewährleisten - sicher, frei und vielfältig . Darum danke ich allen Soldatinnen und Soldaten, auch allen Polizeikräften und Rettungskräften, die im Einsatz und im Heimatbetrieb für die Sicherheit Deutschlands und unserer Partnerländer einstehen . Diesen Männern und Frauen die bestmögliche Ausrüstung zu geben, gute politische Rahmenbedingungen zu geben, vor allem auch moralische Rückendeckung zu geben - das ist unsere Aufgabe, und das ist Ausdruck dieses Haushaltes . Es geht um nicht weniger als die Sicherheit unseres Landes für die Bürgerinnen und Bürger . Deswegen ist dieser Verteidigungshaushalt richtig, und deswegen stimmen wir ihm auch aus voller Überzeugung zu . ({10}) Herzlichen Dank . ({11})

Vielen Dank . - Für die SPD-Fraktion erhält jetzt die Kollegin Gabi Weber das Wort . ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich für die zivilen und militärischen Beschäftigten der Bundeswehr, dass der Einzelplan 14 noch einmal 400 Millionen Euro mehr umfasst, als zunächst geplant . Die Planung für die kommenden Jahre sieht zudem jährlich etwa 2 Milliarden Euro mehr vor; darauf ist vorhin schon hingewiesen worden . Allerdings geht es dabei nicht darum, wer im Kabinett den größten Haushalt hat, sondern es geht darum, was mit dem Geld der Steuerzahler passiert . Diese möchten eine effektive Bundeswehr, keinen Papiertiger, der zwar Geld verschlingt, aber nichts zur Sicherheit der Bürger und Bürgerinnen beiträgt . Eine effektive Bundeswehr ist auf eines besonders angewiesen: ausreichendes, gut ausgebildetes und motiviertes Personal. Denn ohne Pilot fliegt kein Flugzeug,  ohne Besatzung fährt kein Schiff und ohne Fahrer kein Panzer . Zugegeben: Auch mit Personal funktioniert zurzeit nicht alles. Daher fließt ein größerer Anteil der zusätzlichen Mittel in den Erhalt von Material und ebenso verstärkt in die Beschaffung . Frau Ministerin, endlich geben Sie, wie von uns schon lange gefordert, deutlich mehr Geld für Personal und für neue Stellen aus . Insbesondere an die Linke richte ich den Hinweis: Dieser Haushalt ist kein Rüstungshaushalt . ({0}) Fast ein Drittel der Ausgaben wird für gutes Personal aufgewendet, das nicht nur dazu da ist, Maschinen zu bedienen, sondern das auch Frieden in vielen Teilen der Welt sichert . ({1}) Die Bundeswehr steht allerdings beim Werben um den Nachwuchs in ständiger Konkurrenz zur freien Wirtschaft . Dabei sind neue und kreative Wege nötig, um das richtige  Personal  zu  finden.  Ebenso  durchdacht  sollten  die Anreize sein, bei der Bundeswehr zu bleiben . Hier geht es beispielsweise um Beteiligungsrechte . Wir haben in diesem Jahr ein neues Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz verabschiedet, mit dem die Vertrauenspersonen eine Stärkung ihrer Position erfahren haben . Mittlerweile werden die Vorgesetzten bereits geschult, was die Anwendung dieses Gesetzes angeht . Ein Problem gibt es zurzeit allerdings, weil nicht genügend oder überhaupt kein Geld eingestellt worden ist, um die Vertrauenspersonen, die diese Aufgaben übernehmen sollen, im Zuge ihrer neuen Möglichkeiten zu qualifizieren. Da  ist Nachsteuerung notwendig . ({2}) Das gleiche Bild haben wir bei den Personalräten . In diesem Jahr wurden sehr viele neue Personalräte gewählt . Auch hier ist eine entsprechende Qualifizierung notwendig . Lassen Sie mich als langjährige Gewerkschafterin sagen: Eine Beteiligung der Belegschaft an Entscheidungen der Führung trägt deutlich zur Zufriedenheit der Angestellten bei, und dafür muss eben ausreichend Geld zur Verfügung gestellt werden . Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Stabselement Chancengerechtigkeit, Vielfalt und Inklusion, das dieses Jahr eingerichtet wurde, ist, neben dem bereits existierenden Gleichstellungbeauftragten, ein weiterer sinnvoller Schritt, um sich auf eine veränderte Bewerberlage einzustellen . Frauen werden in der Bundeswehr trotz gegenteiliger Bekundungen weiterhin nicht so gut behandelt wie ihre Kollegen, sei es bei den Bewertungen durch Vorgesetzte, im Zusammenhang mit Beförderungen, bei der Aufgabenzuweisung oder im täglichen Umgang in einer männlich dominierten Arbeitsumgebung . Wenn in diesen Bereichen eine größere Akzeptanz deutlich würde, wenn unterschiedliche Familienhintergründe und Lebensentwürfe nicht diskriminiert und verurteilt, sondern anerkannt und gefördert würden, dann hätte sich die Stabsstelle, die ebenfalls aus den Mitteln des Personalhaushalts bestritten wird, bereits bezahlt gemacht . Denn im Werben um qualifizierten Nachwuchs kann es sich die  Bundeswehr nicht leisten, die Hälfte der Bevölkerung zu ignorieren . Frau Ministerin, zum Ende meines kurzen Beitrags ist es mir ein Anliegen, die Wichtigkeit des informellen Austauschs zwischen Soldaten und Parlamentariern zu betonen . Derzeit wird ein neuer Verhaltenskodex für den Bereich des Verteidigungsministeriums erarbeitet, der an manchen Stellen über das sicher gut gemeinte Ziel hinausschießt . Die eigentliche Absicht dieses Kodex sollte nicht aus den Augen verloren werden . Aber in einem demokratischen Rechtsstaat mit gewählten Abgeordneten müssen offene Gespräche möglich bleiben, zum Beispiel bei Empfängen, bei Mandatsbesuchen oder auch beim Besuch der Kasernen im Wahlkreis, wie bei mir in Diez oder in Rennerod . Frau Ministerin, ein gewisses Vertrauen ins eigene Personal und die Übertragung von Verantwortung sollten heutzutage selbstverständlich sein . ({3}) Noch ein Hinweis zum vernetzten Ansatz . Der Verteidigungshaushalt wächst an den richtigen Stellen auf . Gutes Personal ist teuer . Wir stehen dazu, unseren Anteil in Höhe von 1,2 Prozent des BIP zu leisten, wie es die NATO-Kriterien vorsehen . Wir können in diesem Zusammenhang aber nicht nur über Verteidigung reHenning Otte den, sondern der vernetzte Ansatz weist uns auch in die Richtung des Haushalts des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung . Hier haben wir nach wie vor noch lange nicht die vereinbarte ODA-Quote von 0,7 Prozent erreicht; da haben wir also noch unsere Hausaufgaben zu machen . Nur wenn wir ein Gleichgewicht zwischen diesen beiden Haushalten hinbekommen, haben wir einen sehr guten Haushalt . Jetzt haben wir einen guten Haushalt für das Verteidigungsministerium, dem wir zustimmen werden . Danke . ({4})

Vielen Dank . - Als Nächstes hat Ingo Gädechens, CDU/CSU-Fraktion, das Wort . ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach fast anderthalb Stunden Debattenzeit zum Verteidigungsetat, zum Einzelplan 14, ({0}) hat man es, wenn man der elfte Redner ist, nicht leicht, zu vermeiden, dass man Argumente wiederholt . Aber ich will an der einen oder anderen Stelle die guten Argumente der CDU/CSU-Fraktion noch einmal verstärken . Ich möchte an dieser Stelle gerne der Kollegin Karin Evers-Meyer danken . Denn nicht nur Barthl Kalb hat zum letzten Mal den Einzelplan 14 beackert und bearbeitet, auch die Kollegin Evers-Meyer hat ihren letzten Bericht zu diesem Einzelplan abgegeben . Ihr hat in der letzten Wahlperiode die Lehrzeit im Verteidigungsausschuss so gut getan, dass sie im Haushaltsausschuss eine gute Arbeit für den Einzelplan 14 hat leisten können . Wir in Schleswig-Holstein pflegen immer zu sagen: Es ist unglaublich, wie viel Lob ein Mensch ertragen kann, bevor er an der Seele Schaden nimmt . - Also: Ein Lob den beiden Berichterstattern im Haushaltsausschuss, liebe Kolleginnen und Kollegen . ({1}) Mein Lob richte ich auch an die Ministerin und vor allen Dingen an das Team in ihrem Haus . Es ist solide gearbeitet worden . Da ja ein Mangel an Transparenz beklagt worden ist, sage ich: Ich erkenne Transparenz an allen Ecken und Enden . Meine Fraktion ist wirklich froh, dass wir die Erhöhung des Plafonds tatsächlich in diesem Umfang haben erreichen können . Denn - das ist jetzt die Wiederholung der politischen Diskussion - die Sicherheitslage in der Welt ist wirklich instabiler geworden . Deshalb ist die Erhöhung auch zu rechtfertigen . Wir leben in unsicheren Zeiten . Unsicherheit entsteht auch aus Ungewissheit . Einige meiner Vorrednerinnen und Vorredner haben schon gesagt: Wir können mit Blick auf unseren transatlantischen Partner und das, was jetzt in den USA passiert, nur schwer abschätzen, was im Detail auf uns zukommt . Unsere Außen- und Sicherheitspolitik war bislang geprägt von einer tief verankerten transatlantischen Partnerschaft . Diese Partnerschaft basierte auf Vertrauen, gekennzeichnet von politischer Vernunft und sicherheitspolitischer Zuverlässigkeit . Sowohl politische Vernunft als auch sicherheitspolitische Zuverlässigkeit habe ich bislang, jedenfalls in den Wahlkampfaussagen des gewählten und designierten zukünftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten, nicht gehört . Deshalb richte ich aus diesem Haus an die US-Administration die Bitte, sie möge sich schnell sortieren und Positionen für eine tragbare Außenpolitik beschreiben . Wir können leider nicht mehr davon ausgehen, dass unsere Wertegemeinschaft allein ausreicht, um ein kraftvolles transatlantisches Bündnis zu begründen . Wir müssen erneut alle gemeinsam dafür werben, uns aber zeitgleich darauf einstellen, dass sich Amerika seiner Verantwortung zu einem guten Stück entziehen wird . Das bedeutet, dass Europa und insbesondere Deutschland deutlich mehr für die eigene Sicherheitsvorsorge werden leisten müssen . Hier gibt es verschiedene Wege . Es geht etwa um mehr  Effizienz. Die  verschiedenen Waffensysteme  und  die unterschiedlichen Fernmeldegeräte innerhalb der NATO wurden angesprochen; hier wünschen wir uns alle mehr Effizienz. Aber,  lieber Kollege Arnold, wenn Sie  das SPD-Papier von vor zwei Jahren zitieren, muss ich sagen: Es ist doch ein erheblicher Unterschied in der Begrifflichkeit, ob man eine europäische Armee oder eine  Europäisierung der Armeen will . ({2}) Ich sage es einmal so: Was die Kooperation betrifft, sind wir deutlich erkennbar auf einem guten Weg . Man denke zum Beispiel an die Niederlande oder im Hinblick auf die Fähigkeiten, etwa U-Boote, an Norwegen . Hier sind wir, wie gesagt, auf einem wirklich guten Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen . Das sicherheitspolitische Umfeld ist noch komplexer, volatiler, dynamischer und damit schwieriger vorhersehbar geworden . Die Krisenherde in und um Europa mit den Konflikten im Osten und Südosten werden alle  Bündnispartner und in ganz besonderer Weise uns fordern . Wir haben aktuell 3 500 Soldatinnen und Soldaten in zwölf höchst unterschiedlichen Missionen im Einsatz . Aber, lieber Kollege Nouripour, wenn Sie sich als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein größeres Engagement auf dem Kontinent Afrika wünschen und hier mit der Zahl 200, die Sie in den Raum geworfen haben, agieren, dann will ich Ihnen gerne sagen: Die Zahl der Soldaten alleine im MINUSMA-Mandat soll von 500 auf 1 000 aufwachsen, damit wir gemeinsam mit den Bündnispartnern unseren Aufgaben und unserer Verantwortung gerecht werden können . Bei UNMISS und UNAMID erkennt man ja schon an den Namen, dass es UN-Mandate sind, weil sie mit „UN“ beginnen . Aber auch MINUSMA ist ein UN-Mandat . Auch im Rahmen dieses Mandats entsenden wir Soldatinnen und Soldaten . Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Vielzahl unserer Einsätze zeigt auch die Komplexität . Herr Kollege Lamers, wir waren ja in Incirlik, um zu sehen, was unsere deutschen Soldatinnen und Soldaten dort leisten . Aber es ist egal, wohin man fährt und wo man die Truppe besucht: Ich persönlich bin immer wieder zutiefst beeindruckt von der Professionalität der Soldatinnen und Soldaten und davon, wie überzeugt die Männer und Frauen von ihrem Tun und Handeln sind . Unser Bestreben hier in diesem Haus muss doch sein, diesen Soldatinnen und Soldaten nicht nur Anerkennung zu zollen, sondern ihnen den Rücken zu stärken und sie entsprechend mit vernünftigem Material auszustatten, verehrte Kolleginnen und Kollegen . ({3}) Ich habe jetzt bestimmte Themenfelder selektiert, will aber doch noch ein paar Worte zum Thema Korvetten sagen . Ich bin Berichterstatter meiner Fraktion für die Marine, und ich sage Ihnen ganz ehrlich: Die Korvetten sind nicht vom Himmel gefallen . Das war auch keine Idee, die irgendwo im Haushaltsausschuss plötzlich aufgekommen ist . ({4}) - Nein, lieber Kollege Lindner, wir haben uns darüber ja auch schon einmal bilateral unterhalten . Wer einmal genau in die Haushalte hineinschaut - gucken Sie auch in den geheimen Teil -, sieht, dass eine Strategie verfolgt wurde . Vor wenigen Tagen haben wir die Schnellboote der Klasse 143A außer Dienst gestellt . Diese Schnellboote sollten von weiteren fünf Korvetten ersetzt werden . Dann drehte sich die Welt weiter, und die Idee war eigentlich, ein Mehrzweckkampfschiff MKS 180 - zu entwickeln . Als wir aber erkannten, dass wir, bedingt durch die Ausschreibungsmodalitäten, in dieser Wahlperiode zu keiner Auftragsvergabe mehr kommen konnten, ({5}) haben wir gesagt: Wir setzen auf ein eingeführtes Gerät, wir setzen auf diese Korvette, um nämlich das zu bewirken, was, glaube ich, alle hier im Raum, die sich intensiv mit dem Thema befassen, wollen: nämlich die Marine zu entlasten . Deshalb setzen wir auf eine schnelle Beschaffung dieser Korvette . ({6}) Liebe Freundinnen und Freunde, Kolleginnen und Kollegen, wer das nicht glaubt, der soll sich bitte einmal mit dem Inspekteur der Marine zusammensetzen . Dann wird er erfahren, was für eine Einsatzbelastung diese Teilstreitkraft in Kauf nehmen muss . Jetzt kehrt gerade eine Fregatte mit 280 Seetagen in den Heimathafen zurück . Was das für die Kameradinnen und Kameraden an Bord bedeutet, muss ich vielleicht gar nicht ausmalen . Ich bin der Meinung, dass diese Beschaffung richtig ist, und Sie können mir sicherlich glauben, dass ich all denen, die daran mitgewirkt haben, sehr dankbar bin . Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, mit dem Einzelplan 14 sind wir nicht nur auf einem richtigen, sondern auf einem sehr guten Weg, das zu erreichen, was das gemeinsame Ziel aller sein sollte, nämlich für die Sicherheit der Menschen in der Bundesrepublik Deutschland zu sorgen . Deshalb werden wir dem Einzelplan zustimmen . Herzlichen Dank . ({7})

Vielen Dank . - Letzte Rednerin zu diesem Einzelplan ist jetzt die Kollegin Heidtrud Henn, SPD-Fraktion . ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben jetzt viele Zahlen gehört, und alle hier im Hohen Hause wissen nun, dass sich der Verteidigungshaushalt für das kommende Jahr auf rund 37 Milliarden Euro beläuft . Das ist viel Geld, und wir werden in Zukunft noch mehr Geld für unsere Sicherheit zur Verfügung stellen müssen . Hier müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber ehrlich sein: Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif . Und auch an der Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten darf nicht gespart werden . Das verstehen die Bürgerinnen und Bürger übrigens auch, wenn wir nicht um den heißen Brei herumreden . Liebe Kolleginnen und Kollegen, die meisten von Ihnen werden einen Autoführerschein haben . Sie haben das Autofahren mit einem Auto gelernt . Das ist ja wohl ganz normal, werden Sie jetzt sagen. Ich finde das auch. Aber  dann sollte es auch für unsere Soldatinnen und Soldaten normal sein, beim Üben und Lernen das Material zu nutzen bzw . am Leib zu tragen, mit dem sie auch im Einsatz zurechtkommen müssen . Das kostet Geld . Wir sind das unseren Soldatinnen und Soldaten schuldig, die mit unserem Mandat in Einsätze gehen und sich darauf vorbereiten müssen . Gutes Üben muss mit der Realität übereinstimmen . Das ist auch eine Frage der Sicherheit, und Sicherheit sollte für unsere Soldaten gewährleistet sein . Die Ausstattung mit leistungsfähigen Großgeräten und ein moderner IT-Bereich sind sehr wichtig . Ich werde aber nicht müde, immer wieder auch zu sagen: Genauso wichtig ist die Ausstattung am Leibe . Hierfür muss noch mehr Geld fließen. ({0}) Die Einsätze werden nicht weniger und erst recht nicht einfacher . Ich frage mich in die Zukunft blickend, ob es nicht sinnvoll wäre, wenn jede Soldatin und jeder Soldat über eine eigene Ausrüstung verfügen würde . Vielleicht können wir uns darüber Gedanken machen . Viele Gedanken gemacht haben wir uns auch über das Thema Unterbringung . Wer sagt, das sei ein alter Hut, der hat sich schon lange nicht mehr mit den Bundeswehrangehörigen unterhalten . Uns Politiker sollte nicht interessieren, was in Papieren steht und was man uns verspricht, sondern was wir bei unseren Besuchen der Truppe vorfinden, nämlich  fehlende Betreuungseinrichtungen, marode Sporthallen und von Schließung bedrohte Mannschaftskantinen, weil sie nicht mehr den Vorschriften entsprechen . Es gibt jetzt zwar mehr Geld für den Einzelplan 14; damit werden wir aber nur reparieren können . Einer modernen Bundeswehr, die gut ausbildet auch gute Arbeit leisten soll, muss man mehr bieten, als das bisher der Fall war . An der Sicherheit dürfen wir nicht sparen - erst recht nicht an der Sicherheit für die Soldatinnen und Soldaten, die für unsere Sicherheit sorgen . Auch die Seele braucht Sicherheit . Wird sie krank, leiden darunter die im Einsatz Geschädigten, aber auch ihre Familien . Wir müssen also Geld für gemeinsame Therapien der Betroffenen mit ihren Familien aufwenden und entsprechendes Personal einsetzen . Wirtschaftliches Handeln ist wichtig und richtig; an der falschen Stelle zu sparen, ist gefährlich . Was du nicht willst, das man dir tu, das füg auch keinem andern zu . - Liebe Kolleginnen und Kollegen, diesen guten Rat haben wir alle mitbekommen . Man kann den Rat auch umkehren: Was du willst, das man dir tu, das füg auch allen andern zu . Wir Politiker wollen unsere Arbeit gut ausgestattet erledigen . Für die Angehörigen der Bundeswehr, die mit unserem Mandat ihre Aufgaben erledigen, sollte das ebenso gelten . Wertschätzung beginnt mit Worten, die in Taten umgesetzt werden müssen, und dafür braucht man Geld . Sicherheit und Frieden: Darum geht es bei der Bundeswehr - und auch um gute Arbeit . In diesem Sinne danke ich unseren Haushältern und allen, die dienen . Dazu gehören auch die Angehörigen der Angehörigen der Bundeswehr . Ich wünsche Ihnen Gottes Segen . Danke . ({1})

Vielen Dank . - Damit ist die Aussprache beendet . Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 14 - Bundesministerium der Verteidigung - in der Ausschussfassung . Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Einzelplan 14 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Opposition angenommen . Ich rufe den Tagesordnungspunkt I .12 auf: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Drucksachen 18/9824, 18/9825 Berichterstatter zu diesem Einzelplan sind die Abgeordneten Volkmar Klein, Sonja Steffen, Michael Leutert und Anja Hajduk . Zu dem Einzelplan 23 liegen ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und zwei Entschließungsanträge der Fraktion Die Linke vor . Über die Entschließungsanträge werden wir am Freitag nach der Schlussabstimmung abstimmen . Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 96 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen . Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat der Kollege Michael Leutert, Fraktion Die Linke . ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, im September haben Sie uns einen Entwurf vorgelegt, der knapp 8 Milliarden Euro umfasste, und heute sprechen wir über einen Etat von 8,5 Milliarden Euro, der zur Abstimmung steht . Das heißt, wir haben in den Haushaltsverhandlungen noch einmal nachgesteuert, nachgebessert und etwas über 500 Millionen Euro draufgepackt . Diese Gelder werden insbesondere für die Krisenbewältigung - 100 Millionen Euro -, aber auch für die bilaterale Zusammenarbeit eingesetzt . Das heißt, diese Gelder werden genutzt, damit die KfW und die GIZ ordnungsgemäß ausgestattet sind, um die Zusammenarbeit bei den Projekten, die wir hier beschließen, auch technisch  und finanziell  durchführen  zu  können.  Ich  hoffe,  dass wir an dem Punkt besser ausgestattet sind als dieses Jahr und nicht wieder eine solch peinliche Situation wie im Herbst dieses Jahres im Haushaltsausschuss erleben, wo zwischen Auswärtigem Amt und GIZ über die überplanmäßigen Ausgaben gestritten wurde, bis das Kanzleramt eingeschaltet werden musste . 50 Millionen Euro mehr werden für die „Sonderinitiative Fluchtursachen bekämpfen“ ausgegeben . All das findet unsere Zustimmung. ({0}) Allerdings bleiben mindestens zwei große Baustellen, und es hilft nichts, dass man, wenn nichts getan wird, auf Kritik verzichtet, sondern wir müssen sie immer wieder anbringen . Die erste Baustelle ist das Ziel, 0,7 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben . Es ist einfach bitter und traurig, dass wir das noch immer nicht geschafft haben . ({1}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute früh hat die Kanzlerin hier allgemein zum Haushalt 2017 Stellung genommen . Wer aufmerksam zugehört hat, konnte feststellen: Es gab freundliche Worte in Richtung Entwicklungszusammenarbeit - die Zahl 0,7 hat sie aber nicht in den Mund genommen -, und es gab eine ausführliche Würdigung des Verteidigungsetats, wobei sich die Kanzlerin sehr dafür starkgemacht hat, dass in Zukunft 2 Prozent des Bruttoinlandproduktes für Verteidigung ausgegeben werden . Um einmal klarzumachen, um wie viel Geld es da geht: Im Entwicklungsbereich bräuchten wir 25 Milliarden Euro - knapp 10 Milliarden Euro haben wir schon -, also 15 Milliarden Euro mehr . Im Verteidigungsbereich geht es um 65 bis 70 Milliarden Euro, also um ein Mehr von ungefähr 30 Milliarden Euro . Ich will das einmal von einer anderen Seite aus beleuchten: Ich glaube, uns alle in diesem Hause eint, dass wir dafür sind, dass überall Frieden herrscht . Ich glaube, uns eint, dass wir überall Sicherheit für die Menschen haben wollen . Uns eint wahrscheinlich auch, dass wir für soziale Gerechtigkeit einstehen wollen . Vielleicht gibt es da ein paar unterschiedliche Interpretationen, aber weitestgehend sind wir uns einig . Ich glaube, wir sind uns auch darüber einig, wo die Ursachen dafür zu suchen sind, dass nicht überall Frieden herrscht, dass nicht überall Gerechtigkeit herrscht und die Menschen nicht überall in Sicherheit leben . Die Ursachen sind Krieg, Umweltzerstörung, Klimawandel und damit einhergehende Klimakatastrophen . Ursachen sind auch der ungerechte Welthandel und ungerechte Weltwirtschaftsbeziehungen . Das heißt, wenn wir die Ziele Frieden, Sicherheit, Gerechtigkeit erreichen wollen, müssen diese Ursachen bekämpft werden, und dafür sind die Sonderinitiativen ein geeignetes Instrument . Das bedeutet: Jeder Euro, den wir in Entwicklungszusammenarbeit stecken, jeder Euro, den wir in das Engagement gegen den Klimawandel stecken, jeder Euro, den wir in die Hand nehmen, um Hunger und Armut zu bekämpfen oder Bildungskapazitäten und medizinische Betreuung aufzubauen, ist ein Euro für effektive Verteidigungspolitik . Wenn wir das verstanden haben, können wir in Zukunft vielleicht auch darüber reden, im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit 2 Prozent des Bruttoinlandproduktes in die Hand zu nehmen, um damit zu arbeiten . ({2}) Dann bräuchte man vielleicht nur noch 0,7 Prozent für das Militär . Das wäre das richtige Verhältnis, das wären die richtigen Maßnahmen . Ich glaube, wir würden damit mehr Sicherheit bewirken und das auch noch nachhaltig . Nun wissen wir alle aber auch: Geld allein genügt nicht, um die Probleme zu lösen . Und ob wir 0,7 oder 2 Prozent für Entwicklungszusammenarbeit ausgeben: Wir werden damit nicht alle Probleme lösen können . Deshalb brauchen wir Partner . Das ist die zweite große Baustelle . Wir müssen uns erstens darum bemühen, dort in Zukunft - es gibt zwei Andockstellen für Partner; eine ist die europäische Ebene - zu einer stärkeren Koordinierung und Abstimmung zu kommen, und wir müssen zweitens internationale Organisationen einbinden und internationale Programme umsetzen . Es wird sehr viel Geld in die Hand genommen, um bilaterale Entwicklungszusammenarbeit auf den Weg zu bringen . Viel zu wenig Geld wird in die Hand genommen, um multilaterale Entwicklungszusammenarbeit abgestimmt auf den Weg zu bringen . ({3}) - Ja, weil wir mit unseren begrenzten Mitteln und Ressourcen allein die Probleme nicht lösen können . Die Europäische Union ist derzeit nicht in der besten Verfassung . Wäre es nicht ein lohnender Gedanke - es würde allen helfen, und ich glaube, dass alle Mitgliedsländer der Europäischen Union ein Interesse daran haben, die Fluchtursachen und Krisen zu beseitigen -, sich in diesem Punkt abzustimmen? Um diese Sache könnten sich die europäischen Staaten gemeinsam kümmern und sie so zu einem guten Ergebnis führen . Vielleicht könnten wir da zu größeren Fortschritten kommen, als wenn jedes Land seine eigenen Pläne macht und seine eigenen Initiativen entwickelt . Die zweite Art von Partnern - das habe ich schon vorhin in meiner Rede zum Haushalt des Auswärtigen Amtes gesagt - sind auf internationaler Ebene Organisationen wie das Kinderhilfswerk und das UN-Flüchtlingshilfswerk . Daneben gibt es auch Programme wie das Welternährungsprogramm . Jedes Jahr müssen diese Institutionen und diese Programme - das ist einfach eine beschämende Situation - um Geld betteln, damit sie auskömmlich ausgestattet sind, um die Aufgaben zu erledigen, um die wir sie bitten . Es kann nicht sein, dass Deutschland jedes Jahr knapp 300 Millionen Euro an das Flüchtlingshilfswerk zahlt und Russland nur 2 Millionen Euro. Ich finde, wir brauchen einen internationalen Mechanismus - dafür ist jetzt die Zeit gekommen -, der an bestimmte Wirtschaftsdaten gekoppelt ist, um festzulegen, wie hoch der Pflichtbeitrag  ist, der an diese Organisationen gezahlt werden muss, damit wir auf internationaler Ebene bei den Themen „Bekämpfung der Fluchtursachen“ sowie „Friedenssicherung“ vorankommen . Vielen Dank . ({4})

Vielen Dank . - Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt der Kollege Volkmar Klein . ({0})

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es liegt in der Natur der Sache, dass in die Rede des Oppositionsvertreters eine gewisse Kritik eingeflochten wurde. Aber auf der anderen Seite bin ich davon  überzeugt, dass wir uns am Ende dieser Debatte auf eine ziemlich positive Gesamtbetrachtung des Einzelplans des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung verständigen können . ({0}) Ich als Hauptberichterstatter im Haushaltsausschuss für diesen Bereich möchte mich zu Beginn als Erstes einmal bei den Mitberichterstatterinnen und Mitberichterstattern für die wirklich gute Zusammenarbeit und Beratung herzlich bedanken . Da ich schon beim Dank bin, möchte ich noch sagen: Während der Beratungen haben wir viele Berichte von und über Menschen bekommen, die in unserem Namen in schwierigen Regionen und Ländern wie Nordirak und Afghanistan oder anderswo in der Welt arbeiten und helfen . Diesen Menschen möchte ich in unser aller Namen herzlich danken . Sie leisten eine wirklich wichtige Arbeit im Interesse Deutschlands und unserer Werte . ({1}) Ich möchte mit dem Danken fortfahren . Diese Hilfe wäre ohne die Haushaltsbeschlussfassung sicherlich nicht möglich . Sie wäre aber auch ohne die Arbeit des Ministers und seiner Mannschaft nicht möglich . Insofern möchte ich Gerd Müller für seine Arbeit in den vergangenen Monaten - ich bin sicher, er wird die Mittel, die wir gleich beschließen werden, gut verwenden - ganz herzlich danken . Lieber Gerd Müller, wir sehen, dass du gute Arbeit machst . ({2}) Das gibt uns die Gewissheit, dass das viele Geld gut eingesetzt wird und dass es verantwortbar ist, eine wirklich beispiellose Erhöhung des Budgets des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu beschließen . 8,5 Milliarden Euro für das nächste Jahr ist - ich wiederhole es - eine beispiellose Steigerung, nämlich um 1,1 Milliarden Euro gegenüber dem Haushalt dieses Jahres . Zu Beginn der Kanzlerschaft von Angela Merkel 2005 betrug der Haushalt des BMZ noch 3,8 Milliarden Euro . Diese 8,5 Milliarden Euro sind daher mehr als eine Verdoppelung, nämlich eine Steigerung um 120 Prozent . Das ist ein gutes Ergebnis . Das verdient allerseits Zustimmung . ({3}) Natürlich gibt es auch viel mehr Aufgaben als 2005 . Durch Bürgerkrieg zerbrechen Lebenschancen rund um Syrien und anderswo . Helfen, dem Nächsten zur Seite stehen, ist da ethisch geboten, aber es ist auch in unserem eigenen Interesse . Denn sonst machen sich noch viel mehr Menschen auf den Weg, um ihre Lebenschancen woanders zu suchen . Ich denke, dass unser Haushalt eine gute Antwort darauf gibt und unsere Bundesregierung in die Lage versetzt, anzupacken . Dass wir rund die Hälfte des Gesamtbudgets des Welternährungsprogramms bezahlen - knapp 750 Millionen Euro aus den Haushalten des BMZ und des Auswärtigen Amtes -, dass unser Cash for Work inzwischen 40 000 Jobs und damit Existenzen und Chancen geschaffen hat, die die Menschen dort wieder wahrnehmen können, und dass wir mit vielen Diskussionen im Vorfeld oder auch nicht - alleine aus dem BMZ 260 Millionen Euro für UNICEF bezahlen, damit die gute Arbeit dort fortgesetzt werden kann: Das ist alles gut . ({4}) Beim Titel „Krisenbewältigung und Wiederaufbau, Infrastruktur“, aus dem die Hilfe hauptsächlich finanziert  wird, wird der Ansatz von 400 Millionen auf 500 Millionen Euro erhöht . Und es wirkt . Die Menschen machen tatsächlich die Erfahrung, dass sie wieder Chancen haben . Es machen sich weniger auf den Weg . Natürlich gibt es irgendwelche ständig herumkritisierenden Leute, die dann auch noch behaupten, die Tatsache, dass weniger Flüchtlinge hierherkommen, habe nur etwas mit der Schließung der Balkanroute zu tun . So ein Unfug! Sie haben nicht einmal geografische Kenntnisse.  Denn rein geografisch betrachtet liegt Griechenland vor  den Balkanländern; dort müssten demnach besonders viele Flüchtlinge ankommen . Das ist aber nicht der Fall . All das trägt dazu bei, dass die Menschen in ihren Heimatländern oder in den Lagern in der Nähe ihrer Heimatländer tatsächlich den Eindruck haben, dass sie dort Hilfe bekommen und dass ihnen dort Chancen geboten werden . ({5}) Wir mussten natürlich auch noch ein bisschen lernen, allein was die Bewältigung des Programms angeht . Das Geld fließt  schneller  ab  als  bei  den  üblichen Projekten  der Entwicklungszusammenarbeit, die wir aus der Vergangenheit kennen . Deshalb gab es in diesem Jahr einen Engpass an Barmitteln, und es zeichnet sich bereits auch für nächstes Jahr ein möglicher Engpass ab . Das ist ein Grund, die Beträge deutlich zu erhöhen, aber verbunden mit der Erwartung an das Ministerium, in Zukunft etwas besser zu prognostizieren, wie schnell das Geld abfließt.  Darauf haben wir als Haushaltsausschuss auch deutlich gedrungen . Wir müssen den Aufbau von Doppelstrukturen vermeiden. Die Liste der vom Auswärtigen Amt finanzierten  Projekte umfasst eine ganze Menge langfristiger Projekte, die ganz bestimmt nichts mit humanitärer Soforthilfe zu tun haben . Da werden derzeit im Auswärtigen Amt offensichtlich Doppelstrukturen zu dem aufgebaut, was im BMZ schon vorhanden ist . Wir müssen aufpassen, dass das nicht am Ende zu Ineffizienz und zu einem Problem  für Deutschland führt . ({6}) Wir müssen sicherstellen, dass die Sonderinitiativen das wollen wir ja - auch privaten Trägern offenstehen . Diese beklagen sich nämlich weiterhin darüber, dass sie einen deutlich schwereren Zugang zu den Sonderinitiativen haben . Deswegen müssen wir, glaube ich, an der einen oder anderen Stelle sicherlich noch besser werden . Aber die Botschaft bleibt: Deutschland ist ein verlässlicher Partner, vielleicht sogar der verlässliche Partner bei der Hilfe rund um Syrien . Aber wir dürfen über die aktuellen Krisen nicht vergessen, dass es auch eine - in Anführungszeichen - „normale“ Arbeit des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gibt . Wir dürfen nicht unsere direkte Nachbarschaft vergessen . Die Menschen in Afrika, jenseits der Kriegswirren im Nahen Osten, brauchen Chancen . Auch das ist am Ende in unserem eigenen Interesse . ({7}) Der äthiopisch-deutsche Vordenker Asfa-Wossen Asserate schreibt im Titel seines neuen Buches: „Wer Europa bewahren will, muss Afrika retten“ . Das ist ein sehr wichtiges und gutes Motto . Ein Weiter-so, mehr GIZ-Projekte und der Versuch, mit ODA-Mitteln alle Probleme zu lösen, reichen sicherlich nicht . Die Bundeskanzlerin hat heute Morgen noch einmal darauf hingewiesen, dass es um mehr Investitionen, mehr Jobs und mehr Chancen gerade für die Menschen in Afrika geht . Wenn es in Afrika mehr Jobs und mehr Steuerzahler gibt, dann sorgt das für eine bessere Governance; denn wer Steuern zahlt, fragt seine Regierung auch, was sie mit seinem Geld macht . Diese Frage wird bislang in Afrika erschreckend selten gestellt . ({8}) Der Haushalt des BMZ stellt eine sehr gute Grundlage für die weitere Arbeit dar . Die Botschaft lautet: Wir werden unserer Verantwortung gerecht . Wir sind der wichtigste Pfeiler der Hilfe rund um Syrien . Auf uns können sich auch in Zukunft die Menschen in Afrika verlassen . Abschließend: Wir sorgen dafür - das ist ganz wichtig -, dass wir auch in Zukunft helfen können; denn ein insgesamt ausgeglichener Bundeshaushalt lässt uns in Zukunft weiterhin die Stärke haben, die Verpflichtungen,  die wir eingegangen sind, zu erfüllen . Dafür wünsche ich uns weiterhin viel Erfolg . ({9})

Vielen Dank . - Für die Grünen spricht jetzt der Kollege Uwe Kekeritz .

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Klein, Sie haben mir manchmal so richtig aus der Seele gesprochen . Es ist richtig, dass sich die Mittel dieses Haushalts um 1,1 Milliarden Euro erhöhen . Das ist die eine Seite der Medaille . Die andere Seite der Medaille ist: Wie setzt man diese Finanzen in konkrete Politik um? Hier haben Sie schon einen wesentlichen Kritikpunkt genannt, nämlich die Doppelstrukturen . Sie haben dabei auf das BMZ und das AA hingewiesen . Wir können diese Liste aber fortsetzen . Sie haben die Doppelstrukturen bedingenden Sonderinitiativen genannt . Sie sollten das Landwirtschaftsministerium nicht vergessen . Haben Sie einmal überprüft, wo sich dort Doppelstrukturen entwickeln? Ähnliches gilt auch für das Umweltministerium . Wir müssen noch genauer hinschauen, um zu erkennen, wo überall Doppel-, Fünffach- oder Achtfachstrukturen aufgebaut werden, die allesamt zu Ineffizienzen führen. ({0}) Der Aufwuchsplan, also die Quote von 0,7 Prozent, wird - das wurde schon erwähnt - wieder nicht erreicht . Vielmehr  wurden  Verpflichtungsermächtigungen  zuerst  gekürzt, dann wieder erhöht, aber am Schluss gesperrt . Das erschwert die Planbarkeit von Projekten enorm und macht deren Umsetzung unter Umständen rechtlich unmöglich . Das ist sicherlich keine vorausschauende Entwicklungspolitik und vor allen Dingen kein klares Signal für einen kontinuierlichen Aufwuchs . Völlig blind ist die Regierung auf dem Auge der Klimafinanzierung.  Statt wie  angekündigt  die Klimamittel  zu verdoppeln, setzt diese Bundesregierung lieber auf doppelte Anrechnung . Mit Rechentricks, Herr Minister, kann man allerdings keine globalen Herausforderungen lösen . Der Klimawandel braucht wirkliche Mittel und einen echten Klimaschutz . Der Klimawandel hat reichlich mit Entwicklungschancen, aber auch mit Fluchtursachen zu tun . Es ist einfach beschämend, zu sehen, wie diverse Regierungen unter der Kanzlerin Merkel dafür gesorgt haben, dass der einstige Musterknabe Deutschland in Bezug auf Maßnahmen gegen den Klimawandel hinter Ägypten, Indonesien und Indien auf Platz 29 zurückgefallen ist . Sie haben das positive Erbe von Rot-Grün einfach verspielt . Diese Regierung meint es nicht wirklich ernst mit dem Kampf gegen Fluchtursachen . Da gibt es zum Beispiel die Handelsverträge - die sogenannten EPAs -, die eine positive wirtschaftliche und soziale Entwicklung eher behindern . Das sind Verträge, die 15 Jahre lang verhandelt worden sind und weder in Westafrika noch in Ostafrika durchgesetzt werden konnten . Diese Verträge will die EU nun mit massiven Drohungen durchdrücken . Anstatt  hier  Pflöcke  für  eine  positive  Entwicklung  via  faire Handelsverträge zu setzen, schweigt Herr Minister Müller, obwohl er in diesem Bereich federführend ist . Laut vernehmbar sind aber des Ministers Sonntagsreden, in denen er leidenschaftlich vom fairen Handel spricht . Herr Minister, das reicht nicht . Es geht nicht um Worte, sondern um Taten, und das meinen wir sehr ernst . Diese Regierung und die EU meinen es nicht wirklich ernst mit der Fluchtursachenbekämpfung . Das zeigen auch die Valletta-Beschlüsse, die den Fluchtdruck noch deutlich erhöhen . Statt auf Good Governance setzen Sie zusammen mit der EU lieber auf autoritäre Regime . Plötzlich wird der wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen angeklagte Diktator al-Baschir aus dem Sudan zu einem hochgeschätzten Partner . ({1}) Al-Baschir lässt Dörfer bombardieren, verwendet dabei vermutlich chemische Kampfstoffe und Phosphor in Darfur und in den Nuba-Bergen und kann sich sicher sein, dass Europa und Deutschland dies nicht kritisch aufgreifen . Al-Baschir hat allein in den letzten zehn Monaten 160 000 Menschen zur Flucht gezwungen . In den letzten Jahren hat er den Tod von über 200 000 Menschen zu verantworten . 2,5 Millionen Menschen sind insgesamt geflohen. Die Zusammenarbeit mit Diktatoren  ist eigentlich genau das Gegenteil von Fluchtursachenbekämpfung . ({2}) Das ist also die wertegeleitete Außenpolitik . Solange Diktatoren Flüchtlinge in ihrem Land einfangen, zurücknehmen und zurückschicken, spielen Menschenrechte immer weniger eine Rolle, und das, obwohl die Kanzlerin nicht müde wird, von den europäischen Werten, von der wertegeleiteten Politik zu sprechen . Kann mir in diesem Haus jemand einmal diese Werte erklären? Eines muss ich Ihnen, Herr Minister, lassen: Sie beherrschen das PR-Geschäft . Dieser Satz ist komischerweise in fast all meinen Reden . Ihr neuester Einfall heißt Marshallplan . Der soll es jetzt richten . Ein Marshallplan bedeutet Investitionen in Milliardenhöhe . Sie glauben offensichtlich wirklich, dass man Afrika nur mit Geld zuschütten muss, um Entwicklungen voranzutreiben . Sie haben auch eine interessante These: von Billions to Trillions . Ich kann das kaum fassen . Ich halte das schlicht für naiv und für gefährlich zugleich . Welchen Plan gibt es? Welche Investitionen sind unter welchen Bedingungen wo und wie zu tätigen? Woher kommen die Milliarden? Wer haftet dafür? Das sind Fragen, die geklärt sein sollten, bevor man damit die Öffentlichkeit überrascht . ({3}) Es kann heute doch nicht mehr nur um naive Wachstumsfantasien gehen, Herr Müller . Es geht um die Frage, wie Entwicklung inklusiv wird, wie gesellschaftliche Entwicklung im Sinne der SDGs, aber auch der Pariser Erklärung ermöglicht wird . Da erwarten wir ganz konkrete Konzepte von Ihnen, die Bezug zu den SDGs und auch zu der Pariser Erklärung herstellen . Was bekommen wir stattdessen? Sonntagsreden . Wir müssen gewaltig umdenken, wenn wir den Menschen gerecht werden wollen, den 2 Milliarden, die hungern oder mangelernährt sind, den Millionen Menschen, die auf der Flucht sind, den Millionen Menschen in den Textilfabriken, Bergwerken, Plantagen und im Fischereibereich, Menschen, die keinerlei soziale Rechte kennen . Herr Minister, Sie könnten tatsächlich viele Schritte gehen . Sie könnten Einspruch im Bundessicherheitsrat bei Waffenexporten in Krisengebiete erheben, Sie könnten sich für einen fairen Handel einsetzen und die EPA stoppen . Sie könnten sich für Verbindlichkeiten in den Lieferketten starkmachen .

Und Sie könnten bitte an die Redezeit denken .

Ich bin beim letzten Satz . - Sie könnten Finanzminister Schäuble bei seinem Versuch widersprechen, den nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte zu einem Bittstellerbrief an die Konzerne verkommen zu lassen . Lassen Sie Ihren Worten Taten folgen . Herzlichen Dank . ({0})

Vielen Dank, Uwe Kekeritz . - Nächster Redner für die SPD-Fraktion: Axel Schäfer . ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei Haushaltsdebatten ist es selbstverständlich, dass die Regierungsfraktionen die Regierung und damit auch ihren Minister loben, und genauso selbstverständlich, dass die Oppositionsfraktionen selbige kritisch beurteilen . Es ist bei unserer Debatte, auch im Vergleich zu anderen in diesem Hause, nicht nur heute eigentlich sehr gut, dass wir auf der einen Seite auch von Oppositionsseite in einzelnen Punkten oder zu gelungenen Projekten Zustimmung bekommen, andererseits aber auch innerhalb der Regierungskoalition Kritisches und Selbstkritisches geäußert wird . Ich glaube, das bringt unsere gemeinsame Sache voran . Ich will mich genau auch in diese Richtung bewegen . Denn wir alle mussten in den letzten Jahren durch schlechte Erfahrungen in unserem Land, in Europa und weltweit erfahren, wie notwendig Intensivierung, Verbesserung und auch Veränderung von Entwicklungszusammenarbeit sind, was sich sowohl in Haltungen als auch in Entscheidungen und zum Schluss auch in Finanzen ausdrückt . Deshalb ist der Aufwuchs des Haushaltes auf 8,5 Milliarden Euro natürlich ein ganz großer Erfolg für die Bemühungen dieses Hauses über Jahre und Jahrzehnte hinweg . ({0}) Deshalb Gratulation, ein Stück weit auch an den Minister! Das Ganze ist natürlich auch dem geschuldet, dass sich alle hier vertretenen Parteien in ihren Programmen und wichtigen Beschlüssen dazu verpflichtet haben, das  mit der ODA-Quote festgelegte Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen, zu erreichen, was wir aber immer noch nicht geschafft haben . Auch der heutige Beschluss des Haushalts bedeutet, dass wir uns verpflichten, in den nächsten Jahren auf diesem Weg weiterzugehen . Der Weg ist zwar immer auch das Ziel, aber das 0,7-Prozent-Ziel steht fest, und wir müssen uns hier offen ins Gesicht sagen: Jawohl, wir wollen dahin kommen, trotz unterschiedlicher Positionen en détail . Aber insgesamt ist das die Verpflichtung dieses Hauses, dieser  Bundesrepublik Deutschland . ({1}) Weil wir bei internationalen Fragen natürlich auch in internationalen Verflechtungen stecken - es ist angesprochen worden -, ist Europa ein ganz zentraler Akteur . Auch da wird es für uns darum gehen, dass nationale und europäische Politik - unsere Parteifamilien sind ja alle europäisch vernetzt - tatsächlich auch zusammenpassen . Deshalb ist es wichtig, dass wir auf europäischer Ebene den Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika haben, der über EU-Mittel in Höhe von 1,8 Milliarden Euro verfügt . Auf der anderen Seite ist es richtig und kritikwürdig, dass die Mitgliedstaaten bisher nur einen Beitrag von 100 Millionen Euro leisten. Auch hier gibt es ganz klare Defizite,  die benannt werden müssen . Position der SPD-Fraktion ebenso wie der deutschen Gruppe im Europäischen Parlament und der S&D: Wir könnten uns die 90 Millionen Euro, die im EU-Haushalt für Rüstungsforschung vorgesehen sind, besser im Bereich Entwicklung vorstellen . Ich glaube, da wären sie gerade in der heutigen Situation sinnvoller eingesetzt . ({2}) Das heißt aber zugleich: Wir müssen zueinander ehrlich sein . Wir können hier nicht sagen: „Jawohl, wir erhöhen die Haushaltsmittel“, und auf europäischer Ebene sagen: „Da muss an bestimmten Stellen gespart werden“, oder - noch schöner -: Die Europäische Union soll das insgesamt leisten . - Die Europäische Union sind eben in besonderer Weise auch die Mitgliedstaaten . Deshalb wird es wichtig sein, dass wir uns im Rat dafür einsetzen, dass es in diesem Bereich eben keine Kürzung gibt . Die Mid-Term Review steht ja an - das europäische Haushaltsrecht ist ein bisschen anders als das nationale -, und da wird es wichtig sein, dass wir in der EU nicht weniger Mittel fordern, während wir hier sagen: Wir brauchen da mehr Mittel . - Das muss schon stimmig sein . Dementsprechend zu handeln, das erwarten meine Fraktion und ich auch ganz persönlich von der Regierungspolitik dieser Koalition . Für die internationale Zusammenarbeit ist es deshalb natürlich auch für uns wichtig, dass wir das im Dialog mit unseren Partnerinnen und Partnern, unseren Parteifreundinnen und Parteifreunden im EP möglichst eng gestalten . Deshalb bitte ich Sie alle noch einmal, egal welcher Fraktion Sie angehören: Nutzen Sie die Möglichkeit, dies in Brüssel tatsächlich zu diskutieren: mit dem zuständigen Ausschuss, mit dem zuständigen Kommissar, der schon öfter hier in Berlin gewesen ist . Versuchen Sie, deutlich zu machen: Bei der Entwicklungszusammenarbeit geht es tatsächlich nicht nur allgemein um eine globale Herausforderung, sondern auch um eine ganz konkrete Gestaltung, die wir im Alltag in unserer Arbeit zwischen Berlin und Brüssel, zwischen der nationalen und der europäischen Ebene Tag für Tag leisten . Wir müssen immer wieder aufs Neue ansetzen, uns immer wieder ein Stück bewegen . Warum sind die internationale Zusammenarbeit und deren Organisation - das ist hier von einigen Kolleginnen und Kollegen aus der Opposition angesprochen worden - so wichtig? Schauen wir ganz genau hin: Das heutige Hauptproblem, das der Lösung internationaler Schwierigkeiten  und  Konflikte  im Wege  steht,  ist  der  wachsende Nationalismus in vielen Ländern . Nationalismus - das wissen wir -, das ist Fremdenfeindlichkeit . Nationalismus, das ist auch Bekämpfung, Ablehnung oder Schlechtreden von internationalen Institutionen . Es wird für uns wichtig sein, dass wir unsere Arbeit immer auch in dem Bewusstsein machen, dass wir international eingebettet sind, warum es nötig ist, dass wir Teil der Europäischen Union sind, warum es nötig ist, dass wir die UNO mit all ihren einzelnen Organisationen haben und stärken, und dass wir auch verbalisieren: Jawohl, es kann uns in Deutschland, es kann auch dem Kontinent Europa nur dann gut gehen, wenn es den anderen, speziell Afrika, nicht schlecht geht . - Das gehört untrennbar zusammen, liebe Kolleginnen und Kollegen . ({3}) Deshalb meine große Bitte: Führen wir diese Debatte so fort, wie wir sie im Haushaltsbereich geführt haben! Ändern wir auch Regierungsvorschläge, wie es ja gelungen ist! Denn ich glaube, wir sind auf einem richtigen Weg . Es gelingt aber nur, wenn wir kritisch und selbstkritisch, aber auch entschlossen bleiben . Vielen Dank . ({4})

Vielen Dank, Axel Schäfer . - Das Wort hat jetzt der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr . Gerd Müller . ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So viel Wertschätzung für unsere Politik und Aufmerksamkeit gab es selten . Es wurde gesagt: Seit 2013 ist der Haushalt unseres Ministeriums von 6,3 Milliarden Euro auf 8,5 Milliarden Euro gestiegen . Die Steigerungsrate ist historisch . Gegenüber 2005, dem Beginn der Kanzlerschaft von Frau Dr . Merkel, haben wir eine Verdoppelung dieses Etats . Meine Damen und Herren, Herr Kekeritz, wenn wir so weitermachen, dann erreichen wir spätestens 2018 die 0,7 Prozent, und ich habe den Ehrgeiz, dies als Minister umzusetzen . ({0}) - „Da machen wir mit“, sagen meine Freunde und Freundinnen von der Koalition, von SPD und Union . Ich danke Ihnen allen, den Haushalts- und Fachpolitikern; denn nur mit Ihrer Unterstützung konnten wir diese Entwicklung einleiten . Aber ich danke auch der Bundeskanzlerin und unserem Bundesfinanzminister. Wenn Sie heute früh die Rede  der Bundeskanzlerin gehört haben, dann wissen Sie: Sie hat als Erstes auf die große Herausforderung der Entwicklungspolitik hingewiesen, auf die Notwendigkeiten da, und auf die große Herausforderung Afrika . Damit im Zusammenhang muss man natürlich die Steigerung des Etats sehen . Es sind große Herausforderungen, auf die wir wirksam reagieren müssen, und dazu gehören viele, Herr Schäfer, liebe Kolleginnen und Kollegen . Axel Schäfer ({1}) Ich möchte auch unsere Durchführungsorganisationen mit einbeziehen . Es sind Tausende, 14 000, 15 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, in der GIZ, in der KfW, aber natürlich auch meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ministerium - wir leisten dies fast ohne Personalaufwuchs; ein bisschen Aufwuchs gibt es schon; das ist eine enorme Belastung - und ebenso meine Staatssekretäre, die kräftig mitarbeiten: Herr Kitschelt, Thomas Silberhorn und Joachim Fuchtel . Erfolg gibt es nur im Team . ({2}) Die Herausforderungen sind gewaltig, aber zu bewältigen . Eine Herausforderung ist die Bevölkerungsentwicklung . Im Jahr 2050 werden fast 10 Milliarden Menschen auf der Erde leben . Die Anzahl der Menschen auf dem afrikanischen Kontinent wird sich bereits bis 2035/40 verdoppeln - verdoppeln! Alle diese Menschen brauchen täglich Nahrung, Wasser, Energie . Herr Kekeritz, eine weitere große Herausforderung ist der Klimaschutz . Klimaschutz ist eine Überlebensfrage für die Menschheit . Wir gehen voran, beispielhaft in Marrakesch . Unser Ministerium ist der Klimafinanzierer.  Wir haben in Marrakesch eine beispielhafte neue Initiative gestartet . Mit jetzt 42 Partnerländern bringen wir gemeinsame Programme zur Umsetzung des Pariser Vertrages auf den Weg . Das ist wirklich ein großartiger Ansatz . ({3}) Meine Damen und Herren, bei den großen Herausforderungen nenne ich natürlich auch die Weltkrisen und die Flüchtlingslage . Das können wir in der ganzen Breite jetzt gar nicht besprechen . Es gibt nicht nur die dramatischen Situationen in und um Syrien . Auch Jemen und den Südsudan, um einige andere Krisenregionen zu nennen, wollen wir nicht vergessen . 65 Millionen Menschen sind auf der Flucht . 90 Prozent der Menschen, die auf der Flucht sind, finden Unterkunft, Hilfe und Unterstützung  in Entwicklungsländern - bei den Ärmsten! Das muss man auch unserer Bevölkerung sagen . ({4}) Dramatisch ist die Lage - wir wollen das heute schon auch erwähnen, nachdem die letzten Tage wiederum ein Versuch gescheitert ist und es wiederum Bomben gehagelt hat in Aleppo - für die Menschen in Aleppo . Das letzte Krankenhaus wurde jetzt zerstört . Das letzte Krankenhaus! Russische und Assad-Truppen werfen Bomben auf Krankenhäuser . Das humanitäre Völkerrecht wird hier mit Füßen getreten . Das ist dramatisch . Wir können auch etwas tun, meine Damen und Herren, und wir tun etwas . Es ist sicherlich wenig, aber wir tun etwas, zum Beispiel über Cross-Border-Maßnahmen . Ich war in Gaziantep, und ich habe dort mutige Männer und Frauen getroffen, die zwischen den Bomben über die Frontlinien hinweg medizinische Ausrüstung transportieren und im Untergrund von Aleppo Erstversorgung von Kindern leisten . Wir und damit die deutsche Bevölkerung unterstützen diese Menschen in Syrien im Augenblick mit Steuergeld in Höhe von 70 Millionen Euro . Ich weiß, das ist zu wenig; aber wir lassen die Menschen nicht alleine . Meine Damen und Herren, wir haben die Mittel für Maßnahmen in der Krisenregion in und um Syrien in den letzten zwei Jahren verdreifacht . Das ist dringend notwendig . Um die Krisenregionen zu stabilisieren, schaffen wir Bleibeperspektiven vor Ort . Im Libanon sind 1,2 Millionen Flüchtlinge; das Land hat etwa die Größe von Hessen . 1 Million Flüchtlinge in Deutschland bei einer Bevölkerung von 80 Millionen - 1,2 Millionen Flüchtlinge im Libanon bei einer Bevölkerung von 4 Millionen . Man muss sich einmal vorstellen, welche Situation dort herrscht . Die Menschen liegen auf dem Acker, stehen der Bevölkerung in den Kommunen eins zu eins gegenüber, in den Schulen kommen auf 1 000 libanesische Kinder 1 000 Flüchtlingskinder . Ähnlich ist die Situation in Jordanien, im Irak und in der Türkei . Der wirksamste Beitrag, um den Menschen dort zu helfen, ist, ihnen vor Ort zu helfen, Hilfe zu leisten ganz nah bei den Menschen vor Ort . Und das tun wir . ({5}) Wie dringend notwendig das ist, sehen Sie alleine schon an den vielen Kindern . Dank Ihrer Beschlüsse können jetzt mit unserem Geld 1 Million Kinder in Syrien und in den Nachbarländern beschult werden . Ich konnte in Gaziantep in der Türkei ein Programm starten, durch das wir 8 000 geflüchtete syrische Lehrerinnen und Lehrer in der Türkei so geschult haben, dass sie jetzt über 100 000 syrische Flüchtlingskinder in der Türkei beschulen können . Wir verhindern damit, dass es eine verlorene Generation gibt . Einer der Kollegen hat unser Programm „Cash for Work“ angesprochen . Im Übrigen könnte man das auch in Deutschland umsetzen, zum Beispiel in Berlin . Wir geben den Menschen im Libanon und in Jordanien Geld, damit sie selber mit der Schaufel - ich war vor Ort - ihre Orte wieder aufbauen . Menschen bauen ihre Dörfer wieder auf . 50 000 Menschen kommen so wieder in Arbeit . ({6}) Dieses Programm können wir jetzt ausbauen, und wir werden es ausbauen; denn es gibt ja auch positive Nachrichten, zum Beispiel aus dem Irak, wo 70, 80 Prozent der vom IS terrorisierten Gebiete wieder befreit sind . Auch dafür Dank an unsere Bundeswehr, an die Peschmerga, an viele, die dort vor Ort arbeiten . In die befreiten Gebiete konnten, auch mit unseren Geldern, bereits 130 000 Menschen wieder zurückgeführt werden . Ich sage Ihnen und auch der deutschen Öffentlichkeit: Wenn ich in diesen Regionen unterwegs bin, erfahre ich, dass die Menschen, die aus Syrien in den Libanon oder nach Jordanien geflohen sind, die dort zum  Teil seit fünf Jahren in Ziegenställen oder Garagen untergebracht sind, notdürftigst überleben, trotz allem vor Ort bleiben und dort überleben wollen . Sie wollen, dass ihre Kinder vor Ort Schulen besuchen, und wollen, sobald die Dörfer befreit sind, schnellstmöglich wieder zurück in ihre Heimat . Sie wollen nicht nach Deutschland . Sie wollen nur dann nach Deutschland, wenn es überhaupt keine andere Chance mehr gibt, weil wir ihnen die Nahrungsmittel vorenthalten und die Welternährungsprogramme streichen . So etwas darf nie mehr passieren . ({7}) Wir haben jetzt zusammen mit dem Bundesinnenminister ein neues Rückkehrerprogramm entwickelt - dieses Programm ist so neu, dass ich es heute zum ersten Mal kurz vorstelle -, das sich nicht an Rückkehrer aus dem Libanon nach Syrien oder Jordanien richtet, sondern an Rückkehrer, die sich hier in Deutschland aufhalten . Es geht also um eine freiwillige Rückkehr von Flüchtlingen von hier in befreite oder befriedete Gebiete in ihren Heimatregionen und -ländern . Wir wollen aus Menschen ohne Bleibeperspektive in Deutschland Menschen mit Zukunftsperspektive in ihrer Heimat machen . ({8}) Ich habe mein Heimatdorf Kempten-Durach vor Augen . Dort sind sowohl Senegalesen als auch Eritreer untergebracht . Sie werden großartig betreut . Das Problem ist aber - darüber müssen wir uns auch mit Arbeits- und Sozialpolitikern und anderen unterhalten -: Die Eritreer bekommen Integrationskurse, Sprachkurse, Arbeit und Geld . Die Senegalesen bekommen das nicht . Sie sitzen seit zwei Jahren auf der Bank und schauen in die Luft . Sie dürfen nicht arbeiten und bekommen weder einen Sprachkurs noch einen Integrationskurs . Man sagt, sie würden aufs Verfahren warten . Sie sind registriert und warten seit zwei Jahren auf die Entscheidung im Verfahren . Die Zwischenzeit ist nicht nur öde, sondern auch deprimierend . Diesen Menschen können und müssen wir - damit haben wir auch Erfolg, glaube ich - eine Perspektive bieten, freiwillig in den Senegal zurückzugehen . Sie dürfen aber dort nicht als Loser ankommen, also nicht als Verlierer in ihren Dörfern dastehen . Deshalb werden sie mit einem Gutschein kommen, mit einem Voucher, mit einem Angebot, mit dem wir sie dort in Ausbildungs- und Beschäftigungsprogramme im Handwerk vor Ort integrieren . ({9}) Nachdem ich die europäische Ebene in den letzten zwei Jahren doch heftig gefordert und auch kritisiert habe, Herr Kollege Schäfer, freue ich mich sehr darüber, dass sich die Europäische Union nun in die richtige Richtung bewegt . Es sind auch Mittel gefunden worden . Die von mir immer wieder geforderten 10 Milliarden Euro sind fast zusammengekommen . Daran sieht man: Es geht, wenn man entsprechend Druck ausübt und Vorschläge macht . ({10}) Das will ich positiv hervorheben . Die EU hat jetzt Migrationspartnerschaften auf den Weg gebracht, in deren Rahmen wir gerne kooperieren . Die Zusammenarbeit mit Mali und Niger ist erst der Anfang . Man kann und muss in der gemeinsamen Kooperation noch mehr tun . Diese großen Herausforderungen waren und bleiben auch einer meiner Schwerpunkte . Denn alle diese Krisen und Kriege, auch in Syrien, haben Ursachen: Hunger, Elend, Not und Ungerechtigkeit . Eine Welt ohne Hunger ist aber möglich . Wir haben seit 2014 in Afrika und Asien 14 grüne Innovations- und Demonstrationsbetriebe aufgebaut . Selbst Herr Kekeritz, mein in Wertach im grünen Allgäu gebürtiger Kollege, bezeichnet das als eine gute Initiative . Wir werden diese Zentren zu Ausbildungs- und Technologiezentren weiterentwickeln . ({11}) Meine Damen und Herren, ich habe noch viele Ideen und Impulse . Dafür brauchen wir Partner . Wir werden noch stärker und noch wirksamer, wenn wir Partner an unserer Seite haben . Deshalb setzen wir auf die Partnerschaft mit der Zivilgesellschaft . Mein herzlicher Dank gilt Tausenden von Ehrenamtlichen, von Freiwilligen in den Organisationen, aber auch Privatinitiativen . Ein herzlicher Dank geht auch an die Kirchen . Sie alle leisten einen hervorragenden Dienst und sind humanitäre Botschafter im Auftrage Deutschlands . ({12}) Ich möchte aber auch - das ist ganz wichtig - die Kommunen als Projektpartner gewinnen . Wir haben ein neues Programm für Kommunalpartnerschaften - weg von der Rotweinpartnerschaft hin zur Entwicklungs- und Krisenpartnerschaft mit Ländern der Entwicklungszusammenarbeit . Kommunen können alles, was wir dort in Sachen Infrastruktur brauchen: Abfallbeseitigung, Krankenhäuser, Schulen . Dieses Programm läuft ebenso wie das Programm für Klinikpartnerschaften positiv an . Wir bringen Wirtschaft und Entwicklung zusammen . Mit der Agentur für Wirtschaft und Entwicklung haben wir eine neue Anlaufstelle geschaffen; denn nur mit stärkerem Engagement der Privatwirtschaft werden wir die großen Herausforderungen bewältigen . Meine Damen und Herren, bei Gründung des Bündnisses für nachhaltige Textilien vor zwei Jahren hatten wir 30 Mitglieder . Jetzt haben wir 190 Mitglieder und decken damit 55 Prozent des deutschen Textileinzelhandelsmarktes ab . ({13}) Dieses Beispiel steht für die dritte Komponente: öffentliches Geld und private Investitionen . Den größten Erfolg aber erzielen wir durch fairen Handel, Wertschöpfung vor Ort . Globalisierung gerecht gestalten ist moderne Entwicklungspolitik . Frau Präsidentin, Afrika braucht 20 Millionen Jobs für junge Menschen - jedes Jahr . Deshalb ist Afrika die große Herausforderung der Zukunft, unser Partnerkontinent . Deshalb brauchen wir einen Zukunftsvertrag . Ich arbeite an Eckpunkten für einen Marshallplan für Afrika, den ich in den nächsten Wochen mit Ihnen zusammen entwickeln werde . Es gibt nicht den einen Plan, das eine Dokument für einen Kontinent, aber wir werden einen Anstoß geben, und zwar morgen mit den afrikanischen Botschaftern . Ich lade aber auch die Politik, die Wissenschaft und die Wirtschaft ein, sich an diesem Dialog zu beteiligen . Wir werden Afrika auch bei der Europäischen Union und bei G 20 zum Schwerpunkt machen . Die Kanzlerin hat dies heute angesprochen . Ziele des Marshallplanes für Afrika - wenn Sie mir noch 40 Sekunden geben - sind: mehr private Investitionen, mehr Entwicklung durch fairen Handel ({14}) - ich habe mir heute EPAs bei einer Besprechung ganz genau angeschaut -, mehr Wertschöpfung in Afrika, weniger Ausbeutung von Mensch und Natur, mehr unternehmerische Entfaltung . Meine Damen und Herren, hier knüpfen wir an die Afrika-Strategie 2063 der Afrikanischen Union an . Die Afrikaner fordern und fördern, sie dort abzuholen, wo sie sich selber sehen . Dafür steht mein Ministerium . Wir sind das Afrika-Ministerium . Auch unsere Zukunft wird sich in Afrika entscheiden . Die Bundeskanzlerin hat recht, wenn sie sagt: Das Wohl Afrikas liegt im Interesse Deutschlands . Entwicklungspolitik ist Investition in die Zukunft und den Frieden . Vielen herzlichen Dank für den Rückenwind und die Unterstützung aus dem ganzen Haus, die ich in den vergangenen drei Jahren bekam . Danke schön . ({15})

Vielen Dank, Gerd Müller . - Nächster Redner: Niema Movassat für die Linke . ({0})

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Müller, Sie haben kürzlich bei einer Konferenz in Bonn eine verstörende Rede gehalten . Sie haben afrikanischen Männern attestiert, sie würden das Haushaltsgeld - ich zitiere -, vor allem für „Alkohol, Suff, Drogen und Frauen natürlich“, auf den Kopf hauen . Sie bedienten damit schlimmste rassistische Vorurteile . Das ist eines Entwicklungsministers wirklich unwürdig . ({0}) Sie entschuldigten sich später damit, dass Sie die Bedeutung der Rolle von Frauen betonen wollten . Aber wo haben Sie das in der Rede getan? Sie haben pauschal und ausschließlich afrikanischen Männern einen übermäßigen Hang zu Sex, Alkohol und Drogen unterstellt . Im Übrigen sind Sie in der Entwicklungspolitik auch kein Vorkämpfer von Frauenrechten . Nehmen wir als Beispiel die Grünen Zentren, die Sie in Afrika und Asien im Kampf gegen den Hunger einrichten . Die Nichtregierungsorganisation Oxfam kommt in einer Studie zu dem Schluss, dass die Rolle von Frauen in diesen Zentren völlig unterbelichtet ist . Also bevor Sie das nächste Mal Stammtischparolen loslassen, wäre es gut, wenn Sie dafür sorgten, dass die große vorhandene Frauenpower in Ihren Entwicklungsprojekten auch zum Tragen kommt . ({1}) Herr Müller, das ist die letzte Haushaltsdebatte dieser Legislatur . Ich will diese nutzen, um auf ein zentrales Problem Ihrer Politik hinzuweisen . Sie sind der Minister der warmen Worte: fairen Handel etablieren, den globalen Hunger besiegen, weltweite Gerechtigkeit schaffen . Vieles, was Sie sagen, klingt gut . Aber als Christsozialer kennen Sie sicher den Spruch aus der Bibel: Nicht an ihren Worten, sondern an ihren Taten sollt ihr sie erkennen . - Deshalb will ich heute über Ihre tatsächliche Politik sprechen . Erstens: der faire Handel . Sie predigen ständig, dass es faire Wirtschaftsbeziehungen mit den Entwicklungsländern bräuchte . Aber schon, als Sie Parlamentarischer Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium waren, haben Sie als Exportbeauftragter mit dafür gesorgt, dass die südafrikanischen  Geflügelzüchter  mit  Dumpingpreisen  systematisch in den Ruin getrieben wurden . ({2}) Zwischen 2008 und 2014 haben sich die deutschen Geflügelexporte  nach  Südafrika mehr  als  15  000-fach  erhöht . Allein im September 2016 haben die EU-Länder Agrarprodukte im Wert von 11,5 Milliarden Euro exportiert - ein neuer Rekordwert . Sie haben diese Entwicklung mit vorangetrieben, statt sie zu bekämpfen, und das, obwohl diese Exporte mehr zerstören, als Entwicklungszusammenarbeit jemals aufbauen kann . Und wo bleibt Ihre scharfe Kritik an den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit afrikanischen Ländern, den EPAs? Diese Freihandelsverträge zwingen zu noch mehr Marktöffnung; noch mehr Geflügelreste und  Milchpulver aus der EU werden Afrikas Märkte überschwemmen . Ein Entwicklungsminister, der es mit fairem Handel ernst meint, muss alles tun, um diese Abkommen zu stoppen . ({3}) Kommen wir zum zweiten Punkt . Sie haben versprochen, Kleinbauern in Entwicklungsländern zu unterstützen und so den globalen Hunger zu bekämpfen . Viele Ihrer Projekte dienen aber in Wahrheit dem Profithunger  von Bayer, BASF und Co . Diese mächtigen Agrarkonzerne treiben eine Industrialisierung der afrikanischen Landwirtschaft voran, der Millionen Kleinbauern zum Opfer fallen . Und die Agrarkonzerne wollen natürlich ihre Produkte verkaufen: Saatgut, Dünger, Chemiecocktails - Produkte, die Bauern wirtschaftlich abhängig machen oder gar ihre Gesundheit zerstören . Wenn Sie wirkBundesminister Dr. Gerd Müller lich die Kleinbauern unterstützen wollen, dann beenden Sie Ihren unsäglichen Pakt mit der Agroindustrie . ({4}) Zum dritten Punkt . Nach dem schrecklichen Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch mit über 1 100 Toten haben Sie gesagt, so etwas dürfe sich nicht wiederholen . Sie riefen das Textilbündnis aus . Zusammen mit den Unternehmen wollten Sie die Produktionsbedingungen verbessern . Aber zum einen machen vier der zehn größten Textileinzelhändler bei diesem Bündnis gar nicht mit . Zum anderen sind die ersten Ergebnisse ernüchternd: Jedes Unternehmen wird sich freiwillig individuellen Pflichten unterwerfen, aber es gibt keine allgemeinen Standards für alle Unternehmen - jeder macht, was er will . Bisher gibt es auch keine Sanktionen, wenn man  sich  nicht  an  die  selbst  auferlegten  Pflichten  hält.  Sie wollen zwar noch Sanktionen erarbeiten, aber ich bin wirklich gespannt, wo da das scharfe Schwert sein soll. Vermutlich fliegt man im schlimmsten Fall aus dem  Textilbündnis . Die Unternehmen zittern ja schon förmlich . Herr Müller, der richtige Weg wäre gewesen, das zu tun, was Sie am Anfang mal angedacht haben, nämlich klare gesetzliche Regeln und soziale und ökologische Mindeststandards, ja Sorgfaltspflichten für Konzerne zu  schaffen . Das hätten wir gebraucht . ({5}) Zum letzten Punkt . Sie haben gesagt, Sie wollten Fluchtursachen bekämpfen . Natürlich führen Sie Projekte durch - Sie haben einige vorgestellt -, die das Leid der Flüchtlinge mildern . Aber gleichzeitig forciert Deutschland ganz massiv sogenannte Migrationspartnerschaften mit afrikanischen Ländern . Sie sollen Flüchtlinge zurücknehmen, sonst droht eine Kürzung von Entwicklungsgeldern . Es wird noch schlimmer: Im Sudan, einem Land, das Fassbomben auf die eigene Bevölkerung wirft, arbeitet die zu 100 Prozent staatliche deutsche GIZ an einem Projekt zum besseren Migrationsmanagement . ({6}) Im Ergebnis läuft es darauf hinaus, mit sudanesischen Sicherheitskräften, die Menschenrechte verletzen und Menschen in die Flucht treiben, zusammenzuarbeiten . Das Ziel: Flüchtlinge stoppen, die nach Europa wollen . Wenn afrikanische Despoten der EU Flüchtlinge vom Hals halten, werden sie nun belohnt . Das ist ein Skandal . ({7}) Und, Herr Minister, auch Fluchtursachen werden damit nicht bekämpft, sondern neue geschaffen . Mein Fazit nach drei Jahren Müller: Hätten Sie nur die Hälfte dessen, was Sie gesagt haben, auch verwirklicht, wäre die Welt ein Stück weit besser . So aber sind Sie der Heißluftminister: nette Worte, keine Taten . Danke schön . ({8})

Vielen Dank, Niema Movassat . - Nächste Rednerin: Sonja Steffen für die SPD-Fraktion . ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Müller, Sie werden mir gestatten, dass ich heute, weil es die letzte Runde ist, in der wir uns als Haushaltspolitiker mit diesem Haushalt beschäftigen werden und ihn dann auch verabschieden werden, ein Resümee ziehe . Mein Resümee, Herr Movassat, sieht ein wenig anders aus als das Ihre . Ich sehe den Etat wesentlich positiver als Sie . ({0}) Zum Aufwuchs des Etats ist schon einiges gesagt worden . Ich habe mir vor dieser Debatte noch einmal angeschaut, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben . Im Koalitionsvertrag heißt es: Wir wollen Deutschland weiter auf einem Finanzierungspfad zum „0,7-Prozent-Ziel“ der Mittel der Entwicklungszusammenarbeit am BNE, ODA-Quote, führen und stellen deshalb in der Legislaturperiode zwei 2 Euro bereit . Liebe Kolleginnen und Kollegen, mehr als 2 Milliarden Euro Aufwuchs: Ich denke, das kann sich sehen lassen . ({1}) Gestatten Sie mir ein paar Worte zur ODA-Quote . Sie ist jetzt schon kritisiert worden . Ich habe mich gefreut, Herr Müller, dass Sie gesagt haben: Wir wollen weiter daran arbeiten, die ODA-Quote von 0,7 Prozent auch wirklich zu erreichen . Wir sind auf einem guten Weg . Wir haben in diesem Haushalt bereits eine Quote von circa 0,6 Prozent erreicht . Wir wissen auch, dass es Kritik gibt hinsichtlich der Frage, wie man die ODA-Quote berechnet . Denn bei der Berechnung der ODA-Quote spielen auch die Inlandskosten der Flüchtlinge im ersten Jahr ihres Aufenthalts hier eine Rolle . Darüber kann man streiten . Aber letztendlich müssen wir zum einen dafür sorgen, dass die Berechnungen international die gleichen sind . Zum anderen ist es so: Wenn wir einmal die rote Linie erreicht haben, dann können wir davon nicht mehr abrücken . Das heißt also, wir - nicht nur wir Fachpolitiker und die Haushaltspolitiker, sondern alle, die in der Entwicklungszusammenarbeit tätig sind - fordern an dieser Stelle gemeinsam, dass wir die 0,7 Prozent erreichen und diese rote Linie in Zukunft nicht mehr unterschreiten . ({2}) Die Kehrseite des Aufwuchses von mehr als 2 Milliarden Euro haben wir in den letzten Jahren, vor allem im letzten Jahr, erlebt . Natürlich hat der Aufwuchs auch mit der aktuellen Situation der Flüchtlinge zu tun . Ich weiß ehrlich gesagt nicht, ob wir diesen Aufwuchs erreicht hätten, wenn wir nicht auch in Deutschland ein wirklich sehr schwieriges Jahr 2015 erlebt hätten, in dem wir letztendlich aber alles gut gemeistert haben . Sei  es  drum:  Ich finde,  ein  sehr  positiver Effekt  der  Flüchtlingsbewegungen im letzten Jahr ist der, dass wir nicht nur einen Aufwuchs von 2 Milliarden Euro im Etat haben, sondern dass darüber hinaus, insbesondere dank der Fachpolitiker, der Blick für die Entwicklungszusammenarbeit geschärft worden ist . Dies gilt nicht nur für den Haushaltsausschuss - dort hat sie bisher aus meiner Sicht ein Schattendasein geführt -, vielmehr ist es auch bei den Menschen in den Wahlkreisen angekommen, dass wir unbedingt eine wirksame Entwicklungszusammenarbeit brauchen . Denn nur so können wir den Menschen helfen, sodass sie sich nicht auf den schwierigen Weg der Flucht machen müssen . In der Tat ist es wohl so: Die meisten Menschen wollen dort leben, wo sie geboren sind, wo ihre Heimat ist . ({3}) In meiner ersten Rede zum Haushalt 2014 habe ich gesagt: Meine Aufgabe als Haushälterin sehe ich darin, dafür zu sorgen, dass das Geld in diesem Etat nicht mit der Gießkanne ausgeschüttet wird . Vielmehr geht es darum, ein gesundes Verhältnis zwischen vernünftiger Haushaltspolitik auf der einen Seite und den finanziellen  Verpflichtungen und Verantwortungen unseres Staates im  Bereich der Entwicklungszusammenarbeit auf der anderen Seite zu finden. Aufgrund der aktuellen Verhältnisse,  vor allem aufgrund der Situation im letzten Jahr, hat sich das Verhältnis zwischen der vernünftigen Haushaltspolitik auf der einen Seite und der Verantwortung auf der anderen Seite natürlich in Richtung Verantwortung verschoben . Seit  2015 befinden  sich 65 Millionen Menschen  auf  der Flucht . 65 Millionen! Besonders traurig ist, dass seit 2013 mehr als 10 000 Menschen ihren Tod auf dem Mittelmeer gefunden haben, weil sie es nicht geschafft haben, Europa zu erreichen . Deshalb ist jeder Cent, den wir in die Entwicklungszusammenarbeit investieren, nicht nur eine Investition in die Menschen vor Ort, sondern er hilft, die schlimmen Fluchtschicksale, die uns verfolgen, zu verhindern und zukünftig dafür zu sorgen, dass die Menschen weiterhin in ihrer Heimat leben können . Vernünftige Haushaltspolitik in der Entwicklungszusammenarbeit heißt aber auch, vernünftige Schwerpunkte zu setzen . Gerade die SPD-Fraktion hat zwei wichtige Schwerpunkte, die man im Haushalt auch wiederfindet,  gesetzt: Der erste Schwerpunkt ist Gesundheit . Denn nur gesunde Menschen können vor Ort dafür sorgen, dass sie selber und auch ihre Familie leben können . Deshalb haben wir in diesem Etat insgesamt 650 Millionen Euro in Gesundheit investiert, davon übrigens 250 Millionen Euro bilateral, also über die GIZ und die KfW, und 330 Millionen Euro multilateral . Es kam vorhin schon kurz zur Sprache: Wir werfen den Blick zu selten auf den multilateralen Bereich, also dorthin, wo wir in Fonds einzahlen . Ich habe mich heute Morgen sehr gefreut, als selbst die Kanzlerin in ihrer Rede gesagt hat, dass sie auf die multilaterale Hilfe setzt, und zwar insbesondere deshalb, um die gemeinsame Verantwortung der Industriestaaten zu stärken . Das ist auch mit diesem Haushalt ein Stück weit gelungen . Das freut vor allem mich und meine Kollegen von der SPD-Fraktion . ({4}) Der zweite Schwerpunkt ist Bildung . Auch hier haben wir eine Menge erreicht . Herr Minister, Sie haben immer wieder gesagt: Wir wollen mindestens 400 Millionen Euro im Jahr in die Bildung investieren . - Auch das ist mit diesem Etat gelungen . 250 Millionen Euro werden bilateral investiert, der Rest teilweise multilateral . Ich freue mich, dass auch der GPE-Fund für die Zukunft einen Aufwuchs erhalten konnte . Zu dem weiteren Schwerpunkt der humanitären Hilfe haben wir schon einiges gehört . Das Programm „Cash for Work“ ist gut . Das Rückkehrprogramm, das Sie vorhin erwähnten, finde ich hervorragend. Es ist ganz furchtbar,  dass viele Flüchtlinge, die hier keine Bleibeperspektive haben, immer noch in Nacht-und-Nebel-Aktionen abgeholt und in die Ungewissheit zurückgeführt werden . Ich denke, wenn man mit ihnen zusammenarbeitet, kann man vernünftige Wege finden, um in ihren Heimatländern die  Entwicklungszusammenarbeit zu fördern . Jetzt bin ich leider schon fast am Ende meiner Redezeit angekommen .

Nein, Sie sind am Ende .

Ja . - Ein letzter Satz . Ich habe die Hoffnung - sie ist heute an verschiedenen Stellen bestätigt worden -, dass der Etat für die Entwicklungszusammenarbeit auch zukünftig die finanzielle, mediale, soziale und humanitäre  Aufmerksamkeit erhält, die er verdient . Vielen Dank . ({0})

Vielen Dank, Sonja Steffen . - Nächste Rednerin: Anja Hajduk für Bündnis 90/Die Grünen .

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist wichtig, dass wir einen kritischen Blick auf diesen Etat und die Haushaltsberatungen werfen . Es ist richtig: Wir haben in den Haushaltsberatungen eine Steigerung um mehr als 550 Millionen Euro erzielt . Wenn ich mir die Zahlen nüchtern anschaue, stelle ich fest: 80 Prozent dieser Summe sind eigentlich eine Korrektur Ihrer Fehler aus dem Vorjahr . Da haben Sie nämlich bei der finanziellen und technischen Zusammenarbeit erheblich gekürzt, und zwar in einem Umfang von über 300 Millionen Euro . Jetzt mussten Sie das korrigieren, weil im Laufe des Jahres eine ganze Menge Probleme entstanden sind . Man kann also sagen: 80 Prozent sind eine Korrektur - zum Glück wurde sie jetzt vorgenommen -, und die restlichen 20 Prozent haben Sie nur deswegen obendrauf gelegt, weil Sie im Herbst 2016 die ganze Zeit die Bewilligung notwendiger Gelder verzögert haben . Es war im Übrigen die SPD . Die SPD hatte ein Konkurrenzproblem . Es ging um die Finanzierung der humanitären Hilfe im Auswärtigen Amt, dem Ressort von Herrn Steinmeier . Es sind also für 2017 130 Millionen Euro hinzugekommen, die 2016 gefehlt haben, weil Sie sich kleinkariert gestritten haben . Das ist die Wahrheit über die Haushaltsberatungen . Die 0,5 Milliarden Euro, die obendrauf gelegt wurden, waren eine Fehlerkorrektur . Diese Korrektur war überfällig . Darauf sollten Sie also gar nicht so stolz sein . Das war eher peinlich . ({0}) Ich möchte Ihnen sagen, was ich riskant finde. Es ist  richtig: Die außenpolitische Lage insgesamt macht es erforderlich, dass wir mehr Geld in die Hand nehmen . Auf gewisse Weise kommen Sie dem auch nach . Aber für die Krisenbewältigung und den Wiederaufbau, also für die Mittel, die wir bei der Krisenreaktion unmittelbar brauchen, haben wir im Jahr 2016 mehrfach Nachschläge beantragt . Bei nüchterner Betrachtung komme ich zu dem Schluss, dass wir in 2017 weniger Geld zur Verfügung haben werden, als wir dieses Jahr gebraucht haben . Ist es denn so, dass wir auf eine entspannte Situation in 2017 gucken und uns auf dem 2016 Erreichten ausruhen können? Es geht um eine Differenz von 100 Millionen Euro . Wir haben vorgeschlagen: Lassen Sie uns das jetzt aufstocken . Lassen Sie uns nicht wieder nachbessern; denn die Risiken des Nachbesserns, Herr Müller, sind uns doch bekannt . An dieser Stelle - bei der Krisenbewältigung - machen wir jetzt sehenden Auges wieder zu wenig . Das hätten wir besser machen können . ({1}) Ich komme auf den Punkt Klimagipfel und Marrakesch, Herr Minister . Ja, es ist gut, dass Sie eine neue Initiative gestartet haben . ({2}) Es fällt uns kein Zacken aus der Krone, das als Opposition zu sagen. Aber die finanziellen Zusagen im Bundeshaushalt  für die Klimafinanzierung aus Deutschland  sind mager . Sie haben die Mittel für die multilateralen Klimafonds gekürzt. Und Sie haben für Verpflichtungsermächtigungen, die Sie für nächstes Jahr - also für die Zukunft bzw . für langfristige Klimapolitik - eingehen können, erheblich weniger im Etat als im letzten Jahr . Die  Verpflichtungsermächtigungen  sind  in  Höhe  von  sage und schreibe mehr als 440 Millionen Euro geringer geworden . Und knapp die Hälfte davon ist gesperrt . Wir müssen also - auch das muss man einmal ehrlich feststellen - befürchten, dass die Neuzusagen in der Klimafinanzierung geringer sein werden als jetzt. Das ist ein  Schwachpunkt, und es ist gerade mit Blick auch auf die Konferenz in Marrakesch, was Ihren Haushalt anbelangt, eine verpasste Chance . ({3}) Deswegen finde ich es schön, Herr Müller, wenn Sie  sagen, dass die Steigerungen, die Sie in den letzten Jahren erlebt haben, Sie zuversichtlich machen, dass Sie im Jahr 2018 das 0,7-Prozent-Ziel erreichen werden . Dazu sage ich Ihnen: Da haben Sie uns Grüne an Ihrer Seite . Aber wir legen hier heute einen Antrag vor, der einen solchen Aufwuchsplan in der mittelfristigen Finanzplanung verlässlich vorsieht . Die Wahrheit ist doch, dass Sie zwar im Haushalt 2017 einige Steigerungen vorgenommen haben, dass aber für 2018, 2019 und 2020 keinerlei Steigerungen vorgesehen sind . Deswegen ist das wirklich ein ziemlich leeres Versprechen und nur eine Hoffnung, die Sie hier zum Ausdruck gebracht haben . Wenn die Fraktionen unserem Aufwuchsplan zustimmen, dann hätte das wenigstens einen Kern und wirklich Bestand . Das sage ich auch in Richtung der Kollegin Steffen, die ja diese Hoffnung teilt . Eigentlich aber müssten Sie das dann auch mit Fakten unterlegen . Sie wollen ja schließlich nicht zu den Leuten gehören, die in diesem Zeitalter auf sehr fragwürdige Weise postfaktisch argumentieren . Also, an der Stelle sind Klarheit, Transparenz und Verantwortung geboten . Ich  komme  zum  letzten  Punkt,  zu Afrika.  Ich  finde  es gut, dass Finanzminister Schäuble, die Kanzlerin und auch Sie, Herr Müller, gesagt haben, dass Sie - in unserem eigenen Interesse und auch aus vielerlei humanitären Gründen - die große Verantwortung von Europa für diesen Kontinent sehen . Sie wollen einen Zukunftsplan vorlegen. Ich finde, da muss dann aber auch eine wirkliche Selbstkorrektur unserer eigenen Politik und auch der europäischen Politik dazukommen . Der Kollege von den Linken hat das angesprochen: Es kann nicht sein, dass wir eine Landwirtschaftspolitik bzw . eine europäische Subventionspolitik betreiben, bei der Geflügelprodukte aus Europa billig  im dortigen  Markt untergebracht werden . Das ist eine Fluchtursache . Damit werden die Lebens- und Arbeitsperspektiven von Bauern in Afrika geschmälert . Gehen wir noch zum Thema „Fischtrawler“ über . Aufgrund von europäischen Abkommen werden Unmengen von Fischen gefangen . Die Meere dort aber werden leergefischt. Die Fische werden  dort nicht verarbeitet, und insofern werden keine lokalen Arbeitsplätze geschaffen . Mit dieser europäischen Landwirtschaftspolitik - da kennen Sie sich aus; dabei geht es auch um die deutsche Beteiligung daran - können wir keinen erfolgreichen Afri ka-Plan machen . Das geht nicht nur mit Geld, sondern dafür brauchen wir auch eine Selbstkorrektur . Deswegen brauchen wir nicht nur ein Afrika-Ministerium, sondern eine kohärente Afrika-Politik, an der sich auch der Finanzminister - dabei geht es um eine faire internationale Steuerpolitik - beteiligt . Sie müssen auch den Herrn Schmidt an die Kandare nehmen . Und dann müssen Sie mit der Frau Bundeskanzlerin noch einmal eine ganz andere Finanzierungszusage geben . Sonst ist das heiße Luft . Wir werden Sie gerne bei der Erstellung eines guten Afrika-Planes beraten . Der soll ja noch vorgestellt werAnja Hajduk den . Dafür werden Sie sicherlich länger brauchen, als Sie heute noch denken . Schönen Dank . ({4})

Vielen Dank, Anja Hajduk . - Nächster Redner: Jürgen Klimke für die CDU/CSU-Fraktion . ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Movassat, Sie haben dem Minister vorgeworfen, dass er netten Worten keine Taten folgen lassen würde . Anja Hajduk sagte, man müsse kritische Blicke auf den Haushalt werfen . Halten wir drei Punkte doch noch einmal fest: Erstens . Der Einzelplan 23 wächst in 2017 um insgesamt 1,1 Milliarden Euro . Zweitens . Der Haushalt für Entwicklungspolitik überschreitet die Grenze von 8 Milliarden Euro . Drittens.  Die  Steigerung  der  finanziellen  Mittel  für  Entwicklungspolitik beträgt in dieser Legislaturperiode 35 Prozent . Das müssen wir hier festhalten . Das ist Ihr Erfolg, Herr Minister, und der Erfolg der Koalition, und darauf sind wir auch ein bisschen stolz . ({0}) Lassen Sie mich als Außen- und Entwicklungspolitiker an dieser Stelle einen Blick auf die multilateralen Anstrengungen in der Entwicklungszusammenarbeit werfen; denn angesichts weltweiter Herausforderungen wir haben das ja immer wieder gesagt - in den Bereichen Migration, Ernährung und Umwelt können wir nur durch eine internationale Kooperation, Zusammenarbeit, nachhaltige Entwicklungserfolge erzielen . Ich erinnere daran, dass die Zahl der Flüchtlinge 65 Millionen beträgt . 41 Millionen von ihnen sind in ihrem Heimatland geblieben . Ohne intensive Bemühungen und ohne gemeinsame internationale Lösungsansätze - das ist das Entscheidende - voranzubringen, wird es keine Verbesserung dieser Lage geben . Deswegen begrüße ich es ausdrücklich, dass im aktuellen Haushalt die Aufstockung der Verpflichtungsermächtigung für die  Afrikanische Entwicklungsbank um 45 Millionen Euro erreicht werden konnte, und auch die Aufstockung der Barmittel für die Vereinten Nationen und internationale Organisationen ist ein positives Signal . Erst gestern saß ich mit einem hochrangigen Gesprächspartner des UNDP, des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen, zusammen . Gleich zu Beginn sagte er mir, dass es eine super Lösung und eine sehr gute Nachricht ist, dass Deutschland mit 25 Millionen Euro einen essenziellen Beitrag für die Arbeit der Organisation leisten wird . Ein zentrales Anliegen der deutschen Entwicklungspolitik ist die Steigerung der Effizienz und der Wirkung  internationaler Maßnahmen . Mit Fokussierung auf leistungsstarke Geber, also zum Beispiel auf die UN oder die Weltbank, trägt Deutschland dazu bei, die Fragmentierung der Geberlandschaft zu begrenzen . Dieses Vorhaben wird in den kommenden Jahren nicht einfacher . So bleibt eben natürlich auch abzuwarten, welche Schwerpunkte der neue amerikanische Präsident in der internationalen Zusammenarbeit setzen wird . Auch dahinter, wie hinter vielen anderen Punkten, sind Fragezeichen . Auch ein Blick auf unsere europäischen Nachbarn wirft Fragen auf . Was bedeutet der Brexit für die europäische Außen- und Entwicklungspolitik? Großbritannien hat die internationale Entwicklungspolitik in den vergangenen Jahren sehr maßgeblich mit beeinflusst. Das Vereinigte Königreich ist der zweitgrößte Geber weltweit und damit ein Schwergewicht und tonangebender Staat bei der strategischen Ausrichtung der Entwicklungszusammenarbeit . Meine Damen und Herren, Deutschlands Position in der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit und in der Koordinierung mit der EU - untereinander, miteinander - wird sich verändern müssen . Wir müssen uns darauf einstellen, dass wir als verlässlicher Partner in der Entwicklungszusammenarbeit künftig noch intensiver gebraucht und nachgefragt werden . Als Entwicklungspolitiker in Deutschland haben wir es in der Vergangenheit oft schwer gehabt, Gehör für unsere Themen zu finden. Im Gegensatz zu den großen  Fragen der Außen-, der Innen- und der Wirtschaftspolitik standen Fragen der Entwicklungspolitik eben nur selten im Mittelpunkt der Schlagzeilen und der öffentlichen Aufmerksamkeit . Manchmal braucht es leider eben eine Krise, um tatsächlich ein Umdenken deutlich werden zu lassen . Lassen Sie mich noch eines hinzufügen: Trotz unseres starken Engagements im Bereich „Flucht und Migration“ verliert die Koalition auch andere Herausforderungen nicht aus ihren Augen . Ich nenne hier - Sie haben es auch heute Abend noch einmal deutlich gesagt, Herr Minister - das Textilbündnis, die Umsetzung der Nachhaltigkeitsagenda 2030 und die Energiepartnerschaften in Afrika . Deutschland übernimmt mit den aufgezählten Beispielen internationale Verantwortung und ist bereit, gemeinsam mit seinen Partnern zum Erfolg beizutragen . Meine Damen und Herren, mit dem aktuellen Haushaltsplan liefert die Bundesregierung den Beweis dafür, dass wir - die Regierung, das Parlament; jedenfalls die Mehrheit - die Herausforderungen verstanden haben . Und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat immer wieder auch heute - deutlich gemacht, dass sie sich mit starker Stimme für die Entwicklungszusammenarbeit einsetzt, und dafür sind wir ihr dankbar . ({1}) Wer Hunger leidet, von Bürgerkrieg oder der eigenen Regierung bedroht ist, wer keine Perspektive für seine Kinder sieht, wird niemanden fragen, ob er seine Heimat verlassen darf, um in Europa eine bessere Zukunft zu suchen . Mit den eingeplanten Haushaltsmitteln wird Deutschland auch im kommenden Jahr seinen Beitrag leisten, um diesen Menschen eine Perspektive in ihrer Heimat zu geben und weniger die Flucht zu unterstützen . Herzlichen Dank . ({2})

Vielen Dank, Jürgen Klimke . - Nächste Rednerin: Gabi Weber für die SPD-Fraktion . ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorrednerinnen und Vorredner sind bereits darauf eingegangen, dass wir zum zweiten Mal in Folge einen Rekordhaushalt für das BMZ auf den Weg bringen . Kleiner Rückblick: Damit ist die Niebel-Delle, mit der wir 2014 angefangen haben, Vergangenheit, und wir haben die Möglichkeit, diesen Haushalt so weiterzuentwickeln, dass wir das 0,7-Prozent-Ziel erreichen, und zwar am besten, indem die Kosten für die Flüchtlinge im Inland und der Haushalt ohne die Kosten für diese Flüchtlinge getrennt ausgewiesen werden, damit wir einen vernünftigen Überblick haben . ({0}) Insgesamt kann man betonen: Jeder Euro, den wir zur Schaffung von guten Lebensperspektiven für die Menschen in den Entwicklungsländern einsetzen, ist gut angelegt . Das gilt übrigens auch für die Bekämpfung von Fluchtursachen . Schaut man sich die Welt an, bedarf es keiner großen Vorhersagekunst, um zu erahnen, dass Flucht und deren Folgen auch im nächsten Jahr eines der zentralen Themen der Entwicklungszusammenarbeit sein werden . Aus diesem Grund wird der Bereich Krisenbewältigung und Wiederaufbau sowie Infrastruktur zusammen mit der Sonderinitiative „Fluchtursachen bekämpfen - Flüchtlinge reintegrieren“ um 150 Millionen Euro aufgestockt . Darüber hinaus wird vor allem die bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit mit einem Plus von über 500 Millionen Euro deutlich gestärkt; das war überfällig . ({1}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, beim Blick auf die Weltkarte der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen sehe ich einen betrüblichen Trend zu einem Mehr an Zensur, Verfolgung von Medienschaffenden und der Einschränkung freier Debatten in vielen Ländern der Erde . Gerade deshalb brauchen wir jetzt Einrichtungen, die dem entgegenwirken . Ohne eine lebendige Medienlandschaft kann Demokratie nicht gedeihen und wird Entwicklung behindert . Die Liste der unrühmlichen Gegenbeispiele wird leider immer länger . Eines der jüngsten Beispiele ist leider die Türkei, die aber kein Entwicklungsland, sondern ein Schwellenland ist . Bezogen auf den jetzigen Haushalt freue ich mich sehr, dass die Forderung der SPD aus der ersten Lesung, im Bereich der Medien mehr Geld zur Verfügung zu stellen und die Förderung nicht um 3 Millionen Euro zu kürzen, erhört worden ist . Wir haben die Kürzung zurückgenommen und eine Aufstockung um 800 000 Euro vorgenommen . Das ist ein wichtiges Signal und kommt Einrichtungen wie der Deutschen Welle bei ihrer wichtigen Arbeit unmittelbar zugute . ({2}) Ein weiterer Bereich, der mir und meiner Fraktion sehr am Herzen liegt, ist der Zivile Friedensdienst . Auch hier konnte ein Aufwuchs des entsprechenden Titels um 3 Millionen Euro erreicht werden . Danke . Das war ebenfalls eine unserer Forderungen. Dass die Verpflichtungsermächtigungen in diesem Bereich ebenfalls um 3 Millionen Euro angehoben worden sind, ist ein gutes Signal und verlässliche Zusage an diejenigen, die in diesem Bereich weiter arbeiten . Insgesamt werden wir den Zivilen Friedensdienst bei der unsicheren Weltlage sicher weiter stärken müssen . ({3}) Liebe Kollegen und Kolleginnen, Entwicklung braucht  Zeit;  Konfliktprävention  und  Nachsorge  auch.  Gerade deshalb müssen wir darauf achten, Gelder vor allem mittel- bis langfristig bereitzustellen . Bis zum Erfolg braucht es einen langen Atem . Viele Projekte im Bereich der  Entwicklungszusammenarbeit  oder Konfliktprävention und Nachsorge werden oftmals von kleinen Trägern umgesetzt . Ihre Partner, meist kleine und lokale Organisationen, die das Gelingen der Arbeit durch eine enge Vertrauensbeziehung mit den Menschen vor Ort sicherstellen, arbeiten oft mit Projekten von geringerem Volumen und kürzerer Laufzeit als etwa große Organisationen . Aber wir brauchen beide, und wir brauchen für beide Planungssicherheit und Transparenz im Vergabeverfahren . Daher  sind  Verpflichtungsermächtigungen  wichtig;  denn sie geben für kommende Haushaltsaufstellungen bereits gewisse Leitplanken vor . So haben wir sie auch in diesem Haushalt um 158 Millionen Euro angehoben . Ein Wermutstropfen an dieser Stelle . Beim Titel für die Arbeit privater Träger haben wir am Ende 8 Millionen Euro mehr  für Verpflichtungsermächtigungen eingestellt und den Barmittelansatz um 4 Millionen Euro erhöht . Allerdings erreichen mich zurzeit Hinweise von kleinen Organisationen, die einerseits das Signal erhalten haben, dass es diesen Haushaltsaufwuchs gibt, aber andererseits befürchten, dass das, was an Haushaltsaufwuchs kommt, nicht bei ihnen, den kleinen Trägern, landet, sondern bei großen Trägern und dass die kleinen Träger dadurch keine Chance haben, ihre Projekte zu verwirklichen . Das sollte, Herr Minister, genau beobachtet werden, und es sollte sichergestellt werden, dass sowohl die großen Träger mit guten Projekten als auch die kleinen Träger wirklich zum Zuge kommen . ({4}) Wie bei mir üblich kommt jetzt der Blick zum Platz des Finanzministers . Ich möchte das wichtige Thema FiJürgen Klimke nanztransaktionsteuer nicht links liegen lassen und noch einmal dafür werben, dass wir die Signale, die im Oktober dieses Jahres von der EU-Finanzministerkonferenz gekommen sind, nutzen und dass von unserer Seite aus die Initiative weitergetragen wird, die Finanztransaktionsteuer auf europäischer Ebene tatsächlich noch 2018 einzuführen . Liebe Kollegen und Kolleginnen, abschließend möchte ich allen danken, die in Parlament und Regierung an der Aufstellung des Haushalts mitgewirkt haben . Insbesondere den verschiedenen Akteuren vonseiten der Zivilgesellschaft möchte ich für die kritische Begleitung und die wichtigen Hinweise an uns Parlamentarier danken . Ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem Haushalt . ({5})

Vielen Dank, Gabi Weber . - Nächster Redner: Johannes Selle für die CDU/CSU-Fraktion . ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir können  heute  einen  signifikanten Aufwuchs  der Mittel  einhellig begrüßen . Ich will dem Minister Müller für die sehr gute und emotional überzeugende Arbeit, die er geleistet hat, ausdrücklich danken . ({0}) Wir haben es heute früh von der Bundeskanzlerin gehört, aber auch beim Finanzminister bis hin zu den Kollegen hat sich die Erkenntnis verfestigt: Dieses Geld ist notwendig; denn die Not in der Welt ist groß und wächst . Wir spüren das in Deutschland in verschiedener Weise und erleben hitzige Debatten . Für Millionen Menschen aber bedeuten Konflikte und Wetterkatastrophen Armut,  Hunger, Krankheit und zunehmend Flucht . Aber nicht nur im Haushalt des BMZ sind die Mittel gegen die Not in dieser Welt gestiegen . Das ist ebenfalls im Haushalt des Auswärtigen Amtes bei den Stabilisierungs- und Präventionsmaßnahmen der Fall . Wir haben immer wieder Kohärenz eingefordert und sollten aufpassen - bei aller Freude -, dass hier keine Doppelungen entstehen . Dabei könnte uns die Expertise des Deutschen Evaluierungsinstitutes der Entwicklungszusammenarbeit helfen, das dies zum Thema machen will . Die Ergebnisse sollten wir dann in die nächste Haushaltsdebatte einbeziehen . Mit diesem Haushalt drücken wir Verantwortung aus . Wir tun das nicht nur, um die Zahl der Fluchtgründe zu verringern, sondern wir nehmen auch die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung sehr ernst . ({1}) Es gehört zu den Höhepunkten der menschlichen Zivilisation, dass endlich die Nationen der Not auf der Welt den Kampf ansagen . Deutschland hat sich durch Staatssekretär Silberhorn auf dem High-level Political Forum der Vereinten Nationen zu einer Vorreiterrolle bekannt . Die SDGs sind jetzt unser Leitmotiv, und das ist richtig . Wir bekennen uns zu einer ökonomischen, ökologischen und sozialen Gestaltung der Globalisierung . Eine so verstandene Entwicklungspolitik ist zugleich Friedenspolitik und globale Zukunftspolitik . Ich möchte einen besonderen Haushaltstitel erwähnen, bei dem es um die Förderung von Medien und den freien Zugang zu Informationen in Entwicklungsländern geht . Hier konnte auch mit den Kollegen der Koalition aus dem Haushaltsausschuss der Ansatz auf 20 Millionen Euro angehoben werden . Das Recht auf freie Meinungsäußerung und der freie Zugang zu Informationen, die nicht von einem Konfliktpartner beeinflusst werden, sind  nicht zu überschätzen . Informationen, die Verständnis und Versöhnungsbereitschaft fördern und die Chancen einer friedlichen Zukunft durch Unterstützung der internationalen Gemeinschaft darlegen und damit Hoffnung geben, sind in Krisenregionen selten und dringend nötig . ({2}) Wir können mit dem erweiterten Titel die notwendige Ausbildung von Medienschaffenden fortsetzen . Es gibt dankenswerterweise Interesse, und es ist auch zunehmend notwendig, die Identität der Medienschaffenden zu schützen, zum Beispiel im Südsudan, wo wir tätig sind . Auch die Vermittlung dieser Technologien ist dringend notwendig . Inzwischen sind bereits Projekte realisiert worden, die ziemlich überzeugend und wirkungsvoll sind . Der Verein Weltfilme  hat  mit  Nachwuchsfilmemachern  aus  Sierra  Leone  Workshops  durchgeführt.  Neun  Kurzfilme  sind  entstanden, die sich mit dem Thema Ebola während und nach der Epidemie auseinandersetzen . Viele der jungen Menschen haben ihre eigenen Erfahrungen und Erlebnisse in den Filmen verarbeitet . Es ist jetzt genau ein Jahr her, seit Sierra Leone für ebolafrei erklärt wurde . Die Filme wurden im Fernsehen ausgestrahlt und ausschnittweise in Radio- und TV-Beiträgen vorgestellt . Es hat die Menschen aufgeklärt und geholfen,  nach  dem  schrecklichen Abwenden  von  infizierten Familien wieder miteinander zu leben . Es hilft außerdem, einprägsam und schnell die geeignete Prävention zu erklären, damit eine Ebolaepidemie verhindert werden kann . Daran wird deutlich, wie wirkungsvoll wir tätig werden können, und das kann jetzt fortgesetzt werden . ({3}) Ich möchte auch noch die Arbeit in der Deutsch-Griechischen Versammlung würdigen, die unter einem kleinen Titel geleistet wird. Auch dieser Titel befindet sich  im Einzelplan 23 . Hier wird auf unserem Kontinent durch Staatssekretär Fuchtel eine wichtige Arbeit geleistet . Dadurch entstehen Perspektiven für die Menschen, die notwendig sind . ({4}) Die Herausforderungen an die Entwicklungspolitik werden nicht weniger werden . Wir haben erkannt, dass wir  jetzt  mit  der  richtigen  Strategie  signifikante  Fortschritte für die Menschen erreichen und den Planeten schützen können, dass es nicht nur um Geldausgeben geht und dass sogar soziale und ökologische Geschäftsmodelle möglich sind . Das können wir, und das sollten wir auch tun . Herzlichen Dank . ({5})

Vielen Dank, Johannes Selle . - Nächster Redner: Stefan Rebmann für die SPD-Fraktion . ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als vorletztem Redner in dieser Haushaltsdebatte zum Einzelplan 23 ist es mir ein Anliegen, noch einmal deutlich zu machen - wir haben es schon mehrfach gehört -: Wir debattieren heute über einen Rekordetat des BMZ . Wir alle haben die Zahlen gehört . Wir beraten über einen Etat, der annähernd die großen Herausforderungen widerspiegelt, vor denen wir stehen . Wir stehen vor enorm großen Herausforderungen nicht nur bei Flucht und Fluchtursachenbekämpfung, sondern auch beim Klimawandel und im Gesundheitsbereich. Ich finde, wir dürfen  uns über diesen Haushalt freuen . Mir ist es bei all den Zahlen wichtig, deutlich zu machen: Seitdem die Sozialdemokraten mit an der Regierung sind, sind die Mittel in diesem Haushalt um 35 Prozent gestiegen . Ich würde mich freuen, wenn wir künftig die Einnahmen aus einer Finanztransaktionsteuer unter anderem dazu nutzen könnten, unseren Entwicklungsetat weiter aufzustocken . ({0}) Der Aufwuchs ist gut und notwendig; denn wir stehen vor großen Herausforderungen . Heute Morgen hat die Frau Bundeskanzlerin darauf hingewiesen, dass wir mit diesem Etat unseren Beitrag dazu leisten, den großen Kontinent Afrika, der noch vieler Unterstützung bedarf, voranzubringen und dem enormen Migrationsdruck, der auf diesem ganzen Kontinent herrscht, etwas entgegenzusetzen, indem wir Entwicklung fördern, den Menschen eine Zukunftsperspektive geben und für eine nachhaltige Wirtschaftsentwicklung in den afrikanischen Ländern sorgen . In dieser Debatte wurde schon mehrfach auf die ODA-Quote hingewiesen; das will ich aufgreifen . Ja, wir haben erst 0,47 Prozent erreicht, und zwar ohne Berücksichtigung der Flüchtlingskosten im Inland . Wenn wir aber die halbe Milliarde Euro, die wir überplanmäßig ausgegeben haben, und die 1,1 Milliarden Euro, die sich nach der Bereinigungssitzung ergeben haben, hinzurechnen, dann stellen wir fest, dass wir uns auf 0,6 Prozent zubewegen . Das verdeutlicht noch einmal, wie wichtig uns das 0,7-Prozent-Ziel ist und dass wir uns auf einem guten Weg befinden.  Als Berichterstatter für den Gesundheitsbereich freut es mich außerordentlich, dass wir einen Schwerpunkt auf diesen Bereich gelegt haben . Neben der Bekämpfung von armutsassoziierten Krankheiten und den Mitteln für GAVI haben wir es geschafft, die Gelder für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria um 20 Millionen Euro aufzustocken . Wir haben bei der Wiederauffüllungskonferenz in Montreal die Zusagen gegeben, die von uns zu Recht erwartet wurden . Auch die NGOs, die unmittelbar mit Flucht und Fluchtursachenbekämpfung befasst sind, brauchen mehr Mittel . Sie brauchen unsere Unterstützung . Deshalb ist es richtig, dass wir die halbe Milliarde Euro, die wir überplanmäßig nachgeschoben haben, im Haushalt 2017 entsprechend darstellen . Das ist eine logische Konsequenz . Der Haushalt setzt den Schwerpunkt auf langfristige und  effiziente  Projekte  sowie  auf  eine  Entwicklungspolitik, die den Menschen in den Entwicklungsländern tatsächlich Zukunftsperspektiven gibt und Chancen eröffnet . Wir haben den Grundbetrag für UNICEF und die Welthungerhilfe erhöht . Wir geben damit diesen beiden Organisationen, die in den Krisenregionen wichtige Arbeit leisten, Planungssicherheit . Wir haben zudem im Bildungsbereich durchgesetzt, dass Flüchtlingskindern der Schulbesuch ermöglicht wird . Die Kolleginnen und Kollegen haben darauf hingewiesen, dass wir auch den Bereich der Krisenprävention gestärkt haben . Wir haben bei den Mitteln für Beschäftigungsinitiativen für syrische Flüchtlinge ebenfalls draufgesattelt . Wir haben zudem die Mittel für den Medienbereich erhöht, um die Pressefreiheit zu stärken . ({1}) Mir ist es noch wichtig, auf Folgendes hinzuweisen: Der Einzelplan 23 hat einen Anstieg zu verzeichnen . Wir brauchen künftig einen weiteren Anstieg . Die Nagelprobe wird kommen, wenn wieder einmal Sparen angesagt ist . Dann wird sich zeigen, ob sich die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass sich jeder Euro, den wir für die Entwicklungspolitik ausgeben, doppelt und dreifach rechnet . Ich will noch einen Satz zum Entschließungsantrag der Linken sagen . Ihr habt einen Entschließungsantrag zum Thema Hunger vorgelegt . Wer sich ein klein wenig auskennt, der weiß: Die Bill & Melinda Gates Foundation gibt mehrere Hundert Millionen US-Dollar, wenn nicht sogar über 1 Milliarde US-Dollar, für den Bereich Gesundheit aus und investiert hier enorm . In dem Entschließungsantrag der Linken steht, dass die Bundesregierung aufgefordert werden soll - ich zitiere -: jegliche direkte oder indirekte Kooperation mit der Melinda-and-Bill-Gates-Stiftung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit zu beenden bzw . auf deren Beendigung hinzuwirken … Ich  finde  -  ich  habe  euren  Entschließungsantrag  gelesen -, das geht nicht . Man kann das unterschiedlich bewerten . Aber diese Stiftung macht bei GAVI, bei den Impfkampagnen eine hervorragende Arbeit . Deshalb geht es nicht, einfach zu sagen: Wir streichen das; wir beenden das . Wir haben heute Morgen Frau Wagenknecht gehört, die gesagt hat, in Deutschland kämpften die Menschen ums Überleben . Erstens . Ich würde Frau Wagenknecht gerne einmal einladen, eine Reise mit uns zu machen . Zweitens . Wenn vorhin schon die Bibel zitiert worden ist, so möchte ich sie auch in leichter Abwandlung zitieren; Paulus-Brief an die Epheser: Ziehet an die Rüstung des Glaubens; denn die Angriffe der Linken sind hinterlistig . ({2}) Ein letzter, nicht ganz ernstgemeinter Hinweis an die Grünen zu ihrem Änderungsantrag . Darin steht viel Sympathisches, aber wir bewerten das anders . Mein Hinweis erfolgt, um von euch Schaden abzuwenden . Ihr schreibt in eurem Antrag - deshalb werde ich auch nicht zustimmen -: Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt deshalb insgesamt 800 Millionen Euro zusätzlich im BMUB und BMZ für den internationalen Klimaschutz bereit . Ich wiederhole: die Bundestagsfraktion . Ich weiß nicht, wie viel Geld ihr in eurer Fraktionskasse habt . Aber um Schaden von euch abzuwenden, werde ich den Antrag ablehnen . Herzlichen Dank . ({3})

Vielen Dank, Stefan Rebmann . - Heute zieht sich den ganzen Tag die Bibel durch die Plenardebatte . Ich würde darum bitten, hier ein Belegexemplar zu hinterlegen . ({0}) - Ich glaube das; aber heute wurden Paulus, Johannes und andere erwähnt . ({1}) - Auch im christlichen Abendland kein Wunder, unter anderem . - Es wäre ganz gut, wenn wir hier eine Bibel hätten . Wir haben uns nämlich den ganzen Nachmittag schon gefragt, ob auch wirklich korrekt zitiert wird . Letzte Rednerin in der Debatte zur Entwicklungszusammenarbeit: Sibylle Pfeiffer für die CDU/CSU . ({2})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da wir gerade bei der Bibel sind: Da steht auch drin: „Du sollst nicht lügen“ oder: „Sage nicht die Unwahrheit“ . ({0}) - Das ist inhaltlich, glaube ich, alles dasselbe . Da muss ich jetzt zwei Dinge richtigstellen, nicht dass eine Lüge hier im Raum stehen bleibt oder eine Unwahrheit oder ein falsches Zeugnis, lieber Niema Movassat . Ich war bei der Veranstaltung in Bonn . Ich habe dich nicht gesehen . ({1}) Aber ich weiß, dass der Minister gesagt hat, dass die Frauen über 90 Prozent ihrer Einkommen mit nach Hause bringen . In diesem Zusammenhang ist die Bemerkung gekommen . Dann die große Rassismuskeule herauszuholen, ist fürchterlich überzogen . Wenn wir über Rassismus reden, dann reden wir von ganz anderen Sachen als von dem, was der Minister gesagt hat . ({2}) Dann zu Uwe Kekeritz . Lieber Uwe Kekeritz, dasselbe gilt für dich . ({3}) Jetzt wird es nämlich spannend . Al-Baschir ist gewählter Präsident - Punkt eins . ({4}) Punkt zwei . Wir haben mit ihm keine Migrationspartnerschaft . Es wird also auch nicht mit ihm zusammengearbeitet . Ich wollte das nur einmal klarstellen . Denn was hier gesagt wird, wird durchaus auch veröffentlicht . Wenn so ein Mist im Protokoll steht, meint unter Umständen der eine oder andere, das sei die Wahrheit . Das ist sie aber nicht . ({5}) Dann will ich dem Kollegen Movassat und dem Kollegen Kekeritz noch Folgendes zum Thema EPAs und zum Thema Handel sagen - ich kenne noch einen, der darum einen Riesenpopanz macht; er kommt aus der SPD -: Was bedeutet Handel eigentlich? Handel hat Deutschland reichgemacht . ({6}) Deutschland lebt heute davon, dass wir Handel getrieben haben . Handel generiert per se Wohlstand . Deshalb frage ich mich: Warum fangen wir eigentlich an, zu behaupten, dass Handel etwas Schlechtes ist? ({7}) Wir müssen uns überlegen: Wie gestalten wir Handel? Wir müssen darauf achten, dass alle Regeln eingehalten werden, dass der Handel WTO-konform ist, dass alle Sozialstandards eingehalten sind . Und daher weiß ich nicht, warum wir hier einen Popanz machen; denn Handel ist etwas Wichtiges . ({8}) Ich komme darauf nachher noch zurück . Leider kann ich Stefan Rebmann jetzt etwas nicht ersparen, so leid mir das tut . ({9}) Frau Präsidentin, ich möchte gerne zitieren .

Darf ich Sie fragen, ob Sie Herrn Movassat eine Zwischenfrage genehmigen?

Nein . - Es folgt jetzt etwas ganz Schönes .

Gut . - Dann kommt jetzt Ihr Zitat .

Genau . - Stefan Rebmann hat gesagt, dass die SPD daran schuld ist, dass unser Haushalt einen so wunderbaren Aufwuchs erfahren hat . Ich zitiere wörtlich: Ich weiß, dass unsere Forderung nach deutlich mehr Geld für die Entwicklungszusammenarbeit in Wirklichkeit nicht an Angela Merkel, sondern an der SPD gescheitert ist . Die Kanzlerin sei, so geht es weiter, „sehr aufgeschlossen gegenüber der Forderung nach deutlich mehr Geld für die Entwicklungszusammenarbeit gewesen“ . In der SPD-Gruppe sei aber mehrheitlich die Auffassung vertreten worden, dann zulasten „unserer Projekte“, sprich: SPD-Projekte, doch vielleicht besser kein zusätzliches Geld für die Entwicklungspolitik festzuschreiben . - Ich kann euch das leider nicht ersparen . Ich habe es nur mitgebracht und wollte es eigentlich gar nicht so vorlesen . Ihr wisst, wer es gesagt hat . Es war nämlich ein teilweise durchaus komischer und liebenswerter Kollege aus der SPD . ({0}) Dies ist der letzte Haushalt, den ich für die Union mit verantworten darf . Insofern wage ich zu behaupten, dass es wirklich ein toller Haushalt ist . Ich will ihn jetzt nicht in Einzelheiten darstellen . Jeder hat erzählt, wie toll er ist und was da alles drinsteht . Ich möchte gern noch ein paar Minuten darauf verwenden, mir über die Zukunft ein paar Gedanken zu machen . Mir ist das, was wir hier über die Zukunft sagen, eigentlich zu wenig . Denn wir werden künftig über vier große Themen reden müssen . Ein Thema ist natürlich das unglaubliche Bevölkerungswachstum, das wir haben werden . Wir wissen, dass 2030, 2040, 2045 über 2 Milliarden Menschen in Afrika leben werden . Da geht es sofort um die Ernährung: Wie ernähren wir eigentlich diese Menschen? Schon sind wir bei der kleinbäuerlichen Landwirtschaft, lieber Kollege Movassat und lieber Kollege Kekeritz . Natürlich können wir die kleinbäuerliche Landwirtschaft unterstützen, und natürlich können die drei Gurken, die ein Bauer dort vielleicht mehr anbaut, auf dem Markt verkauft werden . Das sind regionale Produkte, das sind regionale Märkte, und das ist regionale Versorgung . Was machen wir mit den Millionenstädten? Was machen wir mit diesen fürchterlichen Slums? Wo sollen denn deren Bewohner ihre Gurken anbauen? ({1}) Sie brauchen doch eine Landwirtschaft, die ganz anders als die Subsistenzlandwirtschaft ist . Da müssen wir tatsächlich über Märkte reden, und wir müssen auch darüber reden, was man dort eigentlich heute schon braucht, weil man nicht in der Lage ist, die Menschen zu ernähren. Einfach nur zu sagen: „Das Geflügel ist daran schuld,  dass es den Menschen dort schlecht geht“, ist definitiv zu  einfach . So einfach ist das Leben nicht . ({2}) Was brauchen die vielen Menschen, die dort leben werden? Neben der Ernährung brauchen sie noch zwei wichtige Sachen, damit sie sich wirtschaftlich entwickeln können . ({3}) - Ihr solltet einmal zuhören, weil ihr noch etwas lernen könnt . ({4}) Um sich wirtschaftlich zu entwickeln, braucht man Wirtschaftswachstum . Wirtschaftswachstum in diesen Ländern ist das, was auch wir als Bundesrepublik DeutschSibylle Pfeiffer land sehr gut unterstützen können . Das ist die künftige Wirtschaftspartnerschaft mit den afrikanischen Ländern . Da sind wir auf einem guten Weg . Das muss aber noch viel stärker werden . Die Wirtschaft muss sich selber entwickeln . Wir können sie nicht für sich entwickeln, sondern sie muss sich selber entwickeln . ({5}) Die Menschen vor Ort müssen sich entwickeln . Wenn es dieses wahnwitzige Bevölkerungswachstum gibt, dann braucht es vor allen Dingen Arbeitsplätze für die jungen Menschen; denn sonst können sie vor Ort nicht existieren . Wenn wir über wirtschaftliche Entwicklung, über Landwirtschaft, über Industrialisierung in diesen Ländern reden, sind wir sofort beim Thema .

Frau Pfeiffer, erlauben Sie eine Frage von Herrn Leutert?

Ei du liebes bisschen! Es ist doch jetzt Feierabend, Jungs . Lasst es doch stecken! Ich bin anderer Meinung als ihr . ({0}) Ich bin anderer Meinung .

Sie wissen ja nicht, was er Sie fragen wollte . Aber Sie entscheiden das natürlich .

Nein, das brauchen wir jetzt nicht . ({0}) - Nein, ich lasse keine Frage zu . ({1}) - Keine Verlängerung des Dramas; da bin ich auch sehr dafür . ({2}) Langfristig brauchen wir vor allen Dingen Entwicklung in diesen Ländern . Da reden wir nicht von morgen oder von übermorgen; es geht um die nächsten Generationen . Da gibt es viel zu tun, viel Arbeit . Wir können da unterstützend tätig sein . Wir haben auch eine Idee, wie man das machen kann . Wir haben die Möglichkeit, partnerschaftlich auf neue Ideen zu kommen, wie sie sich entwickeln können . Aber sie müssen es selber tun . Sie haben selber die Verantwortung, und wir werden unterstützend tätig sein . Das ist wunderbar, Frau Präsidentin; das ist nämlich eine Punktlandung . Herzlichen Dank . ({3})

Danke schön, Frau Kollegin Pfeiffer . Ich wollte um eines bitten . Sie haben ein Zitat gebracht . Wenn Sie zitieren, wäre es für uns natürlich schon gut, die Quelle zu wissen, die Sie zitiert haben . ({0}) - Das weiß ich schon . Ich weiß auch, wer es war . Aber das wissen andere möglicherweise nicht . - Deswegen bitte ich Sie schon, wenn Sie zitieren, zu benennen, wen Sie zitieren . Das haben Sie nicht getan . Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, sich daran zu halten . ({1}) Wenn Sie Herrn Raabe zitieren, dann sagen Sie doch bitte, dass es Herr Raabe war . ({2}) Jetzt hat der Kollege Movassat das Wort zu einer Kurzintervention .

Danke, Frau Präsidentin . - Ich will zu einem Punkt ganz kurz etwas sagen, Frau Pfeiffer, weil man das, was Sie hier über den Sudan und Baschir gesagt haben, finde  ich, so nicht stehen lassen kann . Sie haben gesagt: Er ist ein gewählter Präsident . - Wollen Sie sagen, dass im Sudan freie, gleiche Wahlen stattfinden? Das wäre wirklich,  muss ich sagen, eine neue Botschaft, die ich aus den Koalitionsfraktionen höre . ({0}) - Wirklich völlig falsch, natürlich; eine völlig falsche Botschaft . Der Sudan ist eine Diktatur: massive Unterdrückung der Opposition, massive Verletzung der Menschenrechte, Fassbomben, möglicherweise Chemiewaffeneinsätze . Wenn das hier relativiert wird, dann, muss ich wirklich sagen, entsetzt mich das . Das halte ich wirklich für unerträglich . ({1}) Zweitens . Sie haben hier gesagt: Es gibt keine Migrationspartnerschaft mit dem Sudan . - Also wirklich, hier falsche Dinge zu behaupten! Die EU hat ein Länderpaket mit dem Sudan auf den Weg gebracht . Es gibt die Initiative „Better Migration Management“ mit 46 Millionen Euro, an der die GIZ beteiligt ist . Es gibt Papiere, die ganz klar die Kooperation im Bereich der Ausrüstung, der Ausbildung von Grenzpolizisten suggerieren und offenlegen . ({2}) Also wirklich! Das alles hier zu bestreiten und so zu tun: „Das gibt es nicht“, das ist wirklich eine Falschaussage hier im Parlament . ({3})

Frau Pfeiffer, Sie haben die Möglichkeit, zu antworten .

Vielen Dank für die Frage . Ich kann es dann noch einmal zusätzlich erläutern . - Die GIZ arbeitet nicht mehr mit dem Sudan zusammen . ({0}) Es ist wunderbar, dass wir das jetzt klargestellt haben . Gut . - Das zum Zweiten . Die erste Frage weiß ich schon gar nicht mehr . Die erste Frage war - ({1}) - Jetzt können wir ganz lange darüber diskutieren . Wo bitte gibt es freie, unabhängige Wahlen? Heute steht in Spiegel Online: Die USA müssen die Wahl überprüfen . ({2}) - Nein, das will ich nicht . Das will ich natürlich nicht . Ich will nur sagen: Gewählt ist gewählt . Dabei können Leute herauskommen, die uns nicht gefallen . ({3}) - Mit der DDR - um das aufzugreifen, lieber Kollege Kekeritz; auch das greife ich gern auf - haben wir trotzdem verhandelt . Wir haben trotzdem mit ihnen gesprochen . ({4}) Insofern - das wissen Sie - kann man das machen, aber das ist nicht das Thema .

Vielen Dank . - Dann schließe ich die Aussprache . Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 23 - Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - in der Ausschussfassung . Hierzu liegt ein Änderungsantrag - von Herrn Rebmann ja schon gewürdigt - der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor . Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 18/10390? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt . Zugestimmt haben Bündnis 90/Die Grünen und die Linke, dagegen waren CDU/CSU und SPD . Wir stimmen nun über den Einzelplan 23 - Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - in der Ausschussfassung ab . Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen gibt es dann nicht . Der Einzelplan 23 ist angenommen . Zugestimmt haben CDU/CSU und SPD, dagegen waren Bündnis 90/ Die Grünen und die Linke . Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung angekommen . Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 24 . November 2016, 9 Uhr, ein . Die Sitzung ist geschlossen .