Plenarsitzung im Deutschen Bundestag am 9/9/2016

Nehmen Sie bitte Platz . Die Sitzung ist eröffnet . Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie alle herzlich . Wir setzen unsere Haushaltsberatungen - Ta- gesordnungspunkt 1 - fort: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 ({0}) Drucksache 18/9200 Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuss b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2016 bis 2020 Drucksache 18/9201 Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuss Für die heutige Aussprache haben wir eine Redezeit von insgesamt vier Minuten - - 4 Stunden und 48 Minuten beschlossen . ({1}) - Das hätte ja auch einen gewissen Reiz . Vor allen Dingen stelle ich mir jetzt die panischen Bemühungen der Geschäftsführer zur Aufteilung der dann jeweils auf die Fraktionen entfallenden Redezeiten vor . ({2}) - Gut . Alleine die Freude, dass euch das erspart bleibt, führt euch doch auf grandiose Weise ins Wochenende . Wir beginnen die heutigen Haushaltsberatungen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, Einzelplan 12. Ich erteile dazu das Wort dem zuständigen Bundesminister Alexander Dobrindt . ({3})

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über einen neuen Investitionsrekord und starten die Beratung über den größten Infrastrukturhaushalt, der jemals in den Bundestag eingebracht wurde: fast 14 Milliarden Euro für die Infrastruktur in 2017, 10 Prozent mehr als 2016, Rekordmittelaufwuchs um 40 Prozent bis 2018 . ({0}) Das ist die Bilanz der Großen Koalition in unserem Haushalt, meine Damen und Herren . ({1}) Die 18 . Wahlperiode hat einen klaren Schwerpunkt; da geht es um Zukunftsinvestitionen in die Infrastruktur . Wir orientieren uns damit wieder an der Wohlstandspyramide moderner Volkswirtschaften und dem klaren ökonomischen Grundprinzip: Mobilität schafft Prosperität, bzw . Wohlstand entsteht dort, wo die Infrastruktur funktioniert . ({2}) Das lässt sich auch an unseren Erfolgen ablesen . Das ifo-Institut zeigt diese Woche auf: Deutschland wird 2016 wieder Exportweltmeister und lässt China hinter sich . Die Weltbank erklärt uns zum wiederholten Male zum Logistikweltmeister, und beim Weltwirtschaftsforum stellt man fest: Deutschland ist das stärkste Land der Welt . Das gemeinsame Fundament dafür ist unsere Infrastruktur . Deswegen gilt das bewährte Prinzip: Investitionen in Infrastruktur sind zwar keine Garantie für Wachstum und Wohlstand, aber ohne Investitionen in die Infrastruktur gibt es beides garantiert nicht . Deswegen leisten wir diese Investitionen . ({3}) Ich will noch einmal daran erinnern, wo wir am Anfang dieser Wahlperiode standen: Wir sind 2014 mit 10 Milliarden Euro Investitionen in die Infrastruktur gestartet . Wir hatten eine Investitionslücke von 3 Milliarden Euro . Wir haben in der Koalition vereinbart, dass wir in dieser Wahlperiode 5 Milliarden Euro zusätzlich aufwenden werden . Wir wussten allerdings, dass diese Summe sehr knapp bemessen ist und für die Erfüllung der Aufgaben, die sich in der Infrastruktur stellen, nicht ausreichen wird . Das war die Ausgangsposition . Jetzt haben wir mit diesem Haushalt die Investitionswende vollzogen . Unser Haushalt wächst bis 2018 auf über 14,4 Milliarden Euro auf; damit knacken wir in meinem Haushalt die Investitionsquote von 60 Prozent . Das ist ein Riesenerfolg der Großen Koalition . ({4}) Wir haben damit übrigens nicht nur die Investitionslücke geschlossen, sondern auch alle Forderungen der Kommissionen - Daehre-Kommission, Bodewig-I-Kommission, Bodewig-II-Kommission und wie sie alle geheißen haben - deutlich übererfüllt . Das ist ein Erfolg des Investitionshochlaufs, und das ist das Ergebnis des Rekordhaushalts für die Infrastruktur . Es gehört allerdings auch zur Wahrheit, dass Rekordmittel alleine kein Selbstzweck sind, sondern es auch darum geht, sie gezielt einzusetzen . ({5}) Dafür haben wir mit dem Bundesverkehrswegeplan 2030, den das Bundeskabinett beschlossen hat, die Grundlage gelegt . Mit einer Investitionssumme in Höhe von 270 Milliarden Euro und über 1 000 Projekten ist er das stärkste Infrastrukturprogramm, das es je gab . Zusammen mit den Rekordmitteln aus unserem Investitionshochlauf ist er ein wirksames Instrument auch der deutschen Wirtschaftspolitik . Wir geben übrigens erstmals mit unserem Bundesverkehrswegeplan eine klare Finanzierungsperspektive und können so die Maßnahmen, die der Bundesverkehrswegeplan beinhaltet, nicht nur entwickeln, sondern auch umsetzen . ({6}) Das Nadelöhr sind nicht mehr die Finanzen, meine Damen und Herren, sondern es sind die Planungen . ({7}) Meine Baufreigabenrunde zeigt jedes Jahr massive Unterschiede, auch zwischen den Bundesländern, bei der Planung; auch das zu sagen, gehört zur Wahrheit dazu . Die Dynamik, aber auch die Planungsvorräte sind sehr unterschiedlich verteilt . Da gibt es ein paar echte infrastrukturpolitische Sorgenkinder . Darauf darf man hinweisen . Allerdings stehen nicht nur die Länder, sondern auch der Bund in der Verantwortung, wenn es um Planungen, Planungskapazitäten und auch Planungsbeschleunigung geht . Deswegen habe ich eine Kommission eingesetzt, die aktuell eine Strategie zur Planungsbeschleunigung erarbeitet . Dabei gibt es übrigens keine Denkverbote . Alle Vorschläge kommen auf den Tisch . Es kann schlichtweg nicht sein, dass wir Rekordmittel bereitstellen, eine Infrastrukturoffensive beschließen, dann aber wichtige Vorhaben im Paragrafendschungel gebremst werden . Das darf nicht so bleiben . ({8}) Ich habe übrigens schon einen Vorschlag gemacht: die Gründung einer Autobahngesellschaft, mit der wir die zwischen Bund und Ländern geteilten Kompetenzen bündeln, mit dem Ziel, ({9}) Planung, Bau und Finanzierung in eine Hand und eine Verantwortlichkeit zu geben . ({10}) Ich glaube, dass es notwendig ist, darauf hinzuweisen, dass es Planungsdefizite gibt. Aber genauso notwendig ist es, Lösungsvorschläge zu machen . Wenn es, wie wir ja jetzt wissen, eine ungleiche Verteilung von Planungskapazitäten in Deutschland gibt, kann man das langfristig nicht akzeptieren; da muss auch der Bund aktiv werden . Deswegen ist es richtig, die Kompetenzen zu bündeln und eine Bundesautobahngesellschaft einzufordern, meine Damen und Herren . ({11}) Ich weiß natürlich, lieber Herr Kindler, dass den grünen Verkehrspessimisten unser Infrastruktur-Upgrade enorme Probleme bereitet, ({12}) nicht nur, weil Sie das Mehr an Mobilität, das mit unseren Rekordinvestitionen möglich ist, in Wahrheit nicht wollen und auch vieles dafür tun, damit das nicht passiert, ({13}) sondern auch deswegen, weil es Ihnen besonders wehtut, dass wir mit diesem Bundesverkehrswegeplan zum ersten Mal Ökonomie und Ökologie zusammenbringen . ({14}) Das können Sie natürlich nicht auf sich sitzen lassen . Deswegen ist klar, warum Sie in den letzten Wochen total verzweifelt Kritik daran geübt haben . ({15}) Ich muss Ihnen aber an dieser Stelle deutlich sagen: ({16}) Was da von Ihnen zum Bundesverkehrswegeplan zu hören ist, ist selbst für die Grünen ein neuer Rekord auf der Minusskala . ({17}) Ihr ehemaliger Verkehrspolitiker Toni Hofreiter hat gesagt, der Bundesverkehrswegeplan bringe nichts für den Klimaschutz . ({18}) Richtig ist, liebe Kolleginnen und Kollegen: Der Bundesverkehrswegeplan 2003, den Sie vorgelegt haben, als Sie in der Regierungsverantwortung standen, fällt beim Ökologievergleich mit meinem Bundesverkehrswegeplan, dem Bundesverkehrswegeplan der Großen Koalition, gnadenlos durch . Da können Sie ganz sicher sein . ({19}) - Die SPD würde gerne mitklatschen in dem Moment, zögert aber noch etwas . - Sie hatten 2003 mehr als die Hälfte der Projekte auf der Straße, wir investieren mehr als die Hälfte in Schiene und Wasserwege . ({20}) Sie hatten einen Erhaltungsanteil von 56 Prozent, wir geben 70 Prozent der Mittel in den Erhalt . Sie haben den Radverkehr übrigens mit keinem Wort erwähnt . Wir haben im Bundesverkehrswegeplan klar formuliert, dass wir uns in Zukunft stärker am Bau von Radschnellwegen beteiligen ({21}) und investieren jetzt schon jedes Jahr 100 Millionen Euro in Radwege an Bundesstraßen . Ich sage: Ihre Kritik ist jämmerliche Heuchelei und sonst gar nichts . ({22}) - Ich bedanke mich für den Beifall der Kollegen von der SPD . Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Haushalt 2017 ist nicht nur der größte Haushalt für die Verkehrsinfrastruktur, sondern auch für die digitale Infrastruktur . Wir investieren in die Gigabitgesellschaft der Zukunft und stecken Milliarden in die Digitalisierung unseres Landes . ({23}) Unser Kernprojekt ist der Aufbau einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur . Dafür habe ich zu Beginn der Wahlperiode eine Gigabitstrategie gestartet . Ich habe die Netzallianz Digitales Deutschland initiiert, in der sich alle investitions- und innovationswilligen Unternehmen zu einer gemeinsamen Initiative zusammengeschlossen haben, die übrigens in diesem Jahr, in 2016, gemeinsam 8 Milliarden Euro in den Ausbau unserer Netze investieren . Wir haben außerdem im November letzten Jahres das Bundesprogramm für superschnelles Breitband aufgesetzt - für den Anschluss von bisher unterversorgten Gebieten, Landkreisen und Kommunen . Wir haben auch da mit 2,7 Milliarden Euro den Startschuss gegeben . Jetzt haben wir im Haushalt festgelegt, dass der Bund 4 Milliarden Euro an dieser Stelle investiert . Damit machen wir den Sprung in die Gigabitgesellschaft . Das hat absolute Priorität für uns . Wahr ist, dass die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag, 50 Mbit/s bis 2018 zu erreichen, ({24}) natürlich nur ein Zwischenschritt dabei sein kann . Wir wollen Gigabit, wir wollen die Gigabitgesellschaft . ({25}) Mit unseren Investitionen ist dies auch heute schon in Teilen möglich . Ich sage Ihnen auch ganz klar: Das Ziel von 1 Gigabit für 2025 ist mir letztlich zu wenig ambitioniert . Wir müssen und wir können deutlich schneller sein an dieser Stelle, und wir legen die Grundlagen dafür . ({26}) Schauen Sie, ich habe Anfang letzter Woche die zweite Runde Förderbescheide übergeben . Das heißt, dass wir in nur zehn Monaten seit Start unseres Förderprogramms bereits über 800 Kommunen und Landkreise unterstützt haben, ihren Anschluss an das Highspeed-Netz zu organisieren . Wir investieren bereits heute in dieser zweiten Förderbescheidrunde 1,3 Milliarden Euro in die KommuBundesminister Alexander Dobrindt nen und bringen damit über 1 Million Haushalte und Gewerbebetriebe an das superschnelle Internet heran . Dabei bauen wir 120 000 Kilometer neue Glasfaser aus . Damit verdoppeln wir auf einen Schlag das gesamte Glasfasernetz in Deutschland . Das ist die Wahrheit . ({27}) Meine Damen und Herren, mit der klassischen und der digitalen Infrastruktur schaffen wir die Grundlagen für das global-digitale Zeitalter . Mit Investitionen in Innovation stärken wir unsere Spitzenposition bei Schlüsseltechnologien und Digitalisierung . Wir investieren 80 Millionen Euro in das automatisierte und vernetzte Fahren und stellen uns damit an die Spitze bei der Mobilität 4 .0 . ({28}) Wir haben auf der Autobahn A 9 in Bayern das Digitale Testfeld Autobahn errichtet . Dort erproben und entwickeln Automobilindustrie und Digitalwirtschaft Innovationen wie das automatisierte und vernetzte Fahren im Realverkehr . Dazu haben wir die Strecke mit einem Mobilfunkstandard nahe 5G ausgestattet . Das heißt, Echtzeitkommunikation zwischen Auto und Infrastruktur ist möglich . Wir haben hochpräzise Kartensysteme erstellt und die Strecke digitalisiert . Wir rüsten sie mit modernster Sensorik aus, die in der Lage ist, die Situation auf der Straße beispielsweise mit Radartechnik dezidiert zu erfassen, eigene Daten herzustellen und sie zur Kommunikation entsprechend zur Verfügung zu stellen . Dieses Projekt ist weltweit einzigartig und schafft auch international ein Prädikat, das für den Technologiefortschritt in Deutschland von großer Bedeutung ist . Tested on German Autobahn - das ist ein Leuchtturmprojekt, das viele Unternehmen gerne annehmen, gerne ausprobieren, um ihre Produkte auf unseren Straßen marktreif zu machen für eine automatisierte Gesellschaft . ({29}) Wir arbeiten jetzt daran, dieses Digitale Testfeld auf Städte zu erweitern, um die deutlich komplexeren Fahrsituationen, wie sie im urbanen Umfeld herrschen, besser zu erfassen und stärker zu erproben . Des Weiteren stellen wir Gründern 100 Millionen Euro zur Verfügung und schaffen das beste Ökosystem für Mobility-Start-ups . Wir haben mit dem mFUND, dem Mobility-Fund, einen neuen Förderfonds für die frühe Entwicklung digitaler Innovationen im Bereich Mobilität gestartet, damit neue Anwendungen nicht nur hier in Deutschland genutzt werden, sondern auch hier entwickelt werden, damit diejenigen, welche die innovativen Ideen haben, auch hier bleiben, um ihre Produkte marktreif zu gestalten . Insgesamt stellen wir also 100 Millionen Euro bereit, um Gründer und Start-ups bei der Umsetzung ihrer Ideen zu unterstützen und sie bis zur Marktreife zu begleiten . Das ist doch ein bedeutender Beitrag, mit dem wir gerade der jungen Generation sagen: Ihr müsst, um erfolgreich zu sein, mit euren Produkten nicht in die USA, ins Silicon Valley gehen . Ihr könnt in Deutschland bleiben . Die Politik steht an eurer Seite und fördert euch finanziell, damit ihr eure Ideen bis zur Marktreife entwickeln könnt . ({30}) Wir investieren 300 Millionen Euro in eine flächendeckende Ladeinfrastruktur für Elektromobilität . Damit lösen wir das Henne-Ei-Problem . Es werden 15 000 Ladesäulen in ganz Deutschland aufgebaut . Jetzt geht es darum, unsere Digitaloffensive, das Erfolgsmodell einer sozialen Marktwirtschaft mit digitalen Elementen weiterzuentwickeln. Das heißt, sie auch digital neu zu definieren . Dazu brauchen wir allerdings auch auf europäischer Ebene ein Umdenken . Wir brauchen einen europäischen digitalen Binnenmarkt . Wenn man mit jungen Unternehmern spricht, die ihr Start-up beispielsweise im Silicon Valley aufgebaut haben, sagen diese, dass sie nicht deshalb da hingegangen sind, weil die Infrastruktur dort besonders gut ausgeprägt ist . In Wahrheit ist das Gegenteil der Fall: Ein 5-Mbit/sAnschluss kostet in San Francisco 50 Dollar - mal ganz abgesehen von der Straßeninfrastruktur . Die Unternehmen, die sich dort befinden, haben nur ein Interesse, nämlich ihr Geschäftsmodell ohne große bürokratische Hürden zu entwickeln und auf einem riesigen Markt skalieren zu können . Das kann Europa auch schaffen . Deswegen müssen wir darangehen, diesen digitalen Binnenmarkt in Europa durchzusetzen . ({31})

Herr Minister, denken Sie bitte an die Redezeiten, die Ihren Kollegen verbleiben . ({0})

Danke schön . - Meine Damen und Herren, wir brauchen ein Wettbewerbsrecht 4 .0 . Wir dürfen digitale Märkte nicht mit analogen Regeln organisieren . Marktmacht ist im digitalen Zeitalter lediglich eine Momentaufnahme und als alleiniger zentraler Maßstab im Kartellrecht nicht mehr zeitgemäß . Wir brauchen ein Wettbewerbsrecht, das Kooperationen zwischen Unternehmen nicht verhindert, sondern die Entstehung von Digitalkonzernen ermöglicht, die international in der Lage sind, eine kritische Größe zu erreichen . Wir brauchen das, was wir bei den Mobility-Start-ups machen, nämlich die Erzeugung eines optimalen Ökosystems, auch in anderen Bereichen . Gerade in der frühen Entwicklungsphase, in der sogenannten Early Stage, ist es für Gründer schwer, an Kapital zu kommen . Hier müssen wir unterstützen, damit die Wertschöpfung der Startups bei uns und nirgendwo anders entsteht . Da haben wir noch einen Handlungsauftrag, den wir gerne umsetzen wollen . Ich bin überzeugt, dass Deutschland mit seiner Infrastruktur, mit den Investitionen, mit den Möglichkeiten, die wir gerade auch jungen Unternehmen geben, in der Lage ist, ein digitales Wirtschaftswunder zu erzeugen . Der Rekordhaushalt 2017 schafft dafür die Voraussetzungen und stärkt die drei großen I: Investition, Innovation und Infrastruktur . Das ist die Grundlage für unseren erfolgreichen Haushalt . ({0})

Roland Claus ist der nächste Redner für die Fraktion Die Linke . ({0})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister, ich wollte Sie schon wegen Ihrer vergleichsweise bescheidenen Rede hier loben; aber dass Sie am Schluss von einem „digitalen Wirtschaftswunder“ gesprochen haben, erschien mir doch ein bisschen dick aufgetragen . ({0}) Meine Damen und Herren, der größte Investitionsetat des Bundes ist bekanntlich uns allen hier im Parlament lieb und teuer . Die Koalition und auch die Bundesregierung sollten dabei nicht vergessen, dass es oftmals auch die Opposition ist, die schwierige Investitionsentscheidungen mitträgt . Fast 27 Milliarden Euro sind im Regierungsentwurf veranschlagt, und es sollen, wie wir gehört haben, noch mehr werden; aber das Mehrwerden liegt ja in der Hand des Parlaments . Unser Problem dabei ist, dass wir als Haushaltsgesetzgeber auf zwei Funktionen reduziert sind: Wir können hier zum einen das viele Geld bereitstellen, und wir haben zum anderen - auch das muss gesagt sein - nicht unerhebliche Möglichkeiten, die Verwendung dieser Mittel zu kontrollieren . Was dazwischenliegt, fällt in die exekutive Verantwortung . Damit haben wir - das sage ich ausdrücklich - ein Problem . Warum, Herr Bundesminister Dobrindt, muss Ihnen der Bundesrechnungshof Jahr für Jahr ins Stammbuch schreiben, dass Investitionsmittel nicht nur bereitzustellen, sondern - ich zitiere „zielgerichtet und wirtschaftlich einzusetzen“ sind? Das heißt doch, dass Sie ausdrücklich dafür kritisiert werden, dass Sie Investitionsmittel nicht zielgerichtet einsetzen und die Wirtschaftlichkeit Ihrer Investitionen nicht im Griff haben . Das ist Ihr Problem, das wir Jahr für Jahr zu kritisieren haben . ({1}) Investitionen des Bundes erfolgen nahezu regelmäßig verspätet und überteuert . In Sachen „schlechte Haushaltsdisziplin“ ist dieses Bundesministerium leider Spitzenreiter; auch das muss festgestellt werden . ({2}) Es heißt in einem Text dieses Bundesministeriums: Die Bundesregierung hat deshalb eine Investitionswende eingeleitet und einen 5-Punkte-Investitionshochlauf gestartet . . . Ja, geht denn das noch, was hier an Übertreibung betrieben wird? Die Staus werden länger, die Brücken werden maroder, die Bahn wird teurer - und die Investitionsquote im Bundeshaushalt sinkt . Sie aber, Herr Bundesminister, verkünden hier die heile Welt . Ein bisschen mehr Demut wäre angebracht . ({3}) Wir wollen nicht vergessen, dass es am Montag dieser Sitzungswoche, am 5 . September 2016, inzwischen zehn Jahre her ist, dass der Spatenstich für den Bau des Flughafens BER vollzogen wurde - zehn Jahre! Ich muss sagen: Der Stand, den wir jetzt erreicht haben, ist beschämend für die Bundesregierung, und eigentlich ist er beschämend für uns alle . Sie haben angekündigt, in Ihrem Etat die Einbindung privaten Kapitals in öffentliche Infrastrukturinvestitionen zu verstärken . Die Linke sagt dazu: Das geht in Ordnung . Der kleine Unterschied ist dabei: Sie wollen bei den Privaten und Reichen betteln gehen und mit ihnen Geschäfte machen, wir dagegen wollen sie mit einer gerechten Besteuerung dazu heranziehen, sich an Deutschlands Zukunft investiv zu beteiligen . Das macht den kleinen Unterschied aus . ({4}) Herr Minister, wer ständig Neues verkünden will, muss natürlich auch Vergangenes erklären . Noch vor zweieinhalb Jahren haben Sie bei der Einbringung des Einzelplanes 12 hier lauthals erklärt: Am 1 . Januar 2016 wird die Pkw-Maut - Sie haben sie damals noch Infrastrukturabgabe genannt - scharf gestellt . - Die Linke und die Kanzlerin waren bekanntlich schon immer dagegen . Die letzte Meldung aus dem Hause Dobrindt zur PkwMaut stammt vom 18 . Juni 2015 . Der Minister wurde da von einer großen Zeitung gefragt: „Stoppt Brüssel jetzt die Pkw-Maut?“ Der Minister antwortete: „Nein . Die Pkw-Maut wird kommen .“ Außerdem sagte er: „Ich habe für das Vorgehen der Kommission … kein Verständnis .“ Was ist denn nun Ihr Plan vom Glück, Herr Minister? Machen Sie sich doch mal ehrlich! - Fehlanzeige! Dabei könnten Sie diese unselige Idee hier verbal beerdigen und dem Parlament mal sagen: Jetzt ist das Ding vom Tisch . - Den Mut haben Sie nicht aufgebracht . So entsteht aber Frust durch Politik . ({5}) An einer Stelle betritt dieser Etat in der Tat Neuland . Wir haben immer kritisiert, dass für das „I“ in der Überschrift des Namens Ihres Ministeriums, das für „digitale Infrastruktur“ steht, bislang zu wenig oder keine Mittel hinterlegt sind . Das soll sich nun ändern . Sie haben am Dienstag dieser Woche, glaube ich, ganztägig Fördermittel verteilt - vielleicht geht das auch mit der Post -; das spricht dafür, dass wir auf diesem Wege wirklich einen neuen Schritt gehen . Jetzt sollen weitere 650 Millionen Euro für den Breitbandausbau draufgelegt werden . Wir möchten Ihnen den Vorschlag machen: Diese zusätzlichen Mittel bitte vorwiegend für den ländlichen Raum! ({6}) Wer nämlich auf dem Dorf keine Schule, keinen Laden und keine Kneipe mehr hat, der sollte wenigstens via Internet den Zugang zur Öffentlichkeit haben . Das ist so etwas wie eine Wiedergutmachung für unterbliebene Daseinsvorsorge, meine Damen und Herren . Deshalb ausdrücklich dieser Vorschlag . ({7}) Herr Bundesminister, wir alle hier im Parlament, aber auch in den Ministerien sollten nicht vergessen: Es sind die Gelder der Bürgerinnen und Bürger, über die wir hier beraten . Deshalb, Herr Minister, etwas mehr Demut und weniger Hochmut! ({8})

Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Bettina Hagedorn das Wort . ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Dieser letzte gemeinsame Haushalt dieser Großen Koalition, der Haushalt für das kommende Jahr, unterstreicht gerade im Verkehrsbereich noch einmal ganz deutlich, wofür wir gemeinsam stehen, nämlich dass wir miteinander Dinge angepackt haben, die dringend erforderlich waren, über die in dieser Republik auch lange geredet wurde, zum Beispiel das Thema Digitales . Jetzt haben wir hier, und zwar nicht erst in diesem Haushaltsjahr, sondern schon kontinuierlich in den vergangenen Haushaltsjahren, einen Mittelaufwuchs, und das ist ein richtig gutes Signal . ({0}) Der Minister hat die Zahl genannt: Es sind fast 27 Milliarden Euro, die in diesem Jahr insgesamt zur Verfügung stehen . Es ist nicht alles frisches Geld . 4,35 Milliarden Euro hatten wir schon im Mai letzten Jahres mit dem Zukunftsinvestitionsprogramm beschlossen . Diese Mittel waren bisher in einem Extraetat, aber jetzt sind sie vollumfänglich, Herr Minister, in Ihrem Etat angekommen und verstärken, wie von uns gewollt, insbesondere die Bereiche Straße, Schiene, Wasserwege, aber auch darauf will ich kurz zu sprechen kommen - den Bereich Digitales . Eines ist mir wichtig: Wenn wir hier alle miteinander feststellen, wie viel Geld wir für diesen Etat bereitgestellt haben, wie erfolgreich wir da waren, dann lautet logischerweise die Wahrheit aber auch: Privates Geld brauchen wir nicht . Das schaffen wir öffentlich-rechtlich . ({1}) Darum nur ein Wort zu der Infrastrukturplanungsgesellschaft; auch Sie, Herr Minister, haben das Wort in den Mund genommen . Dazu gibt es offensichtlich verschiedene Vorstellungen zwischen Ihrem Haus und dem Haus von Herrn Schäuble; auch die 16 Länder wollen eigentlich gar nicht, dass sich irgendetwas verändert . ({2}) Das finde ich ein bisschen schade, weil wir schon dringenden Optimierungsbedarf in diesem Bereich haben . Eines will ich aber festhalten: Für die SPD ist ganz klar da haben wir eine Beschlusslage mit Haushältern, mit Verkehrs- und Wirtschaftspolitikern -, ({3}) dass, wenn es zu einer solchen Gesellschaft kommen sollte, auf jeden Fall gelten muss: null Privatisierung in diesem Bereich . Das bleibt in öffentlich-rechtlicher Hand . - Vor allen Dingen wollen wir in hervorragender Weise Herstellung von Transparenz, Steuerung und Kontrolle durch das Parlament, und das geht nur, wenn es in öffentlicher Hand bleibt . - Dazu also eine klare Ansage . ({4}) Im Zusammenhang mit dem Aufwuchs im Bereich Digitales will ich auch erwähnen, dass mit den 4 Milliarden Euro, die wir in der Summe in dieser Legislatur bereitstellen, auch die Hälfte der Erlöse aus der Versteigerung der Frequenzen im letzten Jahr - 650 Millionen Euro round about - an die Länder gegangen ist, damit auch die Länder ihren Teil zu dieser Offensive, die wir gemeinsam machen, beitragen können und sie in Ländern, die finanziell nicht so viel vor der Brust haben, nicht ins Stocken kommt . Herr Kollege Claus, Sie haben hier angemahnt, dass dringend in den ländlichen Raum investiert werden müsste . Ich weiß nicht, ob Sie da vielleicht etwas verpasst haben: Wir machen dieses Programm für den ländlichen Raum . ({5}) Das haben wir von Anfang an im Koalitionsvertrag so festgeschrieben, und das tun wir auch . „By the way“: Allein in diesem Jahr sind bis zum Sommer, obwohl die Förderrichtlinie ja erst im Herbst des letzten Jahres veröffentlicht worden ist, 651 Förderbescheide ergangen . Wir investieren also in den ländlichen Raum . Das ist doch eine gute Botschaft . ({6}) Wir müssen nun allerdings auch sicherstellen - das tun wir mit diesem Haushalt -, dass die Kommunen, die jetzt schon gefördert werden, um in die Planung einzusteigen, das Geld nachher auch wirklich kriegen, und zwar dann, wenn die Planungen beendet sind und gebaut werden kann . Ja, auch aus Sicht der SPD-Fraktion wäre es wünschenswert, dass ganz viel in Glasfaser investiert wird . Trotzdem ist es richtig, dass die Kommunen und die Zweckverbände, die das planen, dies eigenständig tun können . Darum wird es eben auch Kupfer und Vectoring geben . ({7}) Wir hätten uns nur Glasfaser gewünscht . Aber wichtig ist, dass wir überall in den ländlichen Bereichen endlich von der Stelle kommen, und das schaffen wir . ({8}) In diesem Haushalt gibt es aber auch noch andere Bereiche, die manchmal angesichts der Investitionen in Straße, Schiene und Wasserwege, die im Fokus stehen, ein bisschen zu wenig betrachtet werden . Ein Beispiel ist die Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie, in der wir ganz bewusst auf Innovationen setzen, in der es um LNG geht, in der es neben Investitionen für Fahrzeuge wie Lkw oder Busse, die auf der Straße verkehren, auch um Schiffe und um Innovationen bei der Hafeninfrastruktur geht . Das haben wir schon im letzten Haushalt so beschlossen . In diesem Bereich stellen wir enorme Mittel zur Verfügung . Wir hoffen natürlich, dass diese auch abgerufen werden . Das Gleiche gilt für das NIP; das ist das Nationale Innovationsprogramm Wasserstoff und Brennstoffzellentechnologie, das, wie der Name schon sagt, nach vorne gerichtet ist . Das sind Investitionen in die Zukunft, bei denen es auch darum geht, Anreize zu setzen, damit wir das Know-how in diesem Bereich und unsere Marktführerschaft weltweit an dieser Stelle weiter ausbauen und verstärken können; denn das sind die richtigen Signale auch für die Fachkräfte, die wir in diesem Bereich haben . ({9}) Stichwort „Fachkräfte“ . Das ist das wirklich große Nadelöhr an dieser Stelle . Herr Minister, natürlich müssen wir hier auch über die größte Bundesbehörde reden, die wir im Bereich Verkehr haben: die Wasserstraßenund Schifffahrtsverwaltung mit über 12 000 Beschäftigten . Das ist ein Dauerthema in dieser Großen Koalition . Ich will noch einmal daran erinnern, dass es diesbezüglich unter Herrn Ramsauer gemeinsam mit der FDP eine ganz unselige Weichenstellung gegeben hat . Die nannte sich Reform, war aber keine, sondern war in Wahrheit ein gezielter Kahlschlag bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern . Wir haben die Weichen umgestellt und machen das rückgängig . Aber leider stellen wir fest, dass das natürlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern schon Spuren hinterlassen hat, was ihr Vertrauen anbelangt, was ihre Bereitschaft anbelangt, positive Reformprozesse mit uns zu gestalten. Ich finde, da muss noch mehr passieren. Wir müssen uns vor allen Dingen um Fachkräfte wie Ingenieure kümmern, die wir im Bereich Technik dringend brauchen . Wir Haushälter haben da in den letzten Jahren finanziell immer noch eine Schippe draufgelegt zu Recht -, und zwar in der Fläche und nicht bei der GDWS in Bonn . Herr Minister, wir würden uns natürlich wünschen, dass Sie unsere Beschlüsse auch noch ein bisschen - wie soll ich sagen? - zielgerichteter umsetzen. Das Konzept zur außertariflichen Bezahlung, das der Haushaltsausschuss bereits 2015 beschlossen hat, gibt Ihnen die Chance, gerade in diesem technischen Bereich im Bereich der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung konsequent Leute anzuwerben, die man besser bezahlen muss, damit man sie überhaupt noch kriegt . Da ist nicht so richtig viel passiert, um das zurückhaltend zu sagen . Wir, lieber Norbert Brackmann, haben im letzten November allein zehn Ingenieursstellen beschlossen, um zielgerichtet - nicht nur im Hafen Rostock, sondern auch beim Schiffshebewerk in Scharnebeck oder beim Nord-Ostsee-Kanal - die vielen Investitionen, die wir vorhaben, auch wirklich voranzubringen . Es nützt uns nichts, wenn Geld bereitsteht, das nicht ausgegeben werden kann, weil es nicht vorangeht . Als wir Haushälter im März auf unsere Nachfrage schriftlich informiert wurden, dass das Verkehrsministerium jetzt die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung angewiesen hätte, eine Dienstpostenbeschreibung zu erstellen, haben wir schon Schnappatmung bekommen . ({10}) Wenn wir die dringend benötigten Stellen endlich ermöglichen und sie drei Monate später nicht nur nicht besetzt, sondern auch nicht ausgeschrieben sind und es nicht einmal eine Dienstpostenbeschreibung gibt, dann zeigt dies, wo dringend etwas geschehen muss . Hier sind wir an Ihrer Seite . Bei den Investitionen, die vorgesehen sind - als Schleswig-Holsteinerin nenne ich hier explizit den Nord-Ostsee-Kanal; er ist die größte Wasserstraße der Welt und hat mehr Volumen als Suez- und Panamakanal zusammen -, haben wir in dieser Legislatur zu Recht über 850 Millionen Euro bereitgestellt, um einen riesigen Investitionsstau für diesen über 100 Jahre alten Kanal aufzuarbeiten . Aber die Zeitpläne, die wir uns gemeinBettina Hagedorn sam vorgenommen haben - das sage ich ganz vorsichtig -, stocken . Wir müssen hier einen Zahn zulegen . Darum, Herr Minister, wenn Sie hier etwas tun wollen, dann sind wir an Ihrer Seite . In diesem Sinne sage ich: Alles Gute! Ich freue mich auf die Haushaltsberatungen . ({11})

Sven-Christian Kindler ist der nächste Redner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Dobrindt, wir reden jetzt zum vierten Mal über Ihren Haushalt, zum Glück den letzten Haushalt, den Sie verantworten werden . ({0}) Sie hatten drei Jahre Zeit in der Verkehrspolitik . Es ist nun Zeit, Bilanz zu ziehen, wie ich finde. Ich habe mich am Anfang natürlich gefragt: Was haben Sie eigentlich mit Verkehrspolitik zu tun? ({1}) Hatten Sie nicht, aber man kann sich ja einarbeiten . Man kann ja auch im Amt wachsen und Leidenschaft, Interesse entwickeln . Wir haben gewartet, gewartet und gewartet, dass das passiert . Es ist leider nicht passiert . Die großen Aufgaben - das hat man auch in Ihrer Rede gemerkt -, vor denen die Verkehrspolitik steht - vernetzte Mobilität, ländliche Räume, Kostenkontrolle bei Großprojekten, Klimaschutz -, interessieren Sie leider nicht wirklich . Man muss feststellen: Wenn man im Parlament faktenfreie Bierzeltreden hält, dann ist man nicht wirklich im Ministeramt angekommen, Herr Dobrindt . ({2}) Natürlich habe ich mich auch gefragt: Woran liegt das eigentlich? Man merkt ja auch, wo Sie wirklich Leidenschaft entwickeln, leider nicht als Fachminister, sondern dann, wenn Sie sozusagen als CSU-Generalsekretär in Warteschleife agieren . Das ist beispielsweise der Fall, wenn Sie die Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik von rechts kritisieren, wenn Sie hier gegen die Grünen poltern - ich meine etwas billig, aber so ist die CSU eben und wenn Sie hier Verkehrspolitik betreiben, dann hatten Sie ein großes Projekt . Das war die Ausländermaut der CSU . Ich muss feststellen: Diese Ausländermaut der CSU ist genauso krachend gescheitert wie Sie als Verkehrsminister . ({3}) Ihr wichtigstes Projekt, das jetzt ansteht und in den Haushaltsberatungen mitberaten wird, ist der Bundesverkehrswegeplan . ({4}) Völlig richtig ist: Der alte Bundesverkehrswegeplan war nicht gut . ({5}) Man hätte ja aus den Fehlern lernen und wirklich etwas anderes machen können . Sie haben behauptet, Ihr Bundesverkehrswegeplan hätte etwas mit Klimaschutz zu tun . Dass ich nicht lache . Fragen Sie doch mal die Bundesumweltministerin, was sie dazu sagt . Sie hat ihn massiv kritisiert . Sie hat gesagt, ihr Ministerium war nicht eingebunden . Das Umweltministerium hat von Trickserei, von Klüngelwirtschaft geredet . Der BUND klagt gerade bei der EU-Kommission gegen den Bundesverkehrswegeplan . ({6}) Mit Klimaschutz hat der Plan überhaupt nichts zu tun, Herr Dobrindt . ({7}) Er ist übrigens auch nicht durchfinanziert. Das liegt zum Beispiel daran, dass Sie Baupreissteigerungen, die so sicher kommen werden wie das Amen in der Kirche, nicht mit einbezogen haben . Die Baupreissteigerungen im alten Bundesverkehrswegeplan betrugen 27 Prozent . Der Bundesrechnungshof hat Ihnen vorgeworfen, dass Sie willkürlich Projekte schöngerechnet haben . Wir haben ein Nutzen-Kosten-Verhältnis auf Basis der Berechnung von 2012 . Der Plan ist im Großen und Ganzen nicht durchfinanziert. Es bleibt eine unfinanzierbare Wünschdir-was-Liste . Das ist kein guter Plan für die Verkehrspolitik . Wir fordern: Dieser Plan muss gestoppt werden und im Parlament völlig neu konzipiert werden . ({8}) Bei einem ganz wichtigen Zukunftsthema sind Sie auch gescheitert, Herr Dobrindt: Das ist die Elektromobilität - Stichwort „Kaufprämie für Elektroautos“ . Der Stern hat jetzt aufgedeckt: Das Umweltministerium hat ganz früh darauf hingewiesen, dass eine solche Kaufprämie nur funktioniert, wenn man gleichzeitig eine Bonus-malus-Regelung für neue Spritschlucker einführt und die Autoindustrie verpflichtet, feste Quoten für die Neuzulassung von Elektroautos einzuhalten . Dagegen hat die Automobillobby erfolgreich bei Herrn Dobrindt protestiert; der Unionskollege Herr Wissmann hat das gemacht, und Herr Dobrindt ist ihm gefolgt . Das Ergebnis sehen wir jetzt: Es sind gerade mal 3 000 Anträge gestellt worden . So wird das nie etwas mit 1 Million Elektroautos bis 2020 . Diese Kaufprämie ist genauso gescheitert wie Sie als Minister, Herr Dobrindt . ({9}) Ich sage Ihnen auch: Im Kern haben Sie Elektromobilität gar nicht verstanden . Es geht zwar auch um das Auto, aber eben nicht nur . Es geht darum, dass es Elektromobilität eigentlich für alle geben muss: für Busse in den Städten, für Fahrräder, auch für Lastenräder in den Städten . Auch im Bereich der Schiene - wir haben immer noch viel zu viele Dieselloks - brauchen wir mehr Elektromobilität . Deswegen wäre es jetzt angebracht, sich nicht nur auf das Auto zu konzentrieren . Wir brauchen in diesem Haushalt eine umfassende Strategie für Elektromobilität . ({10}) Das passiert aber nicht, weil Herr Dobrindt natürlich der Schutzpatron der Autoindustrie ist . Stichwort „Abgasskandal“ . Es ist kein Zufall, dass nicht das Kraftfahrt-Bundesamt die kriminellen Machenschaften bei VW aufgedeckt hat, sondern dass sie in den USA aufgedeckt wurden; denn bei uns wurde konsequent weggeschaut . ({11}) Schon 2009 hat die EU-Kommission in einer Verordnung abschreckende Sanktionen gegen Abschaltmanipulationen gefordert . Rumänien hat zum Beispiel harte Bußgelder vorgesehen, Deutschland nicht . Selbst nach der Aufdeckung des Skandals hat Herr Dobrindt es nicht für nötig befunden, Sanktionen einzuführen. Ich finde, es ist ein großer Skandal, dass Herr Dobrindt immer noch nichts gegen diese kriminellen Machenschaften unternimmt . ({12}) Das ist auch ein Affront gegenüber allen Autofahrern, die sich ein Auto in dem guten Glauben gekauft haben, dass es weniger Sprit verbrauchen würde . Apropos Affront gegenüber Autofahrern: Sie haben heute wieder für eine Bundesautobahngesellschaft plädiert, mit der Sie die Bundesautobahnen privatisieren wollen; wir alle kennen Ihre Pläne . Wir Grüne leugnen auch gar nicht, dass es Reformbedarf zwischen Bund und Ländern bei der Straßenbauverwaltung als Auftragsverwaltung gibt . Aber wir sagen: Das kann man nicht dadurch lösen, dass man die Bundesautobahnen privatisiert; das kann man nicht dadurch lösen, dass man einen großen Schattenhaushalt schafft; das kann man nicht dadurch lösen, dass man nachher die Schuldenbremse umgeht und neue ÖPP-Projekte durchführt; das kann man auch nicht dadurch lösen, dass es zu einer teuren Verschuldung ohne Staatsgarantie kommt, wovon nachher große Versicherungskonzerne wie die Allianz und AXA oder die Deutsche Bank profitieren. ({13}) Deswegen sagen wir: Diese Privatisierung ist falsch; das muss beendet werden . Ich könnte jetzt noch lange weiter über die Projekte reden, bei denen Sie ebenfalls gescheitert sind .

Nein, Herr Kindler, können Sie leider nicht . ({0})

Das weiß ich . - Ich nenne nur Stichpunkte: Klimaschutz, öffentlicher Verkehr, Kostenexplosion beim BER, bei Stuttgart 21, Lärmschutz an der Schiene, Versagen bei Toll Collect, unterfinanzierter Breitbandausbau, zu wenig beim Brückenerhalt - die Liste ist lang . Sehen Sie, Herr Präsident, ich komme jetzt zum Ende . Ich halte fest: Der Verkehrsminister ist mit seinem Haushalt gescheitert . Vielen Dank . ({0})

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Reinhold Sendker das Wort . ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind tatsächlich in einer Verkehrsdebatte, nicht in einer Umweltdebatte . ({0}) Alle wesentlichen Haushaltsdaten unterstreichen, dass sich unser Land weiter auf einem soliden Wachstumspfad befindet. Logistikweltmeister, bald wieder Exportweltmeister - das sind großartige Auszeichnungen . Sie sind das Ergebnis der Arbeit der Menschen im Lande, aber auch das Ergebnis hervorragender Politik der Regierung hier in Berlin . Das möchte ich einmal deutlich feststellen . ({1}) Dass der Verkehrssektor, die Verkehrsinfrastruktur, eines der wichtigsten Fundamente jeglicher volkswirtschaftlicher Prosperität ist, muss ich hier nicht weiter betonen . Folglich gilt es, den Verkehrssektor weiter zukunftsfähig zu gestalten . Mit Blick auf diese Zielsetzung, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir in den letzten Jahren ganz enorm vorangekommen: erstens durch eine grundlegende Modernisierung der Verkehrspolitik, zweitens durch deutlich mehr Geld für Erhalt und Ausbau der Verkehrsanlagen und drittens - vom Minister deutlich herausgestellt - durch den Ausbau unserer digitalen Leistungsfähigkeit . Diese positiven Veränderungen sind das Ergebnis der Arbeit unserer Koalition . Ganz besonders steht dafür unser Minister Alexander Dobrindt . ({2}) Die Große Koalition kann im Übrigen auf eine ganze Latte erfolgreicher Entscheidungen verweisen . So steigen die Verkehrsinvestitionen im Haushaltsjahr 2017 auf ein neues Rekordniveau . Mit der Erweiterung der Mautpflicht Mitte 2018 stärken wir ausdrücklich die Nutzerfinanzierung. Für dringende Brückensanierung und Substanzerhaltung wurden mit einem Sonderprogramm die Finanzmittel deutlich erhöht . Wenn zwei Drittel des Geldes für den Erhalt eingesetzt werden, ist dies genau das richtige Signal für den Erhalt und die Instandsetzung unserer Verkehrsanlagen . Diese Erhaltungsmaßnahmen sind dringend erforderlich . ({3}) Unter anderem dienen die Mittel auch der Reduzierung der Lärmemissionen, einem Kernanliegen unserer Politik, dem ja auch die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung LuFV II dient . Zu den sehr begrüßenswerten Veränderungen im Rahmen der Haushaltswirtschaft zählt nicht nur die Herstellung der Überjährigkeit, um die wir lange gerungen haben . Ein weiterer Baustein ist die Komplettbewirtschaftung aller Mittel des Bundesfernstraßenausbaus durch die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft, unserer VIFG, mit dem Ergebnis, dass es deutlich mehr Transparenz sowie Haushaltsklarheit undwahrheit gibt . Das schon gestartete Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau ergänzt diese Erfolgsliste . Dies und noch mehr steht für die positive Entwicklung der letzten Jahre, steht für den Wendepunkt in der Investitions- und Haushaltspolitik im Bereich von Verkehr und digitaler Infrastruktur . Dafür hat es übrigens von fast allen Fachverbänden viel Beifall gegeben . Ja, es sind die richtigen Aufschläge für eine zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur, die unser Land tatsächlich voranbringen werden . Da bin ich ganz sicher . ({4}) Zu dem vorliegenden Rekordhaushalt im Bereich Verkehr und digitale Infrastruktur habe ich bisher in der Debatte von der Opposition einiges an Kritik gehört, wenn auch nur wenig fundamentale Kritik . ({5}) Ich möchte Sie bitten, einmal die Bewertungen unserer europäischen Nachbarn zur Kenntnis zu nehmen . Von ihnen erfahren wir beste Kommentare, allen voran von unseren französischen Kolleginnen und Kollegen, die sagten: Wir wären gerne so gut aufgestellt wie Sie in Deutschland . - Das haben wir anlässlich unseres Obleuteaufenthaltes vor einem Jahr erfahren . Ich stelle fest: Das ist hohe Anerkennung unserer Arbeit und damit auch Anerkennung der Arbeit unseres Ministers, der diesen Kurswechsel erfolgreich mit uns eingeleitet hat . ({6}) Die Verkehrsinfrastruktur unseres Landes befindet sich folglich in einer fundamentalen Umbruchphase mit der Zielsetzung eines digitalisierten, nachhaltigen und globalisierten Verkehrssektors . Dabei ist zu beachten, dass die Verkehre weiter wachsen werden . Dies bestätigt auch die Verkehrsprognose 2030, wonach allein die Schwerlastverkehre einen Anstieg von 40 Prozent erfahren werden . Eben dafür ist ein Upgrade unserer Verkehrsinfrastruktur erforderlich . Dies geschieht unter anderem durch den Bundesverkehrswegeplan 2030 und durch die Ausbaugesetze, die demnächst bei uns auf der Tagesordnung stehen . Es geht hier um die Festigung der Leistungsfähigkeit des Gesamtnetzes . Es geht um das Prinzip „Erhalt vor Neubau“, und es geht um klare Priorisierung für unsere zukünftigen Verkehrsinvestitionen . Deshalb, liebe Kollegin Valerie Wilms, ist die hier vorgelegte Planung keine Wünsch-dir-was-Liste zur Beglückung der Wahlkreisabgeordneten aus der Großen Koalition, ({7}) sondern sie ist sachlich absolut zielführend und zukunftsweisend . Ich stelle fest: Das ist moderne und gute Verkehrspolitik . ({8}) Darüber hinaus gibt es mit dem Bundesverkehrswegeplan 2030 auch eine realistische Finanzierungsperspektive - das betone ich -, die es so noch nie gegeben hat . Wir haben ein nationales Prioritätenkonzept zur effektiven Mittelverteilung mit Rekordinvestitionen in Höhe von nunmehr insgesamt 270 Milliarden Euro für die leistungsfähigen Verkehrsnetze in Deutschland . Ich unterstreiche: Das ist so noch nie dagewesen . Da sind nicht Kritik und Lamento, sondern viel Beifall angesagt . ({9}) Wer sich überdies einmal die Bedarfsplanauflistung baureifer Verkehrsprojekte in Deutschland ansieht, erkennt, dass es eklatante Unterschiede zwischen Bayern, Nordrhein-Westfalen und anderen Bundesländern gibt . Er stellt aber auch fest, dass wir in Deutschland derzeit viel weniger ein Finanzierungs- als ein Planungsproblem haben . Darüber müssen wir in der Fachdiskussion weiter reden . Zum Investitionshochlauf in diesen Jahren trägt unter anderem auch die Nutzerfinanzierung bei. Sie wird sich erhöhen durch die Ausweitung der Lkw-Maut um jährlich 2 Milliarden Euro abzüglich der Systemkosten . Insgesamt stehen bei Haushalts- und Nutzerfinanzierung schon im nächsten Jahr für Investitionen in die klassischen Verkehrsträger Straße, Schiene und Bundeswasserwege knapp 13 Milliarden Euro zur Verfügung . Das ist erkennbar ein neues Finanzierungshoch, will heißen wenn man auf das Jahr 2009 zurückblickt -: 40 Prozent mehr für unsere Verkehrsanlagen . Das sind Finanzmittel, die schwerpunktmäßig neben Erhalt und Ausbau auch für neue Impulse benötigt werden, zum Beispiel zur Bekämpfung des Schienenlärms und zur Schaffung barrierefreier Bahnhöfe . Im Jahr 2018 wird die Investitionslinie auf 14 Milliarden Euro ansteigen . Ich stelle fest: Diese Entwicklung kann sich, weiß Gott, sehen lassen . Mir ist es wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen, an dieser Stelle Bilanz zu ziehen . Für zusätzliche Finanzmittel, die das Delta der Unterfinanzierung, das wir immer beklagt haben, endlich schließen, haben wir als Verkehrspolitiker lange Jahre gekämpft . ({10}) Schauen wir auf das, was die Große Koalition in dieser Legislaturperiode geleistet hat: zusätzliche Mittel in Höhe von 5 Milliarden Euro im Koalitionsvertrag, dann das Zukunftsinvestitionsprogramm der Bundesregierung, es folgt die Erweiterung der Mautpflicht und nun weitere Fördermittel für den Bereich der Breitbandversorgung . Diese aktuellen und validen Haushaltsdaten sind das Ergebnis unseres Einsatzes, und sie sind - das stelle ich hier fest - ein klarer und großer Erfolg unserer Koalition . So gratuliere ich unserem Minister zur Steigerung der Investitionen in den Breitbandausbau auf nunmehr 4 Milliarden Euro für den ländlichen Raum . Für die unversorgten Regionen brauchen wir in der Tat mehr Geld . Mit den Fördermitteln soll bekanntlich das politische Ziel erreicht werden, das Minister Alexander Dobrindt hier eben ausgeführt hat . Das ist wichtig für die Menschen und für die mittelständischen Betriebe in der ländlichen Region, in der es bestimmt nicht weniger Innovation als anderswo gibt . Daher kann ich diese Entwicklung als Abgeordneter aus einer solchen Region nur ausdrücklich begrüßen . Mit den Worten „The time is now“ hat ein früherer US-Präsident seine Politik begründet . Ja, hier und jetzt ist es Zeit, mehr Geld für die Förderung digitaler Infrastruktur in den ländlichen Räumen bereitzustellen . Lieber Kollege Claus, genau das tut unsere Bundesregierung . ({11}) Gerade zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit - ich betone: überall - in Deutschland, war das die absolut richtige Entscheidung . Vielen herzlichen Dank, Herr Minister . Schließlich ist es eine weitere erfreuliche Nachricht, dass im Rahmen der Haushaltsaufstellung sämtliche parlamentarischen Beschlüsse zum Haushalt 2016 dauerhaft ausfinanziert worden sind, vom automatisierten und vernetzten Fahren, von den innovativen Verkehrstechnologien bis hin zur Förderung der alternativen Kraftstoffinfrastruktur . Zum Abschluss . Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Verkehrshaushalt für 2017 - das muss hier klar gesagt werden - ist schon im Entwurf ein rundum starker Aufschlag . ({12}) Die Unionsfraktion begrüßt ausdrücklich die sehr positiven Entwicklungen, die ich angesprochen habe . Dank moderner Verkehrspolitik ist Deutschland bestens aufgestellt . So freue ich mich auf die Beratung des Einzelplans 12 im Fachausschuss und danke Ihnen allen für Ihre Aufmerksamkeit . Vielen Dank . ({13})

Sabine Leidig erhält nun das Wort für die Fraktion Die Linke . ({0})

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer! Es gibt unendlich viele Möglichkeiten, mit 14 Milliarden Euro oder weniger einen Umbau des Verkehrssektors in Richtung mehr Komfort, mehr Lebensqualität und weniger Umweltzerstörung hinzubekommen . Leider habe ich vom Minister keinen einzigen Vorschlag dazu gehört . Ich möchte hier drei Vorschläge unterbreiten, wie so etwas möglich wäre; wir alle würden dabei sogar noch Geld sparen . Erstens . Wir brauchen zusätzliches Geld für die Bahn . Wir müssen umsteuern, damit Bahnfahren komfortabler, preiswerter und überall zugänglich wird . Wir müssen zugleich dafür sorgen, dass die Lkw-Lawinen auf den Autobahnen abschmelzen und nicht weiter anwachsen, wie sich der Minister das vorstellt . ({0}) Dafür gibt es eine Idee, die nicht nur von mir hier vorgetragen wird - sie wurde vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen in die Diskussion eingebracht -: Wir verdoppeln die Einnahmen durch die Lkw-Maut, indem wir sie auf alle Straßen ausweiten, und lasten die Kosten, die durch den Lkw-Verkehr verursacht werden, vor allen Dingen im Bereich des Gesundheitswesens, denen an, die sie verursachen. Ich finde, das ist eine hervorragende Idee . Im Gegenzug - das ist das Charmante an dieser Idee - werden die Trassenpreise - das ist quasi die Maut für die Schienenwege - halbiert . Das würde bedeuten, dass die Länder viel mehr Schienennahverkehr bestellen könnten, weil die Preise für die bestellten Züge sinken würden . Das würde bedeuten, dass die Fahrpreise für die Reisenden sinken würden . Damit hätten wir zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen . ({1}) - Nein, das verstößt nicht gegen EU-Recht, weil die EU explizit zulässt, dass deutlich mehr externe Kosten dem Lkw-Verkehr angelastet werden, als das bisher gemacht wird . ({2}) Die EU hat außerdem überhaupt nichts dagegen, dass wir alle Straßen bemauten ({3}) und auch kleinere Lkws einbeziehen, sodass insgesamt mehr Lkws bemautet werden . Zweitens . Es gibt schon lange die Forderung der Umweltverbände, der wir uns anschließen, die unsinnige Subvention von Dieseltreibstoff zu beenden . 18 Cent pro Liter zahlen diejenigen, die Diesel tanken, weniger als die Leute, die normalen Treibstoff tanken . Diese Differenz summiert sich auf eine gigantische Summe von 7 Milliarden Euro jedes Jahr, die uns als Einnahme fehlen . Das sind Einnahmen, auf die wir verzichten, die wir aber gut gebrauchen könnten, um andere Dinge damit zu tun . Stellen Sie sich einmal vor, was man damit machen könnte: Mit 7 Milliarden Euro könnte man beispielsweise jede Menge Fahrradwege bauen, die in den Kommunen dringend gebraucht werden . Mit 7 Milliarden Euro könnte der öffentliche Nahverkehr deutlich stärker ausgebaut werden, als wir das bisher tun . Es gibt noch eine naheliegende Idee: Die FAZ hat kürzlich getitelt: „Bahn lässt Alte stehen“ . Sie hat erläutert, dass der Seniorenverband in einer breiten Befragung herausgefunden hat, dass viele alte Leute die Bahn nicht benutzen, zum Beispiel weil die Bahnsteige zu steil, also nicht barrierefrei sind und weil kein Personal an den Bahnhöfen ist . Stellen Sie sich einmal vor, Sie subventionieren den Diesel nicht mehr und nutzen nur eine halbe Milliarde von diesen 7 Milliarden Euro für die Einstellung von Servicepersonal bei der Bahn . Sie könnten mit einer halben Milliarde Euro 10 000 gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen und dafür sorgen, dass es an den Bahnhöfen wieder Servicepersonal gibt . Die alten Leute würden die Bahn dann lieber nutzen und die jungen Leute auch . ({4}) Das ist eine Idee, wie man wirklich weiterkommt . Drittens . Die Bahnhöfe brauchen nicht nur einen besseren Service, sondern müssen in vielen Fällen auch renoviert werden . Ein Viertel der 5 400 Bahnhöfe in Deutschland ist nicht zugänglich für Leute, die einen Rollator oder Rollstuhl benutzen müssen oder einen Kinderwagen mit sich führen . Anstatt Milliarden in Stuttgart zu versenken - noch mehr Milliarden -, könnten Sie unzählige Bahnhöfe im Land fit machen. Wir erwarten in diesen Tagen den Bericht des Bundesrechnungshofs zu Stuttgart 21, der jetzt endlich vorgelegt wird . Sie alle wissen im Grunde, was drinsteht, nämlich dass dieses unsinnige Projekt nicht 6,5 Milliarden Euro kosten wird - diese Summe liegt deutlich über den geplanten Kosten, und schon damit ist das Projekt unwirtschaftlich -, sondern 10 Milliarden Euro . Es gibt ein hervorragendes Umstiegskonzept, das in Stuttgart erarbeitet worden ist . Ich bitte Sie alle, sich das zu Gemüte zu führen . Das ist eine Idee, wie man mit den vorhandenen Baustellen etwas Sinnvolles machen kann . Dabei würde man 5 Milliarden Euro übrig behalten . Mit 5 Milliarden Euro könnten Sie unzählige Bahnhöfe fit machen, damit alle im Land etwas davon haben . Das ist ein hervorragender Ansatz, um die Mobilität bürgernah zu verbessern und zugleich die Umwelt zu schonen . Mit solchen Vorschlägen kommt man der volkswirtschaftlichen Sinnhaftigkeit und der ökologischen Vernunft wirklich näher, aber nicht mit einem Investitionshochlauf, der uns nur in noch mehr Beton führt . Danke . ({5})

Ich erteile das Wort dem Kollegen Sören Bartol für die SPD-Fraktion . ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beginnen heute mit den Beratungen des Verkehrshaushaltes . Am Ende werden wir im Bundestag entscheiden, wie viel Geld wir in die Verkehrswege investieren . Wir werden festlegen, mit wie vielen Mitteln wir den Breitbandausbau fördern wollen . Wir werden auch darüber beraten, wie wir neue Technologien in der Mobilität fördern oder wie viel wir für die Verkehrssicherheit ausgeben wollen . Wir werden festlegen, ob die Länder und Kommunen mehr oder weniger Geld bekommen, um Busse und Bahnen zu bestellen . Das bedeutet: Wir entscheiden, wie sich Mobilität in unserem Land entwickeln wird . Schon in der heutigen Debatte wird, glaube ich, allen klar werden, wer hier im Parlament für was steht . Die Grünen - das ist normal - regen sich natürlich, wie immer, auf . ({0}) Sie schaffen es sogar, den besten Bundesverkehrswegeplan aller Zeiten schlechtzureden . ({1}) Sie versuchen es zumindest; sie schaffen es natürlich nicht . ({2}) Die Linken erklären uns in drei Punkten Ideen, die, schon wenn man den ersten Satz hört, vollkommen unrealistisch sind und bei denen am Ende wieder herauskommt: Wir brauchen eigentlich eine Behördenbahn, und der Staat kann alles besser . - Am Ende werden wir auch unseren lieben Koalitionspartner überzeugen müssen, dass natürlich nicht alles so bleiben kann, wie es ist . Wir Sozialdemokraten kämpfen dafür, dass Mobilität bezahlbar bleibt und im digitalen Zeitalter effizienter organisiert wird. ({3}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen bezahlbare Mobilität für alle . Ob jemand den Bus, den Zug oder das Auto benutzt, ist immer auch von der Höhe des persönlichen Einkommens abhängig . Wer in seinem Job wenig verdient, kann sich häufig eben kein eigenes Auto leisten und ist damit von Bus und Bahn abhängig . ({4}) Häufig ist selbst das Monatsticket zu teuer. ({5}) Der ÖPNV und der Schienenpersonennahverkehr sind in hohem Maße von der Finanzierung durch den Steuerzahler abhängig . ({6}) Wir haben hier eine besondere Verantwortung, dafür zu sorgen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger ihre Mobilität leisten können . ({7}) Das gilt für den Pendler, der morgens zur Arbeit fährt, das gilt für die Rentnerin, die mittags zum Einkaufen in die nahe Kleinstadt fährt, das gilt für den Jugendlichen, der nachmittags zum Fußballtraining will, und das gilt natürlich auch für das junge Paar, das abends mit Freunden in die Kneipe will . ({8}) Daher war es richtig, dass wir die Mittel für den Schienenpersonennahverkehr, die sogenannten Regionalisierungsmittel, auf 8,2 Milliarden Euro erhöht haben . ({9}) Das sorgt dafür, Kollege Kindler, dass mehr Züge fahren . Das verhindert, dass die Ticketpreise am Ende explodieren . ({10}) Das verbessert den Service und die Zuverlässigkeit . ({11}) Jetzt erwarte ich, dass wir auch das, was noch fehlt, endlich beschließen, um Rechtssicherheit zu schaffen . Zur Bezahlbarkeit der Mobilität gehört aber auch, dass wir den Menschen ihr Auto nicht verbieten oder wegnehmen . Besonders Bürgerinnen und Bürger in strukturschwachen Regionen sind einfach immer noch auf ihr Auto angewiesen, um zur Arbeit zu kommen . Dabei pendeln sie nun einmal häufig in die Städte hinein. Daher sollten wir mit Fahrverboten und dem Aussperren von Autos sehr, sehr vorsichtig sein . ({12}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, da, wo einige Mitglieder der Grünen beim Schutz der Umwelt über das Ziel hinausschießen, spielen einige Kollegen von unserem Koalitionspartner oft das Spiel von Vogel Strauß; sie ignorieren die Folgen des Verkehrs für Mensch und Umwelt . ({13}) Die negativen Auswirkungen unserer Mobilität auf das Klima sind einfach nicht zu leugnen . Ich erinnere gern noch einmal daran: Es war die Bundeskanzlerin, die in Paris ein internationales Klimaschutzabkommen unterschrieben hat . Damit hat sie auch zugestimmt, dass wir unsere Mobilität bis 2050 anders organisieren müssen . ({14}) Das Ziel ist, bis 2050 kein Gramm Kohlendioxid im Verkehrsbereich mehr zu produzieren . ({15}) Ich sage ganz ernsthaft, Kollege Kindler: Das wird nicht einfach . Aber an der Losung „Weg vom Öl“ führt kein Weg vorbei . Dabei kann man, wie die Grünen, unrealistische Ziele ausgeben ({16}) und davon träumen, dass bereits in 14 Jahren kein einziges Auto mit konventionellem Antrieb mehr zugelassen wird . Das wird dann aber dazu führen, dass sich nur noch Reiche teure Autos aus der Wüste von Nevada leisten können . ({17}) Ich bin der festen Überzeugung: Wir brauchen einen neuen Mobilitätskonsens 2030, ein Bündnis von Verbrauchern, Mobilitätsanbietern, Industrie, Umweltvertretern und Politik, das gemeinsam einen realistischen und verbindlichen Fahrplan für die Verkehrswende vereinbart . Das funktioniert nicht, wenn die Politik voranprescht und am Ende für den Verbraucher die Kosten explodieren und die Industrie auch einfach nicht liefern kann . Der Entwurf für den Haushalt 2017 zeigt, dass wir uns an dieser Stelle bereits auf den Weg gemacht haben . Wir setzen auf Elektromobilität . Wir unterstützen die Markteinführung von Elektrofahrzeugen auf der Straße gemeinsam in einem Bündnis mit der Industrie mit insgesamt 1,6 Milliarden Euro . Dazu gehört der Ausbau eines Tankstellennetzes von Ladesäulen . Dazu gehört natürlich auch die Umweltprämie als Unterstützung für den Kauf eines Elektroautos . Dazu gehört aber auch die Unterstützung der Forschung in diesem Bereich . Da, wo andere mit Verboten und mit Steuererhöhungen den Mobilitätswandel erzwingen wollen, setzen wir gezielt Anreize und investieren in die Zukunft der Mobilität in Deutschland . Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Schiene funktioniert die Elektromobilität schon seit Jahrzehnten . Die Eisenbahn ist der umweltfreundlichste Verkehrsträger, den wir haben . Wir werden die bezahlbare und umweltfreundliche Mobilität der Zukunft nur organisieren können, wenn wir massiv in die Schiene investieren . ({18}) Ohne eine starke Schiene werden wir den Weg weg vom Öl bis 2050 zu bezahlbaren Preisen nicht schaffen . Guter Service bei attraktiven Preisen, Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit müssen dabei das Markenzeichen der Eisenbahn in Deutschland sein . Unsere Aufgabe ist es, die notwendige Schieneninfrastruktur zur Verfügung zu stellen . Wir investieren daher bis 2019 die Rekordsumme von rund 28 Milliarden Euro in den Erhalt der bestehenden Schieneninfrastruktur . ({19}) Gleichzeitig werden wir in den weiteren Ausbau des Schienennetzes investieren . Liebe Kolleginnen und Kollegen, dazu brauchen wir auch die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger . Daher müssen wir mehr Bürgerbeteiligung wagen und zusätzlich in den Lärmschutz investieren . ({20}) Unser Ziel ist die weitere Erhöhung der Mittel für den freiwilligen Lärmschutz an bestehenden Strecken . ({21}) Außerdem brauchen wir das absolute Durchfahrtsverbot für laute Güterwagen ab 2020 . Hier brauchen wir einfach ein intelligentes Regelwerk, dem auch am Ende die Europäische Union zustimmen kann, wobei eines klar ist: Eine reine Blockade durch die EU-Kommission werden wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht akzeptieren . ({22}) Mobilität kann nur funktionieren, wenn die dafür notwendige Infrastruktur vorhanden ist . Wir bauen deswegen nicht einfach den Verkehrsströmen hinterher . Wir setzen jetzt kluge Prioritäten und investieren dort, wo Pendlerinnen und Pendler und auch Waren tagtäglich im Stau stehen . Wenn wir die Chancen der vernetzten Mobilität nutzen, können wir unsere Verkehre auch besser, effizienter und sicherer organisieren . Daher setzen wir auch auf die Digitalisierung der Mobilität . Wir fördern die intelligente, die vernetzte Mobilität von morgen . Im Haushaltsentwurf sind 20 Millionen Euro für die Umsetzung der Strategie „Automatisiertes Fahren“ vorgesehen . Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir helfen dabei, die neuen Technologien im Alltag zu testen . Das hilft, um neue Erfahrungen zu sammeln, um Vorbehalte abzubauen . Dabei rate ich aber uns allen auch dazu, die Debatte einfach sehr vorsichtig zu führen . Schnell sind wir an dieser Stelle bei ethischen Fragen, die wir nicht einfach so im Vorbeigehen beantworten sollten . Der Schritt in die digitale Zukunft unserer Mobilität wird nur gelingen, wenn wir nicht im Datenstau auf der Datenautobahn stecken bleiben . Daher investieren wir die Zahl ist schon genannt worden - insgesamt massiv in den Breitbandausbau . Bis 2020 werden wir insgesamt 4 Milliarden Euro in den flächendeckenden Ausbau investieren, besonders in den unterversorgten Gebieten, in den ländlichen Regionen . Das sind mit diesem Haushaltsentwurf 1,3 Milliarden Euro mehr als bisher eingeplant . Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer über die Zukunft der Mobilität redet, der redet darüber, wie wir einen wichtigen Teil unseres Alltags organisieren wollen . Mobilität ist ein wichtiges Stück Lebensqualität . Dabei wollen wir mit den Geldern, die uns der Steuerzahler und die Steuerzahlerin zur Verfügung gestellt haben, dafür sorgen, dass Mobilität bezahlbar bleibt, ihre Folgen für Mensch und Umwelt gering sind und wir den Sprung in die digitale Mobilität des 21 . Jahrhunderts schaffen . Der vorliegende Entwurf des Bundeshaushalts 2017 setzt dafür bereits die richtigen Schwerpunkte . ({23}) Wir investieren damit in die bezahlbare und klimaneutrale Mobilität im digitalen Zeitalter . Jetzt schauen wir das ist ja das Gute an Haushaltsberatungen - gemeinsam, an welcher Stelle wir noch zu positiven Veränderungen kommen können . Vielen Dank . ({24})

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Stephan Kühn nun das Wort .

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lieber Sören Bartol, wenn man im Klimaschutzaktionsplan 2050 die konkreten Ziele zur Treibhausgasminimierung über Bord wirft, ({0}) dokumentiert man nur eindrucksvoll, dass die Verkehrspolitik ein klimapolitisch blinder Fleck dieser Regierung ist . Nichts anderes dokumentiert man damit . ({1}) Im Haushalt sieht es nicht anders aus . Wir bräuchten eine Innovations- und vor allen Dingen Investitionsoffensive für klimaverträgliche Mobilität . Die Elektromobilität müsste verkehrsträgerübergreifend gefördert werden . Schaut man sich den Haushalt an, dann sieht man: Es geht nur um das Auto . Sie wollen 2017 knapp 200 Millionen Euro in die Kaufprämie für Elektroautos investieren, haben für CO2-arme Nutzfahrzeuge aber gerade einmal läppische 10 Millionen Euro übrig . Das ist nicht mehr als ein Feigenblatt . Stattdessen müssten wir Kommunen unterstützen, die im innerstädtischen Logistikbereich auf Elektro-Lkws umstellen und ihre Flotten umrüsten . Wir brauchen ein Marktanreizprogramm für Elektrobusse, und wir brauchen ein Elektrifizierungsprogramm für die Schiene, damit wir die Wettbewerbsfähigkeit der Schiene und vor allen Dingen das Angebot der Bahn in der Fläche verbessern können . ({2}) Auch beim Nahverkehr tickt die Uhr weiter . Wir brauchen in den nächsten Jahren umfangreiche Investitionen in Fahrzeuge und Infrastruktur . Das GVFG-Bundesprogramm läuft 2019 aus . Vor etwa einem Jahr wurde beschlossen, es zu verlängern . Doch diese Regierung hat es auch nach einem Jahr nicht geschafft, den dafür notwendigen gesetzgeberischen Prozess auf den Weg zu bringen . ({3}) Leidtragende dieser Politik des Aussitzens sind einmal mehr die Fahrgäste, die auf attraktive Angebote warten . ({4}) Wir Grünen wollen ein „Zukunftsprogramm Nahverkehr“ mit jährlich 1 Milliarde Euro auflegen. Wir wollen die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur deutlich aufstocken, um neu und auszubauen und dem vorhandenen Sanierungsstau zu begegnen . Für uns ist auch das Thema Barrierefreiheit wichtig . Hier müsste viel mehr als in der Vergangenheit investiert werden, wenn Mobilität für alle verfügbar sein soll . ({5}) Herr Minister Dobrindt, Sie haben die Digitalisierung und Automatisierung angesprochen . Bei Ihnen steht bisher aber nur das autonom fahrende Auto im Fokus . Es gibt ein Testfeld Straße . Nach Anwendungsforschung für die Schiene und den öffentlichen Verkehr im Bereich „automatisiertes und vernetztes Fahren“ werden Sie in diesem Haushalt vergeblich suchen . ({6}) Ich habe im Haushalt 8 Millionen Euro für ein Projekt gefunden, das nie kommen wird, nämlich die Ausländermaut für Pkws . ({7}) Es wäre viel klüger, wenn wir diese 8 Millionen Euro nehmen und ein Leuchtturmprojekt - am besten mehrere Leuchtturmprojekte - für das automatisierte und vernetzte Fahren bei Bahn und Bus schaffen würden . Das wäre in die Zukunft investiert . ({8})

Nun hat Thomas Jarzombek für die CDU/CSU-Fraktion das Wort . ({0})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, heute ist ein guter Zeitpunkt, auch einmal auf die letzte Legislaturperiode zurückzublicken . Wir haben damals als Verkehrspolitiker Jahr für Jahr hier gestanden und um unsere Investitionslinie gekämpft . Unser Ziel war es damals immer: Wir wollen die Investitionslinie von 10 Milliarden Euro halten . Das war ein schwieriger Kampf, und wir waren am Ende der Legislaturperiode wirklich froh und glücklich und zufrieden mit unserer Arbeit, weil wir es geschafft hatten . In dieser Legislaturperiode - auch heute, in dieser Haushaltsberatung - reden wir über ein ganz anderes Finanzierungsniveau . Nicht mehr 10 Milliarden Euro sind die Ziellatte, sondern wir reden jetzt über 16 Milliarden Euro . Das ist ein unglaublich großer Erfolg für den VerSören Bartol kehrsminister, diese Koalition, den Finanzminister und insbesondere alle Verkehrsteilnehmer in Deutschland . ({0}) Da das Thema Maut hier schon einmal angesprochen worden ist: Dazu gehört auch, dass die Lkw-Maut, fast unbemerkt von der Öffentlichkeit, sehr effizient und erfolgreich neu aufgestellt worden ist . 1 000 weitere Kilometer an Bundesfernstraßen werden jetzt bemautet . Die Vorbereitungen laufen, die Maut auch auf allen Fernstraßen zu erheben und damit ein weiteres Einnahmepotenzial von bis zu 2 Milliarden Euro pro Jahr zu erschließen . Wenn ich mich zurückerinnere, wie schwierig der Beginn mit Toll Collect gewesen ist, dann kann ich auch hier der Bundesregierung und dem Minister, die es geräuschlos und effizient geschafft haben, die Lkw-Maut, diese wichtige Einnahmequelle, so auszubauen, nur ein Kompliment machen . ({1}) Meine Damen und Herren, damit sind jetzt Dinge möglich, die in der Vergangenheit nahezu unmöglich erschienen . Der Kollege Wittke und ich sind als überzeugte Radfahrer, auch wenn das in Berlin eine gefährliche Sache ist, begeistert, dass jetzt zum ersten Mal auch die Radwege mit gefördert werden . ({2}) Dabei haben wir fast Gero Storjohann vergessen . - Sie sehen, es gibt viele aktive Alltagsradler in unserer Fraktion . Insofern sind die Ziele der neuen Mobilität in der Tat erfüllt . Was wir insbesondere in dieser Legislaturperiode geschafft haben, ist, dass wir das Thema der digitalen Infrastruktur nach vorne gebracht haben . Erinnern Sie sich zurück: In der letzten Legislaturperiode war das Thema Breitbandausbau Aufgabe des Wirtschaftsministeriums . Ich könnte jetzt irgendjemanden fragen, ob er sich daran erinnern kann, was da an Erfolgen erzielt worden ist . Da wird ihm nicht besonders viel einfallen . Ich glaube, dass es gut ist - die Entscheidung war die richtige -, zu sagen: Da, wo Straßen, Wasserwege und Schienenwege geplant werden, können auch gut digitale Verkehrswege geplant werden . Diese Änderung hat sich bewährt, als das Verkehrsministerium begonnen hat, mit seiner Kompetenz im Tiefbau und in der Planung von Infrastrukturen hier einen ganz neuen Ansatz zu fahren . Der Minister hat es schon gesagt: Wir haben mit 2,7 Milliarden Euro begonnen . Das war das erste Förderprogramm des Bundes überhaupt, das es bisher für den Breitbandausbau gegeben hat . Wir haben dieses Programm inzwischen auf 4 Milliarden Euro erhöht . Ich darf heute sagen: Ich persönlich halte es für eine wichtige Aufgabe, das auch in der Zukunft fortzuführen . Die Förderung des Breitbandausbaus, insbesondere in den ländlichen Regionen, in denen der Markt das eigenwirtschaftlich nicht leisten kann, muss und wird auch in der Zukunft eine Aufgabe bleiben; denn die 50 Megabit, die heute das Ziel sind, werden in fünf oder zehn Jahren nicht mehr der geeignete technische Maßstab sein . Deshalb müssen wir dieses Programm auch in die Zukunft führen . ({3}) Wir haben zusätzlich ein Programm für Gewerbegebiete aufgelegt . Im Koalitionsvertrag und in der Debatte war immer die Rede davon, dass alle „Haushalte“ in Deutschland einen Zugang zum Netz brauchen: ein kleiner, aber feiner Unterschied, insbesondere in den Förderrichtlinien . Die 300 Millionen Euro für die Anbindung von Gewerbegebieten sind ebenfalls die richtige Maßnahme . ({4}) - Nicht nur im ländlichen Raum . ({5}) Sie werden lachen, Frau Kollegin . Es gibt mitten in Düsseldorf, im Hafen, Gebiete, die unerschlossen sind . Da brauchen Sie gar nicht so sehr in den ländlichen Raum zu gucken. Die Erschließung muss überall dort stattfinden, wo es einen Bedarf gibt . ({6}) Da wir schon beim Düsseldorfer Hafen sind, kann ich auch etwas anderes ansprechen: Was mich sorgt, ist die Frage, wie diese Mittel verteilt werden und wo sie dann verwendet werden . Ich glaube, es ist ein großer Erfolg für die Regierung - ich lese einmal die Zahlen vor -, dass wir im Rahmen dieses Programms schon am heutigen Tag 717 Anträge genehmigt haben . Förderzusagen und Bescheide in der Höhe von 1,3 Milliarden Euro sind herausgegangen, und 120 000 Kilometer neue Glasfasern werden verbaut . Aber, meine Damen und Herren, die Verteilung ist asymmetrisch . Das kennen wir schon aus dem Verkehrsbereich: Immer dann, wenn es ein Investitionsprogramm gab - ich erinnere an das Konjunkturprogramm II -, gab es Bundesländer, die fertige Planungen vorliegen hatten und einen sehr großen Anteil an den Mitteln bekommen haben . Andere Bundesländer haben es schlicht und ergreifend verpennt, zu planen, und standen ziemlich blank da . Als Rheinländer tut es mir im Herzen weh, zu sagen: Nordrhein-Westfalen gehörte in den letzten Jahren leider immer zu den Schlafmützen . ({7}) - Kollege, Sie können ja dem Kollegen Wittke eine Zwischenfrage stellen . ({8}) Das war der einzige Verkehrsminister in NRW, der in diesem Bereich neue Stellen geschaffen und ein paar Leute mit der Planung beauftragt hat . ({9}) Manche träumen ja davon, er würde es wieder tun . Ich glaube, die Wähler in Nordrhein-Westfalen sind schlau genug, zu wissen, wie Verkehrspolitik vernünftig läuft . ({10}) Jetzt wiederholt sich das gleiche Drama beim Breitbandausbau . Ich lese Ihnen einmal die Zahlen vor: Von den insgesamt 717 Bescheiden sind gerade einmal 7 - 7 von 717 - nach Nordrhein-Westfalen gegangen . Das liegt nicht daran, dass hier irgendjemand unfair geurteilt hat, sondern daran, dass gar nicht mehr beantragt wurde . ({11}) Es gab zwar noch ein paar mehr Anträge, aber im Wesentlichen ist das Problem ein Antragsproblem . ({12}) - Richtig, nach Mecklenburg-Vorpommern . 457 Millionen Euro gingen in der letzten Legislaturperiode nach Mecklenburg-Vorpommern . ({13}) Ich habe die Frage gestellt: Wie kommt das eigentlich? Die Antwort ist relativ verblüffend: Mecklenburg-Vorpommern, ein Land mit 1,6 Millionen Einwohnern, beschäftigt 15 Leute in Vollzeit, die die Kommunen dabei beraten, solche Förderanträge zu stellen . 15 Vollzeitstellen bei 1,6 Millionen Einwohnern! Nordrhein-Westfalen hat 18 Millionen Einwohner . Das ist das Elffache . Raten Sie einmal, wie viele Stellen es dafür in der ganzen Staatskanzlei gibt . ({14}) - Drei! Drei Stellen in Nordrhein-Westfalen mit 18 Millionen Einwohnern versus 15 Stellen bei 1,6 Millionen Einwohnern . ({15}) Ich glaube nicht an Zufälle . Ich glaube auch nicht daran, dass irgendeiner bei den Kommunen nicht schlau genug ist. Wir haben fleißige Landräte und Oberbürgermeister . ({16}) - Nein . Wir haben in Nordrhein-Westfalen eine Landesregierung, der das schlicht und ergreifend scheißegal ist . Entschuldigen Sie meinen unparlamentarischen Ausdruck . ({17}) Das reiht sich leider in eine unendliche Reihe von Versäumnissen in Nordrhein-Westfalen ein . Wir sind ja in den Haushaltsberatungen . Wir haben jetzt im Bund den vierten Haushalt in Folge ohne neue Schulden . ({18}) Und mit den gleichen Steuereinnahmen und den gleichen niedrigen Zinsen hat Nordrhein-Westfalen die höchsten Schulden aller Zeiten . ({19}) Das ist doch kein Zufall . Die Menschen in diesem Lande wissen, dass sie im Mai nächsten Jahres die Möglichkeit haben, für eine bessere Politik zu stimmen, meine Damen und Herren . ({20}) - Nein . - Ich war früher Landtagsabgeordneter . Das war auch eine wirklich gute Zeit . ({21}) Ich glaube, diese guten Zeiten, die wir nach 2005 mit Jürgen Rüttgers schon einmal hatten, werden auch wiederkommen . ({22}) - Ich merke, es gibt auch keine Sachargumente mehr bei den Zwischenrufern . Das bestätigt mich in meinem Urteil . ({23}) Meine Damen und Herren, ich möchte die letzten zehn Sekunden dafür nutzen, zu sagen: Ich freue mich, dass wir mit diesem Haushalt viel für den Verkehr und für die Infrastruktur in diesem Land erreicht haben . Ich bin froh und stolz, daran mitarbeiten zu dürfen, und ich freue mich darauf, das alles im nächsten Jahr fortzusetzen . Vielen Dank . ({24})

Das Wort hat nun der Kollege Matthias Gastel für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .

Guten Morgen, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Dieser Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2017 liefert vielfach den Beleg, dass Versprechen wie „Klimaschutz“, „mehr Güter auf die Schiene“, „Stärkung des Radverkehrs“ und viele andere leider nichts anderes sind als Lippenbekenntnisse oder Sonntagsreden . ({0}) Das zeigt sich auch mit Blick auf Ihre Bahnpolitik . Im kombinierten Verkehr wird gekürzt . Die Investitionen in das Bestandsnetz sind viel zu niedrig, um die Substanz zu erhalten . Vor allem die Brücken verrotten schneller, als sie saniert werden, und die Mittelverwendung ist überwiegend ziellos . Ich zitiere aus einem ganz aktuellen Bericht des Bundesrechnungshofes: Außerdem fehlen Anreize, die Bundesmittel wirtschaftlich einzusetzen . Des Weiteren gibt es Schwachstellen bei der Finanzierung der Instandhaltung und des Ersatzes der Bahnanlagen . ({1}) Herr Minister, ich glaube, in Ihrem Herkunftsland nennt man so etwas „Watschen“ . Und es sind gewaltige Watschen, die Sie mit dem Bericht vom Bundesrechnungshof bekommen haben . ({2}) Aber der Blick in den Bundesverkehrswegeplan zeigt: Er ist nicht viel besser . Es fehlt das Netz, um Güterzüge in der Normallänge von 740 Meter fahren lassen zu können, damit der Schienengüterverkehr gegenüber dem Lkw-Verkehr wirtschaftlich abgewickelt werden kann . Es fehlt das Thema Deutschland-Takt, damit die Fahrgäste besser umsteigen können und verlässliche Verbindungen bekommen . ({3}) Insgesamt ist es so, dass viele Straßen - selbst die pop ligsten Umgehungsstraßen - darin enthalten sind, aber zentrale Schienenprojekte wie die Gäubahn Stuttgart-Zürich komplett fehlen . Dazu sagen Sie, das sei alles nicht so wichtig . ({4}) Das belegt aber auch der Blick auf den Fahrradverkehr . Von Fahrradpolitik kann man eigentlich nicht sprechen; die gibt es bei Ihnen überhaupt nicht . Da stehen Sie komplett auf der Bremse, Herr Minister . Im Bundesverkehrswegeplan ist nicht ein einziger Radschnellweg enthalten oder berücksichtigt worden, obwohl solche Radwege durchaus geeignet sein können, Bundesstraßen zu entlasten und deren Ausbau vielleicht überflüssig zu machen . ({5}) Die Mittel für die Radwege entlang von Bundesfernstraßen stagnieren auf niedrigstem Niveau . Sie haben eine teure Kaufprämie für Elektroautos ausgereicht . Wie wäre es mit etwas Vergleichbarem im Bereich der Lastenräder? Familien würden sich freuen, und der Bereich Citylogistik würde klimaverträglich vorankommen . Aber davon wollen Sie nichts wissen . ({6}) Sie haben so viel Geld wie noch nie zuvor zur Verfügung . Trotzdem verfallen Bahnbrücken schneller, als Sie sanieren . ({7}) Der Klimaschutz gerät unter die Räder . Die Zahl der Lkw-Kolonnen auf den Autobahnen nimmt zu . Beim Radverkehr stehen Sie auf der Bremse . Viel Geld im Etat, wenige Ideen vom Minister! Sie haben es gewaltig vergeigt . ({8})

Der Kollege Herzog erhält nun das Wort für die SPD-Fraktion . ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in erster Lesung über den Verkehrsetat für 2017 . Das ist ein guter Anlass, die Frage zu stellen: Passt dieser Einzelplan zu der Politik, die wir als Große Koalition verabredet haben, um die Mobilität in diesem Land voranzubringen? Ja, es ist ein wichtiger und richtiger Baustein, den wir mit diesem Haushalt setzen . Ich will mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, etwas zitieren: Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist eine wesentliche Voraussetzung für soziale Teilhabe und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes . Mit einem der feinmaschigsten Verkehrsnetze der Welt ist Deutschland gut aufgestellt . Ich sehe fragende Gesichter . Weiß jemand, wer das geschrieben hat? - Hallo! Die Grünen . Wo bleibt der Applaus? Das Zitat stammt aus Ihrem Antrag zum Bundesnetzplan im April dieses Jahres . So lautet der erste Satz in Ihrem Antrag . ({0}) Herr Kollege Kindler, entweder lesen Sie Ihre eigenen Anträge nicht, oder Ihre Anträge sind es nicht wert, gelesen zu werden . Ich wiederhole: „Mit einem der feinmaschigsten Verkehrsnetze der Welt ist Deutschland gut aufgestellt .“ Aber in Ihrer Rede hier sagen Sie, der Bundesverkehrswegeplan 2003 und seine Umsetzung seien Murks . Sie widersprechen sich offenbar ruckzuck . Ihre Verkehrspolitik sollten Sie neu überdenken . ({1}) Ich ärgere mich noch über etwas anderes . ({2}) Sie und insbesondere die Kollegin Wilms ziehen ständig mit einer Wünsch-Dir-was-Liste durchs Land . Schauen Sie sich einmal an, wie viele Wünsche es von Abgeordneten und aus der Öffentlichkeit gibt, wie viele Wünsche in den verschiedenen Verfahren im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans abgelehnt wurden und wie viele Wünsche wir im parlamentarischen Verfahren wohl noch ablehnen werden . Nehmen Sie solche Vorwürfe wie Wünsch-Dir-was-Liste und „Wunsch und Wolke“ zurück . Was wir machen, ist harte Arbeit . Aber dieser wollen Sie sich nicht stellen . ({3}) Da Sie die Kolleginnen und Kollegen, die sich intensiv um ihre Wahlkreise kümmern, diffamiert und behauptet haben, sie versuchten nur, ihre Schäfchen für den Wahlkreis ins Trockene zu bringen: Es ist meine Aufgabe als direkt gewählter Abgeordneter, hier im Deutschen Bundestag auch die Interessen meines Wahlkreises zu vertreten . Das machen alle Kolleginnen und Kollegen für Ihre Wahlkreise genauso . Für Sie hat das wohl keine große Bedeutung . ({4}) Ich hatte die Möglichkeit, an der Erarbeitung des Bundesverkehrswegeplans 2003 mitzuwirken . Vielleicht lassen Sie Ihrem Kollegen Albert Schmidt, der damals Ihr verkehrspolitischer Sprecher war, Ihre Rede zukommen, in der Sie seine Arbeit so diskreditieren . ({5}) Ich bin Ihnen aber auch dankbar . Wenn die Opposition umfangreiche Kleine Anfragen stellt, dann antwortet die Regierung auch umfangreich . ({6}) - Doch . - Schauen Sie einmal auf die Antwort auf Ihre Kleine Anfrage zur Gesamtbilanz des Bundesverkehrswegeplanes 2003. Dort finden Sie auf Seite 67 die Längenentwicklung . Was haben wir vom Bundesverkehrswegeplan bis 2014 abgearbeitet? 66 Prozent beim Autobahnausbau, 50 Prozent bei den Erweiterungen und nur 36 Prozent bei den Bundesstraßen . Sie haben übrigens überwiegend nach Straßen gefragt . Die Schiene und die Wasserstraßen waren Ihnen in Ihrer Kleinen Anfrage nicht so wichtig . ({7}) Wenn Sie sich erinnern, dass wir damals bei der Straße 20 Prozent und bei der Schiene sogar ein Drittel als Planungsreserve hatten, dann müssen Sie zugeben, dass wir in der Vergangenheit gute Arbeit geleistet haben, ({8}) trotz aller Schwierigkeiten und Defizite, die vorhanden sind . Es wurde schon mehrfach in diesem Haus darauf hingewiesen: Auch in der Vergangenheit stellte sich nicht immer die Frage des Geldes . Wenn die Länder sich zu Recht beklagten, gab es ein Sonderprogramm; dann wieder wurden die Mittel gestrichen . Ich glaube, eine der Aufgaben, die wir gut gelöst haben, war es, für einen kontinuierlichen, verlässlichen Anstieg der Verkehrsinvestitionen zu sorgen . Damit können die Länder vernünftiger umgehen, als es in der Vergangenheit der Fall war . ({9}) Wir müssen wichtige Aufgaben für die Zukunft besser bearbeiten, als es in der Vergangenheit passiert ist . 2003 hat zum Beispiel der Schienenlärm nicht die Rolle wie heute gespielt . In der letzten Wahlperiode haben wir den Schienenbonus abgeschafft . Das war ein großer Erfolg . Wir haben die Mittel stark erhöht . ({10}) Der Schienenlärm ist eines der wichtigen Themen - das sage ich in Richtung der Linken und Grünen -, bei denen wir für Akzeptanz sorgen müssen, indem wir uns richtig einsetzen . ({11}) Wir können nicht nur Investitionen in die Schiene fordern, sondern müssen uns richtig dafür engagieren . Als Rheinland-Pfälzer hat man da Interessen, zum Beispiel was das Mittelrheintal angeht . Ich sehe, Kollege Sebastian Hartmann nickt mir zu . Mit dem Rhein-Sieg-Kreis gibt es gemeinsame Interessen, auch mit Baden-Württemberg, Annette Sawade . Eigentlich ist es im ganzen Land dringend notwendig, dass wir etwas tun . ({12}) Das machen wir mit diesem Haushalt . Wir werden das umsetzen . Ich freue mich auf die Ausschussberatungen . Vielen Dank . ({13})

Norbert Brackmann ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion . ({0})

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird heute den ganzen Morgen immer vom Verkehrs etat und dem digitalen Anteil geredet . Wir reden hier in der Kombination von Verkehr und digitalem Anteil über Infrastruktur, und zwar zukunftsgerichtete Infrastruktur . Wir müssen in die Infrastruktur investieren, damit unser Wohlstand auch in 2025, 2030 und 2035 erhalten bleibt . Das macht die Bedeutung dieses Infrastrukturetats aus . ({0}) Minister Dobrindt hat vorhin darauf hingewiesen, dass dies der größte Etat ist, den der Bundestag jemals für diesen Bereich verabschiedet hat . Das ist ein Meilenstein . Ein weiterer Meilenstein ist, dass mit diesem Etat nicht mehr finanzielle Engpässe dazu führen, dass wir bestimmte Maßnahmen nicht machen können, sondern im Gegenteil: In diesen Tagen werden die letzten Rückstände abgearbeitet; es ist nicht mehr so, dass baureife Projekte nicht mehr finanziert werden könnten. Sie werden alle finanziert werden können, wenn sie den geltenden Ansprüchen genügen . Das ist ein Riesenerfolg dieser Koalition; denn das hat diese Koalition gemeinsam geschafft . Federführend dafür steht der Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt . Deswegen ist es gut und richtig, dass es hier im Haus eine Aufgabenteilung gibt, nämlich dass er für die letzten drei Jahre die Verantwortung trägt und Sie, Herr Kindler, die Verantwortung für nichts tragen . ({1}) Jetzt stehen wir vor neuen Herausforderungen, denen wir uns stellen müssen . Wir müssen unsere Infrastruktur natürlich an den Menschen ausrichten . Die Menschen haben heute andere Bedürfnisse, als es noch vor 30, 50 oder 70 Jahren der Fall war . Wir haben nicht mehr die große Akzeptanz für neue Projekte im Straßenbau, im Schienenbau oder auch bei den Wasserstraßen . Das hat verschiedene Ursachen . Eine der Konsequenzen ziehen wir sowohl mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan als auch mit diesem Haushalt, nämlich insofern, als wir die vorhandenen Verkehrswege optimieren . Deswegen spreche ich auch von einer Infrastruktur, die integriert ist . Wir müssen schauen, wie wir mit den Möglichkeiten der Digitalisierung dazu kommen, Verkehrswege viel besser auszulasten . Deswegen ist es richtig, dass der Minister nicht nur mit der A 9 eine digitale Teststrecke geschaffen hat, sondern dass diese jetzt auch auf sechs Städte ausgedehnt wird, wobei wir immer noch nicht die Frage beantwortet haben - das müssen die Städte auch nicht, aber wir helfen ihnen gerne -, wie wir den Ausstoß von Stickoxiden und anderen Gasen dort wirksam bekämpfen wollen . Das werden wir nur schaffen mit Digitalisierung auf der einen Seite und einer entsprechenden Kraftstoffstrategie, die von den fossilen Brennstoffen weggeht, auf der anderen Seite; denn immer noch werden 97 Prozent des Verkehrs mit fossilen Brennstoffen betrieben . Nur so werden wir eine gute Zukunft für die Menschen gestalten . Das sind Herausforderungen, die wir angehen . Deswegen sind die 4 Milliarden Euro, die wir allein für die Digitalisierung ausgeben, genau der richtige Weg . ({2}) Die Menschen wollen auch - in dieser Beziehung setzt dieser Etat einen neuen Schwerpunkt -, dass wir die Chancen, welche die Digitalisierung bietet, nutzen . Ich nenne beispielhaft das europäische Zugsicherungssystem ERTMS . Das wird mit einem ersten Aufschlag im nächsten Jahr starten . Damit wird es möglich sein, Züge nicht mehr nur im Blockabstand fahren zu lassen, sondern viel dichter hintereinander, wodurch natürlich vermieden wird - das hoffen wir jedenfalls -, zusätzlich neue Schienenwege durch die Landschaft zu führen . Der Ansatz ist vorhanden . Das sind die Wege, die wir gehen müssen . Wir müssen aber sehen, dass wir auch auf anderen Gebieten noch einiges machen . Dazu gehört natürlich auch, dass wir unsere Planungen ein bisschen vorantreiben; der Minister hat es vorhin gesagt . Lassen Sie uns einmal anschauen, was wir da so treiben: Wir haben ja gesehen, wie das kleine Land Schweiz vor einiger Zeit den Gotthardtunnel für die Strecke Genua-Rotterdam eröffnet hat . Nun gut, die Schweiz hat 1990 angefangen, zu planen . Wir müssen aber keine Angst haben: Wir Deutschen sind ja schneller . Wir haben schon Mitte der 80er-Jahre angefangen, zu planen . Der Unterschied ist nur: Der Gotthardtunnel ist fertig, während die Rheintalbahn - das haben wir ja in der Eröffnungsrede von Minister Schäuble am Dienstag gehört - jetzt die Zielmarge 2035 hat . Das ist es, was Deutschland im Moment auszeichnet . Das gibt es auch an anderen Stellen . Ich schaue einmal - man darf das machen; man muss ja Ziele haben ins letzte Jahrtausend und gehe 150 Jahre zurück: Der Dortmund-Ems-Kanal wurde von 1892 bis 1899 gebaut; der Bau dauerte also sieben Jahre . Der Bau des Nord-Ostsee-Kanals dauerte von 1887 bis 1895, also auch nicht viel länger . Auch der Bau des Elbe-Lübeck-Kanals dauerte etwa sieben Jahre . Bei so großen Investitionen betrug die Bauzeit damals also ungefähr sieben Jahre . - Schauen wir uns aber einmal an, wo wir heute stehen: Wir bauen jetzt seit 26 Jahren den Südteil des Dortmund-Ems-Kanals aus . ({3}) - Das ist nicht nur eine Frage der Demokratie; dabei geht es auch darum, wie zielgerichtet und effizient wir sind. Weil Sie aber das Thema Demokratie angesprochen haben: Ich wünsche mir, dass die Verantwortlichen, also die Gesetzgeber, wenn sie etwas beschließen, es auch noch erleben, dass es realisiert wird . ({4}) Es sollte nicht immer so sein, dass Gesetzgeber etwas beschließen und ganz andere Menschen weihen es dann irgendwann ein und sagen: Was haben die Idioten damals nur gemacht? In solchen Situationen befinden wir uns in immer stärkerem Maße . Ich habe diese Zahlen deshalb genannt, weil wir auch den Bundesverkehrswegeplan bis 2030 beraten . Bis dahin sind es noch 14 Jahre . Wenn es in Deutschland aber keine Projekte mehr gibt, die innerhalb von 14 Jahren fertig werden, müssen wir uns die Frage stellen, welchen Sinn und welchen Wert solche Planungen haben . Dagegen müssen wir etwas machen . ({5}) Wir befinden uns ja in den Haushaltsberatungen. Natürlich müssen wir, auch wenn das Geld im Moment vorhanden ist, darüber nachdenken, ob wir bei all unseren Maßnahmen das Geld richtig ausgeben . Wenn wir das tun, stellen wir fest, dass es in Bezug auf bestimmte Auflagen Probleme gibt . Wir alle sind ja Umweltfreunde . Ich nehme aber einmal die A 14 in Mecklenburg-Vorpommern: Ein Drittel der gesamten Baukosten sind reine Umweltkosten . Darüber muss man einmal nachdenken dürfen . ({6}) - Ein Drittel bei den Planungskosten . Ich möchte noch ein Wort zu Stuttgart 21 sagen . Entlang der Bahnstrecke Stuttgart-Ulm ist man auf eine Population von rund 10 000 Mauereidechsen gestoßen . Sonst sagt man immer: Wir wollen die Artenreinheit in der Natur . Diese Eidechsenart - es handelt sich wohl um eine Kreuzung italienischer und deutscher Eidechsen; so viel zur europäischen Integration - gibt es nur dort . Die Eidechsen werden jetzt umgesiedelt .

Herr Kollege, ich befürchte, dieser komplexe Vorgang wird in der nicht mehr vorhandenen Redezeit nicht mehr abschließend behandelt werden können .

Immerhin kostet uns dieser Vorgang pro Eidechse 8 600 Euro, insgesamt 86 Millionen Euro . Da muss man sich die Frage stellen, ob wir hier noch richtig aufgestellt sind oder ob wir nicht etwas effektiver werden und etwas kürzer planen sollten . Mit diesem Etat modernisieren wir Deutschland . Gute Beratung! ({0})

Andreas Rimkus von der SPD-Fraktion ist nun der letzte Redner zu diesem Einzeletat . ({0})

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, das ist eine muntere Debatte bisher. Schnelllebigkeit betrifft uns ganz persönlich im alltäglichen privaten Leben, aber auch in unserem politischen Alltag . Sich nicht vor den Karren spannen zu lassen und sich nicht von der Schnelllebigkeit treiben zu lassen, ist die tägliche Herausforderung, der wir uns stellen wollen und auch müssen . Doch was nachhaltig sein soll, kann nicht aus Aktionismus erwachsen, sondern braucht ein stabiles Fundament . Wer zukunftsgerichtete Politik betreiben möchte, tut dies mit Herz, Hand und Verstand . Den Verstand braucht man, um einen Schritt über das Bestehende hinaus weiterzudenken, und das Herz, um den festen Glauben zu haben, dass es eine andere Welt gibt, eine Welt, die besser ist als die, in der wir heute leben . Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine der großen Zukunftsaufgaben, von denen ich spreche, ist die Energiewende . Für den Verkehr bedeutet das die Umstellung auf emissionsarme Technologien, die nicht länger unsere Innenstädte verschmutzen und sowohl Mensch als auch Natur Schaden zufügen . Doch ein solcher Paradigmenwechsel braucht Zeit und war wohl eher selten eine Frage von Tagen, Wochen oder Monaten . In dem vorliegenden Haushalt drückt sich dies wohl eher trocken mit Zahlen und Programmnamen hinterlegt aus . Dahinter steht jedoch ein bereits lange fortschreitender Prozess, der für mehr Lebensqualität sorgen wird und hilft, unsere so wichtigen Klimaziele zu erreichen . Mit der Umweltprämie haben wir eine solch wichtige Maßnahme ergriffen . Insgesamt 600 Millionen Euro stellen wir für die Anschaffung von Elektrofahrzeugen bis 2019 zur Verfügung . Mit demselben Betrag beteiligt sich die Industrie . Das ist mir auch wichtig; denn eines ist doch klar: Die Energiewende im Verkehr schaffen wir nur gemeinsam mit den Beteiligten . Dazu gehört natürlich auch, dass wir einerseits in Forschung und Entwicklung investieren, dann aber andererseits auch von der Industrie erwarten dürfen, dass Fahrzeuge produziert werden, die sowohl marktfähig als auch bezahlbar und praktikabel für die Kunden sind . Im Übrigen glaube ich, dass wir einen Fehler machen, wenn wir die Umweltprämie zum Scheitern verurteilen, bevor sie überhaupt richtig anlaufen konnte . ({0}) Einen Paradigmenwechsel zu begleiten, der nichts anderes will als eine komplette Umstellung unserer seit 100 Jahren etablierten Mobilitätstechnologie, ist nichts, was innerhalb eines Jahres vonstattengeht oder gar gehen könnte . Um die Rahmenbedingungen zu verbessern, haben wir zugesagt, ein Programm aufzulegen, das mit einem Investitionsumfang von 300 Millionen Euro den Aufbau von Ladeinfrastruktur fördern soll, davon 200 Millionen Euro für den Aufbau von Schnellladeinfrastruktur und 100 Millionen Euro für Normalladeinfrastruktur . Auch beim Nationalen Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie haben wir etwas geschaffen, das zum einen Forschung und Entwicklung und zum anderen vor allen Dingen die Umsetzung von Projekten zur Marktintegration ermöglicht . Stichwort „MKS“ . Auch mit der Implementierung der „Clean Power for Transport“-Richtlinie, deren Umsetzungsrahmen wir noch im Herbst erwarten, haben wir von Europa Vorgaben bekommen, die die so wichtige Harmonisierung der Tank- und Ladeinfrastruktur in Europa ermöglichen, uns aber auch mahnen, hier weiterzukommen, sei es im Rahmen von Erd- und Flüssiggas, Strom und Wasserstoff oder bei den Biokraftstoffen . Es gibt natürlich noch viel zu tun . So haben wir für die Elektromobilität zwar wichtige Grundlagen für den sogenannten mobilisierten Individualverkehr geschaffen, doch werden die Stimmen lauter - und dies zu Recht, liebe Kolleginnen und Kollegen -, dass wir vor allem zur Reinhaltung unserer Innenstädte auch verstärkt auf den öffentlichen Verkehr schauen müssen . ({1}) - Ich sehe, dass ich hier mit den Fraktionen im Haus einig bin . - Lieber Arno Klare, wir werden gucken, dass wir in den Haushaltsberatungen noch einiges unterbringen . Uns ruft auch die Europäische Union dazu auf . Vielen deutschen Großstädten drohen Vertragsverletzungsverfahren, weil es ihnen nicht gelingt, die NO-Grenzwerte einzuhalten . Daher müssen wir sehen, dass wir eine Marktintegration emissionsarmer Busse - trotz der höheren Anschaffungskosten - erreichen . Busse gehören zu den Vielfahrern in unseren Großstädten, und der hohe Schadstoffausstoß von Dieselbussen ist vor allem in Ballungsräumen ein Problem . Daher ist es notwendig, zu handeln und unsere Klimaziele nicht aus dem Blick zu verlieren . Umso mehr freue ich mich, dass wir auch einen Einstieg in die Förderung des elektrischen Rades geschafft haben . Wir bekommen jetzt die Chance, einen Haushaltstitel zu schaffen, um Radschnellwege zu unterstützen und zu fördern . Das ist gut, liebe Kolleginnen und Kollegen . Lassen Sie uns dranbleiben! Vielen Dank . - Schönes Wochenende! ({2})

Ganz so weit sind wir noch nicht . ({0}) Aber jedenfalls liegen zu diesem Einzelplan keine weiteren Wortmeldungen vor, sodass ich jetzt den nächsten Geschäftsbereich aufrufen kann . Wir kommen also zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, Einzelplan 16. Dazu erteile ich der Bundesministerin Barbara Hendricks das Wort, sobald sich die Reihen vor dem Rednerpult neu sortiert haben . - Bitte sehr, Frau Ministerin .

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! An diesem Wochenende feiern wir das 30-jährige Bestehen des Bundesumweltministeriums, übrigens mit einem großen Festival, zu dem ich Sie alle herzlich einlade . Diese 30 Jahre sind eine große Erfolgsgeschichte für die Umweltpolitik in Deutschland . Sie sind eine Erfolgsgeschichte für alle Menschen, die sich für mehr Umweltschutz, für Natur- und Klimaschutz, für den Erhalt der biologischen Vielfalt und für eine nachhaltigere, gerechtere und friedlichere Welt einsetzen . Aber die Arbeit ist längst noch nicht getan . Der erneut gestiegene Haushaltsansatz berücksichtigt jedenfalls, dass wir viele Aufgaben zu lösen haben . Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit Beginn dieser Legislaturperiode zählen Bauen und Stadtentwicklung zu den Kernaufgaben meines Ministeriums . Es ist vor allem ein Thema aus diesem Bereich, nämlich der soziale Wohnungsbau, in den wir investieren wollen und dringend investieren müssen . Das ist der Hauptgrund für den um rund 20 Prozent gesteigerten Etat gegenüber 2016 . Es ist nicht zu bestreiten: Es hat in der Vergangenheit Einschätzungen im Zusammenhang mit der demografischen Entwicklung gegeben, die wir korrigieren müssen . Die Binnenwanderung wurde unterschätzt, ebenso die Wohnbedürfnisse einer älter werdenden Gesellschaft . Was ebenfalls nicht vorhergesehen werden konnte, waren Zeitpunkt und Umfang der Zuwanderung von EU-Bürgern und von Flüchtlingen aus den Krisen- und Kriegsgebieten . Aus diesen und weiteren Gründen sind die Wohnungsmärkte in unseren Städten und Ballungsräumen sehr angespannt . Es wird dringend neuer - und vor allem bezahlbarer - Wohnraum gebraucht, mindestens 350 000 neue Wohnungen jährlich . Das ist die Aufgabe . Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit über 180 000 Baugenehmigungen im ersten Halbjahr 2016 sind wir auf dem richtigen Weg, aber noch längst nicht am Ziel . Genehmigt heißt ja auch noch nicht gebaut . Mit der Wohnungsbau-Offensive setzen wir die Empfehlungen aus dem Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen und aus der Baukostensenkungskommission zügig um . ({0}) In der Haushaltsdebatte vor einem Jahr habe ich gesagt, dass wir deutlich mehr Geld in den sozialen Wohnungsbau investieren müssen . ({1}) Das tun wir jetzt - und zwar richtig! ({2}) Die ursprünglichen 518 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau, die der Bund als Kompensationsmittel an die Länder gibt, haben wir bereits mit Wirkung für dieses Jahr, 2016, verdoppelt . Auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Ländern werden wir sie 2017 und 2018 verdreifacht haben, auf dann 1,5 Milliarden Euro im Jahr . ({3}) Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion, dies auch dem Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch zu übermitteln; denn es ist ihm wahrscheinlich noch nicht bekannt . Er hatte nämlich vorgestern an dieser Stelle wortreich mehr Geld für den sozialen WohnungsAndreas Rimkus bau gefordert . Damit er auf dem neuesten Stand ist, bitte ich Sie, ihm das auszurichten . ({4}) Neben diesen Mitteln stellen wir weitere 300 Millionen Euro zusätzliche Programmmittel pro Jahr für die Städtebauförderung zur Verfügung . Davon sind allein 200 Millionen Euro für einen neuen Investitionspakt „Soziale Integration im Quartier“ vorgesehen . Liebe Kolleginnen und Kollegen, all das zeigt: Wir lassen die Menschen nicht allein, sondern sorgen für mehr bezahlbares Wohnen . Es war und ist ein Erfolg, dass wir den Wohnungsneubau und die Förderung des sozialen Wohnungsbaus endlich aus dem Dornröschenschlaf geholt haben . ({5}) Wie Sie wissen, gibt uns das Grundgesetz die Möglichkeit zu Kompensationszahlungen nur noch bis zum Jahr 2019 . Dann ist Schluss . Das könnte in vielen Bundesländern faktisch das Ende des sozialen Wohnungsbaus bedeuten . Ich will deshalb auch von dieser Stelle aus um Unterstützung dafür werben, im Rahmen der Neuverhandlungen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen dem Bund wieder eine im Grundgesetz verankerte Kompetenz für die Förderung des sozialen Wohnraums zu geben . Ich bin überzeugt davon, dass es gut wäre, wenn Bund und Länder dauerhaft gemeinsam dafür sorgen könnten, dass der soziale Wohnungsbau nicht weiter an Boden verliert . ({6}) Aus dem einen oder anderen Land wird eingewandt, der Bund wisse doch gar nicht, wo denn Sozialwohnungen entstehen müssten . Nein, das muss der Bund auch gar nicht wissen . Es wäre schon ganz vernünftig, wenn wir wieder eine gemeinsame Kompetenz hätten und, so wie in anderen Politikfeldern auch, jährlich eine Verwaltungsvereinbarung mit den Ländern schließen würden, in der festgelegt wird, wie und auf welche Art und Weise das Geld ausgegeben wird . Wo es dann ausgegeben wird, das obliegt natürlich der Steuerung in den Ländern . Dafür braucht man dann auch die entsprechenden Investoren . ({7}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit den genannten Maßnahmen stärken wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort, in den Quartieren . Aber wir sorgen damit auch für Wachstum, wir sichern Arbeitsplätze und schaffen neue . Ich will an dieser Stelle daran erinnern, dass sich die Bauwirtschaft bereits in der Finanz- und Wirtschaftskrise als ein Stabilitätsanker unserer Volkswirtschaft erwiesen hat . Sie ist auch jetzt ein wichtiger und verlässlicher Partner, wenn es darum geht, für bezahlbaren Wohnraum in Deutschland zu sorgen . Auch die klassischen Aufgabenbereiche des Bundesumweltministeriums werden gestärkt, zum Beispiel die Internationale Klimaschutzinitiative . Wir wollen unserem Weg treu bleiben und Vorbild im Klima- und Umweltschutz sein . ({8}) Umwelttechnologien made in Germany helfen uns dabei, unsere ambitionierten Ziele zu erreichen . Sie sind auch mit das Beste, was wir in alle Welt exportieren können, weil wir damit Wertschöpfung und Arbeit bei uns sichern, gleichzeitig weltweit den Menschen vor Ort helfen und so zur Lösung globaler Aufgaben beitragen . Vor allem aber müssen wir unsere eigenen Hausaufgaben machen . Entwickelte Industrieländer wie Deutschland müssen vorangehen, um die in Paris vereinbarten Klimaziele zu erreichen . Das machen wir übrigens mit dem Klimaschutzplan 2050, der jetzt ressortabgestimmt wird . ({9}) Es ist selbstverständlich, dass wir auf dem Weg zu einer treibhausgasneutralen Wirtschaft Systembrüche vermeiden wollen und den notwendigen Systemwandel mit Augenmaß gestalten . Das geht nur mit einem konsensualen Prozess, an dem alle beteiligt sind: ({10}) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Wirtschaft, Länder und Gemeinden sowie vielfältige Verbände . Der Klimaschutzplan ist deshalb als eine Modernisierungsstrategie angelegt, die technologieoffen den Weg aus der fossilen Wirtschaftsweise aufzeigt . Ich will ganz ehrlich sagen: Das Thema ist zu wichtig für eine polemisch geführte Debatte; das sage ich übrigens in alle Richtungen . Wir haben eine verdammt große Verantwortung, und der will ich für meinen nicht ganz unerheblichen Teil gerecht werden . Ja, es ist nicht einfach . Aber ich will etwas erreichen, und deshalb habe ich es auch nicht zugelassen, dass wir in eine ernsthafte Debatte mit den anderen Ressorts gar nicht erst eintreten . Eine Anmerkung noch zu den Kolleginnen und Kollegen von den Grünen: ({11}) Es ist ein Irrtum, dass angeblich der Wirtschaftsminister oder die Bundeskanzlerin oder sonst wer ein konkretes Enddatum für den Kohleausstieg aus dem Entwurf gestrichen hätte . Es hat im Entwurf nie ein solches Enddatum gegeben, ({12}) weil ich es immer für richtig gehalten habe, dafür einen breit angelegten Dialogprozess mit allen Beteiligten zu organisieren . ({13}) Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, haben doch immer für sich in Anspruch genommen, die Partei der Bürgerbeteiligung zu sein . Dieser Aufgabe muss man sich aber auch stellen . Ich war kürzlich bei der Deutschen Post DHL, als sie ihren 1 000 . Street Scooter vorgestellt hat . Es ist schon ungewöhnlich, dass sich ein Unternehmen die Autos, die es braucht, selbst bauen muss, weil es bis jetzt keinen passenden Anbieter gibt . Insofern ist es richtig und gut, was die Deutsche Post in Sachen Elektromobilität bewegt, und es ist wegweisend; denn die Elektromobilität ist entscheidend für eine erfolgreiche Energiewende im Verkehr, nicht zuletzt im Wirtschaftsverkehr, ({14}) und sie ist eine Schlüsselfrage für den Automobilstandort Deutschland . Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie der Verkehrssektor ist auch die Landwirtschaft bisher noch nicht auf Klimaschutzkurs . Die Emissionen stagnieren auf hohem, wie ich meine: zu hohem, Niveau . Der Klimaschutzplan 2050 ist auf eine breite Unterstützung - auch aus diesen beiden Sektoren - angewiesen . Wir dürfen die Chancen, die in der Energiewende und im Klimaschutz für Forschung und Entwicklung, für Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Export liegen, nicht leichtfertig verspielen . Gerade in den Sektoren Mobilität und Landwirtschaft sollten diese Chancen genutzt werden, ({15}) auch um verlorengegangenes Vertrauen neu zu gewinnen . Mein Ziel ist es, dass der Klimaschutzplan bis zur Klimakonferenz in Marrakesch beschlossen sein wird . Das wäre erneut ein wichtiges Signal; denn es wird weltweit beachtet, wie Deutschland als eines der großen Industrieländer die Herausforderungen meistert . Unser Klimaschutzplan kann zu einem Referenzwerk werden, an dem sich viele andere Länder orientieren . Auch diese Chance sollten wir nutzen . Herzlichen Dank . ({16})

Für die Fraktion Die Linke erhält nun Caren Lay das Wort . ({0})

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist völlig unstrittig: In den Großstädten erleben wir eine Mietenexplosion, wie sie die Republik noch nicht erlebt hat . Die Verdrängung aus den Innenstädten betrifft längst nicht nur arme Menschen . Die Mietenexplosion ist längst ein Angriff auf die Mittelschicht in diesem Land geworden . Das müssen wir endlich stoppen . ({0}) Darüber wird viel geredet. Ich finde, dass neben einem guten Mieterschutz eine gute Baupolitik ein ganz wichtiges Instrument dafür wäre . Die Frage ist, ob nicht nur viel darüber geredet, sondern auch alles Wichtige und Notwendige dafür getan wird . Hier habe ich wirklich meine Zweifel . Frau Hendricks, Sie präsentieren sich hier gerne als Macherin im Bereich des sozialen Wohnungsbaus . Das freut mich als Linke sehr . Ich kann mich noch sehr gut erinnern: Als wir Linke vor vier, fünf Jahren an dieser Stelle einen Neustart im sozialen Wohnungsbau gefordert haben, sind wir noch verlacht worden . Die CDU/ CSU hat dauernd „DDR“ und „Plattenbau“ dazwischengerufen . Heute zweifelt niemand mehr daran, dass wir einen Neustart im sozialen Wohnungsbau brauchen . Das freut uns als Linke; denn es zeigt: Die Linke wirkt, meine Damen und Herren . ({1}) - Ich habe den Zwischenruf von der SPD gehört . Wir können uns gerne die Plenardebatten daraufhin anschauen, wie sich Ihre Fraktion dazu verhalten hat . Übrigens, Frau Hendricks: Wir sind in der Lage, einen Haushaltsplan zu lesen . Ich erkenne an - das haben wir auch im letzten Jahr getan -, wenn mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau eingestellt wird; das ist uns doch bekannt . Aber wir müssen uns erstens die Frage stellen, ob dieses Geld ausreicht; darauf werde ich gleich noch eingehen . Zweitens sollten Sie fairerweise zugeben, dass dieses Geld - 1,5 Milliarden Euro - keineswegs zweckgebunden für den sozialen Wohnungsbau ist . Es gibt Bundesländer wie Sachsen, in denen damit noch keine einzige Sozialwohnung gebaut worden ist . Auch das gehört zur Wahrheit . Es bleibt dann bei einer freiwilligen Berichtspflicht der Länder. Ich kann Ihnen sagen, wie das aussieht: Meine parlamentarischen Anfragen zur Entwicklung der Zahl der Sozialwohnungen werden gar nicht mehr beantwortet . Die Regierung sagt, die Länder müssten nicht mehr berichten . Ich weiß nicht, ob die Länder nicht mehr berichten wollen oder ob die Bundesregierung Angst vor einer Negativbotschaft hat . Aber eines muss doch klar sein: Geld, das für den sozialen Wohnungsbau eingestellt wird, muss am Ende auch für den sozialen Wohnungsbau ausgegeben werden . Das gilt ohne Wenn und Aber . ({2}) Ich möchte einmal etwas dazu sagen, ob das Geld jetzt ausreicht . Da können wir uns doch mal eine einfache Rechnung ansehen: Es fehlen in Deutschland schätzungsweise 4,5 Millionen Sozialwohnungen . Sie wissen ganz genau, dass jährlich circa 60 000 bis 100 000 Sozialwohnungen wegfallen; sie fallen aus der Preisbindung . 2013 wurden aber gerade mal 9 000 Wohnungen neu gebaut . 2014 waren es dann immerhin schon 12 000 neu gebaute Sozialwohnungen . Aber unterm Strich bleibt doch ein Negativsaldo . Das heißt doch nach Adam Riese, dass 50 000 bis 85 000 Sozialwohnungen Jahr für Jahr wegfallen . Wenn wir hier nicht deutlich mehr Anstrengungen unternehmen, dann haben wir in 25 Jahren überhaupt keine Sozialwohnungen mehr . Das darf einfach nicht sein, meine Damen und Herren . ({3}) Ich würdige Ihre Anstrengungen, Frau Hendricks . Ich kann mir auch vorstellen, dass es nicht einfach ist, mit diesem Koalitionspartner zu verhandeln, der bekanntermaßen nicht die Interessen der Mieter, sondern die Interessen der Kapitalanleger vertritt . ({4}) - Sie von der CDU/CSU haben ja bisher jede Verbesserung für die Mieterinnen und Mieter bekämpft, soweit es nur ging . ({5}) Sie müssen sich hier wirklich nicht präsentieren . - Wir als Linke sagen: Wir brauchen mindestens 5 Milliarden Euro jährlich für einen sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau . Ansonsten bekommen wir dieses Problem nicht in den Griff . ({6}) Die CDU/CSU sagt ja auch immer, es müsse mehr gebaut werden . Wissen Sie, ich würde mich freuen, wenn Sie endlich mal dazu kommen würden, zu sagen: Es muss mehr bezahlbarer Wohnraum gebaut werden . ({7}) Da gab es ja kürzlich mal eine schöne Statistik, die nachgewiesen hat, dass nur 5 Prozent aller neu gebauten Wohnungen bezahlbar sind . Da sprechen wir nicht von Sozialwohnungen; da sprechen wir über den Durchschnittsverdiener . Das heißt übersetzt: Nur 5 Prozent der neu gebauten Wohnungen sind für den Durchschnittsverdiener erschwinglich; in Berlin sind es gerade mal 2,5 Prozent . Das ist einfach nur skandalös . Es ist auch ein Armutszeugnis für die Baupolitik dieser Bundesregierung . ({8}) Deswegen verstehen wir als Linke auch gar nicht ich wundere mich, dass Sie dazu nichts gesagt haben -, dass Sie beim Wohngeld laut Haushaltsplanentwurf fast 100 Millionen Euro einsparen wollen . Habe ich da nicht im Ohr, dass Sie sich noch vor einem Jahr für Ihre Wohngeldreform gefeiert haben? 320 000 Menschen mehr hätten jetzt Anspruch auf Wohngeld . Ja wie geht das denn damit zusammen, dass Sie an dieser Stelle einsparen wollen? Da heißt es dann, die gute Konjunktur würde dafür sorgen . Da lachen doch wirklich die Hühner . Zeigen Sie mir eine einzige deutsche Stadt, in der die Löhne im gleichen Ausmaß steigen wie die Mieten! Das ist doch einfach nur verlogen . ({9}) Ich möchte an dieser Stelle festhalten, dass der Heizkostenzuschuss von Schwarz-Gelb abgeschafft wurde . Sie, Frau Hendricks, haben lange genauso wie wir Linke gefordert, dass der Heizkostenzuschuss wieder eingestellt wird . Das wäre das Gebot der Stunde . Insofern sagen wir: nicht 100 Millionen Euro weniger, sondern 500 Millionen Euro mehr für das Wohngeld . Das wäre eine soziale Mietenpolitik . ({10}) Auch die energetische Sanierung dürfen wir nicht vergessen . In ihrer jetzigen Form ist sie leider ein Entmietungsinstrument; sie wird missbraucht . Die Mieterinnen und Mieter werden dadurch aus ihren Häusern geschmissen . Wenn Sie es schon nicht schaffen bzw . wenn Herr Maas es nicht schafft, hierzu endlich mal einen Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen, anstatt dauernd nur tolle Presseerklärungen zu veröffentlichen, dann wäre es doch das Mindeste, an dieser Stelle mehr Geld einzustellen, um die Mieterinnen und Mieter bei der energetischen Gebäudesanierung mitzunehmen . Seit vielen Jahren werden hier 5 Milliarden Euro gefordert . Dafür werden wir als Linke uns in den Haushaltsberatungen starkmachen . ({11}) Meine Damen und Herren, ich möchte zu guter Letzt noch wenige Worte zum Klimaschutzplan sagen . Dieser Plan wurde so lange verwässert, bis er völlig untauglich geworden ist . Er ist unverbindlich; er verzichtet auf einen klaren Fahrplan, er verzichtet auf irgendeine klare Vorgabe für die einzelnen Sektoren . Mit diesem verwässerten Klimaschutzplan werden wir die von Ihnen selbst gesteckten Klimaschutzziele nicht erreichen . Dass Sie, Frau Hendricks, sich auch noch hierhinstellen und diesen Klimaschutzplan verteidigen, dafür habe ich kein Verständnis . Von einer Umweltministerin hätte ich wirklich mehr erwartet . Vielen Dank . ({12})

Das Wort hat die Kollegin Marie-Luise Dött für die CDU/CSU-Fraktion . ({0})

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Wohnungs- und Stadtentwicklungspolitik steht Deutschland weiterhin vor zwei großen Herausforderungen . Die erste Herausforderung: 350 000 neue Wohnungen sind weiterhin pro Jahr zu bauen . Wir haben einen großen Nachholbedarf beim Wohnraum für alle, nicht nur für Flüchtlinge, nicht nur beim sozialen Wohnungsbau, sondern mehrheitlich für Bürger, die schon immer in Deutschland leben . ({0}) Normalverdiener, zum Beispiel der Facharbeiter, die Lehrerin oder der kaufmännische Angestellte, haben in bestimmten Regionen Schwierigkeiten, für sich und ihre Familie Wohnraum zu finden. Fast unmöglich wird es, wenn Mehrkindfamilien neuen Wohnraum suchen . Das Ziel, der Bau von 350 000 Wohnungen, wurde in keinem der zurückliegenden Jahre erreicht . Die zweite Herausforderung: Die Integration von über 1 Million Flüchtlingen stellt die Kommunen auch vor große investive Aufgaben in der Infrastruktur und in der Stadtentwicklung . Viele anerkannte Flüchtlinge werden aller Voraussicht nach noch über Jahre in Deutschland bleiben; ihr Leben wäre in ihrer Heimat durch Bürgerkrieg und Terror bedroht . Daher ist es richtig, das Notwendige mit den Chancen für eine solide Stadtentwicklung zu verknüpfen . Bund, Länder und Kommunen stehen vor der Aufgabe, diese beiden Herausforderungen zu bewältigen . Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf gibt die Bundesregierung darauf eine finanzielle Antwort. Sowohl die Mittel für den Wohnungsbau als auch die Mittel für die Städtebauförderung sollen deutlich erhöht werden . Davon können viele Menschen in Deutschland profitieren, wenn das Geld zügig, vollständig und an der richtigen Stelle verwendet wird . Darüber gilt es in den Haushaltsberatungen noch einmal genau nachzudenken . ({1}) Sehr geehrte Frau Bundesministerin, Sie und wir haben vernommen, dass 500 Millionen Euro nun den Ländern als zusätzliche Mittel für die soziale Wohnraumförderung zur Verfügung gestellt werden sollen . Dafür soll die steuerliche Förderung des Mietwohnungsbaus für Normalverdiener nicht weiterverfolgt werden . Damit wurde einer der effektivsten Bausteine, aus denen das Wohnungsbaubündnis der Bundesbauministerin besteht, entfernt . Frau Hendricks, wie wollen Sie nun das Kernstück Ihrer Arbeit als Bundesbauministerin retten? Sie wissen, dass das Bündnis ohnehin lückenhaft ist . Die Eigenheimförderung und die Sicherung ausreichenden Baulands sind die wesentlichen Fehlstellen des Bündnisses, ({2}) und nun bleibt die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus als einzige nennenswerte investive Idee übrig . Das reicht nicht . ({3}) Auch wir wollen einen wirkungsvollen sozialen Wohnungsbau, um das Wohnungsangebot zu stärken . Aber er allein löst nicht alle Probleme, schon gar nicht die Probleme von Menschen in Lohn und Brot, also der Normalverdiener, die dringend eine Wohnung suchen und keinen Anspruch auf Sozialwohnungen haben . Es gibt nämlich auch Menschen, die keinen Anspruch auf Sozialwohnungen haben . Frau Hendricks, Sie als Bauministerin müssen nun dringend aufzeigen, wie Sie verhindern wollen, dass Ihr Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen zu einer Ruine wird, und wie es ein Erfolg werden kann . ({4}) Daher fordere ich Sie auf, noch einmal über das Thema Baulandgewinnung und die Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums nachzudenken . Die Wohnungsbauprämie wurde seit Jahren nicht an die Einkommens- und Preisentwicklung angepasst . Nun ist auch noch die Wohnimmobilienkreditrichtlinie in Kraft getreten . Damit haben sich die Finanzierungsmöglichkeiten für viele junge Hausbauer und ältere Hausbesitzer verschlechtert . Hier hat der Bundesjustizminister, mit Akzeptanz der Bundesbauministerin, in die falsche Richtung gearbeitet . So wird Bauen verhindert, und so werden die Ziele des Bündnisses für Wohnen torpediert . ({5}) Wir erwarten eine zügige entsprechende Anpassung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie . Herr Kelber, vielleicht nehmen Sie das mit in Ihr Haus . ({6}) Wir wollen, dass junge Menschen einen Anreiz haben, frühzeitig ausreichend Eigenkapital für den Bau des eigenen Heims oder den Erwerb der Eigentumswohnung anzusparen . Genau deshalb brauchen wir eine deutlich attraktivere Wohnungsbauprämie . Viele Menschen haben den Traum vom eigenen Haus . Wir möchten ihnen die Chance geben, den Traum zu realisieren . Selbstgenutztes Wohneigentum ist ein wichtiger Baustein für eine gedeihliche Zukunft, für ein selbstbestimmtes Leben, und wenn es über Generationen weitergegeben wird, dann ist es oft auch das Zentrum für familiären Zusammenhalt . Damit hat das eigene Heim eine wichtige gesellschaftspolitische Funktion . Die soziale Funktion steht eigentlich an erster Stelle . Haben Sie schon einmal genau hingesehen, mit wie viel Liebe und Ideenreichtum neue Einfamilienhaussiedlungen gebaut werden oder wie attraktiv anspruchsvoller Geschosswohnungsbau mit Eigentumswohnungen ist? Selbstgenutztes Wohneigentum ist ein großer Beitrag zur sozialen Stärkung ganzer Stadtteile . ({7}) Eingebettet in eine moderne Bauleitplanung können damit gute Anstöße für die Stabilisierung und Modernisierung des Zusammenlebens in der Stadt gegeben werden . Aber dazu benötigen wir eben auch ausreichend Bauland . 2010 wurde der Wohnungsbaubedarf noch auf circa 185 000 Wohnungen pro Jahr für die Zeit von 2015 bis 2020 prognostiziert . Es war damals richtig, den Versuch zu unternehmen, den Bedarf vor allem durch eine Stärkung der Innenentwicklung zu decken . Heute stellen wir natürlich fest: Ohne eine zusätzliche Inanspruchnahme neuer Siedlungsflächen wird der prognostizierte Bedarf von 350 000 neuen Wohnungen im Jahr nicht zu erreichen sein . Verdichtung ist gut, ganz bestimmt, aber zu viel Verdichtung führt zu Widerständen . Betroffene Menschen wehren sich, wenn die bauliche Verdichtung das Maß des Erträglichen überschreitet . ({8}) Daher erwarten wir Vorschläge der Bundesregierung, wie noch schneller Bauland auch am Ortsrand zur Verfügung gestellt werden kann . ({9}) Ein paar Worte zur Zukunft des sozialen Wohnungsbaus ab 2020 . Die Länder wollten hier die Verantwortung haben, und sie haben sie erhalten . Dafür stellt ihnen der Bund einige Milliarden Euro zur Verfügung . Wir sehen, dass die Länder mit dieser Verantwortung sehr unterschiedlich umgegangen sind . Ich verstehe den Diskussionsbeitrag der Bundesbauministerin zur Rückholung des sozialen Wohnungsbaus in die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern jedoch noch nicht . ({10}) Frau Ministerin, ich befürchte, dass Sie dieses Problem riskant angehen . Wo bleibt zunächst die tägliche Mahnung an die Länder? ({11}) Denn sie haben zugesagt, dass sie das Geld des Bundes zügig und vollständig einsetzen . Für mich drehen sich hier immer noch zu wenige Kräne . ({12}) Wir werden uns gern an der Debatte über die Zukunft des sozialen Wohnungsbaus beteiligen . Legen Sie uns aber doch einmal Zahlen und Fakten zu Situation und Perspektive vor, und fordern Sie die Länder auf, das mit ehrlichen und vollständigen Angaben zu unterstützen . Es geht um einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern . Frau Ministerin, wir brauchen auch Vorschläge, wie Sie die Strickfehler der sozialen Wohnraumförderung beseitigen wollen . Ich kann derzeit nicht die Einschätzung teilen, dass die Länder mit der Aufgabe ab 2020 überfordert wären . ({13}) Es könnte auch sein, dass es vor allem an der politischen Prioritätensetzung in einigen Ländern fehlt . ({14}) Rot-Rot in Berlin hat damals keine neuen Sozialwohnungen gebaut, Frau Lay . Erst mit der CDU ist der Wiedereinstieg in die soziale Wohnungsbauförderung in Berlin gelungen . Also, Frau Bundesministerin: Wir sollten gemeinsam und engagiert nach richtigen Antworten suchen . Das derzeitige Problem lösen wir nur mit Bauen, Bauen, Bauen . ({15}) Meine Damen und Herren, wir begrüßen, dass im Entwurf für den Haushalt 2017 der Klimaschutz erneut eine herausragende Rolle spielt . Sowohl national, aber gerade auch international haben wir einen Mittelaufwuchs zu verzeichnen . Das ist ein wichtiges Signal für die Umsetzung der Beschlüsse der Klimakonferenz von Paris und damit auch ein wichtiges Signal für die kommende Klimakonferenz im Herbst in Marrakesch . Gerade auch mit Blick auf unsere Klimapolitik ist es mir wichtig, daran zu erinnern, dass Deutschland ein nationales Minderungsziel für 2020 zu erfüllen hat . Es ist mir auch wichtig, daran zu erinnern, dass wir im Dezember 2013 das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 beschlossen haben . Hier müssen wir liefern . ({16}) Ich erwähne das, weil gerade dieses konkrete und zeitlich nahe Ziel in den aktuellen Diskussionen über den Klimaschutzplan 2050 etwas in den Hintergrund geraten ist . Meine Damen und Herren, man kann über Klimapolitik 2050 diskutieren, und es ist sicher auch interessant, ein integriertes Umweltprogramm zu entwickeln, aber es ist jetzt wichtiger, alle Kraft auf das Erreichen des Klimaziels 2020 zu konzentrieren . Wer international Klimaschutzvorreiter sein will, muss das mit dem Erreichen der Ziele 2020 zeigen, statt sich in einer Diskussion unter der Überschrift „Schneller, höher, weiter“ für 2050 zu verzetteln oder über den Plan zu diskutieren, alle Produkte künftig in „ökologisch gut“ und „ökologisch böse“ zu unterteilen und sie mit einem entsprechenden Stempel zu versehen . ({17}) Jetzt geht es um Kärrnerarbeit, um das Klimaziel 2020 zu erreichen . Dabei unterstützen wir Sie, Frau MinisteMarie-Luise Dött rin, gerne, auch im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen . ({18}) Vielen Dank . ({19})

Das Wort hat der Kollege Christian Kühn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Dött, ich muss wirklich sagen: Dadurch, dass Sie 14 Minuten lang eine so nette Oppositionsrede gehalten haben, haben Sie uns fast den Job weggenommen; ({0}) aber ob das für eine Koalitionsfraktion angemessen ist, weiß ich wirklich nicht . ({1}) Frau Hendricks, Sie legen hier heute einen Haushaltsentwurf vor, mit dem Sie die Probleme auf den angespannten Wohnungsmärkten nicht lösen werden . Sie legen einen Haushaltsentwurf vor, mit dem Sie Ihr Versprechen, das Sie uns allen hier am Anfang dieser Legislaturperiode gegeben haben, nämlich dass Sie Baupolitik und Umweltpolitik miteinander verbinden, nicht einlösen . Sie scheitern mit diesem Haushalt an diesem selbstgesteckten Ziel . ({2}) Sie stocken den Etat auf, bleiben aber hinter den Erwartungen in den Bereichen Wohnungs-, Umwelt-, Klimaund Baupolitik zurück . Dieser Haushalt ist ebenso wie die anderen Haushalte ein Haushalt der verpassten Chancen . Sie nehmen sehr viel Geld in die Hand, wissen zum Teil aber gar nicht, wo Sie es ausgeben sollen . Wenn man in den Haushaltsentwurf schaut, stellt man fest, dass es ein Programm mit einem Volumen von 500 Millionen Euro gibt - es ist als Platzhalter tituliert -, bei dem es um die Beseitigung sozialer Brennpunkte geht . Man hört jetzt, dass dieses Programm ganz in die soziale Wohnraumförderung übernommen werden soll, aber im Haushaltsplan ist das noch nicht vorgesehen . Ich finde, das zeigt, wie diese Regierung arbeitet: Das ist ein bisschen geschludert und wenig durchdacht; man hat viel Geld in die Hand genommen, es aber nicht konzeptionell unterlegt . ({3}) Sie loben sich jetzt für die Mittel, die Sie für die soziale Wohnraumförderung ausgeben . Dabei haben doch die Länder in dem Treffen, in dem es um die Flüchtlingsfrage ging, der Kanzlerin und dem Finanzminister diese Gelder abgerungen . Die Länder haben doch einen Hilfeschrei von sich gegeben und gesagt: Wir können diese Aufgabe angesichts der jetzigen Situation nicht bewältigen. - Ich finde, Sie schmücken sich hier mit fremden Federn . Außerdem reichen die Gelder, die Sie hierfür in den Haushalt einstellen - das sagen auch die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände -, nicht aus . Die Negativspirale - minus 60 000 Sozialwohnungen pro Jahr - bekommen Sie mit dieser Politik nicht gestoppt . ({4}) Im Sommer waren Sie viel unterwegs . Sie haben eine gute Pressearbeit gemacht - das kann man als Opposition mal loben -, aber man muss sich am Ende auch am Kabinettstisch durchsetzen . Wir erwarten, dass Sie die Ansagen zur Baupolitik, die Sie diesen Sommer gemacht haben - zur Privilegierung von Ställen im Außenbereich und zu anderen Fragen -, einhalten, dass Sie sich also nicht nur medial in Szene setzen, sondern sich auch am Kabinettstisch durchsetzen . ({5}) Sie haben diesen Sommer eine Verfassungsänderung im Hinblick auf den sozialen Wohnungsbau gefordert; auch hier und heute haben Sie das getan . Ich sage es einmal so: Das kann man fordern . Dass es wirklich etwas ändert, glaube ich aber nicht . Der Bund kann bei der sozialen Wohnraumförderung bereits heute viel mehr tun, als Sie sagen . Ich glaube, auf eine Verschiebung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag einer Verfassungsreform, verbunden mit schwierigen Verhandlungen zwischen Bund und Ländern, können die Menschen angesichts der angespannten Situation auf den Wohnungsmärkten in Deutschland nicht warten . ({6}) Deswegen: Hätten Sie die Negativspirale wirklich stoppen wollen, dann, glaube ich, hätten Sie diesen Sommer sagen müssen: Wir wollen, dass es in Deutschland die Wiedereinführung der Wohnungsgemeinnützigkeit gibt . - Ich glaube, das wäre ein wirklich guter Debattenbeitrag gewesen . ({7}) Es braucht wieder öffentliches Geld für öffentliche Güter . Es braucht eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit . Wir haben das abgebildet, auch in unseren Vorschlägen zu diesem Haushalt . Wir werden diese Forderung weiterhin erheben . Dafür braucht es keine Verfassungsänderung . Hier können Sie schnell handeln . Hier können Sie auch ein Sofortprogramm auflegen. Wir Grünen haben in unseren Anträgen gezeigt, wie das gehen kann . Wir sagen: Mit der Schaffung von 1 Million bezahlbarer Wohnungen in den nächsten zehn Jahren ist die Spirale zu stoppen . - Hier sind wir ein ganzes Stück weiter als diese Bundesregierung . ({8}) Baupolitisch ist dies ein Haushalt der verpassten Chancen. Ich finde kein Programm zur energetischen Quartierssanierung . Michael Groß und ich haben dieses Thema sehr oft debattiert, im Ausschuss und anderswo . Wo in diesem Haushalt ist denn der Impuls für den Klimaschutz im Quartier? Ich kann ihn nicht finden. Die Sanierungsrate liegt immer noch bei unter 1 Prozent . Die erneuerbaren Energien im Gebäudebereich dümpeln bei einem Anteil von unter 10 Prozent vor sich hin . Das reicht nicht aus . Deswegen ist dieser Haushalt ein Haushalt der verpassten Chancen, auch beim Klimaschutz im Gebäudebereich . ({9}) Ja, auch mir fehlt eine ehrliche Analyse beim Wohngeld. Ich finde, dieser Haushalt ist ein Offenbarungseid. Ich sage nur: minus 13 Prozent . Das zeigt doch, dass Ihre Wohngeldnovelle ein Rohrkrepierer war, dass die Dynamisierung fehlt und dass Sie nun die Kommunen belasten, weil viele Menschen aus dem Wohngeldbezug herausfallen und wieder in den Bezug der Kosten der Unterkunft rutschen . Das belastet die Kommunen in Deutschland, hilft denjenigen, die aus dem Wohngeldbezug herausfallen, aber nicht . Deswegen, glaube ich, ist dieses Reformprojekt in dieser Legislaturperiode ein Offenbarungseid . Dieser Haushalt zeigt, dass es gescheitert ist . Das weiß jetzt jeder . ({10}) Wir werden Ende dieses Monats HBCD, einen Brandhemmer, der im Wärmedämmverbundsystem verbaut ist, als Sondermüll einstufen . Damit werden Tonnen von Sondermüll an deutschen Wänden kleben . Diese Bundesregierung reagiert darauf in diesem Haushalt überhaupt nicht, anstatt ein entsprechendes Programm aufzulegen und deutlich zu machen, wie man ökologische, nachwachsende Baustoffe fördern und im Rahmen der Baupolitik Umwelt- und Klimaschutz wirklich miteinander verbinden will . Die Antwort auf diese Fragen bleiben Sie schuldig. Ich finde, ein solches Programm fehlt. Deswegen versagen Sie bei dieser Kernfrage auch in der Umwelt- und Baupolitik . ({11}) Frau Dött, wer Bauland mobilisieren will, der muss die Kategorie „urbanes Gebiet“ auf den Weg bringen . Wir werden die Regierung, aber auch Sie von der Union daran messen, ob Sie in dieser Frage wirklich zu Potte kommen oder nicht . Ich hoffe, dass Sie hier nicht blockieren . Denn das ist die eigentliche Baulandfrage: Wie kann man im Innenbereich die Nachverdichtung organisieren, ohne dabei die letzten Freiflächen zu opfern? Deswegen braucht es das „urbane Gebiet“ . Ich hoffe, dass die Union hier nicht, wie bei anderen bau-, klima- und wohnungspolitischen Fragen, auf der Bremse steht . ({12}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies ist der letzte Haushalt in dieser Legislaturperiode . Er sagt viel über den Zustand dieser Koalition aus . Sie sind längst beim kleinsten gemeinsamen Nenner angekommen - dafür ist die Rede von Frau Dött, wie ich finde, ein gutes Beispiel -, Sie blockieren sich, Sie befinden sich im Dauerstreit, und Sie bekommen in der Wohnungs- und Baupolitik wenig gebacken . Deswegen ist dieser Haushalt ein Haushalt der verpassten Chancen . ({13})

Der Kollege Steffen-Claudio Lemme hat für die SPD-Fraktion das Wort . ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach drei Oppositionsreden wird es Zeit, dass jemand das Wort ergreift, der eine Rede für die Regierung hält . ({0}) Kein anderer Einzelplan ist den Herausforderungen unserer Zeit so gut gewachsen wie der vorgelegte Haushalt des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit . Lassen Sie mich das Ihnen kurz anhand eines zweiteiligen Beispiels erläutern . Zum einen gehören die Umweltveränderungen und -katastrophen wie Dürren, Hunger und Artensterben und die dadurch verschärften Verteilungskonflikte zu den Hauptfluchtursachen. In den Ländern, die Fluchtziele sind, führt dies zu der Notwendigkeit, eine neue soziale Grundausstattung bereitzustellen . Natürlich ist eine Wohnung dabei die wichtigste Grundvoraussetzung, um gesellschaftlich teilhaben, aber eben auch ankommen zu können . Diese einfach zu verstehenden Zusammenhänge machen deutlich, warum wir in dem von mir als Hauptberichterstatter betreuten Einzelplan zu Recht den größten Aufwuchs aller Einzelpläne verzeichnen können . Die vorgesehenen Ausgaben steigen um rund 900 Millionen Euro auf nunmehr circa 5,4 Milliarden Euro . Das sind im Vergleich zum Vorjahr 20 Prozent mehr . ({1}) Kommen wir zum Umweltbereich . Im wichtigen Umweltbereich ist die internationale Klimaschutzpolitik eines der Schwerpunktthemen der Koalition . Im Jahr 2017 stehen dafür rund 387 Millionen Euro zur Verfügung . Ab 2018 werden diese Mittel um jährlich 75 Millionen Euro aufgestockt . Diese Steigerung ist sinnvoll, da damit Klimaschutzprojekte in Schwellen- und Entwicklungsländern unterstützt werden . Wir leisten somit nicht nur einen Beitrag zur Erfüllung der Klimaschutzziele von Paris . Wir tragen auch zur Verbesserung der Lebensverhältnisse in den Schwellenländern bei . Gerade mit Blick auf die genannten Zusammenhänge zwischen Umweltschutz und Konflikten, die Migration auslösen, sollten wir die Anstrengungen in diesem Bereich weiter ausbauen . Christian Kühn ({2}) Die Forschung spielt dabei eine zentrale Rolle . Mit Innovationen im Umweltbereich leistet Deutschland einen Beitrag dazu, den Menschen neue Perspektiven in ihren Heimatländern zu bieten . Es ist daher richtig, dass wir auch die Forschungsmittel gegenüber 2016 von 43 Millionen auf 57,5 Millionen Euro steigern können . Flankieren müssen wir solche Anstrengungen auch mit einem gezielten Export dieser Technologien . Dabei dürfen natürlich nicht nur rein wirtschaftliche Interessen im Vordergrund stehen . Meine Damen und Herren, lassen mich nun zur innenpolitischen Dimension kommen, deren Schwerpunkt im Baubereich liegt . Die Lage am Wohnungsmarkt hat sich in den vergangenen Jahren zunehmend verschärft . Deshalb haben wir als SPD für eine satte Mittelsteigerung im Wohnungsbau gekämpft und dies auch durchsetzen können . In den kommenden Jahren lässt der Bund - Frau Ministerin Hendricks wies darauf hin - circa 1,5 Milliarden Euro in die Wohnraumförderung fließen, ein Spitzenwert . ({3}) In diesem Zusammenhang möchte ich auch daran erinnern, dass wir uns im Parlament über eine zukünftige praktikable Lösung für die Wohnraumförderung einig werden müssen; denn ab 2019 darf der Bund laut Artikel 143c Grundgesetz für die soziale Wohnraumförderung kein Geld mehr zuschießen . Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir laufen hier auf eine erneute Zuspitzung der Lage zu . ({4}) Besonders wichtig ist mir, dass wir endlich von den reinen Betoninvestitionen in Wohnraum wegkommen . Ein gutes Signal ist es, dass wir unter dem Stichwort „Soziale Stadt“ neben der klassischen Städtebauförderung mit 200 Millionen Euro gezielt auch Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Infrastruktur fördern wollen, ({5}) also Schulen, Kitas, Bürgerhäuser, Stadtteilzentren . Die Liste ließe sich fortführen . Natürlich kann und wird dies nur mit einer entsprechenden personellen Ausstattung funktionieren . In diesem Zusammenhang wurde auch die klassische Städtebauförderung gestärkt . Als Thüringer Abgeordneter freut es mich, dass wir für das Programm „Stadtumbau Ost“ eine Aufstockung um 15 Millionen auf 120 Millionen Euro jährlich erreichen konnten . Nun ist eine Zusammenführung der Stadtumbauprogramme Ost und West geplant . Der Osten darf dabei natürlich nicht schlechter gestellt werden . Nach wie vor stehen die neuen oder noch jungen Bundesländer vor besonderen Herausforderungen. Eine davon ist sicherlich der demografische Wandel. Wir müssen den Städtebau daran anpassen . Unsere ältere Bevölkerung hat ein Recht darauf, dass besondere Rücksicht auf ihre Bedürfnisse genommen wird . ({6}) Es ist gut und richtig, dass wir vor diesem Hintergrund mehr Geld in die Hand nehmen und den privaten Einbruchschutz mit 50 Millionen Euro jährlich fördern . Das Geld kommt momentan aber noch nicht dort an, wo wir es haben wollen, beispielsweise bei denjenigen nicht, die mit geringem Aufwand ihre Eingangstür mit einem sicheren Schloss ausstatten wollen . Hier müssen wir die Förderkonditionen noch wesentlich anpassen . ({7}) Das Förderprogramm zum Einbruchschutz ist derzeit mit dem Förderprogramm zum altersgerechten Umbau gekoppelt . Besser gesagt: Es war mit diesem Programm gekoppelt . Das Finanzministerium hat hierfür nämlich leider kein zusätzliches Geld mehr zur Verfügung gestellt . Das ist für mich vollkommen unverständlich . ({8}) Wir hatten mit dem Förderprogramm „Altersgerecht Umbauen“ ein Programm, mit dem wir es den Menschen mit einfachen Mitteln ermöglichten, länger in ihren eigenen vier Wänden zu wohnen, indem sie zum Beispiel ihre Türen erweitern und den Einstieg in die Badewanne vertiefen, um nicht umständlich über den hohen Rand hineinklettern zu müssen, und weitere notwendige Anpassungen vornehmen . Dieses Geld war auf jeden Fall gut investiert. Wir haben damit sogar Kosten für Pflege und Heime gespart und ermöglicht, dass Menschen länger in ihrem angestammten Wohnraum, ihren eigenen vier Wänden, wohnen bleiben konnten . ({9}) Daher werde ich in den Verhandlungen für eine Wiederauflage und Fortführung des Förderprogramms „Altersgerecht Umbauen“ in 2017 kämpfen, damit die entsprechenden Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden . ({10})

Kollege Lemme, achten Sie bitte auf die Zeit .

Zum Schluss darf ich mich bei Frau Ministerin Barbara Hendricks recht herzlich bedanken, weil sie mit dem nun aufgestellten Haushaltsplan für 2017 wesentlich zum sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft beiträgt . Vielen Dank . ({0})

Das Wort hat der Kollege Ralph Lenkert für die Fraktion Die Linke . ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Damen und Herren! Frau Umweltministerin Hendricks, dass die Koalition für den klassischen Klimaschutz im Jahr 2017 10 Prozent, also 58 Millionen Euro, mehr bereitstellen will, freut die Linke. Damit hätten Sie zumindest finanziell ein Viertel unserer Forderungen vom letzten Jahr erfüllt . Das ist doch mal ein Anfang . Hier muss aber noch mehr gehen . In Braunsbach in Baden-Württemberg, in Ilmenau in Thüringen und in vielen anderen Orten leiden die Bewohner noch heute unter den Folgen des Starkregens in diesem Frühsommer . Frau Dött, es ist mir unverständlich, wie Sie angesichts dieser Ereignisse noch mehr Bauland und Versiegelungen in den Außenbereichen unserer Kommunen fordern können, ohne Maßnahmen für den Hochwasserschutz hinzuzufügen . Das führt nämlich beim nächsten Mal zu noch höheren Sturzfluten und noch mehr Schäden . ({0}) Es gibt aber Möglichkeiten, die Folgen von Starkregen abzumildern . Der Forstbetrieb in Thüringen leistet einen Waldumbau, um Monokulturen aus Fichten in Laubmischwälder umzugestalten . Der Umbau dauert Jahre . Gelingt er, dann kann der Waldboden die vierfache Menge an Regenwasser aufnehmen und speichern, als es ein Fichtenwald schafft . Das verringert Hochwasserspitzen und Sturzfluten - insbesondere in den Orten in den Bergen . Der Umbau kostet je nach Standort zwischen 3 000 und 6 000 Euro pro Hektar . Die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen unterstützt ThüringenForst bei diesem Umbau . Vielen kommunalen und privaten Waldbesitzern fehlen aber Kenntnisse, Kraft und finanzielle Mittel, um einen solchen Waldumbau zu stemmen . Auch Thüringen könnte beim Waldumbau schneller vorankommen, gäbe es zusätzliche Unterstützung vom Bund . ({1}) Ein umweltfreundlicher Waldumbau erfordert übrigens viel Handarbeit . Das schafft neue Arbeitsplätze . Lassen Sie uns hier ein Förderprogramm auflegen oder den Waldklimafonds aufstocken . Die Linken und Thüringen unterstützen Sie dabei . ({2}) Meine Damen und Herren, selbst uns Politikern fällt es schwer, die versteckten Risiken bei der Umsetzung von Freihandelsabkommen wie CETA oder TTIP zu erkennen . In South Carolina wurde das Insektizid Naled großflächig zur Mückenbekämpfung eingesetzt. In der Folge starben neben den Mücken auch Millionen von Bienen . Naled ist in der EU bisher nicht zugelassen, weil es Bienen gefährdet, es bei Menschen Allergien auslösen kann und im Verdacht steht, toxisch auf die Nerven zu wirken . Nach dem bisherigen Vorsorgeprinzip der EU wird Naled in Europa nicht eingesetzt werden können noch nicht; denn in Kanada ist Naled erlaubt . Mit der Ratifizierung von CETA ist der Einsatz von Naled in der EU nicht mehr zu verhindern, und zwar aus zwei Gründen . ({3}) Erstens . Mit CETA erfolgt eine gegenseitige Anerkennung der Zulassungen . ({4}) Zweitens . Der Einsatz von Naled dürfte erst verboten werden, wenn die EU wissenschaftlich nachweist, dass Naled mit einhundertprozentiger Sicherheit am Sterben der Bienenvölker schuld ist, also alle anderen Möglichkeiten des Bienensterbens ausgeschlossen sind . Das wird teuer und dauert . Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, auch für den Bundeshaushalt können durch CETA Zusatzkosten entstehen . Bei der Zulassung neuer Chemikalien in der EU müssen die Herstellerfirmen nach der EU-Chemikalienrichtlinie auf ihre Kosten den Nachweis erbringen, dass die Mittel unbedenklich sind . Die Hersteller müssen die Untersuchung und die Zulassung bezahlen . Das kostet im Durchschnitt 100 000 Euro je Anwendung . Mit der Ratifizierung von CETA oder TTIP ändert sich dies . Dann müssen die Firmen den Behörden die Anwendung neuer Chemikalien nur anzeigen . ({5}) Nur wenn die Behörde einen wissenschaftlichen Beweis hat, darf sie die Anwendung der Chemikalie verbieten . ({6}) Das dauert und kostet natürlich viel Geld, Steuergeld . Ergo: Naled könnte auch in Europa versprüht werden . Derzeit gibt es jährlich 5 500 neue Chemikalienanwendungen in der EU . Sollen die bisherigen europäischen Standards auch mit CETA eingehalten werden, müssten die Steuerzahler die Überprüfung bezahlen . Also, 5 500 mal 100 000 Euro: Das macht 550 Millionen Euro pro Jahr . Liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD, mit der Ratifizierung von CETA ist entweder Ihr Umwelthaushalt oder der Verbraucher- und Umweltschutz gefährdet . Genau deshalb lehnt die Linke CETA und TTIP ab . ({7}) Wir alle wollen leckeren Honig essen, am besten regional erzeugten . Wir alle wollen die neue Sonnencreme nutzen, ohne Angst vor allergischen Ausschlägen oder Pickel zu haben . Die Linke will, dass Chemiekonzerne weiterhin die Ungefährlichkeit ihrer Produkte auf eigene Kosten nachweisen müssen . Es darf nicht sein, dass unsere Gesellschaft diese Untersuchung bezahlt . Statt mit CETA die Profite der Chemiekonzerne zu steigern, will die Linke Steuergelder in Bildung, in Wohnungen, in Renten, in bessere Lebensverhältnisse und auch in Waldumbau und Hochwasserschutz investieren . ({8}) Ich kann nur sagen: Wehren wir uns gemeinsam gegen diese Abkommen: auf den Großdemonstrationen am 17 . September in Hamburg, in Berlin, in Stuttgart, in Frankfurt, in München, in Köln und in Leipzig . Liebe Bürgerinnen und Bürger, zusammen können wir CETA und vielleicht auch TTIP verhindern . Treffen wir uns also am 17 . September . Ich bin in Leipzig dabei . ({9})

Das Wort hat der Kollege Christian Haase für die CDU/CSU-Fraktion . ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lenkert, es ist ja interessant, wie Sie Naled zum neuen Chlorhühnchen machen wollen . Aber keine Angst: Weder von CETA noch von TTIP bekommt man in Deutschland Pickel . Also, an dieser Stelle vielleicht etwas ruhiger und etwas sachlicher . ({0}) Ich beginne direkt mit einer guten Nachricht, weil sie heute noch gar nicht gesagt worden ist: Der ausgeglichene Haushalt wird zur Normalität in Deutschland . ({1}) Dass wir nun eine komplette Wahlperiode und darüber hinaus ohne neue Schulden auskommen, ist ein wichtiges Zeichen für die Zukunft . Klar ist aber auch, dass wir diese schwarze Null immer wieder aufs Neue gegen die Unverbesserlichen verteidigen müssen, die auf Kosten der jungen Generation neue Schulden aufnehmen wollen . Dabei haben wir wichtige Ziele noch gar nicht erreicht . Die Bundesrepublik Deutschland hat immer noch einen Schuldenberg . Die Schuldenstandsquote liegt immer noch 8 Prozentpunkte über der im Maastricht-Vertrag vorgegebenen Quote . Das heißt, es gibt noch genug Aufgaben, bevor wir neue Schulden aufnehmen . Im Haushalt des Bundesumweltministeriums möchte ich zunächst auf den geplanten Stellenzuwachs eingehen: 92 neue Stellen . Ich bin froh, dass das Entfristungskonzept, das wir vereinbart haben, endlich umgesetzt wird . Der hohe Bedarf an neuen Stellen ist aber auch eine Folge der Verschiebung des Baubereiches aus dem Verkehrs- zum Umweltministerium . Erst 2017 und damit im letzten Jahr der Wahlperiode hat das BMUB genug Personal, um die neuen Aufgaben zu bewältigen und alle Synergieeffekte zu nutzen . Inhaltlich will ich gar nichts gegen die Ressortverschiebung sagen . Sicherlich gibt es dabei gute Verschränkungen, etwa beim energieeffizienten Bauen und bei der nachhaltigen Stadtentwicklung . Aber das war vorher zwischen den Bereichen Verkehr und Stadtentwicklung nicht anders . Ich möchte nur die Gelegenheit nutzen, an etwas mehr Kontinuität zu appellieren . Die Bürgerinnen und Bürger verlassen sich darauf, dass der Staat seine Ressourcen verantwortungsvoll einsetzt . Daher hoffe ich darauf, dass es in der neuen Wahlperiode nicht zu so gravierenden Ressortverschiebungen kommt, nur weil ein Vizekanzler Sonderwünsche hat . Mehr Zuständigkeiten alleine machen noch keinen erfolgreichen Minister aus . ({2}) Noch eine Anmerkung zum Stichwort „Kontinuität“ . Regelmäßig müssen die Mitarbeiter der Bundesministerien in Bonn hören, wie hochrangige Politiker den Standort infrage stellen . Konkrete Pläne gibt es allerdings nicht . Die Staatsdiener am Standort Bonn sind dennoch stark verunsichert . Gerade von unserer rheinischen Ministerin und Berlin/Bonn-Beauftragten wundern mich diese Töne . Noch in diesem Jahr soll es also eine ergebnisoffene Bestandsaufnahme geben . Ich bin gespannt, Frau Hendricks, was Sie uns dann präsentieren werden . Im Programmhaushalt steht in diesem Jahr die Baupolitik zu Recht im Vordergrund . Bevor ich auf die einzelnen Förderprogramme zu sprechen komme, möchte ich noch ein paar lobende Worte zu der Initiative „Reform Bundesbau“ sagen, die Frau Hendricks in diesem Jahr angestoßen hat . Öffentliche Großprojekte sind in Verruf gekommen . Der letzte Neuzugang ist die Kölner Oper . Davor stritten bereits Stuttgart 21, die Hamburger Elbphilharmonie und der Flughafen Berlin-Brandenburg um die Spitzenplätze bei Bauverzögerung und Kostenexplosion . Auch wenn in diesen prominenten Fällen der Bund gar nicht der Bauherr ist, ist es natürlich sehr löblich, dass das BMUB bei seinen Hochbauprojekten die Wirtschaftlichkeit erhöhen will . Das Berliner Stadtschloss zeigt, dass Großprojekte auch funktionieren können . Meine Damen und Herren, im Gegensatz zum öffentlichen Hochbau ist die Städtebauförderung eine ausnahmslose Erfolgsgeschichte . Jeder Euro für eines der Städtebauprogramme ist gut investiertes Geld, auch wenn man es natürlich übertreiben kann . In den Eckwerten gab es ein Plus von 300 Millionen Euro: komplett - so sah es zunächst aus - für das Programm „Soziale Stadt“ . Dabei ist das Programm „Soziale Stadt“ bereits seit der Erhöhung der Mittel vor drei Jahren von 40 Millionen Euro auf 150 Millionen Euro überfinanziert. Zuletzt mussten 2015 20 Millionen Euro an die anderen Städtebauprogramme weitergegeben werden . Deshalb bin ich heilfroh, dass jetzt immerhin 50 Millionen Euro mehr an die Programme zum Stadtumbau gehen . Die aktuelle Evaluierung dieser Programme vom Mai dieses Jahres zeigt, dass das Geld dort gut aufgehoben ist . Im Gegensatz dazu schwingt beim Programm „Soziale Stadt“ viel Ideologie mit . Ich hoffe sehr, dass die kurz vor dem Abschluss stehende Evaluation ohne ideologische Scheuklappen erfolgt ist . Auch die 40 Millionen Euro plus, die der Entwurf des Bundeshaushalts immer noch für das Programm „Soziale Stadt“ vorsieht, wären bei den anderen Städtebauprogrammen vielleicht besser aufgehoben . Ob für aktive Stadtzentren oder Denkmalschutz, ob für Stadtumbau oder kleinere Städte und Gemeinden: Diese Programme sind durchweg erfolgreich und könnten mehr Mittel gut gebrauchen . Oder - das wäre vielleicht die beste Idee - wir legen ein ganz neues Programm zum Thema „Grün in der Stadt“ auf . Hier liegt sicherlich die Zukunft . ({3}) In meinem Wahlkreis habe ich fünf tolle Städtebauprojekte mit dem Ziel, die Attraktivität der Innenstädte von Brakel, Detmold, Höxter, Steinheim und Warburg zu erhöhen . Diese Programme ziehen erhebliche private Investitionen nach sich . So sieht gut eingesetztes Steuergeld in Deutschland aus, meine Damen und Herren . Die restlichen 200 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln sind für das neue Städtebauprogramm „Soziale Integration im Quartier“ eingeplant . Ich unterstütze diese Entscheidung ausdrücklich . Man muss zwar jetzt viel Geld in die Hand nehmen, langfristig aber würden uns Versäumnisse deutlich teurer zu stehen kommen . Die Integration der zahllosen Flüchtlinge ist eine gigantische gesamtgesellschaftliche Aufgabe, und der Bund leistet selbstverständlich seinen Beitrag . Daher ist es auch akzeptabel, dass der Bundesanteil bei diesem Programm höher ausfallen soll als bei anderen Städtebauprogrammen . Aber natürlich - das dürfen wir in der ganzen Debatte im Bundestag nicht vergessen haben sich auch die Steuereinnahmen bei den Ländern erhöht . Außerdem fällt die Hebelwirkung des Programms deutlich niedriger aus, wenn Land und Kommunen, wie bisher geplant, nur 85 Millionen Euro anstatt der ansonsten üblichen 400 Millionen Euro zusätzlich beisteuern . Andererseits wissen wir um die Notlage in einigen Städten Deutschlands . Hier muss eine kluge Abwägung her . Der Fokus im Programm „Soziale Integration im Quartier“ muss aber eindeutig auf investiven städtebaulichen Maßnahmen liegen . Die Finanzierung von Personal sollte - anders als im Programm „Soziale Stadt“ - mit erheblichen Auflagen verbunden sein. Wir werden darauf achten, dass die Förderung nicht nur einzelnen Großstädten, sondern auch kleineren Gemeinden zugutekommt . Nicht zuletzt durch die Wohnsitzauflage, die von den Ländern leider nur schleppend umgesetzt wird, gibt es auch in ländlichen Regionen Förderbedarf beim Thema Integration . Die anerkannten Flüchtlinge werden - wie bekannt - den Wohnungsmangel weiter verschärfen, wenn wir jetzt nichts unternehmen . Das „Wir“ umfasst Bund und Länder . Aktiv wird aber nur der Bund . Zusätzlich zu den Kompensationsmitteln, die wir bereits auf 1 Milliarde Euro verdoppelt haben, stellt der Bund ab 2017 500 Millionen Euro für ein Wohnungsbauprogramm zur Vermeidung sozialer Brennpunkte zur Verfügung . Die Fördergebiete sollen sich auf Regionen beschränken, die nachweislich Bedarf haben . Das ist gut; denn durch eine Förderung darf nicht über Ost oder West, Nord oder Süd und erst recht nicht über Groß oder Klein entschieden werden . Auch wenn der Bund jetzt aktiv wird, sollten die Länder ihrer Verantwortung ebenfalls gerecht werden . Das Jahr 2020 und damit das Ende der Kompensationszahlungen für die soziale Wohnraumförderung rücken unweigerlich näher . Momentan ist die Strategie der Länder: Totstellen und schauen, was der Bund macht . - Es ist kontraproduktiv, diese Strategie mit einer Forderung nach einer Grundgesetzänderung noch zu unterstützen . Wir müssen aber in jedem Fall die Vermengung von Verantwortlichkeiten vermeiden . Der Bund zahlt, hat aber keine Kontrolle, worin die Länder investieren oder ob sie ihre Investitionen in gleicher Höhe reduzieren . Sinnvolle Förderprogramme erkennt man oft an der hohen Nachfrage . So ist das bei den KfW-Programmen zum Einbruchschutz und zum altersgerechten Umbau . Die CDU/CSU-Fraktion hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass wir die Zuschüsse für die Einbruchsicherung auf 50 Millionen Euro verfünffachen und hoffentlich über 2017 hinaus fortführen . ({4}) Beim altersgerechten Umbau besteht allerdings schon jetzt akuter Handlungsbedarf . Da muss auf dem Weg vom Referat zur Ministerin irgendwo der Titel verloren gegangen sein . Es kann nicht sein, dass für ein höchst erfolgreiches Programm keine Mittel mehr für neue Anträge vorhanden sind . Notfalls müssen wir schauen, ob wir innerhalb des Ministeriums umschichten können . Ich freue mich, dass Herr Lemme in die gleiche Richtung denkt . ({5}) Haushaltsberatungen eröffnen auch immer den Blick auf das große Ganze . Als Vertreter des ländlichen Raums erlauben Sie mir deshalb abschließend folgende Anmerkung: Die aktuelle Agrarmarktkrise setzt die gesamte Landwirtschaft massiv unter Druck . Das Konjunkturbarometer Agrar des Deutschen Bauernverbandes verdeutlicht dies eindrücklich . Die Stimmung in der Landwirtschaft nähert sich dem Rekordtief von 2009 . Die Liquidität vieler Betriebe ist stark belastet . An Investitionen ist kaum noch zu denken . Doch gerade diese sind unverzichtbar, um zukunftsfähig zu sein . Die Sicherung einer nachhaltigen und zugleich bäuerlich-unternehmerischen deutschen Landwirtschaft liegt zunächst einmal in den Händen der Landwirte selbst und ihrer Marktpartner . Aber auch Politik und Gesellschaft sind gefordert . Politik steht in der Verantwortung - und das gilt parteiübergreifend -, die wirtschaftlichen Realitäten zu berücksichtigen und der Landwirtschaft als einen bedeutenden Wirtschaftszweig den Rücken zu stärken . ({6}) Wir müssen Investitionen ermöglichen und stärken, statt sie zu verhindern . Marktverdrängung ins Ausland hilft bei der Erreichung unserer Ziele nicht . Ich warne ausdrücklich davor, den Wahlkampf auf dem Rücken der Bäuerinnen und Bauern auszutragen . Arbeiten wir mit ihnen zusammen statt gegen sie . Danke schön . ({7})

Die Kollegin Bärbel Höhn hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort .

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Hendricks, Sie haben Ihre Rede mit dem Hinweis auf die 30-jährige Erfolgsgeschichte des Umweltministeriums und die Arbeit, die dort geleistet wurde, begonnen . In der Tat haben wir uns über viele Jahrzehnte einen guten Ruf im Umweltbereich weltweit erwerben können . Aber wichtiger ist, zu schauen, was in den letzten drei Jahren passiert ist . Ich will in meiner Haushaltsrede eine Bilanz der Umwelt- und Klimapolitik der letzten drei Jahre ziehen . Ich komme dabei zu vollkommen anderen Resultaten als Sie . Sie haben eben den Klimaschutzplan in den höchsten Tönen gelobt . Als es um den Kohleausstieg ging, haben Sie gesagt, dass davon noch niemand zuvor geredet hat . Entschuldigen Sie, aber Sie selber haben vor der Konferenz in Paris gesagt: Ich halte den Kohleausstieg ohne Strukturbrüche in 20 bis 25 Jahren für möglich . - Sie haben mit dieser Aussage recht und sollten dazu auch stehen . ({0}) Außerdem haben Sie danach gesagt: Wir müssen in den nächsten 25 bis 30 Jahren aussteigen . - Auch das ist noch ganz richtig . Ursprünglich war in Ihrem Klimaschutzplan immer noch die Formulierung zu finden: Kohleausstieg deutlich vor 2050 . - Genau diese Formulierung hat der Kollege Gabriel Ihnen herausgestrichen . Die anderen Ministerien, also die Bundesregierung selber, sorgen dafür, dass Klimaschutz in der notwendigen Form hier in Deutschland nicht stattfinden kann. ({1}) Frau Kollegin Dött, wenn Sie das alles der Kollegin Hendricks in die Schuhe schieben, auch dass man die Ziele für 2020 nicht erreichen kann, dann nehmen Sie bitte schön auch die Minister der CDU und CSU in die Verantwortung . Wir haben einen Verkehrsminister Dobrindt, und wir haben einen Landwirtschaftsminister Schmidt . Genau die müssten ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten, übrigens auch bis 2020, sonst schaffen wir das nicht . Aber sie tun nichts dafür . ({2}) In jedem dieser Bereiche haben wir Probleme . Eben ist so oft der Aufwuchs der Mittel im internationalen Klimaschutz gelobt worden . In der Tat, Kanzlerin Merkel hat vor der Konferenz in Paris verkündet, die Mittel für den internationalen Klimaschutz würden verdoppelt . Rechnen wir doch einmal nach . Es gibt eine Erhöhung um 50 Millionen Euro . Aber der größte Teil davon, 42 Millionen Euro, ist keine Erhöhung, sondern nur eine Verschiebung, und zwar vom Einzelplan 23 in den Umweltetat . Wenn Sie sich das am Ende ausrechnen, dann ergibt sich eine Erhöhung nicht auf 200 Prozent, wie es die Kanzlerin verkündet hat, sondern genau um 2,37 Prozent . Das heißt, wenn Sie alles zusammenrechnen, haben Sie keinerlei Erhöhung der Mittel für den internationalen Klimaschutz . Das ist eine Blamage angesichts dessen, was Sie vorher immer verkündet haben . ({3}) Es gibt - darauf hat der Kollege Haase hingewiesen in dieser Bundesregierung auch kein Konzept, wie man die Probleme im Spannungsverhältnis zwischen Umwelt und Landwirtschaft löst . Deshalb müssen wir in der Tat, Herr Haase, genau darüber reden . Schauen wir uns doch einmal die klassischen Konflikte an: Naturschutz, Wasser, Luft gegenüber intensiver Landwirtschaft . Wir haben seit Jahren einen Nitrateintrag in Deutschland, der einfach zu hoch ist . Auf die letzte Anfrage, die ich in der Sommerpause an die Bundesregierung gestellt habe, kam als Antwort zurück: 26 Prozent der Grundwasserkörper liegen über 50 Milligramm pro Liter . Eine Fläche von genau 29,3 Prozent von Deutschland ist betroffen davon . Also rund 30 Prozent der Fläche Deutschlands liegen über Grundwasserkörpern, die einen zu hohen Nitratwert haben . Das kommt daher, weil wir zu viele Tiere sowie zu viel Gülle haben, die über die Flächen in das Wasser kommt . Das müssen wir ändern . ({4}) Vor zwei Jahren hat die Ministerin dazu gesagt: Wir haben eine Einigung erzielt, es gibt eine Hoftorbilanz, alles wird gut . - Zwei Jahre sind vergangen . Das Einzige, was passiert ist, ist, dass die EU zunehmend ungehaltener wird und die nächste Stufe des Vertragsverletzungsverfahrens eingeleitet hat . Das ist blamabel für die Politik dieser Bundesregierung . Am Ende siegt bei Ihnen immer das Interesse der intensiven Landwirtschaft, nicht der Naturschutz, nicht das Wasser und nicht die Luft . ({5}) Sie können noch so viele Vorschläge für andere Stallbauten oder zum Beispiel zur ersten Säule machen, Frau Ministerin, Sie kommen mit Ihren Vorschlägen nicht durch . Das ist doch der Punkt . Sie machen tausend gute Vorschläge, aber am Ende ist die Bilanz null . Die Bilanz ist aber das, was am Ende zählt . ({6}) Ein anderes Beispiel ist das dramatische Insektensterben . Das Problem haben wir uns im Ausschuss vorgenommen . 70 Prozent der Individuen, 25 Prozent der Arten sind verschwunden . Die Experten sagen, dass ein Hauptgrund Pestizide sind, vor allem Neonicotinoide . Die neuesten Studien bestätigen genau diesen Zusammenhang . Frankreich hat mittlerweile ein Totalverbot erlassen . Das ist jetzt sogar vom obersten Gerichtshof bestätigt worden . Was macht der Landwirtschaftsminister? Teilverbote in bestimmten Bereichen . Dafür will er sich noch loben lassen . Nein, wir brauchen ein Totalverbot der Neonicotinoide, um die Insekten, speziell die Bienen, zu schützen . ({7}) Seit Jahren haben wir schlechte Luftwerte . Die Europäische Umweltagentur EEA hat jetzt Deutschland zum Europameister der Stinker gemacht . Nur in Deutschland wurden nach diesem Bericht 2014 bei drei der vier Luftschadstoffe die Grenzwerte gerissen: Stickoxide, Ammoniak und flüchtige organische Verbindungen. Das ist ein trauriger Rekord . Daran müssen Sie sich messen lassen . Machen Sie wieder Umweltpolitik, sorgen Sie wieder für saubere Luft . ({8}) Dafür müssen Sie dem Verkehrsminister auf die Füße treten . Denn wenn die Emissionen in den Städten nicht sinken, sind die Fußgänger, die Radfahrer und die Anwohner die Leidtragenden . Das ist auch ein Gesundheitsproblem . Ändern Sie deshalb endlich die Politik des Verkehrsministers . ({9}) Ich komme zum Schluss . Im Zusammenhang mit dem Abfallbereich wurde immer vom Wertstoffgesetz gesprochen . Das Wertstoffgesetz wurde in der Sommerpause beerdigt . Dann wurde auf die Verpackungsverordnung verwiesen . In der Verpackungsverordnung haben wir eine Mehrwegquote von 80 Prozent stehen . Sie ist auf real 45 Prozent abgesackt . Folge: Die Ministerin hat die Mehrwegquote nun einfach so beerdigt . Der Spiegel schreibt dazu: Die Bundesregierung verabschiedet sich klammheimlich von einem ihrer ehrgeizigsten Umweltziele .

Kommen Sie bitte zum Schluss .

Ich habe den Eindruck, dass es eine Arbeitsteilung gibt: Die Umweltministerin ist - in der Hoffnung, dass die Bevölkerung sagt: „Ja super, es passiert viel“ - für die guten Botschaften zuständig .

Sie müssen jetzt einen Punkt setzen .

Die Minister Gabriel, Schmidt und Dobrindt dagegen sorgen dann dafür, dass die Botschaften nicht umgesetzt werden . Das nützt weder der Umwelt noch dem Klima . Ändern Sie das im letzten Jahr Ihrer Regierungszeit . Danke schön . ({0})

Das Wort hat der Kollege Sören Bartol für die SPD . ({0})

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zu Beginn eines sagen: Mit diesem Haushaltsentwurf hat die Bauministerin, was den außergewöhnlichen Aufwuchs in diesem Einzelplan angeht, erfolgreich, vor allen Dingen aber konsequent die richtige Antwort auf den großen Bedarf an bezahlbaren Wohnungen gegeben . Mit diesem Haushalt wird fortgesetzt, was wir in der Vergangenheit angelegt hatten: Es kann gebaut werden . Mit diesem Haushalt werden - das haben alle schon gesagt - den Ländern ab 2017 nun sogar 1,5 Milliarden Euro pro Jahr für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stehen . Dieser Haushalt setzt aus meiner Sicht einen ungemein wichtigen, gewissermaßen qualitativen Schwerpunkt . Wir sorgen nicht nur dafür, dass mehr gebaut wird . Darüber hinaus wollen wir Zusammenleben gestalten, Hilfe und Unterstützung organisieren und damit für gute und stabile Nachbarschaften sorgen . Uns geht es nicht allein nur um den Wohnungsbau, es geht um mehr . Es geht uns um die Stadtentwicklung, um Städte, in denen es heute und auch in Zukunft statt Problemvierteln Quartiere gibt, in denen man sich Problemen wirklich stellt . Die Sorge um ausreichenden Wohnraum zu bezahlbaren Mieten war und ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stets von dem Bemühen begleitet, städtebauliche Missstände und Probleme in Vierteln und Quartieren frühzeitig zu erkennen und zu beheben . Wir, die Urheber des Programms „Soziale Stadt“, wissen: Investitionen in Städte und Menschen zahlen sich aus . Deshalb haben wir auch dafür gesorgt, dass die Mittel bereits 2014 vervierfacht wurden und in diesem Haushalt erneut aufgestockt werden . Mit dem Investitionspaket „Soziale Integration im Quartier“ werden die Wohnungen, die mit Mitteln für sozialen Wohnungsbau zusätzlich gebaut werden können, nicht nur einfach Gebäude sein . Sie werden in das eingebettet, was wir sehr technisch „soziale Infrastruktur“ nennen . Das heißt, es gibt auch Schulen, Stadtteilzentren, Bürgerhäuser, Spiel- und Sportzentren sowie auch Grünflächen. Dort kann Zusammenhalt gestiftet werden, Sozialarbeit ansetzen und Identifikation mit dem Wohnumfeld entstehen . So entsteht Heimat . Und wo wir uns heimisch fühlen, da fühlen wir uns auch sicher . Die Aufstockung und die von uns angestrebte mieterfreundlichere Ausgestaltung des Programms „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ in diesem Haushalt ist eine Reaktion auf Einbruchskriminalität und Ängste . Den Ansatz aber, für Nachbarschaften zu sorgen, in denen sich Menschen sicher fühlen, weil sie sich ihre Wohnung leisten können, weil sie sich kennen, weil sie sich für ihr Umfeld verantwortlich fühlen, halte ich für viel weitreichender und nachhaltiger . Und dieser Haushalt gibt auch darauf eine Antwort . Aus den positiven Erfahrungen mit dem Quartiersmanagement wissen wir, dass wir dafür nicht nur Orte der Integration, sondern vor allen Dingen auch Menschen brauchen, die diese gestalten: Quartiers- oder Integrationsmanager, die gemeinsam mit den Kommunen sowie den Akteurinnen und Akteuren vor Ort gute Gemeinwesenarbeit leisten, Probleme früh erkennen und rechtzeitig Unterstützung organisieren; denn soziale Orte leben von Menschen . ({0}) Dieser Ansatz, der sich, wie das Programm „Soziale Stadt“ ja auch zeigt, bewährt hat, darf nicht an Fragen der Zuständigkeiten scheitern, die außerhalb des Bundestages eh niemanden interessieren . Deshalb sind die 10 Millionen Euro für die ressortübergreifende Strategie auch so wichtig; so nämlich kann besser zusammenwirken, was angesichts vielschichtiger Probleme auch zusammengehört: Angebote für Familien, Arbeitsuchende, Sprachkurse, Weiterbildung, für Gesundheits- und Verbraucherberatung, dort, wo die Menschen leben - im Quartier . Im Gegensatz zu vielen Ressortabstimmungen, bei denen von guten Ideen viel zu oft leider nicht viel übrig bleibt, müssen hier Ideen und Ansätze aus den verschiedensten Politikbereichen zusammengebracht werden, um am Ende die bestmögliche Wirkung zu erzielen . Genau das wollen wir . Weil wir uns dafür verantwortlich fühlen, dass sich Städte und Viertel gut entwickeln und nicht nur bebaut werden, müssen wir mehr Einfluss nehmen können, nicht weil es uns dabei um mehr Einfluss ginge, sondern um des Gestaltens willen . Dazu gehört auch, lieber Kollege, dass der Bund wieder mehr Gestaltungsspielraum in der Wohnungspolitik braucht, nämlich durch eine Grundgesetzänderung . ({1}) Lieber Koalitionspartner, dazu gehört auch, dass die Kommunen auf Grundstücke im Eigentum des Bundes zugreifen können, damit sie dafür sorgen können, dass gemischte Quartiere entstehen, ({2}) dass sich auch Leute mit niedrigen und mittleren Einkommen ein Leben in den Innenstädten leisten können, ebenso wie Familien, Alleinerziehende und ältere Menschen . Deshalb wollen wir das BImA-Gesetz ändern . Es darf bei Grundstücksverkäufen nicht nur um Höchstpreise gehen; es muss um gute Konzepte gehen . Liegenschaftspolitik ist für uns am Ende auch Stadtentwicklungspolitik . ({3}) Deshalb wollen wir auch, dass das so erfolgreiche Programm „Altersgerecht Umbauen“ auch über das Jahr 2017 hinaus fortgeführt wird . Ich freue mich, dass beide Haushälter das in ihrer Rede auch so gesagt haben . ({4}) Es erhöht sich auf jeden Fall die Wahrscheinlichkeit, dass das so kommt . Sie wissen, dass die Bewilligungen auslaufen . Obwohl bereits ein beträchtlicher Teil des altersgerechten Wohnungsbestandes durch diese KfW-Mittel umgebaut wurde, ist die Versorgungslücke immer noch bei weitem nicht geschlossen . Deswegen kann ich nur an alle hier in diesem Hause appellieren, sich am Ende für die Fortführung dieses Programmes einzusetzen . Damit würden wir abrunden, wofür dieser Haushalt für den Bereich Bau steht. Wir flankieren die immensen und absolut notwendigen Erhöhungen für sozialen Wohnungsbau, indem wir uns nicht nur darum sorgen, dass die Menschen irgendwo wohnen können, sondern auch darum, wie wir zukünftig zusammenleben . Vielen Dank . ({5})

Der Kollege Artur Auernhammer hat für die CDU/ CSU-Fraktion das Wort . ({0})

Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 30 Jahre Bundesumweltministerium ist eine Erfolgsgeschichte; die Ministerin hat zu Recht darauf hingewiesen . Ich erlaube mir, zu erwähnen, dass in einigen Ländern schon früher Umweltministerien installiert worden sind, in Bayern 1970 . Diese Erfolgsgeschichte kann sich auch sehen lassen . Unsere Gewässerqualität hat sich verbessert . Unsere Luft ist sauberer geworden, und die Biodiversität hat sich auch verbessert . Hier gilt es auch einmal Danke zu sagen allen Beteiligten, nicht nur der jeweils zuständigen Ministerin oder dem jeweils zuständigen Minister, nicht nur den Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern des Ministeriums, sondern vor allem den Akteuren, die im Umweltbereich draußen tätig sind, die dafür sorgen, dass unsere Umwelt intakt ist . Dazu gehören auch Bäuerinnen, Bauern und auch Förster und alle Akteure, die in der Umwelt tätig sind . ({0}) Ich weiß: Gerade in einer Umweltdebatte wird gern über Landwirtschaft und Forst diskutiert, oft auch sehr emotional . Ich möchte hier eins anmerken: Wichtig ist immer, dass wir vernünftige Sachentscheidungen treffen . Gerade bei der schon angesprochenen Novelle zur Düngeverordnung und zum Düngegesetz, bei den angesprochenen Novellen zum Bundesnaturschutzgesetz müssen wir den Fokus darauf richten, wie sich etwas vor Ort in den ländlichen Räumen auf die landwirtschaftlichen Betriebe auswirkt . Ich bin dem Kollegen Haase sehr dankbar, dass er auf die Einkommenssituation unserer Bäuerinnen und Bauern hingewiesen hat, und er ist kein Landwirt . Man merkt, dass deren Einkommenssituation im Bewusstsein der gesamten Bevölkerung angekommen ist . Wir müssen auch in der Umweltpolitik dem gerecht werden . Wenn wir jetzt mit der Brechstange versuchen, das Düngegesetz oder die Düngeverordnung zu novellieren, um den scheinbar wichtigen Anforderungen der EU gerecht zu werden, aber dadurch bewirken, dass gerade kleinbäuerliche Betriebe überfordert werden, etwa mit der Erstellung einer Hoftorbilanz, mit der Sicherung ihrer Anlagen, beschleunigen wir den Strukturwandel, und das müssen wir vermeiden, meine sehr verehrten Damen und Herren . ({1}) In der Diskussion um die Klimaschutzpolitik ist in den letzten Wochen und Monaten sehr viel gesagt worden . Es treibt mich um und macht mir auch Sorge, wenn über die Landwirtschaft sehr einseitig diskutiert wird . Die Landwirtschaft ist nicht das Problem in der Klimaschutzpolitik; die Landwirtschaft ist die Lösung in der Klimaschutzpolitik . Das müssen wir endlich einmal erkennen, auch als Umweltpolitiker . Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben gerade im Bereich der erneuerbaren Energien ein großes Potenzial . Mit der Landwirtschaft, mit der Forstwirtschaft können wir CO2 nicht nur einsparen; wir können CO2 in Sauerstoff umsetzen . Keine Fabrik, kein Industriebetrieb in Deutschland ist in der Lage, aus CO2 Sauerstoff zu produzieren. Das machen die Pflanzen auf den Feldern, die Bäume in den Wäldern, und da sind unsere Bäuerinnen und Bauern, unsere Waldarbeiter tätig . Das machen die Pflanzen, und sie können es, weil die Menschen im ländlichen Raum so fleißig und so aktiv sind. Allein dadurch werden in Deutschland 68 Millionen Tonnen CO2 eingespart bzw . in Sauerstoff umgewandelt . Ich bitte auch deswegen darum, dass man beim Klimaschutzplan 2050 dies honoriert und berücksichtigt, dass man auf die Belange hier Rücksicht nimmt und nicht mit einseitigen Forderungen nach Labelling, nach Steuererhöhungen und dergleichen diese Arbeit behindert . Meine sehr verehrten Damen und Herren, noch etwas zum Bereich Wald . Es wurde angesprochen: Thüringen hat ein bisschen Probleme, den Waldumbau zu finanzieren . Ich möchte darauf hinweisen, dass der meiste Wald in unserem Land im Besitz der Bundesländer ist, und ich möchte die Bundesländer in die Verantwortung nehmen, den Waldumbau selbst zu gestalten, selbst in die Hand zu nehmen und nicht nach Berlin zu rufen: Bitte schickt uns Geld, damit wir etwas machen können! - Ich bitte die Bundesländer, hier ihre Hausaufgaben zu machen . ({2}) Gerade beim Thema „Waldumbau und Forstwirtschaft“ möchte ich auch zu bedenken geben: Der Wald produziert nicht nur Sauerstoff; er ist auch ein Wirtschaftsfaktor in unserem Land . Wir sollten da ein Beispiel geben . Mit der Verwendung von heimischem Holz sparen wir CO2 ein . Mit unserer heimischen Forstwirtschaft leisten wir da einen großen Beitrag in der Bauwirtschaft und auch im energetischen Bereich . Wir können vieles tun, um CO2 einzusparen und auf Importe zu verzichten . Meine sehr verehrten Damen und Herren, Klimaschutz funktioniert also nicht durch Abschaffung der Landwirtschaft oder durch Deindustrialisierung; Klimaschutz kann nur funktionieren, wenn wir die Interessen bündeln, wenn unser Land auch wirtschaftlich leistungsfähig ist . Nur dadurch können wir es uns leisten, Klimaschutz zu betreiben und beim Klimaschutz international als Vorreiter dazustehen . Ich möchte auch erwähnen: Wer war es denn, der den Klimaschutz auf die internationale Agenda gesetzt hat? Wer war es denn, der den Klimaschutz in der öffentlichen Diskussion international so weit vorangebracht hat? Es war unsere Kanzlerin Angela Merkel . Das sollten wir immer wieder erwähnen und auch in dieser Frage dankbar sein . Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Thema im Bereich Klimaschutz ist die Energiewende . Im Bereich der erneuerbaren Energien haben wir noch vor der Sommerpause vernünftige Entscheidungen gefällt . ({3}) Da müssen wir konstruktiv weitermachen, und ich glaube, mit dieser Entscheidung sind wir auf einem guten Weg . Ich möchte aber, damit Sie nicht den Eindruck haben, ich rede hier nur über Land- und Forstwirtschaft, auch noch den Bereich der Städtebauförderung hervorheben . Die Städtebauförderung leistet einen wichtigen Beitrag, um die Attraktivität des ländlichen Raums gestalten und weiter ausbauen zu können . Ich bin sehr dankbar, dass wir Mittel für die Städtebauförderung bereitstellen, und ich kenne viele positive Projekte aus meiner Heimat, wo mit diesem Geld viel Gutes getan wird . Danke schön an die Haushälter, und bitte so weitermachen! Meine sehr verehrten Damen und Herren, viele Menschen, gerade ältere Menschen, haben Angst vor Einbrüchen . In den letzten Jahren hat diese Angst aufgrund der gestiegenen Zahl von Einbrüchen noch zugenommen . Es ist sehr erfreulich, dass wir zusätzliche Finanzmittel im Bereich der Einbruchssicherung bereitstellen . ({4}) Ich bin der KfW sehr dankbar, dass sie es aufgrund meiner Intervention ermöglicht, dass Anträge nicht nur online, sondern auch noch in Papierform gestellt werden können, weil gerade die ältere Generation vielleicht noch etwas Hemmungen im Umgang mit den neuen Medien hat . ({5}) Das ist ein guter Beitrag . Das ist eine gute Maßnahme, gerade für unsere ältere Generation . Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Umwelthaushalt ist dann nachhaltig, wenn er gut finanziert ist . Das Nachhaltigste, was wir als Parlamentarier in der Umweltpolitik machen können, ist, dafür Sorge zu tragen, dass auch dieser Gesamthaushalt ausgeglichen ist . Ein über Jahre hinweg ausgeglichener Haushalt ist das Nachhaltigste, was wir hier machen können . Vielen Dank für die Aufmerksamkeit . ({6})

Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Michael Groß das Wort . ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war eine interessante Debatte . Neu war für mich, dass eigentlich vier Oppositionsfraktionen, wenn man die Union doppelt zählt, hier im Parlament geredet haben . Wenn man der Ministerin Barbara Hendricks gut zugehört hat und man verfolgt hat, was sie insbesondere in den letzten Tagen gesagt hat, dann hat man gemerkt, dass sie eine Ministerin ist, die dafür wirbt, niemanden zurückzulassen, weder beim Thema Umweltschutz noch beim Thema bezahlbarer Wohnraum noch beim Thema Stadtentwicklung . Und das ist sozialdemokratische Politik, sehr geehrte Damen und Herren . ({0}) Gestern hat die Ministerin ihr Integriertes Umweltprogramm 2030 vorgestellt . Man höre und staune: Selbst der Minister für Energiewende in Schleswig-Holstein hat das Programm gestern im Deutschlandfunk gelobt . Ein wichtiger Bestandteil dieses Programms ist natürlich - so habe ich es beim ersten Durchlesen zumindest verstanden -, dass wir uns darauf einlassen müssen, weltweit das Klima und die Umwelt zu schützen - das ist auch gar keine Frage -, dass wir sicherlich irgendwann aus der Kohleverstromung aussteigen müssen . Aber es ist sicherlich auch so, dass wir dafür sorgen müssen, dass die Menschen das bezahlen können und dass wir eine starke Wirtschaft haben, die in der Lage ist, diese Aufgaben zu bewältigen . Dafür arbeiten wir, und wir sind Barbara Hendricks sehr dankbar, dass sie diese Vorschläge gemacht hat . ({1}) Es ist, glaube ich, auch noch einmal deutlich geworden, dass das Umweltressort - da unterstütze ich Sie besonders - ein Initiativrecht gegenüber den anderen Geschäftsbereichen benötigt . Ich glaube, dadurch wird deutlich, dass die Umweltpolitik eine Querschnittsaufgabe ist . Ich kann Sie nur dabei unterstützen, dieses Initiativrecht weiter zu fordern . Frau Hendricks, Sie haben mich an Ihrer Seite . ({2}) Gutes Leben im Quartier ist nicht nur eine Frage des bezahlbaren Wohnens, sondern auch eine Frage der Umweltgerechtigkeit . Schutz vor Lärm, Schutz vor Emission, Zugang zu Grün, Aufenthaltsqualität im Freien: Dafür müssen wir sorgen . Wir haben aber zurzeit auch die Situation, dass bezahlbares Wohnen in vielen Großstädten nicht mehr möglich ist . Viele normale Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit mittleren und unteren Einkommen finden keine Wohnung oder müssen ausziehen . Grund sind auch Modernisierungen, auch infolge Energieeffizienz. Wir haben eine sehr unterschiedliche Gemengelage . Während in sogenannten A- oder B-Städten Wohnungen kaum noch zu finden sind, auch Eigentum schwer zu bilden ist, ({3}) haben wir nach Schätzung des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung Regionen, die bis 2030 einen Wohnungsüberhang von 3 Millionen bis 4 Millionen Wohnungen haben werden . Das heißt, wir brauchen eine sehr differenzierte Politik . Die setzen wir um . Wir versuchen, unterschiedliche Instrumente anzuwenden . Das ist heute schon deutlich geworden . Die Verstetigung des Programms „Soziale Stadt“ ist ein riesiger Erfolg dieser Koalition . ({4}) Es geht um Lebensqualität in den Stadtteilen . Es geht um beste Kindergärten, beste Schulen, um das Zusammenleben der Menschen . Ich kann beim besten Willen nicht verstehen, Herr Haase, dass man das als Ideologie abtut . Das lehnen wir ab . Dieses Programm ist sehr erfolgreich. Es fing in Nordrhein-Westfalen an. Dort gibt es Stadtteile mit besonderem Erneuerungsbedarf . Fahren Sie durch Nordrhein-Westfalen, schauen Sie sich an, was dort gemacht wurde, wie die Menschen mitgenommen wurden und welche Perspektiven durch das Programm geschaffen wurden . ({5}) Ich möchte zum Schluss auf ein weiteres wichtiges Thema zu sprechen kommen . Wir haben zurzeit zwei große Preistreiber im Wohnungsbau, und zwar zum einen die EnEV, die Energieeinsparverordnung . Wir wollen Klimaschutz. Wir wollen Energieeffizienz. Wir müssen aber, glaube ich, einen anderen Weg gehen: technologieoffener . Niemand weiß, was in zehn Jahren im Wohnungsbau möglich ist . Wir können heute nicht festschreiben, ob die Wände noch 10 Zentimeter dicker werden müssen oder wir uns mehr um die Frage der Energiegewinnung kümmern müssen, Stichwort „Speicherung“ . Der andere Punkt sind die Bodenpreise . Zum Teil steigen die Bodenpreise um 300 Prozent . Das fangen Sie durch Baukosten, die Sie senken wollen, nicht auf . Hier ist es neben der Frage der neuen Gemeinnützigkeit, die aber vielleicht in 10, 15 Jahren greifen kann, aus meiner Sicht wichtig, sehr schnell zu helfen . Wir brauchen eine Unterstützung der gemeinwohlorientierten Unternehmen - das ist gar keine Frage - aber wir brauchen insbesondere eine Unterstützung der Kommunen . Bei einer Kommunalbefragung hat man festgestellt: 700 kommunale Wohnungsunternehmen haben circa 2,5 Millionen Wohnungen in der Hand . 60 Prozent der Mietbindungen sind bei kommunalen Wohnungsunternehmen . Wir müssen den kommunalen Bereich, den öffentlichen Bereich wieder mehr als Investor verstehen und deswegen die Städte mehr unterstützen, was wir in dieser Koalition tun . Ich glaube, die Städte müssen in die Lage versetzt werden, Baulandvorratspolitik zu betreiben . Dafür brauchen sie Geld, dafür brauchen sie einen Fonds . ({6}) Die KfW wäre eine Möglichkeit . Sie brauchen mehr Personal, um das BauGB anzuwenden . Wir stellen ab 2018 5 Milliarden Euro zur Verfügung . Ich glaube, das ist zu kurz gesprungen . Wir müssen mehr Geld für die Kommunen in die Hand nehmen . Herzlichen Dank und Glück auf! ({7})

Der Kollege Christian Hirte hat für die CDU/ CSU-Fraktion das Wort . ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf ganz herzlich auch die Besucher auf der Tribüne begrüßen, vor allem die kleine Delegation aus Tiefenort . ({0}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man die Debatten dieser Woche, die Überschriften in den Gazetten verfolgt, dann könnte man den Eindruck gewinnen, dass in dieser Haushaltswoche die Hauptthemen die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern oder die Flüchtlingskrise seien . Man konnte hören, wie verheerend die letzten zwölf Monate waren und was alles mit der Flüchtlingskrise zerbrochen sei: das Vertrauen der Menschen zur Politik, die guten Sitten der Gesellschaft, das respektvolle Miteinander . Es ist fast zum Sport geworden, unsere Gesellschaft und auch die Politik in ein schlechtes Licht zu rücken . Deswegen will ich die Gelegenheit nutzen, an dieser Stelle ganz klar zu sagen: Auch die letzten zwölf Monate waren gute zwölf Monate für Deutschland, jedenfalls, wenn man zugrunde legt, was vielleicht das Wichtigste ist, nämlich der Wohlstand und die soziale Sicherheit der Bürger in unserem Land . Es geht der Wirtschaft und den Bürgern in diesem Jahr besser als im letzten Jahr . Genau das schlägt sich natürlich auch im Haushalt nieder, den wir heute in erster Lesung beraten . Kollege Haase hat schon darauf hingewiesen: Wir haben erneut eine schwarze Null, einen ausgeglichen Haushalt . Wir sind in der Lage, zu investieren - mehr als in den vergangenen Jahren . Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, wir können stolz darauf sein, dass wir das gemeinsam in dieser Weise erreicht haben . ({1}) Ich denke, wir können froh und stolz sein, dass wir die großen Herausforderungen, vor denen wir aktuell stehen, angesichts der robusten Haushaltssituation meistern können, dass wir eben nicht zusätzlich noch Massenarbeitslosigkeit oder eine überspannte Haushaltssituation Steuerausfälle und Ähnliches - haben . Ich jedenfalls bin auch froh und glücklich, dass sich die harte Arbeit der Menschen und eben auch der Politik in den letzten Jahren auszahlt und wir heute wieder Spielräume haben, wie wir sie in den vergangenen Jahren nicht hatten . Wir müssen Schwerpunkte setzen, aber wir können das eben auch . Bei aller Mühsal, die manchmal die Arbeit auch innerhalb der Koalition mit sich bringt, muss man doch sagen, dass wir das, liebe Kolleginnen und Kollegen, zum großen Teil gemeinsam erreicht haben . Wenn wir heute den Etat für Bau, Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit beraten, sehen wir, dass wir einen deutlichen Aufwuchs haben - so wie im Übrigen in allen anderen Etats auch . Das ist ein Zeichen der Stärke unseres Landes und auch unserer Gesellschaft . Ja, das Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern hat auch mich betrübt . Aber die meisten Wähler, die sich der AfD zuwendeten, taten das nicht in Ansehung des Wahlprogramms - das haben die meisten wahrscheinlich gar nicht gelesen -, sondern eher aus dem unterschwelligen Gefühl heraus, gegen die Globalisierung und die Flüchtlingsfolgen ein Zeichen setzen zu wollen . Sie wollen nicht akzeptieren, dass Staaten und Völker weitgehend macht- und wehrlos den unsichtbaren Mächten der Globalisierung ausgeliefert zu sein scheinen, die ihnen, gleichsam als Preis für billige chinesische Handys, Flüchtlingsströme aus allen Armuts- und Kriegsgebieten der Welt bis vor die Haustür spülen . Die ganze Debatte um die Flüchtlingskrise führt dazu, dass die wahre Brisanz vielen unklar bleibt . Wenn es um Flüchtlinge geht, denken die meisten an Krieg und Terror . Doch weit mehr Menschen werden von Dürren, Fluten oder Stürmen vertrieben . Auch wenn es in letzter Zeit schon fast verzweifelt klingen mag, dass man Fluchtursachen bekämpfen müsse - nichtsdestotrotz ist es die Wahrheit . Es die einzige Möglichkeit, die hässlichen Begleiterscheinungen der Globalisierung und auch des Klimawandels anzugehen . „Bekämpfung der Fluchtursachen und Stabilisierung der Nachbarländer“ war übrigens der erste Punkt des von unserer gemeinsamen Koalition verabschiedeten Flüchtlingspaketes . Was einleuchtend klingt, ist in der Realität häufig mühsam und auch schwierig umzusetzen . Das Auswärtige Amt und auch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung arbeiten schon lange hart an dem Flüchtlingsthema, häufig, ohne dafür in der Öffentlichkeit besonderen Applaus bekommen zu haben . Dass es seit vielen Jahren auch eine „Internationale Klimaschutzinitiative“ des BMUB gibt, werden wahrscheinlich nur ganz wenige Eingeweihte wissen . Aber auch sie leistet einen ganz wichtigen strategischen BeiMichael Groß trag dazu, Flüchtlingsströme zu vermeiden und gezielt an deren Ursachen anzusetzen . Mit der Klimaschutzinitiative der Bundesregierung werden Projekte unterstützt, die helfen sollen, den globalen Treibhauseffekt zu begrenzen und Menschen dazu zu befähigen, mit den Folgen des Klimawandels besser zurechtzukommen . Zwar gab es Wetterextreme zu allen Zeiten, doch sind sich die Forscher weitgehend einig, dass die Erderwärmung Hitzerekorde, lange Dürren, heftige Regenfälle und Stürme häufiger werden lässt. Im Schnitt der vergangenen acht Jahre vertrieben Naturkatastrophen mehr als 20 Millionen Menschen jährlich aus ihrer Heimat . Allein 2015 traf es 19,2 Millionen Menschen weltweit. Vor Krieg und Gewalt flohen im letzten Jahr circa 8,6 Millionen Menschen . Ich denke, allein diese Zahlen sprechen schon für sich . Die erneute Erhöhung der Mittel für die Internationale Klimaschutzinitiative ({2}) im Haushalt der BMUB beträgt knapp 50 Millionen Euro; ich glaube, das tut auch not . Selbstverständlich werden wir in Deutschland unseren internationalen Verpflichtungen, die wir auch in der Klimaschutzkonferenz in Paris eingegangen sind, nachkommen . Wie auch in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten werden wir in Deutschland weiterhin unserer Führungsrolle und Verantwortung im internationalen Klimaschutz nachkommen . Gut, dass jetzt auch Länder wie China und die USA auf diesem gemeinsamen Weg mit unterwegs sind und gerade in der vergangenen Woche das Klimaschutzabkommen von Paris ratifiziert haben . Ich denke, das ist ein gutes Zeichen . ({3}) Dass wir die Investitionen in den nächsten Jahren weiter verstärken müssen, daran kann kein Zweifel bestehen . Wir müssen dafür aber auch mehr privates Kapital mobilisieren. Der von der IKI finanzierte globale Klimaschutzfonds ist zum Beispiel ein Mittel dafür . Der Fonds fördert vorrangig Geschäftsbanken und auch Nichtbanken-Finanzinstitute wie Leasinggesellschaften in den Zielländern . Deren Aufgabe ist es, Investitionen für kleine und mittlere Unternehmen sowie Privatleute in den Bereichen Energieeffizienz, erneuerbare Energien und Maßnahmen zur Treibhausgasvermeidung zu ermöglichen . Hier handelt es sich um einen revolvierenden Fonds, dessen Kapital durch die Kreditrückzahlung wieder aufgestockt wird . Solchen zusätzlichen Finanzierungsinstrumenten sollte mehr Beachtung geschenkt werden, da sie eine sich selbst tragende Finanzierungsstruktur beinhalten und das öffentliche Kapital als Risikopuffer für private Investitionen dienen kann . ({4}) Was den nationalen Klimaschutz betrifft, sind wir gut aufgestellt . Die Nationale Klimaschutzinitiative leistet einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der nationalen Ziele . Sie fördert und initiiert Projekte, die zur Senkung der Treibhausgasemissionen beitragen . Innovative Konzepte werden erprobt, weiterentwickelt und in die Breite getragen . Ebenso werden innovative Modellprojekte für den Klimaschutz vorangebracht . Die Bundesregierung hat sich - es ist schon angesprochen worden - das Ziel gesetzt, die Treibhausgasemissionen bis 2050 um 80 bis 95 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 zu senken . Dafür sind in der Tat gewaltige Anstrengungen notwendig, bei denen jeder Sektor, ganz gleich, ob Industrie, Verkehr oder auch Privathaushalte, seinen Anteil erbringen muss . Über den Weg dahin kann man natürlich trefflich streiten; auch das ist heute schon deutlich geworden . Meine Fraktion ist der festen Überzeugung, dass in einer sozialen Marktwirtschaft auch und gerade der Markt besonders berücksichtigt werden muss und man sich nicht allein auf das Ordnungsrecht berufen kann . Dass man sich zum Teil auf das Ordnungsrecht beruft, ohne die Chancen von sozialer Marktwirtschaft mit den Klimaschutzzielen in Einklang bringen zu wollen, halten wir für hochproblematisch . In der Gesamtstrategie müssen wir also darauf achten, Markt, Innovation und Wettbewerb in den Blick zu nehmen . Wer, wie im BMUB erfolgt, quasi einen Blick in die Glaskugel werfen will, um zu schauen, wie im Jahr 2050 vernünftige technologische Möglichkeiten aussehen könnten, der verkennt, glaube ich, dass die technologischen Fortschritte erstens sehr viel schneller sind, als wir alle das erwarten, und zweitens in einer Weise erfolgen, wie wir sie aus heutiger Sicht überhaupt nicht abschätzen können . Bill Gates hat sicherlich vor 20 Jahren überhaupt nicht erwartet und abschätzen können, wie sich zum Beispiel das Internet bis heute entwickelt . Trotzdem „zimmert“ das BMUB schon jetzt eine Zukunftsvision für das Jahr 2050 . Ich glaube, das ist problematisch . Sehr geehrte Frau Ministerin, so wie es der Kollege Groß gerade schon in einem anderen Bereich angesprochen hat, gilt auch hier: Bleiben Sie technologieoffen! Wir haben uns auf Ziele verständigt, aber wir müssen technologisch offen bleiben, wie wir diese Ziele erreichen können . ({5}) Dazu wollen wir als Union gern unseren Beitrag leisten . Ich freue mich auf die kommenden Haushaltsberatungen und auf die weiteren guten Ergebnisse, die wir ganz sicher erzielen können . Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit . ({6})

Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen mir nicht vor . Wir kommen zur Schlussrunde. Um das tun zu können, bitte ich diejenigen, die uns jetzt verlassen müssen, dies zügig zu tun, und diejenigen, die zu uns kommen, sich in den Fraktionen entsprechend einzuordnen . Das Wort hat der Kollege Eckhardt Rehberg für die CDU/ CSU-Fraktion . ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Fazit dieser Beratungswoche ist, dass viele etwas zu den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern zu sagen gehabt haben, ohne im Wahlkampf gewesen zu sein . ({0}) Ich rate manchem der Rednerinnen und Redner - die im Landtag vertretenen Parteien haben insgesamt 18 Prozentpunkte verloren -, sich mit etwas mehr Demut das Wahlergebnis, auch das eigene Wahlergebnis anzugucken und nicht mit dem Finger immer auf den anderen zu zeigen; denn wenn man mit einem Finger auf die anderen zeigt, dann zeigen drei Finger auf einen selbst zurück . ({1}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will ein zweites Fazit ziehen, und dafür bin ich als Sprecher der CDU/ CSU-Fraktion im Haushaltsausschuss dankbar . Ich kann Johannes Kahrs nur beipflichten, wenn er sagt, dass wir uns bemühen werden - aber wir werden uns nicht nur bemühen; ich gehe fest davon aus -, in einer vernünftigen Art und Weise diesen Haushalt Mitte November in der Bereinigungssitzung zu verabschieden . Ich hoffe, dass danach nicht der Wahlkampf beginnt, sondern dass wir auch im ersten Halbjahr 2017 konstruktiv zusammenarbeiten werden . An der Union soll es jedenfalls nicht liegen . ({2}) Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den Haushaltsberatungen wurde immer wieder vom Fetisch der schwarzen Null gesprochen, davon, dass Schäuble das Land kaputtspart . Lassen Sie uns die letzten Jahre Revue passieren . Deutschland hat die Finanzkrise 2008/2009 und die Probleme im Euro-Raum überstanden . Es ist innerhalb von nur vier Haushaltsjahren gelungen, die Neuverschuldung von 86 Milliarden Euro im Jahr 2010 bis 2014 auf null zu senken, und dies übrigens ohne Steuererhöhung . Das ist für mich kein Selbstzweck, das ist kein Fetisch, sondern - ich habe zwei Kinder und zwei Enkel - das ist für mich Generationengerechtigkeit . ({3}) Es muss in Deutschland Schluss sein, dass die jetzigen Politiker auf Kosten der nachfolgenden Generationen Politik machen . Ich will den SPD-Parteivorsitzenden und Vizekanzler zitieren; ich weiß nur nicht immer, in welcher Funktion er gerade spricht . ({4}) - Das hat nichts mit gut zu tun, das hat etwas mit Verlässlichkeit zu tun, Frau Kollegin . ({5}) Er hat gesagt: Man sollte solche Entlastungen nicht vor Wahlen ankündigen, sondern nach Möglichkeit vor Wahlen machen . Das Angebot der Union, des Bundesfinanzministeriums, wird in den nächsten Wochen auf dem Tisch liegen: Steuerentlastungen für Familien - Stichwort Kinderfreibetrag, Grundfreibetrag -, Abbau der kalten Progression mit einer gesamten Jahreswirkung von über 6 Milliarden Euro . Ich bin hoch gespannt, wie die Bundestagsfraktion der SPD darauf reagiert, insbesondere, wie die SPD-geführten Länder darauf reagieren; denn aufgrund der Steuerverteilung kommen bei einer Entlastung um gut 6 Milliarden Euro knapp 3 Milliarden Euro auf den Bund und der Rest auf Länder und Gemeinden zu . Wir werden die Probe aufs Exempel machen . Ich kann meinem Kollegen Kahrs nur beipflichten, der in seiner Rede am Dienstag gesagt hat: Wir werden vor den Wahlen Vorschläge auf den Tisch legen, dann schauen wir einmal, ob wir das gemeinsam für Familien, für niedrige und mittlere Einkommen durchkriegen . ({6}) Kollege Kindler, Sie haben den vorliegenden Haushalt einen Haushalt der verpassten Chancen genannt . ({7}) Wir haben noch nie so viel in Infrastruktur investiert . Norbert Brackmann hat heute Morgen zu Recht gesagt: Wir müssen über Infrastruktur reden . In den Breitbandausbau werden 4 Milliarden Euro investiert . Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin besonders froh, dass das Breitbandprogramm für die ländlichen Räume ausgelegt ist . Es ist nicht für Hamburg oder München ausgelegt, sondern für die Regionen, in denen wir eine Wirtschaftlichkeitslücke haben . Dieses Thema ist auch für Mecklenburg-Vorpommern ein Thema . Ich bin fest davon überzeugt, dass die jungen Leute, wenn sie wissen: „Hier habe ich einen Internetanschluss, der mit dem in Ballungsräumen konkurrenzfähig ist“, eher vor Ort bleiben, ihre Zukunft im ländlichen Raum sehen und nicht wegziehen. Ich finde, das Thema Breitbandausbau ist ein Zukunftsthema für uns alle . ({8}) - Lieber Herr Kollege Freese, ich bin ein bisschen selbstbewusst . Mecklenburg-Vorpommern hat von den 1,3 Milliarden Euro 700 Millionen Euro in den ersten Vizepräsidentin Petra Pau beiden Calls bekommen, und zwar aus zwei wesentlichen Gründen: erstens, weil die Kommunen, die Landkreise fit waren, und zweitens, weil sich der für Verkehr und Infrastruktur zuständige Minister Pegel von der SPD nicht ganz dumm angestellt hat . Thomas Jarzombek hat es gesagt: Mit 15 Vollzeitstellen kümmert man sich in Mecklenburg-Vorpommern um dieses Thema. Ich finde, die Länder, die überhaupt noch keine Förderanträge gestellt haben, sollten sich erst einmal so aufstellen, dass sie in der Lage sind, Förderanträge zu stellen - ich meine nicht dich persönlich, Uli - und hier keine Neid- oder Missgunstdebatte führen . ({9}) Zur Verkehrsinfrastruktur . Wir werden im Bereich Straße irgendwann nur noch ganz wenige Neubauprojekte haben. Im Bereich Wasserstraße fließt das Geld insbesondere aufgrund der Klagen bezüglich Elbe und Weser nicht im notwendigen Maße ab . Deswegen müssen wir, glaube ich, eine Debatte darüber führen - ich will das gleich an einem Beispiel deutlich machen -, wie es uns gelingen kann, schneller Baurecht zu schaffen . Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich konnte im Wahlkampf keinem erklären, warum bei der Brücke über die Müritz - Autobahn Berlin-Rostock, A 19 - eine Bauverzögerung von 18 Monaten eingetreten ist und man fast 1 Million Euro in die Hand nehmen musste, damit sieben Fledermausarten umziehen konnten . Das kann ich keinem erklären . Dann sagen die Leute: Rehberg, erklär uns das nicht, sondern ändere das; wir verstehen das nicht . Sven Kindler hat behauptet, dass wir bei der Brückensanierung hinterherhinken . ({10}) Ich sage eines voraus: Gerade bei den alten Bahnbrücken werden die Themen Denkmalschutz und Artenschutz eine Rolle spielen, und wir werden uns wahrscheinlich dafür entscheiden müssen, die Brücken nicht zu sanieren, sondern Ersatzneubauten zu schaffen - aufgrund des Arten- und Denkmalschutzes . - So sieht es in dieser Republik aus . Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten wirklich einmal darüber nachdenken, ob das an dieser Stelle so weitergehen kann . ({11}) Es hat sich gelohnt, in Bildung und Forschung zu investieren . Wir sind auf Platz 4 von 140 Ländern, was den Forschungsindikator betrifft . Wir haben mittlerweile doppelt so viele Patente pro 1 Million Einwohner wie die USA . Deswegen ist das wirklich gut angelegtes Geld . Einige Aussagen zogen sich wie ein roter Faden durch diese Haushaltswoche: Der Bund muss mehr für Kitas tun; der Bund muss mehr für Schulen tun; der Bund muss mehr für Hochschulen tun . Wir entlasten Länder und Kommunen in dieser Legislaturperiode mit ungebundenen Mitteln in Höhe von 35 Milliarden Euro . Wenn ich die Mittel für die Grundsicherung im Alter dazuzähle, bin ich bei einer Entlastung von 60 Milliarden Euro . Angesichts dessen ist doch die Frage zu stellen: Warum werden die Mittel, die zum Beispiel durch die Entlastung beim BAföG frei werden, nicht für ein Schulsanierungsprogramm genutzt? Es sind auch Fragen im Zusammenhang mit dem Investitionsprogramm zur Kinderbetreuungsfinanzierung - 2013/14 - zu stellen, für das der Bund 580 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hat; denn laut Zahlen des Bundesfamilienministeriums haben einige Länder gar nichts investiert, und von den 2 Milliarden Euro, die von Ländern, Kommunen und freien Trägern investiert wurden, hat allein der Freistaat Bayern die Hälfte aufgebracht, also 1 Milliarde Euro . Wenn ich die Investitionen Hessens hinzuzähle, muss ich feststellen, dass diese beiden großen, unionsgeführten Länder 60 Prozent der 2 Milliarden Euro, die insgesamt investiert worden sind, investiert haben. Ich finde es nicht redlich, dass Länder wie Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen-Anhalt überhaupt keine Landesmittel bereitgestellt haben . Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Absprache war: ein Drittel Bund, ein Drittel Land, ein Drittel Sonstige . Ich finde, so können wir nicht miteinander umgehen. Es kann auch nicht sein, dass von den Mitteln des jetzigen Programms, das schon seit Beginn des Jahres 2015 läuft, gerade einmal 8,6 Prozent abgeflossen sind. Ich finde, wenn der Bund Mittel zur Verfügung stellt, dann müssen sie auch entsprechend den politischen Absprachen und den Verträgen von den Ländern und Kommunen abgerufen werden . ({12}) Kollege Kindler hat hier eine Verdopplung oder Verdreifachung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau gefordert . ({13}) Wir gaben im letzten Jahr 518 Millionen Euro Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau aus . Davon hätte man ungefähr 16 000, 17 000 Sozialwohnungen finanzieren können . Die politische Absprache war, dass die Länder ebenfalls 518 Millionen Euro dazugeben . Damit hätte man 30 000 bis 35 000 neue Sozialwohnungen bauen können . Die Gesamtheit der Länder hat aber nicht einmal 15 000 neue Sozialwohnungen gebaut . Wenn ich mir die Situation im Land Berlin, das in den letzten zehn Jahren 330 Millionen Euro Bundesmittel bekommen hat, ansehe, stelle ich fest: Wenn die politischen Absprachen eingehalten worden wären, hätte man 660 Millionen Euro zur Verfügung gehabt . Davon hätte man rund 120 000 neue Sozialwohnungen bauen können . Das Land Berlin hat aber acht Jahre lang überhaupt keine neuen Sozialwohnungen gebaut, unter Rot-Rot nicht eine einzige . Erst in den letzten beiden Jahren wurden jeweils 1 000 neue Sozialwohnungen gebaut . Aber dann stellt man sich hin, schimpft auf den Bund und auf die hohen Mieten . Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer in zehn Jahren nur 2 000 neue Sozialwohnungen gebaut hat, in der gleichen Zeit aber unter Rot-Rot Zehntausende Wohnungen privatisiert hat, der muss sich fragen, ob das an dieser Stelle redliche Politik ist . ({14}) Noch eine Bemerkung . Berücksichtigt man die 1 Milliarde Euro aus den Entflechtungsmitteln und die 0,5 Milliarden Euro, die wir für das nächste Jahr noch oben draufpacken, müssten in Deutschland normalerweise 3 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stehen . Das ist genug Geld für rund 100 000 neue Sozialwohnungen . Da braucht man nicht über die Mietpreisbremse oder andere Dinge zu debattieren . Zuerst einmal muss dieses Geld eingesetzt werden, das der Bund zur Verfügung stellt und das die Länder gemäß den politischen Absprachen kofinanzieren müssten. ({15}) Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, man kann ja, wie der Kollege Oppermann, ({16}) das Verhalten des Bundes beim Dragoner-Areal kritisieren . Nur, dann muss man sich, glaube ich, auch gut informieren und einmal schauen, was die BIM, die Berliner Immobilienmanagement GmbH, als 100-prozentige Tochter des Landes Berlin an dieser Stelle macht . Es geht um zwei Grundstücke in der Hedwig-Dohm-Straße in Berlin-Schöneberg und um ein Grundstück in Berlin-Lichtenberg, insgesamt um gut 32 000 Quadratmeter . Ich zitiere: . . . BIM . . . führt . . . bedingungsfreie Bieterverfahren durch . Weiter: . . . zu jedem Zeitpunkt und ohne Angabe von Gründen das Verfahren zu ändern oder zu beenden . Es gibt sogar, obwohl dort gemeinnützige Träger Mieter sind, den Hinweis: Ein Teil der Verträge kann jährlich, ein anderer Teil kann mit einer Zwei- bzw . Dreimonatsfrist gekündigt werden . Beim Dragoner-Areal war der Bieter verpflichtet, die bestehenden Mietverträge fortzuführen, und es wurden Auflagen zum sozialen Wohnungsbau gemacht . Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Spiel mache jedenfalls ich, machen wir von der Union nicht mit . Der Bund wird aufgefordert, möglichst kostenlos Grundstücke für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen . Gleichzeitig möchte das Land Berlin im Bieterverfahren Höchstpreise erzielen bzw . die Grundstücke zu Höchstpreisen verkaufen . Dann werden aber keine neuen Sozialwohnungen gebaut, und es wird debattiert, dass die Mieten und die Preise für Baugrundstücke zu hoch sind . Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, das ist unredliche Politik . Das passt nicht zueinander . Herzlichen Dank . ({17})

Das Wort hat die Kollegin Dr . Gesine Lötzsch für die Fraktion Die Linke . ({0})

Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Rehberg, ich hätte ja gar nicht gedacht, dass Sie hier die Koalition, und zwar die SPD, an einer Stelle kritisieren, an der Sie absolut recht haben . ({0}) Sie haben das Dragoner-Areal angesprochen, Herr Kollege Rehberg . Wir haben ja alle gesehen - es wurde in den Medien in Berlin ja auch groß berichtet -, dass der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Oppermann, einen Wahlkampftermin in Berlin gemacht hat und erklärt hat, wie ungerecht das doch alles liefe und man müsse doch Berlin diese Grundstücke günstig zur Verfügung stellen . Der Witz ist nur - gut, dass Sie mir die Gelegenheit geben, das noch einmal klarzustellen -: Als wir im Haushaltausschuss über alle diese Fragen abgestimmt haben - Dragoner-Areal, Großgörschenstraße; das sind ja alles Themen, die die Berlinerinnen und Berliner gut kennen -, da hat die SPD gemeinsam mit Ihnen von der CDU/CSU - in dieser Frage sind Sie wenigstens ehrlich, meine Damen und Herren von der CDU/CSU ({1}) immer gegen die Interessen der Berlinerinnen und Berliner gestimmt . Jetzt stellen Sie sich auf einem Wahlkampftermin hin und versuchen, den Eindruck zu erwecken, Sie hätten mit dem Bundestag und den Beschlüssen des Bundestages nichts zu tun . Das ist keine ehrliche Politik . Gut, dass wir das hier noch einmal aussprechen können, meine Damen und Herren . ({2}) Ich möchte auf einen Aspekt der Rede von Herrn Schäuble vom Dienstag eingehen, der hier bisher nicht aufgegriffen wurde . Herr Schäuble ist jetzt nicht da; er ist bei einem anderen Termin . Aber er hat uns ja einen Stellvertreter entsandt, der gut zuhören wird . ({3}) - Da gehen die Meinungen in den verschiedenen Fraktionen wahrscheinlich auseinander . Aber das ist nicht das Thema meiner Rede . Herr Schäuble hat gesagt, die anderen europäischen Regierungen müssten mal ihre Hausaufgaben machen . Das sind Sätze von deutschen Regierungen - leider werden da auch viele Bürgerinnen und Bürger aus der Bundesrepublik vereinnahmt, die mit solchen Sätzen gar nichts zu tun haben -, die in anderen Ländern besonderes schlecht ankommen, und das zu Recht; denn wir haben in der Bundesrepublik Deutschland auch noch eine ganze Menge zu tun und eine ganze Menge Reformen durchzuführen, meine Damen und Herren . ({4}) Aber schauen wir uns an zwei verschiedenen Beispielen einmal an, welche Art Strukturreform denn auch von Deutschland aus in anderen Ländern durchgesetzt wurde . Es ist ein bisschen aus dem Blickfeld der Öffentlichkeit geraten, aber blicken wir jetzt einmal nach Griechenland: Da hat doch die Bundesregierung, Herr Schäuble an der Spitze, dafür gesorgt, dass dort Reformen durchgesetzt wurden, die eben den Menschen nicht nützen, die dazu geführt haben, dass Renten und Löhne gekürzt wurden, dass die Wirtschaft dramatisch eingebrochen ist und die Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland weiter gestiegen ist . Man hat Griechenland nicht geholfen, sondern man hat Griechenland geknebelt. Das, finde ich, ist keine gute Reform . Wir müssen etwas dagegen tun . ({5}) Auf der anderen Seite könnte man ja auch, wenn man einen solchen Einfluss hat, in Ländern mithelfen, vernünftige Reformen umzusetzen . Nun ist ja in dieser Woche von mehreren Kollegen, auch von den Regierungsfraktionen, darüber geklagt worden, dass Apple in Irland 0,005 Prozent Steuern zahlt, also eine lächerliche Summe . Hinzufügen muss man, dass Apple durch diese Steuervermeidungspolitik uns, den deutschen Staat, um 250 Millionen Euro Steuern quasi betrogen hat. Ich finde, das sollte man deutlich sagen und erwähnen, dass wir ja die Chance gehabt hätten, auf die Unternehmensteuerpolitik in Irland Einfluss zu nehmen. Vor einigen Jahren war Irland ja auch in einem sogenannten Rettungsprogramm, unter einem Rettungsschirm, und es wurde gesagt: Wir werden genau die Bedingungen formulieren . Wir Linke haben schon damals gefordert: Es muss dafür gesorgt werden, dass es innerhalb der Europäischen Union nicht möglich ist, dass man einen Konkurrenzwettbewerb um die niedrigsten Steuern macht; denn das ist ungerecht nicht nur den anderen Ländern gegenüber, sondern auch in Irland ungerecht gegenüber der eigenen Bevölkerung . - Da müsste man einmal Einfluss nehmen, meine Damen und Herren. ({6}) Allerdings habe ich in der Debatte auch einige Töne vernommen, bei denen ich davon ausgehe, dass wir, wenn wir sie denn in den Haushaltsberatungen umsetzen, doch zu Verbesserungen kommen . Erstes Beispiel: Gesundheit . Aus den Reihen der SPD, der Grünen sowieso, unserer Fraktion, aber auch von einigen Kolleginnen und Kollegen der CDU haben wir gehört, dass es nicht weiter so sein kann, dass die Krankenkassenbeiträge zum großen Teil von den Versicherten bezahlt werden . Der Anteil der Arbeitgeber ist ja eingefroren, und die Versicherten sollen immer draufzahlen . - Das wäre doch ein gutes gemeinsames Projekt . Lassen Sie uns auch nicht bis zur Bundestagswahl warten, so etwas umzusetzen . Wir haben ein ganzes Jahr Zeit, und dieses Jahr sollten wir nutzen, um die Parität bei den Krankenkassenbeiträgen wiederherzustellen . ({7}) Zweites Beispiel . Rente . Auch das war gestern ein großes Thema . Ich denke, die Menschen haben nach 26 Jahren Vereinigung das Recht darauf, dass wir endlich ein gleichwertiges Rentensystem in Ost und West haben . Wir können hier auch eine mutige politische Entscheidung treffen und müssen nicht über Rosinenpickerei oder anderen Unsinn reden . Wir brauchen endlich gleiche Renten in Ost und West, vor allen Dingen brauchen wir wieder ein höheres Rentenniveau, und wir brauchen eine solidarische Mindestrente . ({8}) Wenn hier über Steuern gesprochen wird, dann müssen wir uns, glaube ich, ehrlich machen . Wir müssen dafür sorgen, dass niedrige und mittlere Einkommen entlastet werden . Auf der anderen Seite müssen wir aber auch dafür sorgen, dass endlich eine große Steuerreform durchgeführt wird, die Kapitaleinkünfte genauso besteuert wie Arbeitseinkünfte, die Vermögende nicht länger begünstigt und die Finanzspekulanten nicht weiter ihre Geschäfte machen lässt . Eine solche Reform würde nicht nur die Mehrheit in unserem Land, sondern auch die Mehrheit in anderen europäischen Ländern begrüßen . Wir haben viel Veränderungsbedarf . Lassen Sie uns gemeinsam eine Gerechtigkeitsoffensive starten! Setzen wir das in den Beratungen zum Haushalt um! Vielen Dank . ({9})

Der Kollege Swen Schulz hat für die SPD-Fraktion das Wort . ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf den Tribünen! Diese Schlussrunde gibt Gelegenheit, ein Resümee der Anberatung des Haushaltsplanes 2017 zu ziehen . Ich habe die Debatten aufmerksam verfolgt . Es gibt natürlich Kritik der Opposition, wie eben von Frau Lötzsch . Es wäre ja auch merkwürdig, wenn es anders wäre . ({0}) Teilweise ist diese Kritik nicht gerechtfertigt und überzogen, teilweise aber auch durchaus erwägenswert . ({1}) Da es sich hier um einen Entwurf der Regierung handelt und wir selbstbewusste Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind, werden wir sicher noch das eine oder andere ändern und verbessern . Viele Beobachter haben erwartet, dass sich die Koalition bei diesen Haushaltsberatungen gewissermaßen auf offener Bühne zerfetzt . Das hat sie insgesamt gesehen nicht getan . ({2}) Und das ist auch gut so; denn die Bürgerinnen und Bürger erwarten mit Recht, dass wir den Bundeshaushalt sachgerecht, ernsthaft und anständig erörtern . Das heißt natürlich nicht, dass wir uns hier andauernd gegenseitig Liebeslieder in die Ohren säuseln, dass wir hier Händchen halten und Ringelreih tanzen . Nein, die Koalitionsparteien haben unterschiedliche Positionen und vertreten diese auch selbstbewusst und engagiert . Wir sind eben verschiedene Parteien, die um einen gemeinsamen Haushalt des nächsten Jahres ringen . Wie ist die Lage? Sie ist jedenfalls deutlich besser als die verbreitete Stimmung . ({3}) Der Haushalt ist eigentlich nachgerade ein Traum: Die Investitionen steigen, wir haben neue Rekorde bei Bildung und Forschung, die Kommunen werden entlastet, auch die sozialen Leistungen steigen - und das alles bei Überschüssen . Das ist eine Luxussituation, um die uns praktisch die ganze Welt beneidet . ({4}) In dieser Situation kommen die unterschiedlichsten Vorschläge dafür, wie es weitergehen soll . Ich will hier betonen: Eine Steuersenkung, die hauptsächlich den Spitzenverdienern nutzt, kommt für uns nicht infrage . ({5}) Wir sprechen gerne über eine Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, aber drei Dinge müssen klar sein: Erstens muss die Entlastung den unteren und mittleren Einkommen helfen . Das geht am besten über die Sozialabgaben Die nämlich drücken Familien und Durchschnittsverdiener viel mehr als die Steuern . Zweitens muss eine Entlastung durch eine Belastung der hohen und höchsten Einkommen und Vermögen gegenfinanziert werden. Drittens dürfen wir nicht damit anfangen, den Haushalt strukturell in eine Schieflage zu bringen, nur weil die Steuereinnahmen gerade einmal gut laufen und die Zinsen niedrig sind . Die Zeiten können sich schnell ändern, und wir brauchen einen handlungsfähigen Staat, gerade wenn die Wirtschaft einmal nicht mehr so brummt . ({6}) Mehr noch: Wir müssen heute die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Entwicklung gut weitergeht . Wir müssen in die Zukunft investieren . Wir machen zwar eine Menge - das ist dargestellt worden -, aber da geht noch mehr . Das betrifft auch und gerade Bildungs- und Sozialinvestitionen . Viel wird darüber diskutiert, auch in dieser Haushaltsdebatte, warum die AfD so viel Zuspruch erhält . Es kommt einiges zusammen, die Menschen sind natürlich sehr unterschiedlich . Aber eines ist doch klar: Da spielen auch Sorgen und Abstiegsängste eine Rolle, das Gefühl, dass es nicht gerecht zugeht, dass zu wenig für die normalen Menschen getan wird . Was antworten wir? Dass Ausgrenzung und Hass keine Antworten sind . Das ist sehr richtig . Aber wir müssen auch konkret handeln, müssen mit Maßnahmen gegen Kinderarmut, für Alleinerziehende, für Kitas und Schulen, für die ordentliche Bezahlung von Krankenschwestern und Erziehern, gegen Armut im Alter diese Gesellschaft gerechter gestalten . ({7}) Es reicht eben nicht, zu sagen, dass es den Menschen im Durchschnitt gut geht, wie ich das hier von der Union gehört habe . Ich empfehle Ihnen allen, das neue Buch von Marcel Fratzscher zu lesen . Er ist der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, DIW, und nun wahrlich nicht so etwas wie ein linker Spinner . Das Buch heißt Verteilungskampf: Warum Deutschland immer ungleicher wird. Er legt aus wissenschaftlich-ökonomischer Perspektive dar, dass Deutschland in den letzten Jahrzehnten ungleicher und ungerechter geworden ist und dass das nicht nur ein soziales und gesellschaftliches, sondern auch ein massives wirtschaftliches Problem ist . Ungerechtigkeit ist eine Wachstumsbremse, meine sehr verehrten Damen und Herren . ({8}) Darum habe ich mich sehr gefreut, als die Bundeskanzlerin in der Generaldebatte gesagt hat, dass der soziale Zusammenhalt unser größtes Pfund ist und dass wir das Soziale stärken müssen . - Ja, recht hat sie . Aber das muss dann auch gemacht werden, da müssen konkrete Verbesserungen her . ({9}) Wir Sozialdemokraten fordern das ein, setzen auch einiges durch, wie den Mindestlohn, den sozialen Wohnungsbau, die Erhöhung des BAföG, die Mittel für das Programm „Soziale Stadt“ und die Mietpreisbremse . Aber lassen Sie es mich so sagen: Ich wünschte, es wäre leichter in der Koalition . Eine soziale und gerechte Gesellschaft mit Aufstiegschancen für alle ist die beste Voraussetzung für Sicherheit . Das ist doch keine neue Erkenntnis . Gute Bildung ist die beste Kriminalprävention . Viel Kritik rührt daher, dass sich die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr sicher fühlen . Natürlich brauchen wir den handlungsfähigen Staat, um Sicherheit, Ordnung und Recht durchzusetzen . Darum stocken wir die Mittel für die Bundespolizei auf und machen Einbruchsprävention . Die richtige Antwort ist eine klare, sachliche, lösungsorientierte Politik . Was nicht hilft, ist, mit irgendwelchen Parolen der AfD hinterherzulaufen und Scheindebatten loszutreten, wie etwa über den Einsatz der Bundeswehr im Inneren oder über die Burka . Natürlich lehnen wir die Burka ab, Swen Schulz ({10}) aber sie hat mit Sicherheit nichts zu tun . Das verunsichert die Menschen nur noch mehr und treibt sie in die Arme der Rechtspopulisten . Die CDU in Berlin im aktuellen Wahlkampf, namentlich Innensenator Henkel, hat dazu gehörig beigetragen . Es würde mich nicht wundern, wenn er dafür bei den Wahlen die Quittung erhalten und heftig abgestraft würde . Lassen Sie mich dann bei dieser Gelegenheit etwas näher auf Berlin eingehen. Auch wenn ich offiziell als Spandauer Abgeordneter geführt werde, spreche ich jetzt einfach einmal als Vertreter Berlins . Zunächst und vor allem sage ich Danke . Ein riesiges Dankeschön aus Berlin an die Adresse des Haushaltsausschusses, des Deutschen Bundestages, der Bundesregierung und ganz Deutschlands dafür, dass die Hauptstadt Berlin so toll unterstützt wird . ({11}) Es gibt ja nicht nur den Hauptstadtfinanzierungsvertrag, in dem eine Menge geregelt wird, sondern wirklich jedes Jahr kommt in den Haushaltsberatungen für die Kultur noch ordentlich etwas dazu . Aber auch die Förderung der Bildung, der Wissenschaft und der Wirtschaft ist aus Berlin gar nicht mehr wegzudenken . So viel Dank aus Berlin ist selten; ich weiß das . Deswegen beeile ich mich auch, hinzuzufügen: Es darf gerne mehr sein, muss es auch . Schließlich leistet Berlin sehr viel für ganz Deutschland . Berlin ist ja nicht nur Hauptstadt, sondern auch Metropole, Zentrum, Leuchtturm: in der Kultur, in der Wissenschaft, für Start-ups, als Werkstatt für die Zukunft . Wenn Michael Müller Regierender Bürgermeister bleibt, dann geht das auch gut weiter, meine sehr verehrten Damen und Herren . ({12}) Ich will aber in diesem Zusammenhang - ich bin beim Thema Berlin - zu einem weiteren wichtigen Thema kommen, nämlich zur Liegenschaftspolitik des Bundes . Eckhardt Rehberg und Frau Lötzsch hatten sie ja bereits angesprochen . Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, die BImA, besitzt auch und gerade in Berlin viele Grundstücke und Gebäude, die der Bund nicht braucht . Sie werden verkauft - nach aktueller Rechtslage zum höchsten Preis . Das ist zwar gut für den Bundeshaushalt, aber schlecht für die Stadt, weil dann eben keine bezahlbaren Wohnungen entstehen bzw . keine stadtverträgliche öffentliche Nutzung möglich ist, sondern private Investoren ihren Gewinn maximieren . Aber bei den Problemen, die wir in Berlin und in anderen Städten haben, darf der Bund doch nicht das Spekulationskarussell beschleunigen, sondern muss im Gegenteil öffentliche Interessen wahren und die Liegenschaften zu vernünftigen Preisen an die Kommunen veräußern, meine sehr verehrten Damen und Herren . ({13}) Das von dir angesprochene Beispiel, lieber Eckhardt Rehberg, greift allerdings nicht . Denn diese Liegenschaften sind für den Wohnungsbau nicht geeignet . Berlin hat unlängst seine Liegenschaftspolitik geändert und ist damit ein Beispiel für den Bund . Die SPD-Bundestagsfraktion hat eindeutig Position bezogen . Im Haushaltsausschuss haben wir auch erste Schritte in diese Richtung gemacht, etwa mit Maßnahmen zur Flüchtlingsunterbringung oder der verbilligten Abgabe von Grundstücken, wenn Sozialwohnungen errichtet werden . Ich sage aber auch deutlich, Frau Lötzsch: Der Verkauf des Dragoner-Areals in Kreuzberg zum Höchstpreis war ein Fehler .

Lieber Herr Schulz, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung der Kollegin Lay?

Ja, gerne .

Schönen Tag übrigens . Es gab hier nämlich einen Wechsel . Ich grüße Sie .

Vielen lieben Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, verehrter Herr Kollege . - Ich teile ja Ihre Einschätzung, dass sich die Liegenschaftspolitik des Bundes dringend ändern muss und nicht mehr nach dem Höchstgebot vergeben werden darf, weil das die Spekulation antreibt . Vielmehr sollten wir mit unserer Liegenschaftspolitik im Bundestag eine gute Entwicklung beim sozialen Wohnungsbau befördern . Auch das Dragoner-Areal muss natürlich an die Stadt Berlin gehen . Aber können Sie mir bitte beantworten, warum erstens Ihre Fraktion im Haushaltsausschuss des Bundestages und hier im Plenum für den Verkauf des Dragoner-Areals an einen Großinvestor gestimmt hat, warum zweitens Ihre Fraktion bei jeder Gelegenheit Anträge der Linken, aber auch der Grünen, in denen gefordert wurde, endlich das Vorkaufsrecht der Kommunen einzuführen, abgelehnt hat? Und drittens: Stimmen Sie mir zu, dass es doch irgendwie verdächtig ist, wenn die SPD knapp zwei Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin plötzlich zu einer späten Einsicht kommt . ({0})

Vielen Dank, Frau Lay, für die Zwischenfrage . - Ich kann das aus Ihrer Sicht verstehen . Von der Oppositionswarte aus ist immer alles klar und eindeutig . In Regierungsverantwortung in einer Koalition ist das alles immer ein bisschen schwieriger . Ich kann nur noch einmal sagen: Die SPD-Bundestagsfraktion hat schon länger ihre Position, was die Liegenschaftspolitik anbetrifft, formuliert . Der Verkauf des Dragoner-Areals in Kreuzberg war tatsächlich ein Fehler . Swen Schulz ({0}) Wir versuchen Schritt für Schritt, die Liegenschaftspolitik des Bundes zu ändern, und hoffen, dass wir da auch weiterkommen . ({1})

Herr Schulz, Sie haben jetzt eine neue Frage oder Bemerkung provoziert . Erlauben Sie noch eine weitere Zwischenfrage oder -bemerkung der Kollegin Lisa Paus? ({0})

Ja .

Lieber Kollege Swen Schulz, wenn Sie jetzt zu Recht darauf hinweisen, dass Sie sich im Bund in einer Koalition mit der CDU befinden, und daraus ableiten, dass Sie keine eigenständigen Gesetzentwürfe einbringen, können Sie mir dann erläutern, was es wert ist, wenn doch nur mit Zustimmung des Koalitionspartners etwas geht, dass der Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Herr Oppermann, vor zwei Wochen verkündet hat, dass die SPD einen Gesetzentwurf einbringen möchte, um das BImA-Gesetz zu ändern? Können Sie mir bestätigen, dass Herr Oppermann das mit der CDU abgesprochen hat, oder könnte es sein, dass das doch Wahlkampfgeplänkel war? ({0})

Nein, das ist kein Wahlkampfgeplänkel unseres Fraktionsvorsitzenden, sondern eine klare Positionierung, mit der er deutlich gemacht hat, wie die SPD-Bundestagsfraktion zur Liegenschaftspolitik des Bundes steht . Das ist doch eine klare Ansage und, glaube ich, auch interessant für die Bürgerinnen und Bürger, meine sehr verehrten Damen und Herren . ({0})

Jetzt lassen wir Herrn Schulz zum Ende seiner Rede kommen .

Ich greife den Faden wieder auf . Der Verkauf des Dragoner-Areals war ein Fehler, und ich fordere die Bundesregierung bzw . das Finanzministerium auf, den Kaufvertrag rückabzuwickeln . Nach dem Einspruch des Bundesrates besteht die Möglichkeit dazu . Ich glaube, das wäre ein guter Beitrag . Noch eine Bemerkung: Lassen Sie die Verfahrensänderung beim Verkauf der Bundesimmobilien sein, Herr Spahn . Die Verknüpfung mit den Flüchtlingskosten ist nicht sachgerecht . Liebe Kolleginnen und Kollegen, leider bleibt mir nicht mehr viel Zeit, um, wie ich mir vorgenommen hatte, ein weiteres wichtiges Thema anzusprechen, nämlich den vollständigen Umzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin . ({0}) Jeder weiß - ob hier in Berlin, im Bundestag, in der Bundesregierung, in den betroffenen Ministerien, ob in NRW oder im Grunde auch in Bonn selbst -: Die örtliche Teilung der Bundesregierung ist ein Auslaufmodell . ({1}) Die Ministerien ziehen immer mehr Leute nach Berlin, weil es sinnvoll, praktisch und kostensparend ist . Ich höre inzwischen auch immer mehr Stimmen aus Nordrhein-Westfalen, die sagen: Die Bonner - hallo, Uli Kelber! - sollen den Ball mal ruhig flachhalten; denen geht es heute besser als je zuvor . Es sollen ja gar nicht alle von heute auf morgen umziehen . Es soll auch fair mit den Bediensteten sowie der Stadt Bonn umgegangen werden . Dazu gehört dann aber eben auch, dass sich alle ehrlich machen und einen Plan aufstellen, aus dem hervorgeht, wie Schritt für Schritt der Komplettumzug vorgenommen und Härten vermieden werden können .

Und wie Sie zum Ende Ihrer Rede kommen .

Ich wollte gerade zum Schlusssatz kommen . - In diesem Sinne freue ich mich auf die weiteren Haushaltsberatungen . Herzlichen Dank . ({0})

Vielen Dank, Swen Schulz . - Nächste Rednerin: Ekin Deligöz für Bündnis 90/Die Grünen .

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn meiner Rede auf etwas eingehen, was der Kollege Ralph Brinkhaus zum Auftakt der Haushaltsdebatte gesagt hat . Er hat gesagt, in diesem Land zu leben, sei wie ein Lottogewinn; nie sei es Deutschland besser gegangen . ({0}) Deutschland steht gut da; das haben wir in allen Debatten mitbekommen . Aber, Herr Brinkhaus, wir sollten uns davon auch nicht blenden lassen . Nicht alle Menschen in diesem Land sind Lottogewinnerinnen und LottogeSwen Schulz ({1}) winner im Brinkhaus’schen Sinn . Es gibt auch noch die anderen Menschen . ({2}) Wer das ausblendet, verzichtet auf jedwede Überlegung darüber, wie man das alles noch besser machen kann . Das ist doch eigentlich unser Auftrag in diesem Haus: nicht uns selbst zu loben oder zu feiern, wie Sie das tun, indem Sie sich selbst loben und feiern, sondern uns immer zu fragen, was wir besser machen können, damit es den Menschen in diesem Land jetzt und später besser geht, und damit auch nicht aufzuhören . ({3}) Unsere Kritik an Ihnen ist ganz eindeutig . Obwohl es uns gut geht, obwohl die Wirtschaftsdaten gut sind, obwohl die Zinsen niedrig sind und obwohl die Arbeitslosigkeit niedrig ist, lassen Sie die Menschen im Regen stehen . Die zentralen Probleme packen Sie nicht an . Das gilt auch für die Große Koalition . Sie machen eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners . Das heißt, Sie machen nichts entschlossen, Sie führen nichts zu Ende . Wenn überhaupt, fangen Sie die Sachen nur an . Aber bei den Menschen kommt das am Ende nicht an . Das ist die größte Schwäche, und das ist unser größter Kritikpunkt bei Ihnen . ({4}) Wenn Sie mir das nicht glauben, will ich Ihnen zeigen, dass in diesem Land nicht jeder ein Lottogewinner ist . Ich will Ihnen die Bilder dieser Gesellschaft in Erinnerung rufen, die ich sehe und die uns den Auftrag erteilen, dass noch viel in dieser Gesellschaft zu tun ist . Schauen Sie sich einmal junge Familien an . Viele junge Familien wissen nicht, wie sie tagtäglich alle Bälle des Alltags überhaupt noch in der Luft halten können . Wenn in diesem Land alleinerziehend zu sein für Hunderttausende bedeutet, dass sie automatisch in Hartz IV landen, wenn in diesem Land ein Kind mit einem ausländischen Namen keine Ausbildungsstelle findet, keine Aufstiegs- und keine Bildungschancen hat, ({5}) wenn in diesem Land, obwohl der Arbeitsmarkt brummt, Langzeitarbeitslose noch immer nicht vom Abstellgleis wegkommen, wenn in diesem Land bei einer Flüchtlingsanerkennungsquote von 47 Prozent leider noch immer viele Asylbewerberinnen und Asylbewerber im Warteraum der Integration Platz nehmen müssen, wenn in diesem Land Menschen nach einem soliden Arbeitsleben Grundsicherung beziehen anstelle einer höheren Rente - das hat auch etwas mit Würde zu tun -, wenn in diesem Land die Kosten für das Gesundheitssystem nicht auf alle Schultern verteilt werden, sondern nur von einem Teil der Menschen finanziert werden, ({6}) wenn in diesem Land bezahlbarer Wohnraum schwieriger zu kriegen ist, als im Lotto zu gewinnen, dann hat der Lottogewinn, von dem Sie reden, diese Menschen nicht erreicht . Dann hat dieses Land diese Menschen im Stich gelassen und der Lottogewinn ist an ihnen vorbeigegangen . ({7}) Herr Brinkhaus, wenn Sie sagen, dass ich das Land schlecht mache und alles dramatisiere, dann frage ich mich, warum Sie das alles gar nicht sehen . ({8}) Warum sind wir diejenigen, die das immer thematisieren? Warum sehen Sie das alles nicht? Ich mache das nicht schlecht, ({9}) sondern ich mache das, wofür ich gewählt worden bin . Ich übernehme Verantwortung in diesem Land, und zwar genau für diese Menschen, für Menschen, die auf der Schattenseite stehen . Damit sollten wir uns beschäftigen . ({10}) Der Ökonom Marcel Fratzscher sagt in seinem Buch: In diesem Land brauchen wir mehr Investitionen in Integration, Infrastruktur und Innovation . ({11}) Er sagt: Wir haben eine Investitionslücke von 100 Milliarden Euro . - Was ist Ihre Antwort? Eine Investitionsquote von noch nicht einmal 10 Prozent; die wird in den nächsten Jahren auf 8,8 Prozent zurückgehen . Von einer Investitionsoffensive kann man hier wahrlich nicht sprechen, sondern eher von einem großen Stillstand dort, wo wir Investitionen am meisten bräuchten . Kollege Schulz, als ich Ihrer Rede zugehört habe, konnte ich an ganz vielen Stellen sagen: Ja, genau, Sie haben vollkommen recht . Dann stellte sich mir aber eine Frage - es gibt nämlich einen Unterschied zwischen Ihnen und mir; ich sitze in der Opposition, Ihre Partei sitzt in der Regierung -: Warum setzen Sie Ihre Vorschläge denn nicht um? Warum kämpfen Sie nicht dafür in der Koalition? ({12}) Dieser Haushalt ist ein Haushalt der verpassten Chancen . Er ist kein Haushalt, der dafür sorgt, dass es uns auch in Zukunft gut geht . ({13}) Wenn Sie jetzt von Entlastungen reden, dann kann ich Ihnen nur sagen: Schön guten Tag, darüber reden wir doch die ganze Zeit! - Es geht nämlich um Entlastungen dort, wo wir Entlastungen am meisten brauchen, im Alltag, im Leben der Menschen . Ja, wir brauchen gute Schulen, um Kindern auch morgen den sozialen Aufstieg zu ermöglichen . Ja, wir brauchen die Investitionen dort, wo der Schuh drückt . Dazu zählen Investitionen in bezahlbare Wohnungen, dazu gehört auch eine Garantierente, um Altersarmut in diesem Land zu bekämpfen und Menschen aus der Grundsicherung herauszuholen . Ja, wir wollen Alleinerziehende nicht alleine lassen . ({14}) Ihre Vorschläge dazu sind im Moment nur verbal . De facto sehen wir nichts in Ihrem Haushalt . ({15}) Ja, wir kämpfen in diesem Land nach wie vor für saubere Energiequellen und Klimaschutz . Wir legen das Thema nicht ad acta, weil es um Lebensqualität für die Menschen in diesem Land geht, weil es um gutes Leben geht . Ja, dafür setzen wir uns ein . Wenn Sie immer noch glauben, Sie könnten sich zurücklehnen, weil Deutschland ein Land der Lottogewinnerinnen und Lottogewinner sei, dann kann ich Ihnen nur antworten: Das ist bequem, aber das zeugt von einer verdammt verzerrten Wahrnehmung der Realität in diesem Land . ({16}) Deshalb: Lehnen Sie unsere Anträge nicht gleich ab . Das, was wir Ihnen vorschlagen, wird in diesem Land für Aufbruch stehen . Das wird aber auch für eine bodenständige Politik stehen, die Verantwortung übernimmt . Das ist die grüne Idee . Darauf würden wir gerne mit Ihnen hinarbeiten . ({17})

Vielen Dank, Ekin Deligöz . - Nächster Redner: Parlamentarischer Staatssekretär Jens Spahn . ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Damit mir nicht das Gleiche passiert wie dem Kollegen Schulz, dass ich nämlich vor lauter Berliner Wahlkampf gar nicht zum Eigentlichen komme, beginne ich mit dem Grundsätzlichen und gehe dann auf ein paar Punkte ein . Seitdem ich vor etwa 20 Jahren in die Junge Union eingetreten bin, ({0}) habe ich immer dafür gekämpft, dass das Schuldenmachen, das Leben auf Kosten nachfolgender Generationen endlich aufhört . Die Bundesrepublik Deutschland - das ist nicht irgendwer; das sind am Ende alle Bürger dieses Staates zusammen - hat 45 Jahre lang jedes Jahr Schulden gemacht; das ist länger, als ich auf der Welt bin . Am Ende gab es immer einen guten Grund, warum man genau jetzt doch Schulden machen müsste, egal wie gut oder wie schlecht die Situation gerade war . Wenn wir einmal schauen, wo wir jetzt stehen, dann stellen wir fest: Im Jahr 2014 haben wir zwar noch mit Schulden geplant, konnten das Jahr aber mit einem Überschuss abschließen . Wir haben übrigens dann auch Schulden getilgt . Wir haben 2015, also das letzte Jahr, mit fast 13 Milliarden Euro Überschuss abgeschlossen . Das ist ein historischer Überschuss gewesen . Das muss man sich auch immer wieder einmal vergegenwärtigen . Das Jahr 2016 läuft gut . Das lässt sich nicht anders sagen . Auch in diesem Jahr wird es gut aussehen . Und der Haushaltsplan, den wir hier vorliegen haben und den wir in den nächsten Wochen weiter beraten, sieht auch für das Jahr 2017 und in der Finanzplanung bis 2020 keine neuen Schulden vor . Das ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, relativ einmalig in unserer gesamtdeutschen Geschichte . Das ist historisch, das ist ziemlich einmalig in Europa und in der Welt für ein Land dieser Größe . Ich finde, das ist etwas, das man in der Schlussrunde einer solchen Woche einmal herausarbeiten darf und worüber man sich freuen darf . ({1}) Das ist am Ende auch kein Fetisch oder Grützebrei, wie ich im Laufe der Woche auch in einer Debatte hier gehört habe, sondern wir machen das aus guten Gründen . Ich will drei nennen: Staatsverschuldung ist immer ein Verschieben von Lasten in die Zukunft . Im Zweifel gibt es immer einen guten Grund, warum man das gerade jetzt machen muss . Diejenigen aber, die das später bezahlen müssen, hat man nie gefragt . Das ist übrigens der Unterschied zum privaten Kredit . Ein solcher Kredit geht nicht zulasten Dritter, wo ein anderer für das bezahlt, wofür man Schulden aufgenommen hat . Zum Zweiten schränkt die Staatsverschuldung immer die Spielräume für folgende Generationen ein, weil natürlich durch die Zinszahlungen am Ende Gelder belegt sind, die dann nicht mehr für etwas anderes zur Verfügung stehen . Ja, im Moment hilft die Phase der niedrigen Zinsen, ohne Zweifel . Natürlich hat das auch Spielräume bei uns im Haushalt möglich gemacht . Das ist im Übrigen auch das, Frau Kollegin Lötzsch, was der Minister gemeint hat, als er in seiner Eingangsrede sagte, die Umstände seien günstig . Ich kann Ihnen sagen: Andere Länder in Europa haben auch diese günstigen Zinsen . Manch eines dieser Länder profitiert natürlich davon, dass wir in Deutschland und in noch einigen anderen Ländern mit einer guten wirtschaftlichen Situation insgesamt mithelfen, das Zinsniveau so niedrig zu halten . Wenn bestimmte Länder - das ist ausgerechnet worden - ihre ersparten Zinsen genutzt hätten - das macht natürlich bei Ländern mit sehr viel höherer Staatsverschuldung auch entsprechend mehr aus -, wären sie nach elf bis zwölf Jahren schuldenfrei gewesen . Es gibt im Übrigen selbst in Deutschland ein Beispiel dafür, wie unterschiedlich man mit dieser Situation umgehen kann . Nehmen Sie mein Heimatbundesland Nordrhein-Westfalen . ({2}) Auch da sind die Steuereinnahmen hoch und die Zinsen niedrig . Da wird aber nach dem Motto vorgegangen: Die Zinsen sind niedrig, wir hauen noch einmal richtig einen raus! Beide Beispiele zeigen: Es macht einen Unterschied, wer den Finanzminister stellt und welche Finanzpolitik gemacht wird . Und genau das hat die Debatte in dieser Woche auch gezeigt . ({3}) Es gibt einen dritten Grund, warum wir keine weitere Erhöhung der Staatsverschuldung wollen . Hier geht es um die Frage der Resilienz, also der Widerstandsfähigkeit für den Fall, dass Schocks, Veränderungen, Rezessionen oder weltweite Krisen vor der Tür stehen . Es geht uns - darüber ist hier ja gerade diskutiert worden; ich gehe gleich auch noch einmal darauf ein - gut wie lange nicht . Die Löhne steigen, die Renten steigen so stark wie seit 23 Jahren nicht mehr, die staatliche Nachfrage ist hoch wie lange nicht mehr, weil der Bund sowie alle Länder und Kommunen gut dastehen . Die Binnennachfrage, die in den letzten Jahren gestiegen ist - das ist für Deutschland etwas Neues -, trägt also zum ersten Mal das Wachstum mit . In einer solchen Situation kann selbst der überzeugteste linkeste Keynesianer nicht auf die Idee kommen, dass das die Zeit sei, um Schulden zu machen . ({4}) Die Frage ist doch: Wann sollen wir denn mit dem Schuldenmachen aufhören, wenn nicht in einer Zeit wie dieser? Wann, wenn nicht jetzt? Es geht darum, das Pulver für schlechtere Zeiten trockenzuhalten; denn diese werden irgendwann wieder kommen . Das ist im Leben immer so . Auch für die wirtschaftliche Entwicklung gilt das . Ich verstehe im Übrigen nicht die Logik, die hinter den internationalen Forderungen an Deutschland steckt gerade jetzt auch wieder auf dem G 20-Gipfel -, dass wir doch unsere fiskalischen Möglichkeiten nutzen sollten, um Impulse zu setzen . Ich glaube nicht daran, dass, wenn wir uns jetzt verschulden, um zusätzliche Ausgaben zu machen, es am Ende die italienische oder griechische Wirtschaft nach vorne bringen wird . Es geht nicht darum - auch das ist bei der Debatte auf dem G 20-Gipfel deutlich geworden -, die Probleme, die wegen Schulden entstanden sind, mit neuen Schulden zu bekämpfen . Es geht darum, dass wir in Europa insgesamt wettbewerbsfähiger werden . Dafür braucht es Strukturreformen . Darum, Frau Kollegin Lötzsch, geht es übrigens auch bei den Dingen, die in Griechenland zu tun sind, wofür wir ja auch mit Griechenland ein gemeinsames Programm entwickelt haben . ({5}) Obwohl wir sagen, dass wir keine neuen Schulden machen, um all dieses möglich zu machen, können wir gestalten . Wir haben Spielräume, weil wir wachsende Einnahmen haben: gut 328 Milliarden Euro Einnahmen und Ausgaben im nächsten Jahr . Damit können wir Schwerpunkte setzen, und genau darüber ist im Laufe dieser Woche ja auch diskutiert worden, gerade heute Morgen noch beim Etat für Bauen und Verkehr . Bei den Ausgaben für die Bereiche Straße und Schiene haben wir in dieser Legislaturperiode - das ist schon ein ziemliches Wort - eine Steigerung in Höhe von 25 Prozent . Den Breitbandausbau werden wir in den nächsten vier Jahren mit 4 Milliarden Euro fördern . Das Spannende ist ja - dies ist eine neue Situation; in der Debatte wurde gerade schon darauf hingewiesen -, dass im Moment auch gar nicht mehr geht . Selbst wenn sie uns 5 oder 10 Milliarden Euro zusätzlich für Bauprojekte des Bundes zur Verfügung stellen würden, könnten wir sie im Moment gar nicht verbauen . Es scheitert im Moment nicht am Geld, sondern an baureifen Projekten, also an den Planungskapazitäten . Es müsste uns eigentlich ziemlich umtreiben, wenn daran am Ende das Bauen scheitert . Es ist gut, wenn wir auf allen Ebenen kreativ daran arbeiten, das zu verändern, liebe Kolleginnen und Kollegen . ({6}) Ein weiterer Schwerpunkt sind alle Maßnahmen rund um die Integration insbesondere der Flüchtlinge, die für eine bestimmte längere Zeit hier bei uns in Deutschland bleiben werden . Darunter sind in großer Zahl viele junge Männer . Auch darüber hat man schon öfter diskutiert . Ich sage immer - das war jedenfalls bei mir daheim im Dorf so -: Junge Männer in Gruppen ohne Aufgabe bringen Ärger, egal ob sie deutsch, syrisch, albanisch oder britisch sind . Deswegen geht es darum, wie wir diesen Menschen möglichst schnell eine Perspektive, eine Aufgabe geben können, sodass es klar für sie wird, wie es weitergeht . Es geht darum, wie wir es mit Sprachkursen, mit Integrationskursen, mit Arbeitsmarktmaßnahmen, auch für diejenigen, die eben nicht Ärzte oder Ingenieure sind, möglich machen können, dass sie für sich eine Aufgabe, eine Perspektive finden. Wir merken: Das Geld ist da . Viele Milliarden Euro sind in den unterschiedlichen Haushalten, um das zu tun . Wir merken aber auch: Das umzusetzen vor Ort - das bekommt jeder in seinem Wahlkreis mit -, ist unendlich viel mühsamer, weil es natürlich konkreter Projekte zur Umsetzung bedarf . Wenn es konkret wird, wird es meistens schwierig . Aber die entscheidende Botschaft ist ich finde, auch die sollten wir deutlich machen -: Das nötige Geld ist da . Wir arbeiten an den Strukturen - sie sind schon deutlich anders als noch vor sechs oder neun Monaten -, um diese große Aufgabe zu meistern; denn wir wollen, dass an dieser Stelle Integration nicht nur, aber auch in den Arbeitsmarkt sowie insgesamt in diese Gesellschaft gelingt . Auch das bildet sich in diesem Haushalt ab, liebe Kolleginnen und Kollegen . ({7}) Wir haben große Aufwüchse - darauf ist schon hingewiesen worden - beispielsweise bei der inneren Si Jens Spahn, Parl. Staatssekretär BMF cherheit, bei der Frage der Fluchtursachenbekämpfung oder auch beim Verteidigungsministerium . Aber eins müssen wir auch gemeinsam feststellen - da komme ich zu dem, was gerade diskutiert wurde -: Es gibt auch ein paar Abers in diesem Haushalt; ein Aber ist die Frage der Sozialquote, die mit dem, was wir gemacht haben, verbunden ist . Ich wundere mich in der Tat darüber, welches Bild hier gezeichnet wird, auch von denjenigen, die Unterstützung brauchen . Ich will nur mit ein paar Punkten verdeutlichen, was wir alles in den letzten Jahren gemacht haben: BAföG erhöht, Wohngeld erhöht, Hartz IV erhöht, Kindergeld erhöht, Kitaausbau vorangetrieben, Pflegeleistungen massiv ausgebaut. Ja, natürlich sind nicht alle Lottogewinner, wenn man es wortwörtlich nehmen will; so hat es aber, glaube ich, der Kollege Brinkhaus gar nicht gemeint . ({8}) Vielmehr geht es bei uns in Deutschland um einen relativen Armutsbegriff . Es geht am Ende immer um relative Armut, nicht um absolute Armut im Sinne von „nichts zu essen“ oder „kein Dach über dem Kopf“ - natürlich ist auch das ein Problem; darüber brauchen wir gar nicht zu diskutieren . Aber dass wir eines der besten Gesundheitssysteme der Welt haben, das selbst denen, die nicht viel haben, eine gute Versorgung sichert, dass wir unter anderem mit all den Maßnahmen, die ich gerade aufgezählt habe, auch denen, die es schwer haben, mehr Unterstützung geben, als sie in den meisten anderen Ländern der Welt bekämen, könnten Sie ja einmal anerkennen . Genau diese Unterstützungsleistung findet sich auch in diesem Bundeshaushalt wieder . ({9}) Insofern sollten Sie auch da kein Zerrbild der Situation zeichnen, die wir hier im Land haben . Mehr kann immer geleistet werden; das ist überhaupt keine Frage . Trotzdem müssen wir darauf achten, dass die Balance stimmt . Wir hatten 2013 im Bundeshaushalt für Sozialausgaben 145 Milliarden Euro vorgesehen . Nach der Finanzplanung werden es 2020 187 Milliarden Euro sein . ({10}) Das heißt, wir haben bei den Sozialausgaben allein schon in diesem kurzen Zeitraum eine Steigerung um über 40 Milliarden Euro . Wenn man die Zinsausgaben herausrechnet, stellt man fest: 1990 wurden von 100 Euro 30 Euro für Soziales ausgegeben . 1990! 2017 werden es von 100 Euro 55 Euro sein, die wir für Soziales ausgeben, 2020 in der Entwicklung 57 Euro. Ich finde, da kann keiner sagen wir sollten diesen Eindruck in der öffentlichen Debatte auch nicht erwecken -, dass wir gerade in diesem Haushalt keinen Schwerpunkt im Bereich Soziales mit viel Geld und vielen Maßnahmen setzen . Man kann immer darüber reden, wie etwas effizienter geht. Aber fest steht: Solche Geldsummen, die da zur Verfügung stehen, gibt es in wenigen Ländern auf der Welt . Da sollten wir den Menschen auch nichts anderes einreden . ({11}) Wir sind ein Sozialstaat auf hohem Niveau, und das wird an diesen Zahlen deutlich . Wir müssen aber tatsächlich aufpassen, dass das nicht dazu führt, dass wir am Ende keine Spielräume mehr haben, etwa für Investitionen in die Zukunft und andere Maßnahmen, die wichtig sind . Im Übrigen sagt das auch Herr Professor Fratzscher, der hier ja mehrfach zitiert wurde . Ich weiß nicht, ob alle sein Buch gelesen haben . Beim genauen Lesen seines Buches sieht man, dass er konstatiert, dass die Einkommensungleichheit in Deutschland in den letzten Jahren zurückgegangen ist, weil sich bei sinkender Arbeitslosigkeit, bei 43 Millionen Erwerbstätigen, bei steigenden Löhnen und Renten die Schere zwischen Arm und Reich wieder schließt . Wir sollten aufhören, ständig das Märchen von der wachsenden Einkommensungleichheit zu erzählen; vielmehr sollten wir einfach einmal sagen, dass es gut gelaufen ist, übrigens auch wegen der Reformen, die hier gemeinsam beschlossen worden sind . ({12}) Noch ein Wort zum Thema Ostrenten, weil das gerade angesprochen worden ist - einmal mehr, ich habe die Debatte darüber in dieser Woche ja verfolgt . Es gab in den letzten Jahren jedes Jahr Steigerungen der Ostrenten, die höher als die im Westen waren, weil die Lohnentwicklung entsprechend war . Es gab übrigens auch da jedes Jahr Diskussionen zwischen Ost und West, weil die Menschen das natürlich wahrnehmen . Außerdem haben wir eine Höherwertung der Einkommen . ({13}) Wir haben bei der Umrechnung eine Höherwertung der Beiträge, die in Ostdeutschland gezahlt werden . Jetzt schauen wir aber mal, wie die Einkommensunterschiede insgesamt in Deutschland sind . Sie sind auch zwischen dem Bayerischen Wald und der Eifel einerseits und Hamburg oder Stuttgart andererseits deutlich . Deswegen müssen wir sehr aufpassen - ich weiß, Sie sind am Ende eine Ostpartei, eine Regionalpartei -, dass wir die Spaltung in diesem Land mit der Debatte, so wie Sie sie bei diesem Thema führen, nicht noch weiter vergrößern; ({14}) denn alles, was wir im Osten tun, wird natürlich im Westen wahrgenommen und umgekehrt . Deswegen geht es darum, das in der Sache zu diskutieren und nicht so, wie Sie das hier einmal mehr gemacht haben . ({15}) Jens Spahn, Parl. Staatssekretär BMF Das bringt mich abschließend, Frau Präsidentin, zu der Frage der Spielräume; auch das Wort ist in dieser Woche mit Blick auf die Zukunft oft gefallen . Zunächst: Ich habe schon bei vielen Etatdebatten erlebt, dass beim Wort „Spielräume“ viele Augen leuchteten, weil natürlich viele schon Ideen hatten, was man mit möglicherweise zukünftig vorhandenem Geld machen kann . Ich will nur darauf hinweisen: Dieses Jahr läuft gut und schließt wahrscheinlich auch sehr gut ab, aber wir haben in der Finanzplanung für 2018 noch eine sogenannte globale Minderausgabe in Höhe von etwa 5 Milliarden Euro . Das heißt, wir müssen noch miteinander definieren, wie wir sie entweder durch Mehreinnahmen das kann vielleicht gelingen - oder durch Ausgabenkürzungen auflösen. Also: Wir brauchen Spielraum dafür. Dann stellt sich die Frage - die Debatte darüber ist ja in vollem Gange -, ob man den Spielraum nicht dafür nutzt, um die Steuern zu senken . Ich habe gerade darauf hingewiesen, welche Steigerungen wir im Bereich der Sozialausgaben in den letzten Jahren gehabt haben, also für die, die es nicht so leicht hatten . Dass wir jetzt auch einmal diejenigen in den Blick nehmen, die den ganzen Laden am Laufen halten, die hart arbeiten, die Krankenschwestern, die Polizisten, die Facharbeiter und all die anderen, schadet, glaube ich, in der Debatte über die Frage „Wozu nutzen wir Spielräume?“ auch nicht . Deswegen ist „Steuern senken“ ({16}) ein Thema, das sich genau in diese Debatte um soziale Gerechtigkeit einfügt, liebe Kolleginnen und Kollegen . ({17}) Es beginnt in einem ersten Schritt, jetzt diskutiert, wenn es gut läuft und der Deutsche Bundestag das mit uns machen möchte, bei der kalten Progression, beim Kinder- und Grundfreibetrag . Wir wollen Ihnen vorschlagen, entsprechende Anpassungen jetzt vorzunehmen; in bestimmtem Umfang müssen wir es ja auch . In einem zweiten Schritt geht es darum - die Debatte haben der Minister und andere in dieser Woche aufgebracht -, wie wir, ohne Schulden machen zu müssen, Spielräume in der Zukunft für entsprechende Steuersenkungen nutzen . Zusammenfassend, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen: Deutschland geht es gut wie nie . Die Umstände sind gut . Man muss die Umstände aber auch nutzen; darauf habe ich hingewiesen . Diese guten Umstände sind wie ein heißes Eisen . Man muss es schmieden und daraus etwas formen, was auch in der Zukunft trägt, solange es heiß ist; denn wenn es wieder kalt ist - das sind im Zweifel die schlechteren Umstände -, ist es unendlich viel schwieriger, etwas zu verändern . In diesem Sinne freue ich mich auf die Haushaltsberatungen . ({18})

Vielen Dank, Kollege Spahn . - Der nächste Redner in der Debatte: Michael Leutert für die Linke . ({0})

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Spahn, ich weiß, dass Sie bzw . der Finanzminister in die schwarze Null verliebt sind; ({0}) aber immer wieder zu versuchen, uns dann, wenn wir das kritisieren, in die Schuldenecke zu stellen, das halte ich nicht für redlich . ({1}) Ich kann es hier nur noch einmal betonen: Unser Markenzeichen und das, was wir wollen, ist eine sozial gerechte Einnahmeseite . Wir wollen ein sozial gerechtes Steuersystem und wollen das Geld dort abholen, wo es herumliegt . Darum geht es und nicht darum, neue Schulden zu machen . ({2}) Man merkt: Das ist Ihr letzter Etat in dieser Legislatur . Ich hoffe, nicht bloß in dieser Legislatur, sondern generell der letzte Etat, den Sie vorlegen . ({3}) Man merkt schon: Da besteht Unruhe . Wir sind im Wahlkampf . - Das merkt man im Übrigen nicht bloß an den Reden, die hier gehalten werden, sondern man merkt es auch an den Zahlen . Da gibt es für die CDU/CSU einen kräftigen Aufwuchs im Verteidigungsbereich . Für die SPD gibt es einen kräftigen Aufwuchs im Sozialbereich . Das sind Sachen, die Sie sich zugeschoben haben, um die Klientel ein bisschen zu beruhigen . Wenn man sich das dann im Detail anschaut: Hartz IV in der heutigen Zeit um 5 Euro zu erhöhen, das halte ich für einen absoluten Witz . Davon kann man sich nicht mal ein Waschpulver kaufen oder ins Kino gehen oder irgendetwas in diese Richtung machen . Diese Erhöhung wird beim Wähler nicht so ankommen, wie Sie sich das vielleicht vorstellen; das kann ich Ihnen schon mal sagen . ({4}) Hinzu kommen noch die großen Ankündigungen . Heute lesen wir in der Presse: Bundesminister Schäuble sagt für die nächste Legislaturperiode eine Steuerreform und Entlastungen um 15 Milliarden Euro voraus . - Da frage ich mich: Erstens . Sie hatten drei Jahre Zeit, das zu tun . Warum haben Sie es nicht gemacht? Zweitens . In der nächsten Legislaturperiode regieren Sie gar nicht mehr . Wie können Sie denn so etwas dem Wähler versprechen? Sie wollen die Leute verschaukeln, und ich sage Ihnen: Die Leute merken das . ({5}) Jens Spahn, Parl. Staatssekretär BMF Natürlich: Einiges muss man auch positiv sehen . Wir haben gestern den Familienetat debattiert . Dabei haben wir auch die Erhöhung des Kindergeldes angesprochen . Heute schlägt man die Zeitung auf, und siehe da, man erfährt: Schon nächste Woche soll vom Kabinett ein Gesetzentwurf besprochen und beschlossen werden, der eine Erhöhung des Kindergeldes vorsieht . Dass wir als Opposition so eine Wirkung haben, hätte ich ja überhaupt nicht gedacht . Allerdings gibt es, was die Höhe angeht 2 Euro Kindergelderhöhung -, glaube ich, ein Missverständnis . ({6}) Das sind im Jahr 24 Euro . Davon können Sie für die Kinder, die neu in die Schule kommen oder das nächste Schuljahr beginnen, nicht einmal Turnschuhe kaufen . Wenn das Ihre Kindergelderhöhung ist, dann muss ich sagen: Das halte ich für absurd . Bevor Sie solche Aktionen starten, könnte man sich doch vielleicht auf etwas anderes einigen, was wir gestern nämlich auch angesprochen haben und was uns Linken wichtig ist . Warum gibt es eine Abstufung beim Kindergeld - für die ersten beiden Kinder 190 Euro, für das dritte 196 Euro und ab dem vierten 221 Euro? Warum wird nicht für alle Kinder das gleiche Kindergeld gezahlt? Wir sind der Meinung: Jedes Kind muss uns gleich viel wert sein . Das wäre eine erste wichtige Maßnahme . ({7}) Unterm Strich muss man feststellen: Sie wollen hier Almosen verteilen . Sie versuchen, damit Wahlkampf zu machen . Sie werden aber damit keine Wahlen gewinnen . Wir als Linke wollen ein wirklich soziales und gerechtes Land haben . Dieser Haushalt, den Sie hier vorgelegt haben, ist dazu kein Beitrag . ({8})

Das war es schon? Das passiert selten . Das müssen wir ins Protokoll aufnehmen . ({0}) Jetzt war ich etwas überrascht . Danke schön, Kollege Leutert . ({1}) - Gut, Sie haben alles gesagt . Dann rufe ich Ulrike Gottschalck für die SPD als nächste Rednerin auf . ({2})

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mir in Vorbereitung meiner heutigen Rede noch einmal die Erfolge der GroKo in den letzten drei Jahren angeschaut . Und ich muss sagen: Ich bin sehr stolz darauf, was uns gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen von SPD und Union gelungen ist, was wir erreicht haben für die Menschen bei uns im Land . ({0}) Die derzeitige Opposition ergießt sich ja gerne in Weltuntergangsszenarien . Wir konnten es gerade eben bei Ekin Deligöz wieder erleben. „Nach-mir-die-SintflutHaushalt“ kam, glaube ich, von den Linken . „Haushalt der verpassten Chancen“ kam mehrfach von den Grünen . Dann sitzt man da und denkt: Donnerwetter, jetzt kommt gleich eine tolle Rede, wo sie uns irgendetwas um die Ohren schlagen . - Aber es kommt nichts . Es gibt außer Worthülsen keine ernstzunehmenden Alternativen von der Opposition . ({1}) Wir Sozis haben das zu Oppositionszeiten anders gemacht . Wir haben hart an Konzepten für Deutschlands Zukunft gearbeitet, haben dann gut in den Koalitionsgesprächen verhandelt, und nun setzen wir einen Punkt nach dem anderen um . Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben gesagt, wir wollen miteinander die Kommunen stark machen . Genau das haben wir gemacht . Bis zum Jahr 2017 werden die Kommunen um 35 Milliarden Euro entlastet sein . Das tut vielen Menschen in unserem Land gut . Versprochen . Gehalten . ({2}) Wir haben gesagt: Wir wollen miteinander für gute und faire Arbeit sorgen . Mit dem Mindestlohngesetz wir haben es eben schon gehört - haben wir Millionen von Menschen wieder Würde und ihrer Arbeit wieder Wert gegeben . Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben die Tarifbindung gestärkt . Millionen von Beschäftigten profitieren. Versprochen. Gehalten. Der Wirtschaftsminister hat gestern in seiner Rede berichtet, dass die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze steigt und dass die Beschäftigten seit Beginn der Legislaturperiode im Schnitt 1 000 Euro mehr im Geldbeutel haben . Auch das ist gut und richtig so, meine sehr geehrten Damen und Herren . Wir haben gesagt: Wir wollen miteinander Chancengleichheit für Frauen und Männer garantieren . Mit der Quote haben wir dafür gesorgt, dass Frauen auch in den Führungsetagen mitentscheiden . Mit dem Elterngeld Plus können Frauen und Männer partnerschaftliche Lebensmodelle verwirklichen und können sich auf gute Bildungs- und Betreuungsangebote verlassen . Versprochen . Gehalten . Auch das Lohngerechtigkeitsgesetz wird umgesetzt; denn Frauen müssen selbstverständlich den gleichen Lohn wie Männer bekommen . ({3}) Wir haben gesagt: Wir wollen miteinander für eine soziale und inklusive Gesellschaft arbeiten . Mit dem Rentenpaket haben wir Gerechtigkeitslücken geschlossen . Wir haben die Kosten für das BAföG - der Kollege Schulz hat es angesprochen - vollständig übernommen und es um 7 Prozent erhöht . Gerade in diesem Haushalt erhöhen wir die Mittel beim Kitaausbau und bei den Sprachkitas noch einmal ordentlich . Wir haben die Mittel für den sozialen Wohnungsbau verdoppelt und die Mietpreisbremse eingeführt . Versprochen . Gehalten . Und Sie sagen allen Ernstes, wir würden nichts machen und es wäre der Haushalt der verpassten Chancen. Ich finde, das geht schon fast ins Lächerliche . ({4}) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das nächste Projekt ist gerade in Arbeit: das Bundesteilhabegesetz . Auch hier können Sie sich darauf verlassen, dass das ein Gesetz wird, das den Namen „Teilhabe“ wirklich verdient . Ich könnte diese Positivliste gerne noch weiterführen und noch wichtige Punkte hinzufügen . Aber mit Rücksicht auf den Gemütszustand der Opposition lasse ich das . ({5}) Nur so viel: Wir haben das alles gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen der Union hinbekommen, trotz der Herausforderungen der Flüchtlingskrise im letzten Jahr . Wenn die Kanzlerin gesagt hat: „Wir schaffen das“, dann teile ich diesen Satz, füge aber hinzu: Wir müssen das auch schaffen, denn wir haben gar keine Alternative . Um das zu schaffen, müssen wir in diesem Haushaltsentwurf eventuell an einigen Stellschrauben drehen und ihn ein Stück weit optimieren . Aber ich bin mir sehr sicher, Herr Spahn, dass es uns im parlamentarischen Verfahren in großer Einmütigkeit gelingt, diesen vorliegenden Haushaltsentwurf weiter zu verbessern . Meine sehr geehrten Damen und Herren, für ein soziales Miteinander könnten wir Sozis uns noch viele weitere Projekte vorstellen . Wir arbeiten daran . So verdient beispielsweise die Initiative von Ministerin Schwesig, den Unterhaltsvorschuss auszuweiten, absolute Unterstützung . ({6}) Kinder kosten auch nach dem zwölften Lebensjahr viel Geld . Das kann ich Ihnen versichern . Ich bin dreifache Mutter und siebenfache Großmutter . Ich weiß, wie viel Kohle das kostet . Deshalb, denke ich, sollten wir alles dafür tun, dass 260 000 Kinder davon profitieren können . Aber ich sage auch in aller Deutlichkeit - das habe ich gestern bei der Debatte des Familienetats schon gesagt -: Wir müssen uns mit aller Härte von den säumigen Vätern die Kohle wieder zurückholen . Wer A sagt, der muss auch -limente sagen . Er muss auch Verantwortung übernehmen für seine Kinder . ({7}) Apropos Verantwortung: Verantwortung übernehmen wir auch im Bereich der inneren Sicherheit . Wir haben bereits 3 000 neue Stellen bei der Bundespolizei geschaffen, und mindestens weitere 3 000 werden in diesem Haushalt hinzukommen . Man darf gespannt sein, ob die Länder unserem positiven Beispiel folgen; denn die Länderpolizeien sind manchmal doch recht sparsam ausgerüstet . Da einige Kollegen sehr intensiv Wahlkampf mit Blick auf Berlin oder NRW gemacht haben, will ich ein Beispiel aus Hessen anführen . In Hessen werden die Polizeibeamten leider sehr schlecht bezahlt . Sie mussten Kürzungen bei der Beihilfe hinnehmen und sie schieben einen Überstundenberg von 3,5 Millionen Stunden vor sich her . ({8}) Ich glaube, das ist keine Motivation für unsere jungen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, um wirklich ordentliche Arbeit zu leisten . ({9}) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir könnten uns auch noch weitere Initiativen, zum Beispiel bei der Infrastruktur, vorstellen, allerdings mit Maß und Augenmaß; denn die Bauwirtschaft muss es auch leisten können . Und wer in letzter Zeit auf den Autobahnen unterwegs war - gefahren ist oder eher gestanden hat -, wird wohl kaum auf die Idee kommen, dass noch wesentlich mehr Baustellen in Deutschland den Verkehr - und damit auch den Güterverkehr - blockieren sollten . Wir haben überhaupt nichts gegen Infrastrukturmaßnahmen - aber, wie gesagt, mit Augenmaß . Im Übrigen - den Schlenker kann ich mir nicht verkneifen - muss ich in Richtung der Grünen sagen: Es gibt kein Infrastrukturprojekt, bei dem die Grünen nicht als Erste gemeinsam mit einer BI und mit der Fahne in der Hand dagegen demonstrieren . ({10}) Ich kenne das aus meiner Region und auch aus vielen anderen Regionen . Ihr seid die Ersten, die gegen alle Infrastrukturprojekte sind . Bei uns ging es damals mit dem ICE los, der von den Grünen auch nicht gewollt war . Das zieht sich durch alle möglichen Infrastrukturmaßnahmen . Zum Schluss, meine sehr geehrten Damen und Herren, halte ich fest: Uns liegt ein guter Entwurf vor, den wir nun kooperativ beraten werden . Dann ist natürlich auch die Opposition herzlich eingeladen, sich konstruktiv zu beteiligen . Vielen Dank . ({11})

Vielen Dank, Ulrike Gottschalck . - Nächster Redner in der Debatte: Sven-Christian Kindler für Bündnis 90/ Die Grünen .

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Ulrike Gottschalck, ich würde Ihnen empfehlen, einfach mal den Reden, auch der OppositiUlrike Gottschalck on, zuzuhören . Wir haben die ganze Woche Vorschläge gemacht, wie Sie den Haushalt besser machen können . ({0}) Aber ich bin nett; ich zähle sie Ihnen gern noch einmal auf . Wir haben gesagt, es ist ein Haushalt der verpassten Chancen, weil Sie so gute Ausgangsmöglichkeiten haben und so wenig daraus machen . Dass der soziale Wohnungsbau immer noch unterfinanziert ist, dass fehlendes schnelles Internet in ländlichen Räumen ein großes Problem ist, dass der Klimaschutz nicht richtig finanziert ist - all das haben wir Ihnen gesagt . Wir haben auch gesagt, wie Sie daran etwas ändern können . Wir haben auch gesagt: Das muss natürlich dauerhaft und nachhaltig finanziert werden. Entsprechende Vorschläge haben wir Ihnen unterbreitet . Ich nenne sie gerne noch mal: 12 Milliarden Euro kann man schnell bei den umweltschädlichen Subventionen kürzen; man darf den Rüstungsetat nicht weiter erhöhen, sondern muss Kürzungen bei Rüstungsdesastern vornehmen . Auf der Einnahmeseite muss man Gerechtigkeit schaffen . Es ist nicht erklärlich, auch nicht für die Sozialdemokratie, warum Kapitaleinkommen deutlich weniger besteuert werden als Arbeitseinkommen . Das muss sich ändern . - Das sind unsere Vorschläge . Ich hoffe, Sie greifen sie in den Haushaltsberatungen noch auf . ({1}) Staatssekretär Spahn hat heute über die soziale Lage in diesem Land geredet . Natürlich ist es so: Wenn man sich mit vielen Ländern in Europa und auch in der Welt vergleicht, dann erkennt man, dass es vielen Menschen in Deutschland vergleichsweise gut geht . Das leugnen wir auch gar nicht . Aber man muss zu dem großen Wohlstand, den Sie erwähnt haben, eben auch sagen: In der Euro-Zone hat kein Land eine größere Ungleichheit bei Vermögen als die Bundesrepublik Deutschland . Dann hat Staatssekretär Spahn gesagt: Na ja, es geht ja um relative Armut. - Aber das finde ich ganz schön arrogant, muss ich sagen . Schauen Sie doch mal, was die 2 Millionen armen Kinder, die zum Teil mit knurrendem Magen in der Schule sitzen, die nicht ins Kino gehen können, die schlechte Bildungschancen haben, davon halten, wenn man ihnen sagt: Na ja, ihr seid ja nicht arm, ihr seid nur relativ arm . ({2}) Oder reden Sie mal mit den Alleinerziehenden, wie sie sich fühlen, wenn sie Hartz IV beantragen müssen, weil sie keinen Kitaplatz finden und deshalb nicht arbeiten können . Denen hilft es nicht, wenn man ihnen sagt: Ihr seid relativ arm . - Sie sind arm, sie fühlen sich abgehängt; sie brauchen jetzt Unterstützung und keine Verkennung der sozialen Lage . ({3}) Wenn wir schon beim Thema Kinder sind: Herr Rehberg und Herr Spahn haben heute angekündigt, dass das Finanzministerium einen Entwurf vorlegen will, der anscheinend noch nicht in der Regierung abgestimmt ist . Wenn man den Zahlen, die Der Spiegel nennt, glauben kann, dann ist es so, dass es für arme Kinder gar nichts geben wird, weil die Kindergelderhöhung wieder auf die Regelsätze angerechnet wird . Für Kinder aus der Mittelschicht wird es demnach 2 Euro mehr Kindergeld pro Monat geben . Für Kinder von gutverdienenden Eltern soll es einen um 110 Euro bzw . 100 Euro höheren jährlichen Kinderfreibetrag geben . Wenn man ausgehend vom Spitzensteuersatz und vom Soli berechnet, was das für den Grenzsteuersatz bedeutet, dann kommt man auf eine jährliche Ersparnis von rund 50 Euro, also das Doppelte von dem, was Kinder aus der Mittelschicht bekommen, und 50 Euro mehr, als arme Kinder bekommen. Ich finde, diese Ungleichbehandlung von Familien, die Sie hier vornehmen - Sie machen nichts gegen Kinderarmut -, wird die soziale Spaltung bei Familien und Kindern weiter verschärfen . Sie geben hier die falsche Antwort auf die Kinderarmut . ({4}) Kollege Spahn hat sich, ebenso wie die Koalition, vor allen Dingen die Union, die ganze Woche wieder selbst groß gefeiert für diese eine Zahl, ({5}) die Sie im Haushalt immer präsentieren . Er hat von „historisch“ geredet und von seiner Zeit in der Jungen Union erzählt . ({6}) Meine Güte! Geht es nicht eine Nummer kleiner? Ich würde mir angesichts der großen Aufgaben, die wir haben, ein bisschen mehr Demut wünschen, Demut auch deshalb, weil Sie wissen, dass die Zahlen deutlich mehr auf Glück als auf harter Arbeit im Haushalt beruhen . Auf unsere Anfrage haben wir vom Bundesfinanzministerium die Antwort bekommen: 122 Milliarden Euro hat der Bundeshaushalt seit 2008 an Zinskosten gespart; 122 Milliarden Euro, die vor allen Dingen durch die Politik der niedrigen Zinsen der EZB gespart worden sind . Ich finde es immer schizophren und wohlfeil, wenn Redner der Union, auch Herr Schäuble, einerseits die EZB für diese Geldpolitik kritisieren, während sie andererseits massiv davon profitieren. Wenn man ehrlich ist, muss man auch feststellen: Mario Draghi hat deutlich mehr für den ausgeglichenen Haushalt getan als Wolfgang Schäuble . ({7}) Ich mache mir große Sorgen um den sozialen Zusammenhalt in Europa; ich glaube, das tun auch viele andere im Bundestag . Man muss in diesem Zusammenhang natürlich auch über die Wirtschafts- und Finanzpolitik reSven-Christian Kindler den . Es ist so, dass die EZB in einer schwierigen Lage ist, in einer Zwickmühle, weil die anderen nationalen Regierungen zu wenig investieren und insgesamt zu wenig fiskalische Impulse setzen . Das liegt unter anderem daran, dass es eine harte Sparpolitik in Europa gab, maßgeblich vorangetrieben von der Bundesregierung, wodurch in den entsprechenden Ländern Europas Investitionen gekürzt wurden . Das hat die Rezession, das hat die Krise in diesen Ländern verschärft . Jetzt sehen wir, dass der Zusammenhalt bedroht ist, gerade der soziale Zusammenhalt, weil auch viele Sozialausgaben gekürzt wurden . ({8}) Was man jetzt machen müsste, auch in der Haushaltspolitik in Deutschland, ist erstens ein Kurswechsel in der Wirtschafts- und Finanzpolitik in Europa; dafür muss sich die deutsche Bundesregierung einsetzen . Zweitens muss Deutschland als stärkste Volkswirtschaft jetzt richtig investieren . ({9}) Die Investitionsquote soll nächstes Jahr bei knapp 10 Prozent liegen . Das ist schon nicht besonders viel für Deutschland und den Bundeshaushalt . Aber sie sinkt laut Finanzplan noch einmal auf 8,8 Prozent bis 2020. Ich finde, das ist der falsche Weg . Man braucht jetzt eine große soziale und ökologische Investitionsoffensive . Das wäre gut für Europa und gut für den Bundeshaushalt . ({10}) Ich finde es übrigens auch schizophren, wenn Sie, gerade von der Union, in anderen Ländern immer harte Strukturreformen anmahnen . Davon gibt es richtige, wie zum Beispiel im Bereich der Steuerverwaltung in Griechenland, aber es gibt auch falsche . ({11}) Darauf hat Gesine Lötzsch zum Teil hingewiesen . Aber man kann das nicht von anderen Ländern fordern und das dort vorantreiben, wenn man gleichzeitig in Deutschland überhaupt nichts macht in Sachen Strukturreformen, wenn man nichts im Haushalt macht, weder bei den Subventionen noch auf der Einnahmeseite oder beim Controlling . Wir haben Kostenexplosionen in Milliardenhöhe beim BER, bei Stuttgart 21, bei Rüstungsprojekten; daran könnte man im Haushalt arbeiten . Da könnte der Finanzminister sagen: So geht es nicht weiter . Wir wollen endlich eine gute Steuerung, ein gutes Controlling . Das passiert aber nicht. Ich finde, was nicht geht, ist, in Europa Wasser zu predigen und zu Hause heimlich Wein zu trinken . Das muss sich mit Blick auf Strukturreformen im Haushalt ändern . ({12})

Kommen Sie auch zum Ende?

Ja, ich komme zum Schluss . - Dies ist ein Haushalt der verpassten Chancen, weil Sie aus Ihren Möglichkeiten zu wenig machen, weil Sie im Haushalt nicht arbeiten . Wir werden in den Haushaltsberatungen weitere Vorschläge machen, wie man die großen Aufgaben Integration, sozialer Zusammenhalt, Klimaschutz gut angehen kann, wie man diesen Haushalt nachhaltig und gerecht gestalten kann . Ich hoffe, dass SPD und Union dann auf unsere Vorschläge eingehen werden . Vielen Dank . ({0})

Vielen Dank, Sven-Christian Kindler . - Der nächste Redner: Alois Rainer für die CDU/CSU-Fraktion . ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wirtschaftlich geht es uns in Deutschland so gut wie nie zuvor. - Das sagte unser Bundesfinanzminister schon am Dienstag, und das wiederholen wir immer sehr gerne . Die gute haushaltstechnische Gesamtsituation kam nicht einfach so . Hier spielen zum einen die guten Steuereinnahmen eine wichtige Rolle . Deshalb, denke ich, ist es heute in der Schlussrunde an der Zeit, dass wir uns bei denjenigen bedanken, die diese guten Steuereinnahmen erst ermöglicht haben: bei unseren innovativen Unternehmen, aber auch bei den vielen fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die diese Steuereinnahmen erwirtschaften und erarbeiten . Ihnen allen ein herzliches Dankeschön aus diesem Hohen Hause . ({0}) Zum anderen ist das natürlich auch das Ergebnis einer vernünftigen, soliden und nachhaltigen Wirtschafts- und Haushaltspolitik . Mit dem vorliegenden Regierungsentwurf und dem Finanzplan bis 2020 wird dieser nachhaltige Kurs fortgesetzt . Nur mit einem stabilen Haushalt, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist es möglich, die vor uns liegenden Aufgaben zu meistern . Wir haben zum dritten Mal in Folge einen Bundeshaushalt ohne Schulden im Plan . Schon 2014 machten wir keine neuen Schulden . Alles, was wir heute nicht an Schulden aufnehmen, muss später von den folgenden Generationen auch nicht zurückgezahlt werden . Lassen Sie mich über ein paar Schwerpunkte reden . Es bleibt dabei: Es wird keinen Sparkurs in der inneren Sicherheit geben, und es wird keinen Sparkurs in der äußeren Sicherheit geben . ({1}) Aus dem Finanzbericht der Bundesregierung geht hervor, dass für den Bereich innere Sicherheit Ausgaben bis 2020 von insgesamt 17,5 Milliarden Euro vorgesehen sind . Für das Jahr 2017 ist eine Aufstockung von rund 213 Millionen Euro für Behörden wie etwa das BKA, die Bundespolizei und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik vorgesehen . Zudem erhält das BMI, ohne das Bundesamt für Verfassungsschutz, insgesamt 1 923 neue Stellen, mit denen insbesondere die Bereiche Cybersicherheit, Sicherheit der Informationstechnik, Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität, Schutz der Bahn und des zivilen Luftverkehrs an Flughäfen und Personenschutz gestärkt werden sollen . Zusätzlich gibt es 3 000 neue Stellen bei der Bundespolizei . Ich denke, in der jetzigen Zeit ist das notwendig . ({2}) Aber nicht nur in die innere Sicherheit, sondern auch in die äußere Sicherheit investieren wir . Es mag kritisiert werden, wenn man den Verteidigungsetat anpasst bzw . erhöht . Aber das ist keine Klientelpolitik, sondern das ist absolut notwendig und verbunden mit dem Ziel, unsere Streitkräfte mit der erforderlichen Ausrüstung und mit hochqualifiziertem Personal auszustatten. Heute wurde viel über die Investitionsausgaben gesprochen. Ich finde es gut, dass die Investitionsquote in diesem Bundeshaushalt circa 10 Prozent beträgt . Auch im Bereich Verkehr haben wir die Investitionen, wie jedes Jahr, deutlich gesteigert . Wir haben in Zukunft aber ein Problem, das uns beschäftigt . Die Frage ist: Können wir das Geld ausgeben, das wir zur Verfügung stellen? Liegen am Ende des Tages die Genehmigungen für die entsprechenden Planungen vor? Das Problem ist nicht das Geld, das uns zur Verfügung steht, sondern die Komplexität der Planungen, die wir selbst durch eigene Gesetze mit verursacht haben . Daran müssen wir weiter arbeiten . Ich bin froh, dass wir in die Zukunft investieren . Bis 2020 werden rund 4 Milliarden Euro für den Breitbandausbau und 1,7 Milliarden Euro für das EU-Vorhaben Mikroelektronik bereitgestellt . Das sind Investitionen in die Zukunft . Sie sind absolut notwendig . Auch sind zusätzliche Mittel für Investitionen im Bereich Wohnungsbau von 1 Milliarde Euro plus 500 Millionen Euro jährlich vorgesehen. Das finde ich gut. Im Landwirtschaftsbereich wird der Bundeszuschuss für die landwirtschaftliche Unfallversicherung auf dem Niveau von 178 Millionen Euro fortgeschrieben . Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Regierungsentwurf setzt dank einer guten Einnahmesituation und niedriger Zinsausgaben - das muss man der Ehrlichkeit halber so sagen - auf eine ausgewogene Ausgabenpolitik, ohne die Vorgaben des Koalitionsvertrages zu brechen, ohne Steuererhöhung und ganz klar: ohne neuen Schulden . Wir werden das auch fortsetzen können . Dabei werden viele Investitionen in den Bereichen Wohnungsbau, Verkehr, digitale Bildung usw . getätigt . Ich freue mich als ehemaliger Bürgermeister vor allem, dass in dieser Legislaturperiode die Länder und vor allem die Kommunen so kräftig unterstützt werden . ({3}) - Haibach im Bayrischen Wald . ({4}) Frau Haushaltsausschussvorsitzende, das sage ich natürlich sehr gerne . Bei uns ist die Welt noch in Ordnung . ({5}) - Doch, die Welt ist in Ordnung . - Aber auch bei uns gibt es große Herausforderungen . Ich sage Ihnen eines: Jede Kommune, auch die kleinste, spürt die Entlastungen, die wir in dieser Wahlperiode beschlossen haben . Jede einzelne Kommune spürt die guten Steuereinnahmen, auch durch die Beteiligung an der Einkommensteuer, deren Aufkommen sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt hat . Deshalb freue ich mich, dass diese Bundesregierung die Länder und Kommunen unterstützt, wie es keine andere Bundesregierung zuvor getan hat . ({6}) Jede Zeit, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat ihre besonderen Herausforderungen . Wir wissen, die Thematik „Flüchtlinge und Asyl“ ist eine große Herausforderung. Wir stemmen das im finanztechnischen Bereich ohne neue Schulden - das ist meines Erachtens wichtig - und ohne in anderen Bereichen kürzen zu müssen . Wir investieren in unser Land und in unsere Menschen und gehen gleichzeitig verantwortungsvoll mit unseren Steuermitteln um . Liebe Ekin, ich habe deine Aussagen gehört . Daher sage ich: Bitte keine Ängste schüren! ({7}) Wir haben zum Beispiel eine niedrige Arbeitslosenquote . Wenn von Armut geredet wird - lieber Sven-Christian Kindler, ich schätze dich ja sehr; du bist viele Jahre jünger als ich -, dann denke ich an meine Jugendzeit . Da gab es Armut und Kinderarmut . ({8}) Da gab es andere Situationen als jetzt . Ich bedanke mich bei allen Parlamentariern, die in der langen Zeit zwischen damals und heute viel gemacht haben, damit diese Armut weniger wird . ({9}) Wir machen jetzt so viel für Familien und Kinder wie noch nie . Ich stelle die Frage in den Raum: In welchem Land in Europa geht es den Menschen besser als in Deutschland? Darüber müssen wir reden . Wir müssen und werden auch über verschiedene Formen von Steuerentlastungen reden - das wollte ich noch ansprechen, aber meine Redezeit geht zu Ende, Frau Präsidentin -, sei es mit Blick auf den Solidaritätszuschlag oder den Mittelstandsbauch . Dafür haben wir noch Zeit . Wir sind jetzt in den Haushaltsberatungen . Vielen Dank . Ich wünsche Ihnen allen ein schönes Wochenende . ({10})

Vielen Dank, Alois Rainer . - Nächster Redner in der Debatte: Thomas Jurk für die SPD-Fraktion . ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nun haben wir vier Tage lang hier im Hohen Hause über den Haushaltsplanentwurf der Bundesregierung für das Jahr 2017 diskutiert . Es ist, wie immer, Zeit für ein Fazit . Wie dieses ausfällt, hängt davon ab, wie man das betrachtet . Wir haben uns zwar wechselseitig auch mal über uns geärgert, aber wir haben auch festgestellt: Es gibt viele gute Sachen in diesem Haushalt . Öffentliche Haushalte, auch dieser Bundeshaushalt, gelten gemeinhin als in Zahlen gegossene Politik . Eingedenk der vor uns liegenden Aufgabenstellungen muss ein Haushaltsplan natürlich auf die damit verbundenen Fragen die richtigen Antworten geben . Ich stelle fest, dass das weitgehend der Fall gewesen ist, auch wenn an der einen oder anderen Stelle mit Sicherheit noch Veränderungen vorgenommen werden und auch vorgenommen werden müssen . Das ist nun unser Geschäft als Parlamentarier . Ich will nicht kleinkrämerisch darauf eingehen, Kollege Spahn, dass das Bundesfinanzministerium bei einigen Titeln dieses Haushaltsplanentwurfs Beschlüsse des Haushaltsausschusses vom vergangenen Herbst übersehen hat . Das lässt sich alles noch korrigieren . ({0}) - Ja, wir wissen, worüber wir sprechen . Auch bei der Union ist das angekommen . Die Redner der Oppositionsfraktionen haben in den letzten Tagen oft gesagt, dass die Großen Koalitionen bzw . die Große Koalition - wir haben ja bloß eine hier in Berlin - den Bundeshaushalt vernachlässigen würde . ({1}) - Sie haben recht, Herr Kindler; das lasse ich mal gelten . Ich komme gleich noch zu Ihnen . Machen Sie sich darauf gefasst . Herr Kindler, ich habe - das haben Sie eingefordert nicht nur intensiv zugehört, ({2}) sondern auch gleich noch im Protokoll nachgelesen . ({3}) Das ist ja immer ein schöner Querschnitt . Man kann sich vergewissern, ob man alles richtig gehört hat . Ausgerechnet Herr Kollege Kindler sprach hier davon, dass die Investitionsquote stagniert und wir die Infrastruktur vernachlässigen würden, und er forderte eine große Investitionsoffensive im Bundeshaushalt . ({4}) Herr Kollege Bartsch kritisierte die Investitionsquote im Finanzplan für 2020 . ({5}) Ich will deshalb mit einigen Mythen über die Investitionen im Bundeshaushalt aufräumen . Zunächst zu Herrn Bartsch . Für 2019 stand im letzten Finanzplan, also beschlossen zur Mitte des Jahres 2015, ein Betrag von 30,5 Milliarden Euro . Der aktuelle Finanzplan, beschlossen zur Mitte des Jahres 2016, sieht 35,1 Milliarden Euro vor . Ich bin mir sicher, die Zahl für 2020 wird sich ähnlich erhöhen . Ich empfehle daher, einfach den nächsten Kabinettsbeschluss im Sommer 2017 abzuwarten . ({6}) Jetzt komme ich zum geschätzten Kollegen Kindler . Wenn Sie mir jetzt noch zuhören und das Smartphone weglegen würden, wäre ich ganz happy . ({7}) - Gut, Sie können beides . ({8}) Kommen wir zu den Fakten, und nehmen wir einmal die absoluten Zahlen . Im Jahre 2013 waren im Bundeshaushalt Investitionen in Höhe von 24,8 Milliarden Euro vorgesehen . ({9}) Damit wir uns recht verstehen, lieber Kollege Kindler: Die Zahlungen an den Europäischen Stabilitätsmechanismus, ESM, sind darin nicht enthalten; denn sie gehören da eigentlich nicht hinein . Im Jahre 2017 werden es 33,3 Milliarden Euro sein . Die Vergleichszahl war, wie gesagt, 24,8 Milliarden Euro . Das entspricht einer Steigerung um immerhin 34 Prozent . ({10}) Beim Vergleich der relativen Zahlen, also der Investitionsquote, stellen wir fest: Sie steigt von 8,06 Prozent in 2013 auf 10,13 Prozent im Jahre 2017 . ({11}) Das wiederum entspricht einer Steigerung von 26 Prozent . Darauf können wir stolz sein . ({12}) Die Linke ist, wie ich sehe, ganz ruhig . Herr Kollege Kindler, damit Sie sich nicht aufregen, habe ich eine Frage an Sie: Können Sie mir ein Bundesland, in dem Sie mitregieren - es sind mittlerweile ja recht viele geworden -, nennen, in dem seit 2013 ein ähnlicher Zuwachs an Investitionsmitteln zu verzeichnen war? ({13}) - Okay . ({14}) - Sven-Christian Kindler [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN]: Aus dem Kopf? - Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Über was genau möchten Sie denn jetzt mit uns reden? Über den Wohnungsbau oder einzelne ökologische Forderungen? Nur mal als Rückfrage!) - Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie reden so viel durcheinander; da muss jetzt einer kommen und das erklären . ({15}) Ich will Ihnen natürlich den Hinweis nicht ersparen: Natürlich haben auch die Länder und Kommunen von den Steuermehreinnahmen profitiert, und die Steuereinnahmen sind gesprudelt; darauf hinzuweisen, gehört auch zur Ehrlichkeit dazu . Meine sehr verehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir den Hinweis, dass die Investitionsquote natürlich dann geringer ausfallen kann, wenn die Sozialleistungen steigen . Mit Blick auf die Linke sage ich - da sind wir uns an einer Stelle einig -: Wir wollen die Ost-West-Rentenangleichung . ({16}) Die Aufwertung bzw . Umrechnung ist, ({17}) wie Sie zu Recht gesagt haben, noch ein ganz anderer Vorgang . Auch ich teile die Befürchtung, dass wir aufpassen müssen, die innerdeutsche Solidarität nicht aufs Spiel zu setzen . Aber alleine diese Maßnahme würde im Jahre 2020 rund 4 Milliarden Euro mehr kosten, wenn wir sie aus Steuermitteln bezahlen würden . Automatisch wäre der Anteil der Sozialleistungen größer als der der Investitionen, und damit würde die Investitionsquote sinken . Ich glaube, das wollen auch Sie nicht . ({18}) Ich komme zum Thema Investitionshochlauf . Zu dem Begriff will ich mich jetzt gar nicht einlassen . „Investitionshochlauf“ heißt für mich als Haushälter allerdings: Man muss den Investitionsablauf organisieren . ({19}) Da, glaube ich, haben wir ein Problem mit der Geschwindigkeit . Deshalb ist es gut, dass wir uns Gedanken darüber machen, wie wir den Investitionsablauf, das Ankommen der Investitionen auf Schiene und Straße oder in Schulen und Kitas, organisieren . ({20}) Gerade beim Thema Infrastruktur denke ich, dass man sich über verschiedene Instrumente verständigen sollte, auch über die Einrichtung einer Infrastrukturgesellschaft des Bundes . Allerdings gilt für Sozialdemokraten eines: Damit ist für uns keine Privatisierung oder Teilprivatisierung verbunden . ({21}) Auch die berechtigten Interessen der in den Verwaltungen tätigen Menschen sind ausdrücklich zu berücksichtigen . Aber hier sollte es keine Denkverbote geben . Für mich ist eines besonders wichtig: Wir müssen das, was wir angestoßen haben, für die Menschen sichtbar realisieren . Ich ärgere mich vielleicht genauso wie Sie, wenn ich auf der Autobahn im Stau stehen muss oder wenn der Zug, in dem ich sitze, eine Umleitung fahren muss . Aber bei der Aussicht, dass es später einmal besser wird, nimmt man das gerne in Kauf . Ich will aber deutlich sagen: Alles hat seine Grenzen . Die Umsetzung von Investitionsmitteln und die damit verbundene Verschlechterung der Verkehrsflüsse muss man im Zusammenhang sehen . Deshalb ist für mich viel wichtiger, dass wir über viele Jahre hinweg Kontinuität erhalten . Es muss vermieden werden, dass wir einen einzigen Hochlauf haben, dass die Mittel nach wenigen Jahren aber wieder sinken und wir dann den Verfall der Infrastruktur beklagen müssen, meine sehr verehrten Damen und Herren . ({22}) Es ist wichtig, dass wir uns auch über das Personal Gedanken machen . Wir brauchen Menschen, die die erforderlichen Arbeiten qualifiziert erledigen, damit Investitionen realisiert werden können . Da will ich aus dem nachgeordneten Bereich meines Zuständigkeitsbereichs - ich bin zuständig für den Einzelplan 09, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie - Beispiele bringen . Da will ich nennen: die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung, BAM, die Physikalisch-Technische Bundesanstalt, PTB . Denen haben wir übrigens als Haushälter dadurch geholfen, dass jetzt der SchwellenThomas Jurk wert für das vereinfachte Bauverfahren von 2 Millionen auf 5 Millionen Euro angehoben wird . Das hilft denen aber nur, wenn ausreichend Personal vorhanden ist, um diese Baumaßnahmen zu begleiten . Deshalb appelliere ich an alle, dafür zu sorgen, dass insbesondere das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung, BBR, seinen Aufgaben gerecht werden kann . Dafür stehen jetzt 21 Stellen mehr im Haushaltsplan . Da muss man dann schauen, wofür diese Stellen wirklich eingesetzt werden . Es soll ja nicht so ausgehen, dass das BBR nur noch die Regierungs- oder Bauten des Deutschen Bundestages begleiten kann . Insofern war ich schon ein wenig irritiert über die Presseberichte, dass der Bundestagsarchitekt Stephan Braunfels seinen Auftrag zurückgegeben hat . Er hat das kommentiert mit den Worten - Zitat -: Das BBR ist Deutschlands größte - aber auch Deutschlands schrecklichste Baubehörde … Ich will das an der Stelle gar nicht weiter vertiefen . Aber wir müssen das zur Kenntnis nehmen . Ich erwarte auch, dass ein solches Amt in die Lage versetzt wird, seinen Aufgaben gerecht zu werden . Jetzt sehe ich mit Erschrecken auf die Uhr, und ehe Sie mich mahnen, Frau Präsidentin - Sie sind da sehr konsequent bei der SPD; ich weiß das -, ({23})

Nicht nur bei der SPD .

- will ich darauf hinweisen, dass dieser Haushaltsplan natürlich unter dem Stichwort der aktuellen Aufgabenstellung stehen muss . Ich stelle fest, dass die Realität in unserem Land, die ja nicht gerade einfach ist, bei allen Fraktionen irgendwo angekommen ist . Sicherlich gibt es unterschiedliche Wahrnehmungen . Aber eines muss klar sein: Wenn in Umfragen deutlich wird, dass sich mittlerweile eine gut verdienende Schicht Gedanken macht über den sozialen Zusammenhalt in unserem Land, auch über die Situation derer mit kleineren und mittleren Einkommen, dann ist das eine Situation, die geradezu danach schreit, dass wir darauf politisch eine Antwort finden. Sehr geehrter Herr Kollege Staatssekretär Spahn, ich habe Ihnen zugehört . Die Euphorie des Ministers haben Sie nicht ganz so verbreitet . Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass wir im Jahre 2018 ein kleines Problem in Gestalt einer Lücke von 5 Milliarden Euro haben werden . Das macht ja auch deutlich, dass wir sehr vorsichtig sein müssen mit Versprechungen von Steuersenkungen . Ich möchte uns gemeinsam auch nicht überfordern - das ist mir wichtig -; denn ich glaube auch, dass wir in der Großen Koalition während der Haushaltsplanberatungen in den Ausschüssen noch einiges gemeinsam hinbekommen werden, was diesen Haushalt verbessert . Aber wir sollten uns einen Steuerwahlkampf ersparen, meine sehr verehrten Damen und Herren . Das würden die Menschen im Land am wenigsten verstehen . Ich freue mich auf weitere konstruktive Beratungen zum Haushaltsplanentwurf des Bundes . ({0})

Vielen Dank, Herr Kollege Jurk . - Die letzte Rednerin in diesem langen Marathon ist am Ende der Haushaltsdebatte Kerstin Radomski für die CDU/CSU-Fraktion . ({0})

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wenn mancher der vorhergehenden Wortbeiträge an Schärfe nichts missen ließ, möchte ich kurz vor Schluss der Debatte unser Blickfeld noch einmal weiten und dabei auch Einendes betonen . In den vergangenen Tagen haben die Mitglieder des Deutschen Bundestages insgesamt mehr als 30 Stunden über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr beraten . Auf welcher Basis haben wir diskutiert? Auf der Grundlage, dass die wirtschaftliche Situation unseres Landes und die Einnahmen des Staates sehr gut dastehen . Darauf, liebe Kolleginnen und Kollegen, können wir alle mehr als stolz sein, egal ob als Regierungsmehrheit oder auch als Opposition . Bis vor wenigen Jahren war es lange Zeit üblich, dass bei jedem Bundeshaushalt neue Schulden in Milliardenhöhe hinzukamen . Nun stehen wir vor der Situation, etwas zu verteilen, ohne dass neue Kredite aufgenommen werden müssen . Das liegt an der Wirtschaftskraft unseres Landes, und diese, meine Damen und Herren, steht natürlich auch für eine erfolgreiche Arbeit der Koalition . Ebenso gehört dazu die sinkende Zahl von Arbeitslosen . Seit der Wiedervereinigung hat es im Monat August nie so wenige Arbeitslose gegeben wie in diesem Jahr . 111 000 Menschen weniger als im Vorjahr, das klingt als Zahl nüchtern, heißt aber in der Praxis, dass 111 000 Menschen wieder selbst für sich und ihre Familien sorgen können . Wer profitiert von der gesteigerten Wirtschaftskraft, Herr Freese? Die Menschen in unserem Land . Die Löhne sind um 2,4 Prozent gewachsen, die Arbeitnehmer können sich mehr leisten . Das ist der höchste Anstieg seit 2008 . Wenn wir also auf dieser guten Grundlage einen Haushalt in Höhe von 328,7 Milliarden Euro beraten, dann sprechen wir nicht nur über den dritten schuldenfreien Entwurf in Folge . Wir sprechen über einen der solidesten Haushalte, die wir jemals in unserem Land hatten . ({0}) Dafür gilt unserem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an dieser Stelle nicht nur unsere Anerkennung, sondern explizit auch unser Dank . - Hier hatte ich eigentlich den Applaus erwartet . ({1}) Sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition, umso befremdlicher war es in den vergangenen Wochen, dass Sie immer wieder kritisierten, unser Finanzminister würde nur den Status quo verwalten ({2}) und dass Wolfgang Schäuble in die schwarze Null verliebt sei . ({3}) Damit verkennt die Opposition den enormen Vorteil dieser Haushaltspolitik . Daher möchte ich Sie alle hier im Namen der zukünftigen Generationen auffordern, die schwarze Null noch mehr in Ihr Herz zu schließen und mehr Mut zum Verliebtsein zu haben; ({4}) denn bei der Vermeidung neuer Schulden in den kommenden Jahren geht es um Verlässlichkeit, wie die Union und auch die Kollegen von der SPD bis auf wenige Ausnahmen immer wieder betonen . ({5}) Obwohl wir auch weiterhin an der Vermeidung neuer Schulden festhalten, sprechen wir heute über einen Aufwuchs in Höhe von 11,8 Milliarden Euro . Da die Opposition fordert, dass mehr investiert werden solle, darf ich bemerken: Die Investitionen steigen im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 5 Prozent auf 33,3 Milliarden Euro . ({6}) Werfen wir einen Blick zurück auf den Koalitionsvertrag von Ende 2013 . Darin waren 23 Milliarden Euro zusätzlich als Investitionssumme für die Wahlperiode vereinbart . Diese Summe war im vergangenen Jahr schon vollständig erreicht worden, sodass wir jetzt im Grunde genommen mehr investieren, als wir vereinbart oder geplant hatten . Das ist gut und zugleich ausreichend; denn wie der Finanzminister bereits am Dienstag erwähnte: Es geht nicht immer nur um die Höhe, sondern auch darum, ob das bereitgestellte Geld auch abgerufen wird, und zwar rechtzeitig . - Das ist leider nicht immer der Fall . Hinzu kommt: Wir haushalten in den sonnigen Zeiten schon für kommende regnerische Tage . Es sollen keine neuen Schuldenberge hinterlassen werden . Wie sonst sollen wir unseren Kindern, soll ich meinen Töchtern erklären: „Gebt nicht mehr Geld aus, als im Geldbeutel ist?“ Das gilt nämlich für Groß und Klein . Schauen wir uns zum Abschluss noch einmal die Prioritäten an: Gegenüber 2016 wächst das Bildungsbudget um 1,2 Milliarden Euro - Herr Schulz, Sie wissen das - und damit um 7,1 Prozent . Im Bereich Verkehr stehen für Investitionen im kommenden Jahr 12,8 Milliarden Euro bereit . Das ist ein Anstieg um 25 Prozent . Zudem stehen für den Breitbandausbau von 2017 bis 2020 4 Milliarden Euro zur Verfügung . In der Jugendpolitik - sie liegt mir sehr am Herzen wird die Kinderbetreuung, die eigentlich Aufgabe der Länder ist, wie wir alle wissen, vom Bund unterstützt . Wir legen das Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung 2017 bis 2020“ auf und schaffen damit zusätzliche Kitaplätze . In diesem Jahr hat die Bundesregierung 226 Millionen Euro aus einem Gesamtvolumen von 1,1 Milliarden Euro dafür angesetzt . Die Wirtschaftspolitik ist auch wichtig . Hier möchte ich das Programm zur Innovationsförderung für den Mittelstand herausgreifen, Herr Jurk . Dieses wird auf 548 Millionen Euro erhöht . Damit unterstützen wir als Bund die kleinen und mittelständischen Unternehmen bei Forschungs- und Entwicklungsaufgaben . Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fasse zusammen: Der vorliegende Haushaltsentwurf verbindet Solidität und die Vermeidung von neuen Schulden mit Investitionen in die Zukunft und den richtigen Schwerpunkten . Wir können stolz auf diesen Haushaltsentwurf und darauf sein, was wir alle gemeinsam erreicht haben . Unserem Land geht es gut, und dieser Haushalt ist ein weiterer guter Baustein für die Zukunft . Vielen Dank . ({7})

Vielen Dank, Kerstin Radomski . - Damit schließe ich die Aussprache . Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 18/9200 und 18/9201 an den Haushaltsausschuss vorgeschlagen . Sie sind sicher damit einverstanden . - Dann sind die Überweisungen so beschlossen . Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung . Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 21 . September 2016, 13 Uhr, ein . Die Sitzung ist geschlossen . Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und gute Tage .